Zivilrechtliche Probleme der Bodendenkmalpflege [1 ed.] 9783428475674, 9783428075676

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Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft

Band 63

Zivilrechtliche Probleme der Bodendenkmalpflege Von

Heinrich Dörner

Duncker & Humblot · Berlin

HEINRICH DÖRNER

Zivilrechtliche Probleme der Bodendenkmalpflege

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft Herausgegeben im Auftrag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster durch die Professoren Dr. Hans-Uwe Erichsen Dr. Helmut Kollhosser Dr. Jürgen Welp

Band 63

Zivilrechtliche Probleme der Bodendenkmalpflege

Von

Prof. Dr. Heinrich Dörner

Duncker & Humblot * Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Dörner, Heinrich: Zivilrechtliche Probleme der Bodendenkmalpflege / von Heinrich Dörner. - Berlin : Duncker und Humblot, 1992 (Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft; Bd. 63) ISBN 3-428-07567-6 NE: GT

Alle Rechte vorbehalten © 1992 Duncker & Humblot GmbH, Berlin 41 Fotoprint: Werner Hildebrand, Berlin 65 Printed in Germany ISSN 0935-5383 ISBN 3-428-07567-6

Vorwort

Das Recht der Bodendenkmalpflege hat seinen Platz in den Denkmalschutzgesetzen der Bundesländer. Die wissenschaftliche Durchdringung der Materie erfolgt dementsprechend vornehmlich aus verwaltungsrechtlicher Perspektive. Für die praktische Arbeit der Denkmalbehörden sind darüber hinaus jedoch eine Reihe zivilrechtlicher Fragen von großer Bedeutung, die immer noch einer Klärung harren. Drei Problemkreise stehen dabei im Vordergrund: 1. Wer erwirbt kraft Gesetzes das Eigentum an neu entdeckten Bodenfunden? Das richtet sich — in den Bundesländern mit Schatzregal ausschließlich, in den übrigen jedenfalls auch — nach § 984 BGB. Diese Vorschrift über den Schatzfund — aus der Sicht des Zivilrechtlers eher ein kurioses Relikt am Rande seines Wissensgebietes — gewinnt für den Archäologen zentrale Bedeutung und bedarf daher einer sorgfältigen Analyse (dazu im Ersten Teil). 2. Wie kann sich ein Träger der Bodendenkmalpflege möglichst frühzeitig private Fundstücke sichern? Hier geht es insbesondere um die Frage, ob bereits vor Beginn von Erdarbeiten Absprachen getroffen werden können mit dem Ziel, der öffentlichen Hand schon im Zeitpunkt einer etwaigen Entdeckung das Eigentum an Funden zu verschaffen oder den privaten Eigentümer zumindest zu verpflichten, den Fund umgehend an die Denkmalbehörden herauszugeben (dazu im Zweiten Teil). 3. Können die Denkmalbehörden Kostenersatz für Konservierungs- und Restaurierungsarbeiten erhalten, die sie während einer vorübergehenden Inbesitznahme an privaten Fundstücken durchführen? Maßnahmen dieser Art sind regelmäßig unverzichtbare Voraussetzung für eine fachgerechte wissenschaftliche Untersuchung der Objekte. Gleichzeitig erhöhen sie aber den Verkehrswert der Funde und liegen daher auch im Interesse der Eigentümer (dazu im Dritten Teil). Die nachfolgende Untersuchung ist aus einem Gutachten hervorgegangen, das ich für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe erstattet habe. Daher stammen

6

Vorwort

die zur Illustration angeführten Beispiele häufiger aus der Praxis gerade der nordrhein-westfalischen Bodendenkmalpflege. Gleichzeitig nahm die Darstellung ursprünglich allein auf das Denkmalrecht von Nordrhein-Westfalen Bezug. Zwar habe ich mich jetzt bemüht, allenthalben — im Text oder zumindest in den Fußnoten — auch die Rechtslage in den übrigen Bundesländern mit einzubeziehen. Eine detaillierte Berücksichtigung sämtlicher Regelungsvarianten hätte den Text jedoch zur völligen Unübersichtlichkeit anschwellen lassen. Meiner Gesprächspartnerin beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Frau Landesverwaltungsrätin Almuth Gumprecht, danke ich ebenso wie meinem Kollegen, Herrn Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, für weiterführende Informationen und hilfreiche Kritik.

Münster, im Mai 1992

Heinrich Dörner

Inhaltsverzeichnis Erster Teil Eigentumserwerb an Bodenfimden nach § 984 BGB I.

Recht der Bodendenkmalpflege und § 984 BGB 1.

Einführung

11

2.

Bodendenkmalpflege in den Denkmalschutzgesetzen der Länder

12

a) Rechtsquellen

12

b) Begriff des Bodendenkmals

14

3.

II.

11

c) Schutz der Bodendenkmäler

17

d) Schatzregalien und Ablieferung

20

Anwendungsbereich des § 984 BGB

25

a) Inhalt und Ratio der Vorschrift

25

b) Schatz als bewegliche Sache

27

c) Schatz als Einzelsache

29

d) Schatz als verborgene Sache

30

e) Analoge Anwendung des § 984 BGB auf herrenlose Sachen

33

4.

,3odendenkmal" und „Schatz"

36

5.

Ablieferung, Schatzregal und Eigentumserwerb nach § 984 BGB

38

Entdeckung und Inbesitznahme eines Schatzes

42

1.

Probleme der archäologischen Praxis

42

2.

Entdeckung eines Schatzes

43

a) Sinnliche Wahrnehmung

43

b) Vermutungen über die Existenz des Schatzes

45

Bloßlegung und Entdeckung

46

3. 4.

Entdeckung und Inbesitznahme

49

5.

Entdeckung und Folgernde

53

a) Beispiele und Literaturstand

54

b) Eigener Lösungsvorschlag

57

Eigentumserwerb trotz Rechtswidrigkeit von Entdeckung und Besitzbegründung?

63

a) Unerlaubte Handlung und Vertragsbruch

63

b) Verstoß gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften

65

6.

8

Inhaltsverzeichnis III.

Entdeckung kraft Zurechnung

69

1.

Beispiele und methodische Prämissen

69

2.

Zurechnung in einzelnen Fallgruppen

72

a) Planmäßige Schatzsuche

72

b) Arbeiten mit anderer Zielsetzung

74

c) Vereinbarung und allgemeine Anweisung IV.

76

Rechtsstellung der Miteigentümer

79

1.

Einführung

79

2.

Rechte der Miteigentümer

79

3.

Pflichten der Miteigentümer

84

4.

Beendigung der Gemeinschaft durch Verfügung oder Auseinandersetzung . . . .

86

Zweiter Teil Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Bodenfunden und Ablieferung I.

Sicherung des Erwerbs privater Fundstücke

89

II.

Schuldrechtliche Vereinbarungen vor Grabungsbeginn

92

1.

Privat-oder öffenüich-rechtliche Verträge?

92

2.

Vereinbarung einer vertraglichen Nebenpflicht

94

3.

4. III.

IV.

Kaufrechtliche Vereinbarungen

96

a) Kauf einer zukünftigen Sache und Hoffnungskauf

96

b) Einräumung eines Vorkaufsrechts

98

c) Einräumung eines Ankaufsrechts

99

d) Ergebnis

102

Schenkung

103

Dingliche Vereinbarungen vor Grabungsbeginn

104

1.

Abdingbarkeit des § 984 BGB

104

2.

Verzicht auf das Eigentum oder einen Miteigentumsanteil

107

3.

Antezipierte Übertragung des Eigentums oder eines Miteigentumsanteils

109

Privatrechtliche Bezüge des Ablieferungsverfahrens

113

1.

Ablieferung von Bodendenkmälern

113

2.

Freihändiger Erwerb und Ablieferungsverfahren

115

3.

Voraussetzungen und Bedeutung eines „Angebots zur Ablieferung"

118

Inhaltsverzeichnis Dritter Teil Ansprüche auf Ersatz von Konservierungs- und ¿Restaurierungskosten I.

Inbesitznahme und Auswertung von Bodenfunden

121

II.

Öffentlich-rechtliche Ansprüche

125

1.

öffentlich-rechtliche Verwahrung

125

2.

öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

126

a) Konservierung eines in Privateigentum stehenden Bodendenkmals

127

b) Konservierung eines in öffentlicher Hand befindlichen Bodendenkmals . . . . 130 3. III.

c) Restaurierung eines fremden Bodendenkmals

131

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

132

Privatrechtliche Ansprüche

134

1.

Werkvertrag

134

2.

Verwendungsersatzansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

135

3.

Geschäftsführung ohne Auftrag

135

4.

Ungerechtfertigte Bereicherung

138

5.

Ergebnis

140

Anhang: Denkmalschutzgesetze der Länder (Auszüge) 1.

Baden-württembergisches Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale — Denkmalschutzgesetz (DSchG BW)

141

2.

Bayerisches Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler — Denkmalschutzgesetz (DSchG BY)

143

3.

Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin — Denkmalschutzgesetz (DSchG BLN) . 145

4.

Gesetz über den Schutz und die Pflege der Denkmale und Bodendenkmale im Land Brandenburg — Denkmalschutzgesetz (DSchG BRA)

146

5.

Bremer Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler — Denkmalschutzgesetz (DSchG BR)

148

6.

Hamburger Denkmalschutzgesetz (DSchG HA)

151

7.

Hessisches Gesetz zum Schutze der Kulturdenkmäler — Denkmalschutzgesetz (DSchG HE)

153

8.

Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz (DSchG NS)

156

9.

Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen — Denkmalschutzgesetz (DSchG NW)

159

10. Rheinland-Pfalzisches Landesgesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler — Denkmalschutz- und -pflegegesetz (DSchG RP)

163

11. Gesetz Nr. 1067 zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler im Saarland — Saarländisches Denkmalschutzgesetz (DSchG SR)

167

12. Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSchG SA)

171

10

Inhaltsverzeichnis

13. Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutze der Kulturdenkmale (DSchG SH)

174

14. Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmale im Lande Thüringen — Thüringer Denkmalschutzgesetz (DSchG TH)

176

Literaturverzeichnis

180

Erster Teil

Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB I. Recht der Bodendenkmalpflege und § 984 BGB

1. Einführung Bodendenkmalpflege befaßt sich mit der Erhaltung und Erforschung von Bodenfunden und -befunden, die über die Vergangenheit Auskunft geben.1 Diese Objekte werden in den Denkmalschutzgesetzen der Länder als „Bodendenkmäler" oder — mit einem allgemeineren Begriff — als „Kulturdenkmäler" angesprochen und besonderen Regeln unterworfen. So hat die überwiegende Anzahl der Bundesländer z.B. ein „Schatzregal" eingeführt, aufgrund dessen Gegenstände von archäologischem Interesse unter bestimmten Voraussetzungen mit der Entdeckung in das Eigentum des jeweiligen Landes fallen. Die Definition und Unterteilung der„Denkmäler" orientiert sich ebenso wie die Reichweite der Regalien naturgemäß in erster Linie an denkmalpflegerischen Gesichtspunkten. Auf die Ordnungskategorien des bürgerlichen Sachenrechts — und insbesondere auf die Voraussetzungen eines Schatzfunds nach § 984 BGB — ist die Begriffswelt der Denkmalschutzgesetze nur bedingt abgestimmt.2 Um die denkmalrechtliche Bedeutung des § 984 BGB - insbesondere in den Ländern mit Schatzregal (vgl. unten 5.) — herausarbeiten zu können, müssen daher zunächst einmal die hier zentralen Begriffe von Denkmal- und Bürgerlichem Recht miteinander in Beziehung gesetzt werden (4.). Dazu wiederum ist es erforderlich, einerseits die Grundzüge des Rechts der Bodendenkmalpflege

1 Vgl. dazu nur die Beiträge von Horn, Trier, Hendricks und Koschik, in: Archäologie in Nordrhein-Westfalen 11 ff. - Aus dem juristischen Schrifttum vor allem Oebbecke, DVB1.1983, 384 ff. 2

Vgl. dazu auch Strobl / Majocco / Birn § 2 Rnr. 13, 27; Dörffeld

/ Wiebrock

§ 2 Rnr. 2.

12

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

zu entwickeln (2.) und andererseits den Anwendungsbereich von § 984 BGB zu verdeutlichen (3.).

2. Bodendenkmalpflege

in den Denkmalschutzgesetzen der Länder

a) Rechtsqüellen Als Bestandteil des Kulturrechts gehört die Denkmalpflege zum Bereich der Landesgesetzgebung (Art. 70 I GG). Die (alten) Bundesländer haben von ihrer Gesetzgebungszuständigkeit auf diesem Gebiet sämtlich Gebrauch gemacht und mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, dessen — „Gesetz zum Schutze der Kulturdenkmale" 3 (DSchG SH) bereits aus dem Jahre 1958 stammt, zwischen den Jahren 1971 und 1980 Denkmalschutzgesetze verabschiedet. Es handelt sich dabei — in chronologischer Reihenfolge — um — das baden-württembergische „Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale" v. 25.5.19714 (DSchG BW), — das bayerische „Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler" v. 25.6.19735 (DSchG BY), — das Hamburger „Denkmalschutzgesetz" v. 3.12.19736 (DSchG HA), — das hessische „Gesetz zum Schutze der Kulturdenkmäler" v. 23.9.19747 (DSchG HE), — das Bremer „Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler" v. 27.5.19758 (DSchG BR),

3

Gesetz v. 7.7.1958 in der Fassung v. 18.9.1972, GVB1. 1972, 165.

4

Gbl. 1971, 209, in der Fassung des Gesetzes v. 6.12.1983, Gbl. 1983, 797.

5

GVB1. 1973, 328.

6

GVB1. 1973, 466.

7

GVB1. 1974 I 450, in der Fassung der Neubekanntmachung v. 5.9.1986, GVB1.1 269.

8

Gbl. 1975, 265.

I. Recht der Bodendenkmalpflege und § 984 BGB

13

— das „Gesetz Nr. 1067 zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler im Saarland" v. 12.10.19779 (DSchG SR), — das „Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin" v. 22.12.197710 (DSchG BLN), — das „Landesgesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler" von Rheinland-Pfalz v. 23.3.197811 (DSchG RP), — das „Niedersächsische Denkmalschutzgesetz" v. 30.5.197812 (DSchG NS), und — als Schlußlicht — um — das „Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen" v. 11.3.198013 (DSchG NW). Von den neuen Bundesländern haben bislang — Brandenburg ein „Gesetz über den Schutz und die Pflege der Denkmale und Bodendenkmale" (DSchG BRA) v. 22.7.199114, — Sachsen-Anhalt ein „Denkmalschutzgesetz" v. 21.10.1991 (DSchG SA) 1 5 und — Thüringen ein „Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmale im Lande Thüringen" (DSchG TH) v. 7.1.1992 erlassen. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern dürften einstweilen gemäß Art. 9 I 1 des Einigungsvertrages v. 31.8.199016 die einschlägigen Bestimmungen der früheren DDR, nämlich die DDR-„Verordnung zum Schutze und zur

9

Amtsblatt des Saarlandes 1977, 993.

10

GVB1. 1977, 2510.

11

GVB1. 1978, 159, in der Fassung des Gesetzes v. 27.10.1986, GVB1. 1986, 291.

12

GVB1. 1978, 517.

13

GVB1. 1980, 226.

14

GVB1 1991,311.

15

GVB1. 1991, 368.

16

BGBl. II 889.

14

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

Erhaltung der ur- und frühgeschichtlichen Bodenaltertümer" v o m 28.5.1954 1 7 sowie § 361 des Zivilgesetzbuches v o m 19.6.1975 1 8 grundsätzlich fortgelten. D a diese Vorschriften in absehbarer Zeit abgelöst werden dürften, 1 9 geht die nachfolgende Darstellung nicht mehr näher auf sie ein. D i e Bestimmungen der Denkmalschutzgesetze, soweit sie sich speziell auf Bodenfunde beziehen, sind i m Anhang abgedruckt.

b) Begriff des Bodendenkmals Normativer Bezugspunkt der Bodendenkmalpflege ist in Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, i m Saarland sowie in Thüringen 2 0 der Begriff des ,3odendenkmals". B e i den ,3odendenkmälern" 2 1

handelt es sich u m eine Untergruppe der

(Kultur-)

17 GBl. DDR 1954, 547. — Die Verordnung erfaßt sowohl bewegliche als auch unbewegliche Bodenaltertümer (§ 1 II). Sie sieht für Ausgrabungen sowie Veränderungen, Beseitigungen und Veräußerungen eine Genehmigungspflicht vor (§ 6 IV, 7 I). Ferner ist bestimmt, daß Gelegenheitsfunde angezeigt werden müssen und die Entdeckungsstätte fünf Tage in unverändertem Zustand zu halten ist (§ 9). Alle bei einer Ausgrabung oder durch Zufall entdeckten Funde sind auf Verlangen abzuliefern (§ 10); vgl. auch Fechner 47 f. 18

Der § 361 des Zivilgesetzbuches der DDR lautet: „Auffinden kulturhistorisch wertvoller Gegenstände. (1) Münzen, Gegenstände von kulturhistorischer Bedeutung oder andere wertvolle Gegenstände, die solange verborgen waren, daß der Eigentümer nicht mehr festgestellt werden kann, gehen zum Zeitpunkt ihres Auffindens in Volkseigentum über. (2) Der Finder hat den Fund dem zuständigen staatlichen Organ anzuzeigen und Angaben über die näheren Umstände des Auffindens zu machen. Er hat Anspruch auf eine angemessene Belohnung, wenn er seiner Anzeigepflicht freiwillig nachgekommen ist. Dieser Anspruch besteht nicht, wenn der Fund in Ausführung eines hierauf gerichteten beruflichen oder sonstigen Auftrags erfolgte." Diese Bestimmung findet weiterhin mit der Maßgabe Anwendung, -daß die Fundobjekte in das Eigentum des Bundeslandes übergehen, in welchem sie aufgefunden wurden. 19

In Sachsen hat das Staatsministerium des Innern bereits am 12.7.1991 den Entwurf eines Denkmalschutzgesetzes vorgelegt. 20

Vgl. Art. 1 IV DSchG BY; §§ 2 I DSchG BLN; 2 V DSchG BRA; 2 I Nr. 4 DSchG BR; 2 III DSchG HA; 2 II Nr. 2 i.V. mit 19 DSchG HE; 2 V DSchG NW; 3 I DSchG NS; 2 III DSchG SR; 2 I, VII DSchG TH. Zum Begriff Oebbecke, DVB1. 1983, 384 (385 ff.); ders. y Archäologie und Recht 39 ff.; Gahlen, NVwZ 1984, 687. 21 Oder „Bodendenkmale": § 2 I DSchG BLN; 2 V DSchG BRA; 3 I DSchG NS; 2 VII DSchG TH.

I. Recht der Bodendenkmalpflege und § 984 BGB

15

„Denkmäler" im allgemeinen, die wiederum z.B. im nordrhein-westfälischen Recht definiert sind als „Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht"22. Dieses öffentliche Interesse 23 mag sich — mit leichten Nuancen von Gesetz zu Gesetz — aus wissenschaftlichen, geschichtlichen, künstlerischen, städtebaulichen oder heimatgeschichtlichen Gründen ergeben. Differentia specifica der Bodendenkmäler ist, daß sie sich ,4m Boden befinden oder befanden" 24. Im Gegensatz zu den ,3audenkmälern" ragen sie also nicht über den gewachsenen Boden oder die natürliche Geländeoberfläche hinaus.25 Bodendenkmäler können beweglich — d.h. „nicht ortsfest" 26 — oder unbeweglich sein.27 Zu den unbeweglichen Bodendenkmälern gehören etwa Ringwälle, Landwehren, Motten, Grabhügel, Reste von Hausfundamenten, Brunnen und Abfallgruben. 28 Bewegliche Bodendenkmäler 29 sind z.B. im Boden gefundene Werkzeuge, Waffen, Hausrat, Schmuck, Münzen, Kleidungsreste und Grabbeigaben. 30 Die Denkmalschutzrechte von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, SachsenAnhalt und Schleswig-Holstein kennen demgegenüber „Bodendenkmäler" als

22 § 2 I 1 DSchG NW; ähnlich Art. 1 I DSchG BY; §§ 2 I DSchG BRA; 2 I DSchG BR; 2 I DSchG SR; 2 I DSchG HE; 3 II, IV DSchG NS. 23

Näher Grosse-Suchsdorf / Schmaltz/Wiechert §3 Rnr. 15 ff.; Memmesheimer / Upmeier Schönstein § 2 Rnr. 25 ff.; Strobl / Majocco / Birn § 2 Rnr. 19 ff. 24

Art. 1 IV DSchG BY; §§ 2 III DSchG BLN; 2 V DSchG BRA; 2 V DSchG NW; vgl. auch § 2 I Nr. 4 DSchG BR; 3 IV DSchG NS; 2 III 1 DSchG SR; 2 VII DSchG TH; anders dagegen § 19 DSchG HE, dazu Dörffeld / Viebrock § 19 Rnr. 8.

25 Eberl / Martin / Petzet Art. 1 Rnr. 62; Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 2 Rnr. 88 ff (mit Erörterung von Grenzfällen und Mischformen); z.T. anders Grosse-Suchsdorf / Schmaltz / Wiechert § 3 Rnr. 21. - Ausführlich zu dieser Frage Oebbecke , Archäologie und Recht 42 ff.; Trier, Archäologie und Recht 57 ff. 26

§§ 2 IV DSchG BRA; 2 IV DSchG NW.

27 Art. 1 IV DSchG BY; §§ 2 IV DSchG BLN; 2 V DSchG BRA; 2 I Nr. 4 DSchG BR; 19 S. 1 DSchG HE; 2 V 1 DSchG NW; 2 IV, V DSchG NS. 28

Oebbecke , DVB1. 1983, 384 ((385); Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 2 Rnr. 91.

29 Das hamburgische DSchG (§ 2 II, III, VII) beschränkt den Begriff des „Bodendenkmals" offenbar auf unbewegliche Denkmäler; bewegliche Objekte werden statt dessen als „archäologische Gegenstände" bezeichnet. 30

Oebbecke , DVB1. 1983, 384 (385); Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 2 Rnr. 93.

16

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

besonderen Rechtsbegriff nicht; vielmehr werden Boden-, Bau- und bewegliche Denkmäler unter der gemeinsamen Bezeichnung „Kulturdenkmäler" 31 zusammengefaßt. 32 Verschiedene Denkmalschutzgesetze beschreiben den Begriff des Bodendenkmals weit und beziehen ausdrücklich auch „Zeugnisse, Überreste oder Spuren menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Lebens" — also z.B. Fossilien oder Knochenfunde — mit ein. 33 Ähnlich rechnet § 2 I I Nr. 5 DSchG SA zu den „beweglichen Kulturdenkmalen" ausdrücklich auch „Skelettreste von Menschen und Tieren, Pflanzenreste und andere Hinterlassenschaften". Soweit einzelne Landesrechte dagegen unter „Denkmälern" „von Menschen geschaffene Sachen" 34 bzw. Sachen verstehen, die »Aufschluß über menschliches Leben in vergangener Zeit" 3 5 geben, oder aber das für den Denkmalbegriff konstitutive öffentliche Erhaltungs- und Nutzungsinteresse unter Bezugnahme etwa auf die „Geschichte des Menschen" definieren 36, werden die Objekte paläontologischer Bodendenkmalpflege nicht erfaßt. Daher fingiert z.B. § 2 V 2 DSchG NW (und ähnlich § 3 I I DSchG RP), daß als ,3odendenkmäler ... auch Zeugnisse tierischen und pflanzlichen Lebens aus erdgeschichtlicher Zeit" gelten. Ob der weitere Begriff des „Kulturdenkmals" in Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein37 auch paläontologische Denkmä-

31

Oder „Kulturdenkmale": §§ 2 I DSchG BW; 2 I DSchG SA; 1 I DSchG SH.

32

Vgl. §§ 2 I DSchG BW (dazu Strobl / Majocco / Birn § 1 Rnr. 5); 3 DSchG RP; 2 DSchG SA; 1111 DSchG SH. Im Recht von Sachsen-Anhalt wird — in der Abgrenzung wenig klar — noch einmal zwischen „beweglichen" und „archäologischen Kulturdenkmalen" (§ 2 II Nr. 3 und 5 DSchG SA) unterschieden. Allgemein dazu Oebbecke, Archäologie und Recht 39. 33 Vgl. §§ 2 V DSchG BRA; 19 S. 1 DSchG HE; 3 II DSchG RP; 2 III DSchG SR; 2 VII DSchG TH; ähnlich § 2 III DSchG BLN: „fiir die Urgeschichte der Tier- oder Pflanzenwelt von Bedeutung". 34

Art. 1 I DSchG BY, vgl. auch § 3 IV DSchG NS.

35

§ 3 IV DSchG NS, dazu Grosse-Suchsdorf / Schmaltz / Wiechert

36

§ 1 I DSchG NW.

§ 3 Rnr. 22.

37 Vgl. §§ 2 I DSchG BR; 2 I DSchG BW; 1 I DSchG HA; 1 i.V. mit 3 IV DSchG NS; 1 I DSchG SH.

I. Recht der Bodendenkmalpflege und § 984 BGB

17

ler mit einschließt, erscheint zweifelhaft. 38 Das bayerische DSchG berücksichtigt derartige Objekte jedenfalls nicht. 39 Andererseits können auch Funde, die aus der jüngeren Vergangenheit stammen, grundsätzlich als ,3odendenkmäler" angesprochen werden. Der überwiegende Teil der Denkmalschutzgesetze sieht jedenfalls keine oder nur diffuse40 zeitliche Festlegungen im Hinblick auf das Alter der Funde vor; freilich dürfte es bei Gegenständen aus jüngster Zeit häufig schon an einem öffentlichen Erhaltungsinteresse fehlen. 41 Demgegenüber werden vom bayerischen Denkmalschutzgesetz ausdrücklich nur Bodendenkmäler erfaßt, die „in der Regel aus vor- oder frühgeschichtlicher Zeit stammen"42. In Hessen, Hamburg und im Saarland ist der Anwendungsbereich der Gesetze beschränkt auf Gegenstände „aus Epochen und Kulturen, für die Ausgrabungen und Funde eine der Hauptquellen wissenschaftlicher Erkenntnisse sind" 43 .

c) Schutz der Bodendenkmäler Das rechtliche Instrumentarium zum Schutz speziell von Bodendenkmälern ist in allen Bundesländern weitgehend identisch44: Wer nach Bodendenkmälern graben oder sie aus einem Gewässer bergen will, bedarf einer behördlichen Erlaubnis. 45 Sie kann u.U. im Hinblick auf die Planung, Grabung, fachkundige Leitung, Sicherung der Funde sowie Dokumentation mit Auflagen verbunden

38

Grundsätzlich bejahend Oebbecke , Archäologie und Recht 40.

39

Eberl / Martin / Petzet Art.l Rnr. 5; Oebbecke , Archäologie und Recht 40.

40

Vgl. §§ 2 III DSchG BLN („aus urgeschichtlicher, frühgeschichtlicher oder historischer Zeit"); 3 I DSchG RP („aus vergangener Zeit"); ebenso §§ 2 I DSchG SA, 1 II DSchG SH; dazu auch Oebbecke , Archäologie und Recht 45. 41

Vgl. Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 2 Rnr. 9.

42

§ 1 IV DSchG BY.

43

Vgl. § 19 S.l DSchG HE, ähnlich §§ 2 VII DSchG HA (betr. „archäologische Gegenstände"), 2 III 2 DSchG SR. 44

Im einzelnen Oebbecke , DVB1. 1983, 383 (386 ff.)

45

Art. 7 I DSchG BY; §§ 21 DSchG BW; 5 III DSchG BLN; 16 DSchG BRA; 16 DSchG BR; 16 DSchG HA; 21 DSchG HE; 12 DSchG NS; 13 DSchG NW; 21 DSchG RP; 20 DSchG SR; 14 III DSchG SA; 18 I DSchG SH; 18 DSchG TH. 2 Dörner

18

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

und unter Bedingungen erteilt werden. 46 In Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sind nicht nur gezielte Grabungen, sondern auch „zu anderm Zweck" vorgenommene Erdarbeiten wie z.B. Tiefbauarbeiten, Bohrungen oder Tiefpflügen 47 erlaubnispflichtig. 48 Die zuständigen Behörden können darüber hinaus Gebiete von besonderem archäologischen Interesse für einen bestimmten Zeitraum oder — je nach Landesrecht — sogar unbefristet als Grabungsschutzgebiete ausweisen.49 Als Folge davon sind nicht nur Grabungen genehmigungspflichtig, sondern auch andere Maßnahmen, die Bodendenkmäler möglicherweise gefährden könnten, wie z.B. Erdarbeiten, Wiederaufforstungen, Entwässerungsarbeiten, Sprengungen oder Drainagen. 50 Mehrere Denkmalschutzgesetze räumen schließlich den Behörden die Möglichkeit ein, die wirtschaftliche Nutzung von Grundstücken oder Grundstücksteilen zu beschränken, wenn sich in ihnen Bodendenkmäler von wissenschaftlicher oder geschichtlicher Bedeutung befinden. 51 Diese Nutzungsbeschränkung kann auf behördliches Ersuchen in das Grundbuch eingetragen werden. 52 Wer in oder auf einem Grundstück ein Bodendenkmal entdeckt,53 muß den Fund unverzüglich der zuständigen Behörde anzeigen. Die Anzeigepflicht obliegt neben dem Entdecker u.U. auch dem Grundstückseigentümer, dem

46

§§ 16 II DSchG BR; 12 I 2 DSchG NS; 13 III DSchG NW; 20 III DSchG SR; 14 III 2 DSchG SA; 18 II DSchG SH. 47

Grosse-Suchsdorf / Schmaltz / Wiechert

§ 13 Rnr. 2.

48

Art. 7 I DSchG BY; §§ 16 II DSchG HA; 13 DSchG NS; 14 II DSchG SA; vgl. auch § 21 II DSchG RP (Anzeigepflicht). 49

Art. 7 II DSchG BY; §§ 22 DSchG BW; 17 DSchG BRA; 17 DSchG BR; 17 DSchG HA; 22 DSchG HE; 16 DSchG NS; 14 DSchG NW; 22 DSchG RP; 21 DSchG SR; 9 V DSchG SA; 19 DSchG SH; 19 DSchG TH. 50 Vgl. Eberl / Martin / Petzet Art. 7 Rnr. 8; Dörffeld Upmeier / Schönstein § 14 Rnr. 5. 51

/ Viebrock § 22 Rnr. 7; Memmesheimer

§§ 23 DSchG HE; 17 DSchG NS; 22 DSchG SR; 16 V DSchG SA; 20 DSchG SH; 20 DSchG

TH. 52

§§ 23 II DSchG HE; 22 II DSchG SR; 20 II DSchG SH; 20 II DSchG TH.

53

Zum Begriff näher Strobl / Majocco / Birn § 20 Rnr. 3.

I. Recht der Bodendenkmalpflege und § 984 BGB

19

Nutzungsberechtigten oder dem Leiter der Erd- oder Bauarbeiten. 54 Bodendenkmal und Entdeckungsstätte dürfen für einen relativ kurzen Zeitraum (je nach Gesetz zwischen 3 Tagen und vier Wochen) nicht verändert werden. 55 Die zuständigen Behörden sind berechtigt, das Bodendenkmal zu bergen, auszuwerten und zum Zwecke wissenschaftlicher Erforschung und Dokumentation vorübergehend — in Nordrhein-Westfalen und Berlin z.B. für sechs Monate 56 — in Besitz zu nehmen.57 Wer Grabungen ohne die erforderliche Erlaubnis durchführt, seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder entdeckte Bodendenkmäler bzw. die Entdeckungsstätten vorzeitig verändert, begeht eine Ordnungswidrigkeit. 58 Im übrigen unterliegen Bodendenkmäler in aller Regel den für Denkmäler im allgemeinen geltenden Schutzvorschriften, die dem Eigentümer besondere Erhaltungs-59 und Anzeigepflichten 60 aufbürden und Nutzungs-, Substanz- oder Ortsveränderungen sowie bauliche Maßnahmen in Denkmalnähe von einer

54 Art. 8 I DSchG BY; §§ 20 I 1 DSchG BW; 5 I 1 DSchG BLN; 19 I, II DSchG BRA; 15 I, II DSchG BR; 18 I, II DSchG HA; 20 I, II DSchG HE; 14 I DSchG NS; 15 DSchG NW; 17 DSchG RP; 16 DSchG SR; 9 III 1, 17 III DSchG SA; 14 I, II DSchG SH; 16 I, II DSchG TH. 55

Art. 8 II DSchG BY; §§ 20 I 2, 3 DSchG BW; 5 I 3, 19 II DSchG BLN; 19 III DSchG BRA; 15 III DSchG BR; 18 IV DSchG HA; 20 III DSchG HE; 14 II DSchG NS; 16 I - III DSchG NW; 18 DSchG RP; 17 I DSchG SR; 9 III 2 DSchG SA; 14 III DSchG SH; 16 III DSchG TH. 56 In den übrigen Bundesländernrichtetsich die Dauer der Inbesitznahme nach den Umständen des Einzelfalles, vgl. Eberl/Martin / Petzet Art. 9 Rnr. 3; Hönes 94. 57

Art. 9 DSchG BY; §§ 20 II DSchG BW; 5 I 5 DSchG BLN; 19 IV DSchG BRA; 18 DSchG BR; 19 DSchG HA; 20 IV DSchG HE; 14 III, 15 DSchG NS; 16 IV DSchG NW; 19 DSchG RP; 17 II, 18 II DSchG SR; 13 DSchG SA; 15 DSchG SH; 16 IV DSchG TH. 58 Art. 23 I Nr. 2 - 6 DSchG BY; §§ 33 I a) u. b) DSchG BW; 21 I Nr. 1 - 3 DSchG BLN; 31 I Nr. 1, 2 und 6 DSchG BRA; 23 I Nr.l u. 4 DSchG BR; 28 I Nr. 3, 4, III Nr. 2, 3 DSchG HA; 27 I Nr. 5 - Nr. 7 DSchG HE; 35 I Nr. 1 - 5 DSchG NS; 41 I Nr. 2 u. 3 DSchG NW; 33 I Nr. 10 - 14 DSchG RP; 30 I Nr. 1 - 3 und 4 DSchG SR; 22 I Nr.l, 3, 4 DSchG SA; 22 I Nr. 1 u. 3 DSchG SH; 29 I Nr. 1, 5 - 8 DSchG TH. 59 §§ 6 DSchG BW; 9 DSchG BLN; 12 DSchG BRA; 9 DSchG BR; 15 I DSchG HA; 11 I DSchG HE; 6 DSchG NS; 7 DSchG NW; 2 I DSchG RP; 9 DSchG SR; 9 II DSchG SA; 12 DSchG SH; 12 DSchG TH. 60 §§ 16 DSchG BW; 10 V DSchG BLN; 24 DSchG BRA; 11 DSchG BR; 11 II, 14 DSchG HA; 17 DSchG HE; 11 DSchG NS; 10 DSchG NW; 12 DSchG RP; 10 II DSchG SR; § 17 DSchG SA; 10 DSchG SH; 8 DSchG TH.

20

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

besonderen Erlaubnis abhängig machen.61 Bodendenkmäler werden nach allen Gesetzen in „Denkmallisten" oder „Denkmalbücher" eingetragen; 62 für bewegliche Denkmäler ist eine Eintragung allerdings in der Regel nur unter besonderen Voraussetzungen vorgesehen.63 Eine solche Eintragung ist in einigen Bundesländern^4 Voraussetzung für das Bestehen der erwähnten Erhaltungs-, Anzeige- und Genehmigungspflichten.

d) Schatzregalien und Ablieferung In der Frage, wie der öffentlichen Hand das Eigentum an Bodenfunden gesichert werden kann, gehen die Denkmalschutzgesetze unterschiedliche Wege. Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen kennen ein Schatzregal 65, d.h. eine Vorschrift, nach der näher definierte bewegliche Sachen mit ihrer Entdeckung in das Eigentum 66 des jeweiligen Landes fallen. Gegen die Rechtmäßigkeit solcher Regalien bestehen nach h.M. 67 keine Be-

61

§§ 15 DSchG BW; 10 I - IV, 16 DSchG BLN; 14, 15 DSchG BRA; 10 DSchG BR; 11 DSchG HA; 16 DSchG HE; 10 DSchG NS; 9 I, II DSchG NW; 13 DSchG RP; 12 DSchG SR; 14 I DSchG SA; 12 DSchG SH; 13 DschG TH. 62

Art. 2 DSchG BY; §§ 12 DSchG BW; 6 DSchG BLN; 9 DSchG BRA; 7 DSchG BR; 10, 11 DSchG HE; 4 DSchG NS; 3 DSchG NW; 10 DSchG RP; 7 DSchG SR; 18 DSchG SA; 5 DSchG SH; 4 DSchG TH. 63 Art. 3 II DSchG BY; §§ 12 II DSchG BW; 9 I 2 DSchG BRA; 9 II DSchG HE; 4 I 2 DSchG NS; 3 I 1 DSchG NW; 8 III DSchG RP; 4 II DSchG TH; anders: 2 I Nr. 3 und 3 I DSchG BR; 2 II DSchG HA; 7 DSchG SR. 64

Vgl. § 6 IV DSchG BLN; 3 I DSchG BR; 5 S. 2, 6 u. 11 DSchG NS; 3 I 2 DSchG NW; 10, 12 DSchG SH. 65

Ausführlich zuletzt Hönes y DÖV 1992, 425. Zutreffende Begriffskritik bei Lehmann, Archäologie und Recht 73 (80). 66 Fiskalisches Eigentum: Oebbecke, DVB1. 1983, 391; für die Entstehung „öffentlichen Eigentums" dagegen Dörge § 23 Rnr. 7; Strobl / Majocco / Birn § 23 Rnr. 7.

67 Vgl. BVerfGE 78, 205 (zu § 23 DSchG BW); Staudinger / Kriegbaum Art. 73 EGBGB Rnr. 32; Staudinger / Gursky § 984 Rnr. 4; Gursky, in: Westermann 445 f.; Wieling 513; Dörge § 2 Rnr. 6; Grosse-Suchsdorf / Schmaltz / Wiechert § 18 Rnr. 1; Strobl / Majocco / Birn § 23 Rnr. 6 Hönes, DÖV 1992, 425 (428 ff.); a.A. aber K.P. Sehr oeder, YL 1989, 676 ff.; dagegen zu Recht kritisch Lehmann, Archäologie und Recht 74; Fechner 60.

I. Recht der Bodendenkmalpflege und § 984 BGB

21

denken. Die Gesetzgebungszuständigkeit der Landesgesetzgeber ergibt sich aus Art. 70 I GG 6 8 oder jedenfalls aus Art. 74 Nr. 1 GG in Verbindung mit Art. 72 I GG, da der Bundesgesetzgeber von seinem Gesetzgebungsrecht keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat. Nach Art. 73 EGBGB bleiben nämlich die landesgesetzlichen Vorschriften über Regalien „unberührt". Damit ist gemäß Art. 1 I I EGBGB nicht nur gemeint, daß die beim Inkrafttreten des BGB vorhandenen Vorschriften weiter gelten, sondern auch, daß den Landesgesetzgebern die Kompetenz zustehen soll, einschlägige Vorschriften neu zu erlassen. 69 Das Regal der Denkmalschutzgesetze verstößt auch nicht gegen die Grundrechte und enthält insbesondere keinen Verstoß gegen Art. 14 I GG. 70 Diese Bestimmung sichert Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen,71 nicht dagegen bloße Chancen und Verdienstmöglichkeiten. 72 Der Eigentumserwerb nach § 984 BGB, wie er ohne Regal eintreten würde, 73 stellt sich jedoch vor der Entdeckung eines Schatzes sowohl für den Entdecker als auch für den Eigentümer der bergenden Sache lediglich als Erwerbschance dar, deren Verwirklichung von vielen Zufällen abhängig ist. 74 Diese Erwerbsmöglichkeit wird vom Grundgesetz nicht geschützt.75 Eine denkmalschutzrechtliche Vorschrift, die § 984 BGB durch ein Schatzregal ersetzt, stellt daher auch keine Enteignung76 dar. 77

68

Strobl / Majocco / Birn § 23 Rnr. 6.

69

Vgl. BVerfGE 11, 192 (200); 65, 359 (375), 78, 210.

70 BVerfGE 78, 211; zustimmend etwa Strobl / Majocco / Birn § 23 Rnr. 6; Lehmann, Archäologie und Recht 74. 71

Vgl. BVerfGE 20, 32 (34); 78, 211.

72

Vgl. BVerfGE 28, 119 (142).

73

Vgl. näher unten 3.

74

Vgl. dazu schon früh Pappenheim , Verh. des 27. DJT, Bd. II, 3 ff. (10); Dörge § 23 Rnr. 8.

75

BVerfGE 78, 211 f.

76

Die Denkmalschutzgesetze kennen überwiegend neben dem Schatzregal auch eine Enteignung beweglicher Denkmäler, vgl. §§ 25 II a), 32 DSchG BW (dazu Dörge § 25 Rnr. 2; Strobl / Majocco / Birn § 25 Rnr. 7); 29 DSchG BRA; 20 I, II DSchG BR; 20 Nr. 1 DSchG HA; 30 II DSchG NS; 30 DSchG RP (dazu Hönes 131); 25 I DSchG SR; 19 I DSchG SA; 24 I DSchG SH; 27 DSchG TH.

22

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

Den weitesten Anwendungsbereich haben die Regalien von Thüringen und Brandenburg, sodann von Baden-Württemberg, Bremen und Sachsen-Anhalt.78 In Thüringen fallen „bewegliche Kulturdenkmale, die herrenlos sind oder die so lange verborgen gewesen sind, daß ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist", mit der Entdeckung in das Eigentum des Landes, „wenn sie bei staatlichen Nachforschungen, in archäologischen Schutzgebieten oder bei ungenehmigten Nachforschungen entdeckt wurden, oder wenn sie einen hervorragenden wissenschaftlichen Wert besitzen".79 Entsprechendes gilt für herrenlose oder lange verborgene Bodendenkmale in Brandenburg, „wenn sie bei erlaubten Ausgrabungen oder in Grabungsschutzgebieten entdeckt werden oder wenn sie für die wissenschaftliche Forschung von Wert sind" 80 . Die Parallelvorschriften in Baden-Württemberg, Bremen und Sachsen-Anhalt 81 beziehen sich wiederum auf „bewegliche Kulturdenkmäler" und ersetzen — im übrigen fast wortgleich — die „erlaubten Ausgrabungen" durch „staatliche Nachforschungen"; außerdem verlangen auch sie für den staatlichen Eigentumserwerb einen „hervorragenden wissenschaftlichen Wert" der Denkmäler. Nach saarländischem Recht erfaßt das Regal — bei ansonsten identischem Wortlaut

77

Eine andere Frage ist freilich, ob die Einrichtung eines Schatzregals im denkmalpflegerischen Interesse liegt. In der Literatur ist schon früh darauf hingewiesen worden, daß ein Schatzregal einerseits zu einer Verheimlichung wichtiger archäologischer Funde fuhren könne und andererseits — falls man mit dem Eigentumserwerb des Staates, wie zweckmäßig, eine Verpflichtung zur Wertvergütung gegenüber Finder und Grundstückseigentümer verbinde — dem Staat ein Erwerb nicht aufgedrängt werden dürfe, vgl. im einzelnen Pappenheim, Verh. des 27. DJT, Bd. II, 10, 16; kritisch Dörge § 23 Rnr. 1 ff.; vgl. auch Lehmann, Archäologie und Recht 78. Für die Einführung eines Schatzregals neuerdings wieder nachdrücklich Hönes, DÖV 1992,425 ff. — Der SchatzregalEntscheidung des BVerfG (BVerfGE 78, 205) lag bezeichnenderweise die Verfassungsbeschwerde eines Schatzentdeckers zugrunde, der im Wissen um die Existenz des baden-württembergischen Schatzregals einen Hortfund beiseite gebracht hatte und daraufhin wegen Unterschlagung verurteilt worden war. Die Denkmalschutzgesetze tragen den Bedenken teilweise dadurch Rechnung, daß sie ein Schatzregal nur unter eingeschränkten Voraussetzungen Platz greifen lassen, vgl. Oebbecke, DVB1. 1983, 391 und dazu sogleich im Text. 78

Die Voraussetzungen eines Eigentumsenyerbs kraft Schatzregals sind mittlerweile — nicht zuletzt durch die entsprechenden Vorschriften in den neuen Bundesländern — so vielgestaltig, daß der Versuch einer einfachen Typisierung scheitern muß, anders noch Lehmann, Archäologie und Recht 82 Fn. 2 („großes" und „kleines" Schatzregal). 79

Vgl. § 17 DSchG TH.

80

Vgl. § 20 DSchG BRA.

81 §§ 23 DSchG BW (der sich wiederum an Art. 724 des schweizerischen ZGB anlehnt, vgl. dazu Dörge § 23 Rnr. 9), 19 I DSchG BR und 12 I DSchG SA.

I. Recht der Bodendenkmalpflege und § 984 BGB

23

— nur solche Kulturdenkmäler, die bei staatlichen Nachforschungen oder in Grabungsschutzgebieten entdeckt worden sind. 82 In Rheinland-Pfalz erfaßt das Regal herrenlose oder lange verborgene Funde „von besonderem wissenschaftlichen Wert" oder bei einer Entdeckung aufgrund staatlicher Nachforschungen oder in Grabungsschutzgebieten.83 Niedersachsen läßt einen Eigentumserwerb des Landes nur an solchen beweglichen, herrenlosen oder lange verborgenen Denkmälern eintreten, die im Zuge staatlicher Nachforschungen entdeckt werden. 84 Um derartige „staatliche Nachforschungen" handelt es sich jedoch nicht, wenn Denkmalbehörden einen Gelegenheitsfund bergen, den ein privater Finder pflichtgemäß angezeigt hatte; 85 in diesem Fall wird auf einen staatlichen Eigentumserwerb verzichtet, um die Bereitschaft zur Anzeige von Bodenfunden zu erhöhen. 86 Berlin und Hamburg 87 beschränken das Regal auf die zweite Gruppe von Bodendenkmälern — solche, deren Eigentümer aufgrund der langen Verborgenheit nicht mehr ermittelt werden kann — und verlangen zusätzlich eine Entdeckung im Rahmen staatlicher Nachforschungen (Hamburg) bzw. „bei staatlichen Nachforschungen und Grabungen sowie bei anderen Gelegenheiten, bei denen staatliche Stellen oder Versorgungsbetriebe tätig werden" (Berlin). In Bremen erlischt das durch Schatzregal erworbene Eigentum, wenn die obere Denkmalschutzbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Inbesitznahme der entdeckten Sache gegenüber dem Landesarchäologen als der zuständigen Denkmalfachbehörde zur Eintragung in die Denkmalliste erklärt, das Eigentum behalten zu wollen. Ist das Eigentum des Landes erloschen, fällt der Fund den nach § 984 BGB Berechtigten zu. Eine entsprechende Regelung kennt auch das Denkmalschutzgesetz des Saarlandes für den Fall, daß die Oberste

82

§ 23 I DSchG SR.

83 Vgl. § 19a DSchG RP. Ausgenommen sind Kulturdenkmäler von gottesdienstlicher oder sonstiger kultischer Bedeutung, die auf kirchlichem Eigentum gefunden werden, vgl. näher § 23 IV DSchG RP. 84

Vgl. § 18 DSchG NS.

85

Vgl. § 14 III 2 DSchG NS.

86

Grosse-Suchsdorf/

Schmaltz / Wiechert

§ 14 u. 15 Rnr. 13.

87 Vgl. §§ 5 II 1 DSchG BLN; 18 III DSchG HA („archäologische Gegenstände und bewegliche Denkmäler").

24

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

Denkmalbehörde auf „den Eigentumsanspruch verzichtet oder ihn nicht binnen dreier Monate geltend macht" 88 . Liefert der Entdecker seinen Fund nicht ab und veräußert er ihn statt dessen an einen Dritten, erwirbt dieser — falls gutgläubig — Eigentum vom Nichtberechtigten nach § 932 BGB. Da sich der Fund nicht im Besitz des jeweiligen Landes befunden hat, scheitert ein Erwerb mangels Abhandenkommens auch nicht an § 935 I BGB. 8 9 Teils neben einem Schatzregal, 90 teils an seiner Statt 91 kennen die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, SachsenAnhalt und Thüringen für Bodenfunde ein als »Ablieferung" bezeichnetes besonderes92 Enteignungsverfahren. 93 So muß z.B. nach nordrhein-westfälischem Recht ein bewegliches Bodendenkmal auf Verlangen gegen Entschädigung abgeliefert werden, wenn dies zur dauernden Erhaltung des Denkmals erforderlich ist oder die Unterbringung an einer öffentlichen Stelle im öffentlichen Interesse liegt. 94 Ähnlich kann nach hessischem Recht eine Ablieferung verlangt werden, „wenn Tatsachen vorliegen, nach denen zu befürchten ist, daß der Erhaltungszustand des Fundes verschlechtert wird oder dieser der Öffent-

88

Es dürfte der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB gemeint sein.

89 Vgl. Dörge § 23 Rnr. 7; Strobl / Majocco / Birn § 23 Rnr. 7, die aber aufgrund der öffentlichrechtlichen Zweckbestimmung der Funde einen Herausgabeanspruch unmittelbar kraft öffentlichen Rechts annehmen. Dem könnte allenfalls dann zugestimmt werden, wenn das betreffende Land aufgrund des Regals nicht fiskalisches, sondern öffentlich-rechtliches Eigentum erwürbe, vgl. dazu aber oben in Fn. 66. 90

Vgl. §§ 5 II 2 DSchG BLN; 20 DSchG RP, 12 I und II DSchG SA; 19 DSchG SR; 21 DSchG TH. 91 §§ 24 DSchG HE; 17, 18, 34 DSchG NW. - Neben dem Ablieferungsverfahren ist in § 25 I Nr. 2 DSchG HE zusätzlich eine allgemeine Enteignung von (auch beweglichen) Bodendenkmälern vorgesehen. 92

Das bayerische Denkmalschutzgesetz sieht für bewegliche Bodendenkmäler in seinem § 18 II nur ein allgemeines Enteignungsverfahren vor. — Nach § 25 I Nr. 2 DSchG HE ist neben der Ablieferung auch eine Enteignung beweglicher Bodendenkmäler möglich. 93

Vgl. Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 17 Rnr. 5; auch BVerwG, DÖV 1965,634 (zum Preuß. Ausgrabungsgesetz v. 26.3.1914). 94

§§ 17 I, III, 34 DSchG NW.

I. Recht der Bodendenkmalpflege und § 984 BGB

25

lichkeit oder wissenschaftlichen Forschung verlorengeht" 95. Das Ablieferungsverlangen ist zeitlich begrenzt; es kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit dem Zugang der Entdeckungsanzeige oder nach einem Ablieferungsangebot des Eigentümers — je nach Bundesland — drei oder sechs Monate vergangen sind. 96 Im übrigen können unbewegliche Bodendenkmäler in allen Bundesländern enteignet werden, wenn dies zur Erhaltung des Denkmals erfoderlich ist oder ein öffentliches Interesse an einer öffentlichen Zugänglichmachung besteht.97

3. Anwendungsbereich des § 984 BGB

a) Inhalt und Ratio der Vorschrift Das BGB behandelt den Schatzfund systematisch als Sonderform des Fundes. Im Gegensatz zum „normalen" Fund besteht hier jedoch wegen der langen Verborgenheit der Sache keine Aussicht darauf, den Eigentümer noch ermitteln zu können. Deswegen unterscheiden sich auch beide Tatbestände in ihren Rechtsfolgen: Während der einfache Fund ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Verlierer und Finder entstehen läßt, insbesondere dem Finder nach §§ 966 ff. BGB Anzeige, Verwahrungs- und Ablieferungspflichten auferlegt, hat die Entdeckung und Inbesitznahme eines „Schatzes" zur Folge, daß das Eigentum daran zur Hälfte 98 von dem Entdecker und zur anderen Hälfte 99

95 § 24 II DSchG HE; vgl. auch 20 II DSchG RP; 19 II DSchG SR; 12 II Nr. 2 DSchG SA, 21 II DSchG TH. 96

§§ 24 III DSchG HE; 17 IV DSchG NW; 20 I DSchG RP; 19 III DSchG SR; 12 II DSchG SA; 21 III DSchG TH. 97

Vgl. Art. 18 I DSchG BY; §§ 25 DSchG BW; 29 DSchG BRA; 20 DSchG BR; 20 DSchG HA; 25 DSchG HE; 30 I DSchG NS; 30 DSchG NW; 30 DSchG RP; 25 DSchG SR; 19 DSchG SA; 24 II DSchG SH; 27 DSchG TH. 98 99

Mehrere Mitentdecker erwerben den Entdeckeranteil zu gleichen Teilen, vgl. Wieling 511.

Wird ein Schatz auf der Grenze zwischen zwei Grundstücken gefunden, fallt der Eigentümeranteil beiden Grundstückseigentümern zu. Dabei ist im Zweifel (vgl. § 742 BGB) anzunehmen, daß beide Grundstückseigentümer gleiche Anteile (also jeweils 1/4) erwerben, vgl. Endemann 576 Fn.l 1; Staudinger / Gursky § 984 Rnr. 3.

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1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

von dem Eigentümer der bergenden Sache, d.h. regelmäßig 100 von dem Eigentümer eines Grundstücks erworben wird. Diese aus dem römischen Recht stammende101 Eigentumsteilung prämiert einerseits die Entdeckung des Schatzes: Dem Entdecker kommt das Verdienst zu, eine lange Zeit verborgene Sache wieder der menschlichen Beherrschung und Nutzung zugeführt zu haben. 102 Der Entdecker wird also dafür belohnt, daß er die Sache der Verborgenheit entreißt und eine Inbesitznahme - das „Heben" des Schatzes — ermöglicht. Daß andererseits auch der Eigentümer der bergenden Sache, regelmäßig also der Grundstückseigentümer, an dem Schatzfund partizipiert, geht auf die Überlegung zurück, daß er dem Schatz vor der Entdeckung „am nächsten stand" und daher die stärkste Aussicht gehabt hätte, den Schatz selber zu entdecken.103 Mit dem Erwerb nach § 984 BGB erlischt gleichzeitig das Recht des früheren Eigentümers bzw. seiner Rechtsnachfol-

Nach dem Wortlaut des § 984 kann jede Sache als „Schatz" i.S. des § 984 BGB angesehen werden. Die Vorschrift setzt also nicht voraus, daß die entdeckte Sache einen bestimmten materiellen Wert aufweist. Ein Eigentumserwerb kraft Schatzfunds ist demnach keineswegs auf Münzen oder Schmuck beschränkt. 105 Die Vorschrift findet daher auch Anwendung z.B. auf den Fund von Waffen, Werkzeugen, Haushalts- und Kultgegenständen, darüber hinaus

100

Vgl. dazu aber auch unten 3d.

101

Vgl. Endemann 574 Fn. 5; Wieling 506.

102

Vgl. bereits RG, Seuff. Arch. 51 (1896) 12 (14); Pappenheim, IherJB 51,141 (146); Heck 271; Wolff / Raiser 317; Wieling 507; Vorbehalte gegenüber dem Eigentumserwerb des Entdeckers bei Holz, LZ 1916, 363 (364). 103

Gursky, in: Westermann 445; vgl. bereits Pappenheim 148. — In den Motiven wird die Schatzteilung nicht näher begründet, sondern lediglich bemerkt, daß dieser Entscheidung des Gesetzgebers „eine Billigkeitsrücksicht" zugrunde liege, vgl. Mugdan 218. — Kritisch zum Erwerb des Eigentümers der bergenden Sache Kohler, DJZ 1904, 771 (777); Wolff /Raiser 317; vgl. in jüngster Zeit auch Lehmann, Archäologie und Recht 74. 104

Wieling 511.

105 Dernburg 336; Staudinger / Gursky § 984 Rnr. 1. Anders Planck / Brodmann § 984 Anm. ld); einschränkend auch RGRK-BGB / Pikart § 984 Rnr. 4 (nur Sachen, denen ein „nicht ganz unerheblicher wirtschaftlicher Wert oder zumindest ein beachtlicher Liebhaberwert" zuzuschreiben sei).

I. Recht der Bodendenkmalpflege und § 984 BGB

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aber auch auf die Entdeckung von Urkunden, Skulpturen, Grabsteinen oder versunkenen bzw. vergrabenen Schiffen. 106 Zweifel über den Anwendungsbereich des § 984 BGB lassen sich durch eine — im folgenden vorzunehmende — Präzisierung des Zentralbegriffs „Schatz" beheben.

b) Schatz als bewegliche Sache Aus der systematischen Stellung der Vorschrift im 3. Abschnitt und 3. Titel des Sachenrechts ergibt sich zunächst, daß eine bewegliche Sache entdeckt worden sein muß. Die Entdeckung von unbeweglichen Sachen oder Bestandteilen unbeweglicher Sachen ändert die Eigentumsverhältnisse daran hingegen nicht: Sind Sachen mit dem Boden fest verbunden oder zur Herstellung eines Gebäudes eingefügt worden, gehören sie als wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes gemäß §§ 94 I, I I BGB nach wie vor allein dem jeweiligen Grundstückseigentümer. 107 Ob eine feste Verbindung zum Grund und Boden besteht bzw. ein Teil in ein Gebäude eingefügt wurde, entscheidet die Verkehrsanschauung. 108 Danach sind unbewegliche Bodendenkmäler wie z.B. Höhlen, Ring wälle, Grabhügel, Reste antiker Wasserleitungen 109, gemauerte Brunnen oder etwa in einen Hang eingegrabene Töpferöfen mit dem Grund und Boden fest verbunden und somit gemäß § 94 I BGB wesentliche Bestandteile des Grundstücks, auf dem sie liegen. Sie stehen damit im Eigentum des Grundstückseigentümers (93 BGB). Etwas anderes gilt etwa für vergrabene Findlinge oder Steinblöcke, die in vorgeschichtlicher Zeit an einer anderen Stelle gefunden bzw. abgebaut und zur Errichtung von Megalithgräbern zu ihrem jetzigen Fundort transportiert wurden. Nach der Verkehrsanschauung fehlt es hier

106 Vgl. Tromnau, Schiffsfunde vom Niederrhein, in: Archäologie in Nordrhein-Westfalen 347 ff. - Aus jüngster Zeit: „2000 Jahre altes Römerschiff bei Xanten entdeckt", Süddeutsche Zeitung v. 14. / 15.12.1991, S. 13. 107

Vgl. auch Pappenheim , IherJb 51, 141 (142).

108

Staudinger / Dilcher § 94 Rnr. 6, 20; Palandt / Heinrichs § 94 Rnr. 2, 6.

109 Vgl. Grewe , De aquis Coloniae. — Wasser für das römische Köln, in: Archäologie in Nordrhein-Westfalen, 209 ff.

28

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

(mittlerweile) an einer festen Verbindung mit dem Grundstück. So sind z.B. die im Jahre 1986 in einem Acker bei Warburg als Überreste eines jungsteinzeitlichen Großsteingrabes 110 entdeckten Buntsandsteinblöcke und -platten bewegliche Sachen, an denen ein Erwerb nach § 984 BGB stattfindet. Ebenso dürfte der im Jahre 1991 bei Erkelenz gefundene jungsteinzeitliche Brunnenkasten aus Eichenbohlen111 nach der Verkehrsauffassung inzwischen als bewegliche Sache anzusehen sein. Das Eigentum eines Haus- bzw. Grundeigentümers erstreckt sich nach § 94 I I BGB auch auf Gebäudebestandteile wie z.B. römische Mosaikfußböden 112 oder mittelalterliche Wandkacheln, soweit sie zum Zeitpunkt des Fundes immer noch in das Gebäude eingefügt sind; 113 hälftiges Eigentum des Entdeckers entsteht also nicht. Haben sich diese Gebäudebestandteile dagegen (z.B. durch Abbröckeln oder Einsturz) zum Zeitpunkt der Entdeckung bereits von dem Gebäude gelöst, so sind sie selbständige bewegliche Sachen geworden 114 und unterliegen dem Eigentumserwerb nach § 984 BGB. Ähnliches gilt etwa für den Fund von mittelalterlichen Töpferöfen 115 : Soweit die Brennräume als Bestandteile bestehender Gebäude noch heute z.B. als Kellerräume genutzt werden, 116 stehen sie im Eigentum des jeweiligen Hausbzw. Grundstückseigentümers. Ofenreste, die in Grundstücken oder unter Häusern ausgegraben wurden, können dagegen — je nachdem, ob nach der Verkehrsanschauung noch eine feste Verbindung mit dem Grundstück anzunehmen ist oder nicht — als bewegliche Sachen anzusehen sein.

110 Vgl. Günther, Ein Großsteingrab mit Bildzeichen bei Warburg, in: Archäologie in NordrheinWestfalen, 143 ff. 111

Vgl. Süddeutsche Zeitung v. 1.10.1991, S. 56 („Die Steinzeit liegt unterm Rübenacker").

1,2

Vgl. RGRK-BGB / Pikart § 984 Rnr. 2; Staudinger / Gursky § 984 Rnr. 1; a.A. Wieling 509.

113

Vgl. Blens-Vandieken

114

Blens-Vandieken

15; Erman / Hefermehl

§ 984 Rnr. 1;

15.

115 Vgl. Jürgens / Kleine, Langerwehe und Frechen. — Neue Erkenntnisse zu Brennöfen, Steinzeug und Irdenware, in: Archäologie in Nordrhein-Westfalen 341 ff. 116

Jürgens / Kleine aaO 343.

I. Recht der Bodendenkmalpflege und § 984 BGB

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c) Schatz als Einzelsache Mit „Sache" meint § 984 BGB jeden einzelnen körperlichen Gegenstand (§ 90 BGB), d.h. jedes einzelne Fundobjekt. 117 Das folgt aus dem sachenrechtlichen ,3estimmtheitsgrundsatz", nach dem sich im Interesse der Rechtsklarheit dingliche Rechte wie das Eigentum stets auf bestimmte einzelne Sachen beziehen müssen.118 Werden mehrere Gegenstände in einem räumlichen Zusammenhang aufgefunden — z.B. mehrere Schmuckstücke in einem Grab oder mehrere Keramikgefäße in einem Abfallschacht —, so mag zwar eine „Sachgesamtheit" vorliegen, d.h. eine Mehrheit von Sachen, die faktisch verbunden sind und wirtschaftlich als Einheit erscheinen. 119 Der Eigentumserwerb nach § 984 BGB tritt jedoch an jeder einzelnen Sache unabhängig und für sich ein. Abweichend vom allgemein üblichen Sprachgebrauch werden in diesen Fällen daher aus rechtlicher Sicht ebensoviel „Schätze" gefunden, wie Einzelsachen vorhanden sind. 120 Allenfalls bei einem Münzschatz könnte man erwägen, ob es sich dabei nicht um eine „Sacheinheit" handelt. Darunter versteht man eine Mehrheit einzelner Sachen, die jedoch nach der Verkehrsanschauung als einheitliche Sache im Rechtssinne angesehen wird. Für derartige Sacheinheiten ist charakteristisch, daß nur den Einzelsachen im Verbund eine wirtschaftliche Bedeutung zukommt (Getreidehaufen, Kartenspiel), die einzelnen Bestandteile (Getreidekorn, Spielkarte) dagegen in der Regel wirtschaftlich wertlos sind. 121 Ebendies trifft jedoch auf einen Münzfund nicht zu; jede Münze hat vielmehr ihren Eigenwert. Nach der Verkehrsanschauung kann daher auch ein Münzschatz nicht als rechtlich einheitliche Sache angesehen werden. 122 Mit seiner Entdeckung wird daher an jeder einzelnen Münze gemäß § 984 BGB Eigentum begründet.

1,7

Zutreffend Blens-Vandieken

118

Vgl. statt aller F. Baur 31 f.; H.P. Westermann , in: Westermann 21 ff.

15; Eberl / Martin / Petzet Art. 7 Rnr. 5.

119 Andere Beispiele: Bibliothek, Briefmarkensammlung, Warenlager, vgl. Jauernig , Vor § 90 Anm. II 2b ; Palandt / Heinrichs , Vor § 90 Rnr. 5. — Aus der denkmalrechtlichen Literatur Eberl / Martin / Petzet Art. 7 Rnr. 5; Dörffeld / Viebrock § 3 Rnr. 3. 120

Blens-Vandieken

121

Jauernig , Vor § 90 Anm. II / 2a dd); Brox Rnr. 737.

15.

122 Selbst eine Münzsammlung wird nicht als Sacheinheit aufgefaßt, vgl. Brox Rnr. 734; Alternativkommentar-BGB / Ott , § 90 Rnr. 5.

30

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

d) Schatz als verborgene Sache Von § 984 BGB wird vorausgesetzt, daß der gefundene Schatz in einer anderen Sache „so lange verborgen gelegen" hat, daß der Eigentümer nicht mehr ermittelt werden kann. Verborgen liegt eine Sache dann, wenn sie der unmittelbaren menschlichen Wahrnehmung nicht zugänglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Fundobjekt in einer unbeweglichen Sache — Grundstück, Haus — oder einer anderen beweglichen Sache (Koffer 123 , Lederpolster eines Sofas 124) entdeckt wurde. 125 Zweifelhaft erscheint, ob auch offen daliegende Gegenstände, deren Auffindung durch die Verhältnisse wesentlich erschwert wurde, als „verborgen" i.S. des Gesetzes angesehen werden können. Beispiel: Ein Jugendlicher entdeckt auf dem Dachboden einer, ehemaligen Pfarrhauses Fotoplatten sowie zwei Päckchen mit Goldmünzen aus der Zeit vor dem ersten Weltkrieg, nachdem er sich auf einen Stuhl gestellt, den Bretterverschluß der Deckenluke zum Dachboden geöffnet und mit einer Taschenlampe den dahinter liegenden Raum ausgeleuchtet hatte. Das OLG Köln hat in einer unveröffentlichten Entscheidung126 die Ansicht vertreten, daß es sich hier nicht um einen Schatzfund handele, weil die Päckchen ohne Schwierigkeiten sinnlich wahrnehmbar und daher nicht im Sprachgebrauch des Gesetzes verborgen gewesen seien.127 Eine Sache sei nicht deshalb verborgen, weil der Raum, in dem sie sich befinde, nicht ohne Überwindung von Schwierigkeiten betreten werden könne und selten aufgesucht werde. Eine solche Interpretation erscheint jedoch zu engherzig. Die in § 984 BGB vorgesehene Zuweisung eines Miteigentumsanteils an den Entdecker soll ja denjenigen prämieren, der eine Sache, die lange Zeit nicht zur Verfügung stand,

123

OLG Jena, Seuff. Arch. 47 (1892) Nr. 187.

124

OLG Hamburg, Seuff. Arch. 60 (1905) Nr. 171.

125

RGRK-BGB / Pikart § 984 Rnr. 3; Staudinger / Gursky § 984 Rnr. 1.

126

OLG Köln v. 11.6.1991 (Az. 13 W 32 / 91).

127

Vgl. dazu auch RGRK / Pikart § 984 Rnr. 5 und dazu unten II / 3 (1. Beispiel).

I. Recht der Bodendenkmalpflege und § 984 BGB

31

der menschlichen Nutzung wieder zuführt. 128 Das Gesetz differenziert nicht danach, aus welchem Grund die Sache bis zur Entdeckung nur erschwert auffindbar gewesen ist. Im Beispielsfall waren die Goldstücke offenbar von ihrem früheren Eigentümer — mit Erfolg — auf dem Dachboden versteckt worden. Nach dem Grundgedanken des Gesetzes erscheint es dann belohnenswert, wenn jemand auch nur rein räumliche Zugangshindernisse überwindet und eine Sache, von deren Existenz niemand mehr Kenntnis hatte, wieder in den Verkehr bringt. Allerdings könnte ein Eigentumserwerb des Entdeckers in diesem Fall an einem anderen Umstand scheitern. Angesichts der aufgefundenen Fotoplatten läßt sich möglicherweise der Eigentümer der Münzen ermitteln, so daß anstelle des § 984 BGB die Vorschriften über den einfachen Fund eingreifen. 129 Wie lange nämlich eine Sache verborgen gelegen haben muß, damit nicht ein Fund (und damit eine Aufbewahrungs- und Ablieferungspflicht des Finders), sondern ein Schatzfund (und damit ein gesetzlicher Eigentumserwerb) anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. 130 Insbesondere kommt es auf Art und Alter der Sache, auf die Umstände des Verstecks sowie auf die Größe der Chance an, den Eigentümer doch noch ermitteln zu können. Ein Schatzfund ist nur anzunehmen, wenn jede Hoffnung auf die Feststellung des Eigentümers als vergeblich erscheint. 131

Beispiele : (1) Im Jahre 1840 werden in einer Mühle hinter Dielenbrettern versteckte Geldrollen gefunden. Darunter befinden sich Kronentaler aus dem Jahre 1802. Das Geld ist in Schreiben und Rechnungen eingewickelt, die von der Hand eines früheren Pächters stammen. Dieser Pächter hatte die Mühle im Jahre 1801 übernommen und war im Jahre 1810 tödlich verunglückt. — Das Obertribunal Stuttgart 132 schloß einen Schatzfund aus. Eigentümer des

128

Vgl. oben unter 2.

129

Vgl. OLG Köln aaO.

130

Vgl. Blens-Vandieken

131

Mugdan 217.

132

Seuff. Arch. 4 (1851) Nr. 9.

16; Erman / Hefermehl § 984 Rnr. 2 („fließende Grenzen").

32

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

Geldes seien die Erben des früheren Pächters. Nach heutigem Recht wäre ebenso zu entscheiden.133 (2) Beim Abbruch eines Hauses im Jahre 1899 wird in einer Wandnische ein Beutel mit Goldstücken entdeckt, die im Jahre 1891 geprägt worden sind. - Das K G 1 3 4 lehnte eine Anwendung des § 984 BGB ab: Zwar könne die Zeit von 8 Jahren unter Umständen als „lange" Dauer des Verborgenseins angesehen werden. Es stehe aber nicht fest, daß der Eigentümer wegen dieser langen Verborgenheit unauffindbar sei. Es sei nicht unmöglich, durch Erkundigungen bei früheren Hausbewohnern oder auch durch öffentliche Bekanntmachung den Eigentümer noch in Erfahrung zu bringen. 135 (3) Jemand entdeckt im Waldboden Schmuckstücke und Münzen, die den Prägedaten zufolge zu Beginn des 2. Weltkriegs vergraben worden sind. Unter den Schmuckstücken befindet sich ein Ehering mit eingraviertem Vor- und Nachnamen nebst Datum. Das HansOLG 136 hielt § 984 BGB nicht für anwendbar: Wer Rechte aus dieser Vorschrift herleite, müsse ihre Voraussetzungen beweisen. Dabei seien im Interesse des Eigentümers, der seine Sachen versteckt habe, an diesen Beweis strenge Anforderungen zu stellen. Auch entfernten Möglichkeiten, den Berechtigten zu ermitteln, müsse nachgegangen werden. Zu den ggf. erforderlichen Nachforschungen gehöre auch eine öffentliche Bekanntmachung mit der Aufforderung an etwaige Berechtigte, sich zu melden. Angesichts des Eherings, der Anhaltspunkte für die Ermittlung des Berechtigten enthalte, seien derartige Bemühungen im vorliegenden Fall nicht als völlig aussichtslos anzusehen. In der Literatur wird die Auffassung 137 vertreten, daß der Eigentümer der verbergenden regelmäßig Besitzer der verborgenen Sache und damit gemäß § 10061 BGB vermutungsweise auch als Eigentümer des Fundes anzusehen sei. Um diese Vermutung zu widerlegen, müßten besondere Umstände zeigen, daß

133

Vgl. den ähnlichen Beispielsfall bei F. Baur 526.

134

RsprOLG 8 (1904) 115 f.

135

Ähnlich OLG Hamburg, Seuff. Arch. 60 (1905) Nr. 171.

136

HansOLG Hamburg, MDR 1982, 409.

137

Wieling 509 Fn. 29.

I. Recht der Bodendenkmalpflege und § 984 BGB

33

der Eigentümer der verborgenen Sache nicht mehr ermittelt werden könne. Indessen trifft die Prämisse dieser Ansicht jedenfalls dann nicht zu, wenn der Fund — wie regelmäßig — in einem Grundstück verborgen gelegen hat. Dann kann nach der insoweit maßgeblichen Verkehrsanschauung 138 nämlich kaum davon ausgegangen werden, daß der Grundstückseigentümer auch den Besitz — die tatsächliche Gewalt (§ 854 I BGB) - an dem Fundobjekt innehatte.139 Anders mag es sich verhalten, wenn die Fundstücke — wie in der oben berichteten Entscheidung des OLG Köln — auf dem Dachboden eines Hauses versteckt waren. Geht man davon aus, daß einem Hauseigentümer aufgrund seines generellen Besitzwillens der Besitz an allen in seinem Haus befindlichen Sachen zusteht, so greift in einem solchen Fall die Vermutung des § 1006 BGB ein. Der Entdecker der Münzen hätte dann den Nachweis führen müssen, daß der Fund entgegen dieser Vermutung dem Hauseigentümer nicht gehörte. Wird ein Eigentümer zunächst für unauffindbar gehalten, später aber doch noch ermittelt, so lagen die Voraussetzungen des § 984 BGB in Wahrheit von Anfang an nicht vor. Es handelt sich dann um einen normalen Fund i.S. der §§ 965 ff. BGB. Entdecker und Eigentümer der bergenden Sache müssen den Fundbesitz an den Eigentümer der Sache bzw. seine Erben herausgeben. 140

e) Analoge Anwendung des § 984 BGB auf herrenlose Sachen In § 984 BGB wird vorausgesetzt, daß die gefundene Sache im Eigentum einer Person gestanden hat und zum Zeitpunkt der Entdeckung von Rechts wegen nach wie vor diesem — wegen des Zeitablaufs lediglich nicht mehr ermittelbaren — Eigentümer oder zumindest dessen Erben zusteht. Die Entdekkung einer Sache, die sich nie in irgendjemandes Eigentum befunden hat oder die durch Dereliktion herrenlos geworden ist, wird dagegen vom Wortlaut des § 984 BGB nicht erfaßt. 141

138

Vgl. nur Gursky , in: Westermann 84; F. Baur 51.

139

Anders aber Wieling 508.

140

Vgl. Endemann 575 Fn. 5; Goldmann /Lilienthal

§ 984 Anm.l.

141 Vgl. Blens-Vandieken 16 ff. — Zur Herkunft der Gesetzesfassung aus dem römischen Recht vgl. Lehmann, Archäologie und Recht 79. 3 Dörner

34

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

Bereits im Jahre 1903 hat Pappenheim 142 darauf hingewiesen, daß diese Unterscheidung als sachlich und rechtspolitisch verfehlt angesehen werden muß. Einerseits habe die Vorstellung etwas Komisches, daß ein tausend Jahre altes Wikingerschwert deswegen als Schatz behandelt werden solle, weil sich der Eigentümer nicht mehr ermitteln lasse. In Wahrheit gehe es vielmehr beim Schatzfund um den Eigentumserwerb an Sachen, die „herrenlos geworden... oder ... doch bei gänzlicher Verdunkelung des früheren Rechtszustandes im praktischen Resultate als ... solche zu behandeln" 143 seien. Andererseits müsse sich — nachdem § 984 BGB seinem Wortlaut nach auf herrenlose Sachen nicht angewandt werden könne — der Eigentumserwerb an einer solchen Sache dann aufgrund der allgemeinen Vorschrift des § 958 I BGB durch Aneignung vollziehen. Diese Vorschrift bestimmt, daß derjenige, welcher eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, das Eigentum daran erwirbt. Im Gegensatz zu § 984 BGB kommt es bei der Aneignung also nicht auf die Entdeckung, sondern auf die Inbesitznahme an; es erwirbt auch nur der Aneignende und nicht etwa der Eigentümer des Grundstücks, in welchem die herrenlose Sache verborgen war. Die Konsequenzen einer wortgetreuen Gesetzesanwendung, so Pappetiheim m, seien unangemessen: Im Falle eines Grabfundes etwa würde sich der Eigentumserwerb an den Grabbeigaben u.U. nach § 984 BGB, der Eigentumserwerb an etwaigen Skeletten (die niemals in irgendjemandes Eigentum gestanden haben) nach § 958 I BGB vollziehen. Es würde also der Erwerb von Bestandteilen ein und desselben Fundes rechtlich unterschiedlich zu behandeln sein (und dadurch möglicherweise auch faktisch auseinandergerissen). Im übrigen müsse auch beim Fund herrenloser Altertümer als entscheidender Umstand nicht die Inbesitznahme, sondern die Entdeckung angesehen werden, durch welche der Fund der menschlichen Herrschaft erst wieder zugänglich gemacht werde. Schließlich bestehe, falls ein Eigentumserwerb nicht bereits mit der Entdeckung, sondern gemäß § 958 I BGB erst mit der Inbesitznahme eintrete, die Gefahr, daß der entdeckende Nichtfachmann die Fundstätte nicht unverändert lasse, sondern den Fund zur Sicherung seines Erwerbs an sich nehme und dadurch eine fachmännische Begutachtung erschwere. Pappenheim

142

IherJB 51, 141 (142 ff.).

143

Vgl. auch die Motive bei Mugdan 217.

144

AaO 145 ff.; dazu auch ausführlich Blens-Vandieken

18 f.

I. Recht der Bodendenkmalpflege und § 984 BGB

35

schlägt daher vor, die Schatzfundbestimmung des § 984 BGB auf herrenlose Fundgegenstände, die aufgrund ihrer langen Verborgenheit der menschlichen Nutzung nicht zur Verfügung standen, analog anzuwenden.145 Dem hat sich in der Folgezeit die herrschende Meinung angeschlossen.146 Es besteht daher heute im Ergebnis Einigkeit darüber, daß auch an lange verborgen herrenlosen Sachen ein Erwerb in entsprechender Anwendung des § 984 BGB möglich ist. Insoweit erscheint § 984 BGB (analog) nicht als Sonderregelung zum Fund, sondern zur Aneignung. Im Geltungsbereich des — analog angewandten - § 984 BGB tritt § 958 I BGB (aufgrund einer teleologischen Reduktion) zurück. Ein Erwerb analog § 984 BGB vollzieht sich daher insbesondere 147 — an Sachen, die (unzweifelhaft derelinquiert) in Fäkalien- und Abfallschächten gefunden werden, 148 — an Bauopfern, die in Gebäuden eingemauert waren, — an Grabbeigaben (Eigentumsaufgabe unklar 149 ), — an Fossilien, 150 tierischen oder menschlichen Skeletten und Knochen,

145

AaO 148.

146 Vgl. etwa Planck / Brodmann § 984 Anm. lc); Wolff/Raiser 316; Blens-Vandieken 19 RGRK-BGB / Pikart § 984 Rnr. 7; MünchKomm / Quack § 984 Rnr. 1; Staudinger / Gursky § 984 Rdnr. 1 (soweit den herrenlosen Gegenständen ein archäologisches, historisches oder naturwissenschaftliches Interesse zukomme); F. Baur 526; Schwab 198; Erman / Hefermehl § 984 Rnr. 1; Soergel/Mühl § 984 Rnr. 1. - Im Ansatz abweichend Wieling 507 ff., der für derelinquierte Sachen grundsätzlich an einem Eigentumserwerb nach § 958 I BGB festhalten will. Weil die Eigentumsaufgabe aber in der Regel nicht nachweisbar sei, müsse im Zweifel Eigentum angenommen und § 984 BGB angewandt werden. Damit stimmt diese Auffassung im Ergebnis weitgehend mit der h.M. überein. 147

Vgl. im einzelnen Blens-Vandieken

17 f.

148 Vgl. etwa König , Untersuchungen von Entsorgungsanlagen in der Altstadt von Höxter, in: Archäologie in Nordrhein-Westfalen 334 ff. 149

Vgl. Blens-Vandieken

150

Anders nur Wieling 508.

18.

36

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

Mumien (,»Eismann vom Similaun-Gletscher" 151) oder Moorleichen (an denen niemals Eigentum bestanden hat). Soweit der Text im folgenden näher auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 984 BGB eingeht, wird nicht jedesmal neu zwischen unmittelbarer und analoger Anwendung der Bestimmung differenziert.

4. „Bodendenkmal" und „Schatz" Eine Gegenüberstellung der Begriffe zeigt, daß ,3odendenkmal" und „Schatz" keineswegs deckungsgleich sind. Zunächst ist ein Schatzfund nur an beweglichen Sachen möglich, 152 während Bodendenkmäler beweglich oder unbeweglich sein können. 153 Allerdings dürfte die denkmalschutzrechtliche Grenzziehung zwischen unbeweglichen — ortsfesten — und beweglichen Denkmälern mit der privatrechtlichen zwischen beweglichen Sachen und Grundstücken übereinstimmen. Darüber hinaus sind aber auch nicht alle beweglichen Sachen, die § 984 BGB erfaßt, gleichzeitig Bodendenkmäler. Während sich diese nämlich per definitionem zum Zeitpunkt der Entdeckung im Boden befinden oder befunden haben müssen,154 wird beim Schatzerwerb gerade nicht nach dem Fundort differenziert. So tritt beispielsweise an mittelalterlichen Münzen, die in einem Gebäude oder in beweglichen Sachen versteckt waren, 155 ein Eigentumserwerb nach

151 Vgl. dazu Süddeutsche Zeitung v. 25.9.1991, S. 64 („Gletscherleiche lag 4000 Jahre auf Eis") und v. 26.9.1991, S. 60 („Forscher im Bann des Gletschermanns"). — Der Fund dieser Mumie am Similaun-Gletscher hat kurioserweise auch eine international-privatrechtliche Dimension: Welche zivilrechtlichen Folgen (Miteigentumserwerb von Finder und Eigentümer?) ein Schatzfund auslöst, wird im allgemeinen von der lex rei sitae entschieden. Im vorliegenden Fall war aber zunächst zweifelhaft, ob der bronzezeitliche Jäger in Österreich oder Südtirol gefunden worden war und damit österreichisches oder italienisches Privatrecht zur Anwendung gelangte, vgl. Süddeutsche Zeitung v. 1.10.1991, S. 56 („Der Mann aus dem Eis ist Südtiroler"). 152

Vgl. oben 3b.

153

Vgl. oben 2b.

154

Vgl. oben 2b. - Anders nach § 19 DSchG HE, dazu Dörffeld

155

Vgl. die Beispiele oben in 3d.

/ Wiebrock

§ 19 Rnr. 8.

I. Recht der Bodendenkmalpflege und § 984 BGB

37

§ 984 BGB ein; 156 eine Anzeigepflicht des Entdeckers oder ein Untersuchungsrecht der Denkmalbehörden besteht jedoch in jenen Bundesländern 157 nicht, die den Anwendungsbereich dieser speziellen Schutzvorschriften auf Bodenfunde beschränken. 158 Gegenstände, die oberhalb der Erdoberfläche verborgen waren, unterliegen dort nur den Vorschriften, die für bewegliche Denkmäler im allgemeinen gelten. Damit erweist sich in diesem Zusammenhang die von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gewählte Konzeption vorzugswürdig, deren Denkmalschutzgesetze auch im Ausgrabungsrecht durchgängig auf den weiteren Begriff des „Kulturdenkmals" abstellen.159 Diese Lösung erlaubt einerseits in der denkmalpflegerischen Praxis eine Gleichbehandlung gleichartiger Gegenstände ohne Rücksicht auf den zufälligen Entdeckungsort und vermeidet andererseits die nicht immer ganz einfach zu treffende Feststellung, ob sich das entdeckte Objekt „im Boden" befunden hat oder nicht. In dem berühmt gewordenen Fall des „Lübecker Schatzfundes" 160 hatte der Baggerführer beispielsweise die Münzen bei der Auflockerung von Sohle und Fundament eines zum Abbruch bestimmten Hauses aufgeworfen. Es erscheint sehr zweifelhaft, ob auf diesen Fund, wäre er in Nordrhein-Westfalen gemacht worden, die Vorschriften der §§ 11 ff. DSchG NW Anwendung finden würden. Eine zweite Beschränkung des ,3odendenkmal"-Begriffs im Vergleich zum „Schatz" ergibt sich aus dem Umstand, daß Funde aus der jüngeren Vergangenheit denkmalrechtlich nicht erfaßt werden, weil — je nach Bundesland — mit dem öffentlichen Erhaltungsinteresse von vornherein die Denkmalwürdigkeit fehlt oder das einschlägige Denkmalschutzgesetz bestimmte zeitliche Grenzen festlegt. 161 Demgegenüber kennt § 984 BGB eine derartige Zeitgrenze nicht; Kriterium für die Anwendung der Bestimmung ist allein, ob in Anbetracht des

156

Soweit der Fund nicht von einem Schatzregal erfaßt wird, vgl. dazu unten 5.

157 Nämlich: Bayern, Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, das Saarland sowie Thüringen, vgl. oben 2b. 158

Vgl. dazu Grosse-Suchsdorf / Schmaltz / Wiechert

159

Vgl. oben 2b); dazu Strobl / Majocco / Birn § 1 Rnr. 5 u. § 20 Rnr. 3; Hönes 88.

160

BGHZ 103, 101.

161

Vgl. oben 2b.

§ 14 u. 15 Rnr. 2.

38

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

Zeitablaufs noch eine Chance dafür besteht, daß sich der frühere Eigentümer ermitteln läßt. 162 Soweit der Begriff des ,3odendenkmals" in den einzelnen Bundesländern auch die Objekte paläontologischer Denkmalpflege umfaßt, 163 geht er andererseits insofern über den Wortlaut des § 984 BGB hinaus, als sich diese Vorschrift auf Sachen in fremdem Eigentum beschränkt. Durch die analoge Anwendung des § 984 BGB auf herrenlose Gegenstände, welche aufgrund ihrer langen Verborgenheit der menschlichen Nutzung nicht zur Verfügung standen, 164 wird dieser Unterschied freilich im Ergebnis wieder beseitigt.

5. Ablieferung,

Schatzregal und Eigentumserwerb

nach § 984 BGB

Die Ablieferungspflicht der Denkmalschutzgesetze trifft den oder die Eigentümer eines Bodenfundes. 165 Das sind Entdecker und Grundstückseigentümer, die zunächst gemäß § 984 BGB jeweils zur Hälfte Miteigentum an dem Fundobjekt erworben haben. Die denkmalschutzrechtliche Verpflichtung setzt mithin die kraft Privatrechts entstandenen Eigentumsverhältnisse voraus. Demgegenüber enthalten die Vorschriften über das Schatzregal eine besondere Regelung des Eigentumserwerbs. Sie gehen im Rahmen ihres Anwendungsbereich dem § 984 BGB als leges speciales vor. Die BGB-Bestimmung behält jedoch auch in Bundesländern mit Schatzregal ihre Bedeutung für solche Funde, die von einem Regal nicht oder nicht mehr erfaßt werden. Das bedeutet im einzelnen: Da sich die Regalien auf bewegliche 166 „Denkmäler" (Hamburg, Niedersachsen), ,3odendenkmale" (Berlin, Brandenburg) oder „Kulturdenkmäler" (BadenWürttenberg, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen) beziehen, teilen sie zunächst die Beschränkungen, welche sich nach Landesrecht bereits aus diesen

162

Vgl. oben 3d.

163

Vgl. oben 2b.

164

Vgl. oben 3e.

165

Vgl. oben 2d.

166

Vgl. Strobl / Majocco / Birn § 23 Rnr. 2.

I. Recht der Bodendenkmalpflege und § 984 BGB

39

Begriffen ergeben. 167 Beschränkt sich das Regal - wie nach § 20 DSchG BRA — auf ,3odendenkmale", so werden solche Objekte nicht erfaßt, die man oberhalb der Erdoberfläche findet. 168 So tritt z.B. ein Eigentumserwerb des Landes nach Berliner Recht nur an solchen Sachen ein, die „aus urgeschichtlicher, frühgeschichtlicher oder historischer Zeit" stammen169, nach niedersächsischem Recht, wenn sie „von Menschen geschaffen oder bearbeitet wurden oder Aufschluß über menschliches Leben in vergangener Zeit geben" 170 . Im übrigen kommen danach nur solche bewegliche Sachen in Betracht, die zu erhalten im öffentlichen Interesse liegt. 171 Bei Fundobjekten, die aus der jüngeren Vergangenheit stammen, wird dies möglicherweise nicht der Fall sein. Die überwiegende Anzahl der Denkmalschutzgesetze verlangt ferner, daß die gefundenen Sachen „herrenlos oder so lange verborgen gewesen" sein müssen, „daß ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist" (Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen). Diese Beschreibung orientiert sich an dem — unmittelbaren und analogen172 — Anwendungsbereich des § 984 BGB, greift dabei aber insoweit darüber hinaus, als ein Eigentumserwerb analog § 984 BGB natürlich nicht bei jeder entdeckten herrenlosen Sache, sondern nur bei solchen eintritt, die „aufgrund ihrer langen Verborgenheit der menschlichen Nutzung nicht zur Verfügung standen" 173 . Da anzunehmen ist, daß die landesrechtlichen Regale ihren Anwendungsbereich auf den des § 984 BGB abstimmen und nicht etwa die BGB-Vorschriften über die Aneignung (§§ 958 ff. BGB) vollständig außer Kraft setzen wollen, wird man ihren Umfang durch teleologische Reduktion entsprechend beschränken. In Hamburg und Berlin 1 7 4 erfaßt das Regal nur solche beweglichen Sachen, deren Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist.

167

Vgl. Strobl / Majocco / Birn § 23 Rnr. 5.

168 Dazu oben; anders dagegen in Bundesländern mit einem Schatzregal an „Kulturdenkmälern", vgl. dazu Dörge , Vor §§ 20 - 23 Rnr. 3, 4; ferner ders. auf S. 69. 169

Vgl. § 2 III DSchG BLN.

170

Vgl. 3 V DSchG NS.

171

Vgl. oben 2b.

172

Vgl. oben 3e.

173

Vgl. Pappenheim , IherJB 51, 148 und dazu oben 3e.

174

§§ 5 II 1 DSchG BLN; 18 III DSchG HA.

40

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

Damit scheidet — jedenfalls wenn man dem Wortlaut dieser Bestimmungen folgt — ein Eigentumserwerb dieser Länder an solchen Sachen aus, die nie in menschlichem Eigentum gestanden haben. Sämtliche Bundesländer mit Schatzregal machen den staatlichen Erwerb von den näheren Umständen des Fundes („staatliche Nachforschungen", „erlaubte Ausgrabungen", „Grabungsschutzgebiete" 175), Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen darüber hinaus von der Qualität des Fundobjekts („hervorragender wissenschaftlicher Wert" 1 7 6 ) abhängig. Für Gelegenheitsfunde bzw. Objekte ohne „hervorragende" archäologische Bedeutung bleibt dagegen § 984 BGB maßgeblich. Das Gleiche gilt nach niedersächsischem Recht für Gelegenheitsfunde, die von ihrem Entdecker angezeigt und von den Denkmalbehörden geborgen werden. 177 Das Eigentum daran fallt zur Hälfte dem Grundstückseigentümer, zur anderen Hälfte jedenfalls dann dem privaten Entdecker (und nicht dem Land Niedersachsen) zu, wenn es sich bei den von den Denkmalbehörden geborgenen Objekten um Folgefunde handelt, die der Erstentdecker bei weiteren Nachforschungen zwangsläufig ebenfalls zu Tage gefördert hätte. 178 Keine wirkliche Einschränkung des Schatzregals dürfte demgegenüber § 20 DSchG BRA insoweit enthalten, als sich das Regal nur auf bewegliche Bodendenkmale beziehen soll, die „für die wissenschaftliche Forschung von Wert sind." Irgendeinen Wert für die wissenschaftliche Forschung wird wohl jedes neu entdeckte Bodendenkmal besitzen. Schließlich erfahren die Regalien in Bremen und im Saarland zugunsten des § 984 BGB insoweit eine zeitliche Beschränkung, als das Eigentum des Landes erlischt, wenn es nicht innerhalb von drei Monaten durch Eintragung in die Denkmalliste bzw. Geltendmachung des Eigentumsherausgabeanspruchs manifestiert wird. 1 7 9 Das Fundobjekt geht dann nachträglich in das Eigentum der

175

Vgl. oben 2d.

176

Den das Land ggf. beweisen muß, vgl. Strobl / Majocco / Birn § 23 Rnr. 3.

177

Vgl. oben 2d bei Fn. 86.

178

Vgl. dazu unten II / 5. Ungenau daher Grosse-Suchsdorf / Schmaltz / Wiechert § 14 u. 15 Rnr.

13. 179

§§ 19 II DSchG BR; 23 II DSchG SR.

I. Recht der Bodendenkmalpflege und § 984 BGB

41

Personen über, die ohne Regal mit der Entdeckung gemäß § 984 BGB Eigentümer geworden wären. Da die Gesetze nichts Gegenteiliges anordnen, ist allerdings anzunehmen, daß dieser Erwerb nur mit ex-nunc-Wirkung eintritt. Auch der staatliche Eigentumsverzicht nach § 23 I I DSchG SR führt nachträglich zum Erwerb von Entdecker und Grundstückseigentümer; es handelt sich dabei also um eine Bestimmung, die - insoweit von § 959 BGB abweichend — ausnahmweise einen Verzicht zugunsten bestimmter Person zuläßt. 180

180

Vgl. dazu unten im Zweiten Teil unter III / 2.

II. Entdeckung und Inbesitznahme eines Schatzes

1. Probleme der archäologischen Praxis Der in § 984 BGB vorgesehene Eigentumserwerb tritt ein, wenn ein Schatz „entdeckt und infolge der Entdeckung in Besitz genommen" wird. Diese Gesetzesformulierung stellt die bodendenkmalpflegerische Praxis sowohl bei eigenen Grabungen der Denkmalfachbehörden als auch bei der Behandlung von Zufallsfunden vor eine Reihe von Problemen. Zunächst ist zweifelhaft, ob es für die Rechtsfolge des § 984 bedeutsam ist, daß in einzelnen Fällen aufgrund privater Erfahrungen und / oder archäologischer Kenntnisse vor dem Beginn bestimmter Grabungsarbeiten relativ sicher mit Bodenfunden gerechnet werden kann. Um diese Frage beantworten zu können, muß der Begriff der Entdeckung näher bestimmt werden (2.). Sodann ergeben sich Schwierigkeiten aus dem mehraktigen Erwerbstatbestand des § 984 BGB, wenn der Schatz nicht von ein und derselben Person bloßgelegt und entdeckt (3.) bzw. entdeckt und in Besitz genommen wird (4.). Für Zufallsfunde ist typisch, daß der Entdecker zunächst nur einen Teil der Objekte wahrnimmt und die herbeigerufenen Mitarbeiter der Denkmalfachbehörden den mehr oder minder umfangreichen Rest bergen. Das führt zu der Frage, wem der Entdeckeranteil an diesen Folgefunden zusteht (5.). Schließlich bedarf der Klärung, ob die privatrechtlichen Folgen des Schatzfiindes auch dann eintreten, wenn Entdeckung und Inbesitznahme rechtswidrige Handlungen darstellen (6.) Wird jemand von einem anderen zu bestimmten Arbeiten bestellt und entdeckt er während dieser Tätigkeit einen Schatz, so fragt es sich, ob der Entdeckeranteil dem Geschäftsherrn oder aber demjenigen zufällt, der den Fund als erster wahrgenommen hat. Die damit angesprochenen Probleme eines Eigentumserwerbs kraft Zurechnung werden gesondert im HI. Abschnitt abgehandelt.

II. Entdeckung und Inbesitznahme eines Schatzes

43

2. Entdeckung eines Schatzes Die Hälfte des Eigentums an einem Schatzfund steht gemäß § 984 BGB dem Entdecker zu.

a) Sinnliche Wahrnehmung Entdecker einer verborgenen Sache ist nach heute einhelliger Meinung, wer sie — durch Zufall oder nach planmäßiger Suche — als erster sinnlich wahrnimmt; 1 wird ein Schatz von mehreren Personen nacheinander wahrgenommen, ist somit nur die erste als Entdecker anzusehen.2

Beispiel: Das Preußische Obertribunal 3 mußte im Jahre 1865 folgenden Fall entscheiden: Ein Schwein hatte auf dem „Schweinehöfchen" des Lehrers N. in Wiedenbrück 591 Goldmünzen aus dem 16. Jahrhundert aufgewühlt. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich N. und der ihm bekannte Schuhmacher G. in der Nähe auf. Dieser bemerkte die Goldmünzen zuerst und machte den mit dem Rücken zum „Schweinehöfchen" stehenden N. darauf aufmerksam. Daraufhin wurden die Münzen zum überwiegenden Teil von N., zum geringeren Teil von G. eingesammelt. Das Gericht hat (auf der Grundlage des preußischen Allgemeinen Landrechts) allein G. als Finder und Inhaber des Entdeckeranteils angesehen. — Nach geltendem Recht müßte ebenso entschieden werden. Allerdings hat das RG in einer frühen Entscheidung mißverständlich formuliert, daß der Entdeckeranteil demjenigen zufallen solle, „dessen Thätigkeit die unmittelbare Ursache ist, daß der Schatz der Verborgenheit entrückt wird und

1

Planck / Brodmann § 984 Anm. 2a); Blens-Vandieken 20 f.; Staudinger / Gursky § 984 Rnr. 2 Gursky, in: Westermann 445; Wieling 509; Palandt / Bassenge § 984 Rnr. 1. 2

Wieling 510.

3

Entscheidungen des Königl. Preuß. Obertribunals, Bd. 54 (1866) 33 ff.

44

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

in Folge dessen wieder in den menschlichen Verkehr gelangt444. Daraus ist in der Literatur der Schluß gezogen worden, daß nicht die sinnliche Wahrnehmung, sondern die regelmäßig vorangehende, mehr oder minder große physische Aktivität — die ,31oßlegung44 des Schatzes5 — als Entdeckung anzusehen sei.6 Diese Auffassung beruht aber auf einem Mißverständnis. In dem der RGEntscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein anderer als der Entdecker den Schatz als erster in Besitz genommen; um den Entdeckeranteil stritten sich Entdecker und Besitzbegründer. 7 Mit seiner Formulierung wollte das Gericht nur deutlich machen, daß die Eigentumshälfte nicht dem Besitzbegründer, sondern demjenigen zustehen soll, der den Schatz (bloßlegt und als erster) wahrnimmt. Entdeckung ist nicht Willenserklärung, sondern Realakt,8 d.h. eine Willensbetätigung, die auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist und Rechtsfolgen kraft Gesetzes herbeiführt. Der Entdecker muß weder mit Erwerbswillen handeln noch sich von Wert oder Bedeutung des Fundobjekts eine bestimmte Vorstellung machen.9 Ebensowenig ist zur Entdeckung Geschäftsfähigkeit erforderlich; auch ein Minderjähriger kann also durch Entdeckung eines Schatzes Eigentum erwerben. Andererseits ist bei der Schatzentdeckung keine Stellvertretung möglich; die Zurechnung von Drittverhalten richtet sich daher nach anderen Grundsätzen. 10

4

RG, Seuff. Arch. 51 (1896) 12 (14); vgl. auch OLG Hamburg, Seuff. Arch. 60 (1905) 322.

5

Vgl. dazu unten 3.

6

Biermann § 984 Anm. 2a.

7

Vgl. dazu unten 4.

8

Wolff/Raiser

317; Staudinger / Gursky § 984 Rnr. 2; Gursky, in: Westermann 445.

9 Zutreffend Blens-Vandieken 12. — Hält der Entdecker den wahrgenommenen Fund für wertlos, wird es in der Regel allerdings nicht zu einer Besitzbegründung infolge der Entdeckung kommen (vgl. dazu unten 4.) und ein Eigentumserwerb des Entdeckers daher u.U. an dieser Voraussetzung scheitern. 10

Dazu unten III.

II. Entdeckung und Inbesitznahme eines Schatzes

45

b) Vermutungen über die Existenz des Schatzes Entdecker ist nicht, wer — etwa aufgrund eines Planes oder anderer Indizien — das Vorhandensein eines Schatzes zwar vermutet oder sogar kennt, jedoch keine eigenen Vorkehrungen zu seiner Entdeckung trifft. 11

Beispiele: (1) Die Entdeckung des Warburger Großsteingrabes 12 geht offenbar auf folgende Vorgeschichte zurück: In der Bevölkerung der Stadt Warburg war seit über 50 Jahren bekannt, daß sich auf dem Gelände des Bauern M. ein Vorkommen ortsfremder Steine befand. Der Bauer und dessen Vater warfen beim Pflügen immer wieder Sandsteintrümmer auf. Im Jahre 1986 gestattete M. dem Westfälischen Museum für Archäologie, an dieser Stelle eine Probegrabung durchzuführen. M. führte den Grabungstechniker des Museums an die Fundstelle der Steintrümmer und entfernte sich wieder. Bei der Grabung wurde 40 cm unter der Erdoberfläche ein fast vollständig erhaltener Wandstein mit Bildzeichen aus der Jungsteinzeit entdeckt. (2) Im Jahre 1982 wurde in einer Baugrube in Xanten ein römisches Grab freigelegt. Bereits vor Baubeginn hatte die Außenstelle Xanten des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege mit dem Architekten Kontakt aufgenommen und ihn darauf hingewiesen, daß das Bauvorhaben im Bereich eines bekannten Gräberfeldes liege; der Ausschachtungsbeginn müsse angezeigt werden. 13 Im Beispiel (1) hat M. den Stein nicht als erster sinnlich wahrgenommen. 14 Daß er das Vorhandensein eines Fundes von archäologischem Interesse vermutet oder für möglich gehalten hat, reicht als „Entdeckung" i.S. des § 984

11

Blens- Vandieken 21; Wieling 508.

12 Vgl. dazu bereits oben unter I / 3b; im einzelnen Günther, Ein Großsteingrab mit Bildzeichen bei Warburg, in: Archäologie in Nordrhein-Westfalen 143. 13

Vgl. VG Düsseldorf v. 8.11.1990, 4 K 226 / 88 (unveröffentlicht).

14 Eine Entdeckung kraft Zurechnung kommt ebenfalls nicht in Betracht, da M für die durchgeführte Grabung nicht das Such- und Kostenrisiko getragen hat, vgl. dazu im einzelnen unten III.

46

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

BGB nicht aus.15 Entdeckt worden ist der Stein vielmehr von dem tätig gewordenen Grabungstechniker für den dahinter stehenden Landschaftsverband Westfalen-Lippe. 16 Im Beispiel (2) ist umgekehrt der ausschachtende Bauherr als Entdecker des Grabes anzusehen. Das Amt für Bodendenkmalpflege hat die Erdarbeiten weder veranlaßt noch organisiert. Daß dem Amt die Existenz eines Gräberfeldes bekannt war, ändert nichts an der Tatsache, daß der konkrete Fund zuerst von dem Bauherrn (bzw. dessen Hilfskräften) wahrgenommen worden ist.

3. Bloßlegung und Entdeckung Der sinnlichen Wahrnehmung einer verborgenen Sache geht in der Regel eine mehr oder minder große physische Aktivität — die ,31oßlegung" des Fundobjekts — voraus. Es steht außer Frage, daß derjenige als Entdecker anzusehen ist, welcher ein Objekt bloßlegt und als erster sinnlich wahrnimmt. Zweifel an der Person des Entdeckers können sich aber ergeben, wenn der Schatz nicht durch die Tätigkeit des Wahrnehmenden zutage gefördert worden ist.

Beispiele: (1) Eine verborgene Sache wird durch Natureinwirkungen offengelegt: Fundgegenstände werden bei einer Flußüberschwemmung 17 und von einem Spaziergänger aufgehoben oder kommen durch Regen, Bergrutsch, Einsturz eines Gebäudes oder durch Scharren eines Tieres 18 an die Oberfläche. (2) Ein Bauarbeiter hackt im Keller eines Hauses mit der Pike in eine Erdwand und löst dadurch Erdreich ab. Dabei wird ein Teil eines in der Erdwand versteckten und mit Geld gefüllten Tontopfes sichtbar. Der nächste Pikenschlag führt durch die Topfwandung hindurch. Der Klang des in dem

15

Vgl. auch Wieling 508.

16

Zur Entdeckung kraft Zurechnung vgl. unten III.

17

Beispiel von Blens-Vandieken

18

Vgl. Preuß. Obertribunal, Bd. 54 (1866) 33 ff.; ferner Wieling 509.

16 Fn. 42.

II. Entdeckung und Inbesitznahme eines Schatzes

47

Topf enthaltenen Metalls macht sowohl dem Bauarbeiter als auch gleichzeitig dem zuschauenden Hauseigentümer bewußt, daß hier ein Schatz gefunden wurde. 19 (3) Ein Baggerführer wirft zusammen mit dem Erdaushub Scherben auf, denen er aber keine weitere Beachtung schenkt. Ein archäologisch interessierter Passant erkennt am nächsten Tag, daß es sich dabei um frühmittelalterliche Keramik handelt. (4) Der Baggerführer B legt beim Abbruch eines Gebäudes einen Münzschatz frei. Der am Bauzaun stehende Zuschauer Z erblickt die Münzen als erster. 20 Nach der Ratio des § 984 BGB soll die Entdeckerhälfte demjenigen zustehen, der durch seine Wahrnehmung die Voraussetzungen dafür schafft, daß die bislang verborgene Sache in Besitz genommen und damit wieder der menschlichen Nutzung zugeführt wird. 21 Dieser Gedanke bildet den Ausgangspunkt für die Beurteilung der vorstehenden Fallgruppen. Zur Fallgruppe (1) wird die Auffassung vertreten, daß die Sache bis zur Entdeckung verborgen gewesen sein müsse und daher an offen daliegenden Gegenständen kein Schatzerwerb möglich sei. 22 Es fehle hier ein Entdecker; der Schatz solle ganz dem Grundstückseigentümer 23 bzw. nach anderer Auffassung 24 gemäß § 958 I BGB kraft Aneignung allein dem Finder gehören. Dieser Standpunkt ist jedoch abzulehnen. Verdienstvoll ist nach Wortlaut und Zweck des Gesetzes allein die Wahrnehmung des Objekts. Daß diese Wahrnehmung auf besondere physische Aktivitäten zurückgehen muß, fordert das Gesetz nicht. Damit kann ein Schatz auch dann i.S. des § 984 BGB entdeckt

19

Sachverhalt nach RG, Seuff. Arch. 51 (1896) 12.

20

Beispiel nach Wieling 509 Fn. 32.

21

Vgl. oben I / 3a.

22

RGRK-BGB / Pikart § 984 Rnr. 5;

23

Endemann 575 Fn. 7.

24

Goldmann / Lilienthal § 984 Anm. 2, Fn. 4.

48

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

werden, wenn er durch Naturkräfte freigelegt worden ist 25 oder z.B. von Tauchern auf dem Boden eines Gewässers26 wahrgenommen wird. Im Beispiel (2) hat das RG 2 7 die Entdeckerhälfte dem Bauarbeiter zugesprochen. Zur Entdeckung eines Schatzes sei häufig erforderlich, daß eine „verbergende Hülle mit mehr oder weniger Mühe abgestreift" werde. Dieses »Abstreifen" gehöre zum Entdecken; ein untätiger Zuschauer, der nur die Bloßlegung gleichzeitig wahrnehme, könne nicht als Mitentdecker angesehen werden. Im Ergebnis ist dem zuzustimmen: Bei gleichzeitiger Wahrnehmung des Schatzes durch mehrere Personen gebührt deijenigen der Vorrang, die durch ihre physischen Aktivitäten „mehr" getan hat als der passive Zuschauer, um das Fundobjekt wieder einer Nutzung zuzuführen. Im Beispiel (3) hat der die Keramikscherben bloßlegende Baggerführer den Fund im Zweifel überhaupt nicht wahrgenommen. 28 Entdecker des Schatzes ist daher der Passant.29 In der Sache liegt hier eine Parallele zur Fallgruppe (1) vor mit dem Unterschied, daß die vorangehende Aufdeckung des Schatzes nicht auf Naturkräfte, sondern auf das — folgenlose — Handeln eines Menschen zurückgeht. 30 Schwierigkeiten bereitet allein die Lösung des Beispielfalles (4). Ohne Zweifel sind die Münzen zuerst von dem Zuschauer am Zaun wahrgenommen worden. Andererseits ist nicht zu verkennen, daß der den Schatz bloßlegende Baggerführer mit seiner Tätigkeit ebenfalls eine conditio sine qua non für die Hebung gesetzt hat und den Schatz aller Wahrscheinlichkeit nach auch ohne die Anwesenheit eines Zaungastes etwas später selbst entdeckt hätte. Mit seiner zufälligen Wahrnehmung hat Z lediglich den ansonsten „vorprogrammierten" Eigentumserwerb des B vereitelt. In diesem Interessenkonflikt erscheint es

25

Vgl. schon RG, Seuff. Arch. 51 (1896) 14, ferner Blens-Vandieken

15 f.; Wieling 509.

26

Vgl. dazu P. Ehlers, SchlHA 1971, 227 (zum Fund in Küstengewässern und zur Konkurrenz von § 984 BGB und der Strandungsordnung v. 17.5.1874, RGBl. 73). 27

RG, Seuff. Arch. 51 (1896) 14.

28

Oder es hat die Wahrnehmung zu keiner Besitznahme geführt, weil der Wahrnehmende den Wert des Funds nicht einzuschätzen vermochte, vgl. Wieling 509, ferner unten 4. 29

Vgl. Blens-Vandieken

30

A.A. Goldmann / Lilienthal § 984 Anm. 2, Fn. 4 (Aneignung des späteren Entdeckers).

21.

II. Entdeckung und Inbesitznahme eines Schatzes

49

angemessen, den gedanklichen Ansatz aus Fallgruppe (2) fortzuentwickeln: Wenn B durch seine Anstrengung einen Schatz bloßlegt und ihn mehr oder weniger zwangsläufig später auch entdeckt hätte, dann hat er zur Wiedergewinnung der verborgenen Sache einen größeren Beitrag geleistet als der passiv zuschauende Z. In diesem Fall sollte der Vorgang der Bloßlegung und — mit einiger Sicherheit vorhersehbaren — Entdeckung durch B nicht von der zufalligen Wahrnehmung des zuschauenden Z unterbrochen werden können. Den Entdeckeranteil erwirbt deswegen (analog § 984 BGB) B, obwohl er den Schatz später als Z oder sogar erst auf dessen Hinweis hin wahrgenommen hat. 31

4. Entdeckung und Inbesitznahme Die Entdeckung allein führt noch nicht zum Eigentumserwerb an einem Schatz. Hinzukommen muß vielmehr, daß der Schatz „infolge der Entdeckung" in Besitz (§ 854 BGB) genommen wird, die Besitzergreifung also durch die Tätigkeit des Entdeckers ermöglicht worden ist. 32 In der Regel wird der Entdecker den Schatz selbst ,Rieben" und damit den Tatbestand des § 984 BGB vollständig in eigener Person erfüllen. Notwendig ist dies jedoch keineswegs. Der Schatzentdecker erwirbt Eigentum an seiner Entdeckerhälfte auch dann, wenn eine andere Person an der gefundenen Sache Besitz begründet. 33 Nicht die Besitznahme, sondern die Wahrnehmung der verborgenen Sache ist nach Vorstellung des Gesetzgebers eben der sozial wertvolle und deswegen zu belohnende Akt. Folglich stehen dem nichtentdeckenden Besitzbegründer (sofern er nicht zufällig Eigentümer der bergenden Sache ist) keinerlei Rechte an dem Schatz zu. 34 Es liegt auf der Hand, daß diese gesetzliche Regelung archäologischen Interessen entgegenkommt.35 Dem nicht fachmännisch ge-

31 Im Ergebnis ebenso Wieling 509 Fn. 32; a.A. Scherer § 984 Nr. 280 (Ausgrabender und zuerst Wahrnehmender sollen beide Entdecker sein). 32

Planck / Brodmann § 984 Anm. 2b).

33 Vgl. RGZ 70, 308 (309); aus der Literatur etwa Blens-Vandieken Rnr. 2; Wieling 511; Palandt / Bassenge § 984 Rnr. 1.

25; Staudinger / Gursky § 984

34 Zwischen Entdeckung und Inbesitznahme ist der Entdecker nach h.M. bereits Inhaber einer Anwartschaft an dem Schatz, die er veräußern und vererben kann, vgl. Wolff/ Raiser 317; Erman / Hefermehl § 984 Rnr. 5; Staudinger / Gursky § 984 Rnr.2; MünchKomm / Quack § 984 Rnr. 3; Wieling 511. 35

Vgl. bereits Pappenheim 149 f.

4 Dörner

50

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

schulten Entdecker eines beweglichen Bodendenkmals fallt es leichter, den Fund nicht zu bergen, vielmehr die Fundstelle unberührt zu lassen und damit dem denkmalschutzrechtlichen Änderungsverbot 36 zu entsprechen, wenn er weiß, daß diese Zurückhaltung seine Vermögensinteressen nicht schmälern wird. 37

Beispiele: (1) Bei Bauarbeiten entdeckt ein Arbeiter zufallig einen Schatz. Er begründet jedoch keinen eigenen Besitz daran; der Schatz wird vielmehr von dem gerade anwesenden Grundstückseigentümer 38, von einem Bauaufseher 39 oder von den herbeigerufenen Mitarbeitern der zuständigen Denkmalfachbehörde 40 geborgen. (2) A entdeckt einen Schatz und entfernt sich vom Fundort, um die Bergung vorzubereiten. B, dem A von seiner Entdeckung erzählt 41, der den Fund beobachtet hat 42 oder der durch die Grabungsspuren aufmerksam geworden ist, 43 nimmt den Schatz während der Abwesenheit des A in Besitz. (3) A entdeckt einen Schatz, läßt ihn jedoch an Ort und Stelle und begründet keinen Besitz, weil er den gefundenen Gegenständen keine Bedeutung zumißt. B nimmt den Fund später ebenfalls wahr und schafft ihn fort.

36

Vgl. Art. 8 II DSchG BY; §§ 20 I 2, 3 DSchG BW; 5 I 3, 19 II DSchG BLN; 19 III DSchG BRA; 15 III DSchG BR; 18 IV DSchG HA; 20 III DSchG HE; 14 II DSchG NS; 16 I - III DSchG NW; 18 DSchG RP; 17 I DSchG SR; 9 III 2 DSchG SA; 14 III DSchG SH; 16 III DSchG TH. 37

Zur Problematik der Folgefunde vgl. unten 5.

38

Vgl. RG, Seuff. Arch. 51 (1896) 12.

39

Vgl. RGZ 70, 308.

40

Vgl. BGHZ 103, 101.

41

Pappenheim, IherJB 51, 148.

42

v. Gierke 111; Endemann 575 Fn. 9.

43

Gursky, in: Westermann 445; Wieling 511.

II. Entdeckung und Inbesitznahme eines Schatzes

51

(4) A entdeckt einen Schatz. Er läßt den Fundort unverändert oder verwischt alle Spuren und entfernt sich, um die Bergung vorzubereiten. In der Zwischenzeit wird der Schatz völlig unabhängig von der Tätigkeit des A auch von B erblickt und in Besitz genommen. Im Beispiel (1) hat die Entdeckung zur Besitzbegründung einer anderen Person geführt. Gleichwohl fällt der Entdeckeranteil (da es sich um einen Zufallsfund handelt44) an den Arbeiter, der den Schatz als erster wahrgenommen hat. Der Besitzergreifende (soweit er nicht gleichzeitig Grundstückseigentümer ist) hat keinerlei Rechte an den Fundsachen erworben. 45 Gleiches gilt - erst recht - in Fallgruppe (2), in der B hinter dem Rücken des A tätig wird und mit seiner Besitzbegründung einer Inbesitznahme durch A lediglich zuvorkommt. 46 Der Entdecker kann in diesen Fällen als Miteigentümer von dem Besitzer nach §§ 985, 1011 BGB Herausgabe des Schatzes verlangen. Im Beispiel (3) hat A zwar die Sache als erster wahrgenommen und damit entdeckt. Die Inbesitznahme durch B geht aber nicht kausal auf diese Entdeckung zurück. Andererseits hat B zwar an dem Schatz Besitz begründet. Er hat ihn jedoch nicht als erster erblickt und ist daher auch nicht als sein Entdecker anzusehen. In dieser Situation muß die Zuweisung des Entdeckeranteils in freier Abwägung der beteiligten Interessen nach dem Sinn und Zweck des § 984 BGB erfolgen. Dabei ist entscheidend, daß der Schatz ohne Tätigwerden des B menschlicher Nutzung nicht wieder zugeführt worden wäre. Deswegen fällt der Entdeckeranteil hier (analog § 984 BGB) dem B zu. 47

44

Vgl. näher unten III.

45 Vgl. die Rechtsprechungsnachweise oben in Fn. 38 - 40; ferner bereits Königl. Preuß. Obertribunal, Entscheidungen Bd. 54 (1866) 33 ff. 46 Vgl. die Nachw. oben in Fn. 41 - 43; ferner Planck / Brodmann § 984 Anm. 2b); RGRKBGB/Pikart § 984 Rnr.10; Staudinger / Gursky § 984 Rnr. 2. 47

511.

Im Ergebnis ebenso Kretzschmar § 984 Anm. 2b); Staudinger / Gursky § 984 Rnr. 2; Wieling

52

Teil: Eigentumserweb an Bodenfunden nach § 984 BGB

Umstritten ist die Lösung des Beispielfalles (4). Die herrschende Meinung will den Entdeckeranteil dem „Nachentdecker" B zuweisen,48 weil er die Sache letztlich in den Verkehr bringe und seine Wahrnehmung eine genauso schwierige und bedeutende Leistung sei wie die des ersten Entdeckers. 49 Nach anderer Ansicht soll dagegen der „Nachentdecker" nicht Eigentum erwerben, weil das Anwartschaftsrecht des ersten Entdeckers noch bestehe.50 Dieser erlange vielmehr Eigentum, wenn er die Sache aufgrund seiner Anwartschaft von B herausverlange und selbst daran Besitz begründe. 51 Indessen vermögen die Argumente beider Ansichten nicht zu überzeugen. Eine Anwartschaft des ersten Entdeckers ist nur entstanden, wenn seine Rechtsposition so gesichert ist, daß sie von einem anderen nicht mehr einseitig zerstört werden kann. 52 Ob A im Beispielsfall eine derartige Position innehat, ist aber gerade umstritten. Andererseits berücksichtigt das Argument, der „Nachentdecker" B habe die Sache letztlich in den Verkehr gebracht, nicht hinreichend den Umstand, daß A ohne das Dazwischentreten des B den Schatz ebenfalls in Besitz genommen hätte. Ebenso wie in Fallgruppe (3) hat hier weder A noch B die Voraussetzungen des § 984 BGB in eigener Person erfüllt: Der Schatz ist zwar von A entdeckt worden, diese Entdeckung war aber nicht kausal für eine Besitzbegründung. B hat zwar Besitz begründet, den Schatz aber nicht entdeckt, d.h. als erster wahrgenommen. 53

48

Endemann 575 Fn.9; Wolff/Raiser 316; Blens-Vandieken 26; RGRK-BGB / Pikart § 984 Rn 10. — Mit der Vorstellung einer Anwartschaft des Entdeckers (vgl. oben Fn. 34) ist diese Lösung kaum vereinbar. Von einem Anwaltschaftsrecht wird im allgemeinen dann gesprochen, wenn der Erwerber aufgrund einer teilweisen Verwirklichung eines mehraktigen Entstehungstatbestandes eine so gesicherte Rechtsposition erreicht hat, daß ein anderer Beteiligter sie nicht mehr einseitig zu zerstören vermag, vgl. BGHZ 49, 197 (201); 83, 395 (399). Eine derart sichere Rechtsposition hat der Entdecker aber nicht inne, wenn ein „Nachentdecker" durch Inbesitznahme des Schatzes Eigentum begründet. 49

Blens-Vandieken

50

Vgl. oben Fn. 34.

51

Vgl. Wieling 511.

52

Vgl. oben Fn. 48.

53

Blens-Vandieken

26.

26; vgl. auch Wieling 511.

II. Entdeckung und Inbesitznahme eines Schatzes

53

Eine sich an der Ratio des § 984 BGB ausrichtende Bewertung dieses Interessenkonflikts muß von der Überlegung ausgehen, daß das Gesetz grundsätzlich den Entdecker belohnen will. Ein Abweichen von diesem Grundsatz erscheint nur akzeptabel, wenn die Entdeckung im konkreten Fall — wie im Beispiel (3) — den Schatz nicht wieder menschlicher Nutzung zugeführt hätte. In der vorliegenden Situation wäre der Schatz jedoch auch ohne das Dazwischentreten von B bei normalem Ablauf der Dinge von seinem Entdecker A geborgen worden. Auch ohne die Aktivität des B wäre dann der sozial erwünschte Erfolg eingetreten. In dieser Situation erscheint es nicht angemessen, das bereits von A verwirklichte Tatbestandsmerkmal der „Entdeckung" hinter die Besitzbegründung des B zurücktreten zu lassen. Wenn A daher nach seiner Entdeckung den Schatz aller Wahrscheinlichkeit nach selbst gehoben hätte, kann die vollständige Verwirklichung des Erwerbstatbestandes in der Person des A nicht durch die Inbesitznahme eines anderen unterbrochen werden. Es bleibt dann bei dem in den Fallgruppen (1) und (2) zum Ausdruck kommenden Grundsatz, daß nicht der Besitzbegründer, sondern der Entdecker (hier allerdings nicht gemäß, sondern analog § 984 BGB) das Miteigentum an der von ihm zuerst wahrgenommenen Sache erwirbt.

5. Entdeckung und Folgefunde Schwierigkeiten bereitet in der bodendenkmalpflegerischen Praxis insbesondere das Problem der Folgefunde: Wird z.B. bei Ausschachtungs- oder Abbrucharbeiten ein Bodendenkmal entdeckt, so ist der Entdecker nach den Denkmalschutzgesetzen der Länder verpflichtet, den Fund unverzüglich anzuzeigen54 und Bodendenkmal und Entdeckungsstätte für eine bestimmte Zeit in unverändertem Zustand zu erhalten. 55 Alle Arbeiten, die eine Veränderung des Fundorts bewirken könnten, sind sofort einzustellen.56 Nicht selten gelingt es dann den Mitarbeitern der Denkmalfachbehörden, an oder in der Nähe der Fundstelle noch weitere Denkmäler zu bergen. Auf zivilrechtlicher Ebene führt

54

Vgl. Art. 8 I DSchG BY; §§ 20 I 1 DSchG BW; 5 I 1 DSchG BLN; 19 I, II DSchG BRA; 15 I, II DSchG BR; 18 I, II DSchG HA; 20 I, II DSchG HE; 14 I DSchG NS; 15 DSchG NW; 17 DSchG RP; 16 DSchG SR; 9 III 1, 17 III DSchG SA; 14 I, II DSchG SH; 16 I, II DSchG TH. 55

Vgl. die Nachw. oben in Fn. 36.

56 Vgl. zum nordrhein-westfälischen Recht Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 16 Rnr. 1; Rothe § 16 Rnr. 1.

54

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

dies zu der Frage, ob der Entdecker nach § 984 BGB Miteigentum auch an den Sachen erwirbt, die nicht von ihm selbst, wohl aber veranlaßt durch seine ursprüngliche Entdeckung ausgegraben worden sind. Das Problem stellt sich natürlich in gleicher Weise, wenn der Entdecker durch privatrechtliche Verbote (z.B. des Grundstückseigentümers oder eines Vorgesetzten) an einer weiteren Suche gehindert wird und die Folgefunde dann von anderen Privatpersonen getätigt werden.

a) Beispiele und Literaturstand Die praktische Vielfalt der angesprochenen Problematik soll wiederum zunächst anhand einiger Beispiele verdeutlicht werden. (1) Bei der Reparatur einer Kirchhofsmauer stürzt ein Teil der Mauer in der Nacht ein. Am nächsten Morgen finden spielende Kinder in den Trümmern einige Gold- und Silbermünzen. Da die Kinder sich des Werts der Münzen nicht bewußt sind, unternehmen sie keine weiteren Nachforschungen. Die etwas später hinzukommenden und aufmerksam gewordenen Maurer untersuchen dagegen die Steintrümmer und finden ihrerseits noch eine Anzahl weiterer Münzen. 57 (2) Ein Arbeiter macht auf fremdem Boden einen Fund. Der hinzukommende Eigentümer schickt ihn fort, gräbt tiefer und findet weitere Gegenstände.58 (3) Ein Baggerführer fördert bei Abbrucharbeiten Teile eines Münzschatzes aus dem 14. und 15. Jahrhundert zutage. Von den sofort benachrichtigten Mitarbeitern des zuständigen Amts für Vor- und Frühgeschichte wird kurz darauf der gesamte Schatz geborgen. 59 (4) Bei der Aushebung einer Baugrube auf einem Xantener Grundstück wird ein Grab aus römischer Zeit entdeckt. Nach einer Anzeige des Grund-

57

Beispiel nach Blens-Vandieken

58

Beispiel von Dernburg 335 Fn. 10.

59

BGHZ 103, 101 („Lübecker Schatzfund").

25.

II. Entdeckung und Inbesitznahme eines Schatzes

55

stückseigentümers und Bauherrn setzt der Landschaftsverband Rheinland für fünf Wochen die Grabungen fort und legt dabei insgesamt 45 Gräber frei. Der Bauherr beansprucht das Eigentum an sämtlichen in den Gräbern aufgefundenen Grabbeigaben. Er beruft sich darauf, daß er auch ohne die Grabungen des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege im Zuge seiner Ausschachtungsarbeiten sämtliche Fundstücke entdeckt haben würde. 60 (5) Bei privaten Ausschachtungsarbeiten stößt man auf ein Grab aus fränkischer Zeit. Großflächige Grabungen der Denkmalfachbehörden weisen eine Nekropole mit Hunderten von Gräbern aus. (6) In einem Waldgelände werden römische Rüstungsteile und Speerspitzen entdeckt. Behördliche Grabungen in der näheren Umgebung fördern umfangreiche Funde an Kriegsmaterial aus dem 1. Jahrhundert ans Licht. (7) Bei der Aushebung einer Baugrube im Innenstadtbereich werden Keramik- und Glasfunde freigelegt. Die herbeigerufenen Archäologen erkennen, daß man auf einen mittelalterlichen Abfallschacht gestoßen ist. Durch gezielte Grabungen bergen sie zahlreiche weitere Fragmente von Koch- und Vorratsgefäßen. Aus Literatur und Rechtsprechung läßt sich kein klares Bild über die Behandlung von Folgefunden gewinnen. Zum Beispielsfall (2) hat Dernburg 61 die Auffassung vertreten, daß als Entdecker der später ausgegrabenen Gegenstände allein der Eigentümer anzusehen sei und er daher dem Entdecker des ersten Fundes nichts abzugeben habe. Dessen Eigentumserwerb reiche nur so weit als die Entdeckung selbst. Demgegenüber will Gursky 62 darauf abstellen, ob es sich bei den freigelegten weiteren Schatzgegenständen „für eine natürliche Betrachtungsweise wirklich um einen anderen, neuen Schatzfund handelt". Das sei z.B. der Fall, wenn jemand in einem Moor Waffen und Schmuck aus germanischer Zeit entdecke und ein Dritter, dadurch aufmerksam geworden, umfassende Grabungen durch-

60

Vgl. VG Düsseldorf v. 8.11.1990, 4 K 226 / 88 (unveröffentlicht).

61

335, Fn. 10.

62

JZ 1988, 670 (671).

56

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

führe und dabei noch auf weitere Gegenstände stoße. Eine größere Menge Münzen, die offenbar gleichzeitig und an derselben Stelle verborgen worden seien und im Zeitpunkt ihrer Entdeckung immer noch in engster Nachbarschaft lagerten, so daß die Freilegung und Wahrnehmung eines Teils geradezu zwangsläufig auch zur Bergung des Restes führen müsse, bilde dagegen einen einheitlichen Schatzfund. Ein subjektives Kriterium bringt demgegenüber Blens-Vandieken 63 ins Spiel: Es soll darauf ankommen, ob der erste Teilentdecker beim Erblicken der Gegenstände eine Vorstellung von dem Umfang des Fundes hatte, „also irgendwie damit rechnete, daß noch weitere Gegenstände zum Vorschein kommen würden". Sei das zu bejahen, habe er Entdeckerrechte hinsichtlich des gesamten Fundes. Nach Schönstein soll zum Erwerb des Entdeckeranteils ausreichen, daß „der Entdecker nur einen Teil des Schatzes wahrnimmt, wenn diese Wahrnehmung zur Folge hat, daß auf Veranlassung des Entdeckers...auch der Rest des Schatzes geborgen wird" 6 4 . Wenn in Nordrhein-Westfalen ein Landschaftsverband, das Land oder die Stadt Köln aufgrund einer Anzeige nach § 15 DSchG NW tätig werde, stehe ihnen der Entdeckeranteil auch für die Entdeckung des restlichen Schatzes nicht zu. 65 Der BGH 6 6 schließlich hat im Fall des „Lübecker Schatzfundes" (Beispiel 3) dem Baggerführer den Entdeckeranteil wie selbstverständlich an sämtlichen Münzen zugesprochen.

63

AaO 25.

64

Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 17 Rnr. 1; zustimmend VG Düsseldorf v. 8.11.1990, 4 K 226 / 88 (unveröffentlicht). 65

Memmesheimer / Upmeier / Schönstein aaO.

66

BGHZ 103, 101.

II. Entdeckung und Inbesitznahme eines Schatzes

57

b) Eigener Lösungsvorschlag Ausgangspunkt67 für die rechtliche Behandlung der Folgefunde ist die Erkenntnis, daß als „Schatz" i.S. des § 984 BGB jedes einzelne Fundobjekt angesehen werden muß, weil das Sachenrecht einen Eigentumserwerb nur an einzelnen körperlichen Gegenständen und nicht an Sachgesamtheiten zuläßt.68 Der Erstentdecker hat daher aus juristischer Sicht zunächst nur ausschließlich die von ihm zuerst erblickten Fundobjekte, nicht aber darüber hinaus „teilweise" einen Gesamtschatz entdeckt. Die Auffassung von Schönstein 69 ist daher schon in ihrem Ausgangspunkt unzutreffend. Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat der Entdecker demzufolge ohne Frage nur Eigentum an den von ihm zuerst wahrgenommenen „Schätzen" erworben; Entdecker und daher Miteigentümer der Folgefunde ist er grundsätzlich nicht. Andererseits ist nicht zu verkennen, daß die Aktivität (oder das Finderglück) des Erstentdeckers auch die Entdeckung der Folgefunde erleichtert hat. Je nach den Umständen deutet ein Erstfund auf das Vorhandensein noch anderer „Schätze" hin. Die Chance weiterer Entdeckungen ist dann deutlich größer als bei Nachforschungen ohne einen solchen Anhaltspunkt. Ohne den Erstfund wären die Folgefunde also nicht oder zumindest nicht mit einem so relativ geringen Aufwand geborgen worden. Dementsprechend kann die Tätigkeit des Zweitentdeckers in ihrem sozialen Wert nicht so hoch veranschlagt werden wie bei einem Schatzfund ohne vorherige Information. Daß die Folgefunde der menschlichen Nutzung wieder zur Verfügung stehen, ist daher zumindest auch das Verdienst des Erstentdeckers. Außerdem ist davon auszugehen, daß der Entdekker in den anfangs beschriebenen Situationen die übrigen Objekte häufig ebenfalls gefunden hätte, wenn er nicht durch das denkmalrechtliche Veränderungsverbot oder ein privates Recht an der weiteren Suche gehindert worden wäre. Dann wäre der Folgefund auch ohne die Tätigkeit des Zweitentdeckers wieder menschlicher Nutzung zugeführt worden. Diese Überlegungen sprechen dafür, dem Erstentdecker über die von ihm selbst zuerst wahrgenommenen Objekte hinaus nach Maßgabe noch näher zu definierender Kriterien auch den Entdeckeranteil an Folgefunden zuzuweisen.

67

Vgl. auch Blens-Vandieken

68

Vgl. im einzelnen oben unter I / 3c.

69

Vgl. oben bei Fn. 64.

24.

58

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

Eine rechtspolitische Überlegung gerade im Hinblick auf das in allen Denkmalschutzgesetzen enthaltene Verbot, die Entdeckungsstätte von Bodenfunden zu verändern, stützt dies Ergebnis: Wenn der Erstentdecker damit rechnen kann, auch an den von den Denkmalfachbehörden geborgenen Objekten jedenfalls in gewissem Umfang Miteigentum zu erwerben, wird er eher geneigt sein, seiner Warte- und Mitteilungspflicht nachzukommen. Andernfalls liegt die Versuchung nahe, ohne Rücksicht auf bodendenkmalpflegerische Interessen den gesamten Fund sofort selbst freizulegen. Es bleibt zu klären, unter welchen konkreten Voraussetzungen der Erstentdekker Miteigentum auch an den Folgefunden erwirbt. Methodisch geht es dabei darum, den Anwendungsbereich des § 984 BGB einerseits im Hinblick auf den Zweitentdecker durch eine teleologische Reduktion einzuschränken (kein Eigentumserwerb, obwohl der Zweitentdecker die Folgefunde als erster wahrgenommen hat). Andererseits ist die Vorschrift im Hinblick auf den Erstentdecker durch analoge Anwendung auf eine Sachverhaltsgestaltung auszudehnen, die vom Wortlaut nicht erfaßt wird (Eigentumserwerb, obwohl der Erstentdecker nach dem Wortlaut der Vorschrift die Folgefunde nicht als erster wahrgenommen hat). Anhaltspunkte für eine Behandlung der Folgefunde können zwei Fallgruppen liefern, in denen die Voraussetzungen des § 984 BGB ebenfalls nicht vorliegen, eine analoge Anwendung jedoch zu bejahen ist: — Wer durch seine Anstrengung einen Schatz bloßlegt und ihn zwangsläufig später entdeckt hätte, erwirbt den Entdeckeranteil auch dann, wenn ein anderer den Schatz zuerst wahrgenommen hat. 70 — Der Entdecker eines Schatzes erwirbt Miteigentum auch dann, wenn der Schatz nicht „infolge" seiner Entdeckung, sondern unabhängig davon aufgrund einer erneuten Wahrnehmung durch einen anderen in Besitz genommen wird. Voraussetzung ist allerdings, daß der Schatz ohne das Dazwischentreten des Besitzbegründers aller Wahrscheinlichkeit nach auch von dem Erstendecker selbst gehoben worden wäre. 71

70

Vgl. dazu oben unter 3., Beispiel (4).

71

Vgl. dazu oben unter 4., Beispiele (3) und (4).

II. Entdeckung und Inbesitznahme eines Schatzes

59

In beiden Fällen hat ein Beteiligter die Voraussetzungen des § 984 BGB nicht verwirklichen können, weil das Dazwischentreten eines anderen ihn daran gehindert hat. Nach dem Sinn der Vorschrift fallt ihm der Entdeckeranteil dennoch zu, weil sein Beitrag zur Rückgewinnung der verborgenen Sache den des anderen überwiegt. Ausreichend für den Erwerb des Entdeckeranteils ist jeweils eine hypothetische Betrachtung des Entdeckungsvorgangs: Ohne die Aktivitäten des Zweitbeteiligten würde der Erste den Tatbestand des § 984 BGB mehr oder weniger zwangsläufig ebenfalls erfüllt haben. Dieser Ansatz läßt sich auf die vorliegende Problematik übertragen: Es erscheint angemessen, dem Erstentdecker das Miteigentum an solchen Folgefunden zuzusprechen, die er — ohne die Aktivitäten des Zweitentdeckers — zwangsläufig ebenfalls gemacht hätte. 12 In diesem Fall überwiegt der Beitrag des ersten Entdeckers an der Gewinnung der Folgefunde, wenn und weil der Zweitentdecker in Anbetracht der Umstände auf die weiteren Fundobjekte seinerseits nur noch „zuzugreifen" brauchte, ihn also kein nennenswertes eigenes Such- und Kostenrisiko mehr traf. Hätte der Erstentdecker die Folgefunde dagegen nicht geborgen, so ist ihre Entdeckung dagegen in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des § 984 BGB dem Zweitentdecker zuzurechnen, der zur Wahrnehmung und Bergung auch regelmäßig noch mehr oder minder große eigene Anstrengungen unternommen haben wird. Diese Formel stellt implizit auf mehrere Kriterien ab: (1) Zunächst muß feststehen, daß der Erstentdecker nach seinem Fund die Suche fortgesetzt hat oder sie doch ohne ein bestehendes privat- bzw. denkmalschutzrechtliches Verbot fortgesetzt haben würde. Der Erstentdecker kann daher kein Miteigentum an den Folgefunden beanspruchen, wenn er bereits ohne Kenntnis eines Verbots von sich aus keine weiteren Nachforschungen unternimmt. In diesem Fall geht die Bergung der Folgefunde einzig und allein auf die Tätigkeit des — wenn auch durch den Erstfund aufmerksam gewordenen — Zweitentdeckers zurück. Ob und in welchem Ausmaß der Erstentdecker die Suche fortgesetzt haben würde, wenn ihn nicht das denkmalrechtliche Veränderungsverbot oder ein privates Recht daran gehindert hätte, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Wer bei Erdarbeiten auf einzelne Münzen stößt, würde mit aller Wahrscheinlichkeit die nähere Umgebung nach

72

Ähnlich Gursky, JZ 1988,671.

60

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

weiteren Münzen absuchen. Ob der Entdecker von Skelettbestandteilen ebenso verfahren würde, ist sehr fraglich. Von einem Amateurarchäologen ist ein größeres Interesse an weiteren Nachforschungen zu erwarten als von einem völligen Laien. Wer bei Ausschachtungsarbeiten auf seinem Grundstück Gegenstände von archäologischem Interesse ans Licht bringt, würde vermutlich nur im Rahmen der einmal begonnenen Arbeiten nach weiteren Funden Ausschau halten; ihm steht daher von vornherein kein Entdeckeranteil an solchen Funden zu, die von den Denkmalfachbehörden im Zuge großflächiger Grabungen auf Nachbargrundstücken entdeckt werden. (2) Ferner muß davon auszugehen sein, daß der Erstentdecker ohne das privatbzw. denkmalrechtliche Verbot die übrigen Objekte bei einer zu vermutenden weiteren Suche ebenfalls wahr- und in Besitz genommen hätte. Daran fehlt es, wenn eine Entdeckung der Folgefunde besonderen archäologischen Sachverstand erforderte, den der Erstentdecker nicht besaß, oder wenn der Erstentdecker als archäologischer Laie die Folgefunde zwar wahrgenommen, ihren Wert jedoch nicht erkannt hätte und eine Inbesitznahme daher unterblieben wäre. (3) Zwangsläufig hätte der Erstentdecker nur solche Folgefunde wahrgenommen, die ein umittelbarer räumlicher und sachlicher Zusammenhang mit dem Erstfund verbindet. 73 Nur im Hinblick auf solche Funde trug der Zweitentdecker kein Such- und Kostenrisiko mehr, so daß es gerechtfertigt erscheint, ihm entgegen dem Wortlaut des § 984 BGB den Entdeckeranteil zu versagen. Ein derart unmittelbarer Zuammenhang besteht etwa zwischen den einzelnen Stücken eines Münzfundes; wer die ersten Münzen wahrnimmt und daraufhin die weitere Suche pflichtgemäß einstellt, erwirbt analog § 984 BGB auch den Entdeckeranteil an den später geborgenen Stücken. Oder: Wer auf die Steinplatten eines Grabes stößt, kann auch das Miteigentum an den später vom Zweitentdecker geborgenen Grabbeigaben beanspruchen. Dagegen fehlt dieser unmittelbare Zusammenhang, wenn der Erstentdecker etwa einen mittelalterlichen Töpferofen, der dadurch aufmerksam gewordene Zweitentdecker in mehr oder weniger großer Entfernung die Fehlbrände einer Abwurfhalde ausgräbt. Wer ein Fossil entdeckt, kann nicht damit rechnen, nunmehr für alle Zukunft auch als Entdecker sämtlicher in demselben Steinbruch

73

Vgl. auch Gursky JZ 1988, 671.

II. Entdeckung und Inbesitznahme eines Schatzes

61

gefundenen Versteinerungen zu gelten; wer — so das Beispiel von Gursky 14 — auf einem Moorgrundstück germanische Waffen findet, erwirbt nicht das Miteigentum an allen Gegenständen, die andere daraufhin durch systematische Suche aus demselben Moor zutage fördern. Die von Schönstein 15 und Blens-Vandieken 16 vorgeschlagenen Abgrenzungskriterien erweisen sich damit als zu weit: Der Erstentdecker hat in diesen Beispielen durchaus die Entdeckung der Folgefunde in dem Sinne „veranlaßt" (Schönstein), daß der Erstfund kausal für die Bergung aller übrigen geworden ist, und er wird häufig auch damit „rechnen", daß bei einer Fortsetzung der Suche noch weitere Gegenstände „zum Vorschein kommen werden" {BlensVandieken). Es erscheint aber nicht sachgerecht, dem Erstentdecker in diesen Fällen den Miteigentumsanteil an sämtlichen Folgefunden zuzusprechen. Zum einen würde damit das Recht des Erstentdeckers unter Verzicht auf jede räumliche oder zeitliche Begrenzung unerträglich ausgeweitet; vom Wortlaut des § 984 BGB — der ja gerade nicht dem Erst-, sondern dem Zweitentdecker das Miteigentum an den Folgefunden zuspricht — darf aber nur in engen und möglichst präzise zu beschreibenden Grenzen abgewichen werden. Zum andern kann man nicht sagen, daß der Zweitentdecker in diesen Fällen lediglich noch „zuzugreifen" brauchte; die Entdeckung der Folgefunde war vielmehr durchaus mit einem Such- und Kostenrisiko für ihn verbunden. Das Verdienst des Erstüberwiegt hier dasjenige des Zweitentdeckers an der Bergung der Folgefunde nicht. Legt man die im Text entwickelten Kriterien zugrunde, so ist in den oben angeführten Beispielen folgendermaßen zu verfahren: Im Beispiel (1) scheitert ein Eigentumserwerb der Erstentdecker an weiteren Münzen bereits am ersten der drei Kriterien: an dem Umstand nämlich, daß sie von sich aus auf weitere Nachforschungen verzichtet haben. Im Beispiel (5) würde der Erstentdecker vermutlich weitere Grabungen nicht über seine Grundstücksgrenzen hinaus fortgesetzt haben. Auch in diesem Fall ist — wiederum im

74

JZ 1988, 671.

75

Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 17 Rnr. 1.

76

AaO 25.

62

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

Hinblick auf das erste Kriterium — der Erwerb von Miteigentum an den Folgefunden ausgeschlossen. Im Beispiel (3) steht der Entdeckeranteil am gesamten Münzfund dem Baggerführer zu. Hätte er seine Suche fortgesetzt, würde er die restlichen Münzen ebenfalls aufgedeckt haben. Erstfund und Folgefunde stehen in einem unmittelbaren sachlich-räumlichen Zusammenhang. Der Entscheidung des BGH 7 7 ist in diesem Punkt also zuzustimmen. Ebenso dürfte bei der Freilegung eines Abfallschachtes in Beispiel (7) ein derartiger unmittelbarer sachlich-räumlicher Zusammenhang zu bejahen sein, so daß der Erstentdecker Miteigentum an den später geborgenen Glas- und Keramikfunden erwirbt. Voraussetzung ist allerdings, daß die Entdeckung der Folgefunde nicht — entsprechend dem oben formulierten Kriterium Nr. 2 — allein den Spezialkenntnissen der archäologischen Fachleute zuzuschreiben ist. In dem von der Literatur diskutierten Beispiel (2) kommt es darauf an, ob der selbst nachgrabende Eigentümer zufällig in der Nähe verborgene Einzelobjekte oder aber Gegenstände entdeckt, die mit dem Erstfund in einem unmittelbaren sachlich-räumlichen Zusammenhang standen. Im Beispiel (6) fehlt es jedenfalls an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen Erst- und Folgefunden. Zweifelhaft ist auf den ersten Blick die Entscheidung im Beispielsfall (4). Immerhin kann man hier davon ausgehen, daß der Bauherr im Zuge seiner Ausschachtungsarbeiten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch die übrigen Gräber aufgedeckt haben würde. Andererseits fehlt es jedoch an dem oben geforderten unmittelbaren sachlich-räumlichen Zusammenhang zwischen dem ersten und den später von der Denkmalfachbehörde entdeckten weiteren Gräbern. Das aber ist entscheidend: Das Such- und Kostenrisiko hinsichtlich der später entdeckten Gräber hat ohne Frage der Landschaftsverband Rheinland getragen. Insoweit kommt dem Erstentdecker kein überwiegendes Verdienst an deren Freilegung zu. Daß die übrigen Gräber von den Mitarbeitern des Amts für Bodendenkmalpflege und nicht infolge der Ausschachtungsarbeiten von dem Bauherrn entdeckt wurden und dem Bauherrn dadurch der Entdeckeranteil an den Folgefunden verlorengeht, ist nichts anderes als eine Konsequenz der einschlägigen denkmalrechtlichen Bestimmungen, die dem Erstentdecker in

77

BGHZ 103, 101; ebenfalls zustimmend Gursky, JZ 1988, 671 und ders., Sachenrecht 181 f.

II. Entdeckung und Inbesitznahme eines Schatzes

63

einer solchen Situation im öffentlichen Interesse einen Verzicht auf weitere selbständige Grabungen zumuten.

6. Eigentumserwerb trotz Rechtswidrigkeit von Entdeckung und Besitzbegründung? Praktisch bedeutsam ist auch die Frage, ob ein gesetzlicher Eigentumserwerb des Entdeckers selbst dann eintritt, wenn die Bloßlegung, Entdeckung oder Besitzbegründung rechtswidrig war.

a) Unerlaubte Handlung und Vertragsbruch Ausweislich der Motive 78 liegt dem § 984 BGB die Vorstellung zugrunde, daß es nicht darauf ankommen soll, ob der Schatz durch eine erlaubte oder unerlaubte Handlung gefunden wurde. Diesen Standpunkt hat sich auch die Literatur zu eigen gemacht.79

Beispiele: (1) Eine Mieterin entwendet bei ihrem Auszug einen Koffer des Vermieters. Als sie ihn später zerschlägt, findet sie darin (offenbar in der Kofferwand) verborgen 448 Stück holländische Dukaten. 80 (2) A sucht und entdeckt einen Schatz auf dem Grundstück des B. B hatte keine Erlaubnis zur Vornahme der Grabungsarbeiten erteilt. (3) Der Bauunternehmer U leitet Abbrucharbeiten auf dem Grundstück des E. Dem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag liegt die „Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB) zugrunde. Als U im Hausschutt auf einige

78

Mugdan 217.

79 Endemann 575 Fn.8; Kretzschmar § 984 Anm. 4a); Biermann § 984 Anm. 2a); Planck /Brodmann § 984 Anm. 2a); Blens-Vandieken 23; Wieling 509; vgl. auch Palandt / Bassenge § 984 Rnr. 1. 80

Sachverhalt nach OLG Jena, Seuff. Arch. 47 (1892) 273.

64

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

Münzen mit Altertumswert stößt, gräbt er weiter und fördert einen umfangreichen Münzfund zutage, ohne E zu benachrichtigen und dessen Weisungen abzuwarten. Im Beispiel (1) hat das OLG Jena81 auf der Grundlage des Gemeinen Rechts der Finderin die Hälfte des Schatzes zugesprochen. Sie habe zwar den Koffer durch „spolium" an sich gebracht. Zwischen der Straftat und der Tatsache des Findens bestehe aber kein Zusammenhang in der Weise, daß die Mieterin den Schatz, nachdem sie den Koffer an sich genommen, hätte finden müssen. Der Schatz sei vielmehr ein „donum fortunae" und durch Zufall ans Tageslicht gekommen. — Mit der herrschenden Meinung wäre nach geltendem Recht ebenso zu entscheiden, obwohl die Finderin im Hinblick auf den Koffer eine rechtswidrige und schuldhafte Eigentumsverletzung (und zuvor einen Diebstahl) begangen hat. Im Beispielsfall (2) kann die Entscheidung nicht anders ausfallen: Zwar hat der Entdecker das Eigentum an dem Grundstück rechtswidrig und schuldhaft verletzt (und sich möglicherweise wegen Hausfriedensbruchs und Unterschlagung 82 strafbar gemacht). Das schließt jedoch nicht aus, daß er mit seiner Entdeckung und Inbesitznahme den Entdeckeranteil an dem Schatz erwirbt. In beiden Fällen steht es dem Eigentümer natürlich frei, den Entdecker wegen Eigentumsverletzung aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 I, I I BGB in Verbindung mit 246 StGB, 826 BGB auf Ersatz des Schadens an Koffer oder Grundstück in Anspruch zu nehmen. In Beispiel (3) war U gemäß § 4 Nr. 9 VOB (B) 8 3 verpflichtet, den Fund seinem Auftraggeber E unverzüglich anzuzeigen und dessen Weisungen abzuwarten. Gräbt er dessenungeachtet weiter, handelt er Vertrags- und damit rechtswidrig. Das ändert jedoch nichts daran, daß U im konkreten Fall nach § 984 BGB das Eigentum an allen von ihm aufgefundenen Münzen erwerben

81

AaO (Fn. 80).

82

Vgl. dazu Lehmann, Archäologie und Recht 81.

83

Vgl. den Wortlaut unten III. in Fn. 4.

II. Entdeckung und Inbesitznahme eines Schatzes

65

kann. 84 Hat E durch das Versäumnis des U einen Schaden erlitten, steht ihm allerdings ein Ersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung zu. 85

b) Verstoß gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften Nicht so leicht zu beantworten ist die Frage, ob ein Entdecker auch dann nach § 984 BGB Miteigentum erwirbt, wenn Entdeckung und Inbesitznahme des Schatzes gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Nach den Denkmalschutzgesetzen der Länder sind „wilde" Ausgrabungen verboten. Die einschlägigen Bestimmungen machen das Graben nach Bodendenkmälern von einer behördlichen Erlaubnis abhängig,86 die nur zu erteilen ist, wenn z.B. die geplante Grabung etwaige Bodendenkmäler oder die Erhaltung von Quellen für die Forschung nicht gefährdet oder ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Grabung oder Bergung besteht. Wer ohne die erforderliche Erlaubnis gräbt, begeht eine Ordnungswidrigkeit 87 und handelt damit rechtswidrig.

Beispiel: Im Jahre 1984 waren in einem Steinbruch bei Ibbenbüren mit Mitteln der Bodendenkmalpflege offizielle Grabungen durchgeführt worden. Nach Abschluß dieser Arbeiten grub ein dadurch aufmerksam gewordener 16j ähriger Schüler in unmittelbarer Nähe ohne Erlaubnis der Denkmalbehörden weiter

84 Zum Verhältnis von § 4 Nr. 9 VOB und § 984 BGB vgl. näher unten III / 2c und im Zweiten Teil unter III / 1. 85

Vgl. Korbion § 4 Rnr. 433.

86 Vgl. Art. 7 I DSchG BY; §§ 21 DSchG BW; 5 III DSchG BLN; 16 DSchG BRA; 16 DSchG BR; 16 DSchG HA; 21 DSchG HE; 12 DSchG NS; 13 DSchG NW; 21 DSchG RP; 20 DSchG SR; 14 III DSchG SA; 18 I DSchG SH; 18 DSchG TH. 87

Art. 23 I Nr. 3 DSchG BY; §§ 33 I a) DSchG BW; 21 I Nr. 3 DSchG BLN; 31 I Nr. 1 DSchG BRA; 23 I Nr. 1 DSchG BR; 28 I Nr. 3 DSchG HA; 27 I Nr. 1 DSchG HE; 35 I Nr. 2 DSchG NS; 41 I Nr. 2 DSchG NW; 33 I Nr. 12 DSchG RP; 30 I Nr. 2 DSchG SR; 22 I Nr. 4 DSchG SA; 22 I Nr. 1 DSchG SH; 29 I Nr. 1 DSchG TH. 5 Dörner

66

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

und fand Kupferschieferplatten mit einem hervorragend erhaltenen Abdruck eines Kleinsauriers (Protosaurus speneri). 88 Hinsichtlich der Rechtsfolgen ist zu unterscheiden: Soweit in den Ländern mit Schatzregal der Fundgegenstand von dem Regal erfaßt wird, 89 entsteht in Fällen dieser Art von vornherein Landeseigentum. Liefert der Entdecker die Fundgegenstände nicht ab, macht er sich einer Unterschlagung schuldig. 90 Dabei stellt § 17 DSchG TH sogar eine Verbindung zwischen „wilden" Ausgrabungen und staatlichem Eigentumserwerb her: Nach dieser Bestimmung fallen bewegliche Kulturdenkmale ipso iure in das Eigentum des Landes Thüringen, wenn sie bei „ungenehmigten Nachforschungen" entdeckt werden. Bei Funden, die nicht in den Geltungsbereich eines Schatzregals fallen, stellt sich ebenso wie in den Ländern ohne Regal die Frage, ob trotz Verstoßes gegen ein denkmalschutzrechtliches Grabungsverbot ein Eigentumserwerb des Entdekkers gemäß § 984 BGB möglich ist. In der Literatur wird dieses Problem nicht erörtert. Lediglich Quackführt aus, daß eine normalerweise durch Entdekkung begründete Anwartschaft auf den Eigentumserwerb nicht entstehe, wenn die Besitzbegründung verboten sei. Die Grabungs- und Veränderungsverbote der Denkmalschutzgesetze könnten sich „im Ergebnis" als derartige Verbote für die Besitzbegründung auswirken. Diese Auffassung stößt jedoch bereits im Ansatz auf Bedenken. So wird nicht deutlich, warum ein bereits mit der Entdeckung der Sache entstehendes92 Anwartschaftsrecht dann hinfällig sein soll, wenn der nachfolgende Besitzerwerb verboten ist. Einleuchtender wäre es, darauf abzustellen, daß die Grabungsverbote der Denkmalschutzgesetze bereits die der Entdeckung vorangehende Bloßlegung einer Fundsache untersagen. Sodann wird nicht klar gesagt, wie sich Nichtentstehen der Anwartschaft bzw. Verbot der Besitzbegründung auf einen etwaigen Eigentumserwerb auswirken. Möglicherweise will der

88

Niemeyer, Speners frühe Echse, in: Archäologie in Nordrhein-Westfalen 89.

89

Vgl. im einzelnen oben I / 2d.

90

Vgl. dazu den Sachverhalt von BVerfGE 78, 205 und dazu K.P. Schweden JZ 1989, 676 ff.

91

MünchKomm / Quack § 984 Rnr. 3, 4.

92

Vgl. oben unter 4. in Fn. 34.

II. Entdeckung und Inbesitznahme eines Schatzes

67

Verfasser zum Ausdruck bringen, daß bei einem Verstoß gegen Grabungsverbote deswegen kein Eigentum des Entdeckers an den Fundsachen entsteht, weil ein nichtexistentes Anwartschaftsrecht auch nicht zum Vollrecht Eigentum erstarken kann. Es ist aber keineswegs ausgemacht, daß ein denkmalschutzrechtliches Verbot der Bloßlegung bzw. Inbesitznahme von Bodendenkmälern einen Eigentumserwerb nach § 984 BGB zu hindern vermag. Dieses Ergebnis läßt sich möglicherweise aus einer analogen Anwendung des § 958 I I BGB ableiten. Nach dieser Bestimmung kann an herrenlosen Sachen kein Eigentum erworben werden, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist. Übertragen auf den Schatzfund würde dies bedeuten, daß jedenfalls der Entdecker nicht Eigentümer der gefundenen Sache wird, wenn der Eigentumserwerb gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Eine solche Analogie liegt schon deswegen nahe, weil der Fund herrenloser Schätze sich als Sonderfall der Aneignung darstellt. 93 Unter Aneignungsverboten i.S. des § 958 I I BGB sind allerdings nur Vorschriften zu verstehen, welche die Aneigung selbst — d.h. den Eigentumserwerb — verbieten, nicht dagegen solche, die nur ein bestimmtes Vorgehen bei der Aneignung verhindern wollen. 94 Ein Aneignungsverbot i.S. des § 958 I I BGB enthält z.B. § 22f I Bundesnaturschutzgesetz, der es untersagt, wildlebende Tiere besonders geschützter Arten zu fangen oder wildlebende Pflanzen besonders geschützter Arten abzuschneiden oder auszugraben. Dagegen wollen z.B. Bestimmungen des Jagdrechts über Schonzeiten, örtliche Jagdbeschränkungen, Verbot bestimmter Fanggeräte oder Erlegungsarten nicht den Eigentumserwerb selbst verhindern, sondern lediglich seine Modalitäten regulieren. 95 Diese Differenzierung müßte konsequenterweise bei einer analogen Anwendung des § 958 I I BGB auf den Schatzfund übernommen werden. Die denkmalschutzrechtlichen Grabungsverbote sanktionieren Grabungen, die ohne Erlaubnis erfolgen oder von der erteilten Erlaubnis abweichen. Die Vorschriften bieten also eine Handhabe, um die Art und Weise der Ausgrabung von

93

Vgl. dazu oben I / 3e.

94

Vgl. etwa Staudinger / Gursky § 958 Rnr. 7; MünchKomm / Quack § 958 Rnr. 10.

95

Vgl. näher Staudinger / Gursky § 958 Rnr. 7, 8.

68

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

Bodendenkmälern näher zu kontrollieren. Sie wollen ein fachgerechtes Vorgehen bei der Ausgrabung sicherstellen, weil „wilde" Ausgrabungen zu einer Gefährdung der Bodendenkmäler führen können.96 Dagegen zielen diese Bestimmungen nicht darauf ab, Ausgrabungen — und damit den Eigentumserwerb an Fundobjekten — prinzipiell zu verbieten. Grabungsverbote enthalten daher keine Erwerbsverbote, wie sie in § 958 I I BGB angesprochen werden. Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift würde also nicht verhindern, daß der Entdecker eines — wenn auch verbotswidrig — ausgegrabenen Bodendenkmals gemäß § 984 BGB Eigentum erwirbt. Ein gesetzlicher Eigentumserwerb aufgrund dieser Vorschrift tritt demnach auch dann ein, wenn die Bloßlegung und Inbesitznahme eines Schatzes wegen Verstoßes gegen öffentlichrechtliche Grabungsverbote rechtswidrig ist.

96 Grosse-Suchsdorf / Schmaltz / Wiechert Upmeier / Schönstein § 13 Rnr. 3, 9.

§ 12 Rnr. 1; Rothe § 13 Rnr. 1; Memmesheimer

HI. Entdeckung kraft Zurechnung Es besteht allgemein Einigkeit darüber, daß die Entdeckung eines Schatzes unter bestimmten Voraussetzungen für eine andere Person wirken kann mit der Folge, daß das Eigentum an dem Entdeckeranteil nicht dem zuerst Wahrnehmenden, sondern einem „Hintermann" zusteht. Bei diesem Vorgang handelt es sich nicht um Stellvertretung — die Entdeckung des Schatzes ist keine Willenserklärung, sondern Realakt1 —, sondern um eine Zurechnung eigener Art. 2

1. Beispiele und methodische Prämissen Welche Bedingungen für einen Eigentumserwerb kraft Zurechnung erfüllt sein müssen, ist allerdings umstritten. Auch in diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, die Problematik zunächst anhand praktischer Beispiele zu verdeutlichen. (1) Denkmalfachbehörden werben gelegentlich freie Mitarbeiter an, wenn Grabungsgebiete aus zeitlichen oder personellen Gründen von behördeneigenen Mitarbeitern nicht gründlich genug erforscht werden können. Diese Freizeitarchäologen erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung und verpflichten sich, etwaige Funde an die Denkmalfachbehörde abzuliefern. (2) Jemand entschließt sich zum Kauf eines Hausgrundstücks, weil darin ein Schatz verborgen sein soll. Er teilt dem mit dem Abbruch des Hauses beauftragten Bauunternehmer diesen Umstand mit und ersucht ihn darum, auch die zum Einsatz kommenden Bauarbeiter zu sorgfaltigem Vorgehen zu veranlassen. Der Bauunternehmer weist seine Arbeiter an, die Abbruch-

1

Vgl. schon oben unter II / 2a m.w.Nachw.

2 Vgl. Biermann 266; Wolff/Raiser Quack § 984 Rnr. 2; Blens-Vandieken

317; Staudinger / Gursky § 984 Rnr. 2; MünchKomm/ 23.

70

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

arbeiten sorgsam durchzuführen und jeden Fund abzuliefern. Im Zuge der Arbeiten entdeckt einer der Arbeiter einen Topf mit Goldstücken.3 (3) Bei Abbrucharbeiten legt ein Baggerführer einen Goldschatz frei. Den Entdeckeranteil reklamiert zum einen der Abbruchunternehmer als Arbeitgeber mit der Begründung, daß er die mit Abbrucharbeiten beauftragten Arbeitnehmer stets anzuweisen pflege, bei ihrer Tätigkeit auf wertvolle Dinge zu achten, sie zu bergen und abzuliefern. Zum andern beansprucht auch der Auftraggeber des Unternehmers die Entdeckerhälfte für sich unter Hinweis darauf, daß der Abbruchvertrag auf der Grundlage der „Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB) geschlossen worden sei; nach § 4 Nr.9 VOB 4 stünden die Rechte des Entdeckers dem Auftraggeber zu.5 (4) Bei der Entdeckung des Warburger Großsteingrabes 6 hatte der Eigentümer des Grundstücks das Westfälische Museum für Archäologie auf die mögliche Fundstelle hingewiesen. Die Wandsteine sind dann von einem Grabungstechniker des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe ausgegraben worden. (5) Im Fall des Xantener Gräberfeldes 7 hatte das Rheinische Amt für Denkmalpflege Bauherrn und Architekten darauf aufmerksam gemacht, daß man bei der Durchführung des Bauvorhabens vermutlich auf Funde von archäologischem Interesse stoßen werde. Im Zuge der Ausschachtungsarbeiten wurde ein Römergrab freigelegt.

3

RGZ 70, 308; vgl. auch den in der Rechtsproblematik vergleichbaren Fall des OLG Hamburg, SeuffArch 60 (1905) Nr. 171. 4

§ 4 Nr. 9 VOB (B) lautet: „Werden bei Ausführung der Leistung auf einem Grundstück Gegenstände von Altertums-, Kunstoder wissenschaftlichem Wert entdeckt, so hat der Auftragnehmer vor jedem weiteren Aufdecken oder Ändern dem Auftraggeber den Fund anzuzeigen und ihm die Gegenstände nach näherer Weisung abzuliefern. Die Vergütung etwaiger Mehrkosten regelt sich nach § 2 Nr. 6. Die Rechte des Entdeckers (§ 984 BGB) hat der Auftraggeber." 5

BGHZ 103, 101 („Lübecker Schatzfund").

6

Vgl. oben II / 2b, Beispiel (1).

7

Vgl. oben II / 2b, Beispiel (2).

III. Entdeckung kraft Zurechnung

71

Bei der Beantwortung der Frage, ob in diesen Fällen die Wahrnehmung des Schatzes einem anderen als dem unmittelbaren Entdecker zugerechnet werden kann, sind zwei methodische Prämissen zu beachten. Zum einen ist davon auszugehen, daß § 984 BGB zwingendes Recht darstellt. Die Beteiligten sind daher nicht in der Lage, durch abweichende Vereinbarung eine beliebige Person zum „Entdecker" i.S. dieser Vorschrift zu machen.8 Um die Rechtsfolgen der Entdeckung einem anderen als dem zuerst Wahrnehmenden zuzurechnen, reicht demzufolge eine entsprechende vertragliche Abrede nicht aus. Vielmehr hängt eine Entdeckung kraft Zurechnung vom Vorliegen objektiv feststellbarer Kriterien ab. Zum andern bestimmt der Wortlaut des § 984 BGB eindeutig, daß der Entdeckeranteil demjenigen zufallen soll, welcher den Schatz zuerst wahrnimmt. Eine sich über diesen Wortlaut hinwegsetzende Eigentumszuweisung an einen andern kann daher nur ausnahmsweise und in engen Grenzen erfolgen; Voraussetzung dafür ist, daß die Interessenlage unter Berücksichtigung des Normzwecks eine solche Zurechnung zwingend nahelegt.9

2. Zurechnung in einzelnen Fallgruppen Legt man diese methodischen Prämissen zugrunde, lassen sich drei Situationen unterscheiden.

a) Planmäßige Schatzsuche Wird ein Schatz im Verlauf einer planmäßigen Suche aufgefunden, so ist nach allgemeiner Ansicht 10 nicht die den Schatz zuerst wahrnehmende Hilfsperson,

8

Ausführlich dazu unten im Zweiten Teil unter III / 1.

9

Gursky, JZ 1988, 670; ders.

10

y

Sachenrecht 180.

Etwa: RGZ 70, 308 (310); BGHZ 103, 101 (106); vgl. auch OLG Hamburg, Seuff.Arch 60 (1905) Nr. 171; Endemann 576 Fn. 10; v. Gierke 111; Biermann 266; Planck / Brodmann § 984 Anm. 2a); Wolff/Raiser 317; Blens-Vandieken 23 f.; Gursky, in: Westermann 445; ders., JZ 19 670; ders., Sachenrecht 178; Wieling 510; Baur 526; RGRK/Pikart § 984 Rnr. 9; Soergel/Mühl § 984 Rnr. 2; Erman / Hefermehl § 984 Rnr. 7; Staudinger / Gursky § 984 Rnr. 2; MünchKomm / Quack § 984 Rnr. 2; Palandt / Bassenge § 984 Rnr. 1.

72

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

sondern der „Urheber und Leiter" der Unternehmung als Entdecker i.S. des § 984 BGB anzusehen. Das entspreche sowohl der Verkehrsanschauung als auch dem Sinn des Gesetzes; es sei nämlich der Leiter der Schatzsuche, „der die verborgene Sache der Verborgenheit entzogen und so dem Verkehr wiedergewonnen hat, während der andere, der bei seinem dem Zwecke jenes dienenden und von jenem geleiteten Tun auf den gesuchten Schatz gestoßen ist, nur als dessen Gehilfe oder Werkzeug in Betracht kommen kann" 11 . Dem ist im Grundsatz ohne Einschränkungen zuzustimmen. Jedoch müssen die Kriterien, unter denen eine Zurechnung stattfindet, noch näher präzisiert werden. (1) Zunächst ist „Urheber und Leiter" der Aktivitäten nur derjenige, welcher die Kosten der Maßnahme und damit gleichzeitig auch das Risiko einer erfolglosen Suche trägt. Im Beispiel (2) ist dies der Grundstückskäufer, im Beispiel (1) die Denkmalfachbehörde, sofern sie ihren freien Mitarbeitern kein Erfolgshonorar, sondern eine Vergütung unabhängig von einem etwaigen Sucherfolg zahlt. Für eine Zurechnung reicht also nicht aus, daß einer der Beteiligten lediglich den Anstoß zu einem planmäßigen Vorgehen gegeben hat. Daher ist weder im Beispielsfall (4) der Grundstückseigentümer noch im Fall (5) der Landschaftsverband Rheinland als Urheber der Grabungsarbeiten und damit als Entdecker des Schatzes anzusehen. Im erstgenannten Fall wurden die Grabungskosten nämlich vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe übernommen, im zweitgenannten die Ausschachtungsarbeiten vom Bauherrn finanziert. Auch die Erteilung einer denkmalrechtlichen Grabungs- oder Bergungserlaubnis 12 kann nicht dazu führen, daß das betreffende Land zum Entdecker eines etwa gefundenen Bodendenkmals wird. Das gilt selbst dann, wenn die Grabungen unter detaillierten Auflagen oder nach einem genauen Plan der Denkmalbehörden 13 erfolgen, da die Kosten der Unternehmung sowie das Risiko einer erfolglosen Suche auch hier den privaten Antragsteller treffen.

11

RGZ 70, 308 (311).

12 Vgl. Art. 7 I DSchG BY; §§ 21 DSchG BW; 5 III DSchG BLN; 16 DSchG BRA; 16 DSchG BR; 16 DSchG HA; 21 DSchG HE; 12 DSchG NS; 13 DSchG NW; 21 DSchG RP; 20 DSchG SR; 14 III DSchG SA; 18 I DSchG SH; 18 DSchG TH. 13 Vgl. etwa §§ 16 II DSchG BR, 12 I 2 DSchG NS, 13 III DSchG NW; 20 III DSchG SR; 14 III 2 DSchG SA; 18 II DSchG SH.

III. Entdeckung kraft Zurechnung

73

(2) Eine Zurechnung setzt zum andern voraus, daß das „Werkzeug" von dem „Urheber" zur Suche eingesetzt worden ist und dabei dessen Weisungen untersteht. Das ist zunächst dann der Fall, wenn — wie im Beispiel (4) — der „Urheber" (Landschaftsverband) einen Arbeitnehmer (Grabungstechniker) mit der Suche betraut. 14 Der „Urheber" kann die Suchtätigkeit aber auch einem unabhängigen Privatmann oder selbständigen Unternehmer im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages übertragen. 15 Das geschieht, wenn Denkmalbehörden — wie im Beispiel (1) — freie Mitarbeiter gegen Entgelt gezielt als „Schatzsucher" für die Durchführung ergänzender Untersuchungen in Anspruch nehmen. Ebenso wäre im Beispielsfall (2) eine Entdeckung des Bauunternehmers selbst dem Auftraggeber zugerechnet worden. Gleichzeitig wird damit deutlich, daß es auf die besitzrechtliche Stellung des Werkzeugs im Hinblick auf die gefundenen Gegenstände — Besitzdiener (§ 855 BGB) oder Besitzmittler (§ 868 BGB) - nicht ankommt. Ebensowenig spielt eine Rolle, ob der zugrundeliegende Vertrag wirksam ist oder nicht; nach der Verkehrsauffassung muß allein entscheidend sein, ob die Hilfsperson — gleich ob Arbeitnehmer oder beauftragter Unternehmer — sich dem Willen des „Urhebers" bei der Suchtätigkeit faktisch unterordnet. 16 Setzt der mit einer gezielten Suche beauftragte Unternehmer — wie im Beispiel (2) — seinerseits weitere Hilfspersonen ein, werden auch deren Entdeckungen über den Unternehmer letztlich dem Auftraggeber zugerechnet; es findet also ggf. eine „gestaffelte" Zurechnung statt. Von geringer praktischer Bedeutung erscheint, ob die eingesetzte Hilfsperson wissen muß, daß ihre Tätigkeit einer Schatzsuche dient. Die Frage ist im Gegensatz zu einer in der Literatur vertretenen Auffassung 17 zu bejahen.18 Die von § 984 BGB bezweckte allseits eindeutige Eigentumszuordnung ist nur möglich, wenn bereits im Moment der Entdeckung alle Beteiligten von der „Planmäßigkeit" der Suche und damit von den objektiven Umständen Kenntnis

14

Vgl. dazu auch Eberl /Martin

15

Vgl. Palandt / Bassenge § 984 Rnr. 1.

/Petzet Art. 7 Rnr. 7.

16

Zur Parallelproblematik bei Besitzdiener und Besitzmittler vgl. etwa Staudinger / Bund § 855 Rnr. 8 und 868 Rnr. 13; Palandt / Bassenge § 855 Rnr. 1 und § 868 Rnr. 10. 17

Staudinger / Gursky § 984 Rnr. 2; Gursky, in: Westermann 445.

18

Wie hier Blens-Vandieken

24.

74

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

haben, die eine Zurechnung dieses Vorgangs bewirken. Das setzt aber voraus, daß sich auch das entdeckende „Werkzeug" seines Hilfscharakters bewußt ist. Eine „gestaffelte" Zurechnung kann also daran scheitern, daß der über den Zweck der Aktivität in Kenntnis gesetzte Unternehmer dieses Wissen nicht an seine Arbeitnehmer weitergibt. (3) „Planmäßige" Suche schließlich bedeutet, daß die der Hilfsperson konkret zugewiesene Tätigkeit auf die Entdeckung von Schätzen (bzw. Bodendenkmälern) abzielt oder zumindest entsprechende Nachforschungen bewußt einschließt. Das ist stets der Fall, wenn der „Urheber" — wie in den Beispielen (1) und (2) — ad hoc eine Hilfsperson mit einer Suchtätigkeit betraut. Es schadet dabei nicht, wenn die Tätigkeit des „Werkzeugs" wie im Beispiel (2) nicht allein der Suche, sondern gleichzeitig oder sogar vornehmlich noch einem anderen Zweck dient. 19 Auch in diesem Fall ist die Entdeckung vor allem der Initiative des Auftraggebers zu verdanken, der im konkreten Fall die Aufmerksamkeit der Hilfspersonen geschärft und möglicherweise gezielte Suchanweisungen gegeben sowie für etwaige Mehrkosten einer besonders sorgfältigen Ausführung der übertragenen Arbeiten aufzukommen hat. Im Beispielsfall (2) wurde daher vom RG 2 0 zu Recht ein Eigentumserwerb des Grundstückskäufers bejaht. Auch im Beispiel (1) steht das Eigentum an etwaigen Funden ohne weiteres dem Verwaltungsträger zu, dessen Behörde die freien Mitarbeiter beauftragt hatte. Für bestimmte Hilfspersonen — so etwa für fest angestellte Archäologen oder Grabungstechniker — ergibt sich der Nachforschungszweck bereits aus dem Arbeitsverhältnis und ist daher bei jeder Such- und Grabungstätigkeit anzunehmen. Im Beispiel (4) ist deswegen der Landschaftsverband Westfalen-Lippe Miteigentümer des Steins geworden.

b) Arbeiten mit anderer Zielsetzung Die Zuweisung des Entdeckeranteils ist umstritten, wenn ein Schatz nicht nach planmäßiger Suche, sondern bei Tätigkeiten mit anderer Zielsetzung (z.B. Bau-, Abbruch- oder Ausschachtungsarbeiten) entdeckt wird, die jemand für einen

19

Vgl. auch Blens-Vandieken

20

RGZ 70, 308.

24.

III. Entdeckung kraft Zurechnung

75

Arbeit- oder Auftraggeber durchführt. Nach einer Ansicht 21 soll auch in diesem Fall der Arbeit- oder Auftraggeber Eigentum erwerben — jedenfalls dann, wenn er konkrete Arbeiten in Auftrag gegeben habe, bei deren Ausführung jeder beliebige Unternehmer oder Arbeiter den Schatz ebenfalls gefunden haben würde. 22 Dafür spreche auch eine Parallele zum normalen Fund des § 965 BGB: Wenn nämlich ein im Rahmen seines Aufgabenbereichs handelnder Arbeitnehmer eine Sache an sich nehme, sei dies ebenfalls als Fund des Arbeitgebers anzusehen.23 Demgegenüber spricht die h.M. 2 4 das Eigentum in diesem Fall dem unmittelbaren Entdecker, d.h. also regelmäßig dem Arbeitnehmer oder Werkunternehmer zu. In der Tat erscheint hier nach dem Sinn und Zweck des § 984 BGB eine Zurechnung nicht gerechtfertigt. Daß der Schatz der menschlichen Nutzung wieder zugeführt wird, ist in dieser Situation nicht das besondere Verdienst des Auftrag- bzw. Arbeitgebers. Er hat mit dem Einsatz der Hilfsperson lediglich eine conditio sine qua non für die Entdeckung des Schatzes geschaffen. Von § 984 BGB wird aber nicht jeder prämiert, dessen Verhalten zufällig für eine Entdeckung kausal wird, sondern prinzipiell nur das Verhalten desjenigen, der — am Ende der Kausalkette — den Schatz als erster wahrnimmt. Auch von der Verkehrsanschauung dürfte in Fällen dieser Art nur der unmittelbar Wahrnehmende und nicht der Geschäftsherr als „Entdecker" angesehen werden. Ein Abweichen vom Wortlaut des § 984 erscheint daher nicht zwingend geboten. Die Parallele zum Fund (§ 965 BGB) verfangt nicht, weil dort im Gegensatz zum Schatzfund über die Rechtsstellung des Finders nicht die Wahrnehmung, sondern die Inbesitznahme der gefundenen Sache entscheidet25 und der Arbeit-

21

Wieling 510; MünchKomm / Quack § 984 Rnr. 2; Zeuner, JZ 1955, 195 (197); Beierstedt, JZ 1953 389 (390). 22

Wieling 510 (anders dagegen, wenn der Schatz nur durch besondere Aufmerksamkeit des Arbeiters oder Unternehmers gefunden worden sei und bei Durchführung der Arbeiten auch ebensogut hätte unentdeckt bleiben können). 23

Wieling 510, 490.

24 BGHZ 103,101 (107); vgl. auch RG, Seuff.Arch 51 (1896) Nr.9; Endemann 576 Fn. 10; BlensVandieken 24; Gursky, in: Westermann 445; ders., JZ 1988, 670; ders., Sachenrecht 178; Erman / Hefermehl § 984 Rnr. 7; Staudinger / Gursky § 984 Rnr. 2; Palandt / Bassenge § 984 Rnr. 1. 25

Vgl. zuletzt Schreiber, JURA 1990, 446 (447).

76

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

nehmer als Besitzdiener (§ 855 BGB) von vornherein für den Arbeitgeber Besitz erwirbt. Ebensowenig kann eine Parallele zur fremdwirkenden Verarbeitung gemäß § 950 BGB gezogen werden, bei der nach einhelliger Auffassung 26 nicht der die Verarbeitung oder Umbildung unmittelbar vornehmende Arbeiter, sondern dessen Arbeitgeber das Eigentum an der neu hergestellten Sache erhält. Im Gegensatz zu der hier in Rede stehenden Problematik sieht nämlich die Verkehrsanschauung dort nicht den Arbeitnehmer, sondern den Betriebsinhaber als denjenigen an, in dessen Person sich die Voraussetzungen eines originären Erwerbs verwirklichen. 27

c) Vereinbarung und allgemeine Anweisung Zweifelhaft erscheint schließlich, ob ein Auftrag- oder Arbeitgeber in der vorangehend dargestellten Situation — keine planmäßige Schatzsuche, sondern Einsatz einer Hilfsperson zu anderen Zwecken — die Rechtsfolgen einer Entdeckung dadurch auf sich überleiten kann, daß er — wie im Beispielsfall (3) — mit der Hilfsperson zu Beginn der Zusammenarbeit eine dahingehende Vereinbarung trifft oder eine generelle Anweisung erteilt, bei bestimmten Arbeiten sorgsam zu verfahren und wertvolle Funde zu bergen und abzuliefern. Angesichts des zwingenden Charakters von § 984 BGB kann zunächst eine vertragliche Abrede der Parteien allein die gesetzlich angeordneten Rechtsfolgen der Vorschrift nicht verändern. 28 Weder die im Verhältnis von Besteller und Werkunternehmer vereinbarten VOB 2 9 noch eine entsprechende Klausel im Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann also für sich bewirken, daß ein Schatzfund des Werkunternehmers bzw. Arbeiters einen Miteigentumserwerb des Bestellers bzw. Arbeitgebers zur Folge hat.

26

Statt aller Staudinger / Wiegand § 950 Rnr. 37; MünchKomm / Quack § 950 Rnr. 38.

27

Vgl. BGHZ 103, 107 f.; zustimmend Gursky 179.

28

Vgl. dazu bereits oben 1. sowie näher unten im Zweiten Teil unter III / 1.

29

Vgl. Gursky, JZ 1988, 671, der aber für eine entsprechende arbeitsvertragliche Klausel offenbar anders (und damit m.E. widersprüchlich) entscheiden will; ferner BGHZ 101, 109 f.; anders z.B. Korbion, § 4 VOB Rnr. 436.

III. Entdeckung kraft Zurechnung

77

Allenfalls könnte man sich fragen, ob die Existenz einer solchen Absprache dazu führt, daß nach der Verkehrsanschauung 30 — also unter Zugrundelegung objektiver Kriterien — die Entdeckung der Hilfsperson dem jeweiligen „Hintermann" zugerechnet werden muß. Das ist jedoch zu verneinen. 31 Nach der Verkehrsanschauung wird jemand nicht dadurch zum Entdecker eines Schatzes, daß er versucht hat, die Entdeckerstellung vertraglich auf sich übertragen zu lassen. Auch von der Ratio des § 984 BGB wäre eine Zurechnung in diesem Fall nicht gedeckt, weil die bloße Absprache die spätere Wahrnehmung des Schatzes nicht gefördert oder wahrscheinlicher gemacht hat. Schließlich wird die Existenz einer entsprechenden Vereinbarung im Zweifel nur den unmittelbar Beteiligten bekannt sein; die Sicherheit des Rechtsverkehrs verlangt aber, daß Erwerbstatbestände im Prinzip offenkundig sind. Im Beispielsfall (3) hat der BGH daher zutreffend einen Eigentumserwerb des Auftraggebers abgelehnt. Zu überlegen bleibt, ob generelle Anweisungen eines Arbeitgebers weitergehende Wirkungen haben können. In diesem Zusammenhang kommt es zunächst nicht darauf an, ob der Arbeitgeber derartige Anweisungen kraft seines Direktionsrechts wirksam erteilen darf bzw. ob sie vom Inhalt des Arbeitsvertrages gedeckt sind. 32 Entscheidend ist vielmehr auch hier wiederum, ob sich aus dem faktischen Vorhandensein entsprechender Anweisungen nach Verkehrsanschauung und Normzweck 33 ergibt, daß die Entdeckung eines Arbeitnehmers dem Arbeitgeber zugerechnet werden muß. Anweisungen, die zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses oder aber später von Zeit zu Zeit und ohne konkreten Anlaß erteilt werden, stehen jedoch nach der Verkehrsanschauung ebensowenig in Zusammenhang mit dem jeweiligen Entdeckungsvorgang wie eine vorangehende vertragliche Übertragung des Entdeckerrechts. Sie vergrößern die Wahrscheinlichkeit einer Entdeckung nicht, so daß auch die Ratio des § 984 BGB keine Zurechnung nahelegt. Schließlich sind auch generelle Arbeitsanweisungen nicht offenkundig. Auch sie können

30

Vgl. oben im Text bei Fn. 10.

31

Vgl. auch Gursky, JZ 1988, 671.

32

BGHZ 103, 108; anders Gursky, JZ 1988, 670.

33

Vgl. oben unter 1.

78

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

daher die in § 984 BGB vorgesehene zwingende Zuordnung des Entdeckeranteils nicht verändern. 34 Daß nach einer früheren Entscheidung des BGH 3 5 ein — „normaler" — Fund eines Arbeitnehmers wegen einer vertraglich vereinbarten bzw. in einer generellen Arbeitsanweisung enthaltenen Ablieferungspflicht dem Arbeitgeber zugerechnet worden ist, 36 führt zu keiner anderen Beurteilung, weil — wie bereits erwähnt 37 — beim Fund i.S. des § 965 BGB im Gegensatz zum Schatzfund nicht die Wahrnehmung, sondern die Inbesitznahme der gefundenen Sache entscheidet. Hat sich ein Arbeitgeber / Unternehmer gegenüber seinem Auftraggeber zur Ablieferung eines etwaigen Schatzfundes verpflichtet, 38 wird er zwar ohne Frage ein lebhaftes Interesse daran haben, über die Fundobjekte verfügen und damit seine eigene Verpflichtung erfüllen zu können.39 Um dies sicherzustellen, muß er eben seinerseits in die Verträge mit seinen Arbeitnehmern parallele Ablieferungspflichten aufnehmen. Eine Zurechnung kann demnach im Ergebnis nur dann stattfinden, wenn der Arbeitgeber Anweisungen für ein konkretes Arbeitsvorhaben erteilt und damit die unter a) dargestellten Voraussetzungen einer „planmäßigen" Schatzsuche erfüllt.

34 Anders Gursky, in: Westermann 445; ders., JZ 1988, 671. - Der BGH hat die Frage in BGHZ 101,108 im konkreten Fall offengelassen, weil der Arbeitgeber eine derartige generelle Anweisung nicht beweisen konnte. 35

BGHZ 8, 130; vgl. jetzt aber auch BGHZ 101, 186.

36

Vgl. Gursky, JZ 1988, 671.

37

Vgl. oben im Text bei Fn. 25.

38

Vgl. oben unter 1. in Beispiel (3).

39

Vgl. auch Gursky, JZ 1988, 671.

IV. Rechtsstellung der Miteigentümer

1. Einführung Führen Denkmalfachbehörden eigene Grabungen durch, so erwirbt — in den Bundesländern ohne Schatzregal — die öffentliche Hand als Entdecker an etwaigen Funden nach § 984 BGB hälftiges Miteigentum; die andere Eigentumshälfte gehört regelmäßig dem Grundstückseigentümer. Ebenso entsteht Miteigentum zwischen der öffentlichen Hand und einem Privaten, wenn dieser — wie z.B. im Fall des „Lübecker Schatzfundes" — die Entdeckung im Verlaufe von Arbeiten macht, die auf öffentlichem Grund und Boden durchgeführt werden. Für die Praxis der Bodendenkmalpflege ergibt sich daraus die Frage, wie das rechtliche Verhältnis der Miteigentümer hinsichtlich Besitzberechtigung, Verwaltung, Teilung und Veräußerung im einzelnen ausgestaltet ist. Einschlägig sind in diesem Zusammenhang die Vorschriften des BGB über das Miteigentum (§§ 1008 - 1011) sowie, da es sich beim Miteigentum um eine Unterart der Bruchteilsgemeinschaft handelt, die Bestimmungen über die Gemeinschaft in §§ 741 - 758 BGB.

2. Rechte der Miteigentümer Während ein Finder nach § 965 I BGB verpflichtet ist, dem Verlierer oder Eigentümer unverzüglich Anzeige von dem Fund zu machen, sieht das Gesetz eine entsprechende Verpflichtung des Schatzentdeckers im Verhältnis zum Eigentümer der bergenden Sache nicht vor. 1 Der Entdecker begeht allerdings eine Unterschlagung gemäß § 246 StGB, wenn er den Schatz für sich behält.2

1 Mugdan 218; Rosenthal / Bohnenberg § 984 Anm. 4; Erman / Hefermehl § 984 Rnr. 8; Staudin ger / Gursky § 984 Rnr. 3. 2

Vgl. RGSt 21, 270 (273).

80

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

Der nichtbesitzende Grundstückseigentümer kann vom alleinbesitzenden Entdecker nach § 985 BGB Einräumung des Mitbesitzes verlangen. 3 Besteht der Schatzfund aus mehreren Einzelgegenständen, ist der Entdecker gemäß § 260 BGB verpflichtet, ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen. 4 Der nichtbesitzende Grundstückseigentümer hat außerdem nach den §§ 809, 811 BGB einen Anspruch darauf, daß ihm der besitzende Entdecker den Schatz — und zwar an dem Ort, an welchem sich dieser befindet — zur Besichtigung vorlegt oder eine Besichtigung gestattet.5 Wenn ein Dritter den Schatz an sich genommen hat, kann jeder Miteigentümer nach den §§ 985, 1011,432 BGB verlangen, daß der Fund an alle Eigentümer gemeinsam herausgegeben wird. Miteigentum bedeutet, daß jedem Teilhaber ein qualitativ gleichartiger, ideeller Bruchteil an dem gemeinschaftlichen Eigentumsrecht zukommt.6 Die Gemeinschaft besteht stets nur an einem ganz bestimmten Rechtsgegenstand;7 wurde also z.B. ein Münzschatz entdeckt und haben Entdecker und Grundstückseigentümer nach dem Spezialitätsgrundsatz Miteigentum an jeder einzelnen Münze erlangt, 8 so ist dementsprechend an jeder einzelnen Münze auch eine Bruchteilsgemeinschaft entstanden. Der gefundene Schatz wird gemäß § 744 I BGB gemeinschaftlich verwaltet. Dabei ist unter „Verwaltung" jede Maßnahme rechtlicher oder tatsächlicher Art zu verstehen, die der Erhaltung, Verbesserung oder Nutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes dienen soll. 9 Dazu gehört also z.B. 10 eine Entscheidung darüber, wo der Fund aufbewahrt und wie er verwertet werden soll oder ob und

3

Vgl. RGZ 69, 36 (40); h.M., statt aller Staudinger / Gursky § 1011 Rnr. 9 mit umfangr. Nachw.

4

Soergel/Mühl

5

Rosenthal / Bohnenberg § 984 Anm. 4.

§ 984 Rnr. 3; Rosenthal / Bohnenberg § 984 Anm. 4.

6 Vgl. Staudinger / Huber § 741 Rnr. 159 f.; Staudinger / Gursky § 1008 Rnr. 2; zum Streit um die dogmatische Struktur der Bruchteilsgemeinschaft vgl. Staudinger / Huber ebd. sowie bei MünchKomm / Schmidt § 741 Rnr. 2. 7

Fikentscher 617; MünchKomm / Schmidt § 741 Rnr. 32.

8

Vgl. dazu oben I / 3c.

9 Staudinger / Huber § 744 Rnr. 7 unter Berufung auf BGH, FamRZ 1965, 267; vgl. auch Erman / Anderhold § 744 Rnr. 2 10

Vgl. zu den Einzelfällen MünchKomm / K.Schmidt §§ 744, 745 Rnr. 5 m.w. Nachw.

IV. Rechtsstellung der Miteigentümer

81

ggf. von wem Erhaltungs- oder Verbesserungsmaßnahmen vorzunehmen sind. Da angesichts des jeweils hälftigen Eigentums eine Mehrheitsentscheidung (vgl. § 745 I BGB) nicht möglich ist, müssen beide Eigentümer die Verwaltungsentscheidungen einvernehmlich bzw. im Wege einer Vereinbarung (arg. § 744 I I BGB) treffen. Sie können z.B. bestimmen, daß die Verwaltung einem einzigen Teilhaber — etwa dem Träger der Denkmalfachbehörde — oder einem Dritten zur alleinigen Ausübung übertragen werden soll. 11 Ein solcher Beschluß kann auch stillschweigend — durch dauernde Übung — gefaßt werden. 12 Das Verhältnis zu dem alleinigen Verwalter richtet sich dann, falls er unentgeltlich tätig wird, nach den Regeln des Auftragsrechts (§§ 662 ff. BGB). 1 3 Ist die Verwaltung z.B. einem Teilhaber übertragen worden, kann diese Absprache aus wichtigem Grund wieder gekündigt werden. 14 Kommt eine einverständliche Regelung nicht zustande, kann jeder Teilhaber eine Verwaltung und Benutzung verlangen, die „dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen" entspricht (§ 745 I I BGB). Auch nach billigem Ermessen kann es wiederum im Interesse beider Miteigentümer liegen, daß z.B. die Verwaltung des Fundes — zumindest vorübergehend — einem der Teilhaber oder einem Dritten übertragen wird 1 5 oder daß einer der Teilhaber unentgeltlich oder notfalls gegen Zahlung eines bestimmten Entgelts (d.h. also im Zweifel aufgrund eines Mietvertrages 16) zur alleinigen Innehabung und Nutzung berechtigt sein soll. 17 Solche Regelungen könnten — freilich abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles — im vorliegenden Zusammenhang naheliegen, wenn z.B. ein Fund sachgemäß, fachgerecht oder besonders preisgünstig 18 gerade nur von einem Miteigentümer — nämlich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts — aufbewahrt, konserviert oder ggf. restauriert

11

Vgl. BGHZ 34, 367 ff.; BGH NJW 1983, 449 (450).

12

Vgl. LG Mannheim, ZMR 1965, 218 f.

13

Vgl. RGZ 160, 122 (125); BGHZ 34, 367 (370).

14

BGHZ 367 (370); BGH WM 1963, 697; BGH NJW 1983, 449 (450).

15

Vgl. Staudinger / Huber § 745 Rnr. 48.

16

Vgl. BGH MDR 1969, 658; OLG Karlsruhe, JW 1932, 3013 (LS).

17

Staudinger/Huber

18

Vgl. dazu auch unten 2.

6 Dörner

§ 743 Rnr. 31; auch BGH NJW 1966, 1707 (1708).

82

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

werden kann. Diese würde dann von dem anderen Miteigentümer — gleich ob Privatperson oder ebenfalls Verwaltungsträger — die Einwilligung zu einer entsprechende Verwaltungsmaßnahme verlangen können.19 Dieser Einwilligungsanspruch und der daraus folgende Anspruch auf Überlassung besteht unabhängig von der Möglichkeit, das Bodendenkmal zum Zwecke der wissenschaftlichen Untersuchung für einen bestimmten Zeitraum in Besitz zu nehmen.20 Unabhängig von dem Grundsatz der gemeinschaftlichen Verwaltung ist jeder Teilhaber gemäß § 744 I I BGB berechtigt, die „zur Erhaltung des Gegenstandes notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen". Er erhält dann anteiligen Ersatz für die Kosten der Erhaltungsmaßnahme — und ggf. einen Vorschuß — nach § 748 BGB. 21 Ersetzt werden in der Regel allerdings nur Auslagen, die durch Zahlungen an Dritte entstanden sind; eine Vergütung für die von ihm selbst aufgewandte Zeit und Arbeitskraft kann ein Teilhaber dagegen regelmäßig nicht verlangen. 22 Notwendig sind u.a. Maßnahmen, die eine Beeinträchtigung der Substanz oder einen Wertverlust verhindern. 23 Der Träger der Denkmalfachbehörde ist also berechtigt — und bei Gefahr im Verzug nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB sogar verpflichtet 24 in eigener Verantwortung Konservierungsmaßnahmen 25 hinsichtlich des entdeckten Bodendenkmals vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, sofern diese Maßnahmen vom Standpunkt

19

Vgl. dazu Staudinger / Huber § 745 Rnr. 49; MünchKomm / K.Schmidt §§ 744, 745 Rnr. 30.

20 Vgl. dazu Art. 9 DSchG BY; §§ 20 II DSchG BW; 5 I 5 DSchG BLN; 19 IV DSchG BRA; 18 DSchG BR; 19 DSchG HA; 20 IV DSchG HE; 14 III; 15 DSchG NS; 16 IV DSchG NW; 19 DSchG RP; 17 II, 18 II DSchG SR; 13 DSchG SA; 15 DSchG SH; 16 IV DSchG TH; im übrigen dazu näher unten im Dritten Teil. 21

Staudinger / Huber § 744 Rnr. 24; MünchKomm / K.Schmidt §§ 744, 745 Rnr. 37; Soergel / Hadding § 744 Rnr. 5. 22

Vgl. im einzelnen unter 3.

23 Staudinger / Huber § 744 Rnr. 19; Soergel / Hadding § 744 Rnr. 4; Erman / Aderhold § 744 Rnr. 7. 24 H.M., vgl. Staudinger /Huber § 744 Rnr. 29; Soergel / Hadding § 744 Rnr. 5; Palandt / Thomas § 744 Rnr. 3, a.A. z.B. Erman /Aderhold § 744 Rnr. 6. 25

Zum Begriff vgl. unten im Dritten Teil unter I.

IV. Rechtsstellung der Miteigentümer

83

eines vernünftigen Eigentümers als zur Erhaltung notwendig erscheinen. 26 Dabei ist ein wirtschaftlicher Maßstab anzulegen.27 Ein vernünftiger Miteigentümer wird danach nur solche Aufwendungen machen, die sich bei späterer Nutzung oder Veräußerung wieder amortisieren. 28 Ist das absehbar nicht der Fall und sind demnach Erhaltungsmaßnahmen etwa nur aus wissenschaftlichem Interesse geboten, besteht keine Handlungsbefugnis des jeweiligen Verwaltungsträgers nach § 744 I I BGB. Sie bleibt dann auf die denkmalrechtliche Befugnis zur wissenschaftlichen Auswertung und Konservierung (mit den sich daraus ergebenden Kostenfolgen 29) verwiesen. Ein Recht zur Vornahme von lediglich nützlichen — wertsteigernden — Maßnahmen ergibt sich aus § 744 I I BGB nicht. 30 Die öffentliche Hand könnte also nicht ohne Zustimmung des anderen Miteigentümers eine nicht unbedingt erforderliche Restaurierung 31 des Fundobjekts veranlassen. Entschließen sich beide Miteigentümer, das Fundobjekt in Eigengebrauch zu nehmen, so steht der Mitbesitz an dem Fund grundsätzlich beiden gemeinsam und ungeteilt zu. Befindet sich daher ein Teilhaber im Alleinbesitz des Fundobjekts, ist er nach § 743 I I BGB verpflichtet, dem andern den Mitbesitz einzuräumen und dadurch einen Mitgebrauch zu ermöglichen. 32 Schließt der Gebrauch durch einen Teilhaber — wie dies beim Schatzfund häufig der Fall sein dürfte — den Gebrauch des anderen Teilhabers aus, müssen die Parteien sich wiederum über Besitz und Gebrauch in räumlicher und zeitlicher Hinsicht einigen.33 Theoretisch könnten sie dabei z.B. abwechselnden Besitz und Gebrauch vereinbaren. Praktisch dürfte eine solche Aufteilung kaum im Interesse der öffentlichen Hand liegen. Die zuständigen Denkmalfachbehörden werden

26

Vgl. dazu BGHZ 6, 76 (81).

27

Vgl. BGHZ 6, 76 (81).

28

Dazu Staudinger / Huber § 744 Rnr. 20.

29

Vgl. näher dazu unten im Dritten Teil.

30 LG Essen, MDR 1966, 420; Staudinger / Huber § 744 Rnr. 19; Soergel / Hadding Rnr. 4. 31

Zum Begriff vgl. unten im Dritten Teil unter I.

32

Vgl. Staudinger / Huber § 743 Rnr. 30.

33

Vgl. Tzermias , AcP 157, 455 (458).

§ 744

84

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

daher notfalls über § 745 I I BGB auf eine Regelung hinwirken, die ihnen den alleinigen Besitz und Gebrauch sichert. Wird ein gemeinschaftlicher Gegenstand de facto nur von einem Teilhaber genutzt, ohne daß der andere die Mitbenutzung reklamiert, so hat dieser grundsätzlich keinen Anspruch auf Geldausgleich aus unerlaubter Handlung oder ungerechtfertiger Bereicherung. 34 Falls also ein Grundstückseigentümer duldet, daß der Entdecker — z.B. die Denkmalfachbehörde — die Grabungsfunde in Alleinbesitz nimmt, kann er deswegen später keine Ausgleichsansprüche geltend machen.

3. Pflichten der Miteigentümer Nach § 748 BGB ist jeder Teilhaber den anderen gegenüber verpflichtet, die Lasten sowie die Erhaltungs-, Verwaltungs- und Benutzungskosten entsprechend seinem Anteil zu tragen. Zu den Lasten gehören im vorliegenden Zusammenhang insbesondere die sich aus den Denkmalschutzgesetzen ergebenden Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten. 35 Kosten sind vermögensmindernde Aufwendungen, insbesondere also Zahlungen an Dritte. 36 Ein Entgelt für den eigenen Zeitaufwand und die eigene Tätigkeit erhält ein Teilhaber von den anderen dagegen nach h.M. grundsätzlich nicht, weil er die auf das eigene Eigentum bezogene Mühewaltung den übrigen Teilhabern nicht soll in Rechnung stellen können.37 Wenn sich daher eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Miteigentümer bei der Durchführung von notwendigen Kon-

34 BGH, NJW 1966, 1707 (1708); Soergel / Hadding § 743 Rnr. 6; Staudinger / Huber § 743 Rnr. 32. 35

Hönes 91, 96.

36

Staudinger / Huber § 748 Rnr. 5.

37

Staudinger / Huber § 748 Rnr. 5; MünchKomm / K.Schmidt § 748 Rnr. 9; Erman / Aderhold § 748 Rnr. 2; offengelassen von BGHZ 17, 299 (301); a.A. Soergel / Hadding § 748 Rnr. 4. - Ob überhaupt und ggf. unter welchen Voraussetzungen in einem solchen Fall Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag bestehen können, ist umstritten. Dagegen: Staudinger / Huber\ dafür: MünchKomm / K.Schmidt, jeweils aaO.

IV. Rechtsstellung der Miteigentümer

85

servierungsmaßnahmen auf § 744 I I BGB stützt,38 kann sie anteiligen Kostenersatz nur beanspruchen, wenn sie damit z.B. einen fremden Restaurator betraut. Für die in eigenen Werkstätten durchgeführten Arbeiten erhielte sie dagegen keine Vergütung. Wird allerdings einer der Miteigentümer im Einverständnis aller tätig, kann darin ein — ausdrücklich oder stillschweigend39 abgeschlossener — Auftrag, Dienst- oder Werkvertrag zu sehen sein. 40 Ob das der Fall ist, muß durch Auslegung ermittelt werden. Führt sie zu dem Ergebnis, daß die Parteien einen Dienst- oder Werkvertrag eingehen wollten, kann auch eine TätigkeitsVergütung nach § 611 I oder § 631 I BGB beansprucht werden. Ersetzt werden die Kosten notwendiger Erhaltungs- und zulässiger Verwaltungsmaßnahmen wie z.B. die Kosten von Instandsetzungen, Reparaturen oder Versicherungen. 41 Aufwendungen, die ein Teilhaber lediglich zur Durchführung wertsteigernder Maßnahmen macht, sind keine Erhaltungskosten und damit nach § 748 BGB nicht ersatzfähig. 42 Die Kosten einer Restaurierung könnten daher von einem Miteigentümer nicht ohne weiteres ersetzt verlangt werden, es sei denn, es würde wiederum von den Parteien über diesen Punkt eine besondere Vereinbarung getroffen. 43 Ob sich aus der Gemeinschaft die Verpflichtung eines jeden Teilhabers ergibt, die anderen Teilhaber bei der Ausübung des gemeinschaftlichen Rechts insbesondere nicht durch eine Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Gegenstands zu schädigen, ist zweifelhaft. Der BGH 4 4 sieht die Bruchteilsgemeinschaft selbst nicht als gesetzliches Schuldverhältnis, sondern lediglich als „vorgegebene Tatsache" an, aus der sich freilich einzelne schuldrechtliche Beziehungen der Teilhaber untereinander sollen ergeben können. Praktisch

38

Nimmt die zuständige Denkmalfachbehörde den im Miteigentum stehenden Fund aufgrund der einschlägigen denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen (vgl. näher unten § 3 I) in Besitz, gelten ohnehin die besonderen Kostentragungsregeln der Denkmalschutzgesetze. 39

Vgl. BGHZ 17, 299 (301).

40

Staudinger / Huber § 748 Rnr. 5; Soergel / Hadding § 748 Rnr. 1.

41

Staudinger / Huber § 748 Rnr. 6 f.

42

Vgl. BGH WM 1975, 196 (197).

43

Vgl. BGH WM 1975, 196 (197); Staudinger / Huber § 748 Rnr. 13.

44

Vgl. BGHZ 62, 243 ff.

86

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

bedeutet dies, daß der Gemeinschaft keine allgemeine schuldrechtliche NichtstörungsVerpflichtung der Teilhaber entspringt. Wenn daher z.B. der Entdecker eines Schatzes den Fund schuldhaft verliert oder beschädigt, haftet er nur nach den allgemeinen Regeln des Deliktsrechts (§§ 823 ff. BGB) auf Schadensersatz. 45 Eine Haftung für Hilfspersonen richtet sich dementsprechend nicht nach § 278 BGB, sondern nach § 831 BGB.

4. Beendigung der Gemeinschaft durch Verfügung

oder Auseinandersetzung

Jeder Teilhaber eines Schatzes kann über seinen Anteil nach Maßgabe der §§ 929 ff. BGB selbständig verfügen (§ 747 S. 1 BGB) und den Miteigentumsanteil an dem Fundobjekt daher auch ohne die Zustimmung des anderen Miteigentümers an einen Dritten veräußern. Haben die Miteigentümer früher vereinbart, eine solche Veräußerung zu unterlassen, so hat dies keine dingliche Wirkung (§ 137 S. 1 BGB). Den Teilhabern steht kraft Gesetzes auch kein Vorkaufsrecht an dem fremden Miteigentumsanteil zu. Ein Verwaltungsträger kann also nicht verhindern, daß ein privater Miteigentümer des Schatzes seinen Anteil z.B. an eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts oder an einen privaten Dritten weiterveräußert. Will die öffentliche Hand den anderen Miteigentumsanteil selbst erwerben und befindet sich der Fund bereits in ihrem Besitz, kommt die Eigentumsübertragung durch schlichte Einigung nach § 929 S. 2 BGB zustande. Soll das Eigentum an dem Fund insgesamt auf einen Dritten übertragen werden, müssen die Miteigentümer gemeinschaftlich verfügen (§ 747 S. 2 BGB). Der Kaufpreis ist dann an beide gemeinschaftlich zu leisten (§ 432 I BGB) 4 6 und wird im Innenverhältnis nach § 752 BGB in Natur aufgeteilt. Gleiches gilt, wenn ein denkmalrechtliches Ablieferungsverfahren 47 durchgeführt worden und die Entschädigung an die betroffenen Eigentümer auszuzahlen ist.

45

Vgl. dazu BGH aaO 246 ff.; zustimmend Soergel / Hadding § 743 Rnr. 6; vgl. aber Erman / Aderhold § 743 Rnr. 7; MünchKomm / K.Schmidt § 741 Rnr. 33; ferner Staudinger / Huber § 741 Rnr. 173 f. 46 47

Vgl. BGHZ 106, 222 (226).

Vgl. §§ 24 DSchG HE; 17, 18, 34 DSchG NW; 20 DSchG RP; 19 DSchG SR; 12 II Nr. 1 DSchG SA; 21 DSchG TH; ferner auch Art. 18 II DSchG BY, näher zum Ablieferungsverfahren unten im Zweiten Teil unter IV.

IV. Rechtsstellung der Miteigentümer

87

Können die Miteigentümer sich nicht über die Regelung von Besitz und Gebrauch einigen und kommt auch eine Vereinigung aller Anteile in der Hand eines Teilhabers durch rechtsgeschäftlichen Erwerb nicht zustande, bleibt als letzter Ausweg stets eine Auflösung der Gemeinschaft. Nach § 7491 BGB kann jeder Teilhaber jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Wie die damit verbundene Teilung durchgeführt werden soll, steht grundsätzlich im Belieben der Teilhaber. Sie können z.B. vereinbaren, daß das gemeinsame Eigentum freihändig verkauft, mehrere im Miteigentum stehende Gegenstände unter den Miteigentümern aufgeteilt oder die gemeinsame Sache ggf. in Verbindung mit einer Ausgleichszahlung einem Teilhaber überlassen werden soll. 48 Kommt keine Einigung zustande, erfolgt gemäß § 752 BGB eine Teilung in Natur, wenn sich der gemeinschaftliche Gegenstand oder, wenn es sich um eine Sachgesamtheit49 handelt und an allen Gegenständen eine einheitliche Gemeinschaft besteht, diese Mehrheit von Gegenständen in gleiche Teile zerlegen läßt. Die dabei gewonnenen Teilmengen müssen so beschaffen sein, daß sie in ihrem Verhältnis den bisherigen Anteilen der Teilhaber entsprechen. 50 Ferner darf die Aufteilung nicht zu einer Wertminderung insgesamt führen, der Verkehrswert der Teile also nicht geringer sein als der Wert des Ganzen.51 Die Zuweisung der Teilmengen an die Miteigentümer erfolgt dann durch Los (§ 752 S.2 BGB). Ein Schatzfund, dessen Einzelbestandteile jeweils zwei Miteigentümern gehören, dürfte sich danach nur ausnahmsweise in Natur teilen lassen. Eine solche Realteilung käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Fund z.B. aus einer oder mehreren Mengen gleichartiger und gleichwertiger Münzen besteht. Dabei setzt § 752 BGB voraus, daß die Teilung glatt aufgeht. 52 Ist das nicht der Fall, kann eine Realteilung nur insoweit vorgenommen werden, als teilbare Mengen gleicher Stücke vorhanden sind; ein überzähliges Stück müßte dann verkauft

48

Staudinger / Huber § 749 Rnr. 24.

49

Wie z.B. einen Münzschatz, vgl. dazu oben I / 3c.

50

Staudinger / Huber § 752 Rnr., 2, 9 f.

51

Vgl. Staudinger / Huber § 752 Rnr. 2, 11 ff.; Soergel / Hadding § 752 Rnr. 4 f.

32 Staudinger / Huber § 752 Rnr. 9; Soergel / Hadding § 752 Rnr. 4; Erman / Aderhold § 752 Rnr. 2.

88

1. Teil: Eigentumserwerb an Bodenfunden nach § 984 BGB

werden. 53 Außerdem ist Bedingung, daß die Gesamtmenge sich jeweils ohne Wertverlust in zwei gleiche Anteile zerlegen läßt. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufteilung etwa eines Münzfundes dazu führen würde, daß die beiden Anteile nunmehr weniger wert sind als der komplette Fund. Daß die Zerschlagung des Gesamtfundes lediglich aus wissenschaftlich-archäologischen Erwägungen nicht sinnvoll ist, vermag eine Realteilung dagegen nicht zu hindern. 54 Haben die Miteigentümer keine abweichende Regelung über die Teilung getroffen und ist eine Teilung in Natur nicht möglich, erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft gemäß § 753 I 1 BGB grundsätzlich durch Verkauf nach den Vorschriften über den Pfandverkauf (§§ 1235 - 1246 BGB). Danach kommt es in der Regel zu einer öffentlichen Versteigerung (§ 1235 I BGB) z.B. durch den örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher (§ 383 HI BGB). Dabei können die Teilhaber mitbieten (§ 12391 BGB). Gold- oder Silberfünde dürfen nicht unter dem Metallwert zugeschlagen werden (§ 1240 I BGB). Ist davon auszugehen, daß ein freihändiger Verkauf des Schatzes z.B. durch einen spezialisierten und marktkundigen Anbieter den Interessen der Teilhaber eher entspricht, weil dadurch z.B. ein höherer Preis erzielt würde als durch eine öffentliche Versteigerung, so kann jeder Teilhaber eine solche abweichende Art des Verkaufs verlangen (§ 1246 I BGB). Ist die Veräußerung an einen Dritten unstatthaft — z.B. weil die Teilhaber eine entsprechende Vereinbarung über die Durchführung der Aufhebung getroffen haben55 — findet die Versteigerung nur unter den Teilhabern statt (§ 753 I 2 BGB). Der Versteigerungserlös steht zunächst den Teilhabern gemeinschaftlich zu und wird dann gemäß § 752 BGB in Natur aufgeteilt. 56

53

Staudinger / Huber § 752 Rnr. 10.

54

Vgl. dazu Staudinger / Huber § 752 Rnr. 12.

55

Vgl. Staudinger / Huber § 753 Rnr. 39.

56 BGH, WM 1966,577 (578); OLG Zweibrücken, Rpfleger 1972,168; Staudinger / Huber § 753 Rnr. 3.

Zweiter Teil

Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Bodenfunden und Ablieferung I. Sicherung des Erwerbs privater Fundstücke Es besteht ein legitimes Interesse der Allgemeinheit daran, daß spektakuläre und / oder aufschlußreiche Bodenfunde zunächst der archäologischen Forschung und eventuell im Anschluß daran — etwa durch Zurschaustellung in Museen — auf Dauer der breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Soweit das Eigentum an Fundstücken daher nicht bereits mit der Entdeckung — kraft eines „Schatzregals" oder nach § 984 BGB zumindest hälftig im Zuge staatlicher Grabungsarbeiten oder bei Entdeckungen auf öffentlichem Grund und Boden an die Länder oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechts fällt, werden die Denkmalbehörden bestrebt sein, auch später noch jedenfalls bedeutsamere Objekte aus privater Hand zu erwerben. Neben der in einigen Denkmalschutzgesetzen vorgesehenen und hier nicht weiter zu erörternden Möglichkeit einer Enteignung auch beweglicher Bodendenkmäler 1 kennen die Bundesländer ohne „Schatzregal" ein besonderes Ablieferungsverfahren für Bodenfunde, das öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Komponenten in sich vereinigt (dazu unten IV.). Soll von diesem Verfahren kein Gebrauch gemacht werden oder sind die dabei einzuhaltenden Fristen abgelaufen, ist freilich nur noch ein rechtsgeschäftlicher Erwerb von Fundstücken möglich, bei dem die öffentliche Hand mit privaten Interessenten konkurrieren muß. Das legt die Frage nahe, ob und ggf. durch welche Absprachen die Denkmalfachbehörden sich möglicherweise bereits vor Beginn von Grabungsarbeiten das Eigentum an etwaigen Funden oder zumindest den ersten Zugriff darauf sichern können. 1

Vgl. oben im Ersten Teil unter I / 2d in Fn. 77.

90

2. Teil: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Bodenfunden und Ablieferung

Denkbar erscheint zunächst, daß eine Verpflichtung zur Anzeige, Aufbewahrung und Ablieferung eines Fundes von demjenigen übernommen wird, der die Grabungsarbeiten vornimmt und daher den Entdeckeranteil an einem Fund erwerben würde. Ein solcher Vertrag mit dem potentiellen Entdecker kommt z.B. in Betracht, — wenn eine denkmalrechtliche Grabungs- oder Bergungserlaubnis 2 beantragt wird, — wenn Erdarbeiten zu anderem Zweck vorgenommen werden sollen, die — in Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 3 — ebenfalls erlaubnispflichtig sind, — wenn bestimmte Bauvorhaben oder Erdarbeiten in Grabungsschutzgebieten4 geplant sind, — wenn in Gestattungsverfahren nach anderen Gesetzen (z.B. Bauordnung, Abgrabungsgesetz) die Belange der Denkmalpflege berücksichtigt werden sollen,5 — wenn die öffentliche Hand selbst Bauarbeiten auf eigenem Grundbesitz durchführen läßt, — wenn die Denkmalbehörden Kenntnis von privaten Bauvorhaben erhalten, bei deren Durchführung aufgrund früherer Erfahrungen mit Funden zu rechnen ist oder — wenn ein Bauherr vor der Inangriffnahme eines größeren Projekts eine Kooperation mit der zuständigen Denkmalbehörde sucht.6 Ist in Fällen dieser Art der potentielle Entdecker gleichzeitig auch der Grundstückseigentümer, wird sich eine vorweggenommene Vereinbarung auch auf den etwaigen Eigentümeranteil beziehen. Werden die Grabungsarbeiten von den Denkmalfachbehörden selbst durchgeführt, kann ein vorab mit dem Grund-

2 Vgl. Art. 7 I DSchG BY; §§ 21 DSchG BW; 5 III DSchG BLN; 16 DSchG BRA; 16 DSchG BR; 16 DSchG HA; 21 DSchG HE; 12 DSchG NS; 13 DSchG NW; 21 DSchG RP; 20 DSchG SR; 14 III DSchG SA; 18 I DSchG SH; 18 DSchG TH. 3

Vgl. Art. 7 I DSchG BY; §§ 16 II DSchG HA; 13 DSchG NS; 14 II DSchG SA; 13 I Nr. 3 TH.

4

Vgl. Art. 7 II DSchG BY; §§ 22 DSchG BW; 17 DSchG BRA; 17 DSchG BR; 17 DSchG HA; 22 DSchG HE; 16 DSchG NS; 14 DSchG NW; 22 DSchG RP; 21 DSchG SR; 9 V DSchG SA; 19 DSchG SH, 19 II DSchG TH. 5

Vgl. §§ 9 III DSchG NW; 14 VIII DSchG SA; 15 IV DSchG BRA.

6

Vgl. auch §§ 12 II, 18 I, II DSchG BRA.

I. Sicherung des Erwerbs privater Fundstücke

91

stückseigentümer geschlossener Vertrag dazu dienen, spätere Auseinandersetzungen über den Erwerb der fehlenden Miteigentumshälfte zu vermeiden. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung dieser Vereinbarungen stellen sich zwei Fragen: Zum einen ist zu untersuchen, durch welche schuldrechtlichen Absprachen der potentielle Entdecker oder der Grundstückseigentümer verpflichtet werden kann, einen Fund an eine juristische Person des öffentlichen Rechts herauszugeben (dazu unten IL). Zum andern fragt es sich, welche Gestaltung auf dinglicher Ebene einen möglichst frühzeitigen Übergang des Eigentums herbeizuführen vermag (dazu unten HI.).

n. Schuldrechtliche Vereinbarungen vor Grabungsbeginn Bevor der Rechtscharakter etwaiger vor Grabungsbeginn getroffener Vereinbarungen näher bestimmt werden kann, ist zunächst zu klären, ob es sich bei derartigen Absprachen um privat- oder um öffentlich-rechtliche Verträge handelt.

1. Privat- oder öffentlich-rechtliche

Verträge?

Nach der Legaldefinition des § 54 VwVfG liegt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag dann vor, wenn ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben werden soll. Für die Abgrenzung von privat- und öffentlich-rechtlichen Verträgen ist dabei nach h.M. der „Gegenstand des Vertrages" entscheidend.1 Der Vertragsgegenstand ist öffentlichrechtlich, wenn die durch den Vertrag begründeten bzw. mit ihm verknüpften Rechtsfolgen öffentlich-rechtlichen Charakter haben oder wenn sich der Vertrag auf Sachverhalte bezieht, die von einem Gesetz öffentlich-rechtlich geregelt werden. Zwar sind diese Abgrenzungskriterien keineswegs vollständig klar. 2 Sie lassen jedoch eine hinreichend sichere Einordnung der im vorliegenden Zusammenhang angesprochenen Vereinbarungen zu. Durch diese Verträge sollen Private verpflichtet werden, ein nach § 984 BGB erworbenes Eigentum — entgeltlich oder unentgeltlich — auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu übertragen; diese Eigentumsverschaffungspflicht soll möglichst frühzeitig erfüllt werden. Die Verträge regeln also schuldund sachenrechtliche Vorgänge und beziehen sich daher auf spezifisch privatrechtliche Sachverhalte. Die juristische Person des öffentlichen Rechts verpflichtet sich nicht zu einer öffentlich-rechtlichen Maßnahme, sondern

1 BGHZ 32, 214 (216); 56, 365 (368); BVerwGE 22, 138; 25, 299 (301); st. Rspr. - Aus der Literatur: Stelkens / Bonk / Leonhardt § 54 Rnr. 35; Kopp § 54 Rnr. 6; Erichsen, in: Erichsen / Martens 314 ff.; Achterberg § 21 Rnr. 227. 2

Vgl. D. Ehlers 442 f.

II. Schuldrechtliche Vereinbarungen vor Grabungsbeginn

93

übernimmt allenfalls eine privatrechtliche (Geldleistungs-) Verpflichtung. Die hier in Rede stehenden Verträge haben daher privatrechtlichen Charakter. Dieses Ergebnis wird durch eine andere Überlegung bestätigt: Wird zur Vermeidung einer ansonsten drohenden Enteignung ein Kaufvertrag über die betreffende Sache geschlossen, so ist dieser Vertrag privatrechtlicher Natur, 3 weil die Behörde keine öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen übernimmt und im übrigen kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Sache vor Einleitung eines Enteignungsverfahrens nach Möglichkeit freihändig zu erwerben. 4 Wenn sich daher eine ablieferungsberechtigte Gebietskörperschaft vor einer Ablieferung — bei der es sich in der Sache ebenfalls um eine Enteignung i.S. von Art. 14 I E GG handelt5 — mit dem Eigentümer einigt, so wird ein privatrechtlicher Kaufbzw. Übereignungsvertrag geschlossen. Der rechtliche Charakter einer solchen Vereinbarung ändert sich aber nicht dadurch, daß sie zu einem noch früheren Zeitpunkt — nämlich bereits vor Beginn der Grabungsarbeiten — getroffen wird. Allerdings kann im Einzelfall ein öffentlich-rechtlicher Vertrag dann vorliegen, wenn eine Vereinbarung so eng mit öffentlich-rechtlichen Berechtigungen oder Verpflichtungen zusammenhängt, daß sie unter dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs dem öffentlichen Recht zugerechnet werden muß.6 Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Vertrag zwar nicht ausdrücklich, wohl aber konkludent auf die Übernahme einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung durch die Behörde gerichtet ist. Ein derart „hinkender Austauschvertrag", für den die in Aussicht genommene Leistung der Behörde die Geschäftsgrundlage bildet, ist öffentlich-rechtlich zu qualifizieren. 7 Demnach würde im vorliegenden Zusammenhang etwa dann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag anzunehmen sein, wenn die Behörden zwar nicht expressis verbis eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eingehen, einen Vertragsabschluß aber unter Hinweis darauf

3

Vgl. BGH, NJW 1981, 976.

4

Vgl. BVerwGE 13, 75 ff.; D. Ehlers 447; Dörffeld

5

Schönstein, in: Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 17 Rnr. 5; Rothe § 17 Rnr. 2.

6

Vgl. z.B. Kopp § 54 Rnr. 7 m.w.Nachw.

/ Viebrock

§ 25 Rnr. 3.

7 BVerwGE 42, 331 (333); Kopp § 54 Rnr. 7; Erichsen, in: Erichsen/Martens 446 f.

316; D. Ehlers

94

2. Teil: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Bodenfunden und Ablieferung

veranlassen, daß andernfalls z.B. eine Grabungserlaubnis 8 nicht erteilt werden kann. Die nachfolgenden Überlegungen gehen vom dem Regelfall aus, daß die zwischen Denkmalbehörde und potentiellem Eigentümer getroffenen Absprachen dem Privatrecht unterliegen.

2. Vereinbarung

einer vertraglichen

Nebenpflicht

Die Ablieferung etwaiger Fundstücke kann Hauptpflicht eines Vertrages sein. Das ist der Fall, wenn sich die von einem Privaten vor Grabungsbeginn übernommene Verpflichtung darauf beschränkt, der öffentlichen Hand ggf. Besitz und / oder (Mit-) Eigentum daran entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen (vgl. unter 3. und 4.). Die Parteien können die Anzeige, Aufbewahrung und Ablieferung eines Fundes aber auch in einem Vertrag mit anderer Zielsetzung zum Gegenstand einer Nebenpflicht machen. Eine vertragliche Nebenpflicht zur Übertragung des Entdeckeranteils und zur Verschaffung des Besitzes an etwaigen Fundstücken ist zunächst denkbar in Werkverträgen, die zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmern geschlossen werden und z.B. Bau-, Ausschachtungs- oder Abbrucharbeiten zum Inhalt haben. Eine Ablieferverpflichtung des Unternehmers ergibt sich in diesen Fällen bereits aus den regelmäßig zugrundegelegten VOB, wenn man davon ausgeht, daß § 4 Nr. 9 S. 3 VOB 9 die in § 984 BGB vorgesehene dingliche Zuordnung nicht abändern kann. 10 Dann muß diese Klausel nämlich nicht nur in eine antezipierte Einigung, 11 sondern gleichzeitig auch in eine schuldrechtliche Verpflichtung zur Übertragung des Miteigentums an einem etwaigen Fund umgedeutet werden, weil sich angesichts der freien Widerruflichkeit einer

8 Vgl. Art. 7 I DSchG BY; §§ 21 DSchG BW; 5 III DSchG BLN; 16 DSchG BRA; 16 DSchG BR; 16 DSchG HA; 21 DSchG HE; 12 DSchG NS; 13 DSchG NW; 21 DSchG RP; 20 DSchG SR; 14 III DSchG SA; 18 I DSchG SH; 18 DSchG TH. 9 Vgl. den Wortlaut der Vorschrift oben im Ersten Teil unter III / 1 in Fn. 4. — Im einzelnen dazu unten III /1. 10

Vgl. oben im Ersten Teil unter III / 1 sowie unten III / 1.

11

Vgl. unten III / 1.

II. Schuldrechtliche Vereinbarungen vor Grabungsbeginn

95

dinglichen Einigung 12 der angestrebte Zweck — möglichst frühzeitiger Eigentumserwerb des Auftraggebers — nur durch eine derart umfassende Konversion annähernd erreichen läßt. Um seiner eigenen Ablieferpflicht nachkommen zu können, wird der Bauunternehmer zweckmäßigerweise gleichlautende Verpflichtungen an seine Arbeitnehmer als die wahrscheinlichen Entdecker eines Fundes weitergeben. 13 Dagegen ist die Aufnahme einer Ablieferklausel überflüssig (wenn auch unschädlich) in Arbeits- und Dienstverträgen z.B. zwischen den Denkmalbehörden einerseits und Grabungstechnikern, Archäologen oder freien Mitarbeitern andererseits, wenn der Verpflichtete für ganz bestimmte Grabungen ad hoc angeworben wird oder sich arbeitsvertraglich generell gerade oder zumindest auch zu Such- und Grabungstätigkeiten verpflichtet. 14 Hier wird die Entdekkung eines Arbeitnehmers oder Dienstleistungsverpflichteten im Rahmen einer „planmäßigen Schatzsuche" von vornherein dem Auftraggeber zugerechnet; der Arbeitgeber oder Dienstherr erwirbt bereits kraft Verkehrsanschauung unmittelbar Eigentum nach § 984 BGB, ohne daß noch ein besonderes Übertragungsgeschäft erforderlich wäre. 15 Eine Verpflichtung zur Übertragung des Eigentümeranteils könnte als Nebenpflicht in einen Vertrag zwischen den Denkmalbehörden und einem privaten Bauherrn aufgenommen werden, wenn der Bauherr zwecks reibungsloser Durchführung eines größeren Bauvorhabens eine vorangehende archäologische Untersuchung des Geländes wünscht. Ist eine Ablieferpflicht vereinbart worden, kann der Berechtigte die Übertragung des Eigentums bzw. eines Miteigentumsanteils und / oder die Einräumung des unmittelbaren Besitzes an dem Fundobjekt verlangen. Wird dem Verpflichteten die Erfüllung schuldhaft unmöglich, haftet er nach § 280 BGB. Wenn also einem Bauunternehmer ein Fund aus Nachlässigkeit abhanden kommt, muß er Schadensersatz leisten. Gleiches gilt, wenn er es unterlassen

12 Vgl. einstweilen Palandt / Bassenge § 929 Rnr. 6 und im übrigen die Nachw. unten III / 3 in Fn. 28. 13

Vgl. bereits oben im Ersten Teil unter III / 2c a.E.

14

Vgl. bereits oben im Ersten Teil unter III / 2a.

15

Vgl. oben im Ersten Teil unter III / 2a.

96

2. Teil: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Bodenfunden und Ablieferung

hat, die Verpflichtung zur Übertragung des Entdeckeranteils an seine Arbeitnehmer weiterzugeben, 16 und er nunmehr nicht in der Lage ist, den Miteigentumsanteil von dem unmittelbaren Entdecker zu erwerben. Hat der Ablieferungsverpflichtete das Fundobjekt schuldhaft beschädigt, steht dem Gläubiger ein Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung zu. 17

3. Kaufrechtliche

Vereinbarungen

Ist eine Ablieferverpflichtung nicht als Nebenpflicht in einen umfassenderen vertraglichen Zusammenhang eingebettet, bestehen keine Bedenken, einen Grundstückseigentümer bzw. möglichen Entdecker bereits vor Beginn von Grabungsarbeiten durch Abschluß eines Kaufvertrages zur Verschaffung von Eigentum und Besitz an einem etwaigen Fundobjekt zu verpflichten.

a) Kauf einer zukünftigen Sache und Hoffnungskauf Da ein Kaufvertrag i.S. des § 433 BGB nicht voraussetzt, daß die verkaufte Sache zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schon existiert (vgl. § 308 I BGB) oder sich bereits im Eigentum des Verkäufers befindet, kann eine Partei auch die Überlassung von Funden versprechen, die bei bevorstehenden Grabungen auf einem bestimmten Grundstück und innerhalb eines bestimmten Zeitraums möglicherweise erst noch zutage gefördert werden. Bei Kaufverträgen über noch nicht existierende Sachen unterscheidet man üblicherweise 18 zwei Gestaltungen: Der Kauf einer zukünftigen Sache (emptio rei speratae) wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, daß die Sache zur Entstehung gelangt. Ist das nicht der Fall, entfaltet der Vertrag keine Wirksamkeit. Der Käufer ist dann nicht zur Zahlung des Kaufpreises, der Verkäufer seinerseits aber auch nicht zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Diese Grundsätze können übertragen werden auf die vorliegende

16

Vgl. oben im Ersten Teil unter III / 2c a.E.

17

Vgl. auch Korbion § 4 Rnr. 433; Nicklisch / Weick § 4 Rnr. 127.

18

Enneccerus /Lehmann 406; Larenz II / 1 8 f.; Staudinger / Köhler, Vor § 433 BGB Rnr. 29; MünchKomm / H.P. Westermann § 433 Rnr. 5.

II. Schuldrechtliche Vereinbarungen vor Grabungsbeginn

97

Situation, in der die verkaufte Sache zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglicherweise objektiv schon vorhanden ist, die Parteien aber nicht wissen, ob sich eine von ihnen der Sache wird bemächtigen können. Der Kaufvertrag steht dann unter der aufschiebenden Bedingung, daß ein — objektiv schon existierendes — Objekt von archäologischem Interesse bei den Grabungsarbeiten entdeckt werden wird. Tritt diese Bedingung nicht ein, ist der Kaufvertrag hinfällig. Beim Hoffnungskauf (emptio spei) verspricht der Käufer dagegen Zahlung (eines regelmäßig geringeren) Entgelts ohne Rücksicht darauf, ob die Sache zur Entstehung gelangt oder nicht. Kaufgegenstand ist hier nicht in erster Linie die Sache selbst, sondern die gegenwärtige Aussicht auf ihre Entstehung. Im vorliegenden Zusammenhang würde der Kaufpreis also entrichtet für die Chance, daß bei den Grabungen möglicherweise ein — danach an den Käufer auszuliefernder - Schatz entdeckt wird. Der Abschluß eines bedingten, nach den Regeln über die emptio rei speratae zu behandelnden Kaufvertrages hätte zur Folge, daß der Käufer zur Abnahme eines jeden Fundes verpflichtet ist, der die von den Parteien zuvor festgelegten Kriterien erfüllt. Dies entspricht aber nicht unbedingt den Interessen der Denkmalbehörden, die eine Entscheidung über den Erwerb u.U. erst nach näherer Untersuchung treffen und vielleicht vom Erhaltungszustand und der Wichtigkeit des Fundes abhängig machen wollen. Außerdem müßten die Parteien in ihrem Vertrag schon den Kaufpreis fixieren, den der Erwerber im Falle eines Schatzfundes zu zahlen hat. Eine exakte Festlegung wird jedoch im Zweifel nicht möglich sein, weil der Wert eines etwaigen Fundes im voraus überhaupt nicht abgeschätzt werden kann. Allerdings könnten die Parteien vereinbaren, daß der übliche Marktpreis 19 geschuldet sein oder der Kaufpreis nach Entdeckung vom Erwerber oder Veräußerer einseitig festgesetzt werden (§315 BGB) oder aber die Preisbestimmung einem Dritten (§ 317 I BGB) überlassen bleiben soll. Dabei dürfte eine Bezugnahme auf den Marktpreis allerdings häufig nicht weiterführen, weil sich ein solcher für bestimmte Bodendenkmäler nur unter Schwierigkeiten ermitteln läßt. Der Abschluß eines Hoffnungskaufes trägt demgegenüber in hohem Maße spekulativen Charakter. Er birgt zwar einerseits für die Denkmalfachbehörden die Möglichkeit, sich das Eigentum an etwaigen — umfangreichen oder wertvol-

19

Vgl. dazu Palandt / Heinrichs § 315 Rnr. 1 u. 6.

7 Dörner

98

2. Teil: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Bodenfunden und Ablieferung

len — Grabungsfunden gegen ein vorab geleistetes geringes Entgelt zu sichern. Andererseits müßte dieses Entgelt natürlich auch dann gezahlt werden, wenn die Suche erfolglos bleibt. Angesichts dessen werden sich die am Erwerb von Bodendenkmälern interessierten juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf einen Hoffnungskauf vermutlich nur einlassen, wenn aufgrund vorhandener archäologischer Erfahrungen die bevorstehenden Grabungen Erfolg versprechen.

b) Einräumung eines Vorkaufsrechts Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß sich die öffentliche Han(J an einem beweglichen Bodendenkmal20 bereits vor Grabungsbeginn ein Vorkaufsrecht i.S. der §§ 504 ff. BGB einräumen läßt, da die Parteien jeden Gegenstand eines Kaufvertrages auch zum Gegenstand eines Vorkaufsrechts machen können. 21 Allerdings ermöglicht die Einräumung eines Vorkaufsrechts dem Berechtigten den Abschluß eines Kaufvertrages nur dann, wenn der Vorkaufsverpflichtete seinerseits einen Kaufvertrag mit einem Dritten abschließt (vgl. § 504 BGB). Der Berechtigte kann dann durch eine einseitige Willenserklärung einen neuen, selbständigen Kaufvertrag mit dem Vorkaufsverpflichteten zu den Bedingungen zustandebringen, die der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat (§ 505 I, I I BGB). Der Verpflichtete muß dazu dem Berechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrages unverzüglich mitteilen (§ 510 S. 1 BGB).

20 Ein gesetzliches Vorkaufsrecht an beweglichen Bodendenkmälern kennen Bayern und das Saarland: Nach Art. 19 11 DSchG BY steht dem Freistaat Bayern ein Vorkaufsrecht an beweglichen ¡Denkmälern zu, sofern sie in die Denkmalliste eingetragen sind. Es darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt, insbesondere die betreffende Sache der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll (Art. 1912 DSchG BY). Kaufverträge mit Ehegatten oder eng verwandten oder verschwägerten Personen werden nicht erfaßt (Art. 19 I 3 DSchG BY). Das Recht kann nur innerhalb von drei Monaten ausgeübt werden, nachdem das Landesamt für Denkmalpflege von dem Kauf Mitteilung erhalten hat (Art. 19 II 1 DSchG BY). - Ähnlich § 24 VI DSchG SR: Vorkaufsrecht des Saarlandes binnen zwei Monaten nach Bekanntwerden eines Verkaufs von beweglichen Bodendenkmälern, die nach dem Jahre 1914 innerhalb der Grenzen des Saarlandes gefunden worden sind, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. — Ein Vorkaufsrecht an Grundstücken, auf denen sich unbewegliche Bodendenkmäler befinden, existiert in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen, vgl. §§ 32 DSchG NW; 32 DSchG RP; 24 I - IV DSchG SR; 11 DSchG SA; 30 DSchG TH. 21

Vgl. nur Staudinger / Mayer-Maly

§ 504 Rnr. 5.

II. Schuldrechtliche Vereinbarungen vor Grabungsbeginn

99

Die Vereinbarung eines Vorkaufsrechts würde es daher der öffentlichen Hand zwar ermöglichen, den Erwerb von (Mit-) Eigentum an etwaigen Grabungsfunden sicherzustellen und gleichzeitig den Erwerb Dritter zu verhindern. Eine solche Absprache wiese jedoch zwei entscheidende Nachteile auf. Zum einen würden die Denkmalfachbehörden ein Fundobjekt nur erwerben können, wenn der Eigentümer sich definitiv zu einer Veräußerung entschließt. Solange der Eigentümer das Objekt seinerseits nicht auf den Markt bringen will, ist ein Erwerb dagegen nicht möglich; der Eigentümer ist also nicht gehalten, den Fund überhaupt zu verkaufen. Zum andern wäre die öffentliche Hand verpflichtet, den — u.U. erhöhten — Kaufpreis gegen sich gelten zu lassen, der zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Dritten ausgehandelt worden ist.

c) Einräumung eines Ankaufsrechts Neben einem Vorkaufs- kommt die Vereinbarung eines Ankaufsrechts in Betracht. Dieser Begriff umfaßt allerdings mehrere Gestaltungsformen, deren Abgrenzung untereinander in Literatur und Rechtsprechung nicht immer einheitlich vorgenommen wird. 22 Bei der Einräumung einer Vorhand verpflichtet sich die eine Partei, einen Gegenstand dann, wenn sie ihn verkaufen möchte, zuerst der andern anzubieten und ihr ggf. die übrigen Vertragsinteressenten und Angebote mitzuteilen. 23 Eine solche Vorhand kann sich auch auf zukünftige Sachen beziehen.24 Diese Vertragsgestaltung überläßt zwar die Festsetzung des Kaufpreises den Verhandlungen zwischen Vorhandberechtigtem und -verpflichtetem und vermeidet daher einen Nachteil, den die Einräumung eines Vorkaufsrechts mit sich bringt. Auch bei der Vorhand steht es aber im Belieben des Verpflichteten, ob er den betreffenden Gegenstand überhaupt verkaufen will. Die öffentliche Hand erwirbt also keinen unbedingten Anspruch auf Übertragung des Eigentums an etwaigen Fundobjekten.

22

Vgl. BGHZ DNotZ 1963 mit Anm. Hense; BGHZ 47, 387 (388). - Henrich 229 ff.; W. Lorenz, FS Dölle 1023 ff.; Staudinger / Köhler, Vor § 433 Rnr. 31; Staudinger / Mayer-Maly, § 497 Rnr. 10 f.; Palandt / Putzo, Vor § 504 Rnr. 10 ff. - Der Text folgt der Unterscheidung von Larenz II / 1 155 ff. 23

Larenz II / 1 156 f.; W. Lorenz aaO 118 ff.; Staudinger / Mayer-Maly,

24

Vgl. Palandt / Putzo, Vor § 504 Rnr. 11.

Vor § 504 Rnr. 42.

Vor

100

2. Teil: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Bodenfunden und Ablieferung

Ein Ankaufsrecht kann daneben in Form eines Optionsrechts vereinbart werden. Eine Kaufoption gibt dem Berechtigten die Befugnis, einen Kaufvertrag mit vorher vereinbartem Inhalt durch einseitige Erklärung zustande zu bringen. 25 Der Unterschied zu einer einfachen emptio rei speratae besteht mithin darin, daß die Wirksamkeit des Kaufvertrages über ein noch zu entdeckendes Objekt hier nicht nur durch die Entdeckung selbst bedingt ist, sondern zusätzlich noch von der Ausübung der Option abhängt. Der Kaufinteressent muß sich daher nicht vor Grabungsbeginn blind verpflichten, sondern kann vielmehr nach der Entdeckung des Fundes frei entscheiden, ob er den Kaufanspruch realisieren will oder nicht. Freilich setzt auch ein Optionsvertrag voraus, daß die Bedingungen des Kaufvertrages von den Parteien im vorhinein bereits festgelegt worden sind. Das stößt — ebenso wie beim Kauf einer zukünftigen Sache — deswegen auf Schwierigkeiten, weil der Wert eines etwaigen Fundgegenstandes im voraus überhaupt nicht abgeschätzt werden kann. Die Parteien können dieses Hindernis jedoch auch hier dadurch überwinden, daß sie den Käufer zur Zahlung des Marktpreises oder eines prozentualen Anteils davon verpflichten oder die Leistungsbestimmung einer Partei (§315 BGB) oder einem neutralen Dritten (§317 BGB) überlassen. Schließlich kann ein Ankaufsrecht auch durch Abschluß eines Vorvertrages zu einem Kaufvertrag verwirklicht werden. Darin übernehmen die Parteien die Verpflichtung, zu einem späteren Zeitpunkt ein Kaufangebot abzugeben oder das Angebot des anderen Teils anzunehmen.26 Allerdings hätte die vorvertragliche Begründung einer solchen Abschlußpflicht ßr beide Seiten wiederum zur Folge, daß die öffentliche Hand nach einer Entdeckung ohne nähere Prüfung jedes Bodendenkmal kaufen müßte, das die im Vorvertrag festgelegten Kriterien erfüllt. Vorteilhafter wäre es daher, in dem Vorvertrag allein den potentiellen Verkäufer in der Weise zu verpflichten, daß er nach einer erfolgreichen Grabung alle Fundstücke zum Kauf anbieten muß, ohne daß jedoch für die Erwerbsinteressenten eine Pflicht zur Annahme des Kaufangebots bestünde. Das Land oder die kommunale Gebietskörperschaft könnten dann nach der Entdeckung immer noch über einen Ankauf frei entscheiden. Vorverträge mit einer solchen einseitigen Bindung sind zulässig.27 Der Unterschied zum Op-

25

Larenz II / 1 157.

26

Vgl. BGH JZ 1958, 245; näher Larenz I 85; MünchKomm / Kramer, Vor § 145 Rnr. 35.

27

BGH NJW 1990, 1233; dazu Larenz I 85; MünchKomm / Kramer, Vor § 145 Rnr. 35.

II. Schuldrechtliche Vereinbarungen vor Grabungsbeginn

101

tionsvertrag ist dann im wesentlichen konstruktiver Natur: Während der Berechtigte dort ein Gestaltungsrecht erwirbt, durch dessen Ausübung er den bedingt geschlossenen Kaufvertrag nach Belieben verbindlich machen kann, erhält er hier einen Anspruch auf Abgabe eines Kaufangebots und damit auf Abschluß des Hauptvertrages. 28 An die inhaltliche Bestimmtheit eines Vorvertrages können zwar nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an den Inhalt des späteren Hauptvertrages; 29 ein wirksamer Vorvertrag setzt jedoch voraus, daß die Parteien sich über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben und der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrages somit zumindest bestimmbar ist. 30 Der Vorvertrag muß daher wenigstens die essentialia negotii — Vertragstyp, Vertragsparteien, Leistungsinhalt - des Hauptvertrages festlegen oder es doch ermöglichen, diese essentialia unter Rückgriff auf die allgemeinen Auslegungsregeln und die Normen des dispositiven Rechts zu ermitteln. 31 Wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit einem potentiellen Entdecker vereinbart, daß dieser nach einer Entdeckung den archäologisch interessanten Fund zum Kauf anbieten muß, liegen damit Vertragsparteien und Vertragstyp eines später abzuschließenden Hauptvertrages fest. Das Verkaufsobjekt kann man durch nähere Angaben (Funde von einer bestimmten Beschaffenheit, die bei Grabungsarbeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf einem bestimmten Gelände entdeckt werden) beschreiben. Der Kaufpreis läßt sich wiederum durch einen Hinweis auf den Marktwert oder einen prozentualen Anteil davon festlegen; falls ein Marktwert nicht existiert, kann die Bestimmung entweder einer Partei (§315 BGB) oder einem Dritten überlassen werden (§317 BGB). Ist eine Preisregelung unterblieben, steht die Fixierung im Zweifel dem Verkäufer zu (vgl. § 316 BGB); seine Preisforderung muß allerdings — entsprechend § 315 I BGB — nach billigem Ermessen erfolgen. 32 Der Inhalt des Hauptvertrages kann demnach inhaltlich hinreichend bestimmt werden.

28

Vgl. Larenz II / 1 157 f.

29

BGH DNotZ 63, 35 (36); anders z.B. MünchKomm / Kramer, Vor § 145 Rnr. 37.

30

RGZ 124, 81 (83); BGH WM 1966, 89 (90), BGH NJW 90, 1234 (1235); BFH NJW 1984, 1655; Henrich 119 ff. 31

BGH WM 1966, 89; Staudinger / Dilcher, Vor §§ 145 ff. Rnr. 42.

32

Vgl. Palandt / Heinrichs § 316 Rnr. 4.

102

2. Teil: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Bodenfunden und Ablieferung

Gegen die Wirksamkeit eines entsprechenden Vorvertrages bestehen somit keine Bedenken. Ist ein wirksamer Vorvertrag geschlossen worden, kann der Berechtigte später vom Verpflichteten die Abgabe eines entsprechenden Vertragsangebots bzw. sogleich den Abschluß des Hauptvertrages zu den Bedingungen verlangen, die — im wesentlichen — im Vorvertrag bereits festgelegt worden sind. Bereits vor Abschluß des Hauptvertrages ist der Vorkaufsverpflichtete gehalten, einen Fund sorgsam zu behandeln und sich die Erfüllung der Pflicht zur Eigentumsbzw. Besitzverschaffung aus dem später abzuschließenden Hauptvertrag nicht unmöglich zu machen.33 Veräußert der Vorkaufsverpflichtete den Fund an Dritte, haftet er daher auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. 34

d) Ergebnis Für den kaufweisen Erwerb von Bodendenkmälern bereits vor Grabungsbeginn stehen verschiedene Gestaltungsformen zur Verfügung. Bei Anwendung der Regeln über den Kauf einer zukünftigen Sache (emptio rei speratae) ist der Käufer zur Abnahme eines jeden Fundobjekts verpflichtet; ihm bleibt also nicht die Möglichkeit, sich ggf. erst nach einer näheren Untersuchung über den Erwerb schlüssig zu werden. Der Abschluß eines Hoffnungskaufes (emptio spei) würde bedeuten, daß ein Entgelt für die Chance der Entdeckung versprochen wird und demnach auch dann entrichtet werden muß, wenn die Aussicht auf Entdeckung eines Schatzes fehlschlägt. Die Einräumung eines Vorkaufsrechts bzw. eines Ankaufsrechts in Gestalt einer Vorhand hat den Nachteil, daß es im Belieben des Schatzeigentümers steht, ob er das Fundobjekt veräußern will oder nicht; ein Vorkaufsberechtigter ist überdies an die Bedingungen und Preise gebunden, die der Vorkaufsverpflichtete mit einem Dritterwerber ausgehandelt hat. Den Interessen der öffentlichen Hand dürfte daher am ehesten der Abschluß eines Options- oder eines Vorvertrages entgegenkommen. Bei Einräumung einer Option erhält der Erwerber das Recht, einen bereits vor Grabungsbeginn ge-

33

Vgl. dazu Larenz II / 1 156.

34

Vgl. näher BGH NJW 1990, 1233.

II. Schuldrechtliche Vereinbarungen vor Grabungsbeginn

103

schlossenen Kaufvertrag durch Ausübung eines Gestaltungsrechts zustandezubringen. Nach dem Abschluß eines Vorvertrages steht dem daraus Berechtigten ein Anspruch auf Abschluß eines Kaufvertrages oder auf Abgabe einer Kaufofferte zu. Dadurch wird der potentielle Entdecker verpflichtet, einen etwaigen Fund der zuständigen Denkmalfachbehörde zum Kauf anzubieten. Will diese das Angebot annehmen, kommt der Vertrag mit dem Inhalt zustande, der — in seinen Grundzügen — bereits im Vorvertrag festgelegt worden ist.

4. Schenkung Wenn der potentielle Erwerber des Entdecker- oder Eigentümeranteils verspricht, im Fall eines Fundes das Objekt einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unentgeltlich zu übertragen, handelt es sich um eine Schenkung i.S. der §§ 516 ff. BGB. Sie steht unter der Bedingung, daß bei den jeweiligen Grabungsarbeiten ein bewegliches Bodendenkmal der näher beschriebenen Art entdeckt wird. Ein derartiges Schenkungsversprechen muß, um gültig zu sein, nach § 518 I BGB notariell beurkundet werden. Ein Formmangel wird jedoch geheilt, wenn der Schenker die versprochene Leistung tatsächlich bewirkt (§518 I I BGB). Wird das Eigentum an dem Schenkungsgegenstand durch antezipierte Einigung, ggf. in Verbindung mit einem antezipierten Besitzkonstitut nach §§ 929 S. 2 oder 930 BGB übertragen, 35 so tritt Heilung ein, wenn das Übertragungsgeschäft wirksam wird. 36

35 36

Vgl. dazu unten III / 3.

Vgl. dazu unten III / 3: Der Eigentumserwerb erfolgt in dem Moment, in welchem der Erwerber (§ 929 2 BGB) oder der Veräußerer des Schenkungsgegenstandes (§ 930 BGB) Besitz am Fundobjekt erlangt.

m . Dingliche Vereinbarungen vor Grabungsbeginn Mit der Begründung einer schuldrechtlichen Ablieferpflicht schon vor einem möglichen Schatzfund verbindet sich für die Beteiligten die Frage, ob und auf welche Weise sie im voraus auch einen Eigentumsübergang auf den Erwerber vereinbaren können.

1. Abdingbarkeit

des § 984 BGB

Dabei fragt sich zunächst, ob durch Vertrag mit dem Grundstückseigentümer bzw. potentiellen Entdecker die Anwendbarkeit des § 984 BGB von vornherein ausgeschlossen werden kann mit der Folge, daß im Falle eines Schatzfundes der Entdecker- und / oder Eigentümeranteil unmittelbar in öffentlicher Hand entsteht. Dann müßte es sich bei § 984 BGB allerdings um dispositives Recht handeln. Wenn ein Schatz entdeckt wird, steht die Rechtsordnung vor der Aufgabe, die Rechtszuständigkeit für die neu oder wieder aufgetauchte Sache festzulegen. Diese Zuweisung hat im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit eindeutig zu erfolgen: Der Rechtsverkehr muß die für das weitere rechtliche Schicksal des Fundobjekts entscheidenden Eigentumsverhältnisse möglichst anhand objektiver Kriterien 1 feststellen können. Dem trägt § 984 BGB insoweit Rechnung, als seine Rechtsfolgen an den Realakt der Entdeckung bzw. an die Rechtsstellung als Grundstückseigentümer anknüpfen. Der Eigentumserwerb tritt ein, ohne daß es auf Vorstellung oder Willen der beteiligten Personen ankommt. Damit wird ein vom Parteiwillen unabhängiger und leicht feststellbarer Ausgangspunkt für die Beurteilung der Eigentümersituation geschaffen. Ließe sich der gesetzlich angeordnete Miteigentumserwerb jedoch durch eine Vereinbarung der Beteiligten ganz oder partiell modifizieren, könnten unbeteiligte Dritte und damit der Rechtsverkehr im allgemeinen im Zeitpunkt des Schatzfündes nicht mehr mit hinreichender Sicherheit feststellen, wer das Eigentum an dem Fund-

1

Vgl. bereits oben im Ersten Teil unter III / 1.

II.

iche Vereinbarungen vor Grabungsbeginn

105

objekt erworben hat — zumal die Beantwortung dieser Frage davon abhängen würde, ob der betreffende Vertrag wirksam abgeschlossen wurde oder nicht. Der Zweck des § 984 BGB — eindeutige Fixierung der Eigentümerposition — würde verfehlt. Für dieses Ergebnis spricht außerdem die systematische Stellung der Vorschrift; auch die vorangehenden Tatbestände originären Eigentumserwerbs in den §§ 946 - 948, 952 und 958 BGB können durch Parteivereinbarung nicht abgeändert werden. Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, daß § 984 BGB zwingenden Charakter trägt. Es ist mithin nicht möglich, daß die Beteiligten die Geltung des § 984 BGB abdingen oder etwa im vorhinein durch Vertrag bestimmen, wer im Falle eines Schatzfundes „Entdecker" oder „Eigentümer" im Sinne dieser Bestimmung sein soll. 2 Allerdings könnte man erwägen, ob sich ein abweichender Standpunkt nicht im Hinblick auf § 950 BGB begründen ließe. Für den Eigentumserwerb durch Verarbeitung oder Umbildung wird bekanntlich die Auffassung vertreten, daß der vom Gesetz vorgeschriebene Eigentumserwerb des „Herstellers" im Verhältnis zwischen Waren- bzw. Geldkreditgeber und Fabrikant durch eine sog. „Verarbeitungsklausel" kraft Vertrages umgeleitet werden kann. So will z.B. der BGH zwar über die Rolle des „Herstellers" in erster Linie die Verkehrsanschauung und damit im Ansatz einen objektiven Gesichtspunkt entscheiden lassen, berücksichtigt dabei aber auch den manifest gewordenen Willen der Beteiligten und läßt damit im Ergebnis zu, daß die Herstellung einer neuen Sache aufgrund einer „Verarbeitungsklausel" etwa dem Lieferanten zugerechnet wird. 3 Dahinter steht die Vorstellung, daß zwar die Rechtsfolgen des § 950 zwingend sind, die Parteien aber durch Vereinbarung festlegen können, wer als „Hersteller" i.S. des § 950 BGB angesehen werden soll. 4 Diese Position ist jedoch in sich widersprüchlich, weil eine vertragliche Ausfüllung eines Tatbestandsmerkmals notwendig bedeutet, daß damit im Ergebnis

2

Planck / Brodmann § 983 Anm. 3b; Gursky, JZ 1988, 670 (671); ders., Sachenrecht 181; anders: Staudinger / Berg § 984 Rnr. 3; Gursky, in: Westermann 445. 3

Vgl. BGHZ 14, 114 (117); 20, 159 (163); 46, 117 (119); zustimmend z.B. Serick 154 ff.

4

Vgl. nur Palandt / Bassenge § 950 Rnr. 6; auch MünchKomm / Quack § 950 Rnr. 29 ff.

106

2. Teil: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Bodenfunden und Ablieferung

auch die Rechtsfolgen der Norm disponibel sind.5 Die herrschende Meinung in der Literatur lehnt daher — im wesentlichen aus den oben zu § 984 BGB skizzierten Erwägungen — eine privatautonome Disposition über Tatbestand und Rechtsfolgen des § 950 BGB ab und fordert zu Recht, daß die Herstellereigenschaft ausschließlich nacfy objektiven Kriterien bestimmt wird. 6 Diese Auffassung stimmt mit der hier zu § 984 BGB vertretenen Ansicht überein. Selbst wenn man im übrigen die zu § 950 BGB entwickelte Konzeption des BGH im vorliegenden Zusammenhang übernehmen wollte, würde dies nicht bedeuten, daß man § 984 BGB im Ergebnis ebenfalls für abdingbar ansehen müßte. Bei der Verarbeitung von Sachen hat ein massives Sicherungsinteresse der Kreditgeber den zwingenden Charakter des § 950 BGB in der Praxis aufgeweicht. Ein vergleichbarer ökonomischer Druck auf die gesetzliche Zuordnungsregelung ist jedoch im Umgang mit § 984 BGB nicht feststellbar. Vor Grabungsbeginn steht in der Regel noch gar nicht fest, ob ein Schatz gefunden werden wird. Die Denkmalbehörden oder ein an der Abdingung des § 984 BGB ebenfalls interessierter Auftrag- oder Arbeitgeber wird daher — anders als ein Waren- oder Geldkreditgeber im Verhältnis zum Hersteller — in der Regel vorab noch keine Leistungen an den potentiellen Entdecker bzw. Grundstückseigentümer erbracht haben. Das Interesse, im Moment der Entdeckung sofort eine dinglich gesicherte Rechtsstellung zu erhalten, ist daher als deutlich geringer zu veranschlagen. Unabhängig davon, wie man sich zur Wirksamkeit einer „Verarbeitungsklausel" stellt, erscheint es daher jedenfalls im Anwendungsbereich des § 984 BGB nicht gerechtfertigt, die gesetzliche Zuordnungsregelung parteiautonomen Veränderungen zu überlassen.7

5

So zu Recht Wadle, JuS 1982, 477 (481).

6 Vgl. etwa Gursky, in: Westermann 400; Staudinger / Wiegand § 950 Rnr. 30 ff.; Palandt / Bassenge § 950 Rnr. 4 ff.; Wadle, JuS 1982,477 ff.; Medicus, Bürgerliches Recht, 15. Aufl. (1991) Rnr. 519; jeweils m.w.Nachw.; anders z.B. F. Baur 494. 7

Im „Lübecker Schatzfund"-Fall hat es der BGH (BGHZ 103, 110) abgelehnt, die Rechtsprechung zur „Verarbeitungsklausel" auf die vorliegende Problematik zu übertragen: Für den Eigentumserwerb eines Lieferanten aufgrund einer solchen Klausel sei Voraussetzung, „daß die Verarbeitung in der Weise erfolgt, wie dies bei der Vereinbarung des Werkvertrages oder des erweiterten Eigentumsvorbehalts erwartet und vorausgesetzt wurde... Werden bei der Verarbeitung Hilfskräfte des Werkunternehmers eingesetzt, so gehört dazu in erster Linie, daß es sich um betriebsbezogene Verarbeitung handelt, bei der nicht die Arbeitnehmer selbst gemäß § 950 BGB Eigentum am Arbeitsprodukt erwerben." Übertragen auf den Schatzfund bedeute dies, daß der Auftraggeber der Bauarbeiten (im konkreten Fall: das Land Schleswig-Holstein) durch seinen Vertrag mit dem Bauunternehmer aufgrund des § 4 Nr. 9 VOB „allenfalls" dann den Entdeckeranteil unmittelbar

III. Dingliche Vereinbarungen vor Grabungsbeginn

107

Geht man davon aus, daß § 984 BGB zwingendes Recht ist, so sind Vereinbarungen zwischen den Denkmalbehörden und potentiellen Erwerbern des Entdecker- oder Eigentümeranteils unwirksam, die darauf abzielen, (Mit-) Eigentum an einem Schatzfund unmittelbar mit der Entdeckung in öffentlicher Hand entstehen zu lassen. Gleiches gilt für Absprachen in Arbeits- oder Werkverträgen, nach denen der Arbeit- oder Auftraggeber mit der Entdeckung ipso iure Miteigentum erwerben soll. Auch dem weitverbreiteten § 4 Nr. 9 S. 3 VOB (B) 8 kommt diese Wirkung nicht zu.9 Dem Willen der Parteien — Eigentumserwerb des Auftragebers am Schatzfund im Zeitpunkt der Entdekkung — kann aber durch eine Umdeutung dieser Klausel nach § 140 BGB insofern Rechnung getragen werden, als sie sich als antezipierte Übertragung des Entdeckeranteils nach § 930 BGB verstehen läßt. 10 Da die nach §§ 929 ff. BGB erforderliche Einigung allerdings von jedem Beteiligten frei widerrufen werden kann, 11 wird man den unwirksamen § 4 Nr. 9 S. 3 VOB(B) nicht nur in ein vorweggenommenes Übertragungsgeschäft, sondern gleichzeitig auch in eine Verpflichtung des Unternehmers umdeuten müssen, einen etwa erworbenen Entdeckeranteil unverzüglich auf den Auftraggeber zu übertragen. 12

2. Verzicht auf das Eigentum oder einen Miteigentumsanteil Es fragt sich, ob ein Dritter unmittelbar mit der Entdeckung Eigentum erwerben kann, wenn der potentielle Entdecker oder der Grundstückseigentümer bereits vor Beginn von Grabungsarbeiten auf seinen Eigentumsanteil verzichtet

hätte erwerben können, wenn mit dem die Münzen als erster wahrnehmenden Arbeitnehmer ebenfalls „Vereinbarungen über das Auffinden und die Ablieferung eines Schatzes getroffen oder ihm entsprechende Weisungen erteilt worden wären" (aaO, S. 110 f.). — Nach der hier vertretenen Auffassung würde allerdings auch die Einbeziehung des Arbeitnehmers durch arbeitsvertragliche Absprache oder generelle Weisungen (vgl. dazu oben im Ersten Teil unter III / 2c) nichts am zwingenden Charakter des § 984 BGB ändern können. 8

Vgl. den Wortlaut oben im Ersten Teil unter III / 1 Fn. 4.

9 Zutreffend Gursky, JZ 1988,671; vgl. auch bereits oben im Ersten Teil unter III / 2c; anders die Literatur zur VOB, vgl. etwa Korbion § 4 Rnr. 436; wohl auch Nicklisch / Weick § 4 Rnr. 126. 10

Gursky, JZ 1988, 671; näher unten 3.

11

Statt aller einstweilen Palandt / Bassenge § 929 Rnr. 6, ferner die Nachw. unten in Fn. 28.

12

Vgl. dazu schon oben II / 2.

108

2. Teil: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Bodenfunden und Ablieferung

hat. Ein solcher Eigentumsverzicht findet sich vereinzelt in Vereinbarungen, die von den Denkmalbehörden z.B. mit Unternehmen getroffen werden, um vor größeren Bauvorhaben im Interesse einer späteren zügigen Baudurchführung die Bedingungen für eine archäologische Vorabuntersuchung des vorgesehenen Geländes zu schaffen. 13 Die Voraussetzungen eines Verzichts auf das Eigentum an beweglichen Sachen regelt § 959 BGB. Danach wird eine bewegliche Sache herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz an der Sache aufgibt. Die Dereliktion beweglicher Sachen ist demnach an zwei Voraussetzungen geknüpft; sie erfordert erstens eine Besitzaufgabe, in der zweitens ein Verzichtswille erkennbar zum Ausdruck kommen muß. Mit der Betätigung des Besitzaufgabewillens wird die Sache herrenlos und unterliegt infolgedessen einem Eigentumserwerb durch Aneignung nach § 958 BGB. 1 4 Damit wird bereits deutlich, daß der Verzicht kein geeignetes Instrument darstellt, um einen Eigentumserwerb der Länder oder Kommunen an Grabungsfunden herbeizuführen. Zum einen muß der Verzichtswille in der Besitzaufgabe zum Ausdruck kommen. Wird die Verzichtsabsicht daher bereits vor der Besitzaufgabe (oder sogar, wie hier, bereits vor einer Besitzbegründung) erklärt, so äußert diese Erklärung zunächst keine Wirkungen; sie ist höchstens als Indiz für die Willensrichtung bei einer späteren tatsächlichen Besitzaufgabe zu werten. 15 Der Erklärende ist an seinen früheren Verzicht jedoch nicht gebunden. Zum andern ist es nicht möglich, das Eigentum zugunsten einer bestimmten anderen Person aufzugeben. 16 Ebensowenig kann durch einen vorherigen Verzicht auf einen Miteigentumsanteil eine automatische Anwachsung zugun-

13 So heißt es z.B. in einem mir vorliegenden Vertrag, der im Jahre 1990 zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und einem großen Düsseldorfer Unternehmen geschlossen wurde: „§ 8 Fundverbleib (1) Die Grundstückseigentümer verzichten bereits jetzt auf ihren Eigentums- bzw. Miteigentumsanteil an den üblicherweise auf Siedlungsgrabungen zu erwartenden Funden. (2) Dies gilt nicht für Funde von besonderem Wert, wie z.B. Münzschätze, Schmuck, reiche Grabbeigaben. Der Verbleib solcher Funde bleibt einer besonderen Vereinbarung vorbehalten." 14

Zur Aneignung vgl. oben im Ersten Teil unter I / 3e.

15

Vgl. Planck / Brodmann § 959 Anm. 3; Staudinger / Gursky § 959 Rnr. 6.

16 RGZ 83, 223 (229); Palandt / Bassenge § 959 Rnr. 1; Staudinger / Gursky § 959 Rnr. 3; MünchKomm / Quack § 959 Rnr. 7.

II.

iche Vereinbarungen vor Grabungsbeginn

109

sten eines Miteigentümers eintreten. 17 Nach einer Dereliktion steht es vielmehr jedermann frei, durch Eigenbesitznahme das (Mit-) Eigentum an der aufgegebenen Sache zu erwerben. 18 Das ist von den Beteiligten im vorliegenden Zusammenhang aber natürlich nicht gewollt. Durch den vorherigen „Verzicht" eines etwaigen Entdeckers oder Grundstückseigentümers soll nicht einem zufallig hinzukommenden Dritten die Aneignung des Fundobjekts ermöglicht, vielmehr soll ein Eigentumserwerb der öffentlichen Hand sichergestellt werden. Der „Verzicht" zugunsten einer bestimmten Person ist daher in der Regel als vorweggenommene Offerte zum Eigentumserwerb zu verstehen. 19

3. Antezipierte Übertragung des Eigentums oder eines Miteigentumsanteils Es bleibt zu untersuchen, ob sich ein Verwaltungsträger das (Mit-) Eigentum an etwaigen Funden bereits vor Beginn der Grabungsarbeiten von einem möglichen Entdecker oder aber von dem betreffenden Grundstückseigentümer übertragen lassen kann. Ein solches Erwerbsgeschäft könnte gemäß § 929 S. 2 oder gemäß § 930 BGB abgeschlossen werden. Nach § 929 S. 2 BGB erfolgt die Übertragung des Eigentums durch bloße Einigung, wenn sich der Erwerber bereits im Besitz der Sache befindet. Diese Übertragungsform kommt daher in Betracht, wenn z.B. die Grabungsarbeiten von den Denkmalfachbehörden durchgeführt werden, die juristische Person des öffentlichen Rechts daher mit einer Entdeckung durch ihre Besitzdiener gemäß § 855 BGB Besitzer des Fundobjekts wird und sich neben dem kraft Zurechnung zu erwerbenden Entdeckeranteil von vornherein durch Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer auch dessen Miteigentumshälfte sichern möchte.

17

Vgl. dazu Staudinger / Gursky § 959 Rnr.7.

18 Weil nach einem Verzicht auf Miteigentum der aufgegebene und damit herrenlose Anteil den anderen Miteigentümern nicht zuwächst, sich andererseits aber dadurch die Kostenlast (§ 748 BGB) der übrigen Teilhaber zwangsläufig erhöht, soll nach Auffassung des BGH (NJW 1991, 2448 mit umfangreichen Nachw. zum Streitstand) ein solcher Verzicht auf Miteigentum bereits wegen des darin liegenden Verstoßes gegen die Regelungen des Gemeinschaftsverhältnisses und die zugrundeliegende gesetzliche Interessenbewertung unzulässig sein. 19

RGZ 83, 223 (229); Staudinger / Gursky § 959 Rnr. 3; Palandt / Bassenge § 959 Rnr. 1.

110

2. Teil: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Bodenfunden und Ablieferung

Demgegenüber setzt ein Eigentumserwerb nach § 930 BGB voraus, daß sich der im Besitz der Sache befindliche Veräußerer mit dem Erwerber über den Eigentumsübergang einigt und die grundsätzlich erforderliche Übergabe der Sache durch die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses ersetzt. Eine solche Eigentumsübertragung nach § 930 BGB erscheint angebracht, wenn die öffentliche Hand z.B. von einem Bauherrn oder einem Bauunternehmer einen etwaigen Entdeckeranteil vorab erwerben will. In beiden Fällen müssen sich die juristische Person des öffentlichen Rechts und der Entdecker bzw. Eigentümer über den Übergang des jeweiligen Miteigentumsanteils einigen. Diese Einigung kann auch formlos erfolgen. Sie steht unter der aufschiebenden Bedingung, daß im Rahmen der bevorstehenden Grabungsarbeiten ein Schatz i.S. des § 984 BGB gefunden und der in dieser Bestimmung vorgesehene originäre Miteigentumserwerb stattfinden wird. Eine solche vorweggenommene bedingte Einigung ist sowohl bei einer Übertragung gemäß § 930 BGB 2 0 als auch nach vorherrschender Ansicht bei einer Übertragung gemäß § 929 S. 2 BGB 2 1 möglich. 22 Daß im letztgenannten Fall die grabenden Behörden den Besitz an der Sache nicht von dem veräußernden Grundstückseigentümer, sondern ggf. durch eigene Tätigkeit erwerben, ist ohne Bedeutung.23 (Mit-) Eigentum kann nur an bestimmten einzelnen Sachen übertragen werden. Sie müssen daher in der Einigung hinreichend genau bezeichnet sein. 24 Nach Auffassung des BGH wird dem Bestimmtheitserfordernis dann ausreichend Rechnung getragen, „wenn es infolge der Wahl einfacher, äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind" 25 . Um diesen Kriterien zu

20

Staudinger / Wiegand § 930 Rnr. 30; MünchKomm / Quack § 930 Rnr. 5; Palandt / Bassenge § 930 Rnr. 8; H.P. Westermann, in: Westermann 294; F. Baur 455. 21

Staudinger / Wiegand § 929 Rnr. 120; MünchKomm / Quack § 929 Rnr. 159; Palandt / Bassenge § 929 Rnr. 6; H.P. Westermann, in: Westermann 290; Baur 449; a.A. Wolff /Raiser 241 22

A.A. offenbar noch KG, RsprOLG 6 (1902) 265.

23

F. Baur 449.

24

Vgl. statt aller Staudinger / Wiegand § 929 Rnr. 11 f., Anh. zu §§ 929 - 931, Rnr. 76 ff., 95 ff.

25

Zuletzt BGHZ 73, 253 (254).

II.

iche Vereinbarungen vor Grabungsbeginn

111

genügen, könnten die Vertragsparteien z.B. vereinbaren, daß das (Mit-) Eigentum an allen beweglichen Bodendenkmälern i.S. des jeweiligen Denkmalschutzgesetzes oder an allen Schätzen i.S. des § 984 BGB übergehen soll, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf einem bestimmten Grundstück gefunden werden. Nach einer solchen Vereinbarung läßt sich zum Zeitpunkt des Fundes genau bestimmen, ob das Eigentum an dem ausgegrabenen Objekt antezipiert übertragen worden ist oder nicht. Liegt eine wirksame Einigung vor, geht bei einer Übertragung nach § 929 S. 2 BGB das (Mit-) Eigentum an der Fundsache vom Grundstückseigentümer auf den Erwerber über, sobald dieser im Verlaufe der Grabung den Besitz daran erlangt. Ein Übergang nach § 930 setzt neben der Einigung zusätzlich voraus, daß zwischen den Vertragsparteien ein Besitzmittlungsverhältnis i.S. des § 868 BGB vereinbart worden ist. Der Entdecker muß sich also z.B. verpflichten, das Fundobjekt für den Erwerber aufzubewahren (§§ 688 ff. BGB). Auch das Besitzmittlungsverhältnis kann bereits vorab im Hinblick auf einen etwaigen späteren Fund vereinbart werden. 26 Das Eigentum geht dann auf den Erwerber über, wenn der Entdecker (Unternehmer oder Bauherr) mit der Entdeckung des Schatzes Miteigentum daran erwirbt und das Fundobjekt in Besitz nimmt. Nach h.M. ist dabei nicht erforderlich, daß der Veräußernde im Moment der Besitzerlangung die Übereignung noch durch eine besondere Ausführungshandlung kenntlich macht.27 Nach beiden Übereignungstatbeständen entsteht das Eigentum an dem Schatz zunächst originär in der Person von Grundstückseigentümer bzw. Entdecker und geht dann aufgrund der antezipierten Einigung nach einer Juristischen Sekunde" auf den Erwerber über.

26

Statt aller Staudinger / Wiegand § 930 Rnr. 30.

27 Vgl. Staudinger / Wiegand § 930 Rnr. 31 f.; MünchKomm / Quack § 930 Rnr. 36; H.P. Westermann, in: Westermann 295; F. Baur 456.

112

2. Teil: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Bodenfunden und Ablieferung

Da die Einigung gemäß §§ 929 S.2 und 930 BGB nach allgemeiner Auffassung28 bis zum Abschluß des Übereignungsvorgangs frei widerrufen werden kann, geht das Eigentum an dem Schatz nur dann auf den Erwerber über, wenn das „Einig-Sein" bis zur Entdeckung des Fundes und der Besitzerlangung daran noch andauert. Aufgrund einer antezipierten Einigung erwirbt die öffentliche Hand daher kein Eigentum, wenn der Veräußerer (Grundstückseigentümer, Unternehmer oder Bauherr) vor der Entdeckung und Inbesitznahme zum Ausdruck bringt, daß er seinen Miteigentumsanteil selbst behalten will. 2 9 Ein Widerruf muß allerdings dem Erwerber zugehen oder zumindest erkennbar sein. 30 Der Fortbestand der Einigungserklärungen wird vermutet. 31 Ist der Veräußerer schuldrechtlich zur Übertragung seines Miteigentumsanteils verpflichtet, kann der Erwerber nach einem Widerruf den erneuten Abschluß eines Einigungsvertrages verlangen. Hat der Erwerber aufgrund einer vorweggenommenen Einigung mit antezipiertem Besitzkonstitut nach § 930 BGB Eigentum erworben, beschränkt sich sein schuldrechtlicher Anspruch auf die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes. Gleichzeitig kann er auch als Eigentümer gemäß § 985 BGB Herausgabe der Fundstücke verlangen.

28

Vgl. nur BGHZ 7,111 (115); 14,114 (119); BGH NJW 1978, 696; aus der Literatur statt aller Staudinger / Wiegand § 929 Rnr. 80 ff.; MünchKomm / Quack § 929 Rnr. 99; Palandt / Bassenge § 929 Rnr. 6; a.A. H.P. Westermann, in: Westermann 258 f. 29

Vgl. auch Gursky, JZ 1988, 670 (671).

30

BGH NJW 1978, 696 (697).

31

BGH WM 1977, 218 (219).

IV. Privatrechtliche Bezüge des Ablieferungsverfahrens

L Ablieferung

von Bodendenkmälern

In den Ländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist vorgesehen, daß ein bei einer Grabung oder zufällig entdecktes Bodendenkmal der öffentlichen Hand abgeliefert werden muß,1 wenn dies — je nach Landesrecht — zur dauernden Erhaltung des Denkmals erforderlich ist bzw. der Erhaltungszustand des Fundes sich ansonsten verschlechtern würde, eine Unterbringung an einer öffentlichen Stelle wegen der Bedeutung des Fundes im öffentlichen Interesse liegt oder befürchtet werden muß, daß der Fund ansonsten der wissenschaftlichen Forschung verlorengeht. 2 Ein Ablieferungsverfahren findet statt, wenn eine ablieferungsberechtigte Gebietskörperschaft 3 die Aushändigung des Bodendenkmals verlangt. In Hessen, Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Thüringen ist ein entsprechender Antrag an die Oberste bzw. obere Denkmalschutzbehörde 4, den Regierungspräsidenten5 oder das Staatliche Konservatoramt 6 zu richten. Ablieferungsberechtigt sind nach allen hier in Frage kommenden Denkmalschutzgesetzen

1 Vgl. §§ 24 I DSchG HE; 17 I DSchG NW; 20 I DSchG RP; 19 I DSchG SR; 12 II Nr. 1 DSchG SA; 21 DSchG TH. 2 Vgl. §§ 24 II DSchG HE; 17 III DSchG NW; 20 II DSchG RP; 19 II DSchG SR; 12 II Nr. 2 DSchG SA; 21 II DSchG TH. 3 Vgl. §§ 24 I DSchG HE (Land, Landkreis, kreisfreie Stadt, Gemeinde); 17 II DSchG NW (Land, Landschaftsverband, Kreis, Gemeinde); 201 DSchG RP (Land, Landkreise, kreisfreie Städte, Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden); 19 I DSchG SR (Oberste Denkmalschutzbehöide, Landkreise, Stadtverband, Gemeinden); 12 II Nr. 1 DSchG SA (Land, kommunale Gebietskörperschaften); 21 I DSchG TH (Land, untere Denkmalschutzbehörde, Gemeinde). 4

§ 24 IV DSchG HE.

5

§ 17 V DSchG NW.

6

§ 19 IV DSchG SR.

8 Döraer

114

2. Teil: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Bodenfiinden und Ablieferung

jeweils verschiedene Verwaltungsträger (Länder, Landschaftsverbände, Kreise, Kommunen). Für den Fall, daß mehrere Berechtigte gleichzeitig an einem Bodenfund Interesse zeigen, sehen die Landesrechte unterschiedliche Lösungsmechanismen vor: In Hessen, im Saarland und in Thüringen legt das Denkmalschutzgesetz selbst eine feste Rangfolge unter den Berechtigten fest. 7 In Nordrhein-Westfalen entscheidet der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr als Oberste Denkmalbehörde 8 über den Verbleib. 9 In Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gilt im Verhältnis zum Eigentümer des Fundes zunächst das Prioritätsprinzip; 10 hat danach eine Körperschaft das Eigentum an einem Fund erworben, muß sie allerdings die nach gesetzlicher Anordnung 11 bevorrechtigten Körperschaften über den Erwerb unterrichten. Diese können dann innerhalb einer Frist von einem bzw. drei Monaten die Übereignung des Fundes gegen Erstattung der an den Eigentümer zu leistenden Entschädigung sowie der Kosten für notwendige Erhaltungsmaßnahmen beanspruchen.12 Die Ablieferung kann nicht mehr verlangt werden, wenn nach dem Zugang der Entdeckeranzeige 13 oder — in Hessen, Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Thüringen — nach einem Ablieferungsangebot des Eigentümers mehr als drei bzw. sechs Monate vergangen sind. 14 Es handelt sich hier um grundsätzlich nicht verlängerbare Ausschlußfristen. 15 Allerdings läuft in Hessen, im Saarland und in Thüringen die Dreimonatsfrist ab Fundanzeige nicht weiter,

7

§§ 24 I DSchG HE; 19 I DSchG SR; 21 I DSchG TH.

8 Vgl. Nr. 10.5 der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden v. 8.1.1963 in der Fassung der Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden v. 19.3.1986, GVB1 1986, 338; näher dazu Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 20 Rnr. 4. 9

§ 17 VI DSchG NW.

10

§§ 20 III 1 DSchG RP; 12 II Nr. 3 DSchG SA.

11

§§ 20 I DSchG RP; 12 II Nr. 1 DSchG SA.

12

§§ 20 IV DSchG RP; 12 II Nr. 4 DSchG SA.

13 Vgl. 20 I DSchG HE; 15 DSchG NW; 17 DSchG RP; 16 DSchG SR; 9 III 1, 17 III DSchG SA; 21 III Nr. 1 DSchG TH. 14 §§ 24 III DSchG HE; 17 IV DSchG NW; 20 I DSchG RP; 19 III DSchG SR; 12 II Nr. 1 DSchG SA; 13 III Nr. 2 DSchG TH. 15

Rothe § 17 Rnr. 5; Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 17 Rnr. 13.

IV. Privatrechtliche Bezüge des AblieferungsVerfahrens

115

wenn sich ein Erwerbsberechtigter innerhalb dieser Frist gegenüber dem Eigentümer das Recht vorbehält, die Ablieferung zu verlangen. 16 Für die Ablieferung ist eine angemessene Entschädigung zu zahlen.17 Nach nordrhein-westfälischem Recht ist die Ablieferung fällig, wenn die Entschädigung gezahlt oder hinterlegt worden ist. 18 Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Enteignung i.S. von Art. 14 HI GG, 19 die ihre Rechtsgrundlage im Vorbehalt des Art. 109 EGBGB findet 20 und in einigen Ländern 21 einen Ersatz für das dort fehlende Schatzregal schafft. Freihändiger Erwerb nach privatrechtlichen Regeln und Ablieferungsverfahren können parallel betrieben werden (vgl. unten 2.). Besondere Schwierigkeiten bereitet dabei das Verständnis des »Ablieferungsangebots", durch welches ein Eigentümer die sechsmonatige Ausschlußfrist in Gang setzen kann (vgl. unten 3.).

2. Freihändiger

Erwerb und Ablieferungsverfahren

Da die Ablieferung i.S. der genannten Bestimmungen eine Enteignung des Bodendenkmals darstellt, darf sie nur beantragt werden, wenn jeder Versuch eines freihändigen Erwerbs fehlgeschlagen ist. 22 Die interessierte Gebietskörperschaft muß daher zunächst alle Verhandlungsmöglichkeiten ausschöpfen, um das Denkmal durch Abschluß eines Kauf- und Übereignungsvertrages zu erwerben. 23 Eigentümer und Ablieferungsberechtigter können über die Höhe

16

§§ 24 III Nr. 1 DSchG HE; 19 III a) DSchG SR; 21 III Nr. 1 DSchG TH.

17

§§ 24 I DSchG HE; 34 I DSchG NW; 20 I 1, V 1 DSchG RP; 19 I DSchG SR; 12 II Nr. 1 und 5 DSchG SA; 21 I DSchG TH. 18

§ 18 I 1 DSchG NW.

19 Vgl. BVerwG 21, 191; dazu Dörffeld Schönstein § 17 Rnr. 4.

/ Viebrock

§ 24 Rnr. 2; Memmesheimer / Upmeier /

20

Vgl. oben im Ersten Teil unter I / 2d.

21

Vgl. oben im Ersten Teil unter I / 2d.

22

Vgl. dazu auch oben II / 1.

23

Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 17 Rnr. 4.

116

2. Teil: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Bodenfunden und Ablieferung

des Entgelts auch dann noch eine privatrechtliche Vereinbarung treffen, wenn das Eigentum an dem Denkmal aufgrund einer unanfechtbaren Ablieferungsentscheidung24 bzw. mit der Ablieferung 25 bereits auf den Erwerber übergegangen ist; in diesem Fall erübrigt sich eine Festsetzung der Entschädigung durch die zuständige Behörde. 26 Bei einer solchen nachträglichen Preisvereinbarung handelt es sich allerdings nicht um den Abschluß eines Kaufvertrages.27 Da der Erwerber das Eigentum an dem Denkmal bereits aufgrund der Ablieferungsentscheidung erlangt hat, 28 kann der frühere Eigentümer sich nicht mehr — wie von § 433 I BGB vorausgesetzt — zur rechtsgeschäftlichen Übertragung verpflichten. Sind die Ausschlußfristen für das Ablieferungsverfahren abgelaufen, ist nur noch ein Erwerb nach privatrechtlichen Regeln möglich. Steht das Bodendenkmal im Miteigentum von Entdecker und Grundstückseigentümer, muß das Ablieferungsverfahren im Verhältnis zu beiden Eigentümern durchgeführt werden. Die Entschädigung ist an beide gemeinschaftlich zu zahlen (§ 432 BGB 2 9 ). Um die Drei- bzw. Sechsmonatsfrist ab Anzeige 30 in Gang zu setzen, reicht es aus, daß einer der Eigentümer den Schatzfund gemeldet hat; die Rechtswirkungen der Anzeige kommen auch in diesem Zusammenhang 31 allen Anzeigeverpflichteten zugute. Dagegen wird die mit dem Ablieferungsangebot beginnende Ausschlußfrist 32 nur dann mit Wirkung für beide

24

Vgl. Memmesheimer / Upmeier / Schönstem § 18 Rnr. 5.

25

Vgl. §§ 20 III 3 DSchG RP; 12 II Nr. 3 S. 3 DSchG SA.

26 In Nordrhein-Westfalen z.B. durch den Regierungspräsidenten nach § 34 I DSchG, vgl. Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 17 Rnr. 13. 27

Anders Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 17 Rnr. 13.

28

Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 18 Rnr. 5.

29

Vgl. auch § 34 III 2 DSchG NW.

30 §§ 24 III Nr. 1 DSchG HE; 17 IV a) DSchG NW; 20 I DSchG RP; 19 III a) DSchG SR; 12 II Nr. 1 DSchG SA; 21 III Nr. 1 DSchG TH. 31

Vgl. daneben § 15 II 3 DSchG NW; 17 II DSchG RP; 16 II 2 DSchG SR; 16 II 2 DSchG TH.

32 §§ 24 III Nr. 2 DSchG HE; 17 IV b) DSchG NW; 19 III b) DSchG SR; 21 III Nr. 2 DSchG TH.

IV. Privatrechtliche Bezüge des Ablieferungsverfahrens

117

Miteigentümer ausgelöst, wenn das Denkmal einem Erwerbsberechtigten auch von beiden Eigentümern angeboten worden ist. 33 Diese Grundsätze gelten im Prinzip ebenso, wenn die einen Erwerb anstrebende Gebietskörperschaft bereits — sei es als Entdecker, sei es als Grundstückseigentümer — Miteigentümer des Bodendenkmals ist. Ein Ablieferungsverlangen bezieht sich dann nur noch auf den fremden Miteigentumsanteil.34 Macht der Erwerbsberechtigte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, muß er sich nach Ablauf der Ablieferungsfristen mit dem anderen Teilhaber endgültig nach den bereits oben35 dargestellten Regeln über die Bruchteilsgemeinschaft auseinandersetzen. Der dem Erwerbsberechtigten noch nicht gehörende Miteigentumsanteil kann sich entweder in privater oder in öffentlicher Hand befinden; möglicherweise steht er sogar einer anderen ablieferungsberechtigten Körperschaft zu. Beantragen in einem solchen Fall beide Berechtigte die Ablieferung, setzt sich in Hessen, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen-Anhalt und Thüringen der kraft Gesetzes rangbessere Berechtigte 36 mit seinem Ablieferungsbegehren durch. In Nordrhein-Westfalen entscheidet dagegen — wie stets in Fällen eines mehrfachen Ablieferungsbegehrens — der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr als Oberste Denkmalbehörde. 37 Hat ein Eigentümer das Bodendenkmal oder seinen Miteigentumsanteil nach Beginn der Drei- bzw. Sechsmonatsfristen veräußert, kommt die bis dahin abgelaufene Zeit dem Erwerber als dem Rechtsnachfolger zugute.

33

Vgl. näher unten 3.

34

Vgl. auch Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 17 Rnr. 6; Dörffeld

35

Im Ersten Teil unter IV.

36

§§ 241 DSchG HE; 20 I DSchG RP; 19 I DSchG SR; 12 II Nr. 1 DSchG SA; 21 I DSchG TH.

37

§ 17 VI DSchG NW, vgl. auch oben bei Fn. 8.

/ Wiebrock § 24 Rn

118

2. Teil: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Bodenfnden und Ablieferung

3. Voraussetzungen und Bedeutung eines „Angebots zur Ablieferung" Der Anwendungsbereich der Vorschriften, nach denen ein Ablieferungsangebot des Eigentümers die drei- bzw. sechsmonatige Ausschlußfrist in Gang setzt, erscheint in Nordrhein-Westfalen von vornherein begrenzt. Ein Eigentümer, der die Ablieferung seines Bodendenkmals anbietet, wird in der Regel zu einem früheren Zeitpunkt dessen Entdeckung angezeigt haben, so daß vor Ablauf der Frist ab Angebot 38 bereits die mit der Anzeige beginnende Frist 39 abgelaufen sein wird. Eine praktische Bedeutung dürfte der erstgenannten Frist daher im allgemeinen nur dann zukommen, wenn ein Finder seiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist (so daß er den an die Anzeige geknüpften Fristablauf nicht in Gang gesetzt hat 40 ) und den Fund erst später einem Erwerbsberechtigten anbietet. In Hessen, im Saarland und in Thüringen gewinnt die Frist ab Ablieferungsangebot ferner dann Bedeutung, wenn der Ablauf der mit der Entdeckungsanzeige beginnenden Dreimonatsfrist dadurch gehemmt ist, daß ein Erwerbsberechtigter sich gegenüber dem Eigentümer das Recht vorbehalten hat, eine Ablieferung zu verlangen 4 1 Fraglich ist, was unter einem die Ablieferungsfrist ebenfalls in Gang setzenden „Angebot" der Ablieferung 42 verstanden werden soll. Schönstem 43 vertritt für das nordrhein-westfalische Recht die Auffassung, daß damit „jegliches Angebot zur Eigentumsübertragung" gemeint sei. Die Annahme dieses Angebots setze nicht voraus, daß innerhalb der Sechsmonatsfrist auch eine Einigung über die Höhe der Entschädigung erzielt werde; diese werde dann ggf. nach § 34 DSchG NW vom zuständigen Regierungspräsidenten festgesetzt. Insoweit sei das Angebotsrecht des Eigentümers „von einem üblichen Verkaufsangebot"

38

§ 17 IV b) DSchG NW.

39

§ 17 IV a) DSchG NW.

40

Vgl. Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 17 Rnr. 12.

41

Vgl. oben im Text bei Fn. 16.

42

§§ 24 III Nr. 2 DSchG HE; 17 IV b) DSchG NW; 19 III b) DSchG SR; 21 III Nr.2 DSchG TH. n Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 17 Rnr. 13.

IV. Privatrechtliche Bezüge des Ablieferungsverfahrens

119

zu unterscheiden. 44 Aus zivilrechtlicher Sicht würde es sich hier demnach um eine Eigentumsübertragung i.S. der §§ 929 ff. BGB handeln, die im Ablieferungsverfahren der §§ 17 und 34 DSchG NW lediglich den ersten Teil — nämlich die Ablieferungsentscheidung nach § 17 V DSchG NW — substituiert, dagegen den zweiten Verfahrensabschnitt - die Entschädigungsfestsetzung unberührt läßt. Diese Interpretation vermag sich zwar auf den Wortlaut der Norm zu stützen. Es bestehen aber Bedenken, ob sie der ratio legis und auch den praktischen Bedürfnissen gerecht wird. In der Praxis wird der Eigentümer eines Bodendenkmals seinen Fund z.B. dem Land, Landschafts verband oder der zuständigen Gemeinde zum Kauf anbieten und in Verhandlungen über die Höhe des Preises eintreten. Er wird dagegen kaum ausdrücklich ein isoliertes Angebot zu einer — vorweggenommenen und einstweilen rechtsgrundlosen — Eigentumsübertragung abgeben und damit bewußt die Festsetzung des Preises späteren Verhandlungen oder von vornherein der Entscheidung des Regierungspräsidenten überlassen wollen. Ein solches Vorgehen entspräche nicht seinen Interessen. Ebensowenig kann die in der Aufnahme von Vertragsverhandlungen stets zum Ausdruck gebrachte allgemeine Bereitschaft zur späteren Eigentumsübertragung als ein solches isoliertes „Angebot" verstanden werden. Denn selbst wenn man diese Bereitschaft als — zumindest konkludent geäußerte — Abgabe eines Einigungsangebots deuten wollte, so wäre ein solches Angebot doch stets durch den Abschluß eines Kaufvertrages bedingt. Im übrigen dürfte sich ein Privater ohne denkmalschutzrechtliche Vorkenntnisse auch kaum der Möglichkeit bewußt sein, durch ein ,Ablieferungsangebot" die Ausschlußfrist für ein etwaiges behördliches Ablieferungsverlangen in Gang zu setzen. Wollte man daher unter einem „Angebot" i.S. dieser Vorschrift lediglich den isoliert abgegebenen Antrag zur dinglichen Einigung verstehen, so würde der Vorschrift endgültig jede praktische Bedeutung genommen. Der anbietende Eigentümer ohne Rechtskenntnisse würde den Lauf der Ausschlußfrist niemals auslösen; umgekehrt würde dies dem Erwerbsberechtigten eine beliebige Ausdehnung der Vertragsverhandlungen erlauben, ohne daß er einen Fristablauf befürchten müßte. Das widerspräche aber dem Sinn und Zweck der Bestimmung, die dem Eigentümer die Möglichkeit einräumen will, eine Ent-

44

Ähnlich wohl Dörffeld

/ Wiebrock

§ 24 Rnr. 7.

120

2. Teil: Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Bodenfunden und Ablieferung

Scheidung über den Erwerb des Bodendenkmals durch die öffentliche Hand zügig herbeizuführen. 45 Aus diesen Gründen erscheint es sachgerecht, die einschlägigen Bestimmungen der Denkmalschutzgesetze46 weit auszulegen und darunter jede Erklärung des Eigentümers zu verstehen, durch die er sein Bodendenkmal zum — kaufweisen — Erwerb anbietet. Praktisch würde damit bereits der Beginn von Verkaufsverhandlungen mit einem Erwerbsberechtigten die Drei- bzw. Sechsmonatsfrist in Gang setzen. Diese Konsequenz zwingt die an einem Erwerb interessierte Gebietskörperschaft aber lediglich dazu, die Verhandlungen entweder innerhalb von drei bzw. sechs Monaten positiv abzuschließen oder aber vor Fristablauf ein Ablieferungsverfahren einzuleiten. Eben dieses Ergebnis — eine rasche Klärung der Dinge im Interesse des Eigentümers — wird vom Gesetz bezweckt. Steht das Bodendenkmal im Miteigentum von Entdecker und Grundstückseigentümer, löst die Aufnahme von Kaufgesprächen mit nur einem von beiden auch nur für diesen Verhandlungspartner den Fristbeginn aus. Da jeder Miteigentümer nur zur Verfügung über seinen Anteil befugt ist (§ 747 S. 2 BGB), 4 7 kann der zum Verkauf bereite Teilhaber durch sein Angebot von vornherein die Unsicherheit im Hinblick auf ein mögliches Ablieferungsverfahren auch nur für seinen Miteigentumsanteil beseitigen. Der andere, nicht initiativ gewordene Miteigentümer bedarf keines Schutzes. Für beide Miteigentümer wird die Ausschlußfrist daher nur dann in Lauf gesetzt, wenn der verhandelnde Teilhaber von dem anderen zur Aufnahme von Verhandlungen und zum Abschluß eines Kaufvertrages bevollmächtigt worden war. Ist die Frist hinsichtlich des eines Miteigentümers fruchtlos verstrichen, kann die an einem Erwerb interessierte Stelle dessen Anteil nur noch auf rechtsgeschäftlichem Wege erhalten, selbst wenn sie hinsichtlich der anderen Hälfte ein erfolgreiches Ablieferungsverlangen gestellt hat.

45

Vgl. Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 17 Rnr. 12.

46

§§ 24 III Nr. 2 DSchG HE; 17 IV b) DSchG NW; 19 III b) DSchG SR; 21 III Nr. 2 DSchG TH. 47

Vgl. dazu oben im Ersten Teil unter IV / 4.

Dritter Teil

Ansprüche auf Ersatz von Konservierungs- und Restaurierungskosten I. Inbesitznahme und Auswertung von Bodenfünden Sämtliche Denkmalschutzgesetze gewähren den Denkmalfachbehörden das Recht, ein entdecktes bewegliches Bodendenkmal zu bergen und zum Zwecke der wissenschaftlichen Auswertung und Dokumentation für einen befristeten Zeitraum in Besitz zu nehmen.1 In Berlin und Nordrhein-Westfalen ist eine Frist von sechs Monaten vorgesehen;2 sie kann nach nordrhein-westfalischem Recht aber verlängert werden, wenn dies zur Erhaltung des Denkmals oder für seine wissenschaftliche Erforschung erforderlich ist.3 Der Eigentümer 4 muß die behördliche Inbesitznahme dulden, wenn der Fund durch Mitarbeiter der Denkmalfachbehörden geborgen wird. Hatte der Eigentümer den Fund bereits selbst in Besitz genommen, ist er zur vorübergehenden Herausgabe verpflichtet. 5 Um einen Bodenfund fachgerecht wissenschaftlich bearbeiten zu können, sind in der Regel vorherige Konservierungsarbeiten , d.h. Maßnahmen zur Erhaltung und Sicherung des bestehenden Zustands (etwa: Säuberung, Sicherung vor Verfall 6 ) erforderlich. 7 Dazu gehört insbesondere die Präparierung von Funden

1

Vgl. Art. 9 DSchG BY; §§ 20 II DSchG BW; 5 I 5 DSchG BLN; 19 IV DSchG BRA; 18 I DSchG BR; 19 DSchG HA; 20 IV DSchG HE; 15 DSchG NS; 16 IV DSchG NW; 19 II DSchG RP; 18 II DSchG SR; 13 DSchG SA; 15 DSchG SH; 16 IV DSchG TH. 2

§§ 5 I 5 DSchG BLN; 16 IV 1 DSchG NW.

3

§ 16 IV 1, 3 DSchG NW.

4

Oder ein anderweitig dinglich Berechtigter oder Besitzer, vgl. Art. 9 DSchG BY.

5

Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 16 Rnr.6.

6

Vgl. Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 22 Rnr. 30; Rothe § 22 Rnr. 8.

122

3. Teil: Ansprüche auf Ersatz von Konservierungs- und Restaurierungskosten

aus organischem Material (Holz, Knochen), das sich ansonsten an der Luft schnell zersetzen würde. 8 Lederfunde werden chemisch behandelt, um sie geschmeidig zu erhalten; Eisen wird gesäubert, geröntgt und am weiteren Korrodieren und »Ausblühen" gehindert; Glas- und Keramikfunde werden gesäubert und gefestigt. Ebenso wie die wissenschaftlichen Untersuchung und Dokumentation von Bodendenkmälern gehören die damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Konservierungsmaßnahmen nach den Denkmalschutzgesetzen zur Aufgabe der Denkmalfachbehörden. 9 Aus der gesetzlichen Aufgabenzuweisung ergibt sich gleichzeitig eine Verpflichtung, diese Aufgaben wahrzunehmen. 10 Die Wahrnehmung der übertragenen Pflichten liegt zunächst allein im öffentlichen Interesse; gegenüber Privaten besteht eine Verpflichtung zur Erfüllung der Aufgaben grundsätzlich nicht. 11 Soweit allerdings ein Untätigbleiben der Denkmalbehörden eine — häufig irreparable — Schädigung der Bodenfunde zur Folge hätte, ist darüber hinaus auch eine spezielle Verpflichtung gegenüber dem Eigentümer zur Durchführung von Konservierungsmaßnahmen zu bejahen. Durch das behördliche Bergungsrecht wird es dem Eigentümer verwehrt, selbst die erforderlichen Schritte zur Erhaltung der Fundobjekte zu tun. Mit der Besitzbegründung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses 12 trifft die öffentliche Hand damit auch die Sorgfaltspflicht, einen Verfall der Denkmäler zu verhindern. Dieser Gedanke zeigt sich in § 16 I V 2 DSchG NW, der expressis verbis bestimmt, daß von den besitzberechtigten Stellen „alle zur Erhaltung des Bodendenkmals notwendigen Maßnahmen zu treffen sind." Die übrigen Bun-

7

Vgl. insbesondere §§ 15 DSchG NS; 13 DSchG SA.

8

Vgl. Oebbecke, DVB1. 1983, 384 (387); Hönes 96.

9

Aus den Aufgabenkatalogen der Denkmalfachbehörden vgl. insbes. Art. 12 II Nr. 6 u. 4 DSchG BY; §§ 4 II DSchG BRA; 4 II Nr. 1 u. 5 DSchG HE; 21 Nr. 2 u.3 DSchG NS; 22 III Nr. 2 - 4 DSchG NW; 5 II Nr. 4 u. 5 DSchG SR; 5 II Nr. 1, 6, 8, 9 DSchG SA; 24 II Nr. 5 DSchG TH. Nur allgemeinere Umschreibungen finden sich demgegenüber in §§ 1 DSchG BW; 1 DSchG BR; 1 I DSchG HA; 1 I DSchG RP; 1 I DSchG SH. 10

Vgl. Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 22 Rnr. 5, 18.

11

Vgl. Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 22 Rnr. 15.

12

Vgl. unten II / 1.

I. Inbesitznahme und Auswertung von Bodenfunden

123

desländern kennen eine vergleichbare Regelung zwar ausdrücklich nicht; die Rechtslage stellt sich hier jedoch nicht anders dar. Unterbleiben notwendige Erhaltungsmaßnahmen und erleidet der Eigentümer durch den fortschreitenden Verfall des Bodendenkmals einen Schaden, kommt daher eine Haftung des zuständigen Verwaltungsträgers aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung in Verbindung mit den Regeln über positive Forderungsverletzung 13 sowie aus Amtspflichtverletzung in Betracht. Demgegenüber sind die Denkmalfachbehörden zu Restaurierungsarbeiten , d.h zu einer über die einfache Konservierung hinausgehenden Instandsetzung durch Reparieren, Ausbessern, Erneuern oder Ersetzen nicht mehr vorhandener Teile 1 4 denkmalrechtlich grundsätzlich nicht verpflichtet. 15 Sie sind also z.B. nicht gehalten, fehlende Schwertspitzen zu erneuern oder gefundene Glas- oder Keramikscherben wieder zu einem Gefäß zusammenzusetzen und zu kolorieren. In Einzelfällen kann allerdings die wissenschaftliche Bearbeitung eines Fundes auch Restaurierungsmaßnahmen erforderlich machen. So ist es z.B. bei Münzen häufig nicht damit getan, das Objekt einfach nur in seinem Fundzustand zu erhalten. Um den Fund wissenschaftlich ansprechen zu können, ist es vielmehr notwendig, die zunächst nur in Gestalt von oxydierten Klumpen vorhandenen Münzen freizulegen und zu festigen. Darin liegt aber gleichzeitig eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Ebenso kann, wenn Scherben eines unbekannten Krugmodells gefunden worden sind, eine wissenschaftliche Bearbeitung zunächst die Wiederzusammensetzung des gesamtes Gefäßes erforderlich machen. Soweit die wissenschaftliche Auswertung und Erforschung von Bodendenkmälern nicht ohne derartige Restaurierungsmaßnahmen erfolgen kann, ist auch eine denkmalrechtliche Verpflichtung der Fachbehörden zur Durchführung derartiger Restaurierungsmaßnahmen zu bejahen. Konservierungs- und — in Ausnahmefallen — Restaurierungsarbeiten sind allerdings nicht nur Voraussetzung für eine fachgerechte wissenschaftliche Untersuchung der Funde, sondern liegen häufig gleichzeitig auch im Interesse des

13

Vgl. nur Wolff/

14

Vgl. Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 22 Rnr. 30; Rothe § 22 Rnr. 8.

15

Bachof 351 f.

Soweit die Denkmalschutzgesetze den Fachbehörden auch die Restaurierung von Denkmälern auftragen (vgl. z.B. Art. 12 II Nr. 4 DSchG BY;, §§ 22 III Nr. 3 DSchG NW; 5 II Nr. 6 DSchG SA), dürfte allein an solche Denkmäler gedacht sein, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befindet.

124

3. Teil: Ansprüche auf Ersatz von Konservierungs- und Restaurierungskosten

Eigentümers, weil sie das gefundene Bodendenkmal vor Verfall bewahren und damit zu einer Steigerung des Verkehrswerts führen. 16 Daraus ergibt sich die Frage, ob die Denkmalbehörden dem Eigentümer die Kosten dieser Maßnahmen in Rechnung stellen können.17 Ansprüche auf Ersatz der anfallenden Konservierungs- bzw. Restaurierungskosten können sich dabei sowohl aus privat- (unten ID.) als auch aus öffentlichrechtlichen Bestimmungen (unten II.) ergeben.

16 17

Vgl. Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 16 Rnr. 6.

Die Eigentumsverhältnisse selbst ändern sich durch Konservierungs- und Restaurierungsmaßnahmen nicht, weil diese Arbeiten weder mehrere bewegliche Sachen zu einer einheitlichen verbinden (§ 947 BGB) noch durch Umarbeitung oder Umbildung eine neue bewegliche Sache herstellen (§ 950 BGB), vgl. Eberl / Martin / Petzet, Vor Art. 7 Rnr. 8.

IL Öffentlich-rechtliche Ansprüche

1. Öffentlich-rechtliche

Verwahrung

Durch die Bergung und Inbesitznahme eines beweglichen Bodendenkmals entsteht zunächst 1 ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis. 2 A u f dieses Verhältnis finden i m Grundsatz die §§ 688 ff. B G B entsprechende A n w e n dung; allerdings werden die privatrechtlichen Vorschriften durch die spezifisch öffentlich-rechtlichen Zwecke des Schuldverhältnisses modifiziert. E i n Anspruch auf Kostenersatz für konservierende, geschweige denn restaurierende Maßnahmen ergibt sich aus dieser Sonderbeziehung nicht. I n § 689 B G B w i r d dem Verwahrer lediglich ein Anspruch auf Vergütung für die Gewährung von Raum und Obhut zugestanden; diese Bestimmung ist i m vorliegenden Zusammenhang aber nicht einmal analog heranzuziehen, w e i l die Inbesitznahme des Bodendenkmals in erster L i n i e i m öffentlichen Interesse erfolgt, den Eigen-

1 Die nachfolgende Darstellung geht nicht auf die Frage ein, ob für Konservierungs- oder Restaurierungsmaßnahmen Gebühren erhoben werden können. In einigen Bundesländern sehen die Denkmalschutzgesetze ausdrücklich Gebührenfreiheit für „Amtshandlungen nach diesem Gesetz vor" (Art. 17 DSchG BY; §§ 281 DSchG BRA; 29 DSchG NW; 35 DSchG RP; 34 DSchG SR; enger §§ 23 DSchG BLN; 36 DSchG SH; vgl. auch 20 V DSchG SA). Geht man davon aus, daß der Begriff der „Amtshandlung" weit zu interpretieren und darunter jede selbständige und nach außen in Erscheinung tretende — hoheitliche oder fiskalische — Handlung zu verstehen ist, die einem Träger der öffentlichen Verwaltung zugerechnet werden kann (vgl. Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 29 Rnr. 2; Rothe § 29 Rnr. 1; Dahmen, in: Dahnen / Driehaus / Küffinann / Wiese § Rnr. 18.), so sind auch Konservierungsmaßnahmen als — gebührenfreie — Amtshandlungen anzusehen. Das Ergebnis erscheint auch sachgerecht: Die Denkmalschutzgesetze gewähren Gebührenfreiheit, um wenigstens teilweise die Nachteile und Belastungen auszugleichen, die den Eigentümern von Denkmälern aus der Anwendung denkmalschutzrechtlicher Vorschriften erwachsen (vgl. Memmesheimer / Upmeier / Schönstein §29 Rnr.l). - Eine Restaurierungsmaßnahme ist schon deswegen nicht gebührenpflichtig, weil insoweit keine Verpflichtung der Denkmalfachbehörden besteht und diese Maßnahme daher im Regelfall bereits gar keine denkmalschutzrechtliche Amtshandlung darstellt. 2 Zum öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis Wolff / Bachof 339; Erichsen, in: Erichsen/ Martens 343; vgl. auch D. Ehlers 468.

126

3. Teil: Ansprüche auf Ersatz von Konservierungs- und Restaurierungskosten

tümer belastet3 und ihn daher nicht auch noch obendrein zu einer besonderen Vergütung verpflichten kann. Aus demselben Grunde besteht im vorliegenden Zusammenhang auch kein Aufwendungsersatzanspruch analog § 693 BGB, wenn die aufbewahrende Stelle etwa zum Zwecke der Aufbewahrung Aufwendungen macht, z.B. für die Magazinierung des Fundes einen Raum anmietet. Im übrigen sind Erhaltungsmaßnahmen weitgehend auch gar nicht als Aufwendungen i.S. des § 693 BGB anzusehen, da sie nicht ausschließlich eine sachgerechte Aufbewahrung des Fundstücks sicherstellen wollen, sondern darüber hinaus darauf abzielen, das Bodendenkmal — z.B. durch Säuberung oder Haltbarmachung — vor dem ansonsten eintretenden Verfall zu bewahren oder wissenschaftlich verwertbar zu machen.

2. Öffentlich-rechtliche

Geschäftsführung

ohne Auftrag

Ein Anspruch auf Ersatz der Erhaltungskosten kann sich aus den Grundsätzen einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben. Die Existenzberechtigung dieses Rechtsinstituts wird von der weitaus überwiegenden Meinung anerkannt; 4 auf Ansprüche daraus sollen die §§ 677 ff. BGB analoge Anwendung finden. Bei der Abgrenzung zwischen privat- und öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag stellt die h.M. 5 darauf ab, welche Rechtsnatur das geführte Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst vorgenommen worden wäre: Ist der Geschäftsherr ein Privatmann, kommt es mithin darauf an, ob der Geschäftsführer dessen private oder öffentlich-rechtliche Verpflichtungen erfüllt hat. Ist der Geschäftsherr ein Verwaltungsträger, muß geklärt werden, ob es sich für ihn um ein fiskalisches Geschäft oder ein solches gehandelt hätte, das kraft öffentlichen Rechts vorzunehmen war. 6 Diese Differenzierungen haben zur Folge, daß im vorliegenden Zusammenhang einerseits danach unter-

3

Allerdings nur im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums, vgl. Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 16 Rnr. 7; anders Rothe § 16 Rnr. 10: Frage des Einzelfalles. 4 BVerfGE 18, 429 (436); Erichsen, in: Erichsen / Martens 345; Achterberg § 25 Rnr. 116; D. Ehlers 476 ff. m.w.Nachw. zum Streitstand; a.A. z.B. MünchKomm / Seiler Vor § 677 Rnr. 24. 5 BVerwG, DÖV 1973, 490 (491); Erichsen, in: Erichsen / Martens 350; D. Ehlers 479 f.; Habermehl, JURA 1987, 199 (201). 6

Habermehl, JURA 1987, 201.

II. Öffentlich-rechtliche Ansprüche

127

schieden werden muß, ob das bewegliche Bodendenkmal in privatem Eigentum oder im Eigentum einer (anderen) juristischen

Person des öffentlichen

Rechts

steht, und andererseits danach, ob die Denkmalfachbehörde Konservierungsoder Restaurierungsmaßnahmen

durchgeführt hat.

a) Konservierung eines in Privateigentum stehenden Bodendenkmals Steht das Bodendenkmal in Privateigentum und hat die in Besitz nehmende Stelle konservierende Maßnahmen ergriffen, so wird damit regelmäßig in jenen Bundesländern keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Eigentümers erfüllt, die eine denkmalrechtliche Instandhaltungspflicht des Eigentümers von einer Eintragung in ein Denkmalbuch oder eine Denkmalliste oder wenigstens von einer vorläufigen Unterschutzstellung abhängig machen7 und gleichzeitig eine Eintragung beweglicher Bodendenkmäler nur unter engen Voraussetzungen8 vorsehen. Ist dann — wie in der Praxis üblich — keine Eintragung erfolgt, sind die Eigentümer der beweglichen Bodendenkmäler grundsätzlich zu keinerlei Erhaltungsmaßnahmen verpflichtet. Die Denkmalfachbehörden nehmen hier mit der Konservierung eine Handlung vor, die vorzunehmen oder zu unterlassen dem Eigentümer kraft seines Eigentums freisteht. Die Maßnahme, vom Eigentümer selbst durchgeführt, würde demnach rein privatrechtlichen Charakter tragen. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz kann sich hier daher nur aus einer privatrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben.9 Besteht dagegen von vornherein eine denkmalrechtliche Erhaltungspflicht kraft Gesetzes10 oder ist ein bewegliches Bodendenkmal ausnahmweise in Denkmalbuch oder Denkmalliste eingetragen worden, so befreit die Konservierung den Eigentümer von einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung. In

7 Vgl. etwa §§ 9 I u. 6 IV DSchG BLN; 9 I u. 3 I DSchG BR; 5 S. 2 u. 6 DSchG NS; 7 u. 3 I 2 DSchG NW (dazu Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 7 Rnr. 1; Rothe § 7 Rnr. 1; 12 I 1 DSchG SH. 8

Vgl. § § 4 1 2 DSchG NS; 3 I 1 DSchG NW.

9

Dazu unten III / 2.

10 Vgl. §§ 6 DSchG BW (dazu Strobl / Majocco / Birn § 6 Rnr. 1, 2); 8 I u. 12 I DSchG BRA; 3 II u. 9 I 1 DSchG BR; 2 II u. 15 I DSchG HA; 2 I DSchG RP; 9 I u. 7 I DSchG SR; 18 I 4 u. 9 II DSchG SA; 4 I 2 u. 7 I DSchG TH; dagegen kennt Art. 4 DSchG BY nur eine gesetzliche Erhaltungspflicht für Baudenkmäler.

128

3. Teil: Ansprüche auf Ersatz von Konservierungs- und Restaurierungskosten

diesem Fall sind die Grundsätze über die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag heranzuziehen. Dabei ist vor einer (analogen) Anwendung der §§ 683, 677 BGB im öffentlichen Recht zunächst zu klären, ob die Frage der Kostenerstattung nicht in der einschlägigen öffentlich-rechtlichen Spezialmaterie eine abschließende Regelung gefunden hat. Ist das der Fall, so kann auf das Rechtsinstitut der öffentlichrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag auch dann nicht zurückgegriffen werden, wenn die betreffenden Spezialvorschriften einen Kostenersatz versagen. Das Gesetz geht in diesem Fall nämlich davon aus, daß die mit der Geschäftsführung verbundene finanzielle Belastung vom Geschäftsführer getragen werden soll. 11 Im vorliegenden Zusammenhang dürfte eine solche abschließende Spezialregelung jedenfalls insoweit anzunehmen sein, als einzelne Denkmalschutzgesetze für „Amtshandlungen" Gebührenfreiheit vorsehen. Geht man davon aus, daß auch Restaurierungsmaßnahmen während der Zeit der Inbesitznahme nach als Amtshandlungen anzusehen sind, 12 so ist die Frage des Aufwendungsersatzes vom Gesetzgeber negativ entschieden. Die Denkmalfachbehörden können diese Grundsatzentscheidung nicht dadurch unterlaufen, daß sie auf einen Aufwendungsersatzanspruch nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag ausweichen. Läßt sich eine abschließende Spezialregelung im Hinblick auf den Kostenersatz nicht feststellen oder mißt man den denkmalschutzrechtlichen Gebührenvorschriften eine solche Sperrwirkung nicht zu, so finden die §§ 683, 677 BGB zwar analoge Anwendung. Die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs sind jedoch nicht erfüllt. Die Besorgung eines fremden Geschäfts i.S. des § 677 BGB setzt voraus, daß jemand mit Fremdgeschäftsführungswillen eine Tätigkeit ausübt, die einem fremden Rechts- oder Interessenkreis angehört. 13 Wenn aber Denkmalfachbehörden zur Vorbereitung der wissenschaftlichen Untersuchung ein Bodendenkmal instandsetzen, werden sie nicht in einem fremden, sondern im eigenen Rechtskreis tätig, weil derartige Konservierungs-

11

Habermehl JURA 1987, 201; vgl. auch Erichsen, in: Erichsen / Martens 348; D. Ehlers 473.

12

Vgl. oben in Fn. 1.

13

Statt aller MünchKomm / Seiler § 677 Rnr. 2 ff.

II. Öffentlich-rechtliche Ansprüche

129

arbeiten zu ihren gesetzlichen Aufgaben gehören. 14 Im übrigen dürfte es auch an dem Bewußtsein und Willen zur Führung eines fremden Geschäfts fehlen; die Mitarbeiter der Behörden werden nicht die Vorstellung haben, daß sie sich bei ihrer instandsetzenden Tätigkeit dem Willen des Eigentümers als des Geschäftsherrn unterordnen, ihm z.B. vom Beginn der Konservierungsmaßnahmen Anzeige machen (vgl. § 681 S. 1 BGB) oder ihm über den Stand der Arbeiten Nachricht und Auskunft (vgl. §§ 681 S. 2, 666 BGB) geben müssen. Zwar vertritt der BGH in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, daß die Übernahme eines Geschäfts zugleich im eigenen wie im fremden Interesse liegen könne (sog. „auch fremdes Geschäft") und die gleichzeitige Wahrung eigener Interessen einen Fremdgeschäftsführungswillen nicht ausschließe.15 Die Gewährung eines Aufwendungsersatzanspruchs unter solchen Voraussetzungen ist aber bereits im Zivilrecht zweifelhaft. 16 Für die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag ist dieses Konzept abzulehnen,17 weil es einem Verwaltungsträger die Möglichkeit bieten würde, eine etwa vorhandene spezialgesetzliche Regelung der Kostentragung zu umgehen18 und dadurch dem betroffenen Bürger neue und unvorhersehbare Abgabenlasten aufzuerlegen. 19 Schließlich fehlt es auch an dem Merkmal einer Geschäftsführung „ohne Auftrag oder anderweitige Berechtigung", weil die Denkmalfachbehörden zur Vornahme von Konservierungsarbeiten im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Untersuchung von Bodenfunden nicht nur berechtigt, sondern denkmalrechtlich (und möglicherweise sogar aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses gerade gegenüber dem Eigentümer 20) auch verpflichtet sind.

14

Vgl. oben I. bei Fn. 9.

15

Vgl. u.a. BGHZ 16, 12 (16); 40, 28 (30); 63, 167 (170); 65, 385 (387); 98, 235 (240).

16

Kritisch zu Recht z.B. Schubert, AcP 178 (1978) 435 ff.

17 D. Ehlers 471; Habermehl, JURA 1987, 204; MünchKomm / Seiler § 677 Rnr. 15; vgl. auch Erichsen, in: Erichsen / Martens 350. 18

D. Ehlers 472 f.; vgl. auch Erichsen., in: Erichsen / Martens 350; Habermehl, JURA 1987,204.

19

D. Ehlers 472 f.; vgl. auch Erichsen, in: Erichsen /Martens 350; Habermehl, JURA 1987,204.

20

Vgl. oben I.

130

3. Teil: Ansprüche auf Ersatz von Konservierungs- und Restaurierungskosten

Im Ergebnis läßt sich damit feststellen, daß ein privater Eigentümer die Kosten etwaiger Konservierungsmaßnahmen nach den Regeln über die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag nicht zu erstatten hat.

b) Konservierung eines in öffentlicher Hand befindlichen Bodendenkmals Nimmt eine Denkmalfachbehörde Konservierungsmaßnahmen vor und steht das Bodendenkmal im Eigentum einer (anderen) juristischen Person des öffentlichen Rechts, so dürfte damit in aller Regel auch in den nach dem Eintragungsprinzip verfahrenden Bundesländern 21 eine Aufgabe erfüllt werden, die dem Eigentümer kraft öffentlichen Rechts oblegen hätte, weil Landesverfassungen und Denkmalschutzgesetze gerade die öffentlichen Hände zum Schutz und zur Erhaltung der Denkmäler verpflichten. In § 3 I 3 DSchG NW ist z.B. ausdrücklich vorgesehen, daß für bewegliche Denkmäler, die von einer öffentlichen Einrichtung z.B. in Museen oder Archiven usw. denkmalgerecht „betreut" 22 werden, die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes auch dann gelten, wenn das betreffende Denkmal nicht in die Denkmalliste eingetragen oder unter vorläufigen Schutz gestellt wurde. Aufgrund des § 7 I DSchG N W ist die öffentliche Hand damit zur ohne Rücksicht auf eine Eintragung zur Instandhaltung, Instandsetzung und sachgemäßen Behandlung von beweglichen Bodendenkmälern verpflichtet. Die Konservierung eines Denkmals durch die Denkmalfachbehörde befreit den Eigentümer daher in diese Fall von einer Erfüllung der ihm obliegenden öffentlich-rechtlichen Instandhaltungsverpflichtung. Da das geführte Geschäft mithin bei Vornahme durch den Geschäftsherrn selbst öffentlich-rechtlichen Charakter gehabt hätte, greifen grundsätzlich die Regeln über die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag ein. 23

21

Vgl. oben unter 2a) bei Fn. 7.

22 Dazu Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 3 Rnr. 10. — Die von einer öffentlichen Einrichtung „betreuten" Denkmäler müssen zwar nicht notwendig, werden aber regelmäßig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. 23

Eine privatrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag kommt dagegen z.B. nach nordrheinwestfalischem Recht dann in Betracht, wenn das bewegliche Denkmal von dem Träger der öffentlichen Verwaltung nicht i.S. des § 3 I 3 DSchG NW „betreut", sondern einfach nur verwaltet, benutzt oder wirtschaftlich verwertet wird, vgl. dazu Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 3 Rnr. 10.

II. Öffentlich-rechtliche Ansprüche

131

Eine analoge Anwendung der §§ 683, 677 BGB scheidet jedoch auch in diesem Zusammenhang wiederum von vornherein insoweit aus, als die Denkmalschutzgesetze auch im Verhältnis zu anderen Verwaltungsträgern eine abschließende und vorrangige Regelung der Kostenlast enthalten. Wenn aber die einschlägigen Bestimmungen24 die inbesitznehmenden Denkmalfachbehörden zu einer Instandsetzung verpflichten, so dürfte mit .dieser Aufgabenzuweisung in der Regel gleichzeitig eine Kostentragungspflicht verbunden 25 sein, die auch im Verhältnis zu anderen Verwaltungsträgern nicht unter Hinweis auf das allgemeinere Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag wieder beiseite geschoben werden kann. Im übrigen gelten auch hier die bereits oben unter a) angestellten Erwägungen entsprechend: Die Denkmalfachbehörden erfüllen, auch wenn das Bodendenkmal im Eigentum eines anderen Verwaltungsträgers steht, mit der Instandsetzung in erster Linie ihre eigenen denkmalrechtlichen Verpflichtungen. Sie führen damit — ohne Fremdgeschäftsführungswillen — ein eigenes Geschäft, dem schließlich auch noch eine „anderweitige Berechtigung" i.S. des § 677 BGB zugrundeliegt. 26 Ein Aufwendungsersatzanspruch nach den Regeln über die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag besteht damit auch in dieser Fallgruppe nicht.

c) Restaurierung eines fremden Bodendenkmals Wenn eine Denkmalfachbehörde ein in ihrem Besitz befindliches fremdes Bodendenkmal über die Instandsetzung hinaus restauriert, erfüllt sie keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des — privaten oder öffentlich-rechtlichen — Eigentümers. Die von den Denkmalschutzgesetzen dem Eigentümer aufgebürdeten Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungspflichten verlangen eine sachgemäße Behandlung, Vorbeuge vor Verfall und Beseitigung bereits eingetretener

24

Vgl. oben unter I. bei Fn. 9.

25

Vgl. zum nordrhein-westfälischen Recht Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 22 Rnr. 19.

26

Vgl. dazu D. Ehlers 475: „So dürfte eine Behörde, die nach öffentlichem Recht zum Handeln verpflichtet ist, kaum jemals zugleich ein öffentf ich-rechtliches Geschäft einer anderen Behörde führen können, weil selbst eine subsidiäre öffentlich-rechtliche Verpflichtung ... eine anderweitige Berechtigung im Sinne von § 677 BGB begründet."

132

3. Teil: Ansprüche auf Ersatz von Konservierungs- und Restaurierungskosten

Schäden.27 Eine Pflicht zur Wiederherstellung durch Rekonstruktion 28 oder Restaurierung 29 jedenfalls von Bodendenkmälern ergibt sich daraus jedoch nicht. Ob ein Eigentümer daher einen Bodenfund restaurieren lassen will oder nicht, entscheidet er frei kraft seiner Rechtsstellung als Eigentümer. Nimmt die Behörde eine solche Restaurierung vor, trifft sie daher eine Entscheidung, wie sie dem Eigentümer kraft Privatrechts (§ 903 BGB) zusteht. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz kann damit wiederum nur aus einer privatrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag hergeleitet werden.

3. Öffentlich-rechtlicher

Erstattungsanspruch

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als eigenständiges Rechtsinstitut wird aus dem Rechtsgrundsatz abgeleitet, „daß eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage auszugleichen ist" 3 0 . Der Anspruch zielt auf die Rückgewähr von Leistungen, die im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses rechtsgrundlos erbracht worden sind. Soweit Denkmalfachbehörden an einem in ihrem Besitz befindlichen fremden Bodendenkmal Konservierungsarbeiten (bzw. die zur wissenschaftlichen Bearbeitung ausnahmsweise unverzichtbaren Restaurierungen) vornehmen, erfolgt diese Leistung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Aufgabenzuweisung. 31 Sie vermehrt auch das Vermögen des jeweiligen — privaten oder öffentlichrechtlich organisierten — Eigentümers.

27

Dörffeldt / Viebrock § 11 Rnr. 4; Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 7 Rnr. 3; unkl Eberl / Martin / Petzet Art. 4 Rnr. 7;

28 Vgl. Dörffeldt / Viebrock § 11 Rnr. 5; Eberl / Martin / Petzet Art. 4 Rnr. 7; Memmeshei mer / Upmeier / Schönstein § 7 Rnr. 3; Rothe § 7 Rnr. 3, aber auch Oebbecke, DÖV 1989, 605 ff. 29 Vgl. Erbguth / Pqßlick / Püchel 32; Moench, NJW 1980, 1545 (1546), weitergehend aber ders., NJW 1983, 1998 (2002); Strobl / Majocco / Birn § 6 Rnr. 3 (jedoch keine Rechtspflicht, soweit Restaurierung Zumutbarkeitsgrenze überschreitet). 30

Wolff/Bachof 340; vgl. ferner Erichsen, in: Erichsen /Martens 351 ff. — Das Verhältnis des Erstattungsanspruchs zur öffentlich-rechtlichen GoA ist streitig, vgl. dazu D. Ehlers All f. m.w. Nachw. 31

Vgl. oben unter I.

II.

ffentlich-rechtliche Ansprüche

133

Dieser erlangt die damit verbundene Wertsteigerung aber nicht rechtsgrundlos. Vielmehr ist davon auszugehen, daß sie ihm kraft Gesetzes als Ausgleich für die Nachteile zustehen soll, die er durch die behördliche Inbesitznahme hinnehmen muß. Dadurch werden dem Eigentümer des Fundes nämlich Besitz und Nutzungsmöglichkeit entzogen; die Chancen einer Veräußerung sind eingeschränkt. Außerdem kann er selbst während dieser Zeit keine wertsichernden Maßnahmen vornehmen. Diese Einschränkungen erscheinen nur durch ihre wissenschaftliche Zwecksetzung gerechtfertigt. Wenn aber — wie regelmäßig — eine wissenschaftliche Auswertung des Fundes erfordert, daß das Fundobjekt konserviert (bzw. in einzelnen Fällen sogar teil- oder anrestauriert) wird, so haben die Denkmalfachbehörden die dabei anfallenden Kosten als Konsequenz ihrer denkmalrechtlichen Aufgabenzuweisung zu tragen. Von der Erfüllung dieser öffentlichen Aufgaben profitiert damit reflexweise auch der durch die Besitzentziehung belastete Eigentümer. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch auf Ersatz der ohnehin anfallenden Konservierungskosten besteht damit nicht. Zur Vornahme von Restaurierungsarbeiten an fremden Bodendenkmälern sind die Denkmalfachbehörden dagegen von vornherein nicht verpflichtet. 32 Soweit sie derartige Arbeiten durchführen, erlangt der Eigentümer diese Zuwendung daher nicht im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Leistungsverhältnisses. 33 Damit kann ein Ausgleich nicht über den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch erfolgen. Es kommt insoweit allenfalls eine privatrechtliche Kondiktion 34 in Betracht.

32

Vgl. oben unter I.

33

Vgl. dazu Erichsen, in: Erichsen / Martens 355.

34

Vgl. dazu unten III / 4.

m . Privatrechtliche Ansprüche

1. Werkvertrag Befindet sich ein bewegliches Bodendenkmal zwecks wissenschaftlicher Untersuchung in behördlichem Besitz, so kann der Träger der Denkmalfachbehörde sich ggf. im Rahmen seiner freien Selbstverwaltungsaufgaben gegenüber dem Eigentümer über die Konservierung hinaus zur Vornahme von Restaurierungsarbeiten verpflichten und dabei Vereinbarungen über die Entgeltzahlung treffen. 1 Es handelt sich dann — da die durch den Vertrag begründeten Rechte und Pflichten rein privatrechtlichen Charakter haben2 — um einen Werkvertrag i.S. der §§631 ff. BGB. Ein Anspruch auf Bezahlung des vereinbarten Werklohns für die Restaurierung ergibt sich in diesem Fall aus § 631 I BGB. In den Bundesländern mit Ablieferungsverfahren ist der Eigentümer allerdings gut beraten, einen entsprechenden Auftrag nur dann zu vergeben, wenn feststeht, daß es zu keinem solchen Verfahren kommt. Im Rahmen des Entschädigungsverfahrens ist nämlich bei der Verkehrswertberechnung grundsätzlich der Zustand des Denkmals an dem Tag zugrundezulegen, an dem es von der Fachbehörde zuerst in Besitz genommen worden ist. 3 Hält man an dieser Verkehrswertberechnung auch in der vorliegenden Situation fest, wird der Eigentümer jedoch in der Regel die Kosten der Restaurierung vom Ablieferungsberechtigten im Wege der Aufwendungskondiktion gemäß § § 8 1 2 1 1 , 2. Alt., 818 I I BGB zurückverlangen können.

1 Zu den nordrhein-westfälischen Landschaftsverbänden vgl. Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 22 Rnr. 15. 2 Zur Abgrenzung von privat- und öffentlich-rechtlichen Verträgen vgl. oben im Zweiten Teil unter II /1. 3

So ausdrücklich §§ 20 V 2 DSchG RP; 12 II Nr. 5 S. 3 DSchG SA; zum nordrhein-westfälischen Recht ebenso Memmesheimer / Upmeier / Schönstein § 34 Rnr. 6 (im Ansatz allerdings anders dies., § 16 Rnr. 6).

II.

rechtliche Ansprüche

135

Der Abschluß eines Werkvertrages über die Konservierung des Denkmals ist praktisch ausgeschlossen, weil die Denkmalfachbehörden denkmalrechtlich verpflichtet sind, diese Arbeiten ohne besondere Vergütung durchzuführen. 4 Einen etwa dennoch gezahlten Werklohn könnte der Eigentümer — ggf. nach einer Anfechtung des zugrundeliegenden Vertrages gemäß §§ 119 I I bzw. 123 I BGB — nach § 812 I 1 BGB aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen.

2. Verwendungsersatzansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Ein Anspruch auf Verwendungsersatz aus §§ 994, 996 BGB würde voraussetzen, daß zwischen der konservierenden bzw. restaurierenden Behörde und dem Eigentümer des Denkmals zum Zeitpunkt der Verwendungen eine Vindikationslage bestand, d.h. es müßte der betreffende Verwaltungsträger zu diesem Zeitpunkt nichtberechtigter Besitzer gewesen sein. Das ist nur der Fall, wenn er sich, falls aus § 985 BGB auf Herausgabe in Anspruch genommen, nicht auf ein Recht zum Besitz i.S. des § 986 BGB hätte berufen können. Diese negative Voraussetzung liegt hier jedoch nicht vor. Eine Besitzberechtigung i.S. des § 986 BGB kann sich nämlich auch aus dem öffentlichen Recht ergeben.5 Im vorliegenden Zusammenhang sind die Denkmalbehörden aber aus öffentlichrechtlicher Verwahrung 6 zum Besitz berechtigt. Damit scheidet ein Verwendungsersatzanspruch des Besitzers gegen den Eigentümer aus.7

3. Geschäftsführung

ohne Auftrag

Sind keine Vereinbarungen über Restaurierungsmaßnahmen getroffen worden und führt eine Denkmalfachbehörde ungefragt derartige Arbeiten durch, ist ferner an einen Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 683, 670 BGB zu denken. Ebenso kommt eine Heranziehung der privatrechtlichen Geschäftsführung ohne

4

Vgl. oben I.

5

Staudinger / Gursky § 986 Rnr. 5; Soergel / Mühl § 986 Rnr. 12.

6

Vgl. oben II /1.

7

Unrichtig daher Eberl / Martin / Petzet, Vor Art. 7 Rnr. 8.

136

3. Teil: Ansprüche auf Ersatz von Konservierungs- und Restaurierungskosten

Auftrag dort in Betracht, wo durch eine Konservierung von Fundstücken nicht eine öffentlich-rechtliche Instandhaltungspflicht des Eigentümers erfüllt wird; das ist nach dem oben Gesagten8 in Bundesländern mit konstitutiv geführten Denkmalbüchern der Fall, wenn erhaltende Maßnahmen an beweglichen Bodendenkmälern vorgenommen werden, die nicht im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Gemäß § 683 BGB besteht ein Aufwendungsersatzanspruch dann, wenn die Übernahme einer Geschäftsführung ohne Auftrag i.S. des § 677 BGB dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Voraussetzung ist daher zunächst, daß die Denkmalfachbehörde ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung ein fremdes Geschäft führt. Über die Konservierung oder Restaurierung der ihm gehörenden Sachen entscheidet grundsätzlich — sofern keine entsprechende Pflicht zum Handeln besteht — jeder Eigentümer in eigener Verantwortung. Wenn daher Denkmalfachbehörden derartige Arbeiten an fremden Bodendenkmälern vornehmen, führen sie objektiv ein Geschäft des Eigentümers. Im Hinblick auf eine etwaige Konservierungstätigkeit fehlt es allerdings am Fremdgeschäftsführungswillen. Das Gleiche gilt für Restaurierungsmaßnahmen, die zur wissenschaftlichen Bearbeitung des Objekts ausnahmsweise erforderlich sind.9 Mit der Erhaltung (bzw. Anrestaurierung) des Bodendenkmals wollen die Denkmalbehörden vielmehr lediglich ihre eigenen denkmalrechtlichen Verpflichtungen erfüllen. 10 Außerdem handeln sie insoweit nicht ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung, weil sich eine Berechtigung und Verpflichtung zu dieser Tätigkeit aus der denkmalrechtlichen Aufgabenzuweisung, z.T. auch aus einer Sorgfaltspflicht gegenüber dem Denkmalseigentümer ergibt. 11 Zwar könnte man auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung 12 erwägen, ob die konservierende Stelle nicht neben ihren eigenen Belangen auch die Inter-

8

Vgl. unter II / 2a.

9

Vgl. oben unter I.

10

Vgl. oben unter I. und II / 2a.

11

Vgl. oben unter I. und II / 2a.

12

Vgl. die Nachw. oben unter II. in Fn. 15.

II.

rechtliche Ansprüche

137

essen des Eigentümers wahrnimmt und somit ein Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen über das „Auch-fremde-Geschäft" gewährt werden muß. 13 Dagegen spricht jedoch wiederum auch hier, daß mit der Anwendung dieser Regeln die in einzelnen Denkmalschutzgesetzen prinzipiell getroffene Entscheidung für eine Gebührenfreiheit in denkmalrechtlichen Angelegenheiten unterlaufen und der Bürger letztlich mit einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Kostentragungspflicht belastet würde. Außerdem würde die Konservierungstätigkeit der Fachbehörden gleichzeitig sowohl öffentlich-rechtlichen (Erfüllung denkmalrechtlicher Aufgaben) als auch — als tatsächliche Einwirkung auf fremdes Eigentum — privatrechtlichen Charakter tragen. Diese Vorstellung ist abzulehnen, weil ein und dieselbe Maßnahme grundsätzlich nicht gleichzeitig privat- und öffentlich-rechtlicher Natur sein kann. 14 Damit scheidet insoweit auch ein Aufwendungsersatzanspruch aus privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag aus. Dagegen ist ein Fremdgeschäftsführungswillen der Denkmalbehörde zu bejahen, wenn sie in fremdem Eigentum stehende Bodendenkmäler restauriert. Da es sich bei dieser Einwirkung auf fremdes Eigentum um ein objektiv fremdes Geschäft handelt, ist solcher Wille hier sogar zu vermuten. 15 Nachdem die denkmalrechtliche Verpflichtung der Behörden sich in aller Regel nicht auf Restaurierungsarbeiten erstreckt, 16 fehlt es insoweit auch an einem Auftrag oder einer sonstigen Berechtigung. Die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag i.S. des § 677 BGB liegen damit vor. Aufwendungsersatz wird vom Gesetz allerdings nur gewährt, wenn die Übernahme der Geschäftsführung auch vom Willen bzw. Interesse des Geschäftsherrn gedeckt war (§ 683 BGB). Dabei kommt es nach richtiger Auffassung in erster Linie auf den vom Geschäftsherrn geäußerten wirklichen, in zweiter Linie auf seinen aus der Interessenlage zu folgernden mutmaßlichen Willen an. 17 Hat sich der Eigentümer des Denkmals nicht zuvor zur Durchführung von

13

Vgl. dazu MünchKomm / Seiler § 677 Rnr. 9, 15 und dazu oben im Text unter II / 2a.

14

Vgl. D. Ehlers 474 f.; Habermehl, JURA 1987, 202.

15

Vgl. statt aller MünchKomm / Seiler § 677 Rnr. 5.

16

Vgl. oben unter I.

17 Medicus Rnr. 422; Esser / Weyers 405; Fikentscher 582; anders Larenz II 352; zurückhaltend auch MünchKomm / Seiler § 683 Rnr. 13.

138

3. Teil: Ansprüche auf Ersatz von Konservierungs- und Restaurierungskosten

Restaurierungsmaßnahmen geäußert, ist also entscheidend, ob diese Arbeiten für ihn objektiv nützlich sind. 18 Das wird regelmäßig der Fall sein, wenn er daraufhin bei einer Veräußerung einen Preis erzielen kann, der den Wert des Denkmals zum Zeitpunkt der Auffindung und die übernommenen Restaurierungsaufwendungen übersteigt. Der Eigentümer muß dann die Kosten solcher Arbeiten ersetzen, welche die restaurierende Fachbehörde im Zeitpunkt der Vornahme vom Standpunkt eines nach verständigem Ermessen Handelnden19 für erforderlich halten durfte (vgl. § 670 BGB). Dagegen wird man die Restaurierung in der Regel nicht als objektiv vorteilhaft ansehen können, wenn ihre Kosten höher sind als der spätere Verkehrswert oder wenn der Eigentümer das Denkmal selbst in dem ursprünglichen Zustand behalten wollte und von sich aus keine weitere Restaurierung veranlaßt hätte. Damit entscheiden letztlich die Umstände des Einzelfalles, ob der Eigentümer die Kosten einer Restaurierung gemäß §§ 670, 683 BGB zu erstatten hat.

4. Ungerechtfertigte

Bereicherung

Wenn die Restaurierung dem Willen bzw. Interesse des Eigentümers zuwiderläuft und damit die Voraussetzungen des § 683 BGB nicht gegeben sind, muß er „das durch die Geschäftsführung Erlangte" immerhin gemäß § 684 S. 1 BGB nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) herausgeben. Aufwendungsersatz nach Bereicherungsgrundsätzen setzt voraus, daß die Aufwendungen des Geschäftsführers zu einer Vermögensvermehrung beim Geschäftsherrn geführt haben.20 Der Vermögenszuwachs ist dann nach den Maßstäben des § 818 BGB abzuschöpfen. Ist das - wie bei der Durchführung von Restaurierungsarbeiten — nicht in Natur möglich, muß der Eigentümer gemäß § 818 n , HI BGB Wertersatz in Höhe der noch bestehenden Bereicherung leisten.21

18

Vgl. MünchKomm / Seiler § 683 Rnr. 4; Palandt / Thomas § 683 Rnr. 4.

19

Vgl. statt aller MünchKomm / Seiler § 670 Rnr. 9.

20

MünchKomm / Seiler § 684 Rnr. 6.

21

Vgl. MünchKomm / Seiler § 684 Rnr. 6; Palandt / Thomas § 684 Rnr. 1.

II.

rechtliche Ansprüche

139

In welchem Maße sachbezogene Aufwendungen das Vermögen des Eigentümers später noch bereichern, hängt davon ab, ob es sich um notwendige oder lediglich nützliche Verwendungen handelt.22 Notwendige Verwendungen solche also, die zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung einer Sache objektiv erforderlich sind 23 — stellen insoweit eine Bereicherung dar, als der Eigentümer die Kosten dieser Maßnahme notwendigerweise ebenfalls hätte tragen müssen. Da Restaurierungsmaßnahmen per definitionem über das zur Erhaltung Erforderliche hinausgehen, wären die Kosten dafür nicht zwingend auch beim Eigentümer selbst angefallen. Sie können daher lediglich als nützliche Verwendungen angesehen werden. Nützliche - wertsteigernde - Verwendungen enthalten eine Bereicherung insoweit, als sie den Ertragswert der Sache weiterhin erhöhen. Danach sind Restaurierungskosten zwar möglicherweise nicht in vollem Umfang, wohl aber insoweit zu ersetzen, als der Wert des restaurierten Fundstücks den Wert des Objekts ohne Restaurierung übersteigt. Hätte der Eigentümer den Fund zunächst in unrestauriertem Zustand in Eigenbesitz behalten, können Restaurierungskosten im Wege der Aufwendungskondiktion erst geltend gemacht werden, wenn sich der Eigentümer zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Veräußerung entschließt und infolge der Restaurierung einen höheren Veräußerungserlös erzielt. Hinsichtlich der Konservierungskosten — die in Ermangelung eines Fremdgeschäftsführungswillens 24 nicht von den §§ 683, 670 BGB bzw. 684 S. 1, 812 ff. BGB erfaßt werden — ließe sich noch an eine unmittelbar auf die §§ 812 ff. BGB gestützte Verwendungskondiktion 25 denken. Indessen scheitert auch hier 26 ein Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Konservierung herbeigeführten Wertsteigerung an dem Umstand, daß diese Bereicherung des Eigentümers nicht ohne Rechtsgrund eingetreten ist. Sie kommt ihm vielmehr kraft Gesetzes zugute als Ausgleich für die Nachteile, die er durch die behördlichen Inbesitznahme des Bodenfundes akzeptieren muß.

22

Vgl. dazu MünchKomm / Seiler § 684 Rnr. 7.

23

Vgl. Palandt / Bassenge § 994 Rnr. 1.

24

Vgl. oben unter III / 3.

25

Vgl. MünchKomm / Lieb § 812 Rnr. 250 ff.

26

Vgl. ausführlich oben II / 3.

140

3. Teil: Ansprüche auf Ersatz von Konservierungs- und Restaurierungskosten

5. Ergebnis Wird ein Bodendenkmal von einer Denkmalfachbehörde in Besitz genommen, so hat die inbesitznehmende Stelle die Konservierungskosten zu tragen. Das ergibt sich aus der Aufgabenzuweisung der Denkmalschutzgesetze. Zivil- oder öffentlich-rechtliche Ansprüche auf Kostenersatz bestehen insoweit nicht. Werden dagegen Restaurierungsarbeiten durchgeführt, so steht es der Fachbehörde ggf. frei, mit dem Eigentümer einen Werkvertrag zu schließen und ein Entgelt zu vereinbaren. Kommt es zu keinem Vertragsschluß, besteht ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 683, 670 BGB aus privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn die Restaurierung dem Eigentümer im Einzelfall objektiv von Nutzen ist. Aufwendungsersatz nach Bereicherungsgrundsätzen kann gemäß §§ 684 S. 1, 812 ff. BGB (nur) insoweit verlangt werden, als die Restaurierung den Wert des Fundobjekts nachhaltig erhöht hat.

Anhang

Denkmalschutzgesetze der Länder (Auszüge)

1.

Baden-Württembergisches Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale - Denkmalschutzgesetz (DSchG BW)

Vom 25.5.1971 (GBl. S. 209), in der Fassung des Gesetzes v. 6.12.1983 (GBl. S. 797)

§2

Gegenstand des Denkmalschutzes

(1) Kulturdenkmale im Sinne dieses Gesetzes sind Sachen, Sachgesamtheiten und Teile von Sachen, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht.

§ 20 Zufällige

Funde

(1) Wer Sachen, Sachgesamtheiten oder Teile von Sachen entdeckt, von denen anzunehmen ist, daß an ihrer Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat dies unverzüglich einer Denkmalschutzbehörde oder der Gemeinde anzuzeigen. Der Fund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf des vierten Werktages nach der Anzeige in unverändertem Zustand zu erhalten, sofern nicht die Denkmalschutzbehörde oder das Landesdenkmalamt mit einer Verkürzung der Frist einverstanden sind. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn damit unverhältnismäßig hohe Kosten oder Nachteile verbunden sind und die Denkmalschutzbehörde es ablehnt, hierfür Ersatz zu leisten.

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Anhang

(2) Das Landesdenkmalamt und seine Beauftragten sind berechtigt, den Fund auszuwerten und, soweit es sich um bewegliche Kulturdenkmale handelt, zu bergen und zur wissenschaftlichen Bearbeitung in Besitz zu nehmen. (3) Die Gemeinden sind verpflichtet, die ihnen bekanntwerdenden Funde unverzüglich dem Landesdenkmalamt mitzuteilen.

§ 21 Nachforschungen Nachforschungen, insbesondere Grabungen, mit dem Ziel, Kulturdenkmale zu entdecken, bedürfen der Genehmigung des Landesdenkmalamtes.

§ 22 Grabungsschutzgebiete (1) Die untere Denkmalschutzbehörde ist ermächtigt, Gebiete, die begründeter Vermutung nach Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung bergen, durch Rechtsverordnung zu Grabungsschutzgebieten zu erklären. (2) In Grabungsschutzgebieten dürfen Arbeiten, durch die verborgene Kulturdenkmale zutage gefördert oder gefährdet werden können, nur mit Genehmigung des Landesdenkmalamtes vorgenommen werden. Die bisherige land- und forstwirtschaftliche Nutzung bleibt unberührt.

§ 23 Schatzregal Bewegliche Kulturdenkmale, die herrenlos sind oder die so lange verborgen gewesen sind, daß ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden mit der Entdeckung Eigentum des Landes, wenn sie bei staatlichen Nachforschungen oder in Grabungsschutzgebieten entdeckt werden oder wenn sie einen hervorragenden wissenschaftlichen Wert haben.

Denkmalschutzgesetze der Länder

2.

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Bayerisches Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler Denkmalschutzgesetz (DSchG BY)

Vom 25. 6. 1973 (GVB1. S. 328), zuletzt geändert durch Gesetz v. 7. September 1982 (GVB1. S. 722)

Art. 1 Begriffsbestimmungen (1) Denkmäler sind von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, städtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. (4) Bodendenkmäler sind bewegliche und unbewegliche Denkmäler, die sich im Boden befinden oder befanden und in der Regel aus vor- oder frühgeschichtlicher Zeit stammen.

Art. 7

Ausgraben von Bodendenkmälern

(1) Wer auf einem Grundstück nach Bodendenkmälern graben oder zu einem anderen Zweck Erdarbeiten auf einem Grundstück vornehmen will, obwohl er weiß oder vermutet oder den Umständen nach annehmen muß, daß sich dort Bodendenkmäler befinden, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann versagt werden, soweit dies zum Schutz eines Bodendenkmals erforderlich ist. (2) Die Bezirke können durch Verordnungen bestimmte Grundstücke, in oder auf denen Bodendenkmäler zu vermuten sind, zu Grabungsschutzgebieten erklären. In einem Grabungsschutzgebiet bedürfen alle Arbeiten, die Bodendenkmäler gefährden können, der Erlaubnis. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend. Grabungsschutzgebiete sind im Flächennutzungsplan kenntlich zu machen. (3) Absatz 1 und Absatz 2 gelten nicht für Grabungen, die vom Landesamt für Denkmalpflege oder unter seiner Mitwirkung vorgenommen oder veranlaßt werden. (4) Wer in der Nähe von Bodendenkmälern, die ganz oder zum Teil über der Erdoberfläche erkennbar sind, Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, bedarf der Erlaubnis, wenn sich dies auf Bestand oder Erscheinungsbild

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Anhang

eines dieser Bodendenkmäler auswirken kann. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend. (5) Soll eine Grabung auf einem fremden Grundstück erfolgen, so kann der Eigentümer verpflichtet werden, die Grabung zuzulassen, wenn das Landesamt für Denkmalpflege festgestellt hat, daß ein besonderes öffentliches Interesse an der Grabung besteht. Der Inhaber der Grabungsgenehmigung hat den dem Eigentümer entstehenden Schaden zu ersetzen.

Art. 8

Auffinden

von Bodendenkmälern

(1) Wer Bodendenkmäler auffindet, ist verpflichtet, dies unverzüglich der Unteren Denkmalschutzbehörde oder dem Landesamt für Denkmalpflege anzuzeigen. Zur Anzeige verpflichtet sind auch der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks sowie der Unternehmer und der Leiter der Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben. Die Anzeige eines der Verpflichteten befreit die übrigen. Nimmt der Finder an den Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses teil, so wird er durch Anzeige an den Unternehmer oder den Leiter der Arbeiten befreit. (2) Die aufgefundenen Gegenstände und der Fundort sind bis zum Ablauf von einer Woche nach der Anzeige unverändert zu belassen, wenn nicht die Untere Denkmalschutzbehörde die Gegenstände vorher freigibt oder die Fortsetzung der Arbeiten gestattet. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei Arbeiten, die vom Landesamt für Denkmalpflege oder unter seiner Mitwirkung vorgenommen oder veranlaßt werden. (4) Eigentümer, dinglich Verfügungsberechtigte und unmittelbare Besitzer eines Grundstücks, auf dem Bodendenkmäler gefunden werden, können verpflichtet werden, die notwendigen Maßnahmen zur sachgemäßen Bergung des Fundgegenstandes sowie zur Klärung der Fundumstände und zur Sicherung weiterer auf dem Grundstück vorhandener Bodendenkmäler zu dulden. (5) Aufgefundene Gegenstände sind dem Landesamt für Denkmalpflege oder einer Denkmalschutzbehörde unverzüglich zur Aufbewahrung zu übergeben, wenn die Gefahr ihres Abhandenkommens besteht.

Denkmalschutzgesetze der Länder

Art. 9

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Auswertung von Funden

Der Eigentümer eines beweglichen Bodendenkmals, die dinglich Verfügungsberechtigten und die unmittelbaren Besitzer können verpflichtet werden, dieses dem Landesamt für Denkmalpflege befristet zur wissenschaftlichen Auswertung und Dokumentation zu überlassen.

3.

Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin — Denkmalschutzgesetz (DSchG BLN)

Vom 22. 12. 1977 (GVB1. S. 2510), geändert durch Gesetz v. 30. 11. 1981 (GVB1. S. 1470)

§2

Denkmale

(1) Denkmale im Sinne des Gesetzes sind Baudenkmale und Bodendenkmale. (3) Ein Bodendenkmal ist eine bewegliche oder unbewegliche Sache, die sich im Berliner Boden befindet oder befunden hat, aus urgeschichtlicher, frühgeschichtlicher oder historischer Zeit stammt und Erkenntnisse über den Menschen oder seine Umwelt liefert oder für die Urgeschichte der Tier- oder Pflanzenwelt von Bedeutung ist.

§5

Bodendenkmale

(1) Wer ein Bodendenkmal entdeckt, hat die Arbeiten an der Fundstelle sofort einzustellen und die Entdeckung unverzüglich der Bodendenkmalschutzbehörde anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind der Entdecker und der Verfügungsberechtigte; wird das Bodendenkmal bei der Durchführung eines Bauvorhabens entdeckt, so ist auch der Bauleiter anzeigepflichtig. Der Fund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf von vier Werktagen nach der Anzeige im unveränderten Zustand zu belassen. Die Bodendenkmalschutzbehörde kann der Fortsetzung der Arbeiten zustimmen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß durch die Unterbrechung unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Unbeschadet des Eigentums ist die 10 Dörner

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Bodendenkmalschutzbehörde berechtigt, den Fund für eine angemessene Zeit, jedoch nicht länger als sechs Monate vom Eingang der Anzeige an gerechnet, zum Zwecke wissenschaftlicher Bearbeitung in Besitz zu nehmen. (2) Bodendenkmale, die so lange im Boden verborgen gewesen sind, daß ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden mit der Entdeckung Eigentum des Landes Berlin, wenn sie bei staatlichen Nachforschungen und Grabungen sowie bei anderen Gelegenheiten, bei denen staatliche Stellen oder Versorgungsbetriebe tätig werden, entdeckt werden. In anderen Fällen sind bewegliche Bodendenkmale auf Verlangen dem Land Berlin gegen eine angemessene Entschädigung zu übereignen, wenn zu befürchten ist, daß der Fund sonst der Öffentlichkeit oder der wissenschaftlichen Forschung verloren ginge. (3) Wer nach Bodendenkmalen graben will, bedarf unbeschadet sonstiger Erlaubnisse der Einwilligung der Bodendenkmalschutzbehörde. Diese ist zu versagen, wenn nicht Gewähr dafür gegeben ist, daß die Durchführung der Grabung dem Schutze und der Pflege der Bodendenkmale gerecht wird.

4.

Gesetz über den Schutz und die Pflege der Denkmale und Bodendenkmale im Land Brandenburg — Denkmalschutzgesetz (DSchG BRA)

Vom 22.7.1991 (GVB1. S. 311)

§2

Gegenstand

(1) Denkmale sind Sachen, Mehrheiten von Sachen oder Teile von Sachen, an deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, wissenschaftlichen, technischen, künstlerischen, städtebaulichen oder volkskundlichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht. (4) Bewegliche Denkmale sind nicht ortsfeste Denkmale. Davon ausgeschlossen ist das Archivgut, soweit es den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen unterliegt. (5) Bodendenkmale sind bewegliche und unbewegliche Denkmale, insbesondere Reste oder Spuren von Gegenständen, von Bauten oder sonstigen Zeugnis-

Denkmalschutzgesetze der Länder

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sen menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Lebens, die sich im Boden oder in Gewässern befinden oder befanden.

§ 1 6 Ausgrabungen (1) Wer nach Bodendenkmalen graben, Bodendenkmale aus einem Gewässer bergen oder zielgerichtet mit technischen Hilfsmitteln nach diesen suchen will, bedarf der Erlaubnis der obersten Denkmalschutzbehörde, die im Benehmen mit der Denkmalfachbehörde und der zuständigen unteren Denkmalbehörde entscheidet. (2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Grabung oder Bergung Bodendenkmale oder die Erhaltung von Quellen für die Forschung nicht gefährdet oder ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Grabung oder Bergung besteht.

§ 1 7 Grabungsschutzgebiete (1) Abgegrenzte Rächen, in denen Bodendenkmale vorhanden 1 oder vermutet werden, kann die oberste Denkmalschutzbehörde durch Rechtsordnung 2 zu Grabungsschutzgebieten erklären. (2) In Grabungsschutzgebieten bedürfen Arbeiten, die Bodendenkmale zutage fördern oder gefährden können, einer Erlaubnis der unteren Denkmalschutzbehörde. § 15 Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend. Die bisherige land- und forstwirtschaftliche Nutzung bleibt ohne Erlaubnis zulässig, sofern sie bodendenkmalverträglich ist.

§19

Entdeckung von Bodendenkmalen

(1) Wer Bodendenkmale entdeckt, hat dies unverzüglich der Denkmalfachbehörde oder der unteren Denkmalschutzbehörde anzuzeigen, die ihrerseits die Denkmalfachbehörde zu informieren hat. (2) Zur Anzeige verpflichtet sind auch der Eigentümer und sonstige Nutzungs-

1

Muß wohl heißen: vorhanden sind.

2

Muß wohl heißen: Rechtsverordnung.

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Anhang

berechtigte sowie der Leiter der Arbeiten, bei denen Bodendenkmale entdeckt worden ist, sobald sie von der Entdeckung erfahren. Die Anzeige eines Verpflichteten befreit die übrigen. (3) Die zur Anzeige Verpflichteten haben die entdeckten Bodendenkmale und die Entdeckungsstätte in unverändertem Zustand zu erhalten. Die Verpflichtung erlischt fünf Werktage nach der Anzeige. Die oberste Schutzbehörde kann die Frist angemessen verlängern, wenn die sachgerechte Untersuchung oder die Bergung der Bodendenkmale dies erfordert. Sind die Bodendenkmale bei laufenden Arbeiten entdeckt worden, so soll die Frist von fünf Werktagen nur überschritten werden, wenn der Betroffene hierdurch nicht wirtschaftlich unzumutbar belastet wird. (4) Die Denkmalfachbehörde ist berechtigt, den Bodenfund auszuwerten und, soweit es sich um bewegliche Bodendenkmale handelt, zu bergen und zur wissenschaftlichen Bearbeitung in Besitz zu nehmen.

§ 20 Schatzregal Bewegliche Bodendenkmale, die herrenlos sind oder die solange verborgen gewesen sind, daß ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden mit der Entdeckung Eigentum des Landes, wenn sie bei erlaubten Ausgrabungen oder in Grabungsschutzgebieten entdeckt werden oder wenn sie für die wissenschaftliche Forschung von Wert sind.

5.

Bremer Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmäler Denkmalschutzgesetz (DSchG BR)

Vom 27.5.1975 (GBl. S. 265), geändert durch Gesetz v. 13.6.1989 (GBl. S. 230).

§ 2 Begriffsbestimmungen (1) Kulturdenkmäler im Sinne dieses Gesetzes sind 1. unbewegliche Denkmäler, wie Baudenkmäler und deren Inneres, sowie andere feststehende Denkmäler der Kunst, Kultur oder Technik;

Denkmalschutzgesetze der Länder

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2. Gruppen unbeweglicher Denkmäler und Gesamtanlagen (Ensembles); 3. bewegliche Denkmäler einschließlich Urkunden und Sammlungen, die für die bremische Geschichte von besonderer Bedeutung sind; 4. unbewegliche Bodendenkmäler, wie Hügelgräber, Steindenkmäler, Burgwälle, Schanzen, Landwehre, sowie in der Erde oder im Wasser verborgene unbewegliche oder bewegliche Sachen, Überreste und Spuren, deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen, technik- oder heimatgeschichtlichen Gründen im öffentlichen Interesse liegt.

§ 15 Funde (1) Wer ein Kulturdenkmai oder Überreste oder Spuren eines solchen entdeckt oder findet, hat dies unverzüglich einer Denkmalfachbehörde mitzuteilen. (2) Diese Verpflichtung obliegt auch dem Eigentümer, dem Besitzer oder dem sonst Verfügungsberechtigten des Grundstücks, auf dem die Entdeckung oder der Fund erfolgt ist, sowie dem Leiter der Arbeiten, die zur Entdeckung oder zu dem Fund geführt haben. Die Mitteilung eines Verpflichteten befreit die übrigen. (3) Die nach Absatz 1 und Absatz 2 Verpflichteten haben das Kulturdenkmal und die Fundstätte in unverändertem Zustand zu erhalten, soweit es ohne erhebliche Nachteile oder Kosten geschehen kann oder die zuständige Denkmalfachbehörde sich bereit erklärt, hierfür Ersatz zu leisten. Die Verpflichtung erlischt nach Ablauf einer Woche seit Zugang der Mitteilung.

§ 1 6 Ausgrabungen (1) Wer nach Bodendenkmälern gräbt, bedarf hierfür der Genehmigung des Landesarchäologen. Wer ohne Genehmigung gräbt, hat auf Anforderung des Landesarchäologen unverzüglich den früheren Zustand wiederherzustellen. (2) Die Genehmigung kann unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden. Die Auflagen können insbesondere die Ausführungen der Grabung, die Mitteilung von gefundenen und entdeckten Sachen und deren Sicherung und Erhaltung betreffen. Wer die Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt, hat auf Anordnung des Landesarchäologen den früheren Zustand wiederherzustellen.

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§ 1 7 Grabungsschutzgebiet (1) Der Senat wird ermächtigt, abgegrenzte Gebiete, in denen Bodendenkmäler vermutet werden, durch Rechtsverordnung zu Grabungschutzgebieten zu erklären. (2) In Grabungschutzgebieten bedürfen Arbeiten, die Bodendenkmäler gefährden können, der Genehmigung der oberen Denkmalschutzbehörde. (3) Die obere Denkmalschutzbehörde kann die Nutzung eines Grundstücks oder eines Grundstückteils beschränken, wenn Bodendenkmäler gefährdet sind.

§ 1 8 Ablieferung (1) Die zuständige Denkmalfachbehörde kann verlangen, daß ein gefundenes bewegliches Kulturdenkmal vorübergehend zum Zwecke der wissenschaftlichen Erfassung und Erforschung zugänglich gemacht oder an sie ausgehändigt wird. (2) Die vorübergehende Ablieferung nach Absatz 1 kann außerdem verlangt werden, wenn zu befürchten ist, daß der Erhaltungszustand des Gegenstandes verschlechtert wird oder der Gegenstand verlorengeht. Ist der Gegenstand nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablieferung in das Eigentum des Landes oder einer Stadtgemeinde übergegangen, so ist der Gegenstand zurückzugeben.

§ 1 9 Schatzregal (1) Bewegliche Kulturdenkmäler, die herrenlos sind oder die so lange verborgen waren, daß ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden mit der Entdeckung Eigentum des Landes, wenn sie bei staatlichen Nachforschungen oder in Grabungsschutzgebieten entdeckt worden sind oder wenn sie einen hervorragenden wissenschaftlichen Wert haben. (2) Das nach Absatz 1 erworbene Eigentum erlischt, wenn die obere Denkmalschutzbehörde nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem sie die entdeckte Sache in Besitz genommen hat, gegenüber der zuständigen Denkmalfachbehörde zur Eintragung in die Denkmalliste erklärt, das Eigentum behalten zu wollen. Ist das Eigentum des Landes erloschen, so fällt das Eigentum an die nach § 984 des Bürgerlichen Gesetzbuches Berechtigten.

Denkmalschutzgesetze der Länder

6.

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Hamburger Denkmalschutzgesetz (DSchG HA)

Vom 3. 12. 1973 (GVB1. S. 466)

§2

Gegenstand des Denkmalschutzes

(1) Nach diesem Gesetz können geschützt werden 1. unbewegliche Denkmäler, 2. Gebäudegruppen, 3. Gesamtanlagen, 4. bewegliche Denkmäler, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bedeutung oder zur Bewahrung charakteristischer Eigenheiten des Stadtbildes im öffentlichen Interesse liegt (Denkmalschutzwürdigkeit), (2) Denkmalschutzwürdige archäologische Gegenstände sind kraft Gesetzes geschützt. (3) Unbewegliche Denkmäler (Absatz 1 Nummer 1) sind Bau- und sonstige mit dem Grund und Boden fest verbundene Denkmäler wie Gebäude und Gebäudeteile (Baudenkmäler), Standbilder, freistehende Plastiken und technische Denkmäler. Dazu gehören auch Bodendenkmäler und Fundplätze wie Hügelgräber, Steindenkmäler, Wurten, Befestigungsanlagen, Gräberfelder und Siedlungsplätze. (6) Bewegliche Denkmäler (Absatz 1 Nummer 4) sind bewegliche Sachen und Sachgesamtheiten. (7) Archäologische Gegenstände (Absatz 2) sind Überreste, Sachen, Sachteile oder sonstige Spuren menschlichen Lebens, die von Epochen und Kulturen zeugen, für die Ausgrabungen und Funde die Hauptquelle oder eine der Hauptquellen wissenschaftlicher Erkenntnis sind.

§16

Genehmigungspflicht für Ausgrabungen

(1) Wer archäologische Gegenstände (§ 2 Absatz 7) ausgraben will, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Der Genehmigung dürfen Bedingungen oder Auflagen hinsichtlich der Ausführung der Ausgrabung, der Verwahrung und Sicherung, sowie der Behandlung der etwa aufzufindenden Überreste,

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Sachen, Sachteile oder Spuren beigefügt werden. § 12 Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt auch, wenn die Auffindung archäologischer Gegenstände zwar nicht bezweckt wird, dem Antragsteller aber bekannt ist, daß solche Gegenstände bei Gelegenheit von Erdarbeiten voraussichtlich entdeckt werden.

§ 1 7 Grabungsschutzgebiete (1) Bestimmte abgegrenzte Rächen, in denen archäologische Gegenstände vorhanden oder zu vermuten sind, können vom Senat durch Rechtsverordnung befristet oder auf unbestimmte Zeit zu Grabungsschutzgebieten erklärt werden, um die noch freizulegenden archäologischen Gegenstände zu erhalten... (2) In Grabungsschutzgebieten bedürfen alle Maßnahmen, die archäologische Gegenstände gefährden können, der Genehmigung der zuständigen Behörde...

§ 18 Funde (1) Werden bei Erdarbeiten, Baggerungen oder anderen Gelegenheiten Sachen oder Sachteile gefunden, bei denen Anlaß zu der Annahme besteht, daß es sich um bisher unbekannte archäologische Gegenstände handeln kann, so haben der Finder und der Verfügungsberechtigte den Fund unverzüglich anzuzeigen und die zu seiner Sicherung und Erhaltung ergehenden Anordnungen zu befolgen... (2) Die gleiche Verpflichtung obliegt dem Leiter der Arbeiten, bei denen der Fund gemacht worden ist. Zur Erfüllung der Anzeigepflicht genügt die Erstattung der Anzeige durch einen der Anzeigepflichtigen. (3) Archäologische Gegenstände und bewegliche Denkmäler, die so lange im Boden verborgen gewesen sind, daß ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden mit der Entdeckung Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg, wenn sie bei staatlichen Nachforschungen entdeckt werden. (4) Liegt kein Fall des § 16 vor, dürfen die Arbeiten vor Ablauf von dreimal 24 Stunden — Sonnabende, Sonn- und Feiertage nicht gerechnet — nach Anzeigeerstattung nicht fortgesetzt werden, es sei denn, 1. die zuständige Behörde genehmigt die vorzeitige Fortsetzung, 2. die vorliegenden und die noch zu erwartenden Funde werden nicht gefährdet oder 3. es entstehen unverhältnismäßig hohe Kosten.

Denkmalschutzgesetze der Länder

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§ 1 9 Überlassungspflicht Bewegliche Funde, die unter Anzeigepflicht des § 18 Absätze 1 und 2 fallen, sind der zuständigen Behörde vorübergehend zur wissenschaftlichen Bearbeitung zu überlassen.

7.

Hessisches Gesetz zum Schutze der Kulturdenkmäler — Denkmalschutzgesetz (DSchG HE)

Vom 23.9.1974 (GVB1. I 450), in der Fassung der Neubekanntmachung v. 5.9.1986 (GVB1.1 269)

§ 2 Begriffsbestimmung (1) Schutzwürdige Kulturdenkmäler im Sinne dieses Gesetzes sind Sachen, Sachgesamtheiten oder Sachteile, an deren Erhaltung aus künstlerischen, wissenschaftlichen, technischen, geschichtlichen oder städtebaulichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. (2) Kulturdenkmäler sind ferner 1. ... 2. Bodendenkmäler (§ 19).

§ 1 9 Bodendenkmäler Bodendenkmäler im Sinne der folgenden Bestimmungen sind bewegliche oder unbewegliche Sachen, bei denen es sich um Zeugnisse, Überreste oder Spuren menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Lebens handelt, die aus Epochen und Kulturen stammen, für die Ausgrabungen und Funde eine der Hauptquellen wissenschaftlicher Erkenntnisse sind. Die Vorschriften des Naturschutzrechts bleiben unberührt.

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Anhang

§ 20 Funde (1) Wer Bodendenkmäler entdeckt oder findet, von denen anzunehmen ist, daß an ihrer Erhaltung aus wissenschaftlichen oder geschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat dies unverzüglich der Denkmalfachbehörde anzuzeigen. Die Anzeige kann auch gegenüber der Gemeinde oder der unteren Denkmalschutzbehörde erfolgen; diese leiten die Anzeige unverzüglich der Denkmalfachbehörde zu. (2) Anzeigepflichtig sind der Entdecker, der Eigentümer des Grundstücks sowie der Leiter der Arbeiten, bei denen die Sache entdeckt worden ist. (3) Der Fund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf einer Woche nach der Anzeige im unveränderten Zustand zu erhalten und in geeigneter Weise vor Gefahren für die Erhaltung des Fundes zu schützen. Die Denkmalfachbehörde soll der Fortsetzung der Arbeiten zustimmen, wenn ihre Unterbrechung unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. (4) Die Denkmalfachbehörde ist berechtigt, den Fund zu bergen, auszuwerten und zur wissenschaftlichen Bearbeitung vorübergehend in Besitz zu nehmen.

§ 2 1 Nachforschungen Nachforschungen, insbesondere Grabungen mit dem Ziel, Bodendenkmäler zu entdecken, bedürfen der Genehmigung der obersten Denkmalschutzbehörde. § 20 Abs. 4 gilt sinngemäß.

§ 22 Grabungsschutzgebiete (1) Die oberste Denkmalschutzbehörde kann durch Rechtsverordnung bestimmte abgegrenzte Gebiete befristet oder auf unbefristete Zeit zu Grabungsschutzgebieten erklären, wenn eine begründete Vermutung besteht, daß sie Bodendenkmäler von wissenschaftlicher oder geschichtlicher Bedeutung bergen. (2) In Grabungsschutzgebieten bedürfen Arbeiten, die Bodendenkmäler aus vor- und frühgeschichtlicher Zeit gefährden können, der Genehmigung der obersten Denkmalschutzbehörde. Die bisherige land- und forstwirtschaftliche Nutzung bleibt im bisherigen Ausmaß unberührt.

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§ 23 Nutzungsbeschränkungen (1) Die oberste Denkmalschutzbehörde kann die wirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks oder eines Grundstückteils beschränken, in dem sich Bodendenkmäler von wissenschaftlicher oder geschichtlicher Bedeutung befinden. Berechtigter ist das Land, vertreten durch die Denkmalfachbehörde. (2) Die Beschränkung nach Abs. 1 ist auf Ersuchen der obersten Denkmalschutzbehörde im Grundbuch einzutragen.

§ 24 Ablieferung (1) Das Land, der Landkreis, die kreisfreie Stadt und die Gemeinde, in deren Gebiet Funde (bewegliche Bodendenkmäler) gemacht worden sind, haben in dieser Reihenfolge das Recht, die Ablieferung gegen eine angemessene Entschädigung zu verlangen. (2) Die Ablieferung kann verlangt werden, wenn Tatsachen vorliegen, nach denen zu befürchten ist, daß der Erhaltungszustand des Fundes verschlechtert wird oder dieser der Öffentlichkeit oder wissenschaftlichen Forschung verlorengeht. (3) Die Ablieferung kann nicht mehr verlangt werden, wenn 1. seit der Mitteilung drei Monate verstrichen sind; dies gilt nicht, wenn der Erwerbsberechtigte (Abs. 1) innerhalb dieser Frist sich gegenüber dem Eigentümer das Recht, die Ablieferung zu verlangen, vorbehalten hat; 2. der Eigentümer dem Erwerbsberechtigten die Ablieferung des Fundes, bevor über die Ablieferungspflicht entschieden ist, angeboten und der Erwerbsberechtigte das Angebot nicht binnen drei Monaten angenommen hat. (4) Die oberste Denkmalschutzbehörde entscheidet auf Antrag eines Beteiligten, ob die Voraussetzungen der Ablieferung vorliegen.

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8.

Anhang

Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz (DSchG NS)

Vom 30.5.1978 (GVB1. S. 517), zuletzt geändert durch Gesetz v. 22.3.1990 (GVB1. S. 101).

§ 3 Begriffsbestimmungen (1) Kulturdenkmale im Sinne dieses Gesetzes sind Baudenkmale, Bodendenkmale und bewegliche Denkmale. (2) Baudenkmale sind bauliche Anlagen (§ 2 Abs. 1 der Niedersächsischen Bauordnung), Teile baulicher Anlagen und Grünanlagen, an deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen oder städtebaulichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht. (4) Bodendenkmale sind mit dem Boden verbundene oder im Boden verborgene Sachen, Sachgesamtheiten und Spuren von Sachen, die von Menschen geschaffen oder bearbeitet wurden, oder Aufschluß über menschliches Leben in vergangener Zeit geben und aus den in Absatz 2 genannten Gründen erhaltenswert sind, sofern sie nicht Baudenkmale sind. (5) Bewegliche Denkmale sind bewegliche Sachen und Sachgesamtheiten, die von Menschen geschaffen oder bearbeitet wurden oder Aufschluß über menschliches Leben in vergangener Zeit geben und die aus den in Absatz 2 genannten Gründen erhaltenswert sind, sofern sie nicht Bodendenkmale sind.

§ 1 2 Ausgrabungen (1) Wer nach Kulturdenkmalen graben oder Kulturdenkmale aus einem Gewässer bergen will, bedarf einer Genehmigung der Denkmalschutzbehörde. Ausgenommen sind Nachforschungen, die unter der Verantwortung einer staatlichen Denkmalbehörde stattfinden. (2) Die Genehmigung ist zu versagen, soweit die Maßnahme gegen dieses Gesetz verstoßen oder Forschungsvorhaben des Landes beeinträchtigen würde. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden. Insbesondere können Bestimmungen über die Planung und Ausführung der Grabung, die Behandlung und Sicherung der Bodenfunde, die Dokumentation der Grabungsbefunde, die Berichterstattung und die abschließende Herrichtung

Denkmalschutzgesetze der Länder

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der Grabungsstätte getroffen werden. Es kann auch verlangt werden, daß ein bestimmter Sachverständiger die Arbeiten leitet.

§13 Erdarbeiten (1) Wer Erdarbeiten an einer Stelle vornehmen will, von der er weiß oder vermutet oder den Umständen nach annehmen muß, daß sich dort Kulturdenkmale befinden, bedarf einer Genehmigung der Denkmalschutzbehörde. (2) Die Genehmigung ist zu versagen, soweit die Maßnahme gegen dieses Gesetz verstoßen würde. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung dieses Gesetzes zu sichern. § 12 Abs. 2 Satz 3 und 4 und § 10 Abs. 4 gelten entsprechend.

§ 14 Bodenfunde (1) Wer in der Erde oder im Wasser Sachen oder Spuren findet, bei denen Anlaß zu der Annahme gegeben ist, daß sie Kulturdenkmale sind (Bodenfunde), hat dies unverzüglich einer Denkmalbehörde, der Gemeinde oder einem Beauftragten für die archäologische Denkmalpflege (§ 22) anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind auch der Leiter und der Unternehmer der Arbeiten, die zu dem Bodenfund geführt haben, sowie der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks. Die Anzeige eines Pflichtigen befreit die übrigen. Nimmt der Finder an den Arbeiten, die zu dem Bodenfund geführt haben, auf Grund eines Arbeitsverhältnisses teil, so wird er durch Anzeige an den Leiter oder den Unternehmer der Arbeiten befreit. (2) Der Bodenfund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf von vier Werktagen nach der Anzeige unverändert zu lassen und vor Gefahren für die Erhaltung des Bodenfundes zu schützen, wenn nicht die Denkmalschutzbehörde vorher die Fortsetzung der Arbeiten gestattet. (3) Die zuständige staatliche Denkmalbehörde und ihre Beauftragten sind berechtigt, den Bodenfund zu bergen und die notwendigen Maßnahmen zur Klärung der Fundumstände sowie zur Sicherung weiterer auf dem Grundstück vorhandener Bodenfunde durchzuführen. § 18 ist auf bewegliche Denkmale, die bei dieser Gelegenheit gefunden werden, nicht anzuwenden. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht bei genehmigten Ausgrabungen (§ 12) und bei Arbeiten, die unter Verantwortung einer staatlichen Denkmalbehörde

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Anhang

stattfinden. Die Denkmalschutzbehörde kann jedoch durch Auflagen in der Grabungsgenehmigung die Vorschriften für anwendbar erklären.

§ 15 Vorübergehende

Überlassung von Bodenfunden

Eigentümer und Besitzer eines Bodenfundes sind auf Verlangen der unteren oder oberen Denkmalschutzbehörde verpflichtet, den Bodenfund der Behörde oder einer von ihr benannten Stelle befristet zur wissenschaftlichen Auswertung, Konservierung oder Dokumentation zu überlassen.

§ 1 6 Grabungsschutzgebiete (1) Die obere Denkmalschutzbehörde kann durch Verordnung abgegrenzte Flächen, in denen Kulturdenkmale vorhanden sind oder vermutet werden, befristet oder unbefristet zu Grabungsschutzgebieten erklären. (2) In Grabungsschutzgebieten bedürfen alle Arbeiten, die Kulturdenkmale zutage fördern oder gefährden können, einer Genehmigung der Denkmalschutzbehörde. § 13 Abs. 2 gilt entsprechend. Die bisherige land- und forstwirtschaftliche Nutzung bleibt im bisherigen Ausmaß ohne Genehmigung zulässig.

§ 17 Beschränkung der wirtschaftlichen

Nutzung von Grundstücken

Die obere Denkmalschutzbehörde kann die wirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks oder eines Grundstückteils beschränken, in dem sich ein Kulturdenkmal befindet.

§ 18 Schatzregal Bewegliche Denkmale, die herrenlos oder so lange verborgen gewesen sind, daß ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden mit der Entdeckung Eigentum des Landes Niedersachsen, wenn sie bei staatlichen Nachforschungen entdeckt werden.

Denkmalschutzgesetze der Länder

9.

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Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen - Denkmalschutzgesetz (DSchG NW)

Vom 11.3.1980 (GVB1. S. 226), zuletzt geändert durch Gesetz v. 20.6.1989 (GVB1. S. 366)

§ 2 Begriffsbestimmungen (1) Denkmäler sind Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Die Vorschriften des Landschaftsgesetzes bleiben unberührt. (4) Bewegliche Denkmäler sind alle nicht ortsfesten Denkmäler. (5) Bodendenkmäler sind bewegliche und unbewegliche Denkmäler, die sich im Boden befinden oder befanden. Als Bodendenkmäler gelten auch Zeugnisse tierischen und pflanzlichen Lebens aus erdgeschichtlicher Zeit, ferner Veränderungen und Verfärbungen in der natürlichen Bodenbeschaffenheit, die durch nicht mehr selbständig erkennbare Bodendenkmäler hervorgerufen worden sind, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.

§ 1 3 Ausgrabungen (1) Wer nach Bodendenkmälern graben oder Bodendenkmäler aus einem Gewässer bergen will, bedarf hierzu der Erlaubnis der Oberen Denkmalbehörde. Ausgenommen sind Nachforschungen, die unter der Verantwortung des Landes, des Landschaftsverbandes oder der Stadt Köln (§ 22 Abs. 5) stattfinden. (2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Grabung oder Bergung Bodendenkmäler oder die Erhaltung von Quellen für die Forschung nicht gefährdet. (3) Die Erlaubnis kann mit Auflagen und unter Bedingungen erteilt werden, die Planung und Ausführung der Grabung oder Bergung, die Leitung durch vorgebildete Fachkräfte, die Behandlung und Sicherung der Bodenfunde, die

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Anhang

Dokumentation der Grabungsfunde, die Berichterstattung und die abschließende Herrichtung der Grabungsstätte betreffen. Sie kann auch unter der Bedingung erteilt werden, daß die Ausführung nach einem von der oberen Denkmalbehörde gebilligten Plan erfolgt.

§ 1 4 Grabungsschutzgebiete (1) Die Obere Denkmalbehörde kann bestimmte Grundstücke, die nachweislich oder nach der Überzeugung von Sachverständigen Bodendenkmäler enthalten, durch ordnungsbehördliche Verordnung im Benehmen mit dem Landschaftsverband oder der Stadt Köln (§ 22 Abs. 5) für drei Jahre zu Grabungsschutzgebieten erklären; die Frist kann angemessen verlängert werden, soweit die Bedeutung der Bodendenkmäler dies erfordert. Wenn in dem betreffenden Gebiet dem Bergrecht unterliegende Mineralien anstehen, ist das Einvernehmen mit dem Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen herbeizuführen. (2) In einer Verordnung sind die Maßnahmen zu bezeichnen, die einer Erlaubnis bedürfen. Die Erlaubnis erteilt die Obere Denkmalbehörde...

§ 15 Entdeckung von Bodendenkmälern (1) Wer in oder auf einem Grundstück ein Bodendenkmal entdeckt, hat dies der Gemeinde oder dem Landschaftsverband unverzüglich anzuzeigen. Die Gemeinde hat unverzüglich den Landschaftsverband zu benachrichtigen. Dieser unterrichtet die Obere Denkmalbehörde. (2) Zur Anzeige verpflichtet sind auch der Eigentümer und die sonstigen Nutzungsberechtigten sowie der Leiter der Arbeiten, bei denen das Bodendenkmal entdeckt worden ist, sobald sie von der Entdeckung erfahren. Absatz 1 gilt entsprechend. Die Anzeige eines Verpflichteten befreit die übrigen.

§ 16 Verhalten bei der Entdeckung von Bodendenkmälern (1) Die zur Anzeige Verpflichteten haben das entdeckte Bodendenkmal und die Entdeckungsstätte in unverändertem Zustand zu erhalten. (2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 erlischt drei Werktage nach Zugang der Anzeige, bei schriftlicher Anzeige spätestens eine Woche nach deren Absendung. Die Obere Denkmalbehörde kann die Frist von drei Werktagen ver-

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längern, wenn die sachgerechte Untersuchung oder die Bergung des Bodendenkmals dies erfordert. Ist ein Bodendenkmal bei laufenden Arbeiten entdeckt worden, so soll die Frist von drei Werktagen nur überschritten werden, wenn der Betroffene hierdurch nicht wirtschaftlich unzumutbar belastet wird. (3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 erlischt vor Ablauf von drei Werktagen mit a) dem Abschluß der Untersuchung oder Bergung durch den Landschaftsverband oder die Stadt Köln (§ 22 Abs. 5) oder b) der Freigabe durch die Obere Denkmalbehörde im Benehmen mit dem Landschaftsverband oder der Stadt Köln (§ 22 Abs. 5). (4) Das Land und der Landschaftsverband oder die Stadt Köln (§ 22 Abs. 5) sind berechtigt, das Bodendenkmal zu bergen, auszuwerten und für wissenschaftliche Erforschung bis zu sechs Monaten in Besitz zu nehmen. Dabei sind alle zur Erhaltung des Bodendenkmals notwendigen Maßnahmen zu treffen. Die Obere Denkmalbehörde kann die Frist verlängern, wenn dies zur Erhaltung des Bodendenkmals oder für seine wissenschaftliche Erforschung erforderlich ist.

§ 1 7 Ablieferung (1) Ein bei einer Grabung oder gelegentlich in oder auf einem Grundstück oder in einem Gewässer entdecktes bewegliches Bodendenkmal ist auf Verlangen gegen Entschädigung (§ 34) abzuliefern. (2) Das Land, der Landschaftsverband, der Kreis und die Gemeinde, in deren Gebiet das Bodendenkmal gefunden wurde, haben das Recht, die Ablieferung zu verlangen. (3) Die Ablieferung kann nur verlangt werden, wenn dies zur dauernden Erhaltung des Bodendenkmals erforderlich ist oder wenn das Bodendenkmal so bedeutend ist, daß seine Unterbringung an einer öffentlichen Stelle im öffentlichen Interesse liegt. (4) Die Ablieferung kann nicht mehr verlangt werden, wenn a) seit dem Zugang der Anzeige (§15 Abs. 1) sechs Monate vergangen sind oder b) der Eigentümer einem Erwerbsberechtigten die Ablieferung des Bodendenkmals angeboten und dieser das Angebot nicht binnen sechs Monaten angenommen hat. (5) Über den Antrag auf Ablieferung entscheidet der Regierungspräsident. (6) Wird das Ablieferungsbegehren von mehreren gestellt, so bestimmt die 11 Dörner

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Oberste Denkmalbehörde nach Anhörung des Landschaftsverbandes und des Regierungspräsidenten den an erster Stelle Erwerbsberechtigten und die Reihenfolge, in der im Falle seines Ausscheidens die übrigen Erwerbsberechtigten an seine Stelle treten. Sie hat dabei auf die örtliche Bedeutung des Bodendenkmals, das Interesse der Wissenschaft sowie die bestehenden wissenschaftlichen und denkmalpflegerischen Einrichtungen Rücksicht zu nehmen.

§18

Durchfährung

der Ablieferung

(1) Nach der Zahlung oder Hinterlegung der Entschädigung ist das Bodendenkmal abzuliefern. § 16 Abs. 4 bleibt unberührt. (2) Der Regierungspräsident hat die zur Durchführung der Ablieferung erforderlichen Anordnungen zu treffen. (3) Mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung nach § 17 Abs. 5 erlangt der Erwerbsberechtigte das Eigentum an dem Bodendenkmal.

§ 34 Entschädigung für bewegliche Bodendenkmäler (1) Über den Antrag auf Feststellung der Entschädigung im Falle der Ablieferung (§ 17) entscheidet der Regierungspräsident. (2) Die Entschädigung bestimmt sich nach dem Verkehrswert des Bodendenkmals. Über den Verkehrswert ist das Gutachten einer Sachverständigenkommission einzuholen. (3) Der Regierungspräsident setzt die Entschädigung auf der Grundlage des Gutachtens der Sachverständigenkommission fest. Sie ist an denjenigen zu zahlen, der gemäß § 18 Abs. 3 sein Eigentum an dem beweglichen Bodendenkmal verloren hat. Sind sonstige dinglich Berechtigte vorhanden, ist die Entschädigung zu hinterlegen. (4) Bei Gelegenheitsfunden sind außerdem die bei der Wertbemessung nicht berücksichtigten Aufwendungen zu ersetzen, die dem Entdecker, dem Eigentümer des Grundstücks oder dem Leiter der Arbeiten durch Maßnahmen zur Erhaltung des Bodendenkmals oder der Entdeckungsstätte entstanden sind, soweit er sie nach den Umständen für erforderlich hielt...

Denkmalschutzgesetze der Länder

10.

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Rheinland-Pfalzisches Landesgesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler — Denkmalschutz- und -pflegegesetz (DSchG RP)

Vom 23.3.1978 (GVB1. S. 159), in der Fassung des Gesetzes v. 27.10.1986 (GVB1. S. 291)

§3

Begriff des Kulturdenkmals

(1) Kulturdenkmäler sind Gegenstände aus vergangener Zeit, 1. die a) Zeugnisse, insbesondere des geistigen oder künstlerischen Schaffens oder des handwerklichen oder technischen Wirkens, b) Spuren oder Überreste menschlichen Lebens oder c) kennzeichnende Merkmale der Städte und Gemeinden sind und 2. an deren Erhaltung und Pflege a) aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Gründen, b) zur Förderung des geschichtlichen Bewußtseins oder der Heimatverbundenheit oder c) zur Belebung und Werterhöhung der Umwelt ein öffentliches Interesse besteht. (2) Als Kulturdenkmäler gelten Gegenstände aus vergangener Zeit, die Zeugnisse, Spuren oder Überreste der Entwicklungsgeschichte der Erde oder des pflanzlichen oder tierischen Lebens sind und an deren Erhaltung und Pflege ein öffentliches Interesse im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 besteht.

§16

Begriff des Fundes

Funde im Sinne dieses Gesetzes sind Gegenstände, von denen bei ihrer Entdeckung anzunehmen ist, daß sie Kulturdenkmäler (§ 3) sind oder als solche gelten.

§ 1 7 Anzeige (1) Funde (§ 16) sind unverzüglich der Denkmalfachbehörde mündlich oder schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige kann auch bei der unteren Denkmalschutz-

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behörde, der Verbandsgemeindeverwaltung oder der Gemeindeverwaltung erfolgen; diese leiten die Anzeige unverzüglich der Denkmalfachbehörde weiter. (2) Anzeigepflichtig sind der Finder, der Eigentümer des Grundstückes, sonstige über das Grundstück Verfügungsberechtigte, der Besitzer des Grundstücks und der Leiter der Arbeiten, bei deren Durchführung der Fund entdeckt wurde; die Anzeige durch eine dieser Personen befreit die übrigen.

§ 1 8 Erhaltung (1) Der Fund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf einer Woche nach Erstattung der Anzeige in unverändertem Zustand zu erhalten und, soweit zumutbar, in geeigneter Weise vor Gefahren für die Erhaltung des Fundes zu schützen; die schriftliche Anzeige ist mit der Abgabe erstattet. Auf Antrag kann die Denkmalfachbehörde die Frist nach Satz 1 erster Halbsatz verkürzen; sie soll der Fortsetzung der Arbeiten, die zur Erhaltung des Fundes oder der Fundstelle unterbrochen werden mußten, zustimmen, wenn die Unterbrechung unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. (2) Bewegliche Funde sind der Denkmalfachbehörde unverzüglich zur Aufbewahrung zu übergeben, wenn die Gefahr besteht, daß sie abhanden kommen. § 17 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) § 17 Abs. 2 findet entsprechend Anwendung.

§ 19 Wissenschaftliche

Bearbeitung

(1) Eigentümer eines Grundstückes, sonstige über ein Grundstück Verfügungsberechtigte und Besitzer eines Grundstückes, auf dem ein Fund entdeckt wurde, haben die zur sachgemäßen Bergung des Fundes und zur Klärung der Fundumstände notwendigen Maßnahmen zu dulden. (2) Die Denkmalfachbehörde ist berechtigt, bewegliche Funde zur wissenschaftlichen Bearbeitung vorübergehend in Besitz zu nehmen.

§ 19a Schatzregal Funde, die herrenlos sind oder die so lange verborgen waren, daß ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden mit der Entdeckung Eigentum des Landes, wenn sie von besonderem wissenschaftlichen Wert sind oder bei

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staatlichen Nachforschungen oder in Grabungsschutzgebieten (§ 22) entdeckt werden. § 20 findet keine Anwendung.

§ 20 Ablieferung (1) Das Land, die Landkreise und kreisfreien Städte, die Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden sowie die Ortsgemeinden sind berechtigt, innerhalb von sechs Monaten seit Erstattung der Anzeige (§ 17 Abs. 1) die Ablieferung eines in ihrem Gebiet entdeckten beweglichen Fundes gegen angemessene Entschädigung zu verlangen. Das Ablieferungsbegehren bedarf der Schriftform. (2) Die Ablieferung kann nur verlangt werden, wenn der Fund von besonderem Wert (§ 8 Abs. 3 Satz 2) ist und Tatsachen vorliegen, nach denen zu befürchten ist, daß der Erhaltungszustand des Fundes verschlechtert wird oder der Fund der wissenschaftlichen Forschung verlorengeht. (3) Der Fund ist an die Körperschaft abzuliefern, die Ablieferung als erste verlangt hat; haben mehrere Körperschaften die Ablieferung gleichzeitig verlangt, ist die Reihenfolge des Absatzes 1 Satz 1 maßgebend. Hierauf ist in dem Ablieferungsverlangen hinzuweisen. Mit der Ablieferung erlangt die nach Satz 1 berechtigte Körperschaft das Eigentum an dem Fund. (4) Die Körperschaft, die das Eigentum erlangt hat (Absatz 3 Satz 3), hat die in der Reihenfolge des Absatzes 1 Satz 1 bevorrechtigten Körperschaften unverzüglich von der Ablieferung zu benachrichtigen. Diese können innerhalb von drei Monaten seit der Benachrichtigung die Übereignung des Fundes verlangen. Nach Ablauf der Frist ist der Fund an die Körperschaft, die nach der Reihenfolge des Absatzes 1 Satz 1 den besten Rang besitzt und die Übereignung verlangt hat, gegen Ausgleich der zu leistenden oder geleisteten Entschädigung und der angemessenen Aufwendungen für notwendige Erhaltungsmaßnahmen zu übereignen. (5) Die Entschädigung besteht in Geld. Sie bemißt sich nach dem Verkehrswert des Fundes zum Zeitpunkt der Ablieferung; im Falle der wissenschaftlichen Bearbeitung des Fundes durch die Denkmalfachbehörde ist der Zeitpunkt der Inbesitznahme maßgebend, wenn der Fund nicht vor dem Ablieferungsverlangen zurückgegeben worden ist. Einigen sich der Ablieferungspflichtige und die berechtigte Körperschaft (Absatz 3 Satz 1) nicht über die Höhe der Entschädigung nach Satz 1, setzt die berechtigte Körperschaft die Entschädigung fest; geht das Eigentum nach Absatz 4 Satz 3 auf eine andere Körperschaft über, tritt diese an die Stelle der berechtigten Körperschaft. Die Festsetzung der

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Entschädigung bedarf der Schriftform. Die Entschädigung kann in anderer Weise als durch Geld geleistet werden, wenn der Ablieferungspflichtige einverstanden ist.

§ 21 Genehmigung von Nachforschungen , Anzeige von Arbeiten (1) Nachforschungen, insbesondere Geländebegehungen mit Schatzsuchgeräten sowie Ausgrabungen, mit dem Ziel, Kulturdenkmäler zu entdecken, bedürfen der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde. Sie trifft die Entscheidung im Einvernehmen mit der Denkmalfachbehörde; wird kein Einvernehmen erzielt, kann die untere Denkmalschutzbehörde von der Stellungnahme der Denkmalfachbehörde abweichen, soweit die obere Denkmalschutzbehörde zustimmt. § 13 Abs. 4 und 6 gilt entsprechend. (2) Erd- und Bauarbeiten, bei denen zu vermuten ist, daß Kulturdenkmäler entdeckt werden, sind der Denkmalfachbehörde rechtzeitig anzuzeigen.

§ 22 Grabungsschutzgebiete (1) Abgegrenzte Gebiete können durch Rechtsverordnung zu Grabungsschutzgebieten erklärt werden, wenn eine begründete Vermutung besteht, daß sie Kulturdenkmäler bergen... (3) Vorhaben in Grabungsschutzgebieten, die verborgene Kulturdenkmäler gefährden könnten, bedürfen der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde...

Denkmalschutzgesetze der Länder

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Gesetz Nr. 1067 zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmäler im Saarland — Saarländisches Denkmalschutzgesetz (DSchG SR)

Vom 12.10.1977 (Amtsbl. des Saarlandes 1977, S. 993)

§2

Gegenstand des Denkmalschutzes

(1) Kulturdenkmäler sind Sachen, Mehrheiten von Sachen (Ensemble) und Teile von Sachen, an deren Erhaltung aus geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen, technologischen, volkskundlichen oder städtebaulichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. (3) Bodendenkmäler sind bewegliche oder unbewegliche Sachen, die Zeugnisse, Überreste oder Spuren menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Lebens verkörpern, welche aus Zeiträumen stammen, für die Ausgrabungen und Funde eine wichtige Quelle wissenschaftlicher Erkenntnis sind, und die auf oder unter der Erdoberfläche oder auf dem Grunde eines Gewässers entdeckt werden. Die Vorschriften des Naturschutzrechts bleiben unberührt.

§ 1 6 Bodenfunde (1) Wer auf oder unter der Erd- oder Wasseroberfläche Gegenstände oder Spuren (§ 2 Abs. 3) findet, bei denen vermutet werden kann, daß an ihrer Erhaltung oder Untersuchung ein öffentliches Interesse besteht, hat dies unverzüglich dem Staatlichen Konservatoramt anzuzeigen. Die Anzeige kann auch gegenüber der Gemeindeverwaltung erfolgen, welche die Anzeige unverzüglich an das Staatliche Konservatoramt weiterzuleiten hat. (2) Anzeigepflichtig sind auch der Leiter der Arbeiten, die zu dem Bodenfund geführt haben, sowie der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks. Die Kenntnis von der Anzeige eines der Pflichtigen befreit die übrigen.

§ 1 7 Veränderungsverbot (1) Der Fund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf einer Woche nach der Anzeige unverändert zu lassen und vor Gefahren zu schützen, wenn nicht das Staatliche Konservatoramt vorher die Fortsetzung der Arbeiten gestattet. Der

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Fortsetzung soll zugestimmt werden, wenn ihre Unterbrechung unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. (2) Das Staatliche Konservatoramt und seine Beauftragten sind berechtigt, den Fund zu bergen und die notwendigen Maßnahmen zur Klärung der Fundumstände sowie zur Sicherung weiterer auf dem Grundstück vorhandener Bodenfunde durchzuführen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei nach § 20 erlaubten Grabungen. Die Denkmalschutzbehörde kann jedoch durch Auflagen in der Grabungserlaubnis die Vorschriften für anwendbar erklären. (4) Für einen durch die Arbeitsunterbrechung herbeigeführten unzumutbaren Schaden ist Entschädigung gemäß § 27 zu leisten.

§ 1 8 Duldungspflichten (1) Die an einem Grundstück Berechtigten sind verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen im Sinne § 17 Abs. 2 zu dulden. (2) Das staatliche Konservatoramt oder seine Beauftragten sind berechtigt, unbeschadet der Eigentumsrechte, den Fund zur wissenschaftlichen Bearbeitung vorübergehend in Besitz zu nehmen. (3) Bei dringender Gefahr für den Bestand oder die wissenschaftliche Auswertbarkeit eines Fundes kann das Staatliche Konservatoramt durch die örtlich zuständige Polizeivollzugsbehörde die Herausgabe erzwingen. (4) Hat das Staatliche Konservatoramt festgestellt, daß ein besonderes öffentliches Interesse an einer Grabung besteht, so können Grundstückseigentümer und sonstige Berechtigte durch die Oberste Denkmalschutzbehörde verpflichtet werden, die Grabung zuzulassen. Der hierbei entstehende Schaden ist vom Veranlasser der Grabung nach den Grundsätzen des § 27 zu erstatten.

§ 1 9 Ablieferung (1) Die Oberste Denkmalschutzbehörde kann die Ablieferung eines Fundes gegen angemessene Entschädigung verlangen. Macht das Land von diesem Recht keinen Gebrauch, geht es auf die Landkreise bzw. den Stadtverband, dann auf die Gemeinden über. (2) Die Ablieferung kann insbesondere verlangt werden, wenn zu befürchten ist, daß sich der Zustand des Fundes verschlechtern oder dieser der Öffentlichkeit oder der wissenschaftlichen Forschung verlorengehen wird.

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(3) Der Ablieferungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn a) seit dem Bekanntwerden oder der Fundanzeige drei Monate verstrichen sind und keine der ablieferungsberechtigten Körperschaften sich innerhalb dieser Frist den Ablieferungsanspruch vorbehalten hat, b) ein Ablieferungsangebot des Eigentümers nicht binnen dreier Monate angenommen worden ist. (4) Über die Voraussetzungen einer Ablieferung entscheidet auf Antrag eines Beteiligten das Staatliche Konservatoramt. (5) In Streitfällen entscheidet über die Höhe der Entschädigung eine Kommission. Dieser gehören an: a) ein Vertreter der betreffenden Fachrichtung einer Universität, b) ein Vertreter der betreffenden Fachrichtung eines staatlichen Museums, c) ein vereidigter Auktionator. Sie werden von der Obersten Denkmalschutzbehörde bestellt.

§ 20 Grabungserlaubnis (1) Wer nach Bodendenkmälern graben oder sie aus einem Gewässer bergen will, bedarf hierzu der Erlaubnis. Der Erlaubnis bedarf auch, wer zu einem anderen Zweck Erdarbeiten vornehmen will, obwohl er weiß oder annehmen muß, daß sich dort Bodendenkmäler befinden. (2) Die Erlaubnis wird vom Staatlichen Konservatoramt erteilt. Die Erlaubnis ist zu versagen, soweit es zum Schutze von Bodendenkmälern oder sonstigen Kulturdenkmälern erforderlich ist. (3) Die Erlaubnis kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die insbesondere die Ausführung der Grabung, die Behandlung und Sicherung der Bodenfunde, die Dokumentation der Grabungsbefunde und die abschließende Herrichtung der Grabungsstätte betreffen können. Ferner kann die Bedingung ausgesprochen werden, daß die Grabungsmaßnahmen nur nach einem vom Staatlichen Konservatoramt gebilligten Plan unter der Leitung eines von ihm benannten Sachverständigen erfolgen.

§ 2 1 Grabungsschutzgebiete (1) Die Oberste Denkmalschutzbehörde kann nach Anhörung des Landesdenkmalrates durch Rechtsverordnung bestimmte, abgegrenzte Gebiete befristet oder

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unbefristet zu Grabungsschutzgebieten erklären, wenn begründeter Anlaß zur Annahme besteht, daß sie Bodendenkmäler bergen. (2) In Grabungsschutzgebieten bedürfen sämtliche Arbeiten, bei denen Bodendenkmäler zutage gefordert oder gefährdet werden können, der Erlaubnis. Die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung bleibt im bisherigen Ausmaß erlaubt. (3) Grabungsschutzgebiete sind im Flächennutzungs- und Bebauungsplan kenntlich zu machen und dem Verfügungsberechtigten schriftlich mitzuteilen.

§ 22 Nutzungsbeschränkung (1) Die Oberste Denkmalschutzbehörde kann die wirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks oder eines Grundstückteils beschränken, wenn sich dort Bodendenkmäler von wissenschaftlicher oder geschichtlicher Bedeutung befinden. (2) Die in Absatz 1 genannte öffentliche Last ist auf Ersuchen der Obersten Denkmalschutzbehörde im Grundbuch einzutragen.

§ 23 Schatzregal (1) Bewegliche Kulturdenkmäler, die herrenlos sind oder die so lange verborgen waren, daß ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden mit der Entdeckung Eigentum des Landes, wenn sie bei staatlichen Nachforschungen oder in Grabungsschutzgebieten entdeckt worden sind. (2) Verzichtet die Oberste Denkmalschutzbehörde für das Land auf den Eigentumsanspruch bzw. macht sie ihn nicht binnen dreier Monate geltend, so fällt das Eigentum an die nach § 984 BGB Berechtigten.

Denkmalschutzgesetze der Länder

12.

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Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (DSchG SA)

Vom 21. 10. 1991 (GVB1. S. 368)

§ 2 Begriffsbestimmung (1) Kulturdenkmale im Sinne dieses Gesetzes sind gegenständliche Zeugnisse menschlichen Lebens aus vergangener Zeit, die im öffentlichen Interesse zu erhalten sind. Öffentliches Interesse besteht, wenn diese von besonderer geschichtlicher, kulturell-künstlerischer, wissenschaftlicher, kultischer, technischwirtschaftlicher oder städtebaulicher Bedeutung sind. (2) Kulturdenkmale im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Baudenkmale... 2. Denkmalbereiche... 3. archäologische Kulturdenkmale als Reste von Lebewesen, Gegenständen und Bauwerken, die im oder auf dem Boden, im Moor und unter Wasser erhalten geblieben sind und die von der Geschichte des Menschen Zeugnis ablegen. Insbesondere sind dies Siedlungen und Wüstungen, Befestigungsanlagen aller Art, Landwehren und markante Grenzverläufe, Produktionsstätten wie Ackerfluren und Wertplätze, Glashütten, Öfen, Steinbrüche, Pingen, Halden, Verkehrsanlagen, Be- und Entwässerungssysteme, Gräberfelder, Grabanlagen, darunter Grabhügel und Großsteingräber, Höhlen, Kultstätten, Denkmale der Rechtsgeschichte und Überreste von Bauwerken sowie Steinmale und Schälchensteine; 4. archäologische Flächendenkmale, in denen Mehrheiten archäologischer Kulturdenkmale vorhanden sind; 5. bewegliche Kulturdenkmale und Bodenfunde als Einzelgegenstände und Sammlungen, wie Werkzeuge, Geräte, Hausrat, Gefäße, Waffen, Schmuck, Trachtenbestandteile, Bekleidung, Kultgegenstände, Gegenstände der Kunst und des Kunsthandwerkes, Münzen und Medaillen, Verkehrsmittel, Maschinen und technische Aggregate, Teile von Bauwerken, Skelettreste von Menschen und Tieren, Pflanzenreste und andere Hinterlassenschaften; 6. Kleindenkmale wie Meilensteine, Obelisken, Steinkreuze, Grenzsteine und andere.

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§ 9 Erhaltungspflicht

(3) Wer bei Arbeiten oder anderen Maßnahmen in der Erde oder im Wasser Sachen oder Spuren von Sachen findet, bei denen Anlaß zu der Annahme gegeben ist, daß sie Kulturdenkmale sind (archäologische und bauarchäologische Bodenfunde), hat diese zu erhalten und der zuständigen Denkmalschutzbehörde anzuzeigen. Der Bodenfund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf von einer Woche nach der Anzeige unverändert zu lassen und vor Gefahren für die Erhaltung der Bodenfunde zu schützen. Das Landesamt für archäologische Denkmalpflege und von ihm Beauftragte sind berechtigt, die Fundstelle nach archäologischen Befunden zu untersuchen und Bodenfunde zu bergen. (5) Die obere Denkmalschutzbehörde kann durch Anordnung abgegrenzte Flächen, in denen archäologische Kulturdenkmale vorhanden sind oder begründete Anhaltspunkte für ihr Vorhandensein existieren, befristet zu Grabungsschutzgebieten erklären. §12

Schatzregal Ablieferungspflicht

(1) Bewegliche Kulturdenkmale, die herrenlos sind oder die solange verborgen gewesen sind, daß ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden mit der Entdeckung Eigentum des Landes, wenn sie bei staatlichen Nachforschungen oder in Grabungsschutzgebieten entdeckt werden oder wenn sie einen hervorragenden wissenschaftlichen Wert haben. (2) Für alle übrigen Kulturdenkmale gilt: 1. Das Land und die kommunalen Gebietskörperschaften sind berechtigt, innerhalb von sechs Monaten nach der Entdeckung die Ablieferung eines in ihrem Gebiet zutage getretenen beweglichen Fundes gegen angemessene Entschädigung zu verlangen. Das Ablieferungsbegehren bedarf der Schriftform. 2.

Die Ablieferung kann verlangt werden, wenn Tatsachen vorliegen, nach denen anzunehmen ist, daß sich der Erhaltungszustand des Fundes andernfalls wesentlich verschlechtern wird oder er der wissenschaftlichen Forschung verlorengeht.

3.

Das bewegliche Kulturdenkmal ist an die Körperschaft abzuliefern, die Ablieferung als Erste verlangt; haben mehrere die Ablieferung gleichzeitig verlangt, ist die Reihenfolge der Nummer 1 Satz 1 maßgebend. Im Ablieferungsverlangen ist auf diese Regelung hinzuweisen. Mit der

Denkmalschutzgesetze der Länder

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Ablieferung erlangt die berechtigte Körperschaft das Eigentum an dem Fund. 4.

Die Körperschaft, die in den Besitz des beweglichen Kulturdenkmals gelangt ist, hat die in der Reihenfolge nach Nummer 1 Satz 1 bevorrechtigten Körperschaften unverzüglich von der Ablieferung zu informieren. Die berechtigte Körperschaft kann dann innerhalb von einem Monat die Übereignung des Fundes verlangen. Der geleistete Aufwand für Entschädigung und Erhaltungsmaßnahmen ist auszugleichen.

5.

Die Entschädigung ist in Geld zu leisten. Sie bemißt sich nach dem Verkehrswert des beweglichen Kulturdenkmals zum Zeitpunkt der Ablieferung. Im Falle der wissenschaftlichen Bearbeitung des beweglichen Kulturdenkmals durch das zuständige Denkmalfachamt ist der Zeitpunkt der Inbesitznahme maßgebend. Einigen sich der Ablieferungspflichtige und die berechtigte Körperschaft nicht über die Höhe der Entschädigung, so setzt die berechtigte Körperschaft die Entschädigung fest. Geht das Eigentum auf eine andere Körperschaft über, tritt diese an die Stelle der berechtigten Körperschaft. Die Entschädigung kann mit Einverständnis des Ablieferungspflichtigen in anderer Weise als durch Geld geleistet werden.

§13

Vorübergehende

Überlassung

Eigentümer und Besitzer von Bodenfunden oder Sammlungen davon sind auf Verlangen der unteren oder oberen Denkmalschutzbehörde verpflichtet, den Bodenfund oder die Sammlung der Behörde oder einer von ihr benannten Stelle zur wissenschaftlichen Auswertung, Konservierung oder Dokumentation befristet zu überlassen.

§ 1 4 Genehmigungspflichten (2) Erd- und Bauarbeiten, bei denen zu vermuten ist, daß Kulturdenkmäler entdeckt werden, bedürfen der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde und sind rechtzeitig anzuzeigen. Wenn die untere Denkmalschutzbehörde nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht, gilt die Genehmigung als erteilt. Verstoßen die Maßnahmen gegen dieses Gesetz, ist die Genehmigung zu versagen. In Grabungsschutzgebieten bedürfen alle Arbeiten, die Kulturdenkmale zutage fördern oder gefährden könnten, einer Genehmigung der zuständigen

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unteren Denkmalschutzbehörde. Eine gegebene land- und forstwirtschaftliche Nutzung bleibt im bisherigen Umfang ohne weitere Genehmigung zulässig, sofern sie nicht zur Gefahrdung der Denkmalsubstanz beiträgt. (3) Wer Nachforschungen anstellen, insbesondere nach Kulturdenkmalen graben will, bedarf der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. Ausgenommen sind Nachforschungen, die in der Verantwortung des Landesamtes für archäologische Denkmalpflege stattfinden.

13.

Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutze der Kulturdenkmale (DSchG SH)

Vom 7.7.1958, in der Fassung des Gesetzes v. 18.9.1972 (GVB1. S. 165), zuletzt geändert durch Gesetz v. 9.12.1974 (GVB1. S. 453)

§ 1

Denkmalschutz und Denkmalpflege

(2) Kulturdenkmale sind Sachen, Gruppen von Sachen oder Teile von Sachen vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihres geschichtlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Wertes im öffentlichen Interesse liegt.

§ 1 4 Funde (1) Wer in oder auf einem Grundstück, in oder auf dem Grunde eines Gewässers Kulturdenkmale entdeckt oder findet, hat dies unverzüglich unmittelbar oder über die Gemeinde der Denkmalschutzbehörde mitzuteilen. (2) Die Verpflichtung besteht ferner für den Eigentümer und den Besitzer des Grundstückes oder des Gewässers sowie den Leiter der Arbeiten, die zur Entdeckung oder zu dem Fund geführt haben. Die Mitteilung eines der Verpflichteten befreit die übrigen. (3) Die nach Abs. 2 Verpflichteten haben das Kulturdenkmal und die Fundstätte in unverändertem Zustand zu erhalten, soweit es ohne erhebliche Nachteile oder Aufwendungen von Kosten geschehen kann. Diese Verpflichtung erlischt spätestens nach Ablauf von vier Wochen seit der Mitteilung.

Denkmalschutzgesetze der Länder

§15

Wissenschaftliche

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Bearbeitung

Ein gefundenes (§ 14) oder ausgegrabenes (§ 18) bewegliches Kulturdenkmal ist der oberen Denkmalschutzbehörde unbeschadet des Eigentumsrechts auf Verlangen befristet zur wissenschaftlichen Bearbeitung auszuhändigen.

§ 16 Ablieferung (1) Das Land, der Kreis und die Gemeinde, in deren Gebiet ein bewegliches Kulturdenkmal gefunden ist, haben in dieser Reihenfolge das Recht, die Ablieferung zu verlangen. (2) Die Ablieferung kann nur verlangt werden, wenn Tatsachen vorliegen, nach denen zu besorgen ist, daß der Erhaltungszustand des Gegenstandes verschlechtert wird oder der Gegenstand der Denkmalpflege verlorengeht. (3) Die Ablieferung kann nicht mehr verlangt werden, wenn a) seit der Mitteilung drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn der Erwerbsberechtigte (Abs. 1) innerhalb der Frist gegenüber dem Eigentümer sich das Recht, die Ablieferung zu verlangen, vorbehalten hat, b) der Eigentümer dem Erwerbsberechtigten die Ablieferung des Kulturdenkmals, bevor über die Ablieferungspflicht entschieden ist, angeboten und der Erwerbsberechtigte das Angebot nicht binnen drei Monaten angenommen hat. (4) Die obere Denkmalschutzbehörde entscheidet auf Antrag eines Beteiligten, ob die Voraussetzungen der Ablieferung vorliegen.

§ 1 8 Grabungen (1) Wer auf dem Lande oder auf dem Grunde eines Gewässers nach Kulturdenkmalen gräbt oder sucht, bedarf der Genehmigung der oberen Denkmalschutzbehörde. Wer ohne Genehmigung gräbt, hat auf Anordnung der oberen Denkmalschutzbehörde den alten Zustand auf eigene Kosten wiederherzustellen oder die Kosten der Wiederherstellung zu tragen. (2) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Die Auflagen können insbesondere die Ausführung der Grabung, die Mitteilung von Befunden und entdeckten Sachen und deren Sicherung und Erhaltung betreffen. Wer die Bedingungen und Auflagen nicht innehält, hat auf Anordnung der oberen Denkmalschutzbehörde den alten Zustand wiederherzustellen.

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Anhang

§ 1 9 Grabungsschutzgebiete (1) Die oberste Denkmalschutzbehörde kann durch Verordnung bestimmt abgegrenzte Bezirke, in denen Kulturdenkmale zu vermuten sind, befristet oder auf unbestimmte Zeit zu Grabungsschutzgebieten erklären. (2) In Grabungsschutzgebieten bedürfen Arbeiten, die Kulturdenkmale gefährden können, der Genehmigung der oberen Denkmalschutzbehörde. Die oberste Denkmalschutzbehörde kann durch Verordnung nach Absatz 1 Art und Umfang der genehmigungsbedürftigen Arbeiten bestimmen. Die Genehmigung gilt nach Ablauf von vier Wochen seit der Antragstellung als erteilt, wenn bis dahin den vorgesehenen Arbeiten nicht widersprochen ist.

§ 20 Beschränkung der wirtschaftlichen

Nutzung

(1) Die obere Denkmalschutzbehörde kann die wirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks oder eines Grundstückteils beschränken, in dem sich eingetragene Kulturdenkmale befinden. (2) Die Beschränkung nach Abs. 1 ist auf Ersuchen der oberen Denkmalschutzbehörde im Grundbuch einzutragen.

14.

Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmale im Lande Thüringen - Thüringer Denkmalschutzgesetz (DSchG TH)

Vom 7.1.1992 (GVB1. S. 7)

§ 2 Kulturdenkmale (1) Kulturdenkmale im Sinne dieses Gesetzes sind Sachen, Sachgesamtheiten oder Sachteile, an deren Erhaltung aus geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen, technischen, volkskundlichen oder städtebaulichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Kulturdenkmale sind auch Denkmalensembles (Absatz 2) und Bodendenkmale (Absatz 7). (7) Bodendenkmale sind bewegliche oder unbewegliche Sachen, bei denen es

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sich um Zeugnisse, Überreste oder Spuren menschlicher Kultur (archäologische Denkmale) oder tierischen oder pflanzlichen Lebens (paläontologische Denkmale) handelt, die im Boden verborgen sind oder waren.

§ 16 Zufallsfunde (1) Wer Bodendenkmale entdeckt oder findet, hat dies unverzüglich der zuständigen Denkmalfachbehörde anzuzeigen. Die Anzeige kann auch gegenüber der Gemeinde oder der unteren Denkmalschutzbehörde erfolgen; diese leiten die Anzeige unverzüglich der Denkmalfachbehörde zu. (2) Anzeigepflichtig sind der Entdecker, der Eigentümer, Besitzer oder sonst Verfügungsberechtigte des Grundstücks sowie der Leiter der Arbeiten, bei deren Durchführung die Sache entdeckt worden ist. Die Anzeige durch eine dieser Personen befreit die übrigen. (3) Der Fund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf einer Woche nach der Anzeige im unveränderten Zustand zu erhalten und in geeigneter Weise vor Gefahren für die Erhaltung des Fundes zu schützen. Die Denkmalfachbehörde soll der Fortsetzung der Arbeiten zustimmen, wenn ihre Unterbrechung unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht und der wissenschaftliche Wert des Fundes oder der Befunde dies zuläßt. (4) Die Denkmalfachbehörde ist berechtigt, den Fund zu bergen, auszuwerten und zur wissenschaftlichen Bearbeitung vorübergehend in Besitz zu nehmen.

§ 1 7 Schatzregal Bewegliche Kulturdenkmale, die herrenlos sind oder die so lange verborgen gewesen sind, daß ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden mit der Entdeckung Eigentum des Landes, wenn sie bei staatlichen Nachforschungen, in archäologische Schutzgebieten oder bei ungenehmigten Nachforschungen entdeckt wurden, oder wenn sie einen hervorragenden wissenschaftlichen Wert besitzen.

§ 1 8 Nachforschungen Nachforschungen, insbesondere Grabungen mit dem Ziel, Bodendenkmale zu entdecken, bedürfen der Genehmigung des Landesamtes für Archäologische

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Anhang

Denkmalpflege. Die Grabungsgenehmigung kann bestimmen, wer Unternehmer der Grabung sein soll. § 16 Abs. 4 gilt sinngemäß.

§ 1 9 Grabungsschutzgebiete (1) Die oberste Denkmalschutzbehörde kann durch Rechtsverordnung bestimmte abgegrenzte Gebiete befristet oder auf unbefristete Zeit zu Archäologischen Schutzgebieten erklären, wenn dies erforderlich ist, damit die in ihnen enthaltenen Bodendenkmale 1. dauerhaft vor Zerstörung bewahrt oder 2. bis zu einer wissenschaftlichen Untersuchung vor Eingriffen in den Boden gesichert werden. Die Ausweisung eines Archäologischen Schutzgebietes ist nur zulässig, wenn eine begründete Vermutung besteht, daß es Bodendenkmale von erheblicher Bedeutung birgt. (2) In Archäologischen Schutzgebieten bedürfen Arbeiten, die Bodendenkmale aus ur- und frühgeschichtlicher Zeit gefährden können, der Erlaubnis der obersten Denkmalschutzbehörde.

§ 20 Nutzungsbeschränkungen (1) Die obere Denkmalschutzbehörde kann die wirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks oder eines Grundstückteils beschränken, in dem sich Bodendenkmale von wissenschaftlicher oder geschichtlicher Bedeutung befinden. Berechtigter ist das Land, vertreten durch die Denkmalfachbehörde. (2) Die Beschränkung nach Abs. 1 ist auf Ersuchen der oberen Denkmalschutzbehörde im Grundbuch einzutragen.

§ 24 Ablieferung (1) Das Land, die untere Denkmalschutzbehörde und die Gemeinde, in deren Gebiet Funde (bewegliche Bodendenkmale) gemacht worden sind, haben in dieser Reihenfolge das Recht, die Ablieferung gegen eine angemessene Entschädigung zu verlangen. (2) Die Ablieferung kann verlangt werden, wenn Tatsachen vorliegen, nach denen zu befürchten ist, daß der Erhaltungszustand des Fundes verschlechtert

Denkmalschutzgesetze der Länder

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wird oder dieser der Öffentlichkeit oder wissenschaftlichen Forschungen verlorengeht. (3) Die Ablieferung kann nicht mehr verlangt werden, wenn 1. seit der Anzeige nach § 16 Abs. 1 drei Monate verstrichen sind; dies gilt nicht, wenn der Erwerbsberechtigte (Abs. 1) innerhalb dieser Frist sich gegenüber dem Eigentümer das Recht, die Ablieferung zu verlangen, vorbehalten hat; 2.

der Eigentümer dem Erwerbsberechtigten die Ablieferung des Fundes, bevor über die Ablieferungspflicht entschieden ist, angeboten und der Erwerbsberechtigte das Angebot nicht binnen drei Monaten angenommen hat. (4) Die obere Denkmalschutzbehörde entscheidet auf Antrag eines Beteiligten, ob die Voraussetzungen der Ablieferung vorliegen.

Literaturverzeichnis Achterberg: Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. Heidelberg 1986 Alternativkommentar stadt 1987

zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Bd. 1: Allgemeiner Teil, Neuwied und Darm-

Archäologie in Nordrhein-Westfalen: Schriften zur Bodendenkmalpflege in Nordrhein-Westfalen, Bd. I, Mainz 1990, hggb. von Hellenkemper / Horn / Koschik / Trier Archäologie und Recht: hggb. von Horn / Kier / Kunow / Trier im Auftrag des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Münster 1991 Ballerstedt:

Arbeitskraft und Handlungsbegriff, JZ 1953, 389

Baur, F.: Lehrbuch des Sachenrechts, 15. Aufl. München 1989 Biermann: Sachenrecht, 3. Aufl. Berlin 1914 Blens-Vandieken: Das deutsche Ausgrabungsrecht, Sonderheft 9 der Badischen Fundberichte, Freiburg 1965 Brox: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 15. Aufl. Köln, Berlin, Bonn, München 1991 Dahmen / Driehaus / Küffinann / Wiese: Kommentar zum Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. Herne / Berlin 1981 Dernburg: Das Sachenrecht des Deutschen Reiches und Preußens, Halle 1898 Dörffeldt

/ Viebrock:

Hessisches Denkmalschutzrecht, 2. Aufl. Mainz 1991

Dröge: Das Recht der Denkmalpflege in Baden-Württemberg, Stuttgart 1971 Eberl / Martin / Petzet Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 4. Aufl. München 1992 Ehlers, D.: Verwaltung in Privatrechtsform, Berlin 1984 Ehlers, P.: Schatzftind und Strandrecht, Schleswig-Holsteinische Anzeigen 1971, 227 Endemann: Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 8. und 9. Aufl. Berlin 1905 Enneccerus / Lehmann: Recht der Schuldverhältnisse, 15. Aufl. Tübingen 1958 Erbguth / Paßlick / Püchel: Denkmalschutzgesetze der Länder, Münster 1984 Erichsen / Martens: Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. Berlin, New York 1988 Erman: Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 8. Aufl. Münster 1989 Esser / Weyers: Schuldrecht, Bd.II: Besonderer Teil, 7. Aufl. Heidelberg 1991 Fechner, Rechtlicher Schutz archäologischen Kulturguts, Berlin 1991 Fikentscher:

Schuldrecht, 8. Aufl. Berlin, New York 1992

Gahlen: Rechtsschutz von Bodendenkmälern, NVwZ 1984, 687 Gierke

y

J.v.: Das Sachenrecht des bürgerlichen Rechts, 4. Aufl. Berlin, Frankfurt 1959

Goldmann / Lilienthal: Das Bürgerliche Gesetzbuch, 2. Band, Berlin 1912

Literaturverzeichnis

181

Grewe: De aquis Coloniae. Wasser für das römische Köln, in: Archäologie in NordrheinWestfalen, 196 Grosse-Suchsdorf/ Schmaltz / Wiechert: malschutzgesetz, 4. Aufl. Hannover 1987

Niedersächsische Bauordnung. Niedersächsisches Denk-

Günther. Ein Großsteingrab mit Bildzeichen bei Warburg, in: Archäologie in Nordrhein-Westfalen, 143 Gursky: Anm. zu BGH v. 20.1.1988, JZ 1988, 670 -

Sachenrecht (Fälle und Lösungen nach höchstrichterlichen Entscheidungen), 7. Aufl. Heidelberg 1991

Habermehl: Die Geschäftsführung ohne Auftrag im Öffentlichen Recht, JURA 1987, 199 Heck: Grundriß des Sachenrechts, Tübingen 1930 (Neudruck 1960) Hendricks: Paläontologische Bodendenkmalpflege in Westfalen, in: Archäologie in NordrheinWestfalen, 40 Henrich: Vorvertrag, Optionsvertrag, Vorrechtsvertrag, Berlin und Tübingen 1965 Hense: Anm. zu BGH v. 28.9.1962, DNotZ 1963, 234 Hönes: Denkmalschutz und Denkmalpflege in Rheinland-Pfalz, Mainz 1984 Das Schatzregal, DÖV 1992, 425 Holz: Schatz- und Gräberfiinde, LZ 1916, 362 Horn: Bodendenkmäler und Bodendenkmalpflege in Nordrhein-Westfalen, in: Archäologie in Nordrhein-Westfalen, 11 Jauernig: Bürgerliches Gesetzbuch, 5. Aufl. München 1990 Jürgens / Kleine: Langerwehe und Frechen. — Neue Erkenntnisse zu Brennöfen, Steinzeug und Irdenware, in: Archäologie in Nordrhein-Westfalen, 341 König: Untersuchungen von Entsorgungsanlagen in der Altstadt von Höxter, in: Archäologie in Nordrhein-Westfalen, 334 Kohler. Das Recht an Denkmälern und Altertumsfunden, DJZ 1904, 771 Kopp: Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl. München 1991 Korbion: Verdingungsordnung für Bauleistungen Teile A und B. Kommentar, 11. Aufl. Düsseldorf 1989 Koschik: Bodendenkmalpflege im Rheinland, in: Archäologie in Nordrhein-Westfalen, 44 Kretzschmar.

Das Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Leipzig 1906

Larenz: Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. I: Allgemeiner Teil, 14. Aufl. München 1987 (zit.: Larenz I) -

Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II: Besonderer Teil, 12. Aufl. München 1981 (zit.: Larenz II)

-

Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II: Besonderer Teil, 1. Halbband; 13. Aufl. München 1986 (zit.: Larenz II / 1 )

Lehmann, H.: Das Schatzregal: Antiquierte Begrifflichkeit oder moderne Gesetzestechnik?, in: Archäologie und Recht, 73 Lorenz, W.: Vorzugsrechte beim Vertragsschluß, in: Vom deutschen zum europäischen Recht, Festschrift für Dölle Bd. I, Tübingen 1963, 103 Maunz/Dürig:

Kommentar zum GG, Bd. II, München 1990 (Loseblatt)

182

Literaturverzeichnis

Medicus: Bürgerliches Recht, 15. Aufl. Köln, Berlin, Bonn, München 1991 Memmesheimer / Upmeier / Schönstein: Denkmalrecht Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. Köln 1989 Moench: Denkmalschutz und Eigentumsbeschränkung, NJW 1980, 1545 -

Reichweite und Grenzen des Denkmalschutzes, NJW 1983, 1998

Münchener Kommentar. Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd 1: Allgemeiner Teil, 2. Aufl. München 1984, Bd. 3: Schuldrecht Besonderer Teil, 2. Halbband, 2. Aufl. München 1986, Bd. 4: Sachenrecht, 2. Aufl. München 1986 Mugdan: Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Bd. III: Sachenrecht, Berlin 1899 Nicklisch / Weick: Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B, 2. Aufl. München 1991 Niemeyer. Speners frühe Echse, in: Archäologie in Nordrhein-Westfalen, 89 Oebbecke: Das Recht der Bodendenkmalpflege in der Bundesrepublik Deutschland, DVB1. 1983, 384 -

Denkmalrekonstruktionen aus rechtlicher Sicht, DÖV 1989, 605

-

Der Rechtsbegriff des Bodendenkmals, in: Archäologie und Recht, 39

Palandt. Bürgerliches Gesetzbuch, 51. Aufl. München 1992 Pappenheim: Eigenthumserwerb an Alterthumsfunden, IherJB 45 (1903), 141 -

Gutachten über die Frage: Empfiehlt es sich, reichsrechtlich oder landesrechtlich dem Staate ein Vorrecht an Altertumsfunden zu gewähren?, Verhandlungen des 27. Deutschen Juristentages, Bd. 2, Berlin 1904, 3 ff.

Planck: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 3: Sachenrecht, 5. Aufl. Berlin und Leipzig 1933 Reichsgerichtsrätekommentar lin, New York 1979

(RGRK): Das Bürgerliche Gesetzbuch, Bd. III / 1, 12. Aufl. Ber-

Rosenthal / Bohnenberg: Bürgerliches Gesetzbuch, 15. Aufl. Köln, Berlin, Bonn, München 1965 Rothe: Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, Wiesbaden und Berlin 1981 Scherer. Sachenrecht des BGB, Stuttgart 1899 Schreiber. Eigentumserwerb durch Fund, JURA 1990, 446 Schroeder, K.P.: Grundgesetz und Schatzregal, JZ 1989, 676 Schubert. Der Tatbestand der Geschäftsführung ohne Auftrag, AcP 178 (1978) 425 Schwab, K.H.: Sachenrecht, 22. Aufl. München 1989 Serick: Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung, Bd. IV, Heidelberg 1976 Soergel: Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 4: Schuldrecht III (§§ 705 - 853), 11. Aufl. Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1985; Bd. 6: Sachenrecht, 12. Aufl. Stuttgart, Berlin, Köln 1990 Staudinger. Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. III: Sachenrecht, 11. Aufl. Berlin 1956 (zit.: Staudinger / Berg) -

Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Erstes Buch (§§ 90 - 240), 12. Aufl. Berlin 1980; Zweites Buch (§§ 433 - 580a), 12. Aufl. Berlin 1978; Drittes Buch (Eni. zu §§ 854 ff.; 854 - 902), 12. Aufl. Berlin 1989; Drittes Buch, (§§ 903 - 931; Anhang zu §§ 929 931, §§ 932 - 936 sowie §§ 937 - 1011; ErbbVO), 12. Aufl. Berlin 1989; EGBGB (Art. 1 6; 32 - 218), 12. Aufl. Berlin 1985

Stelkens / Bonk / Leonhardt. Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. München 1983

Literaturverzeichnis

183

Strobl / Majocco / Birn: Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, Stuttgart, Berlin, Köln 1989 Trier.

Bodendenkmalpflege in Westfalen, in: Archäologie in Nordrhein-Westfalen, 23

—

Definition, Abgrenzbarkeit und Begründbarkeit von Bodendenkmälern für das praktische Verwaltungshandeln, in: Archäologie und Recht, 57

Tromnau: Schiffsfunde vom Niederrhein, in: Archäologie in Nordrhein-Westfalen, 347 Tzerminas : Zur Regelung des Gebrauchs beim Miteigentum, AcP 157 (1958 / 59) 455 Walde : Das Problem der fremdwirkenden Verarbeitung, JuS 1982, 477 ff. Westermann : Sachenrecht, Bd. I: Grundlagen und Recht der beweglichen Sachen, von H.P. Westermann, Gursky, Pinger, 6. Aufl. Heidelberg 1990 Wieling: Sachenrecht, Bd. I: Sachen, Besitz und Rechte an beweglichen Sachen, Berlin, Heidelberg, New York, London, Paris, Tokyo, Hongkong 1990 Wolff,

H.J. / Bachof. Verwaltungsrecht I, 9. Aufl. München 1974

Wolff,

M. / Raiser , L.: Sachenrecht, 10. Aufl. Tübingen 1957

Zeuner. Die fremdwirkende Verarbeitung als Zurechnungsproblem, JZ 1955, 195