Wirtschafts- und Finanzpolitik nach ordoliberalen Prinzipien: Ausgewählte Beiträge zur theoretischen Fundierung und praktischen Umsetzung. (Professor Dr. Heinz Grossekettler zum 60. Geburtstag) [1 ed.] 9783428496815, 9783428096817

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MICHAEL KÜBBELER / CHRISTIAN LANGER (Hrsg.)

Wirtschafts- und Finanzpolitik nach ordoliberalen Prinzipien

Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts herausgegeben von

Heinz Grossekettler, Münster· Bernhard Großfeld, Münster Klaus J. Hopt, Hamburg . Christian Kirchner, Berlin Dieter Rückle, Trier· Reinhard H. Schmidt, Frankfurt/Main

Band 38

Wirtschafts- und Finanzpolitik nach ordoliberalen Prinzipien Ausgewählte Beiträge zur theoretischen Fundierung und praktischen Umsetzung

Herausgegeben von

Michael Kübbeler Christian Langer

Duncker & Humblot . Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Wirtschafts- und Finanzpolitik nach ordoliberalen Prinzipien: ausgewählte Beiträge zur theoretischen Fundierung und praktischen Umsetzung I hrsg. von Michael Kübbeler ; Christian Langer. Berlin : Duncker und Humblot, 1999 (Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts; Bd. 38) ISBN 3-428-09681-9

Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, für sämtliche Beiträge vorbehalten © 1999 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0935-5065 ISBN 3-428-09681-9 Gedruckt auf aIterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 9

Professor Dr. Heinz Grossekettler zum 60. Geburtstag

Vorwort Ordnungspolitik zielt - wie Eucken es einst umschrieb - auf die Gestaltung einer funktionsfähigen und menschenwürdigen Ordnung für die moderne industrialisierte Wirtschaft. Dieses kann nach ordoliberaler Ansicht nur eine prinzipiengeleitete Wirtschafts- und Finanzpolitik leisten. Sie schafft ein Institutionenkostüm und gestaltet die Transaktionskostenstruktur so, daß Selbstregulierungsprozesse auf Märkten gefördert, Mißbrauch von wirtschaftlicher und politischer Macht verhindert und dadurch Freiheit, Effizienz und Sicherheit garantiert werden. Der Entwurf und die Weiterentwicklung einer in diesem Sinne koordinationseffizienten Wirtschaftsordnung ist der Mittelpunkt der wissenschaftlichen Arbeit von Professor Dr. Heinz Grossekettler. Der vorliegende Sammelband enthält Beiträge zu den drei großen Forschungsbereichen von Heinz Grossekettler, nämlich zur finanzwirtschaftlichen Ordnungspolitik, zur Verwaltungsökonomik sowie zur Wettbewerbstheorie. Zu Wort kommen einige seiner ehemaligen und derzeitigen Doktoranden. In den Aufsätzen verbinden sich die am Institut für Finanzwissenschaft der Universität Münster gelegten theoretischen Grundlagen mit praktischen Erfahrungen der meist in der öffentlichen Verwaltung tätigen Ehemaligen. Diese Verbindung ist wesentliches Kennzeichen der Arbeit von Heinz Grossekettler und wurde mit dem von ihm gegründeten Staatswirtschaftlichen Forum Münster institutionalisiert. In diesem Forum diskutieren ehemalige und aktuelle Mitarbeiter mit Prof. Grossekettler Fragen aus Forschung und Praxis. So unterschiedlich die behandelten Probleme, die Herangehensweisen oder Sichtweisen auch erscheinen mögen - es gibt etwas Verbindendes: Die Suche nach oder die Anwendung von Prinzipien für die Konstruktion einer funktionsfähigen und menschenwürdigen Wirtschaftsordnung. Die jinanzwirtschaJtliche Ordnungspolitik macht Vorschläge zur Gestaltung einer Finanzverfassung, die eine zweckmäßige Kompetenzverteilung zwischen Staat und den Privaten einerseits und zwischen den staatlichen Ebenen andererseits sicherstellt. Aufgaben-, Ausgaben- und Entscheidungsverantwortung sollen so verteilt werden, daß vor allem Bereitstellungsprozesse für Kollektivgüter, die den Kernberei~h der Allokationspolitik ausmachen, effizient ablaufen. Auch für die Bereiche der Distributions- und Stabilisierungspolitik gilt es Regeln aufzustellen, damit der Staat dort (und nur dort) tätig wird, wo es aufgrund von Marktversagen erforderlich ist. Im Sinne einer Strategie der bedingten Freiheitsmaximierung hat er nachzuweisen, daß Interventionen effektiv, erfor-

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Vorwort

derlich und verhältnismäßig sind. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Staat sich bei der Gestaltung der Wirtschafts- und Finanzverfassung an den Prinzipien der Subsidiarität, fiskalischen Äquivalenz, Demokratie und Immediatkontrolle orientiert. Einen Schwerpunkt in diesem Abschnitt des Buches bildet die Möglichkeit, durch die Zuordnung von Einnahmekompetenzen Steuerwettbewerb anzuregen: Manfred Bergmann überprüft Höhe und Struktur der Steuern in den EUund OECD-Staaten darauf, ob es im Gefolge der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung zu einem Wettbewerb der Steuergesetzgeber, einer Angleichung der Steuersätze oder einer Entlastung mobiler Steuerbemessungsgrundlagen gekommen ist. Warum sich ein ungedämpfter Steuerwettbewerb nur begrenzt als Ordnungsprinzip einer rationalen Finanzverfassung eignet, stellt Michael Kübbeler dar. Mit dem für den kommunalen Bereich typischen Auseinanderfallen von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung beschäftigen sich vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise zwei andere Beiträge: Ludger Sander zeigt am Beispiel der Stadt Bonn, wie sich die in der politischen Praxis von Bund und Ländern geläufige Durchbrechung des im ökonomischen Sinne verstandenen Konnexitätsprinzips konkret auswirkt. Ähnliches untersucht auch Ste/an Funke im Verhältnis zwischen Kommunen und Europäischer Union. Hauptsächlich geht er auf den durch die Währungsunion verstärkten Standortwettbewerb der Gemeinden und die Umsetzung der Maastricht-Verschuldungsgrenzen ein und stellt Überlegungen zur gemeindefreundlicheren Ausgestaltung der europäischen Regulierungspraxis an. Den Bereich der Distributionspolitik deckt in diesem Band Markus NiederEichholz ab: In seiner Darstellung der Negativen Einkommensteuer bündeln sich die zahlreichen Kritikpunkte und Reformvorschläge zum derzeitigen Steuer-Transfer-System. Annette Orth schließlich spürt den Gemeinsamkeiten von Christlicher Sozialethik und Ordoliberalismus nach und versucht, Gestaltungsempfehlungen fur eine faire Weltwirtschaftsordnung zu entwerfen. Auf ähnlichen Prinzipien wie die finanzwirtschaftliche Ordnungspolitik, hat Grossekettler seinen zweiten Themenbereich, die Verwaltungsökonomik, aufgebaut. Diese richtet ihren Blick jedoch auf den internen Aufbau staatlicher Verbände und ist in konstruktivem Sinne Verwaltungsstrukturpolitik. Mit ihrer Hilfe soll das Entscheidungs-, Informations- und Motivationssystem der "Bürokraten" so eingestellt werden, daß die Verwaltung einerseits möglichst gut in eine vorrangig auf dezentral-marktwirtschaftliche Koordination setzende Wirtschaftsordnung paßt, andererseits aber auch in der Lage ist, den Kernbereich hoheitlicher Aufgaben, der sich marktIicher Regelung entzieht, möglichst freiheitsschonend, wiIlkürfrei und effizient zu erfullen. In diesem Feld hat Grossekettler an der Universität Münster ein Schwerpunktfach aufgebaut, in

Vorwort

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dem er gemeinsam mit Verwaltungspraktikern angehende Volks- und Betriebswirte auf das Berufsfeld "Öffentliche Verwaltung" vorbereiten möchte. In diesem Teil des Bands präsentiert Ingolf Deubel sein Modell zur wettbewerbsorientierten Reform und zum konzernähnlichen Aufbau der öffentlichen Verwaltung. Er fordert die Trennung von käufmännisch rechnenden Betriebshaushalten einerseits, die für die eigentliche Leistungserstellung zuständig sind und nach Übergangsfristen im Wettbewerb stehen, und dem kameralistisch geführten Kernhaushalt andererseits, der Steuermittel für nach dem Output definierte Leistungen an Verwaltungsbetriebe oder Private vergibt. Damit ist Deubels Modell ein praktikabler Ansatz zur institutionellen Absicherung der von Grossekettler immer wieder geforderten Trennung von Bereit- und Herstellung bei Kollektivgütern. Weniger radikal, aber auch erfolgreich sind die Versuche, von denen Annemarie Janetzki berichtet: Am Fallbeispiel schildert sie, wie Planungs- und Genehmigungverfahren in einer kommunalen Linienorganisation durch Projektmanagement ohne Qualitätsverluste beschleunigt werden können. Interessante Parallelen zwischen Grossekettlers Verwaltungs strukturpolitik und dem in jüngster Zeit von der Weltbank verfolgten "Good governance"Ansatz zeigt Manfred Koch auf. Aus seiner Erfahrung als IMF-Economist in Entwicklungs- und Transformationsländern zeigt er, welche besonderen Anforderungen an die Rolle des Staates in einer Marktwirtschaft unter prekären Bedingungen gestellt werden müssen. Mit einer indirekten Folge der Hoheitsverwaltung beschäftigt sich Eckhard Lübke: Zwar rechtfertigen bestimmte Kennzeichen der Hoheitsverwaltung Verbeamtung und Alimentationsverhältnisse. Doch in der Praxis wurde diese Art von Arbeitsverträgen auch in anderen als den legitimen Einsatzfeldern abgeschlossen, und eine Rücklagenbildung für Pensionsverpflichtungen unterblieb. Mit den Konsequenzen für die Alterssicherungssysteme und Reformvorschlägen beschäftigt sich Lübkes Beitrag. Zum Kernbereich der Verwaltungsorganisation zählt das von Sonia Strube untersuchte Haushaltswesen. Am Beispiel der Stadt Mainz im Mittelalter und in der frühen Neuzeit beschreibt sie, welche Anforderungen an ein öffentliches Controlling-System zu stellen sind und inwiefern Finanzknappheit zu volkswirtschaftlich vorteilhaften Reformen des Haushaltsrechts gefiihrt hat. Im Bereich der Wettbewerbstheorie untersucht Grossekettler mit dem von ihm entwickelten Koordinationsmängel-Diagnosekonzept (KMD) die Funktionsfahigkeit von Marktprozessen sowie die Legitimation privatwirtschaftlicher Kooperationsformen und staatlicher Eingriffe. Dieses Konzept hebt sich von den traditionellen, an der güterwirtschaftlichen Effizienz orientierten Ansätzen ab. Es stellt auf die Lenkungsqualität und Koordinationseffizienz von Marktprozessen ab, für die in jahrelanger Arbeit valide Indikatoren gefunden und empirisch getestet wurden.

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Vorwort

In diesem Band untersuchen zwei Beiträge die Wechselwirkungen zwischen dem institutionellen Rahmen einer Volkswirtschaft und dem Verlauf von Marktprozessen: Jürgen Hamker zeigt an der deutschen Phannabranche auf, inwieweit die verschiedenen Refonngesetze im Gesundheitswesen die Funktionsfähigkeit der Prozesse auf den Märkten fiir Arzneimittel hergestellt haben. Christian Langer analysiert den kartellierten Stahlmarkt in der Weimarer Republik, um die Koordinationseffizienz der nach 1918 gewählten Wirtschaftsordnung, der Organisierten Verbandswirtschaft, zu beleuchten. Mit Problemen der Risikoberücksichtigung bei der Renditemessung im Rahmen des KMD befaßt sich Frank Nagel. Nur am Rande mit dem KoordinationsmängelDiagnosekonzept als solchem, dafiir aber um so mehr mit den von Grossekettler untersuchten Fragen der Kooperation und Regulierung, haben die Beiträge von Georg Rotthege und Axel Bialek zu tun: Bialek bespricht die sich derzeit unter der Bezeichnung "category management" ausbreitende Zusammenarbeit zwischen Industrie und Handel aus transaktionskostentheoretischer Sicht. Rotthege untersucht aus der Perspektive eines Wirtschaftsanwalts den Börsengang von FinanzdienstIeistem und die dabei zu beachtenden Regulierungen. Die vorliegende Sammlung ist also ein facettenreiches Diskussionsforum fiir die theoretische Fundierung und die praktische Umsetzung einer Wirtschaftsund Finanzpolitik nach ordoliberalen Prinzipien. Mit diesem Band möchten die Autoren und alle anderen ehemaligen Doktoranden ihrem akademischen Lehrer, Professor Dr. Heinz Grossekettler, zu seinem 60. Geburtstag gratulieren. Münster, im April 1999

Michael Kübbeler Christian Langer

Inhaltsverzeichnis Finanzwirtschaftliehe Ordnungspolitik

Manfred Bergmann Steuerharmonisierung, Steuerwettbewerb und effektive Besteuerung in der Europäischen Union

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Stefan Funke Kommunale Finanzpolitik in der Europäischen Währungsunion Anmerkungen zu den Wirkungen der fortschreitenden europäischen Integration und der innerstaatlichen Umsetzung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf die Kommunalfinanzen ......................

Michael Kübbeler Steuerwettbewerb als Ordnungsprinzip einer rationalen Finanzverfassung

19

45

Markus Nieder-Eichholz Die negative Einkommensteuer: Chancen und Risiken einer Neuausrichtung des Steuer-Transfer-Systems ........................................ ..................................

77

Annette Orth Nationale und internationale Ordnungsprobleme im Lichte der Sozialethik..

103

Ludger Sander Sicherung der Finanzautonomie der Städte

135

Verwaltungsökonomik

Ingolf Deubel Verwaltungsmodernisierung durch mehr Wettbewerb - Zur Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der öffentlichen Verwaltung ............................ 149

Annemarie Janetzki Projektmanagement in der Kommunalverwaltung -

Ein Erfahrungsbericht ..

165

XII

Inhaltsverzeichnis

Man/red Koch

"Good governance" in Entwicklungs- und Transformationsländern - Die Erfüllung staatlicher Aufgaben unter prekären Bedingungen ...... ......... ..........

181

Eckhard Lübke

Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenpensionen ......

195

Sonia Strube Die Entwicklung des Haushaltswesens in Mainz vom Mittelalter bis in die Neuzeit .. ......... ....... .... ........... ....... ..... ............ ............. ............... .... ...................

213

Wettbewerbstheorie Axel Bialek Kooperation, Reputation und Wettbewerb - Zur Bedeutung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen Handel und Industrie ......................................

239

Jürgen Hamker Marktprozesse in der deutschen pharmazeutischen Industrie - Eine Analyse im Lichte des Konzepts zur Koordinationsmängeldiagnose ...........................

257

Christian Langer Koordinationseffizienz und Stabilität - Zur Bedeutung der Stahlkartelle für Konjunktur- und Strukturkrisen in der Weimarer Republik

299

Frank Nagel Risikoberücksichtigung beim Messen von Renditedifferenzen

345

Georg Rotthege Zur Börsenzulassung von Finanzdienstleistungsinstituten

361

Autorenverzeichnis ................................................................... ............................

379

Stichwortverzeichnis .............................................................................................

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Finanzwirtschaftliehe Ordnungspolitik

Steuerharmonisierung, Steuerwettbewerb und effektive Besteuerung in der Europäischen Union Von Manfred Bergmann I A. Einleitung. ... ............................................. ....................... ... ......... .... ............ ......

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B. Harmonisierung der indirekten Steuern.... ....... ....... .... ........ ........ ............ .... .......

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C. Harmonisierung der direkten Steuern ............................. .............. ...... ............ ...

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D. Die Entwicklung der effektiven Besteuerung ....................................................

9

Die Entwicklung der Staatsquote .......... ............................ ................. .........

9

11. Verschiebungen in der Struktur der Besteuerung........................................

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I.

III. Entwicklung der effektiven Steuersätze ...... ................. ................ ...... .........

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E. Fazit...................................................................................................................

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A. Einleitung

Seit der Schaffung der Europäischen Gemeinschaften hat es verschiedenste Bemühungen gegeben, die nationale Steuergesetzgebung innerhalb der Gemeinschaft einander anzupassen, Doppelbesteuerung zu vermeiden und zu einer einheitlicheren Rechtsanwendung zu kommen. Treibende Kraft fUr diese Bemühungen waren BefUrchtungen, daß fehlende Kooperation zu unerwünschter Doppelbesteuerung fuhrt und zu große Unterschiede zwischen den nationalen Besteuerungsregeln die Schaffung des gemeinsamen Marktes gefährden. Potentieller Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten war in diesem Zusammenhang lange von nachrangiger Bedeutung. Vielmehr wurde in der Vergangenheit das Problem "Steuerwettbewerb" von den einen vornehmlich in Zusammenhang gebracht mit Steueroasen und mobilen Steuerbemessungsgrundlagen, beides ärgerliche aber unvermeidbare Tatbestände und in ihrer Größenordnung weitgehend vernachlässigbare BegleitI Europäische Kommission. Die hier vorgebrachten Thesen entsprechen nicht notwendigerweise den Auffassungen der Institution, für die der Autor arbeitet. Der Verfasser dankt Carlos Martinez Mongay für wertvolle Anregungen und Vorarbeiten.

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Manfred Bergmann

umstände unterschiedlicher nationaler Präferenzen. Andere wiederum hoben vornehmlich die positiven Effekte des Steuerwettbewerbs hervor, insbesondere die positiven Auswirkungen des "Wettbewerbs der Systeme" und die "Fesselung des bürokratischen Leviathans". Mittlerweile muß die Politik jedoch erkennen, daß zunehmende Integration, Globalisierung und Deregulierungen auf den internationalen Kapitalmärkten das Koordinatensystem für nationale Steuerpolitiken gravierend zu verschieben drohen. In ihrer Quintessenz haben all diese Entwicklungen dazu geführt, daß vornehmlich Unternehmensentscheidungen immer mehr im internationalen Kontext gesehen werden und ehemals bedeutsame Transaktionskosten bei grenzüberschreitenden Geschäftsaktivitäten immer weniger Gewicht zukommt. Dadurch werden Unterschiede in der Besteuerung solcher Transaktionen immer entscheidungsrelevanter. Eine Befürchtung in diesem Zusammenhang ist, daß ein internationaler Steuerwettbewerb zu einer ruinösen Erosion nationaler Steuerbemessungsgrundlagen führen kann, die es den Staaten unmöglich macht, öffentliche Güter in hinreichendem Maße bereitzustellen oder eine effektive Umverteilungspolitik entsprechend den nationalen Präferenzen durchzuführen. Auch können Wohlfahrtsverluste dadurch entstehen, daß z.B. im europäischen Binnenmarkt Konsum-, Investitions- oder auch Finanzierungsentscheidungen lediglich durch zwischenstaatliche Besteuerungsunterschiede dominiert und damit verzerrt werden. Schließlich besteht die Gefahr, daß es zu einer politisch inakzeptablen Verschiebung der Besteuerung zulasten des (immobilen) Faktors Arbeit und zu Gunsten des (mobilen) Faktors Kapital kommt. Dies hat auch auf nationale Souveränität bedachte Politiker veranlaßt, über eine Harmonisierung oder doch zumindest internationale Koordinierung nationaler Besteuerungsregeln selbst bei den direkten Steuern ernsthaft nachzudenken. Infolge dieses Umdenkens gab es seit Mitte der 90er Jahre mehrere Initiativen auf der Ebene der Europäischen Union wie auch auf der Ebene der OECD zur konstruktiven Auseinandersetzung mit dieser Fragestellung. Vor diesem Hintergrund sollen zunächst kurz die bisherigen Bemühungen zur internationalen Kooperation und zur Steuerharmonisierung skizziert werden. Dies soll sowohl für den Bereich der indirekten wie auch für den Bereich der direkten Steuern erfolgen. Anschließend versucht dieser Beitrag, empirisch die Entwicklung der Besteuerung innerhalb der Europäischen Union und der OECD über die letzten Dekaden aufzuarbeiten und sie in Hinblick auf Anzeichen für einen stattgefundenen Steuerwettbewerb abzuklopfen.

Steuerharmonisierung, Steuerwettbewerb und effektive Besteuerung

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B. Harmonisierung der indirekten Steuern

Harmonisierungsbestrebungen innerhalb der Europäischen Union im Bereich der indirekten Steuern standen bisher fast immer im Zeichen der Schaffung und Förderung des einheitlichen Binnenmarktes für Güter und Dienstleistungen. Internationale Waren- und Dienstleistungsströme sollten danach nicht durch zu krasse Unterschiede in der nationalen Steuergesetzgebung verzerrt oder behindert werden. Eine Eliminierung solcher Unterschiede, die auf differierenden nationalen Präferenzen beruhen, stand jedoch nicht auf der politischen Tagesordnung. Bis Mitte der 80er Jahre herrschte das Bestreben vor, sowohl die Steuerbemessungsgrundlagen wie auch die Steuersätze weitestgehend zu harmonisieren und die finanzielle Belastung oder Diskriminierung grenzüberschreitender Transaktionen zu verhindern. Neben der Schaffung der Zollunion gehören sicherlich die Initiativen im Bereich der Umsatzbesteuerung zu den wesentlichen Elementen in diesem Bereich. Als Folge der ersten Richtlinien seit 1967 führten alle Mitgliedstaaten bis 1973 das auf französischen Erfahrungen beruhende Mehrwertsteuersystem ein. Mit der Umsetzung der 6. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern von 1977 wurde dann ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem geschaffen, das die Kemelemente wie die Begriffe des Steuertatbestandes, des Steuerpflichtigen, des steuerbaren Umsatzes sowie die Bemessungsgrundlage definierte und gemeinschaftsweit harmonisierte. Trotz der verschiedenen Anläufe der Kommission konnten Höhe und Anwendungsbereich der Mehrwertsteuersätze wie auch die verschiedensten nationalen Verwaltungsvorschriften bisher nicht vereinheitlicht werden. Noch im Weißbuch zur Schaffung des einheitlichen Binnenmarktes von 1985 wurde auch im Lichte der Erfahrungen in den USA mit den regionalen ,sales taxes' von der Kommission vorgeschlagen, im Bereich der Mehrwertsteuer gemeinschaftliche Steuersätze mit einer Bandbreite von 2,5 v.H. für Abweichungen der Steuersätze der Mitgliedstaaten nach oben oder unten einzuführen. 2 Diese Vorstellungen ließen sich jedoch nicht bei den auf fiskalische Autonomie bedachten Mitgliedstaaten durchsetzen. Es kam zwar zu einer Einigung in Bezug auf die Anzahl der Sätze (einen Normal- und einen reduzierten Satz), nicht jedoch zu einer Einigung auf einheitliche Satzhöhen. Man konnte sich lediglich auf die Einführung von Mindestsätzen einigen. Diese verbliebenen Unterschiede bei der Besteuerung haben negative Konsequenzen für das Funktionieren und die Dynamik des Binnenmarktes wie auch für die Transaktionskosten der Beteiligten und das letztendliche Steuerauf2

KOM (85) 310 endg.

2 KUbbeIer I Langer

Manfred Bergmann

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kommen der Mitgliedstaaten. Nach wie vor ist das Steuersystem gekennzeichnet durch das Bestimmungslandprinzip, wonach die für den Export bestimmten Güter und Dienstleistungen von der Steuer des Ursprungslands befreit und mit der Steuer des Bestimmungslandes belastet werden. Das Steueraufkommen aus der Mehrwertsteuer fließt dementsprechend auch dem Bestimmungsland zu. Eine ,neutrale' Besteuerung, d.h. eine Besteuerung, die im Ergebnis nicht unterscheidet zwischen Transaktionen innerhalb eines einzigen oder zwischen mehreren Mitgliedstaaten, ist dabei allerdings nicht möglich. Andererseits ist aber ein Übergang zum Ursprungslandprinzip nicht möglich bzw. nicht effizienzerhöhend, solange die Steuersätze stark differieren und der Ort der Leistungserbringung nicht eindeutig zu identifizieren ist. Daliiber hinaus muß im politischen Geschäft immer beliicksichtigt werden, daß die Mitgliedstaaten eine Reform des Systems nur dann akzeptieren werden, wenn diese Reform auch geographisch aufkommensneutral erfolgt. Aus diesem letzten Grund hat die Kommission 1996 vorgeschlagen), das 1993 eingeführte Übergangsregime durch ein endgültiges Regime abzulösen, das einen Übergang bei der Besteuerung zum Ursprungslandprinzip brächte, während das Steueraufkommen so zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt würde, als wenn das Bestimmungslandprinzip noch Gültigkeit hätte. Dieser Vorschlag wird gegenwärtig in den zuständigen Gremien diskutiert. Läßt man die Harmonisierungsbemühungen im Bereich der Umsatzbesteuerung, aber auch im Bereich anderer indirekter Steuern Revue passieren, so kommt man nicht umhin zu konstatieren, daß sie vornehmlich voran getrieben wurden, um die aus nationalen Präferenzunterschieden herliihrenden Verzerrungen und Störungen des Binnenmarktes zu reduzieren, ohne die Präferenzunterschiede zu konterkarieren oder gar zu nivellieren. Die bestehenden Präferenzunterschiede wurden vielmehr als gegeben angesehen. Die Anstrengungen wurden im Wesentlichen auch nicht unternommen, um einen eventuell bestehenden internationalen Steuerwettbewerb zu schwächen. Allenfalls die FestIegung auf Mindestsätze bei der indirekten Besteuerung mag als Indiz dafür angesehen werden, daß es den Entscheidungsträgern durchaus bewußt war und ist, daß nationale Steuerpolitik nicht im luftleeren Raum stattfindet. In einem international integrierten Markt kann man sich mit seinen nationalen Regeln offensichtlich nicht zu weit von den Regeln in den anderen Staaten entfernen, ohne Mechanismen auszulösen, die nicht Ausdruck sondern unbeabsichtigte Folge nationaler Präferenzunterschiede sind. Die Beteiligten hatten bei der Harmonisierung indirekter Steuern immer den Interessenkonflikt zwischen der Förderung des Binnenmarktes auf der einen ) KOM (96) 328 endg.

Steuerhannonisierung, Steuerwettbewerb und effektive Besteuerung

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und den Beschränkungen der nationalen Autonomie auf der anderen Seite vor Augen. In ihrem Bestreben nach größtmöglicher Autonomie verzichteten sie bisher weitgehend darauf, auf effizientere aber autonomiebeschränkende Regeln und Prinzipien zurückzugreifen. Im Zweifelsfall entschieden sie sich dafür, der nationalen Autonomie Vorrang vor der Förderung des Binnenmarktes einzuräumen. Dafür nahmen sie auch gesamteuropäische Wohlfahrtsverluste in Kauf. Erst in letzter Zeit gibt es Initiativen, die darauf abzielen, die Lenkungsfunktion der Besteuerung auf europäischer Ebene zu justieren und gleichgerichtetes Handeln zu ermöglichen. Beispiele hierfür sind die Kommissionsvorschläge zur Einführung einer CO 2- und Energiesteuer von 19924 , der Vorschlag von 1997 zur Reform der Besteuerung der Energieträger5, oder die Diskussion von 1998 über die mögliche Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen. Allerdings kranken alle bisherigen Vorschläge daran, daß sie im Prinzip zu ihrer Umsetzung ein Maß an politischer Homogenität und Übereinstimmung in den nationalen Präferenzen und Handlungsoptionen erfordern, das letztendlich noch nicht vorhanden ist. C. Harmonisierung der direkten Steuern

Auch die Harmonisierungsbestrebungen im Bereich der direkten Steuern waren ursprünglich geleitet von der Idee, den Binnenmarkt zu fördern und die Diskriminierung grenzüberschreitender Transaktionen zu verhindern. Allerdings war der politische Wille zur Harmonisierung in diesem Bereich deutlich weniger stark ausgeprägt. Denn geringe Arbeitskräftemobilität, faktisch eingeschränkte Dienstleistungsfreiheit und wirksame Kapitalverkehrskontrollen in vielen Mitgliedstaaten bis weit in die 80er Jahre hinein schienen einen prioritären Handlungsbedarf in diesen Bereichen im Vergleich zur Harmonisierung bei den indirekten Steuern nicht anzuzeigen. So beschränkte man sich auf punktuelle Maßnahmen wie z.B. einheitliche Regeln bei der Besteuerung von Wanderarbeitnehmern oder bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen. Erst zu Beginn der 90er Jahre konnte sich der Rat zu einigen Initiativen im Bereich der Unternehmensbesteuerung durchringen. So wurden u.a. die Besteuerung von Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten6, die Vermeidung der Doppelbesteuerung VOn Gewinnberichtigungen in verbundenen Unternehmen 7 und Besteuerung von Fusionen

AbI. C 196/1992, S. 1, basierend auf KOM (92) 226 endg. AbI. C 139/1997, S. 14, basierend auf KOM (97) 30 endg. 6 AbI. L 225/1990, S. 6. 4

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u.ä.m., die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen 8, geregelt. Ansonsten bestand jedoch Konsens darüber, daß eine Einmischung von außen in die Ausgestaltung der direkten Steuern ungebührlich wäre. Vielmehr konzentrierte man sich darauf, andere behindernde Regulierungen abzubauen. Diese Anstrengungen gipfelten zunächst im Binnenmarktprogramm für 1992, später in der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion. Mit der zunehmenden Integration der Güter- und Dienstleistungsmärkte und der Deregulierung der Kapitalmärkte rückten jedoch auch die Unterschiede in der Besteuerung unternehmerischer Aktivitäten und der Einkünfte aus Kapitalvermögen immer mehr in den Vordergrund. Der Bericht des RudingKommitees von 19929 wies in diesem Zusammenhang insbesondere hin auf Handlungsbedarf bei der Besteuerung von Zins- und Kapitaleinkünften, bei der Behandlung von Transferpreisen oder bei der Besteuerung von Dividendenzahlungen. Darüber hinaus machte die Gruppe weitreichende Vorschläge in bezug auf die Harmonisierung der Körperschaftsteuersätze und der entsprechenden Bemessungsgrundlagen. Diese Vorschläge wurden jedoch bereits von der Kommission reserviert aufgenommen. 1O Dies wurde verstärkt durch neue nationale steuerliche Anreize zur Ansiedlung unternehmerischer Aktivitäten zur Überwindung der Wachstumsabschwächung und steigender Arbeitslosigkeit, da von diesen Anreizen angenommen wurde, daß sie zu Lasten der Steuereinnahmen und der Beschäftigung in anderen Mitgliedstaaten gingen. Das Stichwort vom ,schädlichen Steuerwettbewerb' machte seine Runden. Zwar waren schon in Zusammenhang mit den Bemühungen um die Harmonisierung der Besteuerung auf Zinserträge vornehmlich Überlegungen in Hinblick auf schädlichen Steuerwettbewerb laut geworden. Doch das Erfordernis der Einstimmigkeit verhinderte, daß diesen Überlegungen und Erkenntnissen auch Taten folgten. Erst 1997 konnten sich die Mitgliedstaaten auf einen Verhaltenskodex zur Vermeidung schädlichen Steuerwettbewerbs einigen. II Dieser Verhaltenskodex ist jedoch nicht rechtsverbindlich. Aber erstmals wurde hier anerkannt, daß Steuerwettbewerb nicht nur zu Verzerrungen im Gemeinsamen Markt, sondern auch zu einem unerwünschten Verlust an Steuereinnahmen und einer unerwünschten Verschiebung der Steuerlast auf die weniger mobilen Faktoren führen kann.

AbI. L 225/1990, S. I. AbI. L 22511990, S. 10. 9 Vgl. Commission 0/ the European Communities, Report of the Committee of independent experts on company taxation, Brüssel, Luxemburg 1992. 10 Vgl. SEK (92) 1118. II AbI. C 211998, S. I. 7

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Steuerharmonisierung, Steuerwettbewerb und effektive Besteuerung

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Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung mag es interessant sein zu prüfen, ob sich bereits in den tatsächlichen Trends des Steueraufkommens, auch im Vergleich mit den anderen Ländern der OECD, Indizien für die aufkommenserodierende Wirkung eines stattgefundenen Steuerwettbewerbs aufspüren lassen. Dem sollen die Ausführungen im folgenden Abschnitt dienen. D. Die Entwicklung der effektiven Besteuerung 12 Um zu prüfen, ob die in der Einleitung zu diesem Aufsatz angesprochenen Auswirkungen eines internationalen Steuerwettbewerbs aufgetreten sind, liegt es nahe, sich zunächst einmal die Entwicklung der Staatsquote (Hypothese: Erosion der Steuereinnahmen) im Zeitablauf und im Vergleich zwischen verschiedenen Regionen anzuschauen. Gleichfalls bietet es sich an zu prüfen, ob es zu der unterstellten Verschiebung in der Belastung mobiler und immobiler Steuerbemessungsgrundlagen gekommen ist (Hypothese: Kapital wird weniger und Arbeit wird stärker besteuert).

I. Die Entwicklung der Staatsquote

Betrachtet man die Entwicklung der effektiven Besteuerung in der Europäischen Union über die letzten drei Dekaden, so fällt zum einen auf, daß die Steuerlast in der EU von Anfang an deutlich höher war als in den nichteuropäischen OECD Ländern (31,4 v.H. des Bruttoinlandsproduktes im Vergleich zu 24,6 v.H.). Zum anderen ist sie im Betrachtungszeitraum innerhalb der Europäischen Union auch deutlich schneller gestiegen als im Rest der OECD, nämlich um über 9 Prozentpunkte auf 40,7 v.H. des BIP im Vergleich zu einer Steigerung um gut 4 Prozentpunkte auf28,8 v.H. des BIP im Rest der OECD. Treibende Kraft dieser Niveauunterschiede und der unterschiedlichen Entwicklung ist sicherlich zum großen Teil das umfassendere Sozialversicherungssystem in Europa in Verbindung mit stark wachsender Arbeitslosigkeit seit Beginn der 70er Jahre. In der Tat, vergleicht man auf der einen Seite die Entwicklung bei der Steuer last mit der Entwicklung bei den laufenden Transfers des Staates an die privaten Haushalte über den gesamten Zeitraum, so ist eine starke Korrelation zwischen diesen beiden Größen nicht zu übersehen: Während die gesamte Steuerlast im Betrachtungszeitraum in der EU um die besag12 In diesem Artikel umfassen die Ausführungen zur Besteuerung auch die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die als Steuer auf den Produktionsfaktor ,Arbeit' interpretiert werden.

Manfred Bergmann

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ten 9 V.H. des BIP stieg, erhöhten sich die laufenden Transfers des Staates an die privaten Haushalte um fast die gleiche Größenordnung (plus 7,8 v.H. des BIP). in v.R des BIP

Abbildung 1 Entwicklung des Staatsquote in der EU und der OECD seit 1965

Dessen ungeachtet wäre es eine unzulässige Verkürzung, diese auf aggregierter Ebene feststellbaren Trends ungeprüft auf einzelne Länder zu übertragen. So zeigt eine Disaggregation für die Mitgliedstaaten durchaus relevante Unterschiede im Niveau und in den Trends der Steuerbelastung, wie auch der Entwicklung der laufenden Transfers an private Haushalte. Abbildung 1 verdeutlicht, dass in der zweiten Hälfte der 60er Jahre eine durchschnittliche Quote für alle 15 Staaten von gut 31 v.H. des BIP sich zusammensetzt aus Quoten von 15 bis 17 v.H. des BIP auf der Iberischen Halbinsel über gut 30 v.H. in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien bis hin zu über 37 v.H. in Schweden. In der ersten Hälfte der 90er Jahre reichte die Spannbreite von gut 30 v.H. des BIP (Irland und Griechenland) am unteren Ende bis zu etwa 50 v.H. des BIP (Dänemark und Schweden) am oberen Ende. Die Erhöhung dieser Staatsquote um 9 Prozentpunkte des BIP über einen Zeitraum von 30 Jahren verdeckt, daß die Steuer Iast in Großbritannien fast unverändert geblieben ist (plus 2 Prozentpunkte), während sie in Ländern wie italien oder Regionen wie der Iberischen Halbinsel oder Skandinavien um über 15 Prozentpunkte wuchs. Auch im Zeitablauf ist keine eindeutig homogene Entwicklung zu verzeichnen. Während zwar in allen Ländern die Abgabenquote in den 60er und 70er Jahren dynamisch stieg, kam es in den 80er und 90er Jahren zu einer allgemeinen Verlangsamung dieses Anstiegs. In einigen Ländern (Belgien, Luxemburg und Großbritannien) kam es sogar zu einer Trendumkehr.

Steuerharmonisierung, Steuerwettbewerb und effektive Besteuerung

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Die Einzelfallbetrachtung zeigt, daß pauschalierende Aussagen über die Entwicklung der Steuer- und Abgabenquote in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union den tatsächlichen Entwicklungen kaum gerecht werden. Allerdings läßt sich doch zusammenfassend festhalten, daß es

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in den letzten drei Dekaden zu einer teilweise substantiellen Erhöhung der Abgabenquote in den Mitgliedstaaten der EU gekommen ist, Großbritannien ist hier jedoch eine Ausnahme, seit Beginn der 80er Jahre in den meisten Ländern zu einer deutlichen Verlangsamung dieses Anstiegs kam (Ausnahmen: Italien, Spanien und Finnland), nicht zu einer Konvergenz der Abgabenquote gekommen ist.

Ursachen für das zunächst dynamische und später langsamere Wachsen der Staatsquote mögen vornehmlich in der Notwendigkeit gefunden werden, die laufenden Transfers an private Haushalte im Zuge stark steigender Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Erst in den letzten Jahren ist dieses Wachstum zum Stillstand gekommen. Dies mag auf einen Politikwechsel bezüglich dieser Ausweitung des Staatssektors in einer Marktwirtschaft zurückzuführen sein. Gefördert wurde dieser Politikwechsel sicher auch durch das Projekt der stabilitätsorientierten europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und durch das Beispiel der USA, das zeigte, daß hohes Wirtschaftswachstum, hohes ProKopf-Einkommen und ein hoher Beschäftigungsstand auch mit einer niedrigen Staats quote erreicht werden können und daß eine hohe Staatsquote solchen Entwicklungen vielleicht sogar entgegenläuft. Indizien für oder gegen einen internationalen Steuerwettbewerb lassen sich aus solch aggregierten Daten und Trends jedoch nicht ableiten. Zu diesem Zweck ist es zunächst einmal notwendig, sich die Steuerstruktur und eventuelle Verschiebungen derselben anzuschauen.

11. Verschiebungen in der Struktur der Besteuerung

Die gravierenden Änderungen in den Staatsquoten gingen nicht spurlos an der Struktur der Besteuerung vorbei. Nicht alle Steuerarten waren von den langfristigen Veränderungen gleichermaßen betroffen. Vielmehr kam es zu einer deutlichen Verschiebung im Gewicht einzelner Steuerarten. Dies wird besonders deutlich, wenn man das Aufkommen einzelner Steuern nicht nur am Gesamtsteueraufkommen mißt, sondern wenn man die effektive Besteuerung in Verhältnis setzt zur jeweiligen makroökonomischen Steuerbemessungsgrundlage.

Manfred Bergmann

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Unterscheidet man zwischen (i) Steuern auf unternehmerische Aktivitäten und Kapitaleinkünfte, (ii) Steuern und Sozialbeiträge auf unselbständige Arbeit, (iii) Verbrauchsteuern und (iv) sonstigen Steuern (vornehmlich Vermögen- und Besitzsteuern), so stellt man fest, daß es generell eine Verschiebung in Richtung auf Steuern auf unselbständige Arbeit gegeben hat. Dies gilt flir die Mitgliedstaaten der EU wie auch flir die anderen Mitglieder der OECD (siehe Abbildung 2). Wie Abbildung 2 jedoch auch zeigt, gab es eine gewisse Konvergenz in der Veränderung der Steuerstruktur in diesen bei den Regionen. In beiden Regionen stieg der Anteil der Steuern auf den Faktor Arbeit, wobei dieser Trend jedoch in der Rest-OECD, wo ihr Anteil am GesamtsteueraufKommen in den 60er Jahren deutlich niedriger lag als in der EU, sehr viel ausgeprägter war. Alles in allem ging in beiden Regionen der Anteil von Verbrauch- und Besitzsteuern im Beobachtungszeitraum zurück, während der Anteil der Steuern auf Kapital und unternehmerische Aktivitäten in der Rest-OECD sich von oben der 40 v.H.Marke näherte, wohingegen er sich in der EU von unten bei der 30 v.H.-Marke einpendelte. Trotz dieser Konvergenz unterscheiden sich die Strukturen des Steueraufkommens in bei den Regionen noch signifikant: Während in der EU die Anteile des Steueraufkommens aus der Besteuerung von Arbeit (34 v.H.), Kapital und Unternehmertätigkeit (31 v.H.) und dem Verbrauch (29 v.H.) noch nahe beieinander liegen, und das Aufkommen aus Besitzsteuern (6 v.H.) sehr gering ist, ist die Hauptquelle im Rest der OECD die Besteuerung von Kapital und Unternehmertätigkeit (44 v.H.), gefolgt von der Besteuerung von Arbeit (28 v.H.), Verbrauch (17 v.H.) und Besitz (11 v.H.). in v.H. vom Gesamteinkommen

-101965-1969 .1990-1995

60

In

50 40

30 20

10

o

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Kapital

________________________ Arbeit

Verbrauch

===-~

Sonstige

Abbildung 2a Anteil verschiedener Steuerarten am Gesamtaufkommen 1965 - 1995, EU Mitgliedstaaten (ohne Portugal)

Steuerhannonisierung, Steuerwettbewerb und effektive Besteuerung

13

in v.H. vom Gesamteinkommen

................... .101965-1969.1990-1995

60 50 40 30

20 10

o

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________________________________________ Kapital

Arbeit

Verbrauch

~

Sonstige

Abbildung 2b Anteil verschiedener Steuerarten am Gesamtaufkommen 1965 - 1995, OECD ohne EU

Geht man nun wieder mehr ins Detail, d.h. schaut man sich die Entwicklung in den einzelnen Ländern an oder teilt man den Beobachtungszeitraum in Teilperioden auf, so ist diese Zuordnung weder in bezug auf Trends noch auf Gewichte durchhaltbar. Das heißt z.B., daß es auch OECD-Länder gibt, in denen entgegen dem allgemeinen Trend der Anteil des Aufkommens aus der Besteuerung von Arbeit im Zeitablauf reduziert oder sich im Zeitablauf umgekehrt hat, usw. 111. Entwicklung der effektiven Steuersätze

Obwohl es interessant sein mag, diese Details näher zu analysieren, ist es lohnender, sich auf die Entwicklung der effektiven Besteuerung im internationalen Vergleich zu konzentrieren. Denn rur den wirtschaftlichen Akteur ist es von großer Bedeutung, wie seine spezifischen Aktivitäten oder Faktorausstattungen besteuert werden. Zu diesem Zweck soll im folgenden näher untersucht werden, wie sich die effektive Besteuerung im Zeitablauf und im internationalen Vergleich entwikkelt hat. Das Augenmerk der Analyse soll dabei auf die Besteuerung (i) der Arbeitseinkommen, (ii) der Kapitaleinkünfte und Gewinne von Personengesellschaften, (iii) der Unternehmenseinkünfte und (iv) des Verbrauchs liegen. Die Messung der effektiven Steuerbelastung ist nicht ohne empirische Schwierigkeiten, da es unangemessen wäre, die gesetzlich fixierten Steuers ätze einfach zu übernehmen, da die Definition der steuerlichen Bemessungsgrund-

14

Manfred Bergmann

lage von Land zu Land verschieden ist und oft recht wenig mit der hier interessierenden ökonomischen Steuerbemessungsgrundlage zu tun hat. Vielmehr muß die effektive Besteuerung mit Hilfe eines synthetischen Indikators gemessen werden, der das Steueraufkommen aus (in der Regel) mehreren Steuern einer aggregierten, auf makroökonomischen Daten beruhenden Steuerbemessungsgrundlage gegenüber stellt. In diesem Aufsatz dient die OECD-Datenbank "Revenue Statistics for OECD Member Countries" als Quelle rur die empirische Erfassung des Steueraufkommens einzelner Steuerarten, während die OECD-Datenbank "National Accounts" als Quelle rur die dazugehörenden Steuerbemessungsgrundlagen dient. Das Ergebnis sind effektive Durchschnittssteuersätze rur folgende Steuerarten:

o

o o o

Steuern auf Arbeitseinkünfte, bestehend aus Lohn- und Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträgen, Lohnsummensteuer. Als Bemessungsgrundlage dient das Einkommen aus unselbständiger Arbeit. Steuern auf Kapitaleinkünfte, die Steuerbemessungsgrundlage ist der Bruttobetriebsüberschuß der Volkswirtschaft. Unternehmenssteuern, bestehend aus Körperschaftsteuern und Vermögensteuern der Unternehmen. Die Bemessungsgrundlage ist der Bruttobetriebsüberschuß der Unternehmen (ohne Personengesellschaften). Verbrauchsteuern, bestehend aus Mehrwert- und anderen Verkaufsteuern, Verbrauchsteuern und Zöllen. Die Bemessungsgrundlage ist der Vorsteuerwert des privaten und öffentlichen Verbrauchs, abzüglich des Einkommens aus unselbständiger Arbeit der Anbieter öffentlicher Dienstleistungen.

Das Aufkommen aus der Besteuerung von Arbeit hat sich in der gesamten OECD in den letzten 30 Jahren permanent erhöht. Belief es sich in den 60er Jahren noch auf gut 10 v.H. des BIP, so stieg es bis Mitte der 90er Jahre kontinuierlich auf rund 17 v.H. an. Da sich im gleichen Zeitraum die Steuerbemessungsgrundlage nur leicht erhöhte (ein Anstieg um knapp 2 v.H. des BIP bis Mitte der 80er Jahre wurde durch ein anschließendes Absinken der Lohnquote teilweise wieder rückgängig gemacht), ist die effektive Besteuerung des Faktors Arbeit in der gesamten OECD 13 im Betrachtungszeitraum deutlich (um fast 12 Prozentpunkte) angestiegen.

13 Eine Ausnahme von diesem Trend bildet Großbritannien. Hier kam es zwar bis Anfang der 80er Jahre zu einer ähnlichen Entwicklung wie in den anderen OECDStaaten. Doch dann brach der effektive Steuersatz um über 4 Prozentpunkte ein, da das Steueraufkommen im Verhältnis zum BIP bei weiter wachsender Steuerbemessungsgrundlage deutlich zurückging.

Steuerhannonisierung, Steuerwettbewerb und effektive Besteuerung

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_Steuern auf Arbeitseinkünfte _Steuern aufKapitaleinkünft -+ Unternehmenssteuern -.".",,.,.j 31.12. 31.12. aL::",.iiilZiiilZiiilZ::'ii]·,·,j 10.oe. ;

Blusen.lunisuns § 33 B.uGB Entsorguns Realisierung Hochbau Übe'PrüfUns BodcnlW....r

,.,j 24.12.

~"L-....

Beweissichenmpverfahren

PrüCuns B.uantraS

t'r "., ., .," .",. ,. ,. .,. . ,,. " . ,. ,. .

21.oe.

I

:~:: Risikoscheu, a> 0 => Risikofreude), fJ. ist der Erwartungswert der Rentabilität und 0'2 die Varianz, die durch deren Wurzel 0', die Standardabweichung, ersetzbar ist. Der Investor wählt das Projekt mit dem maximalen Funktionswert. 1o Die Risikoprämie ergibt sich sinnvollerweise über das Produkt (a*O'). Das augenflillige Problem besteht darin, die Risikopräferenz des Gesamtmarktes in bezug auf eine Branche zu messen, denn das Marktgeschehen wird ja durch eine Vielzahl von Akteuren bestimmt. Unterstellt man insgesamt Risikoneutralität, d.h. a = 0, dann würde keine Risikoprämie erwartet. In diesem Fall werden die Investitionsobjekte allein nach dem Erwartungswert ihrer Rendite sortiert. Trifft man die Annahme a = 1, so reicht die unkorrigierte Standardabweichung als Maß rur die Risikoprämie aus. Von ihrer Konzeption her mißt die Standardabweichung neben den negativen Abweichungen vom Mittelwert auch die positiven und verdichtet die Gesamtabweichung zu einem Wert. Der Mittelwert wird dann als Erwartungswert der Untersuchungsrendite betrachtet, dessen konkrete Realisation eine Schwankungsbreite aufweist, die durch die Standardabweichung charakterisiert ist. Je geringer die Schwankungen ausfallen, um so besser ist die Rentabilität

10

Vgl. ManzlDahmen (1993), S. 55f.

352

Frank Nagel

zu prognostizieren. Liegt eine in der Vergangenheit gering schwankende Untersuchungsrendite oberhalb der Summe aus risikofreiem Zinssatz und Standardabweichung, folgt der Schluß, daß eine Überrendite vorliegt. Der verstärkte Kapitalzufluß fuhrt zur Renditeerosion und zur allmählichen Vergrößerung der Standardabweichung. Vor diesem Hintergrund erscheint diese Konzeption prozeßadäquat. Liegen hingegen starke Schwankungen der Untersuchungsrendite vor, wird eine relativ große Risikoprämie über die Standardabweichung ausgewiesen. Geht man nun davon aus, daß die Untersuchungsrendite in einem eher kleinen Korridor oberhalb der risiko freien Vergleichsverzinsung streut, kann der Fall auftreten, daß durch die Risikokorrektur Unterrenditen ausgewiesen werden. Beispiel: Jahr

1 121314151617181

9

Untersuchungsrendite (%)

4

5

7

9

10

8

6

5

4

Unkorr. Vergleichsrendite(%)

3

4

6

8

9

7

5

4

3

Standardabweichung (%) Differenzrendite (%)

über alle Jahre: 2,19 in allen Jahren: - 1,19

Es ist in diesem Beispiel nicht plausibel, daß die Investoren annehmen, in Zukunft Renditen zu erhalten, die unterhalb dieses unkorrigierten Vergleichszinssatzes liegen, weil die Untersuchungsrendite bislang immer darüber lag. Der Kapitalstrom würde mithin nicht abgebremst. Durch die Risikokorrektur erscheinen im Prozeßmuster aber Unterrenditen, weil die Standardabweichung relativ groß ausfallt. Nach der Funktionsdynamik des R-Prozesses würde man nun gerade eine verminderte Kapitalzufuhr erwarten. Dies liegt daran, daß die Standardabweichung als statistische Größe nur die Phänomene erfaßt, die in ihrem Algorithmus angelegt sind. Die Tatsache, daß im Beispiel zu keinem Zeitpunkt die Untersuchungsrendite geringer als der risikofreie Zins war, wird ausgeblendet, obgleich dies eine Information über das Risikopotential der Anlage darstellt. Hier zeigt sich der limitierte Aussagewert rein statistischer Größen. Ein etwas kurios anmutender Sachverhalt ist der, daß der risikofreie Zinssatz selbst risikobehaftet erscheint, wenn er im Zeitablauf schwankt und die Standardabweichung als Risikomaß fungiert. Wird z. B. die Umlaufrendite öffentlicher Anleihen als risikofreies Vergleichsmaß herangezogen, so sind Inflationsrisiken vorhanden, aber die Schwankungen ergeben sich letztlich auch über realwirtschaftlich induzierte Vorgänge. In Anbetracht dieses gemessenen Risikos stellt sich die Frage der Sachadäquanz der Standardabweichung, denn

Risikoberücksichtigung beim Messen von Renditedifferenzen

353

streng genommen müßte nun von dem Vergleichszins seine Standardabweichung abgezogen werden, um auf einen risikofreien Zinssatz zu kommen. Weiterhin ist einzuwenden, daß in die Standardabweichung auch die positiven Abweichungen vom Erwartungswert einfließen. Damit werden die als Chance bezeichneten Verzinsungen, die über dem Erwartungswert liegen, mitgemessen, und solche Chancen müssen im Prinzip nicht über eine Risikoprämie kompensiert werden. Probleme ergeben sich auch durch die Notwendigkeit, eine Stützperiode festzulegen, über die hinweg die statistischen Größen ermittelt werden. Mit der Veränderung der Eckwerte dieser Zeitspanne kann der Wert der Stan-dardabweichung verändert werden. Es ist dann möglich, einem Beobachtungsjahr im R-Prozeß verschiedene Risikoprämien zuzuordnen. Ist die Entscheidung für eine bestimmte Stützperiode gefallen, wird andererseits jedem einzelnen Jahr in dieser Zeitspanne dieselbe Risikoprämie zugeordnet. Diesem Umstand könnte durch rollende Stützperioden begegnet werden, indem die Rendite des zeitlich entferntesten Jahr durch die aktuelle Untersuchungsrendite ersetzt wird und die Anzahl der Einzeljahre in der Stützperiode konstant gehalten wird. Das Problem, daß durch die Standardabweichung auch ein als risikofrei angenommener Zinssatz risikobehaftet erscheint, könnte dadurch gelöst werden, daß in der Formel für die Standardabweichung der Mittelwert durch den risikofreien Zinssatz ersetzt wird, wodurch dessen modifizierte Standardabweichung immer gleich Null wäre. In der Anwendung auf Untersuchungsbranchen birgt dieses Vorgehen die Gefahr, daß dysfunktionale Differenzrenditen als Risikoprämie mitgemessen werden. Es sollte demnach nur dann angewendet werden, wenn die Vorvermutung gelten kann, daß funktionale Marktprozesse beobachtet werden. Wird etwa die so modifizierte Standardabweichung der Durchschnittsrendite des gesamten Verarbeitenden Gewerbes ermittelt, kann dieser Wert als eine durchschnittlich normale Abweichung der Renditen vom risikofreien Vergleichsmaß interpretiert werden, die sich direkt aus dem Wirtschaftsprozeß ergibt. Dieser Wert kann als Risikoaufschlag in den Prozeßmustern fur die einzelnen Branchen Verwendung finden. Die Vorbehalte hinsichtlich der Abgrenzung einer Stützperiode bleiben bei diesem Verfahren bestehen. 2. Das Verfahren auf Basis eines Gleichgewichtsmodells

Das ~-cr-Verfahren wird in den Kapitalmarktmodellen, insbesondere dem Capital Asset Pricing Model (CAPM), weiterentwickelt.!! Im Gegensatz zu der Gleichsetzung einer statistischen Größe mit der Risikoprämie wird dort ein !! Vgl. Adam (1997), S. 340 ff.

354

Frank Nagel

Modell entwickelt, welches Hypothesen aufstellt, um ein Gleichgewicht abzuleiten. Das CA PM baut auf der Portfolio-Selection-Theorie auf, in der ein Investor mit einem gegebenen Investitionsbetrag Wertpapiermischungen sucht, die bei einem bestimmten Erwartungswert der Gesamtportefeuillerendite die kleinste Varianz aufweisen. Aus dieser Gesamtheit der gefundenen Portefeuilles sucht er mithilfe seiner Risikopräferenzfunktion dasjenige mit der rur ihn günstigsten Rendite-Risikomischung heraus. Das CA PM eignet sich zur Bestimmung der Kapitalkosten einzelner Anlagealternativen und läßt sich prinzipiell auch auf die Idee anwenden, die Kapitalkosten rur ein Branchenportefeuille zu messen. Die Kapitalkosten sind wie der risikokorrigierte Vergleichszinssatz als Summe aus risiko freiem Zinssatz zuzüglich einer Risikoprämie definiert. Die Prämie wird über die Multiplikation der Differenz zwischen der erwarteten Marktportefeuillerendite und dem risikofreien Zins mit dem Beta-Faktor ermittelt, der sich wiederum als Quotient aus der Kovarianz der Rendite des zu bewertenden Papiers und der Rendite des Marktportefeuilles (Zähler) sowie der Varianz des Marktportefeuilles (Nenner) ergibt. Der Beta-Faktor hat somit die Form eines Regressionskoeffizienten. Er gibt an, um wieviel Prozentpunkte sich die Rendite des analysierten Papiers verändert, wenn die Marktrendite um einen Prozentpunkt variiert. Dies ist ein Maß rur das systematische Risiko, das nicht durch Bildung von Wertpapiermischungen vermieden werden kann. Die Risikoprämie kompensiert folglich allein dieses Risiko. Die Summe aus risikofreiem Zinssatz und Risikoprämie ergibt den Kapitalkostensatz einer Anlage, d.h. die von den Investoren mindestens geforderte Kapitalverzinsung. Die empirische Feststellung dieser Beta-Faktoren erfolgt über die Schätzung einer Regressionsfunktion, worin der Steigungsparameter den Beta-Faktor angibt. Als Regressor fungiert die Gesamtmarkt- und als Regressand die Untersuchungsrendite. Es ist möglich, tägliche Kapitalmarktdaten zu verarbeiten, was bislang aufgrund von Restriktionen in der Datenbasis und der Verarbeitungskapazität hinsichtlich des R-Prozesses noch nicht geschehen ist. Dann müssen rur Einzelbranchen und den Gesamtmarkt Kursindices als Daten herangezogen werden. Geht man hingegen auf eine Jahresanalyse über, stehen auch die tatsächlichen Aktienrenditen zur Verfiigung. Mit dem risikofreien Zins, etwa der Umlaufrendite öffentlicher Schuldverschreibungen, der tatsächlich beobachtbaren Marktrendite und dem Beta-Faktor der Untersuchungsbranche können dann die Kapitalkosten berechnet werden. Bei Gültigkeit des CAPM ist eine Gegenüberstellung der am Kapitalmarkt beobachtbaren Aktienrenditen mit den geschätzten Kapitalkosten tUr den RProzeß wenig sinnvoll, da sich keine Differenzen ergeben dürften. Gelingt es beispielsweise einem Monopolisten sehr hohe Gewinne zu erzielen, so werden

Risikoberücksichtigung beim Messen von Renditedifferenzen

355

diese am Kapitalmarkt kapitalisiert und die Kurse steigen, bis die Aktienrendite im Gleichgewicht ist. Differenzrenditen fallen nicht auf. Auftretende Abweichungen zwischen den geschätzten und den tatsächlichen Aktienrenditen deuten entweder auf Rechenfehler oder Verzerrungen des tatsächlichen Kapitalmarktgeschehens hin. Allerdings ist zu beachten, daß in allen empirischen Auswertungen gewisse Unschärfenbereiche toleriert werden müssen. Für den R-Prozeß empfiehlt es sich, den Kapitalkosten einer Untersuchungsbranche Rentabilitätskennziffern gegenüberzustellen, die über Jahresabschlußdaten ennittelt werden, wobei die Kapitalbestände möglichst zu Wiederbeschaffungspreisen angesetzt werden sollten. In dieser Konstellation können Differenzrenditen auffallen. Werden Gesamtkapitalrenditen betrachtet, so müssen in die Kapitalkosten entsprechende Fremdkapitalanteile integriert werden. Dies geschieht häufig zu Buchwerten. Ein solches Vorgehen folgt dem Weg der Operationalisierung des Tobinschen q. Insgesamt hängt die Verwendbarkeit des CA PM zur Bestimmung eines risikokorrigierten Vergleichszinses von der Treffsicherheit seiner Annahmen ab, d.h. in erster Linie von infonnationseffizienten Kapitalmärkten, auf denen spekulative Blasen keinen dominanten Einfluß haben. In diesem Fall wären die Berechnungsgrundlagen verzerrt. Ein weiteres Problem besteht in der relativen Enge der Aktienmärkte der Bundesrepublik und der fast gänzlich fehlenden Beobachtbarkeit von Fremdkapitalbewertungen durch den Markt. Insgesamt bietet das CAPM aber einen interessanten Ansatz zur Risikoabschätzung, da sich in effizienten Preissystemen die Schattenpreise in den Marktwerten spiegeln. 111. Risikoabschätzung auf Grundlage des Vergleichsmarktkonzepts

Vergleichsmarktkonzepte basieren auf der Annahme, einen vorbildlichen Markt zu finden, an dem die Prozesse auf dem Untersuchungsmarkt gemessen werden. Wendet man diese Methode im R-Prozeß an, dann wird die Risikoprämie nicht mehr explizit ausgewiesen, sondern es wird unterstellt, daß in der direkt gemessenen Vergleichsrendite eine adäquate Risikokorrektur enthalten ist. Es bietet sich an, als Vergleichsmarkt anstelle einer Einzelbranche eine Vielzahl von Branchen zusammenzufassen. Dies verringert das Risiko, eine Branche mit dysfunktionalen Prozeßverläufen zum Standard zu erheben und ennöglicht es, eine mittlere Risikoprämie zu ennitteln. Dieses Verfahren bringt gültige Ergebnisse, wenn strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen der Untersuchungsbranche und der Vergleichsmischung bestehen. Im R-Prozeß bietet sich das Konzept des übergeordneten Wirtschaftsbereichs an, d.h. daß die Durch-

356

Frank Nagel

schnittsrendite des Verarbeitenden Gewerbes als Vergleichsmaß fiir die Einzelbranchen herangezogen wird. Branchen weisen eine Vielzahl verschiedener Einzelinvestitionen auf, die gemeinsam das Gesamtrisiko bestimmen. Für einige betriebliche Wagnisse besteht die Möglichkeit der Versicherung oder der Bildung von Rückstellungen, so daß für diese Sachverhalte keine Kompensation in den Renditen enthalten sein muß. Andere Risiken resultieren aus strategisch planbaren Konstellationen, wie etwa dem Verschuldungsgrad. Hier steht es den Unternehmen frei, die jeweils günstigste Strategie zu wählen, solange das Gesamtrisiko nicht so stark angehoben wird, daß die steigenden Kompensationserwartungen die Vorteile des Hebeleffekts autbeben. Es bleiben die Branchen- und Unternehmensrisiken, die nicht beseitigt werden können und die akzeptiert werden müssen, um eine höhere Rentabilität zu erzielen, als sie durch die Anlage in risikofreie Papiere möglich ist. Das Gesamtrisiko einer Unternehmung und damit auch einer Branche ist in gewissem Umfang über Diversifikationen steuerbar. Gerade in traditionellen Industrien, in denen ähnliche Erfahrungswerte bei der Planung der Marktaktivitäten vorliegen und deren Märkte im Durchschnitt im Reifestadium sind, ist eine Nivellierung von hohen Einzelinvestitionsrisiken durch ausgleichende Maßnahmen möglich. Dieses Vorgehen ist mit dem eines Anlegers von Finanzkapital zu vergleichen, der ein Portfolio zusammenstellt. Um das Überleben einer Unternehmung zu sichern, ist es rational, eine Risikostreuung auf ein allgemein vertretbares Maß vorzunehmen. Im Verarbeitenden Gewerbe kann fiir die meisten Branchen davon ausgegangen werden, daß eine solche Risikosteuerung möglich ist. Zudem muß auch gesehen werden, daß allein die statistische Zusammenfassung verschiedener Bereiche in einer Branche eine Risikodiversifikation zur Folge hat. Folgt man dem Gedanken, so ist nicht plausibel, weshalb im Regelfall die Risikodifferentiale in den Branchen des Verarbeitenden Gewerbes sehr weit auseinanderklaffen sollten. Es ist zu bedenken, daß dies nicht bedeutet, daß Einzelunternehmen unterschiedliche Risikopotentiale aufbauen. Neben den bereits genannten Argumenten kann auch davon ausgegangen werden, daß in den Einzelbranchen ein ähnlich hoher Sachverstand aufgrund von Lernkurveneffekten angesiedelt ist. Auch unter diesem Aspekt macht es Sinn, auftretende Renditedifferenzen nicht über stark divergierende Risikoprämien zu erklären. Die durchschnittliche Kapitalrendite im. Verarbeitenden Gewerbe ist zudem ein gewichtiger Indikator fiir die allgemeine Wirtschaftslage. Diese Durchschnittsrendite kann eine Orientierungsfunktion fiir die Investitionsprozesse in den Einzelbranchen haben, so daß den überdurchschnittlich verdienenden Be-

Risikoberücksichtigung beim Messen von Renditedifferenzen

357

reichen vermehrt Kapital zur Verfügung gestellt wird, da dort ausreichend Investitionsmöglichkeiten mit gleichzeitig günstiger Verzinsung im Vergleich zur allgemeinen Wirtschafts lage vorhanden sind. Die unterdurchschnittlichen Branchen wachsen langsamer, und die Renditen bewegen sich auf einen Gravitationspunkt zu, der mit dem Mittelwert angenähert wird. In der Empirie treten erfahrungsgemäß Störungen auf, die eine vollständige Konvergenz verhindern, doch zeigt sich in den Überlegungen die Kompatibilität des Vergleichsmarktkonzepts mit dem prozeßorientierten Denken im KMD-Konzept. Große Risikodifferentiale am Markt sind vermutlich eher für Einzelinvestitionen oder junge Unternehmen und Branchen zu erwarten, deren Erfolg nicht vorhersagbar ist. In einer tradierten Branche sind aber bereits viele Investitionen vorhanden, die ihre Ertragfiihigkeit bewiesen haben. Ein plötzliches Abrutschen des Gesamtapparats in eine unrentable Position ist kaum zu erwarten. Die Investition in diese Branchen sichert im Regelfall auch einen Anspruch auf einen Ertragsteil der etablierten Geschäftsfelder. Für die Investitionen innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes kann dann davon ausgegangen werden, daß auch das Gesamtrisiko eines Kapitalverlusts nicht stark divergiert. Die Orientierung der Investition an der durchschnittlichen Rendite des übergeordneten Wirtschaftszweigs erscheint sinnvoll. Zur Ergänzung dieses Vorgehens kann eine neue Methode der Risikoeinschätzung herangezogen werden, die von Baetge entwickelt wurde. 12 Mit Hilfe künstlicher neuronaler Netze werden Jahresabschlüsse und Planabschlüsse so ausgewertet, daß für ein Unternehmen ein Risikoprofil erstellt werden kann, d.h. es wird für aufeinanderfolgende Jahre die Bilanzbonität aufgezeichnet, die anhand einer Ziffer ausgedrückt wird. Es läßt sich dann beobachten, wie sich im Zeitablauf das Risikopotential einer Unternehmung verändert. Der Ansatz geht von zwei Risikofaktoren aus. Zum einen bestehen Bestandsrisiken einer Unternehmung aufgrund der zum Bilanzstichtag abgeschlossenen wirtschaftlichen Aktivitäten. Zum anderen ergeben sich Risiken aus den bereits eingeleiteten oder geplanten Geschäften. Das Risiko der Bestandsfestigkeit kann nach dem Ergebnis der bisherigen Auswertungen einer Vielzahl von Jahresabschlüssen über die Verdichtung von 14 Bilanzkennzahlen 13 in einer Ziffer ausgedrückt werden. Die Unternehmen lassen sich dann nach ihrer Bilanzbonität in eine Reihenfolge bringen. Es werden zehn Güteklassen unterschieden. Jeder kann eine empirisch ermittelte A-PosterioriInsolvenzwahrscheinlichkeit zugeordnet werden. Je höher der Wert dieser Bilanzbonitätsziffer, desto niedriger ist das Insolvenzrisiko. Vgl. BaetgelSchulze (1998), S. 937 ff. Diese 14 Ziffern decken die Informationsbereiche Kapitalbindungsdauer, Kapitalbindung, Verschuldung, Kapitalstruktur, Finanzkraft, Deckungsstruktur, Rentabilität und Aufwandsstruktur ab. Näheres vgl. BaetgelSchulze (1998), S. 944. 12

13

24 Kübbeler I Langer

358

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Die Risiken der eingeleiteten oder geplanten Aktivitäten werden über Planabschlüsse, d.h. eine Zusammenfassung von Absatz-, Umsatz-, Investitions-, Produktions-, Finanzierungs- und sonstigen Teilplänen, abgeschätzt. Ein erster Planabschluß wird unter Anwendung wahrscheinlicher Zahlen aufgestellt und ein zweiter unter der Annahme der schlechtesten anzunehmenden Entwicklung mit sogenannten Worst-Case-Zahlen. Es ergibt sich eine Bonitätskennziffer, die eine Aussage über die möglichen zukünftigen Risiken trifft. Die Methode kann durch externe Bilanzanalytiker angewendet werden und ist robust gegenüber verschiedenen Normen, nach denen die Jahresabschlüsse aufgestellt wurden. Sollten sich diese Kennzahlen für Branchen sinnvoll ermitteln lassen, ergibt sich insbesondere für die Bonitätskennziffern der Bestandsfestigkeit, d.h. die vergangenheitsorientierten Bonitätsziffern, eine Anwendungsmöglichkeit für den R-Prozeß, der auf realisierte Größen abstellt und damit auch vergangenheits orientiert ist. Da diese Bonitätskennziffern offenbar keine Risikoprämie ausdrücken, sind sie aber nicht mit Branchenrenditen zu verrechnen. Dennoch besteht die Möglichkeit, Bonitätsziffern zu vergleichen. Somit kann das Verfahren als Hilfskonstrukt zum Konzept des übergeordneten Wirtschaftsbereichs eingesetzt werden, um die Annahme zu überprüfen, daß sich die Risiken zwischen dem Betrachtungs- und dem Vergleichsbereich nicht wesentlich unterscheiden. Sollten die Risikoprofile nennenswerte Abweichungen in der Höhe und im Verlauf aufzeigen, kann dies eine Hilfe bei der Interpretation des Prozeßmusters darstellen. Man weiß dann ja, ob die Risikoprämie im Beobachtungsbereich über- oder unterschätzt wurde, wodurch eine gedankliche Korrektur der Differenzrendite möglich ist. Das Vergleichsmarktkonzept ist insgesamt formal wenig ausgefeilt, aber es hat dennoch wichtige Vorteile. Die Prozeßbeobachtung fußt auf einer Vergleichsrendite, die sich direkt im Wirtschaftsprozeß ergibt und daher ein Indikator für die durchschnittliche Lage des Gesamtsystems darstellt. Die Behauptung lautet, daß solche Zahlen eine Orientierungs funktion im Investitionsprozeß erfüllen. Die Risikodifferentiale zwischen den tradierten Branchen des Verarbeitenden Gewerbes dürften nicht allzu groß sein, da Diversifikationsund hohe Lernkurveneffekte vorliegen. Zudem können Expertenbefragungen zu möglicherweise gravierenden Risikodifferentialen durchgeführt werden. Die Nutzbarmachung der Risikoprofile mit Hilfe der Bonitätskennziffern könnte eine weitere analytische Hilfe darstellen.

D. Schlußbetrachtung In den Ausführungen sollten einige Probleme aufgezeigt werden, die sich durch die Beachtung einer Risikoprämie bei der Berechnung von Differenzren-

Risikoberücksichtigung beim Messen von Renditedifferenzen

359

diten ergeben. Die aufgegriffenen Konzepte unterscheiden sich durch ihren Formalisierungsgrad, wobei dieser nicht unbedingt positiv mit der Eignung der Korrekturverfahren rur die Zwecke des R-Prozesses korreliert sein muß. Als günstigste Methode wird rur das Verarbeitende Gewerbe das Vergleichsmarktkonzept eingestuft, obgleich es im wesentlichen auf Plausibilitätsgründen beruht. Es ist flexibel, da die Risikoprämien im Zeitverlauf schwanken können, und ist nicht auf die Ermittlung eines einheitlichen Risikomaßes rur einen längeren Zeitraum limitiert, wie etwa die Standardabweichung (Problem der Stützperiode). Zudem wird die Vergleichsrendite direkt aus dem Wirtschaftsgeflecht entnommen, worin sich ein zeitnaher Indikator rur die Rentabilität zeigt, die Investoren im Durchschnitt zu erwarten haben. Zudem lassen sich Ergänzungsverfahren einsetzen, mit denen überprüft werden kann, ob die Annahme unbedeutender Risikodifferenzen korrigiert werden muß. Festzuhalten ist, daß es keinen Königsweg rur die Messung von Risikoprämien gibt. Insgesamt erscheint es jedoch besser, Maße anzuwenden, in denen die statistischen Abgrenzungen weniger bedeutsam sind, da durch diese deutlich spürbare Verzerrungen in die Messung hereingetragen werden können.

Literaturverzeichnis Abel, A.A. (1991): The Equity Premium Puzzle, in: Federal Reserve Bank ofPhiladelphia (Hrsg.), Business Review (Sept.-Okt. 1991), S. 3 ff. Adam, D. (1997): Investitionscontrolling, 2. Auflage, München, Wien. Baetge, J.lSchulze, D. (1998): Möglichkeiten der Objektivierung der Lageberichterstattung über "Risiken der künftigen Entwicklung", in: Der Betrieb (51. Jg./Heft 19), S. 937 ff. Grossekettler, H. (1998): Vorläufige Kurzanleitung zur Erstellung von Marktanalysen auf Basis des Konzepts zur Koordinationsmängeldiagnose (KMD-Konzept) im Rahmen von Diplom- und Seminararbeiten, Skript des Instituts für Finanzwissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Münster.

- (1995): Die Messung der Funktionsfähigkeit von Märkten mit Hilfe einer Koordinationsfehlerdiagnose. Methodenbeurteilung und Anwendung bei einer In-vivoInspektion realer Märkte, 2. verbesserte Auflage, Volkswirtschaftliche Diskussionsbeiträge der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Nr. 195, Münster. Kolbe, A.L.lRead, J.A.lHall, G.R. (1984): The cost of capital. Estimating the rate of return for public utilities, Cambridge (Mass.), London. Manz, K.lDahmen, A.(1993): Investition, München. May, W. (1981): Risiken und Ungewißheit, in: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaften (HdWW), Bd. 6, Stuttgart u.a.O., S. 478 ff. Schumann, J. (1992): Grundzüge der mikroökonomischen Theorie, 6. Auflage, Berlin u.a.O. 24'

Zur Börsenzulassung von Finanzdienstleistungsinstituten Von Georg Rotthege A. Börsenorganisation in Deutschland ............................ ............ ...........................

363

I.

Amtlicher Handel.. .......................... ......... ............. ............ ........................

363

11.

Geregelter Markt.......................................................................................

364

111.

Freiverkehr................................................................................................

364

IV. Neuer Markt..............................................................................................

364

Elektronischer Handel - XETRA ..............................................................

365

B. Börsenaufsicht ....... ......... .... .... .... ........ .... .... ... ............. ..................... ........ ..........

V.

365

C. Zulassung als Börsenteilnehmer .......................... ...................................... ........

366

D. Verhaltenspflichten von Börsenteilnehmem......................................................

368

E. Aufsichtsrechtliche Anforderungen an Finanzdienstleister ...............................

369

I.

Erlaubnis gern. § 32 KWG.......................................................................

370

11.

Anfangskapital.........................................................................................

371

111.

Eigenmittel.... ......... ..... ..................... ................ ..................... ........ .... .......

372

IV.

Zuverlässigkeit und fachliche Eignung....................................................

372

V.

Handelsbuch und Anlagebuch .................................................................

373

VI.

Kapitaladäquanz ......................................................................................

373

VII. Großkreditbestimmungen ........................................................................

374

VIII. Konsolidierung ........................................................................................

374

Aufsicht ...................................................................................................

375

F. Perspektiven für Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland und Europa....

IX.

375

Literaturverzeichnis .................................................................................................

376

Die Börsenlandschaft ist weltweit im Umbruch. Die Strukturen der Finanzmärkte sind tiefgreifenden Wandlungsprozessen mit immer kürzeren Zyklen unterworfen. Globalisierung, Institutionalisierung und Zentralisierung der

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Wertpapiennärkte charakterisieren die nachhaltigen Veränderungen. Die EinfUhrung des Euro in den Ländern der Europäischen Währungsunion zum 01.01.1999 markiert einen Meilenstein auf diesem Weg. Durch die Entwicklung neuer Technologien der Infonnationsübertragung und den Wegfall von Zugangsbeschränkungen zu nationalen und internationalen Kapitalmärkten sind Investoren nicht länger an nationale Grenzen und Handelszeiten gebunden. Die Börsen nutzen diese Möglichkeit, um auch ausländische institutionelle Anleger fUr den heimischen Kapitalmarkt zu gewinnen. 1 Ihr Wettbewerb geht einher mit Bemühungen der Börsenteilnehmer, ihre Handels- und Infonnationssysteme kostengünstig und effizient zu gestalten. Da Anleger transparente und liquide Märkte mit niedrigen Transaktionskosten suchen, wird sich der Handel auf die günstigsten Märkte konzentrieren. Nationale Grenzen spielen hierbei praktisch keine Rolle mehr. Der Computerisierung des Handels kommt eine besondere Bedeutung zu. Die traditionellen Parkettbörsen werden zunehmend von Computerprogrammen unterstützt, und schon mittelfristig ist damit zu rechnen, daß sie vollständig durch reine Computerbörsen abgelöst werden. 2 Internationalisierung und Computerisierung sind mit erheblichen Investitionen verbunden. So verwundert es nicht, daß zu den zahlreichen Unternehmen, die im Jahre 1998 ihr Eigenkapital durch die Plazierung ihrer Aktien an der Börse verstärkt haben, auch Börsen-Makler-Häuser gehörten.) Denn diese sind in besonderem Maße darauf angewiesen, sich den neuen Anforderungen der Kapitalmärkte an ihre Dienstleistungen durch Investitionen in Computerprogramme und man-power zu stellen. Hinzu kommen neue gesetzliche Anforderungen an Finanzdienstleister, zu denen Börsenmakler gehören. Seit dem 1.1.1998 unterliegen diese den Regelungen des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG).4 Der nachfolgende Beitrag befaßt sich mit rechtlichen Fragen im Umfeld der Börsenzulassung von Finanzdienstleistungsinstituten. Er will kein wissenschaftliches Neuland erforschen, sondern beleuchtet aus der Sicht des Wirtschaftsanwaltes schlaglichtartig die Börsenorganisation, die Anforderungen an eine Börsenzulassung und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Finanzdienstleister in Deutschland.

Vgl. Gerke (1997), S. V. Vgl. Gerke (1997), S. V. ) Zum Ganzen vgl. FlachiWilhelm (1997). 4 Vgl. hierzu Meixner (1998), S. 431 ff. I

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A. Börsenorganisation in Deutschland Die Bundesrepublik Deutschland kennt zur Zeit die acht Wertpapierbörsen in Berlin, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, München und Stuttgart. Hinzu kommt die elektronische Terminbörse Eurex (vormals DTB) in Frankfurt am Main, die organisatorisch der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) zugeordnet ist, sowie die Warenterminbörse in Hannover (WTB). Die Börsen organisieren sich innerhalb der vom Börsengesetz (BörsG) und von dem jeweils anwendbaren Landesrecht gezogenen Grenzen selbst. Sie sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen eigener Art. Durch das BörsG werden den Organen von Börsen bestimmte hoheitliche Aufgaben übertragen, z.B. die Zulassung von Personen und Wertpapieren zum Börsenhandel oder die Feststellung eines Börsenpreises. Die Börsen unterliegen der Aufsicht durch die Behörde des Bundeslandes, in dem sie errichtet sind. Organisation und Durchfilhrung des Börsenhandels können jedoch auch privatrechtlich organisiert sein, zum Beispiel als eingetragener Verein oder als Aktiengesellschaft wie in Frankfurt am Main durch die Deutsche Börse AG. Der Wertpapierhandel findet an den Börsen in drei unterschiedlichen Marktsegmenten - dem Amtlichen Handel, dem Geregelten Markt und dem Freiverkehr - statt. Hinzu kommen der sogenannte Neue Markt als ein weiteres HandeIssegment der Frankfurter Wertpapierbörse sowie das elektronische Handelssystem XETRA. I. Amtlicher Handel

Im Amtlichen Handel werden Wertpapiere gehandelt, die von der betreffenden Börse in einem speziellen Verfahren zum Handel in diesem Marktsegment zugelassen worden sind. Hierfilr müssen die Zulassungsvoraussetzungen des BörsG und der Börsenzulassungs-Verordnung (BörsZuIV) erfilllt sein. Dabei werden sowohl an den Emittenten als auch an das Verfahren strenge Anforderungen gestellt. Der Emittent muß bereits seit mindestens drei Jahren bestehen und unterliegt diversen Veröffentlichungspflichten hinsichtlich seiner Finanzlage. Er ist zugleich verpflichtet, etwaige Änderungen seiner Finanz- und Wirtschafts lage, die Einfluß auf den Kurs seines Wertpapiers haben können, auch nach Beginn des Handels sofort zu melden. Vor Handelsbeginn ist ein Börsenzulassungsprospekt zu veröffentlichen, der detaillierte Angaben über den Emittenten und die von ihm angebotenen Wertpapiere enthalten muß. Der Börsenzulassungsprospekt wird von der mit seiner Billigung beauftragten Börse auf die Erfilllung der gesetzlichen Anforderungen hin überprüft.

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Die Börsenpreise im Amtlichen Handel werden von staatlich bestellten Kursmaklern entsprechend der jeweiligen Marktlage nach festen Regeln ermittelt. 11. Geregelter Markt

Auch bei dem Geregelten Markt handelt es sich um einen börsenmäßigen Wertpapiermarkt; für ihn bestehen jedoch erleichterte Zulassungsvoraussetzungen und gelten weniger strenge Publizitätsvorschriften als für den Amtlichen Handel. Der geregelte Markt soll vor allem kleineren und mittleren Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft einen erleichterten Zugang zur Börse eröffnen. Anstelle eines Prospekts ist die Veröffentlichung eines Unternehmensberichts erforderlich, an dessen Inhalt geringere Anforderungen als an einen Börsenzulassungsprospekt gestellt werden. Die Preisfeststellung erfolgt unter der Aufsicht der Börsengeschäftsführung von dazu besonders beauftragten Maklern, den sogenannten Skontroführern.

III. Freiverkehr

Bei dem Freiverkehr handelt es sich um ein im BörsG nicht näher geregeltes Börsensegment, in dem die Kursfeststellung Freimaklern (Skontroführern) obliegt. Dieser nicht-amtliche Börsenhandel findet während der Börsenzeit im Börsensaal mit solchen Wertpapieren statt, die an der jeweiligen Börse weder zum Amtlichen Handel, noch zum Geregelten Markt zugelassen sind. Über ihre Einbeziehung in den Freiverkehr entscheidet die jeweilige Börse. Die Aufuahme eines Wertpapiers in den Freiverkehr erfolgt in aller Regel nicht auf Antrag des Emittenten, sondern aufgrund eines von Freimaklern vermuteten HandeIsbedarfs in diesen Papieren.

IV. Neuer Markt

Der Neue Markt ist ein Handelssegment der Deutsche Börse AG FrankfurtlMain für Aktien kleinerer und mittlerer in- und ausländischer Gesellschaften, die Transparenz- und Publizitätskriterien nach internationalen Standards erfüllen. Emittenten sind innovativ eingeschätzte Unternehmen, die neue Absatzmärkte erschließen, neue Verfahren entwickeln oder neue Produkte oder Dienstleistungen anbieten und ein überdurchschnittliches Umsatz- und Gewinnwachstum erwarten lassen. Voraussetzung für die Notierung von Wertpapieren im Neuen Markt ist ihre Zulassung zum Geregelten Markt der Frank-

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furter Wertpapierbörse. An den hierfiir zu erstellenden Unternehmensbericht werden allerdings strengere Anforderungen gestellt als im Amtlichen Handel. 5

V. Elektronischer Handel- XETRA

Die Deutsche Börse AG in Frankfurt am Main hat ein elektronisches Handeissystem fiir den Kassamarkt (XETRA = Exchange Electronic Trading) entwickelt, in dem Aktien, Optionsscheine und Rentenpapiere außerhalb des Parketthandels börsenmäßig, aber auf elektronischem Wege gehandelt werden können. In den nächsten Jahren sollen alle an der Frankfurter Wertpapierbörse notierten Wertpapiere auch vollelektronisch handelbar sein, wobei einzelne Werte dann ausschließlich auf dieser elektronischen Handelsplattform gehandelt werden. B. Börsenaufsicht In der Bundesrepublik Deutschland unterliegt der Börsenhandel einem mehrstufigen Aufsichtssystem. Auf Bundesebene erfolgt die Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt fiir den Wertpapierhandel (BA We).6 Dieses ist sowohl fiir die Überwachung der Handelsteilnehmer, insbesondere die Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), als auch fiir die Überwachung der Handelsaktivitäten zuständig. Kernstück des WpHG ist das Verbot von Insiderhandelsgeschäften7 • Nach den §§ 12 bis 14 WpHG sind Insidergeschäfte gesetzlich verboten. Dies sind Geschäfte in Wertpapieren, nicht verbrieften Derivaten oder Finanzterminkontrakten, die an Wertpapiermärkten von Personen getätigt werden, die einen bevorzugten Zugang zu kursrelevanten Tatsachen besitzen oder Kenntnis von einer solchen Tatsache erlangen. Das Insidergeschäft selbst kann auch außerhalb des Marktes erfolgen, setzt jedoch als subjektives Moment die Ausnutzung von Insiderkenntnissen voraus. Zur Verhinderung von Insidergeschäften enthält das WpHG Publizitätsvorschriften, nach denen die Emittenten von Wertpapieren bestimmte kursbeeinflussende Tatsachen regelmäßig, in bestimmten Fällen auch ad hoc, veröffentlichen müssen. Das BAWe ist sowohl mit der Überwachung der Einhaltung von

Hierzu ausführlich Francioni (1997) S. 87 ff. Vgl. Wittich (1998), S. 1526 ff. 7 Vgl. Preusche (1997), S. 149 ff.

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Publizitätspflichten, als auch mit der Aufdeckung von Verstößen gegen das Insiderhandelsverbot betraut. Zu diesem Zweck sind Banken und Finanzdienstleistungsinstitute verpflichtet, jedes Geschäft mit zum Handel zugelassenen oder in den Freiverkehr einbezogenen Wertpapieren dem BA We spätestens an dem auf den Tag des Geschäftsabschlusses folgenden Werktag zu melden. Hat das BAWe Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Insiderhandelsverbot, kann es weitere Auskünfte anfordern. Eine weitere Überwachungsstufe befindet sich auf der Länderebene. Hier sind die Börsenaufsichtsbehörden und insbesondere die bestellten Staatskommissare mit der Aufsicht über die Einhaltung der börsenrechtlichen Vorschriften und Anordnungen sowie über die ordnungsgemäße Durchführung des Handels an der Börse und der Börsengeschäftsabwicklung befaßt. Zur Erftlllung ihrer Aufgaben kann die Börsenaufsichtsbehörde von der Börse sowie von den zum Börsenhandel zugelassenen Teilnehmern Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen verlangen sowie Prüfungen vornehmen. Die Geschäftsführung der jeweiligen Börse ist ebenfalls mit der Überwachung der Börsenteilnehmer und der Befolgung der die Wertpapierbörse betreffenden Gesetze, Verordnungen, Geschäftsbedingungen und sonstigen Regeln betraut. Zusätzlich überwachen an den Börsen eingerichtete unabhängige Handelsüberwachungsstellen den dortigen Handel, die Börsengeschäftsabwicklung und die Börsenpreisfeststellung.

C. Zulassung als Börsenteilnehmer Die Zulassung zur Teilnahme am Börsenhandel erfolgt durch die Geschäftsführung der jeweiligen Börse (§ 7 Abs. 15.1 BÖrsG). Es können Unternehmen und Börsenmakler zugelassen werden. Bei den Börsenmaklern ist zwischen Kursmaklern und Freimaklern zu unterscheiden. Kursmakler werden von der jeweiligen Landesregierung bestellt und auf eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben vereidigt. Als amtlich bestellte Makler sind sie mit der Preisfeststellung für einzelne Wertpapiere im Marktsegment Amtlicher Handel betraut und unterliegen bestimmten Handelsbeschränkungen. Gern. § 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BörsG kann zum Kursmakler bestellt werden, wer Inhaber oder Geschäftsleiter eines Finanzdienstleistungsinstituts oder Geschäftsleiter eines Kreditinstituts ist, wenn das jeweilige Institut die Erlaubnis zum Betreiben der Anlagevermittlung und des Eigenhandels hat. Die Begriffe "Anlagevermittlung" und "Eigenhandel" sind in § 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 4 KWG definiert. Da diese Erlaubnis gern. § 32 Abs. 1 S. 1 KWG durch das BAKred zu erteilen ist, wird das Volumen der Zulassung durch diese Be-

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hörde zwangsläufig beeinflußt. 8 Kursmakler vermitteln Wertpapiere zwischen börsenzugelassenen Kreditinstituten und Freimaklern. Diese Vermittlungstätigkeit ermöglicht ihnen, sich Kenntnis über die wirkliche Marktlage zu verschaffen und entsprechende Börsenpreise festzustellen. Dabei muß der Kursmakler absolute Neutralität wahren. 9 Im Gegensatz zu Kursmaklern üben die Freimakler keine amtliche Funktion aus. Sie werden von den Börsengeschäftsfilhrungen zugelassen und können in allen zum Börsenhandel zugelassenen Wertpapieren Geschäfte abschließen. Als Finanzdienstleistungsinstitute benötigen sie wie die Kursmakler eine Genehmigung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen. Die Vermittlungsdienste der Freimakler nehmen überwiegend Banken, zum Teil auch institutionelle Anleger in Anspruch. Das von Freimaklern bewegte Handelsvolumen ist daher erheblich. Die Freimakler sind wesentlicher Teil der sogenannten Börsenkulisse des Präsenzhandels, die zur erwünschten Liquidität des Marktes beiträgt. 10 Das die Zulassung beantragende Unternehmen muß nachweisen, daß die Personen, die mit der Führung seiner Geschäfte betraut sind, zuverlässig sind und die filr das börsenmäßige Wertpapiergeschäft notwendige berufliche Eignung vorweisen. Die Rechtsprechung schickt sich an, diese unbestimmten Rechtsbegriffe unter Berücksichtigung des Art. 12 GG zu konturieren. I I Ein Antragsteller hat ferner nachzuweisen, daß die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte am Börsenplatz sichergestellt ist. Sofern der Antragsteller ein Maklerunternehmen ist, hat er zur Sicherstellung der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Geschäften eine Sicherheit zu leisten. Deren Höhe beträgt abhängig von der Anzahl der Börsenhändler zwischen DM 350.000 und DM 500.000. Das Unternehmen kann freiwillig eine höhere Sicherheit leisten und damit seinen zulässigen Sicherheitsrahmen filr den Abschluß von Eigenund Aufgabegeschäften erhöhen. Ferner ist ein Eigenkapital in Höhe von mindestens DM 100.000 nachzuweisen. Die Geschäftsfilhrung der jeweiligen Börse kann bei Vorliegen entsprechender Gründe die Zulassung eines Börsenteilnehmers zurücknehmen oder deren Ruhen anordnen (§ 8 a Abs. 2 S. 1 BÖrsG). Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, der im Anwendungsbereich des Art. 12 GG besondere Bedeutung zukommt, darf die Ruhensanordnung sechs Monate nicht überschreiten.

Beschlußempfehlung des Finanzausschusses, BT-Drucks. 13/7627, S. 169. Vgl. Diederich (1997), S. 55 ff. 10 Vgl. Diederich (1997), S. 59. 11 HessVGH, DZWiR 1996, 331.

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D. Verhaltenspflichten von Börsenteilnehmern

Beim Abschluß ihrer Geschäfte unterliegen die Börsenteilnehmer bestimmten Verhaltenspflichten. So ist es Wertpapierdienstleistungsunternehmen, zu denen Banken oder Börsenmakler zählen, gern. § 32 WpHG untersagt, Kunden den An- oder Verkauf von Wertpapieren zu empfehlen, werm die Empfehlung nicht mit den Interessen der Kunden übereinstimmt. Ferner ist es ihnen verboten, Kunden den An- oder Verkauf von Wertpapieren zu dem Zweck zu empfehlen, die Preise fUr Eigengeschäfte in eine bestimmte Richtung zu lenken (Marktmanipulation) sowie ihre Kenntnis von einem erteilten Auftrag dazu zu nutzen, Eigengeschäfte abzuschließen, die Nachteile fUr den Kunden haben können (sogenanntes "front running"). Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen gern. § 31 WpHG ihre Leistungen mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse ihrer Kunden erbringen. Das setzt u.a. voraus, daß sie sich über die von ihnen vertriebenen Produkte laufend informieren, sei es durch Lektüre geeigneter Medien, sei es durch Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen. 12 Wertpapierhandelsunternehmen sollen außerdem Interessenkonflikte mit Kunden und ihrer Kunden untereinander vermeiden und dafUr sorgen, daß bei unvermeidbaren Interessenkonflikten der Auftrag unter der gebotenen Wahrung des Kundeninteresses ausgefUhrt wird. Wertpapierdienstleistungsunternehmen sind ferner verpflichtet, von ihren Kunden Angaben über deren Erfahrungen oder Kenntnisse in Geschäften, die Gegenstand von Wertpapierdienstleistungen sein sollen, über die mit den Geschäften verfolgten Ziele und über deren finanzielle Verhältnisse zu verlangen sowie ihren Kunden alle zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang der beabsichtigten Geschäfte erforderlich ist. 13 Schließlich müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen über angemessene interne Kontrollverfahren verfUgen, die geeignet sind, Verstößen gegen Verpflichtungen nach dem WpHG entgegenzuwirken. 14 Zur Konkretisierung der in den §§ 31, 32 WpHG aufgestellten Verhaltenspflichten hat das BA We die sogenannte Wohlverhaltensrichtlinie (auch "Compliance-Richtlinie") erlassen, in der die zulässige Vorgehensweise beim Erbringen von Wertpapierdienstleistungen detailliert beschrieben wird. Deren

Vgl. Weber-ReylBaltzer (1997), S. 2288, 2295 ff. Vgl. GaßneriEscher (1997), S. 93 ff. 14 Näher: AssmanniSchneider, Kommentar Wertpapierhandelsgesetz, § 33 WpHG Rdnr. 2 ff. 12 13

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Einhaltung wird durch Pflichten des Unternehmens zur Aufbewahrung und Aufzeichnung der Geschäftsvorgänge ergänzt. Die Einhaltung der Verpflichtungen unterliegt der ständigen Überwachung durch das BA We.

E. Aufsichtsrechtliche Anforderungen an Finanzdienstleister Seit dem 1. Januar 1998 ist das durch die 6. KWG-Novelle geänderte Kreditwesengesetz (KWG) in Kraft. Die jüngste Novelle erfolgte im Zusammenhang mit Bestrebungen einer weiteren Harrnonisierung der Bankenaufsicht in Europa. Bei der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes im Bereich der Finanzdienstleistungen wird das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nationaler Regelungen verfolgt. Durch sie wird die Umsetzung von drei EGRichtlinien bezweckt: der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie l5 , der Kapitaladäquanzrichtlinie l6 und der BCCI-Folgerichtlinie 17 • Die drei Richtlinien erstrecken sich auf Unternehmen, die gewerbsmäßig Wertpapierdienstleistungen erbringen. Dadurch soll die bisherige Lücke in der Rechtsangleichung im Bereich der Finanzdienste innerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums geschlossen werden. Daneben bezweckt die Novelle "die Förderung des Vertrauens der Anleger in die Funktionsflihigkeit des Kapitalmarktes", die "Verbesserung der Geldwäschebekämpfung" , die "Sicherstellung der Funktionsflihigkeit des Zahlungsverkehrs"18 und die "Entlastung" von Finanzdienstleistungsunternehmen durch "deregulierende Maßnahmen" .19 Durch die 6. KWG-Novelle wird das deutsche Aufsichtssystem auf eine große Zahl von Finanzdienstleistungsinstituten ausgedehnt, die bis dahin gar nicht oder lediglich nach den Vorschriften der Gewerbeordnung überwacht wurden. Damit ist eine empfindliche Lücke im deutschen Aufsichtssystem geschlossen worden, die in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen beim Anlegerschutz geführt hatte. Nach einer Umfrage des Bundesministeriums der Finanzen bei den Strafverfolgungsbehörden wurden deutsche Anleger seit 1990 durch den Vertrieb von Waren-, Finanz- und Devisentermingeschäften sowie

ABlEG Nr. L 141 vom 11.06.1993, S. 27. ABIEGNr. L 141 vom 11.06.1993, S. I. 17 Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.06.1995 zur Änderung der Richtlinien 77/780IEWG und 89/646/EWG und 92/39/EWG betreffend Lebensversicherungen, der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie der Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapierfirmen (OGWA) zwecks verstärkter Beaufsichtigung dieser Finanzuntemehmen. 18 Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 13/7142, S. 57f. 19 Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 13/7142, S. 58 ff. 15

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Penny Stocks in Milliardenhöhe geschädigt. 20 Das Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung wird zu einer Bereinigung des Marktes fUhren. Finanzdienstleistungsinstitute sind nach § 1 Abs. 1 a KWG natürliche oder juristische Personen, die Finanzdienstleistungen fUr andere gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und die keine Kreditinstitute sind. Zu den Finanzdienstleistungen im Sinne des KWG zählt auch die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Wertpapiere, Derivate usw.) oder deren Nachweis (Anlagevermittlung) und die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen und fUr fremde Rechnung (Abschlußvermittlung) sowie der Eigenhandel fUr andere. Nach den Vorschriften des neuen KWG unterstehen Finanzdienstleistungsinstitute nunmehr der Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt fUr das Kreditwesen (BAKred) und durch die Deutsche Bundesbank. I. Erlaubnis gern. § 32 KWG

Die Qualifizierung als Finanzdienstleistungsinstitut bedeutet zunächst, daß solche Unternehmen zum Betrieb ihrer Tätigkeit einer Erlaubnis nach § 32 KWG bedürfen. Die Erlaubnis muß beim BAKred beantragt werden, wobei das Erlaubnisverfahren in seinen Grundzügen dem Erlaubnisverfahren fUr Banken nachgebildet ist. Die Zulassungsvoraussetzungen müssen nicht nur bei Beantragung der Erlaubnis vorliegen, sondern auch während der Ausübung der Tätigkeit. Finanzdienstleistungsinstituten, die bereits vor Inkrafttreten der 6. KWG Novelle am 1. Januar 1998 zulässigerweise tätig waren, kommt eine Übergangsregelung zugute: Sie dürfen nach § 64e KWG ihre Tätigkeit bis auf weiteres fortfUhren, wenn sie bis zum I. April 1998 diese Tätigkeiten und ihre FortfUhrungsabsicht gegenüber dem BAKred und der zuständigen Landeszentralbank im Rahmen einer sogenannten Erstanzeige, deren notwendiger Inhalt in der Erstanzeigeverordnung konkretisiert ist, zur Kenntnis gebracht haben. Der Eingang der Erstanzeige wird innerhalb von drei Monaten durch das BAKred bestätigt. Mit Zugang der Bestätigung beginnt eine weitere Dreimonatsfrist, innerhalb derer die Institute eine sogenannte Ergänzungsanzeige abgeben müssen. Im Rahmen dieses Ergänzungsanzeigeverfahrens, das durch die Ergänzungsanzeigeverordnung konkretisiert wird, müssen Finanzdienstleistungs-

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Vgl. Wittich (1998), S. 1526.

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institute dem BAKred im wesentlichen solche Unterlagen vorlegen, die auch im Rahmen der Ersterteilung einer Erlaubnis beizubringen sind. Solange das Aufsichtsamt daraufhin keine Untersagungsverfilgung erläßt, gilt die Tätigkeit des betreffenden Instituts als erlaubt. Neue Institute oder Tochteruntemehmen von Finanzdienstleistungsinstituten, die erst nach dem 1. Januar 1998 gegründet wurden bzw. werden oder ihre Tätigkeit als Finanzdienstleistungsinstitut neu aufnehmen, müssen in jedem Fall das Erlaubnisverfahren nach § 32 KWG durchlaufen. Für sie ist die Erteilung der Erlaubnis auch insoweit "existentiell", als sie gern. § 43 KWG ohne diese nicht in das Handelsregister eingetragen werden dürfen. 21 Die gesetzliche Neuregelung hat eine Flut von Erstanzeigen ausgelöst. Nach Auskunft des Bundesaufsichtsamtes filr das Kreditwesen sind dort in den ersten Monaten des Jahres 1998 ca. 6000 Erstanzeigen eingegangen, die der Bearbeitung durch das Amt bedürfen. Zahlreiche dieser Anzeigen wurden von Finanzdienstleistern erstattet, welche die gesetzlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf das erforderliche Mindestkapital oder die persönliche Zuverlässigkeit ihrer Geschäftsleiter, nicht erfilllen und daher mit einer Untersagung ihrer Tätigkeit rechnen müssen. Die Zahl derer, die eine Erstanzeige nicht rechtzeitig erstattet haben und deshalb auf den Weg des Erlaubnisantrages gern. § 32 KWG angewiesen sind, ist schwer abschätzbar.

11. Anfangskapital

Banken und Finanzdienstleistungsinstitute müssen nachweisen, daß sie über die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel, insbesondere über ein ausreichendes Anfangskapital, verfilgen. Dabei müssen Finanzdienstleistungsinstitute, die auch auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, mit einem Anfangskapital von mindestens ECU 730.000 ausgestattet sein. Das gilt noch nicht filr Institute, auf welche die Übergangsregelung des § 64e KWG Anwendung findet und die deshalb die Anfangskapitalanforderungen erst ab dem 1. Januar 2003 erfilllen müssen, es sei denn, sie errichten eine Zweigniederlassung oder erbringen grenzüberschreitende Dienstleistungen in einem anderen Staat des europäischen Wirtschaftsraumes.

21 Zu den Voraussetzungen für die Eintragung bei der GmbH vgl. Rotthege (1999), S. 37 ff.; bzgl. der Aktiengesellschaft vgl. Rotthege (1996), S. 178 ff.

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III. Eigenmittel

Je nach Art und Umfang der getätigten Geschäfte erhöhen sich die Eigenkapitalanforderungen gegenüber dem Anfangskapital. § 10 Abs. I Satz 1 KWG verpflichtet Finanzdienstleistungsinstitute im Interesse der Erfiillung ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigem und zur Sicherheit für die ihnen anvertrauten Vermögenswerte, angemessene Eigenmittel zu unterhalten. Diese umfassen gern. § 10 KWG das Kemkapital (eingezahltes Geschäftskapital und Rücklagen), das Ergänzungskapital (Vorsorgereserven, Vorzugsaktien, Genußrechtsverbindlichkeiten, längerfristige nachrangig haftende Verbindlichkeiten, im Anhang des letzten Jahresabschlusses ausgewiesene, nicht realisierte Reserven bei Grundstücken u.v.a), das bei der Berechnung des haftenden Eigenkapitals allerdings nur maximal bis zur Höhe des Kemkapitals berücksichtigt wird, und die sogenannten Drittrangmittel (Nettogewinn bei angenommener Glattstellung aller Handelsbuchpositionen und kurzfristige nachrangige Verbindlichkeiten), die aber nur zur Unterlegung sogenannter Handelsbuch- bzw. Marktpreisrisikopositionen eingesetzt werden dürfen und auch nur bis zu einem Maximalbetrag von 250 % des freien Kemkapitals (bei Wertpapierhandelsunternehmen grundsätzlich maximal 200 %)22. Durch das vorgeschriebene Verhältnis zwischen lang- und kurzfristigen Anlagen auf der Aktivseite und den entsprechenden Finanzierungsmitteln auf der Passivseite der Bilanz wird die Liquidität der Institute gesichert.

IV. Zuverlässigkeit und fachliche Eignung

Antragsteller müssen gern. § 43 KWG zuverlässig sein. Bei Finanzdienstleistungsinstituten in der Rechtsform des Einzelkaufmanns wird insoweit auf den Inhaber, bei solchen in der Rechtsform einer Personengesellschaft auf die persönlich haftenden Gesellschafter und bei Kapitalgesellschaften auf den Geschäftsleiter, d.h. den gesetzlichen oder organschaftlichen Vertreter, abgestellt. Unzuverlässig ist z.B., wer Vermögensdelikte begangen hat, gegen gesetzliche Ordnungsvorschriften für den Betrieb eines Unternehmens verstoßen oder in seinem privaten oder geschäftlichen Verhalten gezeigt hat, daß von ihm eine solide Geschäftsführung nicht erwartet werden kann. 23

22 Vgl. zur Eigenkapitalunterlegung für Markt- und Preisrisiken näher Kümpel (1995), Rdnr. 15.41 ff. 23 Vgl. Merkblatt der Deutschen Bundesbank über die Voraussetzungen und Formalitäten für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften, abgedruckt in: ConsbruchlMöller/Bähre/Schneider (1997), § 32, Fn. 2.

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Außerdem muß der Inhaber/Geschäftsleiter über die zur Leitung des Instituts erforderliche fachliche Eignung vertUgen (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWG). Diese setzt voraus, daß ausreichende theoretische und praktische Kenntnisse in den betreffenden Geschäften sowie Leitungserfahrung bestehen. Sie liegt in der Regel vor, wenn eine dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Institut von vergleichbarer Größe und Geschäftsart nachgewiesen wird (§ 33 Abs. 2 KWG).

V. Handelsbuch und Anlagebuch

Institute, die tUr sich selbst oder als Dienstleistung tUr Dritte Eigenhandel betreiben, haben sowohl ein Anlagebuch als auch ein Handelsbuch zu fUhren, denen sie ihre geschäftlichen Aktivitäten zuordnen müssen. Das Handelsbuch gibt den Bestand an Finanzinstrumenten (Wertpapiere und Derivate) wieder, die ein Institut tUr Zwecke des Eigenhandels hält und die ein Preisrisiko in sich bergen. Im Handelsbuch werden alle Positionen in Finanzinstrumenten, handelbaren Forderungen und Anteilen im Eigenbestand, sowie Sicherungsgeschäfte (sogenannte "hedges"), Aufgabegeschäfte und Forderungen in Form von Gebühren, Provisionen, Zinsen, Dividenden und ähnliches, die mit den Handelsbuchpositionen unmittelbar verknüpft sind, erfaßt. Alle nicht dem Handelsbuch zugeordneten bilanziellen und außerbilanziellen Positionen gehören dem Anlagebuch an, darunter die Wertpapiere des Anlagevermögens und grundsätzlich die Liquiditätsreserve sowie die tUr diese Positionen abgeschlossenen Sicherungsgeschäfte.

VI. Kapitaladäquanz

Die verschiedenen, sich aus dem Handelsbuch und dem Anlagebuch ergebenden Risiken müssen erfaßt, gewichtet und mit Eigenmitteln unterlegt werden. Die entsprechenden Regelungen, nach denen dies geschehen soll, hat das BAKred in seinen am 29. Oktober 1997 bekanntgemachten Änderungen und Ergänzungen der Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Institute ("Grundsätze") vorgegeben. Ihr Kernstück ist der neue Grundsatz I, der die Eigenmittelanforderungen rur die Marktpreisrisiken (Fremdwährungsrisiken, Positionsrisiken aus Handelsbuchgeschäften) und die Ausfallrisiken (Kreditrisiken) regelt24 • Die Höhe der Kreditrisiken in bilanz- und nicht bilanzwirksamen Positionen wird dabei nach einzelnen Bonitätsklassen ermittelt. Daneben enthält der Grundsatz I Bestimmungen im Hinblick auf die Errechnung der 24

Vgl. hierzu Schulte-Mattler (1998), S. 1953 ff.

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Marktpreisrisiken, bei denen zum einen nach den einzelnen Marktpreiskategorien und zum anderen nach dem Umfang der entsprechenden Handelsgeschäfte unterschieden wird. Übersichtsbögen mit den wichtigsten Angaben zu den Risikoaktiva, Marktpreisrisikopositionen und Eigenmittelkennziffern sowie ein Bogen mit Angaben zu den Eigenmitteln müssen von den Instituten ab dem 31. Oktober 1998 im monatlichen Turnus bei den Aufsichtsbehörden eingereicht werden. Ausführlichere Meldungen sind im vierteljährlichen Turnus, erstmalig zum 31. Dezember 1998, vorgesehen. VII. Großkreditbestimmungen

§§ 13 ff. KWG enthalten die sogenannten Großkredit- und Millionenkreditvorschriften des deutschen Bankaufsichtsrechts einschließlich entsprechender Anzeigepflichten und Obergrenzen. Bei Handelsbuchinstituten (d. h. Instituten, die ein Handelsbuch führen müssen) liegt ein Großkredit vor, wenn die kreditnehmerbezogene Gesamtposition aus Anlage- und Handelsbuch 10 % (bis Ende 1998 15 %) der Eigenmittel übersteigt. Diese kreditnehmerbezogene Gesamtposition darf 25 % (bis Ende 1998 40 %) der Eigenmittel nicht überschreiten. Alle Großkredite in Anlage- und Handelsbuch zusammengenommen dürfen das 8-fache der Eigenmittel eines Instituts nicht übersteigen. Durch diese Bestimmungen kann auch ein Institut, das kein Anlagebuch führen muß, sondern ausschließlich Handelspositionen eingeht, in den Anwendungsbereich der Großkreditbestimmungen des KWG kommen. VIII. Konsolidierung

Nach §§ lOa, 13b KWG gelten die Eigenkapital- und Großkreditbestimmungen entsprechend auch für Institutsgruppen oder Finanzholding-Gruppen. Diese müssen angemessene Eigenmittel haben; die von allen gruppenangehörigen Unternehmen zusammengenommen gewährten Kredite müssen sich in den von den Großkreditvorschriften gezogenen Grenzen halten. Auch ein Finanzdienstleistungsinstitut kann übergeordnetes Institut einer Institutsgruppe sein. Eine Finanzholding-Gruppe kann vorliegen, wenn an der Spitze einer Gruppe eine Finanzholding-Gesellschaft steht (also ein Finanzunternehmen, dessen Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Institute oder Finanzunternehmen sind und das mindestens ein Einlagenkreditinstitut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen zum Tochterunternehmen hat). Konsolidiert werden müssen grundsätzlich Tochterunternehmen, d. h. Unternehmen, an denen eine Mehrheitsbeteiligung besteht oder auf die beherrschender Einfluß ausgeübt werden kann, sowie Gemeinschaftsunternehmen.

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IX. Aufsicht

Finanzdienstleistungsinstitute unterliegen der laufenden Aufsicht durch das BAKred. Sie müssen dem BAKred und der Deutschen Bundesbank die verschiedensten Umstände, wie z.B. Veränderungen in der Geschäftsleitung, die Übernahme bestimmter Beteiligungen oder die Aufnahme oder Einstellung des Betreibens von Geschäften, die nicht Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen sind, unverzüglich anzeigen. Ferner haben die Institute sogenannte Monatsausweise einzureichen (§ 25 KWG), ihren Jahresabschluß, Lageberichte und PTÜfungsberichte den Behörden vorzulegen (§ 26 KWG), auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen (§ 44 KWG). Das BAKred hat eine Reihe von Eingriffsbefugnissen, die vom Erlaß von bankaufsichtlichen Verwaltungsakten bis zur Verhängung von Geldbußen fiir Ordnungswidrigkeiten (§§ 56 ff. KGW) reichen. Die Eingriffsermächtigung ergibt sich aus dem neu eingefiigten § 6 Abs. 3 KWG. Hervozuheben sind u.a. das Recht, die Abberufung von Geschäftsleitern zu verlangen (§ 36 KWG) und die Befugnis zur Aufhebung der Betriebserlaubnis des Institutes unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen (§ 35 Abs. 2 KWG). Weiterhin besitzt das BAKred zur Abwendung des Konkurses besonders weitgehende Rechte, die sich auf das gesamte Geschäft und das Management des Unternehmens beziehen (§ 46 a KWG). Voraussetzung dafiir ist, daß Gefahr fiir die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte besteht. Gern. § 46 b KWG kann einen Konkursantrag nur das BAKred stellen. Im Falle von Krisen des gesamten Bankgewerbes besitzt die Bundesregierung die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung einzugreifen (§§ 47, 48 KWG).

F. Perspektiven für Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland und Europa Zu Beginn des Jahres 1998 änderten sich die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen fiir Finanzdienstleister in Deutschland grundlegend. Insbesondere die damit verbundenen erhöhten Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung, die Organisation sowie die Personal- und Sachausstattung von Finanzdienstleistern werden dazu fiihren, daß der Wettbewerb in Deutschland zwischen immer weniger, dafiir aber größeren und besser organisierten Unternehmen stattfinden wird. Dieser Umstrukturierungs- und Ausleseprozeß unter den Finanzdienstleistern wird durch technische Veränderungen unterstützt. Der Parketthandel an den deutschen Börsen wurde in den letzten Jahren zunehmend durch den Com-

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Georg Rotthege

puterhandel zurückgedrängt und wird durch diesen wohl schon in Kürze vollständig ersetzt werden. Die Wettbewerbsintensität wird insbesondere international weiter zunehmen. Mit der Einführung des Euro werden auch die hierdurch entstehenden europäischen Wertpapiermärkte neu verteilt. 25 Durch die Liberalisierung und Harmonisierung der Wertpapierdienstleistungsmärkte innerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) wird ausländischen Finanzdienstleistern der Zutritt auf den deutschen Markt ermöglicht. Aufgrund der gegenseitigen Anerkennung der Herkunftsstaatkontrolle können Finanzdienstleister im Europäischen Wirtschaftsraum grenzüberschreitend tätig werden und Niederlassungen errichten, ohne daß es einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörden des Aufnahmestaates bedarf. Dieses Konzept des "Europäischen Passes" werden zahlreiche Unternehmen nutzen. Bis Ende Mai 1998 hatten bereits mehr als tausend Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen aus anderen europäischen Ländern ihre Absicht zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in Deutschland angezeigt. 26 Umgekehrt gibt diese Liberalisierung und Harmonisierung in Europa auch und gerade erfahrenen deutschen Finanzdienstleistern die Möglichkeit und Chance, auf einem größeren, europaweiten Markt zu agieren und dort Maßstäbe zu setzen. 27 Der sich im Euroland herausbildende Markt für verzinsliche Wertpapiere wird nach dem US-Anleihemarkt der zweitgrößte der Welt sein. Damit entsteht in Europa für kapitalsuchende Unternehmen, Investoren und Anleger einer der interessantesten Kapitalmärkte mit einer Alternative zum Dollar-Markt. Der bisherige DM-Markt wird einen Anteil von ca. 30 bis 40 % an diesem europäischen Kernmarkt ausmachen. Die Perspektiven für Finanzdienstleistungsinstitute, die nicht nur über das benötigte Know How, sondern auch über die Kapitalkraft verfügen, um die erforderlichen Innovationen zu finanzieren, sind gut. Ihnen bietet der Gang an die Börse eine ideale Möglichkeiten zur Stärkung ihres Eigenkapitals. Literaturverzeichnis Assmann, H./Schneider, M. (1995): Kommentar zum Wertpapierhandelsgesetz, Köln. Breuer, R. (1997): Auf dem Weg zu einem europäischen Kapitalmarkt, in: Gerke, W. (Hrsg.): Die Börse der Zukunft, Stuttgart., S. 1-17.

Vgl. hierzu Breuer (1997), S. 1 ff. Vgl. Wittich (1998), S. 1527. 27 Vgl. hierzu Diederich (1997), S. 55 ff. 25

26

Zur Börsenzulassung von Finanzdienstleistungsinstituten

377

Consbruch, J/Möller, A./Bähre, I./Schneider, M. (1997): Kreditwesengesetz, Loseblattsammlung, München. Diederich, c.-J. (1997): Die Rolle der Börsenmakler im Wandel der Wertpapiermärkte, in: Gerke, W. (Hrsg.): Die Börse der Zukunft, Stuttgart., S. 55-64. Flach, U./Wilhelm, S. (1997): Besonderheiten beim Going Public von Small- und MidCap-Gesellschaften, in: Gerke, W. (Hrsg.): Die Börse der Zukunft, Stuttgart., S. 97113. Francioni, R. (1997): Eigenkapital für wachstumsorientierte Unternehmen - der "Neue Markt" der Deutsche Börse AG, in: in: Gerke, W. (Hrsg.): Die Börse der Zukunft, Stuttgart., S. 87-96. Gaßner, O.lEscher, M. (1997): Bankpflichten bei der Vormögensverwaltung nach Wertpapierhandelsgesetz und BGH-Rechtsprechung, in: WM Wertpapiermitteilungen, 51. Jg., S. 93-104. Gerke, W. (Hrsg., 1997): Die Börse der Zukunft, Stuttgart. Kümpel, S. (1995): Bank- und Kapitalmarktrecht, Köln. Meixner, R. (1998): Die Änderungen des Börsenrechts anläßlich der Sechsten KWGNovelle, in: WM Wertpapiermitteilungen, 52. Jg., S. 431-438. Preusche, R. (1997): Möglichkeiten einer effizienten Insiderüberwachung, in: Gerke, W. (Hrsg.): Die Börse der Zukunft, Stuttgart., S. 149-164. Rotthege, G. (1999): Beratung der GmbH, Köln u.a.O. - (1996): Firmen und Vereine, Köln und FrankfurtJM 1996.

Schulte-Mattler, H. (1998): Kredit- und Preisrisiken im neuen KWG-Grundsatz I, in: WM Wertpapiermitteilungen, 52. Jg., S. 1953-1962. Weber-Rey, D./Baltzer, C. (1997): Aufsichtsrechtliche Regelungen für Vermittler von Finanzanlagen und Vermögensverwalter nach der 6. KWG-Novelle, in: WM Wertpapiermitteilungen, 51. Jg., S. 2288-2296. Wittich, G. (1998): Neue Regeln für Finanzdienstleistungsinstitute, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, in: WM Wertpapiermitteilungen, 52. Jg., S. 1526-1527.

Autorenverzeichnis Dr. Manfred Bergmann, Generaldirektion 11 BU-l 2/191, Europäische Kommission, Rue de la Loi 200, B-l 049 Brüssel Dr. Axel Bialek, Salomon-Heine-Weg 42 A, 20251 Harnburg Dr. Ingolj Deubel, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes RheinlandPfalz, Kaiser-Friedrich-Str. 1,55116 Mainz Dr. Ste/an Funke, Leiter des Arbeitsstabes Finanzmanagement, Stadt Münster, Klemensstr. 10,48143 Münster Dr. Jürgen Hamker, Deutsche Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Str. 14, 60431 Frankfurt a.M. Dr. Annemarie Janetzki, Projektrnanagement im Dezernat Stadtentwicklung und Wirtschaft, Stadt Münster, Klemensstr. 10,48143 Münster Dr. Manfred Koch, Principal Economist, Directorate General Economics, European Central Bank, Kaiserstr. 29, 60311 Frankfurt a.M.

Michael Kübbeler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter arn Institut filr Finanzwissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität, Wilmergasse 6-8, 48143 Münster Christian Langer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter arn Institut für Finanzwissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität, Wilmergasse 6-8, 48143 Münster Dr. Eckhard Lübke, Wissenschaftlicher Assistent arn Institut für Finanzwissenschaft der Westflilischen Wilhelms-Universität, Wilmergasse 6-8, 48143 Münster Dr. Frank Nagel, Edith-Stein-Str. 8, 48149 Münster Dr. Markus Nieder-Eichholz, Referent im Bundesministerium der Finanzen, Graurheindorfer Str. 108, 53003 Bonn

Annette Orth, Wissenschaftliche Mitarbeiterin arn Institut für Finanzwissenschaft der Westflilischen Wilhelms-Universität, Wilmergasse 6-8, 48143 Münster Dr. Georg Rotthege, Rechtsanwalt, Kanzlei Rotthege, Wassermann & Partner, Wasserstr. 7, 40213 Düsseldorf Dr. Ludger Sander, Kämmerer der Stadt Bonn, Stadthaus, Berliner Platz, 53103 Bonn

Sonia Strube, Wissenschaftliche Mitarbeiterin arn Institut für Finanzwissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität, Wilmergasse 6-8, 48143 Münster

Stichwortverzeichnis Allokation 24; 48; 55; 57; 111; 141f.; 191;205;214 Äquivalenz 29; 53; 56; 60; 64; 68; 81; 112; 143; 202

Finanzhoheit 2Iff.; 28; 32; 39f. Finanzverfassung 34f.; 40ff.; 45; 47; 69; 74; 136

Aufgabenkompetenz 48; 56

Föderalismus 40; 42; 48; 113; 187; 192

Bestimmungslandprinzip 5f.; 52f.; 57; 63

Gerechtigkeit 46; 88; 98; 103; 108ff.; 116; 123; 125; 13If.; 185

Betriebshaushalt 155-158; 161ff.

Gesetzgebungskompetenz 47; 50; 53f.;70; 140

Budgetfunktionen 213f.; 230; 233 Deregulierung 4; 7; 200; 211 Dezentralisierung 22; 54; 156; 185f. direkte Steuern 4; 7; 17; 29; 31; 99; 100 Distribution 141; 214; 239; 241; 253f.

Globalisierung 4; 25; 79; 99; 103; 192;358 Haushaltsplan 31; 160; 213; 235 Hebesatzrecht 30; 74; 140; 141

Doppelbesteuerung 3; 7

indirekte Steuern 4; 6; 7; 29

Einkommensteuer 14; 30; 38; 54f.; 70; 77; 79-98; 100f.; 140ff.; 199; 207

Kameralistik 152; 154; 156

Einnahmekompetenz Siehe Ertragskompetenz Europäische Union 3f.; 9f.; 16ff.; 19; 40-43; 52;93; 191;365;372 externe Effekte 27; 64f.; 112; 259; 272 Finanzausgleich 29f.; 32; 36; 39ff.; 59; 73; 141; 211

Kapitaldeckungsverfahren 202-206; 209 Kartell 49;61; 128;294;297 Kernhaushalt 155-158; 161ff. Kollektivgut Siehe Kollektivgüter Kollektivgüter 23; 47f.; 55f.; 59; 61; 66; 68; 71f.; 184ff.; 191 Kongruenzprinzip 56; 67f.; 121 Konjunktur 100; 143; 266; 276; 299/ Konnexitätsprinzip 28; 139; 143

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Stichwortverzeichnis

Koordinationseffizienz 25lf.; 259; 299;301;307;339

Staatsverschuldung 195; 199ff.; 204; 211

Koordinationsmängel-Diagnosekonzept 257/; 293; 301; 306; 339; 345

Stabilisierung 214; 269; 303; 310; 317

Marktprozesse 45; 112; 251ff.; 257ff.; 265f.; 293f.; 297; 299ff.; 306ff.; 339;346;353 Mehrwertsteuer Siehe Umsatzsteuer

Standortfaktor 39; 54 Steuerbemessungsgrundlage 3ff.; 9; 11; 14f.; 17; 58 Steuerpolitik 4; 6; 29; 47; 60; 75 Steuerwettbewerb 3; 31; 45 Subsidiaritätsprinzip 22; 24; 26; 32; 40; 48; 56; 99; 110; 120; 128; 184f.

öffentliche Finanzen 21; 189 Ordoliberalismus 74; 103; 115; 118ff.; 131 Preisdifferenzierung 52; 268; 272; 274;287; 315; 319f.

Transaktionskosten 4f.; 21; 30; 84f.; 155; 245ff.; 254; 362 Transfer 8ff.; 33; 50; 59; 77; 112; 189;202;204 Trennsteuersystem 50; 54; 56; 69; 73

Privatisierung 154; 157; 200; 211 Umlageverfahren 197; 202ff.; 209 Quellenlandprinzip 54; 58

Umsatzsteuer 5; 29f.; 52f.; 55; 63; 140;271

Rationalisierung 200; 268; 293; 297; 300;325;330;333;339

Umverteilung 4; 33; 46; 51; 57f.; 83f.; 182;200;202;204f.;210

Rechnungswesen 39; 152; 154ff.; 164; 189; 222; 230f.; 233

Ursprungslandprinzip 6; 53; 63; 66f. Verbundsteuersystem 51; 69f. 73

Selbstverwaltung 19; 22ff.; 28; 35; 40; 42f.; 211; 216; 220; 294 Soziale Marktwirtschaft 115f.; 120f.; 131; 133 Sozialsystem 77f.; 80; 83; 97; 99f. Sozialversicherung 9; 14; 34; 77f.; 81; 86;92; 197; 199;293 Staatsquote 3; 9; 1Of.; 149ff.;

Verschuldung 19; 34; 161; 200; 221; 323;356 VVährungsunion 7; 11; 19;362 Zölle 14; 16; 217f.; 222ff.; 227f.; 233; 334; 336f.