Vertrag zur Erstellung einer schlüsselfertigen Industrieanlage im internationalen Wirtschaftsverkehr [Reprint 2011 ed.] 9783110896893, 9783110098662

Table of contents :
Geleitwort
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Vertragsmaterialien
1. Kapitel: Überblick über den internationalen Industrieanlagenbauvertrag
A. Einleitung: Der internationale Handel mit Industrieanlagen
B. Vertragstypen
I. Vom Einzelvertrag zum Turnkey-Lump-Sum-Vertrag
II. Formen des Vertrages zur Erstellung einer schlüsselfertigen Industrieanlage gegen Pauschalpreisabrede
C. Vertragsparteien
I. Auftragnehmer
II. Auftraggeber
D. Vertragsvergabeverfahren
I. Vertragsvergabe im Wege von Ausschreibungen
II. Vertragsvergabe im Wege von Verhandlungen
III. Vor- und Nachteile der Vertragsvergabe im Wege von Ausschreibungen oder Verhandlungen
E. Zusammenfassung
2. Kapitel: Rechtliche Einordnung des Industrieanlagenbauvertrages
A. Deutsches Recht
I. Kein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung
II. Kein Geschäftsbesorgungsvertrag
III. Keine gesonderte rechtliche Beurteilung der Materialbeschaffung
IV. Werkvertrag kombiniert mit einem Werklieferungsvertrag und einem Kaufvertrag
V. Erweiterungen um Vereinbarungen für den späteren Betrieb der Anlage
B. Rechtsvergleichende Hinweise
I. Französisches Recht
II. Englisches Recht
C. Zusammenfassung
3. Kapitel: Pflichten der Vertragsparteien
A. Pflichten des Auftragnehmers
I. Leistungspflichten für die Erstellung der Anlage
II. Leistungspflichten für den späteren Betrieb der Anlage
III. Garantien (guarantees bzw. warranties)
IV. Klauselgestaltung
V. Zeitplan für die Anlagenerstellung
VI. Änderungen und Ergänzungen
B. Pflichten des Auftraggebers
I. Preis
II. Abnahme
III. Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers
C. Zusammenfassung
4. Kapitel: Vertragliche Absicherungsformen
A. Absicherungen durch den Auftragnehmer
I. Zurückbehaltung fälliger Zahlungen
II. Erfüllungsgarantie
B. Absicherungen durch den Auftraggeber
I. Absicherung der Zahlungen
II. Absicherung der Einhaltung des Zahlungsplanes durch Spätestfristen
III. Absicherung der Abnahme und der Mitwirkungshandlungen
C. Zusammenfassung
5. Kapitel: Leistungsstörungen
A. Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers
I. Leistungsstörungen vor der Abnahme
II. Leistungsstörungen nach der Abnahme
III. Haftungsbegrenzungen
B. Leistungsstörungen seitens des Auftraggebers
C. Zusammenfassung
6. Kapitel: Rechtswahl
A. Rechtswahlklausel
I. Inhalt der Rechtswahlklausel
II. Zulässigkeit
B. Fehlen einer Rechtswahlklausel
C. Zusammenfassung
7. Kapitel: Konfliktregelung
A. Vertragsimmanente Konfliktvermeidungsregelungen
B. Frühzeitige Konfliktbeilegung
I. Verhandlungen
II. Einschaltung Dritter
C. Schiedsgerichtsverfahren
I. Vorteile des Schiedsgerichtsverfahrens
II. Bildung des Schiedsgerichts
III. Schiedsgerichtsklausel in der vertraglichen Praxis
D. Zusammenfassung
8. Kapitel: Schlußbetrachtung
Anhang: UNIDO Model Form of Turnkey Lump Sum Contract for the Construction of a Fertilizer Plant

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Inge Dünnweber Vertrag zur Erstellung einer schlüsselfertigen Industrieanlage im internationalen Wirtschaftsverkehr RiWV 1

Recht des internationalen Wi rtschaftsverkeh rs herausgegeben von

Norbert Horn,

Bielefeld

In Verbindung mit

Ulrich Drobnig, Hamburg Rolf Herber, Bonn Rolf A. Schütze, Stuttgart und der Forschungsstelle für Vertragsrecht der internationalen Wirtschaft an der Universität Bielefeld

Band 1

Walter de Gruyter · Berlin · New York

Vertrag zur Erstellung einer schlüsselfertigen Industrieanlage im internationalen Wirtschaftsverkehr von

Inge Dünnweber

W DE

_G 1984

Walter de Gruyter · Berlin · New York

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Dünnweber, Inge: Vertrag zur Erstellung einer schlüsselfertigen Industrieanlage im internationalen Wirtschaftsverkehr / von Inge Dünnweber. - Berlin ; New York : de Gruyter, 1984. (Recht des internationalen Wirtschaftsverkehrs ; Bd. 1) ISBN 3-11-009866-0 NE: GT

© Copyright 1984 by Walter de Gruyter & Co., 1000 Berlin 30. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unterVerwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany. Satz: Arthur Collignon GmbH, Berlin 30 Druck: Ludwig Vogt, Berlin 61 Buchbindearbeiten: Dieter Mikolai, Berlin 10

Geleitwort Das Recht des internationalen Wirtschaftsverkehrs nimmt entsprechend der starken außenwirtschaftlichen Orientierung der Bundesrepublik Deutschland einen immer wichtigeren Platz in der Arbeit des Wirtschaftsjuristen ein und erfordert eine stärkere Aufmerksamkeit der Rechtswissenschaft. Die neue Schriftenreihe will ein Forum für die praxisnahe wissenschaftliche Behandlung der Probleme des internationalen Wirtschaftsrechts sein. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die im internationalen Handel und Kapitalverkehr und in der wirtschaftlichen Kooperation verwendeten Verträge, ihre Gestaltung, Abwicklung und Konfliktbeilegung, sowie ihre durch nationales Privatrecht und Außenwirtschaftsrecht gesetzten Rahmenbedingungen. Die Schriftenreihe will zur wissenschaftlichen Diskussion beitragen, ihren Nutzen vor allem aber in der sachgerechten Information für die Praktiker des internationalen Wirtschaftsrechts bewähren. Norbert

Horn

Vorwort Bei einem Vertrag zur Erstellung einer schlüsselfertigen Industrieanlage handelt es sich um eine ebenso bedeutsame wie klärungsbedürftige Vertragsform des internationalen Wirtschaftsverkehrs. Die der Untersuchung zugrunde gelegten Materialien, insbesondere die Vertragstexte, stammen aus dem In- und Ausland. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei der United Nations Industrial Development Organization ( U N I D O ) , Wien, die sich freundlicherweise mit der im Annex angefügten Veröffentlichung ihres Modellvertrages einverstanden erklärt hat. Zu Dank bin ich weiterhin einigen namhaften Firmen der deutschen Anlagenindustrie sowie verschiedenen internationalen Anwaltspraxen verpflichtet, die mich nicht nur bei der Materialsammlung unterstützt haben, sondern auch in Gesprächen bereit waren, mir ihre Erfahrungen aus der Praxis mitzuteilen. Mein ganz besonderer Dank gilt Herrn Prof. Dr. Norbert Horn, der diese Untersuchung angeregt und betreut hat. Die vorliegende Veröffentlichung beruht im wesentlichen auf meiner Dissertation über dasselbe Thema. Diese hat der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld im Jahr 1983 vorgelegen und ist im Dezember 1983 von der Westfälisch-Lippischen Universitätsgesellschaft mit einem Preis ausgezeichnet worden. Bielefeld, im März 1984

Inge

Dünnweber

Inhaltsverzeichnis Geleitwort Vorwort Abkürzungsverzeichnis

V VII XV

Literaturverzeichnis

XVII

Vertragsmaterialien

XXV

1. Kapitel: Überblick über den internationalen Industrieanlagenbauvertrag

1

A. Einleitung: Der internationale Handel mit Industrieanlagen

1

B. Vertragstypen I. Vom Einzelvertrag zum Turnkey-Lump-Sum-Vertrag 1. Einzelverträge 2. Einschaltung eines „Consulting Engineer" 3. Comprehensive Contract 4. Cost-Reimbursable Vertrag 5. Turnkey-Lump-Sum-Vertrag II. Formen des Vertrages zur Erstellung einer schlüsselfertigen Industrieanlage gegen Pauschalpreisabrede 1. Vertrag cle en main 2. Vertrag produit en main 3. Vor- und Nachteile beider Vertragstypen a) Auftragnehmer b) Auftraggeber 4. Lösungen der Praxis durch Zwischenformen

6 6 6 6 7 8 9 10 11 11 12 12 12 13

C. Vertragsparteien I. Auftragnehmer 1. Generalunternehmer 2. Gesellschaften a) Außenkonsortium b) Innenkonsortium c) Anlagenexportgemeinschaft II. Auftraggeber D. Vertragsvergabeverfahren I. Vertragsvergabe im Wege von Ausschreibungen 1. Formen der Ausschreibungsverfahren 2. Ablauf eines Ausschreibungsverfahrens II. Vertragsvergabe im Wege von Verhandlungen

14 14 14 15 15 15 16 16 17 17 17 18 20

χ

Inhaltsverzeichnis III. Vor- und Nachteile der Vertragsvergabe'im Wege von Ausschreibungen oder Verhandlungen

22

E. Zusammenfassung

23

2. Kapitel: Rechtliche Einordnung des Industrieanlagenbauvertrages . . . A. Deutsches Recht I. Kein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung II. Kein Geschäftsbesorgungsvertrag III. Keine gesonderte rechtliche Beurteilung der Materialbeschaffung . . IV. Werkvertrag kombiniert mit einem Werklieferungsvertrag und einem Kaufvertrag 1. Werkvertrag oder Werklieferungsvertrag 2. Typenkombination mit einem Werklieferungsvertrag und einem Kaufvertrag V. Erweiterungen um Vereinbarungen für den späteren Betrieb der Anlage 1. Lizenz- und know-how-Vereinbarungen 2. Kundendienstvereinbarungen 3. Ausbildungsvereinbarungen 4. Managementvereinbarungen 5. Vertrag „produit en main"

25 25 25 26 27

Β. Rechtsvergleichende Hinweise I. Französisches Recht 1. Contrat d'entreprise 2. Typenkombination des contrat d'entreprise II. Englisches Recht

33 33 33 34 35

C. Zusammenfassung

37

3. Kapitel: Pflichten der Vertragsparteien

38

A. Pflichten des Auftragnehmers I. Leistungspflichten für die Erstellung der Anlage II. Leistungspflichten für den späteren Betrieb der Anlage 1. Know-how- und Lizenzvereinbarungen a) Umfang der Vereinbarungen b) Geheimhaltungsklauseln 2. Kundendienstvereinbarungen 3. Ausbildungsvereinbarungen 4. Managementvereinbarungen 5. Vertrag „produit en main" III. Garantien (guarantees bzw. warranties) IV. Klauselgestaltung V. Zeitplan für die Anlagenerstellung VI. Änderungen und Ergänzungen

38 38 40 40 40 41 43 43 45 45 46 50 52 55

28 28 29 30 30 31 32 32 32

Inhaltsverzeichnis Β. Pflichten des Auftraggebers I. Preis 1. Preisgestaltung 2. Probleme der Wertsicherung a) Lohn- und Preiserhöhungen b) Währungsschwankungen c) Hardship-Clauses 3. Zahlungsplan a) Anzahlung b) Teilzahlungen 4. Finanzierung 5. Exportkreditversicherung II. Abnahme 1. Voraussetzungen a) Fertigungskontrollen b) Probelauf c) Leistungstest 2. Durchführung der Abnahme 3. Rechtsfolgen a) Gefahrübergang nach den Incoterms b) Teilzahlungsfälligkeit c) Auswirkungen auf die Haftung des Auftragnehmers III. Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers 1. Arten der Mitwirkung 2. Schuldrechtlicher Anspruch des Auftragnehmers auf die Durchführung von Mitwirkungshandlungen C. Zusammenfassung 4. Kapitel: Vertragliche Absicherungsformen A. Absicherungen durch den Auftragnehmer I. Zurückbehaltung fälliger Zahlungen II. Erfüllungsgarantie 1. Performance Bond 2. Bankgarantie a) Unbedingte Garantie b) Bedingte Garantie 3. Standby Letter of Credit B. Absicherungen durch den Auftraggeber I. Absicherung der Zahlungen 1. Anzahlung 2. Teilzahlungen a) Akkreditiv b) Wechsel

XII

Inhaltsverzeichnis c) Zahlungs- und Transfergarantie d) Mischformen der Vertragspraxis II. Absicherung der Einhaltung des Zahlungsplanes durch Spätestfristen 1. Vertragliche Ausgestaltung der Spätestfristen 2. Rechtsfolgen der Spätestfristen III. Absicherung der Abnahme und der Mitwirkungshandlungen

94 95 96 96 97 99

C. Zusammenfassung

102

5. Kapitel: Leistungsstörungen

104

A. Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers 104 I. Leistungsstörungen vor der Abnahme 104 1. Voraussetzungen für die vertraglich vereinbarten Ansprüche . . . 105 a) Nichteinhaltung des Zeitplans und der Leistungsgarantie . . . 105 b) Haftung ohne Verschulden 106 aa) Haftungsbefreiung bei Fremdverursachung 108 bb) Haftungsbefreiung bei höherer Gewalt 109 2. Rechtsfolgen 119 a) Schadensersatz und Vertragsstrafe 119 b) Vertragsauflösungsrechte 125 II. Leistungsstörungen nach der Abnahme 127 1. Voraussetzungen der vertraglichen Mängelhaftungsansprüche . . 128 a) Haftungsumfang 128 b) Mängelrüge 131 2. Rechtsfolgen 132 a) Nachbesserung 132 b) Ersatzvornahme 133 c) Andere Rechte 134 3. Mängelhaftungsfrist 137 4. Absicherung der Mängelhaftungsrechte 138 III. Haftungsbegrenzungen 138 1. Umfang der Haftungsbegrenzungen 138 2. Zulässigkeit 139 B. Leistungsstörungen seitens des Auftraggebers

141

C. Zusammenfassung

142

6. Kapitel: Rechtswahl

144

A. Rechtswahlklausel I. Inhalt der Rechtswahlklausel 1. Nationales Recht der Parteien 2. Neutrales Recht II. Zulässigkeit

144 144 144 144 146

B. Fehlen einer Rechtswahlklausel

147

C. Zusammenfassung

148

Inhaltsverzeichnis

XIII

7. Kapitel: Konfliktregelung A. Vertragsimmanente Konfliktvermeidungsregelungen B. Frühzeitige Konfliktbeilegung I. Verhandlungen II. Einschaltung Dritter 1. Schlichter 2. Schiedsgutachter a) Vertragsgestaltendes Schiedsgutachten b) Feststellendes Schiedsgutachten C. Schiedsgerichtsverfahren I. Vorteile des Schiedsgerichtsverfahrens II. Bildung des Schiedsgerichts 1. Ständiges Schiedsgericht 2. Ad hoc-Schiedsgericht III. Schiedsgerichtsklausel in der vertraglichen Praxis D. Zusammenfassung

149 150 150 151 153 153 155 155 157 158 158 160 160 161 161 164

8. Kapitel: Schlußbetrachtung

165

Anhang: U N I D O Model Form of Turnkey Lump Sum Contract for the Construction of a Fertilizer Plant 171

Abkürzungsverzeichnis a. Α. aaO A.C. AcP AUER allg. Aufl. AWD BB Beil. Bd. BGB BGH Cass. civ. CC Chapt. D. DB ders. DFB dies. Diss. D.H.

anderer Ansicht am angegebenen Ort Law Reports. Appeal Cases Archiv für die civilistische Praxis All England Law Reports allgemein Auflage Außenwirtschaftsdienst des Betriebs-Beraters Der Betriebs-Berater Beilage Band Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Cour de cassation, chambre civile Code Civile Chapter Recueil Dalloz Der Betrieb derselbe Development Forum Business Edition dieselben Dissertation Dalloz, Recueil Hebdomadaire de Jurisprudence

DPCI ed(s). EGBGB Fn Gaz. Pal GIW

Droit et Pratique du Commerce Internationale editor(s) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Fußnote La Gazette du Palais, Paris Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge ( D D R )

Hans O L G

Hanseatisches Oberlandesgericht

Hans RZ h.M. Hrsg. ICC

Hanseatische RECHTS-Zeitschrift herrschende Meinung Herausgeber International Chamber of Commerce

HC

International Review of Industrial Property and Copyright Law Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts

IPRax

XVI IPRspr

Abkürzungsverzeichnis

Recht RG Rev. Arb. Rev. Trim. Droit Civ. RIW Rz s. S. Sect. SES

Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Internationalen Privatrechts Jahrbuch Journal of Business Law Journal du Droit International (Clunet) Juristische Schulung Journal of World Trade Law Kapitel Kammergericht mit weiteren Nachweisen Neue Juristische Wochenschrift Zeitschrift für internationales und ausländisches Privatrecht, begründet von Rabel Das Recht Reichsgericht Revue de l'arbitrage Revue Trimestrielle de Droit Civil Recht der Internationalen Wirtschaft Randziffer siehe Seite Section Saudi Economic Survey

UN/ECE

Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Euro-

UNIDO v. VDMA VersR Vgl. VOB Vol. WM zit. Ζ Vgl RWiss

. . United Nations Industrial Development Organization versus Verband Deutscher Maschinenbau-Anstalten Versicherungsrecht vergleiche Verdingungsordnung für Bauleistungen Volume Wertpapiermitteilungen zitiert Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft

Jb JBL JDI JuS JWTL Kap. KG m . w . N. NJW Rabeis Ζ

pa

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1. Kapitel: Überblick über den internationalen Industrieanlagenbauvertrag A. Einleitung: Der internationale Handel mit Industrieanlagen In letzter Zeit ist eine stetige Steigerung des Exports von Industriegroßanlagen festzustellen 1 . Dementsprechend ist auch die Bedeutung des Großanlagenbaus für die gesamte deutsche Exportwirtschaft gewachsen 2 . So wurden die Leser überregionaler Zeitungen im Frühjahr 1982 3 durch Beiträge mit Uberschriften wie „Auftragsboom im Ausland macht Inlandseinbußen wett" 4 oder „Kleine Wermutstropfen in größter Auftragsflut" 5 auf den Zuwachs des Exportgeschäfts mit Industriegroßanlagen aufmerksam gemacht. Dieser betrug im Jahr 1981 19,9 Milliarden D M bzw. 4 4 , 9 % 6 . Dementsprechend ist die Stellung des Großanlagenbaus im Gesamtexport der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren stark gestiegen. Die folgenden Zahlen verdeutlichen den Trend, im modernen Wirtschaftsverkehr nicht nur Produkte auszutauschen, sondern immer mehr auch Produktionspotential zu erwerben bzw. zu verkaufen 7 . Insbesondere im Außenhandel mit den Entwicklungsländern (inklusive arabische ö l staaten) und mit den sozialistischen Staaten hat die Lieferung von Industrieanlagen eine große Bedeutung 8 . Den Entwicklungsländern dient der Import von Industriegroßanlagen vor allem dem Ziel, ihre einseitige Ab1

V D M A , Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau, DERS., Lagebericht 1981, S. 7ff.

2

V D M A , Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau, Lagebericht 1980, S. 8. Die Zeit vom 28. Mai 1 9 8 2 ; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2 6 . M ä r z 1 9 8 2 ; Handelsblatt v o m 2 6 . / 2 7 . März 1982. Die Welt vom 2 6 . M ä r z 1 9 8 2 . Frankfurter Rundschau v o m 2 6 . M ä r z 1982. V D M A , Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau, Lagebericht 1981, S. 7.

3

4 5 6

Lagebericht

1980,

S. 6 ff;

7

H O P F E N B E C K S. 4 ; W E I C K , F e s t s c h r i f t f ü r H e l m u t C o i n g ,

8

HOPFENBECK S. 2 ; V D M A , Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau, L agebericht 1980, S. 8ff, 2 8 f f ; DERS., Lagebericht 1981, S. 9ff, 30ff.

S. 5 4 3 .

2

1. Kap. Uberblick über den internationalen Industrieanlagenbauvertrag

Stellung des Großanlagenbaus im Rahmen der Exportwirtschaft (in Mrd. D M ) 9 Jahr

Waren insges.

Investitionsgüter

1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980

230,5 221,6 256,6 273,5 284,6 314,6 341,2

113,4 118,1 139,5 150,3 153,2 163,1 180,1

1980 in % von 1974

148

159

Maschinen

46,0 46,9 52,2 54,2 54,2 56,3 63,1

137

Großanlagen*

4,4 6,1 7,9 7,8 8,7 8,6 9,0

205

ohne Unternehmen der Elektrotechnik

hängigkeit von Rohstoffexporten und Konsumgüterimporten zu verringern. Mit Hilfe der importierten Anlagen wollen sie Industrien aufbauen, die Konsumgüter nicht nur für den Eigenbedarf, sondern auch für den Export produzieren 10 . Dabei kommt einigen von ihnen zugute, daß sie aufgrund billiger Rohstoffe und billiger Arbeitskräfte Konsumgüter mit geringerem Kostenaufwand produzieren und auf dem Weltmarkt preisgünstiger anbieten können (ζ. B. Textilien). So ist der Import von Industrieanlagen nicht nur ein Mittel zur Eigenbedarfsdeckung, sondern häufig auch zur notwendigen Verbesserung der Handelsbilanzen. Den arabischen ö l staaten dient der Import von Industriegroßanlagen vor allen Dingen Investitionszwecken und damit der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Zukunft, in der sich die ölvorräte voraussichtlich verringert bzw. verbraucht haben werden. So verwundert es nicht, daß fast ein Drittel des Auftragseingangs im deutschen Anlagenaußenhandelsgeschäft von 1981 aus dem Irak und Lybien stammt 1 1 . Da die technologischen Kenntnisse der Entwicklungsländer sehr gering sind, können sie diesen Aufbau neuer Industrien nicht — wie etwa westliche Industriestaaten — nur durch spezielle Technologietransfervereinba9

V D M A , Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau, Lagebericht 1980, S. 8.

"'

H O I ' I KNBKCK S . 3 f .

11

V D M A , Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau, Lagebericht 1981, S. 9, 30.

Α . Einleitung: Der internationale Handel mit Industrieanlagen

3

rungen wie Lizenz- oder know-how-Vereinbarungen 1 2 erreichen, sondern sie sind auf einen Technologietransfer durch den Import kompletter Industrieanlagen angewiesen 13 . J e geringer die technologischen Kenntnisse eines Vertragspartners sind, um so komplexer muß der Technologietransfer ausfallen und um so umfangreicher müssen die Industrieanlagenbauverträge ausgestattet sein ( z . B . Erweiterungen durch Ausbildungsund Managementvereinbarungen) 14 . Im Gegensatz zu dem generell niedrigen Niveau technologischer Kenntnisse in den Entwicklungsländern sind bei den sozialistischen Staaten starke Unterschiede des technologischen Kenntnisstandes festzustellen. In einigen Industriebereichen verfügen einzelne sozialistische Staaten über hervorragende technologische Kenntnisse und befinden sich damit an der Weltspitze ( z . B . die UdSSR im Bereich der Elektrometallurgie, der Holz-, Kohle- und ölverarbeitung 1 5 ), in anderen Bereichen haben sie demgegenüber nur geringe technologische Kenntnisse 16 . Letzteres bedingt, daß bei einem Ausbau des betreffenden Industriezweiges ein umfangreicher Technologietransfer durch den Import kompletter Industrieanlagen erfolgen muß 1 7 . Auch im Wirtschaftsverkehr der Industrieländer untereinander nimmt der Handel entsprechend dem allgemeinen Trend nach verstärktem Austausch von Produktionspotential mit Industrieanlagen einen großen Raum ein 1 8 . So stammt z . B . ein Teil der deutschen Auslandsaufträge für 1981 aus den USA, Südafrika und Australien 19 . Aufgrund des allgemein hohen Standards der Technologiekenntnisse wird Technologie im Handel der Industriestaaten untereinander nur zum Teil durch den Handel mit Industriegroßanlagen übertragen. Zum größeren Teil vollzieht sich der Technologietransfer durch spezielle know-how- und Lizenzverträge 20 . Im Gegensatz zu dem Handel mit den Entwicklungsländern und mit dem sozialistischen Staaten ist der Technologietransfer zwischen den Industrielän12

13 14

Vgl. hierzu die Angaben in: Monatsberichte der Deutschen Bundesbank Juli 1982, Entwicklung des Patent- und Lizenzverkehrs mit dem Ausland in den Jahren 1980 und 1981, S. 2 9 - 4 2 . Vgl. SCHAPIRA, J D I 1978, S. 5 (13); U N I D O , Guidelines, S. 4. Vgl. U N I D O , Guidelines, S. 4.

15

SCHAPIRA, J D I 1 9 7 8 , S . 5

16

SCHAPIRA a a O , S . 1 0 .

17

V g l . SCHAPIRA a a O ,

18

V D M A , Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau, Lagebericht 1980, S. 8, 28 ff; DERS., Lagebericht 1981, S. 9, 30ff. V D M A , Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau, Lagebericht 1981, S. 9, 30. SCHAPIRA, J D I 1978, S. 5 (9f); U N I D O , Guidelines, S. 2.

19 20

(11).

S. 1 0 .

4

l.Kap. Uberblick über den internationalen Industrieanlagenbauvertrag

dern zweiseitig. Sie „geben" und „nehmen" Technologie, während die sozialistischen Staaten mehr Technologie „nehmen" als „geben" und die Entwicklungsländer Technologie fast nur „nehmen" 2 1 . Die regionale Struktur des Außenhandels im Großanlagengeschäft sah in den Jahren 1969—1981 wie folgt aus: Anteil der Entwicklungs-, Industrie- und Sozialistischen Länder am AuslandsAuftragseingang 1969—1981*22 Industrieländer

Entwicklungsländer

Sozalistische Länder

Jahr 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981

Wen

%

Wert

%

Wert

%

1.783 1.938 1.432 1.321 1.999 2.491 1.762 2.713 1.422 1.380 2.874 2.411 3.128

56,7 51,9 41,3 37,6 33,1 26,6 18,0 22,1 15,2 11,5 29,0 23,6 21,2

1.034 1.152 1.657 1.586 2,897 4.269 6.826 6.524 6.070 6.981 4.424 5.261 9.708

32,9 30,9 47,8 45,1 47,9 50,7 69,7 53,3 64,8 58,0 44,7 51,5 65,8

325 624 381 608 1.148 1.657 1.201 3.012 1.877 3.672 2.602 2.543 1.920

10,4 17,2 10,9 17,3 19,0 19,7 12,3 24,6 20,0 30,5 26,3 24,9 13,0

* Die Zahlen der Mitgliedfirmen aus dem Bereich Elektrotechnik und Energieerzeugung sind aus Gründen statistischer Kontinuität nicht enthalten. Trotz der großen Bedeutung des Anlagenbaus für den Außenhandel sind die diesem Anlagentransfer im internationalen Handel zugrunde liegenden Verträge bisher in der deutschen juristischen Literatur wenig beachtet worden. Aufgabe dieser Arbeit ist es daher, einen Versuch zur A u f hellung der mit diesen Verträgen zusammenhängenden juristischen Problematik zu leisten. Die Arbeit befaßt sich mit der im internationalen Wirtschaftsverkehr — insbesondere mit Vertragspartnern aus Entwicklungsländern 23 — häufigen Vertragsart des Vertrages zur Erstellung einer 21

SCHAPIRA, J D I 1978, S. 5 ( 9 f f ) .

22

VDMA, Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau, Lagebericht 1981, S. 31. KÖNIG, Die Bank 1982, S. 165 (171); Oberreith in: Transnational Law, S. 191

23

(193).

Α. Einleitung: Der internationale Handel mit Industrieanlagen

5

schlüsselfertigen Industrieanlage gegen Pauschalpreisvereinbarung (dem sog. „turnkey-lump-sum-contract"). Ihr liegen, trotz der starken Zurückhaltung vieler Firmen, Dritten Verträge zur Einsichtnahme zu überlassen, neben dem UNIDO-Vertragsmodell zur Erstellung einer schlüsselfertigen Düngemittelanlage gegen Pauschalpreisvereinbarung 24 , das eingehend berücksichtigt wird, und den SOPROVA-Modellverträgen 2 5 auch mehrere Verträge aus der Praxis größerer Wirtschaftsunternehmen zugrunde, die auf Wunsch der jeweiligen Unternehmen vertraulich behandelt werden sollen und daher nicht näher bezeichnet werden können. Weiterhin werden die Allgemeinen Liefer- und Montagebedingungen für den Import und Export von Maschinen und Anlagen der U N / E C E von 1957 2 6 , das FIDIC-Vertragsmodell 2 7 sowie die philippinischen General Contract Terms zum Vergleich herangezogen 28 . Eine umfassende Berücksichtigung dieser Texte verbietet sich deshalb, weil sie nicht einen Vertrag zur Erstellung einer schlüsselfertigen Anlage gegen Pauschalpreisvereinbarung zum Gegenstand haben, sondern nur einige Elemente eines solchen Vertrages enthalten. Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Problematik des Industrieanlagenbauvertrages. In ihr werden unterschiedliche Vertragsarten, die Vertragspartner und die Vertragsabschlußverfahren vorgestellt. Im zweiten Kapitel schließt sich eine Untersuchung über die rechtliche Einordnung des Industrieanlagenbauvertrages an. Die folgenden Kapitel, die den Schwerpunkt der Arbeit darstellen, sind den juristischen Einzelfragen der inhaltlichen Gestaltung eines Industrieanlagenbauvertrages gewidmet. In diesen Kapiteln wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Verträge bei der Lösung der auftretenden juristischen Probleme gemeinsame Strukturen aufweisen und wie diese Problemlösungen im einzelnen gestaltet sind. Je nach Interessenlage der Vertragspartner sind häufig unterschiedliche Lösungen möglich, wobei letztendlich die Lösung gewählt werden wird, die den Interessen des „stärkeren" Verhandlungspartners ent24

25 26 27

28

U N I D O , Model Form of Turnkey Lump Sum Contract for the Construction of a Fertilizer Plant, Juni 1983. Contract I, IV 1972. U N / E C E 574 Α März 1957. Federation des Ingenieurs-Conseils, Conditions of Contract (International) for Works of Civil Engineering Construction with forms of tender and agreement, März 1977. Republika N G Philipinas, Regulations and Instructions on International Competitive Bidding for Major Industrial Projects and Uniform General Contract Terms and Conditions applicable thereto (to implement Presidential Decree No. 1764 dated 11. Jan. 1981).

6

1. Kap. Uberblick über den internationalen Industrieanlagenbauvertrag

spricht. Es kann daher nicht Aufgabe dieser Arbeit sein, auf Fragen, die bei der Vertragsabfassung auftreten, eine bestimmte Antwort als beste Lösung vorzuschlagen. Es werden vielmehr die unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt und zu den von der Literatur in Einzelpunkten behandelten — teilweise von der Praxis abweichenden — Gestaltungsvorschlägen Stellung genommen. Die von den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen über wichtige Einzelpunkte werden mit den entsprechenden Regelungen im deutschen, französischen und englischen Recht verglichen.

B. Vertragstypen I. V o m Einzelvertrag z u m T u r n k e y - L u m p - S u m Vertrag Bei der Errichtung einer Industrieanlage kann sich ein Bauherr entsprechend seiner Leistungsfähigkeit in unterschiedlich starkem Maß der Hilfe Dritter bedienen.

1. Einzelverträge Als erstes bietet sich ihm die Möglichkeit, die Anlage selbst zu errichten und nur insoweit Einzelarbeiten an andere Unternehmen zu vergeben, als er dazu nicht in der Lage ist. Er allein ist also für die gesamte Erstellung der Anlage und für die Koordination der Einzelarbeiten verantwortlich. Er schließt einzelne Verträge mit den jeweiligen Unternehmen ab, soweit dies für Einzelleistungen, wie Lizenz- oder Einzellieferverträge, erforderlich ist 2 9 .

2. Einschaltung eines „Consulting Engineer" Ist einem Bauherrn die alleinige Bewältigung dieser Aufgaben zu schwierig, so kann er zu seiner Unterstützung einen selbständigen „Consulting Engineer" (Beratenden Ingenieur) einschalten 293 . Dieser übernimmt i. d. R. Planungs-, Koordinierungs- und Uberwachungsleistungen 30 . Eine solche Unterstützung durch einen „Beratenden Ingenieur" wird von Bauherren insbesondere in Ausschreibungsverfahren benötigt, um eine sach-

29

29A 30

MASKOW in: A u ß e n h a n d e l s v e r t r ä g e B d . 2, S. 5 9 ( 6 4 ) ; U N / E C E / T R A D E / 1 1 7 ,

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Β. Vertragstypen

7

gerechte Auswahl zwischen den eingegangenen Angeboten zu treffen 31 . Den Unternehmen gegenüber tritt der „Beratende Ingenieur" als Beauftragter des Bauherrn auf. Sie verpflichten sich nur gegenüber dem Bauherrn und haften auch nur diesem gegenüber für die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen 32 . Für derartige internationale Verträge, bei denen auf Seiten des Bauherrn ein „Consulting Engineer" eingeschaltet wird, hat die Federation Internationale des Ingenieurs-Conseils (FIDIC) Vertragsbedingungen entworfen 3 3 , die in der Wirtschaftspraxis weltweit anerkannt sind und die daher häufig Verwendung finden 34 . Nach diesen Bedingungen hat der Ingenieur weitreichende Befugnisse, von denen er, trotz seiner vertraglichen Beziehung zum Bauherrn, beiden Vertragspartnern gegenüber fair und unparteiisch Gebrauch zu machen hat 35 . 3. Comprehensive Contract Kann der Bauherr den größten Teil der für einen Anlagenbau erforderlichen Arbeiten, nämlich die Ingenieur-, Aufbau- und Materialleistungen, nicht selbst erbringen, so wird er häufig einen Vertragspartner in einem comprehensive contract (Gesamtvertrag) zur Erbringung aller dieser Leistungen verpflichten, statt verschiedene Unternehmen mit diesen Aufgaben zu betrauen. In der Regel schließt der Bauherr diesen Vertrag entweder mit einem Konsortium, zu dem sich Ingenieur-, Liefer- und Aufbauunternehmen zusammengeschlossen haben, oder mit einem Generalunternehmer (z.B. einem Ingenieurunternehmen) ab. Dieser schaltet zu der Erfüllung der ihm selbst nicht möglichen Leistungen Subunternehmer ein 36 . Der comprehensive contract stellt einen ersten Schritt zur vertraglichen Vereinheitlichung dar. In einem comprehensive contract sind nämlich bereits die Ingenieur-, Material- und Aufbauleistungen in einem einzigen 31

MASKOW aaO, S. 65; SCHMITTHOFF, Export Trade, S. 445; s. unten 1. Kap.

32

MASKOW a a O , S . 6 5 .

33

Federation Internationale des Ingenieurs-Conseils, Conditions of Contract (International) for Works of Civil Engineering Construction with forms of tender and agreement, März 1977; vgl. dazu allg. GOEDEL, RIW 1982, S. 81 ff. GOEDEL, RIW 1982, S. 81; WEICK, Festschrift für Helmut Coing, S. 543 (548);

D.I.

34

v g l . WESTRING i n : T r a n s n a t i o n a l L a w , S. 175 ( 1 7 6 ) . 35

WESTRING, International Procurement, A. 3.7; DERS. in: Transnational Law,

36

U N / E C E / T R A D E / 1 1 7 , Large Industrial Works, S . 2 f f .

S. 175 ( 1 7 8 ) .

8

l . K a p . Uberblick über den internationalen Industrieanlagenbauvertrag

Vertrag zusammengefaßt. Bei der Gestaltung des Vertrages behandeln die Parteien diese vom Unternehmer zu erbringenden Leistungen jedoch noch nicht als eine Gesamtleistung, sondern als einzelne, voneinander getrennte Leistungen. Dementsprechend fassen sie die Verträge so ab, daß diese Einzelverpflichtungen in getrennten Kapiteln aufgeführt werden und unterschiedlichen vertraglichen Regelungen, ζ. B. in bezug auf Gewährleistungsrechte und -fristen, Zahlungsbedingungen usw., unterliegen 3 7 . 4. Cost-Reimbursable Vertrag Ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Vertragseinheitlichung liegt im cost-reimbursable Vertrag zur Erstellung einer Industrieanlage. Im Unterschied zum comprehensive contract haben die Parteien eines cost-reimbursable Vertrages nicht mehr die Einzelpflichten des Unternehmers als voneinander getrennte Einzelleistungen, sondern die Erstellung der Anlage als Gesamtleistung vor Augen. Dies zeigt sich beim UNIDO-Vertragsmodell eines cost-reimbursable Vertrages darin, daß nicht nur die vom Unternehmer zu erbringenden Leistungen, sondern alle für die Anlagenerstellung erforderlichen Arbeiten, aufgeteilt nach Unternehmer- und Bauherrnseite, im Vertrag festgelegt werden 38 . Eine Erfüllung von Einzelleistungen wie beim comprehensive contract ist nicht mehr möglich. Der Unternehmer hat den Vertrag erst dann erfüllt, wenn die Anlage entsprechend den Vereinbarungen errichtet ist. Dies hat er durch Leistungstests der Anlage, die durch das Personal des Bauherrn durchgeführt werden, unter Beweis zu stellen 39 . Für den Fall eines Fehlschlags dieser Leistungstests gelten dementsprechend nicht unterschiedliche, sondern einheitliche Schadensersatzregelungen40. Das besondere Merkmal eines cost-reimbursable Vertrages ist die Preisgestaltung, die ζ. T. in der Literatur auch als „cost-plus Preisberechnung" bezeichnet wird 4 1 . Der Unternehmer bekommt die Kosten, die ihm durch Arbeitsstunden und Beschaffung von Materialien entstanden sind, zuzüglich einer entsprechenden Vergütung erstattet 42 . 37 38

39 40

U N / E C E / T R A D E / 1 1 7 , Large Industrial Works, S. 13 f. U N I D O , Model Form of Cost Reimbursable Contract for the Construction of a Fertilizer Plant, Dez. 1981, Art. 3. U N I D O Art. 4.20, 2 6 . 4 - 2 6 . 7 . U N I D O Art. 27.

41

W l D M A N N , S. 8 7 .

42

WESTRING, International Procurement, A. 3 . 4 . 3 ; WIDMANN S. 87; s. unten 3. Kap. Β 1.1.

Β. Vertragstypen

9

5. Turnkey-Lump-Sum-Vertrag Der in der Vertragspraxis größtmögliche Schritt zur Vereinheitlichung und vorherigen Festlegung vertraglicher Leistungen findet sich im turnkey-lump-sum-Vertrag, der Gegenstand der weiteren Untersuchung sein wird. In einem turnkey-lump-sum-Vertrag verpflichtet sich der Unternehmer, der im folgenden der Vertragspraxis entsprechend als Auftragnehmer bezeichnet wird, zur Erstellung einer schlüsselfertigen Industrieanlage, und zwar im Gegensatz zu den vorher geschilderten Preisberechnungsmethoden gegen Zahlung eines Gesamtpauschalpreises 43 . Er erfüllt seine vertraglichen Pflichten nur dann, wenn er bei der Errichtung der Anlage bestimmte Termine einhält 44 und die Anlage nach ihrer Erstellung die vertraglich vereinbarte Produktivität erbringt, was er durch Leistungstests unter Beweis zu stellen hat 45 . Durch den Umfang der vom Bauherrn, der im folgenden der Vertragspraxis entsprechend als Auftraggeber bezeichnet wird, hierbei zu erbringenden Mitwirkungshandlungen unterscheidet sich der turnkey-lumpsum-Vertrag von dem semi-turnkey-lump-sum Vertrag. Beim semi-turnkey-lump-sum Vertrag, der in der deutschen Literatur teilweise auch „einfacher Anlagenvertrag" genannt wird 4 6 , sind die für die Anlagenerstellung erforderlichen Arbeiten so aufgeteilt, daß zwar auf den Auftragnehmer der größere und wesentlichere Teil der Arbeiten entfällt, daß aber auch der Auftraggeber ein Großteil der erforderlichen Arbeiten zu vollbringen hat. Er übernimmt in der Regel die Errichtung der Gebäude, häufig auch die Bereitstellung von Ausrüstungen und Personal, sowie Planungsarbeiten und unter der Leitung des Auftragnehmers Montagearbeiten 47 . Auch bei der Ausführung eines turnkey-lump-sum Vertrages obliegen dem Auftragnehmer Mitwirkungshandlungen. Er hat ζ. B. Genehmigungen und Pläne zu beschaffen oder den Bau von Versorgungszuleitungen durchzuführen 48 . Der Umfang dieser Mitwirkungshandlungen ist jedoch weitaus geringer als der bei einem semi-turnkey-lump-sum Vertrag. Zudem verpflichtet sich der Auftragnehmer beim turnkey-lump-sum Ver-

43

U N I D O , Model Form of Turnkey L u m p Sum Contract for the Construction of Fertilizer Plant, Juni 1983; FLOOD, D F B S. 1; vgl. MASKOW aaO, S. 66; vgl.

44

S. unten 3. Kap. A V . S. unten 3. Kap. Β II. I.e.

WALDE/BERLINGHOFF S. 2 1 6 ; s. u n t e n 3. K a p . A , Β . 45 46

MASKOW in: A u ß e n h a n d e l s v e r t r ä g e B d . 2 , S. 59 (66).

47

FLOOD, D F B ,

48

S. unten 3. Kap. Β III. 1.

S. 1; MASKOW

aaO.

10

1. Kap. Überblick über den internationalen Industrieanlagenbauvertrag

trag zur Einhaltung bestimmter Leistungstermine 49 . Eine solche Verpflichtung übernimmt er beim semi-turnkey-lump-sum Vertrag wegen des großen Mitwirkungsumfangs des Auftraggebers nur selten 50 . In der Praxis ist der Ubergang vom semi-turnkey-lump-sum Vertrag zum turnkey-lump-sum Vertrag fließend. Dieses gilt ζ. T . auch für die anderen aufgeführten Vertragstypen. Der Auftraggeber schaltet z . B . nicht nur bei der Vergabe von Einzelaufträgen, sondern manchmal auch bei anderen Vertragsarten im Ausschreibungsverfahren einen „Consulting Engineer" zur Ausarbeitung der Unterlagen und der Auswahl des zukünftigen Auftragnehmers ein 5 1 . Der Steigerung der Pflichten des Auftragnehmers beim turnkey-lumpsum-Vertrag steht auf der Auftraggeberseite eine dementsprechende Kostensteigerung gegenüber. Der Auftraggeber erhält beim Vertrag zur Erstellung einer schlüsselfertigen Anlage gegen Pauschalpreisvereinbarung eine höhere Sicherheit für eine schnelle und qualitätsgerechte Errichtung der Anlage, bei der er selbst wenig mitwirken muß, für die er jedoch eine größere Kostenlast zu tragen hat. Die Entscheidung des Auftraggebers für die eine oder andere Vertragsart ergibt sich aus der Einschätzung seiner eigenen Fähigkeiten 52 .

II. Formen des Vertrages zur Erstellung einer schlüsselfertigen Industrieanlage gegen Pauschalpreisabrede Den Vertrag zur Erstellung einer schlüsselfertigen Anlage gegen Pauschalpreisabrede, also den turnkey-lump-sum Vertrag, der im folgenden der Einfachheit halber als Industrieanlagenbauvertrag bezeichnet wird, gibt es in der Vertragspraxis in zwei Ausformungen: als ursprünglichen Industrieanlagenbauvertrag, den Vertrag cle en main (Schlüssel in die Hand) und als erweiterten Industrieanlagenbauvertrag, den Vertrag produit en main (Produkt in die Hand) 5 3 .

49

S. unten 3. Kap. A V.

50

F L O O D , D F B , S. 1.

51

Vgl. SCHMITTHOFF, Export Trade, S. 4 4 5 ; s. unten 1. Kap. D I . 2 .

52

MASKOW a a O , S. 6 7 f .

53

BENCHIKH in: Industry 2000, Vol. 2, S. 147 (149f); KAHN in: Transfert de Technologie, S. 435 (452); MERCADAL/JANIN R d n . 9 7 1 ; SCHAPIRA, J D I 1978, S. 1 (34); WÄLDE in: Industry 2000, Vol. 2, S. 1 (51 f, 99).

11

Β. Vertragstypen

1. Vertrag cle en main Bei dem Vertrag cle en main hat der Auftragnehmer seine vertraglichen Pflichten mit dem Aufbau der Anlage, die die vertraglich vereinbarte Kapazität erbringt, erfüllt 54 . Daraus, daß die Leistungspflichten des Auftragnehmers mit dem Aufbau der kompletten Anlage beendet sind, ergeben sich für die Entwicklungsländer in einigen Fällen große Schwierigkeiten. Sie erhalten so zwar Industrieanlagen von hohem technologischen Wert, die sie aber ζ. T. selbst nicht betreiben können, ζ. B. weil es ihnen an genügend qualifiziertem Personal mangelt 55 . 2. Vertrag produit en main Daher wurden Anfang der 70er Jahre, zunächst bei Verträgen französischer Unternehmen mit algerischen Unternehmen oder Behörden, die Industrieanlagenbauverträge dahingehend erweitert, daß sich die Leistungspflichten des Auftragnehmers auch auf die Produktivität der Anlage nach ihrem Aufbau erstreckten 56 . Der Auftragnehmer garantiert dem Auftraggeber in diesen Verträgen, daß die Anlage, betrieben von einheimischem Personal, über einen Zeitraum, der je nach Vereinbarung von einigen Monaten bis zu zwei Jahren reicht, bei einem bestimmten Rohstoffverbrauch einen nach Quantität und Qualität bestimmten Produktionsausstoß erbringt 57 . Zur Erfüllung dieser Zusage übernimmt der Auftragnehmer weitere vertragliche Pflichten, vor allen Dingen die Übertragung von know-how und Lizenzen, die Ausbildung der Arbeitskräfte des Auftraggebers und das Management für einen Anfangszeitraum 58 . Dieser so erweiterte Vertrag nennt sich Vertrag produit en main 59 .

54

BENCHIKH a a O , S. 1 5 0 f ; v g l . SCHAPIRA, J D I 1 9 7 8 , S. 1 ( 3 4 ) ;

UN/ECE/TRA-

DE/117, Large Industrial Works, S. 15; WÄLDE aaO, S. 99. 55

WÄLDE a a O ; DERS., D F B v . 2 9 . 6 . 1 9 7 9 , S. 1 ( 2 ) .

56

BENCHIKH a a O , S. 1 4 9 ; MASKOW a a O , S. 6 9 f ; W Ä L D E a a O , S. 9 9 .

57

BENCHIKH a a O , S. 1 4 9 f , 1 5 3 ; KAHN a a O , S . 4 5 2 f ; MASKOW a a O ; SCHAPIRA a a O ; WÄLDE a a O , S. 9 9 ; DERS., D F B v . 2 9 . 6 . 1 9 7 9 , S. 1 ( 2 ) .

58

BENCHIKH a a O , S. 1 5 3 , 1 5 5 , 1 5 7 , 1 5 9 ; v g l . KAHN a a O ; v g l . MASKOW

59

BENCHIKH

aaO,

S. 1 4 9 F ;

KAHN a a O ,

S. 4 5 2 ;

MERCADAL/JANIN

Rdn.

SCHAPIRA, J D I 1 9 7 8 , S. 1 ( 3 4 ) ; W Ä L D E a a O ; s. u n t e n 3 . K a p . A I I . 5 .

aaO. 971;

12

1. Kap. Überblick über den internationalen Industrieanlagenbauvertrag

3. Vor- und Nachteile beider Vertragstypen

a)

Auftragnehmer

Der Vertrag produit en main beinhaltet für den Auftragnehmer aufgrund der Erweiterung der Leistungspflichten größere Risiken als der Vertrag cle en main. Besonders große Schwierigkeiten bereitet dem Auftragnehmer die vertraglich vereinbarte Ausbildung des einheimischen Personals. Oft fehlt es den einheimischen Arbeitnehmern an der notwendigen Grundausbildung, und in einigen Fällen nutzen sie ihre Ausbildung durch den Auftragnehmer nicht deren Sinn entsprechend für eine Tätigkeit in der Anlage, sondern sie machen sich, ζ. B. als Handwerker, selbständig oder nehmen in anderen Unternehmen besser bezahlte Stellungen an. Weiterhin können besondere Infrastrukturmängel und verwaltungstechnische Schwierigkeiten im Land des Auftraggebers den Erfolg des Projektes gefährden. Die Auftragnehmer versuchen diese Risiken einzuschränken, indem sie dem Auftraggeber besondere Pflichten, wie etwa die Stellung von genügend qualifiziertem Personal für die Ausbildung oder die Besorgung von behördlichen Genehmigungen, auferlegen. Sie kalkulieren zudem häufig mit ein, daß ein gewisser Anteil des Personals sich nach seiner Ausbildung anderweitig eine Arbeit sucht 6 0 . Für diese größeren Risiken erhält der Auftragnehmer aber auch einen höheren Gewinn, da er bei einem produit en main-Pro jekt eine höhere Gegenleistung als bei einem cle en main-Projekt verlangen kann. O b er den mit diesem erhöhten Risiko verbundenen produit en main-Vertrag erfolgreich abwickelt, hängt davon ab, daß er die Risiken und seine Kapazität zur Durchführung des Projekts richtig einschätzt 61 .

b)

Auftraggeber

Für den Auftraggeber bietet der Vertrag produit en main gegenüber dem Vertrag cle en main den Vorteil, daß ihm nicht nur eine Anlage aufgebaut wird, sondern ihm darüber hinaus garantiert wird, daß die Anlage über einen bestimmten Zeitraum einen bestimmten Produktionsausstoß erbringen wird. Allerdings muß er für diesen größeren Leistungsumfang auch eine höhere Gegenleistung aufwenden 62 . Ein weiterer Vorteil ist, daß ihm bei der Durchführung eines produit en main-Projektes ein größerer Anteil von Technologiekentnissen übertra60 61 62

WÄLDE in: Industry 2 0 0 0 , Vol. 2 , S. 1 0 0 ; DERS., D F B v. 29. 6. 1979, S. 1 (2). WÄLDE a a O . BENCHIKH aaO, S. 152; WÄLDE a a O .

Β. Vertragstypen

13

gen wird 63 . Zum einen geschieht das dadurch, daß durch die Ausbildung einheimischen Personals Technologiekenntnisse des Auftragnehmers automatisch auf dieses Personal übertragen werden, zum anderen ist der Auftragnehmer teilweise aufgrund ausdrücklicher Vertragsklauseln zu einem umfangreichen Technologietransfer verpflichtet 64 . Der Auftraggeber verschafft sich damit die Möglichkeit, spätere Störungen im Produktionsablauf aus eigener Kenntnis zu beheben, ohne auf die Hilfe des Auftragnehmers bzw. dessen Lizenzgeber angewiesen zu sein, und erlangt dadurch eine größere Unabhängigkeit vom Auftragnehmer. Kritische Stimmen in Entwicklungsländern äußern jedoch Befürchtungen, daß sie auf diese Art und Weise zu lange von westlichen Industriesystemen abhängig bleiben und sich so selbst die Möglichkeit der Selbstentwicklung, des „learning by doing"-Effekts, nehmen 65 . Für den Auftraggeber ist ein produit en main-Projekt dann besonders zu empfehlen, wenn der weitere Aufbau seiner Industrie davon abhängt, daß er als Teil seiner Gesamtindustrie eine Anlage mit spezieller Technologie benötigt, die er nur von westlichen Industriestaaten erhalten kann 6 6 . 4. Lösungen der Praxis durch Zwischenformen In der Praxis sind die Verträge in den dargestellten „reinen" Formen nicht häufig. Nur wenige Auftragnehmer sind bereit, die Risiken eines produit en main-Projektes auf sich zu nehmen. Die deutsche D I A G hat ζ. B. über 200 Mio. DM durch ein solches Projekt verloren 67 . Bei den meisten Verträgen empfiehlt sich in der Vertragspraxis die Wahl von Zwischenformen der Vertragstypen 68 . Besonders häufig sind Erweiterungen des Vertrages cle en main um Ausbildungsvereinbarungen 69 . Hierbei können aber jeweils auch die zuvor beim Vertrag produit en main geschilderten Schwierigkeiten bei der Ausbildung einheimischen Personals auftreten. In vielen Fällen der Praxis verpflichtet sich der Auftragnehmer im Vertrag, die Arbeitskräfte des Auftraggebers so auszubilden, daß sie die erforderlichen Abnahme- bzw. Leistungstests selbst mit Erfolg durchführen 63

BENCHIKH

aaO, S. 151, 155;

MASKOW a a O , S . 7 0 ; W Ä L D E

KAHN

in: Transfert de Technologie S. 435 (453);

aaO.

64

B E N C H I K H a a O , S . 1 5 1 ff.

65

BENCHIKH a a O , S. 1 5 9 F n . 3 , vgl. S. 1 5 5 ; W Ä L D E a a O ,

66

W Ä L D E a a O , S. 1 0 1 .

67

W Ä L D E a a O , S . 1 0 0 F n . 2 ; DERS., D F B

68

V g l . BENCHIKH a a O , S. 1 5 0 .

69

S. unten 3. Kap. A I I . 3 .

S. 9 9 ,

v. 2 9 . 6 . 1 9 7 9 , S. 1 ( 2 ) .

101.

14

1. Kap. Uberblick über den internationalen Industrieanlagenbauvertrag

können. Es liegt dann eine Annäherung an den Vertrag produit en main vor. Die Auftragnehmer versuchen jedoch, das Vertragswerk mehr dem für sie günstigen Vertrag cle en main anzunähern. Denn sie sind wegen der dargestellten Schwierigkeiten bei der Durchführung von Ausbildungsvereinbarungen daran interessiert, die Ausbildungsvereinbarungen getrennt vom Industrieanlagenbauvertrag abzuschließen. Bei Vereinbarungen über Abnahme- bzw. Leistungstests drängen sie darauf, die Vereinbarungen derart zu gestalten, daß sie die Leistungsfähigkeit der Anlage bei fehlgeschlagenen Tests, die von den Arbeitskräften des Auftraggebers durchgeführt worden sind, durch vom eigenen Personal durchgeführte Tests unter Beweis stellen können 70 .

C. Vertragsparteien Als Vertragsparteien stehen sich bei Industrieanlagenbauverträgen meist auf der einen Seite ein Auftragnehmer aus einem Industrieland (Westeuropa, USA oder Japan) und auf der anderen Seite ein Auftraggeber aus einem Entwicklungsland oder einem Land Osteuropas gegenüber.

I. Auftragnehmer 1. Generalunternehmer Bei einer Vielzahl von Verträgen übernimmt der Auftragnehmer die Vertragsausführung als Generalunternehmer 71 . Der Generalunternehmer ist der alleinige Vertragspartner des Auftraggebers 72 . Er kann im Regelfall jedoch nur einen Teil der Arbeiten allein leisten, für die anderen erforderlichen Arbeiten beauftragt er daher Subunternehmer 73 . Diese haben keinerlei vertragliche Beziehungen zu dem Auftraggeber, sondern nur zu dem Generalunternehmer. Als Generalunternehmer werden häufig Großunternehmen der Investitionsgüterindustrie oder Projekt- oder Ingenieurunternehmen tätig 74 . 70 7

'

S. unten 4. Kap. Β III. H O P F E N B E C K S . 6 2 f ; G R A F V. W E S T P H A L E N ,

BB

1971, S. 1126 (1128);

vgl.

WIDMANN S. 65 ff, der den Generalunternehmer als Generalübernehmer bezeichnet. 72

HERDING/SCHMALZL, R d n . 1 1 3 f ; HOPFENBECK S. 6 2 ; LOCHER R d n . 389.

73

J O U S S E N S . 105FF; L O C H E R R d n . 3 8 9 ; v g l . W E S T R I N G , I n t e r n a t i o n a l

Procure-

ment, Α. 3.1.1; GRAF V. WESTPHALEN, B B 1971, S. 1126 (1128ff). 74

H O P F E N B E C K S . 6 2 ; G R A F V. W E S T P H A L E N , B B

1971, S. 1126 (1128).

15

C . Vertragsparteien

Für den Auftraggeber ist eine solche Vertragsvergabe an den Generalunternehmer als den alleinigen Vertragspartner insofern vorteilhaft, als die Verantwortung für die Erstellung der gesamten Anlage in einer Hand liegt. Allerdings setzt dieses ein großes Vertrauen in den Vertragspartner voraus 75 . 2. Gesellschaften a)

Außenkonsortium

In anderen Fällen übernimmt nicht ein Auftragnehmer die alleinige Verantwortung, die Anlage zu errichten, sondern es schließen sich mehrere Unternehmen mit dem Ziel, eine Anlage zu erbauen, zu einem Konsortium, auch Arbeitsgemeinschaft (ARGE) genannt, zusammen 76 . Bei einem solchen ad hoc Zusammenschluß handelt es sich nach deutschem Recht um eine BGB-Gesellschaft gem. §§ 705 ff B G B 7 7 . Sämtliche Gesellschafter werden Vertragspartner des Auftraggebers und haften diesem gegenüber im Zweifel gem. § 427 B G B als Gesamtschuldner. In der Praxis wird die gesamtschuldnerische Haftung allerdings oft durch eine Haftung des jeweiligen Unternehmers nur für seine Leistung verdrängt. Im Innenverhältnis verpflichten sich die Unternehmer im Konsortialvertrag ohnehin nur zu einer ihrer Leistung entsprechenden anteiligen Haftung. Einer der Gesellschafter übernimmt — meist gegen eine festgelegte Vergütung — als Konsortialführer neben der Vertretung nach außen auch die Gesamtprojektierung und die Gesamtkoordination der Anlagenerstellung 78 . b)

Innenkonsortium

Häufiger als diese Form der typischen A R G E wählen die Unternehmen bei Industrieanlagenbauverträgen die Form des Innenkonsortiums, die auch untypische oder stille A R G E sowie Beteiligungsgemeinschaft genannt wird 79 . Beim Innenkonsortium besteht ebenso wie beim Außenkonsortium im Innenverhältnis eine BGB-Gesellschaft (§§705ff B G B ) . Im Gegensatz zum Außenkonsortium tritt aber gegenüber dem Auftraggeber nur ein Gesellschafter als Vertragsschließender auf. Der Auftraggeber hat also wie 75

H O P F E N B E C K S. 6 2 .

76

H O P F E N B E C K S. 5 9 f f ; JOUSSEN S. 1 0 8 f f ; L O C H E R R d n . 3 7 9 ; MASKOW i n :

Au-

ßenhandelsverträge B d . 2 , S. 5 9 ( 9 4 ) ; WIDMANN S. 6 5 , 6 4 6 f f . 77

H O P F E N B E C K S . 5 9 ; JOUSSEN S. 1 0 8 f f ; L O C H E R R d n . 3 8 0 ; W I D M A N N S . 6 4 6 .

78

H O P F E N B E C K S. 6 0 ; MASKOW a a O ,

79

V g l . HOPFENBECK S. 6 3 ; L O C H E R R d n . 3 8 1 ; WIDMANN S. 6 4 7 f .

S. 9 6 ; WIDMANN S. 6 4 7 .

16

1. Kap. Uberblick über den internationalen Industrieanlagenbauvertrag

beim Generalunternehmer nur einen Vertragspartner 80 . Im Innenverhältnis wird der Vertrag jedoch auf gemeinsame Rechnung aller Gesellschafter ausgeführt 81 . Der Vorteil dieser Konstruktion liegt darin, daß sowohl dem Wunsch des Auftraggebers nach einem alleinigen Vertragspartner als auch dem Wunsch der Unternehmer nach Haftungsverteilung entsprochen wird. Die Unternehmer sind nämlich im Innenverhältnis aufgrund des Konsortialvertrages zu einer anteiligen Haftung wie beim Außenkonsortium verpflichtet. Insbesondere bei Großprojekten in Entwicklungsländern werden aufgrund des hohen Finanzbedarfs und aufgrund der Spezialisierung der einzelnen Hersteller zunehmend internationale Konsortien mit Unternehmen aus verschiedenen Staaten gebildet 82 . Auf diese Art und Weise kann ζ. T . auch dem Wunsch der Entwicklungländer nach der Beteiligung einheimischer Unternehmen an der Herstellung der Anlage entsprochen werden 8 3 . c)

Anlagenexportgemeinschaft

Neben den Konsortien als ad hoc Zusammenschlüssen gibt es auch Anlagenexportgemeinschaften, die auf Dauer mit speziell eingerichteten Zentralstellen im Bereich des Anlagenbaus zusammenarbeiten. In Deutschland sind als Beispiele dafür die Unionmatex in der Textilmaschinenindustrie und die Hospitalia International im Krankenhausbau zu nennen 8 4 .

II. Auftraggeber In den Entwicklungsländern werden als Auftraggeber sowohl private Unternehmen als auch staatliche Unternehmen oder Behörden tätig. In den Ostblockstaaten werden die Verträge, durch das staatliche System bedingt, immer von staatlichen Unternehmen oder Behörden als Auftraggeber geschlossen; ζ. T . werden eigens für die Durchführung von Projekten staatliche Unternehmen gegründet, die als Auftraggeber handeln.

80

Aus diesem Grund bezeichnet HOPFENBECK diese Form des Konsortiums auch als „formelle Generalunternehmerschaft", S. 63.

81

V g l . HOPFENBECK S. 6 3 ; L O C H E R R d n . 3 8 1 ; WIDMANN S. 6 4 7 f .

82

HOPFENBECK S. 6 1 ; KÖNIG, D i e B a n k 1 9 8 2 , S. 1 6 5 f f .

83

HOPFENBECK S. 6 1 ( F n . 1 ) .

84

HOPFENBECK S. 5 5 ff.

D . Vertragsvergabeverfahren

17

D. Vertrags vergäbe verfahren Das Verfahren zur Vertragsvergabe erfolgt im wesentlichen auf zwei Arten: Die Auswahl des Vertragspartners durch den Auftraggeber findet entweder über ein Ausschreibungsverfahren oder durch Verhandlungen mit in Frage kommenden Vertragspartnern statt 85 .

I. Vertragsvergabe im Wege von Ausschreibungen 1. Formen der Ausschreibungsverfahren Das Ausschreibungsverfahren, das auch entsprechend der englischen Ausdrucksweise „tender-Verfahren" oder „tendering" genannt wird, ist dem internationalen Wirtschaftsverkehr in zwei Ausformungen bekannt: erstens in der Form der offenen Ausschreibung und zweitens in der Form der begrenzten Ausschreibung 86 . In einigen Staaten werden solche Ausschreibungsformen sogar gesetzlich festgelegt, so ζ. B. in Saudi-Arabien in einem königlichen Dekret, das die Ausschreibungen bis in Einzelheiten genau regelt 87 . Während das offene Ausschreibungsverfahren für jedes interessierte Unternehmen zugänglich ist, werden beim begrenzten Ausschreibungsverfahren die teilnehmenden Unternehmen entweder aufgrund von Marktkenntnis oder durch eine Vorqualifikation vom Auftraggeber danach ausgesucht, ob sie kapazitätsmäßig für die Erstellung der Anlage in Betracht kommen 8 8 . Dieses Vorqualifizierungsverfahren ist insbesondere bei von der Weltbank oder der IDA finanzierten Vertragsobjekten gebräuchlich 89 . 85

S. allgemein z u m A u s s c h r e i b u n g s v e r f a h r e n : HOPFENBECK S. 1 9 ; MASKOW i n :

Außenhandelsverträge Bd. 2, S. 59 (102ff); SCHMITTHOFF, Export Trade, S. 445ff; WIDMANN S. 73ff, S. 4 8 7 f . ; s. allgemein zum Auswahlverfahren d u r c h V e r h a n d l u n g e n : MASKOW a a O , S. 101 f ; vgl. MERCADAL/JANIN R d n . 1 5 ;

SCHMITTHOFF aaO, S. 4 4 4 ; WESTRING, International Construction Contract, S. 6; WIDMANN S. 76ff, 488ff. 86

SCHMITTHOFF a a O ; W E S T R I N G

87

Tenders Regulations and Rules for Implementation issued by Royal Decree N o M / 1 4 , dated 7. 4. 1397 Α. Η . , veröffentlicht in: SES ν. 26. 4. 1978, S. 8 - 1 6 ; s. auch Republik Philippinen, Regulations and Instructions on International Competitive Bidding for Major Industrial Projects and Uniform General C o n tract Terms and Conditions applicable thereto (To implement Presidential Decree N o . 1764, dated 11. Jan. 1981). SCHMITTHOFF, Export Trade, S. 4 4 4 ; Vorqualifikation auch in Philip. Regulations II. Guidelines for Procurement under World Bank Loans and I D A Credits

88

89

aaO.

A r t . 1 . 3 ; d a z u s. SCHMITTHOFF a a O , S. 4 4 8 f.

1. Kap. Überblick über den internationalen Industrieanlagenbauvertrag

18

2. Ablauf eines AusschreibungsVerfahrens Zu Beginn eines Ausschreibungsverfahrens werden in der internationalen Presse Anzeigen veröffentlicht, die auf das Projekt und die Möglichkeit, die Ausschreibungsunterlagen gegen eine Gebühr anzufordern, hinweisen 9 0 . Daneben leiten auch große Banken, Fachverbände (VDMA) oder in Deutschland die Bundesstelle für Außenhandelsinformationen (BfAI) solche Ankündigungen weiter 91 . Hierin werden u. a. die Art des Projektes und bei einer erforderlichen Vorqualifikation die Bedingungen für die Qualifizierung benannt, z . B . daß die interessierten Unternehmen die genügende Kapazität und Erfahrung in dem entsprechenden Bereich aufweisen sollten. Der Auftraggeber schickt dann auf Anforderungen der jeweiligen Unternehmen, bei einem begrenzten Ausschreibungsverfahren den Unternehmen, die sich qualifiziert haben, die Ausschreibungsunterlagen zu. Hierin liegt die Aufforderung an die Unternehmen, Angebote zu unterbreiten 92 . Die Ausschreibungsunterlagen stellen die Grundlage des Vertrages dar 9 3 . Sie enthalten meist einen vom Auftraggeber stammenden Vertragstext, der den Inhalt der einzureichenden Angebote oft bis ins einzelne festlegt 94 . Üblicherweise sind die sehr umfangreichen Ausschreibungsunterlagen in drei Teile unterteilt: Die rechtlichen Vertragsbedingusngen, der technische Teil und die Anweisungen an die Unternehmer für die Art und Weise der Angebotsunterbreitung 95 . Nach Prüfung dieser Unterlagen geben die Unternehmer bei Interesse ihre Angebote ab. Diese Angebote verweisen i. d. R. auf die Ausschreibungsbedingungen und nehmen sie so als ihren Bestandteil mit auf 9 6 . Haben die Unternehmer Abänderungswünsche, so äußern sie diese bei der Angebotsunterbreitung mit der Bitte um Erörterung, oder sie stellen ihr Angebot sogar unter den Vorbehalt der Diskussion dieser Vorschläge 97 . Einige Ausschreibungsbedingungen enthalten allerdings den ausdrücklichen Hinweis, daß der vorgeschlagene Vertragsinhalt nicht mehr abgeändert werden soll. Aber auch in einem 90

Philip. Regulations A r t . 1 . 3 . 2 ; vgl. HOPFENBECK S. 19; SCHMITTHOFF a a O .

91

H O P F E N B E C K S . 19.

92

MASKOW i n : A u ß e n h a n d e l s v e r t r ä g e S. 445

ff.

B d . 2,

S . 5 9 ( 1 0 2 ) ; SCHMITTHOFF

aaO,

93

MASKOW a a O , S . 1 0 3 ; SCHMITTHOFF a a O , S . 4 4 5 , 4 4 9 .

94

Philip. Regulations A r t . 3 . 1 . 1 ; SCHMITTHOFF a a O , S. 4 4 5 , 4 4 9 ; WIDMANN

95

Vgl. Philip. Regulations Art. 3 . 1 . 1 ; SCHMITTHOFF a a O , S. 449.

96

SCHMITTHOFF a a O , S . 4 5 0 .

97

MASKOW a a O , S . 1 0 3 ; WIDMANN S . 4 8 7 f .

S. 4 8 7 .

D. Vertragsvergabeverfahren

19

solchen Fall können die Unternehmer in einem gesonderten Anschreiben den Auftraggeber um Erörterung und Änderung einiger Vertragspunkte ersuchen 98 . In der Praxis wird nämlich die strikte Bindung an die ausgearbeiteten Vertragsbedingungen nicht immer eingehalten, so daß es bei einem sonst günstigen Angebot auch zu einer Berücksichtigung von Abänderungswünschen kommen kann. Nicht selten sehen die Ausschreibungsunterlagen sogar vor, daß erst nach der Auswahl des günstigsten Angebots die eigentlichen Vertragsverhandlungen stattfinden sollen". Da diese Angebote nach anglo-amerikanischem Recht im Gegensatz zum deutschen Recht (§ 145 BGB) nicht bindend sind, beinhalten die Angebotsformulare meist eine Klausel, die das Angebot für einen gewissen Zeitraum bindend macht 1 0 0 . Zudem verlangt der Auftraggeber im Regelfall von dem anbietenden Unternehmen, daß dieses sein Angebot durch eine Garantie (tender guarantee) einer Bank, Versicherungsgesellschaft oder anderer Dritter absichert. Der Auftraggeber kann auf diese Garantie zurückgreifen, wenn der Unternehmer sich bei einer Annahme seines Angebots nicht mehr an dieses hält 1 0 1 . An einem bestimmten Tag werden dann die Angebote meist in öffentlicher Sitzung eröffnet. Die Auftraggeber trifft daraufhin — oft mit Hilfe eines Beratenden Ingenieurs — die Entscheidung über das für ihn günstigste Angebot. Zur Aufklärung von Unklarheiten und zur Erörterung von Abänderungswünschen kann es im Laufe dieses Entscheidungsprozesses noch zu Gesprächen mit einzelnen Unternehmen kommen 1 0 2 . Wichtig für die Vergabeentscheidung sind außer den Kriterien Preis, Qualität und Fristen vor allen Dingen auch die Finanzierungsmöglichkeiten 1 0 3 . Nach der Entscheidung benachrichtigt der Auftraggeber den ausgewählten Auftragnehmer schriftlich von dem Zuschlag. In diesem Zuschlag liegt die Annahme des Angebots 1 0 4 . Nur in den Fällen, in denen gemäß den Ausschreibungsbedingungen die eigentlichen Vertragsverhandlungen 98

MASKOW a a O ; WIDMANN S. 4 8 7 f .

99

MASKOW

aaO.

100 Vgl. Angebotsformular in den FIDIC-Vertragsbedingungen S. 2 8 ; vgl. Rules for Implementation of Tenders Regulations A r t . 10, SES v. 26. 4. 1978, S. 14; SCHMITTHOFF, Export Trade S. 450. 1 0 1 Vgl. I C C , Publikations-No. 325, Uniform Rules for Contract Guarantees, S . 7 ; M A S K O W a a O ; SCHMITTHOFF a a O , S . 4 5 1 ; TROST, R I W 1 9 8 1 , S . 6 5 9 ; v g l .

V D M A , Sonderveröffentlichung 2/80, Bankgarantien (Muster einer Bietungsgarantie); GRAF v. WESTPHALEN, W M 1 9 8 1 , S. 294 m . w . N . 102

SCHMITTHOFF a a O , S . 4 4 5 ,

452.

103 HOPFENBECK S . 1 9 . 104

M A S K O W a a O , S . 1 0 4 ; SCHMITTHOFF a a O , S . 4 4 6 .

20

1. Kap. Uberblick über den internationalen Industrieanlagenbauvertrag

erst nach dem Zuschlag beginnen sollen, kommt es noch nicht zum Vertragsschluß. Vielmehr bringt der Zuschlag nur die Bereitschaft zum Ausdruck, mit dem anbietenden Unternehmen einen Vertrag schließen zu wollen, ohne sich damit zu einem Vertragsabschluß zu verpflichten 105 . Wird das Angebot des Unternehmers jedoch bereits mit dem Zuschlag des Auftraggebers angenommen, so kommt es im Regelfall bei derart großen Objekten wie bei Industrieanlagen trotz des damit schon gegebenen Vertragsschlusses noch zu einer Unterzeichnung einer gesonderten Vertragsurkunde 1 0 6 ; so sieht ζ. B. Saudi-Arabien die Unterzeichnung einer solchen Vertragsurkunde bei Verträgen mit einem Wert von mindestens 100000 SFR vor 1 0 7 . Nach dem Abschluß des Vertrages werden dann die Angebotsgarantien freigegeben 108 .

II. Vertrags vergäbe im Wege von Verhandlungen Die zweite Möglichkeit, einen Vertragspartner auszuwählen, besteht darin, durch Verhandlungen mit verschiedenen in Frage kommenden Vertragspartnern das günstigste Angebot zu ermitteln. Kontakte zu solchen möglichen Vertragspartnern knüpft der Auftraggeber vor allen Dingen auf internationalen Messen bzw. Ausstellungen 109 . Großunternehmen legen zudem Wert auf weitverstreute eigene Außenorganisationen; diese Außenorganisationen, insbesondere in Entwicklungsländern, sind Kontaktstellen für die potentiellen Auftraggeber 110 . Informationen über in Betracht kommende Vertragspartner kann der Auftraggeber weiterhin aus einigen Jahrbüchern, die über die unterschiedlichen Unternehmen Informationen veröffentlichen, entnehmen; so ζ. B. aus „Kompass" für Europa oder „Thomas-Register" und „Moody's Industrial Manual" für die U S A 1 1 1 . Hat der Auftraggeber aufgrund derartiger Informationen ca. 3—5 Unternehmen ausgesucht, so fordert er diese i . d . R . unter Angabe einiger grundsätzlicher Angaben, wie Standort und Kapazität der zu erstellenden 105

MASKOW a a O .

106

SCHMITTHOFF a a O , S. 4 4 6 .

Rules for Implementation of Tenders Regulations Art. 27, SES v. 26. 4. 1978, S. 15. los Vgl. I C C . Publikations-No. 325, Uniform Rules for Contract Guarantees 107

A r t . 5 A b s . 2 a, A r t . 6 ; SCHMITTHOFF a a O , S. 4 4 6 , 109

451.

HOPFENBECK S. 2 0 f ; v g l . MERCADAL/JANIN R d n . 1 6 .

110

HOPFENBECK S . 1 8 .

111

V g l . MERCADAL/JANIN R d n . 1 6 .

D . Vertrags vergabeverfahren

21

Anlage, zu sog. Freihand-Angeboten auf. Im Gegensatz zur Angebotsunterbreitung im Ausschreibungsverfahren haben die Unternehmer bei der Ausarbeitung der Freihand-Angebote eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Eine solche Angebotsplanung erfolgt allerdings nicht in der Weise, daß die Unternehmen in ihren heimischen Büros im ersten Anlauf die endgültigen Angebote ausarbeiten, sondern im Regelfall sind hierfür eine Reihe von Verhandlungen mit dem Auftraggeber zur Abstimmung von Einzelfragen erforderlich 112 . Häufig überbrücken die Parteien die Zeitspanne, die zwischen der grundsätzlichen materiellen Einigung über Vertragsschluß und wesentlichen Vertragsinhalt einerseits und dem formellen Vertragsabschluß andererseits liegt, mit einem „letter of intent" des Auftraggebers, der vom Auftragnehmer bestätigt wird 1 1 3 . Diese Zeitspanne dient meist noch zur Klärung vertraglicher Detailfragen sowie der endgültigen Finanzierung und der Abdeckung des Geschäftes durch die Exportkreditversicherung 1 1 4 . In dem „letter of intent", der oft schon die wesentlichen Vertragsbedingungen enthält, erklären die Parteien die Absicht, unter den angegebenen Bedingungen einen Vertrag abzuschließen 115 . Soweit vorhanden, wird häufig auch schon ein paraphierter Vertragstext dem „letter of intent" als dessen Bestandteil angefügt 1 1 6 . Die rechtliche Bindungswirkung des „letter of intent" gleicht der Bindungswirkung des Angebots und des Zuschlags des Ausschreibungsverfahrens, das noch nicht zum Abschuß des Vertrages führt, sondern erst detaillierte Vertragsverhandlungen eröffnet. In dem „letter of intent" liegt noch kein Vorvertrag, der die Parteien zum Abschluß eines Hauptvertrages verpflichtet 117 ; die Parteien tauschen vielmehr nur auf den Vertragsabschluß gerichtete Absichtserklärungen aus, mit denen sie ein Vertrauensverhältnis begründen und sich selbst bestimmte Verhaltenspflichten auferlegen 1 1 8 . Die Parteien übernehmen mit diesen Absichtserklärungen — neben generellen Redlichkeits-, Offenheits- und Sorgfaltspflichten — die 112 NI

WIDMANN S. 7 6 f f , 4 8 8 f f . WIDMANN S. 491 f ; vgl. allgemein zur Form des „letter of intent"; LUTTER S . 9 F; SIEBOURG S . 2 3 0 .

114

V g l . WIDMANN

115

WIDMANN S . 4 9 1 ; B e i s p i e l e b e i LUTTER S . 7 f f ; SIEBOURG S . 2 4 4 f f ; W I D M A N N

S.492.

116

WIDMANN S. 4 9 2 .

117

Zum „letter of intent" LUTTER S. 2 6 f f ; zum Ausschreibungsverfahren MASKOW in: Außenhandelsverträge Bd. 2, S. 59 (104). Zum „letter of intent" LUTTER S. 61 ff (64); SIEBOURG S. 2 3 9 ; WIDMANN S . 4 9 1 ; zum Ausschreibungsverfahren MASKOW aaO.

S. 4 9 6 .

118

1. K a p . Uberblick über den internationalen Industrieanlagenbauvertrag

22

Treuepflicht, sich tatsächlich um den Abschluß des Vertrages zu bemühen und von den angegebenen grundsätzlichen Vertragsbedingungen nicht wesentlich abzuweichen 1 1 9 . Im Anlagengeschäft enthält der „letter of intent" neben diesen auf dem Vertrauensverhältnis beruhenden Verhaltenspflichten i. d. R. auch einen mit dem „letter of intent" konkludent abgeschlossenen sog. Vorfeld vertrag, mit dem der Auftraggeber die für den Auftragnehmer wichtige Verpflichtung übernimmt, vertrauliche Informationen seitens des Auftragnehmers über technisches know how usw. nicht weiterzugeben. Gibt er sie dennoch weiter, so kann der Auftragnehmer aufgrund des Vorfeldvertrages einen Anspruch auf Unterlassung und/ oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen 1 2 0 . Bei einer Verletzung der sonstigen Verhaltenspflichten hat er nach deutschem Recht einen Schadensersatzanspruch aus c. i. c. auf Ersatz des negativen Schadens (Aufwendungsersatz o. ä.) aufgrund der Verletzung des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses 1 2 1 . Auch nach französischem Recht steht dem geschädigten Vertragspartner bei der Verletzung vorvertraglicher Pflichten ein derartiger Schadensersatzanspruch zu, wobei nicht geklärt ist, ob Grund dieses Anspruches eine vertragsähnliche oder deliktische Pflichtverletzung ist 1 2 2 . Das englische Recht ist demgegenüber mit der Anerkennung vorvertraglicher Pflichten sehr zurückhaltend. Es gewährt nur einen Ersatzanspruch aus Deliktsrecht bei bewußter Irreführung (fraud bzw. deceit) 1 2 3 .

III. Vor- und Nachteile der Vertragsvergabe im Wege von Ausschreibungen oder Verhandlungen Das Ausschreibungsverfahren hat den Vorteil, daß der Auftraggeber aufgrund der Vielzahl der anbietenden Unternehmen die für ihn günstigsten 119

Z u m „ l e t t e r of i n t e n t " LUTTER S. 61 f f ; SIEBOURG S. 2 3 9 ; WIDMANN S. 491 f; z u m A u s s c h r e i b u n g s v e r f a h r e n MASKOW

120

LUTTER S. 42.

121

Zum

122

aaO.

„ l e t t e r of i n t e n t " LUTTER S. 5 9 f f ; SIEBOURG S . 2 2 4 f f , 2 3 9 ;

WIDMANN

S . 4 9 4 ; z u m Ausschreibungsverfahren MASKOW a a O . FERID B d . 1, 1 Ε 106; LUTTER S. l l O f ; f ü r deliktische Haftungsgrundlage: MAZEAUD/TUNC, R e s p o n s a b i l i t e C i v i l e B d . 1, N o . 1 1 9 f f ; MARTY/RAYNAUD B d . 2 ,

N o . 367; für vertragliche Haftungsgrundlage: FONTAINE, D P C I 1977, S. 1 0 7 f f ; PLANIOL/RIPERT/ESMEIN V I N o . 123

131.

CLERK/LINDSELL C h a p t . 22, N o . 1612ff; FONTAINE, D P C I 1977, S. 103, 105F; L U T T E R S . 1 1 0 ; N I R K , R a b e i s Ζ 1 9 5 3 , S . 3 3 2 f f , 3 3 3 , 3 3 5 ; S A L M O N D C h a p t . 18

§141.

Ε . Zusammenfassung

23

Bedingungen erreichen kann und daß die Auswahl des Vertragspartners nach den Grundsätzen von Fairneß und Sachlichkeit erfolgt und Protektionismus vermieden werden kann 1 2 4 . Von Nachteil beim Ausschreibungsverfahren ist, daß der Auftraggeber viel Geld und viel Zeit für die Ausarbeitung der Ausschreibungsbedingungen investieren muß 1 2 S . Bei der Vertragsvergabe im Verhandlungswege entfallen derartige Projektierungskosten dagegen auf den Auftragnehmer, da dieser selbst ein Freihand-Angebot zu entwickeln hat. Allerdings sind einige Unternehmen zu einer detaillierten Angebotsplanung nur gegen Entgelt bereit, um nicht vom Auftraggeber für eine unentgeltliche Projektentwicklung ausgenutzt zu werden, ohne daß ein Vertragsschluß zustandekommt 1 2 6 . Eine Vertragsvergabe im Verhandlungswege hat weiterhin den Vorteil, daß der Auftraggeber durch die Verhandlungen mit verschiedenen Unternehmen Kenntnis von eventuellen Alternativen und Neuerungen erlangt, die er bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann. Im Ausschreibungsverfahren ist dagegen das Projekt schon ziemlich festgelegt, so daß Neuerungen, die nicht bedacht wurden, nicht mehr bzw. nur sehr schwer berücksichtigt werden können 1 2 7 . Aus der Angst vor der Weitergabe von Informationen halten die Unternehmen allerdings häufig den Informationsgehalt der Vorverhandlungen noch gering. Sie sind erst dann bereit, mehr „knowhow" zu vermitteln, wenn der Auftraggeber eine Geheimhaltungspflicht, ζ. B. in einem „letter of intent", übernommen hat 1 2 8 . Bei neuartigen, komplizierten Industrieanlagen bietet sich daher eher eine Vertragsvergabe im Verhandlungswege an, während sich für weniger komplizierte Anlagen besonders das Ausschreibungsverfahren zur Auswahl des Vertragspartners eignet.

E. Zusammenfassung Mit der Entscheidung, eine komplette Industrieanlage schlüsselfertig gegen Zahlung eines Pauschalpreises von einem Auftragnehmer errichten zu lassen, wählt der Auftraggeber einen bequemen, meist aber auch teureren Weg als die Vergabe von Einzelaufträgen. 124

SCHMITTHOFF, Export Trade, S . 4 4 4 ; WESTRING, International Construction Contract, S. 7.

125

WESTRING

126

MASKOW i n : A u ß e n h a n d e l s v e r t r ä g e B d . 2 , S . 5 9 ( 1 0 2 ) ; v g l .

127

Rdn. 2 8 . WESTRING, International Construction Contract, S. 7. S. oben 1. Kap. D I L

128

aaO. MERCADAL/JANIN

24

1. Kap. Uberblick über den internationalen Industrieanlagenbauvertrag

Der hierfür geschlossene Vertrag (turnkey-lump-sum-Vertrag) unterscheidet sich von anderen Vertragstypen durch die weitgehende Vereinheitlichung und vorherige Fixierung der vertraglichen Pflichten der Parteien. Die Vertragspraxis kennt diesen Vertragstypus grundsätzlich in zwei Ausformungen: als ursprünglichen Industrieanlagenbauvertrag (der Vertrag cle en main) und als erweiterten Industrieanlagenbauvertrag (der Vertrag produit en main). Häufig verwendet sie allerdings diese Vertragsarten nicht in ihren „reinen" Formen, sondern in Zwischenformen, ζ. B. indem der Vertrag cle en main um Ausbildungsvereinbarungen erweitert wird. Als Vertragsparteien stehen sich meist ein Auftragnehmer aus einem Industrieland und ein Auftraggeber aus einem Entwicklungsland oder einem sozialistischen Staat gegenüber. Hierbei handeln auf der Auftragnehmerseite i. d. R. Generalunternehmer oder Konsortien, wobei häufig die Form des Innenkonsortiums gewählt wird. Auf der Auftraggeberseite werden neben privaten Unternehmen vielfach auch Behörden oder staatliche Unternehmen tätig. Für die Auswahl des Auftragnehmers bieten sich dem Auftraggeber grundsätzlich zwei Verfahren an. Entweder kann er versuchen, durch ein Ausschreibungsverfahren— sei es in der Form des offenen oder in der Form des begrenzten Ausschreibungsverfahrens — das günstigste Angebot zu ermitteln, oder er verhandelt mit verschiedenen Unternehmen, die kapazitätsmäßig in Betracht kommen, und läßt sich von diesen FreihandAngebote unterbreiten, um so das günstigste Angebot auswählen zu können. Hierbei sichern sich die Parteien im Endstadium der Verhandlungen häufig nach einer Einigung über die grundsätzlichen Punkte durch einen „letter of intent" ab.

2. Kapitel: Rechtliche Einordnung des Industrieanlagenbauvertrages A. Deutsches Recht In der Praxis wird häufig von den Vertragstypen in ihren „reinen" Formen, so wie sie im B G B vorgegeben sind, abgewichen. Dieses ist auch beim Industrieanlagenbauvertrag der Fall, der ζ. B. im G I W der D D R (§§ 88—97) eine eigene Regelung gefunden hat. Die Frage, welchem der von den im B G B vorgegebenen „reinen" Vertragstypen der Industrieanlagenbauvertrag zuzuordnen ist, stellt sich selten und findet in der internationalen Vertragspraxis geringe Beachtung. Sie wird allerdings dann von Bedeutung, wenn sich einzelne Probleme trotz der detaillierten Vereinbarungen, mit denen Industrieanlagenbauverträge geschlossen werden, nicht lösen lassen und deutsches Recht anwendbar ist. Für diesen Fall ist wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen, die das deutsche Recht dem jeweiligen Vertragstypus zuordnet, die Bestimmung der Rechtsnatur des Industrieanlagenbauvertrages unerläßlich. Die Zuordnung eines Vertrages zu einem bestimmten Vertragstypus hängt von den Hauptleistungspflichten der Parteien ab. Hierfür kommen vier Vertragstypen in Betracht: Der Kaufvertrag, der Geschäftsbesorgungsvertrag (mit Werkvertragscharakter), der Werklieferungsvertrag und der Werkvertrag. Zu welchem dieser vier Vertragstypen der Industrieanlagenbauvertrag gehört, läßt sich nur nach der Hauptleistungspflicht des Auftragnehmers bestimmen, da die Hauptleistungspflicht des Auftraggebers, Zahlung des vereinbarten Preises, bei allen vier Vertragstypen gleich ist.

I. Kein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung Die Rechtsnatur des Industrieanlagenbauvertrages könnte zunächst die eines Kaufvertrages mit zusätzlicher Montageverpflichtung sein. Bei einem Kaufvertrag besteht die Hauptleistungspflicht des Verkäufers in der Ubergabe und Obereignung von Sachen, die bei Vertragsabschluß

26

2. Kap. Rechtliche Einordnung des Industrieanlagenbauvertrages

bereits vorhanden sind 1 . Das Vertragsobjekt beim Industrieanlagenbauvertrag, die Industrieanlage, ist jedoch bei Vertragsschluß noch nicht vorhanden; sie entsteht erst mit ihrer Errichtung auf dem Grundstück des Auftraggebers 2 . Daher liegt beim Industrieanlagenbauvertrag in seiner Grundform kein Kaufvertrag mit zusätzlicher Montageverpflichtung vor.

II. Kein Geschäftsbesorgungsvertrag Ballerstedt sieht den Anlagenvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 B G B in der Form eines Werkvertrages an, soweit nicht bezüglich eigener Herstellungen des Auftragnehmers die Anwendbarkeit von Werklieferungsvertragsrecht in Betracht k o m m t 3 . Dieser Meinung kann jedoch nicht gefolgt werden. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 B G B liegt bei jeder selbständigen, entgeltlichen Tätigkeit wirtschaftlicher Art für einen anderen und in dessen Interesse vor 4 . N a c h Ansicht von Ballerstedt ist der Auftragnehmer beim Anlagenvertrag nicht selbst zur Erstellung der Anlage verpflichtet. E r schuldet nur Planung und Leitung des Bauvorhabens. Bezüglich der Einzellieferungen und Einzelarbeiten wird er als Vertreter und Beauftragter des Auftraggebers tätig 5 . Eine solche Vertragskonstruktion, bei der der Auftragnehmer eine Tätigkeit für den Auftraggeber übernimmt, ist zwar bei anderen Anlagenverträgen eine mögliche Vertragskonstruktion, sie trifft aber nicht auf den hier zu untersuchenden Vertrag zur Erstellung einer schlüsselfertigen Anlage zu. Bei diesem Vertrag schuldet der Auftragnehmer die zu erstellende komplette Anlage. Damit schuldet er eine Leistung an den Auftraggeber, dieses schließt aus, daß er gleichzeitig für den Auftraggeber als dessen Beauftragter tätig wird, was aber für eine Geschäftsbesorgung

1

STAUDINGER/RIEDEL

2

Einf. 4(b). U N I D O Art. 2.1, 3.1.11, 3.2.1; vgl. U N / E C E / T R A D E / 1 1 7 , Large Industrial Works, S. 15; vgl. MASKOW in: Außenhandelsverträge Bd. 2, S. 59 (62f, 66f);

§ 631

Vorbem.

R d n . 9;

PALANDT/THOMAS

v g l . GRAF V. WESTPHALEN, B B 1 9 7 1 , S. 1126 ( 1 1 2 8 ) ; WINTER, J W T L

§ 631

1967,

3

S. 632. SOERGEL/BALLERSTEDT (10. Aufl.) Vor § 631 Rdn. 63; diese Meinung fortführend SOERGEL/MÜHL (11. Aufl.) Vor § 6 3 1 Rdn. 95; sich anschließend: PA-

4

FIKENTSCHER § 8 2 . 2 . ; PALANDT/THOMAS § 6 7 5 2 ) a) b ) ; S O E R G E L / M Ü H L § 6 7 5

LANDT/THOMAS § 675 3) a).

Rdn. 2 . 5

SOERGEL/BALLERSTEDT V o r § 631 R d n . 63.

Α. Deutsches Recht

27

erforderlich wäre 6 . Die Verträge mit den Subunternehmern schließt er nur im eigenen Interesse ab, um seine Leistungspflicht, die Erstellung der Anlage, zu erfüllen; er wird hierbei nicht als Beauftragter und Vertreter des Auftraggebers tätig. Der Industrieanlagenbauvertrag ist somit kein Geschäftsbesorgungsvertrag in der F o r m eines Werkvertrages gem. § 675 B G B 7 .

III. Keine gesonderte rechtliche Beurteilung der Materialbeschaffung Graf v. Westphalen beurteilt den Industrieanlagenbauvertrag mit Ausnahme der Materialbeschaffung als Werkvertrag 8 . Für den Fall, daß der Auftragnehmer das Material in eigenem N a m e n und auf eigene Rechnung beschafft, wozu er beim Industrieanlagenbauvertrag verpflichtet ist 9 , soll auf diese vertragliche Leistung Kaufrecht Anwendung finden 1 0 . Diese eigenständige rechtliche Beurteilung der Materialbeschaffung und damit die Aufteilung des Industrieanlagenbauvertrages in zwei nacheinander geschaltete Verträge ist konstruiert und entspricht nicht dem Inhalt des Industrieanlagenbauvertrages. Inhalt dieses Vertrages ist nämlich die Erstellung der kompletten Industrieanlage als Gesamtwerk 1 1 . Der Auftraggeber will nicht erst sämtliche für die Anlagenerstellung erforderlichen Materialien vom Auftragnehmer kaufen und sie dann von diesem zu der Anlage zusammenfügen lassen, sondern er verpflichtet den Auftragnehmer von vornherein zu der Erstellung der kompletten Anlage als Gesamtwerk. Bei einem Vertrag zur Erstellung eines Werkes aus vom Unternehmer zu stellendem Material trennt das Gesetz zudem nicht zwischen der Materialbeschaffung und der Bauleistung. Dafür gibt es vielmehr den einheitlichen Vertragstypus des Werklieferungsvertrages (§ 651 B G B ) , der Elemente des Kauf- und Werkvertragsrechts enthält. Das Gesetz wertet diese Tätigkeiten also auch als einheitlichen Rechtsvorgang. 6

FIKENTSCHER § 8 2 2 .

7

So auch GRAF V. WESTPHALEN, B B 1971, S. 1126 (1127). GRAF v. WESTPHALEN, B B 1971, S. 1126 (1134F); dieser Meinung sich anschließend AYITER, Festschrift für Wengler, S. 81 (89). U N I D O Art. 3.1.6, 3.1.22, 3.2.5; s. unten 3. Kap. A I . GRAF v. WESTPHALEN, Β Β 1971,S. 1126 (1134 f); dieser Meinung sich anschließend AYITER, Festschrift für Wengler, S. 81 (89). U N I D O Art. 2; FLOOD, D F B , S. 1; MASKOW in: Außenhandelsverträge Bd. 2, S. 59 (66f); s. oben 1. Kap. Β 1.5.

8

9 10

11

28

2. Kap. Rechtliche Einordnung des Industrieanlagenbauvertrages

IV. Werkvertrag kombiniert mit einem Werklieferungsvertrag und einem Kaufvertrag Als Vertragstypen eines Industrieanlagenbauvertrages kommen weiterhin der Werkvertrag, der Werklieferungsvertrag und der Werkvertrag typenkombiniert mit einem Werklieferungs- bzw. einem Kaufvertrag in Frage. 1. Werkvertrag oder Werklieferungsvertrag Beim Werkvertrag (§ 631 B G B ) erstellt der Unternehmer ein Werk aus Materialien des Bestellers, beim Werklieferungsvertrag (§ 651 B G B ) muß er zur Werkerstellung eigene Stoffe verwenden und dem Besteller das Werk nach Fertigstellung übereignen. Für den Bau einer Industrieanlage stellt der Auftraggeber das Grundstück und der Unternehmer die erforderlichen Materialien 12 . Bei jedem Anlagenbau wird ein Großteil der Anlage, nämlich die Gebäude sowie darin fest eingebaute Rohrleitungen und Maschinen, fest mit dem Grundstück verbunden; dieses ist Grundvoraussetzung für die weitere Ausgestaltung der Anlage. Diese fest eingebauten Teile der Anlage werden mit ihrem Ein- bzw. Aufbau aufgrund ihrer festen Verbindung mit dem Grundstück gem. §§ 93, 94 B G B wesentliche Bestandteile des Grundstückes. Die Eigentumslage an diesen wesentlichen Bestandteilen des Grundstückes wird gemäß § 946 B G B durch die Eigentumslage am Grundstück bestimmt. Nach § 946 B G B werden daher die fest eingebauten Materialien mit ihrem Einbau Eigentum des Grundstückeigentümers, also des Auftraggebers. Der Eigentumsübergang vollzieht sich somit gem. § 946 B G B kraft Gesetzes. Der Werklieferungsvertrag verlangt jedoch gem. § 651 Abs. 1 S. 1 B G B eine rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung, so daß bereits aus diesem Grund der Industrieanlagenbauvertrag seiner Rechtsnatur nach nicht als Werklieferungsvertrag angesehen werden kann 1 3 . Da der Auftraggeber bei einem Industrieanlagenbauvertrag das Grundstück stellt und gem. § 946 B G B die wesentlichen Bestandteile mit ihrem Einbau in das Eigentum des Grundstückeigentümers übergehen, stellt der Auftraggeber — auch wenn aus wirtschaftlicher Sicht die eingebauten Materialien den Wert des Grundstückes in der Regel bei wei-

12

13

U N I D O Art. 2., 3. (3.1.11, 3.2.1, 3.2.5), 4., 5.; U N / E C E / T R A D E / 1 1 7 , Large Industrial Works, S. 16. Vgl. zu Bauwerksverträgen: O L G Kassel 17, S. 418; MünchKomm./SoERGEL § 6 5 1 R d n . 5 ; OERTMANN § 6 5 1 2 . ; R G R K / G L A N Z M A N N § 6 5 1 R d n . 7 ; SOERGEL/MÜHL § 6 5 1

Rdn. 2.

Α. Deutsches Recht

29

tem übersteigen — aus rechtlicher Sicht den „Hauptstoff" 1 3 3 . Hieraus folgt, daß der Industrieanlagenbauvertrag seinem Grundtypus nach, nämlich bezogen auf die Gebäude und die fest eingebauten Betriebsanlagen, ein Werkvertrag gem. § 631 B G B ist. Der Industrieanlagenbauvertrag entspricht insoweit einem Bauwerksvertrag, den die h. M. ebenfalls als Werkvertrag ansieht 1 3 b . 2. Typenkombination mit einem Werklieferungsvertrag und einem Kaufvertrag Für eine Industrieanlage werden vielfach auch Maschinen benötigt, die nicht fest mit dem Bauwerk verbunden sind und somit nicht gem. §§ 93, 94 B G B wesentliche Bestandteile des Grundstückes werden. Soweit der Auftragnehmer verpflichtet ist, diese Maschinen aus von ihm zu lieferndem Material zu erstellen, liegt gem. § 651 Abs. 1 B G B ein Werklieferungsvertrag vor. Je nach den Erfordernissen der zu liefernden Anlage werden solche Maschinen speziell vom Auftraggeber für die Anlage hergestellt, so daß gem. § 651 Abs. 1 S. 2 B G B überwiegend Werkvertragsrecht Anwendung findet, oder aber es handelt sich bei diesen vom Auftragnehmer hergestellten Teilen um handelsübliche Maschinen, also vertretbare Sachen, so daß gem. § 651 Abs. 1 S. 2 B G B Kaufrecht zur Anwendung kommt. Stellt der Auftragnehmer derartige Maschinen nicht selbst her, sondern kauft er sie von anderen Unternehmern, so handelt es sich bei der Verpflichtung zur Weitergabe dieser Maschinen an den Auftraggeber um kaufvertragliche Vereinbarungen (§§ 433 ff BGB). Beim Industrieanlagenbauvertrag erstreckt sich also die Leistungspflicht des Auftragnehmers hauptsächlich auf Leistungen, die dem Werkvertragsrecht zuzuordnen sind (Bauwerk, festeingebaute Maschinen), vielfach jedoch auch auf Leistungen, die dem Werklieferungs- bzw. Kaufvertragsrecht angehören. Diese rechtlich unterschiedlich zu bewertenden Leistungen werden als Bestandteile des Gesamtwerks, nämlich der kompletten Industrieanlage, zusammengehörend geschuldet. Sie sind einander auch nicht untergeord133

Vgl. zu Bauwerksverträgen: B G H LM UmstG § 18 Abs. 1 Ziff. 2 N r . 8; Bay O b L G 33, S. 1 9 9 ; P A L A N D T / T H O M A S § 6 5 1 1); R G R K / G L A N Z M A N N § 6 5 1 R d n . 7 ; STAUDINGER/RIEDEL § 6 5 1

13b

R d n . 5.

B G H UmstG L M § 1 8 Abs. 1 Ziff. 2 N r . 8; B G H Z 83, S. 112, S. 116 m. w. N . ; MünchKomm./SoERGEL § 651 Rdn. 5; PALANDT/THOMAS § 651 1); OERTMANN § 6 5 1 2 . ; R G R K / G L A N Z M A N N § 6 5 1 R d n . 7 ; S O E R G E L / M Ü H L § 6 5 1 R d n . 2 ; STAUDINGER/RIEDEL § 6 5 1

R d n . 5.

30

2. K a p . Rechtliche Einordnung des Industrieanlagenbauvertrages

net, sondern stehen nebeneinander mit gleicher Wichtigkeit. Deshalb liegt ein gemischter Vertrag in der Form eines typenkombinierten Vertrages vor 1 4 . Der Industrieanlagenbauvertrag ist also ein Werkvertrag, der typenkombiniert ist mit einem Werklieferungsvertrag bzw. einem Kaufvertrag. Bei einem typenkombinierten Vertrag findet das jeweils für den Vertragstypus geltende Recht unter Berücksichtigung des gesamten Vertragszwecks Anwendung 15 , beim Industrieanlagenbauvertrag also Werkvertragsrecht und gegebenenfalls Werklieferungsvertragsrecht und/oder Kaufvertragsrecht.

V. Erweiterungen um Vereinbarungen für den späteren Betrieb der Anlage 1. Lizenz- und know-how-Vereinbarungen In den meisten Industrieanlagenbauverträgen wird der Auftragnehmer außer zur Erstellung der Anlage auch zur Übertragung der für den weiteren Betrieb der Anlage erforderlichen Lizenzen und des benötigten knowhow verpflichtet 16 . Nach der h. M. können Lizenz- und know-how-Verträge nicht einem gesetzlichen Vertragstypus zugeordnet werden, sondern sie sind Verträge ,,sui generis" 1 7 . In Erweiterungen des Industrieanlagenbauvertrages um derartige Vereinbarungen liegt eine weitere Typenkombination des Werk- bzw. Werklieferungs- und/oder Kaufvertrages. Die Parteien sehen die Lizenzund know-how-Übertragungen nämlich als Bestandteile des geschuldeten Gesamtwerkes der kompletten Industrieanlage an, da der Auftraggeber ohne das zur Industrieanlage gehörende know-how und die Lizenzen die Anlage nicht betreiben kann. Diese Leistungen sind auch den anderen Vertragsleistungen nicht untergeordnet, sondern stehen neben diesen mit gleicher Wichtigkeit.

14

ENNECCERUS/LEHMANN, S c h u l d r e c h t II, § 100 Β I I ; LARENZ, Schuldrecht B T , § 6 2 I I a ) ; STAUDINGER/KADUK, E i n l . z u § 305 R d n . 77.

15

ENNECCERUS/LEHMANN a a O ; LARENZ a a O ; STAUDINGER/KADUK

16

Vgl. Philip. Conditions Art. 9; vgl. S O P R O V A I Art. II c; U N I D O Art. 7; s. unten 3. Kap. A II. 1.

aaO.

17

Zum

L i z e n z v e r t r a g : GAUL/BARTENBACH R d n . 18; HAVER/MAILÄNDER S. 30;

L Ü D E C K E / F I S C H E R S . 3 7 ; z u m k n o w - h o w - V e r t r a g ; STUMPF R d n . 2 0 m . w . N .

Α . Deutsches Recht

31

2. Kundendienst Vereinbarungen Viele Verträge sind um Kundendienstvereinbarungen bezüglich Ersatzteillieferungen und Wartung der Anlage erweitert 18 . Häufig ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber während eines bestimmten Zeitraums mit Ersatzteilen zu beliefern 19 . Diese Vereinbarung kann entweder eine beide Parteien bindende vorvertragliche oder eine nur den Auftragnehmer bindende optionsvertragliche 20 Verpflichtung beinhalten, später im benötigten Umfang Kauf- oder Werklieferungsverträge abzuschließen. Hierbei handelt es sich nicht um eine weitere Typenkombination, sondern um die Vereinbarung einer vertraglichen Nebenpflicht, die der Hauptleistung, der Erstellung der Industrieanlage, untergeordnet ist 21 . In einigen Fällen will sich der Auftraggeber bereits im voraus mit einer bestimmten Menge von Ersatz-, insbesondere Verschleißteilen eindecken und vereinbart deshalb schon im Industrieanlagenbauvertrag, daß ihm der Auftragnehmer eine bestimmte Anzahl von Ersatzteilen zu liefern hat 2 2 . Je nachdem, ob der Auftragnehmer diese Ersatzteile selbst herstellt oder nur weiterverkauft, handelt es sich bei diesen Vereinbarungen — wie bei den nicht mit dem Grundstück verbundenen Maschinen — um werklieferungs- oder kaufvertragliche Verpflichtungen des Auftragnehmers. Zudem verpflichtet sich der Auftragnehmer im Industrieanlagenbauvertrag oft auch, für einen bestimmten Zeitraum die Wartung der Anlage zu übernehmen 23 . Da mit einer Wartungsverpflichtung der Erfolg geschuldet wird, den möglichst störungsfreien Betrieb der Anlage zu gewährleisten, ist auf Wartungsvereinbarungen — wie auf den Industrieanlagenbauvertrag in seinem Grundtypus — Werkvertragsrecht anwendbar 2 4 .

19

U N I D O A r t . 10, Annex X ; s. unten 3. Kap. A II.2. U N I D O A r t . 10, Annex X ; MASKOW in: Außenhandelsverträge Bd. 2, S. 59 (177); WIDMANN S. 584F.

20

MASKOW

21

ENNECCERUS/LEHMANN, Schuldrecht II, § 100 Β I; LARENZ, Schuldrecht BT,

22

JOUSSEN S . 5 3 ; M A S K O W a a O ; W I D M A N N S . 5 8 5 .

23

MASKOW aaO; WIDMANN S. 5 8 4 f . Vgl. zu Wartungsverträgen: O L G Stuttgart, BB 1977, S. 1 1 8 ; PALANDT/THOMAS Einf. vor § 631 5).

18

aaO.

§62 1.

24

32

2. Kap. Rechtliche Einordnung des Industrieanlagenbauvertrages

3. Ausbildungsvereinbarungen Häufig enthalten Industrieanlagenbauverträge auch Ausbildungsvereinbarungen 25 . Es liegt dann eine Typenkombination von Werk- und Werklieferungs- bzw. Kaufvertragsrecht mit Dienstvertragsrecht vor 2 6 , da die Ausbildungsleistungen als dienstvertragliche Leistungen Bestandteile der Gesamtleistung des Auftragnehmers sind und gleichrangig neben den anderen Leistungen stehen. Die Auftragnehmer sind wegen der besonderen Problematik der Ausbildungsleistungen27 jedoch zumeist bestrebt, diese nicht als Bestandteile des Industrieanlagenbauvertrages selbst, sondern in einem selbständigen Ausbildungsvertrag zu vereinbaren 28 . 4. Managementvereinbarungen Zuweilen übernimmt der Auftragnehmer für einen bestimmten Anfangszeitraum nach der Erstellung der Anlage auch das Management, oder er verpflichtet sich zumindest, den Auftragnehmer beim Management zu unterstützen 29 . Für die rechtliche Einordnung derartiger Managementvereinbarungen gilt das zu den Ausbildungsvereinbarungen Ausgeführte. Es liegt also eine Kombination des Werk- und Werklieferungs- bzw. Kaufvertrages mit dienstvertraglichen Regelungen gem. §§61 I f f B G B vor. 5. Vertrag produit en main Beim Vertrag produit en main gibt der Auftragnehmer, wie oben erläutert, eine zusätzliche Garantieerklärung dahingehend ab, daß die Anlage nach ihrem Aufbau über einen bestimmten Zeitraum einen nach Quantität und Qualität bestimmten Produktionsausstoß bei einem bestimmten Rohstoffverbrauch erbringt 30 . Fraglich ist, ob in dieser Garantieerklärung die Zusicherung einer Eigenschaft gem. § 633 B G B oder ein mit dem Werkvertrag verbundener Garantievertrag liegt. Bei der Zusicherung einer Eigenschaft gem. § 633 Abs. 1 B G B verpflichtet sich der Unternehmer nur dazu, das Werk vertragsgemäß mit der 25

U N I D O Art. 3.1.24, 16, Annex X V I I I ; vgl. hierzu im einzelnen: KÜHNEL, R I W 1981, 533 (534); U N / E C E / T R A D E / 1 1 7 , Large Industrial Works, S. 15; s. unten 3. Kap. A II.3.

26

KÜHNEL, R I W

27

S. oben 1. Kap. B I I . 3 . a . S. oben 1. Kap. Β II.4. U N I D O Art. 17.4.1; s. unten 3. Kap. A I I . 4 . S. oben 1. Kap. B I I . 2 . ; unten 3. Kap. A I I . 5 .

28 29 30

1 9 8 1 , S. 5 3 3

(534).

Β. Rechtsvergleichende Hinweise

33

zugesicherten Eigenschaft zu erstellen. Ein Garantievertrag ist dagegen dann gegeben, wenn der Unternehmer nicht nur die Vertragsmäßigkeit des Werkes, sondern einen darüber hinausgehenden, von zusätzlichen Faktoren abhängenden Erfolg gewährleisten will 31 . Das Werk ist beim Industrieanlagenbauvertrag vertragsgemäß erstellt, wenn die Anlage den Vereinbarungen entsprechend errichtet ist; dieses ist der werkvertragliche Erfolg. Bei dem Vertrag produit en main übernimmt der Auftragnehmer zusätzlich mit der Zusage, daß die Anlage eine bestimmte Produktivität über einen bestimmten Zeitraum nach ihrer Erstellung erbringt, eine Garantie für einen Erfolg, der über die reine Vertragsmäßigkeit des Werkes hinausgeht, so daß in dieser Zusage ein Garantievertrag liegt. Dieser Garantievertrag ist als Bestandteil des gesamten Industrieanlagenbauvertrages von eigenständiger und gleicher Wertigkeit wie die Werk- bzw. Werklieferungs- oder Kaufvertragsvereinbarungen. Daher ist beim Vertrag produit en main eine weitere Typenkombination mit einem Garantievertrag gegeben.

B. Rechts vergleichende Hinweise I. Französisches Recht 1. Contrat d'entreprise Im französischen Recht kommen für den Industrieanlagenbauvertrag als Vertragstypen der Kaufvertrag (contrat de vente) gem. Art. 1582 CC oder der Werkvertrag (contrat d'entreprise) in Betracht. Dieser hat zwar im Code civil im Gegensatz zum BGB keine eigene gesetzliche Regelung gefunden, sondern wird als Unterfall des contrat de louage in den Art. 1708 ff CC ζ. T. mitgeregelt. In der französischen Rechtstheorie und -praxis ist er jedoch als eigenständiger Vertragstypus allgemein anerkannt 32 . Eine dem deutschen Werklieferungsvertrag entsprechende Vertragsart kennt das französische Recht nicht 33 . Die Unterscheidung zwischen einem Werkvertrag und einem Kaufvertrag liegt wie im deutschen Recht darin, daß der Unternehmer beim 31

LARENZ,

Schuldrecht B T , § 5 3 1 1 3 . ; SOERGEL/BALLERSTEDT § 6 3 3 Rdn. 18;

STAUDINGER/RIEDEL § 6 3 3 R d n . 1 4 . 32

FERID

1. Bd. § 48 2 Η 3 3 f ; M A Z E A U D / D E JUGLARD I I I 2. Teil N o . 1328,

N o . 1 3 2 9 ; PLANIOL/RIPERT/ROUAST X I , 33

F E R I D 1. B d . § 4 8 2 Η

N o . 9 0 6 ; W A L T E R S. 4 0 f f .

3 9 ; W A L T E R S. 7 5 .

2. Kap. Rechtliche Einordnung des Industrieanlagenbauvertrages

34

Werkvertrag zur Herstellung eines Werkes aus Materialien des Bestellers verpflichtet wird, während der Verkäufer beim Kaufvertrag bereits vorhandene Sachen übereignen muß 3 4 . Erstellt der Unternehmer ein Werk aus eigenen Materialien, so richtet sich die Beurteilung, ob ein Werk- oder Kaufvertrag vorliegt, danach, welche der Leistungen wertmäßig überwiegt. Uberwiegt der Wert der Arbeitsleistung, ist ein Werkvertrag, im umgekehrten Fall ein Kaufvertrag anzunehmen 35 . Bei dem Industrieanlagenbauvertrag ist der Auftragnehmer zur Erstellung der Anlage aus eigenem Material auf dem Grundstück des Auftraggebers verpflichtet 36 . Nach französischem Recht wird ein Bauwerk bei seiner Erstellung auf dem Grundstück des Bestellers wie nach deutschem Recht Bestandteil dieses Grundstückes und damit gem. Art. 551, 552 C C Eigentum des Bestellers 37 . Somit liegt das Schwergewicht der Leistungen bei einem Bauvertrag in der Arbeitsleistung des Bauunternehmers an dem Grundstück des Bauherrn; die Rechtsnatur eines Bauvertrages ist somit immer die eines Werkvertrages 38 . Wie im deutschen Recht ist daher auch nach französischem Recht bezüglich des Bauwerks und anderer fest mit dem Grundstück verbundener Teile (ζ. B. fest eingebauter Maschinen) ein Werkvertrag (contrat d'entreprise) gegeben 39 . 2. Typenkombination des contrat d'entreprise Je nach den Bestimmungen des einzelnen Industrieanlagenbauvertrages kann dieser Werkvertrag wie im deutschen Recht mit anderen Vertragstypen kombiniert sein. Das französische Recht zählt die Vertragsformen des gemischten Vertrages (contrat mixte oder contrat complexe) zu den unbenannten Verträgen gem. Art. 1107 C C 4 0 . Hierbei findet auf die unterschiedlichen Leistungspflichten das Recht des einzelnen Vertragstypus Anwendung 41 . Be34

F E R I D 1. B d . § 4 8 2 Η 3 9 ; MAZEAUD/DE JUGLARD I I I 2 . T e i l N o . 1 3 3 7 b ; W A L TER S. 6 0 .

35

F E R I D 1. B d . § 4 8 2 Η 3 9 f ; MAZEAUD/DE JUGLARD I I I 2 . T e i l N o . 1 3 3 6 ; W A L -

36

TER S. 75ff m. w. N . U N I D O Art. 2., 3. (3.1.11., 3.2.1, 3.2.5), 4., 5.; U N / E C E / T R A D E / 1 1 7 , Large Industrial Works, S. 16.

37

MAZEAUD/DE JUGLARD I I I 2 . T e i l N o . 1 5 9 1 f ; P L A N I O L / R I P E R T / R O U A S T

XI

N o . 9 1 2 ; W A L T E R S. 8 0 . 38

F E R I D 1 . B d . § 4 8 2 Η 4 0 ; MAZEAUD/DE JUGLARD I I I 2 . T e i l N o . 1 3 3 6 ; PLAN-

39

So auch MERCADAL/JANIN Rdn. 9 7 3 .

40

F E R I D 1. B d . § 2 3 2 A 4 2 ; P L A N I O L / R I P E R T / E S M E I N V I N o . 4 3 .

41

CORSTEN S. 121

I O L / R I P E R T / R O U A S T X I N o . 9 1 2 ; W A L T E R S. 7 9 F

m.w.N.

m.w.N.

Β. Rechtsvergleichende Hinweise

35

züglich der nicht mit dem Bauwerk fest verbundenen Maschinen kommen vorwiegend kaufvertragliche Regelungen (contrat de vente Art. 1582 C C ) in Betracht, wobei es bei den vom Auftragnehmer speziell für die Anlage aus eigenem Material erstellten Maschinen darauf ankommt, ob die Arbeitsleistung oder die Materialleistung überwiegt 42 . Bei im Industrieanlagenbauvertrag enthaltenen Ausbildungs- und Managementvereinbarungen können weitere Kombinationen des Vertrages mit den dem Dienstvertrag im B G B entsprechenden „contrat de travail" (Arbeitsvertrag) oder dem entgeltlichen „contrat de mandat" (entgeltlicher Auftrag Art. 1984ff C C ) vorliegen 43 . Managementvereinbarungen werden im Regelfall dem Vertragstypus des „contrat de mandat" angehören, da der Auftragnehmer bei der Managementübernahme für den Auftraggeber rechtsgeschäftlich tätig wird, was Voraussetzung für das Vorliegen eines „contrat de mandat" ist 4 4 . Bei Ausbildungsvereinbarungen liegen je nach Lage des Einzelfalles arbeitsvertragliche oder werkvertragliche Leistungen vor. Hierfür kommt es darauf an, ob der Auftragnehmer bezüglich der Ausbildung gegenüber dem Auftraggeber weisungsgebunden ist, nur dann ist ein Arbeitsvertrag gegeben 45 . Bei Lizenz- und know-how-Vereinbarungen ist eine Kombination des Werkvertrages mit den für diese Verträge im französischen Recht speziell anwendbaren Regelungen gegeben 46 .

II. Englisches Recht Im englischen Common Law fehlt ein dem deutschen und französischen Recht vergleichbares System der besonderen Vertragsarten 47 . Es ist nur ein Teil der Verträge, wie ζ. B. das Recht des Warenkaufs durch den Sale of Goods Act von 1893, gesetzlich geregelt 48 . Das zuvor behandelte Problem der Einordnung des Industrieanlagenbauvertrages in eine gesetzliche

42

S. oben Abgrenzung in 2. Kap. Β 1.1.

43

F E R I D 1. B d . § 4 7 , § 4 9 ; P L A N I O L / R I P E R T / R O U A S T X I N o . 7 6 3 - 9 0 5 ; P L A N I O L /

44

FERID

RIPERT/SAVATIER X I N o . 1. B d .

§ 47 2 Η

1427-1508.

3 8 ; vgl.

Beispiele bei PLANIOL/RIPERT/SAVATIER

XI

N o . 1 4 3 0 ; W A L T E R S. 9 2 ff. 45

F E R I D 1. B d . § 4 7 2 Η 8 ; M A Z E A U D / D E J U G L A R D I I I 2 . T e i l S . 5 3 6 ; P L A N I O L / R I PERT/ROUAST X I

N o . 9 0 7 ; W A L T E R S. 5 8 f .

46

MERCADAL/JANIN R d n . 701 ff, R d n . 8 3 0 f f .

47

AYITER, Festschrift für Wengler, S. 81 (89); HENRICH S. 74.

48

HEINRICH S. 7 6 .

36

2. Kap. Rechtliche Einordnung des Industrieanlagenbauvertrages

Form besteht deshalb nicht 49 , sondern die Ausführung des Vertrages richtet sich einzig und allein nach den vertraglichen Bestimmungen, die aus diesem Grund auch sehr ausführlich und umfangreich sein müssen. In der Praxis sind allerdings Standardverträge entwickelt worden, die weitgehende Beachtung finden 50 . Überwiegend im Hochbau werden die RIBA (Royal Institute of British Architects) Standard Forms of Building Contracts von 1931 verwandt 51 , die durch das Joint Contracts Tribunal, bestehend aus Auftraggebern und Auftragnehmern einschließlich Subunternehmern, ständig an neue Entwicklungen angepaßt und überarbeitet werden 52 . Diese Bedingungen sind insofern international bedeutsam geworden, als sie auch in anderen englischsprachigen Ländern wie Australien und Südafrika in entsprechenden Bauvertragsbedingungen nachgeahmt worden sind 53 . 1945 wurden die ICE Conditions of Contract durch den Fachverband der Ingenieure (Institution of Civil Engineers — ICE) in Zusammenarbeit mit dem Verband der Auftragnehmer (Federation of Civil Engineering Contractors - FCEC) entworfen. Der Anwendungsbereich der ICE-Bedingungen beschränkt sich vor allen Dingen auf das Civil Engineering, das in etwa dem Tiefbau entspricht 54 . Internationale Bedeutung haben die ICE-Bedingungen dadurch erlangt, daß die Internationalen Vertragsbedingungen für Ingenieurbauarbeiten der FIDIC auf den ICE-Bedingungen aufbauen 55 . Neben diesen im Hoch- und Tiefbau weitverbreiteten Standardverträgen gibt es die „General Conditions of Contract for Use in Connection with Home Contracts with Erection". Diese Bedingungen werden auch im englischen Anlagenbaugeschäft verwandt, allerdings mit den speziellen Ergänzungen und Änderungen, die für die Gestaltung von Industrieanlagenbauverträgen erforderlich sind 56 .

49

AYITER

50

in: Außenhandelsverträge Bd. 2 , S . 5 9 ( 8 8 ) ; s. hierzu: W A L L A C E , Hudson's Building and Engineering Contracts; WEICK, Vereinbarte Standardbedingungen im deutschen und englischen Bauvertragsrecht, 1977. W E I C K , Standardbedingungen, S. 103ff; W E S T R I N G in: Transnational Law

51

S. 1 7 5 52

aaO.

MASKOW

(177).

WEICK, S t a n d a r d b e d i n g u n g e n , S. 105.

53

WEICK a a O ,

54

WEICK

55

WEICK a a O ,

56

G R A F V. W E S T P H A L E N , B B

S. 117.

aaO, S. 108ff;

WESTRING

S. 1 1 7 f ; WESTRING

in: Transnational Law, S. 175 (177). aaO.

1 9 7 1 , S. 1 1 2 6 .

C. Zusammenfassung

37

C. Zusammenfassung Der Industrieanlagenbauvertrag hat also im deutschen Recht die Rechtsnatur eines Werkvertrages gemäß § 631 B G B , der meist typenkombiniert ist mit werklieferungsvertraglichen (§ 651 B G B ) bzw. kaufvertraglichen (§ 433 B G B ) Vereinbarungen. Erstrecken sich die Vereinbarungen auch auf Leistungspflichten des Auftragnehmers für den späteren Betrieb der Anlage, können je nach Lage des Einzelfalles weitere Typenkombinationen mit einem Lizenz-, know-how- und Dienstvertrag vorliegen. Schließen die Parteien einen Vertrag „produit en main" ab, so ist eine weitere Typenkombination mit einem Garantievertrag gegeben. Im französischen Recht handelt es sich ebenso wie im deutschen Recht beim Industrieanlagenbauvertrag im Grundtypus um einen Werkvertrag (contrat d'entreprise), der je nach Vereinbarung als contrat mixte mit anderen Vertragstypen kombiniert sein kann. Im Gegensatz zum deutschen und französischen Recht stellt sich das Problem der rechtlichen Einordnung des Industrieanlagenbauvertrages nach englischem Recht nicht, da das englische Common Law kein derartiges System besonderer Vertragsarten kennt. Es gibt jedoch von der Praxis entwickelte und weitgehend anerkannte Standardbedingungen, auf die bei der Gestaltung der Verträge ζ. T . zurückgegriffen wird.

3. Kapitel: Pflichten der Vertragsparteien A. Pflichten des Auftragnehmers I. Leistungspflichten für die Erstellung der Anlage Hauptleistungspflicht des Auftragnehmers ist die Erstellung der kompletten schlüsselfertigen Anlage 1 . Ein detaillierter Katalog der hierfür erforderlichen Einzelleistungen, der beispielhaft für sämtliche Anlagen gilt, kann wegen der Unterschiedlichkeit der einzelnen Anlagen, ζ. B. eines Kraftwerks, eines Chemiewerkes oder einer Anlage für den Maschinenbau nicht dargestellt werden. Bei einem Vergleich der Leistungskataloge lassen sich jedoch trotz ihrer Verschiedenartigkeit im Detail gemeinsame Strukturen feststellen 2 . Jeder Auftragnehmer eines Industrieanlagenbauvertrages hat Ingenieurleistungen („engineering") zu erbringen 3 soweit diese nicht bereits in den Ausschreibungsbedingungen vorgegeben worden sind 3a ; aber auch in derartigen Fällen müssen Ingenieurleistungen erbracht werden, da die Ausschreibungsbedingungen i. d. R. nicht detailliert genug sind. Zu diesen Ingenieurleistungen zählt vor allem die Projektierung der gesamten Anlage, wozu sowohl die Erarbeitung des Bauprojektes (Planung der Gebäude) 4 als auch die Erstellung des technologischen Projekts (Planung des Produktionsverfahrens und der dafür erforderlichen Maschinen und Einrich-

1

U N I D O Art. 2., 3., 4.; U N / E C E / T R A D E / 1 1 7 ,

Large Industrial Works,

S . 1 5 ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 2 1 1 ; W Ä L D E , D F B v . 2 9 . 6 . 1 9 7 9 , S . 1 ; W I N T E R , J W T L 1 9 6 7 , S. 6 3 2 ( 6 3 3 ) ; G R A F v . W E S T P H A L E N , B B 1 9 7 1 , S. 1 1 2 6 ; W I D 2 3

33 4

MANN S. 506; s. oben 1. Kap. Β 1.5, II. Vgl. G R A F v. W E S T P H A L E N , BB 1971, S. 1126 (1127f). U N I D O Art. 3.1.1., 3.1.2., 3.1.3., 3.1.17.; MASKOW in: Außenhandelsverträge Bd. 2, S. 59 (132); G R A F v. W E S T P H A L E N , BB 1971, S. 1126 (1128); W I D MANN S. 506f. S. oben 1. Kap. D. I. U N I D O Art. 3 . 1 . 1 . , 3 . 1 . 3 . , 3 . 1 . 1 7 . ; MASKOW aaO; G R A F V. W E S T P H A L E N a a O ; WIDMANN S. 5 0 6 .

Α . Pflichten des Auftragnehmers

39

tungen) 5 gehören. Bestandteile des technologischen Projektes sind u. a. Verfahrensschemata, allgemeine Aufstellungs- und Anordnungspläne, spezielle Schemata für Rohrleitungen sowie Schaltpläne für die Stromverteilung, für Steuerungs-, Regelungs- und Kontrolleinrichtungen 6 . Weiterhin hat der Auftragnehmer die für das Bauprojekt und das technologische Projekt erforderlichen Materialien, Ausrüstungsgegenstände und Maschinen zu beschaffen 7 und die Anlage zu errichten 8 . Zu diesen im wesentlichen in allen Industrieanlagenbauverträgen aufgenommenen Leistungspflichten kommen je nach Lage des Einzelfalls noch andere hinzu. Häufig wird der Auftragnehmer ζ. B. noch zu folgenden Leistungen verpflichtet: Wohnungsbau für eigenes Aufbaupersonal 9 , Erschließung des Grundstückes 10 , Strom- und Telefonzuleitungen 1 1 und Bau der Verkehrswege 12 . Meist hat der Auftragnehmer auch einen Teil der erforderlichen Versicherungen abzuschließen 13 . Hierbei sind insbesondere die Bauwesen-Versicherung (Construction All Risks/Erection All Risks) sowie die Transport- und Lagerversicherung zu nennen 14 . Mit der Construction All Risks Versicherung sichert sich der Auftragnehmer dagegen ab, daß er gegenüber dem Auftraggeber wegen fehlerhaften Materials und fehlerhafter Arbeiten sowie Personen- und Sachschäden haftet 15 . Nach dem U N I D O Vertragsmodell hat er den Auftraggeber zusätzlich gegen Gewinnverluste infolge von Beschädigungen der Anlage während der Test- und Gewährleistungszeit durch eine „Loss of Advanced Profits" Versicherung abzusichern 16 , obwohl er selbst für derartige mittelbare Schäden nicht haftet 1 7 .

5

6 7 8

9 10 11 12 13

14 15 16 17

U N I D O Art. 3 . 1 . 1 . , 3 . 1 . 2 . , 3 . 1 . 3 . ; M A S K O W aaO; vgl. G R A F v. W E S T P H A L E N aaO. U N I D O Art. 3 . 1 . 2 . ; J O U S S E N S . 7 7 ; M A S K O W aaO. U N I D O Art. 3 . 1 . 6 . , 3.1.22.; M A S K O W aaO, S. 1 4 1 f; W I D M A N N S . 506f. U N I D O Art. 3.1.17., 3.1.23.; M A S K O W aaO, S. 1 6 4 f ; G R A F v. W E S T P H A L E N aaO; W I D M A N N S. 506f. U N I D O Art. 3.1.18. U N I D O Art. 3.1.12. U N I D O Art. 3.1.16. U N I D O Art. 3.1.14., 3.1.15. Vgl. Philip. Conditions Art. 1 6 ; U N I D O Art. 3 . 1 . 1 0 . , 3 . 2 . 3 . , 2 4 . ; J O U S S E N S. 6 7 f ; W I D M A N N S. 534f. U N I D O Art. 24.4.1., 24.4.4.; W I D M A N N S. 534, 537. U N I D O Art. 24.4.1. U N I D O Art. 24.4.2. U N I D O Art. 30.4., 24.5.; s. unten 5. Kap. III. 1.

40

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

II. Leistungspflichten für den späteren Betrieb der Anlage Zu den Leistungspflichten, die die Errichtung der Anlage betreffen, kommen entsprechend den Bestimmungen des jeweiligen Vertrages noch Leistungspflichten des Auftragnehmers hinzu, die zum Betreiben der Anlage für den Auftraggeber wichtig sind. 1. Know-how- und Lizenzvereinbarungen Um den späteren Betrieb der Anlage durch den Auftraggeber zu ermöglichen, müssen i. d. R. Vereinbarungen zur Übertragung von know-how und Lizenzen geschlossen werden 18 . a) Umfang der Vereinbarungen Die Übertragung von know-how und Lizenzen benötigt der Auftraggeber insbesondere für das Verfahren, nach dem die Anlage arbeiten soll 19 . Zum einen ist es für ihn wichtig zu wissen, nach welchem Verfahren die Anlage arbeitet und zu betreiben ist, zum anderen ist für die Nutzung eines solchen Verfahrens in vielen Fällen die Erteilung von entsprechenden Lizenzen Voraussetzung. Darüber hinaus bedarf es für die Vermarktung des Produktes manchmal, z . B . bei einigen chemischen Produkten, einer besonderen Lizenz. Im Regelfall wird daher in den Industrieanlagenbauverträgen die Übertragung von know-how und Lizenzen vereinbart 20 . Diese Vereinbarung enthält oft zusätzlich die Abrede, daß es dem Auftraggeber untersagt ist, die Lizenzen weiter zu übertragen 21 , so auch im folgenden Beispiel aus dem UNIDO-Vertragsmodell: 7.1

The C O N T R A C T O R hereby affirms that he has obtained the unqualified right(s) to grant, and hereby does grant to the P U R C H A S E R irrevocable, non-exclusive, non-transferable, fully paid-up licence(s) for use in the operation of all the processes during the lifetime of the Plant.

Das vom Auftragnehmer zum Bau der Anlage verwendete know-how ist für den Auftraggeber für spätere Reparaturen, Instandhaltungsmaß>8 Vgl. Philip. Conditions Art. 9.O.; vgl. S O P R O V A I Art. H C ;

UNIDO

A r t . 3 . 1 . 2 . , 7 . ; MASKOW a a O , S . 1 2 7 . 19

UNIDO

20

Vgl. Philip. Conditions

A r t . 3 . 1 . 2 . , 7 . ; MASKOW a a O .

Art. 9.0; vgl. S O P R O V A

I Art. H C ;

UNIDO

A r t . 3 . 1 . 2 . , 7 . ; MASKOW a a O . 21

Vgl. Philip. Conditions Art. 9.0.; vgl. S O P R O V A I Art. H C . 4 . c ) ; U N I D O Art. 7 . 1 .

Α. Pflichten des Auftragnehmers

41

nahmen und Ersatzteilbeschaffungen von Wichtigkeit 22 . Benötigt der Auftraggeber derartiges know-how ausschließlich für Instandhaltungsund Reparaturmaßnahmen an der Anlage, so wird der Auftragnehmer i. d. R. bereit sein, ihm dieses zu vermitteln 23 . Möchte der Auftraggeber jedoch Ersatzteile von Dritten beschaffen bzw. die Anlage von Dritten reparieren lassen, so wird es hierfür oft notwendig sein, Dritten Einsicht in die jeweiligen Herstellungs- und Verfahrensunterlagen zu verschaffen. Hiermit ist der Auftragnehmer i. d. R. nicht einverstanden aus Angst davor, daß auf diese Art und Weise wichtige Unterlagen der Konkurrenz zur Kenntnis gebracht werden. Dementsprechend wird oft vereinbart, daß der Auftraggeber die für die Instandhaltung und Instandsetzung erforderlichen Kenntnisse nur zur eigenen Nutzung verwenden darf 24 . Zuweilen ist der Auftragnehmer aus Angst vor unberechtigten Nachbauten auch dazu nicht bereit 25 . b)

Geheimhaltungsklauseln

Von besonderer Wichtigkeit für die Weiterleitung bzw. Nichtweiterleitung von Kenntnissen an Dritte ist die „Geheimhaltungsklausel", auf deren genaue Ausgestaltung der Auftragnehmer meist große Mühe verwendet. Die Geheimhaltungsklausel legt fest, in welchem Umfang der Auftraggeber ihm durch den Anlagenbau bekannt gewordene Informationen geheimzuhalten hat 2 6 . Die inhaltliche Ausgestaltung der Klausel ist unterschiedlich. Das folgende Beispiel aus dem UNIDO-Vertragsmodell zeigt eine detailliert gestaltete Geheimhaltungsklausel, in der die Geheimhaltungspflicht genau bestimmt wird: 7.7

22

The P U R C H A S E R agrees that he shall .treat as confidential all process and technical information, proprietary know-how, patented processes, documents, data and drawings supplied by the C O N T R A C T O R (whether owned by the C O N T R A C T O R or otherwise) in accordance with this Contract, all of which is hereinafter referred to as "Confidential Information". The P U R CHASER shall not without the prior approval of the C O N T R A C T O R divulge such Confidential Information, available to a tailed party, other than when required by law, and provided that when so required by law, the P U R -

W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 2 1 2 f .

23

UNIDO

24

U N I D O Art. 7.9.;

25

W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 1 9 8 .

26

Vgl. Philip. Conditions Art. 20.0; vgl. SOPROVA I Art. II D 1 d) (1); U N I DO

A r t . 7 . 1 . ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 2 1 3 . WALDE/BERLINGHOFF

A r t . 7 . 7 . ; MASKOW a a O , S. 1 2 9 ,

140.

S. 213.

3. K a p . Pflichten der Vertragsparteien

42

C H A S E R shall advise the C O N T R A C T O R and provided further that the P U R C H A S E R shall obligate the third party to treat such information as c o n fidential whereever the third party is not already obligated by law to do so. 7.8

T h i s Article shall not apply to such Confidential I n f o r m a t i o n : 7 . 8 . 1 which is or becomes a part o f the public domain, through no fault o f the P U R C H A S E R ; 7 . 8 . 2 which is already k n o w n to the P U R C H A S E R prior to disclosure b y the C O N T R A C T O R and was not received directly or indirectly f r o m the C O N T R A C T O R and/or the Process Licensor(s) and was obtained without any breach o f confidentiality by other parties.

7.9

T h e P U R C H A S E R shall not utilize the Confidential Information for any purpose other than for completing, operating, repairing, maintaining o f debottle necking the Plant(s). Similarly the C O N T R A C T O R will not use o r divulge any technical data o r Confidential Information and drawings or technical documents given by the P U R C H A S E R o r his representatives, to the C O N T R A C T O R except f o r the purpose strictly connected with this C o n tract.

7 . 1 0 T h e P U R C H A S E R and C O N T R A C T O R herebey agree that the obligations contained in this Article subject to Article 7.11 b e l o w , shall not be affected b y a Termination and/or Cancellation o f this C o n t r a c t under Article 33 herein. Text A 7.11 E x c e p t when otherwise agreed, the P U R C H A S E R ' S obligations pursuant to the provisions o f A r ticle 7 . 5 , 7 . 7 and 7 . 9 shall be valid f o r a period o f (8 to 10) years from the Effective D a t e o f the C o n t r a c t .

Text Β 7.11 E x c e p t when otherwise agreed, the P U R C H A S E R ' S obligations pursuant to the provisions o f A r ticles 7 . 5 , 7 . 7 and 7.9 shall be valid f o r a period o f (

)''·" years from

the Effective D a t e o f the C o n t r a c t .

T h i s figure is almost completely dependent on the Process Licensor's licensing policy, (for text Β only) N a c h d i e s e r R e g e l u n g ist a l s o d e r U m f a n g d e r G e h e i m h a l t u n g s p f l i c h t i n s o f e r n g e n a u f e s t g e l e g t , als s o l c h e I n f o r m a t i o n e n d a v o n b e t r o f f e n s i n d , d i e d e r A u f t r a g n e h m e r als „ v e r t r a u l i c h " b e z e i c h n e t h a t , w o b e i die s c h o n vor der Anlagenerstellung dem Auftraggeber bekannten

Informationen

a u s g e n o m m e n s i n d . D i e s e G e h e i m h a l t u n g s p f l i c h t gilt s o w o h l w ä h r e n d als a u c h n a c h d e r E r s t e l l u n g der A n l a g e für einen Z e i t r a u m v o n

mehreren

J a h r e n . A n d e r e in d e r P r a x i s g e b r ä u c h l i c h e V e r t r ä g e h a b e n ζ . T . n i c h t d e r art genau u m r i s s e n e G e h e i m h a l t u n g s k l a u s e l n ; ζ . B . w i r d m a n c h m a l die Geheimhaltungspflicht

allgemein auf die d e m A u f t r a g g e b e r d u r c h

den

A n l a g e n b a u b e k a n n t g e w o r d e n e n K e n n t n i s s e b e z o g e n u n d als Z e i t r a u m d e r G e h e i m h a l t u n g s p f l i c h t n u r „ a u c h d i e Z e i t n a c h A b w i c k l u n g des V e r -

Α. Pflichten des Auftragnehmers

43

träges" angegeben, ohne daß der Zeitraum genauer festgelegt wird 2 7 . Im Interesse beider Parteien sollten sich die Vertragsschließenden jedoch um eine möglichst genaue Geheimhaltungsklausel 28 , wie ζ. B. im U N I D O Vertragsmodell vorgesehen, bemühen. 2. Kundendienstvereinbarungen Um den einwandfreien Zustand der Anlage auch nach ihrem Aufbau sicherzustellen, nehmen viele Parteien Kundendienstvereinbarungen mit in den Industrieanlagenbauvertrag auf 29 . Großes Interesse hat der Auftraggeber insbesondere an einer reibungslosen Ersatzteilversorgung. Aus diesem Grund erwirbt er meist zusammen mit der Anlage eine bestimmte Menge von Ersatz-, insbesondere Verschleißteilen 30 . Weiterhin verpflichtet er häufig den Auftragnehmer während eines bestimmten Zeitraumes, nach dem UNIDO-Vertragsmodell zwei Jahre lang, die benötigten Ersatzteile zu liefern 31 . Für die Sicherung der späteren Ersatzteilversorgung hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber oft seine Bezugsquellen bekanntzugeben 32 . Neben der Ersatzteilversorgung vereinbaren die Parteien häufig auch einen Wartungsdienst des Auftragnehmers, aufgrund dessen er während eines bestimmten Zeitraums die Anlage regelmäßig zu überprüfen hat 33 . Für die bei den Uberprüfungen auftretenden Mängel werden i. d. R. gesonderte Reparaturverträge abgeschlossen 34 . 3. Ausbildungsvereinbarungen Um das Betreiben der Anlage nach ihrer Errichtung zu sichern, werden ζ. T. in Industrieanlagenbauverträgen auch Ausbildungsleistungen vom Auftragnehmer übernommen 35 , sofern nicht dem Interesse vieler Auftragnehmer entsprechend gesonderte Ausbildungsverträge abgeschlossen

27 28

29

Vgl. S O P R O V A I Art. II D I d (1). Detailliert ausgestaltete Geheimhaltungsklausel auch in Philip. Regulations Art. 20. U N I D O Art. 10, Annex X ; JOUSSEN S. 53; MASKOW in: Außenhandelsverträge B d . 2 , S. 5 9 ( 1 7 7 F ) ; W I D M A N N S . 5 8 5 f.

30

JOUSSEN S. 5 3 ; M A S K O W a a O ; W I D M A N N S . 5 8 5 .

31

U N I D O Art. 10, Annex X ; MASKOW aaO; WIDMANN S. 584f.

32

MASKOW

33

MASKOW a a O ; W I D M A N N S . 5 8 4 f .

34

MASKOW

35

U N I D O Art. 3 . 1 . 2 4 . , 16, Annex X V I I I ; KÜHNEL, R I W 1981, S. 5 3 3 f f ; MASKOW aaO, S. 175; U N / E C E / T R A D E / 1 1 7 , Large Industrial Works, S. 15;

aaO. aaO.

W I D M A N N S. 5 4 4 f f .

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

44

werden 3 6 . Die Ausbildung erfolgt häufig im Land des Auftragnehmers, ζ. T. aber auch an bereits bestehenden Anlagen im Land des Auftraggebers oder in Drittländern 3 7 . Bei der Aufnahme einer Ausbildungsvereinbarung in den Industrieanlagenbauvertrag sind insbesondere folgende Punkte zu regeln: Der Umfang und die Dauer der Ausbildungen, die Anzahl und die bildungsmäßigen Voraussetzungen der auszubildenden Kräfte und gegebenenfalls die erforderlichen Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen 38 . Im U N I D O - V e r tragsmodell regeln die Parteien z . B . die Ausbildungsleistungen des A u f tragnehmers im Annex XVIII: Annexure XVIII Training of Purchaser's Personnel 1. The training of the PURCHASER'S personnel shall consist of training at Site and abroad. Training at Site shall be given by the CONTRACTOR'S personnel and training abroad shall be entirely arranged by the CONTRACTOR, and shall include operational experience at factories using the same or similar processes. 2.

. . .

3. The CONTRACTOR shall provide technical training for the PURCHASER'S personnel in accordance with articles 4.30, 16 and 20.7 of the Contract for the following personnel and for the time stated against each personnel."" Training Units Designation Number Time (a) Chief Production Manager 7 months Ammonia Plant. Urea Plant. Overall Management. (b) Chief Mechanical Engineer 6 months Ammonia Plant and Urea Plant Maintenance facilities Instruments. (c) Production Engineers 6 months Ammonia Plant. 1 month Urea Plant. 6 months Urea Plant. 1 month Ammonia Plant. These are typical for a country where chemical plants already exist. 36

S. oben 1. Kap. Β. II.3.

37

MASKOW a a O , S. 175.

38

M A S K O W a a O , S . 1 7 6 ; WIDMANN S . 5 4 4 .

Α. Pflichten des Auftragnehmers

45

5. The C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R shall agree on the contents of the training programme, the training methods, and procedure for evaluation of the progress of training. The training given to the PURCHASER'S personnel will specifically involve the operation for short periods of the Plant sections concerning them, (under the direction and control of the C O N T R A C T O R ) , and for maintenance staff in actually operating maintenance equipment. 6. . . . Abweichend v o m U N I D O - V e r t r a g s m o d e l l entscheiden sich die Parteien sonst auch häufig aus Gründen der Flexibilität für eine Lösung, bei der die Personenzahl nicht vorher festgelegt wird. In einem solchen Fall wird der auszubildende Personenkreis nicht zahlenmäßig erfaßt, sondern mit Begriffen wie „operating personnel" oder „engineers" bezeichnet. Die gesamte Ausbildungsdauer wird durch Vereinbarungen wie „ x Mann in y M o n a t e n " oder ,,x Mann in y T a g e n " bestimmt 3 9 .

4. Managementvereinbarungen Einige Verträge werden zusätzlich dahingehend erweitert, daß der A u f tragnehmer für einen bestimmten Anfangszeitraum nach der Erstellung der Anlage das Management zu übernehmen oder den Auftraggeber beim Management zu unterstützen (Management Assistence) h a t 4 0 . Das U N I DO-Vertragsmodell sieht ζ. B . im fakultativ zu vereinbarenden A r t . 17 eine Managementhilfe bis zur Final Acceptance mit folgendem U m f a n g v o r : 17.4.1 Provide Management Assistance to the P U R C H A S E R to ensure maintenance of production levels at optimum capacity, and with maximum efficiency. 17.4.2 Provide Management Assistence to the P U R C H A S E R to assure maintenance of the Plant and the Equipment to enable operations to be kept at design levels of production, and efficiency ratios. 17.4.3 Provide Management Assistance to the P U R C H A S E R through inplant training of PURCHASER'S personnel.

5. Vertrag „produit en main" Bei einem Vertrag „produit en m a i n " übernimmt der Auftragnehmer für einen bestimmten Zeitraum nach der Erstellung der Anlage eine Garantie für die Produktivität der Anlage 4 1 . Seine Leistungspflicht ist hierbei inso39

KÜHNEL, R I W 1981, S. 533 (534).

40

Vgl. SOPROVA IV Art. VI; U N I D O Art. 3.1.31., 17.; vgl. allgemein zu Managementverträgen: WESTRING in: Transnational Law, S. 1 7 5 ( 1 8 3 — 1 9 0 ) . BENCHIKH in: Industry 2000, Vol. 2, S. 147 (149f, 153); KAHN in: Transfert de Technologie, S. 435 (452); MASKOW in: Außenhandelsverträge Bd. 2, S . 59

41

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

46

fern erweitert, als er nicht nur eine Anlage mit einer bestimmten Produktivität zu erstellen, sondern auch dafür einzustehen hat, daß die Anlage diese Produktivität auch über einen bestimmten Zeitraum nach ihrem Aufbau erbringt. Um dies zu ermöglichen, übernimmt er im Vertrag „produit en main" i. d. R. folgende, den Zeitraum nach dem Anlagenaufbau betreffende Leistungspflichten: Die Ausbildung des Personals des Auftraggebers, das Management der Anlage über einen Anfangszeitraum und die know-how- und Lizenzübertragungen 42 .

III. Garantien (guarantees bzw. warranties) Für die Qualität seiner Leistungen übernimmt der Auftragnehmer „guarantees" bzw. „warranties" (Garantien), mit denen er dem Auftraggeber verspricht, daß die Anlage eine bestimmte Qualität und Kapazität haben wird 4 3 . Der Ursprung dieser Regelungen liegt im Common Law. Als „warranties" werden alle vertraglichen Zusagen bezeichnet, die nicht den Kern des Vertrages betreffen. Je nachdem, ob diese Zusagen ausdrücklich im Vertrag aufgeführt oder stillschweigend erklärt werden, handelt es sich um „express" oder „implied warranties". Die für den Vertrag wesentlichen Zusagen sind dagegen „conditions" 4 4 . „Warranties" und „conditions" unterscheiden sich durch ihre Rechtsfolgen. Hält ein Vertragspartner eine „warranty" nicht ein, so kann der andere Vertragspartner Schadensersatz wegen „breach of contract" verlangen. Bei einer „condition" hat er in diesem Fall sogar das Recht, vom Vertrag Abstand zu nehmen 45 . In Industrieanlagenbauverträgen werden die Begriffe „warranty" und „guarantee" im Hinblick auf Qualität und Kapazität der Anlage vielfach synonym verwandt 4 6 , wie es im amerikanischen Vertragsrecht zuweilen ansonsten auch der Fall ist 47 . Dies ist darauf zurückzuführen, daß beide Begriffe das französische „garantir" als gemeinsame sprachliche Wurzel (69F); SCHAPIRA, J D I 1 9 7 8 , S . 1 ( 3 4 ) ; WÄLDE i n : I n d u s t r y 2 0 0 0 , V o l . 2 , S. 1

(99); DERS., DFB v. 29. 6. 1979, S. 1 (2); s. oben 1. Kap. Β II.2. 42

BENCHIKH a a O , S . 1 5 3 , 1 5 5 , 1 5 7 , 1 5 9 ; v g l . K A H N a a O ; v g l . M A S K O W a a O ; s.

oben 1. Kap. Β II.2. «

V g l . Philip. C o n d i t i o n s A r t . 1 5 ; U N I D O A r t . 2 5 . , 2 6 . , 2 8 . ; GRAF v . WESTPHALEN, B B

44

1 9 7 1 , S. 1 1 2 6 ( 1 1 3 0 f f ) ; WIDMANN S. 5 6 1 .

Chitty, Vol. I, Chapt. 12.2.; TREITEL S. 5 3 7 f f ; ZWEIGERT/KÖTZ II S. 2 0 6 f f .

45

C h i t t y a a O ; TREITEL a a O ; ZWEIGERT/KÖTZ

46

Vgl. insbes. Philip. Conditions A r t . 15. Corpus Juris Secundum, Vol. 38, § 4 guarantee.

47

aaO.

Α . Pflichten des Auftragnehmers

47

haben 4 8 . Allgemein wird sonst unter einer „guarantee" die Verpflichtung verstanden, für die vertragliche Erfüllung eines Dritten einzustehen 49 . Nach deutschem Recht handelt es sich bei den mit der „warranty" oder „guarantee" abgegebenen Zusagen des Auftragnehmers um Zusicherungen von Eigenschaften gemäß § 633 Abs. 1 BGB 5 0 . Im französischen Recht wird in einer solchen Zusage überwiegend ein Nebenvertrag gesehen, mit dem der Zusichernde die Haftung für bestimmte Eigenschaften des Werkes übernimmt, gelegentlich jedoch auch eine Ausdehnung der Gewährleistung 51 . Meist enthalten die Industrieanlagenbauverträge folgende drei Garantien: Garantie für die Ingenieurleistungen (engineering guarantee), Garantie für die Bauleistungen inklusive Material- und Arbeitsleistungen (mechanical guarantee) und Garantie für die Erreichung der vereinbarten Leistungs- und Verbrauchswerte (performance guarantee — Leistungsgarantie). Mit der „engineering guarantee" übernimmt der Auftragnehmer die Verpflichtung, daß die bautechnische und technologische Projektierung und die dazugehörenden Dokumentationen richtig und vollständig sind, dem neuesten Stand der Technik, den Bedingungen des Vertrages sowie den international anerkannten Regeln der Praxis entsprechen 52 . Die „mechanical guarantee" betrifft die nach diesen Planungen zu erbringenden Bauleistungen. In der „mechanical guarantee" sichert der Auftragnehmer dem Auftraggeber die fehlerfreie, fach- und sachgerechte Erstellung der Anlage entsprechend den Vertragsbedingungen sowie entsprechend den anerkannten Regeln der Baukunst zu. Weiterhin verpflichtet er sich, mangelfreies und meist auch neues Material zu verwenden und die vereinbarten technischen Standards und Normen, wie ζ. B. DIN usw., zu beachten 53 . Als Beispiel für den Wortlaut derartiger „guarantees" wird auf Art. 15.2 und 15.3.1 der Philippinischen Vertragsbedingungen verwiesen: 15.2 Engineering Guarantee — Contractor guarantees and warrants that its engineering, designs, specifications and other engineering data to be furnished hereunder, and such engineering, designs, specifications and other data provi-

Corpus Juris Secundum, Vol. 38, § 4 guarantee. S. allgemeine Definition in Corpus Juris Secundum, Vol. 38, § 4 guarantee. 5 0 So auch GRAF v. WESTPHALEN, BB 1971, S. 1126 (1131) und WIDMANN S. 561. 5 1 DE PAGE IV No. 1 9 0 f ; FERID 1. Bd. § 38 2 F 3 2 8 f ; RABEL II S. 144 m . w . N . " Vgl. Philip. Conditions Art. 15.2; vgl. S O P R O V A I A r t . V B ; vgl. U N I D O A r t . 4.3. (Zusicherung ohne Bezeichnung als Garantie). 5 3 Vgl. Philip. Conditions Art. 15.3.; U N I D O A r t . 2 5 ; vgl. MASKOW aaO, S. 156. 48 49

48

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

ded by its vendors, suppliers and subcontractors of any tier shall be of high professional calibre and will follow current, internationally accepted, (indicate kind of plant) plant engineering practices. To this effect Contractor shall promptly and at its own expense, re-perform any defective engineering, design, specifications and other engineering data for the plant which may appear at any time prior to the data of Final Acceptance, and replace or substitute at its own cost any Equipment becoming defective as a consequence of any such deficiences. 15.3 Mechanical and Technical Guarantees 15.3.1 Contractor guarantees and warrants that all Equipment supplied by Contractor shall be brand new, of good workmanship, fully meeting specifications and design, shall be fit for the purposes, contemplated in the Project and shall be duly assembled without any defects or repairs, except for repairs expressly authorized in writing by Owner. Die in jedem Industrieanlagenbauvertrag enthaltene Leistungsgarantie legt fest, welche Leistungs- und Verbrauchswerte die zu erstellende A n lage erreichen m u ß 5 4 . Die mit ihr abgegebenen Zusagen werden manchmal in „absolute guarantees" und „penaltiable guarantees" unterteilt s s , so auch im folgenden Beispiel aus dem U N I D O - V e r t r a g s m o d e l l : 26.2 The guarantees outlined in Article 26.1 shall be divided into Absolute Guarantees and Penaltiable Guarantees. 26.2.1 Absolute Guarantees shall be defined as those guarantees which the C O N T R A C T O R shall establish without any limitation to his cost, and which cannot be satisfied by the payment of Liquidated Damages. 26.2.2 Penaltiable Guarantees shall be defined as those guarantees which can be satisfied by the C O N T R A C T O R on payment of Liquidated Damages in accordance with Article 27. 26.3 Absolute Guarantees and Penaltiable Guarantees shall be: 26.3.1 Absolute Guarantees: 26.3.1.1 95 per cent of the capacity of the Ammonia Plant corresponding to 95 per cent of (1000) Tons per Day of specification grade ammonia. 26.3.1.2 the quality of ammonia as per Annexure X V I . 26.3.1.3 95 per cent of the capacity of the Urea Plant corresponding to 95 per cent of (1725) Tons per Day of specification grade urea. 26.3.1.4 The quality of urea as per Annexure X V I .

54

ss

Vgl. Philip. Conditions Art. 15.4.; U N I D O Art. 26.; SOPROVA I Art. V A 1 ; MASKOW aaO, S. 168; G R A F V. W E S T P H A L E N . B B 1971, S. 1126 (1131). S. auch unten 5. Kap. A 1.1.a.

Α. Pflichten des Auftragnehmers

49

26.3.2 Penaltiable Guarantees: 26.3.2.1 The capacity of the Ammonia Plant if below 100 per cent of the capacity, but not less than 95 per cent of the capacity. 26.3.2.2 The capacity of the Urea Plant if below 100 per cent of the capacity, but not less than 95 per cent of the capacity. 26.3.2.3 The quality and quantity of carbon dioxide adequate and suitable to produce 100 per cent of the guarantee capacity of urea (1725) Tons per Day of the stipulated quality. 26.3.2.4 The adequacy of Off-Sites to sustain the continuous production of ammonia and urea at 100 per cent capacity. 26.3.2.5 The capacity of the steam and power plant shall be ( ) KW when operating at a power factor of ( ). The steam and power plant shall also produce the quantities of steam given below for use outside the plant: (steam quantities and pressures to be stated). Manchmal sichert der Auftragnehmer dem Auftraggeber außerdem noch in einer Garantiezusage die Rechtsmängelfreiheit seiner Leistungen z u 5 6 . Fehlt eine derartige ausdrückliche Zusicherung im Vertragstext, so ist der Auftragnehmer gleichwohl zu einer Leistung frei von Rechten Dritter verpflichtet. Im deutschen Recht folgt dies aus den §§ 4 3 4 ff B G B , die auf den hier vorliegenden Werkvertrag analog anzuwenden sind 5 7 . Bei Anwendbarkeit des C o m m o n L a w ist die Rechtsmängelfreiheit der Leistungen als stillschweigend zugesagt, also als „implied w a r r a n t y " anzusehen 5 8 . Lizenzübertragungsvereinbarungen enthalten i. d. R . immer die Zusicherung, daß die Lizenzen frei von Schutzrechten Dritter zu beschaffen sind, auch wenn diese Zusage oft nicht ausdrücklich als „guarant e e " oder „ w a r r a n t y " bezeichnet w i r d 5 9 . Viele Verträge nehmen in ihre „guarantee" oder „ w a r r a n t y " Klausel auch die bei Nichteinhaltung der Garantiezusage eingreifenden Leistungsstörungsregelungen mit auf 6 0 .

56 57

V g l . WIDMANN S . 5 8 6 f . PALANDT/THOMAS, V o r b e m .

v o r § § 6 3 3 f f 2 ) ; SOERGEL/BALLERSTEDT

§633

Rdn. 1 4 . 58

S. allgemein z u r „ i m p l i e d w a r r a n t y " : TREITEL S. 5 3 8 ff u n d ZWEIGERT/KÖTZ I I

59

ff. Vgl. Philip. Conditions Art. 9; U N I D O Art. 7; WIDMANN S. 586f. Vgl. Philip. Conditions Art. 15; U N I D O Art. 28; MASKOW aaO, S. 156; S. 2 0 7

60

WESTRING, I n t e r n a t i o n a l P r o c u r e m e n t , A 3 . 1 . 3 . ; WIDMANN S . 5 6 1 ; s. u n t e n 5.

Kap. A l l .

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

50

IV. Klauselgestaltung D i e V e r t r ä g e w e i s e n eine u n t e r s c h i e d l i c h e A u s g e s t a l t u n g d e r K l a u s e l n a u f , m i t d e n e n die v o m A u f t r a g n e h m e r z u e r b r i n g e n d e n E i n z e l l e i s t u n g e n f e s t g e l e g t w e r d e n 6 1 . I n j e d e m F a l l r e i c h t es n i c h t a u s , w e n n n u r v e r e i n b a r t w i r d , es solle eine b e s t i m m t e A n l a g e v o m A u f t r a g n e h m e r „ k o m p l e t t " e r stellt w e r d e n 6 2 , s o n d e r n z u e i n e r s o l c h e n g e n e r e l l e n B e s t i m m u n g k o m m t m e i s t in e i n e r w e i t e r e n K l a u s e l ein m ö g l i c h s t u m f a s s e n d e r , j e d o c h h ä u f i g nicht abschließender63 Katalog der Einzelleistungspflichten h i n z u 6 4 .

So

e r g ä n z e n s i c h z . B . A r t . 2 . 1 . u n d A r t . 3 . 1 . des U N I D O - V e r t r a g s m o d e l l s wie folgt: Article 2 O b j e c t o f the Contract 2 . 1 T h e object of the Contract is to establish a modern, reliable, efficient and integrated Plant, suitable to the location, for the production of ammonia and (prilled/ uncoated) urea, together with the Off-Sites required for the purposes o f this C o n t r a c t . T h e scope of the C o n t r a c t covers a turnkey supply, which includes the grant of licence and k n o w - h o w , to provide basic and detailed engineering to supply all the Plant and Equipment, to design and construct all Civil W o r k s , to erect the Plant and Equipment, to commission and Start-Up the Plant and to demonstrate the ability of the Plant to continuously produce P r o ducts at a capacity of (1000) tons per day of ammonia and (1725) tons per day of urea with a stream factor of 330 days per calendar year.

Article 3 Overall Scope of W o r k and Division of Responsibility 3 . 1 In pursuance of the objectives contained in Article 2 , the scope of the w o r k s required for the estabilishment of the Plant is as follows: 3 . 1 . 1 Establishment of the design of the Plant. 3 . 1 . 2 Supply of k n o w - h o w and basic engineering, including but not limited to: — Process flow diagrams — Material and energy balances — Equipment data and specifications — Piping and instrument diagrams and specifications 61

Vgl. S O P R O V A I Art. I I ; U N I D O Art. 2 - 7 , 12; JOUSSEN S. 4 2 ; WALDE/BERLINGHOFF S . 2 1 1 .

62

WALDE/BERLINGHOFF S . 2 1 1 .

63

WLDMANN S . 5 0 5 .

64

V g l . S O P R O V A I A r t . I I ; U N I D O A r t . 2 , 3 ; vgl. JOUSSEN S . 4 2 ; v g l . W A L D E / BERLINGHOFF S . 2 1 1 ; v g l . WIDMANN S . 5 0 5 .

Α . Pflichten des Auftragnehmers — — — — —

51

Plant layout Electric steam and other distribution systems Effluent and emission specifications Operational manuals Maintenance manuals.

3 . 1 . 3 The detailed engineering for the Plant. 3 . 1 . 4 Establishment of the list of Equipment and identification of Critical Items.

Die Gestaltung des Leistungskataloges ist unterschiedlich. Häufig enthält der Leistungskatalog eine Aufzählung sämtlicher für die Anlagenerstellung erforderlichen Arbeiten, die den beiden Vertragsparteien zugeordnet werden, wobei auf den Auftragnehmer der weitaus größere Anteil an den Pflichten entfällt 65 . Andere Verträge nehmen nicht eine derart ausführliche Aufteilung vor, sondern bestimmen im Leistungskatalog nur, daß der Auftragnehmer die aufgeführten Leistungen unter Einbeziehung der vereinbarten Mitwirkung des Auftraggebers zu erbringen hat. Für den Inhalt des Leistungskataloges, der sich meist in einer der ersten Vertragsklauseln befindet, reicht die Aufzählung einzelner Leistungsblöcke, wie ζ. B. die Montage, die Maschinenlieferung und der Maschineneinbau oder die Erschließungsarbeiten, aus 6 6 . In später folgenden Artikeln nehmen die Parteien dann eine genauere Ausgestaltung der einzelnen Leistungsblöcke vor 6 7 . Hierin wird der Umfang der Einzelarbeiten detailliert festgelegt, ζ. B. daß zu der Montage auch Stahlbauarbeiten, Elektroinstallationen und Malerarbeiten sowie die Einrichtung von Warnanlagen gehören 68 . Die Ausführungen der Einzelarbeiten sind von Vertrag zu Vertrag unterschiedlich detailliert abgefaßt. Es empfiehlt sich, die zu leistenden Arbeiten so ausführlich wie möglich festzulegen 69 und besondere Genauigkeit bei der Formulierung der Leistungspflichten zu verwenden, die von Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers in irgendeiner Weise, ζ. B. räumlich wie Zufahrtswege und Telefonzuleitungen, abgegrenzt werden müssen 7 0 . Gegen unvollständige Leistungsbeschreibungen schützt sich der Auftraggeber dadurch, daß er dem Auftragnehmer die Gesamtverantwortung 65

UNIDO

66

U N I D O Art. 3 ( 3 . 1 . 2 3 . , 3 . 1 . 6 . , 3 . 1 . 1 2 . ) . U N I D O Art. 12. U N I D O Art. 1 2 . 7 . 1 . 2 . , 1 2 . 7 . 1 . 5 . , 12.7.1.8.,

67 68

A r t . 3 . ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 2 1 1 .

69

W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 2 1 1 .

70

UNIDO

12.7.1.11.

A r t . 3 , 6 ; MASKOW a a O , S. 1 2 0 ; vgl. W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 2 1 1 .

52

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

für die Anlagenerstellung auferlegt 71 und ihn oft in einer sogenannten „Selbstunterrichtungsklausel" dazu verpflichtet, sich selbst über alle Einzelheiten der Anlagenerstellung in eigener Verantwortung rechtzeitig und vollständig zu unterrichten 72 . Es geht dann zu Lasten des Auftragnehmers, wenn er Punkte übersehen hat, die er bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung der Selbstunterrichtungspflicht hätte berücksichtigen können. Einer Selbstunterrichtungsklausel wird der Auftragnehmer jedoch nur zustimmen, wenn ihm aufgrund dieser Klausel nicht unzumutbare Nachforschungsarbeiten auferlegt werden und wenn größere Ergänzungsarbeiten hiervon ausgenommen sind. Die vom Auftragnehmer mit den Garantien abgegebenen Zusicherungen über die Art und Weise der Ausführung seiner Arbeiten befinden sich häufig in von den Leistungsbeschreibungen getrennten, besonderen Vertragsartikeln 73 . Manchmal werden solche Zusicherungen, ζ. T . auch ohne die Bezeichnung als Garantie, in die ausführlichen Leistungsbeschreibungen mitaufgenommen 74 . Zur weiteren Ausgestaltung der Leistungspflichten werden dem Vertragstext im Regelfall ein oder mehrere Annexe angefügt 75 . Dies dient vor allem dazu, die technischen Regelungen, wie ζ. B. die zu beachtenden technischen Normen und Standards 76 , auszuführen und den Vertragstext selbst auf diese Art und Weise von technischen Einzelheiten möglichst freizuhalten. Häufig werden den Verträgen auch Annexe zur detaillierten Ausführung von anderen Vertragspunkten, z . B . der Ausbildungsvereinbarung 7 7 , angefügt.

V. Zeitplan für die Anlagenerstellung Der Zeitraum, der zur Erstellung der Anlage benötigt wird, ist für den Auftraggeber von großer Wichtigkeit. Nach seinen Vorstellungen soll die Anlage zu einem bestimmten Zeitpunkt erstellt sein, um die Produktion 71

U N I D O Art. 4 . 1 ; U N / E C E / T R A D E / 1 1 7 , Large Industrial Works, S. 15.

72

U N I D O A r t . 4 . 4 T e x t A ; JOUSSEN S. 4 3 .

73

Vgl. Philip. Conditions Art. 15; vgl. S O P R O V A I Art. V; U N I D O Art. 25, 26. Vgl. Philip. Conditions Art. 9.0, 9 . 1 ; U N I D O Art. 4 . 3 . , 7., 12.2.2. Vgl. S O P R O V A IV Art. I; U N I D O , s. z . B . Verweisungen in Art. 4 . 4 . 1 . , 4 . 9 . , 12.1.2., 12.2.1., 12.3.1. auf die entsprechenden Annexe. U N I D O Art. 4.7., 25.2., Annexe II, X X V I I I , X X I X ; JOUSSEN S. 49ff; vgl.

74 75

76

WALDE/BERLINGHOFF S. 2 1 2 . 77

U N I D O Art. 16.2., 16.3., Annex XVIII.

Α . Pflichten des Auftragnehmers

53

aufzunehmen. Die Anlage möglichst schnell errichten zu können, spielt daher eine große Rolle bei dem zwischen den verschiedenen Unternehmen herrschenden Wettbewerb 7 8 . Die Anlagenerstellung erstreckt sich meist auf einen Zeitraum von mehreren Jahren. U m ihre Planungen während dieser langen Zeitdauer besser gestalten zu können, nehmen die Parteien i. d. R. einen Zeitplan in den Vertrag mit auf, mit dem neben dem Endtermin auch Zwischentermine für die Anlagenerstellung vereinbart werden 7 9 . In einigen Verträgen ist dieser Zeitplan im Vertragstext selbst enthalten, vielfach ist er diesem auch in einem Annex, z . T . als Liefergrafik 8 0 , angefügt 8 1 . Die Vereinbarung von Zwischenterminen dient zum einen der Kontrolle des Leistungsstandes des Auftragnehmers 8 2 , zum anderen aber auch der Koordination der Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers mit den Leistungen des Auftragnehmers 83 ; ζ. B. kann durch einen Zwischentermin festgelegt werden, wann der Auftraggeber Material bereitzustellen hat. Zur Bestimmung von Zwischenterminen bieten sich ζ. B. folgende Zeitpunkte an: Beginn der Bauarbeiten Fertigstellung von . . . ( z . B . Fundamente, Stahlbauarbeiten usw.) Fertigstellung der Gebäude Lieferbeginn der maschinellen Ausrüstungen Montagebeginn Lieferende Montageende Funktionsprüfung — Uberprüfung der im Leistungsverzeichnis und in den Vertragsbedingungen vorgesehenen Funktionen und Leistungen, und zwar der Funktionsfähigkeit der einzelnen Teile der Anlage; in zunehmendem Maß im Zusammenspiel bis zur Funktionsfähigkeit der gesamten Anlage Betriebsbereitschaft — Benutzungsfähigkeit der Anlage als Ergebnis der vorher durchgeführten Funktionsprüfungen. Erfüllung sonstiger vertraglich vereinbarter Vorausset-

78

WALDE/BERLINGHOFF S . 2 8 6 .

79

U N I D O A r t . 2.4., 1 1 . , Annex X V ; JOUSSEN S. 1 2 5 f ; MASKOW in: Außenhandelsverträge B d . 2 , S. 5 9 ( 1 4 4 ) ; WALDE/BERLINGHOFF S. 2 8 6 f ; GRAF V. WESTPHALEN, Β Β

1 9 7 1 , S. 1 1 2 6 ( 1 1 2 9 ) ; WIDMANN S. 5 1 0 ; WINTER, J W T L

S. 632 (634). 80

MASKOW

81

U N I D O A r t . 2.4., 11., Annex X V .

aaO.

82

WIDMANN S. 5 1 0 .

83

WALDE/BERLINGHOFF S. 2 8 6 f ; WINTER, J W T L 1 9 6 7 , S. 6 3 2 ( 6 3 4 ) .

1967,

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

54

zungen, wie ζ. B. Ubergabe der wichtigen Dokumentationen, Personalausbildung usw. Inbetriebnahme — Start der Anlage und Aufnahme des Betriebes Probebetrieb Leistungsnachweis — Erprobung der Anlage während einer bestimmten Periode mit vertraglich vorgesehenen Mindestleistungen im Anschluß an den Probebetrieb Abnahme 8 4 .

J e nach Vereinbarung haben diese Zwischentermine nur orientierenden Charakter, so daß entscheidend nur die Einhaltung des Endtermins ist 8 5 , oder der Auftraggeber ist zwingend zu ihrer Einhaltung verpflichtet, und es kommt andernfalls zum Eingreifen der Leistungsstörungsregelungen 86 . Letzteres wird besonders häufig für die wichtigsten Zwischentermine wie Montageende oder Lieferende vereinbart; unwichtige Zwischentermine, ζ. B. solche, die die Fertigstellung einzelner Gebäudeteile zeitlich festlegen, dienen oft nur der Orientierung 8 7 . Die nach diesem Zeitpunkt zu erwartenden Arbeitsfortschritte werden bei Anlagen größeren Umfangs (ζ. B. beim UNIDO-Vertragsmodell) im voraus im Realisierungsnetzplan festgelegt 88 . Der Beginn der Laufzeit dieser im Zeitplan festgesetzten Fristen liegt, wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 89 . Im Regelfall knüpfen die Parteien jedoch den Beginn der Laufzeit dieser Fristen an einen späteren Zeitpunkt, und zwar an den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages („Effective Date of the Contract") 9 0 . Bei internationalen Verträgen wollen die Parteien nämlich i. d. R. nicht schon bei Abschluß des Vertrages, sondern erst dann vertraglich gebunden sein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind; erst zu diesem Zeitpunkt soll der Vertrag in Kraft treten 9 1 . Nach deutschem Recht liegt in einem solchen Fall ein aufschiebend bedingter Ver84

JOUSSEN S . 1 2 5 F ; W I D M A N N S. 5 1 1 .

85

MASKOW a a O , S . 1 4 5 .

86

U N I D O Art. 2 7 . 1 ; JOUSSEN S. 125; s. unten 5. Kap. A I.

87

GRAF v. WESTPHALEN, B B

88

U N I D O Art. 11 („critical path network"); JOUSSEN S. 126; MASKOW aaO,

89

W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 2 8 7 .

90

Vgl. Philip. Conditions Art. 2 1 ; U N I D O Art. 2 . 4 ;

WALDE/BERLINGHOFF

S. 2 8 8 , 3 3 6 ; G R A F V. W E S T P H A L E N , B B

(1129).

1 9 7 1 , S. 1 1 2 6 ( 1 1 2 9 ) ; W I D M A N N S. 5 1 1 .

S. 1 4 5 ; WIDMANN S. 5 1 1 .

91

1 9 7 1 , S. 1 1 2 6

U N I D O Art. 2.4, 8; AXMANN, D B 1973, Beil. 8, S. 1 (12); WALDE/BERLINGHOFF S. 3 3 6 f f ; G R A F V. W E S T P H A L E N

aaO.

Α. Pflichten des Auftragnehmers

55

tragsabschluß gem. § 158 B G B vor. Zu den Bedingungen, die erfüllt sein müssen, bevor der Vertrag in Kraft tritt, gehört zunächst die Beibringung aller erforderlichen Genehmigungen 9 2 ; hierzu zählen ζ. B. Exportgenehmigungen, Importgenehmigungen, Devisengenehmigungen und Transfergenehmigungen. Weiterhin hat der Auftraggeber vor dem Inkrafttreten des Vertrages eine Anzahlung zu leisten; der Auftragnehmer ist zur Stellung einer Anzahlungsgarantie und einer Erfüllungsgarantie verpflichtet. Außerdem wird der Auftragnehmer u . U . die Refinanzierungszusage und die Zusage der Exportkreditversicherung vor Vertragsbeginn abwarten wollen 93 . Das Ende der Laufzeit der Fristen sollte ebenso wie der Beginn dieser Laufzeit eindeutig und klar bestimmt sein 94 . Dieses ist wichtig für die später zu erörternden Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Fristen 9 5 . Der Endtermin für die Erstellung der gesamten Anlage ist der Abnahmetermin 96 , im UNIDO-Vertragsmodell die „Provisional Acceptan-

VI. Änderungen und Ergänzungen Auch bei sorgfältig erstellten Leistungsverzeichnissen lassen sich nachträgliche Änderungen und Ergänzungen nicht vermeiden. Derartige Ergänzungen und Änderungen werden i. d. R. im Wege einer „change order" beider Parteien vorgenommen, so auch gem. U N I D O Annex X I X : 5. Following an agreement to make any change, whether given in a meeting contemplated under 4 above, or otherwise, or as a rectification or modification under Article 29 all agreed changes, additions, variations and modifications shall be incorporated in a change order which shall contain (a) A list of the agreed changes, variations and additions in sufficient detail to identify them; (b) The agreed increase or decrease in the Contract Price; 92

V g l . P h i l i p . C o n d i t i o n s A r t . 2 1 . 1 . ( d ) ; U N I D O A r t . 8 . 1 . 1 , 8 . 1 . 2 ; AXMANN, D B 1 9 7 3 , B e i l . 8, S. 1 ( 1 2 ) ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 3 3 7 ; G R A F v . WESTPHA-

93

LEN aaO. Vgl. Philip. Conditions 21.1; U N I D O Art. 8.1.; AXMANN, D B 1973, Beil. 8, S. 1 (12); WALDE/BERLINGHOFF

S . 3 3 6 f f ; G R A F V. W E S T P H A L E N ,

BB

1971,

S. 1126 (1129); s. unten 3. Kap. Β 1.3a, 4, 5; unten 4. Kap. A l l . 94

WALDE/BERLINGHOFF S. 2 8 7 ; WIDMANN S. 513.

95

JOUSSEN S. 126; GRAF v . WESTPHALEN a a O ; WIDMANN S. 5 1 1 ; s. u n t e n 5. K a p .

96

A 1.2. S. unten 3. Kap. Β II. U N I D O Art. 18.14; s. unten 3. Kap. Β II.

97

56

3. K a p . Pflichten der Vertragsparteien (c) T h e agreed increase or decrease in the time schedule of the C O N T R A C T O R or change in the date of delivery of the documents under the Contract; (d) A clear statement of the modifications in the Contract, if any, or in the technical specifications contained in the Annexures, which have been agreed to b y both parties as a result of the change, variation and addition.

Mit der „change order" legen die Parteien also den Umfang der Änderungen sowie eine dadurch bedingte Änderung der Kostenregelung und des Zeitplans fest. In ihr liegt ein Abänderungsvertrag des ursprünglichen Vertrages 98 . Für geringfügige Änderungen, die weder den Zeitplan verlängern noch die Kosten erhöhen, sowie für dringend notwendige Änderungen räumt die Vertragspraxis den Vertragsparteien häufig auch die Befugnis ein, einseitig die jeweiligen Änderungen vorzunehmen, ohne daß es einer „change order" bedarf". Das UNIDO-Vertragsmodell legt es allein in die Hand des Auftraggebers, über das „ o b " einer Änderung zu entscheiden. Dieser teilt seine Änderungsanordnung dem Auftragnehmer schriftlich mit, bzw. der Auftragnehmer hat bei einer von ihm vorgeschlagenen Änderung die Zustimmung des Auftraggebers abzuwarten. Für notwendige Korrekturarbeiten ist dieser zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet 100 . Der Vertragspraxis ist eine derart umfangreiche Änderungsbefugnis des Auftraggebers allerdings i. d. R. zu weitgehend. Auch wenn dem Auftragnehmer zusätzliche Kosten erstattet werden, kann eine solche Regelung ihn u. U . in terminliche und kapazitätsmäßige Schwierigkeiten bringen. Die Praxis gestattet daher eine nachträgliche Änderung des Anlagenbaus nur mit Einverständnis beider Parteien 101 . Eine Erstattung der zusätzlichen Kosten steht dem Auftragnehmer nur bei Ergänzungen des Vertragsobjektes zu, nicht jedoch bei Korrekturmaßnahmen infolge eigener Planungsfehler 102 . Vorsorglich sollte für den Fall, daß über die Verursachung von Änderungsarbeiten, über die damit verbundenen Kosten und deren Höhe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien auftreten, jeder Vertrag eine Schlichtungsregelung vorsehen 1 0 3 . 98

99

100 101 102 103

Vgl. Philip. Conditions Art. 11.5.; U N I D O Art. 15.11, 15.12, Annex X I X ; JOUSSEN S. 100. Vgl. Philip. Conditions Art. 11.4.3; vgl. U N I D O Annex X I X 7.; JOUSSEN S. 101. U N I D O Art. 15.1, 15.4, 15.6, 15.8. Vgl. Philip. Conditions Art. 11.5 Vgl. Philip. Conditions Art. 11.4, 11.5; U N I D O Art. 15.2, 15.3, 15.5, 15.7. U N I D O Art. 15.10; s. unten 7. K a p .

Β. Pflichten des Auftraggebers

57

Β. Pflichten des Auftraggebers I. Preis 1. Preisgestaltung Mit dem beim „turnkey-lump-sum"-Vertrag vereinbarten Pauschalpreis werden grundsätzlich sämtliche vertragliche Leistungen des Auftragnehmers abgegolten 104 . Das UNIDO-Vertragsmodell sieht zusätzlich für die später voraussichtlich notwendige Ersatzteilbeschaffung die Vereinbarung einer geschätzten Pauschale vor. Die tatsächliche Höhe der hierfür zu erbringenden Zahlungen richtet sich später nach dem Umfang der Ersatzteillieferungen (reimbursable-Basis) 105 . Die vertragliche Preisregelung enthält i. d. R. außer dieser Angabe des vereinbarten Pauschalpreises eine Aufschlüsselung über dessen Zusammensetzung nach den für die einzelnen Leistungsblöcke 1 0 6 ( z . B . für know-how- und Lizenzübertragungen, Montagearbeiten und Ausbildungsleistungen) angesetzten Einzelvergütungen 107 . Diese Aufschlüsselung dient insgesamt der besseren Einschätzung des Pauschalpreises durch den Auftraggeber und einer besseren Gesamtübersicht der Parteien, insbesondere zur Beurteilung von späteren Teilzahlungsfälligkeiten entsprechend dem Zahlungsplan 108 und zur Feststellung eventuell unterschiedlicher Steuerlasten 109 . Das UNIDO-Vertragsmodell enthält die im folgenden ζ. T. wiedergegebene Klausel einer vertraglichen Preisgestaltung: 20.1 The P U R C H A S E R shall pay to the C O N T R A C T O R , as consideration for the execution of this turnkey C o n t r a c t the amounts mentioned in this Article. The overall price for the C o n t r a c t covers the payments for the C O N T R A C T O R ' S total obligations under the Contract and is divided into: A firm price, being the sum of: {amount) for the items detailed in articles 2 0 . 2 to 2 0 . 7 . 2 0 . 1 . 1 The firm price shall not be subject to escalaction and shall be varied only in accordance with the specific provisions of the Contract.

104 U N I D O Α π . 2 0 ; vgl. JOUSSEN S. 2 1 7 f f ; MASKOW in: Außenhandelsverträge B d . 2 , S. 5 9 ( 1 8 2 ) ; WALDE/BERLINGHOFF S. 2 1 6 . 105

U N I D O Art. 2 0 . 1 , 2 0 . 8 ; s. oben 1. Kap. Β 1.4.

106

S. oben 3. Kap. Α . IV.

107

UNIDO

108

S. unten 3. Kap. Β 1.3.

109

MASKOW

Art. 2 0 . 2 - 2 0 . 7 ; aaO.

MASKOW

aaO.

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

58

20.2 For the granting of the licences and know-how Articles 4.5 and 7 of the Contract: For the Ammonia Plant (Amount) For the Urea Plant (Amount) For Utilities (Amount)

for the Plant referred to in (Currency) (Currency) (Currency)

20.3 For the supply of Plant, Equipment, Materials ex-Site (inclusive of the complete engineering and related services) referred to in Articles 4 . 4 , 4 . 6 to 4.15 and 4.21 (Amount) (Currency)

Abzugrenzen von dieser „ l u m p - s u m " Preisgestaltung ist die „costreimbursable" und die „bill of quantities" Preisberechnung. Die reine „cost-reimbursable" Preisgestaltung, bei der der Auftragnehmer die ihm entstandenen Material- und Lohnkosten zuzüglich einer entsprechenden Vergütung erstattet bekommt, ist im internationalen Anlagengeschäft nicht sehr gebräuchlich; sie wird vorwiegend nur für Verträge zwischen staatlichen Auftraggebern und einheimischen Auftragnehmern verw a n d t 1 1 0 . Der Nachteil dieser Preisgestaltung liegt darin, daß der Auftragnehmer aufgrund der Erstattung aller ihm entstandenen Kosten häufig nicht zu Einsparungen angehalten wird. Zudem eignet sich die „costreimbursable" Preisgestaltung auch nicht für alle zum Anlagenbau notwendigen Leistungen, wie z . B . für die Planungsleistungen und knowhow- und Lizenzübertragungen. Die Praxis kennt jedoch verschiedene Varianten dieser reinen „cost-reimbursable" Preisberechnung. So kann ζ. B . der Auftragnehmer zu Einsparungen angehalten werden, indem ihm eine Erhöhung der Vergütung versprochen wird, wenn er einen bestimmten Kostenumfang nicht überschreitet 1 1 1 . Auch das U N I D O - V e r t r a g s modell eines „cost-reimbursable" Vertrages sieht keine reine „cost-reimbursable" Preisgestaltung vor. Nach den Bestimmungen dieses Modells werden für die Übertragung von k n o w - h o w und Lizenzen, für die Ingenieurleistungen, für die Unterstützung des Auftraggebers bei der Auswahl von Materiallieferanten sowie für die Ausbildungsleistungen Pauschalpreise vereinbart, während der gesamte Arbeitsaufwand des Personals des Auftragnehmers an der Baustelle auf der „cost-reimbursable" Basis abgerechnet w i r d 1 1 2 . Die „bill of quantities" Preisberechnung wird insbeson-

110

WESTRING, International Procurement, Α. 3 . 4 . 3 . ; WIDMANN S. 87; s. dazu auch oben l . K a p . Β 1.4.

111

WESTRING

112

U N I D O , Model F o r m of Cost Reimbursable Contract, Art. 2 0 . 1 . - 2 0 . 9 . ;

aaO.

FLOOD, D F B ,

S. 1.

Β . Pflichten des A u f t r a g g e b e r s

59

dere bei Einzelaufträgen unter Hinzuziehung eines „Beratenden Ingenieurs" verwandt 1 1 3 . Bei dieser Preisgestaltung ermitteln die Parteien bei bzw. vor Vertragsschluß unter Zugrundelegung der Planungsunterlagen den voraussichtlichen U m f a n g von Material-und Arbeitsleistungen. Während der fortschreitenden Werkerstellung werden dann diese Schätzungen der „bill of quantities" durch die Angaben über die tatsächlich aufgewandten Material- und Arbeitsleistungen ersetzt, die zur Ermittlung des Gesamtpreises mit den in den „bill of quantities" angegebenen Einzelpreisen multipliziert werden, so daß sich der zu zahlende Gesamtpreis letztendlich nach dem tatsächlich geleisteten Material- und Arbeitsaufwand richtet. Diese Preismethode dient zum einen dazu, in einem Ausschreibungsverfahren vergleichbare Angebote zu erhalten, zum anderen verhilft es dem „Consulting Engineer" zu gewissen Variationsmöglichkeiten während der Werkerstellung 1 1 4 . 2. Probleme der Wertsicherung Infolge des langen Zeitraumes, der für die Erstellung der Anlage benötigt wird, ergibt sich für die Parteien bei der Festlegung des Pauschalpreises das Problem, wie sie den in diesem Zeitraum möglicherweise eintretenden Wertschwankungen, insbesondere den durch Inflation bedingten Kostenerhöhungen und den Währungsschwankungen, begegnen können 1 1 5 . a) Lohn- und

Preiserhöhungen

Während der Bauzeit steigen i. d. R. inflationsbedingt sowohl Materialals auch Lohnkosten. Dies wirkt sich für den Auftragnehmer bei den ihm selbst entstehenden Material- und Lohnkosten sowie bei den den Subunternehmern zu zahlenden Löhnen aus. U m diesem Risiko entgegenzuwirken, bieten sich dem Auftragnehmer folgende Möglichkeiten. Im Angebotsstadium kann er für den Fall, daß sich nicht absehen läßt, wie lange sich die Vertragsverhandlungen hinziehen werden, das Pauschalpreisangebot an die Bedingung knüpfen, daß der Vertragsabschluß bis zu einem bestimmten Termin zustandekommt 1 1 6 . Weiterhin hat der Auftragnehmer ein Interesse daran, zur Wertsicherung eine Preisgleit113 114 115

116

WESTRING a a O . WESTRING a a O . JOUSSEN S. 219FF; WALDE/BERLINGHOFF S. 2 1 7 f f ; allgemein z u P r o b l e m e n der W e r t s i c h e r u n g : HORN i n : M o n e t ä r e P r o b l e m e , S. 1 3 f f ; MÜRMANN i n : M o n e t ä re P r o b l e m e , S. 5 3 f f ; SCHMITTHOFF in: M o n e t ä r e P r o b l e m e S . 7 3 f f ; GRAF V. WESTPHALEN, E x p o r t f i n a n z i e r u n g , S. 3 4 f f . WALDE/BERLINGHOFF S. 2 1 6 .

60

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

klausel oder eine Kostenelementklausel in den Vertrag aufzunehmen 117 . Derartige Wertsicherungsklauseln sind im deutschen Anlagenexportgeschäft nicht gem. § 3 Satz 2 WährG genehmigungsbedürftig, da sich diese Genehmigungsbedürftigkeit nur auf DM-Verbindlichkeiten von Deviseninländern bezieht 1 1 8 . Sowohl die Preisgleit- als auch die Kostenelementklausel sorgen für eine Anpassung des Preises bei steigenden Lohn- und Materialkosten 119 . Bei der echten Preisgleitklausel wird der Preis insgesamt von einem oder mehreren wesentlichen Kostenelementen abhängig gemacht, ζ. B. bei einem hohen Materialanteil der Gesamtpreis um 10% erhöht, wenn die Materialkosten um 10% steigen 1 2 0 . Bei der Kostenelementklausel wird der Gesamtpreis dagegen anteilig angepaßt, und zwar führt die Erhöhung einzelner Kostenelemente nur zu einer der Aufteilung dieser Kostenelemente im jeweiligen Vertrag entsprechenden Preisanpassung ( z . B . erhöht sich der Gesamtpreis bei einem Materialanteil von 5 0 % um 5 % , wenn die Materialkosten um 10% steigen 1 2 1 ). Die Vereinbarung derartiger Wertsicherungsklauseln wird der Auftragnehmer jedoch dann nicht durchsetzen können, wenn der Pauschalpreis als Festpreis vereinbart wird, da Wertsicherungsklauseln dem Sinn einer Festpreisvereinbarung widersprechen 122 . Der Sinn einer solchen Preisbestimmung liegt nämlich darin, daß für beide Parteien die Höhe dieses Preises von Anfang an unveränderbar feststeht und sie ihre Kalkulation darauf einrichten können. Inflationsbedingte Kostenerhöhungen muß der Auftragnehmer daher bei einer Festpreisfestsetzung vorausschätzen und 117

JOUSSEN S. 2 1 9 f f ; MASKOW in: Außenhandelsverträge Bd. 2, S. 59 ( 1 8 4 f ) ; WALDE/BERLINGHOFF S. 2 1 7 f f ; allgemein zu Wertsicherungsklauseln: HORN in: Monetäre Probleme, S. 13 ( 2 3 f ) ; GRAF v. WESTPHALEN, Exportfinanzierung, S. 34 ff.

118

DÜRKES Β 7, C 67, der auf die dementsprechende Ansicht der Deutschen Bundesbank verweist; H o r n , Internationale Anleihen, S. 2 7 2 .

119

JOUSSEN S. 2 1 9 f f ; HORN in: Monetäre Probleme, S. 13 ( 2 3 f ) ; MASKOW a a O ;

120

JOUSSEN S . 2 2 0 .

121

JOUSSEN S. 2 2 0 ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S . 2 1 8 f ; G R A F V. W E S T P H A L E N ,

W A L D E / B E R L I N G H O F F S . 2 1 7 f f ; G R A F V. W E S T P H A L E N

aaO. Export-

finanzierung, S. 3 6 f ; vgl. Beispiele in U N - E C E 5 7 4 A , Allgemeine Liefer- und M o n t a g e b e d i n g u n g e n u n d in WIDMANN S. 9 2 ff.

122 Vgl phiüp. Regulations A r t . 3 . 1 6 : keine Wertsicherung bei Leistungen ausländischen U r s p r u n g s ; JOUSSEN S. 2 2 0 ; vgl. GRAF V. WESTPHALEN z u m U n t e r -

schied zwischen der Vereinbarung von Festpreisen und Preisgleit- bzw. K o stenelementklauseln, Exportfinanzierung, S. 21 ff, 2 9 f f , 34ff, 4 7 f f ; WIDMANN S. 90.

Β. Pflichten des Auftraggebers

61

mit einkalkulieren. Die Regelung des UNIDO-Vertragsmodells sieht eine derartige feste Pauschalpreisvereinbarung vor. In Art. 20.1.1. wird nämlich ausdrücklich betont, daß sich der vereinbarte Pauschalpreis nicht erhöht, mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses nach dem Vertrag, ζ. B. bei Änderungsarbeiten 123 , ausdrücklich vorgesehen ist 1 2 4 . b)

Währungsschwankungen

Im internationalen Wirtschaftsverkehr können sich zusätzliche Wertsicherungsprobleme aufgrund von Währungsschwankungen ergeben 1 2 5 . Deshalb ist die Entscheidung, in welcher Währung der Pauschalpreis zu zahlen ist, für beide Parteien von großer Bedeutung. Dabei haben die Parteien die Möglichkeit, sich auf die Währung des Auftragnehmers, die des Auftraggebers oder eine dritte Währung zu einigen 1 2 6 . Das Interesse des Auftragnehmers ist darauf gerichtet, eine harte Währung zu vereinbaren 127 , insbesondere dann, wenn es sich bei seiner eigenen Währung um eine harte Währung handelt. Er möchte nämlich ausschließen, daß er aufgrund des Sinkens des Wertes einer Fremdwährung einen geringeren Gegenwert bekommt, während ihm seine Kosten in der eigenen Währung in ursprünglich veranschlagter Höhe entstehen. Im Interesse des Auftraggebers ist es, eine möglichst weiche Währung zu vereinbaren, in der Hoffnung, daß er aufgrund des Sinkens des Wertes dieser Währung die Leistung für ein geringeres Entgelt, als bei Vertragsabschluß angenommen, erhält 1 2 8 . Welche Währung vereinbart wird, hängt von der Verhandlungsstärke der Parteien ab. Das UNIDO-Vertragsmodell läßt diese Frage daher auch für den Verhandlungsspielraum der Parteien offen 1 2 9 . In der Praxis, ζ. B. beim deutschen Großanlagenbau, müssen die Auftragnehmer immer mehr auf die von den Auftraggebern geforderten Fremdwährungsabschlüsse eingehen 130 . Handelt es sich hierbei um Vertragsabschlüsse in einer weichen Fremdwährung, werden sich die Auftragnehmer darum bemühen,

123 124 125

S. oben 3. Kap. A VI. U N I D O Art. 2 0 . 1 . 1 . HORN in: Monetäre Probleme, S. 13 (19ff); MÜRMANN in: Monetäre Probleme, S. 53 (60f); SCHMITTHOFF in: Monetäre Probleme, S. 73 (80).

126

H O R N a a O ; MÜRMANN

127

H O R N a a O ; MÜRMANN a a O ; SCHMITTHOFF a a O ; WIDMANN S. 7 8 .

aaO.

128

H O R N a a O ; MÜRMANN

aaO.

U N I D O Art. 20. »Ο V D M A , Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau, Lagebericht 1979, S. 13; GRAF V. WESTPHALEN, Exportfinanzierung, S. 75. 129

62

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

Leistungen in möglichst großem Umfang im Fremdwährungsland, z . B . von Tochtergesellschaften, ausführen zu lassen, so daß möglichst wenig Kosten in eigener Währung entstehen 1 3 1 . Im deutschen Auslandsgeschäft mit Großanlagen ging ζ. B . 1981 der Anteil der inländischen Leistungen auf 7 7 % z u r ü c k 1 3 2 . Weiterhin können sich die Parteien, insbesondere im Interesse des Auftragnehmers gegen Währungsschwankungen dadurch schützen, daß sie Wertsicherungsklauseln mit in den Vertrag aufnehmen 1 3 3 . Solche Wertsicherungsklauseln zum Schutz gegen Währungsschwankungen gibt es in verschiedenen Formen; es kann ζ. B . ein bestimmter Kurswert der vereinbarten Währung als feststehende Grundlage für die Preisbestimmung gewählt werden, oder die Parteien beziehen den Preis auf bestimmte feststehende Einheiten, wie ζ. B . die europäische Währungseinheit oder die Sonderziehungsrechte 1 3 4 . Einige Klauseln sehen auch eine Aufteilung der aufgrund von Währungsschwankungen entstehenden Schäden bzw. Profite von 5 0 % : 5 0 % zwischen den Parteien v o r 1 3 5 . D e r deutsche Auftragnehmer kann sich außerdem gegen das Kursrisiko durch staatliche Wechselbürgschaften oder Wechselkursgarantien schützen. Hiervon wird jedoch wegen der ungünstigen Bedingungen in der Praxis nicht häufig Gebrauch gemacht 1 3 6 .

c) Hardship-Clauses Einen Schutz gegen nicht vorhersehbare Kostensteigerungen und Währungsschwankungen bietet den Parteien zudem die Vereinbarung einer „hardship-clause". Aufgrund einer solchen Klausel sind die Parteien zu Neuverhandlungen und zur Anpassung des Vertrages verpflichtet, wenn eine vertragliche Leistung durch äußere Umstände erheblich erschwert ist und durch diese Umstände das vertraglich ausgehandelte Gleichgewicht der Leistungen erheblich verändert ist 1 3 7 . 131

MÜRMANN a a O ,

S. 6 1 ; v g l . WIDMANN S. 7 9 .

132 V D M A , Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau, Lagebericht 1981, S. 7. 1 3 3 HORN in: Monetäre Probleme, S. 13 (22); MÜRMANN in: Monetäre Probleme, S. 5 3 ( 5 7 f , 6 6 ) ; GRAF v . WESTPHALEN, E x p o r t f i n a n z i e r u n g , 134

Ü b e r s i c h t bei H O R N

135

M Ü R M A N N a a O , S. 6 6 ; G R A F V. W E S T P H A L E N

S. 7 5 f .

aaO. aaO.

136 MÜRMANN aaO, S. 60; vgl. V D M A , Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau, Lagebericht 1981, S. 15; s. unten 3. Kap. Β 1.5. 1 3 7 HORN, A c P 181, S. 255 (262); DERS. in: Gutachten, S. 551 (623); KAHN, J D I 1 9 7 5 , S . 4 6 7 ( 4 7 7 ) ; O P P E T I T , J D I 1 9 7 4 , S. 7 9 4 ( 7 9 7 f f ) ; DERS., R e v . A r b .

1976,

S. 9 1 ( 9 4 ) ; REITHMANN R d n . 1 3 3 ; SCHMITTHOFF, J B L 1 9 8 0 , S. 8 2 f f ; DERS., E x -

port Trade, S . 4 5 6 f ; s. unten 5. Kap. A I . l . b. bb; unten 7. Kap. B I .

63

Β. Pflichten des Auftraggebers

Solche äußeren Umstände können auch in unvorhersehbaren außergewöhnlichen Geldwertveränderungen bestehen. Fehlt eine derartige Klausel im Vertrag, kann es nach deutschem Recht zu einer Anpassung des Vertrages aufgrund der Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommen 1 3 8 . Nach der Rechtsprechung des B G H ist ein Wegfall der Geschäftsgrundlage allerdings nur bei Äquivalenzstörungen von 30%— 4 0 % der ursprünglichen Relation zwischen Leistung und Gegenleistung anzunehmen 1 3 9 . Dem deutschen Begriff des Wegfalls der Geschäftsgrundlage entspricht im französischen Recht die Lehre der „imprevision" 1 4 0 , die sich jedoch in der französischen Rechtsprechung nicht durchgesetzt hat 1 4 1 . Bei Anwendbarkeit des englischen Rechts könnte ein Fall von „frustration" vorliegen 1 4 2 . Die „frustration-Lehre" wird jedoch bei Geldwertveränderungen überwiegend nicht angewandt 1 4 3 . 3. Zahlungsplan Für die Begleichung dieses Pauschalpreises stellen die Parteien i. d. R. einen Zahlungsplan auf, der dem für die Einzelarbeiten des Auftragnehmers vereinbarten Zeitplan für die Anlagenerstellung 144 entspricht 1 4 5 . Inhaltlich wird dieser Zahlungsplan so gestaltet, daß der Auftraggeber zunächst bei Vertragsabschluß eine Anzahlung zu leisten hat, während weitere Teilzahlungen entsprechend dem Zeitplan für den Aufbau der Anlage je

138

SOERGEL/KNOPP

§242

Rdn. 414;

STAUDINGER/WEBER

§ 242

Ε

Rdn.

381;

HORN, ACP 181, S. 255 (276) m . w . N . ; DERS. in: Gutachten, S. 551 (579). 139

140

BGH,

BB

1 9 7 3 , S. 9 9 6 ; B G H ,

WM

1 9 7 7 , S. 5 3 ; G R A F V. W E S T P H A L E N ,

Ex-

portfinanzierung, S. 23 m. w. N . FERID 1. Bd. 2 Β 3 3 - 4 2 ; KEGEL, Gutachten zum 40. DJT, S. 135 (163ff); PLANIOL/RIPERT/ESMEIN

VI,

No. 391-398

(392);

ZWEIGERT/KÖTZ

II,

S. 231 ff (234); s. unten 5. Kap. A 1.1. b. bb. 141

FERID l . B d .

2 Β 3 9 ; HORN in: G u t a c h t e n ,

S. 5 5 1

( 6 2 2 ) ; KAHN, J D I

1975,

S. 4 6 7 ( 4 6 9 ) ; Z W E I G E R T / K Ö T Z I I , S . 2 3 4 . 142

Zur „frustration"-Lehre: Chitty on contract, Vol. I, Chapt. 2 2 ; KEGEL, Gutachten zum 40. DJT, S. 135 (172ff); TREITEL Chapt. 2 0 . 3 ; SCHMITTHOFF, E x port Trade, S. 119ff; ZWEIGERT/KÖTZ II, S. 235ff; s. unten 5. Kap. A I . l . b. bb.

143

H O R N i n : G u t a c h t e n , S. 5 5 1 ( 6 2 3 ) ; K E G E L a a O , S. 1 7 6 f

144

S. oben 3. Kap. A V.

1 4 5 Vgl. S O P R O V A

IV Art. X V ;

UNIDO

A r t . 2 0 . 1 0 - 2 0 . 1 6 ; JOUSSEN S. 2 4 5 ;

MASKOW i n : A u ß e n h a n d e l s v e r t r ä g e B d . 2 , S. 5 9 ( 1 8 8 f ) ; S. 2 2 8 f f ; v g l .

S. 5 1 7 , 5 1 9 .

G R A F V. W E S T P H A L E N ,

m.W.N.

WALDE/BERLINGHOFF

Exportfinanzierung,

S. 7 8 F ;

WIDMANN

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

64

nach dem Grad der Fertigstellung der Anlage später fällig werden 146 . Für die Bauarbeiten einschließlich der Beschaffung der hierfür erforderlichen Hifsmittel (Gerüste etc.) sieht das UNIDO-Vertragsmodell z.B. folgenden Zeitplan vor: 2 0 . 1 3 . 1 ( 1 0 % ) as an advance payment. 2 0 . 1 3 . 2 ( 1 5 % ) on the arrival of an agreed quantity-" of the C O N T R A C T O R ' S erection equipment at the Site. 2 0 . 1 3 . 3 ( 5 0 % ) as progressive payments in monthly instalments against actual progress of erection w o r k on Site as reported in the C O N T R A C T O R ' S monthly progress report and certified by the P U R C H A S E R or his authorised representative. 2 0 . 1 3 . 4 ( 1 5 % ) on mechanical completion of the Plant and issuance of a Mechanical Completion Certificate. 2 0 . 1 3 . 5 ( 1 0 % ) on completion of the Performance Guarantee Tests of the Plant and issuance of the Provisional Acceptance Certificate by the P U R C H A S E R . The quantity to be agreed at the time of signing of the Contract.

Ziel des Zahlungsplanes ist es, für den Auftragnehmer eine teilweise Vorfinanzierung und eine möglichst aufwandsnahe Entgeltzahlung zu erreichen 147 . Dadurch soll ihm die Finanzierung der Materialkosten und Löhne, die überwiegend vor der Abnahme zu zahlen sind, erleichtert bzw. überhaupt erst ermöglicht werden 148 . a)

Anzahlung

Die Anzahlung beträgt unter Anknüpfung an die Aufschlüsselung des Pauschalpreises je nach Art der vereinbarten Einzelleistung ca. 5%—30% des gesamten vertraglichen Entgeltes 149 . So sind ζ. B. nach dem UNIDOVertragsmodell für die Lizenz- und know-how-Ubertragungen 25% als Anzahlung zu leisten 150 , während es für die Bauarbeiten nur 10% sind 151 . Die Anzahlung soll den Auftragnehmer mit Mitteln ausstatten, die wenigstens einen Teil der Projektierungskosten decken 1S2 ; weiterhin hat sie eine Sicherungsfunktion für den Auftragnehmer 153 . 146

U N I D O A r t . 2 0 . 1 0 - 2 0 . 1 6 ; JOUSSEN S . 2 4 5 ; M A S K O W a a O ; WALDE/BERLING-

147

JOUSSEN S . 2 4 3 f ; M A S K O W a a O , S. 1 8 9 ; WALDE/BERLINGHOFF S. 2 3 2 .

148

JOUSSEN S . 2 4 3 f ; WALDE/BERLINGHOFF S. 2 3 2 .

149

Vgl. Philip. Regulations A r t . 3 . 1 5 . 3 (a); U N I D O A r t . 2 0 . 1 0 - 2 0 . 1 3 , 2 0 . 1 6 ; A X M A N N , DB 1973, Beil. 8, S . 1 ( 5 f , 9); W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 232. U N I D O Art. 20.10. U N I D O Art. 20.12.

HOFF S . 2 2 8 f f ; G R A F V. W E S T P H A L E N a a O ; W I D M A N N S . 5 1 9 .

15ü 151 152

JOUSSEN S . 2 4 3 ; M A S K O W

153

S. unten 4. Kap. Β 1.1.

aaO.

Β. Pflichten des Auftraggebers

b)

65

Teilzahlungen

Bei der Festlegung der Fälligkeitszeitpunkte für die einzelnen Teilzahlungen knüpfen die Parteien ebenso wie bei der Anzahlung an die Aufschlüsselung des Pauschalpreises an; die FälligkeitsZeitpunkte werden jeweils auf die besondere Art der Einzelleistung ausgerichtet 154 . Das UNIDO-Vertragsmodell macht z . B . eine Teilzahlungsfälligkeit von 50% für die Übertragung von Lizenzen und know-how von der Übergabe aller Dokumente abhängig 155 . Bei den Montagearbeiten richtet sich die Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen nach den Arbeitsfortschritten. Monatlich werden je nach dem Stand der Arbeiten sukzessive einzelne Teilzahlungen fällig 156 . Von besonderer Wichtigkeit für den Zahlungsplan ist in jedem Vertrag die Abnahme. Die Abnahme bewirkt bezüglich jeglicher Einzelleistung eine weitere Teilzahlungsfälligkeit 157 ; nach dem UNIDO-Vertragsmodell werden ζ. B. bei der der Abnahme entsprechenden „Provisional Acceptance" 2 5 % des Entgeltes für know-how- und Lizenzübertragungen und 10% der Vergütung für Montagearbeiten fällig 1 5 8 , so daß mit der Abnahme entweder der Gesamtbetrag oder — nach den Bedingungen vieler Verträge — 90%—95% des gesamten Pauschalpreises vom Auftraggeber gezahlt bzw. zu zahlen sind 1 5 9 . Für die letzten 5 % —10% schiebt ein Großteil der Verträge den Fälligkeitszeitpunkt bis zum Ende der Mängelhaftungsfrist oder entsprechend der englischen Bauvertragspraxis bis zur „Final Acceptance", einer endgültigen Anerkennung des erstellten Werkes, die vor allem der Schlußabrechnung dient 1 6 0 , hinaus 161 . Dieses entspricht dem bei internationalen Verträgen vorherrschenden Bestreben nach zusätzlichen Sicherheiten. Der Auftraggeber sichert sich nämlich dadurch, daß er diesen letzten Teilbetrag zurückhält, für die Ausführung der Mängelhaftungspflichten durch den Auftragnehmer 1 6 2 .

154 155 156 157 158 159

UNIDO UNIDO UNIDO UNIDO UNIDO

Art. Art. Art. Art. Art.

20.10-20.16. 20.10.2. 20.12., 20.13. 2 0 . 1 0 - 2 0 . 1 4 ; JOUSSEN S . 2 4 5 ; WIDMANN S. 519. 20.10.3; 20.13.5.

U N I D O A r t . 2 0 . 1 0 . - 2 0 . 1 4 ; JOUSSEN S. 2 4 5 ; WIDMANN S. 5 1 9 .

160 W E i C K ) Standardbedingungen, S. 170; s. unten 3. Kap. Β II.3.b; unten 5. Kap. A II.4. 1 6 1 Vgl. Philip. Regulations Art. 3 . 1 5 . 3 . (c); U N I D O Art. 2 0 . 1 1 . 5 , 18.18; vgl. KOPELMANAS, Festschrift für Johannes Bärmann, S. 553 (557). 162

KOPELMANAS

aaO.

66

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

4. Finanzierung In vielen Fällen hat der Auftraggeber selbst nicht die für den Industrieanlagenbau notwendigen finanziellen Mittel und erwartet Finanzierungsvorschläge von dem Auftragnehmer 1 6 3 . Das Angebot einer günstigen Finanzierung ist bei internationalen Ausschreibungen oft ein wettbewerbsentscheidendes Auftragsvergabekriterium 1 6 4 . Die wichtigsten Finanzierungsformen sind im internationalen Exportgeschäft das Darlehen und der Forderungskauf (Forfaitierung) 1 6 5 . Die Vereinbarung über die Finanzierung betrifft zwar den Industrieanlagenbauvertrags, wird jedoch in einem davon gesonderten, selbständigen Vertrag geschlossen. D a s Darlehen tritt in der Praxis in zwei Formen auf, und zwar als Kredit des Auftragnehmers, der sogenannte Lieferantenkredit, und als Kredit des Auftraggebers, der sogenannte Bestellerkredit 1 6 6 . Ein Lieferantenkredit liegt vor, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung des Anlagenbaus gibt 1 6 7 . Viele dieser Kredite haben Kreditfristen bis zu oder sogar länger als 10 J a h r e 1 6 8 , wobei die Finanzierungskosten für den Auftragnehmer ein Drittel der Gesamtkosten erreichen können 1 6 9 . In einigen Fällen verlangen die Auftraggeber sogar eine Streckung des Kredits, bis sie die Anlage aus deren Produkten bezahlen können 1 7 0 . Im deutschen Anlagengeschäft werden über 50% aller exportierten Anlagen vom Auftragnehmer finanziert 1 7 1 . Die deutsche Anlagenindustrie klagt jedoch über erhebliche Wettbewerbsnachteile aufgrund der im Vergleich zu anderen Staaten ungünstigen deutschen Exportfinanzierungsmöglichkeiten. In einigen Ländern werden nämlich den Exporteuren aufgrund staatlicher Unterstützungen billigere Finanzierungsmöglichkeiten Vgl. Philip. R e g u l a t i o n s A r t . 3 . 2 1 . ; AXMANN, A W D

1971, S. 4 3 7 ; DERS.,

DB

1973, Beil. 8, S. 1 ( 1 3 ) ; GRAF V. WESTPHALEN, E x p o r t f i n a n z i e r u n g , S. 2 2 0 ; WALDE/BERLINGHOFF S. 2 4 9 ; WIDMANN S. 395. 164

H O P F E N B E C K S . 1 0 0 ; W A L D E / B E R L I N G H O F F a a O ; G R A F V. W E S T P H A L E N WIDMANN

aaO;

aaO.

165

G R A F V. W E S T P H A L E N

166

AXMANN, D B

aaO.

1 9 7 3 , B e i l . 8 , S . 1 ( 1 3 ) ; G R A F V. W E S T P H A L E N a a O ;

WIDMANN

S. 95, 396. 167

A X M A N N , D B 1 9 7 3 , B e i l . 8 , S . 1 ( 1 3 ) ; v g l . H O P F E N B E C K S . 1 0 0 ; G R A F V. W E S T PHALEN a a O ; W I D M A N N S . 9 6 .

Vgl. Philip. Regulations Art. 3.22.2.; AXMANN, A W D 1971, S. 437; DERS., D B 1973, Beil. 8, S. 1 (13). «es V D M A , Aufgeschlossen oder Ausgeschlossen S. 3. 168

17U

AXMANN, A W D ,

171

V D M A , Aufgeschlossen oder Ausgeschlossen, S. 3.

1 9 7 1 , S . 4 3 7 ; DERS., D B

1973, Beil.8, S. 1 (13).

Β. Pflichten des Auftraggebers

67

geboten 1 7 2 . So verweist die deutsche Anlagenindustrie darauf, daß Anfang August 1981 ein deutscher Exporteur einen Zinssatz von 1 2 , 5 % p. a. einkalkulieren mußte, während die englische Konkurrenz aufgrund staatlicher Unterstützungen einen Zinssatz von 7 , 7 5 % p. a. anbieten k o n n t e 1 7 4 . U m diesen Wettbewerbsnachteilen entgegenzuwirken und auch in den Genuß günstiger Finanzierungsmöglichkeiten zu kommen, wickeln deutsche Anlagenexporteure vielfach einen Teil ihrer Geschäfte über ausländische Tochtergesellschaften ab oder/und schließen sich mit ausländischen Unternehmen zu einem internationalen Konsortium z u s a m m e n 1 7 5 . Bei sehr großen internationalen Projekten ist letzteres i. d. R . ohnehin vonnöten, da in solchen Fällen ein Unternehmen häufig gar nicht in der Lage ist, die Finanzierung alleine zu übernehmen 1 7 6 . Zur Ermöglichung der Kreditvergabe an den Auftraggeber erhält der Auftragnehmer oft seinerseits einen Kredit seiner Bank oder eines Refinanzierungsinstitutes 1 7 7 . D a die deutschen Geschäftsbanken meist nur bis zur mittelfristigen Kreditgewährung gehen, erfolgt die Finanzierung derartiger Geschäfte häufig durch die Refinanzierungsinstitute, wie ζ. B . die A K A (Ausfuhr-Kredit-Anstalt), die K f W (Kreditanstalt für den Wiederaufbau) oder die G E F (Gesellschaft zur Finanzierung von Industrieanlagen m b H , Frankfurt, zuständig insbesondere für Lieferungen in die D D R ) . Diese Gesellschaften stellen dem Auftragnehmer — meist gegen Sicherungsabtretungen — Kredite zur Verfügung 1 7 8 . D e r Auftragnehmer hat daher, um eine Refinanzierung zu ermöglichen, darauf zu achten, daß die Abtretung von Forderungen aus dem Grundgeschäft nicht vertraglich ausgeschlossen i s t 1 7 9 und nach dem jeweils anwendbaren Recht zulässig ist. Die Kreditvergabe durch eines der Refinanzierungsinstitute wird zudem bei derartig langfristigen Verträgen wie bei Industrieanlagenbauverträgen i. d. R . von dem Abschluß einer Exportkreditversicherung abhängig gemacht, die auch das Fabrikationsrisiko abdecken sollte 1 8 0 . 172

174

KÖNIG, Die Bank 1982, S. 165 (166ff); V D M A , Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau, Lagebericht 1981, S. 14; Die Zeit vom 28. Mai 1982, S. 17f. KÖNIG, Die Bank 1982, S. 165 (166).

175

K Ö N I G , D i e B a n k 1 9 8 2 , S. 1 6 5 f f ; W I D M A N N S. 7 8 f.

176

AXMANN, A W D

1 9 7 1 , S . 4 3 7 ( 4 4 1 ) ; DERS., D B 1 9 7 3 , B e i l . 8 , S . 1 ( 1 6 ) ;

HOP-

FENBECK S. 6 1 . 177

AXMANN a a O ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 2 7 9 f f ; G R A F V. W E S T P H A L E N ,

Export-

finanzierung, S. 224. 178

AXMANN a a O ; W A L D E / B E R L I N G H O F F a a O ; G R A F V. W E S T P H A L E N

179

AXMANN a a O ; G R A F V. W E S T P H A L E N a a O ,

180

AXMANN

aaO;

WALDE/BERLINGHOFF

S. 2 2 7 ; s. unten 3. Kap. Β 1.5.

aaO.

S.228f.

S.281;

GRAF

V.

WESTPHALEN

aaO,

68

3. K a p . Pflichten der Vertragsparteien

Beim Bestellerkredit erhält der Auftraggeber selbst von einem Kreditinstitut ein Darlehen 181 . Oft gewähren Kreditinstitute aus dem Land des Auftragnehmers, ζ. T. von diesem vermittelt, die erforderlichen Kredite an den Auftraggeber (z.B. in Deutschland die KfW) 1 8 2 . Diese Kredite werden dann als „gebundene Kredite" ausschließlich zur Finanzierung des Anlagenbaus vergeben 183 . Häufig erhalten die Auftraggeber auch Kredite zur Finanzierung des Anlagenbaus von internationalen Kreditinstituten wie der Weltbank oder der Europäischen Investitionsbank, die jeweils eigene Vergaberichtlinien dazu aufgestellt haben 184 . Bei der zweiten Form der Finanzierung, dem Forderungskauf bzw. der Forfaitierung, werden später fällig werdende Forderungen unter Ausschluß des Rückgriffs auf den vorherigen Inhaber der Forderung, den Auftragnehmer, angekauft. Dies geschieht insbesondere bei Wechseln 185 . Der Vorteil für den Auftragnehmer liegt darin, daß er sofort den gesamten Preis realisieren kann, allerdings nur unter Abzug der Forfaitierungskosten 186 . Mitunter, insbesondere im Ost-West-Handel, drängen die Auftraggeber auf eine Finanzierung durch entsprechende Abschlüsse von Gegengeschäften. Als Gegenleistung für die Industrieanlage müssen die Auftragnehmer in einem solchen Fall Waren aus dem Land des Auftraggebers importieren 187 . 5. Exportkreditversicherung Um den Auftragnehmer von einigen Risiken aus dem Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland zu entlasten, bieten die meisten Industrieländer Exportkreditversicherungen an 1 8 8 . Die Bundesregierung hat mit der Übernahme 181

A X M A N N , D B 1 9 7 3 , B e i l . 8 , S . 1 ( 1 3 ) ; G R A F V. W E S T P H A L E N a a O , S . 2 2 0 , 2 3 2 .

182

A X M A N N a a O ; H O P F E N B E C K S . 1 2 7 ; G R A F V. W E S T P H A L E N

183

AXMANN

aaO.

184

Guidelines for Procurement under World Bank L o a n s and I D A Credits, M ä r z 1977 (Stand 1980); General Conditions for Public Works and Supply Contracts financed by the European Development Fund, Brüssel 1974; abgedruckt bei Westring, International Procurement, D o k u m e n t e C A und C E .

185

M A S K O W i n : A u ß e n h a n d e l s v e r t r ä g e B d . 2 , S . 5 9 ( 8 0 f ) ; G R A F V. W E S T P H A L E N ,

186

MASKOW

187

AXMANN, A W D

188

AXMANN, A W D 1971, S. 4 3 7 ( 4 4 0 F ) ; DERS., D B 1 9 7 3 , Beil. 8, S. 1 ( 1 4 f ) ; H O P -

aaO.

Exportfinanzierung, S. 2 3 7 f f . aaO. 1971, S. 437.

FENBECK S. 154; V D M A , Aufgeschlossen oder Ausgeschlossen, S. 3; WALDE/ B E R L I N G H O F F S . 2 6 8 f f ; G R A F V. W E S T P H A L E N , E x p o r t f i n a n z i e r u n g , S . 2 0 9 f f ; WIDMANN S. 4 6 2 ff.

Β. Pflichten des Auftraggebers

69

und Abwicklung solcher Kreditversicherungen die Hermes-Kreditversicherungs-AG und die Deutsche Revisions- und Treuhand A G beauftragt; sie arbeiten im Auftrag und im Namen des Bundes 1 8 9 . In den anderen westlichen IiidusuicsLaiiicii gibt, es entsprechende Exportkreditversicherungen, z . B . in Frankreich die C O F A C E und in Großbritannien das ECGD190. Es gibt zwei Hauptformen der Ausfuhrkreditversicherungen: die Ausfuhrgarantie und die Ausfuhrbürgschaft. Diese Bezeichnungen beruhen jedoch nicht auf rechtlichen Erwägungen, sondern nur auf historischen Gründen. Ausfuhrbürgschaften liegen bei Absicherungen von Geschäften mit ausländischen Staaten vor. Ausfuhrgarantien werden als Absicherung für Geschäfte mit ausländischen privaten Unternehmen gegeben 1 9 1 . Rechtlich gesehen sind bei beiden Vertragstypen Elemente des Garantievertrages — und nicht des Bürgschaftsvertrages — vorherrschend 1 9 2 . Je nach Ausgestaltung des Versicherungsvertrages sind Gegenstand der Deckung das Ausfuhrrisiko und/oder das Fabrikationsrisiko 1 9 3 . Bei der Ausfuhrgarantie bzw. der Ausfuhrbürgschaft übernimmt der Ausfuhrversicherer die Deckung dafür, daß der Auftragnehmer die vereinbarte Geldforderung für seine Leistungen in den Fällen erhält, in denen die Einbringung der Forderung bei dem Auftraggeber entweder aufgrund wirtschaftlicher Gründe (wirtschaftliches Risiko) oder politischer Gründe (politisches Risiko) unmöglich ist 1 9 4 . Zu dem wirtschaftlichen Risiko zählt bei der Ausfuhrgarantie die Uneinbringlichkeit der Forderung infolge Zahlungsunfähigkeit des ausländischen Schuldners, nicht jedoch die Zahlungsverweigerung des Schuldners; bei der Ausfuhrbürgschaft ist dagegen eine 6monatige Zahlungsverweigerung ausreichend 195 . Zum politischen Risiko zählt die Uneinbringlichkeit der Forderung aufgrund im

189

190

191

AXMANN a a O ; H O P F E N B E C K S . 1 5 5 ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 2 6 9 ;

WIDMANN

S. 462 f. AXMANN, AWD 1971, S. 437 (441); VDMA, Aufgeschlossen oder Ausgeschlossen, S. 5. AXMANN, AWD 1971, S. 437 (440); DERS., DB 1973, Beil. 8, S. 1 (14); W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 268 ff; G R A F v. W E S T P H A L E N , Exportfinanzierung, S. 209; WIDMANN S. 4 6 2 .

192

AXMANN a a O ; G R A F v . W E S T P H A L E N a a O ,

193

H O P F E N B E C K S.

194

AXMANN a a O ; H O P F E N B E C K S . 1 5 6 f ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S . 2 7 0 ; G R A F V.

195

AXMANN a a O ; G R A F V. W E S T P H A L E N a a O ,

WESTPHALEN

156f;

S. 2 1 1 .

W A L D E / B E R L I N G H O F F S.

aaO, S. 21 Iff;

WIDMANN

269ff;

S. 467ff. S. 2 1 6 f .

WIDMANN S. 4 6 3 f f .

70

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

Ausland liegender politischer Gründe, z. b. Zahlungs- und Transferverbote196. Deckungsgegenstand beim Fabrikationsrisiko ist der Selbstkostenanteil des Auftragnehmers für die vereinbarten Leistungen in den Fällen, in denen die Fertigstellung der Anlage dem deutschen Auftragnehmer entweder wegen Vermögensverfalls des Auftraggebers (wirtschaftliches Risiko) oder im Ausland liegender politischer Gründe (politisches Risiko) unmöglich ist oder nicht zugemutet werden k a n n 1 9 7 . Zusätzlich kann sich der Auftragnehmer im Versicherungsvertrag gegen eine Verschlechterung des Wechselkurses absichern 1 9 8 . Wegen der ungünstigen Bedingungen wird hiervon jedoch nicht häufig Gebrauch gemacht199. Bei allen Exportkreditversicherungsverträgen entfällt auf den Auftragnehmer eine Eigenbeteiligung, die je nach Art des versicherten Risikos zwischen 1 0 % und 2 0 % liegt 2 0 0 . D a bei ausländischen Kreditversicherern die Eigenbeteiligungen ζ. T . geringer sind, versuchen auch deutsche Auftragnehmer ihre Aufträge bei diesen Gesellschaften zu versichern, z . B . indem sie die jeweiligen Geschäfte über ausländische Tochtergesellschaften abwickeln 2 0 1 .

II. Abnahme D e r Auftraggeber ist außer zur Zahlung der vereinbarten Vergütung zur Abnahme der fertiggestellten Anlage verpflichtet 2 0 2 . Nach deutschem Recht ist die Abnahme (§ 640 B G B ) eine Hauptpflicht des Auftraggebers. Mit der Abnahme übernimmt er das Werk und erklärt zugleich, daß er es als in der Hauptsache dem Vertrag entsprechende E r -

196

AXMANN

aaO;

WALDE/BERLINGHOFF

S. 2 7 0 f ;

GRAF

V. W E S T P H A L E N

aaO,

S. 21 Iff. 197

198

H O P F E N B E C K S. 1 5 6 F ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S . 2 7 1 ; WIDMANN S. 4 6 3 ff.

MÜRMANN in: M o n e t ä r e P r o b l e m e , S. 5 3 ( 6 0 ) ; GRAF V. WESTPHALEN, E x p o r t f i n a n z i e r u n g , S. 7 6 ; WIDMANN S. 4 7 3 .

199

200

MÜRMANN aaO; vgl. V D M A , Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau, Lagebericht 1981, S. 15. AXMANN, A W D 1971, S. 437 (441); DERS., D B 1973, Beil. 8, S. 1 (14); V D M A , Aufgeschlossen oder Ausgeschlossen, S. 3 ; WALDE/BERLINGHOFF S. 272.

201

AXMANN, A W D

202

Vgl.

UN-ECE

1 9 7 1 , S. 4 3 7 ( 4 4 1 ) ; K Ö N I G , D i e B a n k 1 9 8 2 , S. 1 6 5 574 A,

Art. 22;

UNIDO

Art. 18.14,

(170).

1 8 . 1 7 ; JOUSSEN S . 3 6 4 ;

MASKOW i n : A u ß e n h a n d e l s v e r t r ä g e B d . 2 , S . 5 9 ( 1 9 2 f f ) ; G R A F V. W E S T P H A L E N ,

B B 1971, S. 1126 (1132f); WIDMANN S. 555ff.

Β. Pflichten des Auftraggebers

71

füllung anerkenne 2 0 3 . Das französische Recht faßt demgegenüber die Übernahme des Werkes und dessen Billigung nicht als einheitliche Rechtshandlung auf, sondern unterscheidet zwischen der Pflicht zur „prendre livraison" (Übernahme) und der Pflicht zur „reception" (Billigung bzw. Abnahme) nach einer entsprechenden „verification" (Uberprüfung). Im Gegensatz zum deutschen Recht kann nur die „reception" gerichtlich durchgesetzt werden, indem der Unternehmer die vertragsgemäße Herstellung des Werkes gerichtlich bestätigen läßt. Bei einer Verweigerung des Übernahme hat der Unternehmer aufgrund des Gesetzes vom 31. 12. 1903 (i. d. F. vom 31. 12. 1968) 2 0 4 nur die Möglichkeit, das hergestellte Werk öffentlich versteigern zu lassen, um sich aus dem Erlös zu befriedigen 205 . Der Abnahme nach deutschem Recht entspricht am ehesten die „practical" bzw. „substantial completion" der englischen Standardbedingungen. Zu welchem Zeitpunkt das Werk dementsprechend fertiggestellt ist, wird durch ein „certificate" des Architekten bzw. Engineers bestimmt. Mit der „practical" bzw. „substantial completion" übernimmt der Auftraggeber ebenso wie bei der Abnahme im deutschen Recht das Werk. Zugleich beginnt die „Defects Liability Period", der Zeitraum, während dessen der Auftragnehmer für alle durch einen „breach of contract" verursachten Mängel einstehen muß. Beendet wird die „Defects Liability Period" durch das „Final Certificate", mit dem die vertragsgemäße Ausführung des Werkes endgültig bestätigt wird 2 0 6 . 1. Voraussetzungen Voraussetzung für die Abnahme durch den Auftraggeber ist im Regelfall der Nachweis der vertragsgemäßen Erstellung der Anlage durch entsprechende Leistungstests der Anlage 2 0 7 . In vielen Fällen führen die Parteien zudem laufend Fertigungskontrollen zur Uberprüfung der Vertragsmä-

203 VGL allgemein zum deutschen Begriff der A b n a h m e : PALANDT/THOMAS § 6 4 0 1) a ) ; S O E R G E L / M Ü H L § 6 4 0 R d n . 3 . 204

Abgedruckt bei DALLOZ, C o d e civil nach Art. 2 0 7 8 .

205

FERID 1. B d . , 2 Η 6 2 ; MAZEAUD/DE JUGLART I I I , 2 . T e i l , N o . 1 3 5 3 f ; PLANIOL/ RIPERT/ROUAST X I

N o . 9 3 1 ; W A L T E R S. 2 0 5 .

206 WEICK, Standardbedingungen, S. 181 ff. 207

Vgl. Philip. Conditions Art. 1 5 . 4 . 4 - 1 5 . 4 . 1 0 ; vgl. U N - E C E 5 7 4 A A r t . 2 1 ; U N I D O Art. 2 6 . 4 . - 2 6 . 8 . , Annex X X X I ; MASKOW in: Außenhandelsverträge B d . 2 , S . 5 9 ( 1 6 9 f f ) ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 3 4 3 ; G R A F V. W E S T P H A L E N , 1 9 7 1 , S. 1 1 2 6 ( 1 1 3 2 ) ; W I D M A N N S. 5 5 1 f f .

BB

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

72

ßigkeit der einzelnen Materialien und Arbeiten durch 2 0 8 . Weiterhin wird bei einigen Projekten die Betriebsfähigkeit der Anlage auch noch in einem Probelauf nach Beendigung der Montagearbeiten vor den Leistungstests überprüft 2 0 9 . a)

Fertigungskontrollen

Häufig vereinbaren die Parteien ein System von laufenden Fertigungskontrollen, das den Prozeß der Anlagenerstellung begleitet 2 1 0 . Diese Prüfungen betreffen die Qualität der einzelnen Materialien, Maschinen und Ausrüstungsgegenstände, insbesondere auch derjenigen, die von Subunternehmern und Zulieferanten erstellt bzw. geliefert werden, und die jeweiligen Arbeitsfortschritte 211 . Sie werden sowohl in den Fabriken des Auftragnehmers bzw. der Subunternehmer und Zulieferanten 2 1 2 als auch auf der Baustelle durchgeführt 213 . Das UNIDO-Vertragsmodell enthält ein genaues und umfangreiches System von Fertigungskontrollen 214 . Die Parteien überprüfen — zusätzlich zu den erwähnten laufenden Qualitätskontrollen — nach dem jeweiligen Ende der Montage einzelner Teile der Anlage deren Fertigstellung 215 . Weiterhin hat der Auftragnehmer nach dieser Überprüfung der reinen Montagearbeiten durch Kalterprobungen, d. h. Betrieb ohne Rohstoffe, die mechanische Funktionstüchtigkeit dieses Teils der Anlage oder bei Beendigung aller Montagearbeiten der Anlage insgesamt unter Beweis zu stellen 216 . Für die erfolgreiche Durchführung dieser technischen Prüfungen werden jeweils Zertifikate ausgestellt ( z . B . construction completion report oder mechanical completion certificate) 217 , was an das in der engli-

208

SOPROVA IV Art. XVII; vgl. U N - E C E 574A Art. 8; U N I D O Art. 14, 1 8 . 3 . - 1 8 . 7 ; JOUSSEN S. 373; WESTRING, International Procurement, A 3.2.; WIDMANN S. 5 2 5 ff.

209

MASKOW a a O ; WIDMANN S. 5 4 9 f.

210

SOPROVA IV Art. XVII; vgl. U N - E C E 574A Art. 8; U N I D O Art. 14, 18.3 — 18.7; JOUSSEN S. 373; WESTRING, International Procurement, A 3.2.; WIDMANN S. 5 2 5 ff.

211

U N I D O A r t . 1 4 ; WIDMANN S. 5 2 5 F .

212

Vgl.

UN-ECE

574A

Art. 8.1,

8.3;

UNIDO

A r t . 14 ( 1 4 . 4 . 1 ) ;

WIDMANN

S. 5 2 5 . 213 214 215 216 217

UNIDO UNIDO UNIDO UNIDO

Art. Art. Art. Art.

14. (14.4.2). 14., 1 8 . 3 - 1 8 . 7 . 18.4. 18.7; vgl. WIDMANN S. 548.

U N I D O A r t . 1 4 . 2 . 3 , 1 4 . 3 . 2 , 1 4 . 9 , 1 8 . 4 , 1 8 . 7 ; vgl. WIDMANN S. 5 4 8 .

Β. Pflichten des Auftraggebers

73

sehen Bauvertragspraxis gebräuchliche „certificate-system" erinnert 2 1 8 . Die Zertifikate bestätigen jedoch nur die erfolgreiche Durchführung der jeweiligen Tests, sie sind, wie im U N I D O - M o d e l l ausdrücklich betont, keine Teilabnahmen 2 1 9 . Die wichtigsten Zertifikate, so ζ. B. die Bescheinigung der erfolgreichen Kalterprobung (mechanical completion certificate), bewirken jedoch i. d. R . Teilzahlungsfälligkeiten 220 . b)

Probelauf

Bei einigen Anlagen führt der Auftragnehmer nach Beendigung der Montage und vor den Leistungstests einen Probebetrieb der Anlage durch 2 2 1 . Mit dem Probelauf will der Auftragnehmer überprüfen, ob die Anlage den Anforderungen der Leistungstests — auch Abnahmetests genannt — entspricht oder ob er noch Verbesserungen durchzuführen hat. Dieser Probelauf erfolgt unter normalen Betriebsbedingungen und dauert je nach Anlagentypus bis zu mehreren Monaten 2 2 2 . c) Leistungstests Nach dem Abschluß aller Arbeiten hat der Auftragnehmer im Regelfall bei allen Anlagenobjekten die Kapazität der Anlage durch Testläufe, die Leistungstests, Abnahmetests oder ähnlich genannt werden, nachzuweisen 2 2 3 . Im UNIDO-Vertragsmodell wird ζ. B. die Pflicht zum Nachweis der vereinbarten Kapazität der Anlage durch Leistungstests in Art. 26.4.1 wie folgt festgelegt: Performance Guarantee Test Procedures 26.4.1 Ammonia

Plant

Performance Guarantees of the Ammonia Plant shall be demonstrated by means of the following Performance Guarantee Tests: 2 6 . 4 . 1 . 1 A minimum (20) Day sustained continuous test under normal operating conditions in order to demonstrate the capability for continuous steady operation and capacity at an average of (90) per cent of capacity of the Ammonia Plant, together with the capabili218

WEICK, Standardbedingungen, S. 169.

219

U N I D O A r t . 1 8 . 4 , 1 8 . 7 ; JOUSSEN S. 3 7 3 .

220

U N I D O Art. 2 0 . 1 3 . 4 , 2 0 . 1 4 . 1 . 1 ; WIDMANN S. 5 4 8 ; s. oben 3. Kap. Β 1.3. MASKOW in: Außenhandelsverträge Bd. 2, S. 59 (165); WIDMANN S. 5 4 9 f .

221 222

MASKOW

223

Vgl. Philip. Conditions Art. 1 5 . 4 . 4 . - 1 5 . 4 . 1 0 . ; vgl. U N - E C E 5 7 4 A Art. 2 1 ; U N I D O Art. 2 6 . 4 - 2 6 . 7 . , Annex X X X I ; MASKOW aaO, S. 59 (169ff); WALDE/

aaO.

B E R L I N G H O F F S . 3 4 3 ; G R A F V. W E S T P H A L E N , B B MANN S. 5 5 1 ff.

1 9 7 1 , S. 1 1 2 6 ( 1 1 3 2 ) ;

WID-

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

74

ty to produce specification grade ammonia and carbon dioxide, followed immediately by; 2 6 . 4 . 1 . 2 A (10) Day uninterrupted continuous test under normal operating conditions, in which the operation of the Ammonia Plant at 100 per cent capacity and the consumption of raw materials and utilities will be demonstrated, while producing specification grade ammonia. The tests for capacity and quality shall be applicable for all (10) Days of the test. 100 per cent capacity of the Ammonia Plant shall be (10,000) Metric Tons of 99.8 per cent Product and shall be corrected for any increase in strength. For consumption of the raw materials and utilities the test period will be any consecutive (7) days within the (10) Day period.

Mit diesen Leistungstests stellt der Auftragnehmer die vertragsgemäße Erstellung, damit die Funktionstüchtigkeit, der Anlage unter Beweis, indem er vorführt, daß sie die in der Leistungsgarantie vereinbarten Leistungs- und Verbrauchswerte erreicht 224 . Die Leistungstests finden im Beisein beider Parteien statt, nachdem sie dem Auftraggeber zuvor offiziell bekanntgegeben worden sind, um ihm Gelegenheit für eventuelle Vorarbeiten zu geben 225 . Die Dauer der Leistungstests ist unterschiedlich. Nach dem UNIDO-Vertragsmodell sind es 10—20 Tage 2 2 6 ; ansonsten wird meist ein kürzerer Zeitraum vereinbart 227 . Bei der vertraglichen Fixierung der Tests sollte insbesondere auf die Festlegung der bei den Tests angewandten Meß- und Prüfverfahren geachtet werden; z . T . geschieht dieses in den jeweils auszufüllenden Abnahmeprotokollformularen 2 2 8 . Die Leitung der Leistungstests obliegt dem Auftragnehmer 2 2 9 . Während der Auftragnehmer beim reinen Vertrag „cle en main" die Tests auch mit eigenem Personal durchführt 2 3 0 , hat der Auftraggeber bei den in der Vertragspraxis häufigen Mischformen der Vertragstypen mitzuwirken, indem er das erforderliche Personal und die notwendigen Rohstoffe, ζ. T. auch schon für den Probelauf stellt 231 . Hat der Auftragnehmer zuvor das 224

225 226

U N I D O Art. 26.4.; M A S K O W aaO, S . 169; W A L D E / B E R L I N G H O F F S . 343; G R A F v. WESTPHALEN, BB 1971, S. 1 1 2 6 (1132); s. oben 3. Kap. A 1.3. Vgl. U N - E C E 5 7 4 A A r t . 2 1 . 1 . ; U N I D O Annex X X X I 2 . ; W I D M A N N S . 5 5 1 . U N I D O Art. 2 6 . 4 . 1 . - 2 6 . 4 . 4 .

227

M A S K O W a a O ; WALDE/BERLINGHOFF S. 3 4 3 .

228

JOUSSEN

229

S. 3 7 6 f ; M A S K O W aaO, S. 170; W I D M A N N S. 551. U N I D O Art. 26.5., Annex X X X I 3.; M A S K O W aaO; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 3 4 3 ; G R A F v . WESTPHALEN a a O ; WIDMANN S. 5 5 1 .

23U 231

S. oben 1. Kap. Β II. M A S K O W aaO, S. 169, 1 7 1 ; G R A F v. W E S T P H A L E N , BB 1971, S. 1126 (1127); s. oben 1. Kap. Β II.3; unten 3. Kap. Β III. 1.

Β. Pflichten des Auftraggebers

75

Personal des Auftraggebers, das die Tests ausführt, für den Betrieb der Anlage ausgebildet, so ist in der erfolgreichen Durchführung der Tests durch dieses Personal zugleich ein Nachweis für deren vertragsgemäße Ausbildung zu sehen 2 3 2 . Schlagen die Leistungstests fehl, bestimmt sich die weitere Vertragsabwicklung danach, ob der Auftragnehmer oder der Auftraggeber, sofern ihm Mitwirkungshandlungen auferlegt sind, diesen Fehlschlag verursacht hat. Liegt die Ursache für den Fehlschlag in den Leistungen des Auftragnehmers, ist dieser zu Nachbesserungsarbeiten und zu Wiederholungen der Leistungstests in einem bestimmten Zeitraum verpflichtet 233 . Oberschreitet er dadurch den vereinbarten Zeitplan, muß er Schadensersatz bzw. Vertragsstrafen zahlen 2 3 4 . Beruht der Fehlschlag auf mangelhafter oder unterlassener Mitwirkung des Auftraggebers, so wird diesem meist in einem bestimmten Zeitraum ein Wiederholungsrecht für die Mitwirkungshandlung eingeräumt 235 . Für den Fall, daß der Auftraggeber in diesem Zeitraum nicht die erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbringen kann, ist es für den Auftragnehmer wichtig, daß er sich vertraglich abgesichert hat, z . B . durch ein Ersatzvornahmerecht oder durch die Fiktion erfolgreich durchgeführter Leistungstests 236 . 2. Durchführung der Abnahme Hat der Auftragnehmer durch die Leistungstests bewiesen, daß die Anlage vereinbarungsgemäß errichtet ist, ist der Auftraggeber — gegebenenfalls nach Erhalt von Unterlagen (ζ. B. der Bedienungsanleitung) und Ersatzteilen — zur Abnahme verpflichtet 237 . Nach der Ausfertigung eines Protokolls über die erfolgreiche Durchführung der Tests erteilt er die Abnahme entweder in der schriftlichen Bestätigung dieses Protokolls oder in einer gesonderten Abnahmebescheinigung, nach dem UNIDO-Vertragsmodell im „Provisional Acceptance Certificate" 2 3 8 . In einigen Verträgen 232 233

234 235 236

237

238

Vgl. MASKOW aaO, S. 171; s. oben 3. Kap. A II.3. Vgl. Philip. Conditions A r t . 1 5 . 4 . 7 . - 1 5 . 4 . 1 0 ; U N I D O A r t . 2 6 . 5 . , 2 7 . 3 . , T e x t A 2 7 . 4 ; vgl. U N - E C E 5 7 4 A A r t . 2 1 ; MASKOW a a O , S. 1 7 3 ; WIDMANN S. 5 5 3 . S. unten 5. K a p . A I 2 . a . Vgl. Philip. Conditions A r t . 1 5 . 4 . 7 . ; MASKOW aaO. Vgl. Philip. Conditions A r t . 1 5 . 4 . 7 ; U N I D O A r t . 2 6 . 7 . , 2 6 . 8 . ; MASKOW a a O ; NICKLISCH, B B 1979, S. 533 ( 5 4 1 ) ; GRAF v. WESTPHALEN, B B 1 9 7 1 , S. 1126 ( 1 1 3 2 ) ; s. unten 4. Kap. Β III. Vgl. U N - E C E 574 A A r t . 2 2 . 1 . ; U N I D O Art. 1 8 . 1 4 . , 1 8 . 1 5 . ; GRAF v. WESTPHALEN, B B 1971, S. 1126 ( 1 1 3 2 ) ; WIDMANN S. 5 5 7 . U N I D O Art. 1 8 . 1 4 . , 2 6 . 6 . 1 . ; JOUSSEN S. 3 7 6 f f ; MASKOwaaO, S. 1 9 4 ; G R A F V . WESTPHALEN a a O ; WIDMANN S. 555, 5 5 9 , 561.

76

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

wird zwischen der Durchführung von Leistungstests und der Abnahme nicht unterschieden. Die Abnahme gilt mit dem letzten bestandenen Leistungstest als erfolgt 2 3 9 . In anderen, aber seltenen Fällen wird die Anlage durch schlüssiges Verhalten mit der Übernahme a b g e n o m m e n 2 4 0 . Im Regelfall ist aber eine gesonderte ausdrückliche Abnahmeerklärung erforderl i c h 2 4 1 . Unwesentliche Mängel berechtigen den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern 2 4 2 . Eine solche Abnahmeregelung könnte z . B . folgenden Wortlaut haben: 1. Der Auftraggeber hat die Vertragsanlage abzunehmen, wenn a) das schriftliche Angebot des Auftragnehmers zur Übergabe der Vertragsanlage beim Auftraggeber vorliegt, b) das Protokoll über die erfolgreich durchgeführten Leistungstests gem. Art. . . . vorliegt, c) die vereinbarten Begehungen und Qualitätsprüfungen erfolgreich durchgeführt worden sind, d) sämtliche im Annex . . . aufgeführten Dokumente dem Auftraggeber übergeben sind. 2. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der Vertragsanlage nicht beeinträchtigen, sowie noch ausstehende geringfügige Restarbeiten berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme. Für die Beseitigung unwesentlicher Mängel und die Durchführung der Restarbeiten sind im Abnahmeprotokoll Fristen festzulegen. 3. Uber die Abnahme der Vertragsanlage ist ein Protokoll anzufertigen und vom Auftraggeber und Auftragnehmer zu unterzeichnen. Das Protokoll muß enthalten: a) die Erklärung, daß die unter la)—d) genannten Abnahmevoraussetzungen erfüllt sind, b) die Aufzählung eventuell festgestellter Mängel und Restarbeiten sowie die Fristen für ihre Beseitigung, c) eine Regelung über eventuell anfallende Vertragsstrafen gemäß Art. . . ., d) die Erklärung, daß die Vertragsanlage an den Auftraggeber übergeben ist und von ihm übernommen wird. F ü r den Fall, daß der Auftragnehmer trotz Verbesserungsversuchen die vereinbarten Leistungswerte in den Leistungstests nicht erreichen kann, sehen viele Verträge vor, daß der Auftraggeber dennoch zur Abnahme

239

Vgl. U N - E C E 574 A Art. 22.1;

2 4 0

JOUSSEN S . 3 7 5 ; MASKOW a a O ,

241

U N I D O Art. 18.14.; JOUSSEN S. 376; G R A F V. W E S T P H A L E N aaO; S. 559, 561. J O U S S E N S. 374ff; M A S K O W aaO, S. 193; W I D M A N N S. 559.

2 4 2

MASKOW

aaO, S. 192.

S. 195. WIDMANN

Β. Pflichten des Auftraggebers

77

verpflichtet ist, sofern zumindest 90%—95% der Leistungswerte je nach Vereinbarung erreicht werden. Zum Ausgleich für den nicht erreichten Anteil der Leistungswerte hat er Schadensersatz — oder Vertragsstrafenansprüche 243 . Das UNIDO-Vertragsmodell kennt zusätzlich zur „Provisional Acceptance", die der Abnahme nach deutschem und französischem Recht am ehesten entspricht, ähnlich der englischen Bauvertragspraxis 244 nach der Übernahme der Anlage eine „Final Acceptance" 2 4 5 . Mit der innerhalb von 12 Monaten nach der „Provisional Acceptance" zu erteilenden „Final Acceptance" erklärt der Auftraggeber endgültig, daß die Anlage vertragsgemäß erstellt ist. Diese Erklärung dient der Schlußabrechnung und in den Fällen, in denen ein Anfangsmanagement des Auftragnehmers vereinbart worden ist, der Bestätigung dessen erfolgreichen Abschlusses 246 . 3. Rechtsfolgen a) Gefahrübergang

nach den Incoterms

Die Abnahme bewirkt nach deutschem Werkvertragsrecht außer der Fälligkeit der Vergütung und des Beginns des Gewährleistungszeitraums den Gefahrübergang auf den Besteller (§§ 640, 644 B G B ) ; auch nach französischem Recht geht in diesem Zeitpunkt die Gefahr auf den Besteller über (Art. 1788, 1790 C C ) 2 4 7 . Abweichend von diesen nationalen gesetzlichen Regelungen vereinbaren die Parteien beim Industrieanlagenbauvertrag für die einzelnen Materialleistungen einen früheren Gefahrübergang. Sie verwenden für die Gefahrübergangsregelung die im internationalen Wirtschaftsverkehr für Kaufverträge aufgestellten Incoterms 2 4 8 . Je nach der hierbei vereinbarten Regelung geht die Gefahr zu einem vor der Abnahme liegenden Zeitpunkt über, z . B . bei der oft verwandten Vertragsform „ f o b " in dem Zeitpunkt, in dem das Material über die Schiffsreling im Verschiffungshafen gebracht wird 2 4 9 . Der Auftraggeber übernimmt also ab diesem Zeitpunkt die Ge243

U N I D O Art. 26.3., 2 7 . 2 . - 2 7 . 4 . ; GRAF v. WESTPHALEN, BB 1971, S. 1126 (1131 f); s. unten 5. Kap. A 1.2.a.

244

WEICK, Standardbedingungen, S. 170ff, 183.

245

U N I D O Art. 18.18. U N I D O Art. 18.18., 20.11.5., 1 7 . 2 . - 5 .

246 247

F E R I D 1. B d . 2 Η

248

Vgl. U N - E C E 574 A Art. 9; U N I D O Art. 3.1.9., 4.13.; I C C Pub.-No. 350, Incoterms

249

6 6 ; PLANIOL/RIPERT/ROUAST X I N o . 9 2 6 f .

1 9 S 0 ; WALDE/BERLINGHOFF

S. 2 9 2 f ;

G R A F V. W E S T P H A L E N ,

1971, S. 1126 (1130); WIDMANN S. 523f. ICC Pub.-No. 350, Incoterms 1980, S. 35, 41, 49.

BB

78

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

fahrtragung. Das bedeutet, daß er auch während der Montage und Inbetriebsetzung der Anlage durch den Auftragnehmer die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder eines zufälligen Untergangs der Materialien trägt. Falls also die für die Abnahme erforderlichen Leistungstests nicht durchgeführt werden können, weil eine Maschine nach dem Gefahrübergang zufällig untergegangen ist, hat der Auftraggeber die Maschine erneut zu beschaffen bzw. auf seine Kosten besorgen zu lassen. Kann aufgrund dessen der vereinbarte Zeitplan nicht eingehalten werden, so trifft den Auftragnehmer keine Haftung, da dem Auftraggeber diese Verzögerung zuzurechnen ist 2 5 0 . Ein derartig frühzeitiger Gefahrübergang wird meist auf Drängen des Auftragnehmers vereinbart, weil dieser, insbesondere für die von Zulieferanten beschafften Materialien, die Gefahr nur für eine möglichst kurz bemessene Dauer tragen w i l l 2 5 1 . Diese vertragliche Regelung, nach der der Gefahrübergang vor Erfüllung der Leistungspflichten durch den Auftragnehmer, also vor der Erstellung der Anlage, eintritt, widerspricht den entsprechenden gesetzlichen Regelungen im deutschen (§§ 640, 644 B G B ) und französischen (Art. 1788, 1790 C C ) Recht. Deutsches Recht wird jedoch nicht häufig als anwendbares Recht vereinbart; zudem gehört die Gefahrtragungsregelung im deutschen 2 5 2 wie im französischen Recht zu den dispositiven Regeln. D a das englische Recht für den Werkvertrag keine gesetzlichen Regelungen kennt, ist auch bei Anwendbarkeit englischen Rechts die Vereinbarung einer derartigen Regelung möglich. Die Abnahme bewirkt also meist keinen Gefahrübergang mehr, weil dieser schon zuvor erfolgt ist. Nicht vorverlagert wird aber die Übernahme der Anlage, sie findet erst mit der Abnahme statt. Erst ab diesem Zeitpunkt betreibt der Auftraggeber die Anlage in eigener Verantwortung 2 5 3 .

b) Teilzahlungsfälligkeit Die Abnahme hat große Bedeutung für die Fälligkeit des Pauschalpreises. Mit dem Zeitpunkt der Abnahme wird meist ein größerer Teilbetrag des Pauschalpreises fällig, so daß in diesem Zeitpunkt entweder die restlichen Zahlungen zum Gesamtbetrag bzw. zu 9 0 % — 9 5 % des Gesamtbetrages zu leisten sind 2 5 4 . Sehen die Verträge, wie das U N I D O - V e r t r a g s m o d e l l ,

250

S. unten 5. Kap. A I . l . b . a a .

251

W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 2 9 4 ; GRAF v . WESTPHALEN, B B 1 9 7 1 , S. 1 1 2 6 ( 1 1 3 0 ) .

252

STAUDINGER/RIEDEL § 6 4 4 R d n . 1 8 ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 2 9 2 .

253

UNIDO

254

U N I D O Art. 2 0 . 1 0 . - 2 0 . 1 4 . ; s. oben 3. Kap. Β 1.3.

A r t . 1 8 . 1 7 . ; WIDMANN S. 5 2 2 .

Β . Pflichten des Auftraggebers

79

zusätzlich eine ,,Final Acceptance" vor, so bewirkt diese die Fälligkeit des letzten Teilbetrages 2 5 5 .

c) Auswirkungen

auf die Haftung

des

Auftragnehmers

Mit der Abnahme beginnt nach deutschem Werkvertragsrecht die G e währleistungsfrist (§§ 640, 633 ff B G B ) . Ausgenommen von der Gewährleistung sind die dem Besteller bei der Abnahme bekannten Mängel, sofern er sich nicht seine Rechte bei der Abnahme vorbehält (§ 640 Abs. 2 B G B ) . Nach der klassischen Lehre des französischen Rechts begibt sich der Besteller — außer bei Bauwerken — mit der reception (Billigung bzw. Abnahme) jeglicher Mängelhaftungsansprüche. F ü r verborgene Mängel, die in kurzer Frist geltend gemacht werden, erkennt die neuere französische Rechtsprechung jedoch eine Haftung a n 2 5 6 . Die Übernahme des Werkes hat im englischen Recht keine entsprechende Wirkung. D e r Auftragnehmer haftet aufgrund der „breach of c o n t r a c t " - D o k t r i n im gleichen Umfang wie vor der A b n a h m e 2 5 7 . N u r das „final certificate" der englischen R I B A - F o r m s , das neun Monate nach der Übernahme der Anlage ausgestellt wird, bewirkt einen Ausschluß für die Geltendmachung feststellbarer und nicht arglistig verursachter Mängel 2 5 8 . Nach den Industrieanlagenbauverträgen beginnt die Mängelhaftungsfrist mit der A b n a h m e 2 5 9 . Einen Haftungsausschluß für die dem Auftraggeber bekannten Mängel entsprechend § 640 Abs. 2 B G B sehen die Verträge jedoch in Übereinstimmung mit dem englischen Recht nicht vor. Hierfür besteht auch keine Notwendigkeit, da der Auftragnehmer bei Mängeln, die dem Auftraggeber durch mißglückte Leistungstests bekannt werden, die Anlage zu verbessern hat, bis sie vertragsgemäß erstellt ist, oder aber, falls dieses nicht möglich ist, Schadensersatz bzw. Vertragsstrafen zahlen m u ß 2 6 0 . Die nach dem U N I D O - V e r t r a g s m o d e l l zu erklärende „Final Acceptance" bewirkt zwar neben der letzten Teilzahlungsfälligkeit eine Beendigung der vertraglichen Haftung des Auftragnehmers für Eigentumsverletzungen 2 6 1 . Eine dem englischen „Final Certificate" der R I 255

U N I D O A r t . 2 0 . 1 1 . 5 . , 1 8 . 1 8 . ; vgl. zum „Final Certificate" WEICK, Standardbedingungen, S. 169; s. oben 3. Kap. Β 1.3.

256

F E R I D 1. B d . 2 Η

257

W E I C K a a O , S. 1 8 0 ; Z W E I G E R T / K Ö T Z I I S. 2 0 6 f .

4 8 ; W A L T E R S. 1 7 9 f f ,

205ff.

258

W E I C K a a O , S. 1 8 3 f.

259

Vgl. U N - E C E 5 7 4 A A r t . 2 3 . 2 . ; U N I D O A r t . 2 8 . 2 . ; JOUSSENS. 192;MASKOW i n : A u ß e n h a n d e l s v e r t r ä g e B d . 2 , S. 5 9 ( 1 5 8 ) ; G R A F V. W E S T P H A L E N , B B

260 261

S. 1126 ( 1 1 3 2 ) ; s. unten 5. Kap. A II.3. S. unten 5. Kap. A 1.2.a. U N I D O Art. 3 0 . 2 .

1971,

80

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

ΒΑ-Forms entsprechende Ausschlußwirkung für die Mängelhaftung hat sie jedoch nicht. Der Mängelhaftungsausschluß beim „Final Certificate" wird dadurch erreicht, daß nach cl. 30.7. der RIBA-Forms dem „Final Certificate" die Beweiskraft eines „conclusive evidence" für die vertragsgemäße Ausführung des Werkes zukommt: ,,the said certificate shall be conclusive evidence in any proceedings that the works have been properly carried out and completed in accordance with the terms of the c o n t r a c t " 2 6 2 .

Demgegenüber geben die Bestimmungen des UNIDO-Vertragsmodells dem „Final Acceptance Certificate" eine solche Beweiskraft nicht 2 6 3 .

III. Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers 1. Arten der Mitwirkung Außer zu den Hauptpflichten, Zahlung des vereinbarten Preises und Abnahme der fertiggestellten Anlage, ist der Auftraggeber i. d. R. zu einer Reihe von Mitwirkungshandlungen verpflichtet, die zur Erstellung der Anlage erforderlich sind 2 6 4 . Typische Beispiele für Mitwirkungshandlungen eines Auftraggebers bei einem turnkey-lump-sum-Vertrag sind die Beschaffung von Genehmigungen und Plänen ( z . B . Einfuhrgenehmigungen und Katasterpläne) sowie der Bau von Versorgungszuleitungen 265 . In einigen Fällen hat der Auftraggeber auch die für den Probelauf und die Leistungstests erforderlichen Rohstoffe und das hierfür benötigte Personal zu stellen 266 . Hat der Auftraggeber in größerem Umfang bei der Erstellung der Anlage mitzuwirken, muß er z . B . auch die Gebäude der Anlage errichten und/oder Planungsarbeiten bzw. — unter der Leitung des Auftragnehmers — Montagearbeiten vornehmen, so handelt es sich bereits um einen semi-turnkey-lump-sum-Vertrag 267 . 262 263 264

Abgedruckt bei WEICK, Standardbedingungen, S. 183. S. U N I D O Art. 18.18. UNIDO

Bd. 2,

S. 5 9

( 1 2 0 f f ) ; NICKLISCH, B B 1 9 7 9 , S. 5 3 3 ( 5 3 9 ) ; GRAF V. WESTPHALEN, B B

Art. 3.2.1.,

5.;

MASKOW

in:

Außenhandelsverträge

1971,

S. 1126 (1127). 265 U N I D O A r t . 5 . 4 . ; NICKLISCH a a O ; GRAF V. WESTPHALEN a a O . 266

V g l . P h i l i p . C o n d i t i o n s A r t . 1 5 . 4 . 7 . ; v g l . U N - E C E 5 7 4 Α A r t . 2 1 . 3 . ; MASKOW a a O , S. 1 7 1 ; NICKLISCH, B B 1 9 7 9 , S. 5 3 3 ( 5 3 4 ) ; GRAF V. WESTPHALEN a a O ; s.

267

oben 3. Kap. Β I I . I . e . S. oben 1. Kap. Β 1.5.

Β. Pflichten des Auftraggebers

81

Für den Erfolg des Projekts ist es wichtig, daß die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers zeitlich und technisch mit den Leistungspflichten des Auftragnehmers abgestimmt werden 2 6 8 . Zu diesem Zweck sind die Vertragspartner des UNIDO-Vertragsmodells verpflichtet, in späteren Abreden, die aufgrund Art. 6.6. Bestandteile des Gesamtvertrages werden, ihre Einzelarbeiten zu koordinieren 269 . Weiterhin haben sich die von ihnen bestimmten Vertreter an der Baustelle monatlich zu Kooperationsund Koordinationsbesprechungen zu treffen 270 . Die generelle Verpflichtung der Parteien zur Kooperation wird ausdrücklich in Art. 6.1 des UNIDO-Vertragsmodells angesprochen: 6.1 The parties to this Contract hereby agree to undertake all reasonable cooperation to implement the Works as stipulated in the Contract. The parties to the Contract through their designated representatives will meet periodically to take stock of the progress of Work, and suggest ways and means to improve the operations and to expedite the Work and resolve outstanding issues between the parties. Minutes of meetings shall be recorded and circulated for confirmation and necessary action.

2. Schuldrechtlicher Anspruch des Auftragnehmers auf die Durchführung von Mitwirkungshandlungen Problematisch ist die Frage, ob der Auftragnehmer einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Durchführung der Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers hat. Nach der h. M. zum deutschen Werkvertragsrecht sind derartige Mitwirkungshandlungen des Bestellers im Gegensatz zur Abnahme keine Schuldnerpflichten, sondern Obliegenheiten 271 , durch deren Unterlassung der Besteller nur in Annahmeverzug gerät. Neben den allgemeinen Regeln zum Annahmeverzug (§§ 293 ff BGB) greifen bei verzögerten, unterlassenen oder schlecht ausgeführten Mitwirkungshandlungen die §§ 642, 643, 645 B G B als Spezialnormen des Annahmeverzugs im Werkvertragsrecht ein 272 . Nach diesen Normen kann der Unternehmer unter bestimmten Bedingungen Entschädigung oder Teilvergütung verlangen, 268

MASKOW a a O , S. 120.

269

U N I D O

Art. 6 . 5 . - 6 . 7 .

270

U N I D O

Art. 6.9.

271

ERMAN/SEILER

§ 642 R d n . 10; PALANDT/THOMAS

§ 642

1.;

SOERGEL/MÜHL

§ 6 4 2 R d n . 1; S T A U D I N G E R / R I E D E L § 6 4 2 R d n . 2 . 272

OERTMANN § 6 4 2 2 . ; S O E R G E L / M Ü H L § 642 R d n . 1; STAUDINGER/RIEDEL § 642

Rdn. 1.

82

3. Kap. Pflichten der Vertragsparteien

bzw. den Vertrag kündigen. Sie räumen ihm keinen Anspruch auf V o r nahme der Mitwirkungshandlung durch den Besteller ein. Mit Nicklisch sind Industrieanlagenbauverträge entgegen dieser h. M . , die sich allerdings nur mit den sonstigen herkömmlichen Werkverträgen befaßt h a t 2 7 3 , dahingehend auszulegen, daß über die gesetzliche Regelung hinausgehend die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers als Schuldnerpflichten vereinbart sind 2 7 4 . Ausnahmsweise ist es zwar auch nach der h. M . möglich, daß Mitwirkungshandlungen des Bestellers als Verpflichtungen vereinbart w e r d e n 2 7 5 ; sie ist jedoch mit der Annahme derartiger Vereinbarungen äußerst zurückhaltend. Es werden entweder ausdrücklic h e 2 7 6 oder gesonderte 2 7 7 Vereinbarungen oder sogar ein dementsprechender Nebenvertrag 2 7 8 verlangt. Bei Industrieanlagenbauverträgen sind mit Nicklisch, ohne daß es ausdrücklicher oder gesonderter Vereinbarungen oder eines Nebenvertrags bedarf, die vereinbarten Mitwirkungshandlungen als Verpflichtungen des Auftraggebers anzusehen 2 7 9 . Dieses folgt aus der besonderen Struktur des Industrieanlagenbauvertrages. E r entspricht nicht dem ursprünglichen Bild des Werkvertrages, das der h. M . bei ihrer Beurteilung zugrunde gelegen h a t 2 8 0 . D e r Werkvertrag ursprünglicher Art ist auf einen punktuellen, einmaligen Leistungsaustausch gerichtet, wie z . B . die Herstellung eines Schrankes aus vom Besteller gestelltem H o l z . D e r Besteller hat hierbei nur die Pflichten, das W e r k des Unternehmers abzunehmen und es zu vergüten. Zu Mitwirkungshandlungen soll er gegenüber dem Unternehmer nicht verpflichtet sein, da dieses nicht seiner Rolle als Werkherr entspricht. Der Besteller würde sich sonst, entgegen seiner Rolle als Werkherr nach der Meinung Kohlers selbst zum „Sklaven" des Unternehmers m a c h e n 2 8 1 . Der Industrieanlagenbauvertrag ist dagegen nicht nur auf den einmaligen Leistungsaustausch, der Ubergabe der Anlage nach ihrer Erstellung, sondern

273

S. B e i s p i e l e b e i : STAUDINGER/RIEDEL § 6 4 2 R d n . 1.

274

NICKLISCH, B B 1979, S. 533 (541); dieser Meinung sich anschließend SOERGEL in: MünchKomm § 642 Rdn. 9; so auch WEYERS in: Gutachten, S. 1115 (1150).

275

ERMAN/SEILER § 6 4 2 R d n . 1 0 ; OERTMANN § 6 4 2 7 . ; STAUDINGER/RIEDEL § 6 4 2

276

STAUDINGER/RIEDEL § 6 4 2 R d n . 4 .

Rdn. 4 . 277

ERMAN/SEILER § 6 4 2 R d n . 1 0 .

278

OERTMANN § 6 4 2

279

NICKLISCH, B B 1979, S. 533 (540f); dieser Meinung sich anschließend SOERGEL in: MünchKomm § 642 Rdn. 9; so auch WEYERS in: Gutachten, S. 1115 (1150). NICKLISCH, B B 1979, S. 533 (537ff). KOHLER, Iherings Jb 17, S. 280.

280 281

7.

Β. Pflichten des Auftraggebers

83

auch auf den langandauernden Prozeß der Werkerstellung gerichtet 282 . Der Auftragnehmer hat während der Herstellungsdauer der Anlage entsprechend dem Zeitplan schon einzelne Teilleistungen zu erbringen, dem entsprechende Teilvergütungen des Auftraggebers gegenüberstehen. Während der langen Herstellungszeit trägt der Auftragnehmer zwar die Gesamtverantwortung für die Erstellung der Anlage, die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers sind jedoch notwendige Voraussetzungen zur Ausführung des Vertrages. Hierdurch wird der Auftraggeber zum Kooperationspartner des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat beim Industrieanlagenbauvertrag also eine Doppelrolle inne, er ist nicht nur „Werkherr" wie beim ursprünglichen Werkvertrag, sondern er ist zum einen Gläubiger der Leistungen des Auftragnehmers, nämlich der fertiggestellten Anlage, und zum anderen zugleich während der Herstellungsphase Kooperationspartner des Auftragnehmers 2 8 3 . Der Auftragnehmer hat zudem beim Industrieanlagenbauvertrag im Gegensatz zu dem ursprünglichen Werkvertrag, bei dem er nur an der Vergütung interessiert ist, auch ein schützenswertes Interesse an der Fertigstellung der Anlage, damit an der Durchführung der hierfür notwendigen Mitwirkungshandlungen 2 8 4 . Das schützenswerte Interesse des Auftragnehmers ergibt sich zunächst daraus, daß er bei erfolgreicher Durchführung eines solchen Projektes Wettbewerbsvorteile erreichen kann. Um Folgeaufträge zu erhalten, möchte er durch die Erstellung der Anlage unter Beweis stellen, daß er zur Herstellung derartiger Anlagen in der Lage ist. Dieses ist besonders wichtig bei Pilotprojekten, durch die die erfolgreiche Durchführung einer technisch neuen Anlage bewiesen werden kann. Weiterhin ist daran zu denken, daß insbesondere bei schlechter Konjunkturlage die Existenz eines Unternehmens von der Durchführung derartiger Großprojekte abhängen kann 2 8 5 . Die deutsche Literatur hat beim ursprünglichen Werkvertrag ein schützenswertes Interesse des Unternehmers verneint. Diese Ansicht hat sie allerdings auf die für den Industrieanlagenbauvertrag nicht zutreffende Rollenverteilung und auf das freie Kündigungsrecht des Bestellers nach § 649 BGB gestützt 2 8 6 . Im Gegensatz zu dieser gesetzlichen Kündigungsregelung nach deutschem Recht gewähren die Industrieanlagenbauverträge dem Auftraggeber als Besteller jedoch in der Regel gerade kein freies Kündigungsrecht, sondern sie ermöglichen eine Beendi282

NICKLISCH, B B 1 9 7 9 , S. 5 3 3 ( 5 3 8 ) .

283

NICKLISCH

aaO.

284

NICKLISCH

aaO, S. 5 3 9 f ; so auch

285

NICKLISCH, B B 1 9 7 9 , S. 5 3 3 ( 5 4 0 ) .

286

B G H , N J W 1972, S. 99 (100); KOHLER, Arch. bürg. Recht Bd. 13, S. 149 (168 f).

WEYERS

in: Gutachten, S. 1 1 1 5 (1136).

84

3. K a p . Pflichten der Vertragsparteien

gung des Vertrages nur unter engen Voraussetzungen 287 . Diese vertragliche Regelung verdeutlicht, daß ein schützenswertes Interesse des Auftragnehmers an der Fertigstellung der Anlage von den Vertragsparteien bei der Gestaltung des Vertrages gesehen und berücksichtigt wird. Da also, abweichend vom ursprünglichen Bild des Werkvertrages, der Auftraggeber beim Industrieanlagenbauvertrag Kooperationspartner des Auftragnehmers ist, und der Auftragnehmer ein schützenswertes Interesse an der Fertigstellung der Anlage, damit an der Durchführung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers hat, sind Vereinbarungen über Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, die zur Fertigstellung der Anlage erforderlich sind, unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des Vertrages gemäß den allgemeinen Auslegungsregelungen (§§ 133, 157 B G B ) als Schuldnerpflichten des Auftraggebers auszulegen 2 8 8 . Es handelt sich hierbei um vertragliche Nebenleistungspflichten des Auftraggebers, die einklagbar sind und vom Auftragnehmer sogar durch Vertragsstrafen abgesichert werden können. Dieses ist in der Vertragspraxis allerdings nicht üblich 2 8 9 und wohl auch nicht durchsetzbar.

C. Zusammenfassung Die Vertragsparteien eines Industrieanlagenbauvertrages legen in dem Vertrag ihre Pflichten umfassend und detailliert fest. Hauptaufgabe des Auftragnehmers ist es, die Anlage schlüsselfertig zu erstellen. Hierfür hat er den weitaus überwiegenden Teil der anfallenden Arbeiten wie Ingenieurleistungen (Planungen, Berechnungen usw.), Beschaffung von Materialien und Ausrüstungsgegenständen und Errichtung der Gebäude sowie Auf- und Einbau der Maschinen zu erbringen. In den meisten Verträgen — im Vertrag „produit en main" i. d. R . — übernimmt er zudem weitere Leistungspflichten, die für den späteren Betrieb der Anlage von Wichtigkeit sind. Hierzu zählt die Übertragung von know-how und Lizenzen, die Übernahme des Kundendienstes über bestimmte Zeit, die Ausbildung von Personal des Auftraggebers und die Übernahme des Management der Anlage für einen Anfangszeitraum. In sog. „guarantees" oder „warranties" (Garantien) gibt der Auftragnehmer dem Auftraggeber Zusicherungen über die Qualität seiner Leistungen. Hierbei ist insbesonU N I D O Art. 3 3 ; s. unten 5. Kap. A I . 2 . b . 288 NICKLISCH, B B 1979, S. 533 (540F); dieser Meinung sich anschließend SOERGEL in M ü n c h K o m m § 6 4 2 Rdn. 9 ; so auch WEYERS in: Gutachten, S. 1115 (1150). 2 8 9 So auch NICKLISCH, B B 1979, S. 533 (541 f).

187

C . Zusammenfassung

85

dere auf die Leistungsgarantie („performance guarantee") zu verweisen, mit der die Parteien festlegen, daß die zu erstellende Anlage eine bestimmte Leistung bei einem bestimmten Rohstoffverbrauch zu erbringen hat. Für den zeitlichen Ablauf des Aufbaus der Anlage vereinbaren die Parteien von vornherein einen Zeitplan. Dieser Zeitplan enthält neben dem Endtermin auch Zwischentermine. J e nach vertraglicher Vereinbarung sind die Zwischentermine zwingend einzuhalten oder aber nur Orientierungsdaten. Spätere Änderungen und Ergänzungen beim Anlagenbau nehmen die Parteien im Wege der sog. „change order" vor, mit der sowohl der Umfang der Änderungen als auch die entsprechenden Änderungen der Kostenregelung und des Zeitplans festgelegt werden. Die Pflichten des Auftraggebers bestehen darin, den Pauschalpreis zu zahlen, die fertiggestellte Anlage abzunehmen sowie im vereinbarten U m fang Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Die Zahlung des Pauschalpreises erfolgt i. d. R . sukzessive nach einem vereinbarten Zahlungsplan. Der Auftraggeber hat hiernach zunächst eine Anzahlung und später Teilzahlungen entsprechend den jeweiligen Teilleistungen des Auftragnehmers zu erbringen. Dieser Pauschalpreis kann in seinem Wert während des langen Zeitraums der Anlagenerstellung durch Wertsicherungsklauseln gesichert werden. Häufig fehlen dem Auftragnehmer die notwendigen finanziellen Mittel zur Zahlung des Preises. Er greift dann auf — oft vom Auftragnehmer angebotene bzw. vermittelte — Finanzierungsmöglichkeiten zurück. Hierzu zählen vor allem der Lieferantenkredit oder der Bestellerkredit sowie der Forderungskauf (Forfaitierung). Gegen einige Risiken beim Exportgeschäft, insbesondere Zahlungsschwierigkeiten bei wirtschaftlichem oder politischem Risiko, sichert sich der Auftragnehmer durch eine Exportkreditversicherung ab. Weiterhin hat der Auftraggeber die Pflicht, die Anlage abzunehmen, wenn der Auftragnehmer durch Leistungstests nachgewiesen hat, daß sie entsprechend den Vereinbarungen errichtet ist. Mit der Abnahme übernimmt der Auftraggeber die Anlage. Die Gefahr für die Materialleistungen geht auf ihn aufgrund der Vereinbarung von Incoterms meist schon vor der Abnahme über. Die Abnahme bewirkt die Fälligkeit eines entsprechenden Teilbetrages des Pauschalpreises sowie den Beginn der Mängelhaftungsfrist. Außer zur Zahlung des Preises und zur Abnahme der Anlage ist der Auftraggeber i. d. R. zu einer Reihe von Mitwirkungshandlungen verpflichtet, so ζ. B. zur Beschaffung von Genehmigungen, zum Bau von Versorgungszuleitungen, manchmal auch zur Stellung von Personal und Rohstoffen für die Leistungstests. Für den Erfolg des Anlagenbaus ist es besonders wichtig, daß diese Mitwirkungspflichten mit den Leistungspflichten des Auftragnehmers durch entsprechende Abreden koordiniert werden.

4. Kapitel: Vertragliche Absicherungsformen A. Absicherungen durch den Auftragnehmer Für die Erfüllung des Vertrages durch den Auftragnehmer, also die Erstellung der schlüsselfertigen Anlage, verlangt der Auftraggeber im Regelfall eine Absicherung.

I. Zurückbehaltung fälliger Zahlungen Eine Möglichkeit, die Erfüllung des Vertrages durch den Auftragnehmer abzusichern, ist die Vereinbarung eines Rechts des Auftraggebers, je nach dem Stand der Arbeiten einen Teil der zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen Zahlungen zurückzuhalten 1 . Bei dieser dem englischen Recht des „entire contract" ähnlichen Vereinbarung eines Zurückbehaltungsrechts (retention money) 2 ist der Auftragnehmer weitergehend als sonst vorleistungspflichtig. Während der Auftragnehmer üblicherweise sonst anteilige Vergütung entsprechend dem Arbeitsfortschritt verlangen kann, hat der Auftraggeber bei der Vereinbarung eines „retention m o n e y " das Recht, 5 % —10% der fälligen Teilvergütungen zurückzuhalten, um sich dadurch gegen eine nicht vertragsgemäße oder nicht termingerechte Erfüllung abzusichern 3 . Der Nachteil einer solchen Sicherung besteht zum einen darin, daß eine Sicherstellung erst dann entstehen kann, wenn der Auftragnehmer mit den Arbeiten angefangen hat, weil erst zu diesem Zeitpunkt Teilsummen fällig werden. Zum anderen besteht die Gefahr, daß die Sicherungssumme, besonders anfangs, zu gering ist, um eine effektive Sicherstellung zu errei-

1

2 3

Vgl. Philip. Regulations A r t . 3 . 1 8 ; HORN in: Transnational L a w , S. 275 (282F); KOPELMANAS, Festschrift für J o h a n n e s B ä r m a n n , S. 553 (557); WESTRING, International Procurement, A 3 . 6 . 2 . WEICK, Standardbedingungen, S. 168 ff. WESTRING a a O ; vgl. zur englischen Bauvertragspraxis: WEICK, Standardbedingungen, S. 168 ff.

Α . Pflichten des Auftragnehmers

87

chen 4 . In Industrieanlagenbauverträgen wird diese Absicherungsform daher meist nur für die Dauer der Mängelhaftung gewählt 5 .

II. Erfüllungsgarantie In der überwiegenden Anzahl der Verträge wird der Erfüllungsanspruch des Auftraggebers durch eine Erfüllungsgarantie abgesichert 6 . Der Auftragnehmer übernimmt dazu im Industrieanlagenbauvertrag die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß ein Dritter, meist eine Bank oder eine Versicherungsgesellschaft, sich dazu bereitfindet, den Auftraggeber für den Fall abzusichern, daß der Auftragnehmer den Vertrag nicht erfüllt oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, insbesondere die vertragliche Leistung nicht termingerecht und vertragsgemäß erbringt 7 . Dazu schließt die Bank oder die Versicherungsgesellschaft im Auftrag des Auftragnehmers einen eigenständigen Garantievertrag mit dem Auftraggeber ab, der diesen berechtigt, im Garantiefall je nach Vertragsgestaltung eine bestimmte Summe 8 oder die vertragsgemäße Durchführung der Arbeiten 9 zu fordern. Dieser Vertrag wird dem Industrieanlagenbauvertrag meist in einem Annex angefügt 10 . 1. Performance Bond Eine aus der Vertragspraxis der USA stammende Form der Erfüllungsgarantie ist der „performance bond", bei dem sich der Garant verpflichtet, bei nicht vertragsgemäßer oder nicht termingerechter Erfüllung selbst für die vertragsgemäße Durchführung der Arbeiten zu sorgen oder die Ko4

WESTRING

5

Vgl. Philip. Regulations Art. 3.15 (c); UNIDO Art. 20.11.5, 18.18; vgl. KOPELMANAS, Festschrift für Johannes Bärmann, S. 553 (557); s. unten 5. Kap. A II.3., 4. Vgl. FIDIC Art. 10; vgl. Philip. Regulations Art. 3.18; U N I D O Art. 21, Annex XXII, XXIII; KOPELMANAS aaO, S . 553 ff; M A S K O W in: Außenhandelsverträge Bd. 2, S. 59 (180f); WESTRING, International Procurement, A 3.6.3, A 3.6.4, A 3.6.6; W I D M A N N S . 4 2 0 f f . Vgl. FIDIC Art. 10; vgl. Philip. Regulations Art. 3.18; U N I D O Art. 21;

6

7

aaO.

HORN, N J W 1 9 8 0 , S. 2 1 5 3 ; DERS. in: Transnational L a w , S. 2 7 5 ( 2 7 7 f f ) ; KOPELMANAS a a O ; M A S K O W a a O ; WESTRING a a O . 8

9

10

UNIDO Annex XXII, XXIII; aaO, A. 3.6.6. WESTRING a a O , A .

HORN

aaO;

KOPELMANAS

aaO;

3.6.4.

Vgl. FIDIC Art. 10; U N I D O Art. 21, Annex XXII, XXIII.

WESTRING

4. Kap. Vertragliche Absicherungsformen

88

sten dafür zu übernehmen. Diese Absicherung durch „performance bonds" beträgt häufig 50% —100% des Vertragswertes und wird meistens von Versicherungsgesellschaften übernommen. Bei der Vertragsgestaltung wird der Garantiefall oft davon abhängig gemacht, daß der Vertragsbruch des Auftragnehmers durch eine Schiedsgerichtsentscheidung oder durch eine Erklärung beider Vertragsparteien bestätigt wird 1 1 . 2. Bankgarantie Überwiegend werden als Erfüllungsgarantien Bankgarantien verwandt. Hierbei verpflichtet sich die Bank im Fall nicht vertragsgemäßer Erfüllung, dem Auftraggeber einen bestimmten Betrag (meist zwischen 5% und 10% des Vertragswertes) zu zahlen 12 . Eine solche Vereinbarung kann z . B . wie folgt aussehen: — Before the "Effective Date" of this agreement the contractor shall submit a "Performance Guarantee" to the extent of 5% of the contract price as a guarantee for the due and faithful performance of his work. The "Performance Guarantee" expires with the "Final Acceptance" of the works, at the latest 18 months after acceptance of the works. — The "Performance Guarantee" shall be issued by a First Class Bank and within the form attached hereto as Annex. . . .

Bei Bankgarantien im internationalen Wirtschaftsverkehr wird häufig außer einer Bank im Land des Auftragnehmers noch eine zweite Bank im Land des Auftraggebers eingeschaltet, über die das Garantiegeschäft abgewickelt wird 1 3 und die eine eigene Schuldnerstellung hat. a) Unbedingte

Garantie

Besonders häufig, insbesondere im Nahost-Handel, ist die Garantie „zur Zahlung auf erstes Anfordern", die unbedingte Garantie. Bei dieser Form der Garantie verpflichtet sich der Garant nach Aufforderung durch den Garantiebegünstigten und dessen Erklärung, daß ein Garantiefall vorliegt, unverzüglich, ohne Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zahlungsauf11 12

WESTRING aaO, A 3.6.4.; HORN in: Transnational Law, S. 275 (281). S. allgemein dazu: HORN, NJW 1980, S . 2 1 5 3 f ; DERS., IPRax 1981, S. 149ff; DERS. i n : T r a n s n a t i o n a l L a w , S. 2 7 5 ( 2 7 8 f ) ; KOPELMANAS a a O , S. 5 5 3 f f ; PLEYER, W M 1 9 7 3 , B e i l . 2 , S. 1 ( 5 f f ) ; SCHÜTZE, R I W 1 9 8 1 , S. 8 3 f f ; GRAF V. WEST-

PHALEN, WM 1981, S. 294ff; WESTRING, International Procurement, A 3.6.6; Musterbedingungen, ICC, P u b - N o . 325, Uniform Rules for Contract Guarantees; V D M A , Sonderveröffentlichung 2/80. 13

PLEYER, W M 1 9 7 3 , B e i l . 2 , S. 1 ( 5 ) ; G R A F V. WESTPHALEN, W M 1 9 8 1 , S. 2 9 4

(296).

89

Α. Absicherungen durch den Auftragnehmer

forderung zu zahlen 14 . Bei dieser Garantie besteht die Gefahr, daß die Garantie abgerufen wird, ohne daß tatsächlich ein Vertragsbruch seitens des Auftragnehmers gegeben ist. Die Frage, ob die Bank in einem solchen Fall bei rechtsmißbräuchlicher Anforderung der Garantiesumme durch den Garantiebegünstigten zur Zahlung verpflichtet ist, wird ζ. Z. in der Literatur lebhaft erörtert 15 . b) Bedingte

Garantie

Um Mißbrauchsmöglichkeiten auszuschließen, hat der Auftragnehmer ein Interesse an der Vereinbarung einer bedingten Garantie 16 , was er bei den Vertragsverhandlungen jedoch nur selten durchsetzen kann 1 7 . Bei einer bedingten Garantie wird die Zahlungsverpflichtung des Garantiegebers davon abhängig gemacht, daß der Vertragsbruch des Auftragnehmers durch eine Entscheidung eines Schiedsgerichts oder eine Erklärung des Auftragnehmers bestätigt wird 18 . Für diese Art der Garantien hat die I C C 1978 Einheitliche Richtlinien entworfen, deren Anwendbarkeit die Parteien vereinbaren können 1 9 . In der Praxis ist die Vereinbarung einer bedingten Garantie selten; Bankgarantien werden zu 80% als Garantien zur Zahlung auf erstes Anfordern vereinbart 20 .

3. Standby Letter of Credit In den Vereinigten Staaten tritt an die Stelle der Bankgarantie der Standby Letter of Credit, da für amerikanische Banken die Übernahme von Garan14

H O R N , N J W 1 9 8 0 , S . 2 1 5 6 f ; DERS., I P R a x 1 9 8 1 , S . 1 4 9 ; KOPELMANAS i n : F e s t -

schrift für Johannes Bärmann, S. 553 (556); PLEYER, W M 1973, Beil. 2, S. 1 ( 8 f ) ; SCHÜTZE, R I W WESTPHALEN, W M ,s

1981,

S. 8 3 ( 8 4 ) ; T R O S T , R I W

1 9 8 1 , S. 2 9 4

1 9 8 1 , S. 6 5 9 ; G R A F v .

(295).

Auf eine weitere Vertiefung dieses Problems wird hier verzichtet, da eine solche Erörterung den Rahmen der Untersuchung sprengen würde; s. dazu: H O R N , N J W 1 9 8 0 , S . 2 1 5 3 f f ; DERS., I P R a x 1 9 8 1 , S . 1 4 9 m . w . N . ; RIW

16

1 9 8 1 , S . 8 3 f f ; G R A F V. WESTPHALEN, W M

KOPELMANAS a a O . ,

1981,

SCHÜTZE,

S.294ff.

S . 5 5 6 f ; s. a l l g e m e i n d a z u : STUMPF, R I W

1 9 7 9 , S. I f f ;

TROST, RIW 1981, S. 659ff; Musterbedingungen: I C C Pub.-No. 325, Uniform Rules for Contract Guarantees; VDMA, Sonderveröffentlichung 2/80, Annex. 17

T R O S T , R I W 1 9 8 1 , S. 6 5 9

18

STUMPF, R I W 1 9 7 9 , S . I f f ; T R O S T , R I W 1 9 8 1 , S . 6 5 9 ( 6 6 0 f f ) ; V D M A , S o n d e r -

19 20

(663).

veröffentlichung 2/80. I C C Pub.-No. 325, Uniform Rules for Contract Guarantees, Paris 1978. TROST a a O .

4. Kap. Vertragliche Absicherungsformen

90

tien nicht zulässig ist 2 1 . Der Standby Letter of Credit ist eine amerikanische Sonderform des dort gebräuchlichen^ Dokumentenakkreditivs, des Letter of Credit 2 2 . E r dient nicht wie das Dokumentenakkreditiv als Zahlungsmittel für erbrachte Leistungen, sondern schützt den Auftraggeber beim Ausbleiben der Leistung des Auftragnehmers dadurch, daß er die Zahlung der für diesen Fall vereinbarten Schadensersatzsummen sicherstellt. Ausgelöst wird in einem solchen Fall die Zahlung der Bank durch die schriftliche Erklärung des Begünstigten, daß die Schadensersatzzahlungen nicht erbracht worden sind 2 3 .

B. Absicherungen durch den Auftraggeber I. Absicherung der Zahlungen So wie für den Auftraggeber die Erfüllung der Leistungspflichten des Auftragnehmers durch eine Erfüllungsgarantie abgesichert wird, wird für den Auftragnehmer die Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen durch den Auftraggeber auf unterschiedliche Art und Weise ebenfalls abgesichert.

1. Anzahlung Die vom Auftraggeber bei Vertragsschluß zu leistende Anzahlung in H ö he von ca. 5 % — 3 0 % des Preises 2 4 bietet dem Auftragnehmer durch die Vorfinanzierung eine Sicherheit für das ernsthafte Interesse des Auftraggebers an der Anlagenerstellung 2 5 . Sie verringert das vom Auftragnehmer zu tragende Risiko hinsichtlich der Vertragstreue des Auftraggebers. D a her wird von dem Erhalt dieser Anzahlung auch das Inkrafttreten des Vertrages abhängig gemacht 2 6 . D e r Auftraggeber ist zu der Anzahlung im Regelfall aber nur bereit, wenn ihm der Auftragnehmer solange eine Sicherheit für die Anzahlung 21

EBERTH, ZVgl RWiss 80, S. 2 9 f f m . w . N . ; HORN in: Transnational L a w ,

22

Z u m Dokumentenakkreditiv s. unten 4. Kap. Β 1 . 2 . a . ; zum „Letter of C r e d i t " EISEMANN/EBERTH S. 70ff m . w . N . EBERTH, ZVgl. RWiss 80, S. 2 9 (30, 33). Vgl. Philip. Regulations Art. 3 . 1 5 . 3 (a); vgl. U N - E C E 5 7 4 A 1 1 . 2 ; U N I D O Art. 2 0 . 1 0 , 2 0 . 1 1 , 2 0 . 1 2 , 2 0 . 1 3 , 2 0 . 1 7 ; AXMANN, D B 1973 Beil. 8, S. 1 ( 5 f , 9 ) ;

S. 2 7 5

23 24

(282).

JOUSSEN S . 2 4 3 ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 2 3 2 ; G R A F v . W E S T P H A L E N , 25 26

finanzierung, S. 7 8 ; WIDMANN S. 5 1 9 ; s. oben 3. Kap. B. I.3.a. MASKOW in: Außenhandelsverträge B d . 2 , S. 59 ( 1 8 9 ) . S. oben 3. Kap. Α . V.

Export-

Β. Absicherungen durch den Auftraggeber

91

stellt, bis er den Gegenwert durch die Arbeiten des Auftragnehmers erhalten hat. Der Auftragnehmer ist daher verpflichtet, eine Rückzahlungsgarantie (repayment guarantee), auch Anzahlungsgarantie genannt, zu stellen, aufgrund derer der Auftraggeber bei Nichtausführung der Arbeiten durch den Auftragnehmer einen selbständigen Anspruch gegen den Garanten, meist eine Bank, auf Zahlung des Anzahlungsbetrages erhält 2 7 . Der Zeitraum, während dessen die Rückzahlungsgarantie in Anspruch genommen werden kann, ist i. d. R. länger als der Zeitraum, der für die der Anzahlung entsprechenden Arbeitsleistung vorgesehen ist. Dies soll dem Auftraggeber ermöglichen, die Garantie in Anspruch zu nehmen, wenn diese Arbeitsleistung nicht rechtzeitig erbracht worden ist 2 8 . Ebenso wie die Erfüllungsgarantie kann die Rückzahlungsgarantie in der Form einer bedingten oder unbedingten Garantie (Garantie ,,zur Zahlung auf erstes Anfordern") vereinbart werden. Bei der überwiegend in der Praxis gebräuchlichen Form der unbedingten Rückzahlungsgarantie besteht wie bei der unbedingten Erfüllungsgarantie die Gefahr einer rechtsmißbräuchlichen Inanspruchnahme 2 9 . 2. Teilzahlungen Für die vom Auftraggeber dem Auftragnehmer geschuldeten Teilbeträge gibt es verschiedene Sicherungsformen. a)

Akkreditiv

Häufig werden die Ansprüche des Auftragnehmers auf Zahlung der Teilbeträge durch die Stellung eines teilbaren, übertragbaren, unwiderruflichen und ausreichend befristeten Dokumentenakkreditivs abgesichert 3 0 . 27

Vgl. Philip. Regulations A r t . 3. 1 5 . 3 ; U N I D O A r t . 2 1 . 2 , Annex X X I I I ; MASK O W aaO; W I D M A N N S. 4 2 6 ; vgl. allgemein dazu: A X M A N N , D B 1973 Beil. 8, S. 1 (9); HORN, N J W

1980,

S.2153;

SCHÜTZE, R I W

1981,

S. 8 3 f ;

STUMPF,

R I W 1979, S. 1 (2); TROST, R I W 1 9 8 1 , S. 659; V D M A , Sonderveröffentlichung 2/80, S. 4 und Muster im Annex; G R A F v. W E S T P H A L E N , Exportfinanzierung, S. 170; Z A H N S. 2 3 2 f f . 28

TROST, R I W

29

A u f eine weitergehende Erörterung dieses Problems wird hier verzichtet, s. Angaben dazu: oben 4. Kap. A . II.2.a. U N I D O Art. 2 0 . 1 8 ; A X M A N N , D B 1973 Beil. 8, S. 1 (6); W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 2 5 4 f f ; vgl. allgemein zum Dokumentenakkreditiv: EISEMANN/EBERTH, Das Dokumenten-Akkreditiv im Internationalen Handelsverkehr; H O R N / V . M A R S C H A L L / R O S E N B E R G / P A V I C E V I C , Dokumentenakkreditive und Bankgarantien im internationalen Zahlungsverkehr; LIESECKE, W M 1976, S . 2 5 8 f f ; G R A F V. W E S T P H A L E N , Exportfinanzierung, S. 1 2 0 f f ; Z A H N S. 2 2 f f .

30

1 9 8 1 , S. 6 5 9 ; ZAHN S. 2 5 6 .

92

4. Kap. Vertragliche Absicherungsformen

Das Dokumentenakkreditiv wird entweder bei der Bank des Auftraggebers 3 1 oder einer anderen, den Wünschen des Auftragnehmers entsprechenden Bank eröffnet 3 2 . Soweit es sich hierbei nicht um eine Bank im Land des Auftragnehmers handelt, wird häufig auch eine dortige Korrespondenzbank eingeschaltet 33 . Diese kann die Akkreditiveröffnung bestätigen und dadurch selbst zur Schuldnerin werden. Sie kann aber auch nur als Avisbank tätig werden; dann hat sie dem Begünstigen die Akkreditiveröffnung mitzuteilen und die bei ihr eingereichten Dokumente weiterzuleiten. Schließlich kann sie auch nur als Zahlstelle für die Akkreditivsumme in Anspruch genommen werden 33 *. Der besondere Vorteil der Stellung eines Akkreditives ergibt sich für den Auftragnehmer daraus, daß es zugleich ein Mittel der Zahlungsabwicklung und der Zahlungssicherung ist. Es ist ein abstraktes Schuldversprechen der eröffnenden Bank i. S. von § 780 B G B , aufgrund dessen der Auftragnehmer bei Vorlage bestimmter Dokumente Zahlungen erhält 34 . Solche Dokumente können z . B . sein: Eine Bestätigung für die Obergabe sämtlicher Dokumente, die zur Übertragung von Lizenzen und knowhow erforderlich sind, eine vom Auftraggeber jeweils bestätigte Aufstellung des Auftragnehmers über dessen monatliche Arbeitsfortschritte oder die Abnahmebescheinigung 35 . Bei dem von einer inländischen Bank bestätigten Akkreditiv hat der Auftragnehmer zusätzlich die Möglichkeit, aufgrund eines abstrakten Schuldversprechens dieser Bank neben der eröffnenden Bank auch die inländische Bank als sicheren Zahlungspartner in Anspruch zu nehmen; beide Banken haften als Gesamtschuldner 36 . Das Akkreditiv ist im internationalen Wirtschaftsverkehr weit verbreitet. In den ersten Jahren nach dem Krieg wurden über 80% der Außenhandelsgeschäfte mit Hilfe von Akkreditiven abgewickelt 37 . Heute werden Akkreditive insbesondere noch bei Geschäften mit Handelspartnern aus Entwicklungsländern verwandt. Demgegenüber liefern Handelspart31

1 9 7 3 Beil. 8 , S. 1 ( 6 ) ; L I E S E C K E , W M 1 9 7 6 , S . 2 5 8 ; G R A F V. Exportfinanzierung, S. 120f; Z A H N S. 2 2 . U N I D O Art. 20.18; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 255. AXMANN aaO; E I S E M A N N / E B E R T H , S. 77ff; L I E S E C K E , WM 1976, S. 258 (259f); G R A F V. W E S T P H A L E N aaO, S. 131 ff; Z A H N S. 80ff. AXMANN,

DB

WESTPHALEN,

32 33

333 34

E I S E M A N N / E B E R T H a a O ; G R A F V. W E S T P H A L E N a a O ; Z A H N

aaO.

AXMANN a a O ; E I S E M A N N / E B E R T H S . 6 5 ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S . 2 5 3 ;

GRAF

V. W E S T P H A L E N a a O , S. 1 3 4 . 35

U N I D O Art. 20.18, 20.19.1, 20.19.7, 20.20.1.

36

E I S E M A N N / E B E R T H S. 8 3 ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 2 5 7 ; G R A F V. W E S T P H A L E N ,

37

AXMANN, A W D 1 9 7 1 , S. 4 3 7 ( 4 3 8 ) ; ZAHN S. 2.

Exportfinanzierung,

S. 1 3 5 ; Z A H N S . 8 3 .

Β. Absicherungen durch den Auftraggeber

93

ner westlicher Industrienationen untereinander überwiegend nur gegen Rechnungserteilung, eine Absicherung durch Akkreditive ist aufgrund gefestigter Handelsbeziehungen nicht mehr erforderlich 38 . Die I C C hat für den internationalen Wirtschaftsverkehr „Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive" entwickelt 39 , die weltweit anerkannt sind 40 . Allerdings scheitert bei Industrieanlagenbauverträgen ζ. T . die Vereinbarung von Akkreditiven an den bei diesen Verträgen erforderlichen sehr langen Laufzeiten der Akkreditive und der damit verbundenen Kosten. Einige Banken, insbesondere im Ausland, lehnen die Eröffnung von Akkreditiven bei derart langen Laufzeiten ab 4 1 .

b) Wechsel Die Vertragspartei kennt neben dem Akkreditiv als weiteres Sicherungsmittel den Wechsel. Der Wechsel dient ebenso wie das Akkreditiv der Zahlungsabwicklung und der Zahlungssicherung 42 . Mit dem vom Auftraggeber akzeptierten Wechsel erhält der Auftragnehmer als Remittent neben der Forderung aus dem zugrundeliegenden Vertrag eine von diesem Rechtsverhältnis losgelöste (abstrakte) Forderung aus dem Wechsel 4 3 , die er im Wechselprozeß schnell realisieren kann. Für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer jedoch nur dann durch den Wechsel abgesichert, wenn der Wechsel auch von einer erstklassigen Bank avaliert ist. Aus diesem Grund ist der Auftragnehmer oft, insbesondere bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden, nur mit der Ubergabe avalierter Wechsel einverstanden 44 . Gegen das Transferrisiko und das Risiko der Konvertibilität kann sich der Auftragnehmer nur dadurch absichern, daß er den Wechsel in seiner Währung ausstellen und bei seiner Bank domilizieren läßt 4 5 .

38 39

40

S. hierzu die Angaben bei BANDOMIR, Bank-Betrieb 1971, S. 3 1 4 f f ; ZAHN S. 2. I C C Publikations-No. 290, Uniform Customs and Practice for Documentary Credits. LIESECKE,

WM

1976,

S.258;

HORN

in: D o k u m e n t e n a k k r e d i t i v e ,

GRAF v. WESTPHALEN, E x p o r t f i n a n z i e r u n g ,

S. 9

(11);

S. 1 2 2 .

41

AXMANN, A W D

42

AXMANN, A W D 1 9 7 1 , S. 4 3 7 ( 4 3 9 ) ; DERS., D B 1 9 7 3 Beil. 8 , S. 1 ( 7 ) ; W A L D E /

1 9 7 1 , S. 4 3 7 ( 4 3 8 F n . 1 4 ) ; ZAHN S. 4 5 .

43

AXMANN a a O ; B A U M B A C H - H E F E R M E H L , E i n l e i t u n g R d n . 9 m . w . N . ; G R A F v .

B E R L I N G H O F F S . 2 6 2 f f ; G R A F V. W E S T P H A L E N , WESTPHALEN

Exportfinanzierung,

S . 1 5 2 f.

aaO.

44

AXMANN, D B 1 9 7 3 B e i l . 8 , S . 1 ( 7 ) ; v g l . W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 2 6 2 f f ; G R A F

45

W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 2 6 6 .

v. WESTPHALEN a a O , S. 1 6 1 .

4. K a p . Vertragliche Absicherungsformen

94

Der Zeitpunkt der Wechselaushändigung sollte eindeutig im Vertrag festgelegt werden 4 6 . Der Auftraggeber wird sich kaum mit der Aushändigung der Wechsel schon bei Vertragsschluß einverstanden erklären, sondern diese von dem jeweiligen Zeitpunkt der Fälligkeit der einzelnen Teilbeträge abhängig machen. Die Wechsel werden also normalerweise erst dann auszuhändigen sein, wenn die entsprechenden Bescheinigungen, die Voraussetzung für die Fälligkeit sind, vorgelegt werden 4 7 . Für den Auftragnehmer empfiehlt es sich in diesem Fall, die Zeitspanne zwischen der Aushändigung der Wechsel durch eine Bankgarantie zu überbrücken, die sich nach und nach um die Beträge der vereinbarungsgemäß übergebenen Wechsel verringert 4 8 . c) Zahlungs- und Transfer garantie Als weiteres Mittel der Zahlungssicherung, dessen sich die Parteien bedienen können, kennt die Vertragspraxis die Vereinbarung von Zahlungsgarantien und Transfergarantien 4 9 . Bei der Zahlungsgarantie übernimmt die Bank die Gewähr dafür, daß der Auftraggeber die jeweils fällige Summe zahlt. Sie verpflichtet sich für den Fall, daß der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, die Beträge selbst zu begleichen. Der Auftragnehmer erhält mit der Zahlungsgarantie eine selbständige Forderung gegen die garantierende Bank 5 0 . Der Wert dieser Garantie vermindert sich nach vielen Garantieabreden sukzessiv um die vom Auftraggeber geleisteten Zahlungen, wie etwa bei folgender Vertragsklausel: The value of this Guarantiee shall be reduced automatically with payment of every instalment according to clause . . . 5 1

Wie die Anzahlungs- und Erfüllungsgarantie gibt es die Zahlungsgarantie in der Form der bedingten und unbedingten Garantie. Bei der unbedingten Zahlungsgarantie besteht ebenso wie bei der unbedingten Anzahlungs- und Erfüllungsgarantie die Gefahr einer rechtsmißbräuchlichen Anforderung der Garantiesumme 5 2 . Dem Gleichgewicht des Vertrages

46

AXMANN, D B 1973 Beil. 8, S. 1 (7).

47

AXMANN, D B 1973 Beil. 8, S. 1 (7).

48

W A L D E / B E R L I N G H O F F S.

49

AXMANN, Α W D 1971, S. 4 3 7 ( 4 3 8 f ) ; DERS., D B 1973 Beil. 8, S. 1 ( l O f ) ; vgl.

50

AXMANN a a O ; WALDE/BERLINGHOFF

51

AXMANN, D B 1973 Beil. 8, S. 1 (11).

52

S. zu diesem Problem oben 4. Kap. Α. II. 2 . ; oben 4. Kap. Β. I. 1.

LIESECKE, W M

2 6 2 f ; s. unten 4 . K a p . Β . I . 2. c.

1976, S. 2 5 8 ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 260FF. S.261.

Β. Absicherungen durch den Auftraggeber

95

entspricht es, wenn die Erfüllungsgarantie und die Zahlungsgarantie der gleichen Garantieart zugeordnet werden, wenn also beide Garantien entweder bedingt oder unbedingt sind 5 3 . O b das Gleichgewicht des Vertrages insoweit gewahrt ist, hängt von der Verhandlungsstärke der jeweiligen Partei ab. In vielen Fällen wird es dem Auftraggeber gelingen, im Gegensatz zur Erfüllungsgarantie die Zahlungsgarantie als bedingte Garantie zu vereinbaren oder sie zumindest zu beschränken und mit dem Grundgeschäft zu verknüpfen. Letzteres kann z . B . in der Weise geschehen, daß dem Garanten das Recht eingeräumt wird, die Beträge von der zu zahlenden Garantiesumme abzuziehen, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber nachgewiesenermaßen schuldet (ζ. B. Vertragsstrafen oder Schadensersatz) 5 4 . Die Transfergarantie deckt das Risiko der Transferierung in die Währung des Auftragnehmers ab 5 5 . Der Auftragnehmer hat daher großes Interesse an einer Zahlungs- und Transfergarantie, die sowohl die Zahlung als auch deren Transferierung in seine Heimatwährung sicherstellt. Übernommen werden Zahlungs- und Transfergarantien von Banken im Land des Auftraggebers oder von dortigen öffentlichen Stellen, so etwa von der staatlichen Außenhandelsbank, der Staatsbank oder direkt von Regierungsbehörden. D a in der Praxis zumeist nur öffentliche Stellen eine spätere Transferierung gewährleisten können, werden Transfergarantien überwiegend von diesen gestellt. Die machen allerdings oft die Übernahme der Transfergarantie von einem Interesse des Staates an der Durchführung des Projektes abhängig 5 6 . Zahlungs- und Transfergarantien können jedoch auch wertlos sein, wenn ein Staat total überschuldet ist und keine Devisenbestände mehr hat 5 7 . d) Mischformen

der

Vertragspraxis

Die Praxis verwendet außer diesen einzelnen Sicherungsmitteln auch Mischformen der Sicherungsarten zur Zahlungssicherung. Neben der bereits dargestellten Absicherung durch Wechsel und Garantien 5 8 , kennt die Praxis ζ. B. auch eine Form der Zahlungssicherung, bei der alle drei Sicherungsmittel verwandt werden. Hierbei wird für einen Teil der Summe die Stellung eines Dokumentenakkreditives vereinbart, während für die Rest53

Vgl. KOPELMANAS, Festschrift für Johannes Bärmann, S. 553 (561).

54

AXMANN, D B

1 9 7 3 B e i l . 8 , S. 1 ( 1 1 ) ; LIESECKE, W M

55

AXMANN, D B

1 9 7 3 B e i l . 8 , S. 1 ( 1 0 ) ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S . 2 6 2 .

56

AXMANN a a O ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 2 6 2 .

57

AXMANN a a O ; DERS., A W D

58

S. oben 4 . Kap. Β . I. 2 . b.

1 9 7 1 , S. 4 3 7

(438).

1 9 7 6 , S. 2 5 8 .

4. Kap. Vertragliche Absicherungsformen

96

summe Wechsel auszuhändigen sind. Die Aushändigung der Wechsel wird wiederum bis zum Aushändigungszeitpunkt durch eine Bankgarantie abgesichert 5 9 .

II. Absicherung der Einhaltung des Zahlungsplanes durch Spätestfristen Die Einhaltung der im Zahlungsplan vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte wird vielfach durch die Vereinbarung von Spätestfristen 6 0 , die Berlinghoff auch Ersatzfälligkeiten 6 1 nennt, sichergestellt. Mit Spätestfristen werden ersatzweise Termine für einzelne Zahlungsraten für den Fall festgelegt, daß diese Teilzahlungen von Leistungen des Auftragnehmers abhängig sind, bei denen der Auftraggeber mitwirken muß und der Auftraggeber diese Mitwirkung nicht erbringt. Sie dienen dazu, dem Auftragnehmer die Gegenleistung zu verschaffen, wenn er alles seinerseits Erforderliche getan hat und nur die Mitwirkung des Auftraggebers noch aussteht 6 2 .

1. Vertragliche Ausgestaltung der Spätestfristen In der Vertragspraxis werden solche Spätestfristen insbesondere für Teilzahlungsfälligkeiten bei einzelnen Materiallieferungen an den Auftraggeber und bei der Abnahme vereinbart 6 3 . Wenn der Auftraggeber sich weigert, das gelieferte Material anzunehmen oder, soweit erforderlich, die für die Leistungstests von ihm zu beschaffenden Rohstoffe und das benötigte Personal zu stellen und auf diese Art und Weise die Abnahme verhindert, so soll der Auftraggeber, der alles seinerseits erforderliche getan hat, aufgrund der Spätestfristenregelung die jeweilige Teilsumme erhalten. Die textliche Ausgestaltung einer Spätestfrist kann, wie folgt, lauten: X % des Gesamtpreises bei Betriebsbereitschaft der Anlage, spätestens jedoch Y Monate nach Inkrafttreten des Vertrages.

59

WALDE/BERLINGHOFF S. 262FF.

60

Vgl. U N - E C E 574A Art. 10.1.; AXMANN, A W D 1971, S. 437 (439); DERS., D B 1978 Beil. 8, S. 1 (11 f); GRAF v. WESTPHALEN, Exportfinanzierung, S. 80ff;

61

WALDE/BERLINGHOFF S. 235.

vgl. WIDMANN S . 5 1 7 f f , 571 f. 62

AXMANN a a O ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S . 2 3 5 ; G R A F v . WESTPHALEN

63

Vgl. U N - E C E 574 A Art. 10.1; AXMANN, D B 1973 Beil. 8, S. 1 (11); GRAF v. WESTPHALEN

aaO.

aaO.

Β. Absicherungen durch den Auftraggeber

97

Eine solche Spätestfrist wird in der Praxis mitunter eine „abstrakte Spätestfrist" genannt 64 , und zwar im Gegensatz zu der „verschuldensabhängigen" Spätestfrist 65 die es in den folgenden zwei Formen gibt: X % des Gesamtpreises bei Betriebsbereitschaft der Anlage, spätestens jedoch Y Monate nach Inkrafttreten des Vertrages, für den Fall, daß sich die Betriebsbereitschaft aus Gründen verzögert hat, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, bzw. X % des Gesamtpreises bei Betriebsbereitschaft der Anlage, spätestens jedoch Y Monate nach Inkrafttreten des Vertrages, für den Fall, daß sich die Betriebsbereitschaft aus Gründen verzögert hat, die vom Auftraggeber zu vertreten sind.

2. Rechtsfolgen der Spätestfristen Diese Spätestfristen bewirken, daß die Zahlungsforderung des Auftragnehmers spätestens zu dem darin bestimmten Zeitpunkt fällig wird 6 6 . Bei einer verschuldensabhängigen Spätestfrist wird der Eintritt der Fälligkeit davon abhängig gemacht, daß entweder der Auftragnehmer die Verzögerung nicht zu vertreten hat oder der Auftraggeber sie verschuldet hat. Entgegen der Ansicht von Axmann ist es nicht möglich, die Vereinbarungen von Spätestterminen, auch nicht von sogenannten „abstrakten" Spätestterminen, dahingehend auszulegen, daß auch Aufrechnungs- und Zurückbehaltüngsrechte ausgeschlossen sein sollen 67 . Diese Rechte des Auftraggebers müßten durch eine besondere Vertragsklausel ausgeschlossen sein 68 . Die Formulierung der Spätestfristen beinhaltet jedoch weder einen ausdrücklichen Ausschluß dieser Rechte noch einen Anhaltspunkt für eine dahingehende Interpretation 69 . Der BGH hat in der von Axmann zur Begründung seiner Ansicht herangezogenen Entscheidung vom 21. Juni 1972 einen Ausschluß solcher Rechte nur aus der im zu beurteilenden Vertrag enthaltenen „Kassa-Klausel", und zwar aus der selbständigen Bedeutung des Wortes „Kassa" als Barzahlungsversprechen entnommen 70 . Bei den in Industrieanlagenbau64

A X M A N N a a O , S . 1 2 ; G R A F V. WESTPHALEN a a O , S . 8 1 .

65

A X M A N N a a O ; G R A F V. WESTPHALEN a a O , S . 8 3 f .

66

AXMANN, Α W D 1 9 7 1 , S. 4 3 7 ( 4 3 9 ) ; DERS., D B 1 9 7 3 Beil. 8, S. 1 ( 1 2 ) ; WALDE/ BERLINGHOFF S . 2 3 5 ; G R A F V. W E S T P H A L E N , E x p o r t f i n a n z i e r u n g , S . 8 1 .

67

AXMANN, D B 1 9 7 3 Beil. 8, S. 1 ( 1 2 ) .

68

S. unten 5. Kap. Α . I. 2. a. So auch GRAF V. WESTPHALEN bzgl. verschuldensabhängiger Spätestfristen, Exportfinanzierung, S. 83; bzgl. „abstrakter" Spätesttermine sieht er die A n sicht von AXMANN als „fraglich" an, Exportfinanzierung, S. 81. B G H , DB 1972, S. 1 7 1 9 f .

69

70

4. Kap. Vertragliche Absicherungsformen

98

vertragen vorkommenden Spätestfristen findet sich eine solche „KassaKlausel" jedoch nicht. Damit kann diese Entscheidung des BGH auch nicht zur Begründung eines Ausschlusses von Aufrechnungs- und Zurückbehaltüngsrechten herangezogen werden. Graf. v. Westphalen sieht in den Spätestfristen eine kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit für die jeweiligen Zahlungen gem. § 284 Abs. 2 S. 1 BGB, die die für einen Schuldnerverzug erforderliche Mahnung entbehrlich macht 71 . Bei den in den Industrieanlagenbauverträgen vereinbarten Spätestfristen sind die hierzu erforderlichen Voraussetzungen jedoch häufig nicht gegeben. Für die kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit gem. § 284 Abs. 2 S. 1 BGB muß der Kalendertag für die Leistung entweder unmittelbar oder mittelbar fest bezeichnet sein. Eine kalendermäßige Bestimmung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn sich der Leistungszeitpunkt nur unter Anknüpfung an ein weiteres, noch nicht zeitlich feststehendes Ereignis anknüpfen läßt 7 2 . Dieses ist jedoch gerade beim Industrieanlagenbauvertrag oft gegeben, nämlich in den Fällen, in denen die Spätestfrist an das Inkrafttreten des Vertrages oder an sonstige im Vertragsverlauf eintretenden Ereignisse 73 ( z . B . Inbetriebnahme der Anlage) anknüpft. Diese Zeitpunkte stehen nämlich nicht von vornherein bei Vertragsabschluß fest, sondern sie sind von verschiedenen Bedingungen abhängig. Nur dann, wenn ein fester Termin genannt wird, wie ζ. B. 6 Monate nach Vertragsabschluß oder spätestens Ende des Jahres . . . 7 4 , ist die Zeit gem. § 284 Abs. 2 S. 1 BGB kalendermäßig bestimmt, so daß in einem solchen Fall eine Mahnung für einen Schuldnerverzug entbehrlich ist. Bei den verschuldensabhängigen Spätestfristen ist es wichtig, ob die Verzögerung von einem NichtVerschulden des Auftragnehmers oder von einem Verschulden des Auftraggebers abhängig gemacht wird. Für den Auftragnehmer ist die erstere Regelung vorzuziehen, da er bei der zweiten Regelung das Verschulden des Auftraggebers beweisen muß 7 5 . Zudem trägt der Auftraggeber bei der ersten Regelung das Risiko der höheren Gewalt 7 6 , soweit dies nicht bereits in einer vertraglichen Vereinbarung der Exportfinanzierung,

G R A F V. W E S T P H A L E N ,

72

PALANDT/HEINRICHS § 2 8 4

73

S. Bsp. bei A X M A N N , DB 1973 Beil. 8, S. 1 (12), bei W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 235 und bei G R A F V. W E S T P H A L E N , Exportfinanzierung, S. 80f.

74

S. B s p . bei WIDMANN S. 5 7 1 . G R A F V. W E S T P H A L E N ,

76

AXMANN,

1973

4 ) a); STAUDINGER/LÖWISCH § 2 8 4 R d n .

50-52.

Exportfinanzierung, S . 8 3 ; W I D M A N N S . 5 6 8 . Beil. 8 , S . 1 ( 1 2 ) ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S . 2 3 5 ; G R A F

75

DB

S. 81

f.

71

WESTPHALEN a a O ; v g l . WIDMANN S. 5 6 8 .

V.

Β. Absicherungen durch den Auftraggeber

99

Parteien speziell geregelt ist 7 7 ; während es für den Fall der zweiten Regelung beim Auftragnehmer liegt.

III. Absicherung der Abnahme und der Mitwirkungshandlungen D e m Sicherheitsbestreben der Parteien entsprechend werden in vielen Verträgen neben der Zahlungspflicht auch die Pflichten zur Durchführung der vereinbarten Mitwirkungshandlungen und zur Abnahme abgesichert. Die Absicherung von Mitwirkungshandlungen dient dazu, eine Blockierung des Prozesses der Anlagenerstellung zu vermeiden 7 8 . Mit der Absicherung der Abnahme 7 9 will der Auftragnehmer sowohl die Fälligkeit der entsprechenden Teilsumme als auch die Übernahme der Anlage durch den Auftraggeber und damit den Beginn der Mängelhaftungsfrist herbeiführen 8 0 . Ein Teil der Mitwirkungshandlungen wird in vielen Verträgen dadurch abgesichert, daß der Auftragnehmer deren Durchführung zur Voraussetzung für den Beginn der Ausführung seiner Leistungspflichten macht 8 1 . Dieses Mittel verwendet er insbesondere für die Beschaffung der erforderlichen Genehmigungen und Pläne durch den Auftraggeber, indem das Inkrafttreten des Vertrages von der Beibringung dieser Unterlagen abhängig gemacht wird 8 2 . Für die später während der Herstellungszeit zu erbringenden Mitwirkungshandlungen versucht er sich durch die im folgenden aufgeführten Mittel abzusichern. Erbringt der Auftraggeber während der Herstellungsphase eine Mitwirkungshandlung verspätet, bewirkt dies eine Verlängerung der jeweiligen Fristen und dadurch eine Verschiebung des weiteren Zeitplans, um so eventuelle Ansprüche gegen den Auftragnehmer wegen Nichteinhaltung des Zeitplans auszuschalten 8 3 . Entstehen dem Auftragnehmer durch eine 77

S. unten 5. Kap. Α. I. 1. b. bb.

78

NICKLISCH, B B

79

U N I D O Art. 26.6.2; MASKOW in: Außenhandelsverträge Bd. 2, S. 59 (172f);

1979, S. 533

(534).

WIDMANN S. 5 5 8 . 80

S. oben 3. Kap.. Β. II. 3.

81

MASKOW a a O , S. 1 2 2 .

82

S. oben 3. Kap. Α. V.

83

U N I D O A r t . 19 T e x t A A r t . 1 9 . 1 . , T e x t Β A r t . 1 9 . 1 . 2 . ; N I C K L I S C H , B B S. 33 ( 5 4 1 ) ; GRAF v . WESTPHALEN, B B S. 570.

1971, S. 1126 (1132), vgl.

1979,

WIDMANN

100

4. Kap. Vertragliche Absicherungsformen

solche Verzögerung zusätzliche Kosten, sollte ihm durch die vertragliche Regelung die Möglichkeit eingeräumt sein, diese Mehrkosten vom Auftraggeber erstattet zu bekommen 8 4 . Wegen eines zu langen Unterbrechungszeitraums kann im Einzelfall auch eine technische Unbedenklichkeitsbescheinigung über die im Bau befindliche Anlage vonnöten sein 8 5 . Viele Verträge räumen dem Auftragnehmer für den Fall, daß der Auftraggeber seine Mitwirkungshandlungen nicht nur verzögert, sondern auch nach Ablauf einer Nachfrist gar nicht oder mangelhaft erbringt, das Recht zur Ersatzvornahme ein. Dadurch erhält der Auftragnehmer die Möglichkeit, die unterlassene oder mangelhaft durchgeführte Mitwirkungshandlung auf Kosten des Auftraggebers selbst vorzunehmen 86 . Eine solche Vereinbarung ist insbesondere für diejenigen Mitwirkungshandlungen wichtig, von denen die weitere Durchführung des Anlagenbaus abhängt und die zu den Leistungstests erforderlich sind. Bei Leistungstests, die aufgrund mangelhafter Mitwirkung fehlgeschlagen sind, kann der Auftragnehmer nämlich durch die Ersatzvornahme die Kapazität der Anlage dadurch unter Beweis stellen, daß er die Leistungstests mit eigenem Personal und eigenen Rohstoffen erfolgreich wiederholt. Die Frage nach dem Verursacher eines Fehlschlags von Leistungstests gibt häufig Anlaß zu Meinungsverschiedenheiten, deren Beilegung oft nur mit Hilfe der Konfliktbeilegungsregeln, insbesondere unter Einschaltung eines Schiedsgutachters, möglich ist 8 7 . Ein von der Vertragspraxis zur Absicherung von Mitwirkungshandlungen weiterhin verwandtes Mittel ist die Fiktion 8 8 . Einige Verträge sehen ζ. B. für einen vom Auftraggeber verursachten Fehlschlag der Leistungstests nach Ablauf einer erfolglos verlaufenen Nachfrist, die ζ. T . auch als Spätestfrist bezeichnet wird 8 9 , anstelle eines Ersatzvornahmerechts die Fiktion eines erfolgreich durchgeführten Leistungstests vor, so daß der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet ist 9 0 . Insbesondere dient das Mit-

84

V g l . U N - E C E 5 7 4 A A r t . 2 2 . 3 c ) , e ) ; GRAF V. WESTPHALEN, a a O ; WIDMANN

85

GRAF V. WESTPHALEN, B B 1 9 7 1 , S. 1 1 2 6 ( 1 1 3 2 ) .

86

Vgl. Philip. Conditions Art. 15.4.7; U N I D O Art. 2 6 . 8 ; MASKOW aaO, S. 123, 172f; NICKLISCH, BB 1979, S. 533 (541f). MASKOwaaO, S. 173; GRAF Ν. WESTPHALEN, BB 1971, S. 1126 (1132); s. unten 7. Kap. Β. II. 2. b.

S. 5 7 0 ,

87

575.

88

U N I D O A r t . 5 . 6 , 2 6 . 6 . 2 , 2 6 . 7 ; MASKOW a a O , S. 1 2 3 , 1 7 3 ; GRAF v . WESTPHA-

89

WIDMANN S. 5 7 1 ,

90

Vgl. Philip. Conditions Art. 15.4.7; U N I D O Art. 26.7.

LEN a a O ; WIDMANN S. 5 7 0 . 579.

Β. Absicherungen durch den Auftraggeber

101

tel der Fiktion jedoch der Absicherung von Bestätigungshandlungen, ζ. B. der Bestätigungserklärung einer erfolgreich durchgeführten Qualitätskontrolle o . ä . , die der Auftraggeber unberechtigterweise verweigert hat 9 1 . In einigen Verträgen wird die Fiktion auch für den Fall einer unberechtigten Abnahmeverweigerung verwandt 92 . Bei diesem für den Auftragnehmer zur Herbeiführung der Abnahme günstigen Mittel besteht für den Auftraggeber die Gefahr, daß die Abnahme trotz tatsächlicher Nichterfüllung des Auftragnehmers fingiert wird. Die vertragliche Abnahmeklausel sollte deshalb sowohl diesem Interesse des Auftraggebers gerecht werden, als auch das Interesse des Auftragnehmers an der Verhinderung einer unberechtigten Abnahmeverweigerung wahren. Eine solche beide Interessenlagen berücksichtigende Klausel könnte ζ. B. so aussehen, daß der Auftraggeber bei einer nach Meinung des Auftragnehmers unberechtigten Abnahmeverweigerung innerhalb einer bestimmten Frist hierzu Stellung nehmen muß und, wenn aufgrund dieser Stellungnahme eine Einigung nicht erzielt werden kann, die strittige Angelegenheit einem Schiedsgutachter zu unterbreiten ist. Verweigert der Auftraggeber jegliche Stellungnahme, so ist er seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, und die Abnahme kann entsprechend dem U N I D O - V e r tragsmodell fingiert werden: 26.6 After the successful completion of any Performance Guarantee Test, in accordance with the Contract, the C O N T R A C T O R shall prepare a Performance Test Report which shall be signed by the C O N T R A C T O R and submitted to the P U R C H A S E R for approval. 26.6.1 If the said Report is satisfactory, the P U R C H A S E R shall issue within (30) days from the receipt of the C O N T R A C T O R ' S Report a Provisional Acceptance Certificate or shall inform the C O N T R A C T O R ' S Site representative within the same period the reasons for non-acceptance. 26.6.2 Provided Article 26.6 has been complied with, in the event of the P U R C H A S E R failing to issue the Provisional Acceptancer Certificate or to inform the C O N T R A C T O R as provided in Article 26.6.1, the C O N T R A C T O R shall request the P U R C H A S E R for an explanation for the delay and if the P U R C H A S E R fails to respond within another (30) days, the Provisional Acceptance of the Plant for which the Performance Guarantee Test was conducted shall be deemed to have taken place, on the date that the test was successfully completed.

91

U N I D O Art. 5.6; MASKOW aaO, S. 123; s. oben 3. Kap. Β. II. 1. a.

92

Vgl. U N - E C E 5 7 4 A Art. 2 2 . 2 ; U N I D O Art. 2 6 . 6 . 2 ; MASKOW a a O , S. 1 9 5 ; GRAF V. WESTPHALEN, B B 1 9 7 1 , S. 1 1 2 6 ( 1 1 3 2 ) ; WIDMANN S. 5 5 8 ,

579.

102

4. Kap. Vertragliche Absicherungsformen

oder aber es kann zumindest die Fälligkeit des entsprechenden Teilzahlungsbetrages durch eine Spätestfristenregelung herbeigeführt werden 93 . Für eine möglichst wirksame Absicherung der Ausführung der Mitwirkungshandlungen und der Abnahme wird sich der Auftragnehmer um eine Kombination der erörterten Regelungsmöglichkeiten bemühen.

C. Zusammenfassung Die Parteien eines internationalen Industrieanlagenbauvertrages legen im Vertrag nicht nur ihre gegenseitigen Pflichten fest, sondern sie sichern auch deren Ausführung durch vertragliche Sicherungsmaßnahmen ab. Häufigste vertragliche Absicherungsmaßnahme für die vertragsgemäße Erfüllung seitens des Auftragnehmers ist dessen Verpflichtung zur Stellung einer Erfüllungsgarantie. Überwiegend werden als Erfüllungsgarantien Bankgarantien „zur Zahlung auf erstes Anfordern" (unbedingte Garantien) vereinbart, bei denen allerdings die Gefahr einer rechtsmißbräuchlichen Verwendung durch den Auftraggeber besteht. Der Auftraggeber hat zur Absicherung seiner Zahlungsverpflichtung zunächst bei Vertragsschluß eine Anzahlung zu leisten. Die später fällig werdenden Teilzahlungsbeträge werden vielfach durch Akkreditive, ζ. T . auch durch Wechsel oder Zahlungs- und Transfergarantien abgesichert. Um die Einhaltung des Zahlungsplanes sicherzustellen, vereinbaren die Parteien in sog. „Spätestfristenregelungen", daß Teilbeträge, deren Fälligkeit von der Mitwirkung des Auftraggebers abhängt (ζ. B. Annahme von Materialleistungen) nach Ablauf einer Spätestfrist auch ohne dessen Mitwirkung fällig werden. Daneben ist es ζ. T . auch üblich, nicht nur die Fälligkeit der Teilbeträge, sondern auch Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers selbst abzusichern. So wird ζ. B. für das „Inkrafttreten des Vertrages" zur Voraussetzung gemacht, daß der Auftraggeber die vor Baubeginn erforderlichen Mitwirkungshandlungen (Genehmigungen usw.) erbracht hat. Für die Mitwirkungshandlungen, die während des Anlagenbaus zu erbringen sind, kann sich der Auftragnehmer je nach Art dieser Handlungen durch Ersatzvornahmerechte ( z . B . bei Stellung von Personal) oder Fiktionen (ζ. B. bei Qualitätsprüfungen) absichern. Manchmal gelingt ihm sogar, eine Absicherung der Abnahme zu erreichen, indem für den Fall einer unberechtigten Verweigerung der Abnahme deren Fiktion vereinbart wird.

93

S. oben 4. Kap. Β. II.

C. Zusammenfassung

103

Die Parteien vereinbaren derartige vertragliche Absicherungen, um auf diese Weise zu vermeiden, daß sie für die Durchsetzung vertraglicher Ansprüche gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, weil dies bei internationalen Verträgen weitaus schwieriger und unsicherer ist als bei nationalen Verträgen.

5. Kapitel: Leistungsstörungen Α. Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers Die Leistungsstörungsregelungen richten sich grundsätzlich nach dem Recht, das für den gesamten Vertrag — i. d. R. aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien 1 — anwendbar ist. Für die bei der Vertragsabwicklung wichtigsten und häufigsten Leistungsstörungen sehen die Verträge jedoch spezielle Regelungen vor 2 . Hierbei gehen die Parteien im Gegensatz zum deutschen Leistungsstörungsrecht meist nicht von abstrakten Rechtsinstituten, wie ζ. B. Verzug, Unmöglichkeit oder positive Forderungsverletzung, sondern von konkreten, in der Praxis häufig auftretenden Leistungsstörungen aus. Insbesondere regeln sie die Fälle der Nichteinhaltung des Zeitplans und der Nichterreichung der vertraglich vereinbarten Leistungsgarantie sowie die Ansprüche des Auftraggebers bei nach der Abnahme auftretenden Mängeln 3 .

I. Leistungsstörungen vor der Abnahme Bis zur Abnahme sind die Regelungen für den Fall der Nichteinhaltung des Zeitplans und der Nichterreichung der garantierten Leistungs- und Verbrauchswerte der Anlage (Leistungsgarantie) maßgebend. In vielen Verträgen werden diese beiden Leistungsstörungen in Anlehnung an die 1 2

3

S. unten 6. Kap. A . Vgl. FIDIC Art. 47, 49; vgl. Philip. Conditions Art. 15.3, 17; vgl. S O P R O V A IV Art. XIII. 6, XIV; vgl. UN-ECE 574 A Art. 23; U N I D O Art. 19, 27, 28, 30, 33; JOUSSEN S . 1 2 9 f f , 171 ff; M A S K O W in: Außenhandelsverträge Band2, S . 59 (144ff, 156ff); SCHMITTHOFF, Export Trade, S . 457; W A L D E / B E R L I N G HOFF S . 300ff; G R A F V . W E S T P H A L E N , BB 1971, S . 1126 (1129, 1131); W E S T RING, International Procurement, Α. 3.1.4; W I D M A N N S. 561 ff; W I N T E R , J W T L 1967, S. 632 (637). Vgl. FIDIC Art. 47, 49; vgl. Philip. Conditions Art. 15.3, 17; vgl. S O P R O V A IV Art. XIII. 6 . , XIV; U N I D O Art. 1 9 , 2 7 , 2 8 , 3 0 , 3 3 ; W A L D E / B E R L I N G H O F F a a O ; G R A F V. W E S T P H A L E N a a O ; W E S T R I N G a a O ; W I N T E R

aaO.

Α. Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

105

englische Lehre des „breach of contract" einheitlich geregelt 4 . Gerade bei den Leistungsstörungsregelungen weisen die Verträge mitunter jedoch Unterschiede auf, da die Vertragsparteien insbesondere bei der Gestaltung dieser Vertragsbedingungen auf nationale Rechtsbegriffe zurückgreifen. So findet sich ζ. B. in Verträgen von Auftragnehmern aus der Bundesrepublik mit Auftraggebern aus der D D R eine teilweise Ubereinstimmung mit dem deutschen Leistungsstörungssystem 5 . Allen Regelungen ist jedoch gemeinsam, daß dem Auftraggeber ein Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsstrafe sowie unter engen Voraussetzungen auf Vertragsbeendigung eingeräumt wird 6 . 1. Voraussetzungen für die vertraglich vereinbarten Ansprüche a) Nichteinhaltung des Zeitplans und der Leistungsgarantie Voraussetzung für die vertraglich vereinbarten Rechte des Auftraggebers ist zunächst entweder die Überschreitung des Zeitplans oder die Nichterreichung der vereinbarten Leistungs- und Verbrauchswerte (Leistungsgarantie) 7 . Einige Verträge billigen dem Auftraggeber allerdings bei Uberschreiten des Zeitplans zusätzlich eine Karenzzeit zu, da bei den komplizierten Liefer- und Aufbauproblemen im Anlagenbau leicht Lieferverzögerungen eintreten können 8 . Bei der vertraglich vereinbarten Leistungsgarantie wird vielfach, z . B . nach dem UNIDO-Vertragsmodell, zwischen „penaltiable guarantees" und „absolute guarantees" unterschieden 9 . Die Erreichung der „absolute guarantees" wird als für die Anlagenerstellung so wesentlich angesehen, daß der Auftragnehmer bei Nichterreichung dieser Werte, für die vertrag4

Export Trade, S. 4 5 7 ; W A L D E / B E R L I N G H O F F International Procurement, Α. 3 . 1 . 4 ; vgl. allgemein zur Lehre des „breach of contract": Chitty on Contracts Vol. I, Chapt. 2 3 , 2 6 — 2 8 ; T R E I T E L Chapt. 1 9 . Vgl. zum Verzug bei Verträgen mit der D D R : MASKOW in: Außenhandelsverträge Bd. 2, S. 59 (145). Vgl. FIDIC Art. 47; vgl. SOPROVA I Art. IV 2.; vgl. SOPROVA IV Art. XIV; U N I D O Art. 27, 33; JOUSSEN S. 129ff; M A S K O W aaO, S. 111, 144ff; S C H M I T T H O F F , Export Trade, S. 457; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 300ff; G R A F v. W E S T P H A L E N , B B 1971, S. 1126 (1129, 1131); W E S T R I N G , International Procurement, Α. 3.1.4; W I N T E R , J W T L 1967, S. 632 (637). Vgl. SOPROVA IV Art. XIV; U N I D O Art. 2 7 . 1 - 2 7 . 5 ; G R A F v. W E S T P H A UNIDO

S. 3 0 2 ;

5

6

7

Art.

2 7 ; SCHMITTHOFF,

WESTRING,

LEN, B B

1971,

S. 1 1 2 6 ( 1 1 2 9 ,

1131).

8

MASKOW a a O , S. 1 4 6 .

9

U N I D O Art. 26.2.1, 26.2.2, 26.3, 27.2; s. oben Bsp. abgedruckt im 3. Kap. A. III.

106

5. Kap.

Leistungsstörungen

lieh ein Rahmen meist zwischen 90% und 95% festgelegt wird, auf deren Einhaltung weiter hinarbeiten muß; ein Ausgleich durch Schadensersatzzahlungen ist nicht möglich 10 . Der Auftragnehmer hat in einem vertraglich bestimmten Zeitraum zu versuchen, die Anlage entsprechend zu verbessern. Gelingt ihm dies, so stehen dem Auftraggeber nur Ansprüche wegen der Nichteinhaltung des Zeitplans zu. Ist der Auftragnehmer nicht imstande die Anlage entsprechend zu verbessern, hat der Auftraggeber ein Ersatzvornahmerecht, er kann die Anlage auf Kosten des Auftragnehmers entsprechend verbessern lassen 11 . b) Haftung ohne

Verschulden

Im Unterschied zum deutschen und französischen 12 gesetzlichen Leistungsstörungsrecht ist bei vielen internationalen Industrieanlagenbauverträgen ein Verschulden des Auftragnehmers als Voraussetzung für dessen Haftung nicht erforderlich. Die Parteien gehen von einer grundsätzlichen Haftung des Auftragnehmers aus 13 , so z . B . in Art. 27.1 des U N I D O Vertragsmodells bei nicht termingerechter Erfüllung 14 : 27.1 The C O N T R A C T O R shall be liable to the payment of Liquidated Damages for default of the several responsibilities under the Contract, as follows: 27.1.1 For the delay in the delivery of the Technical Documentation stipulated in Annexure X V , the agreed Liquidated Damages shall be as follows: For each week of delay in the submission of a required document an amount of ( ) subject to an overall maximum liability of ( ) under this Article 2 7 . 1 . 2 For delay in Mechanical Completion of the Work(s) beyond the period of (32) months after Effective Date of the Contract for each week of delay an amount of ( ) of the Contract Price

Diese grundsätzliche Haftung des Auftragnehmers entfällt jedoch in bestimmten Fällen, und zwar i. d. R. bei einer Verursachung durch den Auftraggeber sowie bei „Höherer Gewalt" 1 5 . Das UNIDO-Vertragsmodell sieht ζ. B. in Art. 19.1. Text Α (auftraggeberfreundlich) und Text Β (auftragnehmerfreundlich) folgende Regelung vor: 10 11

U N I D O Art. 2 6 . 2 , 2 6 . 3 . 1 . U N I D O Art. 2 6 . 2 , 27.4, 29.1.

12

F E R I D 1. B d . 2 C

13

Vgl. F I D I C Art. 4 7 ; vgl. S O P R O V A IV Art. X I V ; U N I D O Art. 19, 27, 34;

1 5 ; Z W E I G E R T / K Ö T Z II S. 1 9 8 .

JOUSSEN S. 1 3 1 . 14

S. auch abgedruckt unten in 5. Kap. Α. II.

15

U N I D O A r t . 19, 3 4 ; JOUSSEN S. 1 3 1 .

Α . Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

107

Text A

Text Β

If by reason of the happening of any one and/or other or the following occurrences which are beyond the C O N T R A C T O R ' S or P U R C H A S E R ' S control, namely: 19.1.1 Vandalism; 19.1.2 Failure on the part of the Vendor or other sub-contractor of the P U R C H A S E R affecting the contractual time schedule; 19.1.3 Work arising out of the application of Article 15 for which a time extension has been granted; 19.1.4 Temporary suspension of work pursuant to Article 32;

If by reason of the happening of any one and/or other of the following occurrences which are beyond the C O N T R A C T O R ' S control, namely: 19.1.1 Vandalism, malicious damages; 19.1.2 Non-fulfilment by the P U R C H A S E R of his obligation in a timely fashion; 19.1.3 Temporary suspension of work pursuant to Article 32; 19.1.4 Force Majeure occurrence p u r suant to Article 34 which affects the W o r k s in the P U R C H A SER'S country; which damage or delay the w o r k required to be undertaken pursuant to this Contract, the C O N T R A C T O R shall as soon as the effect of such occurrence is k n o w n to the C O N T R A C T O R , make written request to the P U R C H A S E R for a reasonable extension of time for completion of the work or any portion of it and reasonable compensation of cost additionally required because of such occurrence. The P U R C H A S E R shall grant such extension in time and compensation of cost which shall reasonably make up for the delay and damage suffered by the C O N T R A C T O R . . . . The C O N T R A C T O R shall be responsible for the completion of all of the work and activities affected by the above-mentioned delay or occurrences. The C O N T R A C T O R shall be free of liabilities on account of the said occurrences referred to in this Article 19.1 in connection with his contractual activities affected by the delays caused.

as well as non-fulfilment by the P U R C H A S E R of his obligations in a timely fashion (but not including any of the occurrences or events covered by Article 18, 29 and 34) which affect or delay specific work required to be undertaken pursuant to this Contract, the C O N T R A C T O R shall within 10 Days of such occurrence specified above make written request to the P U R C H A S E R for a reasonable extension of time for completion of w o r k or any portion of it to the extent that the factors affecting delay prevailed in the circumstance. The P U R C H A S E R shall grant such extension in time which shall reasonably make up for the delay(s) suffered by the C O N T R A C T O R . The C O N T R A C T O R shall be responsible for the completion of all the w o r k and activities affected by the above-mentioned delay or occurrences. The CONTRACTOR shall be free of liabilities on account of the said occurrences referred to in this Article 19.1 in connection with his contractual activities affected by the delays caused. . . .

5. Kap. Leistungsstörungen

108

Dieses Haftungsprinzip, bei dem von einer grundsätzlichen Haftung des Auftragnehmers ausgegangen wird, deren Umfang jedoch begrenzt ist, weist Parallelen zu der englischen „breach of contract"-Doktrin auf. Nach dem Common Law ist jeder Vertrag ein Garantieversprechen der Vertragspartner. Der jeweilige Vertragspartner haftet daher bei einem „breach of contract" wegen der Nichteinhaltung dieser Garantie. Es ist nur eine Frage des Umfangs dieser Garantie, für welche Fälle die grundsätzliche Haftung des jeweiligen Vertragspartners eingeschränkt ist, auf ein Verschulden kommt es nicht an 1 6 . O b sich der Haftungsumfang nach diesem Haftungsprinzip im Ergebnis von dem Haftungsumfang der deutschen bzw. französischen Verschuldenshaftung unterscheidet, hängt davon ab, wieweit die Parteien die Garantiehaftung eingeschränkt haben. aa) Haftungsbefreiung bei Fremdverursachung Die Haftung des Auftragnehmers ist i. d. R. bei einer Verursachung der Leistungsstörung durch den Auftraggeber sowie durch dessen Subunternehmer ausgeschlossen 17 . Die Haftungseinschränkung erfaßt aber nicht die Fehler der Subunternehmer des Auftragnehmers. Für die Fehler seiner Subunternehmer hat der Auftragnehmer einzustehen. Auch nach deutschem und französischem Recht muß der Auftragnehmer für seine Subunternehmer haften. Dies folgt im deutschen Recht aus § 278 B G B , da die Subunternehmer Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers sind. Der französische Code civil kennt keine dem § 278 B G B entsprechende Bestimmung. Die vertragliche Haftung für Dritte wurde daher früher im französischen Recht auf Art. 1384 C C gestützt, der eine Haftung für Dritte im Deliktsrecht vorsieht. Heute hat sich dagegen die Ansicht durchgesetzt, daß Art. 1384 C C nicht auf die vertragliche Haftung für Dritte anwendbar ist. Vielmehr wird die „responsabilite en matiere contractuelle" von der „responsabilite en matiere delictuelle" unterschieden und eigenen Regeln unterworfen. Der Schuldner hat hiernach bei Vertragsverletzungen durch von ihm eingeschaltete Dritte so zu haften, als hätte er die Vertragsverletzungen selbst begangen 18 . 16

ZWEIGERT/KÖTZ II S. 211, 217; zur „breach of contract" Doktrin: Chitty on Contracts Vol. I, Chapt. 23., 2 6 . - 2 8 . ; TREITEL Chapt. 19.

17

UNIDO

18

Erstmals von BECQUE vertreten, Rev. Trim. Droit. Civ. 13 (1914), S. 251 ff; heute ebenso: MAZEAUD/TUNC I, Responsabilite civile, N o . 965ff; MAZEAUD/

Art. 19.1.

DE JUGLART I I 1 . N o . 4 8 5 f f ; P L A N I O L / R I P E R T V I I N o . 8 4 5 ; SCHÄFER, R a b e l s Ζ

1957, S. 409 (422); die Rspr. unterscheidet allerdings nicht immer zwischen deliktischer und vertraglicher Haftung für Dritte, s. ζ. B. Paris, 4. März 1938,

109

Α. Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

bb) Haftungsbefreiung bei höherer Gewalt Die Gefahr, daß „höhere Gewalt" das Erbringen von Leistungspflichten verhindert, ist bei Industrieanlagenbauverträgen aufgrund des für den Anlagenbau notwendigen langen Erstellungszeitraumes, insbesondere unter Berücksichtigung der häufig unstabilen politischen Lage in den Entwicklungsländern, im Verhältnis zu innerstaatlichen Verträgen relativ groß 1 9 . Daher verwenden die Parteien besondere Sorgfalt, um die Voraussetzungen für den Eintritt haftungsbefreiender „höherer Gewalt" festzulegen 20 . In vielen Verträgen wird diese Bestimmung nicht in die Leistungsstörungsvereinbarungen miteinbezogen, sondern getrennt davon in einer speziellen Klausel, der sogenannten „force majeure"-Klausel, zuweilen aber auch in beiden Regelungen, niedergelegt 21 . Diese „force majeure"-Klausel beginnt i. d. R. mit einer Definition des Begriffes „force majeure". Diese Definition kann entweder abstrakt gehalten sein, ζ. B. „Any cause beyond the reasonable control of the parties" 2 2 , oder sie enthält eine Aufzählung der von den Parteien anerkannten konkreten Fälle von „höherer Gewalt", wie z . B . Krieg, Aufstände, Erdbeben, Überschwemmungen usw. 2 3 . Eine abstrakte Definition hat zwar einerseits den Vorteil einer weitreichenden Fassung des Begriffes „force majeure", andererseits besteht jedoch wegen der fehlenden Bestimmtheit dieses Begriffes die Gefahr von Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der „force majeure". Eine Aufzählung vermindert, soweit sie abschließend ist, demgegenüber zwar das Risiko von Streitigkeiten, sie birgt aber die Gefahr von Lücken in sich. Aus diesen Gründen setzt sich immer mehr eine Kombination dieser Klauseln durch, indem eine abstrakte Definition des Begriffes „höhere Gewalt" durch eine beispielhafte Aufzählung einzelner Fälle von „höherer Gewalt" ergänzt wird 2 4 , so z . B . im UNIDO-Vertragsmodell:

19

20 21

22

Gaz. Pal. 1938. 1. 867 sowie weit. Hinw. bei MAZEAUD/TUNC I, Responsabilite civile, N o . 965 ff. Vgl. KAHN, J D I , 1975, S. 4 6 7 (468); WEICK, Festschrift für Helmut Coing, S. 543 f. CARTOON, J B L 1978, S. 230 (232). Vgl. F I D I C Art. 66, 65; vgl. Philip. Conditions Art. 14.0; vgl. S O P R O V A I Art. III. A. 3., 4 ; U N I D O Art. 19.1.4. Text B, 34. Vgl. U N - E C E

5 7 4 A 2 5 . 1 ; KAHN, J D I

1 9 7 5 , S. 4 6 7 ( 4 7 0 ) ;

WALDE/BERLING-

HOFF S . 2 9 9 ; WESTRING, International Procurement, Α. 3 . 1 . 5 . »

Vgl. F I D I C A r t . 2 0 . 2 , 6 5 . 5 ; vgl. S O P R O V A I A r t . III A . 4 ; KAHN a a O ; WEST-

24

Vgl. Philip. Conditions Art. 14.1; U N I D O Art. 3 4 . 1 . ; CARTOON, J B L 1978,

RING a a O . S. 2 3 0 ( 2 3 3 ) ; K A H N

aaO.

5. Kap. Leistungsstörungen

110

34.1 In this Contract, Force Majeure shall be deemed to be any cause beyond the reasonable control of the C O N T R A C T O R or the P U R C H A S E R (as the case may be) which prevents, impedes or delays the due performance of the Contract by the obligated party and which, by due diligence, the affected party is unable to control, despite the making of all reasonable efforts to overcome the delay, impediment or cause. Force Majeure may include, but shall not be limited to any one or other of the following: — any war or hostilities; — any riot or civil commotion; — any earthquake, flood, tempest, lightening, unusual weather or other natural physical disaster. Impossibility in the use of any railway, port, airport, shipping-service or other means of transportation or communication (occurring concurrently); — any accident, fire or explosion; — any strike, lock-out or concerted acts of workmen (except where it is within the power of the party invoking the Force Majeure to prevent); — shortages or unavailability of materials (compounded by the same shortage or unavailability from alternate sources).

Die zusätzliche beispielhafte Aufzählung bewirkt, daß Streitigkeiten über die im Beispielkatalog aufgenommenen Tatbestände von vornherein ausgeschlossen werden. Zudem entspricht ein möglichst umfassender Beispielkatalog dem Bestreben der Parteien nach einer weitgehenden Vorausplanung der Vertragsausführung. Bei der Abfassung dieses Beispielkataloges wird der Auftragnehmer darauf Wert legen, daß neben den allgemein anerkannten Fällen von „forces majeure" wie Naturkatastrophen, Krieg usw. auch Fälle staatlicher Eingriffe in das Wirtschaftsleben mit in den Katalog aufgenommen werden 25 . Vor allen Dingen bei Verträgen mit Vertragspartnern aus politisch unstabilen Staaten dient dies dem Schutz des Auftragnehmers. Weiterhin sollten die Parteien, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, von vornherein klären, ob auch Streiks und Aussperrungen zur „force majeure" zählen, wie dies im UNIDO-Vertragsmodell vorgesehen ist 26 . Für den westlichen Auftragnehmer ist die ausdrückliche Aufnahme dieser Tatbestände in den Beispielkatalog insbesondere bei Verträgen mit einem Partner aus dem Ostblock wichtig, da die Ostblockländer Streiks sowie Aussperrungen häufig aus weltanschaulichen Gründen als vom Auftragnehmer verursacht ansehen und somit nicht als „höhere Gewalt" auffassen 2 7 . Das UNIDO-Vertragsmodell zählt in Art. 34.1. auch 25 26

Vgl. S O P R O V A I Art. III. A. 4 ; K A H N , J D I U N I D O Art. 34.1; J O U S S E N S. 117f; K A H N S. 299.

27

WALDE/BERLINGHOFF S. 299.

1975,

aaO;

S.

467

(470).

WALDE/BERLINGHOFF

Α. Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

111

das Vorliegen einer Materialknappheit zur „force majeure" 2 8 . Die Aufnahme auch dieses Tatbestandes in den Beispielkatalog ist für den Auftragnehmer insbesondere deshalb interessant, weil Schiedsgerichte bei der Uberprüfung eines nicht abschließenden Beispielkataloges fehlende Materialien ebenso wie fehlende Arbeitskräfte und verspätete Leistungen von Subunternehmern nicht als unter „höhere Gewalt" fallende Tatbestände angesehen haben 2 9 . Gerade mit der Gestaltung dieses Punktes können die Parteien deutlich machen, wieweit sie den Risikobereich des Auftragnehmers fassen wollen. Während einige Verträge für das Vorliegen von force majeure verlangen, daß diese äußeren Störungen die Ausführung des Vertrages unmöglich machen, sind andere Verträge in ihren Voraussetzungen flexibler 3 0 . So kann es ζ. B. ausreichen, daß die Ausführung der vertraglichen Pflichten unter normalen Umständen nicht mehr möglich ist 3 1 , oder es ist sogar genügend, daß die Ausführung des Vertrages eine wesentlich größere Belastung als vorhergesehen darstellt („substantially more burdensome") 3 2 . Eine derart großzügige Fassung enthalten die sogenannten „hardshipclauses", die z . T . anstelle von „force majeure"-Klauseln in die Verträge eingefügt werden: In the event that during the period of this agreement, the general situation and/ or the data on which this agreement is based are substantially changed so that either party suffers severe and unforeseeable hardship, they shall consult and show mutual unterstanding with a view to making such adjustments as would appear to be necessary and such revisions as would be justified by circumstances which could not reasonably be foreseen, as of the date on which this agreement was entered into, in order to restore the equitable character of this agreement (Contrat Occidental - S.C.A.P.) 3 3 .

Durch „hardship-clauses" werden die Parteien also zu einer Anpassung des Vertrages verpflichtet, wenn sich die äußeren Umstände des Vertrages unvorhersehbar stark geändert haben und sich das Gleichgewicht des Vertrages dadurch derart verschoben hat, daß die Durchführung des Vertra28 29

30

U N I D O Art. 34.1. KAHN, JDI 1975, S. 467 (473); auch JOUSSEN geht davon aus, daß insoweit keine „force majeure" vorliegt, S. 118. H O R N , A c P 1 8 1 , S. 2 5 5 ( 2 6 2 ) ; v g l . KAHN, J D I 1 9 7 5 , S. 4 6 7 ( 4 7 0 ) ; OBERREIT i n : T r a n s n a t i o n a l L a w , S. 191 ( 1 9 2 ) ; REITHMANN R d n . 1 3 4 ; WESTRING,

31

tional Procurement, Α. 3.1.5. KAHN, JDI 1975, S. 467 (476f).

32

V g l . KAHN a a O ; OBERREIT a a O .

33

Abgedruckt bei: OPPETIT, JDI 1974, S. 794 (799f).

Interna-

112

5. K a p . Leistungsstörungen

ges zumindest für eine der Parteien nicht mehr zumutbar ist 3 4 . Hieraus folgt, daß der Auftragnehmer insoweit von einer Haftung für Leistungsstörungen befreit ist. Mit der Vereinbarung einer Haftungsbefreiung bei Leistungsstörungen, die durch „höhere Gewalt" verursacht werden, befinden sich die vertraglichen Bedingungen in Übereinstimmung mit den Regelungen der nationalen Rechtsordnungen. Im deutschen Recht entsprechen der „force majeure"-Regelung — je nach Lage des Einzelfalles — entweder die gesetzlichen Regelungen zur unverschuldeten Unmöglichkeit bzw. zur unverschuldeten Verzögerung (§§ 275, 285 B G B ) oder die Grundsätze vom Wegfall der Geschäftsgrundlage. In beiden Fällen trifft den Auftragnehmer keine Schadensersatzpflicht. Bei den unverschuldeten Leistungsstörungen entfällt eine Schadensersatzpflicht schon mangels Verschulden (SS 280, 285, 325, 326 BGB). Bei dem Wegfall der Geschäftsgrundlage wird der Vertrag, wenn möglich, an die veränderten Umstände angepaßt, so daß der Auftragnehmer von der Leistungspflicht in der ursprünglichen Form befreit ist und daher auch für diesbezügliche Leistungsstörungen nicht zu haften hat. Ist eine Anpassung des Vertrages nicht möglich, wird der Vertrag aufgelöst, so daß auch dann eine Haftung entfällt 35 . Das französische Recht befreit den Auftragnehmer ähnlich dem deutschen Leistungsstörungsrecht gem. Art. 1147, 1148 C C von einer Haftung, wenn die jeweilige Nichterfüllung des Vertrages auf „force majeure" zurückzuführen ist 3 6 . Dem deutschen Rechtsbegriff des Wegfalls der Geschäftsgrundlage entspricht im französischen Recht die Lehre der „imprevision" 3 7 , die sich jedoch in der französischen Rechtsprechung nicht durchgesetzt hat 3 8 , so daß eine Haftungsbefreiung nur in den Fällen der Art. 1147, 1148 C C eintritt. Nach dem Common Law kommt eine Haftungsbefreiung aufgrund von „frustration" in Betracht. „Frustration" 34

H O R N , A C P 1 8 1 , S . 2 5 5 ( 2 6 2 ) ; DERS. i n : G u t a c h t e n S . 5 5 1 ( 6 6 3 ) ; K A H N , J D I 1 9 7 5 , S. 4 6 7 ( 4 7 7 ) ; OBERREIT in: T r a n s n a t i o n a l L a w , S. 191 (194F); OPPETIT, J D I 1 9 7 4 , S . 7 9 4 ( 7 9 7 f f ) ; DERS., R e v . A r b . 1 9 7 6 , S . 91 ( 9 4 ) ; REITHMANN R d n .

133; SCHMITTHOFF, J B L 1980, S. 8 2 f f ; DERS., Export Trade, S. 4 5 6 f ; s. oben 3. K a p . Β. I. 2 c ; unten 7. Kap. Β . I. 35

H O R N i n : G u t a c h t e n , S . 5 5 1 ( 5 7 9 ) ; S O E R G E L / K N O P P § 2 4 2 R d n . 4 2 8 ; STAUDINGER/WEBER § 242 Ε R d n . 337.

36

F E R I D 1. B d . 2 C

37

F E R I D 1. B d . 2 Β 3 2 - 4 2 ; H O R N i n : G u t a c h t e n , S . 5 5 1 ( 6 2 2 ) ; K E G E L , G u t a c h t e n zum

40.

DJT,

4 4 f ; PLANIOL/RIPERT/ESMEIN S. 135

(163ff);

VII N o . 841.

PLANIOL/RIPERT/ESMEIN

VI,

No.

391-398

( 3 9 2 ) ; Z W E I G E R T / K Ö T Z I I S . 2 3 1 ff ( 2 3 4 ) . 38

F E R I D 1. B d . 2 Β 3 9 ; H O R N a a O ; K A H N J D I K Ö T Z II S. 2 3 4 .

1 9 7 5 , S. 4 6 7 ( 4 6 9 ) ; ZWEIGERT/

Α. Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

113

führt bei Unmöglichkeit sowie bei anderen Leistungshindernissen, die ζ. T. nach deutschem Recht den Wegfall der Geschäftsgrundlage bewirken würden, zu einer Auflösung des Vertrages, ohne Schadensersatzpflichten auszulösen 39 . Wird die Erbringung der Leistung aufgrund von „höherer Gewalt" nicht nur verzögert, sondern unmöglich, so wird der Schuldner nach diesen Rechtsordnungen von seiner Leistungspflicht befreit. Im deutschen Recht folgt dies aus § 275 B G B . Auch im französischen Recht ist eine Leistungsbefreiung bei durch „force majeure" verursachter Unmöglichkeit anerkannt (Art. 1147, 1148, 1302 C C ) 4 0 . Nach englischem Recht bewirkt eine „frustration" die Auflösung des Vertragsverhältnisses, damit ebenfalls eine Leistungsbefreiung des Schuldners 41 . Bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage wird nach deutschem Recht der Schuldner von seiner Leistungspflicht nur befreit, falls die Anpassung des Vertrages an die veränderten Umstände nicht mehr möglich ist und der Vertrag daher aufgelöst werden muß 4 2 . Kommt es gemäß diesen nationalen rechtlichen Regelungen oder einer entsprechenden Vertragsklausel zu einer Leistungsbefreiung des Auftragnehmers, stellt sich für diesen die Frage, ob er die bis dahin erbrachten Leistungen bezahlt bekommt. Nach deutschem Werkvertrags recht trägt der Unternehmer bis zur Abnahme die Vergütungsgefahr (§§ 644, 323 B G B ) , außer wenn die Unmöglichkeit der Werkerstellung auf einem Mangel des vom Besteller gelieferten Stoffes oder auf einer Anweisung des Bestellers (§ 645 B G B ) 4 2 3 beruht. Der Unternehmer bekommt also bei nachträglicher, von keiner der Parteien zu vertretenden Unmöglichkeit grundsätzlich keinen Ersatz für die bis dahin geleisteten Arbeiten. Ein Ausgleich für bereits eingebaute Materialien ist nur nach Bereicherungsrecht gemäß §§ 951, 812ff B G B möglich 4 3 . Beim Wegfall der Geschäftsgrundlage gibt es hierzu keine allgemein feststehenden Regeln. Das Gericht hat im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Erstattung der geleisteten 39

Chitty on Contracts Vol. I., Chapt. 22.5; HORN aaO; KEGEL aaO, S. 172ff, 1 8 1 ; T R E I T E L Chapt. 2 0 . 3 ; S C H M I T T H O F F , Export Trade, S. 1 1 9 ; Z W E I G E R T /

4 0

F E R I D 1. B d . 2 C

41

Chitty on Contracts Vol. I., Chapt. 2 2 . 5 ; HORN a a O ; KEGEL aaO, S. 172, 1 8 1 ; TREITEL C h a p t . 2 0 . 3 ; SCHMITTHOFF, E x p o r t T r a d e , S. 119FF.

42

HORN a a O ,

K Ö T Z I I S. 2 3 5 f f .

42a

43

6 8 ; PLANIOL/RIPERT/ESMEIN V I I N o .

S. 5 7 9 ; SOERGEL/KNOPP § 2 4 2

Rdn.428;

1314.

STAUDINGER/WEBER

§ 242 Ε Rdn. 377. Vgl. B G H Z 83, 197ff zu § 645 BGB bzgl. der Zahlungsverpflichung eines Auftragnehmers gegenüber einem Subunternehmer. Vgl. zu Bauwerksverträgen: Hans O L G , Hans RZ 1923, S. 70f.

114

5. Kap. Leistungsstörungen

Arbeiten — etwa entsprechend §§ 645 Abs. 1, 643 B G B — nach dem Vertrag gerechtfertigt ist oder nicht 4 4 . Wie das deutsche Recht bürdet auch das französische Recht dem Unternehmer gemäß dem Prinzip „periculum est debitoris" die Vergütungsgefahr bis zur „reception" auf (Art. 1788, 1790 C C ) 4 S . Eine Ausgleichspflicht für eingebaute Materialien etc. kann sich nur aufgrund der „accession artificielle" nach Art. 553, 554, 555 C C ergeben 46 . Im englischen Recht sind die Rechtsfolgen bei „frustration" im „Law Reform (Frustrated Contracts) Act 1943" 4 7 gesetzlich festgelegt. Dieses Gesetz gibt dem Gericht die Möglichkeit, bei einer Vorauszahlung des Bestellers dem Unternehmer gem. sect. 1 (2) zu gestatten, einen seinen Ausgaben angemessenen Teil dieser Vorauszahlung zu behalten („retain such expenses . . . as the court may consider just"). Hat der Besteller keine Vorauszahlung geleistet, kann es dem Unternehmer gem. sect. 1 (3) einen Anspruch auf „just expenses" zuerkennen, wenn der Besteller hierdurch einen Vorteil erlangt hat („a valuable benefit at the cost of the claimant") 4 8 . Industrieanlagenbauverträge enthalten häufig für die Vergütungsgefahr Vereinbarungen, die im Vergleich zu diesen nationalen rechtlichen Regelungen für den Auftragnehmer günstiger sind. Ihm wird nämlich oft ein Anspruch auf Bezahlung der bis zum Eintritt der „force majeure" erbrachten Leistungen zuerkannt 49 . Eine solche Gefahrtragungsregelung entspricht auch §§ 7, 6 Nr. 5 der deutschen Verdingungsordnung für Bauleistungen (VoB) 4 9 a . Oberreit ist der Ansicht, daß eine derartige Vereinbarung die Interessen des Auftragnehmers nicht hinreichend berücksichtigt, da dieser zwar seine Leistungen erstattet bekommt, jedoch alle übrigen Kosten der Vertragsbeendigung selbst zu tragen hat. Hierzu gehören etwa zusätzlich hohe Aufwendungen durch eine außerplanmäßige Rückführung sowie längere Aufenthaltsdauer des Personals und verfrühte Rücksendung bzw. 44

LARENZ, Schuldrecht A T , § 21 II (Bsp.); ESSER/SCHMIDT, Schuldrecht A T 1. Teilband, § 2 4 III.

45

FERID 1. B d . 2 Η

4 6

S. d a z u : FERID 2 L 2 4 ; MARTY/RAYNAUD II 2 . N o . 1 2 9 f f ; P L A N I O L / R I P E R T / P I -

47 48

[1943] A . C . 32, 49. S. dazu: Chitty on Contracts Vol. I, Chapt. 2 2 . 5 ; SCHMITTHOFF, Export Trade, S. 1 1 9 F.

49

U N I D O A r t . 3 4 . 5 T e x t B , 3 3 . 1 , 3 3 . 3 ; OBERREIT in: T r a n s n a t i o n a l L a w , S. 191

CARD I I I N o .

6 6 ; W A L T E R S. 8 1 .

2 6 2 ff.

(192 f). 49a Vgl. für das Verhältnis Unternehmer/Subunternehmer im Ergebnis ebenso aus entspr. Anw. von § 6 4 5 B G B Β G H Z 83, 197ff.

Α . Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

115

längere Lagerdauer von Ausrüstungsgegenständen und Materialien in einem ungeplant großen Umfang sowie eventuell Wertverluste an diesen Ausrüstungsgegenständen und Materialien durch längere Lagerzeiten und den Rücktransport 5 0 . Er kann diese Kosten aufgrund der Pauschalpreisvereinbarung auch nicht auf den Auftraggeber abwälzen. Die dadurch bewirkte alleinige Belastung des Auftragnehmers mit diesen Kosten ist seiner Ansicht nach bei Verträgen mit einem weit entfernten Standort der Anlage (far-away turnkey-project) nicht interessengerecht 51 . Seiner Meinung nach sollte aus Fairneßgründen eher der Auftraggeber als der Auftragnehmer zur Tragung der zusätzlichen Kosten, die aufgrund einer in seinem Land entstandenen „force majeure" verursacht worden sind, verpflichtet sein. Als Gründe führte er an, daß generell das jeweilige Land die sich in ihm durch „force majeure" (Naturkatastrophen usw.) entstehenden Schäden selbst zu tragen habe und es nur Aufgabe internationaler O r ganisationen sowie befreundeter Regierungen und nicht privater Unternehmen sei, dem Land bei der Bewältigung dieser Kosten von „höherer Gewalt" zu helfen; zudem könne der Auftraggeber politisch verursachte Fälle von „force majeure" — wie Krieg, Aufruhr usw. — ζ. T. selbst mit beeinflussen. Oberreit fordert daher, daß der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Kosten zu erstatten hat, die diesem infolge einer im Land des Auftraggebers entstandenen „force-majeure" verursacht worden sind 5 2 . Eine derartige Schadensersatzpflicht des Auftraggebers sieht ζ. B. auch das FIDIC-Vertragsmodell in Art. 65 vor. Dies allerdings nur bei sogenannten „besonderen Risiken", die auf instabile politische Verhältnisse zurückzuführen sind, wie Krieg, Revolution usw. Zudem begrenzt das FIDIC-Vertragsmodell die Schadensersatzpflicht bei innerstaatlichen Aktionen (wie Aufruhr usw.) im Unterschied zum Kriegsfall auf solche, die im Land des Auftraggebers auftreten 53 . Im Gegensatz zu den nationalen rechtlichen Regelungen westlicher Staaten kennen auch einige arabische Rechtsordnungen — z . B . das ägyptische, algerische und irakische Zivilrecht 5 4 — einen derartigen Ersatzanspruch des Auftragnehmers bei „force majeure" allerdings nur, wenn dieser dadurch außergewöhnlich hohe Verluste („exorbitant loss") erleidet; teilweise kann dieser Tatbestand auch nur zu einer Kostenaufteilung zwischen den Vertragsparteien führen s s . 50

OBERREIT in: Transnational Law, S. 191 (193ff).

51

OBERREIT a a O ,

S. 1 9 3 .

52

OBERREIT a a O ,

S. 1 9 3 ,

53

F I D I C Art. 65 Abs. 4, Abs. 5, Abs. 8.

196,

198.

54

S. N a c h w e i s e bei OBERREIT a a O , S. 1 9 8 .

55

OBERREIT a a O ,

S. 1 9 8 .

116

5. K a p . Leistungsstörungen

Der Forderung Oberreits, denjenigen die Folgen der „force majeure" tragen zu lassen, der ihr „geographisch" nähersteht, kann nur eingeschränkt zugestimmt werden. Es ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt, den Auftraggeber neben der Leistungsgefahr und der Pflicht zur Erstattung der bis zum Eintritt der „force majeure" erbrachten Leistungen allein aufgrund einer Risikosphärenaufteilung zusätzlich mit den beim Auftragnehmer entstehenden Kosten zu belasten. Der Auftragnehmer übernimmt nämlich mit der Verpflichtung zur Erstellung einer schlüsselfertigen Anlage in einem weit entferten Land mit eventuell unstabilen politischen Verhältnissen sowie besonderen geologischen Problemen bewußt höhere Risiken als bei inländischen Verträgen. Diese Risiken muß er auch bei der Pauschalpreisvereinbarung mit einkalkulieren. Wenn er bewußt auf diese erhöhten Risiken eingeht, so ist es interessengerecht, daß er bei einer von beiden Parteien unbeeinflußbaren Verwirklichung des Risikos auch die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten trägt, zumal er im Gegensatz zu den nationalen rechtlichen Regelungen Deutschlands, Englands und Frankreichs die bis zur „force majeure" erbrachten Leistungen bezahlt bekommt. Eine Risikoverlagerung auf den Auftraggeber ist nur in den Fällen gerechtfertigt, in denen der Auftraggeber auf die „force majeure" einwirken kann. Hierbei wird es allerdings oft fraglich sein, ob die jeweilige Leistungsstörung auf einer „force majeure" oder einer Verursachung des Auftraggebers beruht. Zudem sind solche Fälle nur bei staatlichen Auftraggebern denkbar. Diese haben u. U . die Möglichkeit, Einflüsse politisch verursachter Fälle von „force majeure" wie Aufstände, Kriege usw. von dem Anlagenbau fernzuhalten. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber, falls er nicht alle seine Einwirkungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat, um den Bau der Anlage noch zu ermöglichen, zum Ersatz der dem Auftraggeber durch die „force majeure" entstehenden Kosten verpflichtet. Den Auftragnehmer trifft nämlich eine generelle Kooperationsverpflichtung, die Erstellung der Anlage, soweit dies ihm möglich ist, zu fördern. Uberwiegend wird eine solche Pflicht so z . B . in Art. 6.1. des UNIDO-Vertragsmodells, ausdrücklich vereinbart: 6.1. The parties to this Contract hereby agree to undertake all reasonable cooperation to implement the Works as stipulated in the Contract. . . .

Ansonsten ist die Kooperationspflicht aufgrund des dem Industrieanlagenbauvertrag zugrundeliegenden Kooperationsprinzips als stillschweigend vereinbart anzusehen 56 . Diese Kooperationspflicht beinhaltet zugleich die Verpflichtung des Auftraggebers, soweit möglich, Hindernisse 56

S. oben 3. Kap. B. III. 2.

Α. Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

117

beim Bau der Anlage aus dem Weg zu räumen. Nach deutschem und französischem Recht handelt es sich hierbei um eine vertragliche Nebenpflicht bzw. um eine „obligation accessoire" 5 7 , nach englischem Recht — je nachdem — um eine „implied" oder „expressed warranty" 5 8 . Eine Risikoverlagerung auf den Auftraggeber kann daher nur ausnahmsweise wegen seiner Einflußmöglichkeiten bei einer auf instabile politische Verhältnisse zurückzuführende „force majeure" gerechtfertigt sein. Eine derartige Risikoverlagerung entspricht auch insoweit der Regelung des Art. 65 des FIDIC-Vertragsmodells, als auch in dieser Regelung eine Schadensersatzpflicht nur bei „besonderen Risiken", die auf politisch instabile Verhältnisse zurückzuführen sind, anerkannt ist 5 9 . Bei einer Vielzahl von Verträgen wird dieses Kostenproblem auf andere Weise gelöst. In diesen Verträgen versuchen die Parteien sich der Belastung der zusätzlichen Kosten dadurch zu entziehen, daß sie sich, soweit möglich, gegenseitig zur Beseitigung der „force majeure" verpflichten und bei Scheitern dieser Bemühungen nicht die Beendigung des Vertrages, sondern die Anpassung des Vertrages an die veränderten Umstände vorsehen. Zu einer solchen Vertragsanpassung sind zunächst die Parteien durch Neuverhandlungen aufgrund einer sogenannten „renegotiation"- oder „hardship-clause" verpflichtet 60 , wie ζ. B. in der „renegotiation-clause" des UNIDO-Vertragsmodells: 34.4 If by virtue of Article 34.2 either of the parties is excused from the performance or punctual performance of any obligation for a continuous period of (6) months, then the parties shall consult together to seek agreement as to the required action that should be taken in the circumstances and as to the necessary amendments that should be made to the terms of the Contract. Text A 34.5 If by virtue of Article 34.2 either of the parties is excused from the performance or punctual performance of any obligation for a continuous period of 9 months for

Text Β 34.5 If by virtue of Article 34.2 either of the parties is excused from the performance of any obligation for a continuous period of 9 months for one or more causes and if the

51

F E R I D 1. B d . 2 Β 9 ; M A Z E A U D / T U N C I , R e s p o n s a b i l i t e C i v i l e , N o .

58

Zu Warranty: Chitty on Contracts Vol.1, Chapt. 12.2, Chapt. 23.4 (No.

59

F I D I C Art. 65 Abs. 4, Abs. 5, Abs. 8. U N I D O Art. 34.4, 34.5 Text A ; HORN, A c P 181, S. 255 (262); DERS. in: Gutachten, S. 551 (623); KAHN, J D I 1975, S. 467 (477); OBERREIT in: Transnatio-

1 3 5 9 £ ) ; TREITEL C h a p t . 60

150FF.

1 8 S e c t . 3 ( 3 ) ; Z W E I G E R T / K Ö T Z II S. 2 0 7 .

n a l L a w , S. 1 9 1 ( 1 9 4 f ) ; O P P E T I T , J D I 1 9 7 4 , S. 7 9 4 ( 7 9 7 f f ) ; DERS., R e v . 1976,

S. 9 1

( 9 4 f ) ; REITHMANN R d n . 1 3 3 ; SCHMITTHOFF, J B L

DERS., Export Trade, S . 4 5 6 f ; s. oben 3. Kap. E .

1980,

Arb.

S. 8 2 f f ;

5. Kap. Leistungsstörungen

118 one or more causes and if the consultations referred to in the preceding Article 34.4 have not resulted in mutual agreement (or have not taken place because the parties have been unable to communicate with one another), the parties shall thereupon agree to amend the terms of this Contract by virtue of the prevailing Force Majeure circumstances and shall determine the course of further action. If the parties are unable to reach an agreement to amend the terms of this Contract by virtue of the prevailing and continuous Force Majeure, or to terminate the Contract, then the parties may resort to Arbitration pursuant to Article 37.

consultations referred to in the preceding Article 34.4 have not resulted in mutual agreement (or have not taken place because the parties have been unable to communicate with one another), the parties shall thereupon agree to amend the terms of this Contract by virtue of the prevailing Force Majeure circumstances and shall determine the course of further action. If the parties are unable to reach an agreement to amend the terms o f this Contract by virtue of the prevailing and continuous Force Majeure, then either party shall have the right to terminate the Contract under the provisions of Article 33.1 by giving written notice to the other party.

Sind die Parteien nicht imstande, allein eine solche Vertragsanpassung durchzuführen, so sehen viele Vereinbarungen einen weiteren Vertragsanpassungsversuch durch Einschaltung einer neutralen Instanz (ζ. B. unter Anwendung der Vertragsanpassungsregeln der Internationalen Handelskammer) vor 6 1 . Eine solche Vertragsanpassung entspricht den Interessen beider Parteien, das Projekt in jedem Fall durchzuführen und damit auch Verluste, die besonders bei einer Vertragsbeendigung entstehen würden, weitgehend zu vermeiden. Die Praxis löst das von Oberreit erörterte Problem der Entstehung zusätzlicher Kosten also präventiv, indem sie die Ursache dieser Kosten weitgehend vermeidet. Auch nach Oberreits Ansicht können „hardship-clauses" zu interessengerechten Lösungen führen. E r erkennt sie jedoch nicht als zufriedenstellende Lösung für das von ihm aufgeworfene Problem an, da seiner Ansicht nach auch bei einer Vertragsanpassung Verluste auf Seiten des Auftragnehmers entstehen können, wenn diese nicht entsprechend dessen Interessen vorgenommen wird 6 2 . Daß auch bei einer Vertragsanpassung auf seiten des Auftragnehmers,

61

U N I D O Art. 34.5. Text Α . ; HORN, ACP 181, S. 255 (263); NICKLISCH, A W D 1978, S. 633 (635ff); OPPETIT, Rev. A r b .

1 9 7 6 , S. 91 ( 9 3 f f ) ;

J B L 1980, S. 82 (88ff); s. unten 7. Kap. Β . II. 2. a. 62

OBERREIT a a O , S. 194 f.

SCHMITTHOFF,

Α. Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

119

ζ. B . durch längere Aufenthaltsdauer des Personals zusätzliche K o s t e n entstehen k ö n n e n , ist im Einzelfall möglich. Abgesehen von der bereits dargestellten erhöhten R i s i k o ü b e r n a h m e des Auftragnehmers ist jedoch davon auszugehen, daß sich s o w o h l die Parteien als auch die neutrale I n stanz um eine beiden Parteien gerecht werdende Vertragsanpassung bemühen. In den seltenen Fällen j e d o c h , in denen eine Vertragsanpassung nicht vereinbart oder nicht möglich ist, bleibt es bei der aufgezeigten Risikoverteilung und den entsprechenden F o l g e n . 2.

Rechtsfolgen

Bei Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nach deutschem R e c h t gem. den §§ 2 8 6 , 3 2 5 , 3 2 6 B G B Schadensersatz oder Rücktrittsrechte geltend machen. Schadensersatz und Vertragsauflösungsrechte stehen i h m ebenfalls nach französischem R e c h t bei dem V o r liegen eines Falles der „ N i c h t e r f ü l l u n g " 6 3 und nach dem C o m m o n L a w bei einem „ b r e a c h of c o n t r a c t " z u 6 4 . α) Schadensersatz

und

Vertragsstrafe

Diesen nationalen R e c h t e n ist somit gemein, daß der Auftraggeber im Fall einer Leistungsstörung einen Schadensersatzanspruch geltend machen kann. Dieser Schadensersatzanspruch ist jeweils auf den tatsächlich entstandenen Schaden gerichtet. Bei derart großen P r o j e k t e n wie bei I n d u strieanlagenbauverträgen ist es jedoch später äußerst schwierig, den tatsächlich entstandenen Schaden genau zu beziffern. U m eine solche nachträgliche Schadensermittlung zu vermeiden, setzen die Parteien von vornherein vertraglich fest, welche Beträge der Auftragnehmer — unabhängig v o m tatsächlich entstandenen Schaden — bei Nichteinhaltung des Zeitplans und Nichterreichung der vereinbarten Leistungsgarantie zu zahlen h a t 6 5 , ζ. B . im U N I D O - V e r t r a g s m o d e l l wie folgt:

63

FERID

1. Bd. 2 C 1 1 7 - 2 C 152;

M A Z E A U D / D E JUGLART

II 1. Teil, No. 396 ff,

N o . 1 0 8 7 f f ; PLANIOL/RIPERT/ESMEIN VI N o . 4 2 0 f f , VII N o . 821 ff; ZWEI-

64

65

G E R T / K Ö T Z II S. 197ff. Chitty on Contracts Vol. I, Chapt. 23, 26; TREITEL Chapt. 18 Sect. 3, Chapt.

19 Sect. 2 ; ZWEIGERT/KÖTZ II S. 2 0 5 f f . Vgl. F I D I C Art. 4 7 ; vgl. S O P R O V A IV Art. X I V ; U N I D O Art. 2 7 ; JOUSSEN S. 1 2 9 f f ;

MASKOW i n :

Außenhandelsverträge

Bd. 2,

S. 5 9

(144F);

SCHMITT-

Export Trade, S. 457; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 302; G R A F V. W E S T P H A LEN, ΒΒ 1971, S. 1126 (1129, 1131); WESTRING, International Procurement A. 3.1.4; WINTER, J W T L 1967, S. 635 (637). HOFF,

120

5. Kap. Leistungsstörungen Article 27 Liquidated Damages

27.1 The CONTRACTOR shall be liable to the payment of Liquidated Damages for default of the several responsibilities under the Contract, as follows: 27.1.1 For the delay in the delivery of the Technical Documentation stipulated in Annexure XV, the agreed Liquidated Damages shall be as follows: For each week of delay in the submission of a required document an amount of ( * ) subject to an overall maximum liability of ( ) under this Article. 27.2 In the event that the Absolute Guarantees have been successfully demonstrated but the Penaltiable Guarantees are not met, the CONTRACTOR shall immediately thereafter proceed to execute the required modifications to the Plant(s) or at the CONTRACTOR'S option, the CONTRACTOR to pay by way of Liquidated Damages, in consideration of any and all claims in connection with the fulfilment of Penaltiable Guarantees as follows: 27.2.1 For the Ammonia Plant: for each full 0.5% (zero point five per cent) exceeding the daily guaranteed cost of manufacture as given in Article 27.2.4 below, an amount of (_2—) up to a maximum of ( ). 27.2.2 For the Urea Plant: for each full 0.5% (zero point five per cent) exceeding the daily guaranteed cost of manufacture as given in Article 27.2.4 below, an amount of (_ii_) up to a maximum of ( ). 27.2.6 For non-fulfilment of Absolute Guarantees at 100% capacity but subject to fulfilment of Absolute Guarantees at 95% capacity of the Ammonia Plant, a sum of 0.6% of the total Contract Price (amount) as stated in Article 20.1 for each 1% of lower production than of the 100% capacity of ammonia. 27.2.7 For non-fulfilment of Absolute Guarantees at 100% capacity but subject to fulfilment of Absolute Guarantees at 95% capacity of the Urea Plant, a sum of 0.4% of the total Contract Price {amount) as stated in Article 20.1 for each 1% of lower production than of the 100% capacity of urea. Fixed sum to be negotiated.

Eine solche vorherige Festsetzung der Beträge entspricht zudem dem Bestreben der Parteien, den Vertragsablauf soweit wie möglich im voraus zu planen und zu regeln. Nach dem Common Law, an dem ein Großteil der Verträge orientiert ist, handelt es sich bei diesen vertraglich festgesetzten Schadensersatzpau-

Α. Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

121

schalierungen um „liquidated damages" 6 6 . „Liquidated damages" sind vertraglich vereinbarte, im Schadensfall zu zahlende feststehende Schadensersatzpauschalen, die auf einer Schadensvorausschätzung der Parteien beruhen. Liegt der Festsetzung, der im Leistungsstörungsfall zu zahlenden Summen keine Schadensvorausschätzung zugrunde, sondern wird diese Vereinbarung nur getroffen, um den Auftragnehmer im Leistungsstörungsfall zu strafen, was insbesondere dann angenommen wird, wenn die festgesetzten Beträge unverhältnismäßig hoch sind, so handelt es sich um eine „penalty", die nach dem Common Law nicht wirksam vereinbart werden kann 6 7 . Im Regelfall vereinbaren die Parteien jedoch „liquidated damages", wobei es auf die von ihnen gewählte Bezeichnung „penalty" oder „liquidated damages" nicht ankommt, sondern auf den Inhalt der von ihnen getroffenen Regelung 6 8 . Entstammen die Verträge dem deutschen oder französischen Rechtskreis, so werden vielfach anstelle von pauschalierten Schadensersatzsummen Vertragsstrafen vereinbart 69 . Welche der beiden Möglichkeiten die Parteien wählen, hängt nach deutschem Recht davon ab, ob sie nur den typischerweise entstehenden Schaden von vornherein festlegen und einen Schadensnachweis ersparen wollen oder ob die festgelegte Pauschalsumme vor allen Dingen als Druck- und Strafmittel dienen soll; im ersten Fall ist ein pauschalierter Schadensersatz, im zweiten eine Vertragsstrafenvereinbarung gegeben 70 . Beide Vereinbarungsmöglichkeiten bewirken, daß ein Schadensnachweis in der vereinbarten Höhe nicht erforderlich ist. Allerdings kann der Auftraggeber bei einer Vertragsstrafe nach dem deutschen Gesetzesrecht gem. §§ 340, 341 B G B den diese Vertragsstrafe übersteigenden Schaden zusätzlich vom Auftragnehmer ersetzt verlangen. Sinn der vertraglichen Fixierung der im Leistungsstörungsfall zu zahlenden Beträge ist es jedoch, eine abschließende Regelung über die jeweils zu zahlenden Beträge zu treffen, ohne daß hierüber ein Schadensnachweis geführt zu werden braucht. Daher sind die §§ 340, 341 B G B im Regelfall bei Vertragsstrafenvereinbarungen in Industrieanlagenbauverträgen abbedun-

66

Vgl. F I D I C A n . 47; U N I D O

A r t . 2 7 ; SCHMITTHOFF, E x p o r t T r a d e , S. 8 6 f ,

S. 4 5 7 ; WALDE/BERLINGHOFF S . 302 f f ; WESTRING, I n t e r n a t i o n a l P r o c u r e m e n t ,

Α. 3.1.4. 67

C h i t t y o n C o n t r a c t s V o l . I . , C h a p t . 2 6 . 6 . ; SCHMITTHOFF a a O ; WESTRING a a O .

68

C h i t t y on C o n t r a c t s a a O ; SCHMITTHOFF a a O ; WESTRING a a O .

69

JOUSSEN S. 1 2 9 f f ; MASKOW i n : A u ß e n h a n d e l s v e r t r ä g e B d . 2 , S. 59 ( 1 4 4 f ) ; GRAF v. WESTPHALEN, B B 1971, S. 1126 ( 1 1 2 9 , 1131); WIDMANN S. 5 7 7 .

70

LARENZ, S c h u l d r e c h t A T , § 24 II c ) ; M ü n c h K o m m . SÖLLNER V o r . R d n . 9 ; PALANDT/HEINRICHS V o r b e m . v. § 339 1) a), 2) f ) .

§ 339

122

5. Kap. Leistungsstörungen

gen 71 . Die Parteien können somit ihr Ziel, die im Leistungsstörungsfall zu zahlende Summe von vornherein genau festzulegen, sowohl durch die Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes als auch durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe erreichen. Dieser Regelung der Parteien entspricht im französischen Recht die „clause penale" des Art. 1152 C C . Im Gegensatz zur Vertragsstrafe nach deutschem Recht begrenzt die „clause penale" des Art. 1152 C C den im Leistungsstörungsfall zu zahlenden Betrag nicht nur nach unten, sondern auch nach oben. Sie enthält eine vertragliche Festlegung des im Leistungsstörungsfall zu zahlenden Betrages, ohne daß es eines Schadensnachweises bedarf 7 2 . Ein besonderer Streitpunkt bei den Vertragsverhandlungen ist meist die Höhe der Schadensersatzpauschale oder der Vertragsstrafe 73 . Für die Nichteinhaltung des Zeitplans vereinbaren die Parteien bestimmte Zeiteinheiten, ζ. B. Tage, Wochen oder Monate, als Berechnungsgrundlage, wobei der Auftragnehmer an langen, durch ihr Ende bestimmte und der Auftraggeber an kurzen, durch ihren Anfang bestimmte Zeiteinheiten interessiert ist 74 . Überschreitet der Auftragnehmer den vereinbarten Zeitplan, so hat er pro Zeiteinheit entweder eine genau festgelegte Summe 75 , oder einen bestimmten Prozentsatz der Gesamtsumme (ζ. B. 1% der Gesamtsumme pro Monat) zu zahlen 76 . Für die Nichterreichung der vertraglich vereinbarten Leistungsgarantie treffen die Parteien eine entsprechende Regelung. Sie vereinbaren, daß der Auftragnehmer für eine bestimmte prozentuale Abweichung ( z . B . nach dem UNIDO-Modell bei 1% Abweichung) einen bestimmten Prozentsatz der Gesamtsumme oder einen genau bestimmten Betrag zu zahlen hat 7 7 . Vertragsstrafe und Schadensersatzpauschale haben unterschiedliche Auswirkungen, je nachdem, ob sie für die Nichterreichung der Leistungsgarantie oder für die Nichteinhaltung des Zeitplans vereinbart werden. 71

Hiervon geht wohl auch G R A F v. W E S T P H A L E N , B B 1971, S . 1 1 2 6 (1129) aus; Abbedingbarkeit möglich: MünchKomm. S Ö L L N E R § 343 Rdn. 1 1 ; S T A U D I N -

72

FERID 1.

GER/KADUK § 3 4 0 R d n . 4 0 .

Bd.

2 Β 201

ff;

MAZEAUD/DE JUGLART II. 1.

RIPERT/ESMEIN V I I N o . 73

JOUSSEN S. 1 8 2 ; M A S K O W a a O ,

74

M A S K O W a a O ; WALDE/BERLINGHOFF

aaO.

75

Vgl. F I D I C

Art.

76

MASKOW

GRAF

v.

641

ff;

PLANIOL/

S. 1 4 6 , WALDE/BERLINGHOFF S. 3 0 2 .

Art. 4 7 A b s . 1; U N I D O

aaO;

Teil No.

866 ff.

WESTPHALEN,

27.1.

BB 1971, S. 1126 (1129);

WIDMANN

S. 577. 77

U N I D O Art. 2 7 . 2 ; vgl. W I D M A N N S . 5 7 8 , der nicht von Schadensersatz bzw. Vertragsstrafe, sondern von einer dementsprechenden Minderung ausgeht.

Α . Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

123

Bei der Nichterreichung der Leistungsgarantie tritt die Vertragsstrafe bzw. die Schadensersatzpauschale an die Stelle des Erfüllungsanspruches, während bei der Nichteinhaltung des Zeitplans der Erfüllungsanspruch des Auftraggebers von seinem Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe bzw. der Schadensersatzpauschale unberührt bleibt 78 . Einige Verträge gestehen dem Auftraggeber ausdrücklich das Recht zu, diese Schadensersatzpauschalen oder Vertragsstrafen von der jeweils fälligen Teilsumme abzuziehen, also mit diesen Beträgen aufzurechnen 7 9 . Für den Auftragnehmer besteht bei der Aufrechnungsbefugnis des Auftraggebers die Gefahr, daß dieser ungerechtfertigte Aufrechnungen vornimmt und er den jeweils ausstehenden Betrag einklagen muß 8 0 . Eine solche Gefahr ist zwar auch bei innerstaatlichen Verträgen, im deutschen Recht gemäß §§ 387ff BGB, gegeben; das Risiko eines endgültigen Verlustes des jeweiligen Betrages ist aber bei internationalen Verträgen größer, da im innerstaatlichen Rechtsverkehr die Klagemöglichkeiten und die Durchsetzbarkeit von Vollstreckungstiteln problemloser sind. Aus diesem Grund enthält das UNIDO-Vertragsmodell für die Frage einer Aufrechnungsbefugnis zwei unterschiedliche — jeweils von der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite — vorgeschlagene Fassungen 8 1 : Text A

Text Β

30.7 In the event that the P U R C H A S ER considers that he possesses a claim against the C O N T R A C TOR under, arising out of, or in any way connected with, this Contract, the P U R C H A S E R may at any time . . . calculate the amount of the damage or loss upon which such claim is based and (without restricting any right of set-off or counter-claim given or implied by law) may set off against any amount then or to be subsequently payable to the C O N T R A C T O R unter this C o n -

30.7 The P U R C H A S E R shall have no right to set off or deduct any claims from payments due to the CONTRACTOR. The PURC H A S E R hereby waives any such right of set-off or counter-claim given or implied by law.

78

U N I D O A r t . 2 6 , 2 7 ; JOUSSEN S. 1 7 3 .

79

Vgl. FIDIC A r t . 4 7 (1); U N I D O Art. 30.7 Text A ; vgl. JOUSSEN S. 2 8 0 f f ; WESTRING, International Procurement, A. 3.1.4; WINTER, J W T L 1967, S. 635 (638).

80

WINTER, J W T L

81

U N I D O A r t . 3 0 . 7 Text Α und Text Β.

1 9 6 7 , S . 6 3 5 ( 6 3 8 ) ; v g l . WIDMANN S. 5 1 7 .

5. Kap. Leistungsstörungen

124 tract, any sum deemed by the PURCHASER to be payable to the PURCHASER by the C O N T R A C T O R pursuant to any such abovementioned claim, and, without restricting the generality of the foregoing, the PURCHASER may deduct from any sum otherwise then or to be subsequently payable or repayable to the C O N TRACTOR under any provision of this Contract . . . any sum so deemed payable or retainable to or by the PURCHASER by virtue of any other provisions of this Contract or by virtue of the right of set-off or counter-claim, whether as conferred by this Article or otherwise. Should the PURCHASER exercise any such right of set-off as envisaged herein, the PURCHASER shall specifically notify the C O N T R A C T O R in writing that the said right is being exercised, . . . At any time up to (60) Days after the receipt of the notification contemplated above, the CONTRACTOR may institute proceedings in a Court of competent jurisdiction to establish that the damage or loss as calculated by the PURCHASER did not in whole or in part constitute a valid legal claim against the C O N TRACTOR but after the expiry of the said (60) Days the C O N TRACTOR shall be deemed to have acknowledged the validity, both as regards quantum and otherwise of the aforesaid claim of the PURCHASER. . . .

Während die auftragnehmerfreundliche Fassung also ausdrücklich jegliche dem Auftraggeber nach dem anwendbaren Recht zustehenden A u f rechnungs- und Zurückbehaltüngsrechte ausschließt, gesteht die auftrag-

Α . Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

125

geberfreundliche Fassung dem jeweiligen Auftraggeber ausdrücklich ein Aufrechnungsrecht zu. Ihre Fassung fingiert sogar zusätzlich ein Einverständnis des Auftragnehmers mit der vorgenommenen Aufrechnung, wenn er nicht innerhalb von 60 Tagen durch eine Klageerhebung widerspricht. Eine solche Fiktion erscheint jedoch — insbesondere unter Berücksichtigung der technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Komplexität eines Industrieanlagenbauvertrages,ζ. B. bei der Frage nach dem Verursacher der Leistungsstörung — als eine zu weitgehende, ungerechtfertigte Begünstigung der Auftraggeber. b)

Vertragsauflösungsrechte

Nach deutschem Leistungsstörungsrecht kann der Gläubiger bei Verzug oder Unmöglichkeit des Schuldners gem §§ 325, 326 B G B statt Schadensersatz zu verlangen vom Vertrag zurücktreten. Eine Vertragsbeendigung durch Kündigung des Bestellers ist nach deutschem Werkvertragsrecht gem. § 649 B G B und, sofern die Anwendung der Verdingungsordnung für Bauleistungen ( V O B ) vereinbart ist, gem. § 8 N r . 1 V O B (Teil B) jederzeit sowie gemäß § 8 Nr. 2, Nr. 3 V O B (Teil B) unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das französische Recht gibt dem Gläubiger im Fall der „Nichterfüllung" des Vertrages durch den Schuldner das Recht, den Vertrag aufzulösen. Im Gegensatz zum deutschen Leistungsstörungsrecht ist allerdings grundsätzlich eine gerichtliche Entscheidung (Art. 1184 C C ) nötig 8 2 . Nach dem englischen Common Law ist bei einer Vertragsverletzung eine Vertragsauflösung nur dann möglich, wenn die vom Schuldner verletzte Pflicht wesentliche Bedeutung für den Vertrag hat, es sich um eine „condition" handelt 83 . Im Gegensatz zu den nationalen rechtlichen Regelungen gestatten es die vertraglichen Vereinbarungen von Industrieanlagenbauverträgen im Fall einer Leistungsstörung nur unter engen Voraussetzungen, den Vertrag aufzulösen 84 , da dieses für beide Parteien von Nachteil ist. Maschinen und andere Ausrüstungen einer Anlage sind häufig so individuell bestimmt, daß sie nicht anderweitig verwendet werden können und deshalb die halbfertige Anlage bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung nur als Anlagenruine stehen bleibt. Der Auftragnehmer erleidet aufgrund getätigter Investi82

FERID B d . 1 2 C

127-2

C

1 5 2 ; MAZEAUD/DE JUGLART II 1. T e i l N o .

1087ff;

PLANIOL/RIPERT/ESMEIN V I N o . 4 2 0 f f ; ZWEIGERT/KÖTZ II S. 1 9 7 f f . 83

84

Chitty on Contracts Vol. I. Chapt. 12.2, Chapt. 2 3 , 4 ; TREITEL Chapt. 18 Sect. 3, Chapt. 19. Sect. 2 ; ZWEIGERT/KÖTZ II S. 207ff. Vgl. S O P R O V A I Art. IV Β 2 . ; U N I D O Art. 33; MASKOW in: Außenhandelsverträge Bd. 2, S. 59 (llOff).

126

5. Kap. Leistungsstörungen

tionen, die er nicht anderweitig verwenden kann und nicht erstattet bek o m m t , finanzielle Verluste; zudem wird sein Ruf als Anlagenbauunternehmen geschädigt. Der Auftraggeber erhält anstelle einer betriebsfertigen Anlage eine Anlagenruine und muß sich erneut um einen Auftragnehmer kümmern. Falls die Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen seine finanziellen Investitionen nicht abdecken, hat er außerdem finanzielle Verluste. Aus diesen Gründen sind beide Vertragsparteien daran interessiert, eine vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses so lange wie möglich zu vermeiden. Durch entsprechende Vereinbarungen ermöglichen sie daher eine vorzeitige Vertragsauflösung nur bei schwerwiegenden Leistungsstörungen 8 5 . So gestattet ein amerikanisches Vertragsmodell beiden Vertragspartnern die Vertragsauflösung unter der Voraussetzung, daß die Vertragsverletzung der anderen Partei so wesentlich ist, daß deren Vertragserfüllung nicht mehr erwartet werden kann 8 6 . Nach dem U N I DO-Vertragsmodell ist eine vorzeitige Vertragsauflösung wegen Leistungsstörung durch den Auftragnehmer nur möglich, wenn der Auftragnehmer nicht innerhalb von sechs Monaten mit den Arbeiten beginnt oder wenn er aus ihm zuzurechnenden Gründen den Zeitplan für den Aufbau der Anlage um mehr als ein Jahr überschreitet 8 7 . Zusätzlich sieht das U N I D O - V e r t r a g s m o d e l l ein besonderes Vertragsauflösungsrecht des Auftraggebers nicht nur bei Leistungsstörungen auf Seiten des Auftragnehmers, sondern auch für den Fall vor, daß bei dem Auftraggeber unvermeidbare und/oder außerhalb seiner Kontrolle liegende Umstände eintreten, die nicht unter den Tatbestand der „ f o r c e majeure" fallen 8 8 . Die Regelung, eine Auflösung des Vertrages nur bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen zu gestatten, entspricht nicht dem deutschen gesetzlichen Rücktrittsrecht der §§ 325, 326 B G B . In ihr liegt am ehesten eine Annäherung an die Vertragsbeendigungsmöglichkeit nach dem englischen C o m m o n L a w , da dieses nicht bei jeder Vertragsverletzung die Möglichkeit eröffnet, den Vertrag vorzeitig aufzulösen, sondern hierfür die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, einer „ c o n d i t i o n " , Voraussetzung ist 8 9 . Auch die Rechtsfolgen, die durch die Vertragsauflösung beim Industrieanlagenbauvertrag ausgelöst werden, widersprechen der gesetzlichen 85 86 87 88 89

Vgl. S O P R O V A I Art. IV Β 2.; U N I D O Art. 33; MASKOW aaO. S O P R O V A I Art. VI Β 2. U N I D O Art. 33.7.1. U N I D O Art. 33.1. Chitty on Contracts Vol. I., Chapt. 12.2, Chapt. 23.4.; TREITEL Chapt. 18 Sect. 3; ZWEIGERT/KÖTZ II S. 207ff.

127

Α . Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

Regelung des deutschen Rücktrittsrechts. Die ausgetauschten Leistungen werden nämlich nicht rückabgewickelt, sondern die Parteien behalten das vom anderen Vertragspartner Geleistete, sie können aber vor dem Schiedsgericht Schadensersatzansprüche geltend machen 9 0 . E s handelt sich also im Gegensatz zum deutschen Rücktrittsrecht nicht um eine Vertragsauflösung ex tunc, sondern um eine Vertragsbeendigung ex nunc. Eine solche Vertragsauflösung ex nunc entspricht auch am ehesten den Interessen der Parteien, da eine Rückabwicklung eines Industrieanlagenbauvertrages den Parteien außerordentliche Schwierigkeiten bereiten würde. N a c h deutschem Recht handelt es sich bei einer Vertragsauflösung ex nunc um eine Kündigung. Auch das deutsche gesetzliche Werkvertragsrecht und die deutsche V O B (Teil B) geben dem Bauherrn ein Kündigungsrecht. G e m . § 649 B G B und § 8 N r . 1 V O B (Teil B) hat der Bauherr die Möglichkeit, gegen Zahlung des vereinbarten Lohnes und A b z u g ersparter Aufwendungen jederzeit den Vertrag zu kündigen; gemäß §§ 8 N r . 3, 4 N r . 7, 5 N r . 4 V O B (Teil B) kann er zudem bei bestimmten Leistungsstörungen kündigen. Die Vereinbarung eines freien Kündigungsrechts entsprechend § 649 B G B , § 8 N r . 1 V O B (Teil B) widerspricht den Interessen der Vertragspartner eines Industrieanlagenbauvertrages; die Vertragspraxis verwendet es daher bei Industrieanlagenbauverträgen nicht.

II. Leistungsstörungen nach der Abnahme Ebenso wie für die bis zur Abnahme auftretenden Leistungsstörungen vereinbaren die Parteien auch für die später möglichen Leistungsstörungen — ausgehend von den nationalen Mängelhaftungsrechten — spezielle vertragliche Regelungen 9 1 . Diese gewähren i. d. R. primär einen Anspruch auf Nachbesserung 9 2 und sekundär einen Anspruch auf Ersatzvornahme 9 3 , wie im folgenden Beispiel aus dem U N I D O - V e r t r a g s m o d e l l : 90 91

U N I D O Art. 33.8., 33.9. Vgl. F I D I C Art. 49; vgl. Philip. Conditions Art. 15.3.2.; vgl. S O P R O V A IV Art. X I I I . 6; vgl. U N - E C E 574 A Art. 23; U N I D O Art. 28; JOUSSEN S. 171 f f ; MASKOW i n : A u ß e n h a n d e l s v e r t r ä g e B d . 2 , S . 5 9 ( 1 5 6 f f ) ; W A L D E / B E R L I N G H O F F

S. 2 0 8 f f ; GRAF V. WESTPHALEN, B B 1971, S. 1126 ( 1 1 3 1 ) ; WESTRING, I n t e r n a 92

tional Procurement, Α. 3.1.3; WIDMANN S. 561 ff. Vgl. Philip. Conditions Art. 1 5 . 3 . 2 - 1 5 . 3 . 4 ; vgl. S O P R O V A IV Art. 13.6; vgl. U N - E C E 5 7 4 A A r t . 2 3 . 7 ; U N I D O A r t . 2 8 . 3 ; JOUSSEN S. 175; MASKOW a a O , S. 161; WALDE/BERLINGHOFF S. 3 0 9 , 3 1 1 ; WESTRING

93

Vgl. U N - E C E 574 Α Art. 2 3 . 1 1 ; U N I D O Art. MANN S . 5 8 0 .

aaO.

2 8 . 3 ; JOUSSEN S. 1 7 9 f f ; W I D -

128

5. Kap. Leistungsstörungen

28.3 If within the period specified in Article 28.2 the Works or any part thereof becomes defective or broken or fails due to faulty or improper design, workmanship, material, manufacture, fabrication, shipment or delivery, or fails to meet the requirements of the Contract, then the C O N T R A C T O R , upon notification in writing from the PURCHASER, shall forthwith make good every such defect, breakage or failure without cost (including without limitation, transportation cost) to the PURCHASER. If after such notification, the C O N T R A C T O R shall make default or delay in diligently commencing, continuing and completing the making good of such defect, breakage or failure in a manner satisfactory to the PURCHASER, the PURCHASER may proceed to do so independently and to place the Works in good operating condition in accordance with the Contract, and the C O N T R A C T O R shall be liable for all costs, charges and expenses incurred by the PURCHASER in connection therewith and shall pay the PURCHASER an amount equal to such costs, charges and expenses upon receipt of invoices. Häufig sind diese Mängelhaftungsrechte in der Garantieregelung (guarantee· oder warranty-clause), und zwar in der „mechanical guarantee", niedergelegt 9 4 . In einer solchen vertraglichen Ausgestaltung der Mängelhaftungsrechte liegt eine Annäherung an das englische C o m m o n Law, da nach englischem Vertragsrecht jeder Vertrag ein Garantieversprechen ist 9 5 . D i e Parteien legen auf diese Art und Weise den U m f a n g und Inhalt einer solchen Garantie für den Zeitraum nach der Erstellung der Anlage fest. A u c h die deutsche Vertragspraxis kennt derartige Garantieabreden. Hierbei handelt es sich nach deutschem Recht nur u m vertraglich speziell geregelte Gewährleistungsbestimmungen, die im Unterschied z u m eigenständigen Garantievertrag als „unselbständige Garantie" bezeichnet werden 9 6 . Im französischen Recht wird ein derartiges Garantieversprechen überwiegend als Nebenvertrag, gelegentlich auch als vertragliche Ausdehnung der Gewährleistung aufgefaßt 9 7 .

1. Voraussetzungen der vertraglichen Mängelhaftungsansprüche a)

Haftungsumfang

D i e Geltendmachung von Mängelhaftungsrechten setzt zunächst voraus, daß der jeweils festgestellte Mangel von dem Haftungsumfang gedeckt ist. Daher beginnt die vertragliche Mängelhaftungsregelung in der Regel mit 94

95 96

97

Vgl. Philip. Conditions Art. 1 5 . 3 ; vgl. U N I D O Art. 2 8 ; M A S K O W aaO S. 1 5 6 f f ; W E S T R I N G aaO; W I D M A N N S. 5 6 1 ff; s. oben 3 . Kap. A. III. Z W E I G E R T / K Ö T Z II S. 211, 217; s. oben 5. Kap. Α. I. 1. b. STAUDINGER/HONSELL §459 Rdn. 91; S T A U D I N G E R / H O R N Vorbem. §§ 765-778 Rdn. 87. DE P A G E IV N o . 190f; F E R I D Bd. 1 2 F 328f; R A B E L II S. 144 n . w . N .

Α . Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

129

einer Bestimmung dieses Umfangs. Entsprechend dem Umfang der Leistungspflichten des Auftragnehmers erstreckt er sich auf die gesamte Anlage, somit insbesondere auf die verwendeten Materialien und die Aufbauarbeiten 98 . Voraussetzung für eine Mängelhaftung aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen ist in einigen Verträgen weiterhin, daß der jeweilige Mangel durch fehlerhafte Arbeiten des Auftragnehmers verursacht worden i s t " . Zur Klarstellung wird manchmal zusätzlich ausgeführt, daß vom Auftraggeber selbst verursachte Mängel, ζ. B. solche, die auf fehlerhaftes Betreiben der Anlage zurückzuführen sind, nicht von der Gewährleistung des Auftragnehmers umfaßt sind 1 0 0 . Andere Verträge, vor allen Dingen die, die eine Garantie als Mängelhaftungsregelung zugrundelegen, gehen den umgekehrten Weg. Sie legen mit der Garantie eine grundsätzliche Haftung des Auftragnehmers fest, begrenzen diese Garantie jedoch, indem sie von der Haftung die durch den Auftraggeber, Dritte, sowie durch äußere Einwirkungen verursachte Mängel ausnehmen 1 0 1 . Im Ergebnis entspricht der Umfang einer solchen Garantiehaftung allerdings meist der erwähnten Verursachungshaftung, die Beweislastverteilung ist jedoch unterschiedlich. In der Regel schließen die Anlagenbauverträge zusätzlich solche Mängel von der Mängelhaftung aus, die durch normalen Verschleiß verursacht worden sind 1 0 2 . Um spätere Meinungsverschiedenheiten zu diesem Punkt zu vermeiden, wird in einigen Verträgen der Begriff eines Verschleißteiles definiert, indem ζ. B. für bestimmte Teile kürzere Mindesthaltbarkeitszeiten festgelegt werden 1 0 3 ; in anderen Verträgen werden die Verschleißteile zu diesem Zweck gesondert in einer Liste aufgeführt 1 0 4 . Ballerstedt und Graf von Westphalen befürworten eine weitere Einschränkung des Mängelhaftungsumfangs 105 . Ballerstedt hält mit der Be98

Vgl. U N - E C E 574 A Art. 2 3 . 1 ; U N I D O Art.

2 8 . 3 ; MASKOW i n : A u ß e n h a n -

d e l s v e r t r ä g e B d . 2 , S. 5 9 ( 1 5 6 ) ; WIDMANN S. 5 6 1 f f , 99

UNIDO

565.

A r t . 2 8 . 3 ; v g l . W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 3 1 6 .

100

Vgl. U N - E C E 5 7 4 A 2 3 . 1 2 , 2 3 . 1 3 ; U N I D O A r t . 2 8 . 6 ; WALDE/BERLINGHOFF

101

aaO. Vgl. Philip. Conditions A r t . 1 5 . 3 . 2 ; MASKOW a a O , S. 1 5 6 f . Vgl. Philip. Conditions A r t . 1 5 . 3 . 2 ; vgl. U N - E C E 5 7 4 Α A r t . 2 3 . 1 1 ; U N I D O

102

A r t . 2 8 . 6 ; MASKOW a a O , S. 1 5 7 f f ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 3 1 6 . 103

MASKOW

104

WALDE/BERLINGHOFF

aaO.

105

SOERGEL/BALLERSTEDT (10. Aufl.) § 631 Rdn. 6 3 ; diese Meinung fortführend

aaO.

SOERGEL/MÜHL (11. Aufl.) V o r . 1 9 7 1 , S. 1 1 2 6

(1133).

§ 6 3 1 R d n . 9 5 ; GRAF v. WESTPHALEN,

BB

5. Kap. Leistungsstörungen

130

gründung, daß beim Anlagenbau i. d. R . technisches Neuland betreten wird, eine totale Freizeichnung des Auftragnehmers für gerechtfertigt 1 0 6 . Graf von Westphalen befürwortet eine Einschränkung der Mängelhaftung zumindest auf Fabrikationsfehler; die Projektion und Konstruktion der Anlage sollten seiner Ansicht nach von dem Haftungsumfang nicht umfaßt s e i n 1 0 7 . Zur Begründung führt er an, daß bei erfolgreich durchgeführten Abnahmetests von einer fehlerfreien Erstellung der Anlage auszugehen sei, so daß bei später auftretenden Mängeln der Beweis des ersten A n scheins für eine Verursachung durch den Auftraggeber spreche. Trotzdem ist der Auftragnehmer seiner Ansicht nach in den meisten Fällen aus R e putationsgründen zur Mängelbeseitigung auch dann gezwungen, wenn die Verursachung des Mangels noch nicht geklärt ist. Stellt sich im nachhinein heraus, daß der Auftraggeber selbst den Mangel verursacht hat, so hat der Auftragnehmer — nach Graf von Westphalens Meinung — in der Praxis entweder wegen Zahlungsunwilligkeit des Auftraggebers oder aufgrund einer staatlichen Devisenkontrolle große Schwierigkeiten, die K o sten für die Mängelbeseitigung vom Auftraggeber erstattet zu bekommen. Viele Entwicklungsländer weigern sich nämlich, Devisenzahlungen außerhalb des Vertragspreises zuzulassen 1 0 8 . Ballerstedt und Graf von Westphalen berücksichtigen jedoch zu sehr den Schutz des Auftragnehmers. Ballerstedts Argumentation kann schon deshalb nicht für alle Anlagen gelten, weil nicht jede schlüsselfertig erstellte Anlage eine technische Neuerung ist. Auch bei einer technisch neuen Anlage kann deren technische Neugestaltung keinen Grund zur Mängelhaftungsfreizeichnung geben. Eine Freizeichnung würde dem Sinn der Vergabe eines Auftrages zur schlüsselfertigen Erstellung einer solchen Anlage an den Auftragnehmer widersprechen. Indem der Auftragnehmer ein Angebot zur Erstellung dieser technisch neuen Anlage abgibt, verpflichtet er sich dazu, eine solche Anlage fehlerfrei zu erstellen. An dieser Verpflichtung muß er auch festgehalten werden, sie darf nicht durch eine Mängelhaftungsfreizeichnung ausgehöhlt werden. Eine Einschränkung der Mängelhaftung, wie sie Graf von Westphalen fordert, ist ebenfalls zu weitgehend. Die von ihm vorgetragene Begründung, bei erfolgreichen Abnahmetests spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine Verursachung des Auftraggebers, kann nicht überzeugen. Nach der Abnahme auftretende Mängel sind nicht typischerweise vom Auftraggeber verursacht. Sie können ebensogut auf Fehlern des Auftragnehmers beruhen, so 106

SOERGEL/BALLERSTEDT V o r .

LU7

G R A F V. W E S T P H A L E N ,

BB

108

GRAF v. WESTPHALEN

aaO.

§631

Rdn. 63.

1 9 7 1 , S. 1 1 2 6

(1133).

Α . Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

131

daß von keinem „typischen Geschehensablauf" ausgegangen werden kann, der für die Annahme eines Beweises des ersten Anscheins Voraussetzung ist 1 0 9 . Die Praxis, die zum Mängelhaftungsumfang nur die vom Auftragnehmer verursachten Mängel zählt, ist daher interessengerecht. Mit Graf von Westphalen sind jedoch eindeutige vertragliche Beweisführungs- und Kostentragungsregelungen zu befürworten 1 1 0 . Für den Auftragnehmer ist eine Beweisführungspflicht des Auftraggebers, nach der er die Verursachung des Mangels dem Auftragnehmer nachzuweisen hat, wie sie auch Graf von Westphalen fordert 1 1 1 , vorteilhaft. Eine solche Beweisführungspflicht stößt jedoch bei einigen Vertragspartnern insbesondere bei solchen, die aus Entwicklungsländern stammen und nicht über hinreichende technische Kenntnisse verfügen, auf praktische Schwierigkeiten. Diese werden daher die dargestellte Garantiehaftung vorziehen, in der von einer grundsätzlichen Haftung des Auftragnehmers ausgegangen wird, wobei der Auftragnehmer die Ausschlußtatbestände seiner Haftung zu beweisen hat. Zum Schutz des Auftragnehmers sollte jedoch in jeder Regelung ausdrücklich eine Kostentragungspflicht des Auftraggebers für den Fall, daß sich im nachhinein eine Verursachung der Mängel durch ihn herausstellt, verankert werden 1 1 2 .

b)

Mängelrüge

In vielen Verträgen wird eine Pflicht des Auftraggebers zur Mängelrüge festgelegt 113 . U m größere Schäden zu vermeiden, muß diese Mängelrüge meist unverzüglich nach Auftreten des Mangels erhoben werden 1 1 4 . Weiterhin verlangen einige vertragliche Regelungen, daß die Mängelrüge genaue Angaben über den Mangel enthält, um dem Auftragnehmer unnötige Personalentsendungen und Ersatzteillieferungen zu ersparen, die insbesondere bei Anlagenprojekten in Entwicklungsländern große Kosten verursachen können 1 1 5 .

109

LENT/JAUERNIG § 5 0 V ;

110

G R A F V. W E S T P H A L E N , B B

ROSENBERG/SCHWAB § 1 1 4

111

G R A F v . WESTPHALEN

aaO.

112

G R A F V. W E S T P H A L E N

aaO.

113

Vgl. Philip. Conditions A r t . 15.3.2; vgl. U N - E C E 574 A A r t . 2 3 . 6 ; U N I D O

1971,

S. 1 1 2 6

1.

(1133).

A r t . 2 8 . 3 ; MASKOW i n : A u ß e n h a n d e l s v e r t r ä g e B d . 2 , S. 5 9 ( 1 6 4 ) ; WALDE/BERLINGHOFF S . 3 1 6 f . 114

Vgl. Philip. Conditions A r t . 15.3.2 (innerhalb von 30 Tagen); vgl. U N - E C E

115

MASKOW

574 A

A r t . 2 3 . 6 ; WALDE/BERLINGHOFF aaO.

aaO.

132

5. Kap.

Leistungsstörungen

2. Rechtsfolgen

a)

Nachbesserung

In der Regel gewähren die Industrieanlagenbauverträge dem Auftraggeber bei einem nach der Abnahme auftretenden Mangel primär einen Anspruch auf Nachbesserung 116 . Diese Form der Mängelhaftung entspricht sowohl dem deutschen Gesetzesrecht in § 633 Abs. 2 S. 1 B G B als auch der deutschen Verdingungsordnung für Bauleistungen ( § 1 3 Nr. 5 Abs. 1 V O B Teil B) und den englischen Standardbauverträgen 117 . Nach französischem Werkvertragsrecht ist der Mängelhaftungsanspruch des Bestellers zwar auf Schadensersatz gerichtet. Dieser Schadensersatzanspruch ist jedoch primär auf Wiederherstellung in natura (Naturalrestitution), also vom Ergebnis her auch auf Nachbesserung gerichtet 118 . Um die Nachbesserungen durchzuführen, können dem Auftragnehmer unverhältnismäßig hohe Aufwendungen im Vergleich zu den Nachbesserungsarbeiten selbst, z . B . durch Kosten für Personalentsendungen, Gerüstbau, Lieferung von Ersatzteilen usw., entstehen. Beruht die Nachbesserungspflicht zudem auf einer mangelhaften Leistung des Subunternehmers und ist dessen Haftung auf seinen Leistungsgegenstand beschränkt, so erleidet der Auftragnehmer durch die Nachbesserung wegen der von ihm zu übernehmenden zusätzlichen Aufwendungen finanzielle Einbußen. Graf von Westphalen fordert daher eine Einschränkung dieser Kostentragungspflicht 119 . Ist zur Nachbesserung ein Ersatzteileinbau erforderlich, so sollte nach seiner Ansicht der Auftragnehmer nur zur Lieferung der Ersatzteile, nicht aber auch zu deren Einbau, verpflichtet sein; bei reinen Ausbesserungsarbeiten sollten die hierfür erforderlichen Aufwendungskosten auf die Vertragsparteien aufgeteilt werden 120 . Die UN-ECE-Bedingungen von 1957 sehen zwar auch in § 23 Nr. 9 bei einer Mängelbeseitigung eine derartige Kostenaufteilung vor 121 . Diese Bedingungen sind jedoch nicht speziell auf Verträge zur Erstellung schlüsselfertiger Anlagen ausgerichtet und — auch nach Ansicht Graf von Westphalens 122 — zumindest insoweit für die turnkey-lump-sum-Verträge pra116

117 118 119 120 121

Vgl. F I D I C Art. 4 9 (2); vgl. Philip. Conditions A r t . 1 5 . 3 . 2 , 1 5 . 3 . 4 ; vgl. U N E C E 574 A A r t . 2 3 . 1 ; U N I D O Art. 2 8 . 3 ; JOUSSEN S. 175; MASKOW a a O , S. 161; WALDE/BERLINGHOFF S. 309, 3 1 1 ; WESTRING, International Procurement, Α . 3 . 1 . 3 . WEICK, Standardbedingungen, S. 185. WALTER S. 2 3 4 . GRAF V. WESTPHALEN, B B 1971, S. 1126 (1131). GRAF V. WESTPHALEN a a O . 1 2 2 GRAF V. WESTPHALEN aaO. U N - E C E 5 7 4 A Art. 2 3 . 9 .

Α. Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

133

xisfern. In der Vertragspraxis wird zwar in manchen Verträgen eine Mitwirkung des Auftraggebers bei der Mängelbeseitigung durch Bereitstellung von Materialien und Personal vereinbart. Eine Einschränkung der Nachbesserungspflicht bzw. der Kostentragungspflicht, wie sie Graf von Westphalen fordert, ist jedoch zu weitgehend. Der Auftragnehmer übernimmt bei den turnkey-lump-sum-Verträgen die vertragliche Pflicht, die schlüsselfertige Anlage mangelfrei zu erstellen. Soll eine sinnvolle Erfüllung dieser Pflicht gewährleistet sein, so muß er auch zur Beseitigung der von ihm verursachten Mängel verpflichtet sein und die Kosten dafür tragen. Setzt er zur Erfüllung des Vertrages Subunternehmer ein, so hat er auch die dadurch bedingten Risiken zu tragen. Gegenüber dem Auftraggeber ist nur er Vertragspartner, und hat er daher allein für fehlerhafte Arbeiten einzustehen. Um zusätzliche Kosten zu vermeiden, die durch die Einschaltung von Subunternehmern entstehen, muß der Auftragnehmer entweder auf eine größere Haftungsübernahme in den Subunternehmerverträgen drängen oder seine Gewinnmarge entsprechend hoch ansetzen. In einigen Fällen gelingt es ihm jedoch auch bei von Subunternehmern verursachten Mängeln, seine Nachbesserungspflicht auf den Nachbesserungsumfang des Subunternehmers zu begrenzen 123 . Dieses ist interessengerecht, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer zur Beauftragung bestimmter Subunternehmer verpflichtet hat 1 2 4 . Zudem kann der Auftragnehmer zumindest in einigen Fällen die für die Nachbesserung erforderlichen Personalentsendungskosten durch Kundendienstvereinbarungen 125 einschränken. b)

Ersatzvornahme

Als sekundäres Mängelhaftungsrecht vereinbaren die Parteien für den Fall, daß der Auftragnehmer die Nachbesserung verspätet oder mangelhaft ausführt, ein Recht des Auftraggebers zur Ersatzvornahme auf Kosten des Auftragnehmers 126 . Nach einigen Verträgen steht dem Auftraggeber außerdem von vornherein, also als primäres Recht, ein Ersatzvornahmerecht in Notfällen 1 2 7 und zur Beseitigung geringfügiger Mängel 1 2 8

123 124

125 126

MASKOW a a O ,

S. 1 6 2 ; G R A F V. W E S T P H A L E N

aaO.

aaO, U N - E C E / T R A D E / 1 1 7 , Large Industrial Works, S. 20. S. oben 3. Kap. Α. II. 2. Vgl. U N - E C E 574 A Art. 23.11; U N I D O Art. 28.3; J O U S S E N S . 179FF; KOW in: Außenhandelsverträge, S. 59 (161); W I D M A N N S. 563, 580. MASKOW

127

UNIDO

128

U N I D O Art. 28.9;

A r t . 2 8 . 9 ; JOUSSEN S . 1 8 0 . MASKOW

aaO;

WIDMANN

S. 566.

MAS-

5. Kap. Leistungsstörungen

134

zu. Zur Bestimmung der Geringfügigkeit wird häufig eine Werthöchstgrenze vereinbart 1 2 9 . Auch das deutsche gesetzliche Werkvertragsrecht und die deutsche Verdingungsordnung für Bauleistungen sowie die englische Bauvertragspraxis 1 3 0 kennen ein Ersatzvornahmerecht als sekundäres Recht. Allerdings wird im deutschen Werkvertragsrecht und in der Verdingungsordnung für Bauleistungen ( V O B ) dem Besteller gem. §§ 633 Abs. 3 B G B , 13 N r . 5 V O B (Teil B ) — im Unterschied zu den Regelungen bei den Industrieanlagenbauverträgen — ein Ersatzvornahmerecht nur bei verspäteter Ersatzvornahme eingeräumt. Während der Unternehmer hierfür gem. § 633 Abs. 3 B G B in Verzug sein muß, reicht gemäß § 13 N r . 5 Abs. 2 V O B (Teil B) schon das Versäumen einer Nachbesserungsfrist aus. Was den Fall der Ersatzvornahme bei verspäteter Nachbesserung betrifft, stimmen die Bedingungen der Industrieanlagenbauverträge mit denen der V O B überein, auch die Industrieanlagenbauverträge verlangen für eine Ersatzvornahmerecht nur eine verspätete Nachbesserung 1 3 1 , gemäß den U N - E C E Bedingungen von 1957 allerdings erst nach einer entsprechenden Mahnung 1 3 2 . c) Andere

Rechte

Die Gewährleistungsrechte des deutschen Werkvertragsrechts, Minderung, Wandlung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§§ 634, 635 B G B ) , verwendet die internationale Vertragspraxis meist nicht 1 3 3 . Insoweit weicht die Darstellung von Berlinghoff, der von einer Einbeziehung des Minderungs- und Wandlungsrechts in die Verträge ausgeht 1 3 4 , von der internationalen Vertragspraxis ab. N u r in seltenen Fällen, insbesondere bei Vertragsparteien aus dem deutschen Rechtskreis wird ein Minderungsrecht vereinbart 1 3 5 . Die Vereinbarung eines Minderungsrechtes entspricht nämlich i. d. R . nicht den Interessen des Auftraggebers. Durch eine Minderung erhält er nur eine Geldleistung in Höhe des Minderwertes der mangelhaften Sache. Sein Interesse ist jedoch nicht darauf gerichtet,

129

UNIDO

130

WEICK, Standardbedingungen, S. 185.

A r t . 2 8 . 9 ; W I D M A N N S. 5 6 6 .

131

UNIDO

132

U N - E C E 574 A Art. 2 3 . 1 1 .

133

UNIDO

A r t . 2 8 . 3 ; JOUSSEN S . 1 8 0 . A r t . 2 8 ; JOUSSEN S . 1 7 2 F F ; v g l . MASKOW i n :

Bd. 2, S. 59 (181). 134

WALDE/BERLINGHOFF S. 3 1 0 ,

135

MASKOW

aaO.

318.

Außenhandelsverträge

Α . Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

135

gegen finanziellen Ausgleich des Minderwertes eine minderwertige Anlage zu behalten, sondern er ist daran interessiert, die Anlage so schnell wie möglich wieder im vereinbarten Umfang betreiben zu können. Dieses Ziel erreicht er am ehesten durch eine Nachbesserung oder eine Ersatzvornahme, zumal die Minderung den durch den Mangel der Anlage verursachten Nutzungsausfall im Regelfall nicht abdeckt 1 3 6 . An der Vereinbarung eines Wandlungsrechtes hat keine der Parteien ein Interesse, sie wollen, wie oben erörtert 137 , eine Auflösung des Vertragsverhältnisses solange wie möglich vermeiden. Bei einer Industriegroßanlage stößt zudem die Rückabwicklung eines bereits ausgeführten Vertrages für beide Parteien auf fast unüberwindbare praktische Schwierigkeiten 1 3 8 . Entsprechend den Interessen der Vertragspartner hat auch die deutsche Verdingungsordnung für Bauleistungen kein Wandlungsrecht in ihren Gewährleistungskatalog mit aufgenommen ( § 1 3 VOB TeilB). Der dem Besteller im deutschen Werkvertragsrecht gem. § 635 BGB bei Verschulden des Unternehmers zustehende Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung wird von den Parteien eines Industrieanlagenbauvertrages i . d . R . ebenfalls nicht in die vertragliche Mängelhaftungsregelung mit aufgenommen 1 3 9 . Der Auftraggeber erhält jedoch meist seinen Mangelschaden dadurch ersetzt, daß er vom Auftragnehmer die Kosten seiner Ersatzvornahme erstattet bekommt. Vertraglich ausgeschlossen ist dagegen der Ersatz des entgangenen Gewinns, der nach deutschem Recht gem. § 252 BGB zu dem Nichterfüllungsschaden gem. § 635 BGB zählt, und der Ersatz von Mangelfolgeschäden, die im deutschen Recht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung zu erstatten sind 1 4 0 . Für Schädigungen am Eigentum enthalten viele Verträge eine spezielle Schadensersatzregelung 141 , so auch Art. 30.2 des UNIDO-Vertragsmodells: Text A 30.2 The C O N T R A C T O R shall be liable for any damage or loss to property or equipment of the P U R C H A S E R during transportation, erection, Start-Up, during Performance Guarantee Tests and for any other cause before take-over by the P U R C H A S E R and in any event during the period thereafter until

136

JOUSSEN S.

137

S. oben 5. Kap. A . I. 2. b.

138

JOUSSEN S. 1 8 2 F .

139

U N I D O Art. 2 8 ; vgl. M A S K O W aaO, S. 1 6 1 ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 3 0 9 f , 313. S. oben 5. Kap. Α . III. 1. Vgl. FIDIC A r t . 2 2 ; vgl. U N - E C E 574 A Art. 24; U N I D O A r t . 30.2.

140 141

173.

5. Kap. Leistungsstörungen

136

Final Acceptance where such loss or damage has occurred due to the negligence, errors, omissions or instructions attributable to or falling within the responsibility of the C O N T R A C T O R within the scope of work and Services in the Contract.

bzw. mit folgendem Zusatz in der auftragnehmerfreundlichen Fassung: Text Β However, this liability is limited to the sum recovered by the C O N T R A C T O R from his agreed-to liability insurance, the coverage and limits of which must be reasonable and agreed to by the P U R C H A S E R before the Effective Date of the Contract.

Diese vertragliche Haftungsbestimmung ist nicht mit der Haftung nach § 635 BGB zu vergleichen. Sie beschränkt sich nämlich nur auf Eigentumsverletzungen des Auftragnehmers im Zeitraum vor der Abnahme und bis zum Ablauf der Mängelhaftungsfrist — gemäß dem U N I D O - V e r tragsmodell bis zur „final acceptance" — und deckt somit nur die Eigentumsschäden ab, für die der Auftragnehmer nach deutschem Recht gemäß den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung und den §§ 823 ff BGB schadensersatzpflichtig wäre. Bei Industrieanlagenbauverträgen hat der Auftraggeber also weniger Mängelhaftungsrechte als nach deutschem Vertragsrecht, da die Gewährleistungsrechte der §§ 634f BGB nicht vereinbart werden, bzw. bei Anwendbarkeit deutschen Rechts ausdrücklich ausgeschlossen werden. Eine Einschränkung der gesetzlichen Mängelhaftung sieht allerdings auch schon § 13 V O B (Teil B) vor. Diese Einschränkung ist jedoch nicht so weitgehend, wie sie die Parteien der Industrieanlagenbauverträge vornehmen, da Minderungs- und Schadensersatzrechte in einem gewissen U m fang noch gegeben sein können (§ 13.6., 7. VOB TeilB). Die Interessen der Parteien eines Industrieanlagenbauvertrages sind jedoch nur darauf gerichtet, die Industrieanlage im vereinbarten Umfang zu erhalten bzw. wiederaufzubauen. Dieses Ziel kann nur durch ein Nachbesserungsrecht oder ein Ersatzvornahmerecht und nicht durch die Gewährleistungsrechte der §§ 634 f BGB erreicht werden. Daher entspricht die im Vergleich zum deutschen Recht bei Industrieanlagenbauverträgen vorgenommene Reduzierung der Mängelhaftungsrechte auf ein primäres Nachbesserungs- und ein sekundäres Ersatzvornahmerecht einzig und allein den Interessen der Vertragsparteien.

Α. Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

137

3. Mängelhaftungsfrist Die Mängelhaftungsfrist für die Anlage dauert in der Regel 12 Monate 1 4 2 . Für die Bauwerke treffen die Parteien allerdings häufig eine gesonderte Fristfestsetzung, wobei sie meist von den jeweils national geltenden Regelungen ausgehen 143 , so ζ. B. von der Zweijahresfrist des § 13 Nr. 4 V O B (Teil B) 1 4 4 . Der Anfangszeitpunkt der Mängelhaftungsfrist liegt i. d. R. in der Abnahme 1 4 5 . Erfolgt die Abnahme allerdings abweichend vom vereinbarten Zeitplan verspätet, so kann der Mängelhaftungszeitraum nach den Regelungen vieler Verträge nicht durch eine derart verspätete Abnahme beliebig lange zeitlich hinausgeschoben werden, sondern die vertraglichen Regelungen legen häufig zeitliche Höchstgrenzen, z . B . mit folgendem Wortlaut, fest 1 4 6 : ,,12 Monate ab Abnahme, höchsten jedoch 18 Monate nach dem vereinbarten Termin für die Abnahme". Hat jedoch der Auftragnehmer diese verspätete Abnahme verursacht, so gilt die Höchstzeitbegrenzung nicht 1 4 7 . Die Ausführung der Nachbesserungsarbeiten führt i. d. R. zu einer Verlängerung der Mängelhaftungsfrist 148 . Nach einigen Verträgen verlängert sich dieser Zeitraum, wie auch im deutschen Werkvertragsrecht in § 639 Abs. 3 B G B vorgesehen, nur um die für diese Arbeiten benötigte Zeitspanne 149 . Zum Schutz des Auftraggebers vereinbaren jedoch viele Vertragsparteien, daß sich die Mängelhaftungsfrist für reparierte und neu eingebaute Teile nicht nur verlängert, sondern für diese Teile neu beginnt 150 . Eine solche Regelung entspricht ζ. B. auch dem § 13 Nr. 5 S. 3 V O B (Teil B). Die Auftragnehmer versuchen allerdings für derartige Fristverlängerungen absolute Höchstfristen zu vereinbaren. Die auftragnehmerfreundliche Fassung des UNIDO-Vertragsmodells begrenzt z . B . in Art. 28.5 Text Β jegliche Fristverlängerungen auf im Höchstfall weitere 12 Monate nach Ablauf der vorgesehenen einjährigen Mängelhaftungsfrist 151 . 142

Vgl. Philip. C o n d i t i o n s A r t . 1 5 . 3 . 2 (a); U N I D O A r t . 2 8 . 2 ; JOUSSEN S. 1 8 3 ;

143

Vgl. U N - E C E

144

JOUSSEN a a O .

145

V g l . U N - E C E 5 7 4 A A r t . 2 3 . 2 ; U N I D O A r t . 2 8 . 2 ; JOUSSEN S. 1 9 2 ; MASKOW

146

UNIDO

147

U N I D O A r t . 2 8 . 2 ; JOUSSEN S. 195.

MASKOW i n : A u ß e n h a n d e l s v e r t r ä g e B d . 2 , S. 5 9 574 A Art. 23.3; U N I D O

(160).

A r t . 2 8 . 6 ; JOUSSEN S. 1 9 3 .

aaO, S. 158. A r t . 2 8 . 2 ; JOUSSEN S. 1 9 7 ; v g l . MASKOW a a O , S.

160.

148

UNIDO

149

Vgl. U N - E C E 574 A Art. 23.5. 2. Satz. Vgl. Philip. Conditions Art. 15.3.4; vgl. U N - E C E 574 A Art. 23.5. l . S a t z ; 1 5 1 U N I D O Art. 28.5 Text B. U N I D O Art. 28.5.

150

A r t . 2 8 . 5 ; JOUSSEN S. 2 0 0 ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 3 1 0 .

138

5. Kap.

Leistungsstörungen

4. Absicherung der Mängelhaftungsrechte Ebenso wie die sonstigen wesentlichen Vertragspflichten sichern die Parteien häufig auch die Ausführung der Mängelhaftungspflichten ab. Zu diesem Zweck wird vielfach die Fälligkeit von 5 % —10% des Pauschalpreises bis zum Ende der Mängelhaftungsfrist hinausgeschoben und/oder die Erfüllungsgarantie bis zu diesem Zeitpunkt aufrechterhalten 152 . Das U N I DO-Vertragsmodell sieht eine solche Absicherung bis zur „Final Acceptance" vor 1 5 3 .

III. Haftungsbegrenzungen Die Gesamthaftung des Auftragnehmers wird in den Verträgen normalerweise sowohl dem Umfang als auch der Gesamthöhe nach begrenzt 154 . 1. Umfang der Haftungsbegrenzungen Die Haftung des Auftragnehmers umfaßt i. d. R. nur direkte Schäden; indirekte Vermögensschäden, wie Produktionsausfallkosten oder erhöhte Produktionskosten sowie entgangener Gewinn werden von seiner Haftung ausgenommen 155 . Weiterhin begrenzen die Parteien die Gesamthaftung des Auftragnehmers der Höhe nach, indem sie einen bestimmten Prozentsatz des Vertragspreises (ζ. B. 7% des Pauschalpreises) oder einen bestimmten Geldbetrag als Gesamthaftungshöchstbetrag festlegen 156 , so z . B . in Art. 30.3 und 30.4 des UNIDO-Vertragsmodells: 3 0 . 3 The total liablity of the C O N T R A C T O R , whether due to his negligence or otherwise arising out of or under the Contract shall not exceed ( ) % of the Contract Price, or (amount) whichever is the greater, with the exception of the C O N T R A C T O R ' S unlimited liability for the fulfillment of Absolute Guarantees and C O N T R A C T O R ' S liabilities for warranties and for making modifications, rectifications and completions of the Work(s) in accordance 152

153 154

Vgl. Philip. Regulations Art. 3 . 1 5 . 3 (c); U N I D O Art. 2 0 . 1 1 . 5 , 2 1 . 3 ; KOPELMANAS, Festschrift für Johannes Bärmann, S. 553 (557). U N I D O Art. 2 0 . 1 1 . 5 ; 2 1 . 3 . Vgl. U N - E C E 574 A Art. 2 3 . 1 4 , 2 4 . 3 , 10.2, Appendix A, J ; U N I D O A r t . 3 0 . 3 , 3 0 . 4 ; v g l . JOUSSEN S . 1 8 4 ; G R A F v . W E S T P H A L E N , B B 1 9 7 1 , S. 1 1 2 6

(1133); vgl. WESTRING, S. 570ff. 155

Vgl. U N - E C E

International

Procurement,

A.

3.1.3;

WIDMANN

5 7 4 A A r t . 2 3 . 1 4 ; U N I D O A r t . 3 0 . 4 ; JOUSSEN a a O ; G R A F V.

W E S T P H A L E N a a O ; v g l . W E S T R I N G a a O ; WIDMANN S . 5 7 4 . 156

Vgl. U N - E C E 574 A Art. 2 4 . 3 , 10.2, Appendix A , J ; U N I D O Art. 3 0 . 3 ; G R A F V. W E S T P H A L E N a a O ; W I D M A N N S . 5 7 0 ,

580.

Α . Leistungsstörungen seitens des Auftragnehmers

139

with the C o n t r a c t , as well as the reimbursement to the P U R C H A S E R of any amount(s) received by the C O N T R A C T O R under insurance policies pursuant to Article 2 4 . 3 0 . 4 T h e C O N T R A C T O R shall not be liable in any event under the C o n t r a c t for loss of anticipated profits or for any consequential loss or consequential damage.

Einige Verträge nehmen von dieser Haftungsbeschränkung jedoch einzelne Ansprüche aus. So besteht nach dem UNIDO-Vertragsmodell eine unbegrenzte Haftung für die „absolute guarantees", für die von Versicherungen abgedeckten Schadensersatzansprüche sowie für die Mängelhaftungsansprüche und die vereinbarten vertraglichen Änderungen und Ergänzungen 157 . Derart weitgefaßte Ausnahmebestimmungen sind jedoch in der Vertragspraxis selten 1 5 8 . Der Grund für die Vereinbarung der Haftungsbegrenzungen liegt darin, daß der Auftragnehmer sonst die mit dem Anlagenbau zusammenhängenden Risiken nicht übernehmen kann, ohne seine eigene Leistungsfähigkeit zu gefährden. Bei Industriegroßanlagen besteht ohne eine Vereinbarung von Haftungsbegrenzungen die Gefahr unübersehbarer Schadensersatzverpflichtungen des Auftragnehmers, ζ. B. bei einer Haftung für entgangenen Gewinn. Solche Schadensersatzverpflichtungen können einen derartigen Umfang erreichen, daß sie im Einzelfall bis zum wirtschaftlichen Zusammenbruch des Auftragnehmers führen können 1 5 9 . Wenn trotzdem mitunter in Anlagenbauverträgen, ζ. B. in Verträgen mit dem Ostblock, eine Haftung für indirekte Schäden nicht ausgeschlossen wird, so liegt der Grund dafür nur in der besonderen Härte des Wettbewerbs 1 6 0 . 2. Zulässigkeit Ist auf den Vertrag deutsches Recht anwendbar, so stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit einer solchen Haftungsbegrenzung mit § 276 B G B . Gem. § 276 Abs. 2 B G B kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer nicht dessen Haftung wegen Vorsatz im voraus erlassen. Diese vom Gesetz vorgeschriebene Freizeichnungsgrenze darf auch nicht dadurch überschritten werden, daß zwar nicht ausdrücklich eine Vorsatzhaftung erlassen wird, dies aber in einem bestimmten Umfang indirekt durch Haf157

UNIDO

158

V g l . B s p . b e i WIDMANN

Art. 30.3.

159

Vgl. B G H ,

NJW

1 9 7 1 , S. 1 1 2 6 160

S.579f.

1 9 6 3 , S. 1 1 4 8 ; JOUSSEN S. 1 8 5 ; G R A F V. W E S T P H A L E N ,

(1133).

G R A F V. W E S T P H A L E N

aaO.

BB

5. Kap. Leistungsstörungen

140

tungshöhen- und Haftungsumfangsbegrenzungen geschieht 161 . Derartige Haftungsbegrenzungen sollen nämlich einen totalen Haftungsausschluß für sämtliche, somit auch für vorsätzliche, Schädigungen bewirken, die diese Haftungsgrenzen übersteigen. Die vertraglich vereinbarten Haftungsbeschränkungen gelten also aufgrund der Freizeichnungsgrenze des § 276 Abs. 2 BGB nicht für vorsätzliche Schädigungen des Auftragnehmers; insoweit sind diese Vereinbarungen unwirksam. Dementsprechend besteht ζ. B. auch nach den UN-ECE-Bedingungen von 1957 — allerdings abweichend von der überwiegenden Vertragspraxis — gem. Art. 23.14, 23.15 bei der Verursachung indirekter Schäden und entgangenem Gewinn ausnahmsweise eine Haftung des Unternehmers, wenn er die Schäden grob verschuldet hat 1 6 2 . Bei der Haftung für Erfüllungsgehilfen, also für die Subunternehmer, ist dagegen jede Haftungsbegrenzung, auch der Ausschluß einer Vorsatzhaftung gem. § 278 S. 2 BGB möglich. Vorsätzliche Schädigungen kommen jfdoch in der Praxis ohnehin selten vor. Im übrigen sind die vereinbarten Haftungsbeschränkungen nach deutschem Recht zulässig. Das französische Recht begrenzt die Haftungsfreizeichnungsmöglichkeiten des Auftragnehmers in größerem Umfang, als es im deutschen Recht vorgenommen wird. Der Code civil enthält zwar keine dem § 276 Abs. 2 BGB entsprechende Freizeichnungsbegrenzungsklausel, als Grundlage zur Haftungsfreizeichnungsbegrenzung dient jedoch der „ordre public" des Art. 6 C C 1 6 3 . Ebenso wie im deutschen Recht ist ein rechtsgeschäftlicher Ausschluß von dolosen Schädigungen, worunter absichtliche Schadenszufügungen verstanden werden, unzulässig 1 6 4 . Weitergehend als nach deutschem Recht ist nach der Rechtsprechung und einem Teil der Lehre eine vertragliche Freizeichnung für eine „faute lourde" ordre public-widrig und somit unwirksam 1 6 5 . Der Verschuldensbegriff „faute lourde" entspricht im deutschen Recht am ehesten den Begriffen der bewußten Fahrlässigkeit bzw. des bedingten Vorsatzes 166 . Inwieweit Freizeichnungsmöglichkeiten für Gehilfen bestehen, ist im französischen Recht aufgrund geteilter Ansichten in Rechtsprechung und Literatur un161

B G H , V e r s R 1 9 6 8 , S. 3 4 4 ; PALANDT/HEINRICHS § 1 1 A G B G 7).

162

UN-ECE 574 A Art. 23.14, 23.15.

163

FUHRMANN, A W D 1 9 7 0 , S. 3 9 7 ( 3 9 8 ) . FERID 1. B d . 2 C 2 8 ; FUHRMANN, A W D 1 9 7 0 , S. 3 9 7 ( 3 9 8 ) .

164

165

Cass, civ., 27.11. 1934, D. H. 1935, S. 51;Cass. civ. 7.6. 1952 D. 1952, S. 651; MAZEAUD/DE JUGLART II. 1 . Teil N o . 6 3 5 ; FUHRMANN, A W D

(398) m. w. N. 166

FERID 1. B d . 2 C 3 4 .

1 9 7 0 , S. 3 9 7

Β. Leistungsstörungen seitens des Auftraggebers

141

klar. Im Einzelfall wird auf den Parteiwillen abgestellt. Ist nach dem Wissen der Parteien eine Gleichstellung mit dem Schuldner gewollt, so gilt für den Erfüllungsgehilfen die gleiche Freizeichnungsgrenze wie für den Schuldner, um diesen nicht ungerecht zu begünstigen 167 . Eine derartige vom Verschuldensmaßstab abhängige Begrenzung der Haftungsfreizeichnungsmöglichkeiten kennt das englische Recht demgegenüber nicht 1 6 9 . Dieses ergibt sich schon daraus, daß es, wie oben erörtert, im englischen Recht keine vertragliche Verschuldens- sondern eine Garantiehaftung gibt 1 7 0 . Nur die Lehre vom „fundamental breach", die jedoch umstritten ist, kommt zu einer Begrenzung von Freizeichnungsmöglichkeiten 171 . Diese stellt im Gegensatz zu den kontinentalen Rechten jedoch nicht auf den Grad der Vorwerfbarkeit, sondern auf den Inhalt der verletzten Pflicht ab. Ein Haftungsausschluß ist nach dieser Lehre dann nicht möglich, wenn es sich um einen „breach of a fundamental term" handelt. Zu diesen „fundamental terms" zählen nur die grundlegenden, „das Wesen des Vertrages" ausmachende Pflichten 1 7 2 . Die Zulässigkeit der bei Industrieanlagenbauverträgen vereinbarten Haftungsausschlußklauseln ist somit je nach dem anwendbaren Recht unterschiedlich zu beurteilen. Ein weitgehender Haftungsausschluß ist demnach dem Dogma der Vertragsfreiheit entsprechend 173 insbesondere nach englischem Recht möglich.

B. Leistungsstörungen seitens des Auftraggebers Leistungsstörungen des Auftraggebers, sei es bei der Zahlungspflicht, der Abnahmepflicht oder den sonstigen Mitwirkungspflichten,werden durch die geschilderten, vertraglich vereinbarten Absicherungsregelungen aufgefangen, so ζ. B. bei der Abnahme und den Mitwirkungshandlungen durch Ersatzvornahmerechte oder Fiktionen. Fehlen solche vertraglichen Absicherungsregelungen, so findet das Leistungsstörungsrecht des jeweils auf den Vertrag anwendbaren Rechts Anwendung. Zusätzliche vertragliche 167

FERID 1. B d . 2 C

169

SCHMITZ S . 3 8 f f .

170

172

S. oben 5. Kap. Α. I. 1. b. Chitty on Contracts Vol. I., Chapt. 14.3; SCHMITZ S. 39ff m. w. Ν . S. ζ. B. Butterworth v. Kingsway Motors Ltd [1954] 2 All E R . 6 9 4 ; Suisse Atlantique Societe d'Armement Maritime S. A. v. N . V . Rotterdamsche Kolen Centrale [1967] 1 A . C . 361, 4 2 2 Β ; Chitty on Contracts Vol. I, Chapt. 14.3.

173

V g l . SCHMITZ S. 3 8 .

171

43.

m . w . N . ; SCHMITZ S . 4 2 m . w . N .

5. Kap. Leistungsstörungen

142

Leistungsstörungsregelungen, wie sie für den Auftragnehmer vereinbart werden, sehen die Verträge für den Auftraggeber meist nicht vor, da sich in der Praxis aufgrund der Absicherungsmaßnahmen keine Notwendigkeit hierfür ergibt. N u r für den Fall des Zahlungsverzuges wird der Auftraggeber nach einigen Verträgen von vornherein zur Erstattung der Mehrkosten sowie zur Verzinsung der ausstehenden Summe zu einem vereinbarten Zinssatz verpflichtet 1 7 4 .

C. Zusammenfassung Entsprechend dem Bestreben, bei der Vertragsgestaltung die Realisierung des Vertrages weitgehend im voraus zu planen und zu regeln, vereinbaren die Parteien im Hinblick auf die Pflichten des Auftragnehmers möglichst umfassende und detaillierte Leistungsstörungsregelungen. Hierbei gehen sie nicht von abstrakten Rechtsinstituten, sondern von konkreten, möglichen Leistungsstörungen aus. Für den Zeitraum bis zur Abnahme treffen die Parteien insbesondere Regelungen für die Fälle der Nichteinhaltung des Zeitplans und der Nichterreichung der vereinbarten Leistungs- und Verbrauchswerte (Leistungsgarantie). In Ubereinstimmung mit der „breach of contract" Lehre des C o m m o n Law stellen sie hierbei nicht auf ein Verschulden des Auftragnehmers ab. Der Auftragnehmer wird jedoch von seiner Leistungspflicht befreit, wenn die Leistungsstörung durch den Auftraggeber oder durch „ f o r c e majeure" verursacht worden ist. Die Anforderungen an das Vorliegen von „force majeure" sind unterschiedlich. Während es nach einigen Verträgen schon ausreicht, daß die Durchführung des Vertrages für den Auftragnehmer unzumutbar ist, liegt nach anderen Verträgen ein Fall von „ f o r c e majeure" erst vor, wenn die Vertragsausführung unmöglich geworden ist. Bei der Ausgestaltung der haftungsbefreienden „force-majeure"-Klausel kombinieren die Parteien meist eine abstrakte Definition mit einer beispielhaften Aufzählung einzelner Tatbestände, die eine „ f o r c e majeure" herbeiführen können. Liegt ein Fall von „ f o r c e majeure" vor, wird der Vertrag entweder angepaßt oder beendet. Im Fall der Beendigung des Vertrages bekommt der Auftragnehmer häufig die bis dahin erbrachten Leistungen erstattet; eine Bezahlung der ihm zusätzlich entstehenden Kosten erreicht er jedoch i. d. R . nicht. Als Rechtsfolgen von Leistungsstörungen, die bis zur Abnahme eintreten, vereinbaren die Parteien Schadensersatzpauschalen (liquidated damages) oder Vertragsstrafen. 174

WIDMANN S. 576.

C. Zusammenfassung

143

Hierbei legt der Auftraggeber meist besonderen Wert auf die vertragliche Einräumung einer Aufrechnungsbefugnis, während der Auftragnehmer eine solche ausschließen möchte. Ein Vertragsbeendigungsrecht wird dem Auftraggeber im Gegensatz zu den nationalen rechtlichen Regelungen nur unter engen Voraussetzungen gegeben, um so die für beide Parteien nachteiligen Folgen einer vorzeitigen Vertragsbeendigung möglichst weitgehend zu vermeiden. Weist die Anlage nach ihrer Abnahme Mängel auf, die der Auftragnehmer verursacht hat, gewähren die vertraglichen Bestimmungen dem Auftraggeber — i. d. R. über einen Zeitraum von 12 Monaten nach Abnahme — Nachbesserungs- und Ersatzvornahmerechte; Verschleißteile sind hiervon ausgenommen. Oft ist eine derartige Mängelhaftungsregelung Bestandteil der Garantiebestimmung. Schadensersatz kann der Auftraggeber meist nur für Eigentumsverletzungen durch den Auftragnehmer verlangen. Der Umfang dieser Mängelhaftungsrechte ist zwar im Vergleich zu den § 634 f BGB gering, er entspricht jedoch den Interessen der Parteien am Erhalt und weiteren Betrieb der Anlage. Die gesamte Haftung des Auftragnehmers wird i . d . R . sowohl dem Umfang als auch der Höhe nach dadurch beschränkt, daß indirekte Schäden von seiner Haftung ausgenommen werden und eine Höchstgrenze für die Gesamthaftung festgelegt wird. Das Ziel dieser Haftungsbeschränkung ist es, eine übermäßige Belastung des Auftragnehmers zu vermeiden. Für Leistungsstörungen seitens des Auftraggebers sehen die Verträge i. d . R . keine speziellen Regelungen vor. Sie werden durch die vereinbarten Absicherungsmaßnahmen aufgefangen.

6. Kapitel: Rechtswahl Α.

Rechtswahlklausel

Bei internationalen Industrieanlagenbauverträgen wird im Regelfall das auf den Vertrag anwendbare Recht durch eine vertragliche Rechtswahlklausel bestimmt 1 .

I. Inhalt der Rechtswahlklausel 1. Nationales Recht der Parteien Jede der Vertragsparteien ist meist darum bemüht, ihr eigenes Recht als das auf den Vertrag anwendbare Recht zu vereinbaren, da eine solche Regelung aufgrund besserer Kenntnis des eigenen Rechts für sie von Vorteil ist 2 . Die stärkere Verhandlungsposition einer der Vertragsparteien zeigt sich daher gerade in der Rechtswahlklausel, wenn eine der Parteien die Anwendbarkeit ihrer Rechtsordnung durchgesetzt hat. Insbesondere Verhandlungspartnern aus finanzkräftigen arabischen ölstaatren gelingt es überwiegend, die Anwendbarkeit ihres Rechts zu vereinbaren 3 . 2. Neutrales Recht Um keine der Vertragsparteien zu bevorzugen, wird häufig das Recht eines dritten Staates, ein sogenanntes „neutrales" Recht vereinbart4. Hierbei stellen die Parteien insbesondere darauf ab, inwieweit die Rechtsord-

1

Vgl. F I D I C Art. 5; vgl. S O P R O V A I Art. VIII; vgl. S O P R O V A I V Art. X X V 5.; vgl. U N - E C E 574 A Art. 28.2; U N I D O Art. 36; JOUSSEN S. 380; vgl. WALDE/BERLINGHOFF S. 333F; WIDMANN S. 5 8 3 , 5 8 5 ; WINTER, J W T L 1967, S. 6 3 2

2

3

(641). Vgl. JOUSSEN S. 383; s. Bsp. für die Wahl des Rechts des Auftragnehmers in: U N - E C E 574 A Art. 28.2 und S O P R O V A I Art. VIII. H O R N in: T r a n s n a t i o n a l L a w , S. 3 ( 1 0 ) ; KÜGER in: W i r t s c h a f t s v e r k e h r m i t ara-

bischen Staaten, S. 61 (62). 4

REITHMANN R d n . 10; SANDROCK 1 A b s c h n i t t A R d n . 2 5 f f .

Α . Rechtswahlklausel

145

nungen wirtschaftlich sinnvolle und keine eine der Parteien unbillig bevorzugende Bestimmungen enthält. Weiterhin muß gewährleistet sein, daß der nach diesem Recht entscheidende Richter auch die vertraglichen Regelungen der Parteien respektiert und daß dessen Schiedssprüche international durchsetzbar sind. Oft vereinbaren die Parteien die Anwendbarkeit der Rechtsordnung eines Staates, der auch im völkerrechtlichen Sinn ein neutraler Staat ist; so fällt die Rechtswahl ζ. B. häufig auf die Rechtsordnungen der Schweiz, Österreichs oder auch Schwedens. Die Rechtsordnungen der Schweiz und Österreichs sind für einen deutschen Vertragspartner als „neutrale" Rechtsordnungen nicht nur aus sprachlichen Gründen, sondern auch deshalb vorteilhaft, weil deren privatrechtliche Regelungen den deutschen ähnlich sind. Das Schweizer Recht ist zudem von liberalen Grundzügen geprägt, und Schweizer Schiedssprüche sind im Ausland weitgehend vollstreckbar 5 . Im Ost-West-Handel wählen die Parteien, sofern die osteuropäischen Staaten nicht die Anwendbarkeit ihrer speziellen Außenhandelsrechte ( z . B . G I W der D D R ) und ihres sonstigen Heimatrechts durchsetzen können 6 , als „neutrales" Recht vielfach österreichisches oder schwedisches Recht 7 . Hierbei scheint die spezielle Ost-West-Neutralität dieser Staaten Einfluß auf die Rechtswahl zu haben. Insbesondere bei Verträgen mit der UdSSR vereinbaren die Parteien, soweit eine Einigung über ein „neutrales" Recht überhaupt möglich ist, oft die Anwendbarkeit schwedischen Rechts. Das schwedische Recht hat für die UdSSR den Vorteil, daß nach schwedischem Kollisionsrecht bei Abschluß des Vertrages in der UdSSR ζ. T . wiederum sowjetisches Recht anwendbar ist 8 . Eine solche Rückverweisung auf das Recht eines der Vertragspartner ist nach der h. M. im deutschen Recht aufgrund der ausdrücklichen vertraglichen Rechtswahlklausel ausgeschlossen, da die Parteien mit dieser Rechts wähl zu erkennen gegeben haben, daß nur das materielle Recht der gewählten Rechtsordnung auf den Vertrag angewendet werden soll 9 . Auch bei einer Vielzahl anderer Rechtsordnungen, ζ. B. der französischen, österreichischen und

5 6

SANDROCK 1 Abschnitt A R d n . 2 8 f f . Uber die Häufigkeit der Anwendbarkeit osteuropäischen Rechts besteht Streit; SCHÜTZE, A W D 1971, S. 390 (393) geht davon aus, daß im allgemeinen die Anwendbarkeit osteuropäischen Rechts durchgesetzt wird; a . A . : STUMPF/ LINDSTAEDT, A W D

7

SANDROCK 1 Α

1 9 7 2 , S. 2 2 8 .

A b s c h n i t t A R d n . 3 1 , 3 2 ; v g l . STUMPF/LINDSTAEDT,

1 9 7 2 , S. 2 2 8 . 8

STUMPF/LINDSTAEDT, A W D

9

REITHMANN R d n . 1 9 ; SANDROCK 1 A b s c h n i t t A R d n . 2 4 0 ,

1 9 7 2 , S. 2 2 8 . 262.

AWD

6. Kap. Rechts wähl

146

schweizerischen, ist eine Rückverweisung nicht möglich 1 0 . Zur Sicherheit sollte sich der Auftragnehmer jedoch bei einer Rechtswahl schwedischen Rechts darum bemühen, die Anwendbarkeit schwedischen Kollisionsrechts auszuschließen.

II. Zulässigkeit Die Befugnis der Parteien, das auf den Vertrag anzuwendende Recht selbst zu bestimmen, wird als Ausfluß der Parteiautonomie im wesentlichen von der überwiegenden Anzahl der Rechtsordnungen, so ζ. B. den westlichen und osteuropäischen Rechtsordnungen, anerkannt 11 . Der für den Außenhandel mit Industrieanlagen wichtige Handelspartner Saudi-Arabien verbietet allerdings in einer Verordnung von 1963 bei Verträgen einheimischer staatlicher Institutionen die Anwendung ausländischen Rechts 12 . Saudi-arabische Gerichte werden zudem nach dem traditionellen islamischen internationalen Privatrecht nur solche Rechtswahlklauseln anerkennen, die islamisches Recht als anwendbares Recht bestimmen, da nach islamischem Recht bei Verträgen mit Nichtmuslimen in jedem Fall islamisches Recht gilt 1 3 . Fraglich ist, ob nicht auch die Rechtsordnungen, die grundsätzlich die Rechtswahl ausländischen Rechts gestatten, dieser Rechtswahlmöglichkeit Grenzen setzen, indem sie nicht die Wahl jeglichen neutralen Rechts zulassen, sondern fordern, daß Berührungspunkte zwischen dem Vertrag und der gewählten Rechtsordnung bestehen müssen. Die Frage wird in der deutschen Rechtsordnung wie auch in anderen Rechtsordnungen nicht eindeutig beantwortet 14 . Während früher für das deutsche Recht ζ. T. eine räumliche Beziehung zwischen Vertrag und gewählter Rechtsordnung verlangt wurde 1 5 , fordern heute die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur nur, daß zumindest ein berechtigtes Interesse an der Geltung 10 11

12

13 14

15

1 Abschnitt A Rdn. 2 4 9 , 2 5 6 , 2 5 7 . 290; R E I T H M A N N Rdn. 6 ; S A N D R O C K 1 Abschnitt Α Rdn. 1, s. Länderberichte Rdn. 2 6 3 ff; S T A U D I N G E R / F I R S C H I N G Vor. A r t . 1 2 E G B G Rdn. 1 2 , 3 1 0 f f , s. Länderberichte Rdn. 13 ff. Verordnung Nr. 58 v. 17. 1. 1383 H/10. 6. 1963; K Ü G E R in: Wirtschaftsverkehr mit arabischen Staaten, S. 61 (64). SANDROCK KEGEL S.

KÜGER aaO,

S. 6 4 ,

67.

Rdn. 10; S A N D R O C K 1 Abschnitt Α Rdn. 1 1 5 f f , 2 6 3 f f ; S T A U D I N G E R / F I R S C H I N G V o r Art. 12 E G B G B Rdn. 333 ff (335), Rdn. 13 ff. H A U D E K S. 35f unter Hinweis auf R G , Recht 1910, Nr. 3358 und IPRspr. 1929 Nr. 31. REITHMANN

Β . Fehlen einer Rechtswahlklausel

147

des gewählten Rechts bestehen muß 1 6 . Dieses ist nach Ansicht von Kegel und Neuhaus bei der Wahl eines neutralen Rechts im Regelfall anzunehmen 1 7 . Daneben wird in der Literatur sogar eine freie Rechtswahl befürwortet, vorausgesetzt, es handelt sich um einen Vertrag mit Auslandsberührung 18 . In der Praxis besteht zwischen diesen beiden Meinungen kein Unterschied, insbesondere wenn man der Ansicht von Kegel und Neuhaus folgt, da bei Verträgen mit Auslandsberührung — außer bei rechtsmißbräuchlicher Rechtswahl — immer ein berechtigtes Interesse an der Rechtswahl eines neutralen Rechts gegeben sein wird 1 9 . Das französische Recht gestattet die Rechtswahl ausländischen Rechts nur bei Verträgen mit Auslandsberührung 20 . Die Frage, ob in einem solchen Fall jedes neutrale Recht gewählt werden darf, ist in der französischen Rechtsprechung noch ungeklärt 21 . Im französischen Schrifttum wird allerdings gefordert, daß zumindest Berührungspunkte zu dem gewählten Recht bestehen müssen 2 2 . Auch im englischen Recht ist diese Frage nicht eindeutig geklärt; die heutige Tendenz scheint in Richtung auf eine freie Rechtswahl zu gehen 23 .

B. Fehlen einer Rechtswahlklausel Haben die Parteien eine Rechtswahl weder durch eine Rechtswahlklausel ausdrücklich noch auf andere Art und Weise stillschweigend vorgenommen, so bestimmt sich das anzuwendende Recht nach h.M. im deutschen

16

Hans O L G H a m b u r g , IPRspr. 1964/65 N r . 46; vgl. K G Berlin-West, Rabeis Ζ 23 (1958), S. 281 f f ; K E G E L S. 2 9 0 ; NEUHAUS S. 2 5 8 ; RAAPE S. 4 6 1 ; SANDROCK 1

Abschnitt A Rdn. 115. 17

KEGEL S. 290; NEUHAUS S. 258.

18

GAMILLSCHEG, A c P 157, S . 3 0 8 F ; SIMITIS, J U S 1 9 6 6 , S. 2 1 2 ; S T A U D I N G E R / F I R -

19

STAUDINGER/FIRSCHING V o r A r t . 12 E G B G B

20

V g l . C a s s . c i v . , J D I 1 9 3 1 , S. 9 0 f f ; C a s s , c i v . , J D I 1 9 3 2 , S. 9 3 f f ; BATTIFOL/LA-

21

SANDROCK 1 A b s c h n i t t A R d n . 2 6 5 .

22

BATTIFOL/LARGARDE

23

N o . 478. Vita F o o d Products Inc. v. U n u s Shipping C o . [1939] 1 All E . R . 513; Suisse Atiantique Maritime S . A . v. N . V . Rotterdamsche Kolen Centrale [1967] 1

SCHING V o r . A r t . 12 E G B G B

GARDE I I S . 5 7 5 ; F E R I D 1. B d . II

No.

R d n . 336; WOLFF S. 139.

1 Β

Rdn. 336.

47.

574;

LEREBOURS/PIGEONNIERE/LOUSSOUARN

A . C . 3 6 1 ; GRAVESON S. 4 3 0 ; s o w o h l a u c h D I C E Y / M O R R I S II S . 7 5 7 ; STAUDINGER/FIRSCHING V o r . A r t . 12 E G B G B

R d n . 76.

148

6. Kap. Rechts wähl

Recht nach dem hypothetischen Parteiwillen 24 . Wenn auch nach dem hypothetischen Parteiwillen eine Bestimmung des anzuwendenden Rechts nicht möglich ist, so ist nach der deutschen Rechtsprechung subsidiär das anzuwendende Recht das Recht des Erfüllungsortes 25 .

C. Zusammenfasung Industrieanlagenbauverträge enthalten i. d. R. eine Rechtswahlklausel. Dieser kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn die vertraglichen Regelungen Lücken aufweisen. Die Rechtswahl fällt häufig auf ein sog. „neutrales" Recht, ζ. T . aber auch bei besonderer Verhandlungsstärke einer der Vertragspartner auf dessen nationales Recht. Grundsätzlich erkennen die meisten Rechtsordnungen die Rechtswahlbefugnis der Parteien als Ausfluß der Parteiautonomie an. Es besteht allerdings keine Einigkeit darüber, ob hierbei jegliches „neutrale" Recht gewählt werden darf oder aber ob das „anwendbare" Recht Berührungspunkte zu dem Vertrag aufweisen muß. 24

ff; P A L A N D T / H E L D R I C H Vorbem. vor E G B G B Art. 1 2 2 a. cc; Rdn. 33; SANDROCK 1 Abschnitt A Rdn.208ff, 237. K E G E L S. 295f; P A L A N D T / H E L D R I C H Vorbem. vor E G B G B Art. 12 2 b; R E I T H MANN Rdn. 84; SANDROCK 1 Abschnitt A Rdn. 208ff, 214, 237. K E G E L S. 2 9 2

REITHMANN 25

7. Kapitel: Konfliktregelung Der Industrieanlagenbauvertrag wird zu den sogenannten Langzeitverträgen (long term contracts, contrats ä long terme) gezählt 1 . Merkmale eines Langzeitvertrages sind neben der langen Vertragsdauer seine besondere technische, wirtschaftliche und rechtliche Komplexität sowie das enge Zusammenwirken und die starke Verbindung der Parteien. Wegen der langen Vertragsdauer und der sehr komplexen Leistungsbeziehungen zwischen Vertragspartnern verschiedener Länder ist der Langzeitvertrag besonders störanfällig. Hierzu trägt auch die Tatsache bei, daß mit den Anlagenprojekten oft technisches und wirtschaftliches Neuland betreten wird. So kann sich etwa während der Vertragsausführung die Notwendigkeit ergeben, komplizierte technische Vorgänge an neue technologische Entwicklungen anzupassen. Auch können sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so ändern, daß der Vertrag nachträglich ergänzt oder angepaßt werden muß. Da die Vertragspartner durch das Anlagenprojekt so stark miteinander verbunden sind, daß ein Scheitern des Projektes für beide wirtschaftlich nachteilig wäre, vereinbaren sie von vornherein ein vertragliches System von Konfliktvermeidungs- und Konfliktbeilegungsregelungen 2 . Durch konfliktverhütende Maßnahmen sorgen sie zunächst dafür, daß Konflikte, soweit wie möglich, gar nicht erst entstehen. Für den Fall, daß Konflikte jedoch unvermeidbar sind, sehen die Vertragsbedingungen eine frühzeitige Beilegung der Streitigkeiten durch Verhandlungen oder/und unter Einschaltung Dritter vor. Scheitern diese Maßnahmen, so bleibt den Parteien bei Rechtsstreitigkeiten als letztes Mittel die Anrufung eines Schiedsgerichts 3 . Dies zögern sie aber so lange wie möglich hinaus, weil sie befürchten, daß ein Schiedsgerichtsverfahren ihre Geschäftsbeziehungen erheblich beeinträchtigt, wenn nicht sogar zerstört, den Aufbau der Anlage längere Zeit unterbricht und beträchtliche Verfahrenskosten verursacht. 1

BERNINI/HOLTZMANN,

Rev.

Arb.

1975,

S. 1 8 ( 2 1 ) ;

NICKLISCH,

RIW

1978,

S. 6 3 3 ; OPPETIT, Rev. Arb. 1976, S. 91 (92); WEICK, Festschrift für Helmut Coing, S. 543. 2

NICKLISCH a a O , S. 6 3 4 f f ; OPPETIT a a O ,

3

NICKLISCH a a O ; O P P E T I T a a O ; W E I C K

S. 9 3 f f ; W E I C K a a O , aaO.

S . 5 4 4 ff.

7. Kap. Konfliktregelung

150

Α. Vertragsimmanente Konfliktvermeidungsregelungen Bereits bei der Vertragsgestaltung erfassen die Parteien in einzelnen Regelungen typische Krisensituationen, die erfahrungsgemäß bei der Durchführung des Vertrages auftreten können, um diese von vornherein zu verhindern oder zu entschärfen. Jeder Industrieanlagenbauvertrag beinhaltet daher einen umfangreichen Katalog von Konfliktvermeidungsregelungen 4 . Hierzu zählen ζ. B. folgende Bestimmungen: Genaue Festlegung von Leistungs- und Verhaltenspflichten, Erklärungs- sowie Leistungsund Zahlungsfristen, Spätestfristen, Fiktionen, Ersatzvornahmerechte, die Verpflichtung zu frühzeitiger Korrektur von Fehlern 5 sowie die Verpflichtung, die Arbeiten in Streitfällen nicht einzustellen 6 . Diese Maßnahmen der sogenannten „contract administration" 7 sind mit ihren jeweiligen Aufgabenstellungen der fortlaufenden Abwicklung des Industrieanlagenbauvertrages angepaßt. Im Gegensatz zum Schiedsgerichtsverfahren, das später nur statisch ein Fehlverhalten feststellen kann, begleiten sie den Vertragsablauf konfliktvermeidend, um auf diese Art und Weise für eine gute Kooperation der Vertragspartner und damit für eine gute Durchführung des Projektes zu sorgen.

B. Frühzeitige Konfliktbeilegung Ist es trotz dieser vertraglichen Konfliktvermeidungsmaßnahmen zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien gekommen, so legen die Verträge den Parteien die Pflicht auf, eine frühzeitige Beilegung des Konfliktes durch eigene Verhandlungen und/oder unter Einschaltung Dritter zu versuchen 8 .

4

NICKLISCH a a O ,

5

S. oben 3. Kap. A, B ; oben 4. Kap. Β II., III.; oben 5. Kap. II. 2. a. U N I D O Art. 37.2.

6 7

8

S. 6 3 5 ; W E I C K a a O , S . 5 4 6 f ,

549.

N I C K L I S C H a a O , S. 6 3 5 ; W E I C K a a O , S. 5 5 9 ; v g l . DERS., S t a n d a r d b e d i n g u n g e n ,

S. 227. Vgl. F I D I C Art. 6 7 ; U N I D O Art. 34.4, 3 4 . 5 , 3 7 . 1 , 3 7 . 1 . 1 ; GLOSSNER, B B 1977, S. 678ff; HORN, ACP 181, S. 255 (262); DERS. in: Gutachten, S. 551 ( 6 2 3 f ) ; KOPELMANAS, Rev. Arb. 1972, S. 406ff; NICKLISCH, R I W 1978, S. 633 (635ff); SCHMITTHOFF, J B L 1980, S. 82 (85ff); WEICK, Festschrift für Helmut Coing, S. 543 (547ff, 557f).

Β. Frühzeitige Konfliktbeilegung

151

I. Verhandlungen Die vertraglichen Konfliktbeilegungsbestimmungen verpflichten die Parteien i. d. R. dazu, sich zunächst durch Verhandlungen ernsthaft um eine Beilegung des Konflikts zu bemühen 9 , so z . B . Art. 37.1 des U N I D O Vertragsmodells: 37.1 In the event of any dispute, difference of contention in the interpretation or meaning of any of the Articles to this Contract or reasonable inference therefrom, both parties shall promptly make endeavour to resolve the dispute or differences by mutual discussions and agreement.

Normalerweise versuchen die Parteien, auch wenn derartige Vereinbarungen nicht getroffen worden sind, einen Konflikt zunächst durch Verhandlungen beizulegen, was in vielen Fällen aufgrund des beiderseitigen Interesses an einer möglichst konfliktarmen Durchführung des Projekts auch Erfolg hat. Abgesehen von der generellen Verpflichtung, Konflikte durch Verhandlungen zu lösen, sehen die Vertragsbedingungen häufig auch spezielle Neuverhandlungspflichten zum Zweck der Vertragsanpassung vor, um eine Vertragbeendigung zu vermeiden, wenn die Durchführung des Vertragswerkes wegen Veränderung der äußeren Umstände nicht mehr möglich oder — je nach Klauselgestaltung — erheblich erschwert bzw. nicht mehr zumutbar ist. Eine solche Neuverhandlungsklausel (renegotiationclause) ist entweder einer „force majeure-clause" angefügt oder Bestandteil einer „hardship-clause" 1 0 . „Hardship-clauses" sind in ihren Voraussetzungen im Vergleich zu der traditionellen „force majeure-clause" großzügiger. Sie ermöglichen eine Vertragsanpassung schon dann, wenn sich die äußeren Umstände des Vertrages so stark geändert haben, daß dadurch das Gleichgewicht des Vertrages verschoben und die Durchführung der vertraglichen Pflichten zumindest für eine der Parteien nicht mehr zumutbar ist 1 1 . Eine solche Anpassung des Vertrages an die veränderten 9

UNIDO

A r t . 3 7 . 1 ; NICKLISCH, R I W

W E I C K a a O , S. 5 4 7 , 10

1 9 7 8 , S. 6 3 3

(635);

557.

U N I D O Art. 3 4 . 4 , 3 4 . 5 ; HORN, A c P 181, S. 255 (262); DERS. in: Gutachten, S. 551 (623); KAHN, J D I 1975, S. 4 6 7 (477); OBERREIT in: Transnational Law, S. 1 9 1 ( 1 9 4 f ) ; O P P E T I T , J D I 1 9 7 4 , S . 7 9 4 ( 7 9 7 f f ) ; D E R S . , R e v . A r b . 1 9 7 6 , S . 9 1 ( 9 4 ) ; SCHMITTHOFF, J B L

1 9 8 0 , S . 8 2 f f ; DERS., E x p o r t T r a d e , S . 4 5 6 ;

WEICK,

Festschrift für Helmut Coing, S. 543 (548); s. oben 3. Kap. Β I. 2. c . ; oben 5. Kap. A I. 1. b. bb. 11

HORN

aaO;

KAHN

aaO;

OBERREIT

aaO;

OPPETIT

aaO;

REITHMANN

SCHMITTHOFF a a O ; W E I C K a a O ; s . o b e n 3 . K a p . Β I . 2 . c . ; o b e n 5 . K a p .

b. bb; s. Bsp. abgedruckt oben im 5. Kap. Α Ι . 1. b. bb.

aaO; AI.L.

7. Kap. Konfliktregelung

152

Umstände durch neue Verhandlungen der Parteien entspricht am ehesten dem beiderseitigen Interesse, eine wirtschaftlich nachteilige Beendigung des Vertragsverhältnisses zu vermeiden. So verpflichtet auch das U N I DO-Vertragsmodell die Parteien zu einer Anpassung des Vertrages durch Neuverhandlungen, wenn der jeweilige Vertragspartner aufgrund von „force majeure" 6 Monate lang von seiner Leistungspflicht befreit war und ein Versuch der Parteien, die „force majeure" zu beseitigen, gescheitert ist 1 2 . Derartige Neuverhandlungspflichten mit dem Ziel der Vertragsanpassung sind sowohl der deutschen als auch der französischen und englischen Rechtsordnung unbekannt. Im Rahmen des Rechtsinstituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kennt das deutsche Recht zwar als Rechtsfolge der Veränderung äußerer Umstände eine Anpassung des Vertrages an die veränderten Umstände. Zu dieser Vertragsanpassung sind die Parteien jedoch nicht verpflichtet, sondern sie wird im Streitfall durch das Gericht vorgenommen 1 3 . Im Unterschied zu dieser zur Zeit herrschenden Rechtsauffassung schlägt Horn vor, eine Neuverhandlungspflicht der Parteien mit dem Ziel einer Anpassung des Vertrages als Rechtsfolge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gesetzlich festzulegen 14 . Das englische und französische Recht kennen demgegenüber derartige Vertragsanpassungen generell nicht. Nach englischem Recht führt eine „frustration" nur zu einer Beendigung des Vertragsverhältnisses ohne Schadensersatzverpflichtungen 1 5 , nach französischem Recht eine auf „force majeure" beruhende Unmöglichkeit zu einer Leistungsbefreiung ohne Schadensersatzverpflichtung (Art. 1147, 1148 C C ) 1 6 . Die Industrieanlagenbauverträge gehen also mit der Verpflichtung zur Vertragsanpassung durch Neuverhandlungen der Parteien aufgrund des beiderseitigen Interesses an der Weiterführung des Projektes über die zur Zeit national geltenden Regelungen hinaus.

12

"

U N I D O Art. 34.4; 34.5. H O R N i n : G u t a c h t e n , S . 5 5 1 ( 5 7 9 ) ; S O E R G E L / K N O P P § 2 4 2 R d n . 4 1 4 ; STAUDINGER/WEBER § 2 4 2 Ε

Rdn.381.

14

H O R N i n : G u t a c h t e n , S. 5 5 1 ( 6 3 6 f f ) ; DERS., A C P 1 8 1 , S . 2 5 5

15

Chitty on Contracts, Vol. I, Chapt. 2 2 ; HORN in: Gutachten, S. 551 (622); KEGEL, Gutachten zum 40. DJT, S. 135 (172ff, 176, 181); TREITEL Chapt. 20;

(276ff).

16

F E R I D 1. B d . 2 Β 4 0 , 2 C 4 4 f ; H O R N i n : G u t a c h t e n , S. 5 5 1 ( 6 2 2 f ) ; K E G E L a a O ,

Z W E I G E R T / K Ö T Z I I S. 2 3 5 ff. S. 1 6 3 f f ; PLANIOL/RIPERT/ESMEIN V I I N o . K Ö T Z II S . 2 3 4 .

1148,

1314ff (1317);

ZWEIGERT/

Β. Frühzeitige Konfliktbeilegung

153

II. Einschaltung Dritter Scheitern die Konfliktbeilegungs- bzw. Vertragsanpassungsversuche der Parteien, so werden nach vielen Verträgen dritte Personen zur L ö s u n g des Konfliktes eingeschaltet 1 7 . Diese Dritten können — je nach Vertragsgestaltung — mit folgenden Aufgaben betraut werden: Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten 1 8 , Mitgestaltung des Vertragsinhalts 1 9 , ζ. B . durch dessen Anpassung an veränderte Umstände, sowie Klärung technischer Einzelfragen 2 0 .

1. Schlichter Scheitert bei einem Rechtsstreit der Parteien eine Konfliktbeilegung durch Verhandlungen, so ist nach dem U N I D O - V e r t r a g s m o d e l l sowie nach den Bedingungen vieler anderer Industrieanlagenbauverträge vor der Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens ein weiterer Versuch zur Beilegung des Rechtsstreits unter Hinzuziehung eines neutralen Dritten als Schlichter zu unternehmen 2 1 : 37.1.1 Should the dispute or differences continue to remain unresolved, both parties may each nominate a person to negotiate and reconcile the dispute or differences to resolve thereby the matter of contention between the parties arising out of the Contract. In the event that these two persons referred to cannot agree, they shall nominate a third Neutral Person to reconcile the dispute or difference. In case the two persons cannot agree on a third Neutral Person or in case the efforts of the Neutral Person nominated by the two parties fail to resolve the differences within (6) months, both parties to the Contract shall proceed to Arbitration as provided for herein. Im F I D I C - F o r m u l a r v e r t r a g wird der „Beratende Ingenieur" mit derartigen — im Vergleich zum U N I D O - V e r t r a g s m o d e l l allerdings weiterge-

17

Vgl. F I D I C Art. 67; U N I D O Art. 34.5 Text A, 37.1.1; G L O S S N E R , B B 1977, S. 678ff; HORN, AcP 181, S. 255 (262); DERS. in: Gutachten, S. 551 (623f); K o PELMANAS, R e v . A r b . 1 9 7 2 , S . 4 0 6 f f ; NICKLISCH, R I W 1 9 7 8 , S. 6 3 3 ( 6 3 5 f f ) ;

SCHMITTHOFF, J B L 1980, S. 82 (85ff); WEICK, Festschrift für Helmut Coing, 543 (550, 558). Vgl. F I D I C Art. 6 7 ; U N I D O Art. 3 7 . 1 . 1 ; W E I C K aaO. Vgl. F I D I C Art. 4 4 , 5 5 , 6 7 ; vgl. U N I D O Art. 3 4 . 5 Text A; H O R N aaO; N I C K S.

18 19

LISCH a a O ; S C H M I T T H O F F a a O ; W E I C K

aaO.

20

GLOSSNER a a O ; KOPELMANAS a a O ; NICKLISCH

21

UNIDO

Art. 37.1.1.

aaO.

7. Kap. Konfliktregelung

154

henden — Kompetenzen ausgestattet 2 2 . Er erhält in A r t . 6 7 generell die A u f g a b e übertragen, K o n f l i k t e zwischen den Parteien beizulegen: Settlement of Disputes 67. If any dispute or difference of any kind whatsoever shall arise between the Employer and the Contractor or the Engineer and the Contractor in connection with, or arising out of the Contract, or the execution of the Works, whether during the progress of the Works or after their completion and whether before or after the termination, abandonment or breach of the Contract, it shall, in the first place, be referred to and settled by the Engineer who shall, within a period of ninety days after being requested by either party to do so, give written notice of his decision to the Employer and the Contractor. Subject to arbitration, as hereinafter provided, such decision in respect of every matter so referred shall be final and binding upon the Employer and the Contractor and shall forthwith be given effect to by the Employer and by the Contractor, who shall proceed with the execution of the Works with all due diligence whether he or the Employer requires arbitration, as hereinafter provided, or not. If the Engineer has given written notice of his decision to the Employer and the Contractor and no claim to arbitration has been communicated to him by either the Employer or the Contractor within a period of ninety days from receipt of such notice, the said decision shall remain final and binding upon the Employer and the Contractor. If the Engineer shall fail to give notice of his decision, as aforesaid, within a period of ninety days after being requested as aforesaid, or if either the Employer or the Contractor be dissatisfied with any such decision, then and in any such case either the Employer or the Contractor may within ninety days after receiving notice of such decision, or within ninety days after receiving notice of such decision, or within ninety days after the expiration of the first-named period of ninety days, as the case may be, require that the matter or matters in dispute be referred to arbitration as hereinafter provided. . . . Die Konfliktbeilegungsbefugnis des „Beratenden Ingenieurs" ist also weitergehend als die Befugnis eines Schlichters, der nach den Bedingungen anderer Verträge (ζ. B. des U N I D O - V e r t r a g s m o d e l l s ) tätig w i r d , weil die v o n ihm zur Konfliktlösung vorgenommenen Entscheidungen f ü r die Parteien bindend sind, sofern nicht eine der Parteien innerhalb v o n 90 Tagen ein Schiedsgerichtsverfahren einleitet. D e r „Beratende Ingenieur" nimmt somit, soweit er aufgrund dieser K o m p e t e n z Rechtsstreitigkeiten entscheidet, schiedsrichterliche Aufgaben w a h r , er hat eine sogenannte ,,quasi-judicial"-Kompetenz 2 3 . 22

Vgl. dazu: G O E D E L , RIW 1982, S. 8 1 (87); H O R N , A C P 181, S. 255 (262); aaO, S. 548f, 562; W E S T R I N G , International Procurement, Α. 3.7. SCHMITTHOFF, JBL 1980, S . 82 (90); W E S T R I N G , International Procurement, Α. 3.7; DERS. in: Transnational Law, S . 175 (178). WEICK

23

Β. Frühzeitige Konfliktbeilegung

155

2. Schiedsgutachter α) Vertragsgestaltendes

Schiedsgutachten

Nach vielen Verträgen haben Dritte die Aufgabe, gestaltend auf den Vertrag einzuwirken 2 4 . D e r F I D I C - F o r m u l a r v e r t r a g räumt ζ . B . dem „ B e r a tenden Ingenieur" weitgehende vertragsgestaltende Befugnisse ein. Dieser entscheidet in Einzelfragen, wie z . B . über die Verlängerung von Ausführungsfristen (Art. 44) oder die Anordnung von Änderungen am Bauwerk (Art. 51). Zudem kann er aufgrund seiner generellen Konfliktbeilegungsbefugnis nach Art. 67, soweit es sich nicht um Rechtstreitigkeiten handelt, den Vertrag im Einzelfall mitgestalten 2 5 . O b w o h l der F I D I C - F o r m u l a r vertrag kein Industrieanlagenbauvertrag ist, werden dessen Bedingungen ζ . T . auch in Industrieanlagenbauverträge übernommen 2 6 . Diese dem „Beratenden Ingenieur" entsprechend den F I D I C - R e g e l n übertragenen weitreichenden Kompetenzen haben den Vorzug, daß Entscheidungen schnell und vor O r t getroffen werden können. Sie bergen jedoch — trotz der Verpflichtung des „Beratenden Ingenieurs" zur Neutralität 2 7 — die Gefahr einseitiger, den Auftraggeber begünstigender Entscheidungen in sich, da der „Beratende Ingenieur" i . d . R . in einem Vertragsverhältnis zum Auftraggeber steht 2 8 . Vielfach werden Dritte mit der vertragsgestaltenden Aufgabe betraut, den Vertrag an veränderte Umstände anzupassen, nachdem ein Anpassungsversuch der Parteien gescheitert ist 2 9 . Eine solche Vereinbarung ist meist Teil einer „renegotiation-" oder „hardship-clause" 3 0 . Die Internationale Industrie- und Handelskammer hat speziell für diese gestaltende Vertragsanpassungstätigkeit eines Dritten „Einheitliche Richtlinien" veröffentlicht, deren Anwendbarkeit die Parteien im Vertrag ζ. B . als Alternative zu oder im Anschluß an die Neuverhandlungspflicht der Parteien in einer „force m a j e u r e " - oder einer „hardship"-Klausel ver-

24

H O R N , A C P 1 8 1 , S. 2 5 5 ( 2 6 3 ) ; DERS. i n : G u t a c h t e n , S . 5 5 1 ( 6 2 3 ) ;

NICKLISCH,

R I W 1 9 7 8 , S. 6 3 3 ( 6 3 5 f f ) ; S C H M I T T H O F F , J B L 1 9 8 0 , S . 8 2 ( 9 0 ) ; W E I C K ,

Fest-

schrift für Helmut Coing, S. 543 (548 f). 25

H O R N , A C P 1 8 1 , S. 2 5 5 ( 2 6 3 ) ; SCHMITTHOFF, J B L

26

HORN in: T r a n s n a t i o n a l

27

WESTRING

28

WEICK a a O ,

29

Vgl. U N I D O RIW

30

S. 3 ( 9 ) ; WEICK a a O ,

1980,

S. 8 2

S. 5 4 8 f ,

(90). 562.

aaO. S. 5 4 9 ,

562.

Art. 34.5 Text A ;

1 9 7 8 , S. 6 3 3

HOFF, J B L

Law,

(635ff);

HORN,

A C P 1 8 1 , S. 2 5 5 ( 2 6 3 ) ;

O P P E T I T , Rev. Arb.

1 9 8 0 , S. 8 2 .

S. oben 5. Kap. A I .

NICKLISCH,

1 9 7 6 , S . 9 2 (93ff);

1. b. bb; oben 7. Kap. Β I.

SCHMITT-

156

7. Kap. Konfliktregelung

einbaren können 3 1 . Es handelt sich hierbei um eine Regelung prozeduraler Art. Sie befaßt sich mit der Bestellung der mit der Vertragsanpassung betrauten neutralen Dritten und deren Ablehnung sowie den Fristen und den Kosten des Anpassungsverfahrens. Je nach Art der Einbeziehungsklausel hat der Vorschlag des neutralen Dritten empfehlende oder bindende Wirkung 3 2 . Die Vorteile einer Einbeziehung dieser Regelung in den Vertrag liegen insbesondere darin, daß bei einer notwendigen Vertragsanpassung durch die Internationale Industrie- und Handelskammer bewährte Schlichter eingesetzt werden und daß das Anpassungsverfahren — im Gegensatz zu den Bedingungen vieler Verträge — im einzelnen im voraus genau geregelt ist 3 3 . In der Vertragspraxis wird bei einem Scheitern der Vertraganpassungsverhandlungen der Parteien als neutrale dritte Instanz besonders häufig auch das von den Parteien ausgewählte Schiedsgericht mit der Vertragsanpassung betraut 34 . Diese Beauftragung eines Schiedsgerichts mit der Aufgabe der Vertragsanpassung wird von den nationalen Rechtsordnungen unterschiedlich beurteilt. Im deutschen Recht handelt es sich nach h. M. bei der Anpassung eines Vertrages an veränderte Umstände — unabhängig von der Bezeichnung durch die Parteien — nicht um eine schiedsrichterliche, sondern um eine schiedsgutachterliche Tätigkeit 3 5 . Zwar trifft das deutsche Recht die Unterscheidung zwischen einem Schiedsgerichtsverfahren und einem Schiedsgutachten generell danach, ob es um die Entscheidung eines Rechtsstreits geht — dann Schiedsgerichtsverfahren — oder ob es sich um die Feststellung von Tatsachen handelt — dann Schiedsgutachten — 3 6 . Die h. M. dehnt jedoch den Begriff des Schiedsgutachtens auf alle Drittentscheidungen außerhalb der eigentlichen Schiedsgerichtsbarkeit aus, so daß auch die Anpassung des Vertrages an veränderte Umstände sowie die Ausfüllung einer vertraglichen Lücke zu den Schiedsgutachten zählen 37 . Nach der h. M. sind diese Schiedsgutachtenvereinbarungen materiellrechtlicher 31

32 33 34

35

36 37

I C C P u b . - N o . 326, Adaptation of Contracts; s. dazu: HORN, ACP 181, S. 255 ( 2 6 3 f ) ; TROST, Ζ Vgl RWiss 79 (1980), S . 2 9 0 f f . I C C P u b . - N o . 326, „Clause A " und „Clause B " . TROST, Ζ Vgl RWiss 79 (1980), S. 2 9 0 (295). Vgl. U N I D O Art. 3 4 . 5 Text A ; HORN, ACP 181, S. 255 (262); NICKLISCH, R I W 1978, S. 633 (636ff); OPPETIT, Rev. Arb. 1976, S. 91 ff; SCHMITTHOFF, J B L 1980, S. 82 (88). HORN, ACP 181, S. 255 ( 2 6 4 ) ; NICKLISCH, R I W 1978, S. 633 (636ff); SCHWAB S. 6 f ; WEICK, Festschrift für Helmut Coing, S. 543 (551). GLOSSNER S. 117; WEICK a a O . HORN a a O ; SCHWAB S. 6F; WEICK aaO.

Β . Frühzeitige Konfliktbeilegung

157

Natur, so daß nicht prozessuale Vorschriften, sondern die Bestimmungen der §§ 317ff B G B anwendbar sind 3 8 . Inwieweit trotzdem prozeßrechtliche Mindestgarantien wie die Prinzipien des rechtlichen Gehörs und der Unabhängigkeit der Schiedsgutachter zu beachten sind, ist streitig 39 . Auch das französische Recht unterscheidet zwischen dem Schiedsgerichtsverfahren und der Einschaltung Dritter (ζ. B. der „expertise amiable"), was ebenso wie im deutschen Recht für die Frage nach der notwendigen Einhaltung prozessualer Verfahrensgrundsätze von Bedeutung ist 4 0 . Uber die Abgrenzungskriterien herrscht jedoch in der französischen Rechtsprechung Unklarheit; zum einen wird auf die „ N a t u r " der übertragenen Befugnis abgestellt, zum anderen darauf, ob zuvor bereits eine Streitigkeit zwischen den Parteien bestand 41 . Neuere Ansätze in der französischen Literatur fassen die vertragsrechtlichen Entscheidungsbefugnisse Dritter unter dem einheitlichen Begriff „arbitrage contractuel" zusammen, den sie der eigentlichen „arbitrage" gegenüberstellen 42 . Nach englischem Recht ist ein Gericht grundsätzlich nicht zu einer Anpassung eines Vertrages befugt, da Gerichte nur einen Vertrag interpretieren, aber nicht gestalten dürfen 4 3 . Ein neutraler Dritter kann daher nur mittels einer vertraglichen sogenannten „third-party intervener clause" zur Ausfüllung von Lücken sowie zur Anpassung des Vertrages ermächtigt werden, wenn ihm diese vertragliche Klausel derartige Befugnisse verliehen hat, wie ζ. B. dem „Beratenden Ingenieur" nach den F I D I C - V e r tragsbedingungen 44 . b) Feststellendes

Schiedsgutachten

Bei der Abwicklung von Industrieanlagenbauverträgen treten wegen der komplizierten technischen Vorgänge besonders häufig auch Konflikte über technische Einzelheiten auf, wie ζ. B. über die technische Ursache der Nichterreichung der vereinbarten Leistungsgarantie oder über die Auslegung einzelner technischer Daten. Da zu einem späteren Zeitpunkt

38

N I C K L I S C H a a O , S . 6 4 1 ; SCHWAB S . 7 ; W E I C K

39

S. d a z u : NICKLISCH, S. 5 5 2 ,

RIW

aaO.

1 9 7 8 , S . 6 3 3 ( 6 4 1 f ) ; SCHWAB S . 8 F ; W E I C K

aaO,

560F.

4 0

OPPETIT, R e v . A r b .

41

O P P E T I T a a O , S. 9 6 f f m . w . N . ; W E I C K a a O ,

1 9 7 6 , S. 9 1 ( 9 5 ) ; W E I C K a a O , S.

S.

S.

543.

554.

42

O P P E T I T a a O , S. lOOff; W E I C K a a O ,

43

Vgl. Entscheidung des H o u s e of Lords in British Movietonews L t d . v. London and District Cinema Ltd. [1952] A . C . 166; HORN, A c P 181, S. 255 ( 2 6 3 ) ; SCHMITTHOFF, J B L

1 9 8 0 , S. 8 2 ( 8 3 ,

44

SCHMITTHOFF, J B L

1 9 8 0 , S. 8 2

88f).

(89ff).

553.

7. Kap. Konfliktregelung

158

eine Beweisführung oft gar nicht oder nur unter Schwierigkeiten möglich ist, ist es in vielen Fällen erforderlich, diese technischen Streitfragen sofort zu klären, und zwar sofern nicht ein „Beratender Ingenieur" etwa entsprechend den FIDIC-Vertragsbedingungen eingeschaltet ist, meist unter Hinzuziehung eines unabhängigen Sachverständigen 4 5 . U m den Parteien hierbei eine Hilfe zu bieten, hat die Internationale Industrie- und Handelskammer 1976 Standardklauseln für die Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens entwickelt 4 6 . Diese Klauseln befassen sich mit der Bestellung des Sachverständigen sowie mit dem Verfahren und den Kosten der Gutachtenerstellung. Die Bestellung des Sachverständigen übernimmt auf Antrag der Parteien eine bei der Internationalen Industrieund Handelskammer eingerichtete internationale Zentralstelle für technische Gutachten. Das von diesem Sachverständigen erstellte Gutachten hat keine bindende Wirkung (Art. 6 Abs. 3). Es handelt sich hierbei — im Gegensatz zu dem nach den Regeln der Internationalen Industrie- und Handelskammer zur Vertragsanpassung erstellten Schiedsgutachten — nicht um ein gestaltendes, sondern um ein rein feststellendes Schiedsgutachten 4 7 .

C . Schiedsgerichtsverfahren Für den Fall, daß bei Rechtsstreitigkeiten die Bemühungen, den Konflikt durch Verhandlungen sowie durch Einschaltung eines Schlichters beizulegen, fehlschlagen, sehen die Verträge im Regelfall eine Entscheidung durch ein Schiedsgericht vor (Schiedsgerichtsklausel) 4 8 .

I. Vorteile des Schiedsgerichtsverfahrens Schiedsgerichtsverfahren haben gegenüber Verfahren vor der staatlichen Gerichtsbarkeit die Vorteile, daß sie im Regelfall schneller und billiger

45

GLOSSNER, B B 1977, S. 6 7 8 f f ; KOPELMANAS, R e v . A r b . 1972, S. 4 0 6 ( 4 0 7 f f ) ;

NICKLISCH, RIW 1978, S. 633 (638). I C C P u b . - N o . 307 abgedruckt bei GLOSSNER, B B 1977, S. 678ff. 4 7 NICKLISCH, RIW 1978, S. 633 (638). 4 « Vgl. F I D I C Art. 67; vgl. S O P R O V A I Art. VIII; vgl. S O P R O V A IV Art. X X V 9; vgl. U N - E C E 574 A Art. 28; U N I D O Art. 37.4, Annex 32; 46

N I C K L I S C H , R I W 1978, S. 6 3 3 ; WALDE/BERLINGHOFF S. 334F; WIDMANN S. 581 f; WINTER, J W T L

1967, S. 632

(641).

C . Schiedsgerichtsverfahren

159

sind und daß bei den Entscheidungen die besondere Sachkunde der Schiedsrichter mit einfließt 49 . Zudem sind Schiedsgerichtsverfahren im Gegensatz zu Verfahren vor staatlichen Gerichten nicht öffentlich 5 0 . Dieses ist für den Auftragnehmer eines Industrieanlagenbauvertrages deshalb von Vorteil, weil sein guter Ruf leiden könnte, wenn Schwierigkeiten bei der Vertragsabwicklung an die Öffentlichkeit gelangen. Für Verträge im internationalen Wirtschaftsverkehr ist die Vereinbarung eines Schiedsgerichts auch aus dem Grund vorteilhaft, weil dadurch das Problem der Bestimmung des zuständigen Gerichts entfällt. Außerdem besteht bei jedem der Vertragspartner meist ein Mißtrauen gegen die fremde Gerichtsbarkeit des anderen Vertragspartners 51 . Beide Vertragsparteien hegen oft die Befürchtung, daß derjenige Vertragspartner im Vorteil ist, vor dessen stattlicher Gerichtsbarkeit das Verfahren abgewickelt wird. Die Vereinbarung, Rechtsstreitigkeiten einem internationalen Schiedsgericht zur Entscheidung zu unterbreiten, ist daher als Kompromiß oft die beste und einzige Lösung. Weiterhin entfallen bei dieser Vereinbarung meist auch die Schwierigkeiten, die bei der Vollstreckung nationaler Titel im internationalen Rechtsverkehr auftreten können, da die Entscheidungen von Schiedsgerichten in vielen Staaten aufgrund internationaler Abkommen anerkannt werden 5 2 . Hierfür ist insbesondere auf das New Yorker Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UN-Übereinkommen) vom 10. Juni 1958 zu verweisen. Die Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit für den internationalen Wirtschaftsverkehr wird auch dadurch verdeutlicht, daß — außer dem erwähnten UN-Abkommen — zur Erleichterung von Schiedsgerichtsverfahren noch weitere völkerrechtliche Verträge abgeschlossen worden sind, z . B . das für den Ost-West-Handel besonders wichtige EU-Abkommen von 1961, und daß verschiedene, z . T . internationale Organisationen, spezielle Schiedsordnungen entwickelt haben, z . B . die I C C und U N C I T R A L 5 3 .

49

G L O S S N E R S. 1 8 f ; M E R C A D A L / J A N I N R d n . 5 5 4 f ; N I C K L I S C H , R I W 1 9 7 8 , S . 6 3 3 ; R O S E N B E R G / S C H W A B § 1 7 3 I I 1 ; SCHWAB

5 0 51

S.3f.

G L O S S N E R S. 2 0 ; M E R C A D A L / J A N I N R d n . 5 5 3 ; N I C K L I S C H a a O ; S C H W A B S. 3 . MERCADAL/JANIN

Rdn. 557;

ROSENBERG/SCHWAB

§173

II

1;

WIDMANN

S. 5 8 1 . 52

T e x t a b g e d r u c k t bei: GLOSSNER A n h . A 8 . , S. 1 6 7 ff; SCHWAB A n h . S. 4 5 2

53

A3.,

ff.

T e x t e a b g e d r u c k t b e i : G L O S S N E R A n h . Α u n d B , S. 1 5 8 F F ; SCHWAB A n h . Α u n d

B, S. 447ff.

7. K a p . Konfliktregelung

160

II. Bildung des Schiedsgerichts Die Art und Weise der Bildung des Schiedsgerichts wird i. d. R. bereits in der vertraglichen Schiedsgerichtsklausel festgelegt 54 . Hierbei unterscheidet der internationale Wirtschaftsverkehr zwei Arten von Schiedsgerichten: das ständige (oder institutionelle) Schiedsgericht und das ad hocSchiedsgericht 55 . 1. Ständiges Schiedsgericht Die Parteien vereinbaren die Zuständigkeit eines ständigen Schiedsgerichts, wenn sie in der Schiedsgerichtsklausel die Anwendbarkeit einer der von den verschiedenen Organisationen entwickelten Schiedsordnungen vorsehen 56 . Als international bekannte Schiedsordnungen sind insbesondere die der U N C I T R A L , der U N - E C E und der I C C zu nennen 57 . Bei diesen ständigen oder institutionellen Schiedsgerichten der einzelnen Schiedsordnungen handelt es sich jedoch nicht, wie die Bezeichnung als „ständig" oder „institutionell" vermuten lassen könnte, um feststehende Spruchkörper, sondern um Schiedsgerichte, die jeweils nach einem in der Schiedsordnung festgelegten Verfahren neu besetzt werden 58 . Nach diesen Schiedsordnungen können die Parteien i. d. R. die Schiedsrichter entweder aus einer bei der Organisation bestehenden Liste oder aber auch ohne Beschränkung auf diese Liste auswählen. Unterlassen die Parteien eine Auswahl der Schiedsrichter, so wird diese von einer nach der jeweiligen Schiedsordnung bestimmten Institution übernommen 5 9 . Nach der UNCITRAL-Schiedsordnung ist dafür z . B . der Generalsekretär des Schiedsgerichtshofs in Den Haag (Art. 7 Ziff. 2 b UNCITRAL-Schiedsordnung) zuständig 60 . Neben diesen Bestimmungen zur Besetzung des Schiedsgerichts enthalten die Schiedsordnungen vor allen Dingen Verfahrensvorschriften .

54

Vgl. S O P R O V A I Art. V I I I ; vgl. S O P R O V A Art. 37.4,

Annex

XXXII;

MERCADAL/JANIN

IV Art. X X V 9;

Rdn. 586ff;

HOFF S. 3 3 4 f ; WIDMANN S. 5 8 4 f ; W I N T E R , J W T L

UNIDO

WALDE/BERLING-

1967, S. 632

(641).

55

M E R C A D A L / J A N I N R d n . 5 8 6 f f ; R O S E N B E R G / S C H W A B § 1 8 1 I I ; SCHWAB S . 2 0 5 f f ,

56

M E R C A D A L / J A N I N R d n . 5 8 7 ; SCHWAB S . 3 6 3 ; W I D M A N N S . 5 8 2 .

57

T e x t e a b g e d r u c k t b e i : G L O S S N E R A n h . B , S . 1 8 9 f f ; SCHWAB A n h . B , S . 4 7 7 f f .

58

M E R C A D A L / J A N I N R d n . 5 8 7 f ; SCHWAB S .

59

SCHWAB S . 3 6 3 f f .

60

A b g e d r u c k t b e i : G L O S S N E R A n h . B , S . 2 5 0 ; SCHWAB A n h .

363 ff; WIDMANN S. 582.

363. B,

S.493.

C . Schiedsgerichtsverfahren

161

2. Ad hoc-Schiedsgericht Das ad hoc-Schiedsgericht unterscheidet sich vom ständigen Schiedsgericht dadurch, daß die Parteien bereits in der Schiedsgerichtsklausel entweder die Schiedsrichter benennen 61 oder das Verfahren zu ihrer Auswahl festlegen 62 . Letzteres sieht in vielen Verträgen so aus, daß jede Vertragspartei je einen Schiedsrichter im Streitfall benennt, während ein dritter Schiedsrichter durch beide Parteien einverständlich oder mittels eines bestimmten Dritten bestimmt wird 6 3 (ζ. B. durch den Präsidenten der I C C Paris 64 ). Meist legen die Parteien in der Schiedsgerichtsklausel neben dem Schiedsgerichtsort auch das anzuwendende Verfahrensrecht fest 6 5 . Dieses gehört oft der gleichen Rechtsordnung an, wie das auf den gesamten Vertrag anwendbare materielle Recht 6 6 . Häufig fällt die Rechtswahl der Parteien aber auch auf das Verfahrensrecht des Staates, in dem das Schiedsverfahren stattfinden soll 67 . In anderen Verträgen nehmen die Parteien selbst noch keine Rechtswahl vor, sondern überlassen diese den jeweiligen Schiedsrichtern 68 .

III. Schiedsgerichtsklausel in der vertraglichen Praxis Entsprechend dem bei der gesamten Vertragsgestaltung eines Industrieanlagenbauvertrages festzustellenden Bestreben der Parteien nach einer weitgehend selbstgestalteten Vorausplanung des Vertragsablaufs bevorzugen die Parteien in der Praxis oft die Vereinbarung einer ad hoc-Schiedsgerichtsbarkeit 69 . Überwiegend vereinbaren sie hierbei, daß sie im Streitfall selbst bzw. unter Einschaltung bestimmter Dritter drei Schiedsrichter

61

MERCADAL/JANIN

62

Vgl. S O P R O V A I Art. V I I I ; M E R C A D A L / J A N I N R d n . 5 9 5 ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 3 3 4 f ; W I D M A N N S. 5 8 4 f ; W I N T E R , J W T L 1967, S. 632 (641). Vgl. S O P R O V A I Art. V I I I ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 3 3 4 f ; W I D M A N N S. 5 8 5 ; W I N T E R , J W T L 1967, S. 632 (641).

63

6 4 6 5

66 6 7

6 8

69

WIDMANN

Rdn.

595.

S. 5 8 4 f.

Art. 37.8; M E R C A D A L / J A N I N Rdn. 5 9 7 f f ; W I D M A N N S . 584. U N I D O Art. 37.8. M E R C A D A L / J A N I N R d n . 5 9 7 ; so auch der „ A u f f a n g t a t b e s t a n d " des Art. V . 1. d. des U N - A b k o m m e n s von 1958. W I N T E R , J W T L 1967, S. 632 (641); so auch Art. IV A b s . 3 E U - A b k o m m e n . Vgl. S O P R O V A I Art. V I I I ; W A L D E / B E R L I N G H O F F S. 3 3 5 ; W I N T E R , J W T L U N I D O

1 9 6 7 , S. 6 3 2

(641).

7. Kap. Konfliktregelung

162

zur Entscheidung des Rechtsstreites berufen 70 , so ζ. B. gem. Art. VIII des SOPROVA-Vertrages I: This arbitral tribunal shall be composed of 2 arbitrators, with each party designating one, and a third chosen by the first two. Such designation must occur no later than two weeks f r o m the date at which a grievance or disagreement was communicated with a request to the other party to appoint an arbitrator. Should the party receiving notice fail to appoint an arbitrator within the prescribed delay, such arbitrator shall be designated by the acting President of the Chamber of Industry and Commerce of the city of Zurich. Within four weeks from the date at which the second arbitrator is appointed, the two arbitrators shall choose a third arbitrator. This candidate must possess both the qualities and the rank of a judge. Should the two arbitrators fail to agree on a third arbitrator, the latter shall be, at the request of one of the arbitrators or one of the applicants, appointed directly by the Acting Presiding Judge of the Swiss Federal Court.

Entscheiden sich die Parteien für ein ständiges Schiedsgericht, so wählen sie in vielen Fällen die Schiedsordnung der ICC 7 1 , da die I C C über besonders große Erfahrungen im Schiedsgerichtsverfahren verfügt 7 2 . Osteuropäische Staaten versuchen allerdings oft, eine Vereinbarung dahingehend zu erreichen, daß Rechtsstreitigkeiten von ihren — speziell für den internationalen Wirtschaftsverkehr eingerichteten — Außenhandelsschiedsgerichten zu entscheiden sind 73 . Diese Außenhandelsschiedsgerichte haben zwar den Ruf, fair und unparteiische Entscheidungen zu treffen 7 4 ; für den westlichen Auftragnehmer kann die Unterwerfung unter die Außenhandelsschiedsgerichtsbarkeit des osteuropäischen Auftraggebers aber insofern mit Schwierigkeiten verbunden sein, als er von dem dabei angewandten Verfahren i. d. R. wenig Kenntnisse haben wird, während es dem osteuropäischen Auftraggeber bis ins Detail bekannt ist 75 . Zudem sind die Außenhandelsschiedsgerichte nicht international, sondern überwiegend national mit Richtern des jeweiligen osteuropäischen Staates besetzt 76 . Um den Interessen beider Vertragsparteien gerecht zu werden, 70

Vgl. S O P R O V A I A r t . VIII; WINTER, J W T L

1967,

S. 6 3 2

WALDE/BERLINGHOFF

S.

3 3 5 ; WIDMANN

S.

585;

(641).

71

Vgl. S O P R O V A IV A r t . X X V 9.; SCHMITTHOFF, Export Trade, S. 422; WID-

72

W I D M A N N S. 5 8 3 .

MANN S . 5 8 2 , 5 8 4 f . 73

SCHMITTHOFF,

kend:

Export Trade

S . 4 2 7 ; SCHÜTZE, A W D

STUMPF/LINDSTAEDT, A W D

74

SCHMITTHOFF

75

STUMPF/LINDSTAEDT, A W D

76

SCHMITTHOFF a a O ,

1972,

1 9 7 1 , S. 3 9 1 ;

S. 2 2 8 .

aaO. 1 9 7 2 , S. 2 2 8

(229).

S . 4 2 9 ; STUMPF/LINDSTAEDT

aaO.

einschrän-

C . Schiedsgerichtsverfahren

163

wird daher häufig auch bei Verträgen mit Vertragspartnern aus osteuropäischen Staaten eine ad hoc-Schiedsgerichtsbarkeit mit Sitz in einem neutralen Land wie Schweden, Österreich oder Schweiz bestimmt 7 7 , wobei die Wahl meist auf das Land trifft, dessen Recht auch als auf den Vertrag anwendbares Recht vereinbart wird. Ζ. T . einigen sich die Parteien aber auch auf die Anwendbarkeit der ICC-Schiedsordnung 7 8 . Die U d S S R drängt häufig auf die Vereinbarung eines ad hoc-Schiedsgerichts mit Sitz in Stockholm. Bei Anwendbarkeit des schwedischen Kollisionsrechts kommt es nämlich in vielen Fällen zu einer Rückverweisung auf das Recht der U d S S R 7 9 . Zudem kennt das Schiedsgerichtsverfahrensrecht der H a n delskammer Stockholm nicht die Einbeziehung eines Dritten in den Rechtsstreit ( z . B . des Subunternehmers) im Wege der Streitverkündung 8 0 . Bei besonders verhandlungsstarken arabischen Staaten gelingt es den westlichen Auftragnehmern oft nicht, die Zuständigkeit eines internationalen Schiedsgerichts durchzusetzen, sondern sie müssen die Zuständigkeit der nationalen Gerichtsbarkeit des jeweiligen arabischen Landes akzeptieren 8 1 . Auch lateinamerikanische Länder drängen vielfach auf die Vereinbarung ihrer Gerichtsbarkeit 8 2 . N a c h saudi-arabischem Recht ist es staatlichen einheimischen Institutionen sogar verboten, bei Verträgen im internationalen Wirtschaftsverkehr Schiedsgerichtsklauseln zu vereinbaren, aus denen die Zuständigkeit eines internationalen Schiedsgerichts folgt 8 3 . Es schreibt in einer Verordnung von 1963 — wohl als Reaktion auf den für den saudi-arabischen Staat nicht befriedigenden Schiedsspruch im Rechtsstreit zwischen ihm und der Arabian American Oil C o m p a n y ( A R A M C O ) von 1958 — zwingend die Unterwerfung unter die nationale Gerichtsbarkeit Saudi-Arabiens v o r 8 4 . N a c h saudi-arabischem Recht ist dann bei Rechtsstreitigkeiten der saudi-arabische „ B o a r d of Grievances" zuständig, der als oberstes saudi-arabisches Gericht nicht an die Befol77

SCHMITTHOFF a a O ; STUMPF/LINDSTAEDT

78

SCHMITTHOFF a a O , S . 4 2 7 .

aaO.

79

STUMPF/LINDSTAEDT a a O ; WIDMANN S. 5 8 3 ; s. o b e n 6. K a p . A I. 2.

80

WIDMANN S. 5 8 3 .

81

HORN in: T r a n s n a t i o n a l L a w , S. 3 ( 1 0 ) ; KRÜGER in: W i r t s c h a f t s v e r k e h r m i t

82

V g l . BEIER, H C

83

Art. 2 Verordnung N r . 58 des saudi-arabischen Ministerrates vom 17. 1. 1383 H . / 1 0 . 6. 1963; abgedruckt bei KRÜGER in: Wirtschaftsverkehr mit arabischen Staaten, S. 61 (62 f). Art. 1, 2 Verordnung N r . 58 des saudi-arabischen Ministerrates vom 17. 1. 1383 H . / 1 0 . 6. 1963; KRÜGER a a O , S . 6 2 f , 69.

arabischen Staaten, S. 61 (62).

84

1982, S. 162 (168); H O R N

aaO.

164

7. Kap. Konfliktregelung

gung von Normen gebunden ist, sondern auch nach billigem Ermessen entscheiden kann. Gegen Entscheidungen des „Board of Grievances" bleibt dem Auftragnehmer als einziges Rechtsmittel die Petition an den König 8 5 . Ausländische Schiedssprüche werden zudem in Saudi-Arabien nicht anerkannt und sind daher dort auch nicht vollstreckbar 86 . Entsprechend hat Saudi-Arabien das New Yorker Abkommen von 1958 nicht unterzeichnet 87 .

D. Zusammenfassung Um der besonderen Störanfälligkeit des Industrieanlagenbauvertrages entgegenzuwirken, vereinbaren die Parteien Konfliktvermeidungs- und Konfliktregelungsbestimmungen. Durch vertragsimmanente Konfliktverhütungsmaßnahmen versuchen sie zunächst, Konflikte soweit möglich zu vermeiden. Kommt es trotzdem zu Streitigkeiten, sehen die Verträge als erste Konfliktregelungsmaßnahme vor, daß vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens durch Schlichtungsverhandlungen der Parteien und/oder unter Einschaltung neutraler Dritter eine Lösung gefunden werden soll. Für den Fall einer vertragsbeeinträchtigenden Änderung äußerer Umstände verpflichten sich die Parteien meist, den Vertrag auf dem Verhandlungswege an die neue Situation anzupassen. Zum Teil beauftragen sie auch neutrale Dritte mit dieser vertragsgestaltenden Tätigkeit. Bei Meinungsverschiedenheiten über technische Einzelheiten werden vielfach Sachverständige eingeschaltet, die die jeweiligen technischen Fragen in einem feststellenden Schiedsgutachten zu klären haben. Als letztes Konfliktregelungsmittel vereinbaren die Parteien i. d. R . , daß ein Schiedsgericht entscheiden soll. Uberwiegend bevorzugen sie hierbei die Zuständigkeit eines ad hoc-Schiedsgerichts, dessen Zusammensetzung sie im Streitfall selbst und/oder unter Einschaltung Dritter bestimmen. Wählen die Parteien jedoch die Zuständigkeit eines sog. ständigen Schiedsgerichts, entscheiden sie sich häufig für die Schiedsordnung der I C C . 85

KRÜGER a a O , S. 71 ff.

86

KRÜGER a a O , S. 7 5 f .

87

KRÜGER

S. 173 f.

aaO,

S. 7 6 ;

Überblick

der

Unterzeichnerstaaten

bei

GLOSSNER

8. Kapitel: Schlußbetrachtung Die Vertragspartner internationaler Industrieanlagenbauverträge gehören unterschiedlichen Rechtskreisen an; sei es westlichen oder sozialistischen, Common Law- oder Civil Law-Rechtssystemen oder auch denen von Entwicklungsländern. Dennoch weisen die Verträge derart viele Ubereinstimmungen auf, daß nicht nur von der Herausbildung eines eigenständigen Vertragstypus gesprochen werden kann, sondern daß auch die Aufzeichnung einheitlicher Strukturen eines solchen Vertrages möglich ist, wenn auch in einzelnen Punkten die vertraglichen Regelungen entsprechend den unterschiedlichen Interessen und Verhandlungspositionen der Parteien Unterschiede aufweisen können. Zu diesen einheitlichen Strukturmerkmalen eines Industrieanlagenbauvertrages zählt z.B. die Vereinbarung von sogenannten „Garantien" 1 (guaranties oder warranties) und von Schadensersatzpauschalen oder Vertragsstrafen für den Fall deren Nichterfüllung 2 bzw. der Nichteinhaltung des vereinbarten Zeitplanes. Weiterhin gehören dazu die gegenseitige Absicherung vertraglicher Pflichterfüllungen 3 , die möglichst weitgehende Verhinderung einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durch entsprechende Leistungsstörungsregelungen 4 und durch Vertragsanpassungspflichten für den Fall einer Beeinträchtigung der Vertragsausführung durch „force majeure" 5 . Ferner sind hier neben Konfliktvermeidungsmaßnahmen Konfliktregelungsvereinbarungen zu nennen, die zur Beilegung von Konflikten durch Verhandlungen und/oder durch Einschaltung Dritter vor Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens führen sollen 6 . Die Feststellung dieser einheitlichen Strukturen eines Industrieanlagenbauvertrages wird dadurch ermöglicht, daß die Vertragsparteien den jeweils unterschiedlichen rechtlichen Regelungen der auf die Verträge an1 2 3 4 5 6

S. S. S. S. S. S.

oben oben oben oben oben oben

3. 5. 4. 5. 5. 7.

Kap. Kap. Kap. Kap. Kap. Kap.

Α III. A I. 2. a. A I. 2. b; 5. Kap. A II. 2. c. A I. 1. b. bb; 7. Kap. Β I.

166

8. Kap. Schlußbetrachtung

wendbaren nationalen Rechtsordnungen so wenig Anwendungsbereich wie möglich lassen. Um den Prozeß der Anlagenerstellung mit den hierbei eventuell auftretenden rechtlichen Problemen weitgehend selbst in der Hand zu haben, schaffen sie in den Vertragstexten so detaillierte und umfangreiche Regelungen, daß der voraussehbare Ablauf der Anlagenerstellung möglichst umfassend geregelt wird. Die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen, die für den Vertrag geltenden rechtlichen Regelungen weitgehend selbst zu schaffen, gibt der in allen Rechtsordnungen anerkannte Grundsatz der Parteiautonomie 7 . Die Parteiautonomie und damit die Möglichkeit, eigene Regelungen zu treffen, wird jedoch durch zwingende Normen des auf den Vertrag anwendbaren nationalen Rechts begrenzt 8 , ζ. B. bei Rechtswahl- 9 und Gerichtsstandsvereinbarungen 10 sowie vertraglichen Schadensersatzbegrenzungen 11 . Die Grundlagen dieser selbstgeschaffenen vertraglichen Regelungen liegen im nationalen Recht der die Verträge gestaltenden Juristen, die in ihrem juristischen Denken durch ihre Ausbildung von ihren nationalen Rechtsordnungen geprägt sind 12 . Ausgehend von diesen nationalen Regelungsformen haben sich die vertraglichen Regelungen von Industrieanlagenbauverträgen auf internationaler Ebene zu den für einen internationalen Industrieanlagenbauvertrag typischen einheitlichen Strukturen weiter fortentwickelt, wobei ein besonders starker Einfluß vom Common Law ausgeht 13 . Der Grund für die Herausbildung einheitlicher Strukturen liegt zum einen darin, daß bei der Gestaltung von Industrieanlagenbauverträgen jeweils die gleichen juristischen Probleme zur Lösung anstehen 14 . Zum anderen greifen die an der Vertragsgestaltung beteiligten Juristen teilweise nur zur Arbeitserleichterung, teilweise auch aus Angst vor dem Ubersehen wichtiger Regelungen eines solchen komplizierten Vertrages — häufig auf in anderen Verträgen bewährte Bestimmungen zurück und übernehmen diese „Musterregelungen" mit den für den speziellen Vertrag erfor7

G O L D S T A J N , F e s t s c h r i f t f ü r C l i v e M . S c h m i t t h o f f , S . 1 7 1 ( 1 7 7 ) ; v g l . SCHMITT-

HOFF, Changing Economic Climate, S. 2 2 ; DERS. in: Sources of International Trade, S. 3 (29). 8

9 10 11 12 13 14

H O R N i n : T r a n s n a t i o n a l L a w , S . 3 (LOF); SCHMITTHOFF, S o u r c e s o f I n t e r n a t i o -

nal Trade, S. 3 (29ff). S. oben 6. Kap. A II. S. oben 7. Kap. C III. S. oben 5. Kap. A III.2. HORN, Internationale Anleihen, S. 5 3 5 f ; DERS. in: Transnational Law, S. 3 (8). S. ζ. B. oben 5. Kap. A I. S. hierzu allgemein GOLDSTAJN, Festschrift für Clive M. Schmitthoff, S. 171 (174).

8. Kap. Schlußbetrachtung

167

derlichen Abänderungen 1 5 . Erleichtert wird dieses Vorgehen dadurch, daß ein großer Teil der Verträge von den gleichen internationalen Anwaltsbüros bzw. von spezialisierten Rechtsabteilungen internationaler Unternehmen des Großanlagenbaus geschaffen wird, die daher bereits über eine Reihe eigener „Musterverträge" verfügen. Diese internationalen Anwaltsbüros werden ζ. T. auch bei der Gestaltung von Ausschreibungsbedingungen der Auftraggeber eingeschaltet. Eine in der Literatur zum internationalen Wirtschaftsrecht immer mehr vordringende neue Theorie vertritt die Ansicht, daß sich durch derartige Tendenzen zur Ausbildung einheitlicher Regelungen und damit zu weitgehender Unabhängigkeit von nationalen Regelungen im internationalen Wirtschaftsrecht nach dem Vorbild des historischen „law merchant" ein neues, internationales Handels- und Wirtschaftsrecht bildet 16 . Diese neue Art internationalen Rechts wird in der Literatur unterschiedlich benannt, ζ. B. als „transnationales Recht", neues „lex mercatoria" oder neues „law merchant" 1 7 . Allerdings werden diese Begriffe nicht einheitlich zur Bezeichnung einer neuen internationalen Rechtsordnung des Welthandelsrechts, sondern ζ. T. auch in anderer Bedeutung verwandt. Zum Teil dienen sie auch zur generellen Umschreibung aller rechtlichen Regelungen, die mit internationalen Wirtschaftsverträgen zusammenhängen, wozu ζ. B. auch nationale Investitionsgesetze zählen. Weiterhin werden diese Begriffe auch für die Bezeichnung der tatsächlichen Ubereinstimmungen und Ähnlichkeiten der im internationalen Wirtschaftsverkehr verwandten „Vertragsmuster" oder der auf internationale Wirtschaftsverträge anzuwendenden Vertragsrechte verwandt 1 8 . Quelle dieses neuen Welthandelsrechts, das in dieser Arbeit als „transnationales Recht" bezeichnet wird, ist — neben zwischenstaatlichen Konventionen auf dem Gebiet des internationalen Wirtschaftsrechts — ein neues internationales Handelsgewohnheitsrecht 19 . 15

HORN, Internationale Anleihen, S. 533; DERS. in: Transnational Law, S. 3 ( 7 f ) ; MASKOW i n : A u ß e n h a n d e l s v e r t r ä g e B d . 2 , S . 5 9

16

(90).

CREMADES in: Codes of Conduct, S. 83 (85); FABRICIUS, Festschrift für Clive M. Schmitthoff, S. 101 (140); GOLDSTAJN aaO, S. 1 7 1 ; HORN, Internationale Anleihen, S. 5 1 3 f f ; DERS. in: Codes of Conduct, S. 45 ( 5 9 f f ) ; DERS. in: Transnational Law, S. 3 (11 ff); SCHMITTHOFF, Changing Economic Climate, S. 1 9 f f ; DERS., Sources of International Trade, S. 3 ( 3 f f , 1 5 f f ) .

17

CREMADES a a O ; HORN a a O , m . w . N .

18

HORN in: Transnational Law, S. 3 ( 1 2 f ) .

19

FABRICIUS a a O , S. 1 4 1 ; GOLDSTAJN a a O , S. 1 7 6 ; H O R N , I n t e r n a t i o n a l e A n l e i -

hen, S. 5 1 9 ; SCHMITTHOFF, Changing Economic Climate, S. 2 2 f ; DERS., Sources of International Trade, S. 3 ( 1 6 f f ) .

168

8. K a p . Schlußbetrachtung

Zu untersuchen ist daher, ob die Einheitlichkeit der Strukturen von Industrieanlagenbauverträgen zur Herausbildung eines solchen internationalen Handelsgewohnheitsrechts und damit zur Entstehung eines „transnationalen Rechts" geführt hat. Für die Annahme eines Gewohnheitsrechts ist es erforderlich, daß in den übereinstimmenden Vereinbarungen der Industrieanlagenbauverträge eine langandauernde Ü b u n g ungeschriebener Regeln liegt, die im Bewußtsein ihrer Rechtsgeltung vereinbart werden 2 0 . Bei den Industrieanlagenbauverträgen handelt es sich jedoch um eine relativ junge Vertragsart, bei der sich die Einheitlichkeit der Strukturen erst in letzter Zeit herausgebildet hat. Somit kann das Erfordernis einer langen Zeitdauer dieser tatsächlichen Ü b u n g zur Zeit noch nicht gegeben sein, auch wenn ζ. T . geringe Anforderungen an die Erfüllung dieser Voraussetzung gestellt werden 2 1 . Zudem vereinbaren die Parteien die für einen Industrieanlagenbauvertrag geltenden vertraglichen Bestimmungen auch nicht in dem Bewußtsein einer allgemeinen Rechtsgeltung dieser vereinbarten Regelungen. Das von ihnen Vereinbarte soll nur für den jeweiligen Vertrag Geltung haben. Den Parteien fehlt es zur Zeit noch an der Vorstellung, daß für die Gestaltung eines Industrieanlagenbauvertrages bereits ungeschriebene rechtliche Regelungen existieren, die es zu befolgen gilt. Es liegt daher zur Zeit nur eine tatsächliche einheitliche Ü b u n g vor, die zwar noch kein Handelsgewohnheitsrecht ist, die aber als eine Vorstufe zur Entwicklung eines solchen internationalen Handelsgewohnheitsrechts bezeichnet werden kann. Zu der weiteren Festigung dieser einheitlichen Ü b u n g und damit letztendlich zu der Herausbildung eines internationalen Handelsgewohnheitsrechts können insbesondere international publizierte Standard- und Musterverträge beitragen, die solche einheitlichen Übungen der Praxis aufnehmen 2 2 . Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen ( U N E C E ) hat zwar bereits 1957 „Allgemeine Liefer- und Montagebedingungen für den Import und Export von Maschinen und Anlagen" herausgegeben 2 3 . Dieser Standardvertrag ist jedoch vorwiegend nur für den Handel mit Maschinen und kleineren Anlagen verwendbar; er ist kein Modellver-

20

21 22

23

B G H , N J W 1958, S. 709; HORN, Internationale Anleihen, S. 518; SCHLEGELBERGER/HEFERMEHL § 346 Rdn. 2. HORN, Internationale Anleihen, S. 526 m. w. N . FABRICIUS, Festschrift für Clive M . Schmitthoff, S. 101 (141); HORN, Internationale Anleihen, S. 535; DERS. in: Transnational L a w , S. 3 (15); SCHMITTHOFF, Changing E c o n o m i c Climate, S. 23. U N - E C E 574 A , Allgemeine Liefer- und Montagebedingungen für den Import und E x p o r t von Maschinen und Anlagen.

8. Kap. Schlußbetrachtung

169

trag für die spezielle Vertragsform des ,,turnkey-lump-sum"-Vertrages, auch wenn sich einige der darin aufgeführten Bedingungen für die Übernahme in einen solchen Vertrag eignen 24 . Das FIDIC-Vertragsmodell von 1977 2 S stellt ebenfalls keinen Modellvertrag für einen „turnkey-lumpsum"-Vertrag dar, es enthält allerdings auch einige Regelungen, die bei internationalen Industrieanlagenbauverträgen verwendbar sind. Da es zudem international anerkannt ist, wird es teilweise — aus Ermangelung anderer international anerkannter Vertragsmodelle — zur Gestaltung von Industrieanlagenbauverträgen verwandt 26 , obwohl es — abgesehen von Einzelbestimmungen — für einen Industrieanlagenbauvertrag insgesamt gesehen nicht passend ist. Dieses Vorgehen der Praxis zeigt, daß ein großes Bedürfnis für ein international anerkanntes Vertragsmodell eines ,,turnkey-lump-sum"-Vertrages besteht. Die U N I D O hat daher einen Standardvertrag zur Erstellung einer schlüsselfertigen Düngemittelanlage gegen Pauschalpreisvereinbarung unter Beteiligung der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite entwerfen lassen, der im Juni 1983 fertiggestellt wurde 2 7 . Auch wenn einzelne Regelungen dieses Standardvertrages auf den speziellen Fall der Errichtung einer Düngemittelanlage abgestellt sind, so kann dieser Standardvertrag doch in seinen Strukturen als Modell für andere Verträge gelten. Er empfiehlt sich für die Praxis u. a. aus dem Grund, weil er in einzelnen Punkten, bei denen es aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen der Parteien keine einheitliche Regelung geben kann und deren Gestaltung in der Praxis daher nur von der Verhandlungsstärke der Parteien abhängt, von vornherein zwei unterschiedliche Fassungen für die Auftraggeber- und Auftragnehmerseite bietet 2 8 . Bei der Abfassung des UNIDO-Vertragsmodells ist auch durch die Beteiligung der Auftraggeberseite den Forderungen der Entwicklungsländer auf Einflußnahme bei der Gestaltung derartiger Vertragsmodelle Rechnung getragen worden 2 9 . Dies ist für ein „turnkeylump-sum"-Vertragsmodell von besonderer Wichtigkeit, da sich in der Praxis herausgestellt hat, daß die Verhandlungsposition der Auftraggeber-

24

GRAF v . WESTPHALEN, B B

25

S. oben 1. Kap. A ; oben 1. Kap. Β I. 2. WEICK, Festschrift für Helmut Coing, S. 543 ( 5 4 8 f ) ; HORN in: Transnational Law, S. 3 (9). U N I D O , Model F o r m of Turnkey L u m p Sum Contract for the Construction of a Fertilizer Plant, Juni 1983.

26

27

1 9 7 1 , S. 1 1 2 6 .

28

S. ζ. B. Art. 3 0 . 7 ; vgl. dazu V D M A , Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau, Lagebericht 1981, S. 13.

29

H O R N i n : T r a n s n a t i o n a l L a w , S. 3

(17).

8. Kap. Schlußbetrachtung

170

länder im Vergleich zu früher immer mehr steigt. Dieses wird ζ. B. in der teilweisen einseitigen Festschreibung von Vertragsbedingungen in Ausschreibungsverfahren, insbesondere finanzkräftiger arabischer ölstaaten, deutlich 30 . Die Entwicklungsländer werden daher auch nur ein Vertragsmodell annehmen, bei dessen Gestaltung sie mitgewirkt haben 3 1 . Dem UNIDO-Vertragsmodell können zumindest in seinen Strukturen bei genügender Publizität internationale Durchsetzungschancen eingeräumt werden. Dieses wird die Entwicklung eines internationalen Handelsgewohnheitsrechts, damit eines „transnationalen Rechts" fördern. 30

S. oben 1. Kap. D I.

31

HORN in: T r a n s n a t i o n a l L a w , S. 3 ( 1 7 ) .

Anhang Unido Model Form of Turnkey Lump Sum Contract for the Construction of a Fertilizer Plant 1 Vorbemerkung Als Beispiel für einen Vertrag zur Erstellung einer schlüsselfertigen Industrieanlage ist im folgenden der Modellvertrag der U N I D O „Unido Model Form of Turnkey Lump Sum Contract for the Construction of a Fertilizer Plant" mit der freundlichen Erlaubnis der U N I D O , Wien, abgedruckt. Dieser Vertragsentwurf ist einer der Vertragsmaterialien, die der Untersuchung zugrundegelegen haben. Er ist zum Abdruck ausgewählt worden, weil er als einziger der berücksichtigten Vertragstexte öffentlich zugänglich ist und in ihm fast alle für die Parteien eines solchen Vertrages bedeutsamen Regelungen enthalten sind. Anzumerken ist, daß nach Ansicht einiger Auftragnehmer seine Regelungen die Auftraggeberseite zu sehr begünstigen. Auf besondere Interessenkonflikte wird in der Untersuchung hingewiesen.

Text Article 1 Definitions Unless the context otherwise requires the following expressions shall have the following meanings assigned to them in this Article. 1.1

1

" P U R C H A S E R " shall mean the party named as such in this Contract or his successors or permitted assigns.

U N I D O , Unido Model Form of Turnkey Lump Sum Contract for the Construction of a Fertilizer Plant Including Guidelines and Technical Annexures, S. 86—298, prepared by Negotiations Branch, Division of Policy co-ordination, Stand: l . J u n i 1983, Dokument: U N I D O / P C . 2 5 / R e v . 1.

172

Anhang

1.2

" C O N T R A C T O R " shall mean the party named as such in this Contract or his successors or permitted assigns.

1.3

" C o n t r a c t " shall mean this Contract (together with the Annexures) entered into between the P U R C H A S E R and C O N T R A C T O R for the execution of the Works howsoever made, together with all of the documents to which reference has been made in the Contract documents, including such amendments and/or changes (properly made from time to time by mutual agreement between the parties) to the documents constituting this Contract.

1.4

"Absolute Guarantees" shall mean the Performance Guarantees of Ammonia and Urea Plants as set forth in Articles 26.2.1, 26.3.1 and Annexures XVI and XXX.

1.5

" A c t of Bankruptcy" shall have the meaning assigned to it by the Bankruptcy Acts in the applicable jurisdictions under governing laws.

1.6

"Approval" shall have the meaning ascribed to it in Article 39.3.

1.7

"Battery Limits" shall be defined to the overall limits which include the facilities embodying the Plant as detailed in Annexure III. 1.7.1 The Battery Limits of each individual Plant (Ammonia Plant and Urea Plant) shall include all the facilities existent between the points at which raw materials and influent streams enter the Plant and the points at which finished materials and effluent streams leave the Plant and shall be deemed to include, except where otherwise provided, the storage for the Products.

1.8

"Civil W o r k s " shall mean all the buildings, roads, foundations and any other work requiring Civil Engineering.

1.9

"Commercial Production" shall mean the continuous production of specification grade ammonia and urea at the rate and for the period as specified in Article 18.11.

1.10 "Confidential Information" shall mean the confidential information defined as such in Article 7. 1.11 " C O N T R A C T O R ' S Equipment" shall mean any equipment, sheds, materials, tools, stores or things brought on Site by or on behalf of the C O N T R A C T O R for the execution of the Contract, but not for permanent incorporation in the Plant. 1.12 "Contract Price" shall mean the total amount referred to in Article 20.1, subject, however, to any valid adjustments made through the application of relevant contractual provisions provided. 1.13 " C O N T R A C T O R ' S Services" shall mean the services to be provided and the w o r k to be done by the C O N T R A C T O R in the execution of the works, as set out in the Contract. 1.14 "Critical Items" shall mean all the equipment specifically designated as such in Annexure VIII.

Text of the Turnkey L u m p Sum M o d e l F o r m of Contract

173

1.15 " D a y ( s ) " shall mean calendar day(s). 1.16 "Effective Date of the C o n t r a c t " shall mean the date that the C o n t r a c t comes into force in accordance with Article 8. 1.17 " E n g i n e e r " shall mean the person(s) or firm(s) appointed from and designated by the P U R C H A S E R as its representative with thority to review all w o r k on the P U R C H A S E R ' S behalf and instructions and/or grant such approvals as may be necessary for of this Contract.

time to time specified auto give such the purposes

1.18 " E q u i p m e n t " shall mean all the equipment, machinery, instruments, c o m missioning equipment and spares, and all other items to be supplied b y the C O N T R A C T O R for incorporation in the Plant, or required to operate the Plant in order for the Plant to be built and operated in accordance with the Contract. 1.18.1 " M a t e r i a l s " shall mean the chemicals, catalysts and other consumable materials to be supplied by the C O N T R A C T O R in accordance with Annexures I X and X I . 1.19 "Final A c c e p t a n c e " shall mean the acceptance by the P U R C H A S E R of the Works in accordance with Article 18 and specifically Article 18.20 and the issue of a Final Acceptance Certificate. 1.20 " F O B " , " F O R " and " C I F " shall have the meanings assigned to them in " I N C O T E R M S 1 9 5 3 " , published b y the International C h a m b e r of C o m m e r c e , as revised up to the signing of the Contract. 1.21 "Initial O p e r a t i o n " shall mean providing the first feed of the feedstock to the Plant concerned. 1.22 "Mechanical C o m p l e t i o n " shall mean the time when the physical construction of the Plant(s) has been completed, all mechanical tests as specified under Annexure X X have been satisfactorily completed (in accordance with the detailed procedures as shall be agreed between the parties), and the Mechanical Completion Certificates of each of the Plants and inclusive of facilities within the Plants, and all sections of the Off-Sites within Battery Limits have been issued. 1.23 " M o d i f i c a t i o n s " or " M o d i f y " shall in all cases cover the w o r k a n d / o r services of the C O N T R A C T O R within the scope of the Contract which requires implementation by change order. 1.24 " N e u t r a l Independent P e r s o n " o r "Independent C o n s u l t a n t " shall mean a third party selected by the C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R b y mutual agreement to carry out functions in accordance with the Contract, and in particular Article 37. 1.25 "Penaltiable G u a r a n t e e s " shall mean the Performance Guarantees of the Plant(s) as set forth in Articles 26.2.2 and 26.3.2. 1.26 "Performance G u a r a n t e e s " shall mean the Absolute Guarantees and the Penaltiable Guarantees.

174

Anhang

1.27 "Performance Guarantee Tests" shall mean the test operation of each individual plant and the Plant as a whole to be undertaken for the purpose of demonstrating the Performance Guarantees, as specified in Article 36. 1.28 " P l a n t " shall mean the Ammonia Plant, the Urea Plant, the Off-Sites and the administrative, maintenance, laboratory and other facilities as defined in this Sub-article and in the Annexures, to be supplied by the C O N T R A C T O R under the terms of this Contract, to be constructed at the Site and in respect of which the C O N T R A C T O R ' S Services are provided. 1.28.1 " A m m o n i a P l a n t " shall mean the facilities for the production of ammonia, as described in Annexure VIII. 1.28.2 " U r e a Plant" shall mean the facilities for the production of urea as described in Annexure VIII. 1.28.3 "Off-Sites" shall mean the facilities demarcated and indicated in the general Annexures and the plot plan attached to Annexure VIII. 1.29 " P r o d u c t s " shall mean the ammonia and the carbon dioxide produced in the Ammonia Plant and the urea produced in the Urea Plant, of such quality as specified in Annexure XVI. 1.30 "Provisional Acceptance" by the P U R C H A S E R and in accordance with Article fied in Article 26 and the

shall mean the Provisional Acceptance of the Plant the issue of a Certificate of Provisional Acceptance 18 after meeting the Performance Guarantee speciAnnexures.

1.31 "Ready for O p e r a t i o n " shall mean that the Plant(s) concerned have completed the Mechanical Completion Tests and are ready for Initial Operation. 1.32 "Rectification" or " R e c t i f y " shall in all cases cover work and/or services of the C O N T R A C T O R within the scope of the Contract which do not require implementation by change order and do not involve any increase in price. 1.33 "Site" shall mean the land upon which the Works are to be constructed as specified in Annexure I. 1.34 " S u b - C o n t r a c t o r " shall mean any person or firm to w h o m any part of the C O N T R A C T O R ' S services or the execution of any part of the Works is subcontracted by the C O N T R A C T O R . 1.35 " S t a r t - U p " shall refer to the date by which the operations of precommissioning and commissioning shall have been completed and the Plant(s) commenc e ^ ) the production of Product(s). 1.36 "Technical Documentation" shall mean the technical documents described in Annexure XV to be supplied by the C O N T R A C T O R under the Contract and shall include all other technical documentation required to be supplied by the C O N T R A C T O R . 1.37 " T o n ( s ) " refer to metric ton(s). 1.38 " W o r k ( s ) " shall mean the whole of the Work(s) Equipment, Plant (as defined in this Article) and matters and things to be done, furnished, performed, ac-

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

175

complished and provided by the C O N T R A C T O R (inclusive of his services under this Contract). 1.39 "Vendor" shall mean the person or persons from whom the supply of any part of the Plant and in particular the spare parts is obtained by the PURCHASER in accordance with Article 10.

Article 2 Object of the Contract 2.1 The object of the Contract is to establish a modern, reliable, efficient and integrated Plant, suitable to the location, for the production of ammonia and (prilled/uncoated) urea, together with the Off-Sites required for the purposes of this Contract. The scope of the Contract covers a turnkey supply, which includes the grant of licence and know-how, to provide basic and detailed engineering to supply all the Plant and Equipment, to design and construct all Civil Works, to erect the Plant and Equipment, to commission and Start-Up the Plant and to demonstrate the ability of the Plant to continuously produce Products at a capacity of (1000) tons per day of ammonia and (1725) tons per day of urea with a stream factor of 330 days per calendar year. 2.2 The location of the Plant shall be at (name of town) in (country). 2.3 The Contract includes the provision of both On-Sites and Off-Sites training services and facilities, for the PURCHASER'S personnel, to enable them to operate and manage the Works at optimum capacity and efficiency. 2.4 The time schedule(s) required to be maintained to complete the Plant on time shall be as follows and the C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R shall take all the necessary steps to adhere to them. The periods referred to herein in respect of the time schedule(s) shall commence from the Effective Date of the Contract in each case. 2.4.1 Basic engineering and know-how documents shall be made available to the P U R C H A S E R from (2 to 8) months. 2.4.2 Construction of Equipment foundations and Plant buildings shall start in the (10th) month, and all major Plant buildings shall be completed (except for finishing) in the (24th) month. The buildings shall, however, be ready for machinery erection in sufficient time. 2.4.3 F O B delivery of Equipment (with the exception of the Critical Items) shall commence no later than in the (14th) month and shall end (95% by value) no later than in the (24th) month. 2.4.4 Delivery F O B of Critical Items shall not exceed (26) months. 2.4.5 Erection of the Plant shall start no later than in the (15th) month. 2.4.6 The Plant shall be mechanically complete by the (32nd) month, and shall be Started-Up not later than 2 months thereafter.

176

Anhang 2.4.7 The Plant shall be in Commercial Production on or before the end of the (36th) month. 2.4.8 Training of the PURCHASER'S personnel outside the Plant shall be completed by the ( ) month.

Article 3 Overall Scope of Work and Division of Responsibility 3.1 In pursuance of the objectives contained in Article2, the scope of the work required for the establishment of the Plant is as follows: 3.1.1

Establishment of the design basis of the Plant.

3.1.2

Supply of know-how and basic engineering, including but not limited to: — Process flow diagrams — Material and energy balances — Equipment data and specifications — Piping and instrument diagrams and specifications — Plant layout — Electric steam and other distribution systems — Effluent and emission specifications — Operational manuals — Maintenance manuals.

3.1.3

The detailed engineering for the Plant.

3.1.4

Establishment of the list of Equipment and identification of Critical Items.

3.1.5

Pre-qualifying Sub-Contractors for the supply of Critical Items.

3.1.6

Procurement of all Equipment and Materials for the Plant, and for workshops, other maintenance shops, laboratory facilities, storages, and other facilities at Site, including administrative office and first aid facilities, and procurement of spare parts, in accordance with but not limited to the itemized lists contained in Annexures VIII, I X , X and XI.

3.1.7

Inspection of Equipment during fabrication, on completion, and after packing, and providing certificates of inspection.

3.1.8

Providing test certificates for Equipment wherever laid down under the laws of the country of fabrication and/or the laws of (PURCHASER'S country).

3.1.9

Packing and transportation consisting of: 3.1.9.1 Packing of the Equipment in seaworthy/roadworthy packing, marking of the packages, and transport of the Equipment from fabricators' workshops to the point of despatch F O B / F O R as the case may be.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

177

3.1.9.2 Transport of the Equipment from point of despatch F O B / F O R to Site, including loading and unloading at harbours and customs clearance, if any. 3.1.10 Taking out of all necessary insurance coverages. 3.1.11 Purchasing and acquiring the Site for the Plant. 3.1.12 Clearing, levelling and the development of the Site. 3.1.13 Testing the soil characteristics of the Site, and in particular testing the points at which heavy loads are to be expected. 3.1.14 Construction of roads within Battery Limits. 3.1.15 Optional construction of railway sidings within the Battery Limits and connection to the national rail network. 3.1.16 Arranging for all telephone and other similar facilities for communications within the Site and from Site to other places. 3.1.17 Construction of all Civil Works within the Battery Limits consisting of: 3.1.17.1 Civil Engineering. 3.1.17.2 Construction of the Civil Works. 3.1.18 Construction of housing for erection and Start-Up personnel. 3.1.19 Construction of a township for permanent staff and workers for the operation of the Plant. 3.1.20 Receipt and inspection of Equipment at Site and making claims for insurance or for short supply, if required. 3.1.21 Storage of Equipment at Site prior to erection. 3.1.22 Providing all erection equipment, tools and tackle, and erection materials. 3.1.23 Erecting all Equipment. 3.1.24 Providing training for plant managers, plant engineers, plant operators, maintenance and administrative personnel. 3.1.25 Testing all erected Equipment individually, by sections and as a complete Plant, and carrying out all pre-commissioning procedures. 3.1.26 Supplying feedstock, chemicals and all other material inputs, including outside purchased utilities, necessary for the Start-Up of the Plant. 3.1.27 Commissioning and Start-Up of the Plant, until Products are obtained. 3.1.28 Operation of the Plant from Start-Up until completion of the Performance Guarantee Tests for the Plant. 3.1.29 Conducting and completing the Performance Guarantee Tests. 3.1.30 Management of the operations of the Plant after Mechanical Completion and until satisfactory completion of the Performance Guarantee Tests and Provisional Acceptance of the Plant, pursuant to the provisions of Article 17.1.

178

Anhang 3.1.31 (Optional) Management Assistance following Provisional Acceptance of the Plant until Final Acceptance as specified in Article 17. 3.1.32 (Optional) The provision of Technical Advisory Services in accordance with terms and conditions to cover those services referred to in Article 17.

3.2 For each of the functions described in the scope of work above, the obligations of the C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R (as more particularly expressed in Articles 4 and 5 and elsewhere in the Contract) and the responsibilities for cooperation, co-ordination, tests, guarantees, commissioning and conditions of Acceptance as laid down elsewhere in the Contract shall be as follows: 3.2.1 The P U R C H A S E R shall be responsible for the work to be undertaken under Article 3.1.11 and Article 3.1.19. Text A 3.2.2 Unless otherwise agreed the C O N T R A C T O R shall be responsible for the design basis as stated in Article 3.1.1 above, and the C O N T R A C T O R also agrees and acknowledges that he shall accept final responsibility for the accuracy, suitability and adequacy of the information supplied by the P U R C H A S E R , and shall ensure that the operational characteristics of the Plant are secure and guaranteeable.

Text Β 3.2.2 The C O N T R A C T O R shall review the design basis laid down in Annexures II and IV in accordance with Article 4.4.

3.2.3 The C O N T R A C T O R and the P U R C H A S E R shall be responsible for taking out the insurances referred to in Article 3.1.10, in accordance with Article 24. 3.2.4 The P U R C H A S E R will be responsible for providing the Start-Up feedstocks and other materials as contemplated under Article 3.1.26, subject to the C O N T R A C T O R giving adequate advance notification of the dates when they shall be required together with complete specifications of materials which may or may not be specified in the Contract, as provided in Article 5.8. 3.2.5 All other work whether specifically mentioned in Article 3.1 or otherwise, required for the establishment of a turnkey Plant within the contractual terms, the specified plot plan and Battery Limits shall be undertaken by the C O N T R A C T O R , and shall include, but shall not be limited to the obligations of the C O N T R A C T O R specified in Article 4. 3.2.6 The services relating to management of Plant operations, optional management assistance and optional technical advisory services contemplat-

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

179

ed under Article 3.1.30, 3.1.31 and 3.1.32 shall be embodied in appropriate arrangements and agreements executed by virtue of the application of Article 17. 3.3 In the event that any activity or work within the Battery Limits of the type necessary for the successful implementation of this Contract is not specifically mentioned in the scope of work above or in the specifications, drawings, or any of the Annexures of this Contract, but becomes necessary to ensure the successful operation of the Plant according to the specifications laid down in the Contract and the intent thereof, such activity or work shall also become part of this Contract as if the same had been originally included in the scope of work. The C O N T R A C T O R shall be fully responsible for all such work, and all costs and expenses incidental thereto shall be to the C O N T R A C T O R ' S account. 3.4 The P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R may by mutual agreement amend or change the conditions governing the responsibilities or work to be undertaken. All amendments and/or changes to be incorporated to the terms of the Contract shall be properly made by duly constituted and authorized representatives of the parties herein, and the Contract together with such amendments and/or changes, shall be deemed to have full force and effect.

Article 4 Obligations of the

Contractor

4.1

The overall obligations of the C O N T R A C T O R pursuant to this Contract and for specific items in the scope of the work are described more particularly in this Article, Annexure VI as well as in other relevant parts of this Contract. The C O N T R A C T O R shall accept total responsibility for all work except those that are within the scope of the P U R C H A S E R ' S responsibilities.

4.2

The C O N T R A C T O R shall, commencing within (7) days of the Effective Date of the Contract, proceed with utmost diligence and care in carrying out all of the Services specified as his obligations in the Contract and provide such documentation indicated in Annexure X V .

4.3

The C O N T R A C T O R shall execute the work in accordance with good engineering practice pursuant to the specifications and basic design stipulated in the Contract. The execution of the work shall be subject to such variations, changes and additions that may be required to be incorporated in accordance with the provisions of Article 15.

4.4

Text A The C O N T R A C T O R acknowledges that he has fully satisfied himself as to the nature and location and suitability of the Site, the applicable laws, agreements and

Text Β 4.4 The P U R C H A S E R shall provide the C O N T R A C T O R with information pertaining to the suitability of the Site, the applicable laws, rules and regulations, or import

Anhang

180 regulations, the general and local conditions applicable to the C O N T R A C T O R ' S work, particularly those bearing upon transportation, disposal, handling and storage of materials, availability of labour, water, electrical power, approach roads and uncertainties of weather or similar physical conditions at Site, the conformation and conditions of the ground and the subsurface, the character of the Equipment and facilities needed preliminary to, and during the progress of the work and all other matters which can in any way affect the C O N T R A C T O R ' S work, Services, obligations, or the costs thereof to the C O N T R A C T O R under this Contract. The C O N T R A C T O R further acknowledges that subject to the provisions of Article 4.4.2 he has satisfied himself as to and assumes all risks relating to the quantity and quality of all surface and subsurface materials, including ground water to be encountered. The C O N T R A C T O R has reviewed all exploratory work done by or for the P U R C H A S E R and information presented by the drawings and technical specifications and other pertinent documentation. Any failure of the C O N T R A C T O R to acquaint himself with all the necessary data and information will not relieve him from his ultimate responsibilities under the Contract, and in any event shall not be cause for any claims for increases in the payments pursuant to the Contract.

restrictions in ( P U R C H A S E R ' S country) that are available to the P U R C H A S E R . The C O N T R A C T O R shall review all such information, and obtain such other information as he may consider necessary to carry out his work under the Contract, particularly that bearing on transportation, handling and storage of materials; availability of water and power for construction purposes, approach roads, physical condition of Site, uncertainty of weather and ground conditions. It shall be the responsibility of the C O N T R A C T O R in any event to obtain all information required for him to carry out his obligations under the Contract.

4.4.1 The design basis for the Works is contained in Annexures II and IV. However, this will be reviewed by the C O N T R A C T O R . If the review by the C O N T R A C T O R shows differences in the design basis, the

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

181

P U R C H A S E R and C O N T R A C T O R shall meet to discuss changes in the Contract specifications and the resultant changes in the C O N TRACTOR'S obligations or price, if any. These changes will be embodied in a change order pursuant to Article 15. 4.4.2 If the soil tests conducted under Article 4.17 indicate that the load bearing capacity is less than as indicated in Annexure IV, the P U R C H A S ER and C O N T R A C T O R shall mutually agree on the resultant change and implications in the design of the Plant foundations. Any changes in contractual obligations shall be embodied in a change order pursuant to Article 15. 4.5

The C O N T R A C T O R shall provide or obtain as the case may be the knowhow for various processes from the Process Licensors as follows: Ammonia Plant (name of Licensor(s)) Urea Plant (name of Licensor(s)) (Specify any other, e.g. water treatment) and shall design the Plant in conformity with the basic engineering criteria of the Process Licensors. Documentation relative to all know-how and basic engineering provided by the C O N T R A C T O R or obtained from the Licensors shall be provided to the P U R C H A S E R by the C O N T R A C T O R . The C O N T R A C T O R also hereby agrees that such documents referred to in this Article 4.5 shall cover and be based upon the commercially proven know-how available to the Process licensors (such documentation to cover the know-how at the time of the signing of the Contract, or if mutually agreed to, at a later date) and that the detailed engineering will be undertaken by the C O N T R A C T O R according to the latest design standards available and/or known to the C O N T R A C T O R at the time of design. The C O N T R A C T O R further specifically agrees to provide documentary evidence of the acceptance by the Process Licensor of the conditions governing the supply of know-how and basic engineering referred to herein, and furthermore shall ensure that the Process Licensor is in full agreement with the requirements of Article 7 and 33 of this Contract in connection therewith.

4.6

The C O N T R A C T O R shall undertake the detailed engineering of the Work(s) and shall perform the basic and detailed engineering and civil engineering of the Plant in order that: 4.6.1 The Plant shall constitute, when assembled, a technological entity, capable of producing the Products of the quality and quantity in accordance with the criteria and Performance Guarantees set out in this Contract and complying with the performance figures contained in this Contract. 4.6.2 The design work undertaken shall obligate the C O N T R A C T O R to place at the disposal of the P U R C H A S E R all data and documentation required by the latter to carry out his obligations in accordance with Article 3 and Article 5, so that the Plant can meet the time schedules laid down in the Contract.

182

Anhang

4.7

The C O N T R A C T O R shall carry out the engineering of the Plant(s) in accordance with the standards and codes laid down in Article 25 and Annexure II. Where specialized design criteria are being used, the P U R C H A S E R shall be advised of such specialized design codes. Notwithstanding the use of the codes and standards indicated in Article 25 if the C O N T R A C T O R is aware up to the date of signing the Contract of superior engineering codes or design methods, or where experience from previous contracts has resulted in proven improvements, the C O N T R A C T O R shall use such improved methods or codes in the design of the Plant and where required, shall make these appropriate data and design methods available to the P U R C H A S E R . The C O N T R A C T O R shall also take into account all safety rules/regulations normal to industry-practice, and safety regulations prescribed in (PURCHASER'S country), as stated in Annexure II.

4.8

The C O N T R A C T O R shall be responsible for the selection of Sub-Contractors, Provided, however, that wherever specified in Annexure VIII and/or Annexure X I I the Equipment so specified therein shall be obtained from the selected Sub-Contractors. The C O N T R A C T O R agrees and acknowledges that notwithstanding anything to the contrary expressed, the C O N T R A C T O R shall assume complete responsibility for all the terms of warranty and guarantee provisions and such other criteria established by this Contract.

4.9

The C O N T R A C T O R shall be responsible for the supply of the complete Equipment and Materials in accordance with Article 12 and as expressed elsewhere in this Contract. The list of the Equipment as well as Materials in Annexures VIII, I X , X and X I shall represent supply from the C O N T R A C T O R , which together with Annexure XIII (with exclusions therein), to be provided by the P U R C H A S E R , shall represent the complete Plant. The C O N T R A C T O R shall establish and submit to the P U R C H A S E R a more complete list of Equipment and Materials to be procured under this Contract, within 4 months from the Effective Date of the Contract. Any additional item(s) required but not specified in Annexure VIII, I X , X and X I I I shall be supplied by the C O N T R A C T O R . The C O N T R A C T O R shall supply a complete turnkey Plant for the production of (1000) Tons per Day ammonia and (1725) Tons per day urea, together with all the specified Off-Sites and utility Plants with the other facilities within the Battery Limits specified in Annexure III, excluding those items which are the PURCHASER'S responsibility as specified in Article 5 and other exclusions as may be expressed in the Contract.

4.10 The C O N T R A C T O R shall ensure that all supply, construction and erection is undertaken so as to enable the Plant to meet the objectives stated in Article 2, and the time schedules contained in Annexure X V , and the C O N T R A C T O R shall be fully responsible for meeting the contractual guarantees, and tests contained in Article 26, and for delivering a complete operable Plant in accordance with the Contract.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

183

4.11 The C O N T R A C T O R shall undertake, in association with the PURCHASER, procurement of spare parts, in accordance with the provisions of Article 25.10, Article 10 and Annexure XXVI of this Contract. 4.12 The C O N T R A C T O R shall inspect all Equipment in accordance with Article 14 and arrange for all test certificates and shall arrange packing export permits and transportation FOB to point of despatch. 4.13 The C O N T R A C T O R shall be responsible for the transportation of Equipment and Materials from the port of despatch FOB to the receipt C I F entry port in the PURCHASER'S country and onward despatch to the Site. The C O N T R A C T O R shall be responsible for clearance of Equipment and Materials at the port of entry, but the PURCHASER will provide all necessary import permits or authorizations required for this purpose and shall be responsible for demurrage and charges arising out of his failure to provide such permits. The PURCHASER shall be responsible for the payment of customs duties at port of entry. 4.14 The limitations as to size and weight of packages at the entry port and to Site are contained in the Annexures to this Contract, and the C O N T R A C T O R shall design the Plant and procure the Equipment accordingly. Notwithstanding the statement of size limitation contained in Annexure II (6), the C O N T R A C T O R shall be fully responsible for the proper movement of Equipment and Materials to the Site, and their installation at Site. 4.15 The C O N T R A C T O R shall be responsible for arranging insurance during transportation as required by Article 24. 4.16 The C O N T R A C T O R shall be responsible for all levelling, clearing or other development of the Site. 4.17 While design soil conditions are contained in Annexure IV of the Contract, the C O N T R A C T O R will ensure that soil tests are carried out at points where heavy loads are to be expected, and will also review all load tests. If the results of the soil tests indicate a bearing capacity different to that contained in Annexure IV, the C O N T R A C T O R and the PURCHASER will review this in accordance with Article 4.4.2. 4.18"' The C O N T R A C T O R shall be responsible for the design and construction of all road (rail) and other communications within the Battery Limits of the Plant, as well as for connecting the road to the main highway. The C O N T R A C T O R shall be responsible for rail communications up to the agreed "take-over" point near the Site, which take-over point shall be established by the railway authorities in ( P U R C H A S E R ' S country). (Rail sidings are often undertaken by national railway authorities only.) 4.19 The C O N T R A C T O R shall be responsible for the design of all Civil Works. The C O N T R A C T O R shall supply the building line drawings, machinery

The part of this article dealing with rail is optional.

184

Anhang and piping lay-out, and road and rail lay-outs for approval by the P U R C H A S E R , which approval will not be unreasonably withheld.

4.20 T h e C O N T R A C T O R shall be responsible for the construction of all Civil Works including the housing for the erection staff. The P U R C H A S E R shall be responsible for the permanent housing. The P U R C H A S E R shall have the right of first refusal to purchase the housing built by the C O N T R A C T O R for his erection staff. 4.21 T h e C O N T R A C T O R shall inspect all Equipment at Site and make arrangements for speedy replacement of any shortages in receipt, or for any damaged equipment. The C O N T R A C T O R shall be responsible for storage at Site. 4.22 T h e C O N T R A C T O R shall provide all erection equipment and materials for the erection of the Plant. The C O N T R A C T O R shall be permitted to remove erection equipment from Site (unless otherwise agreed) and the P U R C H A S E R shall be obliged to apply for the necessary permits for import and re-export of the erection equipment f r o m (country) and shall undertake all necessary steps to obtain these permits as early as practicable. 4.23 T h e Plant shall be erected by the C O N T R A C T O R as specified in Article 12.7 and in Annexure X X I X . 4.24 T h e C O N T R A C T O R shall provide an adequate number of personnel for the construction, erection and mechanical testing, commissioning, Start-Up and Initial Operation of the Plant, so as to meet the specified time schedules. The C O N T R A C T O R shall train the P U R C H A S E R ' S personnel to assist in the commissioning, Start-Up operation and maintenance of the Plant in accordance with the requirements of Article 16. The C O N T R A C T O R shall provide the necessary supervisory personnel and shall ensure that all such personnel reach the Site in time so as to meet the requirements of the time schedules contained in Article XV. 4.25 T h e C O N T R A C T O R shall complete the Mechanical Completion of the Plant within (32) months from the Effective Date of the Contract, and shall comply with the requirements of Article 18. 4.26 T h e C O N T R A C T O R ' S personnel at Site shall carry out or cause to be carried out all mechanical testing of the Plant and the P U R C H A S E R ' S personnel shall assist in the Start-Up and operation of the Plant until completion of the Performance Guarantee Tests, under the responsibility and direction of the CONTRACTOR. 4.27 While the P U R C H A S E R shall provide all feedstocks, outside utilities, chemicals and other materials required for the operation of the Plant in accordance with Article 5.8, the C O N T R A C T O R shall supply a first charge of all catalysts, and the chemicals included in the C O N T R A C T O R ' S scope of supply in Annexures IX and XI. The maximum quantity per hour and conditions of outside utilities (power, water, etc.) will be intimated by the C O N T R A C T O R to the P U R C H A S E R within 9 months of the Effective Date of the C o n tract. The requirement for the Initial Operation of the Plant and for subse-

Text of the Turnkey L u m p Sum Model F o r m of Contract

185

quent operation until Provisional Acceptance shall be intimated by the C O N T R A C T O R to the P U R C H A S E R at least 9 months before the Mechanical Completion of the Plant. 4.28 The C O N T R A C T O R shall satisfactorily demonstrate to the P U R C H A S E R the carrying out of the performance of the Guarantee Tests in accordance with the provisions laid d o w n in the Contract. 4.29 Subject to Articles 18 and 26 the C O N T R A C T O R shall commence the initial Guarantee Tests of the plant within 15 days after the Start-Up of the Plant, but in any event not later than 90 days following after Mechanical Completion of the Plant, provided that the P U R C H A S E R has carried out his obligation to supply feedstock, outside utilities, chemicals and other agreed materials in accordance with his obligation under Article 5. The C O N T R A C T O R shall be allowed to extend this period and repeat Guarantee Tests in accordance with Annexure X X X I of the Contract. 4.30 In furtherance of Article 4.24 the C O N T R A C T O R shall provide training to the P U R C H A S E R ' S personnel in accordance with Article 16. T h e C O N T R A C T O R shall ensure that the number and level of training (to be arranged by the C O N T R A C T O R within or outside the country of the P U R C H A S ER) of the P U R C H A S E R ' S personnel is adequate for smooth operation and maintenance of the Plant in peak condition. 4.31 The C O N T R A C T O R shall be responsible for the necessary rectifications, corrections and/or modifications of the Plant pursuant to the Contract requirements (free of any additional costs to the P U R C H A S E R ) within 12 months of the Provisional Acceptance of the Plant in the event that for any reason attributable to the C O N T R A C T O R , the Plant is f o u n d to be incapable of continued production at the rated capacity on account of design defects, latent and/or patent faults, and/or other inadequacies in any o n e / o r other of process(es)/design/equipment supply/civil engineering/erection and the works or portions or parts thereof which were not apparent or recognizable at the time when the C O N T R A C T O R demonstrated the Guarantee Tests. 4.32 The C O N T R A C T O R shall assume the responsibilities of managing the Plant (and shall provide in-Plant training to the P U R C H A S E R ' S personnel upon agreed conditions) in accordance with the provisions of Article 17.1 following Mechanical Completion of the Plant until Provisional Acceptance of the Works, and Management Assistance in accordance with Article 17.2. 4.33 T h r o u g h o u t the execution of the Work(s), the C O N T R A C T O R shall ensure that he, his employees, agents and invitees and his Sub-Contractors, their employees, agents and invitees while upon the Site comply with all applicable safety laws, rules and regulations. The conduct and safety of all persons employed by the C O N T R A C T O R and his Sub-Contractors on the P U R CHASER'S premises for reasons relating to this Contract, shall be the sole responsibility of the C O N T R A C T O R . The C O N T R A C T O R shall at all

186

Anhang times maintain good order among his employees and shall not employ on the Work any unfit, undesirable person or anyone not skilled in the work assigned to him.

4.34 The C O N T R A C T O R shall provide the P U R C H A S E R with m2 of office space and facilities and secretarial and typing services and telephone and telex services for the (number) of representatives of the P U R C H A S E R assigned to the C O N T R A C T O R ' S offices. 4.35 The C O N T R A C T O R shall be responsible for taking out and keeping in force the various Insurance policies which are his responsibility under Article 24 (and as specified therein). 4.36 Within 6 months of the Provisional Acceptance of the Plant (as specified in Article 18 of this Contract) the C O N T R A C T O R shall prepare for the Plant a set of "as-built" drawings or their equivalent. 4.37 The C O N T R A C T O R shall do whatever is necessary to reasonably ensure that: no person, property, right, easement, or privilege is injured, damaged or infringed by reason of the C O N T R A C T O R ' S activities under this Contract; pedestrian and other traffic on any public or private road or waterway outside the Battery Limits of the Plant is not unduly impeded, interrupted or endangered by the execution or existence of the Work, material and/or Plant; fire hazards are eliminated and in the case of a fire in or about the Works, that it is promptly extinguished; the health of all persons employed in connection with this Contract is not endangered; adequate medical supervision of all persons employed by him or his Sub-Contractors in connection with this Contract is maintained; adequate sanitation measures in respect of the Works are taken; and all stakes, pegs, buoys and marks placed on or about the Works by or under the authority of the Engineer are protected and are not removed, defaced or altered; on completion of the Works, the Site is cleared of all obstruction, temporary structures and unused material. 4.38 The Engineer may direct the C O N T R A C T O R to do such things and to construct such Works as the Engineer considers reasonable and necessary to ensure compliance with or to remedy a breach of Article 4.37 relating to fire, accident or danger to health. Article 5 Obligations

of The

Purchaser

5.1

The scope of work to be undertaken by the P U R C H A S E R within the overall scope of work shall be as given below and as described in Annexures VII and X I V or as elsewhere expressed in the Contract. The PURCHASER shall carry out his obligations so as to enable the C O N T R A C T O R to meet the time schedules contained in Annexure X V .

5.2

The PURCHASER shall be responsible for the acquisition and obtaining of physical possession of the Site.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

187

5.3

The PURCHASER shall secure and make available to the C O N T R A C T O R not later than the Effective Date of the Contract: the land indicated on the lay-out and plot plan for construction of the Works, free of all encumbrances, including the necessary right of way. The PURCHASER shall also make available adequate space for storage depots at or near the Site.

5.4

The PURCHASER shall obtain and make available to the C O N T R A C T O R (and/or facilitate the arrangements for) all necessary permits/approvals and/or licences from local authorities and/or Government (of PURCHASER'S country) as may be necessary for the execution of the Contract inclusive of import licences, visas for CONTRACTOR'S personnel, entry permits for erection equipment and any other CONTRACTOR'S equipment which has to be imported. The applicable procedure and division of responsibilities shall be as detailed in the co-ordination procedure envisaged in Article 6.7.12.

5.5

The PURCHASER shall be responsible in timely manner for payment of customs duties, or to reimburse the C O N T R A C T O R for such duties as may be assumed, in accordance with Article 4.13.

5.6

Whenever any approval(s) are required from the PURCHASER under the provisions of this Contract, such approvals or reasons for withholding such approvals shall be conveyed to the C O N T R A C T O R within (10) Days of receipt unless otherwise provided in this Contract. If no reply is received from the PURCHASER within the period specified, such items submitted for approval shall be deemed to be approved.

5.7

The PURCHASER shall provide free of charge all the raw materials, utilities, fuel, consumable items and make-up items necessary for the construction testing, commissioning, operation and maintenance of the Plant unless otherwise specifically mentioned in the Contract as to be supplied by the C O N TRACTOR. The PURCHASER shall provide all feedstocks, outside utilities, chemicals and other materials required for the operation of the Plant except the first charge of catalysts and chemicals to be supplied by the C O N T R A C T O R within his scope of supply. The feedstocks shall be in accordance with the specifications contained in this Contract or as otherwise agreed. The maximum quantity per hour and conditions of outside utilities (power, water, etc.) will be intimated by the C O N T R A C T O R to the PURCHASER within 9 months of the Effective Date of the Contract. The requirement of all chemicals and other material inputs required for the Start-Up of the Plant and regularly thereafter, shall be intimated by the C O N T R A C T O R to the PURCHASER at least 9 months before the Mechanical Completion of the Plant.

5.8

5.8.1 The feedstocks shall be in accordance with the specifications contained in this Contract or with such deviations as have been specified in this Contract. In the event of broader deviations, the parties shall determine the technical changes required, if any, and this may constitute the basis for a change order under Article 15.

188

5.9

Anhang Text A The PURCHASER shall provide free of charge operation and maintenance personnel for the C O N T R A C T O R throughout the period from the beginning of the mechanical testing of the Equipment till the date of Provisional Acceptance of the Plant in numbers and of competence corresponding to the manning requirements which are to be developed by the C O N T R A C T O R in the form of a Manpower and Qualification Chart and approved by the PURCHASER. This obligation of the PURCHASER shall be subject to the C O N T R A C T O R carrying out his obligations under Article 4.30 and Article 16.

5.9

Text Β The PURCHASER shall provide free of charge operation and maintenance personnel for the C O N T R A C T O R throughout the period from the beginning of the mechanical testing of the Equipment till the date of Provisional Acceptance of the Plant in numbers and of competence corresponding to the manning requirements which are to be developed by the C O N T R A C T O R in the form of a Manpower and Qualification Chart.

5.10 The PURCHASER shall provide the C O N T R A C T O R and his personnel deputed to Site after take-over with such facilities as are in Annexure XXVII. 5.11 The PURCHASER shall be responsible for making all payments to the C O N T R A C T O R in accordance with the provisions of this Contract. 5.12 The PURCHASER shall provide and maintain the insurance policies which may be his specific responsibility as contained in Article 24. 5.13 The PURCHASER shall provide the C O N T R A C T O R with m 2 of office space, secretarial facilities and typing services for the number of the C O N T R A C T O R ' S personnel assigned to the PURCHASER'S office at (town).

Article 6 Co-Operation 6.1

and Co-Ordination

Between Contractor and Purchaser

The parties to this Contract hereby agree to undertake all reasonable cooperation to implement the Works as stipulated in the Contract. The parties to the Contract through their designated representatives will meet periodically to take stock of the progress of Work, and suggest ways and means to improve the operations and to expedite the Work and resolve outstanding issues between the parties. Minutes of meetings shall be recorded and circulated for confirmation and necessary action.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

189

6.2

The P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R each shall appoint a Project Manager to co-ordinate and monitor the Work under this Contract with permission to act in accordance with specific terms of authority.

6.3

The P U R C H A S E R shall appoint or designate an Engineer (or Engineers for different parts of the Work) to represent him for the purposes of technical approvals as contemplated under the Contract. If the P U R C H A S E R so desires, the Project Manager appointed by him under Article 6.2 may also be designated as the Engineer.""

6.4

All notices, instructions and decisions on the meetings shall be given in writing. Minutes of meetings between the C O N T R A C T O R and the P U R C H A S ER or their authorized representatives held at Site, or in the office of the P U R C H A S E R or the C O N T R A C T O R , after confirmation, shall have the same effect as notices in writing.

6.5

Within 30 Days form the Effective Date of the Contract, a meeting shall be held in ( P U R C H A S E R ' S country) between the C O N T R A C T O R and the P U R C H A S E R and/or the Engineer to discuss all matters of common interest, including but not restricted to, the finalization of co-ordination procedure, the detailed time schedules and a critical examination of the design basis.

6.6

The co-ordination procedure (which shall be prepared in accordance with accepted international practices) shall become part of the Contract by reference, following agreement and respective approval by the C O N T R A C T O R and the P U R C H A S E R .

6.7

The co-ordination procedure shall include but will not be limited t o : 6.7.1

Procedure for giving instructions, decisions and approvals.

6.7.2

Assignment of responsibilities to the Project Managers and Engineers of both the C O N T R A C T O R and the P U R C H A S E R .

6.7.3

Procedure for submission of drawings, Equipment, specifications and other documents as may be required for approval.

6.7.4

Procedure for approval on behalf of the P U R C H A S E R .

6.7.5

Procedure for accounting the invoicing for the payments receivable by the C O N T R A C T O R , in accordance with Article 20.

6.7.6

Procedure for approving and effecting payment to the C O N T R A C T O R pursuant to Article 20.

6.7.7

Address lists and telephone numbers of the Project Managers and/or Engineers of the C O N T R A C T O R and the P U R C H A S E R responsible for any work under this Contract.

* If the P U R C H A S E R intends to appoint a Consulting C o m p a n y , to act as the Engineers under this Contract on his behalf, the name of the Consulting C o m pany should be mentioned in this paragraph.

190

Anhang 6.7.8

Procedure for drawings and documents distribution for the C O N T R A C T O R and the P U R C H A S E R .

6.7.9

Procedure for the approval of technical specifications where not specified in the Contract.

6.7.10 Procedure for the furnishing of Vendors' lists or sources of procurement of Equipment as may be necessary. 6.7.11 Limitation of authority relative to Contract amendments and/or modifications. 6.7.12 Division of responsibilities for the provision of permits and approvals (as more particularly referred to in Article 5.4) with clear delineation of the specific responsibilities for obtaining necessary permits, approvals on the part of the P U R C H A S E R and C O N T R A C T O R respectively. 6.8

Within 4 months f r o m the Effective Date of the Contract, a further meeting shall be held at ( P U R C H A S E R ' S country) between the C O N T R A C T O R and the P U R C H A S E R to discuss the progress of W o r k completed up to that time. This meeting shall in accordance with the Contract review and finalize the following listed matters and those items that are yet not concluded: 6.8.1

The detailed Plant lay-out and the line drawings of the buildings.

6.8.2

The final list of Equipment, including sizes, materials of construction, and Sub-Contractors where not specified in the Contract.

6.8.3

The critical path network, which shall be prepared by the C O N TRACTOR.

6.8.4

Any problems arising f r o m the detailed soil investigations.

6.8.5

Establishment of the procedure and details for training of the P U R CHASER'S personnel.

6.8.6

The co-ordination procedure referred to above in Article 6.6 shall be revised as required in accordance with the agreed minutes of the meeting referred to above, and shall thereafter be finalized.

6.8.7

Procedures for customs clearance and payment of import duties and taxes etc.

6.8.8

Procedure for clearance by the P U R C H A S E R of the C O N T R A C T O R ' S personnel coming to Site.

6.8.9

The method agreed for computation of over-time, if applicable.

6.8.10 Facilities to be provided to the C O N T R A C T O R ' S personnel at the Site by the P U R C H A S E R . 6.9

As soon as work at the Site commences, review meetings shall be held at the Site at the beginning of every month to review the progress at Site, to estimate the work done for purposes of maintaining the critical path network (Article 12) and to discuss and settle outstanding issues. Costs in connection with any review meetings will be borne by each party for its own personnel.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

191

6.10 For this purpose, the PURCHASER and the CONTRACTOR will both maintain, at their own cost, offices at Site. 6.11 Throughout the period of the Contract, the PURCHASER shall have the right to inspect the CONTRACTOR'S work and the CONTRACTOR shall provide all relevant information to enable the PURCHASER or his designated representatives to report monthly on the progress of Work and the deviations, if any. 6.12 The CONTRACTOR shall submit drawings, Equipment specifications, and other documents, where required, for approval or distribution to the PURCHASER under this Contract. The PURCHASER shall respond with such approval or disapproval as required (with reasons to be indicated if certain of the requirements under the Contract do not appear to be met with technically and/or commercially) or suggest modifications within a period of ( ) Days after the date of submission, after which period such of these documents shall be deemed to be approved. 6.13 In the event that the PURCHASER requires changes, additions and modifications, these shall be reviewed by the CONTRACTOR within (30) Days of receipt and the provisions of Articles 15 and 29 shall apply. If the CONTRACTOR does not request a change order within (30) Days, it shall be assumed that the modifications proposed by the PURCHASER are accepted. 6.14 In the event of a request for a review by the CONTRACTOR, the same terms as those applicable to Article 6.13 shall apply, and if urgent resolution of a matter is required trhe said (30) Day period referred to in Article 6.13 shall be reduced as agreed between the parties. 6.15 Failure to reach agreement(s) at the review meeting(s) referred to in Articles 6.5 and 6.8 shall not in any way modify, alter, change or affect the contractual obligations of the CONTRACTOR and the PURCHASER as stated in this Contract or as agreed between the parties. 6.16 The PURCHASER, if he so desires, shall have the right to assign up to a maximum of 4 engineers to the design offices of the CONTRACTOR at (town) to be present during the detailed design of the Plant, and the procurement of the Equipment. The CONTRACTOR shall make available technical documentation, as defined in Annexure XV on the detailed design of the Plant and the procurement to the engineers of the PURCHASER. All costs in connection with the travel and stay of the engineers shall be borne by the PURCHASER.

Article 7 Proprietary 7.1

Rights and Licences,

Secrecy

and

Patents

The CONTRACTOR hereby affirms that he has obtained the unqualified right(s) to grant, and hereby does grant to the PURCHASER irrevocable,

192

Anhang non-exclusive, non-transferable, fully paid-up licence(s) for use in the operation of all the processes during the lifetime of the Plant.

7.2

The C O N T R A C T O R shall ensure (through specific arrangements, with proof provided to the PURCHASER) that the Process Licensors shall make available to the PURCHASER through the C O N T R A C T O R all basic process data (received by the C O N T R A C T O R from Process Licensors) relating to the Contract, and that all basic process documentation and all drawings prepared by the C O N T R A C T O R shall also be made available to the PURCHASER together with copies of all documents mentioned in Article 3.1.2. The C O N T R A C T O R also undertaken to make available to the PURCHASER the latest know-how and techniques available to the Process Licensors at the time of signing of the Contract and to the C O N T R A C T O R at the time of design. 7.2.1 In circumstances where the C O N T R A C T O R is unable or unwilling to make available to the PURCHASER the necessary process know-how and related information, the PURCHASER shall be free to approach the Process Licensor(s) directly, after giving a notice in writing to the CONTRACTOR. 7.2.2 The PURCHASER shall also have the right to establish direct contractual arrangements with the said Process Licensor in the event that the circumstances envisaged in Article 33 apply.

7.3

Text A The C O N T R A C T O R shall ensure that the Process Licensors and the C O N T R A C T O R shall make available to the PURCHASER for a period of (8 to 10) years from the Effective Date of the Contract:

7.3

Text Β The C O N T R A C T O R shall ensure that the Process Licensors and the C O N T R A C T O R shall make available to the PURCHASER for a period of ( )* years from the Effective Date of the Contract:

7.3.1 Free of charge, developments and improvements in operating techniques, preventive maintenance and safety measures applicable to the Plant, and other relevant technical data and information which is made available free of cost by the Process Licensors to other licensees within the same period. The PURCHASER will also make available to the Process Licensor and C O N T R A C T O R , free of charge, any improvements in operating techniques which the PURCHASER shall have made in the same period. 7.3.2 O n payment, at a reasonable cost, and on agreed terms, including extension of secrecy agreements, rights to use proprietary processes developed or acquired by the C O N T R A C T O R including patented proThis figure is almost completely dependent on the Process Licensor's licensing policy, (for text Β only)

Text of the Turnkey L u m p Sum Model F o r m of Contract

193

cesses which could result in significant improvements in the capacity, reliability and efficiency of the Plant, and quality of the Products. 7.3.3 The C O N T R A C T O R shall be required to undertake of its o w n accord the obligations set forth in Article 7.3.1 and Article 7.3.2 for the period specified in Article 7.3. 7.4

The C O N T R A C T O R shall undertake to enter into specific arrangements with the Process Licensor(s) to ensure the continued availability to the P U R C H A S E R of confidential information pursuant to Article 7.3.

7.5

Following the Final Acceptance of the Plant, if the P U R C H A S E R determines that modifications are required to be made to parts of the Plant which are covered by Licences under this Article (which in his opinion result in improved of better Plant operation) or the P U R C H A S E R requires an expansion or modernization of the Plant with incorporation of the latest developments of the licensed technology, then the P U R C H A S E R shall first request in writing the C O N T R A C T O R to assist in accomplishing the necessary w o r k . If the C O N T R A C T O R indicates in writing that he is unable or unwilling (for whatever reason) to undertake the same, then the P U R C H A S E R shall have the right to employ or retain any other person, firm or agency, which is not a direct competitor of the C O N T R A C T O R (contractors holding the same licence shall not be considered as direct competitors), to undertake and complete such work referred to above and the P U R C H A S E R shall not be held to be in breach of the secrecy provisions of this Article, provided, however, that the P U R C H A S E R ' S new contractor agrees to the same secrecy provisions that the P U R C H A S E R initially signed covering the C O N T R A C T O R ' S and his Licensor's technology, with the secrecy termination date extended f r o m the effective date of the new contract.

7.6

For the purposes of this Article, the grant to the P U R C H A S E R of the right to use the processes referred to in Article 7.1 shall not be interpreted to mean a passing on to the P U R C H A S E R of proprietary rights and title to the p r o cesses.

7.7

The P U R C H A S E R agrees that he shall treat as confidential all process and technical information, proprietary k n o w - h o w , patented processes, documents, data and drawings supplies by the C O N T R A C T O R (whether owned by the C O N T R A C T O R o r otherwise) in accordance with this Contract, all of which is hereinafter referred to as "Confidential I n f o r m a t i o n " . The P U R C H A S E R shall not without the prior approval of the C O N T R A C T O R divulge such Confidential Information, available to a third party, other than when required by law, and provided that when so required by law, the P U R C H A S E R shall advise the C O N T R A C T O R and provided further that the P U R C H A S E R shall obligate the third party to treat such information as confidential wherever the third party is not already obligated by law to do so.

7.8

This Article shall not apply to such Confidential Information: 7.8.1 which is or becomes a part of the public domain, through no fault of the P U R C H A S E R ;

Anhanj;

194

7.8.2 which is already k n o w n to the P U R C H A S E R prior to disclosure by the C O N T R A C T O R and was not received directly or indirectly f r o m the C O N T R A C T O R and/or the Process Licensor(s) and was obtained without any breach of confidentiality by other parties. 7.9

The P U R C H A S E R shall not utilize the Confidential Information for any purpose other than for completing, operating, repairing, maintaining or debottle necking the Plant(s). Similarly the C O N T R A C T O R will not use or divulge any technical data or Confidential Information and drawings or technical documents given by the P U R C H A S E R or his representatives, to the C O N T R A C T O R except for the purpose strictly connected with this C o n tract.

7.10 The P U R C H A S E R and C O N T R A C T O R herebey agree that the obligations contained in this Article subject to Article 7.1 below, shall not be affected by a Termination a n d / o r Cancellation of this Contract under Article 33 herein. Text A 7.11 Except when otherwise agreed, the P U R C H A S E R ' S obligations pursuant to the provisions of Article 7.5, 7.7 and 7.9 shall be valid for a period of (8 to 10) years f r o m the Effective Date of the Contract.

Text Β 7.11 Except when otherwise agreed, the P U R C H A S E R ' S obligations pursuant to the provisions of Articles 7.5, 7.7 and 7.9 shall be valid for a period of ( )' years from the Effective Date of the Contract.

7.12 The P U R C H A S E R shall give the C O N T R A C T O R prompt notice, in writing of any claim or suit for patent infringement (referred to in Article 22.1) of which he has knowledge. The C O N T R A C T O R shall have sole charge and direction of the defence and disposal of such suit or action and the P U R C H A S E R shall render all reasonable assistance but shall not be obligated to sustain any expenses. The P U R C H A S E R shall have the right to be represented by legal counsel experienced in technology contracts of his own choice at his own expense. 7.13 The C O N T R A C T O R shall have the right to acquire immunity from suit and to make or cause to be made alterations at his own cost to the Plant to eliminate the alleged infringement provided such alteration does not prevent the Plant from meeting its Performance Guarantees mentioned in Article 26. 7.14 Neither the C O N T R A C T O R nor the P U R C H A S E R shall settle o r compromise any suit or action without the written consent of the other if such settlement or compromise would oblige the other to make any payment or part with any property, to assume any obligation or grant any licences or other rights, or to be subjected to any injunction by reason of such settlement or compromise.

This figure is almost completely dependent on the Process Licensor's licensing policy, (for text Β only)

Text of the Turnkey Lump Sum Model F o r m of Contract Text A 7.15 The C O N T R A C T O R shall indemnify and hold harmless the P U R C H A S E R in connection with any liability arising out of patent infringement or use of proprietary information referred to in Article 7.7 in accordance with the requirements of Article 22.1.

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Text Β 7.15 The C O N T R A C T O R shall indemnify and hold harmless the P U R C H A S E R in connection with any liability arising out of patent infringement or use of proprietary information referred to in Article 7.7. In any event, the C O N T R A C T O R ' S total aggregate limit of liability under this Article 7 shall in no event exceed the following: 1. (amount) for any process for which he is the Licensor and 2. The amounts recovered f r o m third party Licensors for other processes. Such limit of liablity shall include all costs of defence both legal and engineering.

Article 8 Effective 8.1

Date of

Contract

The Contract shall become valid upon the formal execution (signing) by the duly authorized officers of the P U R C H A S E R and C O N T R A C T O R in accordance with the applicable law. The Effective Date of the Contract shall be the date on which the P U R C H A S E R ' S definitive advice to proceed is received by the C O N T R A C T O R , which shall occur when the last of the following requirements has been fulfilled: 8.1.1

Approval of the Contract by the Government of ( ) where the Plant is to be located, such approval to be obtained by the P U R C H A S E R , if required.

8.1.2

Approval of the Government of ( ) where the C O N T R A C T O R resides and has his principal place of business, such approval to be obtained by the C O N T R A C T O R , if required.

8.1.3

The provision by the C O N T R A C T O R of the Performance Bond as provided under Article 21.1 to be effected simultanenously with receipt of the advance payment by the C O N T R A C T O R , referred to in Article 21.2 and Article 8.1.4.

8.1.4

The remittance of the advance payment by the P U R C H A S E R as provided under Article 21.2, secured by the Bank Guarantee or Surety

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Anhang Bond as provided by the C O N T R A C T O R in accordance with Article 21.2. 8 . 1 . 5 * The P U R C H A S E R has provided security for the remainder of the Contract payments on terms acceptable to the C O N T R A C T O R .

8.2* In case conditions of Article 8.1 hereabove are not fulfilled within ( ) days following the date of signature of the Contract, the Contract execution time and the Contract Price shall be reconsidered and modified by mutual agreement to take into account variations of economic conditions in C O N T R A C T O R ' S and P U R C H A S E R ' S countries during the delayed period. Article 9

Assignment of Contract 9.1 This Contract shall inure to the benefit of and be binding upon the parties hereto and their and each of their executors, administrators, curators, successors and assigns, however subject to the provisions of Article 9.2. 9.2 This Contract may not be assigned by the C O N T R A C T O R without the written consent of the P U R C H A S E R . 9.3 The P U R C H A S E R shall have the right to assign the Contract provided that such assignment does not increase the C O N T R A C T O R ' S liabilities over what they would have been if such assignment or transfer had not been made, and provided that the obligations of the P U R C H A S E R are binding upon the assignee, as specified in Article 9.1, with assured guarantees for payment(s) under the Contract. 9.4 The C O N T R A C T O R shall not sub-contract the whole or any part of the Work and/or services relating to the design of the Plant, procurement of the Equipment, Start-Up, operation or any tests of the Plant and the Equipment (as defined in the Contract) with respect to the Works, without the written consent of the P U R C H A S E R . Furthermore, the C O N T R A C T O R shall also strictly adhere to the requirements of Article 12.1.7 and as specified in Annex ures V I I I and X I I in connection with the supply of Critical Items by selected manufacturers and machinery from specified manufacturers. 9.5 The C O N T R A C T O R may sub-contract any other work or services under the Contract, provided the P U R C H A S E R is advised of all such sub-contracts. Where sub-contracts are to be awarded to firms or individuals in ( P U R C H A S ER'S country), the P U R C H A S E R shall have the right to pre-qualify all firms or persons bidding for such sub-contracts. If the C O N T R A C T O R so desires, the P U R C H A S E R shall pre-qualify such firms or persons at the time of signing of the Contract. 9.6 The C O N T R A C T O R shall ensure that every sub-contracting by the C O N T R A C T O R shall comply with all terms and conditions of this Contract. * Articles 8.1.5 and 8.2 can be used in specific cases.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

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Article 10 Procurement of Spare Parts 10.1 The C O N T R A C T O R shall supply to the P U R C H A S E R the following services in connection with the procurement of two-years requirements of spare parts, for use from the period after successful completion of the Performance Guarantee Tests, in accordance with Annexure X X V I . 10.1.1 The C O N T R A C T O R shall submit a list of spare parts for the approval of the P U R C H A S E R in any event not later than the 12th month after the Effective Date. 10.1.2 Where spare parts of a proprietary nature are to be procured, the C O N T R A C T O R shall obtain from the suppliers directly in the name of, and for, the P U R C H A S E R a list of two-years supply of spare parts as recommended by the supplier, for approval of the PURCHASER. 10.1.3 For all other spare parts, and for any other equipment to be purchased through the C O N T R A C T O R , the C O N T R A C T O R shall prepare bid documents on the basis of the technical specifications prepared by him and submit the same to the P U R C H A S E R , for relevant approval, and shall issue the same to the Vendors. 10.1.4 The C O N T R A C T O R shall send the bid documents on behalf of the P U R C H A S E R to the respective Vendors listed in the Vendors list (which list shall be previously agreed upon between the parties). 10.1.5 The C O N T R A C T O R shall use its best endeavours to obtain from the Vendors a minimum of 3 competitive offers. 10.1.6 The offers received from the Vendors shall be evaluated by the C O N T R A C T O R who shall submit the bid evaluation with appropriate recommendations to the P U R C H A S E R for the relevant final selection. The PURCHASER'S final selection of the Vendor shall be communicated to the C O N T R A C T O R within 20 Days from the date of the C O N T R A C T O R ' S submission of the bid tabulation. 10.1.7 After the selection of the Vendor(s) by the P U R C H A S E R , the C O N T R A C T O R shall purchase the spare parts or other equipment and on delivery despatch them, in accordance with Article 12.

Article 11 Time Schedule 11.1 The target date for different elements of the construction and completion of the Plant are indicated in the bar chart attached to Annexure X V . It is, however, agreed that within 2 months after the Effective Date of the Contract

198

Anhang (Article 8), the C O N T R A C T O R shall prepare a critical path network, which shall list significant activities connected with the completion of the W o r k s .

11.2 T h e critical path network shall be computerized by the C O N T R A C T O R and at the first design metting contemplated under Article 6.5, the methodology shall be laid down to obtain the necessary inputs required to maintain the print-out and deviations on a monthly basis. T h e critical path network itself shall be changed and modified as soon as slippage exceeds 1 0 % . Computerized print-outs indicating all activities and the float on a monthly basis shall be made available to the P U R C H A S E R by the C O N T R A C T O R .

Article 12 Delivery and Execution of the Work(s) 12.1 Supply of Equipment and Materials 12.1.1

All Equipment and Materials to be supplied under this Contract shall be "brand n e w " and in accordance with the provisions of this C o n tract, and all Equipment shall have been inspected and tested before despatch in accordance with Article 14.

12.1.2

T h e Equipment to be supplied under this Contract is itemized in A n nexure V I I I , and indicated on the flow sheet and general diagrams attached to the Annexure. T h e Materials are itemized in Annexures I X and X I .

12.1.3

T h e technical specifications for the Equipment and its materials of construction are contained in Annexure V I I I and the C O N T R A C T O R shall supply such Equipment in strict conformance with the technical specifications and materials of construction specified. Any change in the materials of construction shall be subject to approval by the P U R C H A S E R which approval shall not be unreasonably withheld.

12.1.4

T h e C O N T R A C T O R acknowledges that the list contained in A n nexure V I I I is not exhaustive and within 4 months after the Effective Date, the C O N T R A C T O R shall provide a revised list to the P U R C H A S E R for his review and approval, particularly where the list or technical specifications and/or materials of construction have been altered. This list shall also indicate the auxiliary equipment, such as pipes, valves, instruments, electrical cables etc. which are to form part of the Plant.

12.1.5

Where materials of construction or technical specifications are not specified, the materials shall be such as are proven to be resistant to those chemicals with which they come into contact, and the technical specifications shall be such as to ensure meeting the guarantees for the Plant.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

199

12.1.6

Notwithstanding any approval(s) of the P U R C H A S E R to any of the technical specifications and for materials of construction, the Equipment shall be of such quality and criteria so as to be able to meet the contractual obligations of the C O N T R A C T O R , particularly as to those relating to guarantees and warranties.

12.1.7

The P U R C H A S E R and C O N T R A C T O R agree that certain items of Equipment shall be obtained by the C O N T R A C T O R from selected Sub-Contractors only. The list of these items and the selected SubContractors from whom they shall be procured are provided in Annexures VIII and X I I . The C O N T R A C T O R shall procure these items from such Sub-Contractors only, unless otherwise agreed in writing between the C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R .

12.1.8

The C O N T R A C T O R shall include the cost of one charge of each catalyst required and one spare charge, within the Contract price. The type and specifications of catalysts to be supplied are given in Annexure I X .

12.1.9

The C O N T R A C T O R shall provide the type and quantities of chemicals identified as within the scope of his supply in Annexure X I .

12.1.10 The C O N T R A C T O R shall supply all other materials required for the operation of the Plant including, in particular, a first charge of refrigerant for all equipment requiring such charge. 12.1.11 The C O N T R A C T O R shall inspect the items of Equipment and Materials referred to in this Article 12.1 before despatch and on receipt at Site and if the P U R C H A S E R so desires, inspection reports for such items of Equipment and Materials shall be made available to the P U R C H A S E R . 12.1.12 The P U R C H A S E R or his agent shall have the right to inspect Equipment and Materials during fabrication or before despatch in accordance with Article 14. 12.2 Marking, Packing and Despatch of Equipment and Materials 12.2.1 All Equipment and Materials shall be marked and the invoices prepared in accordance with the instructions of the P U R C H A S E R , as specified in Annexure X X I V and/or as provided to the C O N T R A C T O R not later than the review meeting contemplated under Article 6.8.

12.2.2 On despatch of all Equipment and Materials, two copies of the invoices will be sent to the P U R C H A S E R , or his Site representative by airmail so that the P U R C H A S E R may promptly obtain any permits required. For Equipment and Materials requiring extended customs clearance procedure, (significant details of which shall be reasonably given by the P U R C H A S E R prior to the review meeting contemplated under Article 6.8) the C O N T R A C T O R shall advise the P U R C H A S E R sufficiently in advance, in order to obtain clearance.

200

Anhang 12.2.3 The C O N T R A C T O R acknowledges that certain Equipment and Materials, including materials for Civil Works shall not be imported into the P U R C H A S E R ' S country. The C O N T R A C T O R shall purchase such Equipment and Materials locally and shall not be entitled to any claim(s) for increased costs in making such purchases. The C O N T R A C T O R shall ensure that the requirement for the purchase of local materials does not adversely affect any of the criteria expressed in the specifications or warranties or guarantees under this Contract, and the C O N T R A C T O R shall be obliged to advise the P U R C H A S ER in advance (of any such purchase being made) in any such eventuality. Permits required for local purchase(s) shall be obtained by the P U R C H A S E R . In the event that import restrictions are introduced after the Effective Date of the Contract, which substantially raise the price of imported materials, the P U R C H A S E R and C O N T R A C T O R shall meet to decide on the net result and effect of such restrictions, including any impact on the time schedules or cost(s), if any. 12.2.4 The C O N T R A C T O R shall supply particulars of the manufacturer f r o m w h o m the C O N T R A C T O R has purchased any Equipment and Materials, and shall supply a "Certificate of O r i g i n " if required by the PURCHASER. 12.2.5 All Equipment and Materials shall be adequately and properly packed before despatch to satisfactorily cope with the mode of transportation utilized (particularly to ensure the avoidance of damage and deterioration) and for subsequent storage at Site. All packing cases will be properly marked in accordance with Annexure XXV. All Equipment and Materials despatched, by sea or over land, shall be adequately protected by protective coatings. Cargo shall not be despatched on deck except where size limitations so require, and in such event f u r ther precautions for packing and latching shall be taken. The deck cargo shall be completely protected, and fully painted with adequate types of protective paint. All closed packings shall contain a packing list(s) inside. 12.2.6 The C O N T R A C T O R shall be responsible for all despatches of Equipment and Materials to the Site, and shall use the safest and most expeditious means of transport available to comply with the time schedules for Mechanical Completion of the Plant. The C O N T R A C T O R shall despatch, at his own expense, Equipment and Materials by air freight, if this is necessitated by the time schedules. 12.2.7 The C O N T R A C T O R acknowledges its familiarity with facilities at the harbours (both in the manufacturer's and P U R C H A S E R ' S country) and between the harbour and Site. The C O N T R A C T O R shall be responsible for the packing and delivery of the Equipment (packed in proper dimensions as to size) in such manner that the Equipment arrives at Site for erection, with the contractual time schedules. The

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

201

C O N T R A C T O R shall be responsible for obtaining any road or rail permits required for the purposes, but the P U R C H A S E R shall assist the C O N T R A C T O R in obtaining such permits. 12.2.8 For purposes of storage at Site, all packages shall be marked in an appropriate manner for storage outdoors, under a roof, in locked warehouses or in rented premises, etc. as agreed upon at the meeting contemplated under Article 6.8. 12.3 Supply of

Documents

12.3.1 The documents and manuals to be supplied by the C O N T R A C T O R within the deadline dates are indicated in Annexures V, X V and X X I . 12.3.2 All documents shall be forwarded to the P U R C H A S E R by air freight with a minimum of 5 copies, including one reproducible copy. Immediately upon despatch, a telegram/telex shall be sent to the P U R C H A S E R confirming the despatch, indicating the air way bill number, the flight number or other express means of transportation. The documents shall as far as practically possible be sent by a direct flight to (name of airport in PURCHASER'S country). 12.4 Storage of Equipment

and Materials at Site

12.4.1 The C O N T R A C T O R shall be obligated to arrange for and have ready adequate warehouse facilities at the Site to receive packages. In the event that permanent facilities are not ready or available, the C O N T R A C T O R shall provide adequate temporary facilities at his cost in good time at the Site. Notwithstanding the requirement for the marking of packages, under Article 12.2.8 above, and the instructions contained in Annexure XXV, the instructions of the Engineer as regards storage shall be taken into account in the event that additional storage protection is required. 12.4.2 The C O N T R A C T O R shall expeditiously check all goods and supplies for shortage or damage and shall obtain immediate replacements, and the C O N T R A C T O R shall advise the Engineer of appropriate details, or the C O N T R A C T O R shall undertake repairs satisfactory to the Engineer. 12.4.3 In the case of Equipment or Materials damaged in transit, such shall be replaced. Where the damage is determined to be minor, repairs shall be undertaken at Site and the costs incurred shall be to the account of the C O N T R A C T O R . In the event of any dispute as to the extent of damage sustained, the Equipment or Materials shall be replaced and the C O N T R A C T O R shall abide by the decision of the P U R C H A S ER. 12.5 Design and Construction of Roads, Railway Sidings and Other Facilities 12.5.1 The roads shall be constructed by the C O N T R A C T O R in accordance with the dimensions laid down in the final lay-out plan, which shall

202

Anhang generally conform with the Plot Plan attached to this Contract and shall be approved by the PURCHASER. 12.5.2 All roads shall be constructed in accordance with the specified materials, and the designs shown in Annexure XXVIII, except where otherwise agreed by both parties. The lay-out of the railway lines shall be generally in conformity with the Plot Plan attached and shall be approved by the PURCHASER as regards the final lay-out. 12.5.3 All railway sidings shall be of gauge, and shall meet the requirements of the national rail network of ( P U R C H A S E R ' S country). The materials used shall be in accordance with the requirements and the specifications on the national rail network as specified in Annexure XXVIII. * 12.5.4 The railway sidings shall be as indicated in the Plot Plant and designed to transport ( )% of the production of the Plant, i. e. Tons per Day of Urea, and to transport Tons per Day or raw materials, and adequate provisions shall be made accordingly, (in consultation with the railway authorities in ( P U R C H A S E R ' S country))/'' 12.5.5 The C O N T R A C T O R shall provide and install a line telephone exchange in the Works. The maximum number of lines shall be ( ) and locations of telephone points shall be as agreed between both parties at the meeting contemplated under Article 6.8. ( ) lines shall be left for connections by the PURCHASER to the housing. The telephone exchange shall be compatible with and connected to ( ) outside lines. The connection to the outside lines shall be arranged by the PURCHASER, but all costs in this connection shall be borne by the CONTRACTOR.

12.6 Civil Works 12.6.1 Immediately upon completion of the soil bearing tests, and acknowledgement of the load-bearing capacity and approval to the building lay-out plan and the line drawings, the C O N T R A C T O R shall immediately undertake the design and construction of all Civil Works within the Battery Limits (inclusive of process, utility and Off-Sites, all underground buildings, sewerages, drainage, water treatment plants, etc.). The Civil Works are further described and their execution specified in Annexure IV and XXVIII, and such works shall be constructed in a timely manner for the erection of machinery and in order to meet the agreed time schedules. 12.6.2 The C O N T R A C T O R shall furnish all materials, perform all labour and fulfil all requirements related thereto to the extent that said labour

Alternative Articles can be provided for countries where all design is done by the railway authorities.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

203

and materials may be necessary for, or incidential to, the execution and completion of the Works, and the testing of the quality of the same in whole or in part (unless otherwise provided) under the terms of the Contract. All work and material supplied under the Contract shall be of the best and most suitable workmanship and quality, strictly in accordance with the provisions of Article 25, Annexures IV and XXVIII to the reasonable satisfaction of the Engineer as to the quality and suitability of materials and/or work. The P U R C H A S E R shall have the right to decide whether materials of local (indigenous) origin shall be used when available provided that they are in conformity with the specifications contained in Annexures IV, VIII and XXVII, and in conformity with the time schedules. In the event that the use of local materials result in higher delivery costs at Site (even though imported materials are freely available), the C O N T R A C T O R shall so advise the P U R C H A S E R together with an estimate of the increased costs. The P U R C H A S E R at his discretion may decide to use the higher-cost local materials, in which event an adjustment of price shall be made as necessary. 12.6.3 The C O N T R A C T O R shall be responsible for the true and proper setting out of the Works, as approved by the P U R C H A S E R , and for the provision of all necessary instruments, appliances and labour in connection therewith. If at any time during the progress of the Works, faults and/or error(s) manifest themselves with regard to details of the position(s), levels, dimensions or alignment of any part of the Works, the C O N T R A C T O R shall of his own accord and expense rectify such faults and/or errors to the reasonable satisfaction of the Engineer. The review or approval of any setting out or of any line or level by the Engineer shall not in any way relieve the C O N T R A C T O R of his responsibility for the correctness and adequacy thereof. The C O N T R A C T O R shall carefully protect and preserve all benchmarks, site rails, pegs and other things utilized in setting out the Works. 12.6.4 The undertaking of the Works throughout shall be carried out in such a manner as not to interfere with the traffic on any roads or footpaths leading to the Site and/or in the vicinity thereof, and whereever required by the Engineer, the C O N T R A C T O R shall promptly remove any materials or staging used by him or any of his Sub-Contractors which cause interference with the use of the roads, footpaths leading to the Site and/or areas adjacent thereto. 12.6.5 O n the completion of the Works, the C O N T R A C T O R shall clear away and remove from the Site all constructional plant, C O N T R A C TOR'S equipment, erection tools and equipment, surplus materials, rubbish and temporary works of every kind and leave the whole of the Works clean and in a tidy condition to the reasonable satisfaction of the Engineer.

Anhang

204

12.6.6 Unless otherwise agreed, the C O N T R A C T O R shall make adequate arrangements during the phases of construction for the availability of drinking water, construction water and other utilities, provisions for the safety of workmen, for security of the Works, for the prevention of damage to property and for constructing Civil Works in such a manner that access to all parts of the Site is available to the P U R CHASER'S representative(s). 12.6.7 The C O N T R A C T O R shall be responsible for the repatriation of labour from the place(s) of recruitment and shall bear all costs and expenses incidental thereto and shall maintain such persons in a suitable manner during such time as they are employed or utilized (through sub-contracting) by the C O N T R A C T O R . (If at the appropriate time(s) such persons are not repatriated within a reasonable period or if they are not maintained by the C O N T R A C T O R as required, the P U R C H A S E R may maintain and repatriate such persons and such costs incurred shall be to the account of the C O N T R A C T O R ) . * 12.7 Erection 12.7.1 The C O N T R A C T O R shall be responsible for the erection of all the Equipment within the Battery Limits (as specified in Annexure III). Without limiting the generality for the foregoing, these shall include, but shall not be limited to: 12.7.1.1

Erection of all Equipment in place.

12.7.1.2

Erection of all steel structures, walkways, gangways, stairs, platforms etc.

12.7.1.3

Assembly and welding of all piping, fittings, etc. both above and below the ground.

12.7.1.4

Assembly and erection of instrumentation, panel control boards and all interconnecting wiring, piping, etc.

12.7.1.5

Installation of all electrical equipment, and connection of all cables, starters and all other items.

12.7.1.6

Installing of all off-sites equipment, and connecting such items.

12.7.1.7

Insulation of all Equipment where required (including supply of insulation).

12.7.1.8

Painting of all Equipment (including supply of paint).

12.7.1.9

Installation of all workshop, laboratory and office equipment, including air conditioning equipment and telephone facilities.

12.7.1.10 Installation and erection of all waste treatment and sewerage facilities. The words in parenthesis are for specific areas and can be deleted, if necessary.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

205

12.7.1.11 Installation of all safety and warning devices. 12.7.1.12 All or any other erection work that may be required to complete the Plant, other than the exclusions contained in Annexure X I I I . 12.7.1.12.1 The erection of the Equipment shall conform with the details specified in Annexure X X I X . 12.7.2 The C O N T R A C T O R shall supply all materials needed for the erection and installation of the Works, all tools, tackles, cranes and other erection equipment required, and shall provide all instruments required for the proper erection and testing of the Works. 12.7.3 Before commencement of erection work in any building or Plant area, the Engineer shall check that the Civil Works have proceeded to the stage wherefrom erection can be commenced. The C O N T R A C T O R shall commence erection work only after such verification is entered in the erection journal referred to below. 12.7.4 In the course of the erection work, journal or journals shall be kept for each unit of the Plant separately, which shall progressively show the erection programme, the work actually completed on a weekly basis, and as at the end of each calendar month. The Site representative of the C O N T R A C T O R and the P U R C H A S E R shall sign the journal every month. 12.7.5 The authorized representatives of the P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R shall mutually agree on a procedure for testing/checking that any part(s) or the whole of the Plant or the Works have been properly erected, constructed, tested and/or completed, before at least (2) months prior to the Mechanical Completion of the part to be tested, or the complete mechanical testing of the Plant or completion of the Works, as the case may be. The test procedures leading to Mechanical Completion of the Works shall thereafter follow as stated in Article 18. 12.8 Start-Up and

Commissioning

12.8.1 The C O N T R A C T O R shall inform the P U R C H A S E R that the Plant(s) is (are) proposed to be Started-Up at least 3 months prior to the estimated time for Mechanical Completion of the Plant(s). 12.8.2 The P U R C H A S E R shall accordingly arrange to supply the necessary feedstock, materials, etc. as obligated by the Contract, and shall also supply all labour and personnel for the operation of the Plant. 12.8.3 The Plant shall thereafter be Started-Up and operated under the direct charge and supervision of the C O N T R A C T O R until Guarantee Tests are satisfactorily completed.

206

Anhang

Article 13 Supervision 13.1

of the Work and Access to Work

The C O N T R A C T O R shall provide all of the required supervisory and management services pursuant to the Contract. An adequate number of suitably qualified and experienced personnel shall be available for the supervision of all work at Site until Provisional Acceptance of the Work. Such services shall include, but shall not be limited to, the following: 13.1.1 Supervision and management of transportation equipment. 13.1.2. Supervision and management of construction and erection equipment. 13.1.3 Supervision and management of the Civil Works. 13.1.4 Supervision and management of erection. 13.1.5 Supervision and management of storing and warehousing. 13.1.6 Supervision and management of all tests. 13.1.7 Supervision and management of pre-commissioning and Start-Up operations. 13.1.8 Supervision and management of the operation of the Plant until Provisional Acceptance.

13.2

The C O N T R A C T O R (as represented by a duly authorized person on its behalf) shall be constantly on Site during working hours, until the Provisional Acceptance of the Works has been issued and such person shall devote its entire time to the superintendence of this work. Such authorized person shall have appropriate authority to act for and bind the C O N T R A C T O R and shall receive, on behalf of the C O N T R A C T O R , directions and instructions from the P U R C H A S E R ' S Engineer. The authorized person shall be sufficiently fluent in the language governing the Contract and/or in languages as agreed upon with the P U R C H A S E R so as to be able to receive directions and instructions and to correspond with the P U R C H A S E R and the Engineer in that language.

13.3

The C O N T R A C T O R shall, upon a request of the P U R C H A S E R or his Engineer, remove his authorized representative of any workman, if such representative or workman has been conducting himself improperly, and the C O N T R A C T O R shall promptly replace such representative or workman in equal number.

13.4

The P U R C H A S E R shall appoint representatives (which shall include the Engineer) who shall be on duty at the Works wherever and whenever necessary, and in any event during all normal working hours. The P U R C H A S ER'S appointee shall be competent and duly qualified to discharge the project responsibilities entrusted to him and he shall be vested with appropriate authority to act on the P U R C H A S E R ' S behalf. Copies of contractual in-

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

207

structions issued by either party to the Contract upon the other shall be kept at all times at the Site by the C O N T R A C T O R . 13.5

Subject to specific approval for the exercise of, and delegation of powers authorized by the P U R C H A S E R vis-ä-vis his representatives, the Engineer may formally delegate to such persons specified by him, limited powers, discretions and authority as necessary, and the C O N T R A C T O R shall recognize such persons on written notice from the Engineer of their appointment and as regards their powers, discretions and authority so delegated. The C O N T R A C T O R acknowledges that the members of the Engineer's subordinate staff or delegates and persons, including the Engineer shall have such qualified authority to approve or bind the P U R C H A S E R as regards any approvals, passing of work or materials, authority to order any action or work involving delay or extra payment in accordance with the specific powers delegated by the P U R C H A S E R to his representatives, within the rights accorded to the P U R C H A S E R under this Contract.

13.6

The C O N T R A C T O R shall permit the Engineer to have access to the Work(s) at all times during the tenure of the Contract and shall provide the Engineer with full information and data concerning the progress and execution of the Work(s). The Engineer shall be rendered all necessary assistance to facilitate the performance of his duties, to ensure that the Work(s) is (are) being executed in accordance with this Contract.

13.7

The C O N T R A C T O R shall not be prevented from making application directly to the P U R C H A S E R for appeal and/or clarifications arising out of instructions or directions given by the Engineer.

13.8

For the purposes of this Article the expression "Supervision" shall be deemed to include direction and responsibility for the activities or matters or work or procedures being the subject of supervision and management (as described in Article 17.1) of all of the Works until Provisional Acceptance. 13.8.1 Following the Provisional Acceptance of the Works the obligations of the C O N T R A C T O R relating to supervisory activities shall comprise of Management Assistance and Technical Advisory Services pursuant to Article 17.2 to 17.7 (inclusive).""

13.9

The C O N T R A C T O R and the P U R C H A S E R and any person(s) authorized by either of them shall at all times have access to the Works, and at agreed times access to all workshops and places where work is being done or undertaken, prepared or where materials, manufactured articles or machinery are being obtained for the Works. The C O N T R A C T O R shall afford every facility for access to any place where work is being undertaken under this Contract and shall give every assistance in obtaining the right for such access in connection with the execution of the Work under this Contract.

* This is optional and should be related to the services being obtained under Articles 17.2 to 17.7.

208

Anhang

13.10 The P U R C H A S E R shall afford every facility and assistance in, or for obtaining, the right of access to such information, Site, workshops or persons within (PURCHASER'S country) as is required in connection with this Contract. 13.11 The C O N T R A C T O R and his authorized personnel shall have free access to the Site, storage yards, fabrication sheds, facilities for the supply of utilities, and laboratories set up or intended for use for setting up the Works under the Contract. In the areas of the Site where the C O N T R A C T O R is working, he shall have exclusive access, except for the supervising staff of the P U R C H A S E R and/or the Engineer. The P U R C H A S E R shall provide necessary assistance in obtaining permission from his Government for visits/ stay and travel of the C O N T R A C T O R or his authorized personnel. 13.12 The P U R C H A S E R shall accord facilities to the C O N T R A C T O R to visit the Works in operation for a period of ( ) years after Provisional Acceptance to examine it as to its operating results, to take measurements required for establishing exact operating data and demonstrate the Plant to his potential customers. The C O N T R A C T O R shall give 4 weeks notice to the PURCHASER for such visits, permission for which shall not be unreasonably withheld by PURCHASER. However, the P U R C H A S E R may exclude certain persons from visiting the Plant and/or the Site. 13.13 The C O N T R A C T O R shall be responsible, under applicable laws, rules and regulations, for damage done to highways, roads, bridges and other public utilities, by himself, his agents, his Sub-Contractors and their staff in the execution of work under the Contract, and shall at his own cost repair and/ or rectify such damage. 13.14 The Engineer shall be allowed to authorize third parties who are not direct competitors (contractors of the same licensors shall not be considered direct competitors) of the C O N T R A C T O R to check the Work of the C O N T R A C T O R , subject, however, to any valid objection raised by the C O N T R A C T O R . The C O N T R A C T O R shall allow them access to the Work and/or the Site thereof and shall co-operate with them in the carrying out of their duties and obligations. The foregoing shall not prejudice the rights of the C O N T R A C T O R relative to the terms of Article 7, and the third parties shall not disrupt the activities or obligations of the C O N T R A C T O R . 13.15 If the sending on to the Works and/or the Site of a third party under Article 13.14 does not arise from any non-fulfilment of the C O N T R A C T O R ' S obligations and, in addition, could not have been reasonably foreseen or anticipated by the C O N T R A C T O R when entering into this Contract, and, if proven to the reasonable satisfaction of the P U R C H A S E R , the C O N T R A C T O R has incurred expense in complying with Article 13.14 in respect of such third party, the P U R C H A S E R (if the C O N T R A C T O R has given written notice of the C O N T R A C T O R ' S claim before the expiration of 30 days from the sending on to the Work and/or Site thereof of the third party

Text of the Turnkey L u m p Sum Model F o r m of Contract

209

or third parties involved) shall pay to the C O N T R A C T O R the necessary cost of any services provided by the C O N T R A C T O R .

Article 14 Inspection,

Testing and

Certification

14.1

The C O N T R A C T O R shall assume full responsibility for the inspection, testing and certification of all Equipment and Materials during manufacture and prior to despatch, prior to and during inspection and u p o n arrival at the Site for incorporation into the Works. Notwithstanding the appointment of a duly authorized representative by P U R C H A S E R (if any) to witness the activities referred to, the C O N T R A C T O R shall be liable for the proper, adequate and sufficient conduct of the functions envisaged in this Article, pursuant to Article 25 and 28.

14.2

The C O N T R A C T O R shall inspect the Equipment and Materials and obtain certification at all stages of w o r k by the Sub-Contractor and on completion of the orders. 14.2.1 The C O N T R A C T O R shall untertake, at the shops of Sub-Contractors during manufacture and before despatch (in accordance with agreed procedures), the necessary inspection and certification testing to assure conformance with the relevant codes and standards provided in the specifications. 14.2.2 During progressive inspection of Equipment fabrication the C O N T R A C T O R shall take every necessary measure to ensure that the Sub-Contractors and/or their employees strictly follow fabrication instructions and codes specified by the C O N T R A C T O R , and that the quality of workmanship meets acceptable levels to enable the production of Equipment and other items in accordance with the qualitative and quantitative standards expressed in the Contract. 14.2.3 The C O N T R A C T O R shall require his Sub-Contractors to provide the necessary test certificates in proper form together with all other documents required by the inspecting authorities in the country of manufacture or as may be required by the P U R C H A S E R in consideration of the regulations in force in (country) and/or as provided for in the specifications.

14.3

The C O N T R A C T O R shall issue Certificates of Inspection for all Equipment and Materials. 14.3.1 The C O N T R A C T O R shall issue such confirmation to the P U R CHASER'S inspectors prior to their inspections, when the Equipment and Materials are ready for final inspection. 14.3.2 The C O N T R A C T O R shall issue proper Certificates of Inspection in respect of all items of Equipment and Materials before despatch, and

210

Anhang shall send copies of such Certificates to the P U R C H A S E R , and certificates of tests carried out in connection with the issue of such Certificates of Inspection.

14.4

The P U R C H A S E R may appoint representatives or a third party to act as his representative for inspection of Equipment and Materials during manufacture or prior to despatch. When such Equipment is ready for inspection, the C O N T R A C T O R shall give at least 45 Days notice to the PURCHASER'S representative of the time, place and equipment to be inspected. Should the PURCHASER'S representative desire to be present, the C O N T R A C T O R shall be advised within 30 Days thereafter. Wherever required by the PURCHASER, the C O N T R A C T O R shall associate the P U R C H A S E R or his representative with such inspection, and shall undertake the necessary co-ordination for joint inspections. The presence of the PURCHASER'S representatives shall not in any manner qualify the C O N T R A C T O R ' S obligation under this Contract. The presence of the PURCHASER'S representatives also shall not in any way imply contractual acceptance of Equipment or Materials or transfer of ownership. 14.4.1 Inspection and Tests at Factory. All work shall be subject to inspection and testing at Sub-Contractor's shops and shall conform to the requirements of the Contract. 14.4.2 Inspection and Test at Site. All work shall be subject to inspection and testing on Site and shall conform to the requirements of the Contract. After installation of the Work on Site, the C O N T R A C T O R shall carry out such required tests to prove compliance with the Contract, notwithstanding any tests which may have been carried out earlier Sub-Contractor's shops. 14.3.3 Inspection and Tests on Mechanical Completion. Pursuant to the provisions of Article 18, the C O N T R A C T O R shall, upon due notice to the P U R C H A S E R of his readiness to undertake the tests to demonstrate and prove completion of the Works, proceed forthwith to commence the procedures in accordance with the requirements of Article 18, but subject to the provisions referred to therein.

14.5

All Equipment, Materials and work performed in connection with this Contract with the exceptions to be agreed between the C O N T R A C T O R and the P U R C H A S E R , shall be available for inspection by the PURCHASER (through his duly authorized representatives). The C O N T R A C T O R and his Sub-Contractors shall provide safe and necessary access for the inspection envisaged by this Article. The P U R C H A S E R shall be afforded full and free access to the shops, factories, site or places of business of the C O N T R A C T O R , the Sub-Contractors and/or suppliers for such inspection to determine the condition and progress of work under the Contract. Neither the failure to make such inspection nor failure to discover defective workmanship, materials or equipment, nor approval of, or payment to the C O N T R A C T O R for such work, materials or equipment (pursuant to this Con-

Text of the T u r n k e y L u m p Sum M o d e l F o r m of C o n t r a c t

211

tract) shall prejudice the rights of the P U R C H A S E R thereafter to require correction, replacement or reject the same as herein provided. If any services or workmanship supplied b y the C O N T R A C T O R , and his S u b - C o n t r a c tors are established, either during the performance of the w o r k , on inspection or during any applicable warranty period(s), to be defective and not complying with requirements of this C o n t r a c t and arising out of the fault o r negligence o f the C O N T R A C T O R and his S u b - C o n t r a c t o r s , the P U R C H A S E R shall notify the C O N T R A C T O R in writing that such w o r k is being rejected. Thereupon the C O N T R A C T O R shall, at his own expense, promptly remove and replace or correct such defective w o r k b y making the same comply strictly with all requirements. 14.6

If the P U R C H A S E R waives his right of inspecting or testing as herein provided, it shall in no way relieve the C O N T R A C T O R of full liability for the quality, proper operation and performance of the completed w o r k , and/or sections or parts thereof, n o r shall it prejudice or affect the rights o f the P U R C H A S E R set forth under the C o n t r a c t .

14.7

Should the P U R C H A S E R ' S representative establish during inspection any deficiency in the inspected items, the C O N T R A C T O R shall take immediate steps to eliminate them. T h e C O N T R A C T O R shall maintain records of deficiencies noted and corrected. In case of a difference of opinion, the C O N T R A C T O R may proceed to act on his own responsibility as regards the despatch of such Equipment and Materials, but subject however, to the relevant provisions of Article 2 5 and Articles 2 7 to 3 0 inclusive.

14.8

Where the C O N T R A C T O R or any of his S u b - C o n t r a c t o r s are undertaking any performance tests of any equipment to be supplied under this C o n t r a c t , or any tests required under statutory law, the C O N T R A C T O R shall give at least 45 D a y s notice of such tests to the P U R C H A S E R , o r his representatives if such have been designated, and if desired the said representatives shall be present at such tests.

14.9

T h e P U R C H A S E R shall have the right to inspect all Civil W o r k s during and after construction, (except for m i n o r items such as painting, etc. which may be inspected subsequently) and shall certify that such works are complete, in accordance with Annexure X X V I I I , and Article 18.

1 4 . 1 0 T h e P U R C H A S E R shall have the right to inspect all the erection of E q u i p ment including all piping, instrumentation, electrical installation and wiring, insulation, painting and all other w o r k connected with erection as detailed in Annexure X X I X . 14.11 During all inspection, the P U R C H A S E R or his representatives may have recourse to such tests as they may consider necessary in order to establish whether the materials, objects, supplies or methods of construction and erection are of the requisite quantity and quality. T h e P U R C H A S E R o r his representatives may require the replacement or repair, as the case may be, of items which do not c o n f o r m with the C o n t r a c t , even after they have been incorporated into the W o r k s .

212

Anhang

14.12 The C O N T R A C T O R shall place at the disposal of the P U R C H A S E R , free of charge, such instruments, as are available at Site, and in particular, equipment for the radioactive check of welds, along with specialized operating staff, if requested by the P U R C H A S E R , to enable the P U R C H A S E R to carry out his inspection of the C O N T R A C T O R ' S work or supplies, efficiently. 14.13 The C O N T R A C T O R shall ensure that the despatch and delivery of Equipment are expeditiously implemented and efficiently co-ordinated in complete accordance with the terms, conditions and procedures for delivery in this Contract and/or also as may be contained regarding spare parts in any purchase orders issued to Vendors. 14.14 The C O N T R A C T O R shall take all necessary measures to ensure that all export licences (if necessary) and shipping documentation are arranged and issued in a timely manner. 14.15 The inspection by the P U R C H A S E R and/or repair or replacement of Equipment or Civil Works at the request of the P U R C H A S E R shall not excuse the C O N T R A C T O R from the liabilities, warranties or guarantees as expressed in this Contract.

Article 15 Variations, Changes and Additions to the Scope of the Contract 15.1

The P U R C H A S E R shall have full powers, subject to this Article and other provisions of the Contract from time to time during the execution of the Contract by notice in writing to direct the C O N T R A C T O R to alter, amend, omit, change, modify, add to or otherwise vary any of the work under the Contract and the C O N T R A C T O R shall carry out such work and be bound by the same conditions, so far as applicable, as though the said variations were stated in the Contract.

15.2

When the C O N T R A C T O R has received any direction from the P U R CHASER/Engineer which may, in the opinion of the C O N T R A C T O R , involve a change in the Contract Price, the C O N T R A C T O R shall, as soon as reasonably possible and before proceeding with the variation, advise the P U R C H A S E R in writing to that effect Subject to the provisions of Article 15.3 the difference in price, if any, occasioned by any such variations, shall be added to or deducted from the Contract Price as the case may be. The amount of such difference shall be agreed to after discussions between the P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R . In the event of any difference in opinion, the cost of the variation may be assessed in accordance with Article 37.

15.3

The C O N T R A C T O R acknowledges that there shall be no entitlement for any claims for any increases in the amount of work undertaken or to be un-

Text of the Turnkey L u m p Sum Model F o r m of Contract

213

dertaken for rectifications w o r k or modifications undertaken whether or not related to design a n d / o r other errors, mistakes, omissions and lack of accuracy, in undertaking his obligations herein, including that mentioned in Article 15.5. 15.4

The C O N T R A C T O R may at any time during his performance of the C o n tract submit to the P U R C H A S E R for his approval written proposal(s) for a modification of the w o r k to be performed under the Contract. T h e C O N T R A C T O R , in connection with any proposal he makes pursuant to this Article and Article 4.4.2 and/or for a contract modification pursuant to Article 29 and/or to any other Article shall furnish the reasons for his proposal and a breakdown in sufficient details to permit an analysis of all material, labour, equipment, sub-contracts and the estimated project time schedule overruns and design changes, and shall include in such proposal or report all work involved in the modification, whether such work was to be deleted, added o r changed. Any request for time extension shall be supported by such justification as may be required.

15.5

Changes or variations pursuant to this Article shall not justify extra costs in any event, if such changes or variations are as a result of changes in detailed project schedule created by change in material deliveries, a n d / o r incidental to time changes related to Mechanical Completion, or due to changes in piping layout or design performed by the C O N T R A C T O R as a result of detailed engineering.

15.6

If the P U R C H A S E R approves the C O N T R A C T O R ' S proposal, then subject to Articles 15.3, 15.5 and 15.9, the C O N T R A C T O R shall make the variation so approved. The P U R C H A S E R shall not refuse to approve any variation which is necessary to correct any defect in the W o r k s which has occurred or which would otherwise occur if the C O N T R A C T O R ' S proposal is not accepted, o r if any modifications or rectifications are required pursuant to Article 18.16. In all other cases, the P U R C H A S E R may give or refuse his approval as he thinks fit and his decision shall be final.

15.7

The C O N T R A C T O R shall not be entitled to any extra cost or extension of time on account of a variation proposed or initiated by him, unless approved by the P U R C H A S E R through a Change O r d e r .

15.8

U p o n receiving a notice of a Change O r d e r from the P U R C H A S E R and if in the opinion of the C O N T R A C T O R such variation is likely to prevent or prejudice the C O N T R A C T O R f r o m fulfilling any of his obligations under the Contract, he shall notify the P U R C H A S E R thereto in writing and the P U R C H A S E R shall decide forthwith whether or not the same shall be carried out. If the P U R C H A S E R reconfirms in writing his intention to carry out the variations then the said obligations of the C O N T R A C T O R shall be modified to such an extent as may be justified.

15.9

Except for the provision of Article 15.8, any variations or alterations ordered by the P U R C H A S E R shall not in any way vitiate or invalidate the obligations of the C O N T R A C T O R under the Contract.

214

Anhang

15.10 In the event that the P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R are unable to agree on whether such required services are within the contractual obligations of the C O N T R A C T O R , or if the P U R C H A S E R considers that the payment demanded for such required services by the C O N T R A C T O R is excessive, a Neutral Person (mutually appointed by the C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R ) shall have the right to decide on the quantum of payment, if any, which may be payable by the P U R C H A S E R to the C O N T R A C T O R . In such an eventuality the C O N T R A C T O R shall proceed without delay, after appointment of the Neutral Person, to carry out the design changes, and/or provide the services which are the subject of the dispute, pending the decision of the Neutral Person. The decision of the N e u tral Person shall be immediately implemented, without prejudice to the rights of the C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R for submission of the dispute to Arbitration. 15.11 All additional payments for the required work or services due f r o m the P U R C H A S E R to the C O N T R A C T O R under the provisions of this Article shall be embodied in a Change O r d e r upon condition specified therein which shall be signed by the P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R (or their authorized representatives), and such Change Order(s) shall be deemed to form part of the Contract and subject to all of the terms and conditions therein, unless otherwise excepted. 15.12 Any and all modifications to the technical specifications contained in Annexures III, IV, V, VIII, IX, X I , XII, XIII, XV, XVI, XVII, X X , X X I , XXVIII, X X I X , X X X and X X X I agreed to by the P U R C H A S E R shall be embodied in a Change O r d e r which shall be signed by the P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R (or their authorized representatives), and such Change Orders shall be deemed to form part of the Contract and subject to all of the terms and conditions therein, unless otherwise excepted.

Article 16 Training 16.1 The P U R C H A S E R and C O N T R A C T O R agree that the adequate training of the P U R C H A S E R ' S personnel is a necessary condition for the fulfilment of the objectives of the Contract. 16.2 The C O N T R A C T O R shall provide training for the P U R C H A S E R ' S personnel both at Site and at other plants, in accordance with the requirements of Annexure XVIII and Article 4. 16.3 Training facilities to be provided by the C O N T R A C T O R shall be as detailed in Annexure XVIII. 16.4 The P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R shall agree at the first co-ordination meeting contemplated under Article 6.8 the time, place and details to be established for the training of the P U R C H A S E R ' S personnel and final de-

Text of the Turnkey L u m p Sum Model F o r m of Contract

215

tails for training shall be forwarded to the P U R C H A S E R within ( ) months following the Effective date of the Contract. The C O N T R A C T O R shall competently train the P U R C H A S E R ' S personnel for the purposes and on the basis referred to herein for the periods contemplated in Annexure XVIII at a plant or plants, using the processes of the Licensors identified in Article 4.5 which have commenced production in the 5 years immediately preceding the Effective Date of the Contract. The training of the P U R C H A S ER'S personnel should be of a standard which is adequate for operating and maintaining the Plant. 16.5 The P U R C H A S E R shall undertake to supply personnel for training with qualifications and experience recommenced by the C O N T R A C T O R , and agreed to by the P U R C H A S E R . 16.6 Travel and living expenses for the P U R C H A S E R ' S personnel shall be borne by the P U R C H A S E R .

Article 17 Management

and Technical Advisory

Services'1'

17.1 The C O N T R A C T O R shall manage the operations of the Plant following the Mechanical Completion stage as specified in Article 18. The management of the Plant by the C O N T R A C T O R shall cease upon the successful completion of the Performance Guarantee Tests and Provisional Acceptance of the Works by the P U R C H A S E R . 17.2 The C O N T R A C T O R shall provide Management Assistance Services to the P U R C H A S E R f r o m Provisional Acceptance stage until the Final Acceptance of the Works. T h e C O N T R A C T O R shall provide necessary Site personnel in accordance with Article 17.3 hereunder. 17.3 The C O N T R A C T O R ' S staff required to accomplish Management Assistance Services in accordance with Article 17.2 above shall consist of: (List of Personnel as indicated in (supplementary document))** 17.3.1 The n u m b e r and type of C O N T R A C T O R ' S personnel to be maintained at Site for the purposes of Management Assistance shall as far as practicable be selected by C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R f r o m the category of personnel w h o have been responsible for the actual Start-Up and operation of the Plant up to and including the Performance Guarantee Tests. * This Article is optional (except Article 17.1), and to be discussed on a case-bycase basis, because of differences in the quantum of management services required, and can be a separate agreement. ** It is suggested that the minimum requirements should be: 2 Production Engineers, 1 Maintenance Engineer (Mechanical), 1 Maintenance Engineer (Instrumentation).

216

Anhang

17.4 The C O N T R A C T O R ' S obligations pursuant to the requirements of Article 17.2 shall be as follows: 17.4.1 Provide Management Assistance to the P U R C H A S E R to ensure maintenance of production levels at optimum capacity, and with maximum efficiency. 17.4.2 Provide Management Assistance to the P U R C H A S E R to assure maintenance of the Plant and the Equipment to enable operations to be kept at design levels of production, and efficiency ratios. 17.4.3 Provide Management Assistance to the P U R C H A S E R through inPlant training of PURCHASER'S personnel. 17.5 During the period between the Provisional Acceptance stage and the Final Acceptance of the Works, all Plants shall be operated at pre-established levels and under agreed conditions. 17.5.1 In the event of a disagreement between the C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R as to the capacity at which a Plant or Plants should operate, the views of the P U R C H A S E R shall prevail. 17.5.2 In every case where the C O N T R A C T O R ' S personnel at Site apprehend any damage to Plant and/or Equipment, as a result of conditions leading to overloading, and/or inadequate or poor maintenance, the PURCHASER'S representative at Site shall be informed forthwith in writing. 17.5.3 Provided, however, that if the P U R C H A S E R elects to operate any piece of Equipment above its designed (nameplate) capacity, or operates such of them with inadequate maintenance in disregard of the instructions given by the C O N T R A C T O R , the Mechanical Warranties in respect of such Equipment shall (in the appropriate case) lapse, and the C O N T R A C T O R shall not be held responsible for mechanical failure of the Equipment even though the Mechanical Warranties specified in Article 28.3 in respect of such Equipment have not been exhausted. 17.6 In the event that the P U R C H A S E R so desires, he may retain part or all of the personnel covered by Article 17.3 for an extended period, not to exceed (18) months after Final Acceptance of the Plant, on terms and conditions to be mutually agreed in advance and the payment of additional fees to the C O N TRACTOR. 17.7 Following the management of the Plant by the C O N T R A C T O R in accordance with the provisions of Article 17.2 and subsequent to Final Acceptance of the Plant, the C O N T R A C T O R shall agree to grant an option to the PURC H A S E R for the execution of a separate Agreement for the provision of Technical Advisory Services to be provided by the C O N T R A C T O R to the P U R C H A S E R upon mutually agreed terms to cover those services mentioned below. Such an agreement shall become effective immediately following Final Acceptance of the Plant and shall have a duration of not less than

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

217

( ) years. The PURCHASER may exercise the said option not later than the expiry of one month following Provisional Acceptance. For the purposes of this Contract the rights and obligations envisaged in such an Agreement for Technical Advisory Services shall be considered to be wholly separate and distinct from the liabilities and the responsibilities contained in this Contract. The terms of such Agreement shall include (but shall not be restricted to) any one and/or other of the following matters: 17.7.1 Provision of senior advisory personnel to conduct half-yearly review of Plant and efficiency of its operations. 17.7.2 Recommendations as to improvement of plant operations. 17.7.3 Provision of answers to technical queries related to plant operations. Article 18 Completion of Work(s) and Conditions of Provisional and Final Acceptance 18.1

The C O N T R A C T O R shall execute the work diligently and shall adhere strictly to the requirements for expeditious completion of the Works.

18.2

The Work(s) and/or sections and/or parts thereof shall be considered to have been completed when the requirements of Article 18.4 to 18.7 have been satisfied, but subject to the provisions of Article 18.9, 18.15 and 18.16 herein.

18.3

As soon as any parts of the Works or Plant or any part thereof, is in the opinion of the C O N T R A C T O R substantially complete and ready for inspection the C O N T R A C T O R shall notify the PURCHASER, by means of a Construction Completion Report, that the Plant or a section thereof is ready for Mechanical Completion Tests. This report shall indicate which parts of the Works or the Plant the C O N T R A C T O R proposes to demonstrate, have been completed in accordance with the specifications and have passed initial inspection tests as may have been specified in the Contract. The C O N T R A C T O R shall prepare and submit a programme of tests for the individual equipment and/or sections of the Plant.

18.4

Upon satisfactory inspection of the Plant or part thereof or Equipment, the C O N T R A C T O R and the PURCHASER shall sign the Cosntruction Completion Report stating that the Plant or part thereof has been inspected and is substantially complete and that any procedures required to prove the mechanical fitness and demonstration of the Mechanical Completion prior to the Plant or part thereof being but into operation may safely be carried out. Such Construction Completion Report may include a note of any minor items which can be completed after Start-Up. The signing of the Construction Completion Report by the PURCHASER shall not be deemed to constitute an acknowledgement or confirmation or agreement as to the suitability or fitness of the equipment and/or section of the Plant or part thereof for the purposes intended.

218

Anhang

18.5

If the P U R C H A S E R is not satisfied that the Plant or part thereof referred to in Article 18.3 is substantially complete he may endorse the Construction Completion Report accordingly, and particularize as to the reasons why such Works or Plant or part thereof is not in accordance with the Contract. The C O N T R A C T O R shall thereafter complete the Works or Plant or part thereof as shall be required and shall be prepared to provide adequate proof of such completion.

18.6

When all the items of Equipment in the Plant or part thereof or any of the sections of the Off-Sites are ready and have been completed pursuant to this Contract (viz. erected, installed and tested), the C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R shall review the procedures for the pre-agreed tests for the demonstration of the Mechanical Completion of the Plant to be undertaken in accordance with Annexure XX (or otherwise) and the detailed procedures therewith.

18.7

The pre-commissioning of the Plants and each section of the Off-Sites and the carrying out of the Mechanical Completion Tests shall consist of the carrying out of such operations and making of such tests as are detailed in A n nexure XX to establish the correct mechanical functioning of the Plants. When all such operations and tests have been fully and satisfactorily completed individually a n d / o r together on the Ammonia Plant, the Urea Plant, the power plant and all sections of utility Plants and Off-Sites (subject to the provisions of Article 18.9) and the Mechanical Completion of the W o r k s has been achieved, the C O N T R A C T O R shall thereupon prepare a Mechanical Completion Certificate which shall be signed by both parties following a joint examination of the Plant(s) or those sections of utility Plants and O f f Sites concerned. The considerations applying to the signing of the Mechanical Completion Certificate by the P U R C H A S E R shall be similar and in like manner to the signing of the Construction Completion Report by the P U R C H A S E R pursuant to Article 18.4 and the P U R C H A S E R shall not be deemed to have made any acknowledgement, or confirmation or agreement thereby.

18.8

T h e operations and tests referred to in 18.6 and 18.7 above shall be carried out in a competent manner by the C O N T R A C T O R ' S personnel under his direction and responsibility and in the presence of the P U R C H A S E R ' S personnel.

18.9

If during the course of the tests mentioned above, any defect(s) or malfunct i o n ^ ) become apparent in the Plant and/or Equipment, or in any part of the Works, the C O N T R A C T O R shall immediately take steps to replace the defective equipment a n d / o r rectify the defective part of the Works in the minimum of time.

18.10 U p o n Mechanical Completion of any plant and testing of each plant in accordance with Article 18.7 and Annexure X X , or as soon as possible thereafter, the relevant Plant shall be brought into operation.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

219

18.11 When all sections of the Plants are in a satisfactory operating state, and specification grade ammonia and urea are in continuous and uninterrupted production for ( ) Days at ( ) % capacity in accordance with the terms of the Contract, the Plant shall be deemed to be in Commercial Production. 18.12 The C O N T R A C T O R shall thereafter demonstrate that the Plant(s) is capable of achieving the Performance Guarantee through Performance Guarantee Tests as specified in Article 26 and Annexures XXX and XXXI. 18.13 The Plant shall be deemed to have been Provisionally Accepted when the C O N T R A C T O R shall have satisfactorily demonstrated that the Plant is capable of meeting its Performance Guarantees as specified in Article 26 and Annexures XXX and XXXI and the P U R C H A S E R has given a Provisional Acceptance Certificate following satisfactory discharge of the conditions of Article 18.14 below. 18.14 The Provisional Acceptance Certificate shall be issued when the Plant has been completed in accordance with the Contract, including the satisfactory discharge of the following: 18.14.1 When the C O N T R A C T O R has provided to the P U R C H A S E R all certificates of inspection and/or certificates of materials applying to each of the major items of Equipment and Materials. 18.14.2 When the C O N T R A C T O R has prepared a statement indicating the start and end of the Mechanical Warranty period for each item of Equipment and provided the same to the P U R C H A S E R . 18.14.3 When the C O N T R A C T O R has provided all documents listed in Annexure XV to the P U R C H A S E R . 18.14.4 When the C O N T R A C T O R has completed the Civil Works and has obtained a Civil Construction Completion Report is respect thereof, except minor works. 18.14.5 When the C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R have signed the Mechanical Completion Certificate following joint examination of the Plant. 18.14.6 When the Performance Guarantee Tests (governed by Article 26 and Annexures XXX and XXXI) shall have been successfully demonstrated and completed, in accordance with the Contract, or, where applicable, the liquidated damages have been paid and the C O N T R A C T O R has prepared Performance Test Certificate(s) and submitted the same for signatures and acceptance by the PURCHASER. The approval of the Performance Test Certificate(s) by the P U R C H A S E R (if without reservations) shall be expressed in the Provisional Acceptance Certificate which shall be signed by the P U R C H A S E R signifying the acceptance of the Plant(s)/Works, and the completion of the obligations of the C O N T R A C T O R with respect to the Performance Guarantee Tests.

220

Anhang

18.15 The Provisional Acceptance of the Plant or the Take-Over of any specified part or section of the Plant(s) by the P U R C H A S E R shall not in any way release the C O N T R A C T O R from his other obligations (expressly or impliedly) under the terms of this Contract. 18.16 The C O N T R A C T O R shall be responsible for undertaking repairs and modification^) of the Plant(s) and/or of any of the sections and/or parts thereof, in relation to any part of the Work(s) supplied by him or for which he is responsible under this Contract, and in any one and/or other of the following circumstances, namely: 18.16.1 If Guarantees and/or Performance Guarantee Tests and/or any of the tests or pre-commissioning tests required are not capable of being commenced, undertaken, met or completed for reasons attributable to the C O N T R A C T O R ' S work and/or services, referred to in the Contract. 18.16.2 If the Plant(s) and/or parts or sections thereof, and/or Process(es) are found to be incapable or insufficient due to the reasons referred to in Article 4.31. 18.16.3 If the quality of workmanship and materials fail to comply with the requirements of the Contract as specified in Article 25. 18.16.4 If the requirements as to Warranties are found to have been breached or are not in accordance with the Contract pursuant to Article 28. 18.16.5 If any of the civil engineering and/or Site work required to be undertaken by the C O N T R A C T O R under the Contract is incomplete or inadequate. 18.16.6 If any work pursuant to the requirements of the Contract is incomplete, insufficient or inadequate. Any and all modification(s) required to be undertaken under the terms of the Contract shall be governed by the provisions of Article 29 and such modification work shall be accomplished in a diligent and bona fide manner to the reasonable satisfaction of the P U R C H A S E R . The conditions governing extension^) of time required to complete such work and the terms of such extension(s) shall be determined in accordance with the provisions of Article 29. The modification(s) undertaken shall not be deemed to be complete until all the contractual stipulations governing such work and services are satisfied, and the cause(s) giving rise to the necessity for such modification(s) are eliminated. The C O N T R A C T O R shall not require the P U R C H A S E R to provide a formal waiver of rights and/or remedies prior to agreeing upon modification work required pursuant to the relevant provisions of the Contract. 18.17 Unless otherwise agreed or in the event that the rectifications and modifications have not been satisfactorily completed and in any event without prejudice to the rights of the P U R C H A S E R under the Contract, the P U R C H A S -

221

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

E R shall Take Over the Plant upon the issue of the Certificate of Provisional Acceptance. Upon Take-Over, the P U R C H A S E R shall be responsible for the management, operation and maintenance of the Work(s), and shall take out and carry such insurances as may be deemed necessary. 18.18 The P U R C H A S E R shall issue a Final Acceptance Certificate when all the conditions specified in this Article 4.31 and in Article 17.2 to 17.5 (inclusive)"' together with all of the contractual requirements have been satisfactorily complied with including the provision of as-built drawings. Subject sto Articles 18.14 and 18.16 the P U R C H A S E R shall issue the Final Acceptance Certificate within 12 months of the Provisional Acceptance of the Plant, unless during the intervening period the Plant has shown defects which have not been rectified.

Article 19

Text A

Text Β

Extension of Time

Extension of Time and Compensation of Cost 19.1 If by reason of the happening of any one and/or other of the following occurrences which are beyond the C O N T R A C T O R ' S control, namely:

19.1 If by reason of the happening of any one and/or other of the following occurrences which are beyond the C O N T R A C T O R ' S or P U R C H A S E R ' S control, namely: 19.1.1 Vandalism;

19.1.1 Vandalism, damages;

19.1.2 Failure on the part of the Vendor or other sub-contractor of the P U R C H A S E R affecting the contractual time schedule;

19.1.2 Non-fulfilment by the P U R C H A S E R of his obligation in a timely fashion;

19.1.3 Works arising out of the application of Article 15 for which a time extension has been granted;

19.1.3 Temporary suspension of work pursuant to Article 32;

19.1.4 Temporary suspension of work pursuant to Article 32;

19.1.4 Force Majeure occurrence pursuant to Article 34 which affects the Works in the P U R C H A S E R ' S country;

malicious

Reference to Articles 17.2 to 17.5 (which are optional) to be modified if these Articles are deleted or altered.

222

Anhang as well as non-fulfilment by the P U R C H A S E R of his obligations in a timely fashion (but not including any of the occurrences or events covered by Article 18, 29 and 34) which affect or delay specific work required to be undertaken pursuant to this Contract, the C O N T R A C T O R shall within 10 Days of such occurrence specified above make written request to the P U R C H A S E R for a reasonable extension of time for completion of work or any portion of it to the extent that the factors affecting delay prevailed in the circumstance. The P U R C H A S E R shall grant such extension in time which shall reasonably make up for the delay(s) suffered by the C O N T R A C T O R . The C O N T R A C T O R shall be responsible for the completion of all the work and activities affected by the above-mentioned delay or occurrences. The CONTRACTOR shall be free of liabilities on account of the said occurrences referred to in this Article 19.1 in connection with his contractual activities affected by the delays caused. The C O N T R A C T O R shall extend the period of validity of the Bank Guarantee(s) and Performance Bond commensurate with the period of extension granted by the P U R C H A S E R , and the P U R C H A S E R shall be obliged to bear the cost of such extension of Guarantee(s) and Bond(s) provided that the circumstances envisaged in Articles 19.1.2, 19.1.3 and 19.1.4 prevailed or where the P U R C H A S E R has not fulfilled his obligations. Such

which damage or delay the work required to be undertaken pursuant to this Contract, the C O N T R A C T O R shall as soon as the effect of such occurrence is known to the C O N T R A C T O R , make written request to the PURCHASER for a reasonable extension of time for completion of the work or any portion of it and reasonable compensation of cost additionally required because of such occurrence. The PURCHASER shall grant such extension in time and compensation of cost which shall reasonably make up for the delay and damage suffered by the C O N T R A C T O R . In case of disagreement in time and amount, the matter shall be settled in similar manner as stated in Article 15.10. The C O N T R A C T O R shall be responsible for the completion of all of the work and activities affected by the above-mentioned delay or occurrences. The C O N T R A C T O R shall be free of liabilities on account of the said occurrences referred to in this Article 19.1 in connection with his contractual activities affected by the delays caused.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

223

costs arising in the circumstances specified in Articles 19.1.1, 19.1.2 and 19.1.4 and those arising out of the non-fulfilment of the P U R C H A S E R ' S obligations in a timely fashion, shall be to the account of the party at fault, or as may be covered by appropriate insurances taken out. 19.2 Payments and/or entitlement to any costs pursuant to this Article, or pursuant to the provisions of Article 32 or Article 34.6 shall be established on a quantum merit basis, provided, however, that in the circumstances envisaged by Article 32 the suspension of work was not made necessary due to default by the C O N T R A C T O R , and provided that the C O N T R A C T O R has otherwise adhered to the terms of the Contract. 19.3 In the event of the occurrences referred to in Article 19.1 or Articles 32.4 and 32.5 the conditions of any extension granted shall (if applicable) be included as an amendment to the existing documents governing the activities or work affected or delayed by the occurrences referred to above, as provided by the terms of Article 3.4. 19.4 For the purpose of Article 19.1 only, "delay(s)" shall be construed to refer to any Day or period being utilized legitimately for completion of the work under the Contract, if on any such Day or period the causes as being beyond the control of the C O N T R A C T O R referred to in Article 19.1 above delayed completion of the work.

Article 20 Contract Price, Terms of Payment, 20.1

Bonuses and

Incentives

The P U R C H A S E R shall pay to the C O N T R A C T O R , as consideration for the execution of this turnkey Contract the amounts mentioned in this Article. The overall price for the Contract covers the payments for the C O N T R A C T O R ' S total obligations under the Contract and is divided into: A firm price, being the sum of: (amount) for the items detailed in articles 20.2 to 20.7. A price of a reimbursable nature estimated at (amount) for the items detailed in Article 20.8. 20.1.1 The firm price shall not be subject to escalation and shall be varied only in accordance with the specific provisions of the Contract.

224

Anhang 20.1.2 The price mentioned in Article 20.1 is divided into the categorized amounts stated in each of Articles 20.2 to 20.8 below, only to facilitate the identification of payments required to be made when due at progressive stages.

20.2

For the granting of the licences and know-how for the Plants referred to in Articles 4.5 and 7 of the Contract: For the Ammonia Plant {Amount) (Currency) For the Urea Plant (Amount) (Currency) For Utilities (Amount) (Currency)

20.3

For the supply of Plant, Equipment, Materials ex-Site (inclusive of the complete engineering and related services) referred to in Articles 4.4, 4.6 to 4.15 and 4.21 of the Contract: (Amount) (Currency)

20.4

For the detailed civil engineering design work, and completion of all Civil Works, including road, (rail) and telephone connections and related services, referred to in Articles 4.16 to 4.20 of the Contract: (Amount) (Currency)

20.5

For complete erection of Plant and Equipment including the supply of erection materials and hire of erection equipment and related services, referred to in Articles 4.22 to 4.25 of the Contract: (Amount) (Currency)

20.6

For services related to management, operations and supervision, referred to in Articles 4.26 to 4.28 and 17 of the Contract: (Amount) (Currency) 20.6.1 For management, supervision, pre-commissioning, commissioning and operations from Mechanical Completion of the Plant until completion of the Performance Guarantee Tests and issue of Provisional Acceptance Certificates: (Amount) (Currency) 20.6.2 (Optional) For providing management assistance from the completion of Guarantee Tests until Final Acceptance of the Plant as required by Articles 17.2 to 17.5 of the Contract: (Amount) (Currency)

20.7

For providing training and training facilities for the PURCHASER'S personnel as provided in Article 16 and Annexure XVIII of the Contract: (Amount) (Currency)

20.8

For the procurement and supply of spare parts, and services related thereto as required by ArticlelO of the Contract: (Amount) (Currency)

20.9

The total estimated cost of the C O N T R A C T O R ' S services contained in Articles 20.6 to 20.8 (inclusive) and Annexure XXVII is (amount) in foreign exchange and (amount) in local currency. In addition to the payments due

Text of the Turnkey L u m p Sum Model Form of Contract

225

under Articles 20.7 and 20.8 above, the C O N T R A C T O R ' S personnel will be provided travel facilities and facilities at Site in accordance with Annexure XXVII. 20.10 The payment due to the C O N T R A C T O R under Article 20.2 above shall be made as follows: 20.10.1 (25% amount)

as an advance payment.

20.10.2 {50% amount) on receipt by the P U R C H A S E R of a copy of all the documents listed in Article 3.1.2, excluding Operation and Maintenance Manuals. 20.10.3 (25% amount) on completion of the Performance Guarantee Tests of the Plant and issuance of the Provisional Acceptance Certificate by the P U R C H A S E R . 20.11 Payments due under Article 20.3 shall be made as follows: 20.11.1 {10%) as an advance payment. 20.11.2 {10%) at the end of the 6th month from the Effective Date of the Contract, provided that the meetings contemplated under Articles 6.5 and 6.8 have been held, unless otherwise agreed. 20.11.3 (60%) shall be paid pro rata on shipments of the Equipment and Materials. 20.11.4 {10%) shall be paid on completion of the Performance Guarantee Test of the Plant and issuance of the Provisional Acceptance Certificate by the P U R C H A S E R . 20.11.5 {10%) shall be paid on the issuance of the Final Acceptance Certificate by the P U R C H A S E R . 20.12 Payments under Article 20.4 shall be made as follows: 20.12.1 {10%) as an advance payment. 20.12.2 {10%) on completion of the design work for the main buildings and structures of the Plant. 20.12.3 (65%) shall be paid as progressive payments in monthly instalments against actual progress of work on Site as reported and approved by the Engineer. 20.12.4 {15%) on completion of the Performance Guarantee Tests of the Plant and issuance of the Provisional Acceptance Certificate by the PURCHASER. 20.13 The payment due under Article 20.5 shall be made as follows: 20.13.1 {10%) as an advance payment. 20.13.2 {15%) on the arrival of an agreed quantity* of the C O N T R A C TOR'S erection equipment at the Site.

* The quantity to be agreed at the time of signing of the Contract.

Anhang

226

20.13.3 (50%) as progressive p a y m e n t s in m o n t h l y instalments against actual progress of erection w o r k o n Site as r e p o r t e d in the C O N T R A C T O R ' S m o n t h l y p r o g r e s s r e p o r t and certified b y the P U R C H A S E R o r his authorised representative. 20.13.4 (15%) o n mechanical c o m p l e t i o n of the Plant and issuance of a M e chanical C o m p l e t i o n Certificate. 20.13.5 (10%) o n c o m p l e t i o n of the P e r f o r m a n c e G u a r a n t e e Tests of the Plant and issuance of the Provisional A c c e p t a n c e Certificate b y the PURCHASER. 20.14 T h e p a y m e n t s u n d e r Article 20.6 will be m a d e as specified herein: 20.14.1 P a y m e n t s p u r s u a n t t o Article 20.6.1 shall be m a d e as f o l l o w s : 20.14.1.1 (25%) of the a m o u n t stated in Article 20.6.1 o n the M e chanical C o m p l e t i o n of the Plant. 20.14.1.2 (25%) of the a m o u n t stated in Article 20.6.1 o n the first i n p u t of f e e d s t o c k t o the Plant. 20.14.1.3 (25%) of the a m o u n t stated in Article 20.6.1 o n C o m mercial P r o d u c t i o n of specification grade urea as defined in Article 18.11. 20.14.1.4 (25%) of t h e a m o u n t stated in Article 20.6.1 o n c o m p l e tion of the P e r f o r m a n c e G u a r a n t e e Test of the Plant and issuance of the Provisional A c c e p t a n c e Certificate b y the PURCHASER. 20.14.2 ( O p t i o n a l ) p a y m e n t s p u r s u a n t to Article 20.6.2 shall be m a d e o n a m o n t h l y basis ( l / 1 2 t h each m o n t h ) . 20.15 T h e a m o u n t ( s ) d u e u n d e r Article 20.7 shall be p a y a b l e as f o l l o w s : 20.15.1 (15%)

u p o n a g r e e m e n t of the p r o g r a m m e of training.

20.15.2 ( 6 0 % ) p r o rata d u r i n g training as specified in A n n e x u r e X V I I I . 2 0 . 1 5 . 3 (25%) o n c o m p l e t i o n of t h e overseas training of the P U R C H A S ER'S p e r s o n n e l , in accordance with A n n e x u r e X V I I I . 20.16 T h e p a y m e n t s u n d e r Article 20.8 shall be paid as f o l l o w s : 20.16.1 (15%) o n approval b y the P U R C H A S E R of the list of spare parts. 20.16.2 (75%)

p r o rata o n s h i p m e n t s of the spare parts.

20.16.3 (10%) o n the successful c o m p l e t i o n of t h e P e r f o r m a n c e G u a r a n t e e Tests of the Plant a n d issuance of a Provisional Acceptance C e r t i f i cate b y the P U R C H A S E R after d e d u c t i n g the value of the spare parts c o n s u m e d b y the Plant b e f o r e the G u a r a n t e e Tests have been c o m p l e t e d , unless such spare parts have been fully replaced b y the CONTRACTOR. 2 0 . 1 7 T h e advance p a y m e n t s d u e f r o m the P U R C H A S E R to the C O N T R A C T O R p u r s u a n t to Articles 2 0 . 1 0 to 20.13 shall be m a d e b y direct r e m i t t a n c e b y the P U R C H A S E R to a b a n k designated b y the C O N T R A C T O R u p o n

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

227

the satisfactory fulfilment by the C O N T R A C T O R of his obligations as stated in the provisions of Articles 21.1 and 21.2. 20.18 For the purpose of making payments under Articles 20.10 to 20.16 other than the advance payments mentioned under Article 20.17 and final payments under Article 20.20, the P U R C H A S E R shall establish in favour of the C O N T R A C T O R at a specified Bank in (the CONTRACTOR'S country or as agreed otherwise) an irrevocable transferable and divisible Letter of Credit providing for payments in accordance with the stage and schedule laid down in Articles 20.10 to 20.16, in conjunction with the documents-supply specified hereinafter. The payments under the Letters of Credit referred to in this Article shall be made in accordance with Article 20.19. 20.19 The payments referred to in Article 20.18 shall be made only upon the fulfilment of the following: 20.19.1

For payments under Article 20.10.2 a certificate f r o m the P U R C H A S E R shall be presented stating the documents required to be provided under Article 3.1.2 have been received.

20.19.2

For payments under Article 20.11.2 an invoice from the C O N T R A C T O R dated at the end of the (6) month of the Effective Date of the Contract shall be presented accompanied by a certificate from the P U R C H A S E R that the meetings contemplated under Articles 6.5 and 6.8 of the Contract have been held, or any other document agreed.

20.19.3

For payments under Article 20.11.3, (60%) of the value of each shipment, against invoices, to the P U R C H A S E R supported by the following documents: 20.19.3.1 Clean on-board Bills of Lading (except for equipment forwarded as deck cargo in which event a bill of lading shall be sufficient). 20.19.3.2 Packing list. 20.19.3.3 Certificate of Origin (where required). 20.19.3.4 Certificate of the C O N T R A C T O R that all required tests and inspections under the Contract have been successfully performed. 20.19.3.5 (Other documents as specified)"'.

20.19.4

For payments under Article 20.12.2 a certificate from the P U R C H A S E R shall be presented confirming that copies of civil engineering designs have been received by the P U R C H A S E R .

20.19.5

For payments under Article 20.12.3, against a monthly invoice from the C O N T R A C T O R indicating the percentage of Civil

* To be added in accordance with the requirements of each country.

Anhang

228

Work completed, duly certified by the P U R C H A S E R or his representative, that the percentage of work stated in the monthly invoices submitted by the C O N T R A C T O R have been completed, and that the value related to such percentage progress has not been previously compensated and that the amount indicated in the invoice represents the amount due under the Contract. 20.19.6

For payment under Article 20.13.2 a certificate from the PURCHASER confirming that the agreed quantity of erection equipment has arrived at Site.

20.19.7

For payments under Article 20.13.3, against an invoice from the C O N T R A C T O R indicating that percentage of progress in the erection of Equipment as indicated in the monthly progress report has not been previously compensated, duly certified by the PURCHASER or his representative.

20.19.8

For payment under Article 20.14.1.2, a certificate shall be issued by the P U R C H A S E R confirming that the first input of feedstock has been introduced into the Plant, and for payments under Article 20.14.1.3 a certificate from the P U R C H A S E R shall be issued confirming that the Plant has been Started-Up and that continuous commercial grade urea is being obtained at the rate specified in Article 18.11.

20.19.9

(Optional) For payments under Article 20.14.2 a certificate shall be issued by the P U R C H A S E R confirming that the management assistance given personnel have been present at Site pursuant to Article 17.3 during the period regarding which payment is to be made.

20.19.10 For payment under Article 20.15.1 a certificate from the PURCHASER shall be presented stating that the overseas training programme has been agreed upon. 20.19.11 For payment under Article 20.15.2 certificates from the PURCHASER shall be presented stating that the percentage of the training programme for which pro rata payment is claimed has been completed. 20.19.12 For payment under Article 20.15.3 a certificate from the P U R CHASER shall be presented stating that the overseas training programme as envisaged in Annexure XVIII has been carried out. 20.19.13 For payment against Article 20.16.1 a certificate from the PURCHASER confirming that a list of spare parts with necessary details has been received and approved. 20.19.14 For payment due under Article 20.16.2 being 75 per cent of the value pro rata on shipments of the spare parts, proper invoices shall be presented to the P U R C H A S E R supported by the documents of the same nature mentioned in Article 20.19.3 above.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

229

20.19.15 Certificate(s) to be issued by the P U R C H A S E R under the provisions of Article 20.19 shall not be unreasonably withheld. 20.20 The final payments under Articles 20.10 to 20.14 and Article 20.16 shall be made as follows: 20.20.1 The payments under Articles 20.10.3, 20.11.4, 20.12.4, 20.13.5, 20.14.1.4 and 20.16.3 shall be made against Certificate(s) of Provisional Acceptance issued by the P U R C H A S E R . 20.20.2 The payment under Article 20.11.5 shall be made against the Certificate of Final Acceptance issued by the P U R C H A S E R . 20.20.3 The C O N T R A C T O R may request that the payments to be made pursuant to Article 20.20.2 be released upon issue of the Provisional Acceptance Certificate of the Plant, in consideration of an unconditional Bank Guarantee issued in the PURCHASER'S favour for an equivalent amount to be provided by the C O N T R A C T O R in the form and manner specified by Article 21.3. 20.21 The Certificate referred to in Article 20.20 shall not be unreasonably withheld by the P U R C H A S E R . 20.22 In the event that, for reasons not attributable to the C O N T R A C T O R , the Plant has been mechanically completed but not Started-Up within the required 18 months after the Mechanical Completion of the Plant, the C O N T R A C T O R shall be entitled to the payments due under Articles 20.10.3, 20.11.4, 20.12.4, 20.13.5, 20.14.4 and 20.16.3 (in like manner as if the Plant had been mechanically completed and that the Performance Guarantee Tests had been fulfilled) within 60 Days after notifying the P U R C H A S E R in accordance with the provisions of Article 20.23, and by presenting: 20.22.1 An invoice in triplicate signed by the C O N T R A C T O R . 20.22.2 An affidavit executed by the C O N T R A C T O R stating that for reasons not attributable to the C O N T R A C T O R the Mechanical Completion of the Plant has not been accomplished, or the Plant has not been Started-Up as the case may be. 20.22.3 Proof as to the issue of an unconditional Bank Guarantee in the form specified in Annexure XXIII for the proper amount (as specified in Article 20.23 below). 20.22.4 Proof as to the notification made by the C O N T R A C T O R to the P U R C H A S E R as required by the provisions of Article 20.23, together with presentation of Bank Guarantee(s) commensurate with the payment(s) claimed. 20.23 Should the C O N T R A C T O R wish to invoke his rights for payment of the amount under Article 20.22, he shall promptly notify the P U R C H A S E R by telegram, and by letter, of his claim. Should the P U R C H A S E R dispute such claim, the C O N T R A C T O R shall nevertheless be entitled to receive the payments stated to be due under Article 20.22 against presentation of the said

230

Anhang documents specified in Articles 20.22.1, 20.22.2 and 20.22.4, together with a Bank Guarantee (for amount(s) equivalent to payments under the relevant Articles referred to in Article 20.22) in the form given in Annexure XXIII. The Bank Guarantee shall be valid for 12 months, but if the P U R C H A S E R or the C O N T R A C T O R should refer any dispute arising therefrom the A r bitration, then in such eventuality such Bank Guarantee shall continue to remain valid until a period of a least 3 months after the award of the Arbitration.

20.24 In the event that, for reasons not attributable to the C O N T R A C T O R , the Plant has been mechanically completed but not Started-Up within 30 months after Mechanical Completion of the Plant, the C O N T R A C T O R shall be entitled to the payments under Articles 20.11.5, 20.13.6, and the procedure to be applied on the C O N T R A C T O R ' S entitlement to paym e n t s ) claimed, shall be in like manner as that provided in Article 20.22 above, subject, however, to the C O N T R A C T O R complying with the requirements of Article 20.23. 20.25 The P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R agree that the payments due under this Article shall be made subject to claims, P U R C H A S E R ' S right to or debts arising out of default and/or reduced work and services than that contemplated by the terms of the Contract. 20.26 Any payments due under the Contract (which are not secured by Letters of Credit) shall be made to the C O N T R A C T O R within 8 weeks of receipt by the P U R C H A S E R of invoices duly certified by the P U R C H A S E R ' S Site representative, subject nevertheless to legitimate deductions as the P U R C H A S E R shall be entitled to make under the provisions of the Contract. 20.27 In the event of disputes as to any amount(s) or payment which the C O N T R A C T O R claims is presently due (including any question or dispute related to the amount of any deduction that may have been made by the P U R C H A S E R under any provisions of the Contract), the C O N T R A C T O R shall be entitled to receive the uncontested portion of the amount, however, such payment of the uncontested portion of the amount shall not prejudice the rights of the P U R C H A S E R to recover such amount in any manner that he may deem fit; such uncontested portions of amounts shall be receivable by the C O N T R A C T O R within (8) weeks following ascertainment of the amount. 20.28 Any and all Bank Guarantees to be provided by the C O N T R A C T O R pursuant to the Contract shall be encashable by the P U R C H A S E R in (indicate currency). Such Guarantees shall be valid for the period required under the Contract and the C O N T R A C T O R shall take any and all actions including renewals at the appropriate times to keep the said Guarantees current and valid for the said periods. 20.29 In the event that the C O N T R A C T O R fully accomplishes the Mechanical Completion of the Plant W o r k under Article 18 and demonstrates the Guar-

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

231

antees required pursuant to Article 26 during a period before the end of 36 months after the Effective Date of the Contract, the C O N T R A C T O R shall be entitled to receive Bonus or Incentive as hereunder specified for each complete week of saved time in terms of the completion of the Works: 20.29.1 ( of

)% of fixed price(s) under Article 20.1, subject to a maximum {amount).

Payments under this Article shall be made within 12 months after Provisional Acceptance of the Plant provided no defects appear in the Plant and/or Equipment during this period affecting its capacity, performance and/or operation and have not been corrected within this period. 20.30 Should the Mechanical Completion of the Works be accomplished by the C O N T R A C T O R within 32 months of the Effective Date of the Contract, and if for reasons attributable solely to the P U R C H A S E R , the Plant cannot be Started-Up within 4 months thereafter, the C O N T R A C T O R shall be entitled to a Bonus or Incentive as below for each complete 15 Days of saved time: 20.30.1 ( )% of the fixed price under Article 20 subject to a maximum of {amount). 20.31 All amounts payable pursuant to this Article shall not prejudice the P U R CHASER'S rights and the C O N T R A C T O R ' S obligations under the other Articles of the Contract.

Article 21 Performance

Bonds and Bank

Guarantees

21.1 Upon the execution of the Contract, the C O N T R A C T O R shall provide to the P U R C H A S E R a Performance Bond guaranteed by a First Class Bank in the form given in Annexure XXII-A or approved Bonding Institution in the form given in Annexure XXII-B for the amount of {amount) in favour of the P U R C H A S E R . The Performance Bond shall be valid for the period required under the Contract and such extensions thereof, and the C O N T R A C T O R shall take any and all actions including renewals at the appropriate time to keep the said Bond current and valid for the said period. Fifty per cent of this Performance Bond shall be released upon Mechanical Completion of the Plant, and the balance on Provisional Acceptance of the Plant. 21.2 In consideration of the advance payment remitted by the P U R C H A S E R (as provided for herein), the C O N T R A C T O R shall provide a Bank Guarantee from a First Class Bank in the form contained in Annexure XXIII for an amount equivalent to the sum total of the advance payments required to be made by the P U R C H A S E R pursuant to Articles 20.10 to 20.13. The amount of the Bank Guarantee or Advance Payment Bond shall be progressively reduced in accordance with the payment schedule until Mechanical Completion of the Plant.

232

Anhang

21.3 U p o n Provisional Acceptance of the Plant, and provided the C O N T R A C T O R elects to exercise his option under Article 20.20, the C O N T R A C T O R shall deliver a Bank Guarantee from a First Class Bank in the form contained in Annexure XXIII for an amount equal to {amount), but at least equivalent to the amount of the final payments to be released by the P U R C H A S E R under Article 20.20 from the (name of the Bank) and confirmed by a Bank in (PURCHASER'S country). This Bank Guarantee shall remain valid and in force up to the date of the Final Acceptance of the Plant, or any extension(s) thereof. 21.4 The Bank Guarantee envisaged in Article 20.23 shall be in like form as that specified in Article 21.2 above and such Bank Guarantee shall remain valid for the period(s) mentioned in Article 20.23.

Article 22 Indemnification 22.1 The C O N T R A C T O R shall indemnify and hold harmless the P U R C H A S E R and anyone employed by him f r o m and against all claims, demands, losses, costs, damages, actions, suits, expenses (including legal fees) or proceedings by whomsoever made, brought or prosecuted in any manner based upon, arising out of, related to, occasioned by or attributable to the activities of the C O N T R A C T O R under or in connection with this Contract. 22.1.1 For the purpose of Article 22.1 above, "activities" includes an act improperly carried out, an omission to carry out an act and a delay in carrying out an act. 22.2 The P U R C H A S E R shall indemnify and hold harmless the C O N T R A C T O R and anyone employed by him from and against all claims, demands, losses, costs, damages, actions, suits or proceedings arising out of the C O N T R A C TOR'S activities under this Contract which are directly attributable to lack of, or a defect in title, or an alleged lack of, or a defect in title to the Site.

Article 23 Project Accounting

and

Audit*

23.1 The C O N T R A C T O R shall maintain suitable accounting and other relevant records pertaining to the payments received by him from the P U R C H A S E R and the quantum of work done or equipment supplied against which such This Article is optional, and may be eliminated where not required, except for Article 23.2 (in accordance with Article 36.2.2).

Text of the Turnkey Lump Sum Model F o r m of Contract

233

payments were made, and shall preserve these records for a period of at least two years after Final Acceptance of the Works or the Termination of the Contract. 23.2 The C O N T R A C T O R shall provide facilities to the P U R C H A S E R and the Engineer to have access to and inspect the C O N T R A C T O R ' S accounting and other records for evaluating (if necessary) the cost of any work undertaken pursuant to Article 15 or in assessing the cost of any w o r k done on the request of the P U R C H A S E R . 23.3 The C O N T R A C T O R shall be subject to audit by the P U R C H A S E R of time-logs of the C O N T R A C T O R , if any prices or part of prices under the provisions of Article 15 are based on time-charges as well as increased costs incidental to Article 36.2.2. 23.4 The P U R C H A S E R or any auditors nominated by the P U R C H A S E R , or its Government, shall have the right to audit all payments made on behalf of the P U R C H A S E R by the C O N T R A C T O R under the Contract, and the C O N T R A C T O R shall be obliged to provide any other financial data and information required at the option of the P U R C H A S E R in regard to the transaction between the P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R , pursuant to this C o n tract.

Article 24 Insurance 24.1 Without restricting in any manner the generality of any other provision of the Contract, and in particular any such provision as pertaining to the liability or responsibility of the C O N T R A C T O R , it is expressly agreed that t h r o u g h o u t the period beginning from the date of commencement of the related w o r k , and continuing until Provisional Acceptance of the Work(s) in the case of the policies mentioned under Article 24.1.1 below and Final Acceptance for the policies mentioned under 24.1.2 (and/or for such extended periods that the P U R C H A S E R and C O N T R A C T O R may agree u p o n and/or required by law): 24.1.1 The C O N T R A C T O R shall take out and keep in force various insurance policies enumerated in Article 24.4. 24.1.2 The C O N T R A C T O R shall, at the C O N T R A C T O R ' S expense, maintain insurance policies including professional indemnity insurance, if applicable, normal to his activities through his corporate coverage. If the C O N T R A C T O R does not have corporate coverage, he shall so inform the P U R C H A S E R at the time of signing of the C o n tract. 24.2 Within 30 Days after obtainment of each of such policies contemplated by Article 24.4 below, the C O N T R A C T O R shall deposit authenticated copies

234

Anhang of each of such policies with the P U R C H A S E R as required by Article 24.4 below, provided, however, that receipt by the P U R C H A S E R of any such copy shall not be construed as an acknowledgement by the P U R C H A S E R that the insurance is adequate in nature, amount and/or scope. The C O N T R A C T O R shall also give proof that the insurance(s) contemplated by 24.4 below being his responsibility, remain in force and the P U R C H A S E R shall be entitled to ask for such proof updated from time to time and duly authenticated.

24.3 Should the C O N T R A C T O R fail to take out and/or keep in force the insurances contemplated by this Article with the scope of his responsibility, together with any other insurance to be taken out by the C O N T R A C T O R as agreed between the P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R , then the P U R C H A S E R may at the P U R C H A S E R ' S option take out insurance(s) considered appropriate and necessary in the circumstances, in which event any premiums paid or payable by the P U R C H A S E R shall immediately constitute a debt due from the C O N T R A C T O R to the P U R C H A S E R , the amount of which debt be retained as the P U R C H A S E R ' S monies out of any amount(s) otherwise payable by the P U R C H A S E R to the C O N T R A C T O R . 24.4 The Insurance Policies referred to in Article 24.1.1 required to be taken out by the C O N T R A C T O R shall be as follows: 24.4.1 "Construction All Risks" ( C . A . R . ) liability or "Erection All Risks" ( E . A . R . ) policy (inclusive of third party cover) in the name of the P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R to insure the Plant, while at the Site from the start of work until Provisional Acceptance of the Plant. Endorsements to the policy shall include coverage for E. A . R . , "faults in design", requiring the replacement and repair of damaged equipment due to faults in design, faulty workmanship and faulty material, up to the Performance Guarantee Tests. Specific insurances for bodily injury and personal liability insurance, (excluding that to third parties) and endorsements for such items as elevator and hoist liability, shoring, blasting, excavating shall also be included. 24.4.2 " L o s s of Advanced Profits Insurance" (otherwise called "Machinery Consequential Loss (Interruption) Insurance") to cover consequential loss amounting up to (amount) to the P U R C H A S E R , which may arise following any damage to the Plant during testing and maintenance periods for a total period of (months) providing extended cover to that already provided by the C . A. R. / E . A . R . policy. 24.4.3 "Machinery Breakdown Policy" (if not included in 24.4.1) to cover the breakdown of machinery during testing, Initial Operation and operation of the Plant, including boilers, pressure vessels, turbines, etc., and explosion risks incidental thereto. 24.4.4 "Marine Insurance" or " C a r g o Insurance Policies" to cover the transit of Equipment and Materials from the Sub-Contractors' shops to the

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Site. (This shall include war risks insurance, under the discretionary responsibility of the C O N T R A C T O R . ) 24.4.5 Insurance Liability to cover for the use of automobiles, trucks, aircrafts, launches, tugs, barges, etc. 24.4.6 Liability insurance for payments under Workman's Compensation Acts, as required under applicable legislation in the P U R C H A S E R ' S country. 24.5 T o the extent not covered by the above policies and provided such policy is available, the P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R shall by mutual agreement obtain a special insurance policy (where the P U R C H A S E R shall be the beneficiary) providing coverage for consequential loss caused by defective design, material or workmanship (including defective construction or erection) within the control of the C O N T R A C T O R or his Sub-Contractors. It is expressly agreed, however, that no liability to the extent that it refers to consequential loss only shall attach to the P U R C H A S E R or the C O N T R A C T O R purely by reason of payment of the premium for such a policy. 24.6 The C O N T R A C T O R shall be responsible for taking out all the policies referred to in Article 24.1.1 as enumerated in Article 24.4 together with other policies referred to in Article 2 4 . 1 . 2 , except the following which the P U R C H A S E R shall carry (unless otherwise agreed between the parties): 24.6.1 Accident Insurance for P U R C H A S E R ' S personnel at Site. 24.6.2 Insurance for P U R C H A S E R ' S transport (e.g. automobiles) of which P U R C H A S E R is the owner. 24.7 All policies taken out by the C O N T R A C T O R under Article 2 4 . 4 . 1 , 2 4 . 4 . 3 , 24.4.4 and 24.4.5 shall be taken out by the C O N T R A C T O R jointly in the name of the C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R , with the P U R C H A S E R being the beneficiary. 24.8 If any monies are payable to the P U R C H A S E R , particularly in relation to the policies contained in Article 2 4 . 4 . 2 and 2 4 . 4 . 6 under the insurances maintained by the C O N T R A C T O R pursuant to this Article above or otherwise, the monies will be held by the P U R C H A S E R for the purposes of this C o n tract, and: 24.8.1 The P U R C H A S E R may elect to retain absolutely the said monies in such event, the monies belong absolutely to the P U R C H A S E R , and, 24.8.2 There shall be a financial accounting between the P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R in respect of the payments due from C O N T R A C T O R of which monies have been retained absolutely by the P U R C H A S E R , and there shall be included in the financial accounting all amounts paid or payable by the C O N T R A C T O R under this C o n tract to the P U R C H A S E R , and the P U R C H A S E R will pay to the C O N T R A C T O R any amount which the financial accounting shows to be payable by the P U R C H A S E R to the C O N T R A C T O R under

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Anhang this Contract and similarly the C O N T R A C T O R will pay to the PURCHASER any amount which the financial accounting shows to be payable by the C O N T R A C T O R to the PURCHASER under this Contract.

Article 25 Guarantee for Workmanship during Manufacture, Construction and Erection of the Works 25.1 The C O N T R A C T O R guarantees the quality of all materials and workmanship of the complete Work(s). All Equipment and Materials shall be brandnew and shall comply with the Contract specifications detailed in Article 12 and in the respective Annexures. 25.2 The standards and codes to be used for the Works are provided in Annexures II, X X V I I I and X X I X . The C O N T R A C T O R shall utilize these standards (or where applicable mandatory national standards) and/or superior standards if known to the C O N T R A C T O R (as laid down in Article 4.7) for the design, procurement, supply and erection of the Works. Wherever standards or codes are not explicitly stated in the Contract, internationally recognized standards or codes, or those which have been previously used by the C O N T R A C T O R in a successfully working Ammonia/Urea Plant may be used, subject to the approval of the P U R C H A S E R . 25.2.1 In case of dispute arising on any matter concerning the acceptability or the qualitative level of standard(s) or code(s) the onus shall be upon the C O N T R A C T O R to prove to the PURCHASER the superiority or better competence of those standard(s) or code(s) recommended (or adopted) by the C O N T R A C T O R pursuant to this Article, if such codes are not specified in Annexures II, X X V I I I and X X I X or elsewhere in the Contract. 25.3 The C O N T R A C T O R shall comply with the inspection procedures, detailed in Article 14, so that the materials of construction and workmanship of the Plant and Equipment satisfy the C O N T R A C T O R ' S obligations under the Contract. 25.4 The C O N T R A C T O R shall be responsible for all Civil Works and for the erection of the Work. The P U R C H A S E R shall have the right to appoint Inspectors for reviewing Civil Works (including roads, rail connection) and erection works at Site, and to assure themselves that the work is being conducted with suitable materials and in the approved manner, as specified in the Annexures X X V I I I and X X I X , or as otherwise agreed. The PURCHASER'S representatives shall have the right to take any samples of materials for analysis. The C O N T R A C T O R shall fully co-operate with the P U R C H A S E R in the exercise of such rights and activities by the PURCHASER. The C O N -

Text of the Turnkey L u m p Sum Model F o r m of Contract

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T R A C T O R shall not be absolved f r o m any liabilities as mentioned in this Article due to the P U R C H A S E R exercising his rights of inspection. 25.5 If the materials o r workmanship fail to comply with the requirements of the Contract, the C O N T R A C T O R shall forthwith (at his own cost) re-execute or make good the defective materials and/or faulty workmanship to ensure compliance with the Contract, in accordance with the provisions of Article 29. 25.6 The C O N T R A C T O R also warrants as to the correctness and completeness of the plans, all technical data and Technical Documentation supplied by him as well as to the technical criteria of the Equipment fabricated in accordance with his plans and instructions under the present Contract. 25.7 The above guarantees and warranties are valid until the warranties under Article 28 come into being.

Article 26 Guarantees and Performance

Guarantee

Tests

26.1 The Plant shall be capable of sustained, steady and continuous operation and of meeting the full requirements stated below in Articles 26.1.1 to 26.1.6, all of which are hereby guaranteed by the C O N T R A C T O R , which shall be proven and demonstrated by Performance Guarantee Tests as specified in this Article and in the Annexures and such tests are to be conducted in accordance with the conditions set forth herein. The P U R C H A S E R shall comply with the provisions of Articles 5.7 to 5.9. 26.1.1 The production capacity of ammonia and urea f r o m the Plants shall be (1000) Tons per Day ammonia and (1725) Tons per D a y urea. 26.1.2 The quality of the ammonia f r o m the A m m o n i a Plant and of the urea f r o m the Urea Plant shall be in accordance with Annexure XVI. 26.1.3 The quality and quantity of carbon dioxide shall be adequate and suitable for the guaranteed capacity of the Urea Plant and quality of urea Product. 26.1.4 The Off-Sites shall be adequate for the sustained and continuous operation of the Plant. 26.1.5 The consumption of utilities and raw materials in each of the A m m o nia and Urea Plants are in accordance with guarantees given below. 26.1.6 The effluents f r o m the Plant are in accordance with Annexure XVII. 26.2 The guarantees outlined in Article 26.1 shall be divided into Absolute Guarantees and Penaltiable Guarantees. 26.2.1 Absolute Guarantees shall be defined as those guarantees which the C O N T R A C T O R shall establish without any limitation to his cost, and which cannot be satisfied by the payment of Liquidated Damages.

238

Anhang 26.2.2 Penaltiable Guarantees shall be defined as those guarantees which can be satisfied by the C O N T R A C T O R on payment of Liquidated Damages in accordance with Article 27.

26.3 Absolute Guarantees and Penaltiable Guarantees shall be: 26.3.1 Absolute Guarantees: 26.3.1.1 95 per cent of the capacity of the Ammonia Plant corresponding to 95 per cent of (1000) Tons per Day of specification grade ammonia. 26.3.1.2 The quality of ammonia as per Annexure X V I . 26.3.1.3 95 per cent of the capacity of the Urea Plant corresponding to 95 per cent of (1725) Tons per Day of specification grade urea. 26.3.1.4 The quality of urea as per Annexure X V I . 26.3.2 Penaltiable Guarantees: 26.3.2.1 The capacity of the Ammonia Plant if below 100 per cent of the capacity, but not less than 95 per cent of the capacity. 26.3.2.2 The capacity of the Urea Plant if below 100 per cent of the capacity, but not less than 95 per cent of the capacity. 26.3.2.3 The quality and quantity of carbon dioxide adequate and suitable to produce 100 per cent of the guarantee capacity of urea (1725) Tons per Day of the stipulated quality. 26.3.2.4 The adequacy of Off-Sites to sustain the continuous production of ammonia and urea at 100 per cent capacity. 26.3.2.5 The capacity of the steam and power plant shall be ( ) KW when operating at a power factor of ( ). The steam and power plant shall also produce the quantities of steam given below for use outside the plant: (steam quantities and pressures to be stated). 26.3.3 : ; ' The following guarantees shall be negotiable and shall become Penaltiable or Absolute, according to negotiation: 26.3.3.1 The effluents and emissions from the Plant shall be in accordance with Annexure X V I I . 26.3.3.2 The consumption of raw materials shall be in accordance with Annexure X X X (up to a maximum of % above that guaranteed)** subject to the provisions of Article 27.2.4. Following negotiation and the renumbering of the Guarantees contained in this sub-Article, under sub-Article 26.3.1 (Absolute) or 26.3.2 (Penaltiable) guarantees, this sub-Article 26.3.3 will become redundant, and shall be deleted. The figures in (brackets) and in italics are to be used when consumption guarantees for raw materials and utilities above an agreed percentage are Absolute, otherwise, if only Penaltiable, these words can be deleted.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

239

26.3.3.3 The consumption of utilities shall be in accordance with Annexure XXX (up to a maximum of % above that guaranteed)** subject to the provisions of Article 27.2.4. 26.3.3.4 (The consumption of raw materials if in excess of guaranteed in Annexure XXX). 26.3.3.5 (The consumption of utilities if in excess of ranteed in Annexure XXX). 26.4 Performance Guarantee

% of that

% of that gua-

Test Procedures

26.4.1 Ammonia Plant Performance Guarantees of the Ammonia Plant shall be demonstrated by means of the following Performance Guarantee Tests: 26.4.1.1 A minimum (20) Day sustained continuous test under normal operating conditions in order to demonstrate the capability for continuous steady operation and capacity at an average of (90) per cent of capacity of the Ammonia Plant, together with the capability to produce specification grade ammonia and carbon dioxide, followed immediately by: 26.4.1.2 A (10) Day uninterrupted continuous test under normal operating conditions, in which the operation of the Ammonia Plant at 100 per cent capacity and the consumption of raw materials and utilities will be demonstrated, while producing specification grade ammonia. The tests for capacity and quality shall be applicable for all (10) Days of the test. 100 per cent capacity of the Ammonia Plant shall be (10,000) Metric Tons of 99.8 per cent Product and shall be corrected for any increase in strength. For consumption of the raw materials and utilities the test period will be any consecutive (7) Days within the (10) Day period. 26.4.2 Urea Plant Performance Guarantees on the Urea Plant shall be proven by means of the following Performance Guarantee Tests: 26.4.2.1 A minimum (20) Day sustained continuous test under normal operating conditions in order to demonstrate the capability for continuous steady operation and capacity at an average rate of (90) per cent of the Urea Plant together with the capability to produce urea of specification grade, to be followed immediately by: 26.4.2.2 A (10) Day uninterrupted continuous test under normal operating conditions in which the operation of the Urea Plant at 100 per cent capacity, and the consumption of raw materials and utilities shall be demonstrated while producing specification grade urea. The tests for capacity and quality will be applicable for all (10) Days, and the test for consump-

240

Anhang tion shall be f o r any consecutive (7) D a y s within the (10) D a y test period. 100 per cent capacity o f the U r e a Plant shall be ( 1 7 , 2 5 0 ) M e t r i c T o n s o f specification grade Product and shall be corrected for any increase in strength. 2 6 . 4 . 3 Power plant T h e p o w e r plant shall be operated at capacity (as soon as load permits) for the said period of (7) consecutive D a y s to prove its guarantee of capacity for both p o w e r and steam, and its guarantee f o r consumption o f fuel. 2 6 . 4 . 4 During the specified (10) D a y period under Article 2 6 . 6 . 2 . 2 (unless as otherwise agreed) the A m m o n i a and U r e a Plants shall be run simultaneously at capacity f o r any consecutive (7) D a y s (within the (10) D a y period) to prove that the p o w e r plant and O f f - S i t e s are adequate for the continuous and uninterrupted operation o f the A m m o n i a and Urea Plants and O f f - S i t e s together. 2 6 . 4 . 5 T h e Performance Guarantee Tests will be run in accordance with A n nexure X X X I . 2 6 . 4 . 5 . 1 T h e C O N T R A C T O R shall have the right to have the Plant(s) operated in accordance with its requirements to perform the test(s), and the P U R C H A S E R ' S personnel shall w o r k under the technical instructions of the C O N T R A C TOR. 2 6 . 4 . 5 . 2 T h e detailed procedures to be followed for the execution o f the Guarantee Tests shall b e agreed upon between the parties within 3 months before the c o m m e n c e m e n t o f the above tests. Instruments tolerances shall be warranted b y the C O N T R A C T O R . * T h e P U R C H A S E R and C O N T R A C T O R shall agree on the instruments and will jointly calibrate them for measurement o f the Plant capacity and c o n s u m p tions. 2 6 . 4 . 6 If the (10) D a y s capacity P e r f o r m a n c e Guarantee Test(s) is interrupted due to reasons f o r which the C O N T R A C T O R is not responsible, the Plant(s) shall be started again as soon as possible and when the Plant(s) has reached normal operating conditions, the Test(s) shall continue immediately thereafter. T h e duration o f the Test(s) shall be extended by the duration o f such interruptions and the Test(s) shall then be deemed to have been performed continuously, provided, however, that the Plant has been operated f o r a minimum (7) D a y period without interruption.

T h e s e may be warranted at the time o f signing o f the C o n t r a c t and the tolerances stated in Annexure X X X I .

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

241

26.5 The C O N T R A C T O R shall be obligated to complete the Performance Guarantee Tests of the Plant within the period stipulated in Article 27.3 or to pay Liquidated Damages in accordance with that Article. 26.6 After the successful completion of any Performance Guarantee Test, in accordance with the Contract, the C O N T R A C T O R shall prepare a Performance Test Report which shall be signed by the C O N T R A C T O R and submitted to the P U R C H A S E R for approval. 26.6.1 If the said Report is satisfactory, the P U R C H A S E R shall issue within (30) Days from the receipt of the C O N T R A C T O R ' S Report a Provisional Acceptance Certificate or shall inform the C O N T R A C T O R ' S Site representative within the same period the reasons for non-acceptance. 26.6.2 Provided Article 26.6 has been complied with, in the event of the P U R C H A S E R failing to issue the Provisional Acceptance Certificate or to inform the C O N T R A C T O R as provided in Article 26.6.1, the C O N T R A C T O R shall request the P U R C H A S E R for an explanation for the delay and if the P U R C H A S E R fails to respond within another (30) Days, the Provisional Acceptance of the Plant for which the Performance Guarantee Test was conducted shall be deemed to have taken place, on the date that the test was successfully completed. Text A 26.7 The obligations of the C O N T R A C T O R shall be deemed to have been fulfilled, if for reasons not attributable to the C O N TRACTOR the Performance Guarantee Tests under Article 26.4 cannot be carried out within

Text Β 26.7 The obligations of the C O N T R A C T O R shall be deemed to have been fulfilled, if for reasons not attributable to the C O N TRACTOR the Performance Guarantee Tests under Article 26.4 cannot be carried out within

(18) months from the Mechanical Completion of the Plant, provided that in the event of Force Majeure, the period shall be extended by the period of Force Majeure but not exceeding ( ) months. In the event of a dispute as to the fulfilment of the C O N T R A C T O R ' S obligations and as to the entitlement for payment, the parties hereto shall resort to Arbitration.

( ) months from the Mechanical Completion of the Plant, provided that in the event of Force Majeure, the period shall be extended by the period of Force Majeure but not exceeding ( ) months. In the event of a dispute as to the fulfilment of the C O N T R A C T O R ' S obligations and as to the entitlement for payment, the parties hereto shall resort to Arbitration.

26.8 In the event the Performance Guarantee Tests cannot be made within the period stipulated in Article 26.7 above, the C O N T R A C T O R shall be obligated to send personnel to Site to assist in starting up and testing the Plant, provided, however, that the P U R C H A S E R shall pay additional fees and travel expenses for this service as may be agreed between P U R C H A S E R and C O N TRACTOR.

Anhang

242 Article 27 Liquidated

Damages

27Λ The C O N T R A C T O R shall be liable to the payment of Liquidated Damages for default of the several responsibilities under the Contract, as follows: 27.1.1 For the delay in the delivery of the Technical Documentation stipulated in Annexure X V , the agreed Liquidated Damages shall be as follows: For each week of delay in the submission of a required document an amount of (_ii_) subject to an overall maximum liability of ( ) under this Article. 27.1.2 For delay in Mechanical Completion of the Work(s) beyond the period of (32) months after Effective Date of the Contract for each week of delay an amount of ( * ) of the Contract Price. Text A 27.1.3 For delay in obtaining Commercial Production as defined in Article 18.11 beyond a period of (75) Days after Mechanical Completion of the Plant(s), a amount of ( * ) for each week of delay, subject to a maximum of ( ) weeks.

Text Β 27.1.3 Not used,

27.2 In the event that the Absolute Guarantees have been successfully demonstrated but the Penaltiable Guarantees are not met, the C O N T R A C T O R shall immediately thereafter proceed to execute the required modifications to the Plant(s) or at the C O N T R A C T O R ' S option, the C O N T R A C T O R to pay by way of Liquidated Damages, in consideration of any and all claims in connection with the fulfilment of Penaltiable Guarantees as follows: 27.2.1

For the Ammonia Plant: for each full 0.5% (zero point five per cent) exceeding the daily guaranteed cost of manufacture as given in Article 27.2.4 below, an amount of ( * ) up to a maximum of ( ).

27.2.2

For the Urea Plant: for each full 0.5% (zero point five per cent) exceeding the daily guaranteed cost of manufacture as given in Article 27.2.4 below, an amount of ( * ) up to a maximum of ( ).

27.2.3

For the power plant: for each additional Kcals of fuel (alternatively Nm 3 of gas or Tons of fuel oil per Kwh of power generated and the guaranteed auxiliary quantities of steam) over and above the guaranteed consumption, an amount of ( ) up to a maximum of ( ).

27.2.4

The guaranteed daily cost of manufacture referred to in Annexure X X X I shall be computed by calculating the guaranteed daily cost of

Fixed sum to be negotiated.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

243

inputs of raw materials and utilities minus the guaranteed output of utilities, according to the costs given below for each item, and multiplying by the guaranteed daily capacity of each Plant, to obtain the guaranteed daily net cost of raw materials and utilities. Natural Gas H P Steam MP Steam LP Steam Cooling Water Boiled Feed Water Purge Gas of Ammonia Plant Condensate Ammonia

(Value) (Value) (Value) (Value) (Value) (Value) (Value) (Value) (Value)

per per per per per per per per per

million Kcal. Ton Ton Ton m3 m3 million Kcal. Ton Ton

27.2.5 : ; : ; ' By virtue of the application of Article 2 7 . 2 . 4 the obligations of the C O N T R A C T O R in connection with the performance of the Penaltiable Guarantees for raw materials and utilities shall be considered as fulfilled. 27.2.6

For non-fulfilment of Absolute Guarantees at 1 0 0 % capacity but subject to fulfilment of Absolute Guarantees at 9 5 % capacity of the Ammonia Plant, a sum of 0 . 6 % of the total Contract Price (amount) as stated in Article 20.1 for each 1 % of lower production than of the 100% capacity of ammonia.

27.2.7

For non-fulfilment of Absolute Guarantees at 1 0 0 % capacity but subject to fulfilment of Absolute Guarantees at 9 5 % capacity of the Urea Plant, a sum of 0 . 4 % of the total Contract Price {amount) as stated in Article 20.1 for each 1 % of lower production than of the 1 0 0 % capacity of urea.

27.2.8;:"':"":" For not meeting the guarantees for emissions and effluents, Liquidated Damages of ( * ) 27.2.9 : ; ::"::"i:' For insufficiency in carbon dioxide, resulting in a lowering of urea production, Liquidated Damages will be the same as under Article 27.2.7 above. 27.2.10::";;"::":;" F o r inadequacy of Off-Sites an amount of (_ii_) up to a maximum of ( _ ) .

* Fixed sum to be negotiated. T o be modified if Article 2 6 . 3 . 3 . 4 and/or Article 2 6 . 3 . 3 . 5 are negotiated as Absolute Guarantees. Provided this guarantee is a Penaltiable Guarantee. *«•«·«· -phis Article is meant for cases when the Ammonia and Urea Plants are built by different contractors. Liquidated Damages should be imposed only once for insufficient urea capacity if there is a single contractor for both Plants.

244

Anhang 27.2.11 For each one kW shortfall in the power plant capacity (at a power factor of ) an amount of ( * ) up to a maximum of ( ). 27.2.12 In the event that the C O N T R A C T O R does not elect to pay the Liquidated Damages for the non-fulfilment of the Penaltiable Guarantees the C O N T R A C T O R shall be liable to complete the necessary work and services pertaining to the required modifications, referred to in Article 29, within (9) months from the date of Start-Up of the Plant(s).

Text A 27.3 In the event that the C O N T R A C T O R does not or is unable to complete the Performance Guarantee Tests within 43 months from the Effective Date of the Contract or 9 months after Initial Operation of the Plant, extended by such time as is required for repair and/or replacement of equipment in accordance with Article 29.1.1 (whichever is earlier), except where an extension has been granted due to circumstances outside the control of the C O N T R A C T O R or fault of the PURCHASER as provided therein, the C O N T R A C T O R shall pay Liquidated Damages to the PURCHASER in the amount of one (1) per cent of the Contract Price for each month of delay subject to a maximum of (9) per cent.

Text Β 27.3 Not used.

27.4 Should the C O N T R A C T O R be unable or unwilling to fulfil the Absolute Guarantees within 52 months of the Effective Date of the Contract or (18) months after Initial Operation of the Plant, extended by such time as is required for repair and/or replacement of the equipment in accordance with Article 29.1.1 (whichever is earlier), the PURCHASER shall (at his option) have the right to recover the full costs necessary to correct the Plant or shall have the right to proceed to modify the Work(s) through engagement of such parties as the PURCHASER may deem fit, and the provisions of Article 30 shall apply. The determination of costs incurred by the PURCHASER shall be made by mutual agreement or through Arbitration procedures or court action.

Text of the Turnkey L u m p Sum Model F o r m of Contract Text A 27.5 If the C O N T R A C T O R should fail to complete the Work(s) thereof within the limits of time guaranteed in the Contract (Annexure XV) and within the authorized extension^) of time (governed by Article 19 and 34), the C O N T R A C T O R in addition to the Liquidated Damages stated to be payable in Article 27.3, shall be liable for fundamental breach of Contract.

245 Text Β

27.5 N o t used,

27.6 The payment of such Liquidated Damages shall not relieve the C O N T R A C T O R from any of his obligations and liabilities under the Contract other than the obligations and liabilities covered by such Liquidated Damages.

Article 28 Warranties 28.1 The C O N T R A C T O R warrants that the Plant and Equipment, Materials, tools and supplies incorporated in the W o r k s pursuant to this Contract p r o p erly conforms with the specifications of the Contract. The C O N T R A C T O R warrants the mechanical capabilities of the Plant and Equipment in accordance with Article 28.2, the Civil W o r k s in accordance with Article 28.7 and the Erection of the Plant in accordance with Article 28.8. 28.2 The C O N T R A C T O R ' S warranty for mechanical capabilities under Article 28.1 shall be for 12 months, commencing f r o m the date of Provisional Acceptance as defined in Article 18. This period shall not exceed ( ) months f r o m the Mechanical Completion of the Plant under this Contract but this ( ) months period shall be extended for such period that Provisonal Acceptance of the Plant cannot take place due to the fault of the C O N T R A C T O R , provided, however, in case of a Force Majeure occurrence as to b o t h parties this ( ) months period shall be extended by the time caused by Force Majeure but not to exceed an additional ( ) months. 28.3 If within the period specified in Article 28.2 the Works or any part thereof becomes defective or broken or fails due to faulty or improper design, w o r k manship, material, manufacture, fabrication, shipment or delivery, or fails to meet the requirements of the Contract, then the C O N T R A C T O R , u p o n notification in writing f r o m the P U R C H A S E R , shall forthwith make good every such defect, breakage or failure without cost (including without limitation, transportation cost) to the P U R C H A S E R . If after such notification, the

246

Anhang C O N T R A C T O R shall make default or delay in diligently commencing, continuing and completing the making good of such defect, breakage or failure in a manner satisfactory to the P U R C H A S E R , the P U R C H A S E R may proceed to do so independently and to place the Works in good operating condition in accordance with the Contract, and the C O N T R A C T O R shall be liable for all costs, charges and expenses incurred by the P U R C H A S E R in connection therewith and shall pay the P U R C H A S E R an amount equal to such costs, charges and expenses upon receipt of invoices.

28.4 Pursuant to Article 28.3 above, should the removal of the defect require replacement of the equipment, the replacement shall be accomplished in minimal time, plus the shortest possible erection time for this equipment. Subject to prior approval by the C O N T R A C T O R (which shall not be unreasonably withheld), the P U R C H A S E R shall have the right to repair minor defects at the C O N T R A C T O R ' S cost. Text A 28.5 If any part(s) of the Work(s) are repaired or replaced pursuant to this Article and/or Article 29, the warranty period for the repairs or the replaced items shall begin anew for another 12 months after bringing into satisfactory operation of the repaired and/or replaced part(s) of the Work(s) irrespective of any portion of the original warranty period relating to the same having expired. In relation to such other equipment which could not be operated due to the necessity of repair or replacement of the defective part(s) of the Work(s) referred to herein, the warranty period shall be extended by a time equivalent to their periods of nonoperation.

Text Β 28.5 If any part(s) of the Work(s) are repaired or replaced pursuant to this Article and/or Article 29, the warranty period for the repairs or the replaced items shall begin anew for another 12 months after bringing into satisfactory operation of the repaired and/or replaced part(s) of the Work(s) irrespective of any portion of the original warranty period relating to the same having expired. In relation to such other equipment which could not be operated due to the necessity of repair or replacement of the defective part(s) of the Work(s) referred to herein, the warranty period shall be extended by a time equivalent to their periods of nonoperation. But in no event shall the warranty period be extended beyond 12 months after the expiration of the original guarantee period defined in Article 28.2.

28.6 The C O N T R A C T O R ' S warranty shall not be deemed to cover: 28.6.1 Damage arising through disregard of the C O N T R A C T O R ' S written instructions after Provisional Acceptance by the P U R C H A S E R . 28.6.2 Normal wear and tear.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

247

28.7 The C O N T R A C T O R shall warrant all Civil Work for a period of ( )* years after Mechanical Completion, and in particular for the foundations for all buildings, Plant and Equipment. 28.8 In the event of any erection defect being found within the period stated in Article 28.2, the C O N T R A C T O R shall eliminate the defect without any cost to the P U R C H A S E R . 28.9 In the event that any defects are found in the Equipment, Erection or Civil Works within their warranty period, the P U R C H A S E R will immediately inform the C O N T R A C T O R by telegram/telex and C O N T R A C T O R will promptly respond to the communication. In emergency circumstances and where the damage is not more than ($ 3000) in value, and if the C O N T R A C T O R ' S personnel are not on Site, the P U R C H A S E R shall have the right to institute remedial measures at the C O N T R A C T O R ' S cost immediately in accordance with the Contract.

Article 29 Rectifications of Defects and Modifications to the Works 29.1 In the event that for whatever reason due to the fault of the C O N T R A C T O R any rectifications or modifications are to be undertaken to the Works, the rectifications and modifications shall be performed in accordance with this Article. 29.2 Whenever any of the defects (other than minor defects) requiring rectifications or modifications referred to in Article 29.1 appear, the C O N T R A C T O R shall immediately thereafter advise the P U R C H A S E R . 29.3 The C O N T R A C T O R shall keep the P U R C H A S E R informed of the method he plans to use to rectify the defects: The C O N T R A C T O R shall embody the most efficient means to be recommended in a report indicating the method to be used and the detailed reasons for the course of action intended to be taken. The P U R C H A S E R has the right to ask a consultant to help him review the method which is to be used by the C O N T R A C T O R . The P U R C H A S E R shall communicate the results of this review to the C O N T R A C T O R . However, the right of final decision on what has to be done to rectificy the defects and the responsibility for carrying out the rectifications and modifications shall remain with the C O N T R A C T O R . The provision as to warranties, guarantee requirements as elsewhere expressed in this Contract will continue to apply with equal force. 29.4 The P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R shall by mutual agreement define if additional tests are necessary to establish the efficacy of such repair, * The period of warranty for Civil Work is often governed by national laws and the applicable criteria shall apply on a case-by-case basis.

248

Anhang rectification or replacement, and in that case the C O N T R A C T O R will perform tests such as agreed upon. In case the C O N T R A C T O R is unsuccessful in performing such tests, the C O N T R A C T O R will, at his cost and option either repair or replace again or decide in agreement with the P U R C H A S E R on the further action needed. The C O N T R A C T O R shall undertake, at his cost, all agreed and necessary actions within time limits. The C O N T R A C T O R shall extend the periods of validity of the Bank Guarantee(s) and Performance Bond(s) commensurate with the period of extension(s) granted by the PURCHASER. The extension and time allowed to the C O N T R A C T O R hereby shall not in any way absolve him of any liabilities for the period of delay.

29.5 If the C O N T R A C T O R neglects or refuses to take the necessary measures to undertake the necessary modifications or rectifications to meet his Absolute Guarantees in the agreed time, and has been given written notice by the PURC H A S E R and still fails to take the necessary measures within a reasonable time, the P U R C H A S E R may take all measures he considers necessary to eliminate the defect and the cost of such remedial steps taken by the PURCHASER shall be recoverable from the C O N T R A C T O R , in accordance with the provisions of the Contract. 29.6 The P U R C H A S E R will in every case keep accurate records of the costs of making good any defect(s) in pursuance of this Contract and the C O N T R A C T O R shall be entitled to receive copies of all documents he considers appropriate.

Article 30 Liabilities, Set-Off and Waiver 30.1 The C O N T R A C T O R shall, as provided in the Contract, be subject to liabilities and damages for default of his contractual responsibilities. Text A 30.2 The C O N T R A C T O R shall be liable for any damage or loss to property or equipment of the P U R C H A S E R during transportation, erection, Start-Up, during Performance Guarantee Tests and for any other cause before takeover by the P U R C H A S E R and in any event during the period thereafter until Final Acceptance where such loss or damage has occurred due to the negligence, errors,

Text Β 30.2 The C O N T R A C T O R shall be liable for any damage or loss to property or equipment of the P U R C H A S E R during transportation, erection, Start-Up, during Performance Guarantee Tests and for any other cause before takeover by the P U R C H A S E R and in any event during the period thereafter until Final Acceptance where such loss or damage has occurred due to the negligence, errors,

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract omissions or instructions attributable to or falling within the responsibility of the C O N T R A C T O R within the scope of work and Services in the Contract.

249

omissions or instructions attributable to or falling within the responsibility of the C O N T R A C T O R within the scope of work and Services in the Contract. However, this liability is limited to the sum recovered by the C O N T R A C T O R from his applicable insurance, the coverage and limits of which must be reasonable and agreed to by the P U R C H A S E R before the Effective Date of the Contract.

30.3 The total liablity of the C O N T R A C T O R , whether due to his negligence or otherwise arising out of or under the Contract shall not exceed ( ) % of the Contract Price, or (amount) whichever is the greater, with the exception of the C O N T R A C T O R ' S unlimited liability for the fulfillment of Absolute Guarantees and C O N T R A C T O R ' S liabilities for warranties and for making modifications, rectifications and completions of the Work(s) in accordance with the Contract, as well as the reimbursement to the P U R C H A S E R of any amount(s) received by the C O N T R A C T O R under insurance policies pursuant to Article 24. 30.4 The C O N T R A C T O R shall not be liable in any event under the Contract for loss of anticipated profits or for any consequential loss or consequential damage. Text A 30.5 Without restricting any liability or obligation of the C O N T R A C T O R and/or right in the P U R C H A S E R imposed, conferred or contemplated by any of the other Articles of this Contract, it is expressly agreed that, if the C O N T R A C T O R has failed within a reasonable time after being required by the P U R C H A S E R to make good any loss or damage for which the C O N T R A C T O R is liable under this Contract, the P U R C H A S E R may cause the loss or damage to be made good as he deems fit, and the C O N T R A C T O R shall thereupon be liable to the P U R C H A S E R for such costs,

Text Β 30.5. If the C O N T R A C T O R has failed within a resasonable time after being required by the P U R C H A S E R to make good any loss or damage for which the C O N T R A C T O R is liable under this Contract, the PURCHASER may cause the loss or damage to be made good as the C O N T R A C T O R should have done under the Contract, and the C O N T R A C T O R shall thereupon be liable to the P U R C H A S E R for such costs, expenses and charges as are reasonably and inevitably incurred. The C O N T R A C T O R ' S obligation is conditioned upon written notice being

Anhang

250 expenses and charges thereof and shall on demand compensate the P U R C H A S E R for such losses and damages sustained.

Text A 30.6 Unless otherwise stated in the Contract or as otherwise agreed among the parties, no bond, undertaking or payment given, supplied or offered by the C O N T R A C T O R to the P U R C H A S E R shall in any way or to any degree affect, alter or limit the liability of the C O N T R A C T O R under this Contract and the acceptance by the P U R C H A S E R of any such bond, undertaking or payment shall neither be interpreted or construed as effecting or implying any waiver by the P U R C H A S E R of any P U R C H A S E R - r i g h t s or remedies nor as the acceptance of coverage or protection in lieu of any PURCHASER-rights or remedies under this Contract. Text A 30.7 In the event that the P U R C H A S E R considers that the possesses a claim against the C O N T R A C T O R under, arising out of, or in any way connected with, this Contract, the P U R C H A S E R may at any time (whether before or after the completion of the work under this Contract and whether such completion is affected by the CONTRACTOR, the PURC H A S E R or another person) calculate the amount of the damage or loss upon which such claim is based and (without restricting any

given by the P U R C H A S E R to the C O N T R A C T O R specifying the particulars of the C O N T R A C T O R ' S failure and the PURCHASER'S intention to make good the loss or damage itself. Text Β 30.6 N o t used.

Text Β 30.7 The P U R C H A S E R shall have no right to set off or deduct any claims from payments due to the CONTRACTOR. The PURC H A S E R hereby waives any such right of set-off or counter-claim given or implied by law.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract right of set-off or counter-claim given or implied by law) may set off against any amount then or to be subsequently payable to the C O N T R A C T O R unter this Contract, any sum deemed by the P U R C H A S E R to be payable to the P U R C H A S E R by the C O N T R A C T O R pursuant to any such above-mentioned claim, and, without restricting the generality of the foregoing, the P U R C H A S ER may deduct from any sum otherwise then or to be subsequently payable or repayable to the C O N T R A C T O R under any provision of this Contract (including inter alia Articles 11, 12, 28, 29 and 40) any sum so deemed payable or retainable to or by the P U R C H A S E R by virtue of any other provisions of this Contract or by virtue of the right of set-off or counter-claim, whether as conferred by this Article or otherwise. Should the P U R C H A S E R exercise any such right of set-off as envisaged herein, the PURCHASER shall specifically notify the C O N T R A C T O R in writing that the said right is being exercised, it being expressly agreed that no letter or other communication by the P U R C H A S E R shall constitute such notification to the C O N T R A C T O R unless the said letter or other communication so stipulates. At any time up to (60) Days after the receipt of the notification contemplated above, the C O N T R A C T O R may institute proceedings in a Court of competent jurisdiction to establish that the damage or loss as calculated by the P U R C H A S E R did not in

252

Anhang whole or in part constitute a valid legal claim against the C O N T R A C T O R but after the expiry of the said (60) Days the C O N T R A C T O R shall be deemed to have acknowledged the validity, both as regards quantum and otherwise of the aforesaid claim of the PURCHASER. Should the amount of the above-mentioned claim of the P U R C H A S E R exceed the amount or value of the set-off nothing herein shall be construed as a bar to the right of the P U R C H A S E R to adopt any other legal measures available against the C O N T R A C T O R for the amount of such excess.

30.8 N o previous waiver of a particular right or remedy by either party shall operate as a waiver of a future right or remedy (which would normally be invocable) unless otherwise stated.

Article 31 Taxes and

Levies

31.1 Except as otherwise specified in this Contract, each and every price cited in or contemplated by this Contract as described in Articles 20.2 to 20.8 includes and covers all patent royalties and all taxes, rates, charges and assessments of any kind whatsoever (whether Federal, State or Municipal, and whether or not in the nature of excise taxes/duties, customs tariffs, sales taxes, land taxes, license fees or otherwise) outside the P U R C H A S E R ' S country pertinent to the Equipment and Materials and C O N T R A C T O R ' S Services provided pursuant to this Contract, and/or to the performance of the work, and all other costs and charges whatsoever relevant to such Equipment and Materials, C O N T R A C T O R ' S Services and/or to such performance of the work by the C O N T R A C T O R . 31.2-" This Sub-Article should cover income tax, other taxes, customs duties, imposts and levies imposed on the C O N T R A C T O R , his Sub-Contractors or on their employees in the P U R C H A S E R ' S country to be agreed upon from case to case: — considering the corresponding laws in the P U R C H A S E R ' S country including the existence or non-existence of an agreement for the avoidance of double

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

253

Article 32 Suspension of Work 32.1 The P U R C H A S E R may, when in the P U R C H A S E R ' S opinion it is deemed necessary, require the C O N T R A C T O R to suspend execution of the work, or part of the work, either for a specified or unspecified period by communicating notice to that effect to the C O N T R A C T O R . If the period is unspecified, the P U R C H A S E R shall specify the period of suspension within (45) Days thereafter. 32.2 The C O N T R A C T O R , upon receiving notice of the P U R C H A S E R ' S requirement pursuant to Article 32.1 above, shall suspend all operations except those which, in the P U R C H A S E R ' S and C O N T R A C T O R ' S opinion, are necessary for the care or preservation of the Plant. 32.3 During the period of suspension, the C O N T R A C T O R shall not remove from the Site any Material, any part of the Plant, or any Equipment without the consent of the P U R C H A S E R . 32.4 If the period of suspension is (90) Days or less, the C O N T R A C T O R , upon the expiration of the period of suspension, shall resume the execution of the Contract in accordance with an extension of time granted by the P U R C H A S E R reasonably commensurate with the period during which the execution of the Plant or part of the Plant was suspended and the C O N T R A C T O R shall be reimbursed for his reasonably justified additional costs which should be evidenced by necessary documentation. 32.5 If the period of suspension is more than (90) Days, upon the expiration of the period of suspension, the C O N T R A C T O R shall resume operations and fulfil the Contract in accordance with the terms and conditions of this Contract, provided, however, that the time schedule will be extended accordingly and his reasonably justified costs as evidenced by documentation will be reimbursed to him for the period of suspension subject to any further amendments to the Contract in accordance with Article 19.3.

taxation between the countries of the P U R C H A S E R and the C O N T R A C TOR, — enabling the C O N T R A C T O R either to receive the payments from the P U R C H A S E R free of the above taxes etc. or to have considered them when fixing the amounts to be received by the C O N T R A C T O R and — the C O N T R A C T O R in case of any of his taxes having been assumed by the P U R C H A S E R being obligated to co-operation with the P U R C H A S E R to minimize such tax burden and to reimburse P U R C H A S E R with any tax savings which the C O N T R A C T O R may have in his coutnry resulting from tax payments effected by the P U R C H A S E R .

254

Anhang

Text A 32.6 If the period of suspension exceeds 365 Days and if either the P U R C H A S E R requests the C O N T R A C T O R to recommence the work upon amended terms (to be agreed mutually) and the PURC H A S E R and C O N T R A C T O R are unable to reach agreement on the method for the completion of the Contract, or the C O N T R A C T O R states in writing that he is unwilling in any event to undertake further work, the Contract shall be terminated according to Article 33.

Text Β 32.6 If the period of suspension exceeds 180 Days, either party can ask for a complete review of the Contract, and for a re-negotiation of the terms including the time of recommencement of work. If within a further period of (18) months the parties are unable to reach an agreement, or have not resorted to arbitration, then the C O N T R A C T O R can seek termination of the Contract without, however, compensation for consequential losses.

32.7 Both the P U R C H A S E R and C O N T R A C T O R shall make bona fide endeavours to resume the work as expeditiously as possible. 32.8 Payments if any made under this Article shall be governed by the provisions of Article 19.2.

Article 33 Termination or Cancellation of the Contract 33.1

Termination In the event that the PURCHASER is subject to any circumstances which are wholly unavoidable and/or beyond his control (but not including occurrences which are covered by Article 34) then the PURCHASER may at any time by giving notice in writing to that effect terminate this Contract.

33.2

The C O N T R A C T O R shall upon receipt of a notice pursuant to Article 33.1 above cease all operations forthwith.

33.3 :: ' If the Contract is terminated pursuant to Article 33.1, the PURCHASER will pay to the C O N T R A C T O R an amount equal to the greater of: 33.3.1 The cost of the Works properly supplied or done by the C O N T R A C T O R as at the date of the termination, including the cost of terminating commitments made in good faith to suppliers or SubContractors, as substantiated by appropriate evidence, less all In connection with the termination of the Contract under this Article 33.3, a provision may be included for compensating the C O N T R A C T O R for loss of profits.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

255

amounts already paid to the C O N T R A C T O R by the P U R C H A S ER, and less all amounts which the C O N T R A C T O R is liable under the Contract to pay to the P U R C H A S E R or owing to the PURC H A S E R , and 33.3.2 The amount calculated in accordance with the Terms of Payment which would have been legitimately payable to the C O N T R A C T O R up to the date of termination provided the C O N T R A C T O R had in fact fulfilled his contractual obligations to such date. 33.3.3 The P U R C H A S E R may at his own option take over any or all of the commitments made by the C O N T R A C T O R to suppliers or SubContractors and in such case the cost of termination of such commitments shall not be included in Article 33.3.1 above. 33.4

In the event that the C O N T R A C T O R and the P U R C H A S E R are unable to agree upon the amount of payments then the aggrieved party may resort to Arbitration as provided for in Article 37.

33.5

In the event of a termination of this Contract pursuant to this Article the following rights shall accrue to the P U R C H A S E R : Text A 33.5.1* To the extent that the PURCHASER has made payments pursuant to Article 20.2 (subject to recovery or deduction of other monies by the P U R C H A S E R under Contract terms) the PURC H A S E R shall have the right to obtain from the C O N T R A C T O R where he is also the Process Licensor the documentation for know-how and basic engineering, unless already supplied by the C O N T R A C T O R . To the extent that the P U R C H A S E R has made payments to the C O N -

Text Β 33.5.1** N o t used.

The validity of the Process Licence and the submission of the basic and detailed engineering documents shoulb be dependent upon a mutual agreement from case to case, taking into consideration the stage of implementation upon the termination of Contract, and consequential adjustments in the price paid. (For text A only) Article 33.5.1 shall cover the right of the P U R C H A S E R to use the Process Licence and to receive the basic engineering documents prepared, depending on a mutual agreement from case to case, taking into consideration the stage of implementation upon the termination of Contract and on consequent financial adjustment. (For text Β only)

256

Anhang T R A C T O R pursuant to Article 20.2, the P U R C H A S E R shall have the right to directly obtain from the Process Licensor (where the C O N T R A C T O R is not the Process Licensor) the documentation referred to above, unless already supplied through the C O N T R A C T O R . 33.5.2 The P U R C H A S E R shall be entitled to receive:

Text A

Text Β

33.5.2.1 All the Technical Documentation completed or done at the date of termination, in accordance with Annexures VI and XV.

33.5.2.1* All the Technical Documentation completed or done at the date of termination, in accordance with Annexures VI and XV.

33.5.2.2 All calculations, computer print-outs or other materials pertaining to the detailed engineering, completed at the date of termination.

33.5.2.2 N o t used.

33.5.2.3 All detailed civil engineering drawings, all detailed electrical, mechanical, instrumentation and other erection drawings available at Site, or completed at the date of termination.

33.5.2.3s;" All detailed civil engineering drawings, all detailed electrical, mechanical, instrumentation and other erection drawings available at Site, or completed at the date of termination.

33.5.3 The P U R C H A S E R shall be entitled to receive lists of all Equipment for which orders have been placed, together with all copies of purchase orders for Plant supplied and not supplied. 33.5.4 The P U R C H A S E R shall be entitled to take delivery and receive the shipping papers for all Equipment for which whole or partial paym e n t s ) have been made by the C O N T R A C T O R . 33.5.5 The P U R C H A S E R shall be provided with all procurement documentation for purchases under Article 10, including copies of all The right of the P U R C H A S E R to receive the process detail engineering documents is dependent on whether the P U R C H A S E R will remain entitled to the licence or not (33.5.1). (For text Β only)

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

257

tenders issued or prepared, bids received, bid tabulations completed or under preparation and C O N T R A C T O R ' S recommendations completed and purchase orders prepared and issued up to the date of termination. 33.5.6 The PURCHASER shall be provided with all inspection reports, reports on visits to Sub-Contractors' factories and copies of test certificates received from Sub-Contractors up to the date of termination. 33.5.7 The PURCHASER shall have the right to establish direct contractual arrangements with the Process Licensors as provided under Article 7.2.2. 33.5.8 The P U R C H A S E R shall have the right to take over the Works including all work done to date on the Site. 33.6

Nothing herein shall invalidate the rights of the PURCHASER or the C O N T R A C T O R as to contractual grounds of action (in relation to damages or costs due to either party) whether through litigation or arbitral procedures, and, notwithstanding the termination of the Contract herein, the parties to this Contract may proceed to Arbitration or may institute actions in the courts of competent jurisdiction.

33.7

Cancellation In any of the following cases, the PURCHASER may, without any other authorization, cancel the Contract and take all or any part of the Contract and/or of the work to be undertaken by the C O N T R A C T O R out of the C O N T R A C T O R ' S hands and may employ such means as the PURCHASER sees fit to complete this Contract and/or the Works: 33.7.1 Where the C O N T R A C T O R has delayed commencement of the Works for 6 months or the Mechanical Completion of the Plant has not taken place within 12 months beyond the scheduled date, for reasons attributable to the C O N T R A C T O R and that the PURCHASER has given notice to the C O N T R A C T O R and the C O N T R A C T O R has not replied or not taken action to commence or mechanically complete the Works for ( ) months after such notice was given; 33.7.2 Where the C O N T R A C T O R has become insolvent and/or made an assignment of the Contract without the approval of the PURCHASER; 33.7.3 Where the C O N T R A C T O R has committed an Act of Bankruptcy; 33.7.4 Where the C O N T R A C T O R has abandoned the Work; Text A 33.7.5 Where the C O N T R A C T O R has failed to make proper disclosures as referred to in Article 40.

Text Β 33.7.5 N o t used.

258

Anhang

33.8

Where this Contract or any portion or portions thereof has or have been taken out of the C O N T R A C T O R ' S hands under Article 33.7, the C O N T R A C T O R shall not, except as provided in Article 33.9 hereunder, be entitled to any further payment including payments then due and payable but not paid and the obligation of the P U R C H A S E R to make payments as provided for in the terms off payment shall be at an end, and either party at their option may proceed to Arbitration for recovery of damages.

33.9

If this Contract, the Works, or any part thereof is taken out of the C O N T R A C T O R ' S hands pursuant to Article 33.7, all Material, Plant and interest of the C O N T R A C T O R in all property, licences, power and privileges acquired, used or provided by the C O N T R A C T O R for purposes of this Contract shall be the property of the P U R C H A S E R and in particular, the P U R C H A S E R may, at his option, utilize the Equipment or sell or otherwise dispose of, at public auction or at private sale or otherwise, the whole or any portion, of such Material, and/or Plant at such price or prices as he may consider reasonable and retain the proceeds of any such sale or disposition as well as all other amounts then or thereafter due by the P U R C H A S E R to the C O N T R A C T O R , all in satisfaction or partial satisfaction of any loss or damage which the P U R C H A S E R has sustained or may sustain by reason aforesaid.

33.10 Subject to Article 33.9 above, if the P U R C H A S E R considers that any P U R C H A S E R property-interest by virtue of the application of Article 33.9 above, is no longer required for the purposes of the Contract, and that it is not in the interests of the P U R C H A S E R to retain such property-interest then, upon written notice to such effect from the P U R C H A S E R to the C O N T R A C T O R , such property-interest shall become the property of the CONTRACTOR.

Article 34 Force

Majeure

34.1 In this Contract, Force Majeure shall be deemed to be any cause beyond the reasonable control of the C O N T R A C T O R or the P U R C H A S E R (as the case may be) which prevents, impedes or delays the due performance of the Contract by the obligated party and which, by due diligence, the affected party is unable to control, despite the making of all reasonable efforts to overcome the delay, impediment or cause. Force Majeure may include, but shall not be limited to any one or other of the following: — any war or hostilities; — any riot or civil commotion; — any earthquake, flood, tempest, lightening, unusual weather or other natural physical disaster. Impossibility in the use of any railway, port, air-

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

259

port, shipping-service or other means of transportation or communication (occurring concurrently); — any accident, fire or explosion; — any strike, lock-out or concerted acts of workmen (except where it is within the power of the party invoking the Force Majeure to prevent); — shortages or unavailability of materials (compounded by the same shortage or unavailability from alternate sources). 34.2 If either party is prevented or delayed in the performance of any of his obligations under this Contract by circumstances of Force Majeure, and if the affected party has given written notice thereof to the other party within 15 Days of the happening of such event, specifying the details constituting Force Majeure, with necessary evidence that a contractual obligation is thereby prevented or delayed, and that the anticipated period (estimated) during which such prevention, interruption or delay may continue, then the affected or obligated party shall be excused from the performance or punctual performance (as the case may be) of such obligation as from the date of such notice for so long as may be justified. 34.3 The PURCHASER or the C O N T R A C T O R (as the case may be) shall be diligent in endeavouring to prevent or remove the cause of Force Majeure. Either party upon receipt of the notice of Force Majeure under Article 34.2 shall confer promptly with the other and agree upon a course of action to remove or alleviate such cause(s), and shall seek reasonable alternative methods of achieving the same performance objectives under the Contract. 34.4 If by virtue of Article 34.2 either of the parties is excused from the performance or punctual performance of any obligation for a continuous period of (6) months, then the parties shall consult together to seek agreement as to the required action that should be taken in the circumstances and as to the necessary amendments that should be made to the terms of the Contract. Text A 34.5 If by virtue of Article 34.2 either of the parties is excused from the performance or punctual performance of any obligation for a continuous period of 9 months for one or more causes and if the consultations referred to in the preceding Article 34.4 have not resulted in mutual agreement (or have not taken place because the parties have been unable to communicate with one another), the parties shall thereupon agree to amend the terms of this Contract by virtue of the prevailing Force

Text Β 34.5 If by virtue of Article 34.2 either of the parties is excused from the performance or punctual performance of any obligation for a continuous period of 9 months for one or more causes and if the consultations referred to in the preceding Article 34.4 have not resuited in mutual agreement (or have not taken place because the parties have been unable to communicate with one another), the parties shall thereupon agree to amend the terms of this Contract by virtue of the prevailing Force

260

Anhang Majeure circumstances and shall determine the course of further action. If the parties are unable to reach an agreement to amend the terms of this Contract by virtue of the prevailing and continuous Force Majeure, or to terminate the Contract, then the parties may resort to Arbitration pursuant to Article 37.

Majeure circumstances and shall determine the course of further action. If the parties are unable to reach an agreement to amend the terms of this Contract by virtue of the prevailing and continuous Force Majeure, then either party shall have the right to terminate the Contract under the provisions of Article 33.1 by giving written notice to the other party.

34.6 The P U R C H A S E R acknowledges that any eventual inability on his part to make bona fide payments to the C O N T R A C T O R under this Contract shall not be claimed or deemed to constitute Force Majeure. In the event of a dispute as to the bona fide payments due, payments shall be determined by the provisions of Article 19.2 in like manner as suspension of the work, failing which the parties shall have recourse to the provisions of Article 37. 34.7 Both the P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R shall be prompt and diligent to remove all causes or interruption or delay in the work, insofar as each is liable to do so.

Article 35 Language

Governing

the

Contract

35.1 The governing language of the Contract shall be , and the definitions in such language shall be final in the use and interpretation of the terms of the Contract. 35.2 All correspondence, information, literature, data, manuals, etc. required under the Contract shall be in the language. 35.3 All expatriates sent by the C O N T R A C T O R to the Site, and all personnel sent by the P U R C H A S E R for training shall be conversant in the language.

Article 36 Applicable Laws and Conformity

with Local

Statutes

36.1 The laws applicable to the Contract shall be the laws of {country to be agreed), in conformity with the laws of the country where the Plant is located. 36.2 The C O N T R A C T O R , his staff, and representatives shall observe all codes, laws and regulations in force in the country of the P U R C H A S E R and in the

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

261

region where the Plant is located. In the event that any code, law or regulations are enacted after the Effective date of the Contract (which are proven to the satisfaction of the P U R C H A S E R ) , to have adverse effect on the C O N T R A C T O R ' S obligations, scope of work, prices and/or time schedule under this Contract, the P U R C H A S E R shall either: 36.2.1 obtain appropriate exemption(s) from the relevant authorities on the C O N T R A C T O R ' S behalf; or 36.2.2 negotiate with the C O N T R A C T O R for commensurate change(s) in the scope of the work to be performed under the Contract, together with such changes in price as properly reflect the actual increased costs that are anticipated. The increased amount shall be subject to full audit by the P U R C H A S E R in accordance with Article 23.2. 36.3 Nothing herein shall in any manner affect the validity of the Contract or derogate from the specified obligations of the C O N T R A C T O R , and his liabilities under the Contract and law.

Article 37 Settlement of Disputes and

Arbitration

37.1 In the event of any dispute, difference of contention in the interpretation or meaning of any of the Articles to this Contract or reasonable inference therefrom, both parties shall promptly make endeavour to resolve the dispute or differences by mutual discussions and agreement. 37.1.1 Should the dispute or differences continue to remain unresolved, both parties may each nominate a person to negotiate and reconcile the dispute or differences to resolve thereby the matter of contention between the parties arising out of the Contract. In the event that these two persons referred to cannot agree, they shall nominate a third Neutral Person to reconcile the dispute or difference. In case the two persons cannot agree on a third Neutral Person or in case the efforts of the Neutral Person nominated by the two parties fail to resolve the differences within (6) months, both parties to the Contract shall proceed to Arbitration as provided for herein. 37.1.2 Pending resolution of any such claim or dispute pursuant to Article 27.1.1, the C O N T R A C T O R shall perform in accordance with the Contract without prejudice to any claim by the C O N T R A C T O R for additional compensation and/or time to complete the work if such instructions (are in his opinion) above and beyond the requirements of the Contract. 37.2 Notwithstanding the existence of a dispute, the C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R shall continue to carry out their obligations under the Contract, and payment(s) to the C O N T R A C T O R shall continue to be made in accord-

262

Anhang ance with the Contract that in the appropriate cases qualify for such payments).

37.3 Subject to the provisions of this Article, either the P U R C H A S E R or the C O N T R A C T O R may demand Arbitration with respect to any claim, dispute or other matter that has arisen between the parties. 37.3.1 However, no demand for Arbitration of any such claim, dispute or other matter shall be made until the later of (a) the date on which the P U R C H A S E R or the C O N T R A C T O R , as the case may be, has indicated his final position on such claim, dispute or matter, or (b) the (20th) Day after the C O N T R A C T O R or P U R C H A S E R , as the case may be, has presented his grievance in written form to the other, and no written reply has been received within (620) D a y s after such presentation of the grievance. 37.3.2 N o demand for Arbitration shall be made after the ( ) Day following the date on which the P U R C H A S E R or the C O N T R A C T O R , as the case may be, has rendered his written final decision in respect of the claim, dispute or other matter as to which Arbitration is sought. The P U R C H A S E R or C O N T R A C T O R , as the case may be, shall be obliged to specify that the written decision is in fact the final decision within the meaning of this Sub-Article. Failure to demand Arbitration within said ( ) Days period shall result in the decision being final and binding upon the other party. 37.4 All claims, disputes and other matters in question arising out of, or relating to, this Contract or the breach thereof which cannot be resolved by the parties shall be decided by Arbitration in accordance with the terms contained in Annexure * . This agreement so to arbitrate shall be enforced under the prevailing arbitration law. The award rendered by the Arbitrator shall be final, and judgements may be entered upon it in any court having jurisdiction thereof. 37.5 Notice of the demand for Arbitration shall be filed in writing with the other party to the Contract in accordance with the conditions contained in the Annexure referred to in Article 37.4 above. The demand for Arbitration shall be made within the period specified in Article 37.3, after the claim, dispute or other matter in question has arisen, and in no event shall the demand for Arbitration be made after institution of legal or equitable proceedings based on such claim, dispute or other matter in question if it would be barred by the applicable statute of limitations. 37.6 The C O N T R A C T O R and the P U R C H A S E R shall continue the work and undertake their obligations under the Contract in accordance with Article

This Annexure will contain details of the specific arrangements relating to Arbitration agreed to by the two parties.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

263

37.2 and the C O N T R A C T O R shall maintain the progress schedule during any Arbitration proceedings, unless otherwise agreed by the P U R C H A S E R in writing. 37.6.1 Before commencement or continuation of the work which is the subject of the dispute under Arbitration, the C O N T R A C T O R may request, at his discretion, a Bank Guarantee from the P U R C H A S E R to cover the C O N T R A C T O R ' S estimate of the additional costs involved. The Bank Guarantee shall be payable in part or full only as a result of Arbitration proceedings in favour of the C O N T R A C T O R , and shall be valid until 30 Days after the Arbitration award. 37.7 In the event of Arbitration, the C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R agree that the Arbitrator(s) shall have unrestricted access to the Plant (notwithstanding the secrecy provisions of Articles 7.8 to 7.13) for the purpose of the said Arbitration. 37.8 Arbitration shall be at {town) and all proceedings will be in the guage. The governing law shall be in accordance with Article 36.

lan-

Article 38 General

Pro-visions

38.1 This Contract supersedes all communications, negotiations, and agreements, either written or oral, relating to the work and made prior to the date of this Contract. 38.2 The express covenants and agreements herein contained and made by the P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R are and shall be the only covenants and agreements upon which any rights against the P U R C H A S E R or the C O N T R A C T O R are to be founded. 38.3 The provisions of the Articles of this Contract and the contents of the Annexures shall be complementary to each other, but in the event of any conflict, the provisions of the Articles shall prevail. 38.4 The invalidity of a portion of this Contract shall not affect the validity of the remainder of the Contract unless such remaining portion should be thereby rendered meaningless or impracticable. 38.5 Article headings appearing herein are included for convenience only and shall not be deemed to be a part of this Contract. 38.6 Protection of work and documents 38.6.1 If any document or information given or diclosed to the C O N T R A C T O R is given a security rating the C O N T R A C T O R will take all reasonable measures directed by the P U R C H A S E R to ensure the maintenance of the security rating.

264

Anhang

38.7 Sales territory 38.7.1 The P U R C H A S E R shall have the right to sell the Products and intermediates in the international market without any restriction imposed by the C O N T R A C T O R .

Article 39 Notices and

Approvals

39.1 Any notice to be given to or served upon either party under this Contract shall be deemed to have been properly served in the following circumstances: 39.1.1 Provided that: 39.1.1.1 Any notice to be given to the C O N T R A C T O R is to be conveyed by registered airmail post, or left at the address stated below, followed thereafter by the transmission of the same notice by cable or telex with a copy to be delivered to the C O N T R A C T O R ' S office at (town). (CONTRACTOR'S

address, cable address and telex number) (marked for the attention of (designation)). 39.1.1.2 In the case of a notice to be served on the P U R C H A S E R it is to be sent by registered airmail post to or left at the address stated below, followed thereafter by the transmission of the same notice by cable or telex. (PURCHASER'S address, ca-

ble address and telex number) (marked for the attention of (designation)). 39.1.1.3 In the case of a notice or information to be sent to the Engineer by the C O N T R A C T O R , or to be sent by the Engineer to the C O N T R A C T O R , such notice is delivered to the respective Site offices at (town). 39.1.2 When any such notice is sent by registered mail post it shall be deemed to have been duly served following the expiration of ( ) Days following the date of posting and in proving such services it shall be sufficient to show that the letter containing the notice was properly addressed and conveyed to the postal authorities for transmission by registered airmail. 39.2 Either party may, by notice to the other party in writing, change its postal address, cable address or telex address for receiving and/or forwarding such notices. 39.3 For the purposes of this Contract "Approval" shall be deemed to mean approval in writing. Decisions requiring approval shall also be deemed to encompass modifications or rejections, all of which shall be in writing. Any and all approval(s) which amend, modify or vary the Contract and/or involve an

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

265

increase in payment(s) shall be forwarded in like manner as the procedure specified for the notices under this Article.

Article 40 Disclosures 40.1 The C O N T R A C T O R shall not solicit, request or tolerate any commission, fee, discount or other payments from any Vendor. Should be C O N T R A C T O R receive any such payment (whether directly or indirectly) the C O N T R A C T O R shall forthwith disclose and reimburse the same without any deduction whatsoever to the PURCHASER. Text A 40.2 The C O N T R A C T O R shall not pay fees, discount or other commissions in relation to the award to him of this Contract. If any agent's fees are payable to agents in (PURCHASER'S country) by virtue of legal agency agreement(s) made before the award of this Contract, then the C O N T R A C T O R shall (before the award of this Contract) make full disclosure to the PURCHASER of the name of the agent and quantum of fees that were or are to be paid.

Text Β 40.2 The C O N T R A C T O R shall not pay fees, discounts or other commisions in relation to the award to him of this Contract either directly or indirectly to any employee of the PURCHASER.

Annexure I Brief Description

of the Plant

The object of this Contract is to establish an Ammonia Plant with a daily capacity of (1000) tons per day integrated with a Urea Plant with a capacity of (1725) tons per day, to be located at (details of location) in {country). The Site is shown on the attached map along with the existing rail and road network in {country). The Plant shall use natural gas form (source) as raw material, and will be designed to the process technology of {licensor) for the Ammonia Plant, and of {licensor) for the Urea Plant. The basic steps in the manufacture of ammonia shall start form the specified natural gas as feed and shall consist of natural gas compression, hydrotreating and desulphurization, primary and secondary steam reforming, waste heat recovery to

Anhang

266

generate steam, high and low temperature shift conversion, CO2 removal and recovery, methanation of carbon oxides, compression of synthesis gas using a turbine driven centrifugal compressor and ammonia synthesis. The basis steps in the manufacture of urea shall be as follows: (Insert here a brief description of the urea process). The facilities to be provided shall include the generation of power and steam, for which an optimum balance between electric and steam drives shall be made by the C O N T R A C T O R , and the Plant will use a closed cooling water circuit, with cooling towers and make-up water from (source). All Utilities and Off-Sites including Workshops and Laboratory facilities shall also be provided as laid down in the Contract. The effluents from the Plant shall be disposed off to (disposal point) — as shown in attached map — and effluent treatment facilities will be provided to make the effluents fit for such disposal. The Plant Site is located at a distance of kilometres from the nearest large habitations as shown in the accompanying map and plant discharges to the air will be controlled, keeping in view the wind directions, temperature inversion and other relevant factors.

Annexure II Basis of Design 1. Raw Material Specifications The raw material (natural gas) specifications should contain data on: (I)

Source

(II)

Pressures and temperature at Battery Limits of Plant Site*

(III) Analysis of the gas, including, to the extent possible, the following: % by volume Components Methane % Ethane % % Propane Butane If available, the quantity in % % 0/ in iso-form and normal-form Pentane /o 0/ should be given Hexane /o Nitrogen % Carbon Dioxide % Inerts (specify) % 0/ Oxygen /o 0/ Water Content /o Upper and lower limits of pressure should be indicated as this may have a bearing on the standard design pressure of equipment at the Plant inlet point.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract Total Sulphur Sulphur as H2S Sulphur as Organics Lower Calorific Value

26 7

ppm v/v ppm v/v ppm v/v (including COS)* Kcals/Nm 3

2. Meteorological Data Meteorological data for at least 10 years should include: (a) Available Average Data The available meteorological data for Site (or the nearest station to site) should contain the following information for each month of the year·. (I) Daily average maximum temperature, °C. (II) Daily average minimum temperature, °C. (III) Monthly rainfall, mm. (IV) Dry and wet bulb (°C), preferably both for morning (indicate time) and afternoon. (V) Prevailing wind direction, (if available, a complete thumb-card indicating the yearly average occurences of winds in the prevailing direction should be attached). (b) Extremes recorded This should contain data on the extremes recorded for: (I) Maximum temperature, °C. (II) Minimum temperature, °C. (III) Maximum rainfall recorded in 24 hours. (Indicate one and two hourly intensity.) (IV) Maximum recorded wind valocity. (Indicate occurrence of typhoons etc. or make reference to relevant standards concerning wind load design data at various levels up to the levels of the highest structure to be designed.) 3. Soil and seismic Conditions These should include: (a) The type of soil conditions. (b) The sub-soil water table level at Site (indicate whether water is sweet, saline or sea water). (c) The load bearing capacity in the area. If the soil bearing capacity differs considerably in various places of the plot, a plot plan indicating drilling points and findings should be attached. (d) Any available data on earthquake in or near the Site and seismic design data commonly used in the area. 4. Standards and Codes''1'' British and American standards applicable to the Ammonia and Urea Plants and Off-Sites are as follows: If data on Organic Sulphur, as ppm COS, Mercaptans, Thiophenes etc. is available, this should be indicated. The agreed upon British and American Standards for one particular Plant are

268 Reinforced and prestressed structures for storage of liquids Steel structures Steel chimneys Steam boilers, superheaters and coils Convection coils Tubular exchangers Surface condensors etc. Refractory and Insulation Centrifugal P u m p Reciprocating Compressor Steam Turbine Centrifugal Compressors Pressure vessels (including condensor shells) Refrigerated tanks Atmospheric storage tanks Piping systems

Pressure relieving system Electrical code of practice Electrical systems and electrical equipment Instruments

Hazard area classification Effluent standards Civil engineering and erection

Anhang

BS C P 2007 BS 449 BS 4076 ASME boiler and pressure code, section I ASME ASME code, section VIII, Div. I and II T E M A standards (Class R) American Heat Exchanger Institute ASIM API 610 API 618 & Manufacturer's Standard API 611 or 612/615 API 617 & 614 ASME Code, section VIII, div. I and II. API Std. 620 (with appendices) API Std. 650 A N S I Β 31.3 A N S I Β 16.5 ASME and API codes API R P - 520 BS-CP 321, 326, 1003 (for tropical usage) with class Ε insulation National codes ISA standards. (These depend on supplier practices and types of instruments.) Applicable standards should be agreed upon between C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R . API — American Petroleum Institute. Safety codes See Annexure XVII See Annexures XXVIII and X X I X

5. Statutory Regulations The statutory regulations relating to standards or other codes, or Factory Acts applicable in the P U R C H A S E R ' S country should be specified herein. This par-

given as examples. O t h e r standards such as German D I N , Japanese JIS etc. should be specified accordingly if required or envisaged as alternates. Where national standards or codes exist these should be clearly stated.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

269

ticularly refers to boiler codes and acceptance procedures applicable for endorsement of foreign standards prior to manufacture of the Equipment. If necessary translations of local standards and regulations should be prepared and annotated to point out differences and permissible exceptions for imported equipment. 6. Limitation on transportation of Equipment to Site The data supplied here should include: (a) Maximum lift available at port. (If ship's derricks can be used this should be stated.) (b) Maximum dimensions and weights which can be carried by road from port to Site. (c) Maximum dimensions and weights which can be carried by rail from port to Site. If possible drawings of waggon profiles, and section profiles of smallest tunnel/ bridge above road/rail etc. should be given. In the Turnkey Contract it should be stated that C O N T R A C T O R shall have an obligation to check this data. 7. Characteristics of Utilities and services and limits of supply 7.1 Electric power: (a) All purchased standby electric power shall have the following characteristics. (Indicate voltage, phases, cycles, 3 or 4-wire system including voltage and frequency fluctuations.) (b) All generated power shall have the following characteristics: (This should be discussed by the PURCHASER and the C O N T R A C T O R and should conform to national standards as far as possible.) (c) Power supplied outside the Battery Limits shall have the following characteristics: (Indicate voltage, phases, cycles, 3 or 4-wire system.) 7.2 Water: (Specify separately for water from different sources as river, sea, well-pretreated water, recycled steam condensate, etc.) (a) The source of water is (source) (b) The water has the analysis given below: Normal Variations* Total hardness, C a C O j mg/1 P. Value, C a C O j mg/1 mg/1 M. Value, C a C 0 3 Calcium C a C O j mg/1 Magnesia M g C O j mg/1 Sodium Na mg/1 Iron, Fe mg/1 Chloride, CI mg/1 If there are large variations these should be explained.

270

Anhang Sulphate, SO4 Silica (Dissolved), S1O2 Total dissolved solids, Total suspended solids, pH Colour and turbidity (Silica scale)

mg/1 mg/1 mg/1 mg/1 mg/1

Annexure III Battery Limits of the Plant 1. Definition of Battery Limits The Battery Limits of the area of Plant design should be clearly stated and indicated on the preliminary plot plan (attached) with approximate data on elevation of the connecting points above and underground. An example is given below: Inputs — Natural gas shall be supplied by the Gas Distribution Agency, at a single point on the boundary of the Plant, (Unit inlet or Battery Limit). — Water shall be pumped to the Plant Site and will be available (provide separate data on cooling water and well water etc. as make-up water and utility water) at a single point in the Plant. A Plant storage at ground level of m 3 is to be provided by the C O N T R A C T O R , and water will flow to this storage. All treatment and pumping facilities for the water will be a part of the C O N T R A C T O R ' S supply. — Steam and power requirements will be generated in the Plant. External steam and power supplies will be connected to the respective points as indicated on the plot plan (separately for different parameters). — Standby and construction electric power will (or will not) be available. (Give details if available. Otherwise indicate type of emergency power source desired. This can also be used for construction.) — All chemicals, catalysts will be supplied at storages/warehouses at ground level. (Indicate location at the construction site or within the plot.) Outputs — Power. Additional power to the extent of k W will be generated for use by the P U R C H A S E R . — Surplus steam and condensate (specify parameters and quantities) will be piped to point indicated on the plot plan. — Facilities will be designed for filling liquid ammonia cylinders/ammonia tank waggons at a maximum rate of tons per 8 hours. — Urea will be packed in (50 kgs net weight) bags. The bags will be (give details). — Transport of urea will be: % by road in ton trucks from (No.) outlets. % by rail in ton waggons from (No.) outlets.

Text of the Turnkey L u m p Sum Model F o r m of Contract

271

-

Rail/truck locations will be indicated by the C O N T R A C T O R but will be finalized after discussions with the P U R C H A S E R and the national rail authorities. — Effluents will be disposed of to 2. Scope of supply Within the above Battery Limits, the entire Plants and structures (including the Utilities and Off-Sites) contained in Annexure VIII and in the Contract, other than the exclusions in Annexures XIII and XIV to be provided by the P U R C H A S E R shall be designed, supplied and constructed by the C O N T R A C T O R . It is generally understood that if not specifically mentioned, the connecting points of inlet and outlet pipes will be one metre outside the Battery Limits o r 250 mm above ground/floor level, flanged, with the cut-off valves included in the scope of deliveries under this Contract. 3. Extension of Battery Limits In some cases turnkey supply may include Off-Sites outside the plot plan attached (e. g. transmission line f r o m a power station 12 kilometers away f r o m the Site). In such cases, the Battery Limit definition should be extended to include such supplies, by specifically mentioning them in this Article.

Preliminary Plot Plan Water

Gas

272

Anhang

Annexure IV Design Criteria 1.

Agreed

Meteorological (I) The Plant and Equipment, particularly the 100% capacity of the Air compressor and the prilling tower will be designed for a maximum ambient temperature of °C and relative humidity of (Suggested equivalent to extremes recorded.) (II) The Plant and Equipment, particularly piping shall be designed for a minimum temperature of °C. Water piping (shall/shall not) be designed for freezing conditions. (Suggested temperature is minimum recorded.) (III) Design shall be for a maximum rainfall of m m in 24 hours. (If flash storms of a few hours are possible, this should be indicated.) (IV) The cooling tower shall be designed for an extreme wet bulb of °C and dry bulb °C and will be designed to give an approach of 3 °C to the wet bulb. (Suggested maximum of 32 °C cooling water for tropical countries.) (V) The barometric pressure, when corrected to sea level can reach a minim u m of (975) millibars. (It can be lower for some areas.) This must be corrected for the height above sea level of the Site which is metres. (VI) Design wind velocity shall be k. p. h. (or indicate local standards if applicable and specified for different levels/above ground) at height.

2. Seismic Factor The seismic factor at Site, for design can be taken as For purposes of structural design, seismic conditions and maximum wind velocity may not be considered as occuring simultaneously. 3. Natural gas (I) The Plant shall be designed for natural gas conditions as given in Annexure II, with the following extreme design analysis: (Give extreme ranges for each component of natural gas.) (II) The sulphur guard will be for ppm sulphur. For design purposes the ratio of non-reactive to reactive sulphur shall be % to o/ /o. (III) The design intake pressure of gas shall be kgm/cm 2 at the Battery Limits of the entire Works. (Refer to maximum pressure or standard design pressure of supply.) (IV) Design temperature of natural gas at the Battery Limits shall vary between °C and °C. (V) There should be provision for knock-out drum with automatic draining and high level alarm to separate water and condensables carried with the natural gas, if required.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

273

4. Water (I) The analysis of make-up water used for design shall be extreme conditions contained in Annexure II. (II) Make-up water shall not exceed % of the circulating water. (For desert conditions 5 — 7%). (III) Where sea water is used for cooling, the sea water condition at Site shall be carefully examined by the C O N T R A C T O R to guard against fouling or corrosion. Sea water design intake temperature shall be (maximum recorded) and the outlet temperature of sea water from the Plant shall not exceed °C. (For use of certain alloys, should not exceed 38 °C.) (IV) The cooling water circuit shall be designed for a maximum ΔΤ of °C. (Suggested maximum 10 °C) in tropics.) (V) The analysis of the demineralized water produced in the Plant in particular the silica, iron and copper content shall be suitable for use in (105) kg/ cm2 steam boilers and in the Ammonia Plant circuit. (VI) No parts of the cooling water circuit (pipes, valves and instrumentation) shall contain copper and copper alloys. 5. Soil conditions Design load bearing capacity shall be as in Annexure II, but is subject to further tests as laid down in the contract. 6. Electrical generation (I) The Works shall be self-sufficient for electrical power. Power exported from the Battery Limits will be kw. Emergency power supply of kw generated by a ( ) is to be provided. (II) Line voltages and characteristics shall be as follows: High tension: ( ) V 3 phase, 3 wire, (50 or 60) Hz A . C . 3-phase : ( ) V 3 phase, (3 or 4) wire, (50 or 60) Hz A . C . 1-phase : ( ) V 1 phase, (3 or 4) wire, (50 or 60) Hz A . C . (III) Voltages for electrical motors shall be Η. T. voltage for motors of 200 Kw or more, and L . T . 3 phase voltage for smaller motors. (IV) Instrument voltages shall be: (details) 7. Instrument air The Works shall be self-sufficient in instrument air supply under the following conditions: — Outlet pressure conditions from — (7 kg/cm2g) instrument air unit. — Quality — Dew point below minus 20 °C (for tropical countries otherwise minus 40 °C). — Free of dust and oil. 8. Inert gas Inert gas for the Works shall be produced by the combustion of natural gas at the following conditions:

274

Anhang — Pressure (6 kg/cm 2 g) minimum — Temperature Ambient — Quality Suitable for plant pruging and catalyst reduction. (Alternatively: specify pure nitrogen if available from existing external source, air fractionation unit, etc.)

9. Steam (Three) steam systems shall be provided in the Works. These are:* System High Pressure steam (HP) Medium Pressure steam (HP) ranges: Low Pressure steam (LP) ranges:

Pressure kg/cm 2 g (105) (37/25) (4.5/2.5)

Temperature °C (500) (370/225) (155/138)

The non-contaminated condensate recycled from the various turbine condensers should be recycled to the boiler feed system through a polishing unit. Surplus or contaminated condensate shall be: — Cooled locally to the temperature of °C and discarded into the (sewage or cooling water system). — Flushed and piped to (indicate place of utilization of waste heat or purification or hot process water tank, etc.) 10. Primary reformer furnace The design of the reformer furnace shall be based on (specify whether a single row arrangement of reformer tubes or as otherwise agreed). Reformer furnace shall be based on proven design which has been in commercial operation for at least 5 years. 11. Other design criteria (1) All dimensions and weights and measures including instrumentation shall be indicated in the (metric) system. The dimensions of piping and parts of the heat exchangers may be indicated in the (English) system. (Indicate applicable standards.) (2) Copper and copper bearing alloys shall not be used in the Works except for electrical system other than the grounding system and where otherwise agreed. (3) The synthesis gas compressor system shall operate at a pressure of kgm/cm 2 at the intake of the synthesis gas loop. (Indicate standard design pressure if higher). The speed of the synthesis compressor shall be preferably limited to (11,000) rpm and the choice of the discharge pressure of the Synthesis Gas Compressor i. e. for Syn. loop should be based on proven design and operation of the Compressor.

The figures given in brackets refer to one system. However, the H P steam should not be too high in pressure.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

275

Annexure V Documents Requiring Approval of the Purchaser 1. Technical documentation containing the following data shall require the approval of the P U R C H A S E R : 1.1 Process (a) Process flow sheets with material balances (plants and utilities) (b) Piping and Instrumentation diagrams (plants and utilities) 1.2 Equipment and machinery (a) Specifications for all Equipment and machinery (b) List of recommended Vendors (c) List of recommended spare parts 1.3 Lay-out and piping (a) General lay-out of the Works (b) Plot plan for the Plants (c) Lay-out of machinery in each Plant and in the Works (d) Terminal point drawings for interconnection of pipes going in and coming out of the Works 1.4

Instrumentation (a) General description of the process with regard to the instrumentation (b) General description of the control system and proposed types of instrumentation (c) Description of the alarm and interlocking system (d) Specifications of control panels and control desks

1.5 Electrical (a) Electrical power balance and motor list (b) Single line electrical diagram (c) Plant lighting proposals 1.6 Civil Engineering (a) General plot plan (b) Foundation lay-out with locations and above ground dimensions (c) Lay-out for underground installations. Plans showing trenches for pipes and cables, sewage disposal (d) Preliminary profile drawings of the buildings with location of Equipment and details of loads including anticipated loads and stresses from heavy piping supports. (For information only, not for approval.) (e) Drawings showing areas where anticorrosion protection of structures and floors is necessary. Suggested maintenance access areas and apertures. 1.7 Others Any other document identified in Annexure XV or in the Contract as requiring the approval of the PURCHASER.

276

Anhang

2. As-built documentation: (These do not require PURCHASER'S approval but the P U R C H A S E R shall have the right to check them if desired): (a) Complete Civil Engineering drawings for all buildings including foundation details, steel details, and all structural details. (b) Complete as-built Equipment lay-out. (c) Complete as-built piping and instrumentation drawings and piping isometrics. (d) Complete as-built instrument details and connections. (e) Complete as-built electrical lay-out and cable details. (f) Complete list of Plant and Equipment, with sizes of all technical parts, materials of construction, and for moving Equipment; Name of suppliers. Annexure VI

List of Technical Services to be Performed

by the

Contractor

In addition or amplification to the services to be performed by the C O N T R A C T O R as detailed in Articles 3, 4 and 6 or elsewhere specified in the Contract, the technical services to be performed by the C O N T R A C T O R shall include but not be limited to: (Here should follow a complete list of the technical services to be performed by the C O N T R A C T O R . This list should, however, not include the document supply covered by Annexure X V . ) Annexure VII

List of Technical Services to be Provided by the Purchaser In addition or amplification of the services to be performed by the P U R C H A S E R as detailed in Annexures 3, 5 and 6 or elsewhere specified in the Contract, the technical services to be performed by the P U R C H A S E R shall include but not be limited to: (Here shall follow a complete list of the technical services and information to be provided by the PURCHASER. This list is primarily meant as a check list for the technical personnel undertaking the project.) Annexure VIII

Process Description, Supply of Equipment and Service Facilities 1. Process

description*

(The process description, as finally agreed between the C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R should be inserted here. In the process description, Equipment * Process descriptions and block flow diagrams and/or preliminary piping and instrumentation flow-sheets may be taken from the tender documentation, or

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

277

referred to, should be given the same distinguishing numbers, as contained on a flow sheet which should be attached to this Annexure). 2. Preliminary

lay-out

2.1 The preliminary lay-out of the Plant(s), utility buildings and Off-Sites in relation to the Site are shown in the attached drawing N o . 2.2 This lay-out is preliminary and shall be further discussed at the First Coordination Meeting contemplated under Article 6.5 of the Contract. 3. Plant and Equipment

lay-out and

inter-connection

3.1 The preliminary Plant and Equipment lay-out in the Ammonia and Urea Plant and for all utilities and Off-Sites as indicated in drawings N o . and No. . 3.2 The generalised lay-out of Equipment in each Plant, in the power station and sub-stations and all Off-Sites and Utilities and auxiliary buildings shall be discussed and finalised at the meeting contemplated under Article 6.8. 3.3 The lay-out of roads, railways sidings and other civil engineering works is generally indicated on drawings Nos. attached and this shall be finalised at the meeting contemplated under Article 6.8. 3.4 The piping and instrumentation proposed is indicated on the attached piping and instrumentation drawings Nos. . This is tentative only and will be further discussed along with the Equipment lay-out. However, the number and type of instrument shall not be reduced in any way. 3.5 A one-line electrical diagram showing the electrical design is attached as drawings No. . This shall be amplified at the meeting contemplated under Article 6.8. 3.6 Location and details of panel control boards for each Plant, including the relevant control diagram(s). 4. Equipment

List*

4.1 The list of Equipment to be supplied under the Contract is given below.** This list is not exhaustive. The Equipment to be supplied will include all the Plant and Equipment within the Battery Limits (Annexure III) to produce the required quantities of ammonia and urea and to meet the guarantees

should comply with those agreed upon at the offer stage of pre-contracts discussions. The necessity of an exhaustive list, if possible at the time of Contract, giving all details of each piece of Equipment being supplied must be emphasized. The detailed check of this list by the PURCHASER is extremely important in a Turn-key Contract. Since this is voluminous, it is often contained in a separate volume of the Annexures.

278

Anhang contained in the Contract, as laid down in the relevant articles of the C o n tract. (Each piece of Equipment should now be detailed under the Plant sections suggested in 1.2 below. The details for each piece of Equipment should contain:) (a) Name of equipment and Plant (b) Number on flow sheet (c) Size and other technical data (e.g. Heat transfer area for heat exchangers) (d) Approximate weight. (This could be total for a section as a whole) (e) Material of Construction (complete details should be given e. g. stainless steel is not enough, it should specify type of stainless steel) An example is given below: (a) Urea Plant — Carbamate Stripper (b) Number H - 3 0 6 in flow sheet for Urea Plant (c) Area — 1650 square metres (d) (Not applicable in this case) (e) Stainless steel 25 — 22 — 2.

4.1.1 At the meeting contemplated under Article 6.8, the C O N T R A C T O R shall give an exhaustive list of Equipment for approval by the PURCHASER. 4.2 The plant sections suggested are: (The following list may be expanded as appropriate.) 4.2.1 Ammonia Plant (a) Desulphurization, reforming and conversion (b) Carbon dioxide removal and methanation (c) Compressors and drivers (d) Ammonia synthesis (e) Purge gas absorption (f) Ammonia storage Note: Equipment within the sections may be categorized as for the Urea Plant using similar code numbers. 4.2.2 Urea Plant (a) Reactors (b) Towers and vessels (c) Heat exchangers (d) Separators (e) Tanks (f) Ejectors (g) Compressors (h) Turbines (i) Pumps (j) Miscellaneous equipment (k) Instrumentation and control

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

279

4.2.3 Product handling, bagging and storage (a) Urea handling equipment to the storage (b) Urea storage (suggested capacity 60,000 tons) (c) Urea reclaiming equipment with a capacity of 160 metric tons per hour (d) Screening and dedusting for the reclaimed urea from the storage (e) Bagging station provided with a suitable number of bagging lines for a total bagging capacity of (160) metric tons per hour of urea. Each line shall be complete with the hopper weighing machine, bagging machine, stitching machines or bag sealing or valve bag filling machines and conveyor system for bulk and bagged urea. (f) Storage for empty bags (suggested capacity two months requirement) with conveyor system for moving bags to bagging plant. (g) Storage for bagged urea (suggested capacity 7000 tonnes) with conveyor system for moving to loading terminal. (h) Road and rail cars loading system for bags shipment, to be despatched as follows: % by road % by rail Bags shall be with (open mouth or valve) and for (50 kg) net contents. 5.

Utilities 5.1 The services that shall be designed and supplied for the Works are: (Supplement as appropriate.) 5.1.1 Cooling water system 5.1.2 Raw water treatment 5.1.3 Demineralized water system 5.1.4 Fire-fighting and fire alarm system 5.1.5 Plant and instrument air system 5.1.6 Natural gas distribution system 5.1.7 Inert gas system 5.1.8 Effluents collection and disposal system 5.1.9 Steam generation, distribution and condensate recovery system 5.1.10 Interconnection (piping) system within the complex 5.1.11 Electric power generation and distribution system, lighting system, earthing system, emergency power generation and distribution system. (Motors should be detailed under each Plant section, utility of Off-Site) (Equipment for such services should also be detailed under each item in the same manner as under 4.2 above.)

6.

Off-Sites 6.1 The Off-Sites facilities that shall be supplied for the Works are: 6.1.1 Workshops for mechanical, electrical and instrumentation, maintenance and motor garage

Anhang

280 6.1.2 6.1.3 6.1.4 6.1.5 6.1.6 6.1.7

Control laboratory Warehouses for spare parts, stores, chemicals and lubricants Administrative and community buildings Telephone and plant intercommunication system Erection equipment (for use in the Plant after take-over) Fire-fighting equipment and health security appliances (Details of Equipment should be provided under each item as recommended under 4.2 above.) Note to items 4—6: Lists of Equipment given for the plant, Off-Sites and Utilities, represent only the itemized equipment and machinery, it being understood that bulk materials such as piping, electricals, instrumentation, insulation and painting necessary for the Works are included in the scope of design and supply of the Equipment. (It is recommended, however, that instrumentation should be detailed in each section.) 7. Critical Items 7.1 The items contained under 7.2 represent critical items for the process and shall be purchased from the suppliers stated under Annexure XI. 7.2 Suggested critical items in accordance with the Contract are:* 7.2.1

Ammonia (I) Primary reforming furnace, including reformer tubes (II) Waste heat boiler (III) Ammonia synthesis convenor (IV) Ammonia chillers (V) Air compressor with turbine (VI) Refrigerating ammonia compressor with turbine (VII) Synthesis gas compressor (VIII) Other steam turbines

7.2.2 Urea (I) Synthesis reactor (II) Urea stripper (III) 1st carbamate condensor (IV) 2nd carbamate condensor (V) Carbon dioxide compressor with turbine (VI) Pumps 7.2.3 Power Plant (I) Boilers (II) Turbo-generators 7.2.4 Instruments and laboratory equipment (Note: Certain instruments are critical and need to be supplied from a limited number of Vendors. In such cases continuously analyzing laboratory equipment may also be required to be obtained from specified suppliers. Such equipment should also be specified here.) Indicative list.

281

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract Annexure IX List of Catalysts The following catalysts are required for the Ammonia Plant Duties

Desulphurisation 1. Hydrogenation of Natural Gas 2. H2S absorption 3. Activated Carbon

Particle size (mm)

Bulk Density (kg/1)

Expected life (year)

2-5

0.85 1.38

4 1/2/5

4x6

Reforming 4. Primary Reforming 5. Secondary Reforming

Quantity

1.66 1.0

Conversion 6. H . T . Shift

6x6

1.06

7. L . T . Shift

4^-χ4γ

1.06

C O Removal 8. Methanation

5-10

Synthesis 9. N H 3 Synthesis

3-6

0.90 2.12

2.7 Annexure X List of Spare Parts 1. Within 12 months of the Effective Date of the Contract, the C O N T R A C T O R shall submit to the PURCHASER a list of spare parts required for 2 years operation of the Plant, along with an estimate of costs. 2. This list shall also include and identify spare parts of a proprietary nature which are to be purchased from Sub-Contractors along with the main Equipment. If such spare parts are to be purchased earlier than the general spare parts, PURCHASER shall be advised accordingly. 3. For the spare parts of critical items, orders shall be placed along with the order for critical items, and such spares need not be included in the list under item 1 above. * All the figures are only indicative from one Contract. ** Quantity depends on the process to be used. The quantity should be for one charge plus one replacement charge.

282

Anhang

4. Following the supply of lists for spares, C O N T R A C T O R and PURCHASER shall scrutinize such lists and will decide on the spare parts to be procured, within the estimated costs, contained in Article 20.8 of the Contract."" 5. The spare parts shall thereafter be purchased in accordance with Article 10 of the Contract and Annexure XXIV. 6. The C O N T R A C T O R is required to ensure that the quantity of spare parts used by him until he completes his guarantee tests are replaced by him at his own cost. In the event that the guarantee tests are not completed (for whatever reason) the value of spare parts used by him until his responsibility from any points due to him and/or his Performance Bonds or other securities.

Annexure XI List of Chemicals 1. In addition to the catalysts specified in Annexure IX, the following additional chemicals will be required to commission and operate the Plant: {List of chemicals, particularly overall charges of chemicals for the sulphur guard, carbon dioxide removal system, water treatment, anticorrosion, antiscaling, etc.) 2. The annual requirements of the above chemicals are estimated as follows: (Annual requirements and quantities to be kept on stock for replacement in emergency cases should be stated for each item). 3. The quantities of the chemicals to be supplied by the C O N T R A C T O R under the Contract are as follows: (Quantities are dependant on the process. They should normally include a first filling plus one year's requirement of the chemicals, if imported, or one month's requirement if locally available.)

Annexure XII List of Prequalified

Vendors for Critical

Equipment

1. The Critical Items specified in Annexure VII shall be procured only from the prequalified Vendors stated below, unless otherwise agreed between PURCHASER and C O N T R A C T O R . Critical Item List of Vendors Prequalified Name Country Recommended overall spare part purchase for 2 years operation is 8% of the C and F cost of equipment.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

283

Annexure XIII Exclusions from the Scope of Delivery of the

Contractor

1. PURCHASER shall deliver to the C O N T R A C T O R the Site required for the Plant as indicated in drawing N o . . . . 2. All buildings and structures outside the Battery Limits including (Administration Buildings, Time office, . . .) 3. All utility connections (unless otherwise specified in Annexure III and/or VIII) outside Battery Limits. 4. (Any other facilities which are to be supplied by PURCHASER such as: — Telephone and telex lines to Site — Construction power and water — First aid facilities)

Annexure XIV Scope of Delivery of Equipment

and Materials by the Purchaser

(Usually not applicable to Turnkey Contracts as everything in Equipment and materials is supplied by the C O N T R A C T O R . However, if some locally purchased Equipment or chemicals are to be supplied by the PURCHASER they should be detailed here.)

Annexure XV Time Schedule of Implementing of Documents

each Stage of the Contract and

Delivery

1. Time schedule The overall time schedule for the completion of the Works is shown in the barchart attached hereafter as part of this Annexure and is based on the following considerations: 1.1 All dates and/or periods referred to hereafter start from the Effective Date. 1.2 Delivery FOB of the Equipment (with the exclusion of critical items) shall start from the ( ) month and end (95% of the value) by the (24th) month. Some critical items (these are time critical items and should be specified) may be delivered as in 1.3 below. 1.3 Delivery FOB of critical items shall end by (26th) month.* The reasons for longer periods for critical items is due to the long deliveries for such items as the Synthesis Gas Compressors in 1977—78. However, currently deliveries are much better.

Anhang

284

1.4 The average estimated duration of transport from F O B deliveries to Site is approximately two months. 1.5 Civil work construction shall begin in the (12th) month. 1.6 The Mechanical completion of the Plant shall be by the (32nd) month. 1.7 The Plant shall be in initial operation in the (33rd) month (but in any case no later than 2 months after 1.6) and shall be in Commercial Production by the (36th) month. 2. Technical

Documentation

2.1 The technical documentation described in this Annexure shall be supplied by the C O N T R A C T O R to the PURCHASER and shall include all the documents necessary to enable the PURCHASER to establish the source of the Equipment and spare parts. The technical documentation shall be in {name of language) and shall include but not be limited to the following items, which shall be supplied normally within the time indicated against each item (the indicated items are in months and referred to the final issue of the documents as starting from the Effective Date). The documents marked as penaltiable documents (p) shall be supplied on or before the date indicated. 2.1.1 Process Documentation (a) Process flow sheets — for the Plants — for the Utilities

Delivery (within months)

(b) Ρ and I diagrams — for the Plants — for the Utilities (c) Material and heat balances for the Plants and Utilities (d) Description of the process and information on the Products (e) List and process data sheets for all Equipment and machines (f) Specification of raw materials, Utilities and chemicals

(g) Consumption of raw materials and Utilities and chemicals (H) Peak and average requirements of Utilies for use in engineering of Utilities (i) Properties of effluents (gaseous, liquid and solid) (j) Details concerning quantities, frequency of discharge, temperatures etc. of effluents and waste materials (k) Preliminary list of operating personnel required and their duties

5 8 12 15 9 6 18 4 9 6 6(P) 9(P) 12 (p)

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract 2.1.2 Equipment

and machines

285

documentation

(a) Detailed specifications for all Equipment and machinery

12

(b) Manufacturers catalogues

24

(c) Manufacturer's drawings for all Equipment and machinery

24

(d) Requirements for installation and Start-Up for all Equipment and machinery including specifications for insulation

24

(e) Assembly drawings for Equipment which requires assembling at Site

15

(f) *List of recommended spare parts

12 (p)

(g) Manufacture's certificates and documents concerning workshop testing, pressure testing and acceptance by authorized inspection or official inspection authorities in the manufacturer's countries

25

(h) Preliminary lubrication schedules and summary list of types and grades of lubricants as recommended by Equipment manufacturers

18

2.1.3 Piping

documentation

(a) Detailed Ρ and I diagrams

18

(b) ""General lay-out of the complex

6

(c) "'Plant plot plans

9

(d) ""Terminal point drawings for the interconnection of pipes, going in and coming out of the complex (e) Model of the process Plants and Utilities 2.1.4 Instrumentation documentation (a) "'General description of the process with regard to instrumentation (b) " General description of the control system and proposed types of instrumentation

6 (p) 18

8 (p) 12

(c) Detailed description of the alarm and inter-locking system

18

(d) Description of the control room

18

(e) Description of the special provisions for instrumentation in hazardous areas (f) Requirements for installation and Start-Up of the various types of instruments (g) Specifications of control panels and control desks (h) List of instruments (i) Data sheets for all instruments

15 24 18 8 15

286

Anhang (j) (k) (1) (m) (n) (o) (p) (q)

Orifice plate specification and typical calculation Control valve specifications and typical calculation Cable list Instrument air tubing list List of abbreviations and symbols used Manufacturers pamphlets Operation and maintenance instructions List of settings of switches and relays for operation of alarms and interlocks (r) List of codes and standards used

2.1.5 Electrical documentation (a) ""Electrical power balance (b) Electrical diagrams "" — Revised and final one line diagram — General and detailed diagrams (c) Electrical lay-outs and cable routing (d) Electrical equipment specifications and list (e) Operation and maintenance instructions (f) Plant lighting proposals and list of Equipment 2.1.6 Civil Engineering (a) "'General plot plan (b) " Foundations lay-out with foundation location and above ground dimensions (c) " Lay-out for underground installations, plans showing trenches, pipes and cables sewerage disposal etc. (d) Preliminary profile drawings of the buildings with location of Equipment and details of loads including anticipated loads and stresses from heavy piping supports (e) ""Additional information on profile and loading drawings not affecting the overall civil engineering programme (slopes, wet areas, anticorrosion protection of structures and floors, maintenance access areas and apertures) (f) Details of lightening protection required for the plant (g) Recommendation-, on air-conditioning and ventilation (h) Detailed Civil Engineering Drawings of all buildings and Civil Engineering Works including foundations

18 18 18 18 8 24 24 24 8 (p)

6 6 (p) 12 18 15 24 16

4 (p)

6 (p)

6

9 10 10 24

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract (i) Detailed lay-out of roads (j) Detailed lay-out of rail-road sidings (k) Detailed lay-out of all underground works including sewage, piping, cable trenches, etc. 2.1.7 General documentation (a) All documentation supplied by the Process Licensors (b) Operating manuals including detailed instructions for the Start-Up, shut-down, operation at reduced capacity and for action in the Plants in the event of break-down in the supply of the raw materials and Utilities. Emergency instructions (c) Recommendations for the protection of the Plant and personnel against industrial hazards based on safety regulations of the country of origin of Equipment (d) Instructions for the maintenance of the complex with drawings (e) Final recommendations for the personnel number and qualifications necessary to properly operate and maintain the complex (f) Final recommendations for quality, quantity, frequency and points of lubrication preferably on internationally available and acceptable products. This will cover initial and current requirements (g) All other documentation required, particularly for Off-Sites and facilities, containing final lists of Equipment, including the following: Recommended list and general specifications of: 1. Maintenance workshop equipment 2. Laboratory equipment 3. Mobile fire fighting and safety equipment 4. Warehouse materials handling equipment 5. Erection equipment 6. Plant intercommunication system (h) All as-built documentation 2.1.8 Procurement documentation (a) Detailed list of spare parts (95%) (b) "'List of prequalified Vendors for spare parts (c) Itemised list of remaining spare parts (d) Procurement documentation in accordance with Article 10

287 24 24 24

12 (p)

24 (p)

24 (p) 24 (p)

20 (p)

24

9 9 9 4 (p) 42

12-18 (P) 8 (P) 24 (P) 18 (P)

288

Anhang

2.2 Delivery procedure of documentation The procedure for the delivery of the documentation supplied by the C O N T R A C T O R shall be as follows: 2.2.1 The documentation shall be delivered to the PURCHASER'S representative in the C O N T R A C T O R ' S offices or despatched to the PURCHASER by air-way bill on a freight pre-paid basis and the PURCHASER shall acknowledge each despatch immediately after receiving it. The date of delivery shall be taken to be the date of delivery to the PURCHASER'S representative or the date of the air-way bill as the case may be. 2.2.2 The documentation shall be supplied in (6) copies and a reproducible copy (with the exclusion of the catalogues, pamphlets and manuals supplied by the Sub-Contractors).

Time Schedule

Ammonia/Urea Complex Ovenll Expected Time Schedule Description 1.

Month

4

6

9 10 11 12 13

4 IS 16 17 16 19 20 21 22 23 24 25

Page

26 27

28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 4 0 41 42

Engineering

1.1 P r o c e s s E n g 1.2 D e t a i l e d E n g 1.2.1 Civil E n g 1.2.2 P i p i n g E n g 1 . 2 . 3 E l e c t r i c a l Ac In s t r u m Eng 1.2.4 E q u p m e n t & Machinery

2.

Procurement λ

Shipping

2.1 Vessel C o l u m n s T a n k s 2.2 H e a t E x c h it

Γ

Heaters

-

2.3 Machinery

-

2.3 Piping Material 2.5 Electrical Material

•ο

2.5 I n s t r u m M a t e r i a l 2 . 7 Steel S t r u c t u r e

° —

-

c 3.

ρ

Construction

« 3.1 Civil W o r k s 3.1 Steel S t r u c t u r e s 3.3 P i p i n g I n c l u d i n g F a b r i c a t i o n 3.4 M e c h a n i c a l E r e c t i o n 3.5 Electrical E r e c t i o n 3.6 I n s t r u m e n t a t i o n E r e c t i o n 3.7 I n s u l a t i o n & P a i n t i n g

4.

Critical E q u p m e n t

4.1 Engineering 4.2 F r o c u r m e n t Shipping 4.3 Erection 5.

Pre-Commissioning/Start-Dp

5.1 T e s t s 5.2 S t a r t - U p De very t o Site

F Ε

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

289

2.3 The items of technical documentation marked (p) are the documents liable to Liquidated Damages pursuant to Article 27 of the Contract. 2.4 Approval of PURCHASER shall be obtained for documents marked with an asterisk (*) as mentioned in Article 10 and 12 of the Contract.

Annexure XVI Quality of Products 1. Ammonia N H j Content Water and Inerts Oil Pressures at the battery limits of Ammonia Plant 2. Carbon dioxide (on dry basis) co2 Inerts, including water vapour Hydrogen in inerts Sulphur Methanol Pressure at the Battery Limits of Ammonia Plant: 3. Urea Type Nitrogen Biuret Moisture Size Temperature

99.8% by wt. minimum (G) 0.2% by wt. maximum (G) 5 ppm maximum (G) (20 kg/cm2g) — Minimum 98.5% by volume (G) — Maximum 1.5% by volume (G) — Maximum ( )% by volume (G) — Maximum mgNm 3 (G) — Maximum ppm (G) Depending upon the pressure of regeneration (0.05% kg/cm2g) Prilled (coated/uncoated) 46.3% by wt. minimum (G) 0.9% by wt. maximum (G) 0.3% by wt. maximum (G) 90% between 1 mm and 2.4 mm (G) Not exceeding 65° at the bottom of prilling tower

4. The characteristics marked with (G) are those for which the Performance Guarantees for quality of Products shall apply. The analytical procedures for the guarantees shall be as given below (alternatively: shall be agreed by the parties at coordination meetings under Article 6)

The product specifications may vary from country to country. These are suggested typical figures. *.·:-.·:- j 0 a v o ;(j disputes, it is recommendable to have analytical procedures specified in the Annexures particularly if they are internationally known.

290

Anhang

Annexure XVII Quality and Quantity

of Effluents: Effluents and Emission

Standards

The quantity of effluents from the Work shall not exceed the following under normal operating conditions:"' (1) From Ammonia — Flow rate — Quality

Plant

(2) From Urea Plant — Flow rate — Quantity

3.3 t/hr Waste water saturated with CO2 at 42° with approx. 50 ppm K2CO3 and traces of DEA 39 t/hr Condensate at 55 °C containing approx. 200 ppm NH3 and 400 ppm urea

Note: In some cases in compliance with local standards the process condensate may require further treatment within the Battery Limits Plant, e. g. under (2) the effluent from various sections of the Urea Plant may require treatment, and the final quality will be different. (3) Cooling Tower System (a) Losses (evaporation) (b) Blow down and mist loss (c) (I) Ammonia and urea content in blow down (II) Other characteristics of the blow down.

400 m 3 /h 230 m 3 /h PPm N H j ,

P P m urea

The effluents shall be delivered at agreed designated points in the Plant Battery Limits.

Annexure XVIII Training of Purchaser's Personnel 1. The training of the PURCHASER'S personnel shall consist of training at Site and abroad. Training at Site shall be given by the C O N T R A C T O R ' S personnel and training abroad shall be entirely arranged by the C O N T R A C T O R , and shall include operational experience at factories using the same or similar processes.

The figures given are typical for one particular process in each case. The quality of effluents and gaseous emissions should conform to national standards.

Text of the Turnkey L u m p Sum Model F o r m of Contract

291

2. The P U R C H A S E R and C O N T R A C T O R have agreed that training abroad shall be at the following operational factories.* {names of factories and

location)

3. The C O N T R A C T O R shall provide technical training for the P U R C H A S E R ' S personnel in accordance with Articles 4.19, 16 and 20.1 of the Contract for the following personnel and for the time stated against each personnel.** Designation''''''''

Number

Time

Training Units

(a) Chief Production Manager

1

7 months

A m m o n i a Plant. Urea Plant. Overall Management.

(b) Chief Mechanical Engineer

1

6 months

A m m o n i a Plant and Urea Plant Maintenance facilities Instruments.

(c) Production Engineers

5

6 1 6 1

Ammonia Plant. Urea Plant. Urea Plant. A m m o n i a Plant.

(d) Electrical Engineer

months month months month

3 months

Power Station.

(e) Instruments Engineers

2

6 months

Instruments. C o u r s e on Plant Instrument Maintenance.

(f) Maintenance Engineers

5

6 months

Maintenance of Plants/Workship

(g) Chemists

1

3 months

Laboratory and Field Analysis.

(h) Chief Chemist

1

3 months

Laboratory and Field Analysis. Research.

5. The C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R shall agree on the contents of the training programme, the training methods, and procedure for evaluation of the progress of training. The training given to the P U R C H A S E R ' S personnel shall specifically involve the operation for short periods of the Plant sections concerning them, (under the direction and control of the C O N T R A C T O R ) , and for maintenance staff in actually operating maintenance Equipment.

* It is suggested that a list should be given in this Annexure and selection made after the meeting contemplated under Article 6.8. ** These are typical for a country where chemical plants already exist. *** Designation indicates the ultimate functions of the trainee. **** May be increased to 4 engineers if required, and 6 m o n t h s duration.

Anhang

292

6. The C O N T R A C T O R shall appoint a training officer for the PURCHASER'S trainees abroad, who shall send a monthly Progress Report on each trainee to the P U R C H A S E R . 7. In addition to the training given abroad, the C O N T R A C T O R shall organise and supervise a training programme at Site. For this purpose, the C O N T R A C T O R shall provide books and manuals and the C O N T R A C T O R and PURC H A S E R have agreed to purchase a Simulator (or similar equipment) for this purpose on a cost reimbursable basis (as per Article 10 and Annexure XXIV). Both parties shall agree on a detailed Site training programme as early as possible, but not later than the 12th month after the Effective Date.

Annexure XIX Procedure

for Variations,

Additions,

Changes,

Rectifications

and

Modifications

1. Either party can request a variation, change or addition in accordance with Article 15 of the Contract. The C O N T R A C T O R can also propose alterations under Article 7.3 involving the use of new technology developed after the cut-off date contemplated in Article 7. 2. A proposal shall be made by the party making the request in writing to the authorized representative of the other party along with all the required supporting data as required in Article 15.4, if the request is made by the C O N T R A C T O R , and clear reasons for making the request if made by the PURCHASER. 2.1 In addition to the information required under Article 15.4, a request from the C O N T R A C T O R involving changes to Plant and Equipment already procured or installed, whether under Article 15 or Article 29, shall include details of any resulting changes in the anticipated life of the Plant, or any part thereof, its technical performance and/or any alterations in the contractual guarantees or warranties of the C O N T R A C T O R which may arise from such change. 3. Where the C O N T R A C T O R proposes a variation arising from new experience of the C O N T R A C T O R and/or the Process Licensor, or by technological improvements which have occurred after the cut-off dates contemplated in Article 7.2, the C O N T R A C T O R shall prepare a report outlining the Variations and stating the benefits to the P U R C H A S E R in detail. The C O N T R A C T O R shall also indicate the change in project cost (increace or decrease) and fees of the C O N T R A C T O R which will result form such variation and the modifications in the consumptions of raw materials and Utilities, if any, and the improvements in the Contractual Guarantees, if any, which would result from the adoption of such variation. The P U R C H A S E R at his sole discretion may accept or reject the proposal, or with the occurrence of the C O N T R A C T O R , accept the proposal in a modified form.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

293

4. Within 30 days of a request for an addition, variation or change requiring the approval of the PURCHASER in accordance with Article 15, and if such approval has not been given, both parties shall meet at Site, or at another agreed venue, to discuss all the implications of such a request in regard to the Plant. 5. Following an agreement to make any change, whether given in a meeting contemplated under 4 above, or otherwise, or as a rectification or modification under Article 29 all agreed changes, additions, variations and modifications shall be incorporated in a change order which shall contain (a) A list of the agreed changes, variations and additions in sufficient detail to identify them; (b) The agreed increase or decrease in the Contract Price; (c) The agreed increase or decrease in the time schedule of the C O N T R A C T O R or change in the date of delivery of the documents under the Contract; (d) A clear statement of the modifications in the Contract, if any, or in the technical specifications contained in the Annexures, which have been agreed to by both parties as a result of the change, variation and addition. 6. At the meeting contemplated in Article 6.8 a format of the change order, the number of copies required, and the authorized representatives who may sign the change order shall be agreed upon. It shall be understood, however, that any change order involving a modification of the Contract shall require counter-signature of the PURCHASER'S and C O N T R A C T O R ' S authorized representatives as defined under the Contract. 7. The extent to, and manner in which, minor modifications (not requiring a change in price, change in time schedule or reductions in size of or materials of construction), which can be carried out by the C O N T R A C T O R when urgently required during construction or erection at Site, without formal approval of the PURCHASER, shall also be agreed at such meeting. 7.1 Where such changes require changes in drawings, the P U R C H A S E R may require C O N T R A C T O R to modify the relevant drawings at the same time as the changes are made.

Annexure XX Mechanical Completion and Pre-Commissioning

Procedures

1. Mechanical Completion Operations: These operations include the followings: 1.1 Conduct the hydrostatic, pneumatic, and other field tests of operating equipment embodied in the Plants which are set forth in the specifications, or manufacturer's instructions. 1.2 Prepare all sections of the Plants and Utilities to meet safety requirements. 1.3 Align pumps and drivers.

Anhang

294 1.4 Install packings in pumps and compressors. 1.5 Install packings and lubricants in valves and cocks.

1.6 Prepare radiographic photographies of all pressure and special piping (to be undertaken at or after welding). 2. Pre-commissioning Operations: These operations include the following: 2.1

Fill lubricating and seal oil in the Equipment where required.

2.2 2.3

Check motor rotation and turbine speed, including overspeed trips. Furnish and install Start-Up suction strainers in p u m p s , blowers and compressors.

2.4

Circulate lubricating and seal oil in blowers and compressors to assure correct operations.

2.5

D r y out and cure linings in primary waste heat boiler, secondary reformer, transfer line auxiliary boilers of the Utilities etc., dry out primary reformer heaters and other such refractories.

2.6

Clean all lines of loose materials by flushing or blowing and do any other special cleaning or preparation of individual lines as may be called for in the specifications or drawings, including cleaning of the H . P. steam system, demineralized water lines and CO2 removal system. Boil out auxiliary boilers and waste heat boilers. Pickle and inertise any equipment or pipelines requiring such treatment.

2.7

Pull all blinds except those installed for operation.

2.8

Install orifice plates after lines are hydrostatically tested and flused.

2.9

Check correct action of instruments as far as possible.

2.10 Connect thermocouples, check connections and check-out circuits. 2.11 Remove all loose material f r o m vessels and load all internals and packing materials. Close up vessels except vessels containing catalysts. 2.12 Load all catalysts and close up the reactors. 2.13 Fill electrical equipment with oil as required. 2.14 Check electrical installation for operability. 2.15 Conduct preliminary tightness tests and purge the unit. 2.16 Conduct pre-operation pressure testing and acceptance tests including those required by local technical inspection authorities and issue relevant documents. 2.17 Conduct a simulated operation of sections of the Plant using air, water and steam where possible. Circulate water through the piping system where possible. Operate all pumps which can be run on cold or hot water for an adequate time period following special instructions worked out for this purpose.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

295

Annexure XXI Manuals 1. As part of his Contract Services, the C O N T R A C T O R shall provide to the PURCHASER 6 copies each of the following Manuals: (a) Operating Manual, with complete details of the operation at capacity under all conditions of the Ammonia and Urea Plants to produce specification grade products. (b) Maintenance Manual, for the maintenance of all major Plant and Equipment, particularly all pumps, turbines, compressors, workshop machines, electrical motors, generators, etc. This will be in addition to Vendor's maintenance sheet and will include instructions on lubrication. (c) Manual of Safety Procedures, for all safety and emergency measures for operation of the Plant. (d) Manual of Analytical procedures for all routine, emergency and monitoring tests required for the operation of the Plant, monitoring the effluents and emissions and checking the quality of raw materials and finished Products. (e) Manual for Monitoring Environmental Aspects. (f) Manual for Instrumentation Maintenance. (g) Special instructions for maintenance and calibration of on-line analysers. 2. All the above manuals shall be in the (

) language.

3. In addition the C O N T R A C T O R shall provide the PURCHASER in original, all pamphlets, installation, operation and maintenance instructions etc., received from Equipment manufacturers and Sub-Contractors of the C O N T R A C T O R and where required shall identify the Equipment to which such instructions refer.

Annexure XXII Form of Performance Bank Guarantee and Performance A. Form of Performance Bank

Bond*

Guarantee

To: (Legal Name and Address of

PURCHASER)

At the request of (Name and Address of CONTRACTOR) (hereinafter called C O N T R A C T O R ) , we hereby open our irrecovable, confirmed guarantee N o . for an amount of maximum (Amount). In consideration of the C O N T R A C T O R having entered into a Contract dated (hereinafter called "CONTRACTOR") with (Name and Address of PURCHASER) (hereinafter called PURCHASER) for the supply, construction and erection of the Cost Reim-

Only one to be selected.

296

Anhang

bursable (Ammonia and Urea) Plant to be built at {Town), we (Bank) do hereby unconditionally agree and undertake to pay forthwith to P U R C H A S E R in repatriable currency on demand by the P U R C H A S E R and without prior recourse to the C O N T R A C T O R such sum or sums not exceeding (Amount), as may be demanded by P U R C H A S E R simply stating that the C O N T R A C T O R has failed to fulfil his obligations relevant to the supply of Equipment, the construction and erection of the Works or other Contractual Responsibilities under the Contract, for reasons for which the C O N T R A C T O R is liable under the Contract. It is understood that any demand made hereunder by P U R C H A S E R shall be conclusive evidence of the C O N T R A C T O R ' S failure to comply with his obligations relevant to his Contractual Responsibilities under the Contract for reasons for which the C O N T R A C T O R is liable under the Contract. The amounts being guaranteed hereunder shall be applied towards the payment by the C O N T R A C T O R of damages under and in accordance with the Contract. This guarantee shall come into force immediately and remain in full force, operative and tinding on us for a period of months. We agree to extend at the request of the P U R C H A S E R this bank guarantee beyond the date mentioned above for three months at a time up to the date that a Provisional Acceptance Certificate is issued in accordance with the Contract. We (Bank) shall at all times be bound on the simple demand of PURCHASER to forthwith pay PURCHASER the amounts hereby guaranteed until we are released and discharged by P U R C H A S E R from the liabilities/obligations hereby guaranteed and this guarantee is returned to us duly cancelled by PURCHASER. Our (Guarantor's) liability to P U R C H A S E R hereunder shall be that of a principal debtor and P U R C H A S E R may at its option treat us as primarily liable for the aforesaid amount or any balance which may at any time be due and payable by us to P U R C H A S E R in terms of the bank guarantee. We hereby declare and confirm that under our Constitution and the applicable laws and regulations of (country of the Bank), we have necessary power and authority and all necessary authorizations, approvals and consents of (governing body of bank), governmental and other regulatory authorities have been obtained (copies of which are attached hereto as annexure) to enable us to enter into, execute, deliver and perform the obligations undertaken by us under this guarantee and the signatory to the guarantee is our duly authorized officer(s) and the obligations on our part contained in the guarantee assuming them to be valid and legally binding according to (name of Banker's country) law by which we are expressed to be governed, are valid and legally binding on and enforceable against us under the aforesaid laws and in the Court at (Town). We further confirm that it is not necessary or advisable under the laws of (country of the Bank) in order to ensure the legality, enforceability and priority of the guarantee or of any parts thereof, that this guarantee be filed, registered or recorded in any public office or elsewhere or that any other instrument relating thereto be executed, delivered, filed, registered or recorded, that any tax or duty be paid or that any other actions be taken. (Bank)

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract B. Form of Performance

297

Bond

K N O W ALL M E N B Y T H E S E PRESENTS: that (here insert full name and address or legal title of C O N T R A C T O R . ) as Principal, hereinafter called C O N T R A C T O R , and, (here insert full name and address or legal title of surety) as Surety, hereinafter called Surety, are held and firmly bound unto (here insert full name and address or legal title of P U R C H A S E R ) as Oblige, hereinafter called P U R C H A S E R , in the amount of for the payment whereof C O N T R A C T O R and Surety bind themselves, their heirs, executors, administrators, successors and assigns, jountly and severally, firmly by these presents. WHEREAS, C O N T R A C T O R has by written agreement dated 19 . ., entered into a Contract with P U R C H A S E R for in accordance with Drawings and Specifications prepared by (here insert full name and address or legal title of C O N T R A C T O R ) which Contrat is by reference made a part hereof, and is hereinafter referred to as the Contract. N O W , T H E R E F O R E , T H E C O N D I T I O N O F THIS O B L I G A T I O N is such that, if C O N T R A C T O R shall promptly and faithfully perform said Contract, then this obligation shall be null and void; otherwise it shall remain in full force and effect. The Surety hereby waives notice of any alteration or extension of time made by the PURCHASER. Whenever C O N T R A C T O R shall be, and declared by P U R C H A S E R to be in default under the Contract, the Owner having performed PURCHASER'S obligations thereunder, the Surety may promptly remedy the default, or shall promptly 1. Complete the Contract in accordance with its terms and conditions, or 2. Obtain a bid or bids for completing the Contract in accordance with its terms and conditions, and upon determination by Surety of the lowest responsible bidder, or, if the P U R C H A S E R elects, upon determination by the P U R C H A S E R and the Surety jointly of the lowest responsible bidder, arrange for a contract between such bidder and P U R C H A S E R , and make available as work progresses (even though there should be a default or a succession of defaults under the contract or contracts of completion arranged under this paragraph) sufficient funds to pay the cost of completion less the balance of the Contract Price; but not exceeding, including other costs and damages for which the Surety may be liable hereunder, the amount set forth in the first paragraph hereof. The term "balance of the Contract Price", as used in this paragraph, shall mean the total amount payable by PURCHASER to C O N T R A C T O R under the Contract and any amendments thereto, less the amount properly paid by P U R C H A S E R to C O N T R A C T O R . Any suit under this bond must be instituted before the expiration of (2) years from the date on which final payment under the Contract falls due.

298

Anhang

N o right of action shall accrue on this bond to or for the use of any person or corporation other than the PURCHASER named herein or the heirs, executors, administrators or successors of the PURCHASER. Signed and sealed this day of 19 . . principal

seal

witness title principal

seal

witness title

Annexure XXIII Form of Bank

Guarantees

1. Form of Bank Guarantee for Advance Payment under Article 21.2 This guarantee No. . . . made this day . . . . between ( ) a Company incorporated and having its Registered Office at (hereinafter called BANK which expression shall unless repugnant to the context or contrary to the meaning thereof include its successors and assigns) of the one part, and (hereinafter called PURCHASER which expression shall unless repugnant to the context or contrary to the meaning thereof, include its successors and assigns) of the other part. 1. WHEREAS in Article 12.2 of the Contract dated (hereinafter called C O N T R A C T , between PURCHASER and a Company incorporated in (hereinafter called C O N T R A C T O R which expression shall unless repugnant to the context or contrary to the meaning thereof include its successors and assigns) for supply of a Cost Reimbursable Ammonia and Urea Plant, as envisaged in the Contract it is stipulated that the sum of . . . will be paid by . . . . as advance payment against a Bank Guarantee of equal amount to the issued by the BANK. 2. WHEREAS in fulfilment of the said Contract and against receipt of said advance by (name of C O N T R A C T O R ) , the C O N T R A C T O R has agreed to furnish a Bank Guarantee as hereinafter contained. 3. In consideration of the above, the BANK hereby guarantees as a direct responsibility, to pay to PURCHASER any amount up to a total sum of 4. The BANK shall effect payment under this letter of guarantee immediately upon PURCHASER'S written request stating that C O N T R A C T O R did not fulfil his Contractual obligations without being entitled to enquire whether this payment is lawfully asked for or not.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

299

5. In any case, however, the BANK's responsibility under this letter of guarantee comes into force as soon as and as far as the adavance payment of has been received by the BANK in favour of C O N T R A C T O R . 6. This letter of guarantee shall be initially valid for a period of months from the Effective Date and shall be extended by suitable periods in accordance with Contract (but not more than (6) months at a time). This guarantee shall be returned to the BANK after its expiry unless extended beyond this period for any reason whatsoever. 7. In the event of force majeure or in the event of recourse to arbitration according to the Contract, the validity of the present guarantee shall be extended for a period to be mutually agreed upon. 8. This guarantee shall be in addition to and shall not affect or be affected by any other security now or hereafter held by PURCHASER, and PURCHASER at his discretion, and without any further consent from the BANK and PURCHASER'S right against the BANK may, compound with or give time or other indulgence to or make any other arrangement with C O N T R A C T O R and nothing done or omitted to be done by P U R C H A S ER in pursuance of any authority contained in this guarantee shall affect or discharge the liability of the BANK. (Bank) 2. Form of Bank Guarantee under Article 21.3 At the request of (Name and Address of CONTRACTOR) (hereinafter called C O N T R A C T O R ) , we hereby open our irrevocable guarantee N o . for an amount of maximum {Amount). In consideration of the C O N T R A C T O R having entered into a Turnkey Contract dated (hereinafter called "Contract") with (Name and Address of PURCHASER), (hereinafter called PURCHASER) for the grant of licences and technical know-how and for the supply of Plant and Equipment, the construction and erection and for other services for the Ammonia and Urea and auxiliary Plants to be built by PURCHASER, we (Bank) do hereby agree and undertake to pay forthwith to PURCHASER in repatriable currency on demand by PURCHASER and without prior recourse to C O N T R A C T O R such sum or sums not exceeding (Amount) as may be demanded by PURCHASER stating that C O N T R A C T O R has failed to fulfil its obligations relevant to performance guarantees and for other guarantees and warranties under the Contract for reasons for which C O N T R A C T O R is liable under the Contract. It is understood and agreed that any demand made hereunder by PURCHASER shall be conclusive evidence of C O N T R A C T O R ' S failure to comply with its obligations relevant to guarantees and warranties under the Contract for reasons for which C O N T R A C T O R is liable under the Contract. The amount being guaranteed hereunder shall be applied towards the payment by C O N T R A C T O R of damages under and in accordance with the Contract. This bank guarantee shall come into force immediately and shall remain valid for

300

Anhang

a period of months, such period to be extended for additional (6) months periods, in accordance with the Contract, up to the date of Final Acepptance by PURCHASER of the Plants as per the Contract and we {Bank) shall at all times prior to such acceptance be bound on the demand of PURCHASER to forthwith pay PURCHASER the amount guaranteed hereof, PROVIDED that the amount of the Bank Guarantee mentioned above shall be reduced to (Amount) on the date of Provisional Acceptance by the PURCHASER of the Plants in accordance with the provisions of the Contract. (Bank)

Annexure XXIV Packing and Shipping 1. The C O N T R A C T O R shall ensure that in procurement and in inspection, all items of Equipment are delivered in proper sea-worthy packing, and where special protection is required, shall so specify in the procurement specifications, and will inspect the items accordingly. 2. Where FOB procurement is involved, the C O N T R A C T O R shall ensure that clean bills of lading are obtained for all deliveries. Where space limitations will only permit deck cargo, C O N T R A C T O R shall specify the special protective measures required to protect Equipment during sea transport. 3. Where air or land shipment is involved C O N T R A C T O R shall give appropriate packing instructions to his Sub-Contractors. 4. In the event that due to late deliveries, shipment has to be made by air instead of by sea, C O N T R A C T O R will advise PURCHASER on packing and give appropriate instructions to the Sub-Contractors. 5. During inspection the C O N T R A C T O R shall ensure that: (a) A packing list is enclosed with all closed packages; (b) The packages are marked as given in Annexure XXIII; (c) Certificates of origin, where required, are available. 6. The C O N T R A C T O R shall ensure that packages delivered to (port(s) of entry/ Site) should be within a maximum of (specify size and weight of packages). 7. The number of invoices, the methods of despatch of original invoices, etc., will be in accordance with Article 12.

Annexure XXV Receipt and Storage at Site and Marking

Instructions

The C O N T R A C T O R shall be responsible for the proper receipt and storage of Equipment and Material at Site in order to protect them and to facilitate the smooth erection of the Plant.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

301

The C O N T R A C T O R shall in addition to any instructions of the Engineer take the precautions given below. 1. The area for the storage of Equipment shall be: (I) At a distance form any fuel oil storages (II) Near the points of erection and near rail sidings for heavy equipment (III) Higher in level by about centimetres above the rest of the Site or raised by earth filling (IV) Properly consolidated and paved with (bricks) suitable for heavy trucks and mobile cranes and sloping towards arterial drains (V) (VI)

Provided with arterial drains joining with common drains at either end Adequate to store all Equipment (area approx. ), machinery and materials except large towers, reactors and boilers (VII) Well connected by internal roads to different points where Equipment is to be installed (VIII) Cordoned with boundary wall/barbed wire (IX) Properly lighted 2. Storage instructions: (I) Equipment packages are stored in warehouses or in yards, so that a package is reached from one side by a lifting device (crane, trolleys, fork lifters, etc.) and provides access on two other sides, for fire fighting purposes. (II) Packages are placed on bricks allowing the free flow of water or approach of lifting tackle underneath them. (III) Packages are stored in rows depending on the erection plan with the C O N T R A C T O R shall provide. (IV) All heavy/large packages may be stored outdoors but, where required, protected. (V) All very large/heavy equipment (viz. boilers/reactors, etc.) shall be properly unloaded and stored as close to the place of their erection as possible. (VI) A package shall be stored, so that all marking instructions on it are visible. (VII) Lighter packages should not be stored under heavy packages. (VIII) Packages containing instruments, control valves as well as small packages shall be stored in proper covered stores, air — conditioned where necessary. (IX) Large packages liable to be affected by rain/dust shall be covered with tarpaulins. (X) All packages shall contain a packing list containing details of the contents of the packages, clearly specifying the Equipment along with the identi-

302

Anhang

fying number of the Equipment as given in Annexure VIII or as agreed otherwise between P U R C H A S E R and C O N T R A C T O R . 3. Marking instructions: (I)

The packages shall carry markings (in

and

languages) as follows:

(a) on top and three sides, an arrow indicating top of Equipment. (b) name of the P U R C H A S E R and country, and P U R C H A S E R ' S mark (as given by the P U R C H A S E R ) . (c) package number, part number and n u m b e r of pieces. The markings should be in indelible ink/paint and easily readable. (d) storage instructions, where required. (II)

Fragile packings should be clearly marked.

(III)

Packages for the same Plant should have on c o m m o n number followed by an equipment number (in series).

(IV)

All other marking instructions as given by the P U R C H A S E R * f r o m time to time.

Annexure XXVI Procurement

Procedures

1. Procurement procedures for spare parts have been outlined in Article 10 of the Contract, and shall be followed. In addition details of the mode of procurement are given in this Annexure. 2. The C O N T R A C T O R shall issuepre-qualifying n o t i c e s 1 ' f o r all groups of spare parts (other than proprietary equipment spare parts) inviting potential vendors for prequalification. All documents required for this purpose shall be mentioned in this notice. The P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R shall agree on the newspaper in which such notices are to appear in the first design meeting after the Effective Date. 3. The C O N T R A C T O R shall send to the P U R C H A S E R a list of companies prequalified by him for purchase of different types of spare parts, indicating reasons for rejection of any Vendor. The P U R C H A S E R shall have the right to add or subtract f r o m such list of prequalified Vendors. All cost of the C O N T R A C T O R satisfying himself on the competence of any bidders will be borne by the C O N T R A C T O R . 4. The P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R shall agree on the general format at the purchase orders to be issued for procurement at the meeting proposed for the 4th m o n t h after Effective Date. * Some countries require special markings such as Import Licence Numbers. These may not be required for spare parts, but some Governments and Agencies require pre-qualification.

Text of the Turnkey Lump Sum Model F o r m of Contract

303

5. The C O N T R A C T O R shall thereafter issue tender specifications for each type of spare part, modifying or extending the general format as the need may arise. Where the P U R C H A S E R ' S representatives are available at the C O N T R A C T O R ' S offices, the P U R C H A S E R ' S representatives shall approve such specifications. 6. The C O N T R A C T O R shall receive bids in two parts — technical specifications and prices, and shall open the price tenders in accordance with the procedure laid down between the P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R . * A n y clarification requested f r o m bidders shall be undertaken in writing or in the presence of the representatives of the P U R C H A S E R . Where representatives of the P U R C H A S E R are not present, complete minutes of such meetings shall be sent to the P U R C H A S E R . 7. The C O N T R A C T O R shall prepare bid tabulations in ample detail to enable the P U R C H A S E R to select the final bidder, and shall make recommendations to the P U R C H A S E R on the selection of the Vendor. Should this Vendor not be the lowest bidder, full details shall be supplied on the reasons f o r rejection of the lowest Vendors. The actual selection of bidder shall be in accordance with Article 10 of the Contract. 8. The C O N T R A C T O R shall prepare the final purchase orders, fully safeguarding the P U R C H A S E R ' S interest, for signature of the P U R C H A S E R or his representative at C O N T R A C T O R ' S offices, or as otherwise agreed between P U R C H A S E R and C O N T R A C T O R in writing. 9. The P U R C H A S E R shall thereafter open letters of credit, or in the case of reimbursable procedures (such as those of some financing agencies),"" provide appropriate payment guarantees acceptable to the Vendor, within the time limits agreed in the purchase order. 10. The C O N T R A C T O R shall ensure that all orders are placed for delivery dates in accordance with the time schedule laid down in Annexure X V , and in an orderly manner for use at Site. The P U R C H A S E R shall ensure payment in accordance with the purchase orders. 11. Purchase of spare parts for proprietary items of Equipment for which quotations shall be obtained by the C O N T R A C T O R at the time of purchase by him of the Equipment shall be in accordance with a separate protocol between the P U R C H A S E R and the C O N T R A C T O R , (but in all cases where procedures of the financing agency are required these shall be followed).* 12. In addition to spare parts, other equipment (e.g. a simulator for training p u r poses) may also be purchased by the C O N T R A C T O R for and on behalf of the P U R C H A S E R , if agreed by P U R C H A S E R and C O N T R A C T O R . In such cases also the provisions of Article 10 and this Annexure shall apply unless other procurement methods are agreed upon between C O N T R A C T O R and PURCHASER. The procedure may also need to comply with that of a financing agency.

304

Anhang

Annexure XXVII Rates, Charges and Personnel Services 1. Home office charges The home office charges of the C O N T R A C T O R for work undertaken in accordance with Article 15 on a cost-plus basis, shall be computed as follows: 1.1 Direct cost of personnel Designation X

X

Direct costs per hour

X

x

X X X

x

x

x

x

x

x x x x x x

1.2 The direct personnel costs shall be multiplied by the hours worked by each category of staff to arrive at the overall direct costs. The C O N T R A C T O R shall prepare time logs specifying the name of the person undertaking the work, the dates and hours worked, and where the PURCHASER'S Site representatives are present these will be approved by them on a weekly basis. 1.3 To the direct personnel costs shall be added T O R overheads and profits.

% to cover to C O N T R A C -

1.4 To the above charges shall be added direct expenses e. g. travel etc. at actuals to arrive at the total amount payable by the PURCHASER for such work. CONTRACTOR'S

expatriate personnel charges

2.1 The charges for the C O N T R A C T O R ' S expatriate personnel in foreign exchange for deputation to (PURCHASER'S country), for whom PURCHASER requests in writing to pay, shall be as follows: For each day of absence from home office: Personnel Rates per day Construction Manager Start-Up Manager Specialist Engineers Erection Specialists Assistant for erection and Start-Up (Other may be specified) 2.2 (It is recommended that these rates should not have an escalation clause. However, in some cases this may be required. This escalation in such cases should be based on an index specified in this clause, which index should be an officially published index of the C O N T R A C T O R ' S government agencies). 2.3 In addition the C O N T R A C T O R ' S expatriate personnel shall be entitled to tourist class air travel tickets for themselves. 3. Overtime

charges

3.1 Overtime charges in accordance with the Contract shall be paid as follows: Up to 54 hours/week

(100%) of normal rates

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

305

Above 54 hours/week (100%) of normal rates For weekly and public holidays (130%) or normal rates 3.2 N o additional payments will be made in local currency for overtime. 4. Personnel to be deputed by the

CONTRACTOR

4.1 The PURCHASER may at any time before the Final Acceptance of the Plant, require the services of any of the Engineers/Specialists of the C O N T R A C T O R who have been in ( P U R C H A S E R ' S country) to return to (PURCHASER'S country) for periods to be mutually agreed upon. 5. Terms and conditions of personnel services 5.1 If any of the C O N T R A C T O R ' S personnel is guilty of misconduct, PURCHASER shall have the right, after giving reasons thereof to C O N T R A C T O R in writing, to send him back to his home country, ask for and obtain an adequate replacement at the C O N T R A C T O R ' S pense.

the the and ex-

5.2 In consideration of the services to be rendered by the C O N T R A C T O R ' S personnel under this Annexure, the PURCHASER shall provide, in addition to what is specified under Clauses 1, 2 and 3 above, the following allowances, services and facilities to the C O N T R A C T O R ' S personnel engaged in work at Site. 5.2.1 Local Allowances The PURCHASER shall pay to each of the expatriate personnel engaged in the work a living allowance at the rate of (amount in local currency) for each calendar day of presence at Site. 5.2.2

Travelling 5.2.2.1 Tourist class return air fare for each assignment for each expatriate from the expatriate home office to Site by (air carrier) or an IATA carrier at the discretion of the P U R C H A S ER. 5.2.2.2 At the beginning and end of assignments, the C O N T R A C TOR'S expatriate personnel shall each be entitled to 20 kgs baggage allowance in addition to those provided free with the cost of air ticket. 5.2.2.3 Transport within ( P U R C H A S E R ' S country) by plane (economy class) or road (air conditioned and sleeper class) for expatriate personnel travelling on official work and on their arrival and departure.

5.2.3 The PURCHASER shall also provide free of cost (or give an allowance in lieu thereof) to the C O N T R A C T O R ' S expatriate personnel the following: 5.2.3.1 Furnished residential accomodation, adequate for a single expatriate, as well as water, electricity and gas for domestic use.

306

Anhang 5.2.3.2 Furnished office accommodation, as well as secretarial assistance and facilities for official communications including telephone and telex services. 5.2.3.3 Medical assistance to the personnel and other facilities to the extent available at the PURCHASER'S own or nominated medical centre(s). 5.2.4 Holidays,

vacation

leaves

5.2.4.1 For every completed month of his stay in (PURCHASER'S country) the C O N T R A C T O R ' S expatriate personnel shall be entitled to a paid holiday of (1) day. 5.2.4.2 The expatriate shall avail of his vacation leave only at the end of the period when he can be conveniently spared. This is, however, subject to his not being required to stay beyond (18) months continuously in which case at his opinion, he can avail of the vacation leave.

Annexure XXVIII Civil Engineering

Specifications

1. List of Civil Engineering Works: A complete list of all buildings with their names (e. g. Urea storage) as well as all other Civil Engineering Works including: — roads — railway sidings — drainage work — underground sewerage — underground pipe and cable trenches — foundations for machinery at ground level — any other civil works shall be given so as to identify them later. 2. General

specifications:

2.1 Each building should be detailed as follows: (a) Dimensions of the buildings (b) Location of floors, interfloors, etc. (c) Details of the type of: (I) Foundations (II) Frame structure (III) Walls (IV) Roof (V) Doors and windows (VI) Flooring of each floor

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

307

(VII)

Other structural and architectural details (e.g. spans, etc.) (VIII) Protection coatings (type and where applied) (d) If possible, line drawings of each building should be provided. 2.2 Each road should be detailed including: — level and slope — type of earthwork — width of road — type of soling, etc. — specifications of the road (tarred, concrete, etc.) A drawing should be provided for all road lay-out. 2.3 Railway sidings: (These should follow national patterns.) A drawing should be provided for all railway sidings. 2.4 Site drainage work — A line drawing of drainage work — type of drainage works (e.g. Brick drains, etc.) (Details can be discussed at the 4-month design meeting.) 2.5 Underground works (These can be discussed at the 4-month design meeting.) 2.6 Foundations for machinery These should be given in as much detail as possible so that if load bearing conditions are later found to be different adjustment could be made. 3. Design codes, material specifications, individual specifications of Civil Engineering This should be detailed, preferably in a separate volume of specifications,* and should follow national specifications for each type, for example: — structural steel — reinforced concrete — brick walls — concrete flooring (Exhibit I provides illustrative details.) — terazzo flooring — etc.

Annexure XXIX Erection

Codes and

Specifications

These are generally based upon the country of origin of the C O N T R A C T O R and/ or the Erection Company undertaking the erection. Complete specifications are available, for instance in the D I N Code. Such a volume may extend to 60 pages.

308

Anhang

These specifications are often detailed in a separate volume. An example is provided as Exhibit II.

Annexure XXX Guarantees of Consumption

of Raw Materials and Utilities

1. Ammonia Plant 1.1 The guarantee for the consumption of raw materials and Utilities for the Ammonia Plant are: Items Units Units per metric ton of ammonia (a) Consumptions — Natural gas* Millions of Kcal — H P Steam Metric tons — Electrical Power** Kwh — Cooling water (21 °C) m3 — Boiler Feed water Metric tons (110 °C, 120 kg/cm 2 ) (b) Output — MP Steam Metric tons — LP Steam Metric tons — Purge gas Millions of Kcal — Boiler Feed water Millions of Kcal Preheating — Condensates Metric tons 1.2 The consumption of natural gas is based upon the following characteristics, within the limits specified. (Generally, these should be part of the gas characteristics given in Annexure IV. However, not all the characteristics given therein are required to be mentioned here.) 1.3 In the event that there are variations in the gas analysis within the following limits: (Specify limits at which Plant can operate.) The Guarantee for gas consumption, shall be as mutually agreed, in accordance with Article 1.3.1 It being agreed that if the saturated hydrocarbon content of the gases (adjusted for hydrocarbons higher than methane) remains within the agreed limits, the agreed gas consumption shall be directly proportional to the lower heating value of the gas. Natural Gas consumption includes requirements as feedstock and direct fuel. Electric power consumption is for the Ammonia Plant only and excludes lighting, instrumentation and air-conditioning.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

309

1.4 In case the gas analysis is outside the agreed limits, the parties shall discuss modifications, if any, to be made in the Plant(s) and the effect on the time schedule and payments to the C O N T R A C T O R . 1.4.1 If either the C O N T R A C T O R or PURCHASER apprehends that the gas analysis is likely to change outside the agreed limits he shall promptly inform the other party, and a review meeting shall be arranged within 30 days thereafter at (Site) to consider the implications thereof, in accordance with Article 5.16.1 of the Contract. 2. Urea Plant 2.1 The guarantees for the consumption of raw materials and Utilities for the Urea Plant are: Items

Units

Consumptions - Ammonia (as 100%) - H P Steam — Electric Power1" - Cooling Water (32 °C)

Metric Metric Kwh m3

Productions - LP Steam — Condensate

Metric Metric

Units per metric ton of Urea

Annexure XXXI Guarantee Test Procedures 1. The Guarantees for the consumption of raw materials and Utilities shall be demonstrated in Guarantee Tests to be run in accordance with Article 26.4.1 of the Contract for the Ammonia Plant, Article 26.4.2 for the Urea Plant and Article 26.4.3 for the power station. 2. The C O N T R A C T O R shall give at least 30 Days notice to the PURCHASER in writing, of his intention to run any guarantee test. If such test has to be repeated for faults due to the C O N T R A C T O R , 15 Days notice shall be given to the PURCHASER unless otherwise agreed between C O N T R A C T O R and PURCHASER. 3. The Performance Guarantee Tests of the Plants shall be run under the direction and supervision of the C O N T R A C T O R ' S personnel but all measurements will be taken jointly by the PURCHASER and the C O N T R A C T O R and in the event of any dispute relating only to the correctness, sufficiency and/or ade* Electric power consumption is for the Urea Plant only and excludes lighting, instrumentation and air-conditioning.

310

Anhang quacy of the tests a n d / o r in the manner in which the tests were conducted, the provisions of Article 37 of the Contract shall apply. 3.1 The first ( 2 0 ) - D a y test of Ammonia a n d / o r Urea Plant shall commence within (90)-Days from the initial operation of the Plant(s), provided that the P U R C H A S E R fulfills his obligations for the supply of feedstock etc. under Article 5 . 8 . Subject to the provisions of clause 3 . 2 below, this (90)D a y period shall be extended if the Plant(s) is (are) unable to operate normally and in the event of failure of this test the C O N T R A C T O R shall be permitted not more than 2 other tests to be run within (6) months immediately thereafter (subject however to the provisions of Article 2 7 . 3 of the Contract).^' 3 . 2 If, for reasons ascribable to mistake(s) a n d / o r error(s) in process a n d / o r detailed engineering o r for any other reasons related to the work and services provided or performed by the C O N T R A C T O R , a n d / o r mistake(s) and error(s) in the contractual specifications and instructions, the C O N T R A C T O R is not able to perform the test(s) within the period(s) stated in clause 3.1 above, the provisions of clause 7 below shall apply. 3.3 The C O N T R A C T O R shall have the right to have the Plan(s) operated in accordance with his requirements at its own risk during the period permitted to the C O N T R A C T O R to perform the test(s) and the P U R C H A S ER'S personnel shall work unter the directions and technical instructions of the C O N T R A C T O R . The P U R C H A S E R shall have the right to operate the Plant as and when such operation shall not interfere with the C O N T R A C T O R ' S work.

4. The guarantee test periods for the Ammonia and U r e a Plants shall, in each case, be a (20)-Day sustained continuous test at ( 9 0 % ) capacity followed immediately by a ( 1 0 ) - D a y test at 1 0 0 % capacity. 4.1 During the operations of the Urea Plant under Article 2 6 . 4 . 2 . 2 , the ammonia in the ammonia storage at the beginning and end of the test shall not be depleted. 4 . 2 T h e p r o d u c t i o n o f a m m o n i a shall b e m e a s u r e d b v ( m e t h o d o f m e a s u r e m e m ot a m m o n i a s h o u l d be given).

4 . 3 The production of urea shall be measured by the use of the integrating online recorders on the conveyor for the ( 2 0 ) - D a y test period, but shall be measured by isolating, packing and weighing the actual daily production of urea during the (10)-Day 1 0 0 % capacity test period. 4 . 4 The measurement of the quantities of all inputs and outputs (other than ammonia and urea) in accordance with Annexure X X X and their methods * The figures in brackets to be removed if Article 2 7 . 3 is not used. (Text B) * Weigh tanks are initially expensive, but give an accurate measure of production. F l o w meters even when automatically controlled for temperature give a high instrument error which in cases of some flow meters can be as high as ± 5 % .

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

311

of measurement shall be discussed and agreed to in the meeting contemplated under Article 6.8 and appropriate instruments specified. 5. During the (10)-Day guarantee test for the Urea Plant under Article 26.4.2.2 (unless otherwise agreed) the Ammonia and Urea Plant shall be run simultaneously for a consecutive (7) Days to prove the adequacy of the Off-Sites, Utilities and carbon dioxide, in accordance with Article 26.4.4 of the Contract. 5.1 The adequacy of the Off-Sites, Utilities and carbon dioxide shall only be considered as demonstrated if the Urea Plant operates at 100% capacity, or if the Urea Plant operates at 95% capacity and the agreed liquidated damages are paid by the C O N T R A C T O R . 6. The power plant shall be operated at 100% capacity for (7) consecutive Days to prove the guarantees for power and steam production, and the guarantee for fuel consumption. 6.1 The electrical production shall be measured by aggregating the watt-hour meters over a period of 168 hours. The guarantee test shall be considered to be complete if the power plant averages ( ) kwh/hr during this period. 6.2 The method of measuring the steam shall be discussed at the meeting contemplated under Article 6.8 and appropriate instruments provided. 7. Detailed procedures for all the tests including the calibration of instruments shall be agreed upon by the C O N T R A C T O R and P U R C H A S E R at least 3 months before the commencement of the first test, in accordance with Article 26.4.5.2 of the Contract. 8. In all cases C O N T R A C T O R shall supply the necessary instruments. Instrument tolerances for the measurement of different consumptions shall be agreed for the following: Natural gas flow meter : Other gas meters : Steam meters : Power meters : Cold Water Meters : H o t water and condensate meters: Temperature recorders : Ammonia measurement system : at the first design meeting contemplated under Article 6.5 of the Contract, except where already specified above.* 9. Samples of ammonia and urea shall be withdrawn jointly at least twice in each 8 hours and sent for analysis. The results shall be averaged over a 24-hour period and each such result shall meet the product specifications contained in Annex ure XVI.

* These tolerances should, preferably, be agreed upon at the contract stage.

312

Anhang

10. The maximum period in which the C O N T R A C T O R shall be allowed to run his tests shall be (18) months after initial operation of the Plant, or (52) months after Effective Date, whichever is earlier, extended by such time as is required to replace equipment, after which the provisions of Article 27.4 will apply. (Subject to his paying the Liquidated Damages, if any, in accordance with Article 27.3.)* 10.1 In the event that the C O N T R A C T O R does not complete or is unable to complete any or all of the Performance Tests and Guarantees of the Plant(s) for reasons attributable to the C O N T R A C T O R within the 9 months after initial operation of the Plant(s), the PURCHASER shall in addition to the remedies under the Contract have the right to stop all payments due to the C O N T R A C T O R and the C O N T R A C T O R shall be required to undertake the work specified under Article 18.16 if any, without delay and the validity of his Bank Guarantee shall be extended.

Annexure XXXII Arbitration

Terms and Rules

The terms and rules of Arbitration as agreed upon by the PURCHASER and C O N T R A C T O R should be stated here. If arbitration under the rules of the International Chamber of Commerce or some other Agreed Court is agreed upon, then the relevant documents should be specified here. EXHIBIT

1 — Example of Civil Engineering

Specifications

1. Cement Concrete Floors 1.1 Scope This Section of work includes flooring and paving at the places shown on drawings, and consists of furnishing all plant, labour, equipment, appliances, materials and the performance of all operations required in connection with the laying of cement concrete floors. 1.2 Standard Flooring work shall conform to British Standard C . P . 204 as applicable to the work shown on drawings, and specified. 1.3 Material Cement, sand, aggregate and water shall be in conformity with the specifications laid down under the Section "Concrete Work". Bricks and Tiles where needed shall be as specified under "Brickwork". * If Article 27.3 is not used (Text B), the figures in brackets should be removed.

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

313

1.4 Samples All the material used shall be approved by the Egineer and same type of material shall be used throughout the work. If the Engineer desires to get the material tested this will be done by the C O N T R A C T O R at his own expense from a laboratory approved by the Engineer. 1.5 Workmanship Method of mixing and laying of cement concrete floors shall be as specified for cement concrete under "Concrete Work". Cement concrete shall be laid as per B . S . Code of Practice 204 and specified in the "Concrete Work". Unless otherwise specified cement concrete used for topping shall have minimum crushing strength of 210 Kgs/sq. cm. Before laying concrete the base surface shall be cleaned and wetted so that it is well bounded. The concrete after laying shall be cleaned and wetted so that it is well bounded. The concrete after laying shall be finished by tamping the concrete with straight edges to bring the surface to the required smooth, even, impervious finish level with no coarse aggregate visible and free from trowel or other such marks. While the concrete is still green it shall be roughened where topping is to be laid directly on concrete. When the concrete is sufficiently hardened to bear a man's weight without deep imprint, it shall be wood floated to a true even plane with no coarse aggregate visible. Just so much pressure shall be used on the wood floats as to bring moisture to the surface. After the surface moisture has disappeared surface shall be steel trowelled to a smooth even, impervious finish free from trowel marks. After the cement has set enough to ring the trowel, the surface shall be given a second steel trowelling to a furnished finish. The use of additional mortar or neat cement for giving a smooth finish is definitely prohibited. The surface over which topping is to be laid shall be divided into square or rectangular panels not exceeding 1.5 sq. metres and the exact size will be decided by the Engineer. The symmetrical panels shall be formed by placing glass screeds of 5 mm thickness and of a depth equal to the thickness of the floor concrete and mosaic or terrazo to be laid where specified in drawings or directed by the Engineer. The top of these glass screeds shall be laid at the exact and true level of the finished floor. Alternate panels be laid on alternate days. The surface shall be tested with a straight edge and 10 inch spirit level to detect high and low spots which shall be eliminated. Concrete shall be left undisturbed for 24 hours after laying. During laying and 14 days hereafter the concrete shall be kept wet an protected from weather and extreme temperatures. In no case shall hammering be allowed on a finished surface. Where expansion joints or construction joints are shown on drawings or specified by the Engineer, these shall be 15 mm thick filled in with approved bitumastic filler as directed by the Engineer unless otherwise provided in the Drawings.

314

Anhang

EXHIBIT

2 — Sample of Erection

2. Structural Steel

Specifications

Work

2.1 Scope of Work This Section of Work covers the erection of "Structural Steel Work" of the Project including fabrication of certain items or part of items where required, assembly of the parts of structure already fabricated, putting and fastening in position by welding and bolting as required in accordance with the drawings and instructions by the Engineer. The work in this section consists of the following items: (a) Assembly and erection of steel components already fabricated (b) Fabrication, assembly and fixture in position of steel structures manufactured from mill size steel sections (c) Fabrication, assembly and erection of embedded pieces from mill size steel sections and pipes (d) Manufacturing lugs from M.S. bars supplied by the C O N T R A C T O R and subsequently welded to the embedded prices (e) Steel components to be held in concrete at place of openings and at other places where some fixtures have to be anchored are defined as Embedded Pieces. 2.2

Material The material to be supplied by the C O N T R A C T O R shall conform to the following: Material Structural Steel

Steel Plates Galvanized Steel

Welding Electrodes Rivets and Bolts M.S.Bar

Standard BS 4 ASTM A-7 ASTM A-373 BS 449 BS 2008 ASTM A-245 ASTM A-123 to A-153 A-385 A-475 ASTM A-223 BS 1856, 639 ASTM A-320 BS 910, BS 3139, BS 3294 P. S. 231 (1962)

The C O N T R A C T O R shall prepare and get approval from the Engineer of detailed shop drawings for all items of manufacture, fabrication and assembly required for the proper and satisfactory completion of the work before its commencement. The detailed procedure for the same shall be indicated by the Engineer.

Text of the Turnkey L u m p Sum Model F o r m of Contract 2.3

315

Fabrication All material before assembly shall be straightened unless curved f o r m is required. Cutting may be effected by shearing cropping or sawing, gas cutting when permitted by the Engineer, but loads shall not be transmitted through a gas cut surface. Sheared edges shall be dressed to a neat and workman-like finish and free of distortion. Holes through more than one thickness of material shall be drilled after the members are assembled and tightly clamped or bolted together. Punch holes when permitted by the Engineer shall be 3 m m (1/8 inch) less than the required size and reamed to full diameter. Punching shall not be allowed in material thicker than 15 mm (5/8 inch). Burrs shall be removed after drilling. All matching holes for black bolts shall be obly 2 m m more than the required size of black bolt which shall pass freely through the assembled members in a direction at right angles to such members. Holes for turned bolts shall be drilled with a clearance of not more than 0.25 m m . If required the holes, after assembly of the parts, shall be reamed throughout the thickness of all the parts and square to the axis of the member. Holes for bolts shall not be formed by burning process. The threaded portion of each bolt shall project through the nut at least two threads. In all cases where the full bearing area of the bolt is to be developed, the bolt shall be provided with a washer of sufficient thickness under the nut so as to avoid any threaded portion of the bolt being within the thickness of the parts bolted together. Fabrication for building shall be according to BS 449. The C O N T R A C T O R shall supply all nuts and bolts for the efficient erection of the structure. Washers shall be provided at slotted holes and at other places where required and shall be of the type to give the heads and nuts of bolts a satisfactory bearing.

2.4

Welding Welding Plant (including instruments and cables) as specified in A S T M A 371 or equivalent British Standard, shall be used. All electrodes conforming to ASTM A-371 shall be arranged by the C O N T R A C T O R for welding of special alloy steel if any. Welding procedure shall be as directed by the E n gineer according to B.S. or ASTM Standards. The capacity of the welding plant shall be available either as a part of the same or by the provision of a portable Ammeter. Electrodes shall be stored in a reasonably dry place properly protected f r o m weather effects. If they become affected by dampness but are n o t damaged, the electrodes may be used only after being dried out as directed by the Engineer. A n y electrode which has the area of flux-covering broken away or damaged, shall not be used. The welding procedure shall be such as to ensure full and satisfactory deposit of weld metal throughout the length and

316

Anhang thickness of all joints so that there are almost nil distortion and shrinkage stresses. The fusion faces shall be prepared by shearing, chipping, machining, gas cutting or flame gouging. These faces shall be free from irregularities that would interfere with the deposition of the specified size of weld or be the cause of defect. Fusion faces and surrounding surfaces shall be free from heavy slag and reasonably free from oil, paint or any substance which might affect the quality of weld. Where hand gas cutting or hand flame gouging is allowed by the Engineer, the cutting blow pipe or gouging blow pipe shall be adequately guided. The parts to be welded shall be maintained in their current relative positions during welding. Welding shall not be commenced on fusion faces having temperatures lesser than 0 ° C for parts thinner than 40 mm and 10°C for parts thicker than 40 mm. In such cases preheating shall be applied to meet the requirements. For fillet welding the parts shall be brought into close contact so that the gap due to faulty workmanship or incorrect fit up shall not exceed 2 mm. If greater separation occurs locally, the size of fillet weld shall be increased at such local positions by the amount of gap. The minimum leg length of a fillet weld as deposited shall not be less than the specified size. The throat thickness as deposited shall not be less than that specified or indicated by the Engineer. In no case shall a concave weld be deposited. In case of butt welds the joint shall be welded by the use of extension pieces so as to provide the full throat thickness. Weld faces where out of line with the surface shall be dressed off. The weld metal as deposited shall be free from cracks, slag inclusions, gross porosity, cavities and other deposit in faults and in the case of such defect or overlapping of the weld over the parent metal or defective fusion, the welds shall have to be cut or gauged and replaced by new weld to the satisfaction of the Engineer. As and when desired by the Engineer the welded connections shall have to be got tested by the C O N T R A C T O R at his own cost by anyone of the approved methods acceptable to the Engineer. The positioning of welded structure shall be carried out after such test.

2.5 Shop Painting Steel Structures fabricated by the C O N T R A C T O R in his workshop at Site shall be painted or oiled before sending to Site of work for positioning unless otherwise directed by the Engineer. Welds and adjacent parent metal shall be painted or oiled after the same are dry, clean, free from scale and rust and approved by the Engineer. Parts to be encased in concrete shall not be painted or oiled. All paints shall be of the best quality available and approved by the Engineer before its procurement. Preparation of surfaces, paints and its application shall conform to the Section "Painting".

Text of the Turnkey Lump Sum Model Form of Contract

317

The steel surfaces to be welded shall not be painted or metal coated if the paint specified or the metal coating would be harmful to welders or impair the quality of the welds. Plant and equipment, storing handling, setting out and security during erection shall be to the satisfaction and directions of the Engineer. When the steel delivered and used at work is unpainted, shall be painted at Site. All bolt heads and site welds after deslaging shall be cleaned and bare surfaces made good before application of the paint at Site.