Technologieverträge: Maschinen- und Anlagenbau, Logistik, Informationstechnologie [2 ed.] 9783504382278

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Ha bel/Rauch Technologieverträge Maschinen- und Anlagenbau, l.ogistik.lnlannationstechnolagie

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Technologieverträge Maschinen- und Anlagen bau, Logistik, Informationstechnologie von

Dr. Oliver M. Hobel Rechtsanwalt München

MaxJ. Rauch Unternehmensberater Altenstädt

2005

oUs

Verlag Dr.OttoSchmidt

Köln

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek

Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografsehe Daten sind im Internet über abrufbar.

Verlag Dr. Otto Schmidt KG Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln Tel.: 02 21/9 37 38-01, Fax: 02 21/9 37 38-9 43 e-mail: [email protected] www.otto-schmidt.de ISBN 3-504-56046-0

© 2005 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Einbandgestaltung: Jan P. Lichtenford, Mettmann Satz: A. Quednau, Haan Druck: Rübelmann, Hemsbach

Für Cloudia und Steffi

Max Rauch

Für Susanna, Hannah und Laura

Oliver Hobel

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Vorwort zur 2. Auflage Die zum 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsnovelle zum Bürgerlichen Gesetzbuch hat eine zweite Auflage erforderlich gemacht. Die gesetzlichen Änderungen mit Auswirkungen auf die rechtlichen Inhalte von Projekten sind weitreichend und erfordern vertragliche Neugestaltungen bis in viele kleine Detailregelungen. Hinzu kommen Anregungen aus der beruflichen Arbeit, den Gesprächen mit Kollegen, die es erlauben, zu ergänzen und zu verbessern. Der Einleitung angefügt ist eine Übersicht und Erläuterung über die Gesetzesänderungen im Kauf- und Werkvertragsrecht ebenso wie eine Darstellung der schuldrechtlichen Vertragstypen im Projektgeschäft, also wann Kauf- oder Werkvertragsrecht Anwendung findet oder ein gemischter Vertragstyp vorliegt. Beides ist für ein Verständnis des Lesers unverzichtbar, damit ein Gefühl dafür entsteht, was heute anders als noch vor drei Jahren geregelt werden muss. Die Services sind ergänzt durch Erläuterungen zur selbständigen/unselbständigen Garantie. Da der Begriff „Garantie“ im Wirtschaftsleben umgangssprachlich breite Verwendung findet, empfehlen wir dringend, diese Thematik nachzulesen. Entgegen früher ist die Garantie nunmehr für das Kauf- und Werkvertragsrecht gesetzlich geregelt mit weitreichenden Konsequenzen für die Haftung, wenn der Begriff weiterhin in seiner umgangssprachlichen Verwendung in einen Vertrag aufgenommen wird. Die Wirtschaftsmediation findet zunehmendes Interesse zur Vermeidung von Gerichtsverfahren. Der neue Service „Mediation“ erläutert die Grundlagen und gibt Querverweise auf Mediationsstellen. Viel Erfolg! München im April 2005

Dr. Oliver M. Habel

Max J. Rauch

Kontaktadressen: Dr. Oliver M. Habel, Rechtsanwalt, Nymphenburger Str. 70, 80335 München, Tel.: 089 / 13 95 76 60, www.teclegal.de, [email protected] Max J. Rauch, Unternehmensberater, Schubertstr. 2, 92665 Altenstädt, Tel.: 09602 / 52 80, www.maracon.de, [email protected]

VII

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Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Sehr geehrte/r Leser/in, komplexe technische Aufgaben wie im Maschinen- und Anlagenbau, die umfassende Integration von Informationstechnologie in betriebliche Abläufe sowie moderne logistische Konzepte erfordern beim Auftraggeber ebenso wie beim Auftragnehmer solcher Projekte ein hohes Maß an Sachkenntnis, insbesondere aber auch eine Fähigkeit zur Abstrahierung, um in Gestalt eines Projektvertrages Regeln aufzustellen: • zur Koordinierung der Abläufe, • zur Zuordnung von Verantwortungsbereichen, • zu Art und Umfang der Haftung. Was müssen Sie regeln? Es besteht die Gefahr, die Übersicht zu verlieren, welche Themen in dem konkreten Projektvertrag geregelt werden müssen oder können. Die Detailliertheit des Beispielsvertrages dient Ihnen als Checkliste, ob Sie nichts vergessen haben. Die Teile, die Sie für Ihr Projekt brauchen, ziehen Sie für sich als Anregung aus dem Beispielsvertrag heraus. Wie müssen Sie vertraglich regeln? Wie können Sie formulieren; welche Regelungsalternativen haben Sie; welche Risiken bestehen bei bestimmten Formulierungen? Wie sollten Sie mit „Ihrer“ bisherigen Projektgeschichte umgehen? Man muß unterscheiden, ob und ggf. wie bereits vorliegende Dokumente, wie z. B. Ausschreibungsunterlagen, erste Spezifikationen, Angebote, Gesprächsprotokolle in den Vertrag einbezogen werden sollen. Wie und welche Folgeverträge sollten Sie bereits anläßlich der Projektvertragsverhandlung regeln? Man sollte im Projektvertrag Regelungen für künftige notwendige Vereinbarungen anläßlich der Projektdurchführung inhaltlich vorbereiten, wie beispielsweise Bürgschaften, Escrow-Verträge oder Wartungs- und Pflegevereinbarungen. Woher können Sie Texte von Normierungen, Vorschläge für Dokumentationskriterien, für Abnahmeformulare etc. beziehen? Bei der Auftragsdurchführung sind diverse Erklärungen abzugeben und Leistungen zu prüfen. Dieses Arbeitshandbuch gibt dem Praktiker anhand eines konkreten Projekts • Anregungen aus einem rechtlich und projektbezogen kompletten Vertragstext, • aus dem nach dem Cafeteria-Prinzip die Teile als Anregung zur eigenen Vertragsgestaltung genommen werden können, die das individuelle Projekt erfordert, und • der räumlich neben den einzelnen vertraglichen Regelungen rechtlich praktische Kommentare gibt sowie • Platz für eigene Kommentare und Muster läßt und • in der jeweiligen Vertragspassage auf insgesamt 33 Services in der Anlage zum Mustervertragstext verweist, die Ihnen erforderliche Checklisten, Beispiele zu Vereinbarungen, Adressen und Empfehlungen sowie Erläuterungen geben, die Sie voraussichtlich anläßlich der Vertragsrealisierung benötigen.

IX

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

Sie haben also ein Arbeitshandbuch in der Hand, das Sie in die Lage versetzen kann • einen vollständigen Überblick über die bei einem Projektgeschäft anfallenden rechtlichen Regelungskomplexe zu bekommen und • Ihnen das vertragliche Anschauungsmaterial zur Gestaltung Ihrer Aufgaben nach einem Cafeteria-Prinzip gibt. Dieses Werk kann eine qualifizierte und deshalb spezialisierte rechtliche Beratung nicht ersetzen, da nur der entsprechend ausgebildete und berufserfahrene Anwalt einen fachlichen Überblick über den gesamten Vertrag und die Wechselbeziehungen zwischen den Einzelregelungen sowie dem Projektvertrag selbst und dessen Anlagen mit Verantwortung nach innen und außen geben kann. Die Planung der Vertragsbehandlung kann aber • effektiver und • fachlich qualifizierter vorbereitet werden. Die Kommunikation mit den rechtlichen Beratern beider Vertragspartner kann auf einem Level gegenseitig besseren Verständnisses über die rechtlichen Anforderungen und damit • potentiell kostengünstiger geführt werden. An wen wendet sich das Arbeitshandbuch? • • • • •

Projektverantwortliche bei Auftraggeber und Auftragnehmer Geschäftsleiter Externe Projektberater Unternehmensjuristen Rechtsanwälte

Für welche Projekte ist das Arbeitshandbuch geeignet? Das Arbeitshandbuch berücksichtigt im Schwerpunkt wichtige Vertrags- und Projektmanagementinhalte für die Aufgaben: • • • •

Logistikprojekte Projekte im Maschinenbau und Sondermaschinenbau Projekte im Anlagengeschäft Projekte in der Informationstechnologie

Wo sind die Grenzen des Arbeitshandbuchs? Das Arbeitshandbuch stellt keine theoretische Aufarbeitung von Themen wie Projektanalysen, verschiedene Projektmanagementansätze, Verhandlungsgeschick und verschiedene Vertragsansätze zur Verfügung. Es kann die Arbeit eines Anwalts oder Unternehmensjuristen nur erleichtern, seine Prüfung aber nicht ersetzen. Jeder Vertrag sollte rechtzeitig rechtlich begleitet und individuell überprüft werden. Es setzt die Anwendung deutschen Rechts voraus. Der Beispielsvertrag ist kein Muster, sondern einem individuellen Sachverhalt (= Fallbeispiel) angepaßt. Es ist ein Individualvertrag. Eine Übernahme ohne individuelle Anpassungen und Überprüfungen könnte das Beispiel zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen machen und damit auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr einer gerichtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 310 Abs. 1 iVm 305 ff., 307 ff. BGB (Regelungen zum Recht der allgemeinen Geschäftsbeziehungen) unterwerfen. Ein Mustervertrag wäre unter Heranziehung der §§ 305 ff. BGB X

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

zu entwerfen. Hierauf wurde vorliegend verzichtet, da umfangreichere Projektverträge in der Regel individuell verhandelt und gestaltet werden. Der Beispielsvertrag ist also eine Checkliste mit Anregungen für die individuelle Vertragsgestaltung. Das Beispiel liegt deshalb nicht auf CD-ROM gespeichert bei. Ergänzend zu diesem Arbeitshandbuch verweisen wir insbesondere auf • Heussen, Benno, Herausgeber „Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement“, Verlag Dr. Otto Schmidt, 2002, ISBN 3-504-06123-5 • Etzel, Hans-Joachim „IT-Projektmanagement – Fallstricke und Erfolgsfaktoren, Erfahrungsberichte a. d. Praxis“, Verlag dpunkt 2003, ISBN 3-89864-215-1 • Gaulke, Markus „Risikomanagement in IT-Projekten“, Verlag Oldenbourg Wiss. 2004, ISBN 3-486-27599-2 • Keßler, H./Winkelhofer, G. „Projektmanagement – Leitfaden zur Steuerung und Führung von Projekten“, Verlag Springer 2004, ISBN 3-540-20444-X • Herausgeber VDI „Projektmanagement in der Praxis“, VDI-Verlag, 1994, ISBN 3-18-401388-X • Herausgeber VDI „Projektkooperation beim internationalen Vertrieb von Maschinen und Anlagen“, VDI-Verlag, 1991, ISBN 3-18-400941-6 mit weiteren Literaturverweisen. Versicherungen im Umfeld von Projekten? Ein unübersichtliches Thema mit spezieller Terminologie. Die Versicherungspassagen und Checklisten wurden von einem Experten für projektbezogene Versicherungsleistungen bearbeitet: Assessor Matthias Möllmann, Matthias_ [email protected]. Wie sollte man mit dem Arbeitshandbuch für das eigene Projektgeschäft umgehen? Es gibt verschiedene Methoden des Umgangs mit einem Buch. Hier wird vorgeschlagen: • Durchsicht des Inhaltsverzeichnisses, insbesondere zu den Services auf S. XIII/XIV. • Lesen des kurzen Sachverhalts zum Vertrag, S. 17 f. • Durchsicht des detaillierten Inhaltsverzeichnisses zum Projektvertrag S. XV ff. • Vergleichen Sie die vorgeschlagenen Anlagen zum Projektvertrag, S. 205 ff., mit den angebotenen Services, S. 209 ff. • Überprüfen Sie die Vertragsformulierungen des Beispiels anhand der Erfordernisse Ihres konkreten Projektes. • Lesen Sie noch einmal die Überschriften zum Vertragstext des Arbeitshandbuchs sowie zu den Anlagen und zu den Services quer, damit Sie sicherstellen, nichts vergessen zu haben. • Blättern Sie die Erläuterungen in der Kommentarspalte zum Vertragstext oder in den Services nach, wenn Sie bei Ihrem Projekt auf Sachverhalte wie Letter of Intent oder Patronatserklärung usw. stoßen. • Lassen Sie den so erstellten ersten internen Entwurf – zumindest in den betreffenden Passagen – von Ihren Fachabteilungen sachlich prüfen, um den so korrigierten zweiten internen Entwurf später Ihrem rechtlichen Berater zur Prüfung und zur Einbindung zu geben. • Stoßen Sie während der Vertragsverhandlungen oder bei der Projektrealisierung oder auch später auf neue Ideen, machen Sie einzelne hilfreiche praktische Erfahrungen oder XI

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

begegnen Ihnen andere Ansätze, notieren Sie sich diese in der Kommentarspalte bei der betreffenden Vertragspassage, insbesondere mit einem Vermerk, wo Sie es bei Bedarf später wiederfinden. Wollen Sie rückfragen, Erfahrungen austauschen, Kritik üben oder Anregungen geben? Wir freuen uns über jeden Rücklauf, um Ihre Anregungen in einer zweiten Auflage einbeziehen zu können.

XII

Inhaltsübersicht Seite Vorwort zur 2. Auflage  Aus dem Vorwort zur 1. Auflage  Inhaltsverzeichnis 

VII IX XV

Einleitung  Gesetzesänderungen im BGB aufgrund der Schuldrechtsnovelle zum 1.1.2002 

1 7

Übersicht über die schuldrechtlichen Vertragstypen im Projektgeschäft 

10

Fallbeispiel  Generalunternehmervertrag  1 Definitionen  2 Projektbeteiligte  3 Vertragsbestandteile  4 Auftragsbeschreibung  5 Versand, Verpackung, Transport  6 Nutzungsrechte an Computer-Software  7 Auftragsdurchführung  8 Auftragsänderungen, Zusatzleistungen  9 Termine  10 Preis, Zahlungsbedingungen  11 Abnahme  12 Arbeitnehmerüberlassung  13 Versicherungen  14 Terminänderungen  15 Gewährleistung  16 Haftung  17 Ersatzteile, Wartung etc.  18 Schutzrechte  19 Wettbewerbsklausel  20 Geheimhaltung, Veröffentlichung und Werbung  21 Sicherheit und Umweltschutz  22 Schlichtung/Schiedsgericht  23 Datenschutz  24 Verschiedenes 

17 19 21 24 34 40 55 59 72 73 83 86 100 107 108 116 124 142 143 147 151 153 160 165 169 170

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag (Details der Auftragsdurchführung)  177 Anlagenverzeichnis zum Generalunternehmervertrag  205

XIII

Inhaltsübersicht

Seite Serviceteil  Verzeichnis des Services  Service Nr. 1: Entscheidungstabelle „Beraterauswahl“  Service Nr. 2: Checkliste „Prüfung Vertragsbestandteil“  Service Nr. 3: Mögliche einschlägige Normen, Vorschriften, Richtlinien etc. und deren Bestellmöglichkeit  Service Nr. 4: Spezifikation  Service Nr. 5: Schulungsplan  Service Nr. 6: Dokumentationsliste  Service Nr. 7: Baustellenordnung  Service Nr. 8: Checkliste „Regiearbeiten/Außervertragliche Arbeiten“  Service Nr. 9: Katalog und Ablauf der Prüfungen und Tests für die Endabnahme  Service Nr. 10: Muster „Teilabnahmeprotokoll“  Service Nr. 11: Muster „Abnahmespezifikation“  Service Nr. 12: Muster „Endabnahmeprotokoll“  Service Nr. 13: Definition von Störungskategorien  Service Nr. 14: Checkliste „Beendigung der Gewährleistungsphase“  Service Nr. 15: Muster für Produktdatenblatt  Service Nr. 16: Checkliste „Inhalte/Prüffragen zu Verträgen über die Errichtung von Konsignationslagern“  Service Nr. 17: Checkliste „Inhalte/Prüffragen zu Wartungs- und Pflegeverträgen“  Service Nr. 18: Checkliste „Mindestinhalte des detaillierten Projektphasenplans“  Service Nr. 19: Projektphasenpläne  Service Nr. 20: Verfügbarkeits- und Zeitverhalten  Service Nr. 21: Patronatserklärung  Service Nr. 22: Letter of Intent/Vorvertrag  Service Nr. 23: Vertraulichkeitsvereinbarung/praktische Hinweise  Service Nr. 24: Checkliste zur Gestaltung objektbezogener Versicherungsverträge  Service Nr. 25: Schiedsgerichtsvereinbarung/Schlichtung  Service Nr. 26: Mediation  Service Nr. 27: Abgrenzung Generalunternehmervertrag, Konsortialvertrag, Arbeitsgemeinschaft  Service Nr. 28: Checkliste „Subunternehmervertrag“  Service Nr. 29: Kreditwürdigkeit  Service Nr. 30: Protokoll Projekt-Steuerungsausschuß/Projekt-Managementausschuß Service Nr. 31: Selbständige und unselbständige Garantien/Beschaffenheitsvereinbarungen  Service Nr. 32: Bürgschaft und Bürgschaftsmuster Abgrenzung zum Akkreditiv  Service Nr. 33: Source Code Hinterlegung 

209 209 211 216

Stichwortverzeichnis 

341

XIV

218 227 241 247 248 254 257 259 261 267 270 271 273 275 277 281 283 288 294 296 300 304 306 312 315 317 320 322 323 326 330

Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort zur 2. Auflage 

VII

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage 

IX

Inhaltsübersicht 

XIII

Einleitung 

1

Gesetzesänderungen im BGB aufgrund der Schuldrechtsnovelle zum 1.1.2002 

7

Übersicht über die schuldrechtlichen Vertragstypen im Projektgeschäft 

10

Fallbeispiel 

17

Generalunternehmervertrag 

19

1

Definitionen 

21

2

Projektbeteiligte 

24

Auftraggeber (AG)  2.1.1 Adresse AG  2.1.2 Werk bzw. Niederlassung des AG  2.1.3 Bauherr  2.1.4 Operative Bauherrenrolle  2.1.5 Projektbeteiligte des AG  2.1.6 Firmenorganigramm des AG  2.1.7 Projektorganigramm des AG  2.1.8 Schriftverkehr  Errichtungsort  2.2.1 Adresse/Halle  2.2.2 Grundstücksbezeichnung  2.2.3 Zufahrt  2.2.4 Bahnversand  Planer, Berater und Ingenieurbüros  2.3.1 Logistikberatung  2.3.2 Sonstige Planer, Berater und Ingenieurbüros  Auftragnehmer (AN)  2.4.1 Vertragspartner  2.4.2 Adresse des AN  2.4.3 Mitglied der Geschäftsleitung des AN  2.4.4 Projektbeteiligte des AN  2.4.5 Firmenorganigramm des AN 

24 24 24 24 24 24 24 24 25 25 25 25 26 26 26 26 26 27 27 27 27 28 28

2.1

2.2

2.3

2.4

XV

Inhaltsverzeichnis

Seite 2.4.6 Projektorganigramm des AN  Subunternehmer  2.5.1 Übertragung auf Dritte  2.5.2 Genehmigte Subunternehmer  2.5.3 Weitere Sublieferanten  2.5.4 Leistungen im Bereich „Bau mit technischer Gebäudeausrüstung“  2.5.5 Ausschließlicher Vertragspartner  2.5.6 Subunternehmeransprüche/Freistellung von Forderungen  Projektgremien  2.6.1 Projektmanagementausschuß (PMA)  2.6.2 Projektsteuerungsausschuß (PSA) 

28 28 28 29 29 29 30 30 31 31 32

Vertragsbestandteile 

34

Einzelne Vertragsbestandteile  3.1.1 Dieser Vertragstext als solcher  3.1.2 Protokoll des AG zum Vergabegespräch am …, Anlage 9  3.1.3 Ergänzungen zur Ausschreibung des AG, Anlage 10  3.1.4 Ausschreibung des AG mit dem Titel „…“, Anlage 11  3.1.5 Zeichnungen/Layouts des AG Nr. …, Anlage 12  3.1.6 Lageplan des AG, Anlage 13  3.1.7 Baugenehmigung der … Behörde vom …, Nr. …, Anlage 14  3.1.8 Betriebsgenehmigung der … Behörde vom …, Nr. …, Anlage 15  3.1.9 Spezifikation (auch der Optionen), Anlage 16  3.1.10 Liste der Ersatz- und der Verschleißteile, Anlage 17  3.1.11 Terminplan, Anlage 18  3.1.12 Dokumentationsliste, Anlage 19  3.1.13 Dokumentationsrichtlinie des AG, Anlage 20  3.1.14 Nicht abschließende Liste gültiger Normen, Anlage 21  3.1.12 Dokumentationsliste, Anlage 19  3.1.13 Dokumentationsrichtlinie des AG, Anlage 20  3.1.14 Nicht abschließende Liste gültiger Normen, Anlage 21  3.1.15 Im übrigen finden die gegebenenfalls auch am Installationsort gesondert geltenden Gesetze, Verordnungen, Richtlinien oder Normierungen Anwendung  Bestätigung  3.2.1 Individualvertrag  3.2.2 Fortlaufende Kontrollpflichten  3.2.3 Gesetzgebungsstand etc.  3.2.4 Nachträgliche Änderungen zu Ziffer 3.2.3  3.2.5 Sonstige nachträgliche Änderungen 

34 35 35 35 35 35 35 35 35 35 36 36 36 36 36 36 36 36

2.5

2.6

3

3.1

3.2

XVI

36 37 37 37 38 38 39

Inhaltsverzeichnis

Seite 4

Auftragsbeschreibung 

40

Leistungsbereiche  4.1.1 Allgemeine Beschreibung  4.1.2 Leistungsstufen  4.1.3 Leistungsbereiche  Projektziele  4.2.1 Wirtschaftliche Ziele des AG  4.2.2 Grundsätze des Projekts  4.2.3 Wirtschaftliche Verpflichtung des AN  Leistungsgrundlagen  4.3.1 Vorherige Information  4.3.2 Vollständigkeit der Information durch den AG  4.3.3 Informationsüberprüfung  4.3.4 Maße  4.3.5 Eignung des AN  Liefer- und Leistungsumfang  4.4.1 Gesamtverpflichtung  4.4.2 Leistungsspezifikation  4.4.3 Schnittstellen AN/AG  4.4.4 Schnittstellenverantwortung  4.4.5 Teilleistungen  4.4.6 Vollständigkeit der Spezifikation  4.4.7 Neuentwicklungen  Garantien  4.5.1 Garantieart  4.5.2 Garantiedauer  4.5.3 Garantieleistung  4.5.4 Verhältnis zu Gewährleistungsansprüchen  4.5.2 Selbständige Garantie  Schulung/Einweisung  4.6.1 Schulungsplan  4.6.2 Schulungskonzept  4.6.3 Sprache, Ort  4.6.4 Qualifiziertes Personal des AG  4.6.5 Tägliche Dauer  4.6.6 Schulungsunterlagen  4.6.7 Schulungskosten des AG  4.6.8 Schulungskosten des AN  4.6.9 Ergänzende Schulungen  Dokumentation  4.7.1 Dokumentationsumfang  4.7.2 Menge 

40 40 41 41 42 42 42 43 43 43 44 44 44 44 45 45 45 45 46 46 46 46 47 47 47 47 47 48 49 49 50 50 50 51 51 51 51 52 52 52 52

4.1

4.2

4.3

4.4

4.5

4.6

4.7

XVII

Inhaltsverzeichnis

Seite 4.7.3 Dokumentationsrichtlinien  4.7.4 Änderungen nach Abnahme  4.7.5 Prüfprotokolle, Zertifikate etc.  4.7.6 Weitergabe von Dokumentationen  4.7.7 Qualität  4.7.8 Nachträgliche Änderungen  4.7.9 EG-Richtlinie „Maschinen“  4.7.10 Aufbewahrungspflicht des AN  CE-Zertifizierung 

53 53 53 53 54 54 54 54 54

Versand, Verpackung, Transport 

55

Versand und Kosten beim AN  Kosten beim AG anläßlich Versand  Ortskenntnis  Tragfähigkeit  Zwischenlagerung  Verpackung  Entsorgung  Kennzeichnung  Annahme von Lieferungen  Gefahrübergang 

55 55 56 56 56 56 57 57 57 58

Nutzungsrechte an Computer-Software 

59

Inhalt der Nutzungsrechte  Umfang der Nutzungsrechte  6.2.1 Standard-Software  6.2.2 Individual-Software  6.2.3 Dritthersteller von Computer-Software  6.2.4 Erwerb weiterer Nutzungsrechte  6.2.5 Source Code-Überlassung  6.3 Decompilierung  6.4 Haftungsfolgen zu Ziffern 6.2.1, 6.2.2, 6.3  6.5 Sicherungskopien  6.6 Pflicht zur Software-Pflege  6.7 Wartungs- und Pflegevertragsangebot  6.8 Hinterlegung des Source Code  6.9 Haftungsfreistellung für den AG  6.9.1 Rechtsmängel bei Computer-Software  6.9.2 Scheitern der Beseitigung von Rechtsmängeln  6.10 Exklusivität  6.11 Vertraulichkeit  6.12 Kündbarkeit des Nutzungsrechts 

59 60 60 62 62 63 63 64 64 65 65 65 66 67 67 68 69 69 70

4.8 5

5.1 5.2 5.3 5.4 5.5 5.6 5.7 5.8 5.9 5.10 6

6.1 6.2

XVIII

Inhaltsverzeichnis

Seite 7

Auftragsdurchführung (Details in Anlage 26, S. 177) 

72

8

Auftragsänderungen, Zusatzleistungen 

73

Änderungen zu Lasten des AN  8.1.1 Art der Änderungen  8.1.2 Änderungsantrag  8.1.3 Preisreduzierung  8.1.4 Ausführungstermine  Änderungen zu Lasten des AG  8.2.1 Änderungsverlangen  8.2.2 Inhalt des Änderungsangebotes  8.2.3 Preiskalkulation  8.2.4 Annahme des Änderungsangebotes  8.2.5 Ablehnung durch den AN  8.2.6 Terminveränderungen  8.2.7 Rechnungstellung  8.2.8 Preisreduzierung  8.2.9 Pauschale Preisbestandteile  8.2.10 Auswirkung auf Vertragsstrafen  Verbesserungen der Anlage  8.3.1 Nachträgliche Verbesserungen beim AN  8.3.2 Aktualisierung  Optionen  8.4.1 Einzelne Optionen  8.4.2 Entscheidung beim AG  8.4.3 Auftragserteilung bis zur Phase …  8.4.4 Auftragserteilung nach Phase …  8.4.5 Auftragserteilung nach der Endabnahme  Regiearbeiten/Außervertragliche Arbeiten  8.5.1 Feste Kostensätze  8.5.2 Gültigkeitsdauer  8.5.3 Schriftform für Aufträge  8.5.4 Leistungsnachweise  8.5.5 Fahrtkosten  8.5.6 Rechnungstellung  8.5.7 Rechnungsprüfung  8.5.8 Geltung des Vertrages für Regie-/Außervertragliche Leistungen 

73 73 73 74 74 74 74 75 75 75 76 76 76 76 77 77 78 78 78 78 78 79 79 79 79 80 80 80 80 81 81 81 82 82

Termine 

83

Festtermine  Montageablaufplan  Zeitpuffer 

83 83 84

8.1

8.2

8.3

8.4

8.5

9

9.1 9.2 9.3

XIX

Inhaltsverzeichnis

Seite Angaben in Kalenderwoche  Information des AG  Projektmanagement-Software  Terminverzögerungen seitens des AN 

84 84 84 85

10 Preis, Zahlungsbedingungen 

86

10.1 Gesamtfestpreis  10.1.1 Preis  10.1.2 Preiszusammensetzung  10.1.3 Optionen  10.1.4 Ersatzteilbelieferung  10.1.5 Währung  10.1.6 Zölle, Gebühren, Steuern etc.  10.2 Zahlung  10.2.1 Zahlungsplan  10.2.2 Rechnungstellung  10.2.3 Annahmeverzug des AG  10.2.4 Zusatzleistungen etc.  10.2.5 Kein Rechtsverzicht  10.2.6 Zurückbehaltungsrecht des AG  10.2.7 Verjährung  10.2.8 Bauhandwerker-Sicherung  10.3 Rechnungen  10.3.1 Rechnungsanschrift  10.3.2 Rechnungsangaben  10.3.3 Fehlerhafte Rechnungen  10.3.4 Prüfvermerke  10.4 Bürgschaften  10.4.1 Rückgabe der Anzahlungsbürgschaft  10.4.2 Vertragserfüllungsbürgschaft  10.4.3 Gewährleistungsbürgschaft  10.4.4 Bürgschaftsausstellung  10.4.5 Bürgschaftswortlaut  10.4.6 Fälligkeitsvoraussetzung  10.5 Zahlungsverzug des AG  10.6 Eigentumsvorbehalt  10.6.1 Eigentumsübergang  10.6.2 Herausgabeanspruch  10.6.3 Insolvenzeröffnung  10.6.4 Befreiung von der Lieferverpflichtung  10.6.5 Schadenersatz  10.6.6 Versicherung der Liefergegenstände 

86 86 87 87 87 88 89 89 89 91 91 91 91 92 92 93 93 93 94 94 94 95 95 95 95 96 96 96 96 97 97 97 98 98 98 98

9.4 9.5 9.6 9.7

XX

Inhaltsverzeichnis

Seite 10.6.7 Kosten einer Vorbehaltsbestellung  10.6.8 Verpfändung, Sicherungsübereignung durch den AG 

99 99

11 Abnahme  100 Teilabnahmen, Endabnahmen  Voraussetzungen für eine Abnahme  Keine Abnahmefiktionen  Protokollierung über die Abnahme  Mängel bei der Abnahme  11.5.1 Geringfügige Mängel  11.5.2 Nicht geringfügige Mängel  11.5.3 Kosten für Abnahmewiederholungen  11.6 Weitere Teilabnahmen  11.7 Folgen der Teilabnahme  11.8 Endabnahme  11.8.1 Erklärung der Endabnahme  11.8.2 Protokoll über die Endabnahme  11.1 11.2 11.3 11.4 11.5

100 102 103 103 103 103 104 104 105 105 105 105 106

12 Arbeitnehmerüberlassung  107 13 Versicherungen  108 13.1 Allgemeine Bestimmungen  13.1.1 Versicherungsnachweis  13.1.2 Mitversicherung des AG  13.1.3 Fortgeltung der Haftung des AN  13.2 Sozialversicherung  13.3 Haftpflichtversicherung  13.4 Planungshaftpflichtversicherung  13.5 Transportversicherung  13.6 Montageversicherung  13.7 Bauleistungsversicherung  13.8 Brandversicherung  13.9 Kreditversicherung  13.10 Garantieversicherung  13.11 Unfallversicherung 

108 108 108 109 109 110 112 113 113 114 114 114 115 115

14 Terminänderungen  116 14.1 Höhere Gewalt  14.1.1 Umgehende Benachrichtigung  14.1.2 Fälle höherer Gewalt  14.1.3 Terminverzögerung  14.1.4 Kündigungsrecht 

116 116 116 117 117

XXI

Inhaltsverzeichnis

Seite 14.2 Nicht vom AN zu vertretende Terminänderungen  14.2.1 Informationspflicht des AG  14.2.2 Vermeidung von Terminänderungen  14.2.3 Hinweis auf Behinderungen  14.2.4 Terminänderung aus wichtigem Grund  14.2.5 Anpassung des Gesamtfestpreises  14.2.6 Anpassung der Projektunterlagen  14.2.7 Annahmeverzug des AG  14.3 Verzug/Vertragsstrafe  14.3.1 Voraussetzungen für eine Vertragsstrafe  14.3.2 Voraussetzungen für eine Vertragsstrafe  14.3.3 Höhe der Vertragsstrafe  14.3.4 Verzichtserklärung  14.3.5 Beweislast  14.3.6 Gemeinsame Verursachung  14.3.7 Weitergehende Ansprüche des AG 

117 117 118 118 118 118 119 119 120 120 121 122 123 123 123 123

15 Gewährleistung („Mangelansprüche“) 

124

15.1 Umfang der Gewährleistungspflicht  15.1.1 Die Gewährleistungspflichten des AN  15.1.2 Garantien  15.1.3 Vorbeugende Schadenminderung  15.1.4 Prüfung durch Dritte  15.2 Art der Gewährleistungsverpflichtung  15.2.1 Nacherfüllung  15.2.2 Wartungsverträge mit Dritten  15.2.3 Betriebliche Belange des AG  15.2.4 Abnahme der Mängelbeseitigung  15.2.5 Aktualisierungspflicht von Dokumentationen etc.  15.2.6 Gewährleistung durch Subunternehmer  15.2.7 Ersatzvornahme  15.2.8 Unklare Umstände  15.2.9 Reaktionspflicht des AN  15.2.10 Reaktionszeiten  15.2.11 Berichtspflicht  15.3 Dauer der Gewährleistung  15.3.1 Gewährleistungsbeginn  15.3.2 Gewährleistungsfrist  15.3.3 Gewährleistung bei Subunternehmern  15.3.4 Betriebsunterbrechung  15.3.5 Verlängerte Gewährleistung  15.3.6 Ablauf der Gewährleistungsfrist 

124 124 126 129 129 129 129 130 130 130 130 131 131 132 132 133 134 134 134 135 136 136 137 137

XXII

Inhaltsverzeichnis

Seite 15.4

15.5

15.6

15.7

15.3.7 Vorsatz und Arglist  Mitwirkungspflichten des AG  15.4.1 Meldepflicht  15.4.2 Betrieb der Anlage  15.4.3 Beistellung von Geräten und Personal  Kostentragung  15.5.1 Kostenerstattung für den AN  15.5.2 Andere Kosten  Fehlschlagen der Nacherfüllung  15.6.1 Nichteinhaltung der Reaktionszeiten  15.6.2 Begrenzung von Gewährleistungsansprüchen  Eigentumsübergang/Entsorgung 

138 138 138 138 139 139 139 139 140 140 140 141

16 Haftung  142 17 Ersatzteile, Wartung etc.  143 17.1 Ersatz- und Verschleißteile sowie Verbrauchsmaterialien  17.1.1 Ersatzteilangebot  17.1.2 Konsignationslager  17.1.3 Dauer der Ersatzteillieferverpflichtung  17.1.4 Qualität der Ersatzteile etc.  17.1.5 Konstruktionsgerechtigkeit  17.1.6 Kostenbegrenzung für Ersatzteile  17.1.7 Gewährleistung und Haftung  17.2 Wartung 

143 143 144 144 145 145 145 146 146

18 Schutzrechte  147 18.1 Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte  18.1.1 Erfindungen  18.1.2 Prioritätspflichten  18.1.3 Aufgabe von Schutzrechten  18.1.4 Erfindervergütungen  18.1.5 Bestand der Schutzrechte  18.1.6 Nutzungsrechte  18.2 Rechtsmängel  18.3 Dauer der Rechtsmangelhaftung  18.4 Benutzung durch Dritte 

147 147 147 148 148 148 148 149 149 150

19 Wettbewerbsklausel  151 19.1 Eigengebrauch  151 19.2 Konkurrenzschutz des AG  151 19.3 Abwerbeverbot  152

XXIII

Inhaltsverzeichnis

Seite 20 Geheimhaltung, Veröffentlichung und Werbung 

153

20.1 Geheimhaltung  20.1.1 Inhalt der Geheimhaltungsverpflichtung  20.1.2 Berechtigte Nutzung der Informationen  20.1.3 Dauer der Geheimhaltungsverpflichtung  20.1.4 Geheimhaltungsvermerk  20.1.5 Ausnahmen  20.1.6 Einbeziehung von Mitarbeitern oder Dritten  20.1.7 Vertragsstrafe  20.2 Veröffentlichungen  20.3 Werbung  20.3.1 Firmenschilder etc.  20.3.2 Betreten der Anlage  20.3.3 Präsentation 

153 153 154 155 155 156 156 156 157 158 158 158 159

21 Sicherheit und Umweltschutz 

160

Sicherheit  Lärmschutz  Brandschutz  Umweltschutz  Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung 

160 162 162 163 164

22 Schlichtung/Schiedsgericht 

165

22.1 Internes Schlichtungsverfahren  22.2 Externes Schlichtungsverfahren  22.2.1 Schlichter  22.2.2 Vorbesprechung  22.2.3 Vertraulichkeit  22.2.4 Bindung  22.2.5 Empfehlung  22.2.6 Kosten  22.3 Auswirkung auf Verzugspönalen  22.4 Schiedsverfahren 

165 166 166 167 167 167 167 167 168 168

23 Datenschutz 

169

24 Verschiedenes 

170

Anwendungsbereich  Fortgeltende Regelungen bei einer Vertragsbeendigung  Rechtsverzicht  Kein jederzeitiges Kündigungsrecht des AG  Kündigung aus wichtigem Grund 

170 170 171 171 171

21.1 21.2 21.3 21.4 21.5

24.1 24.2 24.3 24.4 24.5

XXIV

Inhaltsverzeichnis

Seite 24.6 24.7 24.8 24.9 24.10 24.11 24.12

Zurückbehaltung/Aufrechnung/Übertragbarkeit/Sicherungshypothek  Änderungen bei einem Vertragspartner  Erfüllungsort  Gerichtsstand  Salvatorische Klausel  Rechtswahl  Inkrafttreten 

172 173 173 174 174 174 175

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag (Details der Auftragsdurchführung)  177 Anlagenverzeichnis zum Generalunternehmervertrag  205 Serviceteil Verzeichnis des Services  209 Service Nr. 1:

Entscheidungstabelle „Beraterauswahl“  211

Service Nr. 2:

Checkliste „Prüfung Vertragsbestandteil“  216

Service Nr. 3:

Mögliche einschlägige Normen, Vorschriften, Richtlinien etc. und deren Bestellmöglichkeit  218

Service Nr. 4:

Spezifikation  227

Service Nr. 5:

Schulungsplan  241

Service Nr. 6:

Dokumentationsliste  247

Service Nr. 7:

Baustellenordnung  248

Service Nr. 8:

Checkliste „Regiearbeiten/Außervertragliche Arbeiten“  254

Service Nr. 9:

Katalog und Ablauf der Prüfungen und Tests für die Endabnahme  257

Service Nr. 10: Muster „Teilabnahmeprotokoll“  259 Service Nr. 11: Muster „Abnahmespezifikation“  261 Service Nr. 12: Muster „Endabnahmeprotokoll“  267 Service Nr. 13: Definition von Störungskategorien  270 Service Nr. 14: Checkliste „Beendigung der Gewährleistungsphase“  271 Service Nr. 15: Muster für Produktdatenblatt  273 Service Nr. 16: Checkliste „Inhalte/Prüffragen zu Verträgen über die Errichtung von Konsignationslagern“  275 Service Nr. 17: Checkliste „Inhalte/Prüffragen zu Wartungs- und Pflegeverträgen“  277 Service Nr. 18: Checkliste „Mindestinhalte des detaillierten Projektphasenplans“  281 Service Nr. 19: Projektphasenpläne auf MS-Project  283 Service Nr. 20: Verfügbarkeits- und Zeitverhalten  288 Service Nr. 21: Patronatserklärung  294 Service Nr. 22: Letter of Intent/Vorvertrag  296 XXV

Inhaltsverzeichnis

Seite Service Nr. 23: Vertraulichkeitsvereinbarung/praktische Hinweise 

300

Service Nr. 24: Checkliste zur Gestaltung objektbezogener Versicherungsverträge 

304

Service Nr. 25: Schiedsgerichtsvereinbarung/Schlichtung 

306

Service Nr. 26: Mediation 

312

Service Nr. 27: Abgrenzung Generalunternehmervertrag, Konsortialvertrag, Arbeitsgemeinschaft 

315

Service Nr. 28: Checkliste „Subunternehmervertrag“ 

317

Service Nr. 29: Kreditwürdigkeit 

320

Service Nr. 30: Protokoll Projekt-Steuerungsausschuß/Projekt-Managementausschuß

322

Service Nr. 31: Selbständige und unselbständige Garantien/Beschaffenheitsvereinbarungen 

323

Service Nr. 32: Bürgschaft und Bürgschaftsmuster – Abgrenzung zum Akkreditiv 

326

Service Nr. 33: Source Code Hinterlegung 

330

Stichwortverzeichnis 

341

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XXVI

Einleitung Ausgangslage im Projektgeschäft Die Ausgangslage für Auftragnehmer ist in den letzten Jahren kritischer geworden. Der Wettbewerbsdruck auf fast allen Gebieten des Projektgeschäfts – sowohl national als auch international – ist sehr stark angestiegen. Dies führte wiederum dazu, daß in vielen Bereichen die Auftragspreise seit Jahren stagnieren oder sich reduzieren. Eine Auswirkung dieser Entwicklung ist, daß sich Auftragnehmer bemühen, ihre Kosten zu reduzieren, um angesichts der knappen Preise noch eine ausreichende Rendite zu erreichen. Die umfangreichen Kosteneinsparbemühungen der Auftragnehmer destabilisieren jedoch manche Projekte zusätzlich. So werden möglicherweise Sublieferanten eingeschaltet, die die erforderliche Kompetenz und Qualität nicht aufweisen, für Entwicklungsteams erfolgen Zeitvorgaben, die viel zu kurz sind, notwendige Qualitätskontrollen und Tests unterbleiben oder werden auf ein zu niedriges Maß reduziert. Einer der wichtigsten Trends liegt jedoch darin, daß der „Zeitfaktor“ immer wichtiger wird. Die Anforderungen der Auftraggeber an die Lieferbereitschaft und Flexibilität der Auftragnehmer steigen insofern stark an. Die Auswirkung ist, daß die von den Auftragnehmern gewünschten Realisierungstermine gerade größerer und komplexer Projekte immer kürzer werden. Um den Auftrag zu erhalten, muß sich manches Unternehmen Terminforderungen stellen, mit denen schon von vornherein die Grundlage für den späteren Mißerfolg des Projekts gelegt wird. Durch die steigende Internationalisierung und Globalisierung, die sowohl auf der Auftraggeber- als auch der Auftragnehmerseite und im Bereich der eingesetzten Systeme, Komponenten und Produkte gegeben ist, steigen die Komplexität der Abwicklung und die Anforderungen für die Realisierung zusätzlich an. Die Auftraggeber im Projektgeschäft sind in ihrem jeweiligen Stammgeschäft ebenfalls einem steigenden Wettbewerb ausgesetzt. Schon aus diesem Grund besteht fast immer ein großes Interesse, die mit dem zu realisierenden Projekt verbundenen Ziele noch schneller und kostengünstiger zu erreichen. Problematisch ist dabei jedoch, daß einige Auftraggeber Projekte ähnlicher Dimension, Art oder Technologie nur sporadisch vergeben und insofern nicht die erforderliche Erfahrung und das notwendige technische und Planungs-Know-how innehaben, um hinsichtlich des Vertrags und des Projektmanagements die Grundlagen für einen Erfolg zu gewährleisten. Manche Auftraggeber verfügen außerdem nicht über die notwendigen Ressourcen für das Projektmanagement oder haben diese Stabs- oder Ingenieurabteilungen im Zuge eigener Kosteneinsparbemühungen abgebaut oder personell dezimiert. Dies führt leicht zu Folgeproblemen, weil nicht nur die auftraggeberseitige Überwachung und Steuerung darunter leidet, sondern auch termin- oder funktionskritische Inputs vom Auftraggeber nicht oder nicht termingerecht gegeben werden können. Eine Reihe von Herausforderungen stellen sich für Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen.

1

Einleitung

Für beide Seiten steigen die Risiken und die Kritikalität, die aus einer nur schwer überschaubaren Zahl von Gesetzen und einer immer komplexer werdenden Rechtsprechung resultieren. Die Bereiche Umwelt, Arbeits- und Sozialrecht sowie erhöhte Anforderungen im Rahmen der Produkthaftung sind dafür gute Beispiele. Ebenso sind sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer mit einer steigenden Flut an technischen Normierungen konfrontiert. Diese technischen Normen verschiedenster Gremien, insbesondere auch innerhalb der EG, verfolgen zwar prinzipiell den Zweck, mit technischer Standardisierung stabile Grundlagen auch für die Erfüllung von Projektverträgen zu schaffen. Bei falscher Bezugnahme bzw. „Anwendung“ oder Unkenntnis können diese Normierungen jedoch zu Instabilität und Projektproblemen führen, insbesondere aber auch zu einer Haftung. Die nachfolgende graphische Darstellung verdeutlicht die Vielfalt von Rechtsgebieten, die Einfluß auf eine Vertragsgestaltung nehmen und eine Berufserfahrung in der Beurteilung des Zusammenspiels dieser Fülle von gesetzlichen oder sonstigen Regelungen und Normierungen voraussetzen.

Kaufrecht

Normierungen

Datenschutz

Versicherungsrecht Arbeitsrecht

21

Werkvertragsrecht 2

20

Dienstvertragsrecht 3

Software-spezifisches Vertragsrecht 4

19

18

Baurecht

Projekt

Gesellschaftsrecht 17

Umweltrecht

1

16

öffentl.-rechtl. Genehmigg.

Sozialversichg. Recht

Urheberrecht Patentrecht

6

Diverse Vertragstypen

7

Gesetzliche Haftung

15

Finanzierungssicherheiten

14

Zivilprozeßrecht

Rechtliche Sicherheiten

13

Schlichtung/ Schiedsgericht

12

5

8

9

10

Wettbewerbsrecht 11

Auftraggeber und Auftragnehmer sind weitgehend voneinander abhängig. Losgelöst von der finanziellen Höhe des Projektumfangs wird ein Auftraggeber erhebliche Schwierigkeiten haben, sollte eine Projektrealisierung vollständig oder im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Anlage weitergehend scheitern. Die Investition betrifft unmittelbar die Wettbewerbsfähigkeit, die erforderliche Aktualisierung der Logistik und den zeitgerechten Umgang mit Warenströmen. Eine Neukonzipierung und eine nochmalige Realisierung können die unternehmerische Achillesferse des Auftraggebers treffen. Ebenso ist der Auftragnehmer aufgrund der 2

Einleitung

Projektdauer beginnend mit Entwurf und Planung bis hin zur Installation und Inbetriebnahme meist in Vorleistung getreten und hat eigene Personalkapazitäten gebunden. Anzahlungen oder Abschlagszahlungen sind häufig durch Anzahlungs- und Erfüllungsbürgschaften gesichert, die den Kreditrahmen belasten. Meist ist der nationale Markt auch im Aufgabenbereich des Projektes transparent genug, um Negativmeldungen nicht nur die Konkurrenz erreichen zu lassen, sondern auch potentielle Auftraggeber. Folgen der Ausgangslage Aus der vorstehend beschriebenen Ausgangslage können sich eine ganze Reihe von unliebsamen Folgen für die Realisierung des Projekts und die Erfüllung des Projektvertrages ergeben: • Projekte werden nicht zeitgerecht realisiert. • Die Kosten und Budgets werden erheblich überschritten. • Die zugesagten Funktionen sind nicht oder nicht vollständig gegeben. • Der Leistungsumfang ist zwar erbracht, weist aber Mängel auf. • Der Leistungsumfang ist zwar erbracht, erreicht aber die Ziele nicht, etwa Leistungsdaten, Volumen, vorgestellte Investitionsvorteile. • Die Erwartungen von Auftraggeber und Auftragnehmer hinsichtlich der Investitionsziele differieren. Insofern geht der Auftragnehmer von einem erfüllten Vertrag aus, während der Auftraggeber dies völlig anders sieht. • Die baulichen und maschinellen Teile der Anlage sind zwar gemäß dem Vertrag realisiert. Im Bereich Organisation, z. B. der Steuerungssoftware, bestehen jedoch Einschränkungen. • Die Wirtschaftlichkeit des Lieferumfangs ist nicht gegeben, weil z. B. der Output oder der Energieverbrauch nicht vertragsgerecht ist usw. Hierdurch erhöht sich die Gefahr von rechtlichen Auseinandersetzungen. Gerade für diese Fälle ist eine professionelle Vertragsgestaltung mit, soweit möglich und/oder wünschenswert, eindeutigen Regelungen und klaren Abgrenzungen unerläßlich. Dieses Arbeitshandbuch will für diese Situation und im Hinblick auf die Eigendynamik einer Projektrealisierung eine Hilfestellung bieten. Grundsätzliche Problematik des Projektvertrags Die praktisch größte Schwierigkeit des Projektgeschäfts und für die Gestaltung von Projektverträgen resultiert aus einer prinzipiell simplen, aber umso kritischeren Gegebenheit: Der Vertragsgegenstand ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhanden, sondern entsteht erst in der Zukunft. Der Projektvertrag und die Spezifikationen sollen einerseits die zukünftige Anlage oder das zukünftige System beschreiben und andererseits steht der künftige Vertragsgegenstand und damit zusammenhängend ein Teil der Voraussetzungen für den Realisierungsprozeß zum Zeitpunkt des Vertragsentwurfes und des Vertragsabschlusses noch nicht fest. Vielmehr wird sich der Vertragsgegenstand ähnlich dem iterativen Prozeß der Entwicklung von Computer-Software voraussichtlich bis zur endgültigen Fertigstellung der Anlage weiterentwickeln. Allein wegen der erforderlichen Investitionen in Zeit und Geld wird ein Vertragsabschluß am Beginn des Projektes erforderlich sein, wenn also noch die Details zu klären sind, wie und 3

Einleitung

mit welchen Leistungsdaten die Anlage, das IT-Projekt oder auch eine Internetplatform errichtet werden soll. Bei Vertragsabschluß wird voraussichtlich lediglich eine bereits mehr oder weniger detaillierte erste Spezifikation vorliegen, die von den Vertragspartnern während der Projektrealisierung fortzuentwickeln ist. Während der Dauer der Realisierung wird der Auftraggeber voraussichtlich durch die Beschäftigung mit dem Projekt dazulernen und erweiterte oder abweichende Anforderungen stellen. Des weiteren können sich die Chancen einer neuen Technologie eröffnen oder der Auftraggeber setzt aus internen betrieblichen Gründen andere Prioritäten. Die Spezifikation ist deshalb in Gestalt von neuen Versionen fortzuschreiben. Hierbei sind die Auswirkungen auf den Leistungsumfang, den Vertragspreis sowie die Lieferfristen zu berücksichtigen. In einem solchen Fall ist vertraglich ein Auftragsänderungsverfahren zu durchlaufen. Um diese Charakteristik von vielen Projektverträgen zu berücksichtigen, muß ein Projektvertrag eine Reihe von gemeinsamen und gegenseitigen Aufgaben der Vertragspartner abdecken: 1. Fortschreibung der Definitionen und des Umfangs des Vertragsgegenstands wie z. B. Funktion, Lieferumfang, Leistungsdaten, andere technische Eigenschaften, Nutzen, Qualitätskriterien, Nebenleistungen 2. Definition des Realisierungsprozesses des Projekts wie z. B. Projektphasen, Termine, Projektgremien, Kommunikation, Abnahmen 3. Kaufmännische Projektabwicklung – z. B. hinsichtlich einer Änderung des Leistungsumfangs, Zahlungen, Bürgschaften, Absicherungen, Versicherungen, Zinsregelungen 4. Vertragsrechtliche und juristische Projektbegleitung z. B. hinsichtlich Verzug, Mängeln, Ersatzvornahmen, Abnahmen, Vertragsstrafen, Verjährung 5. Verantwortungsabgrenzung, Abwicklung und Folgen bei Leistungsstörungen wie z. B. Pönalen, Verzugsfolgen 6. Regelungen zur Sicherung der kalkulierten Lebensdauer des Vertragsgegenstandes wie z. B. hinsichtlich Mangelbeseitigungen, Wartung, Pflege und Ersatzteile Projektvertrag und Projektmanagement weisen zahlreiche Abhängigkeiten und Rückwirkungen auf. Der Projektvertrag ist nicht nur die juristische Basis für die Vertragserfüllung, sondern auch die wichtigste Grundlage für das Projektmanagement. Lücken oder Schwächen des Vertrages können empfindliche Auswirkungen auf die Abwicklung des gesamten Vorhabens haben, z. B. wenn die zu errichtende Anlage oder das IT-Projekt nicht exakt und detailliert genug im Projektvertrag und seinen Anlagen spezifiziert ist. Umgekehrt wird es zu Schwierigkeiten kommen, wenn zwar der Vertrag konsistent und lückenlos ist, aber das Projektmanagement nicht genügend Kenntnis oder Verständnis von den bzw. für vertragliche Regelungen hat, wie z. B. für das Änderungsverfahren anläßlich der Fortschreibung der Spezifikation. Das Projektgeschäft verlangt deshalb auch eine besondere administrative Disziplin von den Projektbeteiligten, damit besprochene Änderungen im Hinblick auf Leistungen, Termine, Daten, Preise und ihre Auswirkungen auf andere Faktoren des Projektes tatsächlich vorab geklärt und anschließend dokumentiert werden. Diese administrative Disziplin sichert die vertraglich vorgesehenen klaren Verantwortungen, die Überprüfbarkeit und Durchsetzbarkeit von vereinbarten Terminen ebenso wie die Klarheit, welche Leistungsumfänge schließlich abzunehmen sind.

4

Einleitung

Die Ziele dieses Arbeitshandbuches Unter Würdigung der vorstehenden Ausgangslage für die verschiedenen Beteiligten eines Projekts und dessen Realisierung sind mit diesem Arbeitshandbuch die folgenden Zielsetzungen verbunden: • Das Werk soll einen möglichst breiten Überblick über sinnvolle Vertragsregelungen im Projektgeschäft geben. • Der Charakter einer Checkliste mit Formulierungsbeispielen sowie die Services im Anhang sollen mehr Sicherheit bei der Vertragsgestaltung für Auftraggeber und Auftragnehmer herstellen. • Ziel ist weiterhin, streitige Auseinandersetzungen und Eskalationen durch klare Regelungen von vornherein zu vermeiden. • Der engen Verzahnung von Projektvertrag und Projektmanagement wurde besonders Rechnung getragen. • Neben den juristischen Inhalten soll dem Leser auch durch viele Checklisten, Beispielstexte, Tabellen und Serviceangebote Hilfestellung für seine Arbeit geboten werden. • Insgesamt sollten damit sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer in die Lage versetzt werden, Projektgeschäfte vorzubereiten, zu verhandeln und erfolgreicher abzuwickeln. Beim Einsatz von Formulierungen oder Projektmanagement-Hilfsmitteln aus diesem Arbeitshandbuch ist zu beachten, daß hier zum Teil spezifische Regelungen aufgenommen wurden, um anhand des gewählten konkreten Fallbeispiels präzise Formulierungen zu bieten. Die spezifischen Vertragsinhalte und Projektmanagement-Aktivitäten, die aus der Art und dem Umfang des jeweiligen Projekts resultieren, sind für jeden Einzelfall gesondert umzusetzen. Für Projekte der Informationstechnologie sind eine Vielzahl von Regelungen und Formulierungen im Arbeitshandbuch enthalten, die auch für IT-Projekte zutreffen. Insofern ist dieses Buch ein „Werkzeugkasten“, aus dem einzelne sinnvolle Werkzeuge für eine bestimmte Aufgabenstellung entnommen werden können. Fast immer sind aber auch noch „Spezialwerkzeuge“, z. B. für eine spezielle Branche, für eine besondere technische Risikolage einer Anlage oder für andere Projektspezifika notwendig, so daß Sie nicht umhin können, Ihren Vertrag individuell auf seine Interessengerechtigkeit zu prüfen. Das Arbeitshandbuch kann Ihnen aber eine Anleitung geben, an was gedacht werden kann und muß.

5

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Gesetzesänderungen im BGB aufgrund der Schuldrechtsnovelle zum 1.1.2002 Aufgrund der weitgehenden Gesetzesänderungen anlässlich der Schuldrechtsnovelle zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum 1.1.2002 mit rechtlichen Auswirkungen für u. a. Kauf-, Werk-, Dienst- und Softwareverträge müssen Projektverantwortliche und Verhandlungsbeteiligte kennen: Überblick 1. Für Kauf- und Werkverträge sah der Gesetzgeber vertragstypologisch spezifische Gewährleistungsansprüche bei Mängeln vor, dagegen im Dienstvertragsrecht nicht. Des weiteren hatte die Rechtsprechung selbständige vertragliche Haftungstatbestände wie Verschulden bei Vertragsabschluß (culpa in contrahendo) und die positive Vertragsverletzung (pVv) entwickelt. Der Gesetzgeber hat nunmehr ein einheitliches System einer schuldrechtlichen Haftung zu vertraglichen Pflichtverletzungen für z. B. Kauf-, Werk- und Dienstverträge geschaffen, wie z. B. für die Fälle einer Unmöglichkeit, eines Verzugs und bei Mängeln durch die Neugestaltung der §§ 280 ff., 320 ff. BGB sowie bei Verletzung vorvertraglicher oder Nebenpflichtverletzungen durch §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB ebenso wie für den Fall einer Störung der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB oder wie durch eine auch gesetzgeberisch nunmehr eingeführte Regelung zur außerordentlichen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund, § 314 BGB. 2. Die „zugesicherten Eigenschaften“, deren Verletzung Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch im Kaufrecht war, sind abgeschafft worden. Statt dessen wird nunmehr auch im Kaufrecht bei Vorliegen von Mängeln und deren nicht erfolgter Beseitigung bei Verschulden und umgekehrter Beweislast, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, auf Schadenersatz gehaftet. 3. Sowohl im Kauf- als auch im Werkvertragsrecht wurde die Garantie als Beschaffenheitsoder Haltbarkeitsgarantie gesetzlich geregelt und der Garantienehmer durch gesetzliche Regelungen zur Unwirksamkeit von Haftungsausschlüssen in seiner Position gestärkt, vgl. §§ 443, 444 bzw. 639 BGB. 4. Eine erfolglose „Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung“ als Anspruchsvoraussetzung für ein Rücktrittsrecht oder einen Anspruch auf Schadenersatz bei Verzug ist entfallen. Statt dessen genügt nunmehr eine einfache Fristsetzung bei nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachten Leistungen, um ein Gestaltungsrecht auf Rücktritt vom Vertrag und/oder einen Schadenersatzanspruch zu haben, §§ 323, 325 BGB. Achte: Die Warnfunktion der Ablehnungsandrohung ist damit entfallen. Mit einer einfachen Fristsetzung kann daher der Gläubiger die Rechtsfolgen Rücktrittsrecht und Schadenersatzpflicht herbeiführen. Der Gläubiger muß dieses Recht nicht umgehend ausüben bzw. den Anspruch geltend machen, sondern kann sich dies stillschweigend für eine spätere Vertragsphase vorbehalten. 5. Ein Anspruch auf Schadenersatz und eine Erklärung des Rücktritts vom Vertrag schließen sich bei nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung bzw. bei Mängeln nicht mehr gegenseitig aus, sondern stehen ergänzend nebeneinander, vgl. §§ 325 bzw. 437 Nr. 2 am Ende „und“ bzw. 634 Nr. 3 BGB am Ende „und“. 7

Gesetzesänderungen im BGB aufgrund der Schuldrechtsnovelle

6. Nunmehr wird auch die Lieferung von etwas Falschem (aliud) als Mangel und nicht, wie bisher, als Nichterfüllung behandelt, vgl. §§ 434 Abs. 3 bzw. 633 Abs. 2 BGB im Kaufrecht bzw. im Werkvertragsrecht. Gleichzeitig tritt nunmehr im Kaufrecht eine Vertragserfüllung erst mit Übergabe einer mangelfreien Sache ein, vgl. § 433 Abs. 1, S. 1 BGB. 7. Rechtsmängel werden nunmehr wie Sachmängel behandelt, vgl. §§ 434 Abs. 1 Satz 2 bzw. 633 Abs. 1 BGB für Kauf- bzw. Werkvertragsrecht. 8. Der gesetzliche Begriff „Gewährleistung“ ist entfallen und durch „Mangelansprüche“ ersetzt worden. Für das Kauf- und Werkvertragsrecht sieht der Gesetzgeber nunmehr folgendes System der Mangelansprüche vor: a) Gesetzgeberisch eingeführt wurde ein vorgelagertes Recht auf Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nach Wahl des Käufers bzw. umgekehrt im Werkvertragsrecht, nach Wahl des Unternehmers im Falle eines Mangels, vgl. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 bzw. 634 Nr. 1, 635 Abs. 1 BGB. Erst wenn eine Nacherfüllung des Verkäufers oder des Unternehmers erfolglos blieb oder für den Verkäufer/Unternehmer unzumutbar ist oder eine Nacherfüllung verweigert wird, können die nachfolgenden Mangelansprüche geltend gemacht werden. b) Im Werkvertragsrecht hat der Besteller ein Recht zur Ersatzvornahme und auf Erstattung der erforderlichen Aufwendungen, § 634 Nr. 2, 637 BGB. c) Gemeinsam haben Käufer bzw. Besteller ein Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern, §§ 437 Nr. 2, 441 bzw. 634 Nr. 3, 638 BGB und/oder d) der Käufer bzw. der Besteller kann Schadenersatz oder den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen verlangen, vgl. §§ 437 Nr. 3 bzw. 634 Nr. 4 BGB. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die vorgenannten Ansprüche im einzelnen werden einheitlich in §§ 280 ff. bzw. 323 ff. BGB geregelt, auf die konkret in den vorstehenden gesetzlichen Regelungen zu Mangelansprüchen bei Kauf- und Werkverträgen verwiesen wird. 9. Mangelansprüche verjähren je nach Gegenstand des Vertrags zwischen zwei und fünf Jahren, §§ 438, 634 a, 195 BGB, und nicht wie bisher zwischen sechs Monaten (Sachmangel im Kaufrecht) und 30 Jahren (Rechtsmangel, entferntere Mangelfolgeschäden). Die Details zum Beginn und zum Ende der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung in § 195 BGB sind in § 199 BGB geregelt und können zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist in Einzelfällen auf bis zu zehn Jahren oder auch 30 Jahren führen. Im Projektgeschäft ist dies für die Kalkulation von Risiken aus dem Versprechen von Garantien von besonderer Relevanz, da für Ansprüche aus einer Garantie die regelmäßige gesetzliche Verjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB Anwendung findet, die nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, zu laufen beginnt und nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis erst ab zehn Jahren ab ihrer Entstehung verjähren. 10. Der Beginn der Verjährungsfristen und deren Ablauf für Mangelansprüche werden im Kauf- und Werkvertragsrecht wie bisher geregelt, soweit nicht auf die regelmäßige Verjährung nach § 195 BGB verwiesen wird, vgl. vorstehend unter 9. die Ausführungen zur Garantie. Achte: Nunmehr unterfallen die „entfernteren Mangelfolgeschäden“ nicht mehr der früheren regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren, sondern der jeweils einschlägigen Verjährung von Mangelansprüchen nach Kauf- und Werkvertragsrecht, §§ 438 bzw. 634 a BGB. 8

Gesetzesänderungen im BGB aufgrund der Schuldrechtsnovelle

11. Neu: Soweit die Herstellung und Übereignung einer beweglichen Sache geschuldet wird, wird nicht mehr wie im früheren § 651 a BGB danach unterschieden, ob es sich um eine vertretbare oder nicht vertretbare Sache handelt. Statt dessen wird nunmehr für jeden Fall der Herstellung einer beweglichen Sache auf die Anwendbarkeit der Regelungen des Kaufrechts verwiesen. „Beweglich“ sind alle Sachen, d. h. im Grundsatz körperliche Gegenstände, die nicht als Grundstück oder grundstücksgleich zu qualifizieren sind, auch wenn sie erst nach Trennung vom Grundstück beweglich werden und geliefert werden sollen (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 62. Aufl., § 651 Rn. 2). „Sachen“ sind alle körperlichen Gegenstände, § 90 BGB. Zumindest Standard-Software wird von der Rechtsprechung wie eine Sache behandelt. Bei der Lieferung von Maschinen und Anlagen ebenso wie bei einer Lizensierung von Standard-Software wird man deshalb nunmehr von der Anwendbarkeit des Kaufrechts ausgehen müssen, soweit nicht im Einzelfall die individuelle Anpassung und/oder die Installation dieser Produkte dem Vertrag ein überwiegend werkvertragliches Gepräge geben. 12. Der Gesetzgeber hat audrücklich den Ausschluss einer Haftung auch für Fälle des Vorsatzes als grundsätzlich unwirksam qualifiziert, § 276 Abs. 3 BGB. Im Kauf- und Werkvertragsrecht wird nunmehr geregelt, daß sich der Verkäufer oder Werkunternehmer nicht auf einen Haftungsausschluß bei Arglist oder beim Vorliegen einer Garantieerklärung zur Beschaffenheit vor Mangelansprüchen berufen kann, §§ 444 bzw. 639 BGB, vgl. hierzu Service Nr. 31 „Selbständige und unselbständige Garantien/Beschaffenheitsvereinbarungen“. 13. Bereits im Jahr 2000 wurde zum Schutz von Werkunternehmern § 632 a BGB eingeführt, der dem Unternehmer einen Anspruch auf Abschlagszahlungen für in sich abgeschlossene Teile des Werks gibt. 14. Nochmals § 651 BGB: Durch die generelle Verweisung auf die Regeln des Kaufrechts bei Werklieferungsverträgen, also bei Verträgen über die Herstellung beweglicher Sachen, findet auch § 377 HGB, die Untersuchungs- und Rügepflichten des Käufers beim Handelskauf, Anwendung, vgl. § 381 HGB.

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Übersicht über die schuldrechtlichen Vertragstypen im Projektgeschäft

Übersicht über die schuldrechtlichen Vertragstypen im Projektgeschäft 1. Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB 2. Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB 3. Herstellung und Verschaffung beweglicher Sachen, § 651 BGB: erklärt die Regelungen des Kaufrechts für anwendbar. 4. Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB 5. Überblick über die Unterschiede im Werk-, Kauf- und Dienstvertragsrecht 6. Der Projektvertrag als gemischter Vertrag? 1. Kaufvertrag, §§ 433 ff. BGB Der Verkäufer verpflichtet sich zur Übereignung eines fertigen Gegenstands oder zur Übertragung von Rechten, § 453 BGB. Er schuldet also keine Herstellung und Verschaffung eines Gegenstandes wie im Werkvertragsrecht. Durch § 651 BGB wird die vertragliche Verpflichtung zur Herstellung und zur Verschaffung von beweglichen Sachen aber ausdrücklich dem Kaufrecht unterstellt. Soweit der Kaufvertrag Montage- oder Installations- sowie Inbetriebnahmeleistungen vorsieht, berührt dies nicht die Qualifizierung als Kaufvertrag. Anderes wird jedoch gelten, wenn der Vertrag einen geschuldeten Erfolg vorsieht, der wesentlich über die Herstellung und Verschaffung hinausgeht und dem Vertrag das Gepräge gibt wie z. B. bei der Planung einer Maschine als geistige Leistung oder bei der Einpassung in ein Gesamtwerk wie die Herstellung und der Einbau einer Maschine in eine bereits bestehende Anlage oder auch z. B. der Einbau eines automatisierten Warenlagers in ein bestehendes Gebäude oder wie die Herstellung neuer komplexer Maschinen durch Planung, Anpassung an die Bedürfnisse des Bestellers und Einbau, vgl. Palandt/Sprau, aaO., § 651 Rn. 4. Je stärker solche Nebenleistungspflichten dem Vertrag über die Herstellung einer beweglichen Sache hinaus das Gepräge geben, desto eher wird man diesen als Werkvertrag qualifizieren müssen. 2. Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB Die vertragstypische Leistung ist die Herstellung und Verschaffung des versprochenen individuellen Werks, d. h. zur Herbeiführung eines bestimmten Arbeitsergebnisses = Erfolg (vgl. Palandt/Putzo, aaO., Einführung vor § 631 Rn. 1). Der Besteller ist zur Leistung der Vergütung verpflichtet. Der Werkunternehmer verpflichtet sich also zu einer entgeltlichen Werkschöpfung durch Arbeitsleistung für den Besteller, indem er das vereinbarte Werk schafft oder erfolgsbezogene Beiträge zu seiner Verwirklichung leistet. Dies können sowohl körperliche Arbeitsergebnisse sein, z. B. die Herstellung einer Sache aus Stoffen des Bestellers oder die Veränderung einer Sache des Bestellers. (Achte: Die Anwendbarkeit von § 631 ff. BGB oder des § 651 iVm. § 433 ff. BGB richtet sich danach, ob der Auftragnehmer die Herstellung der Sache ganz oder überwiegend aus eigenen Werkstoffen schuldet, hier § 651 BGB, oder aus Stoffen, die der Besteller zur Verfügung stellt. Die Unterscheidung hat nur bei der Herstellung von beweglichen Sachen Relevanz. Wie zuvor dargestellt, kann aber auch bei der Herstellung von beweglichen Sachen Werkvertragsrecht zur Anwendung kommen, wenn die individuell für den Besteller vorzunehmenden Nebenleistungen wie Planungen, Montagen, Inbetriebnahmen etc. dem Auftrag das Gepräge geben.)

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Die Arbeitsergebnisse können auch unkörperlich sein, wie z. B. das Erstellen eines Gutachtens oder das Entwickeln eines Computerprogramms. Wesensmerkmal für das Vorliegen eines Werkvertrags ist die vertragliche Verpflichtung des Unternehmers zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs. Soweit es sich um Arbeiten an beweglichen Sachen des Bestellers handelt, die nicht Herstellung oder Erzeugung sind, z. B. Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Erweiterungsarbeiten an Sachen des Bestellers wie z. B. auch bei Änderungen an bereits beim Besteller installierter Software, findet ebenfalls Werkvertragsrecht Anwendung, wenn der Auftrag zum Erfolg der Arbeit verpflichtet. 3. Herstellung und Verschaffung beweglicher Sachen, § 651 BGB Der frühere Werklieferungsvertrag unterschied für eine Entscheidung über die Zuordnung zu den Vertragstypen Kauf- oder Werkvertrag zwischen der Herstellung vertretbarer und nicht vertretbarer Sachen. Diese Unterscheidung ist nunmehr aufgegeben worden. Auf die Verpflichtung zur entgeltlichen Herstellung beweglicher Sachen findet gemäß § 651 BGB Kaufrecht Anwendung, soweit nicht eine besondere Sachverhaltskonstellation vorliegt, vgl. in diesem Kapitel unter Ziffer 6 „Der Projektvertrag als gemischter Vertrag“. Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Sachen, § 90 BGB. Ob Computer-Software als Sache im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren ist, wurde vom Bundesgerichtshof bisher nicht direkt entschieden. So wird auf die dauernde Überlassung von Standard-Software in der Regel Kaufrecht angewandt, bei einer individuellen Herstellung oder weitergehenden Anpassung von Software für Kunden Werkvertragsrecht sowie auf eine Überlassung von Software auf bestimmte Zeit mit Kündigungsmöglichkeit die Regeln zur Miete oder Pacht. § 651 BGB führt mangels gesetzgeberischer Klarstellung nun zu dem Dilemma, dass je nach rechtlicher Qualifizierung von Software als Sache oder nicht, auch auf Aufträge über die kundenspezifische Entwicklung von Software oder zu kundenspezifischen Anpassungen von durch den Auftragnehmer zugekaufter Standardsoftware, aufgrund § 651 BGB Kaufvertragsrecht Anwendung findet. Folgen: • • • • •

Im Zweifel wird die Vergütung mit Vertragsabschluß fällig. Es bedarf keiner Abnahme. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Überlassung der Software zu laufen. Der Anspruch auf Ersatzvornahme im Werkvertragsrecht entfällt. Mangelansprüche verjähren in zwei Jahren.

Will man im Falle der Beauftragung zur Erstellung einer Individualsoftware oder zu weitergehenden individuellen Anpassungsarbeiten an Standardsoftware wegen der fehlenden Interessengerechtigkeit für den Auftraggeber bei einer Typisierung als Werkvertrag bleiben, müsste man zur Vermeidung einer Anwendbarkeit des § 651 BGB die Sacheigenschaft von Software verneinen. Konsequenz ist in diesem Fall, dass die gegenüber der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren in § 195 BGB in § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgekürzte „Gewährleistung“ von Mangelansprüchen für die Herstellung von Sachen im Werkvertragsrecht nicht zur Anwendung kommt. Grund: Software ist als geistiges Werk zu behandeln. Für Gewährleistungsansprüche von geistigen Werken wird in § 634 a Abs. 1 Nr. 3 BGB auf die regelmäßige Verjährungsfrist in § 195 BGB, also auf eine Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, vgl. §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB verwiesen. 11

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Alternative „Vertragsfreiheit“: Ein Vertrag über die Entwicklung von Individualsoftware oder über die weitgehende Anpassung von durch den Auftragnehmer zu beschaffender StandardSoftware kann in den Passagen, in denen die Regelungen des Werkvertragsrechts interessengerechter erscheinen, wie z. B. zur Abnahme, zur Fälligkeit der Vergütung oder zum Beginn der Gewährleistungsfrist, diese Regelungen auch in einen Kaufvertrag einarbeiten und damit dem Dilemma aus dem Weg gehen. Zwar ist ein Gericht nicht an eine Typisierung eines Vertrags durch die Parteien gebunden, sondern kann diese selbst vornehmen. Jedoch spricht die von § 311 BGB vorgesehene Vertragsfreiheit dafür, daß zumindest bei Individualverträgen, die also nicht auf einem Standardvertragsmuster einer Partei aufbauen, eine solche vertragliche Modifizierung wirksam vereinbart werden kann. Soweit es sich dagegen um einen standardisierten Vertragstext handelt, kann in dem Umfang, wie das Recht zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in §§ 307 ff. BGB auch im kaufmännischen Verkehr Anwendung findet, vgl. § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB, über die Generalklausel in § 307 BGB auch eine gerichtliche Inhaltskontrolle stattfinden. Die Aufnahme von Regelungen des Werkvertragsrechts in einen Kaufvertrag könnte durch ein Gericht als eine unangemessene Benachteiligung wegen entweder Nichtvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung oder wegen Abweichungen von wesentlichen Rechten und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, bewertet werden, vgl. § 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB. 4. Dienstvertrag Der Dienstvertrag hat wie der Werkvertrag eine entgeltliche Arbeitsleistung des Auftragnehmers zum Gegenstand. Dieser schuldet jedoch ein bloßes Wirken, nicht die Herbeiführung eines vereinbarten Arbeitsergebnisses. Im Anwendungsbereich von Werkverträgen kann auch ein Dienstvertrag geschlossen werden, wie z. B. anläßlich einer Verpflichtung des Auftragnehmers zur Umstrukturierung des ITUmfeldes des Auftraggebers nach Maßgabe der Entscheidungen und Anweisungen des Auftraggebers. Der Auftragnehmer schuldet hier die Umsetzung der Anweisungen, nicht aber einen Arbeitserfolg, da über die Weichenstellungen hierfür vom Auftraggeber entschieden wird. In diesem Zusammenhang ist auf eine starke Tendenz in der bisherigen Rechtsprechung zum alten Recht zu verweisen, bei planungs- und entwicklungsbezogenen IT-Verträgen Werkvertragsrecht anzuwenden, auch wenn die Verpflichtung des Auftragnehmers zum Erfolg der Arbeitsleistung nicht deutlich vereinbart ist. Möchten die vertragschließenden Parteien daher einen Dienstvertrag eingehen, ist bei der Vertragsgestaltung auf die Herausarbeitung der projektbezogenen Entscheidungskompetenzen beim Auftraggeber zu achten und dies zu dokumentieren. 5. Überblick über die Unterschiede im Werk-, Kauf- und Dienstvertragsrecht Art der Regelung

Kaufvertrag

Werkvertrag

Dienstvertrag

Gefahrübergang

§ 446 BGB: mit Übergabe

§ 644 BGB: mit Abnahme

entfällt

Fälligkeit der Vergütung

§§ 433 Abs. 2, 271 Abs. 1 BGB: mit Entstehung der Forderung bei Vertragsabschluß, soweit nicht anderweitig vereinbart

§ 641 BGB: bei der Abnahme, aber möglicher Anspruch auf Abschlagszahlungen, § 632 a BGB

§ 614 BGB: nach Leistung der Dienste, soweit nicht vertraglich anders vereinbart

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Art der Regelung

Kaufvertrag

Werkvertrag

Dienstvertrag

Abnahme

§ 640 BGB: Wenn das nein, kann aber individualWerk vertragsgemäß vertraglich vereinbart werhergestellt ist den (achte: dann aber im Vertrag die Rechtsfolgen mitregeln wie z. B. Fälligkeit etc.)

nein. Vertragliche Vereinbarung wäre Hinweis auf einen Werkvertrag

Gewährleistungsbeginn

§ 438 Abs. 2 BGB: mit Ablieferung der Sache

§ 634 a Abs. 2 BGB: mit Abnahme

§§ 195, 199 BGB: drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist

Mangelansprüche

§ 437 BGB: zunächst Nacherfüllung, anschließend Vertragsrücktritt oder Kaufpreisminderung oder Schadenersatz, beim Rücktritt kumulativ, oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen

§ 634 BGB: zunächst Nacherfüllung, anschließend Ersatzvornahme und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen oder Rücktritt vom Vertrag oder Minderung oder Schadenersatz, beim Rücktritt kumulativ, oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen

kein Mangelanspruch sondern Anspruch aus Pflichtverletzung: §§ 280, 282 BGB: verschuldensabhängiger Anspruch auf Schadenersatz

Verjährungsfristen

hier insbesondere § 438 Nr. 2 und Nr. 3 BGB: 5 Jahre bei Bauwerken oder bei üblicher Verwendung für Bauwerke, im übrigen 2 Jahre. Abs. 3: bei Arglist 3 Jahre gemäß § 195 BGB (achte aber § 199 BGB)

§ 634 a BGB: 2 Jahre z. B. bei der Herstellung einer beweglichen Sache, 5 Jahre z. B. bei einem Bauwerk, im übrigen 3 Jahre, § 195 BGB, z. B. bei geistigen Werken oder bei Arglist

§ 195 BGB: 3 Jahre

zugesicherte Eigenschaften/Garantien

entfallen, aber § 443 BGB: Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie

entfallen, aber § 639 BGB: Beschaffenheitsgarantie

nicht anwendbar; wäre starker Hinweis auf Werkvertragsrecht

6. Der Projektvertrag als gemischter Vertrag? Häufig hat ein Projektvertrag verschiedene Leistungspflichten wie z. B. • • • • • • • • •

Aufnahme der Ist-Situation Planung Konzepterstellung Herstellung von Sachen und/oder Erwerb von Dritten zum Weiterverkauf Montage oder Installation/Implementierung Inbetriebnahme Mitarbeitertraining Technische und Vorort-Unterstützung in der Hochlaufphase/Einführungspase

Es verbinden sich dienstvertragliche Pflichten (Bestandsaufnahme, Planung, Schulung/ Training, Support) mit kaufrechtlichen Elementen (Lieferung von Maschinen und Komponenten aus eigener Produktion oder nach Zukauf) mit werkvertraglichen Bestandteilen (z. B. 13

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Integration des automatisierten Warenlagers in eine bereits existente Halle, Schnittstellenrealisierung zu anderen Bereichen des Auftraggebers wie An- und Abtransport von Ware für das Lager, Einbindung in die betriebswirtschaftliche Softwareumgebung des Auftraggebers, Zugriff über das Verkaufssystem des Auftraggebers, z. B. bei E-Commerce Vertrieb, Montagearbeiten, Installation und Implementierung von Software). Ist auf eine solche vertragliche Gemengelage dreifach unterschiedliches „Gewährleistungsrecht“ (richtig: kaufrechtliche und/oder werkvertragsrechtliche Mangelansprüche und/oder dienstvertragliche Ansprüche wegen vertraglicher Pflichtverletzungen) anwendbar oder gibt eine der vertraglichen Hauptleistungspflichten (Bestandsaufnahme und Planung, Konzepterstellung, Übergabe oder Herstellung und Eigentumsverschaffung von Sachen, Schulung und Support) oder der vertraglichen Nebenleistungspflichten (z. B. Beratung, Montage, Installation/Implementierung) dem Projektvertrag das nachhaltigste Gepräge? Bei Projektverträgen handelt es sich typischerweise nicht um zusammengesetzte Verträge, bei denen die Parteien zwar einen Vertrag schließen wollen, dies aber über gedanklich voneinander trennbare Vereinbarungsbestandteile (Beispiel: Kooperationsvertrag, der Rahmenvereinbarungen über Entwicklungsaufträge ebenso wie über die Lieferung von Sachen enthält). Statt dessen sind die vorstehend beschriebenen verschiedenen Bestandteile des Vertrags gedanklich derart verbunden, daß sie nur in ihrer Gesamtheit ein sinnvolles Ganzes ergeben (vgl. Palandt/Heinrichs, aaO., Überblick vor § 311 Rn. 19). Darüber, wie ein gemischter Vertrag rechtlich zu typologisieren ist, gibt es verschiedene rechtliche Theorien: (1) die Absorptionstheorie, nach der das Recht der Hauptleistung anwendbar sein soll. (2) Die Kombinationstheorie möchte die für den betreffenden Vertragsbestandteil maßgebenden Rechtsnormen jeweils anwenden und bei sich ergebenden Gegensätzlichkeiten nach dem mutmaßlichen Parteiwillen ausgleichen. (3) Die Theorie der analogen Rechtsanwendung, die annimmt, daß das besondere Schuldrecht im BGB keine Regelung für Mischverträge enthält. Im Ergebnis soll deshalb wie bei der Kombinationstheorie vorgegangen werden, dies jedoch lediglich in analoger Anwendung. (4) Die in der Kommentierung bei Palandt/Heinrichs, BGB-Kommentar, vorgenommene eigene Stellungnahme vermag zu überzeugen. Danach sollen für jede Leistung die Vorschriften des entsprechenden Vertragstyps herangezogen werden. Kollidieren die Vorschriften, soll das Recht des Vertragstyps heranzuziehen sein, der den rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet, vgl. Palandt/Heinrichs, aaO., vor § 311 Rn. 25. Seien die Vertragstypen gleichwertig vertreten, sollen die Vorschriften anzuwenden sein, die dem Vertragszweck am besten entsprechen, vgl. Palandt/Heinrichs, aaO., vor § 311 Rn. 25 a. Eigene Stellungnahme: Zutreffend ist zunächst nach dem Parteiwillen zu fragen. Stellt dieser den Erfolg des Projekts als Kern der Aufgabenstellung an den Auftragnehmer in den Vordergrund, dienen die anderen Hauptleistungspflichten, die von Fall zu Fall auch Nebenleistungspflichten sein können, lediglich der Herbeiführung des Erfolgs des Gesamtgefüges von Leistungspflichten des Auftragnehmers beim Projektvertrag. Werden dagegen nach dem Willen der Parteien anläßlich eines Vertragsabschlusses lediglich verschiedene Leistungsumfänge zusammengefaßt, die sich aber gegenseitig nicht voraussetzen, sondern anläßlich einer Auftragserteilung zusammengefaßt werden, sollte bei den verschiedenen Hauptleistungen eine jeweils spezifische vertragstypologische Behandlung vorgenommen werden.

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Zwei Beispiele: Der dem vorliegenden Arbeitshandbuch zugrundeliegende Projektvertrag über die Errichtung eines voll automatisierten Warenlagers gibt als Zielvorstellung die klare Vorstellung der Parteien wieder, daß Erfüllung des Vertrags die Inbetriebnahme eines voll funktionsfähigen, die vereinbarten Leistungsdaten erbringende, voll automatisierte Warenlagers sein soll und dem Auftraggeber hieran das Eigentum ebenso wie die erforderlichen Nutzungsrechte verschafft wurde. Vereinbaren die Parteien, daß der Auftragnehmer eine oder mehrere der von ihm hergestellten Maschinen liefern, montieren und in Betrieb nehmen sowie das Bedienungspersonal beim Auftraggeber geschult werden soll, ist nicht ein individuell vereinbarter Erfolg Kern des Vertrags, sondern die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Lieferung und Eigentumsübertragung an einer Sache (der Maschine). Die Montageverpflichtung, auch wenn sie z. B. 10 % des preislichen Auftragsumfangs ausmacht, ist lediglich erforderliche Nebenleistung zur kaufrechtlichen Hauptleistung, der Übergabe der Sache und Eigentumsverschaffung. Die vereinbarte Schulung der Mitarbeiter des Auftraggebers in der Bedienung der Maschine hat dagegen dienstvertraglichen Charakter, da ein Erfolg von Schulungsmaßnahmen aufgrund der Abhängigkeit von der Qualifikation der zu schulenden Arbeitnehmer nicht versprochen werden kann. Schulung ist Dienstleistung, ebenso wie ein Support in Gestalt der Beistellung von Mitarbeitern des Auftragnehmers in der Hochlaufphase einer Anlage als Unterstützungsleistungen Dienstleistung ist. Im ersten Beispiel wird der Gesamtvertrag nach den Regeln des Werkvertagsrechts zu konzipieren sein, im zweiten Beispielsfall als Kaufvertrag mit den Nebenleistungspflichten Lieferung und Montage sowie selbständige Dienstleistungsverpflichtungen zu Schulung und Support.

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.

Fallbeispiel Dem Projektvertrag in diesem Arbeitshandbuch wurde als Fall die Errichtung eines vollautomatisierten Logistik- und Lagerzentrums zugrunde gelegt. Ein solches Projekt eignet sich aus einer Reihe von Gründen in besonderer Weise als ein Beispiel für einen komplexen Projektvertrag: • Aufgrund der regelmäßig gegebenen, erheblichen finanziellen Größenordnung solcher Projekte sind diese sowohl für den Auftraggeber als auch für den Auftragnehmer mit hohen Risiken verbunden. Schon allein daraus resultieren erhebliche Anforderungen an die Vertragsgestaltung und das Projektmanagement. • Fast immer kommen eine Reihe verschiedenster und gleichzeitig komplexer Lieferungen und Leistungen aus dem Maschinen- und Anlagenbau, der Informationstechnik und Elektronik sowie Logistikkonzepte in Verbindung mit diversen Dienstleistungen gemeinsam zur Ausführung. Das heterogene und komplexe „Liefer- und Leistungsbündel“, aus dem letztlich die Gesamtanlage entsteht, erfordert detaillierte und exakte Abgrenzungen und Definitionen sowie Schnittstellen. • Die Integrierung der EDV-Komponenten einerseits in die Logistik und das Lagerzentrum selbst, andererseits in die sonstigen betrieblichen Abläufe wie in ein Warenwirtschaftssystem berührt die unternehmerische Achillesferse des Auftraggebers und wirft deshalb all die praktischen und rechtlichen Fragen eines EDV-Projekts auf. • Die Projektierungs- und Errichtungsarbeiten nehmen in vielen Fällen Zeiträume von 1 bis 2 Jahren in Anspruch. Der umfangreiche Abnahmeprozeß umfaßt unterschiedlichste Tests und Prüfungen, die in manchen Fällen über Monate hinweg zu absolvieren sind. Alle Aktivitäten dieser Zeiträume sind in unterschiedlichster Hinsicht festzulegen. Fallbeispiel: Die Handels-AG beabsichtigt, in ihrem Werk A-Hausen ein vollautomatisiertes Logistikund Lagerzentrum zu errichten. Als Berater für den Bereich der Logistik wird von der Handels- AG die Ingenieurbüro GmbH eingeschaltet. Der Generalunternehmer für die logistischen und informationstechnischen Systeme ist die Logistikanlagen GmbH. Gegenstand des Vertrags sind die Lieferungen und Leistungen, die der Auftragnehmer für die Errichtung eines vollautomatischen, elektronisch gesteuerten Logistik- und Lagerzentrums zu erbringen hat. Unter anderem sind dies: • • • • • • • • • •

Bestandsaufnahme Entwurf Planung Herstellung/Zukauf gebäudeseitige Vorbereitung Lieferung Installation Inbetriebnahme Übergabe Abnahme 17

Fallbeispiel

• • • •

Schulung Support Dokumentation künftige Wartung, Pflege und Ersatzteilversorgung.

Diese Lieferungen und Leistungen beziehen sich auf folgende Anlagenumfänge und -bestandteile: • Diverse automatisierte Förder- und Transportanlagen • Lagerverwaltungs-, Informations- und Steuerungssystem mit der erforderlichen Hardware und allen erforderlichen Nutzungsrechten für die Software. • Informationszentrale und Leitwarte für Anlagenbetrieb und Störungsanzeige. • Diverse bauliche Leistungen, die für die vorstehenden Umfänge notwendig sind. Wie bei den meisten Großprojekten wurde auch hier eine Ausschreibung (mit Ergänzungen) durchgeführt, die durch diverse Unterlagen (z. B. Bau- und Betriebsgenehmigungen) komplettiert wurde. Diese Dokumente sowie das Angebot des Auftragnehmers und das Protokoll über das Vergabegespräch bilden die Grundlagen des Vertrags. Der Pauschalpreis beträgt 8,5 Mio. Euro. Aufgrund dieses finanziellen Umfangs und der Projektlaufzeit von ca. 2 Jahren besteht schon aus Vorfinanzierungsgründen die Notwendigkeit von Anzahlungen an den Auftragnehmer. Andererseits ist auf seiten des Auftraggebers ein erhebliches Sicherungsbedürfnis gegeben. Für die Realisierung des vertragsgegenständlichen Liefer- und Leistungsumfangs werden eine Vielzahl von Terminen, Meilensteinen und Leistungsphasen festgelegt. Wie vorstehend im Abschnitt „Übersicht über die schuldrechtlichen Vertragstypen im Projektgeschäft“ unter Ziffer 6. vorbereitend erläutert, handelt es sich vorliegend um einen gemischten Vertrag. Der Parteiwille des Auftraggebers sowie des Generalunternehmers ist auf die Errichtung eines vollautomatisierten Logistik- und Lagerzentrums durch den Generalunternehmer gerichtet, das nach Inbetriebnahme die vereinbarten Leistungswerte erbringen soll. Damit stellt sich der Kern des Vertrags als eine Verpflichtung des Generalunternehmers zum Erfolg seiner verschiedenen Leistungen dar. Diese Erfolgsverpflichtung des Gesamtgefüges der Leistungen gibt dem Vertrag nachhaltig das Gepräge. Dem nachfolgenden Beispiels-Projektvertrag wird deshalb die Anwendbarkeit von den gesetzlichen Werkvertragsregelungen zugrunde gelegt.

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Generalunternehmervertrag Zwischen

Zur Wahl der Vertragsart:

..................................................... AG

Im Projektgeschäft bieten sich neben einem Generalunternehmervertrag grundsätzlich noch die Vertragsarten Konsortialvertrag und Arbeitsgemeinschaft an. Eine Erläuterung zu den Unterschieden findet sich in Serviceteil 27 „Abgrenzung Generalunternehmervertrag, Konsortialvertrag, Arbeitsgemeinschaft“. Die Wahl der Vertragsart hat auch in der Regel Einfluß auf den Vertragspreis, da sich der Generalunternehmer für seine Generalunternehmerverantwortung und seine Koordinierungsarbeit üblicherweise einen Aufschlag in Höhe von 10–15% des Vertragspreises bezahlen läßt. Der Auftraggeber hat dafür den Vorteil, lediglich einen verantwortlichen Vertragspartner zu haben.

vertreten durch die Vorstände: ................................................. , ............................... – nachfolgend „AG“ genannt – und ................................... ................................ GmbH vertreten durch die Geschäftsführer: ................................................. , ............................... – nachfolgend „AN“ genannt – über die Konzipierung, Lieferung, Errichtung, Installation, Inbetriebnahme sowie die Durchführung von Leistungstests eines vollautomatisierten Warenlagers einschließlich Gebäudeerrichtung sowie Versorgungsanbindung.

Präambel Der AN hat für den AG vor Abschluß dieses GUVertrages die Konzipierung eines vollautomatisierten Warenlagers nach dem beim AG festgestellten Anforderungsprofil spezifisch für die Bedürfnisse des AG im Hinblick auf produktbezogene Besonderheiten der Lagerung, Mengen, Gewichte, Häufigkeit von Abrufen, Nachfüllungen sowie die Zeiten von Anlieferungen sowie Auslieferungen an bzw. vom künftigen Warenlager des AG ausgearbeitet. Die Ergebnisse dieser Konzipierung werden zum Vertragsbestandteil. Der AG hat dem AN für die Ausarbeitung der Konzeption alle ihm bekannten Informationen mit Relevanz für die Konzipierung dieses Projektes mitgeteilt, soweit dies für den AG als künftigen Betreiber des Warenlagers erkennbar war.

Zur Präambel: Die Präambel behandelt einen möglichen Interessenkonflikt zwischen AG und AN. In der Regel wird der AN sich bemühen, einen vorgelagerten Planungsauftrag des AG abzugrenzen von der Beauftragung zur Realisierung, um seine Planungsverantwortlichkeit zu begrenzen. Dies geschieht z. B. durch den Abschluß von zwei gesonderten Verträgen, die möglichst nicht aufeinander Bezug nehmen. Der AG muß dagegen ein besonderes Interesse haben, den AN bei der Realisierung in der Planungsverantwortung zu halten, um sich später zeigende Mängel der Planung auch 19

Generalunternehmervertrag

Der AG betreibt bis heute kein vollautomatisiertes Warenlager. Hierauf aufbauend verpflichtet sich der AN zu den Konditionen dieses GU-Vertrages.

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als Mangel des Vertrages über die Projektrealisierung geltend machen zu können. Die Präambel soll diese Einbeziehung der Ergebnisse der Planung in den Leistungsumfang des GU-Vertrages bewirken.

1 Definitionen 1.1 „Anwenderprogramm“ ist ein Computerprogramm, das unmittelbar der Kommunikation zwischen Anwender und Rechner dient.

Zu Ziffer 1:

1.2 „Bedienungshandbuch“ ist eine Nutzeranleitung für das Computerprogramm, das in schriftlicher Form oder in Gestalt einer programminternen Nutzerführung nach Wahl des AN dem Anwender überlassen werden kann. 1.3 „Computerprogramm“ ist allein das Programm im Objekt Code.

Die deutschen Gesetze stellen im Gegensatz zum anglo-amerikanischen Rechtsbereich zum Teil eindeutige Rechtsbegriffe zur Verfügung. Teilweise bedarf es jedoch einer näheren Definition, teilweise sind eigene vertragliche Rechtsbegriffe zu definieren.

1.4 „Computer-Software“ wird als allgemeiner Begriff für Computerprogramme genutzt, ohne hierbei Rückgriff auf die vorstehenden Definitionen in Ziffern 1.1 bis 1.7 zu nehmen.

Des weiteren empfiehlt es sich, kaufmännisch oder technisch verwandte Begriffe, soweit sie nicht eindeutig sind, zu definieren.

1.5 „Dokumentation“ sind alle Unterlagen, die zur Lesbarkeit und Analyse eines Computerprogrammes im Source Code für einen Dritten erforderlich sind.

Beispiel kaufmännisch: was ist der • „Gesamtfestpreis“ (Ziffer 1.18).

1.6 Als „Ersatzteile“ werden diejenigen Teile verstanden, bei denen während der Lebensdauer der Anlage damit zu rechnen ist, daß sie ausfallen können und die insofern für eine rasche Störungsbeseitigung erforderlich sind.

Zum Zweck von Definitionen:

Beispiel technisch: was gehört zur • „Dokumentation“ (Ziffer 1.6), • zu einem „Computerprogramm“ (Ziffer 1.1) oder • was sind „Verbrauchsmaterialien“ (Ziffer 1.16).

1.7 „Firmware“ sind rechnernahe Computerprogramme, mit denen der Anwender nur mittelbar über ein Anwenderprogramm kommuniziert wie z. B. Datenbanken-Software oder Tools. 1.8 „Fremd-Software“ ist solche ComputerSoftware, die nicht vom AN oder nicht im Rahmen dieses Vertrags im Auftrag des AN, sondern von Dritten hergestellt oder vermarktet wird. 1.9 „Gesamtfestpreis“ ist der Preis des gesamten vertraglichen Leistungsumfangs ohne etwaige hinzuzurechnende Umsatzsteuer. 1.10 „Individual-Software“ ist die Computer-Software bzw. sind diejenigen Bestandteile einer Computer-Software, die der AN im Rahmen dieses Vertrags speziell für den AG (gegebenenfalls unter Einschaltung Dritter) erstellt und die in der in diesem 21

Generalunternehmervertrag

Vertrag als Anlage 23 beigefügten Aufstellung als Individual-Software bezeichnet ist. Nicht erfaßt werden integrierte Standard-Softwareprodukte oder Programmbausteine oder Software-Entwicklungstools des oder beim AN. 1.11 „Programmbausteine“ sind solche Programmfunktionen in Gestalt von Modulen oder Funktionsblöcken, die beim AN bereits realisiert in einer Programmbibliothek zur Verfügung stehen oder parallel zu diesem Vertrag zu einer über den Einzelanwendungsfall hinausgehenden Einsetzbarkeit entwickelt werden. 1.12 „Source-Code“ ist ein Computerprogramm vor dessen Transformierung in einen binären Code, also das Programm mit Funktionsdefinitionen, Kommentaren etc., das auf Grundlage der Programmdokumentation geschrieben wurde. 1.13 „Standard-Software“ im Sinne dieses Vertrags sind sämtliche nicht speziell für den AG entwickelte Computer-Software oder Computer-Software-Teile ausschließlich im Objectcode, die Gegenstand dieses Vertrags sind, insbesondere auch Firmware, System-Software, Programmbausteine oder Software-Entwicklungstools. 1.14 „System-Software“ sind Computerprogramme, die unmittelbar der Steuerung des Rechners selbst dienen. 1.15 „Tools“ sind Entwicklungswerkzeuge zur automatisierten Generierung von Computer-Software. 1.16 „Verbrauchsmaterialien“ sind Gegenstände, die aufgrund des Betriebs der Anlage und abhängig von diesem einem stetigen Verbrauch unterworfen sind (z. B. Etiketten, Farbbänder, Druckerkartuschen etc.). 1.17 „Verschleißteile“ sind solche Bestandteile der Gesamtanlage, die auch bei bestimmungsgemäßer Nutzung einem kürzeren Verschleiß aufgrund der Nutzung unterliegen und die in Anlage 17 (Liste der Ersatz- und der Verschleißteile) als solche gekennzeichnet und aufgelistet sind. 1.18 „Versionen“ oder „Updates“ werden durch eine Ziffer vor und Releases oder Upgrades von

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1 Definitionen

Computer-Software durch eine Ziffer nach einem Trennpunkt gekennzeichnet. 1.19 „Vertragsbestandteile“ sind die rechtlichen Regelungen, Normen und Leistungsbeschreibungen, nach denen sich der AG selbst zu richten hat. 1.20 „Vertragsgrundlagen“ können etwa bereits abgeschlossene Verträge mit anderen Beteiligten sein oder auch Normen, Angaben zum Umfeld des Projekts oder Leistungen Dritter, z. B. externer Planer.

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2 Projektbeteiligte 2.1

Auftraggeber (AG)

2.1.1

Adresse AG

2.1.2

Werk bzw. Niederlassung des AG

2.1.3

Bauherr

AG und Bauherr ist die ........... Diese wird gesetzlich vertreten durch den/die Vorstände. Insofern nimmt der/die Vorstand/Vorstände die formale Bauherrenrolle wahr.

2.1.4

Projektbeteiligte des AG

Die Mitglieder des Projektmanagementausschusses des AG sind in Anlage 2 (Projektmanagementausschuß des AG) verzeichnet.

2.1.6

Firmenorganigramm des AG

Das Firmenorganigramm des AG ist in Anlage 3 (Firmenorganigramm des AG) enthalten.

2.1.7

Projektorganigramm des AG

Das Projektorganigramm des AG ist in Anlage 4 (Projektorganigramm des AG) enthalten.

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Zu Ziffer 2.1 identifiziert die verantwortlichen Beteiligten auf Seiten des AG.

Operative Bauherrenrolle

Der AG hat für die Durchführung des Projektes eine interne Projektarbeitsgruppe gebildet. Diese Projektarbeitsgruppe nimmt die operative Bauherrenrolle wahr. Die Mitglieder der Projektarbeitsgruppe des Bauherren sind in Anlage 1 (Mitglieder der Projektarbeitsgruppe des Bauherrn) verzeichnet.

2.1.5

Zu Ziffer 2: Wer ist der richtige Ansprechpartner für welche Aufgabe?

Dies schafft die erforderliche Klarheit sowohl für die operative Abwicklung als auch bei Konflikten und Problemen.

2 Projektbeteiligte

2.1.8

Schriftverkehr

Aller Schriftverkehr vom AN zum AG ist an folgende Mitarbeiter zu senden:

Zu Ziffer 2.1.8: Ein formaler, praktisch aber wichtiger Punkt: an wen ist was zu senden und insbesondere wie?

Technische Angelegenheiten … Kommerzielle bzw. vertragsrechtliche Angelegenheiten …

Die Schriftform dient der Eindeutigkeit und Beweisbarkeit von Absprachen etc. zwischen den Vertragspartnern. Anregung: Einrichtung einer InternetWorking-Platform, wenn parallele oder zeitlich versetzte Arbeiten verschiedener Beteiligter zum selben Dokument, z. B. Logistikablauf, gewollt ist.

Schriftverkehr ist mit der Projektnummer und der Projektbezeichung zu versehen. Sämtlicher Schriftverkehr ist 3fach an den AG zu senden. Soweit eine Versendung vorab per Telefax oder eMail erfolgt, ist das Original umgehend nachzureichen. Kopien des Schriftwechsels hinsichtlich technischer Angelegenheiten sind grundsätzlich 2fach auch an den Berater des AG zu senden. Schriftverkehr ist nicht erforderlich für laufende Kommunikation zwischen den Beteiligten per Telefon oder eMail, soweit diese keine rechtsverpflichtenden Angaben betrifft, wie z. B. Festtermine, Änderungen, Mehrungen, Preise.

2.2

Errichtungsort

2.2.1

Adresse/Halle

2.2.2

Grundstücksbezeichnung

Die Anlage wird auf dem Grundstück in …, FlurNr. …, Flur-St.-Nr. …, errichtet. Das Grundstück ist im Grundbuch von …, Band …, Blatt …, unter Ziffer 1. eingetragen.

Zu Ziffer 2.2.2: Insbesondere wenn der AG größere Betriebsgrundstücke hat, muß die Lage konkret festgelegt werden. Hierbei denke man auch an Zufahrtvoraussetzungen, Versorgungsanschlüsse, nachbar- und emissions-/imissionsschutzrechtliche Einflüsse.

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Generalunternehmervertrag

2.2.3

Zufahrt

Die Zufahrt erfolgt von der …, Ausfahrt …, über die …

2.2.4

Zu Ziffer 2.2.3: Man denke an Höhe von Unterführungen, Tragkraft von Brücken, Breite von Straßen, Verkehrsbeschränkungen.

Bahnversand

Fracht- und Expreßgutlieferungen für den Errichtungsort erfolgen über den Bahnhof in … Waggonladungen erfolgen über den Bahnhof in …, Anschlußgleis …

2.3

Planer, Berater und Ingenieurbüros

2.3.1

Logistikberatung

Für die projektbegleitende Logistikberatung des AG ist folgendes Unternehmen zuständig: Als verantwortlicher Mitarbeiter auf Seiten des Logistikberatungsunternehmens wird Herr/Frau … benannt.

Zu Ziffer 2.3.1: Regelmäßig sind bei größeren Projekten im Anlagengeschäft Ingenieurbüros und andere Berater eingesetzt. Ziffer 2.3.1 dient der Abgrenzung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten, dies insbesondere auch zur Absicherung des AN, wer auf Seiten des AG für welche Aufgabe zuständig ist.

Das Logistikberatungsunternehmen hat folgende Aufgabe: • Kontrolle der Spezifikation und ihrer möglichen projektbegleitenden Fortschreibung • Kontrolle der Software-Entwicklung • Überwachung und Projektmanagement für die Errichtung der Anlage (Installation, Inbetriebnahme, Hochlaufbetrieb) • Vorbereitung und Mitwirkung bei allen Tests • Vorbereitung und Mitwirkung bei der Abnahme

2.3.2

Sonstige Planer, Berater und Ingenieurbüros

Der Firma … sind Kopien aller Korrespondenz zwischen AG und AN zeitgleich vom jeweiligen Versender zuzuleiten, soweit diese unmittelbar den technischen Aufgabenbereich der Firma … betreffen. Im 26

Zu Ziffer 2.3.2: Die Entscheidungstabelle „Beraterauswahl“, Serviceteil 1, stellt Kriterien zur Verfügung, um auf für den AG fachfremdem Terrain eine nach

2 Projektbeteiligte

übrigen obliegt es dem AG, gegebenenfalls Korrespondenzkopien an seine übrigen Planer, Berater oder andere Dritte zu versenden.

sachlichen Kriterien erfolgende Auswahl zu erleichtern. Hinweis zur Beauftragung von externen Beratern, Planern etc.: Kann die Arbeitsgüte des Beraters noch nicht abgeschätzt werden oder steht der Beratungs-/Planungsumfang noch nicht fest, sollte eine Auftragsvergabe in Abschnitten vereinbart werden. Bei einer Kündigung hat der Dritte sonst Anspruch auf die Vergütung, zumindest nach Abzug seiner ersparten Aufwendungen, und auf die Erstattung seines entgangenen Gewinns nach dem vollen möglichen Auftragsumfang, § 649 BGB (bei Werkverträgen, sonst gemäß § 611 BGB in voller Höhe, soweit der AG in Annahmeverzug gerät und er den Vertrag nicht aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen konnte, § 314 BGB).

2.4

Auftragnehmer (AN)

2.4.1

Vertragspartner

Der AN ist verantwortlicher Generalunternehmer für das Gesamtvorhaben.

2.4.2

Adresse des AN

2.4.3

Mitglied der Geschäftsleitung des AN

Auf Geschäftsleitungsebene ist Herr/Frau … alleinverantwortlicher Ansprechpartner für den AN.

Zu Ziffer 2.4.1: Serviceteil 27 „Abgrenzung Generalunternehmervertrag, Konsortialvertrag, Arbeitsgemeinschaft“ beschreibt die unterschiedlichen Funktionen dieser Vertragstypen, um den Vertragspartnern die Unterschiede und damit auch Alternativen zum GU-Vertrag aufzuweisen.

Zu Ziffer 2.4.3: Bei Meinungsverschiedenheiten ist es für den AG wichtig, sofortigen Kontakt zu dem zuständigen Mitglied der Geschäftsleitung des AN haben zu können.

27

Generalunternehmervertrag

2.4.4

Projektbeteiligte des AN

Die Mitglieder des Projektmanagementausschusses des AN sind in Anlage 5 (Projektmanagementausschuß des AN) benannt.

Zu Ziffer 2.4.4: Aufgrund der Vielzahl der möglichen Ansprechpartner können Unklarheiten bei der Kommunikation und bei Zuständigkeitsabgrenzungen entstehen. Dies soll durch Ziffer 2.4.4 sowie Ziffer 2.6 „Projektgremien“ vermieden werden.

Der für das Projektmanagement vom AN eingesetzte Gesamtprojektleiter ist mit allen für die Abwicklung des Vorhabens erforderlichen Entscheidungskompetenzen ausgestattet. Weder der Projektleiter noch ein sonstiges Mitglied des benannten Projektmanagementausschusses einschließlich deren Vertreter soll ohne Zustimmung des AG ausgewechselt werden. Der AG ist berechtigt, vom AN die Auswechslung von Mitgliedern des Projektmanagementausschusses zu verlangen, soweit hierfür wesentliche Gründe vorliegen. Sollten Mitarbeiter während der Laufzeit des Auftrages aus dem Projektmanagementausschuß des AN ausscheiden, so ist jeweils unverzüglich ein mit dem Projekt bereits vertrauter Fachmann als Nachfolger zu bestimmen.

2.4.5

Firmenorganigramm des AN

Das Firmenorganigramm des AN ist in Anlage 6 (Firmenorganigramm des AN) enthalten.

2.4.6

Projektorganigramm des AN

Das Projektorganigramm des AN ist in Anlage 7 (Projektorganigramm des AN) dargestellt.

2.5

Subunternehmer

2.5.1

Übertragung auf Dritte

Der AN verpflichtet sich, den Auftrag weder ganz noch teilweise ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des AG auf Dritte zu übertragen. 28

Zu Ziffer 2.5: Ein erhebliches Problemfeld im Projektgeschäft ist die mit dem AG nicht abgestimmte Weitervergabe von Auf-

2 Projektbeteiligte

tragsteilen durch den AN an Subunternehmen. Aus Kostengründen werden vom AN möglicherweise Sublieferanten mit der Durchführung betraut, die entweder die erforderlichen Kapazitäten oder die notwendige Fachkompetenz nicht oder nicht dauerhaft aufweisen. Der AG hat hier also ein erhöhtes Schutzbedürfnis, dem das in Ziffer 2.5 vorgeschlagene Verfahren gerecht werden soll.

2.5.2

Genehmigte Subunternehmer

Der AN wird die in Anlage 8 (Liste der genehmigten Subunternehmer) genannten Sublieferanten für die technischen Gewerke einsetzen:

Zu Ziffer 2.5.2: Vgl. Serviceteil 28 „Checkliste Subunternehmervertrag“.

Die vorgenannten Subunternehmer dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung des AG gewechselt werden. Auch die Verteilung des Lieferund Leistungsumfangs ist gemäß dem Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beizubehalten.

2.5.3

Weitere Sublieferanten

Soweit der AN beabsichtigt, während der Durchführung des Auftrags weitere Sublieferanten einzuschalten, so hat er bei deren Auswahl erhöhte Sorgfalt walten zu lassen, damit jederzeit die sach- und fachgerechte Vertragserfüllung gewährleistet ist. Der AN hat dem AG vor der Beauftragung des Sublieferanten den jeweiligen Vertragsumfang sowie die genaue Bezeichnung des Sublieferanten mitzuteilen. Der AG ist berechtigt, den vorgesehenen Sublieferanten aus berechtigten Gründen abzulehnen.

2.5.4

Zu Ziffer 2.5.3: Vgl. Serviceteil 28 „Checkliste Subunternehmervertrag“.

Leistungen im Bereich „Bau mit technischer Gebäudeausrüstung“

Über die an Subunternehmer zu vergebenden Leistungen im Teilbereich „Bau mit technischer Gebäudeausrüstung“ sind vom AN freie, nicht auf ein bestimmtes Unternehmen ausgerichtete Ausschreibungen durchzuführen. Unternehmen, die vom AG für diese Ausschreibung vorgeschlagen werden, sind neben den vom AN be-

Zu Ziffer 2.5.4: Es ist festzustellen, daß der AG ein Interesse daran haben kann, für bestimmte Leistungsumfänge des GUVertrages langjährige Stammlieferanten oder regionale Unternehmen einzusetzen. Ziffer 2.5.4 bietet die Möglichkeit, dem AN für bestimmte Leistungsumfänge ergänzende Kriterien 29

Generalunternehmervertrag

rücksichtigten Firmen in die Ausschreibung einzubeziehen. Soweit zum Zeitpunkt des Zustandekommens dieses Vertrags vom AG bzw. in dessen Auftrag bereits Ausschreibungen begonnen oder durchgeführt wurden, wird der AN die Ergebnisse bzw. Teilergebnisse dieser Ausschreibungen übernehmen, soweit keine sachlichen Gründe aus der Sicht des AN entgegenstehen.

zur Auswahl an die Hand zu geben. So wird in Ziffer 2.5.4 ein Ausschreibungsverfahren vereinbart, bei dem insbesondere auch regionale Unternehmen zum Zug kommen sollen.

Falls der AN beabsichtigt, nicht dem preisgünstigsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen, so hat er dies dem AG gegenüber schriftlich zu begründen. Der AN bemüht sich, Unteraufträge an kleine und mittlere Unternehmen in dem Umfang zu vergeben, wie es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung zu vereinbaren ist. Der AN ist bereit, in der Region des AG ansässige Unternehmen vorrangig zu berücksichtigen. Der AN ist verpflichtet, bei der Weitervergabe von Leistungen an Subunternehmer zwischen dem AN und dem AG bestehende Vereinbarungen entsprechend zum Vertragsbestandteil zu machen.

2.5.5

Ausschließlicher Vertragspartner

Ausschließlicher Vertragspartner des AG bleibt der AN. Die Beauftragung eines Subunternehmens berührt nicht die Verpflichtungen des AN aus diesem Vertrag. Der AN bleibt alleinverantwortlicher Vertragspartner für die vollständige Erfüllung dieses Vertrags.

Zu Ziffer 2.5.5: Siehe ergänzend Serviceteil 27 „Abgrenzung Generalunternehmervertrag, Konsortialvertrag, Arbeitsgemeinschaft“.

Der AN stellt sicher, daß der AG gegenüber allen Subunternehmern die gleichen Zutritts-, Überwachungs- und Auskunftsrechte wie gegenüber dem AN hat.

2.5.6

Subunternehmeransprüche/Freistellung von Forderungen

Der AN haftet dem AG für alle etwaigen Ansprüche des AG gegenüber einem Subunternehmen wie für einen seiner Erfüllungsgehilfen, egal aus welchem Rechtsgrund, ausgenommen Straftaten, die der Subunternehmer selbst nicht zu vertreten hat. Der AG tritt seine Forderung gegenüber dem Subunternehmen nach vollständigem Ausgleich durch den AN 30

Zu Ziffer 2.5.6: Hintergrund für diese Regelung ist, daß sich der AN bei deliktischen Ansprüchen des AG, z. B. wegen Sachbeschädigung durch Sublieferanten, aus der Verantwortung ziehen kann, indem er sich gemäß § 831 BGB exkulpiert. Dies bedeutet, daß der AN

2 Projektbeteiligte

an diesen ab. Des weiteren wird der AN den AG von etwaigen Ansprüchen des Subunternehmens oder dessen Mitarbeitern aus oder im Zusammenhang mit Leistungen aus diesem Vertrag egal aus welchem Rechtsgrund freistellen, soweit dem AG nicht eine vorsätzliche Schädigung des Subunternehmers vorzuwerfen ist. Der AN verpflichtet sich, Subunternehmer in seine Betriebshaftpflichtversicherung im Hinblick auf diesen Vertrag einzubeziehen. Ergänzend gilt Ziffer 13 (Versicherung) dieses Vertrags.

vortragen könnte, er habe genügend Sorgfalt bei Auswahl des Subunternehmers walten lassen, so daß ihm das Schadenereignis nicht zuzurechnen ist. Ziffer 2.5.6 erklärt ausdrücklich, daß der AN für Subunternehmer stets als Erfüllungsgehilfe im Sinne von §§ 278, 276 BGB haftet. Ausgenommen sind lediglich Straftaten, z. B. Diebstahl, da der AN hierauf in der Tat meist keinen Einfluß nehmen kann. Von besonderer Wichtigkeit ist des weiteren, daß der AN sich verpflichtet, die Subunternehmer auch in den Deckungsumfang seiner eigenen Betriebshaftpflichtversicherung mit einzubeziehen, um zu gewährleisten, daß stets ein ausreichender Versicherungsschutz zur Verfügung steht.

2.6

Projektgremien

2.6.1

Projektmanagementausschuß (PMA)

2.6.1.1 Mitglieder des PMA sind: • • • • • •

der Gesamtprojektleiter (PL) des AG der stellvertretende PL des AG der PL des Beraters der stellvertretende PL des Beraters der Gesamtprojektleiter des AN der stellvertretende PL des AN.

Zu Ziffer 2.6.1: Der Projektmanagementausschuß ist die wichtigste „Management-Institution“ bei der gesamten Projektrealisierung. Entsprechend sind die einzelnen Aufgaben und Verantwortlichkeiten personell festzumachen und ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, an dem sich der Projektmanagementausschuß orientieren kann, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Vgl. Serviceteil 30 „Protokoll PSA/ PMA“.

2.6.1.2 Der PMA trifft sich zu folgenden Terminen: • während der Pflichtenheftphase (KW ... bis KW ...) zweiwöchentlich • während der Entwicklungsphase (KW ... bis KW ...) monatlich

31

Generalunternehmervertrag

• während der Montage-, Installations-, Inbetriebnahme- und Hochlaufphase (KW ... bis KW ...) wöchentlich • oder auf Antrag des AG, des Beraters oder des AN. Die genauen Termine werden jeweils auf Vorschlag des AN (oder des AG oder des Beraters) mit zweiwöchiger Ankündigungsfrist zwischen AG, AN und Berater vereinbart. 2.6.1.3 Der PMA trifft sich im Regelfall im Hause des AG. 2.6.1.4 Der PMA behandelt und entscheidet alle wichtigen operativen Themen, die im Rahmen des Vorhabens anfallen. Insbesondere beschäftigt sich der PMA mit: • • • •

Fragen zum Leistungsinhalt, -umfang der Terminplanung der operativen Abwicklung des Projektes allen Raum-, Infrastruktur- und Versorgungsfragen • allen Fragen, die im Zusammenhang mit Tests und Abnahmen anfallen. 2.6.1.5 Die Protokollführung erfolgt durch den AG. Der AG versendet das Protokoll innerhalb von 5 Tagen an den PL des AN und den Berater. Soweit innerhalb von 8 Tagen ab Versendung keine gegenteilige schriftliche Nachricht an den AG erfolgt, gilt das jeweilige Protokoll als genehmigt.

2.6.2

Projektsteuerungsausschuß (PSA)

2.6.2.1 Mitglieder des PSA sind: • • • • •

Herr/Frau … aus dem Vorstand des AG der PL des AG der PL des Beraters Herr/Frau … von der Geschäftsführung des AN der PL des AN

2.6.2.2 Der PSA trifft sich zu vorgenannten Terminen: • Bis zum Beginn der Montage (KW …): zweimonatlich

32

Zu Ziffer 2.6.2: Im Hinblick auf die vielfältigen Anforderungen des Tagesgeschäfts für den PMA empfiehlt es sich, diesem für die grundsätzlichen oder geschäftlich oder rechtlich weittragenden Entscheidungen ein Gremium an die Seite zu stellen, das die hier erforderliche Qualifikation, insbesondere die jeweils internen Entscheidungskompetenzen hat. Der PSA soll den Überblick über das Tagesgeschäft behalten und in allen Dingen des Vertrages entscheiden können.

2 Projektbeteiligte

• Ab dem Beginn der Montage bis zum Ende des Projekts (KW …): monatlich • Auf Antrag des AG, des Beraters oder des AN. Die genauen Termine werden jeweils auf Vorschlag des AN (oder des AG oder des Beraters) mit zweiwöchiger Ankündigungsfrist zwischen AG, AN und Berater vereinbart. 2.6.2.3 Der PSA behandelt und entscheidet alle wichtigen, grundsätzlichen Themen zu dem Vorhaben. Insbesondere beschäftigt sich der PSA mit: • Änderungen und Ergänzungen zum Leistungsumfang • Lösungen für im PMA nicht binnen angemessener Frist erfolgreich behandelte Probleme • nicht nur geringfügigen Verzögerungen oder Mängeln • Erklärung der Abnahme • rechtsgestaltenden Erklärungen wie Fristsetzungen, Ersatzvornahmeankündigung etc. 2.6.2.4 Die Ziffern 2.6.1.3 und 2.6.1.5 gelten entsprechend.

33

3 Vertragsbestandteile 3.1

Einzelne Vertragsbestandteile

Die Anlagen zum Vertrag werden untrennbare Vertragsbestandteile und gelten vollumfänglich für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen. Sie sind im Anlagenverzeichnis mit Stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgelistet. Im Falle von Widersprüchen haben die Vertragsbestandteile entsprechend ihrer nachfolgenden Rangstelle Vor- oder Nachrang.

Zu Ziffer 3.1: Kern eines Projektvertrages und zugleich größte Risikoquelle für beide Vertragspartner ist, daß häufig die Vertragsumfänge zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht konkret beschrieben sind. Je exakter und detaillierter der Leistungsumfang in der Spezifikation beschrieben ist, um so weniger kann später Streit darüber entstehen, was vertraglich geschuldet ist. Neben der Definition des Leistungsumfangs in der Spezifikation existieren in der Regel eine Anzahl von weiteren Dokumenten mit erheblicher Relevanz für den Projektvertrag, die zur Konkretisierung des Leistungsumfanges in den Vertrag mit einbezogen werden müssen. Dies gilt insbesondere für Ausschreibungsunterlagen des AG, Protokolle von Vergabegesprächen, Zeichnungen/Layouts/ Lagepläne und Baugenehmigungen. Soweit diese Dokumente in den Vertrag einbezogen werden, ist ebenfalls festzuhalten, in welcher Reihenfolge sie zueinander stehen, da die Details solcher weiteren Vertragsbestandteile sich möglicherweise untereinander widersprechen können. Vor Einbindung von Dokumenten als Vertragsbestandteil sind diese deswegen jeweils detailliert auf mögliche Widersprüche zu anderen Vertragsbestandteilen zu überprüfen. Anschließend sind die Dokumente in eine Rangfolge zueinander zu setzen. Als Serviceteil 2 liegt eine Checkliste „Prüfung Vertragsbestandteile“ bei, die hierbei unterstützen soll.

34

3 Vertragsbestandteile

Als Serviceteil 3 ist eine Liste möglicher einschlägiger Normen, Vorschriften, Richtlinien und deren Bestellmöglichkeit beigefügt. 3.1.1

Dieser Vertragstext als solcher

3.1.2

Protokoll des AG zum Vergabegespräch am …, Anlage 9

3.1.3

Ergänzungen zur Ausschreibung des AG, Anlage 10

3.1.4

Ausschreibung des AG mit dem Titel „…“, Anlage 11

3.1.5

Zeichnungen/Layouts des AG Nr. …, Anlage 12

3.1.6

Lageplan des AG, Anlage 13

3.1.7

Baugenehmigung der … Behörde vom …, Nr. …, Anlage 14

3.1.8

Betriebsgenehmigung der … Behörde vom …, Nr. …, Anlage 15

3.1.9

Spezifikation (auch der Optionen), Anlage 16

Alternativ zu 3.1.3 und 3.1.4: Ergänzung zum Grobpflichtenheft/ Leistungsverzeichnis des AG, Abt. …, Anlage 10 Grobpflichtenheft/Leistungsverzeichnis des AG, Abt. …, Anlage 11

Im Serviceteil 4 „Spezifikation“ ist ein Muster mit Sichtworten beigefügt, was in eine Spezifikation aufgenommen werden sollte, ohne daß das Muster Anspruch auf abschließende Berücksichtigung aller Kriterien hat. Soweit man bei Vertragsabschluß die Situation vorfindet, daß die Spezifikation noch nicht fertiggestellt ist, sondern möglicherweise bis zum Abschluß der Projektrealisierung projektbegleitend fortgeschrieben wird, sollte man mit Versionen der Spezifikation arbeiten. So liegt beispielsweise bei Vertragsabschluß Versionsnummer 1 vor. Im Rahmen der Fortschreibung der Spezifikation sind weitere Versionsnummern zu vergeben, deren Verabschiedung durch beide Vertragspartner seitens des Projektsteuerungsausschusses, Ziffer 2.6.2, erfolgen sollte.

35

Generalunternehmervertrag

3.1.10

Liste der Ersatz- und der Verschleißteile, Anlage 17

3.1.11

Terminplan, Anlage 18

3.1.12

Dokumentationsliste, Anlage 19

3.1.13

Dokumentationsrichtlinie des AG, Anlage 20

3.1.14

Nicht abschließende Liste gültiger Normen, Anlage 21

3.1.15

Im übrigen finden die gegebenenfalls auch am Installationsort gesondert geltenden Gesetze, Verordnungen, Richtlinien oder Normierungen Anwendung

Zu Ziffer 3.1.12: Vgl. hierzu Serviceteil 6 „Dokumentationsliste“.

Zu Ziffer 3.1.15: Bei den VOB/B handelt es sich um eine Art Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn sie ausdrücklich in den Vertrag einbezogen werden. Ein bloßer Hinweis auf die Geltung der VOB/B führt zu einer Einbeziehung nur, wenn dies zwischen bauerfahrenen Parteien geschieht. Im vorliegenden Fallbeispiel machen bauwerke-unabhängige Gewerke und Leistungen den Hauptteil der Investition aus, für die die besondere Interessenlage von Parteien anlässlich von Bauwerken nicht gegeben ist. Sollte aber auch die VOB/B Vertragsbestandteil werden, wäre der vorliegende Vertragsentwurf einerseits im Hinblick auf die Leistungsumfänge Bau- sowie baubezogene Werke, Lieferungen und Leistungen Anderer, andererseits sonstige Gewerke, Lieferungen und Leistungen abzugrenzen, um jeweils gesonderte Regelungen, insbesondere bei den Vertragsregelungen Vergütung, Ausführungsfristen, Behinderungen und Unterbrechungen, Verteilung der Gefahr, Kündigung durch einen der Vertragspartner, Haftung, Abnahme, Mängelansprüche, Abrechnung, Zahlung sowie Sicherheitsleistungen vorzunehmen. Die Regelungen der VOB/B finden keine Anwendung.

36

3 Vertragsbestandteile

3.2

Bestätigung

3.2.1

Individualvertrag

Dieser Vertrag selbst mit allen seinen Ziffern wurde zwischen den Vertragspartnern jeweils auch einzeln verhandelt, so daß beide Partner diesen Vertrag als Individualvertrag schließen. Auch die Einbeziehung der in diesem Vertrag aufgeführten Bestandteile wurde zwischen den Vertragspartnern in allen Punkten verhandelt und wird hiermit ausdrücklich vereinbart. Der AN bestätigt, daß die Vertragsbestandteile keine Unklarheiten enthalten, insbesondere keine Unklarheiten, die die Preisgestaltung oder Terminplanung dieses Vertrags beeinflussen würden. Soweit dennoch Unklarheiten auftreten, fällt dies in den Verantwortungsbereich des AN.

3.2.2

Zu Ziffer 3.2.1: Natürlich wird auch im Projektgeschäft mit Vertragsmustern gearbeitet. Auf jedes Vertragsmuster, und seien es nur einzelne musterartig verwendete Vertragsregelungen, finden auch im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten die nunmehr im BGB aufgenommenen Regelungen zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, vgl. §§ 310 Abs. 1 Satz 1 iVm 305 Abs. 1, 305 a bis 307 BGB. Die Rechtsprechung hatte bereits eine gewisse Tendenz, auch Vertragsmuster oder Musterklauseln in der Verwendung zwischen Kaufleuten einer Inhaltskontrolle nach §§ 10 f. AGBG über § 9 AGBG zu unterziehen. Dies ist nun über § 310 Abs. 1 Satz 2 BGB bestätigt. Die Regelung in Ziffer 3.2.1 des Vertrages soll der Klarstellung dienen, daß der vorliegende Projektvertrag von den beiden Vertragspartnern im Detail miteinander besprochen und verhandelt wurde, also auch solche Passagen, die von einem Vertragsteil möglicherweise als Muster vorgegeben wurden. Ob dem ein Gericht folgt, wird davon abhängen, ob man die Verhandlung der Regelung nachweisen kann. Man sollte deshalb die verschiedenen Versionen von Vertragsentwürfen mit Anmerkungen aus den Vertragsverhandlungen aufbewahren.

Fortlaufende Kontrollpflichten

Die in diesem Vertrag, seinen Anlagen sowie den sonstigen Vertragsbestandteilen angegebenen Informationen und Angaben entbinden die Vertragspartner gegenseitig nicht von einer Kontrolle im Hinblick auf die eigenen, für die Vertragserfüllung und/oder den einwandfreien Betrieb erforderlichen Leistungen und Pflichten. Die Beachtung der Informationen und Angaben des AG durch den AN be-

Zu Ziffer 3.2.2: Es muß klargestellt werden, daß jeder Vertragspartner für solche Informationen und Unterlagen, die er dem anderen Vertragspartner gibt, verantwortlich bleibt. Gleichzeitig darf dies jedoch nicht dazu führen, daß der AN von der Aufgabe enthoben ist, die Informationen des AG auf ihre 37

Generalunternehmervertrag

freit diesen nicht von vertraglichen Ansprüchen (z. B. aus Mängeln) oder von einer Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3.2.3

Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen. Dies wird in geringerem Umfang für solche Informationen gelten, in denen spezifisch das Geschäft des AG beschrieben wird. Die Anforderungen an die Überprüfungspflicht an den AN werden jedoch dann um so größer sein, um so mehr Berührungspunkte die Informationen zum Leistungsumfang des AN haben. So sind Angaben zu Artikeln in einem Warenlager des AG insbesondere zu Gewichten, Volumen, Umsatzgeschwindigkeiten, zur Verpackungsart bei der Planung eines Warenlagers von besonderer Bedeutung, wobei nur der AG beurteilen kann, welche Waren eingestellt werden sollen, andererseits der AN die erforderliche Sorgfalt aufbringen muß, die Vollständigkeit unter den vorgenannten Kriterien zu überprüfen.

Gesetzgebungsstand etc.

Die vorstehenden Vertragsbestandteile sowie gesetzliche Regelungen, Normierungen etc. gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung. Als gültig werden auch solche Gesetze und Vorschriften angesehen, die mit einer Übergangsfrist bereits verabschiedet sind.

3.2.4

Nachträgliche Änderungen zu Ziffer 3.2.3

Soweit während der Durchführung des Auftrags Änderungen von Gesetzen, Verordnungen, sonstigen Normierungen oder von Qualitätsstandards vom Gesetzgeber oder anderen im Tätigkeitsfeld der Vertragspartner allgemein anerkannten Einrichtungen beschlossen werden oder in Kraft treten oder veröffentlicht werden oder als allgemein anerkannter neuer Maßstab Verkehrsgeltung erlangen, die den Liefer- und Leistungsumfang des AN betreffen, so ist der AG vom AN darüber unverzüglich zu informieren. Der AN wird dem AG Änderungen und Ergänzungen des Liefer- und Leistungsumfangs, die hieraus resultieren, anbieten.

38

Zu Ziffer 3.2.3/3.2.4: Aufträge im Projektgeschäft haben häufig Laufzeiten von einem bis mehreren Jahren. Entsprechend hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß sich während des Zeitraums der Projektrealisierung Gesetze oder andere Normierungen seit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern. Die Auswirkungen solcher Änderungen und ihre Integration in die Projektrealisierung insbesondere hinsichtlich erforderlicher Änderungen des Vertragspreises oder der Terminplanung werden in Ziffer 3.2.3 und 3.2.4 behandelt.

3 Vertragsbestandteile

Der AN wird alle ihm wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen ergreifen, damit durch Änderungen und Ergänzungen aufgrund dieser Ziffer die Termineinhaltung gewährleistet bleibt und der Vertragspreis nicht erhöht wird. Soweit im Falle dieser Ziffer eine Auswirkung auf Termineinhaltung oder Vertragspreis nicht zumutbar vermieden werden kann, wird der AN den AG unter konkreter Benennung der Umstände umgehend nach Kenntnisnahmemöglichkeit informieren und die Auswirkungen auf den Vertragsgegenstand im einzelnen darstellen, einen neuen Terminplan aufstellen und/oder Preisänderungen im einzelnen beziffern. Die Kalkulation der Preise für Mehr- oder Minderlieferungen und -leistungen soll hierbei auf der Basis derselben Grundlagen, Kostenannahmen und Preise erfolgen, wie sie für den Pauschalfestpreis des Vertragsgegenstandes zugrunde gelegt wurden. Es gelten hierbei insbesondere die in Anlage 28 (Aufstellung der Stunden-, Tages- und Kostensätze) aufgeführten Stunden- und Kostensätze.

3.2.5

Sonstige nachträgliche Änderungen

Änderungen des Terminplans oder des Preises bedürfen der schriftlichen Einwilligung des AG. Abweichende Leistungen gegenüber der Auftragsspezifikation, die Auswirkungen auf den Vertragspreis haben, dürfen vom AN erst dann durchgeführt werden, wenn der AG diese Leistungen schriftlich beauftragt hat. Bis zu einem solchen Auftrag sind einseitige Änderungen des Vertragsgegenstandes nicht zulässig. Der AN wird den AG schriftlich darauf hinweisen, wenn er feststellt, daß eine fehlende, ergänzende oder abändernde Auftragserteilung zu Beeinträchtigungen oder Schäden oder weiteren Mehrkosten beim AG führen kann.

39

4 Auftragsbeschreibung 4.1

Leistungsbereiche Zu Ziffer 4: Das hier vorgeschlagene Vorgehen soll die Besonderheit des Projektgeschäftes berücksichtigen, daß häufig zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch keine abschließende Spezifikation vorliegt, sondern die Art und Weise ebenso wie der Umfang der Leistungen aufgrund der Erfahrungen bei der Projektrealisierung fortgeschrieben werden. Gleichzeitig muß der AN davor geschützt werden, daß durch das Dazulernen des AG während der Projektrealisierung dieser immer weitergehende Forderungen an Umfang, Art und Weise der Leistungserbringung stellt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom AN in seiner Preisbildung nicht berücksichtigt werden konnten. Ziffer 4.1 bezeichnet deshalb noch einmal die Überschriften für die verschiedenen Leistungsbereiche, die von dem AN abgearbeitet werden sollen. Ziffer 4.2 erläutert die wirtschaftlichen Ziele des AG zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ebenso wie die von den Vertragspartnern gemeinsam festgelegten Grundsätze des Projektes, wie z. B. Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems, praxisgerechte Mensch-Maschinen-Schnittstellen oder Modularität der Hardund Software. Es handelt sich hierbei nicht um Garantien. Diese sind ausdrücklich gesondert in Ziffer 4.5 geregelt.

4.1.1

Allgemeine Beschreibung

Im Zuge eines Neubaus beabsichtigt der AG, in seinem Werk ein Logistik- und Lagerzentrum zu errichten. 40

4 Auftragsbeschreibung

4.1.2

Leistungsstufen

Gegenstand dieses Vertrags sind thematisch folgende Lieferungen und Leistungen des AN für und anläßlich der Errichtung eines vollautomatischen, elektronisch gesteuerten Logistik- und Lagerzentrums: • • • • • • • • • • • • • •

Bestandsaufnahme Entwurf Planung Herstellung/Zukauf gebäudeseitige Vorbereitung Lieferung Installation Inbetriebnahme Übergabe Abnahme Schulung Support Dokumentation künftige Wartung, Pflege und Ersatzteilversorgung

4.1.3

Leistungsbereiche

Das vertragsgegenständliche Logistik- und Lagerzentrum besteht aus folgenden Bereichen bzw. Teilsystemen: • Wareneingang, Qualitätskontrolle, Zwischenpufferung, I-Punkt und Einlagerung • Auslagerung, Kommissionierung, Konfektionierung, Verpackung, Warenausgang, Versand • Automatisches Behälterlager • Automatisches Palettenlager • Materialflußsystem zu den Hallen … • Produktionsanbindung in den Hallen … mit Verund Entsorgungsbahnen • Lagerverwaltungs-, Informations- und Steuerungssystem mit der erforderlichen Hard- und Software • Informationszentrale und Leitwarte für Anlagenbetrieb und Störungsanzeige.

41

Generalunternehmervertrag

4.2

Projektziele

4.2.1

Wirtschaftliche Ziele des AG

Der AG verfolgt mit der Errichtung des Logistik- und Lagerzentrums folgende Projektziele: • Erzielung einer in wirtschaftlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht optimalen Logistikabwicklung und -struktur • Reduzierung der Logistikkosten um ca. 20 % • Reduzierung des Lagerbestands um 30 % • Erhöhung des Warenumschlags um 100 % • Gewährleistung einer Logistikabwicklung, die den Anforderungen der ISO 9000/ISO 9001 entspricht • Reduktion der Fehler im Kommissionierbereich um 80 % • Erhöhung der Kommissionierleistung um 70 % • Gewährleistung einer hohen Transparenz und eines aktuellen Informationsstandes für die Logistikdaten und -information.

4.2.2

Grundsätze des Projekts

Das Logistik- und Lagerzentrum wird vom AN so errichtet, daß es folgenden Grundsätzen entspricht: • Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems • Betriebssicherheit des Gesamtsystems • Online-Zugriff auf die Datenbank des Lagers über das Internet • Bedienfreundlichkeit aller Systeme und Anlagen • Wartungsfreundlichkeit aller Systeme und Anlagen • Erweiterbarkeit der Bau- und Lagertechnik • Modularität der Lager- und Fördertechnik • Umweltschonende und ressourcensparende Errichtung • Umweltschonender, ressourcensparender Betrieb • Sichere Bedienung und Wartung • Offenheit der Informationstechnik • Praxisgerechte Mensch-Maschinen-Schnittstellen • Erweiterbarkeit der Hard- und Software • Modularität der Hard- und Software • Einbindung in das sonstige Logistikkonzept des AG in den Unternehmensbereichen …….. • Integrationsfähigkeit der Hard- und Software in die vorhandene Rechnerlandschaft 42

Die Eckdaten dienen der Orientierung des AN, welche Wirtschaftlichkeitskriterien das Lager erfüllen soll. Der AN muß anhand der Eckdaten seine Planungen, Konzipierungen, Produktentscheidungen etc. ausrichten. Rechtlich handelt es sich nicht um Garantien des AN, sondern um individuelle Beschaffenheitsangaben, wozu das zu errichtende Warenlager geeignet sein soll. Ist das Konzept, die technische Ausstattung oder die Steuerung grundsätzlich nicht in der Lage, diese Ziele zu erreichen, ist das Werk mangelhaft iSv § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Zu Ziffer 4.2.2: Auch insoweit handelt es sich um Beschaffenheitsangaben, vgl. vorstehend zu Ziffer 4.2.1. Bei den oberen drei Unterpunkten handelt es sich weder um eine Garantie noch um Beschaffenheitsangaben, sondern um eine Zusammenfassung von vertraglichen Kardinalpflichten des AN aus späteren Vertragsabschnitten. Der vierte Unterpunkt beinhaltet dagegen eine „Komplettheitsklausel“, die die Vollständigkeit des Leistungsumfangs zur Erreichung der Vertragsziele und deren komplette Erfassung durch den Vertragspreis versichert. Gefährlich für den AN, da er damit allein das Risiko trägt, wenn bei der Preiskalkulation Gewerke übersehen oder unzutreffend eingeschätzt wurden.

4 Auftragsbeschreibung

• Kommunikationsfähigkeit der Hard- und Software mit anderen Systemen. • Sicherheit von Daten gegen Viren, unberechtigten internen oder externen Zugriff, Gewährleistung eines Datenschutzkonzepts für personenbezogene Daten

4.2.3 • • • •

Wirtschaftliche Verpflichtung des AN

Einhaltung der Qualitätsziele dieses Vertrags Einhaltung des Gesamtfestpreises Sicherstellung der Terminziele Komplettheit aller Leistungen, die für die Erreichung der Projektziele erforderlich sind

4.3

Zu Ziffer 4.2.3: Bei standardisierten oder wiederholt verwendeten Projektverträgen kann die Komplettheitsklausel nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in §§ 310 Abs. 1, 305 a oder 307 Abs. 1 BGB als „überraschend“ oder „unangemessen“ unwirksam sein. Konsequenz: ausdrücklich verhandeln und durch Paraphe beider Parteien als individuell vereinbart kennzeichnen.

Leistungsgrundlagen Zu Ziffer 4.3: In der Regel wird bei GU-Verträgen der AN vom AG wegen seiner besonderen Fachkompetenz auf dem entscheidenden Bereich der Aufgabenstellung beauftragt. Im Beispielsfall hat der AN besondere Erfahrung bei der Konzipierung und Realisierung von Warenlagern und deren Automatisierung. Ziffer 4.3 schreibt diese vom AN geforderte notwendige Fachkompetenz für die Realisierung der Anlage fest. Insofern werden unter Ziffer 4.3 eine Reihe von zum Teil zusätzlichen Verpflichtungen zu Lasten des AN aufgenommen und festgeschrieben.

4.3.1

Vorherige Information

Der AN hat sich vor Abschluß dieses Vertrags über die örtlichen Verhältnisse, den Errichtungsort, die Baustellenumgebung sowie über Art und Umfang der von ihm zu erbringenden Leistungen eingehend informiert. Ebenso hat sich der AN über alle weiteren zur Erbringung der vertraglichen Lieferungen 43

Generalunternehmervertrag

und Leistungen sowie den Betrieb der Anlage erforderlichen Umstände kundig gemacht.

4.3.2

Vollständigkeit der Information durch den AG

Der AN bestätigt, daß der AG alle notwendigen für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlichen Informationen und Angaben vollständig geliefert hat. Der AN hat darin keine Widersprüche oder Fehler festgestellt. Auf Seiten des AN bestehen keine Einwände gegen die Art der vom AG beauftragten Ausführung. Die vom AG gemachten Angaben entbinden den AN nicht von seiner Sorgfaltspflicht und alleinigen Verantwortung für die Ausführung.

4.3.3

Informationsüberprüfung

Der AN ist auch während der Phase der Vertragserfüllung verpflichtet, alle ihm vom AG übergebenen Informationen und Angaben, insbesondere technische Unterlagen und Zeichnungen auf ihre sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit bezüglich des Vertragsgegenstandes zu überprüfen. Auf dabei erkennbare Umstände, welche die ordnungsgemäße Vertragserfüllung beeinträchtigen könnten, hat der AN den AG umgehend schriftlich hinzuweisen.

4.3.4

Maße

Die von dem AG übermittelten Maßangaben können „Circa-Maße“ sein oder Fehler beinhalten. Der AN ist verpflichtet, die Maße vor Ort zu überprüfen und genau zu ermitteln. Für die Richtigkeit dieser Angaben ist der AN alleinverantwortlich.

4.3.5

Eignung des AN

Der AN hat über die Ausschreibung hinaus durch entsprechende technische Gespräche in alle Details Einblick bekommen und hat die Aufgabenstellung sorgfältig geprüft sowie die dabei gegebenen Anforderungen erkannt. Der AN versichert, technisch ausgereifte, funktionssichere und nach dem neuesten Stand der erprobten Technik ausgelegte Anlagen zu liefern. Der AN versichert weiterhin, daß sein Unter44

4 Auftragsbeschreibung

nehmen für die Art und den Umfang der Leistungen geeignet ist. Der AN trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung von sämtlichen Daten, Maßen, Toleranzen und Qualitäten.

4.4

Liefer- und Leistungsumfang

4.4.1

Gesamtverpflichtung

Das Logistik- und Lagerzentrum ist so, wie in diesem Vertrag und seinen Anlagen beschrieben, vom AN zu errichten.

4.4.2

Zu Ziffer 4.4: Auseinandersetzungen über den Liefer- und Leistungsumfang des AN sind im Projektgeschäft häufigster Anlaß zu Auseinandersetzungen. Deshalb kommt einer möglichst klaren Bestimmung, welche Leistung der AN schuldet, die größte Bedeutung zu, da eine eindeutige Spezifikation des Leistungsumfangs Streit bereits im Ansatz vermeidet. Deshalb ist von beiden Vertragspartnern hierauf größte Sorgfalt zu legen.

Leistungsspezifikation

Der AN bestätigt, daß alle Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit der Errichtung des schlüsselfertigen und betriebsbereiten Lager- und Logistikzentrums erforderlich sind, in der Spezifikation (Anlage 16) beinhaltet sind.

Natürlich können beide Vertragspartner ein Interesse daran haben, den Leistungsumfang ganz oder in Teilen vage zu halten, um später Spielraum bei Verhandlungen zu haben, was nun geschuldet ist und ob eine Preisanpassung gefordert werden kann. Jeder Vertragspartner sollte deshalb besonderes Augenmerk darauf legen, wenn er realisiert, daß der andere Vertragspartner ganz oder in einzelnen Punkten der Spezifikation vage bleibt. Hierfür wird es im Zweifel immer einen wirtschaftlichen Grund geben. In Serviceteil 4 ist ein Muster für eine Spezifikation und deren Kriterien beigefügt.

4.4.3

Schnittstellen AN/AG

Diejenigen Lieferungen und Leistungen, die in der Spezifikation (Anlage 16) nicht gesondert gekennzeichnet sind, sind vom Auftragnehmer auf seine 45

Generalunternehmervertrag

Kosten und Verantwortung zu erbringen. Diejenigen Lieferungen und Leistungen, die mit „AG“ gekennzeichnet sind, werden vom Auftraggeber auf seine Kosten und Verantwortung erbracht.

4.4.4

Schnittstellenverantwortung

Unter der Voraussetzung der AG-seitigen Erbringung verschiedener Lieferungen und Leistungen bleibt der AN für die Gesamtanlage alleinverantwortlich.

4.4.5

Teilleistungen

Einzelteile und Einzelleistungen bilden nur unselbständige Teile des Gesamtwerkes. Werden wesentliche Teile oder wesentliche Einzelleistungen nicht oder nur teilweise oder mit Mängeln erbracht, so ist das Gesamtwerk nicht oder nicht vollständig geleistet.

4.4.6

Vollständigkeit der Spezifikation

Alle Teile, Funktionen sowie Lieferungen und Leistungen, die in der Spezifikation und innerhalb der Liefer- und Leistungsgrenzen nicht ausdrücklich erwähnt wurden, die aber zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes erforderlich sind, sind auch dann, wenn diese nicht in der Spezifikation (Anlage 16) beschrieben sein sollten, vom AN zu erbringen und gelten durch den vereinbarten Gesamtfestpreis als abgegolten.

4.4.7

Neuentwicklungen

Sollte es für die Vertragserfüllung notwendig sein, auf Seiten des AN elektrische oder mechanische Bauelemente, Förderelemente oder Sonstiges speziell zu entwickeln, so ist diese Entwicklungsarbeit im Festpreis enthalten. Die neu entwickelten Teile müssen vor dem Einsatz beim AG erprobt werden und hinsichtlich der Produktreife einem ausgereiften industriellen Standard entsprechen.

46

Zu Ziffer 4.4.6: Ein besonderer Interessenkonflikt zwischen AN und AG: Der AG wird im Zweifel mit dem Gesamtfestpreis alle Aufwendungen zur Realisierung der Anlage abgegolten sehen. Der AN hat dagegen ein Interesse, den Preis nachverhandeln zu können, wenn Auftragsmehrungen festgestellt werden müssen, die er nicht oder nicht ausreichend in der Preiskalkulation berücksichtigt hat. Vgl. zur Komplettheitsklausel auch die Anmerkung zu Ziffern 4.2.2 und 4.2.3.

4 Auftragsbeschreibung

4.5

Garantien

4.5.1

Garantieart

Die Art der Garantie ist bei der jeweilgen Stelle der Spezifikation vereinbart.

4.5.2

Garantiedauer

Die Dauer der jeweiligen Garantie ist in der Spezifikation in Verbindung mit der Art der Garantie geregelt. Soweit dies nicht der Fall ist, gilt die Garantie für die Dauer von … Jahren ab Endabnahme.

4.5.3

Garantieleistung

Während der Garantiezeit wird den AN unentgeltlich auf eigene Kosten Störungen der garantierten Eigenschaften beim AG beseitigen. Wurde eine Störun durch den AG verursacht oder ist sie seinem Risikobereich zuzurechnen, kann der AN Ersatz seiner Aufwendungen und eine verkehrsübliche Vergütung verlangen. Sollte dem AN wiederholt eine Nacherfüllung nicht gelingen, verpflichtet er sich unabhängig von sonstigen vertraglichen Haftungstatbeständen zur Leistung einer Schadenspauschale in Höhe von € ……… (in Worten: Euro ………..).

4.5.4

Verhältnis zu Gewährleistungsansprüchen

Etwaige Gewährleistungsansprüche des AG bleiben von der Gearantieregelung unberührt. 4.5.1.1 Die Energiekosten der Gesamtanlage betragen bei Vollastbetrieb zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Basis heutiger Strompreise maximal Euro …/Stunde. 4.5.1.2 Bei Vollastbetrieb der Gesamtanlage dürfen folgende Maximalwerte für die Lärmemission nicht überschritten werden: • an den Arbeitsplätzen bei 1 m • Meßabstand: … db (A); • in den sonstigen Anlagenbereichen: … db (A); 47

Generalunternehmervertrag

• außerhalb des Gebäudes: … db (A); • an den Grundstücksgrenzen: … db (A). Für die Ermittlung der Werte werden die einschlägigen DIN-Normen zugrundegelegt.

4.5.2

Selbständige Garantie Zu Ziffer 4.5.2: Es ist rechtlich höchst unsicher, ob die Begrenzung des Garantieanspruchs durch die Auferlegung einer sofortigen Rügepflicht und/oder die Pflicht zur klageweisen Geltendmachung binnen Jahresfrist wirksam vereinbart werden kann. Dagegen spricht, dass § 444 BGB (Kaufrecht) sowie § 639 BGB (Werkvertragsrecht) ausdrücklich regeln, daß sich ein Garantiegeber nicht auf den Ausschluß oder eine Beschränkung eines Mangelanspruchs berufen kann. Die für den Geschäftstrieb eines AN erforderliche Rechtssicherheit ist gefährdet, wenn etwa bei einer fünfjährigen Garantiefrist ein nach viereinhalb Jahren entstehender Garantieanspruch erst drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, zu laufen beginnt, also möglicherweise erst nach acht oder neun Jahren. Bei diesen Zeitangaben sind die möglichen weiteren Verlängerungen nach § 199 Abs. 3 BGB noch nicht berücksichtigt. Seit der Neueinführung der gesetzlichen Regelung zur Beschaffenheitsgarantie fehlt es auch noch an Erfahrungswerten aus der Rechtsprechung zur neu eingeführten Beschaffenheitsgarantie. Soweit der AG auf einzelnen Garantien besteht, möge man deshalb bei der Vertragsgestaltung abwägen, insofern eine möglicherweise unwirksame Begrenzung des Garantieanspruchs individualvertraglich zu vereinbaren oder den Garantieanspruch so zu detaillieren, daß das Risiko überschaubar bleibt, oder schließlich auf eine „Garantie“ zu verzichten und statt dessen für ein-

48

4 Auftragsbeschreibung

zelne Arten von Mängeln die Verjährungsfrist zu verlängern. Eine solche Verlängerung der Gewährleistungsfrist würde aber nur dann Sinn machen, wenn der AN gleichzeitig erklärt, auch für Mängel einzustehen, die erst nach Gefahrenübergang entstanden sind. Damit nähert sich die Lösung durch Verlängerung der Fristen für Mangelansprüche (vormals „Gewährleistungsfristen“ genannt) einer unselbständigen Garantie. Für eine entsprechende rechtliche Qualifizierung bedarf es nicht der Verwendung des Wortes „Garantie“, vgl. Palandt/Putzo, aaO, § 443 Rn. 11. Will man diese Rechtsunsicherheit nicht eingehen, bleibt als weitere Gestaltungsalternative die Vereinbarung von einem Bonus oder Malus beim Gesamtfestpreis, je nachdem, ob bestimmte Eigenschaften die vereinbarten Daten ganz, teilweise oder nicht erreichen werden. Allgemeiner Hinweis zur Vertragsgestaltung bei Garantie- und Bonus-/ Malus-Regelung: Zur Vermeidung eines unwirksamen Haftungsausschlusses bei der Garantie oder der Qualifizierung als Vertragsstrafeversprechen bei der Bonus-/Malus-Regelung sind Dauer, Inhalt/Art und Umfang der Garantie im unmittelbaren Zusammenhang zu regeln, ebenso wie die Bonus-/Malus-Regelung. Es handelt sich dann um eine zulässige Bestimmung des Inhalts der Garantie bzw. um eine Bestimmung der Verpflichtung des AG zur Zahlung der Werkvergütung, also zur Hauptleistungspflicht.

4.6

Schulung/Einweisung

4.6.1

Schulungsplan

Der AN wird in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten alle erforderlichen Einweisungs- und

Zu Ziffer 4.6: Als Serviceteil 5 liegt das Muster eines Schulungsplanes bei. 49

Generalunternehmervertrag

Schulungsmaßnahmen für die Mitarbeiter des AG im Umfang des Schulungsplans, Anlage 22, durchführen. Soweit der AG für bestimmte Aktivitäten (z. B. Anlagenwartung) dritte Unternehmen einschaltet, werden im Umfang des Schulungsplans (Anlage 22) auch diese Mitarbeiter vom AN kostenlos geschult.

4.6.2

Schulungskonzept

Der AN wird für alle Schulungen und Themen ein detailliertes Schulungskonzept erstellen. Dieses Schulungskonzept wird u. a. folgende Bereiche abdecken: • • • • • •

Methodik Didaktik Lernziele Lerninhalte Lehrmittel Schulungsdokumentation (Inhalte, Gestaltung).

Das Schulungskonzept darf erst nach schriftlicher Einwilligung durch den AG für die Schulungsmaßnahmen verwendet werden.

4.6.3

Sprache, Ort

Alle Schulungen und Einweisungen sind nebst Unterlagen in deutscher Sprache zu erbringen. Schulungsort ist der Errichtungsort, soweit nicht anders vereinbart.

4.6.4

Qualifiziertes Personal des AG

Der AG wird die im Schulungsplan angegebene Zahl von Mitarbeitern mit der jeweils vorausgesetzten Qualifikation für die Schulungs- und Einweisungsmaßnahmen auf eigene Kosten termingerecht abstellen. Vor Beginn jeder Schulungsmaßnahme ist, soweit erforderlich, das Personal des AG vom AN über die geltenden Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen zu belehren.

50

Zu Ziffer 4.6.3: Soweit insbesondere im Bereich der Informationstechnologie lediglich englischsprachige Bedienungshandbücher oder Schulungsunterlagen vorliegen, muß dies von den Vertragspartnern besonders berücksichtigt werden.

4 Auftragsbeschreibung

4.6.5

Tägliche Dauer

Bei nur theoretischer Ausbildung darf die Schulung bzw. Einweisung maximal 6 volle Stunden pro Tag dauern. Bei praktischer Ausbildung darf die Schulung bzw. Einweisung maximal 8 volle Stunden pro Tag betragen.

4.6.6

Schulungsunterlagen

Der AN wird mit Ausnahme der erforderlichen EDVAusstattung für jede Schulung bzw. Einweisung die erforderlichen Unterrichts- und Lehrmittel sowie Unterlagen und Lernhilfen für alle Teilnehmer auf seine Kosten zur Verfügung stellen.

4.6.7

Schulungskosten des AG

Der AG trägt an Kosten: • Personal-, Reise-, Unterbringungs-, Verpflegungsund Nebenkosten für AG-Personal • Raum- und Energiekosten für Räume des AG • Kosten für Kursbesuche von AG-Mitarbeitern bei Dritten, soweit es sich hierbei nicht um Subunternehmen des AN handelt • Nutzung der erforderlichen EDV-Ausstattung • sonstige Kosten, soweit sie nicht der AN zu tragen hat.

4.6.8

Zu Ziffer 4.6.7 und 4.6.8: Insbesondere bei größeren Projekten mit umfangreicher EDV-Einbeziehung können die begleitenden Schulungskosten auch Euro 100.000,– übersteigen. Eine Klarstellung der Kostenverteilung ist deshalb erforderlich.

Schulungskosten des AN

Der AN trägt an Kosten für Schulungs- und Einweisungsmaßnahmen: • Personal-, Reise-, Unterbringungs-, Verpflegungsund Nebenkosten für AN-Personal • Kosten für Organisation, Vorbereitung, Durchführung der Maßnahmen und Erstellung der Lehrund Lernhilfen • Raum- und Energiekosten für Räume des AN oder Dritter • Kosten für eventuelle Kursbesuche von AN-Mitarbeitern • Sachkosten für die Erstellung und Vervielfältigung aller Lehr- und Lernhilfen sowie der gesamten Dokumentationen und Unterlagen für die AG-Mitarbeiter 51

Generalunternehmervertrag

• alle Kosten für die Benutzung der Rechnersysteme • sonstige Kosten, soweit sie nicht der AG zu tragen hat.

4.6.9

Ergänzende Schulungen

Soweit der AG über den Schulungsplan hinaus zusätzliche Schulungs- und Einweisungsmaßnahmen wünscht, werden diese dem AN gemäß Abrechnung nach Aufwand vergütet. Es gelten dabei die in diesem Vertrag enthaltenen Stunden- und Kostensätze, Anlage 28 (Aufstellung der Stunden-, Tagesund Kostensätze), soweit die Maßnahme innerhalb des ersten Jahres nach Abnahme erfolgt.

4.7

Dokumentation

4.7.1

Dokumentationsumfang

Der AN verpflichtet sich, in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten an den AG die Informationen zu geben, die gemäß der Anlage 19 (Dokumentationsliste) für den Betrieb, die Bedienung sowie für Wartung, Reparatur und Pflege erforderlich sind.

Zu Ziffer 4.7: Die wichtigste Grundlage für den Betrieb der Anlage nach Inbetriebnahme ist die Dokumentation. Unvollständige oder unrichtige Dokumentationsunterlagen können den Betrieb oder die Wartung der Anlage ganz erheblich negativ beeinflussen. Aus diesem Grund müssen Umfang und Ausführung der Dokumentation zur Anlage vertraglich genau festgehalten werden. Für den AN ist dies ein möglicherweise erheblicher Kostenfaktor. Als Serviceteil 6 ist eine „Dokumentationsliste“ beigefügt, die einen Überblick darüber gibt, welche Unterlagen auf welchem Datenträger als Dokumentation zur Verfügung gestellt werden sollten.

4.7.2

Menge

Alle in der beigefügten Anlage 19 (Dokumentationsliste) genannten Dokumentationen, Unterlagen und Informationen (nachfolgend kurz „Dokumentationen“ genannt) sind dem AG vom AN in der vereinbarten

52

4 Auftragsbeschreibung

Ausführungsart und Stückzahl zum Endabnahmetermin zu übergeben. Die Übergabe der vollständigen Dokumentation ist ein wesentliches Kriterium der Endabnahme.

4.7.3

Dokumentationsrichtlinien

Alle Dokumentationen sind in deutscher Sprache zu erstellen und müssen den Dokumentationsrichtlinien des AG, Anlage 19 (Dokumentationsliste), entsprechen.

4.7.4

Änderungen nach Abnahme

Soweit die Abnahmetests Änderungen an den Dokumentationen erforderlich machen, sind diese vom AN spätestens innerhalb von 4 Wochen nach diesen Abnahmeprüfungen in die Dokumentationen einzubringen.

4.7.5

Prüfprotokolle, Zertifikate etc.

Der AN hat dem AG auf eigene Kosten je 3 Kopien aller wesentlichen technischen Unterlagen für die Errichtung der Anlage selbst (wie z. B. Protokolle über erfolgte Abnahmen, Zertifikate, Prüfnachweise, Genehmigungen etc.) zu überlassen. Source Code und Dokumentation zur Software sind davon – soweit sie nicht in der Dokumentationsliste genannt sind – ausgenommen.

4.7.6

Zu Ziffer 4.7.5: Prüfprotokolle, Zertifikate etc. haben für den AG z. B. im Verhältnis zu Versicherungen, Behördengenehmigungen oder bei erforderlichen Veränderungen der Anlage einen erheblichen Wert. Deshalb wird hier die Verpflichtung des AN zur Übergabe dieser Unterlagen an den AG festgeschrieben.

Weitergabe von Dokumentationen

Der AG darf die in der Dokumentationsliste (Anlage 19) aufgeführten Unterlagen nur dann an Dritte übergeben und zur Nutzung überlassen, soweit diese für den AG Aufgaben im Bereich • Betrieb, Bedienung und/oder • Wartung, Reparatur und Pflege für die vertragsgegenständliche Anlage wahrnehmen.

Zu Ziffer 4.7.6: Wegen des potentiell in der Dokumentation enthaltenen besonderen Know-how des AN ist in Ziffer 4.7.6 ergänzend zu Ziffer 19 des Vertrags nochmals ausdrücklich geregelt, zu welchen Zwecken der AG die Dokumentation lediglich nutzen darf.

53

Generalunternehmervertrag

4.7.7

Qualität

Der Inhalt und der Detaillierungsgrad aller Dokumentationen müssen so beschaffen sein, daß der AG ohne weiteren Aufwand in die Lage versetzt wird, die unter Ziffer 4.7.1 (Dokumentationsumfang) aufgeführten Aufgaben wahrzunehmen.

4.7.8

Nachträgliche Änderungen

Der AN wird alle Anpassungen und Änderungen, die aufgrund von Mangelbeseitigungsarbeiten an den Dokumentationen bis zum Ende der Verjährungsfrist von Mangelansprüchen erforderlich werden, kostenlos in die Dokumentationen einarbeiten, soweit sie nicht auf Änderungswünschen des AG im Sinne der Ziffern 8.2, 8.3 oder 8.5 (Änderungen zu Lasten des AG; Verbesserungen der Anlage; Regie-/Außervertragliche Arbeiten) dieses Vertrags beruhen.

4.7.9

Zu Ziffer 4.7.8: Die spätere Einarbeitung von Anpassungen und Änderungen in die Dokumentation kann hohen Aufwand verursachen.

EG-Richtlinie „Maschinen“

Alle Dokumentationen müssen – soweit anwendbar – der „EG-Richtlinie Maschinen“ entsprechen. Der AN stellt für die entsprechenden Dokumentationen eine „EG-Konformitätsbescheinigung“ aus.

4.7.10 Aufbewahrungspflicht des AN Der AN verpflichtet sich, je 2 Exemplare aller Dokumentationen an 2 getrennten Orten mindestens 10 Jahre lang ab Abnahme aufzubewahren. Alle elektronischen Datenspeicher werden vom AN in regelmäßigen Zeitabständen überprüft und die Speicherung gegebenenfalls erneuert.

4.8

CE-Zertifizierung

Alle Liefergegenstände müssen CE-zertifiziert und gekennzeichnet sein.

54

Zu Ziffer 4.7.10: Die Aufbewahrungspflicht des AN soll gewährleisten, daß der AN jederzeit in der Lage ist, Nachbestellungen von Dokumentationen durch den AG zu erfüllen. Des weiteren wird hierdurch eine wesentliche Voraussetzung sichergestellt, damit der AN auch künftig notwendige Arbeiten an der Anlage, z. B. Wartung, Erweiterung, durchführen kann.

5 Versand, Verpackung, Transport 5.1

Versand und Kosten beim AN

Alle Materialien, Geräte und sonstigen Lieferungen (nachfolgend kurz „Materialien“) sind vom AN frei Errichtungsstelle anzuliefern. Der AN erbringt auf eigene Kosten sowie auf eigene Gefahr die Leistungen: • Bereitstellung des erforderlichen Verpackungsmaterials • Durchführung der ordnungsgemäßen Verpackung • Frachtkosten, Rollgeld • Nebenkosten und Wartezeiten des Spediteurs • Transportversicherung • Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben im Land des Sitzes des AN • Transport auf die Baustelle • Transport auf der Baustelle • Zwischenlagerung auf der Baustelle • Beladen, Entladen, Umladen • Rücknahme und/oder Entsorgung der Verpackung • Lagerverwaltung der vom AN gelieferten Materialien • Bewachung der Zwischenlager.

5.2

Zu Ziffer 5.1: Die einzeln aufgeführten Nebenleistungen werden häufig nicht geregelt, obgleich sie mit erheblichen Kosten verbunden sein können. Man denke an Zwischenlagerungen auf der Baustelle, damit zusammenhängende erhöhte Transportkosten, Hebegeräte etc., die für den Transport erforderlich werden oder auch eine Bewachung des Lagers. Hinzuweisen ist auf vielfältige Handelsklauseln zur Beschreibung der Lieferbedingungen, vgl. hierzu Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 346 Rn. 39 ff. Als besonders hilfreich stellen sich die Incoterms (Revision 2000) der Internationalen Handelskammer dar, die detailliert und übersichtlich die jeweiligen Pflichten der Vertragsparteien ausformulieren, dies bei insgesamt 13 verschiedenen Lieferregelungen, vgl. Baumbach/Hopt, aaO, Anhang 6 mit Einführung und kurzer Kommentierung.

Kosten beim AG anläßlich Versand

Der AG übernimmt auf eigene Kosten und Gefahr: • etwaige Zölle und Abgaben bei der Einfuhr • etwaige Mehrwertsteuer oder vergleichbare Steuern für Lieferungen und Leistungen auf den Vertragspreis im Land seines Geschäftssitzes oder des Errichtungsortes • Stellung von Hebezeugen, Kränen, Gabelstaplern etc. auf der Verwendungsstelle einschließlich Bedienungspersonal.

55

Generalunternehmervertrag

5.3

Ortskenntnis

Aufgrund einer Ortsbesichtigung sind dem AN alle Gegebenheiten hinsichtlich Anlieferweg, Platzverhältnisse, Lagermöglichkeiten sowie Einbringung in das Gebäude bekannt. Für die Angaben zu diesen Umständen sowie zum Anfahrweg trägt der AG die Verantwortung. Mehrforderungen des AN aufgrund der Unkenntnis von ihm zugänglich gemachter Informationen werden vom AG nicht übernommen.

5.4

Tragfähigkeit

Die Freiflächen sowie Fahrstraßen auf der Baustelle weisen eine Tragkraft von … auf.

5.5

Zwischenlagerung

Für die Zwischenlagerung von Teilen und Geräten werden dem AN vom AG im Gebäudebereich ca. … m² Fläche und im Außenbereich ca. … m² Fläche zur Verfügung gestellt. Die genaue Lage wird dem AN vom Projektleiter des AG mitgeteilt. Für die Absperrung, Abteilung und Bewachung der Flächen ist ausschließlich der AN verantwortlich. Nach Abschluß der Benützung hat der AN die Flächen im gleichen Zustand wie bei der Übergabe an den AG zurückzugeben.

5.6

Verpackung

Der AN wird alle Lieferteile auf seine Kosten und Verantwortung so verpacken, daß ein ausreichender Schutz bei Transport, Be-/Entladen und Zwischenlagerung gegeben ist. Alle korrosionsgefährdeten Teile müssen in der Weise geschützt werden, daß eine Außenlagerung von mindestens 50 Tagen im Freien ohne Beeinträchtigung möglich ist.

56

Ergänzend zu Ziffer 5.3: Zufahrtsmaße Das Tor zum Gebäude weist eine Breite von ca. … m und eine Höhe von ca. … m auf. Für die Einbringung über Dach wird vom AG bis zum Abschluß der Montage eine Öffnung mit einer Breite von … m und einer Länge von … m freigehalten. Die Benützung dieser Montageöffnung ist mit dem Projektleiter des AG abzusprechen. Die genaue Lage ist in der Gebäudezeichnung eingetragen.

Ergänzend zu Ziffer 5.4: Die Böden und Betondecken im Gebäude weisen eine Tragkraft von … auf.

5 Versand, Verpackung, Transport

5.7

Entsorgung

Der AN wird auf seine Kosten und Verantwortung alle Verpackungsmaterialien und Leergüter zurücknehmen und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entsorgen. Soweit der AG nach eigener Entscheidung Abfallcontainer zur Verfügung stellt, wird diese der AN entsprechend benützen und die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten tragen.

5.8

Zu Ziffer 5.7: Siehe auch Ziffer 21.4 „Umweltschutz“, insbesondere Ziffer 21.4.5.

Kennzeichnung

Soweit für bestimmte Lieferungen zwischen AN und AG schriftlich vereinbart wurde, daß die Versendung nicht an die Errichtungsstelle, sondern an einen anderen vom AG angegebenen Ort erfolgt, sind diese Lieferungen gemäß entsprechender Angabe des AG zur Vermeidung von Zwischenlagerungen möglichst montage- bzw. verbrauchsnah durchzuführen. Die einzelnen Liefergegenstände sind im Lieferschein exakt und detailliert zu spezifizieren. Zumindest müssen Positionsnummer, Bezeichnung des Liefergegenstandes mit Seriennummer o. ä., Stückzahl, Gewicht, Abmessungen und eventuell die Gefahrgutklasse spezifiziert werden. Weiterhin sind die Projektbezeichnung, die Projektnummer des AG und des AN und die Abladestelle anzugeben. Die Versandpapiere sind zweifach an den AG als Lieferavis zu senden und zweifach der Sendung beizufügen. Das Lieferavis hat mindestens eine Woche vor Eintreffen der Lieferung beim AG einzugehen. Alle Kosten, die durch eine Nichtbeachtung der vorstehenden Bestimmungen entstehen, gehen zu Lasten des AN. Alle Arbeiten, die der AG in dem vorstehenden Zusammenhang für den AN übernimmt, erfolgen auf Risiko und Verantwortung des AN.

5.9

Annahme von Lieferungen

Der AN ist außer in den Fällen der Ziffer 5.8 (Kennzeichnung) verpflichtet, alle auf der Baustelle eingehenden Lieferungen ausschließlich mit eigenem oder von ihm beauftragten Personal in Empfang zu nehmen und abzuladen. Der AG unterstützt ent57

Generalunternehmervertrag

sprechend Ziffer 5.2 (Kosten beim AG anläßlich Versand). Soweit Lieferungen zu einem Zeitpunkt auf der Baustelle eintreffen, an dem kein Personal des AN zugegen ist, erfolgt eine Rücksendung durch den AG zu Lasten des AN.

5.10

Gefahrübergang

Die Gefahr für alle Bestandteile der Gesamtanlage geht erst mit Endabnahme der Gesamtanlage auf den AG über, spätestens aber vier Wochen nach Aufnahme einer nicht nur geringfügigen und einer im wesentlichen störungsfreien produktiven Nutzung der Gesamtanlage durch den AG.

Zu Ziffer 5.10: „Gefahrübergang bei Endabnahme“ bedeutet, daß im Falle eines zufälligen Untergangs der Anlage, z. B. aufgrund Feuer oder Hochwasser oder auch bei Diebstahl von Teilen der Anlage das Risiko beim AN bleibt, trotz erfolgter Leistung nicht bezahlt zu werden. Dieses Risiko sollte dringend versicherungstechnisch abgedeckt werden. Als Alternative bietet sich auch an, den Gefahrübergang vorzuverlegen auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme, da ab diesem Zeitpunkt der AG einen Vorteil aus der Nutzung der Anlage zieht. Aufgrund der möglicherweise langen Zeitabläufe bei Projektverträgen bis zur Endabnahme kann der späte Gefahrübergang erhebliche Kosten verursachen, wie Versicherungsprämien oder Bewachungsaufwand

58

6 Nutzungsrechte an Computer-Software 6.1

Inhalt der Nutzungsrechte

An der Computer-Software des AN bestehen Urheberrechte und potentiell sonstige gewerbliche Schutzrechte. Des weiteren ist besonderes technisches, administratives und kaufmännisches Knowhow des AN enthalten. Diese Rechte bestehen sowohl am Computerprogramm im Objekt- sowie am Source Code als auch an den dazugehörigen Dokumentationen. Der AN räumt dem AG Nutzungsrechte an der vertragsgegenständlichen ComputerSoftware hiermit im Umfang der nachfolgenden Ziffern ein.

Zu Ziffer 6: Oft übersehen oder als Stiefkind behandelt: die Steuerungs- und kaufmännische Software der Anlage im Maschinen- und Anlagenbau. Bei diesen Projektverträgen stehen in der Regel der Bau, die Maschinen und die sonstigen Anlagen gedanklich im Vordergrund. Der Softwareüberlassung wird nicht immer im genügenden Umfang Beachtung geschenkt. Da bei Projektverträgen auch Anlagen erstellt werden, die für die individuellen Bedürfnisse des Auftraggebers konzipiert und realisiert werden, geht speziell dort vielfältiges technisches und geschäftliches Know-how des AN in die Anlage ein, insbesondere bei der Konzipierung der Steuerung sowie der Einbeziehung der kaufmännischen Software. Das besondere Know-how des AN z. B. im Bereich der Logistik für Warenlager und deren Automatisierung geht ebenfalls in die Softwarelösung für die Anlage ein, so daß der AN ein besonderes Interesse hat, daß die Software nicht Dritten kopiert wird und er hierdurch Geschäft verliert. Schließlich wird Standardsoftware von Drittherstellern installiert werden, für die der AN keinen Quellcode und keine Dokumentation überlassen können wird. Da Computersoftware beliebig häufig kopiert werden kann und deshalb besonders rechtsverletzungssensibel ist, muß der Leistungsumfang zur Computersoftware eine ausdrückliche und gesonderte Regelung erfahren.

59

Generalunternehmervertrag

6.2

Umfang der Nutzungsrechte

6.2.1

Standard-Software

An eigener Standard-Software räumt der AN dem AG ein einfaches, dauerndes, örtlich auf den Einsatz am Errichtungsort begrenztes und inhaltlich ein auf den Einsatz für die eigenen Belange im Rahmen des Geschäftsbetriebes des AG am Errichtungsort beschränktes Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht ist ohne vorherige Zustimmung des AN nicht übertragbar. Der AN wird eine Zustimmung erteilen, wenn keine eigenen berechtigten Belange entgegenstehen und der Dritte in die Verpflichtungen des AG aus Ziffern 6 (Nutzungsrechte an ComputerSoftware), 16 (Haftung), 19.1 (Eigengebrauch), 20 (Geheimhaltung, Veröffentlichung und Werbung), 23 (Datenschutz), 24.2 (Fortgeltende Regelungen bei einer Vertragsbeendigung), 24.6 (Änderungen bei einem Vertragspartner) und 24.8 (Gerichtsstand) dieses Vertrages eintritt und dies dem AN schriftlich bestätigt, der AG alle Programmkopien mit Ausnahme zweier Sicherungskopien bei sich löscht und dieses schriftlich bestätigt. Des weiteren räumt der AN dem AG ein Recht zu Änderungen und Ergänzungen an der Standard-Software zur Fehlerbeseitigung ein. Das Nutzungsrecht umfaßt den Betrieb der Computer-Software auch im Rahmen eines Netzes oder Clusters am Errichtungsort des AG.

Zu Ziffer 6.2.1: „Einfaches Nutzungsrecht“ bedeutet, daß nicht nur der AG, sondern auch weitere Dritte vom AN an der Standard-Software ein Nutzungsrecht eingeräumt bekommen können. „Dauerndes Nutzungsrecht“ bedeutet, daß das Nutzungsrecht nicht nur zeitlich unbefristet ist, sondern „für immer“ zur Nutzung überlassen ist. „Örtlich begrenztes Nutzungsrecht“ bedeutet, daß die Standard-Software nur am Ort der Errichtung der Anlage genutzt werden darf, also nicht z. B. statt am vertraglich vorgesehen Ort an einer anderen Betriebsstätte. „Inhaltlich auf den Einsatz für die eigenen Belange des AG begrenztes Nutzungsrecht“ bedeutet, daß der AG die Standard-Software nur zum Betrieb der Anlage für sich selbst nutzen darf. „Nichtübertragbarkeit“ des Nutzungsrechts bedeutet, daß der AN das Nutzungsrecht nicht wirksam auf einen Dritten übertragen kann. War in der Vorauflage noch in Frage gestellt worden, ob die Nichtübertragbarkeit dingliche Wirkung entfaltet, wird dies nunmehr für die vorliegende Sachverhaltssituation bejaht. Die durch § 69c S. 2 UrhG vorausgesetzte Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes, § 17 Abs. 2 UrhG, tritt vorliegend nicht ein. Es handelt sich um Standard-Software des AN, nicht eines Dritten, bei der der AN selbst als Inhaber der urheberrechtlichen Verwertungsrechte beim ersten Inverkehrbringen ausdrücklich keine Übertragbarkeit des Nutzungsrechts einräumt. Eine Erschöpfung hat des-

60

6 Nutzungsrechte an Computer-Software

halb gerade nicht stattgefunden. § 69c S. 2 UrhG ist nicht anwendbar. Es ist fraglich, ob ein Software-Hersteller einem Anwender seiner Standard-Software ein Recht zu Änderungen und Ergänzungen an der Standard-Software zur Fehlerbeseitigung vertraglich untersagen kann. Dagegen spricht, daß § 69d Abs. 1 UrhG dem Nutzer ausdrücklich ein Recht zur Fehlerbeseitigung einräumt. Man wird dieses Recht zwar vertraglich einschränken können, so z. B. dergestalt, daß dies nur dann gilt, wenn der Hersteller die Fehlerbeseitigungsmaßnahmen nicht zu angemessenen Konditionen anbietet. Gänzlich wird sich jedoch ein Recht zur Fehlerbeseitigung beim Anwender vertraglich nicht ausschließen lassen. Dieser gesetzgeberischen Vorlage folgend wird deshalb vorgeschlagen, zumindest bei Standard-Software dem Anwender ein Recht zu Änderungen und Ergänzungen zur Fehlerbeseitigung einzuräumen. In diesem Zusammenhang kann sich die Frage stellen, ob das Recht zur Fehlerbeseitigung beim Anwender auch ein Recht zum Decompilieren des Programms vom Objekt- in den Source Code umfaßt, da möglicherweise eine Fehlerbeseitigung eine teilweise Decompilierung erfordert. Einem solchen Recht ist jedoch unter Verweis auf § 69e UrhG entgegenzutreten, der eine Decompilierung nur unter den dort genannten engen Voraussetzungen, nämlich zur Herstellung einer Interoperabilitätsmöglichkeit mit anderen Computerprogrammen zuläßt.

61

Generalunternehmervertrag

6.2.2

Individual-Software

An Individual-Software überträgt der AN dem AG ein ausschließliches, dauerndes, nicht übertragbares Nutzungsrecht sowohl am Programm im Objektund im Source Code als auch an den Dokumentationen hierzu, das im übrigen im gleichen Umfang, wie in der vorstehenden Ziffer 6.2.1 geregelt, ausgestaltet ist. Des weiteren räumt der AN dem AG ein einfaches, dauerndes Bearbeitungsrecht an der Individual-Software für eigene Zwecke ein im Hinblick auf den Quellcode, die Dokumentation, den Objektcode sowie etwaige Bedienungshandbücher sowie ein Recht zur Anfertigung von Kopien hiervon, um die Bearbeitungsergebnisse ausschließlich firmenintern nutzen zu können. Sollte der AN die Ausschließlichkeit der Nutzungsrechteinräumung verletzen, ist der AG berechtigt, die Rückzahlung von siebzig Prozent des Anteils am Werklohn dieses Vertrags zu verlangen, der auf die Entwicklung des betroffenen Anteils der Individual-Software angefallen ist. Der AN ist in einem solchen Fall verpflichtet, dem AG die zur Kalkulation für die Rückforderung erforderlichen Auskünfte zu geben. Weitergehende Ansprüche des AG bleiben unberührt.

6.2.3

• dem Anwender ein ausschließliches Nutzungsrecht übertragen wird; • ein Nutzungsrecht auch eingeräumt wird an dem Source Code zur Individual-Software sowie den Dokumentationen hierzu. • Das Bearbeitungsrecht an der Individual-Software ist nicht beschränkt auf die Fälle von Fehlerbeseitigungsarbeiten. • Des weiteren ist klargestellt, daß der AG ein Recht zur Nutzung der Ergebnisse von eigenen Bearbeitungen der Individual-Software hat einschließlich dem Recht, die Bedienungshandbücher entsprechend zu ändern. • Um die Interessen des AN an seinem besonderen Know-how zu schützen, umfaßt das Nutzungsrecht des AG jedoch lediglich eine firmeninterne Nutzung, nicht aber ein Recht zur Verwertung, wie z. B. zur Lizensierung an Dritte.

Dritthersteller von ComputerSoftware

Im Hinblick auf Standard-Software von Drittfirmen tritt der AN nur als Vermittler der Nutzungsrechte auf. Ein Software-Nutzungsvertrag o. ä. kommt gemäß gesondert abzuschließendem Vertrag zwischen der Drittfirma und dem AG zustande, auch soweit das für den Erwerb des betreffenden Nutzungsrechtes anfallende Nutzungsentgelt Bestandteil des Pauschalfestpreises für diesen Vertrag ist und der AN gegenüber der Drittfirma die Verpflichtung zur Zahlung des Nutzungsentgelts übernimmt. 62

Zu Ziffer 6.2.2: Der zentrale Unterschied zwischen Standard- und Individual-Software ist, daß letztere ausdrücklich für den AG entwickelt wird und der AG allein die Entwicklungskosten als Bestandteil des Gesamtfestpreises bezahlt. Deshalb sieht die Regelung zu den Nutzungsrechten an Individual-Software vor, daß

Zu Ziffer 6.2.3: Bei Standard-Software von Drittherstellern wird der AN in der Regel die erforderlichen Programmkopien lediglich für den AG erwerben, so daß insoweit Ziffer 6.2.3 eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen Dritthersteller und AG vorsieht. Man denke an Systemsoftware, Softwaretools oder Standard-Anwenderprogramme.

6 Nutzungsrechte an Computer-Software

6.2.4

Erwerb weiterer Nutzungsrechte

Auf Verlangen des AG verpflichtet sich der AN, weitere Nutzungsrechte im Umfang dieses Vertrags gegen ein angemessenes Nutzungsentgelt an den AG für andere Standorte oder an Gesellschaften einzuräumen, an denen der AG zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses direkt mindestens 25 % der Gesellschaftsanteile hält oder die einen Anteil von mindestens 25 % der Gesellschaftsanteile am AG halten. Zur Kalkulation der Angemessenheit des Nutzungsentgelts ist auf die Kalkulation des Nutzungsentgelts des AN anläßlich dieses Vertragsabschlusses abzustellen. Ist der Nutzungsumfang am Ort des Einsatzes der abgerufenen weiteren Nutzungsrechte nicht nur unwesentlich größer als beim AG, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Der Nutzungsumfang bestimmt sich nach dem vorgesehenen Einsatzumfang der Computer-Software, also Betriebsdauer, Prozessorgeschwindigkeit, Größe des betroffenen Betriebsteils beim AG, Anwenderzahl etc.

Zu Ziffer 6.2.4: Mit der einmal getroffenen Entscheidung für ein bestimmtes Softwarehaus ist der AG möglicherweise auch bei zukünftigen Investitionsprojekten für andere Standorte von dem Erstlieferanten abhängig. Mit Ziffer 6.2.4 soll verhindert werden, daß der AN im Zuge dieser Abhängigkeit unangemessen hohe Nutzungsgebühren für weitere Lizenzen verlangt.

Der AG verzichtet in diesem Fall stillschweigend auf die Ausschließlichkeit seines Nutzungsrechts. Es wandelt sich in ein einfaches Nutzungsrecht. Das weitergehende Recht fällt mit Ausübung der Option an den AN zurück. Der AN verpflichtet sich schuldrechtlich, Nutzungsrechte zu der Individual-Software Dritten nur in Fällen des vorstehenden Absatzes einzuräumen.

6.2.5

Source Code-Überlassung

In den Fällen der Entwicklung von Individual-Software für den AG hat der AG einen Anspruch auf Überlassung auch des Quellcodes bezogen auf die individuell für den AG erstellten Teile der ComputerSoftware sowie der jeweiligen Dokumentationen hierzu. Der AN räumt hiermit dem AG Nutzungsrechte am Quellcode sowie an der Dokumentation hierzu im Umfang der vorstehenden Ziffer 6.2.2 ein. Ziffer 6.2.4 gilt entsprechend.

Zu Ziffer 6.2.5: Ob es tatsächlich technisch und wirtschaftlich Sinn macht, sich den Source Code nebst Dokumentation allein für die Individual-Software übertragen zu lassen, ist im Einzelfall zu beurteilen. Oft werden sich aber die Teile nicht genügend voneinander abgrenzen lassen, so daß man die Regelung in Ziffer 6.8 aus Gründen der Praktikabilität auch auf beide Software-Teile übertragen kann. Siehe auch Ziffer 6.8 (Hinterlegung des Source Code).

63

Generalunternehmervertrag

6.3

Decompilierung

Das Recht zur Änderung und Ergänzung der Computer-Software des AG berechtigt nicht zur Decompilierung solcher Computerprogramme oder Teilen davon, die vertraglich lediglich im Objektcode überlassen werden. Der AN verpflichtet sich jedoch, dem AG auf Verlangen die erforderlichen Informationen zu den Schnittstellen zu geben, die erforderlich sind, um Änderungen und Ergänzungen an der Computer-Software zur Aufrechterhaltung des nach diesem Vertrag vorausgesetzten bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Computer-Software, auch unter geänderten technischen wie rechtlichen Rahmenbedingungen, vornehmen zu können.

6.4

Haftungsfolgen zu Ziffern 6.2.1, 6.2.2, 6.3

Soweit der AG selbständig Änderungen und/oder Ergänzungen vornimmt, kann dies die Mangelansprüche, die Haftung und/oder eine Serviceverpflichtung des AN einschränken. Stellt der AN fest, daß Mängel, Fehler oder Störungen auf solche Arbeiten des AG zurückzuführen sind oder mit zurückgeführt werden können, entfallen die berührten vertraglichen Ansprüche des AG gegenüber dem AN, soweit der AN nachweist, daß solche Störungen nicht von der von ihm zur Verfügung gestellten Computer-Software verursacht werden. Der AN verpflichtet sich jedoch gegenüber dem AG, eine Mängel-, Fehler- oder Störungsbeseitigung zu branchenüblichen Konditionen anzubieten, soweit ein solches Angebot für den AN nicht unzumutbar ist. Stellt der AN fest, daß Änderungen und/oder Ergänzungen an der Computer-Software durch den AG ursächlich oder mitursächlich für Mängel, Fehler oder Störungen sind, hat der AN Anspruch auf Vergütung des angefallenen Zeitaufwands zu seinen üblichen Sätzen gemäß Anlage 28 (Aufstellung der Stunden-, Tages- und Kostensätze).

64

Zu Ziffer 6.3, Absatz 1: § 69e UrhG gewährt dem Anwender ausdrücklich ein Recht zur Decompilierung in dem Umfang, wie es zur Erlangung solcher Programminformationen zur Herstellung einer Interoperabilität mit anderen Programmen erforderlich ist. Ziffer 6.3 will dieses Recht des Anwenders verbieten, gewährt aber als Ausgleich einen Anspruch auf Mitteilung der erforderlichen Informationen zu den Schnittstellen.

Zu Ziffer 6.4: Eine Regelung zu Mangelansprüchen bei Computer-Software an dieser Stelle des Vertrages erscheint unsystematisch, da erst Ziffer 15 die Regelungen bei Mängeln wiedergibt. Die Unsystematik erlaubt sich jedoch aufgrund der besonderen Regelungsnähe zu Ziffer 6.2.1, vorletzter Satz, Ziffer 6.2.2 Satz 2 sowie Ziffer 6.3: Es ist zwischenzeitlich ein Allgemeinplatz in der Informationstechnologie, daß Eingriffe in Computer-Software sehr leicht zu Fehlern und Störungen an anderen Stellen der Software führen, da insbesondere bei komplexeren Programmen für andere als den Programmhersteller ein Überblick über die Folgen einer Änderung nur schwer zu realisieren ist. Nimmt der AG also sein Recht wahr, selbst Änderungen an der Computer-Software vorzunehmen, ist hiermit ein besonders hohes Fehler- und Störungsrisiko verbunden. Ziffer 6.4 läßt Mangelansprüche bei dieser Situation entfallen. Zum Interessenausgleich trägt der AN jedoch die Beweislast.

6 Nutzungsrechte an Computer-Software

6.5

Sicherungskopien

Der AG ist berechtigt, drei Sicherungskopien der Computer-Software anzufertigen und am Erstellungsort aufzubewahren. Soweit Computer-Software durch neue Entwicklungsstände abgelöst wird, erstreckt sich dieses Recht auf die jeweils eingesetzte aktuelle Fassung sowie die Vorversion hierzu. Frühere Programmstände sind, soweit softwaretechnisch möglich, vom AG unaufgefordert zu löschen und dies dem AN auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Dies gilt nicht, soweit der AN rechtlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist

6.6

Pflicht zur Software-Pflege

Der AN ist bei Abschluß eines sich an die Vertragserfüllung anschließenden Software-Wartungs- und -Pflegevertrages für die Dauer von fünf Jahren ab Endabnahme des Werkes verpflichtet, die eigene Standard-Software, die der vertragsgegenständlichen Computer-Software zugrunde liegt, regelmäßig und zeitnah zu etwa stattfindenden Änderungen in der datenverarbeitungstechnischen oder kaufmännischen Einsatzumgebung als Standard-Komponente zu warten und pflegen und dafür Sorge zu tragen, daß der allgemeine technische Stand in den betreffenden Bereichen des vertraglich vorgesehenen Einsatzes der Standard-Software stets sichergestellt ist. Sollte der AN beabsichtigen, vor Ablauf der fünf Jahre dieser Verpflichtung ganz oder teilweise nicht mehr nachzukommen, ist der AG berechtigt, eine Überlassung der zu einer Programmwartung und -pflege erforderlichen Quellcodes und Dokumentationen einschließlich der für Standard-Software, jeweils im aktuellen Stand, zu verlangen einschließlich eines einfachen, nicht übertragbaren Rechts zur Bearbeitung und Vervielfältigung der Ergebnisse derselben zu eigenen Zwecken des AG sowie zu einer Nutzung durch den AG im Umfang von Ziffer 6.2.1 und 6.2.2 dieses Vertrages.

6.7

Zu Ziffer 6.6: Insbesondere bei einem problematisch verlaufenen Projektvertrag kann die Gefahr entstehen, daß der AN es ablehnt, nach einer Abnahme die überlassene Computer-Software noch zu pflegen. Dies könnte nicht nur die gesamte Investition des Projektes für den AG in Frage stellen, sondern auch erhebliche Störungen der betrieblichen Abläufe verursachen. Ziffer 6.6 verpflichtet den AN deshalb zum Abschluß eines Software-Pflegevertrages für die Dauer von fünf Jahren und sieht ebenfalls vor, was geschieht, wenn der AN die Pflege vorzeitig einstellen will.

Wartungs- und Pflegevertragsangebot

Mit erfolgreicher Endabnahme des Werkes verpflichtet sich der AN, dem AG den Abschluß eines

Zu Ziffer 6.7: Mit der Entscheidung für den AN ist der AG insbesondere hinsichtlich der 65

Generalunternehmervertrag

Wartungs- und Pflegevertrags über die vertragsgegenständliche Computer-Software anzubieten, der ausformuliert als Anlage 24 (Wartungs- und Pflegevertragsangebot des AN) diesem Vertrag beiliegt. Nicht Bestandteil sind Konzeptberatung und Schulung. Der AN wird für Wartungs- und Pflegearbeiten erforderliche Systemmanagement- und Maintenance-Tools, gegebenenfalls gesperrt, beim AG installieren und ist zu deren unentgeltlichen Nutzung beim AG berechtigt.

Wartung und Pflege der ComputerSoftware langfristig vom AN abhängig. Mit Ziffer 6.7 soll gesichert werden, daß der AN als Folge dieser Abhängigkeit nicht solche Konditionen eines Wartungs- und Pflegevertrages unterbreiten kann, die für diesen unzumutbar sind. Schon bei Abschluß des GU-Vertrages sollten deshalb die Formulierungen und Konditionen des anschließenden Computer-Software Wartungs- und Pflegevertrages festgelegt und als Anlage dem Vertrag beigelegt werden. Als Serviceteil 17 ist eine Checkliste „Inhalte/Prüffragen zu Wartungs- und Pflegeverträgen“ beigelegt.

6.8

Hinterlegung des Source Code

Der AN verpflichtet sich, gemäß der als Anlage 25 (Escrow-Vereinbarung für Source Code) beiliegenden Hinterlegungsvereinbarung den während der Erfüllungsdauer dieses Vertrags einschließlich der Gewährleistungsfrist jeweils aktuellen sowie einen etwaigen letzten vorherigen Stand des Source Code und der Dokumentation der Individual- sowie der Standard-Software vollständig zu hinterlegen. Die Verpflichtung beginnt mit Beginn der ersten Installation eines Programmteils beim AG im Umfang der zu installierenden Computer-Software. Quellcode und Dokumentation müssen geeignet sein, dem AG ein selbständiges Aufsetzen auf den Entwicklungsstand der hinterlegten Computer-Software beim AN zu ermöglichen. Die Hinterlegung soll auf einem elektronischen Datenträger sowie, soweit nur schriftlich vorliegend, in Papierform erfolgen. Sie bezieht sich jeweils auf die gemäß diesem Vertrag geschuldete aktuellste Fassung sowie den davor gelagerten früheren Stand.

Zu Ziffer 6.8: Der längerfristige Einsatz von Computer-Software setzt voraus, daß diese jederzeit gewartet und gepflegt werden kann. Ergeben sich Umstände, daß der AG z. B. aufgrund Konkurs, Einstellung der Softwarepflege durch den AN oder auch aufgrund fehlender fachlicher Qualifizierung hierzu nicht mehr in der Lage ist, muß der AG auf den Source Code kurzfristig zugreifen können. Umgekehrt hat der AN jedoch ein berechtigtes Interesse, daß Source Code und Dokumentation der ComputerSoftware nicht für den AG jederzeit zugänglich ist. Diese divergierenden Interessen von AG und AN sollen durch eine sogenannte Escrow-Vereinbarung geregelt werden, bei der der Source Code nebst Dokumentation bei einem Treuhänder hinterlegt wird und bei diesem vom AN auch regelmäßig aktualisiert werden muß. Eine Escrow-Vereinbarung ist als Serviceteil 33 angefügt. Wegen der im Kommentar zu Ziffer 6.2.5 „Sourcecode-Überlassung“ angesprochenen Schwierigkeiten bei

66

6 Nutzungsrechte an Computer-Software

einer technischen Abgrenzung von Individual- und Standard-Software sollte man vorsorglich immer die vollständigen Source Codes und Dokumentation hinterlegen lassen. Soweit keine Hinterlegung vereinbart wird: Vereinbaren die Vertragsparteien, daß der AG Anspruch auf Herausgabe des künftigen Quellcodes und der Dokumentationen hierzu sowie auf Eigentumsübertragung haben soll, ist der AN vertraglich zur Eigentumsübertragung an den Sachen sowie zur Einräumung der für eine Nutzung und Bearbeitung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte zu verpflichten. In diesem Fall ist zu prüfen, ob eine vertraglich vorgesehene aufschiebend bedingte Nutzungsrechtsübertragung für künftige Werke urheberrechtlich („dinglich“) wirksam ist. Ebenso ist zu prüfen, ob eine aufschiebend bedingte Eigentumsübertragung an erst noch herzustellenden Sachen wirksam erfolgen kann.

6.9

Haftungsfreistellung für den AG

6.9.1

Rechtsmängel bei ComputerSoftware

Sollte die Nutzung der vertragsgegenständlichen Computer-Software durch den AG etwaige Schutzrechte Dritter verletzen, verpflichtet sich der AN, den AG für die Dauer von fünf Jahren ab Abnahme der Gesamtanlage von allen etwaigen Ansprüchen des Dritten einschließlich anfallender Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Dies setzt voraus, daß der AG den AN umgehend und detailliert informiert, sollte er in Anspruch genommen werden. Die Rechtsverteidigung selbst wird dann ausschließlich vom AN wahrgenommen und entschieden. Dies gilt nicht, wenn der AG begründete, nicht nur geringfügige Zweifel an der Sachgerechtheit der Rechtsverteidigung des AN haben kann. Im übrigen wird der AG dem AN im erforderlichen Umfang jede zur Rechtsverteidigung erforderliche Unterstützung ge-

Zu Ziffer 6.9: Die Feststellung von Rechtsmängeln bei Computer-Software wird nicht häufig vorkommen, da hiermit erhebliche praktische Beweisschwierigkeiten verbunden sind. Dennoch sollte eine entsprechende Klausel aufgenommen werden, da der Schaden für den AG in einem solchen Fall besonders hoch wäre. Soweit ein Dritter dies berechtigt verlangt, müßte der AG jegliche Nutzung der Computer-Software einstellen. Dies kann unübersehbare Folgeschäden verursachen.

67

Generalunternehmervertrag

ben, soweit dies für den AG zumutbar ist. Der AN hat das vertragliche Recht, eine Verletzungssituation dadurch zu beenden, indem er entweder • ein Nutzungsrecht an dem verletzten Gegenstand des Dritten zugunsten des AG erwirbt oder • eine vertragsgemäße Lösung entwickelt, die das beeinträchtigte Recht des Dritten nicht mehr verletzt oder • dem AG kostenlos ein Alternativprodukt anbietet, das mindestens die nach diesem Vertrag vereinbarten Funktionen und Leistungsmerkmale erfüllt. Die Freistellungsverpflichtung des AN findet keine Anwendung, soweit der Verletzungsvorwurf des Dritten auf Informationen zurückzuführen ist, die dem AN vom AG gegeben wurden oder die auf Änderungen oder Ergänzungen, die vom AG vorgenommen wurden, basieren. Gleiches gilt, soweit die Verletzung auf einer Kombination der ComputerSoftware mit Produkten Dritter beruht, die nicht Gegenstand dieses Vertrags sind.

6.9.2

Scheitern der Beseitigung von Rechtsmängeln

Der AN hat binnen einer im Einzelfall angemessenen Frist eine unbeeinträchtigte Nutzung der vertragsgegenständlichen Computer-Software sicherzustellen. Sollte dies dem AN nicht gelingen, kann der AG schriftlich eine angemessene Nachfrist unter Androhung der Kündigung vom betreffenden Vertragsteil setzen. Nach erfolglosem Fristablauf ist der AG berechtigt, den betreffenden Vertragsgegenstand zu kündigen, soweit es sich um Nutzungsrechte an Computer-Software handelt. Soweit dem AG eine teilweise Kündigung des Vertrags wirtschaftlich nicht zumutbar ist, ist der AG zum Rücktritt vom Gesamtvertrag berechtigt. Auf Rückzahlungsforderungen hat sich der AG gezogene Nutzungsvorteile anrechnen zu lassen, dies nach einer linearen Abschreibung über zehn Jahren. Weitergehende Haftungsansprüche des AG gegenüber dem AN im Falle der Verletzung von Schutzrechten Dritter, insbesondere für mittelbare oder Folgeschäden, bestehen nicht, soweit dem AN oder seinen Organen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Die Haftungsregelung in 68

Achte: Durch die Schuldrechtsnovelle sind Rechtsmängel den übrigen Mängeln im Kauf- und Werkvertragsrecht gleichgestellt, vgl. § 435 BGB, § 633 Abs. 1 BGB.

6 Nutzungsrechte an Computer-Software

Ziffer 6.9.1 (Rechtsmängel bei Computer-Software) bleibt auch im Falle einer teilweisen Kündigung dieses Vertrags bzw. im Falle des Rücktritts vom Gesamtvertrag in Kraft.

6.10

Exklusivität

Der AN räumt dem AG eine Exklusivität im Umfang der vorstehenden Ziffer 6.2.2 ein. Darüber hinaus ist der AN in der Verwertung seiner Produkte und Leistungen nicht beschränkt. Dies gilt insbesondere auch für Programmbausteine, Systemmanagement-, Softwareentwicklungs- und Maintenance-Tools, die in der Individual-Software eingearbeitet sind.

Zu Ziffer 6.10: Es wird in der Praxis problematisch sein, Individual-Software von Standard-Software genau abzugrenzen. Dies gilt insbesondere, wenn der AN Programmbausteine, Systemmanagement-, Software-Entwicklungs- und Maintenance-Tools in die IndividualSoftware einarbeitet. Andererseits soll dem AG eine Ausschließlichkeit für die individuell entwickelten SoftwareBestandteile gewährt werden. Dieser Konflikt wird vorliegend dadurch gelöst, daß dem AG die ausschließlichen Nutzungsrechte an der Individual-Software übertragen werden, andererseits festgestellt wird, daß der AN in der Verwertung von Programmbausteinen etc. frei bleibt. Sollte es im Hinblick auf eine Abgrenzung später zu einem Konflikt zwischen AN und AG kommen, würde der AN die Beweislast dafür tragen, daß es sich bei dem betreffenden Teil um einen Programmbaustein oder ähnliches handelt.

6.11

Vertraulichkeit

Der AG verpflichtet sich, die ihm überlassene Computer-Software (Computerprogramm im Objekt- und Source Code, Dokumentationen, Bedienungshandbücher) vertraulich zu behandeln und sie intern nur den Mitarbeitern in dem erforderlichen Umfang zugänglich zu machen, der zum bestimmungsgemäßen Gebrauch beim AG erforderlich ist. Ausgenommen hiervon sind nur solche Einzelinformationen, die zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses entweder allgemein vorbekannt sind oder die dem AG ohne Verletzung seiner Verpflichtung aus dieser Ziffer nachträglich von Dritten zugänglich gemacht

Zu Ziffer 6.11: Wegen der immateriellen Form des Wirtschaftsguts Computer-Software wurde eine eigenständige Vertraulichkeitsverpflichtung neben der vertraglichen Geheimhaltungsverpflichtung in Ziffer 20.1 des Vertrages eingearbeitet. Ergänzend wird auf die praktischen Hinweise zum Umgang mit Vertraulichkeitsvereinbarungen im Serviceteil 23 verwiesen.

69

Generalunternehmervertrag

werden. Der AG verpflichtet sich, seine Mitarbeiter in diese Verpflichtung einzubeziehen. Soweit er sich zur Nutzung, Änderung oder Ergänzung der Software der Hilfe Dritter bedient, hat er für deren Handlungen wie für die eines Erfüllungsgehilfen einzustehen. Für jeden Fall der Verletzung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung verpflichtet sich der AG zur Zahlung einer Vertragsstrafe von Euro 50.000,– je Verletzungshandlung. Die Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadenersatzansprüche anzurechnen.

6.12

Kündbarkeit des Nutzungsrechts

6.12.1 Der AN ist auch nach Erfüllung der gegenseitigen Hauptleistungspflichten aus diesem Vertrag zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung der vertraglichen Nutzungsrechte berechtigt, wenn • der AG die Computer-Software ohne Zustimmung des AN an einen Dritten weitergibt; • auch nur einen Teil der Computer-Software in Kopie einem Dritten überläßt, soweit dies nicht im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung der Computer-Software erfolgt; • die Vertraulichkeitsverpflichtung nach Ziffer 6.11 dieses Vertrages vom AG oder einem seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen wiederholt verletzt wird; • der AG wiederholt eine wesentliche Vertragsverletzung trotz schriftlicher Abmahnung durch den AN nicht umgehend unterläßt oder ihr nicht binnen 30 Tagen abhilft; • die Nutzungsrechte an einen Konkurrenten des AN übertragen werden sollen, z. B. anläßlich einer Liquidation des AG aufgrund Zahlungsunfähigkeit. Konkurrent zum AN ist, wer zum Zeitpunkt einer solchen Übertragung auf dem Geschäftsfeld des AN mit vergleichbaren Lieferungen und Leistungen wie die des vorliegenden Vertrags selbst oder mittelbar über Dritte, an denen er eine Gesellschaftsbeteiligung hält, tätig ist oder künftig als naheliegende Ergänzung seines bisherigen Liefer- oder Leistungsumfangs tätig werden kann. Der AG verpflichtet sich, den AN in einem Veräußerungsfall vorab umgehend unaufgefordert schriftlich zu informieren und alle für den AN für die Beurteilung erforderlichen Informationen zu geben. 70

Zu Ziffer 6.12: Es ist problematisch, ob man dem AG zumuten kann, einer Kündbarkeit der Nutzungsrechte an ComputerSoftware im Rahmen eines Projektvertrages zuzustimmen. Dagegen spricht, daß möglicherweise die gesamte Investition des AG in ihrer Werthaltigkeit von dem Fortbestand eines Nutzungsrechts abhängt und des weiteren die aus einer Kündigung des Nutzungsrechts resultierenden wirtschaftlichen Konsequenzen für den AG von besonders großer Tragweise sein können. Andererseits handelt es sich bei Computer-Software um ein immaterielles Wirtschaftsgut, das in seinem Bestand für den AN sehr leicht gefährdet werden kann, wenn z. B. der AG die Software unbefugt kopiert und an Dritte weitergibt. Hier sollte im Einzelfall von den Vertragschließenden als Alternative erwogen werden, für die dort genannten Fälle einer Verletzungshandlung eine entsprechend ausgestattete Vertragsstrafe zu vereinbaren.

6 Nutzungsrechte an Computer-Software

• ein wichtiger Grund vorliegt auch ohne vorherige Abmahnung. 6.12.2 Im Falle einer Kündigung verpflichtet sich der AG, • dem AN alle Auskünfte zu geben, die zur Sicherung der Rechte des AN gegenüber Dritten erforderlich sind; • zur Löschung aller Computerprogramme im Objekt- und Source Code einschließlich aller Kopien sowie der Sicherungskopien; • zur Herausgabe der Dokumentationen und Bedienungshandbücher einschließlich aller hiervon gefertigten Kopien; • zur schriftlichen Bestätigung gegenüber dem AN, daß alle Kopien der vom AN gelieferten Computer-Software beim AG gelöscht sowie die Herausgaben vollständig erfolgt sind. Ein Recht zur fristlosen Kündigung des Nutzungsrechts berechtigt den AN auch zur fristlosen Kündigung eines etwaigen Pflegevertrags mit dem AG. Der AN ist berechtigt, bei der Hinterlegungsstelle die Herausgabe der hinterlegten Gegenstände an sich zu verlangen. Der AG verpflichtet sich zu den hierfür erforderlichen Mitwirkungshandlungen. 6.12.3 Der AN ist berechtigt, das Kündigungsrecht auch nur teilweise bezogen auf einzelne ComputerSoftware-Teile auszusprechen. 6.12.4 Etwaige Schadenersatzansprüche des AN bleiben von der Wahrnehmung des Kündigungsrechts unberührt. Im Falle der Kündigung hat der AG keinen Anspruch auf Rückzahlung des Werklohns oder Teilen hiervon.

71

7 Auftragsdurchführung Die Einzelheiten zur Auftragsdurchführung sind ergänzend in Anlage 26 zum Vertrag geregelt.

72

Aus Platzgründen sind die Details als Anlage 26 zum Vertrag genommen worden. Der Vertragstext ist damit gestraffter. Sie finden die praktisch wichtigen Detailregelungen mit Kommentierungen als Anlage 26 hinter dem Anlagenverzeichnis auf S. 205 ff.

8 Auftragsänderungen, Zusatzleistungen 8.1

Änderungen zu Lasten des AN

8.1.1

Art der Änderungen

Alle Änderungen, die erforderlich sind, um vertragliche Garantien, Leistungswerte, Funktionen oder die Sicherheit der Anlage zu erbringen, erfolgen vom AN auf seine Kosten und Verantwortung. Das gleiche gilt, soweit Änderungen auf Seiten des AN notwendig werden, weil von diesem seine Erkundungsoder Prüfungspflichten oder andere Pflichten des Vertrags nicht ordnungsgemäß erfüllt wurden oder seine Planung/Projektierung mangelhaft war. Im Rahmen der Änderungsarbeiten ist der AN auch verpflichtet, auf seine Kosten und Verantwortung alle Dokumentationen entsprechend zu ändern und anzupassen.

Zu Ziffer 8: Es wurde bereits angesprochen, daß die Realisierung von Projektverträgen sich häufig über einen längeren Zeitraum hinzieht und daß zum Zeitpunkt der Vertragsunterschrift keine endgültige Fassung einer Spezifikation vorliegt. Des weiteren wurde festgestellt, daß beide Vertragspartner im Zuge der Projektrealisierung hinzulernen und sich der Stand der Technik weiterentwickelt. Entsprechend besteht die Notwendigkeit für ein vertragliches Änderungsverfahren, um die Voraussetzungen für Auftragsmehrungen oder -minderungen hinsichtlich des Leistungsumfanges des AN, aber auch hinsichtlich des Gesamtfestpreises festzulegen. Schließlich ist die Auftragsvariante zu berücksichtigen, daß dem AG Optionen eingeräumt werden, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vom AG abgerufen werden können. Die Regelungen in Ziffer 8 unterscheiden zwischen • • • • •

8.1.2

Änderungen zu Lasten des AN, Änderungen zu Lasten des AG, Verbesserungen der Anlage, Optionen, Regiearbeiten/außervertragliche Arbeiten.

Änderungsantrag

Änderungen aus den vorgenannten Gründen sind vom AN genau zu beschreiben. Diese Beschreibung ist als „Änderungsantrag“ jeweils unverzüglich an den AG zu geben. Erst nach der schriftlichen Zustimmung des AG dürfen die Änderungen durch den AN ausgeführt werden.

Gemäß § 641a BGB kann sich der AN statt der Abnahmeerklärung der AG eine Fertigstellungsbescheinigung durch einen Gutachter ausstellen lassen. Sind Änderungen am Leistungsumfang vorgenommen worden, werden diese vom Gutachter nur berücksichtigt, wenn die Ände73

Generalunternehmervertrag

rungen schriftlich vereinbart wurden, § 641a Abs. 3 BGB. Der AN kann also den Schutz der gesetzlichen Regelung nur bei Wahrung der Schriftform in Anspruch nehmen.

8.1.3

Preisreduzierung

Falls sich aus den unter Ziffer 8.1.1 (Art der Änderungen) genannten Gründen Minderleistungen des AN ergeben, führen diese zu einer entsprechenden Reduzierung des Vertragspreises. Der AN hat dem AG in diesem Fall eine entsprechende Minderpreiskalkulation zur Zustimmung vorzulegen. Der AN ist verpflichtet, die Minderpreiskalkulation auf der Basis der Angebotsgrundlagen durchzuführen.

8.1.4

Ausführungstermine

Änderungen aufgrund Ziffer 8.1.1 (Art der Änderungen) dürfen nicht zu einer Verzögerung der terminlichen Abwicklung führen. Soweit eine Vorziehung eines Ausführungstermins möglich ist und Sinn macht, hat dies der AN dem AG in Form eines „Änderungsantrags zum Terminplan“ mitzuteilen. Soweit der AG schriftlich zustimmt, wird der Termin vorverlegt.

8.2

Änderungen zu Lasten des AG

8.2.1

Änderungsverlangen

Der AG ist berechtigt, bis zur Abnahme der Anlage jederzeit Änderungen, Ergänzungen, Erweiterungen oder Reduzierungen des Liefer- und Leistungsumfangs vom AN zu verlangen. Der AN prüft, welche Auswirkungen sich auf den Gesamtfestpreis und die Terminsituation ergeben und teilt diese Auswirkungen dem AG innerhalb von 2 Wochen nach Übermittlung des Wunsches durch den AG in Form eines detaillierten und transparenten Angebots mit. Dem Angebot sind alle Unterlagen und Informationen, die der AG für seine Entscheidung benötigt (z. B. technische Beschreibungen, Terminpläne, quantitative und qualitative Angaben, Preis- und Kostenaufgliederungen) beizufügen. Erfolgt keine Auftragserteilung seitens des AG, ist der AN berechtigt, den konkret nachweisbaren Zeitaufwand für die Angebots-

74

Zu Ziffer 8.2: Soweit sich anläßlich der Projektrealisierungen ein Erfordernis für Mehrungen ergibt, wird im Regelfall der AG angewiesen sein, diese beim AN in Auftrag zu geben, da die Mehrungen in den vertraglichen Leistungsumfang integriert werden sollen, so daß sie Bestandteil der Vertragspflichten des AN als Generalunternehmer werden. Dieses Abhängigkeitsverhältnis ist auch dem AN bekannt. Entsprechend müssen bereits bei Abschluß des GU-Vertrages Kriterien formuliert werden, die den AN veranlassen, bei Mehrungen dem AG wettbewerbsgerechte Angebote zu

8 Auftragsänderungen, Zusatzleistungen

ausarbeitung nach Zeit gemäß Anlage 28 (Aufstellung der Stunden-, Tages- und Kostensätze) zum Vertrag abzurechnen.

8.2.2

unterbreiten. Einzelheiten zu diesen Kriterien sind in Ziffer 8.2.1 bis 8.2.3 aufgeführt.

Inhalt des Änderungsangebotes

Die Angebote des AN müssen folgende Preisalternativen für die jeweiligen Lieferungen und Leistungen beinhalten: • Abrechnung nach Festpreis; • Abrechnung auf der Basis von Stunden- oder Tagessätzen nach anfallendem Zeitaufwand; • Abrechnung nach Einheitspreisen und gegebenenfalls Aufmaß (eventuell mittels Herleitung der Basispreise aus dem Hauptauftrag); • Abrechnung mittels Optionspreisen, die im Hauptangebot enthalten sind.

8.2.3

Preiskalkulation

Für die Kalkulation der unter 8.2.2 (Inhalt des Änderungsangebotes) genannten Preise hat der AN zu beachten: • Die Kalkulation hat markt- und wettbewerbsgerecht zu erfolgen. • Die Kalkulation hat auf den Grundlagen des Angebotes zu erfolgen. • Es sind die weiteren Bedingungen und Konditionen dieses Vertrages zugrunde zu legen. • Es ist der gleiche Nachlaß wie beim Hauptauftrag von den Preisen in Abzug zu bringen und entsprechend auszuweisen. • Soweit möglich, erfolgt die Kalkulation auf der Basis vergleichbarer Vertrags- bzw. Angebotspositionen. Falls solche nicht vorhanden sind, erfolgt die Kalkulation nach den Marktpreisen der Lieferungen und Leistungen. Falls solche nicht vorhanden sind, erfolgt die Kalkulation nach den Marktpreisen ähnlicher Lieferungen und Leistungen.

8.2.4

Annahme des Änderungsangebotes

Auf der Basis des unter 8.2.1 (Änderungsverlangen) genannten Angebotes des AN entscheidet der AG innerhalb von weiteren 2 Wochen, ob der Angebots75

Generalunternehmervertrag

umfang ausgeführt werden soll. Der Angebotsumfang darf vom AN erst dann realisiert werden, wenn ihm der schriftliche Auftrag des AG vorliegt.

8.2.5

Ablehnung durch den AN

Der AN ist nur berechtigt, wegen im Verhältnis zum Gesamtprojekt wesentlichen Unstimmigkeiten über die Preis- oder Terminanpassung oder die Abrechnungsweise die Annahme eines Änderungs- oder Erweiterungsauftrages des AG abzulehnen.

8.2.6

Terminveränderungen

Veränderungen des Terminplans kommen grundsätzlich nur dann in Frage, wenn der Umfang der Änderungen bzw. Erweiterungen nachweislich so groß ist, daß die Einhaltung der vereinbarten Termine für den AN auch unter zumutbaren Anstrengungen nicht möglich ist.

8.2.7

Rechnungstellung

Vom AG beauftragte Änderungs- und Erweiterungsumfänge werden vom AN mit der Schlußrechnung gesondert in Rechnung gestellt, soweit nichts abweichendes vereinbart wird. Auf der Rechnung wird sowohl ein Hinweis auf die Änderung bzw. Erweiterung als auch auf die entsprechende Auftragsnummer des AG für den Nachtrag gemacht.

8.2.8

Preisreduzierung

Soweit sich aufgrund der Wünsche des AG die Lieferungen und Leistungen des AN reduzieren, hat der AN einen entsprechenden Minderpreis zu gewähren. Für die Errechnung dieses Minderpreises gelten die Ausführungen unter Ziffern 8.2.3 (Preiskalkulation) und 8.2.4 (Annahme des Änderungsangebotes) sinngemäß. Eventuelle gesonderte Entgelte für Koordinationsaufwendungen des AN sind aufgrund von Minderleistungen entsprechend zu reduzieren.

Zu Ziffer 8.2.8: Zunächst widerspricht diese Regelung § 649 BGB, nach der dem AG einerseits ein jederzeitiges Kündigungsrecht ohne Grund beiseite steht, der AN in diesem Fall aber Anspruch auf die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen hat. § 649 BGB ist dispositiv. Des weiteren kann der AN der Aufnahme der Regelung „Preisreduzierung“ mit dem guten Recht widersprechen, daß sich seine Preiskal-

76

8 Auftragsänderungen, Zusatzleistungen

kulation darauf aufbaut, einen Gesamtpreis für das Projekt bilden zu können. Sobald einzelne Bestandteile des Leistungsumfangs einseitig durch den AG herausgenommen werden können, die zu einer automatischen Preisreduzierung führen, könnte dies die Grundlagen seiner Kalkulation berühren. Des weiteren wird der AN einwenden können, daß es für ihn kaufmännisch nicht vertretbar sei, alle Details seiner Kalkulation aufzudecken, da diese auch Geschäftsgeheimnisse enthalten würden, wie etwa Preise von Subunternehmern etc. Als Regelungsalternative könnten die Vertragspartner vereinbaren, daß im Falle von einer Reduzierung des Leistungsumfangs des AN die Vertragspartner zu der Vereinbarung einer den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden angemessenen Preisreduzierung verpflichtet sind. Es muß jedoch hervorgehoben werden, daß diese Regelung die Gefahr einer Unbestimmtheit in sich trägt.

8.2.9

Pauschale Preisbestandteile

Eine Veränderung des Liefer- und Leistungsumfangs oder von einzelnen Positionen und Gewerken berechtigt den AN nicht, Pauschalpreise für einzelne Lieferungen oder Leistungen, die gegenüber dem AG angegeben wurden oder der Angebotskalkulation zugrunde lagen und die nicht oder nur geringfügig Gegenstand des Änderungswunsches sind, zu verändern.

8.2.10 Auswirkung auf Vertragsstrafen Soweit nichts anderweitiges vereinbart ist, werden Mehr- oder Minderleistungen bei der Berechnung von Vertragsstrafen berücksichtigt.

77

Generalunternehmervertrag

8.3

Verbesserungen der Anlage

8.3.1

Nachträgliche Verbesserungen beim AN

Sämtliche Verbesserungen und Optimierungen, die der AN bis zur Abnahme innerhalb seines technischen Standards oder in seinem Liefer- und Leistungsangebot gegenüber einem Dritten vornimmt, sind dem AG vom AN detailliert schriftlich mitzuteilen und anzubieten. Der AG entscheidet innerhalb von 2 Wochen, ob er diese Änderungen vom AN wünscht.

8.3.2

Aktualisierung

Während der Realisierung des Vorhabens ist der AN verpflichtet, den AG über den neuesten Stand der Technik und sich daraus ergebende mögliche Verbesserungen der Anlage zu informieren. Das gleiche gilt für den Fall, daß dem AN Möglichkeiten für technische Optimierungen oder funktionale Ergänzungen der Anlage sowie für betriebswirtschaftliche Verbesserungen der Anlagenkonzeption bekannt werden. Für die Kosten- und Terminauswirkungen gelten die Ausführungen unter Ziffer 8.2 (Änderungen zu Lasten des AG). Sollte die Ausarbeitung eines detaillierten Angebotes eine Geringfügigkeitsgrenze von Euro 1.000,– an zu erwartenden Kosten übersteigen, wird der AN den AG hierauf vorab hinweisen.

8.4

Optionen

8.4.1

Einzelne Optionen

Dem AG wurden vom AN im Rahmen seines Angebots folgende Optionen angeboten: • • • •

78

Anbindung zur Produktionshalle Lieferung einer Rechner-Hardware der Type … Lieferung eines Umreifungsautomaten Lieferung einer zusätzlichen Gasse für das Paletten-HRL.

8 Auftragsänderungen, Zusatzleistungen

8.4.2

Entscheidung beim AG

Die Entscheidung, ob die vorstehenden Optionen beauftragt werden, obliegt ausschließlich dem AG. Der AG hat auch das Recht, nur Teile von Optionen zu beauftragen.

8.4.3

Auftragserteilung bis zur Phase …

Soweit der AG einen schriftlichen Auftrag für eine oder mehrere Optionen bis zum Beginn der Phase … erteilt, werden die entsprechenden Liefer- und Leistungsumfänge zum Bestandteil der vertraglichen Leistungspflicht und werden vom AN ohne Änderungen des Terminplans und der Optionspreise erbracht. Die Abrechnung erfolgt als separate Position mit der Schlußzahlung. Auf der Rechnung ist sowohl der Hinweis auf die Option als auch die entsprechende Projektnummer des AG für den Nachtrag anzugeben.

8.4.4

Auftragserteilung nach Phase …

Soweit der AG einen schriftlichen Auftrag für eine oder mehrere Optionen nach der Phase … und bis zur Endabnahme erteilt, bleiben die Optionspreise vollumfänglich gültig. Die Terminsituation und die Zahlungsweise werden die Vertragspartner anhand dieses Vertrages festlegen.

8.4.5

Auftragserteilung nach der Endabnahme

Soweit der AG einen schriftlichen Auftrag für eine oder mehrere Optionen innerhalb von 5 Jahren nach der Endabnahme erteilt, bleiben die Optionspreise ebenfalls vollumfänglich gültig. Der AN darf jedoch für jedes volle Jahr, das bis zur Beauftragung seit dem Gewährleistungsende vergangen ist, eine pauschale Preiserhöhung von 2 % auf den ursprünglichen Optionspreis vornehmen.

79

Generalunternehmervertrag

8.5

Regiearbeiten/Außervertragliche Arbeiten

8.5.1

Feste Kostensätze

Für alle Regiearbeiten, Arbeiten nach Aufwand und außervertragliche Arbeiten gilt grundsätzlich die als Anlage 28 diesem Vertrag beigefügte „Aufstellung der Stunden-, Tages- und Kostensätze“. Alle dort genannten Angaben bleiben für alle Aufträge, die der AG dem AN bis zum Ende der Gewährleistungsfrist erteilt, unverändert gültig.

Zu Ziffer 8.5: Im Zusammenhang mit Projektrealisierungen können Arbeiten anfallen, die entweder nicht im direkten Zusammenhang mit dem Projekt stehen oder die nach Regie abgerechnet werden sollten, also nicht Bestandteil des vertraglichen Gesamtfestpreises werden. Ein Vorschlag zur Regelung folgt in Ziffer 8.5. Vgl. Serviceteil 8 Checkliste: „Regieund außervertragliche Arbeiten“.

8.5.2

Gültigkeitsdauer

Für alle Regiearbeiten, Arbeiten nach Aufwand und Arbeiten außerhalb dieses Vertrags, die der AG innerhalb von 5 Jahren nach der Abnahme beauftragt, gelten die in Anlage 28 (Aufstellung der Stunden-, Tages- und Kostensätze) niedergelegten Kostensätze. Der AG darf jedoch für jedes volle Jahr, das bis zur Beauftragung seit dem Ende der Gewährleistungsfrist vergangen ist, eine pauschale Preiserhöhung von 2 % auf den ursprünglichen Kostensatz vornehmen.

8.5.3

Schriftform für Aufträge

Leistungen werden dem AN nur dann vergütet, wenn ein schriftlicher Auftrag des AG vorliegt. Soweit in Ausnahmefällen vom AG mündliche Aufträge erteilt werden, bedürfen diese innerhalb von 5 Werktagen der schriftlichen Bestätigung des AG.

80

Zu Ziffer 8.5.3: Es wird im besonderen Interesse des AN liegen, daß solche Arbeiten und Leistungen, die entweder als Regiearbeiten oder außervertragliche Arbeiten gesondert vergütet werden sollen, eindeutig vom Gesamtfestpreis des Vertrages abgegrenzt werden. Bei der Anzahl der Projektbeteiligten sowie der möglichen Dauer der Projektrealisierung setzt dies eine schriftliche Beauftragung des AN voraus.

8 Auftragsänderungen, Zusatzleistungen

8.5.4

Leistungsnachweise

Für Leistungen nach Ziffern 8.5.1 (Feste Kostensätze) und 8.5.2 (Gültigkeitsdauer) dieses Vertrags hat der AN täglich vollständig ausgefüllte und rechtsverbindlich unterschriebene Leistungsnachweise beim Projektleiter des AG einzureichen. Diese Leistungsnachweise müssen zumindest folgende Angaben enthalten: • Name, Vorname, tarifrechtlicher Beruf und Qualifikation der einzelnen eingesetzten Mitarbeiter; • Art und Ort der Arbeiten; • Zahl der geleisteten Stunden der Mitarbeiter; • Materialverbrauch (soweit dafür eine spezielle Vergütung erfolgt); • Art und Zahl der vorgehaltenen oder verwendeten Geräte (soweit dafür eine spezielle Vergütung erfolgt). Leistungsnachweise sind nur dann gültig und Basis für die Abrechnung, soweit diese vom Projektleiter des AG unterschrieben sind. Durch das Abzeichnen der Leistungsnachweise wird nur bestätigt, daß die dort enthaltenen Angaben richtig sind. Eine Anerkennung der Vertragsmäßigkeit der Leistungen erfolgt dadurch jedoch nicht.

8.5.5

Fahrtkosten

Für die Beförderung von Personen oder Material ist der günstigste Beförderungsweg und -tarif zu wählen. Auf diese Kosten dürfen keine Aufschläge gemacht werden. Terminprobleme dürfen durch die Wahl des Beförderungsweges und/oder -tarifs jedoch nicht entstehen.

8.5.6

Rechnungstellung

Alle unter dieser Ziffer genannten Leistungen sind – soweit nichts anderweitiges vereinbart wurde – dem AG monatlich getrennt von den anderen Rechnungen in Rechnung zu stellen, soweit es sich nicht um Auftragsänderungen, Ziffer 8.2.8 (Preisreduzierung) handelt. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig. Der Rechnung sind Kopien der von AN und AG unterschriebenen Leistungsnachweise beizufügen. Ebenso sind den Rechnungen Kopien aller Kosten81

Generalunternehmervertrag

bzw. Verbrauchsbelege für alle Sachkosten (wie z. B. Fahrtkosten, Material etc.) beizufügen. Die Rechnungen sind nach Einzelkosten und -zuschlägen sowie nach den verschiedenen Leistungsarten und -positionen sowie Berufsgruppen und Mitarbeitern detailliert und transparent aufzugliedern.

8.5.7

Rechnungsprüfung

Soweit sich bei einer Nachprüfung ergibt, daß Belege, Berechnungen oder die Rechnung fehlerhaft oder unrichtig waren, wird der AN dem AG die zuviel gezahlten Beträge mit banküblichen Zinsen wieder zurückerstatten.

8.5.8

Geltung des Vertrages für Regie-/Außervertragliche Leistungen

Ansonsten gelten für alle Leistungen, die unter Ziffer 8.5 genannt wurden, die Bestimmungen dieses Vertrags, soweit anwendbar.

82

Zu Ziffer 8.5.8: Soweit außervertragliche Leistungen oder gesondert abzurechnende Regiearbeiten vom AN zu übernehmen sind, ergibt sich die Frage, ob auf diese z. B. die Geschäftsbedingungen des AN oder Einkaufsbedingungen des AG Anwendung finden oder auch lediglich die gesetzlichen Regelungen. Im Hinblick auf insbesondere Verzug, Mangelansprüche und Haftung wird deshalb vorsorglich eine entsprechende Geltung der Regelungen dieses GU-Vertrages vereinbart.

9 Termine 9.1

Festtermine

Für die Realisierung des gesamten Liefer- und Leistungsumfangs gelten die nachfolgenden als Festtermine vereinbarten Zeitstufen: 9.1.1 9.1.2 9.1.3 9.1.4 9.1.5 9.1.6 9.1.7 9.1.8 9.1.9 9.1.10 9.1.11 9.1.12 9.1.13

Bezugsfertigkeit Bau Montagebeginn Mechanik Montagebeginn Steuerung Montageende Mechanik Montageende Steuerung Inbetriebnahme Steuerung/Beginn Inbetriebnahme Steuerung/Ende Installation Rechner-Hardware Implementierung Software Inbetriebnahme Rechnersystem/Beginn Inbetriebnahme Rechnersystem/Ende Heißanlauf der Gesamtanlage Endabnahme/Gefahrübergang

9.2

Montageablaufplan

Der AN ist verpflichtet, innerhalb von acht Wochen nach Abschluß dieses Vertrags im Rahmen der ggf. noch fortzuschreibenden Spezifikation einen Montageablaufplan innerhalb der Grenzen der in Ziffer 9.1 beschriebenen Festtermine auszuarbeiten und dem AG vorzulegen. Der AG wird diesen Plan innerhalb von zwei Wochen prüfen. Mit Gegenzeichnung des Montageablaufplans durch den AG wird dieser verbindlich.

Zu Ziffer 9.1: Die in Ziffern 9.1.1 bis 9.1.13 benannten Terminereignisse bedürfen voraussichtlich ihrerseits einer Definition in der Spezifikation. So muß beispielsweise bei Ziffer 9.1.1 „Bezugsfertigkeit Bau“ erklärt werden, welche baulichen Voraussetzungen erforderlich sind, damit eine Bezugsfertigkeit gegeben ist. Ohne klare Definition wird die rechtliche Folge, die man mit der Erklärung dieser Termine als Festtermine verfolgt hat, nicht erreicht werden, da man im Zweifel über die Voraussetzungen für die Terminereignisse streiten könnte. Wegen der Bedeutung dieser Festtermine auch im Hinblick auf Schnittstellen zu anderen Leistungsumfängen und zu Zahlungsbedingungen ist eine klare Definition der Terminereignisse in der Spezifikation zwingend erforderlich.

Zu Ziffer 9.2: Vgl. Serviceteil 19 „Projektphasenplan auf MS-Project“ sowie Serviceteil 18 „Checkliste: Mindestinhalte des detaillierten Projektphasenplans“.

Der Montageablaufplan muß Angaben zu den Ausführungsfristen für die einzelnen Arbeitsphasen, Bereiche und Lieferumfänge mit Angabe von Beginn und Ende enthalten. Vorlauffristen und alle damit zusammenhängenden Phasen sind zu berücksichtigen.

83

Generalunternehmervertrag

9.3

Zeitpuffer

Der AN bestätigt, daß die Festtermine sowie der Montageablaufplan die erforderlichen Sicherheiten, insbesondere Zeiten zur Beseitigung von Mängeln und für Unvorhergesehenes, berücksichtigen.

9.4

Angaben in Kalenderwoche

Soweit im Montageablaufplan für Phasen und Fristen bestimmte Kalenderwochen (KW) angegeben oder gekennzeichnet werden, enden diese Phasen und Fristen jeweils am Freitag der jeweiligen Woche, 16.00 Uhr, oder, falls der Freitag ein Feiertag ist, am letzten Werktag vor dem Freitag, 16.00 Uhr.

9.5

Information des AG

Im Montageablaufplan ist vom AN in maximal monatlichen Abständen der tatsächliche Stand aller Aktivitäten in Form eines „Soll-Ist-Vergleichs“ einzubringen. Wesentliche Abweichungen sind dem AG sofort schriftlich mitzuteilen. Bei Verzögerungen sind die Ursachen und Umstände darzustellen und die vom AN veranlaßten oder geplanten Maßnahmen zur Termineinhaltung anzugeben. Der jeweils aktuelle Montageablaufplan sowie der jeweils aktuelle Stand des Soll-Ist-Vergleichs ist bei allen PMA- und PSA-Sitzungen sowie bei allen sonstigen Projektgesprächen unaufgefordert vom AN vorzulegen.

9.6

Projektmanagement-Software

Für die Erstellung, Führung und Aktualisierung des Montageablaufplans wird der AN die auch im Hause des AG verwendete Projektmanagement-Software … (Version …) verwenden. Alle Terminpläne und Berichte werden dem AG vom AN nicht nur in ausgedruckter Form, sondern auch auf Diskette oder als elektronisches Dokument per eMail übermittelt. Auch der Berater des AG erhält alle Terminpläne und Berichte. Soweit eigene Aktivitäten oder Aktivitäten von dritten Unternehmen sich verändern, hinzukommen oder wegfallen, wird der AN nach Über84

9 Termine

mittlung der jeweiligen Angaben sofort einen aktuellen Montageablaufplan erstellen und verteilen.

9.7

Terminverzögerungen seitens des AN

Jede Terminverzögerung, die auf der Seite des AN eingetreten oder zu erwarten ist, ist dem AG vom AN jeweils unverzüglich schriftlich zu melden. Der AN hat umgehend alle Maßnahmen zu ergreifen, um die termingemäße Durchführung aller Lieferungen und Leistungen zu sichern bzw. wiederherzustellen.

Zu Ziffer 9.7: Siehe auch Ziffer 14 (Terminänderungen).

85

10 Preis, Zahlungsbedingungen 10.1

Gesamtfestpreis

10.1.1 Preis Alle nach diesem Vertrag vom AN zu erbringenden Lieferungen und Leistungen für die funktionsgerechte und betriebsbereite Errichtung des Logistikund Lagerzentrums mit den spezifizierten Einrichtungen einschließlich der Vorbereitungs- und Nebenkosten werden vom AN zum Gesamtfestpreis von Euro ...................... (in Worten ...................... Euro), zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe erbracht. Durch diesen Preis werden auch solche Lieferungen und Leistungen abgegolten, die aufgrund eines Versehens nicht ausdrücklich aufgeführt wurden, deren Erfordernis sich jedoch bei objektiver wirtschaftlicher Betrachtungsweise des Vertrags, insbesondere der Spezifikationen, Anlage 16, als vom AN zu liefern ergeben.

Zu Ziffer 10.1: Die Vereinbarung eines Gesamtfestpreises gibt dem AG den Vorteil, mit festen Kosten und einem Zeitplan für die Fälligkeitsstufen kalkulieren zu können. Dem gegenüber steht das erhebliche Risiko des AN, jede Lieferung oder Leistung, die für die Anlage erforderlich ist, aber von ihm bei der Preiskalkulation nicht berücksichtigt wurde, auf eigene Kosten zusätzlich zu erbringen. Das entsprechende Risiko kann nur durch eine ausreichende Gewinnspanne aufgefangen werden. Die Möglichkeiten hierfür werden jedoch dann geringer, wenn dem AN auferlegt wird, die Zusammensetzung des Gesamtfestpreises stark zu detaillieren, da es dem AG auf diesem Weg leichter möglich wird zu erkennen, bei welchen Teilleistungen der AN größere Gewinnspannen eingeplant hat. MwSt: Insbesondere wenn sich die Leistungen des AN über Jahre erstrecken können und der AG nicht vorsteuerabzugsberechtigt (z. B. öffentlicher Auftraggeber) sein sollte, kann es sich empfehlen, eine Teilbarkeit der Leistungen sicherzustellen, so daß bei dem Zahlungsplan nicht nur eine prozentuale Aufteilung vorgenommen wird, sondern mit dem Abschnitt auch einzelne konkrete Lieferungen und Leistungen in Rechnung gestellt werden, für die dann die zum Zeitpunkt dieser Rechnungstellung gültige Mehrwertsteuerhöhe Anwendung finden kann. Vgl. hierzu u. a. Ziffer 179 der UmsatzsteuerRichtlinie.

86

10 Preis, Zahlungsbedingungen

10.1.2 Preiszusammensetzung Der unter Ziffer 10.1.1 genannte Gesamtfestpreis berechnet sich im einzelnen: • • • • • • • • • • • • •

Wareneingang und Qualitätskontrolle: Auslagerungsbereich: Automatisches Behälterlager: Automatisches Palettenlager: Materialflußsystem: Produktionsanbindungen: Lagerverwaltungssystem: Informationszentrale: Zwischenergebnis 1: GU-Vergütung: Zwischenergebnis 2: ./. Nachlaß … % Netto-Gesamtfestpreis:

................ ................ ................ ................ ................ ................ ................ ................ ................ ................ ................ ................ ................

Auch bei allen Auftragserweiterungen einschließlich Optionsausübung, Zusatzaufträgen und Nachtragsbestellungen wird dieser prozentuale Nachlaß gewährt.

10.1.3 Optionen Dem AG wurden gemäß Spezifikation (Anlage 16) vom AN folgende Optionen angeboten: • Anbindung zu Produktionshalle … • Lieferung einer Rechner-Hardware der Type … • Lieferung eines Umreifungsautomaten des Fabrikats … • Lieferung einer zusätzlichen Gasse für das Paletten-HRL

.............. .............. ............. .............

zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Ausübung der Optionen ist unter Ziffer 8.4 (Optionen) dieses Vertrags geregelt.

10.1.4 Ersatzteilbelieferung Für den Bezug von Ersatz- und Verschleißteilen gelten für die Dauer von 24 Monaten nach Endabnahme die in Anlage 17 (Liste der Ersatz- und der Verschleißteile) angegebenen Netto-Preise einschließlich Transport und Verpackung. 87

Generalunternehmervertrag

10.1.5 Währung Alle in diesem Vertrag sowie in eventuellen Nachträgen vereinbarten Preise gelten in Euro.

Alternative 1 zu Ziffer 10.1.5: Alle in diesem Vertrag sowie in eventuellen Nachträgen in Euro vereinbarten Preise werden dem AG vom AN in „US Dollar“ in Rechnung gestellt. Unabhängig von den jeweils aktuellen Kursen wird für die Umrechnung für den Zeitraum bis zur Abnahmebereitschaft der Anlage jeweils ein fester Wechselkurs von .......... US $ pro Euro 1,– zugrunde gelegt. Alternative 2 zu Ziffer 10.1.5: Alle in diesem Vertrag sowie in eventuellen Nachträgen vereinbarten Preise in „EURO“ werden dem AG vom AN in „US Dollar“ in Rechnung gestellt. Für die Umrechnung wird der jeweilige amtliche Devisenkurs der Frankfurter Devisenbörse am jeweiligen Fälligkeitstag vom AN zugrunde gelegt. Alle daraus resultierenden Währungsrisiken und auch eventuelle Vorteile trägt bzw. erhält der AN. Alternative 3 zu Ziffer 10.1.5: Alle in diesem Vertrag sowie in eventuellen Nachträgen vereinbarten Preise in „EURO“ werden dem AG vom AN in „US Dollar“ in Rechnung gestellt. Für die Umrechnung wird der jeweilige amtliche Devisenkurs der Frankfurter Devisenbörse am jeweiligen Fälligkeitstag vom AN zugrunde gelegt. Der AN wird über die … Bank eine Kurssicherung bzw. einen Terminverkauf vornehmen. Die Kosten dieser Kurssicherung trägt der AG. Dem AG sind bei der Abrechnung dieser Kosten die Original-Bankbelege für die Kurssicherungskosten vorzulegen.

88

10 Preis, Zahlungsbedingungen

10.1.6 Zölle, Gebühren, Steuern etc. Alle etwaigen Zölle, Gebühren, Einlagerungskosten oder Steuern einschließlich etwaiger Umsatzsteuer oder einer entsprechenden Abgabe oder abzuführender Einkommensteuer im Land des AG oder am Ort der Lieferung und Installation sind ergänzend zum Gesamtfestpreis vom AG zu tragen und die erforderlichen Erklärungen hierfür abzugeben. Der AN verpflichtet sich zur administrativen Mitwirkung, soweit dies zur Rückerstattung dieser Kosten an den AG erforderlich ist.

10.2

Die Lieferbedingungen der International Chamber of Commerce „Incoterms“, aktuelle Fassung 2000, bieten gerade für diesen Bereich der Abgaben anläßlich von Lieferungen praktikable Abgrenzungen und Aufgabenverteilungen, nachzulesen u. a. bei Baumbach/Hopt, HGB, 31. Auflage, Anhang (6).

Zahlung

10.2.1 Zahlungsplan Für den unter Ziffer 10.1.1 genannten Gesamtfestpreis gilt folgender Zahlungsplan: 30 % des Gesamtfestpreises mit Vertragsabschluß Zug um Zug gegen Stellung einer unkündbaren, selbstschuldnerischen, unwiderruflichen, unbefristeten Anzahlungsbürgschaft einer deutschen Großbank (Anlage 29, Muster für Anzahlungsbürgschaft) in gleicher Höhe; 30 % des Gesamtfestpreises nach Montagebeginn und Anlieferung der zu diesem Abschnitt auszuliefernden vertraglichen Liefergegenstände beim AG Zug um Zug gegen Stellung einer unkündbaren selbstschuldnerischen, unwiderruflichen, unbefristeten Vertragserfüllungsbürgschaft einer deutschen Großbank (Anlage 30, Muster für Vertragserfüllungsbürgschaft) in gleicher Höhe; 30 % des Gesamtfestpreises nach Inbetriebnahmeende und vollständig erbrachtem Leistungstest; 10 % des Gesamtfestpreises nach erfolgter Abnahme und Zug um Zug gegen Stellung einer unkündbaren, selbstschuldnerischen, unwiderruflichen, unbefristeten Gewährleistungsbürgschaft einer deutschen Großbank (Anlage 31, Muster für Gewährleistungsbürgschaft) in gleicher Höhe.

Zu Ziffer 10.2: Achte den Hinweis zur MwSt bei Ziffer 10.1. § 632a BGB gibt dem AN für in sich abgeschlossene Teile des Werks einen Anspruch auf Abschlagszahlungen. Bei der Entscheidung darüber, in welchem Umfang entweder der AN vom AG Zahlungssicherheiten verlangen sollte oder der AG vom AN für geleistete Anzahlungen, sollte eine Erkundigung über die Kreditwürdigkeit des jeweils anderen Vertragspartners eingeholt werden. Möglichkeiten der Überprüfung der Kreditwürdigkeit sind im Serviceteil 29 mit Einzelheiten dargestellt. Des weiteren besteht gerade bei Konzernstrukturen auch die Möglichkeit, die Beauftragung seitens z. B. einer Tochtergesellschaft durch eine Patronatserklärung der Muttergesellschaft abzusichern. Der Inhalt von Patronatserklärungen sowie die Unterschiede zwischen einer weichen und einer harten Patronatserklärung sind im Serviceteil 21 dargestellt.

89

Generalunternehmervertrag

Mit Übergabe der nach Zahlungsplan nachfolgenden Bürgschaft wird der AG dem AN Zug um Zug die jeweils zuvor ausgehändigte Bürgschaftsurkunde zurückgeben.

Alternative 1 zu Ziffer 10.2.1: Für den unter Ziffer 10.1.1 genannten Gesamtfestpreis gilt als Zahlungsplan (Ereignis = Rechnungsstichtag) 10 % Anzahlung nach Vertragsunterzeichnung; 30 % Anzahlung nach Genehmigung des Pflichtenhefts durch den AG; 20 % Anzahlung nach Anzeige einer kompletten Anlieferung aller Mechanikumfänge und Montagebeginn; 20 % Anzahlung nach Anzeige einer kompletten Anlieferung aller Steuerungs- und Elektrotechnikumfänge durch den AN; 10 % Anzahlung nach Anzeige des Abschlusses der Inbetriebnahme aller Lieferumfänge durch den AN; 10 % Schlußzahlung nach Abnahmeerklärung der Gesamtanlage durch den AG. Mit jeder Rechnung für die ersten 5 Anzahlungen hat der AN dem AG eine unkündbare, selbstschuldnerische, unwiderrufliche, unbefristete Anzahlungsbürgschaft einer deutschen Großbank (Muster in Anlage 29) in Höhe der betreffenden Anzahlung zu stellen und der AG die jeweils zuvor bestellte Bürgschaft zurückzugeben. Mit der Rechnung für die Schlußzahlung hat der AN dem AG eine unkündbare, selbstschuldnerische, unwiderrufliche, unbefristete Gewährleistungsbürgschaft einer deutschen Großbank (Muster in Anlage 31) von 10 % der Auftragssumme zu übergeben. Achte: Bürgschaftsmuster finden sich im Serviceteil 32 (Bürgschaft und Bürgschaftsmuster)

90

10 Preis, Zahlungsbedingungen

10.2.2 Rechnungstellung Die vom AG zu leistenden Zahlungen haben gemäß dem vorstehenden Zahlungsplan und gegen die dort festgelegten Sicherheiten zu erfolgen. Der AN hat dem AG den Eintritt des Ereignisses jeweils 4 Wochen vorher zu avisieren und die entsprechende Rechnung anzukündigen. Die Zahlung erfolgt durch den AG innerhalb von 20 Tagen nach Eintritt des entsprechenden Zahlungsereignisses (Fälligkeitsdatum) und Vorliegen der ordnungsgemäßen Rechnung und der Bürgschaftsurkunde.

10.2.3 Annahmeverzug des AG Gerät der AG in Annahmeverzug, kann der AN den vollständigen restlichen Gesamtfestpreis Zug um Zug gegen Aushändigung einer unkündbaren, selbstschuldnerischen, unwiderruflichen und unbefristeten Anzahlungsbürgschaft einer deutschen Großbank in Rechnung stellen. Die Restforderung gegen den AG wird mit Eintritt des Annahmeverzugs fällig.

10.2.4 Zusatzleistungen etc. Für einzelne Zusatzleistungen, die Ausübung der Optionen, Auftragserweiterungen oder Nachträge finden die Fälligkeitsregelungen in Ziffer 8.2.7 (Rechnungstellung), 8.4.3 bis 8.4.5 (Auftragserteilung bis Phase …, – nach Phase …, nach Endabnahme) und 8.5.6 (Rechnungstellung) Anwendung, soweit nicht abweichendes vereinbart ist.

10.2.5 Kein Rechtsverzicht Zahlungen bedeuten keine Anerkennung irgendwelcher Lieferungen und Leistungen als vertragsgemäß oder die Abnahme derselben ebenso wie keinen Verzicht auf irgendwelche Rechte des AG insbesondere aus Ansprüchen auf Erfüllung, Mängeln oder Schadensersatz.

Zu Ziffer 10.2.5: Diese Ziffer hat primär klarstellende Bedeutung: Das Gesetz sieht nicht vor, daß mit einer Zahlung ein Rechtsverzicht verbunden ist. Praktisch kann man jedoch dem Einwand begegnen, hätte man Einwendungen oder Ansprüche gehabt, wäre auch nicht vollständig bezahlt worden.

91

Generalunternehmervertrag

10.2.6 Zurückbehaltungsrecht des AG Der AG kann in Rechnung gestellte Zahlungen wertanteilig zurückhalten, wenn zum Zeitpunkt der Rechnungstellung die tatsächlich erbrachten Lieferungen und Leistungen des AN geringer sind als die gemäß Vertrag zu erbringenden Lieferungen und Leistungen. Das gleiche gilt, wenn erhebliche Mängel auf Seiten der Lieferumfänge des AN vorliegen oder erkennbar werden. In einem solchen Fall ist der AN nicht seinerseits zu einer Zurückbehaltung seiner Leistung berechtigt.

Zu Ziffer 10.2.6: Soweit zum Zeitpunkt einer Rechnungstellung die tatsächlich erbrachten Leistungen des AN geringer wären als die Gesamtsumme der eingereichten Rechnungen, würde sich eine Sicherheitslücke zu Lasten des AG auftun.

10.2.7 Verjährung Die Verjährungsfrist für die Vergütungsforderung beginnt mit der Fälligkeit der Schlußrechnung bzw. der letzten Zahlungsrate.

Zu Ziffer 10.2.7: Die Ansprüche des AN auf Zahlung des Gesamtfestpreises unterliegen der regelmäßigen Verjährung nach §§ 195 in Verbindung mit § 199 Abs. 1 BGB, also einer Verjährung von drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist. Die Verjährung kann lediglich durch Klageeinreichung unterbrochen werden, soweit der Gläubiger nicht auf die Einrede der Verjährung ausdrücklich verzichtet. Da sich der Zahlungsplan bei Projektverträgen durchaus über längere Zeiträume erstrecken kann und Teilforderungen bereits am Anfang oder in einer früheren Phase der Projektrealisierung fällig werden, ist es denkbar, daß bereits zu einem Zeitpunkt, in der die letzte Teilleistung noch nicht verjährt ist, vom Schuldner die Einrede der Verjährung einer früheren Teilzahlungsforderung erhoben wird. Damit der Gläubiger unter diesem Gesichtspunkt nicht unter zeitlichen Druck gerät, sollte der Verjährungsbeginn einheitlich auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schlußrechnung bzw. der letzten Zahlungsrate festgelegt werden.

92

10 Preis, Zahlungsbedingungen

10.2.8 Bauhandwerker-Sicherung Der AN hat den gesetzlichen Anspruch auf eine Bauhandwerker-Sicherung nach § 648a BGB. Der Anspruch ist unverzichtbar, § 648a Abs. 7 BGB. Im Hinblick auf die hierdurch beim AG potentiell anfallenden Kosten, die vom AN zu ersetzen sind, § 648a Abs. 3 BGB, vereinbaren die Vertragspartner, jeweils gemeinsam die für beide Teile wirtschaftlichste Lösung zur Befriedigung eines Sicherungsinteresses des AN zu suchen.

Zu Ziffer 10.2.8: Die genannten gesetzlichen Regelungen gelten nur zur Sicherung von Unternehmern eines Bauwerks. Im vorliegenden Fall umfaßt der Leistungsumfang die Errichtung des Warenlagers, so daß der AN zugleich Bauunternehmer ist. § 648a BGB läßt sich deshalb nicht wirksam abbedingen. Würde die Fallkonstellation vorsehen, daß der AN in ein vom AG bereit gestelltes Bauwerk das Lager einbaut, wäre die Qualifizierung als Unternehmer eines Bauwerks nicht gegeben. Die nach § 648a Abs. 3 BGB vorzunehmende Erstattung der Kosten beim AG für die Besicherung bis zu 2 % p. a. wird in der Regel den AN veranlassen, nicht ohne besonderen Grund eine Sicherheitsleistung zu fordern. Kostengünstiger wäre es z. B., wenn sich der AN von den Wirtschaftsprüfern des AG das Vorhandensein ausreichender liquider Mittel zur vollständigen Finanzierung des Projekts bestätigen läßt oder, bei Fremdfinanzierung, diese von der finanzierenden Bank im Einvernehmen mit dem AG erfragt.

10.3

Rechnungen

10.3.1 Rechnungsanschrift Alle Rechnungen sind im Original mit 3 Kopien an folgende Rechnungsanschrift einzureichen: ............................ ............................ ............................

93

Generalunternehmervertrag

10.3.2 Rechnungsangaben Anzahlungsrechnungen sowie Rechnungskopien sind als solche zu kennzeichnen. Auf jeder Rechnung müssen folgende Angaben enthalten sein: • • • • •

Bestell- und Auftragsnummer des AG Auftragsdatum Bestellkennzeichen des AG Projektbezeichnung Bezeichnung der Zahlungsrate bzw. Projektphase.

Auf jeder Rechnung ist ein Hinweis über bereits geleistete Anzahlungen mit einzelner Angabe aller Anzahlungen in laufender Nummernfolge anzubringen. In der Schlußrechnung sind die Anzahlungen anzuführen, aber nicht von der Rechnung abzusetzen. Jede Rechnung ist in Übereinstimmung mit den steuerrechtlichen Vorschriften auszustellen. Die Mehrwertsteuer ist getrennt auf den Rechnungen auszuweisen.

Jeder Rechnung ist eine rechtsverbindliche Bestätigung des AN über den Leistungsstand beizufügen.

10.3.3 Fehlerhafte Rechnungen Unübersichtliche oder fehlerhafte Rechnungen des AN oder solche, die den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, werden dem AN vom AG wieder zurückgesandt. Der Vergütungsanspruch des AN wird erst dann fällig, sobald vertragsgemäße Rechnungen sowie die betreffende Bürgschaft vorgelegt werden, die den vorgenannten Anforderungen entsprechen.

10.3.4 Prüfvermerke Prüfvermerke des AG auf Rechnungen gelten nicht als Anerkenntnis der Ordnungsmäßigkeit der Rechnung. Eine Abnahme irgendwelcher Leistungen kann daraus nicht abgeleitet werden.

94

Zu Ziffer 10.3.2, letzter Absatz: Diese Bestätigung dient der Feststellung, ob sich für den AG eine Sicherungslücke ergibt, die gemäß Ziffer 10.2.6 (Zurückbehaltungsrecht des AG) zu behandeln wäre.

10 Preis, Zahlungsbedingungen

10.4

Bürgschaften Zu Ziffer 10.4: In Serviceteil 32 sind Muster für • eine Anzahlungsbürgschaft, • eine Vertragserfüllungsbürgschaft sowie • eine Gewährleistungsbürgschaft beigefügt ebenso wie eine Abgrenzung von Bürgschaftserklärungen gegenüber Garantieerklärungen oder Akkreditiven.

10.4.1 Rückgabe der Anzahlungsbürgschaft Die Rückgabe der Anzahlungsbürgschaft für die erste und zweite Anzahlung kann der AN Zug um Zug gegen Übergabe der Bürgschaft für die dritte Teilzahlung verlangen.

1. Alternative zu Ziffer 10.4.1: Die Rückgabe der Anzahlungsbürgschaften vom AG an den AN kann nach Fälligkeit der jeweils nachfolgenden Teilzahlungsforderung und deren ordnungsgemäßer Inrechnungstellung verlangt werden.

10.4.2 Vertragserfüllungsbürgschaft Zusammen mit der Anforderung der dritten Teilzahlung gemäß Ziffer 10.2.1 (Zahlungsplan) hat der AN dem AG eine unbefristete Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe der dritten Zahlungsstufe zu übergeben. Diese dient als Sicherheit für die Erfüllung aller vertraglichen Pflichten des AN. Die Rückgabe der Vertragserfüllungsbürgschaft vom AG an den AN kann der AN Zug um Zug gegen Übergabe der Gewährleistungsbürgschaft verlangen.

10.4.3 Gewährleistungsbürgschaft Zusammen mit der Anforderung der Schlußzahlung hat der AG dem AN eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 10 % des Gesamtfestpreises zu übergeben. Der Bürgschaftsbetrag ist entsprechend zu erhöhen, soweit Zusatzaufträge oder Auftragsmehrungen gegeben sind. Die Erhöhung beträgt jeweils 10 % der entsprechenden Beträge. Die Laufzeit der Gewährleistungsbürgschaft endet nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Gewährleistungsfrist. Soweit für verschiedene Umfänge unterschied-

Der Rechtsbegriff „Gewährleistungsansprüche“ ist durch die Einführung des neuen Systems von Mangelansprüchen im Kauf- und Werkvertragsrecht entfallen. Mangels geeignetem Ersatz und auch wegen der allgemeinen Verständlichkeit wird auch in anderen juristischen Publikationen am Begriff „Gewährleistung“ festgehalten, wenn von den Mangelansprü95

Generalunternehmervertrag

liche Gewährleistungsfristen vereinbart wurden, sind getrennte Gewährleistungsbürgschaften mit den jeweiligen Laufzeiten auszustellen. Soweit bei Ablauf einer Gewährleistungsfrist die Gewährleistungsfrist für eine Mängelbeseitigungsleistung noch nicht abgelaufen ist, hat der AN eine entsprechende Bürgschaft in angemessener Höhe für diese Mängelbeseitigungsleistung an den AG zu übergeben. Erst danach entsteht ein Anspruch auf Rückgabe der jeweiligen Gewährleistungsbürgschaft.

chen nach Kauf- und Werkvertragsrecht gesprochen wird. Entsprechend werden die Begriffe „Gewährleistungsbürgschaft“ und „Gewährleistungsfristen“ weiter gebraucht.

10.4.4 Bürgschaftsausstellung Alle vorgenannten Bürgschaften müssen durch eine mit Geschäftssitz in Deutschland tätige Großbank oder ein vom AG genehmigtes Kreditinstitut erklärt werden.

10.4.5 Bürgschaftswortlaut Für die Anzahlungs-, Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften sind die als Anlage 29 (Muster für Anzahlungsbürgschaft), 30 (Muster für Vertragserfüllungsbürgschaft) und 31 (Muster für Gewährleistungsbürgschaft) beigefügten Mustertexte ohne jede Veränderung zu verwenden. Die Bürgschaftssummen müssen jeweils auch die gesetzliche Mehrwertsteuer abdecken. Alle Kosten für die Stellung der Bürgschaften gehen zu Lasten des AN.

10.4.6 Fälligkeitsvoraussetzung Solange Bürgschaften nicht oder nicht mit ordnungsgemäßem Text ausgestellt wurden und keine ordnungsgemäße Rechnungsstellung erfolgt ist, wird der korrespondierende Teilzahlungsanspruch gemäß Zahlungsplan nicht fällig.

10.5

Zahlungsverzug des AG

Gerät der AG in Zahlungsverzug, hat der AN Anspruch auf eine Verzinsung der fälligen Forderungen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB. Ein weitergehender Anspruch auf Schadenersatz und das Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. 96

Zu Ziffer 10.4.5: Muster für eine Anzahlungs-, eine Vertragserfüllungs-, eine Gewährleistungsbürgschaft sind als Serviceteil 32 beigefügt.

10 Preis, Zahlungsbedingungen

10.6

Eigentumsvorbehalt

10.6.1 Eigentumsübergang Das Eigentum an dem Liefergegenstand oder an den Liefergegenständen geht auf den AG erst in dem Zeitpunkt über, in dem sämtliche Ansprüche des AN aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag erfüllt sind.

Zu Ziffer 10.6.1: Diese Regelung sichert den Zahlungsanspruch des AN. Problematisch aber ist, ob diese Regelung versicherungs- oder auch finanzierungstechnisch praktikabel ist. Übernimmt der AG die Verpflichtung, die Anlage entweder ab dem Zeitpunkt der Installation oder auch ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme gegen diverse Gefahren zu versichern, sehen die Versicherungsbedingungen in der Regel vor, daß der AG Eigentum an den Gegenständen haben muß, die versichert sind. Im vorliegenden Vertrag ist der AN in Ziffer 13.6 (Montageversicherung) und Ziffer 13.7 (Bauleistungsversicherung) verpflichtet, bis zur Endabnahme der Anlage diese Risiken zu versichern, so daß im vorliegenden Fall zumindest bis zum Zeitpunkt der Endabnahme der Eigentumsvorbehalt auch versicherungstechnisch funktioniert. Soweit der AN aber zum Zeitpunkt der Endabnahme noch Forderungen offen hat, also der Eigentumsübergang der Anlage noch nicht eintritt, ist dieses Thema mit dem AG zu klären. Dieser ist einerseits zu verpflichten, eine angemessene Versicherung abzuschließen und nachzuweisen. Andererseits ist mit dem Versicherer des AG die Situation des Eigentumsvorbehalts abzuklären. Der Sachverhalt ist vorliegend in Ziffer 10.6.6 (Versicherung der Liefergegenstände) geregelt. Bei einer Finanzierung wird die finanzierende Bank auf Eigentumsübergang vor Auszahlung bestehen.

10.6.2 Herausgabeanspruch Der AN ist berechtigt, den Herausgabeanspruch geltend zu machen, wenn der AG mit der Zahlung 97

Generalunternehmervertrag

des Kaufpreises oder Teilen hiervon in Verzug geraten ist, der AN die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs schriftlich angekündigt hat und eine Begleichung der fälligen Forderung daraufhin nicht innerhalb von 30 Tagen erfolgt ist; darin liegt kein Rücktritt des AN vom Vertrag.

10.6.3 Insolvenzeröffnung Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des AG gilt die Erklärung vom AN, der Herausgabeanspruch werde geltend gemacht, als im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens wirksam abgegeben.

10.6.4 Befreiung von der Lieferverpflichtung Mit Zugang der in Ziffer 10.6.2 (Herausgabeanspruch) bezeichneten Erklärung bzw. mit Eintritt des in Ziffer 10.6.3 (Insolvenzeröffnung) genannten Zeitpunkts wird der AN von seiner Lieferverpflichtung entbunden. Der AG ist verpflichtet, dem AN sofort den unmittelbaren Besitz an den Liefergegenständen einzuräumen. Der AG verpflichtet sich unwiderruflich, dem AN das Betreten des Betriebsgrundstückes zum Zwecke der Inbesitznahme zu gestatten.

10.6.5 Schadenersatz Im Falle einer Rücknahme des Eigentums durch den AN kann der AN vom AG alle ausstehenden Forderungen, die aufgelaufenen Zinsen sowie den Ersatz der Rücknahme-, Instandsetzungs- und Verwertungskosten verlangen. Von diesem Verwertungserlös wird der Schadenersatz in Abzug gebracht. Ein etwaiger die Forderungen des AN übersteigender Verwertungserlös ist an den AG auszuzahlen.

10.6.6 Versicherung der Liefergegenstände Solange das Eigentum an den Liefergegenständen nicht auf den AG übergegangen ist, ist der AG verpflichtet, die Liefergegenstände gegen Feuer und andere in Betracht kommende Risiken angemessen zu versichern und in der Police den AN als Mitversi98

Zu Ziffer 10.6.6: Siehe Kommentierung zu Ziffer 10.6.1 (Eigentumsübergang, S. 97).

10 Preis, Zahlungsbedingungen

cherten ausweisen zu lassen. Die Police ist dem AN zuzuleiten. Im Schadensfall entscheidet der AN über die Verwendung der Versicherungsleistung.

10.6.7 Kosten einer Vorbehaltsbestellung Der AG trägt die Kosten, die bei einem Exportgeschäft im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Bestellung eines Eigentumsvorbehalts an dem jeweiligen Zielort der Lieferung anfallen, der auch im Insolvenzfall Bestand hat.

Zu Ziffer 10.6.7: Ein Eigentumsvorbehalt ist international vielen Rechtsordnungen unbekannt und deshalb nicht durchsetzbar. Bei einzelnen Rechtsordnungen, die das Institut des Eigentumsvorbehalts kennen, werden besondere Verfahren vorausgesetzt, um einen gegenüber Dritten wirksamen Eigentumsvorbehalt zu erlangen, wie z. B. in der Schweiz. Dort ist ein Eigentumsvorbehalt im Verhältnis zu Dritten nur dann wirksam, wenn er in ein beim zuständigen Gericht des Schuldners bestehendes Register eingetragen ist.

10.6.8 Verpfändung, Sicherungsübereignung durch den AG Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den AG ist unzulässig. Von Pfändungen ist der AN unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort schriftlich zu benachrichtigen.

99

11 Abnahme 11.1

Teilabnahmen, Endabnahmen

In der Spezifikation, Anlage 16, ist oder wird vereinbart, welche Teilleistungen zu welchem Zeitpunkt vom AG abgenommen werden. Die technischen Kriterien, die Voraussetzung für eine Abnahme sind, sind in der Anlage 32 (Abnahmespezifikation) festgelegt. Teilabnahmen dienen der Überprüfung, ob einzelne Gewerke der Anlage vertragsgemäß realisiert wurden. Die Endabnahme dient der Feststellung des vertragsgemäßen Zusammenwirkens aller Teilgewerke sowie der Überprüfung des Vorliegens der Leistungsmerkmale, die in Anlage 16 (Spezifikation) und in diesem Vertrag vereinbart sind.

Zu Ziffer 11.1: Im Serviceteil 9 befindet sich ein Katalog mit Ablauf zu Prüfungen und Tests für die Endabnahme; als Serviceteil 10 ist das Muster für ein Teilabnahmeprotokoll beigefügt; als Serviceteil 11 ist ein Muster für eine Abnahmespezifikation beigefügt. Diese Abnahmespezifikation sollte bereits bei den Vertragsverhandlungen im einzelnen parallel zur Spezifikation ausgearbeitet werden. Soweit die Spezifikation nach Vertragsabschluß noch fortgeschrieben wird, muß parallel auch die Abnahmespezifikation fortgeschrieben werden. Aufgrund des bei umfangreicheren Projektverträgen häufig hohen personellen und technischen Aufwandes von Abnahmen und den damit verbundenen Kosten muß bereits vor Vornahme der Abnahmehandlung klar sein, welche Leistungen in welchem Umfang überprüft werden. Als Serviceteil 12 ist das Muster für ein Endabnahmeprotokoll beigelegt. Das Endabnahmeprotokoll muß thematisch mit der Abnahmespezifikation korrespondieren. Des weiteren ist als Serviceteil 13 der Vorschlag für eine Definition von Störungskategorien beigefügt, die sowohl bei der Teilabnahme als auch bei der Endabnahme zu berücksichtigen sind. Mit der Endabnahme wird die Hauptphase des Projektvertrages, also die Realisierung der Anlage, abgeschlossen. Einerseits ist die Durchführung der damit verbundenen Prüfungs-

100

11 Abnahme

handlungen überwiegend technischer Natur und kann je nach Anlagengröße sehr umfangreich, zeitaufwendig, komplex und damit kostenintensiv sein. Andererseits sind an die Abnahme zahlreiche kaufmännische und rechtliche Folgen geknüpft wie: • Gefahrübergang, vgl. Ziffer 5.10 • Änderungsmöglichkeit des Preises für ausgeübte Optionen, vgl. Ziffer 8.4.5 • Eigentumsübergang, soweit der AG die mit der Endabnahme fällige Abschlußzahlung leistet, vgl. Ziffer 10.6.1 • Fälligkeit der Abschlußzahlung, vgl. Ziffer 10.2.1 • Erfüllung des Vertrages und damit Entfall der Vertragsstrafeversprechen, vgl. Ziffer 14.3 in Verbindung mit Ziffer 9.1 • Beginn der Gewährleistung, vgl. Ziffer 15.3.1. Vertragsrechtlich ist die Erklärung der Endabnahme von zentraler Bedeutung. Hiermit endet der klagbare Erfüllungsanspruch des AG gegen den AN aus dem Vertrag. Der AG hat ab diesem Zeitpunkt nur noch Ansprüche aus Gewährleistung, also einen Anspruch auf Nacherfüllung, Selbstvornahme und Aufwendungsersatz, Schadensersatz und auf die Gestaltungsrechte, Rücktritt vom Vertrag und Minderung. Bis zur Erklärung der Abnahme trägt der AN die Beweislast, daß sein Werk mangelfrei ist. Danach wechselt die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels vom AN zum AG. Die Abnahmehandlung ist eine Hauptleistungspflicht des AG, § 640 BGB. Dies bedeutet, daß der AG in Verzug gerät und sich damit schadenersatzpflichtig macht, wenn er nicht die erforderlichen Abnahmehandlungen vornimmt. 101

Generalunternehmervertrag

Nur im Falle der Anwendbarkeit von Kaufrecht (hier aber Werkvertragsrecht) auf den GU-Vertrag: In diesem Fall hat der AG im Zusammenhang mit der Abnahme zu beachten, daß ihn § 377 HGB beim Vorliegen eines Kaufvertrags bzw. § 381 Abs. 2 in Verbindung mit § 377 HGB (auch bei der Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen) verpflichtet, den Liefer- und Leistungsumfang zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich den Mangel anzuzeigen bzw. den Mangel im Abnahmeprotokoll zu vermerken. Unterläßt der AG diese Anzeige, so gilt die Ware gemäß § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Aus den im vorletzten Absatz genannten Rechtsfolgen einer nicht ausreichenden Abnahmehandlung seitens des AG soll noch einmal darauf hingewiesen werden, daß eine Abnahmespezifikation, vgl. hierzu Serviceteil 11, bereits parallel zur Spezifikation des vertraglichen Lieferungs- und Leistungsumfangs ausgearbeitet und erforderlichenfalls fortgeschrieben werden sollte.

11.2

Voraussetzungen für eine Abnahme

Der AN führt bereits vor Beginn der einzelnen Abnahmen die jeweils erforderlichen Tests und Prüfungen durch und informiert den AG über die Ergebnisse. Der AG ist berechtigt, bei diesen Tests und Prüfungen anwesend zu sein. Stellt der AN die Voraussetzungen für den Beginn einer Abnahme fest, wird der AN dem AG schriftlich die Abnahmebereitschaft anzeigen und Termine für die Abnahmehandlungen vorschlagen. Handelt es sich um geringfügigere Teilabnahmen, kann die Ankündigungsfrist hierfür kürzer sein als bei umfangreichen Abnahmen, insbesondere der Endabnahme. 102

Zu Ziffer 11.2: Die Durchführung von der Abnahme vorgelagerten Tests und Prüfungen durch den AN dient der Vermeidung von zeit- und kostenaufwendigen Abnahmeprüfungen durch beide Vertragspartner, obwohl die Voraussetzungen für eine förmliche Abnahme möglicherweise noch nicht vorliegen. Auf Verlangen soll der AG bei diesen vorgelagerten Tests und Prüfungen ein Anwesenheitsrecht haben.

11 Abnahme

11.3

Keine Abnahmefiktionen

Die Vertragspartner vereinbaren in den Grenzen von § 640 Abs. 1 BGB, daß es stets einer schriftlichen Abnahmeerklärung des AG bedarf und ein Stillschweigen oder eine Anlagennutzung dieses Abnahmeerfordernis nicht ersetzt.

11.4

Zu Ziffer 11.3: In Ziffer 11.4 vereinbaren die Vertragspartner, daß über Teil- bzw. Endabnahme schriftliche Protokolle zu erstellen und von beiden Partnern zu unterschreiben sind. Serviceteile 10 und 12 geben hierfür Muster an die Hand. Durch Ziffer 11.3 (Keine Abnahmefiktion) soll in den Grenzen des § 640 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB (Verweigerung der Abnahme durch bzw. Verzug des AG) vertragsrechtlich sichergestellt werden, daß sich ein Vertragspartner nicht darauf berufen kann, eine Abnahme habe beispielsweise konkludent stattgefunden, weil die Anlage dauerhaft in Betrieb genommen wurde.

Protokollierung über die Abnahme

Die Vertragspartner werden für Teilabnahmen sowie für die Endabnahme die als Anlagen 33 und 34 beiliegenden Muster für ein Teil- bzw. Endabnahmeprotokoll benutzen. Das jeweilige Protokoll ist bei einer erfolgreichen Durchführung von beiden Vertragsteilen zu unterzeichnen. Kann die Abnahme nicht erfolgreich durchgeführt werden, ist der AN berechtigt, bis zu zweimal binnen angemessener Frist eine Abnahmewiederholung zu verlangen. Die vorstehenden Kriterien gelten hierfür entsprechend.

11.5

Mängel bei der Abnahme

11.5.1 Geringfügige Mängel Der AG wird eine Abnahmeerklärung nicht verweigern, wenn nur geringfügige Mängel festgestellt wurden. Als geringfügige Mängel gelten solche, die die Funktionsfähigkeit und die Betriebssicherheit des betreffenden Teilgewerkes oder – bezüglich der Endabnahme – der Gesamtanlage nur geringfügig beeinträchtigen. Jeder Mangel, der Einfluß auf die

Zu Ziffer 11.5.1: In der Praxis werden anläßlich einer Abnahme stets eine ganze Reihe von Mängeln festgestellt werden, die aber auch lediglich geringfügig sein können, wie z. B. Mängel beim Anstrich, kleine Beanstandungen, noch erforderliche Justierarbeiten. Würden

103

Generalunternehmervertrag

Betriebssicherheit in Hinblick auf die körperliche Unversehrtheit von Menschen haben kann, gilt als wesentlicher Mangel. Geringfügige Mängel sind in dem jeweiligen Abnahmeprotokoll zu beschreiben und ein verbindlicher Beseitigungstermin festzulegen. Geringfügige Mängel sind nicht abschließend in Anlage 35 (Definition von Störungskategorien) beschrieben. Die bei Teilabnahmen festgestellten geringfügigen Mängel müssen jedoch spätestens bis zur Endabnahme beseitigt sein. Die Aufnahme eines Mangels in ein Abnahmeprotokoll gilt als ausreichende Mängelrüge.

schon geringfügigere Mängel zu einer Verweigerung der Abnahme berechtigen, würde ein zu großes Interessenungleichgewicht zu Lasten des AN entstehen, da mit der Endabnahme die unter dem Kommentarteil zu Ziffer 11.1 genannten Rechtsfolgen verbunden sind. Die Aufnahme von einer Regelung zur Handhabung von geringfügigen Mängeln ist deshalb unverzichtbar. Parallel bietet es sich an, als Anlage zum Vertrag eine Definition von Störungskategorien beizufügen, bei der ebenfalls festgestellt wird, welche Störung eine Abnahme verhindert oder auch nicht. Eine solche Definition ist im Serviceteil 13 beigefügt. Ziffer 11.5.1 (Geringfügige Mängel) sowie Ziffer 15.2.9 (Reaktionszeiten) nehmen hierauf Bezug und führen diese Definition als Anlage 35 in den Vertrag ein.

11.5.2 Nicht geringfügige Mängel Werden anläßlich der Abnahme nicht nur geringfügige Mängel oder Störungen am Gegenstand der Abnahme festgestellt, wird das Abnahmeverfahren nach Wahl des AG entweder für die Zeit der Mängel- oder Störungsbeseitigung unterbrochen oder unter Vorbehalt der schnellstmöglichen Mängeloder Störungsbeseitigung fortgesetzt oder ganz abgebrochen.

11.5.3 Kosten für Abnahmewiederholungen Muß eine Abnahme aus Gründen, die nicht der AG zu vertreten hat, wiederholt werden, so tragen beide Vertragspartner ihre jeweiligen Kosten wie bei dem Erstabnahmeversuch. Muß ein dritter Abnahmeversuch oder aufgrund gemeinsamer Absprache ein weiterer Abnahmeversuch unternommen werden, erstattet der AN dem AG die tatsächlichen Aufwendungen hierfür, insbesondere auch eigene Personalkosten.

104

Zu Ziffer 11.5.3: Abnahmen können mit erheblichem Zeit-, Personal- und Kostenaufwand verbunden werden. Deshalb verweist Ziffer 11.1 des Vertrages auf eine Anlage 32 (Abnahmespezifikation), in der die Kostentragungspflicht z. B. für Energie, Material für Probeläufe, Personal festgelegt wird. Als Serviceteil 11 „Abnahmespezifikation“ ist ein Muster hierfür beigefügt. Soweit Abnahmen wiederholt werden

11 Abnahme

müssen, ist erneut festzustellen, wer welche Kosten zu tragen hat, um zu verhindern, daß den AG beispielsweise vermeidbare Kosten treffen, wenn der AN die Abnahme durch vorgelagerte Tests und Prüfungen, vgl. Ziffer 11.2 (Voraussetzungen für eine Abnahme), nicht genügend vorbereitet hat.

11.6

Weitere Teilabnahmen

Soweit vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart, finden keine Teilabnahmen statt.

11.7

Folgen der Teilabnahme

Die Erklärung einer Teilabnahme stellt lediglich fest, daß das Einzelgewerk zum Zeitpunkt der Teilabnahme in dem Umfang, wie es dort abgenommen wurde, ordnungsgemäß war. Die Erfüllung des Vertrags richtet sich jedoch ausschließlich danach, ob die Gesamtanlage wie vertraglich vereinbart und mängelfrei errichtet wurde. Im übrigen wird auf Ziffer 4.4.5 (Teilleistung) verwiesen. Hierfür ist die Erklärung der Endabnahme erforderlich.

Alternative zu Ziffer 11.7 (Folgen der Teilabnahme): Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht erst mit Endabnahme der vollständigen Anlage auf den AG über. Etwaige Gewährleistungsfristen beginnen erst mit Erklärung der Endabnahme.

Mit der Erklärung einer Teilabnahme durch den AG geht die Gefahr des zufälligen Untergangs für das betreffende Teilgewerk vom AN auf den AG über. Soweit in der Abnahmespezifikation zu dem Teilgewerk, Anlage 33 (Muster für Teilabnahmeprotokoll), ausdrücklich vereinbart, beginnt mit einer solchen Teilabnahme auch die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche zu laufen. Das Entstehen von Zahlungsansprüchen sowie der Eigentumsübergang ist in Ziffer 10 (Preis/Zahlungsbedingungen) dieses Vertrags abschließend geregelt.

11.8

Endabnahme

11.8.1 Erklärung der Endabnahme Die Endabnahme wird der AG in schriftlicher Form gemäß Anlage 34 (Muster für Endabnahmeprotokoll) erklären, wenn folgende Voraussetzungen vollständig erfüllt sind:

Zu Ziffer 11.8.1: Auf die kaufmännischen und sonstigen Rechtsfolgen einer Erklärung der Endabnahme wurde bereits in den Anmerkungen zu Ziffer 11.1 (Teilab105

Generalunternehmervertrag

• Erfolgreiche Absolvierung aller Abnahmephasen gemäß Anlage 32 (Abnahmespezifikation) zu diesem Vertrag sowie der jeweils dafür vorgesehenen Prüfungen und Tests. • Beseitigung aller nicht nur geringfügigen Mängel. • Einvernehmliche Vereinbarung von Fristen für die Beseitigung nicht nur geringfügiger Mängel. • Beendigung aller Arbeiten des AN im Zusammenhang mit der Erbringung der Lieferungen und Leistungen gemäß diesem Vertrag.

nahmen, Endabnahme) eingegangen. Ergänzend gibt Ziffer 11.8.1 Regelungsvorschläge an die Hand, welche weiteren Pflichten trotz Erklärung der Endabnahme möglicherweise noch beim AN verbleiben, wie z. B. Beseitigung unwesentlicher Mängel binnen bestimmter Frist, Räumung und Reinigung der Baustelle etc.

11.8.2 Protokoll über die Endabnahme Soweit die Voraussetzungen zur Erteilung der Endabnahme gemäß Ziffer 11.8.1 (Erklärung der Endabnahme) gegeben sind, wird das „Protokoll über die Endabnahme“, Anlage 34 (Muster für Endabnahmeprotokoll), ausgefertigt. Hinsichtlich dieses Protokolls gilt ergänzend: • Der Tag und die Uhrzeit der Endabnahme sind in Ziffern und Worten genau zu bezeichnen. • Im Protokoll ist vom AG ausdrücklich die „Endabnahme“ des gesamten Liefer- und Leistungsumfangs auszusprechen.

106

Zu Ziffer 11.8.2: Serviceteil 12 stellt ein Muster für ein Endabnahmeprotokoll zur Verfügung.

12 Arbeitnehmerüberlassung AG und AN werden durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, daß die jeweils von ihnen im Rahmen der Projektrealisierung gegenseitig abgestellten Mitarbeiter weiterhin ausschließlich dem Direktionsrecht des jeweiligen Arbeitgebers unterstehen, um das Aufkommen der Situation einer Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu vermeiden. Soweit es erforderlich ist, daß der AG oder AN jeweils Weisungen im Hinblick auf Art, Ort oder Zeit der Arbeit an die Mitarbeiter des anderen Vertragspartners zu geben haben, erfolgt dies ausschließlich im Rahmen der zwischen den Projektleitern abgesprochenen Aufgabenverteilungen. Insbesondere jede Disziplinargewalt bleibt ausschließlich dem jeweiligen Arbeitgeber vorbehalten.

Zu Ziffer 12: Der AN hat als Generalunternehmer in zwei Richtungen Berührungspunkte zu einer Arbeitnehmerüberlassung: einerseits müssen unter seiner Aufsicht und Koordinierung Subunternehmer bei der Projektrealisierung tätig werden. Andererseits werden häufig Mitarbeiter des AG bereits bei der Projektrealisierung auch unmittelbar z. B. in die Installation mit einbezogen, um diese bereits anläßlich der Installation zu schulen. Mit Inbetriebnahme der Anlage durch den AG wird der AG möglicherweise das Interesse haben, für eine möglicherweise mehrmonatige Anlaufphase Mitarbeiter des AN abgestellt zu erhalten, die einerseits die Mitarbeiter des AG weiter schulen, andererseits aber die Hochlaufphase der Anlage technisch begleiten. Für beide Vertragsseiten stellt sich in diesem Zusammenhang die Gefahr einer Verletzung der Regelungen des Gesetzes zur Arbeitnehmerüberlassung. Ziffer 12 soll die organisatorischen Voraussetzungen festschreiben, um zu verhindern, daß das Gesetz Anwendung findet.

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Generalunternehmervertrag

13 Versicherungen 13.1

Allgemeine Bestimmungen Zu Ziffer 13.1: Als Serviceteil 24 ist eine Checkliste für die Gestaltung objektbezogener Versicherungsverträge beigefügt.

13.1.1 Versicherungsnachweis Der AN wird die Versicherungen, die in dieser Ziffer genannt werden, auf eigene Kosten und in eigenem Namen abschließen, soweit nicht anderweitig geregelt. Die Versicherungen müssen vom AN spätestens 20 Kalendertage nach Abschluß dieses Vertrags abgeschlossen werden und müssen Laufzeiten haben, die die gesamte Erfüllungsdauer und Gewährleistungszeit abdecken, soweit nicht im Einzelfall Abweichendes vereinbart wird. Die Prämienzahlung ist dem AG unaufgefordert an Hand der Originalbelege innerhalb von 30 Kalendertagen nach Abschluß dieses Vertrags sowie anschließend jährlich nachzuweisen.

Zu Ziffer 13.1.1: Es empfiehlt sich grundsätzlich, die für ein Projekt relevanten Versicherungen in der Hand entweder des AG oder des Generalunternehmers zu konzentrieren; da der AN die technischen Besonderheiten des Anlagenprojekts im Detail kennt, sollte er die Gestaltung der Versicherungsverträge (unter fachkundiger Beratung z. B. eines technischen Versicherungsmaklers) übernehmen.

Die abzuschließenden Versicherungen bedürfen – insbesondere hinsichtlich der Policentexte – der Genehmigung des AG. Die Policen sind dem AG innerhalb von 30 Kalendertagen nach Abschluß dieses Vertrags vorzulegen. Sofern der AG eine oder mehrere der genannten Versicherungen nicht termingemäß abschließt, ist der AG berechtigt, diese Versicherungen selbst abzuschließen, die Prämie zu bezahlen und die entstandenen Kosten dem AN weiterzubelasten. Das gleiche gilt für den Fall, daß der AN dem AG Policeninhalte oder Versicherungsformulierungen vorlegt, mit denen dieser nicht einverstanden ist und hinsichtlich der Formulierungen nicht innerhalb der vorgenannten Frist eine Einigung zwischen AG und AN erzielt wird.

13.1.2 Mitversicherung des AG In allen Versicherungspolicen ist der AG – soweit versicherungsrechtlich möglich – als Mitversicherter aufzunehmen und zu regeln, daß der AG gegenüber der Versicherungsgesellschaft direkt anspruchsberechtigt ist. Ein Rückgriff oder Regreß der Versicherungsgesellschaften auf den AG und seine Erfül108

Zu Ziffer 13.1.2: Der AG ist als „weiterer Versicherungsnehmer“ in der Police (oder einem Nachtrag hierzu) zu benennen, um die Leistungsrechte aus dem Versicherungsvertrag zu erhalten.

13 Versicherungen

lungsgehilfen ist, soweit möglich, auf den Fall vorsätzlichen Handelns zu beschränken. Der AN wird zugunsten des AG entsprechende Regreßverzichte seiner Subunternehmer herbeiführen. Die Versicherungsgesellschaften müssen jede vor Ende der Gewährleistungszeit eintretende Veränderung einer Versicherung auch dem AG schriftlich mitteilen. Der AN verpflichtet sich, alle aus den Versicherungen resultierenden Verpflichtungen und Obliegenheiten (z. B. Meldepflichten) ordnungsgemäß und termingemäß zu erfüllen.

In der Montage- bzw. Bauleistungsversicherung (siehe unten) wird dieses durch den Passus „Versichert sind der Versicherungsnehmer sowie sämtliche am Montage-/Bauobjekt Beteiligten“ geregelt. Gleichzeitig ist klarzustellen, daß der Versicherer auf eine Regreßnahme gegenüber dem AG verzichtet, sofern dieser den Versicherungsfall nicht grobfahrlässig (in der Betriebshaftpflichtversicherung: vorsätzlich) herbeigeführt hat.

13.1.3 Fortgeltung der Haftung des AN Durch den Abschluß der Versicherungen werden die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags weder dem Grunde noch der Höhe nach und unabhängig, ob durch den AG oder den AN, aufgehoben noch verändert. Dies gilt insbesondere hinsichtlich derjenigen Schäden, für die kein Versicherungsschutz besteht oder der Versicherer aus sonstigem Grund keinen Ersatz leistet. Vor Abschluß der Versicherungen dürfen keine Arbeiten auf der Baustelle vorgenommen werden, es sei denn, der AG stimmt dem schriftlich zu.

13.2

Sozialversicherung

Der AN verpflichtet sich, daß sowohl für seine Mitarbeiter als auch für die Mitarbeiter seiner Subunternehmer sämtliche Bestimmungen der Sozial- und Arbeitsgesetze eingehalten werden. Alle Versicherungs- und Meldepflichten sind vom AN zu beachten. Soweit Subunternehmer gegen die Verpflichtungen verstoßen, hält der AN den AG auf eigene Kosten und Verantwortung schadlos. Soweit der AG dies anfordert, ist der AN verpflichtet, die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen an Hand der Originalunterlagen nachzuweisen. Der AN wird auch alle Subunternehmer zu einer entsprechenden Nachweispflicht verpflichten.

Zu Ziffer 13.2: Hintergrund: Der AN soll auf keinen Fall für Ansprüche aus Arbeitsunfällen der Mitarbeiter des AG und seiner Subunternehmer einstehen müssen, was in Ermangelung gesetzlicher Sozialversicherungen des/der AN aus einer Obhuts- und Fürsorgepflicht des AG konstruiert werden könnte. Insbesondere in angloamerikanischen Rechtskreisen wird eine solche Pflicht des AG grundsätzlich unterstellt.

109

Generalunternehmervertrag

13.3

Haftpflichtversicherung

Die vom AN nachzuweisende Haftpflichtversicherung muß als Risiken abdecken und als Deckungssummen aufweisen: • Personen- und Sachschäden; • Vermögensschäden; • mittelbare und Mangelfolgeschäden insbesondere bei Ansprüchen aus Garantien; • wegen Personenschäden und daraus folgenden Vermögensschäden Euro 5.000.000,– je Schadensereignis, ohne Limit „für die einzelne Person“; • wegen Sachschäden und daraus folgenden Vermögensschäden Euro 5.000.000,– je Schadensereignis; • wegen Vermögensschäden Euro 1.000.000,– je Schadensereignis; • wegen Tätigkeitsschäden Euro 500.000,– je Schadensereignis; • wegen Datenlöschkosten Euro 100.000,– je Schadensereignis. Die vorgenannten Summen sind pro Versicherungsjahr mindestens auf das Zweifache zu maximieren. Die Selbstbehalte des AN dürfen in allen Fällen nur maximal Euro 10.000,– betragen. Wegen Vermögensschäden aus Softwarefehlern darf der Selbstbehalt Euro 25.000,– betragen. Das Bauherrenrisiko des AG ist ausdrücklich einzuschließen.

Zu Ziffer 13.3: Die regelmäßig in einem Versicherungsvertrag zusammengefaßte Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung deckt gesetzliche Schadenersatzansprüche privatrechtlichen Inhalts, die Dritte gegen den Versicherungsnehmer geltend machen könnten, ab. „Dritte“ können sowohl Außenstehende (wie z. B. Passanten der Baustelle) als auch an dem Bauobjekt beteiligte Personen sein (z. B. der Bauherr, die übrigen Baubeteiligten etc.). „Personenschäden“ sind Schäden an Leib, Leben, Gesundheit und Freiheit von Personen. „Sachschäden“ sind Schäden an fremdem Eigentum oder Besitz. Folgeschäden aus Personen- und/ oder Sachschäden werden als „unechte Vermögensschäden“ bezeichnet, die von der Deckungssume für Personenschäden/Sachschäden mitgedeckt werden. „Vermögensschäden“: Von „unechten Vermögensschäden“ zu unterscheiden sind „echte Vermögensschäden“: Als solche versteht man Vermögenseinbußen Dritter, welche nicht durch einen vorhergehenden Personenschaden und/oder Sachschaden hervorgerufen worden sind. In BetriebshaftpflichtversicherungsPolicen werden regelmäßig folgende Arten von echten Vermögensschäden unterschieden und mit unterschiedlichen Deckungssummen gedeckt: • „Allgemeine Vermögensschäden“ sind solche, die vor allem nicht aus einer fehlerhaften Leistung (Handlung oder Produkt) folgen, son-

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13 Versicherungen

• •

•

•

•

•

dern aus einer allgemeinen Verhaltensweise; „Vermögensschäden aus Verletzung des BDSG“ (Bundesdatenschutzgesetz); „Produkt-Vermögensschäden“ sind solche, die aus einem mangelhaften (Zuliefer-)Erzeugnis bei dem Abnehmer desselben oder weiteren Verwendern desselben eintreten: Gemeint sind hierbei insbesondere Folgekosten für unbrauchbare Weiterbe- oder Verarbeitungskosten der/des Abnehmer(s); eine Unterform sind „Vermögensschäden aus Softwarefehlern“. „Tätigkeitsschäden“: Werden grundsätzlich durch § 4 Abs. 1 Ziffer 6b Allgemeine Haftpflichtversicherungsbedingungen einer jeden Betriebshaftpflichtversicherung ausgeschlossen, können aber durch Besondere Bedingungen mitversichert werden. Versicherbare „Tätigkeitsschäden“ (auch „Bearbeitungsschäden“) sind solche, die am Gegenstand einer (Werk-)Leistung selbst verursacht werden; für Tätigkeitsschäden an Gebäuden sieht § 4 Abs. 1 Ziffer 6b im 2. Halbsatz eine Klarstellung vor. Die Deckungssumme für „Tätigkeitsschäden“ sollte sich am (Zeit-)Wert des Leistungsgegenstands orientieren. „Datenlöschkosten“: Besser als die Vereinbarung eines Sublimits (eingeschränkte Deckungssumme, hier: Euro 100.000,–) ist die Klarstellung durch den Versicherer, daß „Datenlöschkosten“ als „Sachschäden“ und so im Rahmen der o. g. Deckungssumme für Sachschäden in voller Höhe reguliert werden. „Bauherrenhaftung“: Das Risiko des Bauherrn, von Dritten aufgrund von der Baustelle ausgehenden Gefahren auf Schadener-

111

Generalunternehmervertrag

satz in Anspruch genommen zu werden, wird a) über die Betriebshaftpflichtversicherung des Generalunternehmers/AN oder b) durch die Betriebshaftpflichtversicherung des AG oder c) über eine separate Police versichert.

13.4

Planungshaftpflichtversicherung

Der AN hat für das Gesamtvorhaben vor Abschluß dieses Auftrags aufgrund gesonderter Beauftragung bereits umfangreiche Planungsleistungen für den AG erbracht. Die Haftpflicht daraus war über eine entsprechende Planungshaftpflichtversicherung versichert. Um auszuschließen, daß aufgrund der nunmehrigen Beauftragung des AN für die Realisierung Einschränkungen aus dieser Planungshaftpflichtversicherung für den AG resultieren, verpflichtet sich der AN, diesen Sachverhalt in der Versicherungspolice zu berücksichtigen, so daß im Zweifel die nunmehr nachzuweisende Versicherung auch die vom AN für den vorgelagerten Planungsauftrag zu tragenden Risiken, soweit sie zu versichern waren, abdeckt.

Zu Ziffer 13.4: Das Planungsrisiko ist grundsätzlich nur dann versicherbar, wenn die Bau-/Projektausführung durch einen Dritten erfolgt. Umkehrschluß: Objektschäden aus Fehlplanung sind dann nicht versichert, wenn der Planer das Objekt selbst ausführt („Eigenschäden“ sind nicht Gegenstand der Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Planungs-Haftpflichtversicherung!) Gemäß der Präambel zu diesem Vertrag hat der AN vor Beauftragung mit der Projektrealisierung separat die Projektplanung übernommen, deren Ergebnisse zum Vertragsbestandteil gemacht wurden. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß aufgrund dieser Vertragskonstellation eine Versicherungslücke zum Planungsrisiko entsteht. Ziffer 13.4 verpflichtet den AN deshalb ausdrücklich, diesen Sachverhalt in der Versicherungspolice zu berücksichtigen, so daß die aus dem vorgelagerten Planungsauftrag zu tragenden Risiken mitversichert sind. Die Deckung für aus diesen Planungsarbeiten resultierende Haftung ist differenziert zu betrachten: Für Personen- und/oder Sachschäden (an anderen Sachen als dem geplanten Objekt) besteht in der Regel Deckung im Rahmen und Umfang der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung.

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13 Versicherungen

Für reine Vermögensschäden am Objekt greift die vorgenannte Police in der Regel nicht; das „PlanungsRisiko“ ist über eine (separate oder angegliederte) Planungshaftpflichtversicherung abzudecken. Ohne besondere Vereinbarung mit dem Versicherer besitzt der Generalunternehmer/AN keinen Versicherungsschutz für „Objekt-Vermögensschäden“ an der von ihm geplanten und anschließend selbst ausgeführten Sache!

13.5

Transportversicherung

Es bleibt der Entscheidung des AN überlassen, ob und inwieweit er eine Transportversicherung für die Lieferumfänge abschließt. Der AG trägt keine Kosten oder Verantwortungen im Zusammenhang mit Transportversicherungen.

Zu Ziffer 13.5: Allgefahrendeckung für Verlust und Beschädigung von Transportgut. Versichert sind Schäden ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Transporteurs/Spediteurs Bei Bauobjekten regelmäßig Sache des Lieferanten; bezüglich Antransport wesentlicher und wertvoller Einbauten dann sinnvoll, wenn rascher Ersatz zur Vermeidung von Montageverzögerungen (Verzugsstrafen!) erforderlich ist. Bei exponiertem Verzugsrisiko könnte sich der Abschluß einer TransportBetriebsunterbrechungsversicherung empfehlen. Eine Transportversicherung sollte als „Transportende“ den Zeitpunkt der „Ablieferung am endgültigen Bestimmungsort“ definieren, damit ein nahtloser Übergang zur Montageversicherung gegeben ist.

13.6

Montageversicherung

Die vom AN abzuschließende Montageversicherung hat sämtliche Baustellenrisiken vom Montagebeginn bis zur Endabnahme durch den AG abzudecken.

Zu Ziffer 13.6: Versichert sind Schäden des Montageobjekts inkl. Neben- und Hilfseinrichtungen und -materialien. 113

Generalunternehmervertrag

Insbesondere sind alle Schäden und Verluste des vertraglichen Liefer- und Leistungsumfangs auf der Baustelle, an Baustelleneinrichtungen, an Bauarbeiten, Material, Gerätschaften und allem Zubehör bis zum Gefahrübergang auf den AG zu versichern. Weiterhin sind alle Montagegerätschaften, Werkzeuge, Ausstattungen, Container, Maschinen, Gerüste etc. in die Versicherung einzuschließen – gleichgültig, ob diese dem AG, dem AN oder Dritten gehören. Die Selbstbehalte des AN dürfen in allen Fällen jeweils nur maximal Euro 5.000,– betragen.

13.7

Bauleistungsversicherung

Die Bauleistungsversicherung ist gemäß den „Allgemeinen Bedingungen für die Bauwesenversicherung von Gebäudebauten durch Auftraggeber (ABN)“ vom AN abzuschließen. Die Gefahren aus Brand, Explosion und Blitzschlag sind gesondert mitzuversichern. Die Selbstbehalte des AN dürfen in allen Fällen jeweils nur maximal Euro 5.000,– betragen. Der Selbstbehalt ist von dem Partner zu tragen, der zum Zeitpunkt des Schadeneintritts die Gefahr für die versicherte Sache trägt.

13.8

Kreditversicherung

Es bleibt der Entscheidung des AN überlassen, ob und inwieweit er Forderungen über eine Kreditversicherung absichert. Der AG trägt in diesem Zusammenhang keine Kosten. Er ist jedoch bereit, nach seiner freien Entscheidung erforderliche Auskünfte zur Beurteilung seiner Bonität zu geben.

114

Zu Ziffer 13.7: Sinn und Zweck entsprechen der Montageversicherung. Sinnvoll ist es, beide Deckungen in einer Police (und somit bei einem Versicherer) zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten zusammenzufassen.

Brandversicherung

Der AN verpflichtet sich, das Feuerrisiko am Rohbau und an fest mit diesem verbundenen Einrichtungen sowie an sonstigen auch beweglichen Sachen im Rahmen der Montage- und Bauleistungsversicherung mitzuversichern.

13.9

Um Abgrenzungsschwierigkeiten im Schadenfall vorzubeugen, sollte grundsätzlich nur eine Police unter Einschluß sämtlicher am Montageprojekt Beteiligten zur Deckung sämtlicher Bauinteressen abgeschlossen werden, und zwar entweder vom Bauherren/AG selbst oder vom Generalunternehmer.

Zu Ziffer 13.8: Sowohl Bauleistungs- als auch Montageversicherung können um das Feuerrisiko am Rohbau, an fest mit demselben verbundenen Einrichtungen sowie an sonstigen (auch beweglichen) Sachen ergänzt werden. Das Feuerrisiko am Montageobjekt ist in der Montageversicherung bereits mitversichert.

13 Versicherungen

13.10 Garantieversicherung Es bleibt der Entscheidung des AN überlassen, ob und inwieweit er eine Garantieversicherung abschließt. Der AG trägt keine Kosten oder Verantwortungen im Zusammenhang mit Garantieversicherungen.

Zu Ziffer 13.10: Trägt die Kosten der Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung eines mangelhaften Produkts.

13.11 Unfallversicherung Der AN wird auf eigene Kosten eine pauschale Unfallversicherung für alle auf der Baustelle tätigen Personen abschließen. Die Versicherungssumme für den Todesfall beträgt Euro 500.000,--. Für Verletzungen von Personen ergeben sich die Summen aus der Gliedertaxe.

Zu Ziffer 13.11: Arbeitsunfälle sind grundsätzlich über die Bau-Berufsgenossenschaft versichert, etwaige Regresse derselben sind – soweit kein Vorsatz vorliegt – über die Betriebshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers versichert.

115

14 Terminänderungen 14.1

Höhere Gewalt

14.1.1 Umgehende Benachrichtigung Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, benachrichtigt der betroffene Vertragspartner den anderen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 (drei) Arbeitstagen nach Erkennbarwerden schriftlich von dem Vorfall. Dabei hat er das eingetretene Ereignis näher zu beschreiben und anzugeben, welche vertraglichen Verpflichtungen er infolgedessen nicht oder nur mit Verzögerung erfüllen kann. Eine Bescheinigung der zuständigen IHK oder einer ansonsten dafür geeigneten Stelle über Eintreten und Umstände der höheren Gewalt ist auf Verlangen innerhalb von vierzehn Tagen nachzureichen. In der Benachrichtigung ist die voraussichtliche Dauer der Auswirkung anzugeben.

14.1.2 Fälle höherer Gewalt Als höhere Gewalt im Sinne dieses Vertrags gelten alle für den jeweiligen Vertragspartner unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflußvermögens der Vertragspartner liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der Vertragspartner nicht verhindert werden können. Hierzu zählen u. a. Krieg (erklärt oder nicht), kriegsähnlicher Zustand, Aufruhr, Ausschreitungen, Blockade, Embargo, Anordnungen der Exekutive, Sabotage, (strittig: Streik, Aussperrung), Epidemien, Feuer, Explosion, Naturkatastrophen oder ein allgemeiner bis dahin unbekannter Werkstoffmangel. Witterungseinflüsse, mit denen normalerweise gerechnet werden kann, gelten nicht als höhere Gewalt.

116

Zu Ziffer 14.1.2: Der Gesetzgeber hat in §§ 326, 275 BGB mit Sonderregelungen in §§ 437 Nr. 2 (Kauf), 634 Nr. 3 (Werk), 346 Abs. 3 BGB näher ausgeführt, um welche Situationen es sich handelt, wenn einem Vertragsteil die ihm obliegende Leistung aus nicht zu vertretenden Gründen unmöglich wird. Es entspricht allgemeiner Vertragspraxis, die Fälle höherer Gewalt beispielhaft zu benennen. Der AN wird möglicherweise ergänzend zur Regelung in Ziffer 14.1.2 eine Interesse haben, ebenfalls Belieferungsausfälle oder Lieferungsverzug von Subunternehmern als Fälle höherer Gewalt für sich ausgenommen zu sehen. Dies sollte aber nur dann akzeptiert werden, wenn der betreffende Subunternehmer sich selbst auf einen Fall höherer Gewalt nach der Definition in Ziffer 14.1.2 berufen kann.

14 Terminänderungen

14.1.3 Terminverzögerung Wird der AN durch einen der in Ziffer 14.1.2 (Fälle höherer Gewalt) genannten Umstände an der Fertigstellung der Anlage gehindert, wird er alles Erforderliche unternehmen, um das Hindernis so schnell wie möglich zu beseitigen. Die im Terminplan festgelegten Fristen werden um einen der Dauer der unvermeidbaren Behinderung angemessenen Zeitraum verlängert. Der Terminplan, Anlage 18, wird entsprechend angepaßt. Weitergehende Ansprüche der Vertragspartner wegen höherer Gewalt, insbesondere solche auf Schadenersatz oder Konventionalstrafe, bestehen nicht.

Zu Ziffer 14.1.3: In Fällen höherer Gewalt verlängern sich die Ausführungsfristen für die Projektrealisierung. Vertraglich klargestellt werden sollte ergänzend, daß in diesen Situationen kein Anspruch auf Vertragsstrafe wegen Terminüberschreitung entsteht ebenso wie kein etwaiger Anspruch auf Schadenersatz.

14.1.4 Kündigungsrecht Sollte ein Fall von höherer Gewalt ununterbrochen länger als 90 Kalendertage oder mehrere solche Fälle insgesamt mehr als 180 Tage andauern, so werden AG und AN darüber beraten, ob, unter welchen Umständen und wann eine weitere Erfüllung des Vertrags möglich ist. Anschließend kann der AG nach schriftlicher Ankündigung von mindestens 14 Tagen den Vertrag kündigen, ohne daß dem AN ein Anspruch auf entgangenen Gewinn zusteht. Schadenersatzansprüche des AG sind ausgeschlossen, soweit das Ereignis nicht Gegenstand einer vom AN abzuschließenden Versicherung ist. Der AN ist bei der ersten Alternative von Satz 1 dieser Ziffer nach 180 Tagen und bei der zweiten Alternative nach 360 Tagen plus erfolglosem Krisengespräch zur Kündigung des Vertrags berechtigt, soweit für ihn das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.

14.2

Nicht vom AN zu vertretende Terminänderungen

14.2.1 Informationspflicht des AG Aufgrund der Größe und Komplexität des Gesamtvorhabens sind Terminverschiebungen, die aufgrund von Wünschen oder Ursachen im Bereich des AG oder von Dritten entstehen, nicht auszuschließen. Der AG wird den AN in diesem Fall von dem jeweiligen Umstand umgehend schriftlich in Kenntnis setzen. 117

Generalunternehmervertrag

14.2.2 Vermeidung von Terminänderungen Der AN wird alle zumutbaren Maßnahmen durchführen, um eine Verschiebung seiner Termine in einem solchen Fall zu vermeiden. Soweit eine Verzögerung der Termine des AN unvermeidbar ist, wird der AN dem AG dies schriftlich detailliert mit Angabe der Dauer der Verschiebung mitteilen und die Verzögerung möglichst gering halten. Bei nicht nur geringfügigen Beeinträchtigungen oder Unterbrechungen der Leistung hat der AG Anspruch auf Berücksichtigung einer angemessenen Wiederanlaufphase seiner Projektorganisation.

14.2.3 Hinweis auf Behinderungen Soweit sich der AN in der Ausführung seiner Arbeiten behindert sieht, wird er dies umgehend dem AG schriftlich mitteilen.

14.2.4 Terminänderung aus wichtigem Grund Der AG ist berechtigt, aus einem in seiner Risikosphäre liegenden wichtigen Grund die vertraglich vereinbarten Termine für die Leistungen des AN in die Zukunft zu verschieben oder eine vollständige oder teilweise Unterbrechung der Aktivitäten des AN zu verlangen. Die Verbindlichkeit neuer Termine bedarf jedoch einer Vereinbarung, an der beide Partner nach Treu und Glauben mitwirken werden.

14.2.5 Anpassung des Gesamtfestpreises Terminverschiebungen gemäß den vorstehenden Ziffern betragen maximal so viele Werktage, wie die jeweilige Ursache Werktage aufweist, oder haben die vom AG verlangte Dauer (Ziffer 14.2.4) jeweils zuzüglich einer im Einzelfall angemessenen Wiederanlaufphase. Bei Terminverschiebungen von weniger als drei Monaten insgesamt ändert sich der Gesamtfestpreis nicht. Bei Terminverschiebungen 118

Zu Ziffer 14.2.3: Bei auftretenden Terminproblemen könnte der AN geneigt sein vorzutragen, daß er vom AG oder Dritten in der Ausführung seiner Arbeiten behindert worden sei. Ziffer 14.2.3 (Hinweis auf Behinderungen) soll ausschließen, daß solche Einwände im nachhinein ohne schriftlichen Nachweis erfolgen können.

14 Terminänderungen

von insgesamt mehr als drei Monaten kann der AN auf den noch nicht erbrachten Auftragsteil eine pauschale Erhöhung von 2 % verlangen sowie Ersatz der hierdurch zusätzlich anfallenden Bürgschaftsund Versicherungskosten. Diese Berechnung ist in detaillierter und nachprüfbarer Form vom AN zu erstellen und dem AG mit allen notwendigen Unterlagen vorzulegen. Verschiebt sich ein Termin um mehr als zwölf Monate, ist der AN berechtigt, eine Neuverhandlung des Gesamtfestpreises zu verlangen oder bei Erfolglosigkeit vom Vertrag zurückzutreten. Das Kündigungsrecht des AN aus Ziffer 14.1.4 bleibt unberührt.

14.2.6 Anpassung der Projektunterlagen Soweit Terminverschiebungen gemäß den vorstehenden Regelungen zustande kommen, wird der AN die entsprechenden Änderungen in den detaillierten Terminplan einbringen und die anderen Projektunterlagen entsprechend korrigieren.

14.2.7 Annahmeverzug des AG Ist der AN zur Lieferung und zum anschließenden Montagebeginn bereit und scheitert eine Lieferung ganz oder teilweise aus im Risikobereich des AG liegenden Gründen oder kann die Montage aus im Risikobereich des AG liegenden Gründen nicht begonnen oder fortgesetzt werden, kann der AN den AG in Annahmeverzug versetzen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs ist der AN berechtigt, die zweite Zahlungsstufe gemäß Zahlungsplan in Ziffer 10.3 zu fordern. Sind seit Beginn des Annahmeverzugs des AG drei Monate verstrichen und dauert der Annahmeverzug des AG an, ist der AN berechtigt, auch den Betrag der dritten Zahlungsstufe gemäß Zahlungsplan in Ziffer 10.3 zu fordern. Fordert der AG eine Terminänderung unter den Voraussetzungen in Ziffer 14.2.4 (Terminänderung aus wichtigem Grund), gerät der AG nicht in Annahmeverzug. Die Regelung in Ziffer 14.2.5 (Anpassung des Gesamtfestpreises) findet insoweit abschließend Anwendung. Bei einem Verzug von mehr als drei Monaten, zusammenhängend oder insgesamt, findet Ziffer 14.2.5, Sätze 3 und 4 entsprechend Anwendung.

119

Generalunternehmervertrag

Dauert der Annahmeverzug des AG fortlaufend oder bei mehreren Annahmeverzügen insgesamt mehr als 1 Jahr an, ist der AN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ggf. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern sowie die Herausgabe aller dem AG überlassenen Bürgschaften zu verlangen oder eine Neuverhandlung des Gesamtfestpreises zu verlangen. Ziffer 14.2.5 gilt entsprechend.

14.3

Verzug/Vertragsstrafe

14.3.1 Voraussetzungen für eine Vertragsstrafe Voraussetzung für ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder für einen Schadensersatzanspruch, der über Verzugszinsen und die Verwirkung einer Vertragsstrafe hinausgeht, ist eine per Einschreiben an den säumigen Vertragspartner zu setzende, im Einzelfall angemessene Fristsetzung unter Ablehnungsandrohung mit dem ausdrücklichen Hinweis, bei Erfolglosigkeit vom Vertrag zurückzutreten und/ oder Schadenersatz geltend zu machen. Im Falle eines Verzuges wird der Verzugsschadenersatzanspruch einschließlich einer verwirkten Vertragsstrafe in Fällen leichtester Fahrlässigkeit beim AN begrenzt auf maximal 10 % des Netto-Gesamtfestpreises und bei einfacher Fahrlässigkeit auf insgesamt maximal 20 % des Gesamtfestpreises. Andere Rechte und Ansprüche bleiben von dieser Begrenzung unberührt.

Nach altem Recht sah § 326 BGB eine ausdrückliche Fristsetzung unter Ablehnungsandrohung vor, der eine Warnfunktion gegenüber dem Vertragspartner zukam. Die Schuldrechtsnovelle hat die Regelungsinhalte des bisherigen § 326 BGB nunmehr aufgeteilt. Gemeinsam ist beiden, das zunächst eine erfolglos gebliebene Mahnung ohne aber das Erfordernis einer Ablehnungsandrohung erklärt werden muß. Unter bestimmten Voraussetzungen bedarf es auch einer Fristsetzung nicht, vgl. §§ 281, Abs. 2 und 3, 286 Abs. 2 und 3, 323 Abs. 2 und 3 BGB. Die Regelungen zum Verzugsschadenersatz sind nunmehr in §§ 286, 281 BGB geregelt und die zu einem Rücktritt vom Vertrag in §§ 323 f. BGB. § 325 BGB erklärt ausdrücklich, dass ein Anspruch auf Schadenersatz bei Rücktritt vom Vertrag nicht ausgeschlossen ist. Aufgrund der weitreichenden Folgen einer erfolglosen Mahnung sollte eine Fristsetzung unter Ablehnungsandrohung vertraglich vereinbart werden. In Individualverträgen wird dies möglich sein. Anderes wird für standartisierte Verträge, insbesondere gegenüber Verbrauchern gelten. „Ablehnungsandrohung“ bedeutet hierbei, daß der eine dem anderen

120

14 Terminänderungen

Vertragspartner erklärt, bei einem erfolglosen Fristablauf nicht mehr am Vertrag festzuhalten. Entsprechend bedarf es dieser Erklärung nicht für das Entstehen eines Anspruchs auf Verzugszinsen, auf sonstigen Verzugsschadenersatz sowie auf eine Vertragsstrafe. Die Vertragsformulierung nimmt deshalb zur Verständlichkeit diese vertraglichen Ansprüche ausdrücklich von einer vorherigen Ablehnungsandrohung aus.

14.3.2 Voraussetzungen für eine Vertragsstrafe Soweit die in Ziffer 9.1 genannten Festtermine gemäß Ziffer 9.7 (Terminverzögerungen seitens des AN) vom AN überschritten werden, von ihm zu vertreten sind und kein Fall höherer Gewalt (Ziffer 14.1.2) vorliegt, hat der AN die nachfolgenden Vertragsstrafen an den AG zu bezahlen.

Zu Ziffer 14.3.2: Das Vertragsstrafeversprechen ist in der Vertragsregelung verschuldensabhängig ausformuliert. Die Vertragsstrafe wird also dann nicht vom AN verwirkt, wenn der AN die Nichteinhaltung der Termine nicht zu vertreten hat. Hinzuweisen ist auf § 348 HGB, nach dem ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts nicht gerichtlich eine Herabsetzung der vereinbarten Vertragsstrafe verlangen kann. Die Einhaltung von vereinbarten Terminen bei der Projektrealisierung ist in der Regel von größter Bedeutung für den AG, weil einerseits die Lieferungen und Leistungen von anderen Auftragnehmern mit diesen Terminen koordiniert sein können, andererseits seine betrieblichen Planungen von der Einhaltung der Termine abhängen. Die Vereinbarung von Vertragsstrafen von substantieller Höhe soll den erforderlichen Druck beim AN schaffen, die Termine einzuhalten. Hinzu tritt jedoch als weiterer Aspekt, daß der AG im Falle der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches im einzelnen den Schaden nachweisen müßte. Die konkrete Bezifferung und der anschließende Beweis kann schwer fallen, so daß die 121

Generalunternehmervertrag

Vereinbarung einer Vertragsstrafe auch insoweit eine Abhilfe zugunsten des AG schafft.

14.3.3 Höhe der Vertragsstrafe Die jeweilige Vertragsstrafe beträgt pro angefangener Woche der Terminüberschreitung für jeden einzelnen der in Ziffer 9.1.1 bis 9.1.11 einschließlich genannten Festtermine 0,2 % des Netto-Gesamtfestpreises, für die in Ziffer 9.1.12 und 9.1.13 genannten Termine jeweils 0,5 % des Netto-Gesamtfestpreises. Sämtliche, insgesamt anfallenden Vertragsstrafen betragen maximal 6 % des NettoGesamtfestpreises.

Alternative zu Ziffer 14.3.3: Zur Orientierung für eine zulässige Höhe einer Vertragsstrafe: Der BGH hat erst in einer Entscheidung aus dem Jahr 2002 entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,7 %, aber auch eine in Höhe von 0,5 % der Auftragshöhe für jeden Fall der Fristüberschreitung unwirksam sei, da dies den AN unangemessen benachteilige. § 11 der VOB benennt keine Höhe, sondern verweist auf die Regelungen in §§ 339 ff. BGB. Je höher die Auftragssumme, umso prozentual niedriger wird man deshalb eine Vertragsstrafe ansetzen müssen. Je länger die vertraglich vorgesehene Projektrealisierung dauert, umso eher sollte man einen zeitlichen Puffer aufnehmen. Die Gesamthöhe einer verwirkbaren Vertragsstrafe muß aus Billigkeitsgründen begrenzt werden. So findet man in Verträgen häufig Limits zwischen 5 und 8 % der Auftragssumme. Weiterer Grund: Etwaige Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung bleiben von einer Vertragsstrafe unberührt, § 340 BGB. Eine Anrechenbarkeit kann jedoch vereinbart werden. Alternative: Die Vertragsstrafe beträgt pro angefangenem Tag der Terminüberschreitung für jeden einzelnen der Festtermine in Ziffer 9.1.1 bis 9.1.13 pauschal Euro 2.500,–.

122

14 Terminänderungen

14.3.4 Verzichtserklärung Ein Anspruch auf eine verwirkte Vertragsstrafe entfällt nur dann, wenn der AG auf die Geltendmachung ausdrücklich schriftlich verzichtet. Der Vorbehalt bei Annahme einer verzögerten Leistung durch den AG wird abbedungen.

14.3.5 Beweislast Eine Verzögerung durch Subunternehmer des AN wird dem AN zugerechnet. Soweit der AN behauptet, daß der Terminverzug durch den AG oder Dritte verursacht wurde, ist der AN dafür beweispflichtig.

14.3.6 Gemeinsame Verursachung Soweit die Terminüberschreitung sowohl vom AN als auch vom AG zu vertreten ist, wird die verwirkte Vertragsstrafe nach dem jeweiligen Anteil der Beteiligten am Gesamtverschulden gequotelt und dem AN berechnet.

Zu Ziffer 14.3.6: In der vorgeschlagenen Quote liegt ein erhebliches Konfliktpotential, da es in der Regel schwer ist festzustellen, wie die Quotelung vorzunehmen ist. Im Zweifelsfall sollte ein technischer Gutachter und ein rechtlicher Berater hinzugezogen werden.

14.3.7 Weitergehende Ansprüche des AG Darüber hinausgehende Ansprüche oder Rechte des AG aufgrund Verzugs bleiben unberührt. Vom AN bezahlte Vertragsstrafen werden jedoch auf Ansprüche des AG auf Schadenersatz angerechnet.

Zu Ziffer 14.3.7: Von den Vertragspartnern kann alternativ vereinbart werden, daß verwirkte Vertragsstrafen auf einen etwaigen Schadenersatzanspruch angerechnet werden. Die in Ziffer 14.3.8 vorgeschlagene Anrechenbarkeit entspricht der gesetzgeberischen Intention in § 340 Abs. 2 BGB.

123

15 Gewährleistung („Mangelansprüche“) 15.1

Umfang der Gewährleistungspflicht

15.1.1 Die Gewährleistungspflichten des AN Der AN hat dem AG den Liefer- und Leistungsumfang gemäß Anlage 16 (Spezifikation) zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die in diesem Vertrag und seinen Anlagen vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit für Einzelleistungen eine Beschaffenheit nicht gesondert vereinbart wurde, gilt ergänzend die gesetzliche Regelung. Die Erfüllung von Garantien muß vom AN anläßlich der Endabnahme nachgewiesen werden, Ziffer 4.5 (Garantien). Der AN ist verpflichtet, alle an seinem Liefer- und Leistungsumfang festgestellten Fehler und Mängel kostenlos zu beseitigen. Der AN leistet Gewähr für die uneingeschränkte Fehler- und Mangelfreiheit hinsichtlich einer uneingeschränkten Betriebs- und Gebrauchsbereitschaft des Liefer- und Leistungsumfangs. Insbesondere leistet der AN Gewähr für: • Fehlerfreiheit des Entwurfs und der Konstruktion • Fehlerfreiheit hinsichtlich Fabrikation, Ausführung, Materialien und Werkstoffen • Fehlerfreiheit hinsichtlich Montage und Installation • keinen vorzeitigen Verschleiß und keine vorzeitige Unbrauchbarkeit • Anwendungsfreundlichkeit, Betriebssicherheit, kurze Antwortzeiten gemäß Spezifikation (Anlage 16) • Kompatibilität zwischen den einzelnen Komponenten der Computer-Software für die Dauer der Gewährleistung, auch soweit während der Gewährleistung für einzelne Komponenten neue Updates/Versionen oder Upgrades/Releases oder Versionen im Hinblick auf den Lieferungs- und Leistungsumfang des AG zum Einsatz kommen • sach- und fachgerechte Arbeit nach dem zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung neuesten anerkannten Stand der Technik 124

Zu Ziffer 15: Grundlegende Änderungen durch die Schuldrechtsnovelle: • das Werk muß Sach- und Rechtsmangelfrei sein, um den Vertrag zu erfüllen. Die Lieferung eines auch nur geringfügig mangelhaften Werks erfüllt den Vertrag nicht. Der AG kann bis zur Erklärung der Abnahme Erfüllung verlangen. • Sach- und Rechtsmängel sind gleichgestellt. • Zunächst besteht erst ein Anspruch auf Nacherfüllung durch Reparatur oder Ersatzlieferung. Das Wahlrecht ist beim Auftragnehmer, § 635 Abs. 1 BGB. • Bei Erfolglosigkeit kann der Auftraggeber die Mangelbeseitigung und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen oder • vom Vertrag zurücktreten oder • die Vergütung mindern oder • Schadenersatz verlangen inklusive Mangelfolgeschäden oder • sowohl zurücktreten als auch ergänzend Schadenersatz verlangen. • Auch Mangelfolgeschäden unterfallen nunmehr der kurzen gesetzlichen Verjährung von zwei Jahren bei Sachen sowie fünf Jahren bei Bauwerken. • Die nähere gesetzliche Ausformulierung der Mangelansprüche ist nunmehr im Schuldrecht, allgemeiner Teil, vertragstypübergreifend geregelt. • Zugesicherte Eigenschaften entfallen in der Gesetzessprache.

15 Gewährleistung („Mangelansprüche“)

• Erreichung des vertraglichen Zwecks, der vom AG mit der Realisierung der Gesamtanlage verfolgt wird, begrenzt auf den Umfang, wie er sich für den AN aus diesem Vertrag und seinen Bestandteilen erkennbar darstellt. • Alle Fehler und Mängel, die als Abweichung zu dem vorstehend beschriebenen Gewährleistungsumfang auftreten, werden nachfolgend als „Störung“ bezeichnet.

• Der Begriff „Gewährleistungsansprüche“ wird ersetzt durch „Mangelansprüche“. Terminologisch wird hier Begriff „Gewährleistungsansprüche“ synonym für „Mangelansprüche“ auch weiterhin gebraucht, da sich der Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch für Ansprüche bei Mängeln im Werkund Kaufvertragsrecht durchgesetzt hat. • Ergänzend wird auf das Kapitel „Gesetzesänderungen im BGB“, S. 7 ff. verwiesen. Der dem Arbeitshandbuch zugrunde liegende Projektvertrag wird rechtlich als Werkvertrag qualifiziert, da der Vertrag den Willen der Parteien wiedergibt, daß er als Erfüllung des Vertrages die Inbetriebnahme eines voll funktionsfähigen, die vereinbarten Leistungsdaten erbringenden vollautomatisierten Warenlagers voraussetzt. Aufgrund dieser Qualifizierung als Werkvertrag tritt die Vertragserfüllung nicht bereits mit Lieferung, wie im Kaufrecht, ein, sondern erst nach erklärter Abnahme durch den AG. Erst mit der Abnahmeerklärung wandelt sich der Erfüllungsanspruch und konkretisiert sowie beschränkt sich auf Mangelansprüche. Mit der Abnahmeerklärung beginnt die Verjährungsfrist für Mangelansprüche zu laufen, tritt der Gefahrübergang ein und wird die Vergütung fällig, soweit nicht im Vertrag andere Voraussetzungen vereinbart sind. Anläßlich der kaufmännischen Einschätzung von Mangelansprüchen wird man sich klar machen müssen, daß ein Rücktritt vom Vertrag faktisch kaum in Betracht kommt, da die Folgeschäden für den AG extrem oder gar existenzgefährdend sein können. Andererseits ist eine Rückvergütung des Werklohns, gegebe-

125

Generalunternehmervertrag

nenfalls zuzüglich Schadenersatz nicht immer beim AN realisierbar. Die Mangelfolgeschäden sind für beide Vertragspartner ein gesteigertes Risiko. Man denke an Produktionsausfälle, übermäßigen Materialverbrauch, fortlaufende erhöhte Kosten für z. B. Personal. Andererseits kann ein Auftragnehmer bei kaufmännischer Vernunft eine Haftung für Mangelfolgeschäden kaum unbegrenzt übernehmen, da Auftragnehmer in der Regel mehrere Projekte im Jahr mit entsprechenden Risiken realiert, so dass erforderliche Rückstellungen hierfür wirtschaftlich nicht gebildet werden können. Das im Vertragstext vorgestellte „Gewährleistungs“-Modell versucht einen Ausgleich zu finden, wobei beide Vertragspartner belastet werden, der Auftragnehmer aber aufgrund seiner produktspezifischen Fachkunde in der Hauptverantwortung bleibt. Zu Ziffer 15.1.1: Serviceteil 13 stellt eine Definition von Störungskategorien zur Verfügung, die gleichzeitig auch zur Qualifizierung der Gewichtigkeit von Mängeln herangezogen werden kann. Serviceteil 14 stellt die Checkliste „Beendigung der Gewährleistungsphase“ zur Verfügung.

15.1.2 Garantien Die im Vertrag und der Anlage 16 (Spezifikation) erklärten Garantien gelten wie jeweils dort der Art nach erklärt. Dauer und Umfang sind, soweit nicht in der Spezifikation, abschließend in Ziffer 4.5.1 (Garantien) geregelt.

Zu Ziffer 15.1.2: Im Serviceteil 20 wird im einzelnen auf verschiedene Formen von Garantien zur Verfügbarkeit und zum Zeitverhalten eingegangen. Verfügbarkeits- oder Leistungsgarantien sind zur Absicherung des AG von besonderem Interesse. Bei der Formulierung sollten als Kriterien berücksichtigt werden:

126

15 Gewährleistung („Mangelansprüche“)

• Dauer: Nachweis anläßlich der Abnahme oder z. B. für die Dauer der Gewährleistung • Umfang des Betriebs der Anlage: auch Samstage, Sonntage, Feiertage, Mehrschichtbetrieb (Zweioder Dreischicht) • Geschwindigkeit der Anlage: wie berechnet sich die Durchschnittsgeschwindigkeit • Berücksichtigung von Störungen durch Dritte oder sonstige Störungen, die dem AG zuzurechnen sind • Staffelung der Ziele bzw. der Folgen einer Nichterreichung Auf folgende Normierungen wird hingewiesen: FEM 9.221 als Beispiel, vgl. Serviceteil 3 III, S. 223. Besondere, meist nicht gesehene Risiken von „Garantien“ im kaufmännischen Geschäftsverkehr: • Angabe der Dauer unterbleibt • Ungenauigkeiten bei Beschreibung des Umfangs der Garantie • Garantie ist keine Gewährleistung, sondern ein selbständiges Garantieversprechen. Ansprüche aus einer Garantie verjähren erst nach der regelmäßigen Frist von 3 Jahren (ab Ende des Jahres ihrer Entstehung) • Unwirksamkeit eines Haftungsausschusses im Kaufrecht gemäß § 444 BGB, im Werkvertragsrecht gemäß § 639 BGB, soweit Mangelansprüche des AG durch die Art der Garantieansprüche ausgeschlossen oder beschränkt werden. Zur Vermeidung einer Unwirksamkeit einer Beschränkung des Umfangs einer Garantie anfügen, dass die Ansprüche aufgrund Gewährleistung unberührt bleiben.

127

Generalunternehmervertrag

• Gegenstand, Umfang und Dauer der Garantie genau bestimmen und nicht allgemeine Angaben zur Beschaffenheit, die bereits durch die Gewährleistungsrechte geschützt sind, zusätzlich in aller Breite garantieren. Insbesondere ist die Art der Garantieleistung vom Garantiegeber frei gestaltbar und muß nicht deckungsgleich mit den Gewährleistungsansprüchen sein. Alternative 1 zu Ziffer 15.1.2: Für jeden Prozentpunkt der Unterschreitung der Verfügbarkeitsgarantie verpflichtet sich der AN zur Leistung einer Vertragsstrafe in Höhe von … % des Gesamtfestpreises für den jeweiligen Monat in der Garantiephase. Alternative 2 zu Ziffer 15.1.2: Für die in der Spezifikation garantierten Leistungsdaten und Eigenschaften der Anlage verpflichtet sich der AN wie folgt: Bei einer Erfüllung der Leistungsdaten • zwischen 100 und 97 % gilt die Leistung als vollständig erbracht. Eine Abnahme erfolgt ohne Anspruch des AG auf Minderung. • Zwischen 96,9 und 93 % gilt die Leistung als nicht vollständig erbracht. Sie stellt einen geringfügigen Mangel dar. Eine Abnahme erfolgt lediglich unter dem Vorbehalt, daß der AN diesen Mangel innerhalb von drei Monaten nachbessert, um die garantierten Leistungsdaten und Eigenschaften zu erreichen. Schlagen sämtliche Nachbesserungsversuche des AN innerhalb des vorgenannten Zeitraums fehl, so ist der AG zur Minderung bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe … Euro berechtigt. • Unterhalb von 93 % gilt die Leistung als nicht erbracht. Sie stellt eine wesentliche Störung dar.

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15 Gewährleistung („Mangelansprüche“)

Eine Abnahme kann verweigert werden. Innerhalb von drei Monaten ist der AN berechtigt, nachzubessern, um die garantierten Leistungsdaten und Eigenschaften zu erreichen. Schlagen die Nachbesserungsversuche innerhalb dieses Zeitraums fehl, so ist der AG berechtigt, zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ein Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden sowie entgangenem Gewinn wird jedoch ausgeschlossen.

15.1.3 Vorbeugende Schadenminderung Der AN ist vorausschauend dafür verantwortlich, daß bereits bei der Realisierung der Gesamtanlage alle sinnvollen Maßnahmen getroffen werden, die dazu beitragen, Störungen weitestgehend zu vermeiden und im Störungsfall diese schnellstmöglich lokalisieren und beseitigen zu können.

15.1.4 Prüfung durch Dritte Der AN ist von Gewährleistungsansprüchen nicht dadurch befreit, daß Dritte (z. B. Berater, TÜV, Verbände, Behörden etc.) keine Beanstandungen an der Anlage bei Prüfungen und Abnahmen erklärt haben.

15.2

Art der Gewährleistungsverpflichtung

15.2.1 Nacherfüllung Der AN ist verpflichtet, nach erster Aufforderung durch den AG unverzüglich und für den AG kostenlos alle Störungen zu beseitigen und alle gestörten Teile der Gesamtanlage nachzubessern oder auszutauschen. Die Nachbesserung kann in Form der Reparatur, Ersatzlieferung oder ergänzenden Lieferung erfolgen. Soweit dieselbe Störungsquelle mehr als zweimal zu einer erfolglosen Nachbesserung führt, wird der AN auf Verlangen des AG erforderli-

Zu Ziffer 15.2.1 Satz 5: Je nach Art der Störung kann der wirtschaftliche Nutzen der Anlage für den AG beeinträchtigt werden. Deshalb soll der AN nicht die Möglichkeit haben, sich auf eine Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes einer Mangelbeseitigung zu berufen.

129

Generalunternehmervertrag

chenfalls auch eine kostenlose Konstruktionsänderung durchführen. Dies gilt nicht für Verschleißteile, die der AN dem AG in Anlage 17 (Liste der Ersatzund der Verschleißteile) als Verschleißteile angegeben hat. Der AN kann die Beseitigung einer Störung nicht mit der Begründung ablehnen, daß dies einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde.

15.2.2 Wartungsverträge mit Dritten Während der Gewährleistungsdauer ist der AG verpflichtet, auf eigene Kosten Wartungsverträge für alle vom AN erworbene Computer-Software sowie Computer-Hardware von Drittherstellern abzuschließen, die ein Bezugsrecht für den AG im Hinblick auf neue Updates/Versionen und Upgrades/Releases der Computer-Software beinhalten.

15.2.3 Betriebliche Belange des AG Der AN wird dafür Sorge tragen, daß betriebliche Belange des AG bei der Beseitigung von Störungen, soweit vermeidbar, nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere ist der AN verantwortlich, daß Unterbrechungen der Produktion nur soweit und solange stattfinden, als diese unvermeidbar sind. Der AN ist in diesem Rahmen insbesondere verpflichtet, Maßnahmen, die sich störend auf die Anlage oder auf andere Geschäftsbereiche des AG auswirken, während der betriebsfreien Zeiten durchzuführen. Die Ausführung solcher Arbeiten ist nach vorheriger engster Abstimmung mit den Verantwortlichen des AG zu planen.

15.2.4 Abnahme der Mängelbeseitigung Nach Abschluß der Beseitigung einer nicht nur geringfügigen Störung findet eine formelle Abnahme durch den AG statt. Erst nach erfolgreicher Abnahme gilt die Störung als behoben.

Zu Ziffer 15.2.4: Das Muster des Endabnahmeprotokolls in Serviceteil 12 kann entsprechend modifiziert herangezogen werden.

15.2.5 Aktualisierungspflicht von Dokumentationen etc. Soweit aufgrund einer beseitigten Störung entsprechende Änderungen bzw. Aktualisierungen der Dokumentationen oder anderer Unterlagen erfolgen 130

Zu Ziffer 15.2.5: Bedienungshandbücher sowie etwaige Quellcodes und Dokumentationen zu Computer-Software müssen mit

15 Gewährleistung („Mangelansprüche“)

müssen, werden diese vom AN kostenlos und kurzfristig in der erforderlichen Stückzahl erbracht. Die Vertragspartner können einvernehmlich regeln, daß Aktualisierungen nach zu bestimmenden Zeitabständen überlassen werden müssen.

den Ergebnissen von Gewährleistungsarbeiten aktualisiert werden.

15.2.6 Gewährleistung durch Subunternehmer Soweit Gewährleistungsarbeiten erforderlich werden, die von einem Subunternehmer des AN erbracht werden müssen, kann der AG nach Rücksprache mit dem AN auch die entsprechenden Subunternehmer im Rahmen der Gewährleistungsabreden aus dem Vertragsverhältnis zwischen AN und Subunternehmer direkt in Anspruch nehmen. Der AN bevollmächtigt in diesem Fall den AG entsprechend. Die Rechte und Ansprüche des AG aus Gewährleistung gegenüber dem AN bleiben in diesem Fall bestehen. Der AG wird den AN im Falle der Inanspruchnahme eines Subunternehmers über den Erfolg oder Misserfolg von Mangelbeseitigungen umgehend schriftlich informieren.

Zu Ziffer 15.2.6: Die direkte Einschaltung eines Subunternehmers des AN kann die Reaktionszeit für die Störungsbeseitigung abkürzen.

15.2.7 Ersatzvornahme Soweit ein Produktionsstillstand droht, Personen oder bedeutende Sachwerte gefährdet werden können, die Störungsbeseitigung aus anderen wichtigen Gründen keinen Aufschub duldet oder die Inanspruchnahme des AN für den AG aus anderen schwerwiegenden Gründen unzumutbar ist, hat der AG das Recht, ohne Fristsetzung Störungen selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Soweit der AG dem AN die Ersatzvornahme vor Durchführung per Telefax mit zutreffender Begründung mitgeteilt hat, ist der AN zur Erstattung der anfallenden angemessenen Kosten verpflichtet. Die vorstehenden Rechte hat der AG auch dann, wenn geringfügige Störungen vorliegen, die in keinem angemessenen Verhältnis zu der Zeitverzögerung stehen, die bei einem Einsatz des AN anfallen würden. Satz 2 gilt entsprechend. Die Gewährleistungsverpflichtungen des AN werden durch die vorstehenden Rechte des AG und deren Ausübung nicht eingeschränkt.

Zu Ziffer 15.2.7: Grundsätzlich sollte der AN selbst entscheiden können, ob er selbst oder Dritte Gewährleistungsarbeiten an der Anlage durchführen. Das in der Ziffer 15.2.7 (Ersatzvornahme) für den AG ausbedungene Recht zur Ersatzvornahme bei bestimmten Fallgruppen stellt ein beträchtliches Kostenrisiko für den AN dar. Des weiteren soll der AN in der Gewährleistungsverpflichtung bleiben, auch wenn der AG Gewährleistungsarbeiten hat von Dritten durchführen lassen. Dieser Regelungsvorschlag sollte deshalb mit ausgesprochener Vorsicht auf seiten des AN verhandelt werden.

131

Generalunternehmervertrag

15.2.8 Unklare Umstände Ist eine Störungsursache nicht eindeutig dem Lieferund Leistungsumfang des AN zuzuordnen, ist jedoch nach den vorliegenden Umständen zu vermuten, daß im Liefer- und Leistungsumfang des AN die Fehlerursache oder -mitursache liegt, ist der AN zu allen zweckdienlichen Maßnahmen in gleicher Weise verpflichtet wie bei einem eindeutigen Gewährleistungsfall. Soweit sich anläßlich einer Beseitigung der Störung herausstellt, daß die Ursache kein Gewährleistungsfall war, wird der AG die erforderlichen nachgewiesenen Kosten einschließlich eigener Arbeitszeit gemäß den Sätzen in Anlage 28 (Aufstellung der Stunden-, Tages- und Kostensätze) gegen Rechnung vergüten.

15.2.9 Reaktionspflicht des AN Auftretende Störungen werden vom AG an den AN auf telefonischem Wege oder per Telefax oder e-mail gemeldet. Die Meldungen erfolgen an Werktagen in den Zeiten von 8.00 bis 20.00 Uhr an die Servicezentrale des AN (Telefon …, Telefax …, e-mail …), an Werktagen von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen am Sitz des AN an den Servicedienst des AN (Telefon .........., Telefax ............, e-mail .......). Der AN hat alle gemeldeten Fehler und Mängel grundsätzlich unverzüglich zu beseitigen. Unabhängig von der Verpflichtung in dieser Ziffer wird der AN innerhalb der in Ziffer 15.2.10 (Reaktionszeiten) festgelegten maximalen Reaktionszeiten die erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbeseitigung einleiten. Als Einleitung wird verstanden: • der Beginn der telefonischen Ferndiagnose • der Beginn einer qualifizierten telefonischen Analyse und/oder Beratung (die telefonische Entgegennahme der Angaben zum Gewährleistungsfall reicht dafür nicht aus!) • Start der Daten-Ferndiagnose über Internet-Kommunikation • die nachweisliche Abfahrt eines Servicemitarbeiters, um auf dem schnellsten Weg zum AG zu gelangen.

132

Zu Ziffer 15.2.9 und 15.2.10: Je höher die Empfindlichkeit des AG im Hinblick auf mögliche Störungen der Anlage ist, um so wichtiger wird die Vereinbarung von Reaktionszeiten zur Störungsbeseitigung. Die in Serviceteil 13 vorgenommene Definition von Störungskategorien ist verknüpft mit geschuldeten Reaktionszeiten des AN.

15 Gewährleistung („Mangelansprüche“)

15.2.10

Reaktionszeiten

Die maximalen Reaktionszeiten, die der AN einzuhalten hat, beziehen sich auf verschiedene Störungskategorien. Diese sind in der Anlage 35 (Definition von Störungskategorien) zu diesem Vertrag definiert. Die vom AN einzuhaltenden Reaktionszeiten beginnen zum Zeitpunkt der Meldung durch den AG und betragen: Störungskategorie

maximale Reaktionszeit bei Meldung an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr

maximale Reaktionszeit bei Meldung während aller anderen Zeiten

A

2 Stunden

4 Stunden

B

4 Stunden

8 Stunden

C

24 Stunden

48 Stunden

Falls die telefonische Ferndiagnose oder die telefonische Beratung des AN bei Störungen der Kategorie A nicht innerhalb von zwei Stunden zum Erfolg führt, ist der AN verpflichtet, parallel zu den weiterlaufenden telefonischen Aktivitäten einen Servicemitarbeiter zum AG zu entsenden. Bei Störungen der Kategorie B gilt das Vorgenannte analog, soweit die vorgenannten Bemühungen nicht innerhalb von vier Stunden zum Erfolg führen. Der AN ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß in seinem Hause alle Einrichtungen zur telefonischen Ferndiagnose und zum telefonischen Fernservice vollständig und funktionsfähig vorhanden sind. Dies gilt auch für alle softwareseitigen Gegebenheiten (z. B. Anwendersoftware, Betriebssystem, sonstige erforderliche Software-Komponenten). Des weiteren ist der AN dafür verantwortlich, daß alle zum AG entsandten Mitarbeiter die erforderlichen Geräte, Systeme, Ersatzteile, Datenträger und Dokumentationen mitbringen. Soweit die Störungen auch nach Ablauf der doppelten Reaktionszeit nicht beseitigt werden konnten, wird der AN die Mitglieder des Projektsteuerungsausschusses zur verantwortlichen Leitung und Steuerung aller weiteren Aktivitäten informieren.

133

Generalunternehmervertrag

15.2.11

Berichtspflicht

Der AN ist verpflichtet, dem AG bei Störungen der Kategorie A in Zeitabständen von jeweils zwei Stunden und bei Störungen der Kategorie B in Zeitabständen von jeweils vier Stunden per Telefax Statusberichte zu geben. Die Berichte des AN müssen mindestens folgende Angaben enthalten: Beschreibung des Mangels; voraussichtliche Ursache des Mangels; bisher durchgeführte Schritte für die Mängelbeseitigung; geplante weitere Mängelbeseitigungsarbeiten; Namen und Qualifikationen der eingesetzten Mitarbeiter.

15.3

Dauer der Gewährleistung

15.3.1 Gewährleistungsbeginn Die Gewährleistungsfrist beginnt am Tage nach der Unterzeichnung des Endabnahmeprotokolls für den gesamten Liefer- und Leistungsumfang. Soweit Nachabnahmen erforderlich sind, beginnt die Gewährleistung am Tage nach der Unterzeichnung des letzten Abnahmeprotokolls. Wurden bei einem Abnahmeprotokoll für die Endabnahme oder für eine Nachabnahme eine Frist für die Beseitigung von nicht nur geringfügigen Mängeln gesetzt und wird eine dieser Fristen vom AN überschritten, beginnt die Gewährleistungsfrist zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Mangel vollständig beseitigt ist.

Zu Ziffer 15.3.1: Soweit eine Anlage eine längere Anlaufphase hat, bis die Endabnahme vorgenommen werden soll, erscheint es sachgerecht, die Gewährleistungsfrist bereits mit Inbetriebnahme beginnen zu lassen, da der AG ab diesem Zeitpunkt die Vorteile eines Einsatzes der Anlage genießt und andererseits die Anlage auch tatsächlich genutzt wird, also einem Verschleiß unterliegt. Alternative 1 als Ergänzung zu Ziffer 15.3.1: Dies gilt unabhängig davon, ob der AG den Vertragsgegenstand oder Teile davon vor der Abnahme nutzt oder Teilabnahmen vorgenommen wurden. Alternative 2 als Ergänzung zu Ziffer 15.3.1: Soweit Teile des Vertragsgegenstandes auf Wunsch des AG zum Zwecke der Benutzung oder gemäß Vertrag abgenommen wurden, beginnt die Gewährleistungsfrist für diese Teile bereits zum Zeitpunkt der jeweiligen Teilabnahme.

134

15 Gewährleistung („Mangelansprüche“)

15.3.2 Gewährleistungsfrist Die Gewährleistungsfrist für den gesamten Vertragsumfang einschließlich etwaiger Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden beträgt unabhängig von der Betriebsdauer 24 Monate ab Endabnahme. Eine schriftliche Mängelrüge des AG gegenüber dem AN hemmt die Verjährung des betreffenden Mangels, bis der Mangel beseitigt ist oder der AN das Vorliegen eines Mangels ausdrücklich bestreitet.

Alternative 1 zu Ziffer 15.3.2 S. 1: Die Gewährleistungsfrist für den gesamten Vertragsumfang einschließlich etwaiger Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden beträgt 24 Monate bei maximal Zweischichten-Betrieb von 16 Stunden an 6 Tagen der Woche. Alternative 2 zu Ziffer 15.3.2 S. 1: Die Gewährleistungsfrist für den gesamten Vertragsgegenstand einschließlich etwaiger Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden beträgt 6.000 Betriebsstunden, jedoch maximal 18 Kalendermonate. Alternative 3 zu Ziffer 15.3.2 S. 1: Die Gewährleistungsfrist für den gesamten Vertragsgegenstand einschließlich etwaiger Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden beträgt maximal 12 Monate bei Dreischichten-Betrieb von 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche, mindestens jedoch 8.000 Betriebsstunden. Für folgende Liefer- und Leistungsumfänge gelten in Abweichung zu Absatz 1 dieser Ziffer spezielle Gewährleistungsfristen: • alle baulichen Leistungen sowie insbesondere die Stahlbauumfänge sowie die Fassaden und Dächer: 60 Monate; • alle Malerarbeiten: 24 Monate; • alle drehenden und bewegten Teile des bautechnischen Umfangs: 6 Monate; • die gesamte Computer-Software: 12 Monate; • die Rechner-Hardware und alle Peripheriegeräte der Rechneranlage: 12 Monate.

135

Generalunternehmervertrag

Zu Ziffer 15.3.2 Satz 2: „Hemmung“ bedeutet, dass für den Zeitraum der Überprüfung des Mangels und der Verhandlungen der Parteien hierüber der weitere Ablauf der Gewährleistungsfrist für den gerügten Mangel zu laufen aufhört. Die Zeit der „Hemmung“ wird an die Gewährleistungsfrist für den betreffenden Mangel angehängt.

15.3.3 Gewährleistung bei Subunternehmern Die vorstehenden Gewährleistungspflichten beziehen sich ebenfalls auf alle Lieferungen und Leistungen von Subunternehmern des AG. Dies gilt ebenfalls für diejenigen Teile, die der AN aus der von der Firma ............. gelieferten Versuchsanlage entnimmt und die in Anlage 16 (Spezifikation) aufgelistet sind. Dies gilt jedoch nicht für diejenigen Teile, die der AN aus der beim AG vorhandenen und zu demontierenden Anlage in die Gesamtanlage integriert. Sofern dem AN von einem Subunternehmer für bestimmte Lieferumfänge längere Gewährleistungsfristen als diejenigen eingeräumt werden, die für den AN gemäß diesem Vertrag gelten, ist der AN verpflichtet, dies dem AG unaufgefordert mitzuteilen und diese längeren Gewährleistungsfristen auch dem AG zu gewähren.

15.3.4 Betriebsunterbrechung Soweit der Betrieb der Anlage oder eines Teiles hiervon durch Störungen sowie durch Gewährleistungsarbeiten für mehr als einen Werktag im Einzelfall unterbrochen wird, wird der Ablauf der Gewährleistungsfrist für den mangelhaften Anlagenteil bis zur vollständigen Mängelbeseitigung und den erfolgreichen Wiederanlauf gehemmt. Als Anlagenteil im Sinne dieser Ziffer gelten diejenigen Bereiche und Teilsysteme, die in der Ziffer 4.1.3 (Leistungsbereiche) dieses Vertrags aufgeführt sind.

136

15 Gewährleistung („Mangelansprüche“)

15.3.5 Verlängerte Gewährleistung Für alle ausgetauschten oder reparierten Teile gilt ebenfalls eine Gewährleistung im Umfang dieser Ziffer 15 (Gewährleistung). Die Gewährleistungsfrist beginnt für das jeweilige Teil erneut von vorn zu laufen.

Zu Ziffer 15.3.5: Diese Ziffer mag den Interessen des AG entsprechen. Für den AN stellt sich jedoch das Problem, daß für jedes ausgebesserte Teil die Gewährleistungsfrist erneut von vorne zu laufen beginnt. Potentiell kann sich also die Möglichkeit der Inanspruchnahme auf Gewährleistung im Zusammenhang mit der Anlage unangemessen verlängern. Als Interessenausgleich kann vereinbart werden, daß Gewährleistungsansprüche spätestens aber z. B. 30 Monate nach Endabnahme/Inbetriebnahme (je nach dem, was vereinbart) einschließlich solcher für ausgebesserte oder ausgetauschte Teile verjähren.

15.3.6 Ablauf der Gewährleistungsfrist Die Gewährleistungspflichten des AN gelten auch für Störungen, die innerhalb der letzten 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Gewährleistungsfrist festgestellt und innerhalb einer Zeitspanne von 14 Tagen nach Ablauf der jeweiligen Gewährleistungsfrist gegenüber dem AN schriftlich gerügt werden. Eine Klageerhebung hemmt auch dann noch die Verjährung eines Mangelbeseitigungsanspruchs, wenn dieser Mangel noch während der Gewährleistungsfrist aufgetreten und einschließlich der vorstehenden Karenzzeit gerügt und die Klage innerhalb weiterer 3 Wochen bei Gericht eingereicht wurde.

Zu Ziffer 15.3.6: Im Rahmen der Schuldrechtsnovelle wurde auch mit Wirkung zum 1.1.2002 das Recht der Verjährung neu geregelt. Neben neuen Verjährugnsfristen ist nunmehr geregelt, dass bereits die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Partnern über das Bestehen eines Mangels ebenso aber wie bei der Einreichung einer Klage der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt wird. Wirkung der Verjährungshemmung ist nach § 209 BGB, daß der Zeitraum, währenddessen die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Achte: Allein die einseitige Geltendmachung eines Anspruchs führt noch nicht zu einer Verjährungshemmung. Hierfür ist zumindest erforderlich, dass der Schuldner die Bereitschaft erkennen lässt, die Berechtigung des Anspruchs zu erörtern. Zu Ziffer 15.3.6 Absatz 2: Dies soll den Vertragspartnern die Möglichkeit geben, zunächst noch 137

Generalunternehmervertrag

über einen zum Zeitpunkt des Auslaufs der Gewährleistungsfrist entdeckten Mangel miteinander zu sprechen, ohne daß der AG umgehend Klage zur Verjährungshemmung einreichen müßte.

15.3.7 Vorsatz und Arglist Für Fehler und Mängel, die vom AN gegenüber dem AG bewußt oder arglistig verschwiegen wurden, beträgt die Gewährleistungsfrist im Gegensatz zu den Ausführungen unter Ziffer 15.3 (Dauer der Gewährleistung) fünf Jahre nach der Endabnahme.

15.4

Mitwirkungspflichten des AG

15.4.1 Meldepflicht Der AG hat alle Störungen unverzüglich nach deren Feststellung an den AN zu melden, insbesondere alle Umstände, Ereignisse und Auswirkungen im Zusammenhang mit den aufgetretenen Störungen exakt und detailliert zu erfassen und dem AN mit Fehlerbeschreibung zu übermitteln. Der AN ist zu einer Beseitigung einer Störung im Bereich der gelieferten Computer-Software nur insoweit verpflichtet, als diese reproduzierbar ist. Soweit erforderlich und vorhanden, stellt der AG dem AN Unterlagen und Dokumente (z. B. Listen, Magnetbänder, Störungsbücher etc.) zur Verfügung.

15.4.2 Betrieb der Anlage Der AG darf ohne Genehmigung des AN keine Veränderungen an der Anlage und insbesondere an der Computer-Software vornehmen, ohne etwaige Gewährleistungsansprüche zu gefährden. Die Anlage muß gemäß den vom AN übergebenen Bedienungsanleitungen oder Benutzerhandbüchern betrieben werden. Der AG wird dem AN gestatten, dies während der Gewährleistungszeit nach angemessener vorheriger Anmeldung zu prüfen. Die Wartung und die Reinigung der Anlage muß von dem AG nach den vom AN übergebenen technischen Vorschriften erfolgen. Zur Störungsbeseitigung wird der AG den Mitarbeitern des AN Zugang

138

15 Gewährleistung („Mangelansprüche“)

zu der Anlage und allen dafür relevanten Räumen (z. B. Rechenzentrum, Leitstand etc.) gewähren und den Mitarbeitern des AN ausreichend Zeit und Gelegenheit für die Mängelbeseitigung geben. Der AN ist bei einem Nichtbefolgen dieser Voraussetzungen berechtigt, eine Störungsbeseitigung zu verweigern oder hierfür eine separate Vergütung zu fordern.

15.4.3 Beistellung von Geräten und Personal Der AG wird dem AN anlässlich von Störungsbeseitigungen kostenlos das AG-seitig erforderliche Personal beistellen, beim AG vorhandene Werkzeuge und Hebe- sowie Großgeräte zur Verfügung stellen sowie Rechnerkapazitäten überlassen. Der AG wird an Testläufen mitwirken und hierfür erforderliche Testdaten zur Verfügung stellen. Betriebskosten der Anlage werden während der Störungsbeseitigungen vom AG getragen.

15.5

Kostentragung

15.5.1 Kostenerstattung für den AN Soweit der AN eine Störung beseitigt hat und eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt, ist der AG verpflichtet, die erforderlichen und nachgewiesenen Kosten des AN für die Störungsbeseitigung zu tragen: • der AN konnte nachweisen, daß kein Gewährleistungsfall vorgelegen hat • die Störung war auf Verschleißteile, die in der Verschleißteilliste des AN gemäß Anlage 17 (Liste der Ersatz- und der Verschleißteile) enthalten sind, zurückzuführen • die Störung ist auf Fehler oder Versäumnisse der Mitarbeiter oder Beauftragten des AG in der Bedienung und Wartung zurückzuführen • die Störung ist vom AG oder von einem Dritten verursacht worden oder ist der Risikosphäre des AG zuzurechnen.

15.5.2 Andere Kosten Im übrigen sind alle im Zusammenhang mit den Nachbesserungen, Reparaturen, Austauschmaß139

Generalunternehmervertrag

nahmen oder Ergänzungen anfallenden Kosten vollständig vom AN zu tragen. Dies gilt insbesondere auch für alle Transportkosten, Versicherungen, Verpackungen, Montagen, Inbetriebnahmen und Tests sowie für alle Änderungs- und Anpassungsmaßnahmen.

15.6

Fehlschlagen der Nacherfüllung

15.6.1 Nichteinhaltung der Reaktionszeiten Soweit Gewährleistungsmängel nicht innerhalb der zweifachen Reaktionszeit gemäß Ziffer 15.2.9 (Reaktionspflicht des AN) vom AN behoben werden können, wird der AN dem AG eine Ersatz- oder eine Zwischenlösung oder hinsichtlich Computer-Software eine Fehlerumgehung anbieten. Soweit der AN dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann der AG eine der vorstehenden Lösungen auf Kosten und Risiko des AN selbst durchführen oder von Dritten durchführen lassen. Der AG hat die alleinige Entscheidung, ob er Lösungen, die der AN anbietet, annimmt. In jedem Fall ist und bleibt der AN unabhängig davon verpflichtet, den Mangel vollständig zu beseitigen. In den Fällen dieser Ziffer 15.6.1 (Nichteinhaltung der Reaktionszeit) ist für jeden Fall einer Nichteinhaltung eine nicht anrechenbare Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % des Gesamtfestpreises verwirkt, insgesamt aber maximal 5 % des Netto-Gesamtfestpreises.

15.6.2 Begrenzung von Gewährleistungsansprüchen Gelingt es dem AN trotz zweier Nachbesserungsversuche nicht, eine Störung zu beseitigen oder bei Computer-Software ohne wesentliche Einschränkung der Funktion und des Zeitverhaltens eine Störung stabil zu umgehen, kann der AG nach Setzung einer weiteren angemessenen Nachfrist bei Vorliegen einer schwerwiegenden Störung, die einen wirtschaftlich im Verhältnis zur Investitionshöhe profitablen Einsatz der Anlage dauerhaft in Frage stellt, entweder den Vertrag wandeln oder ebenso wie bei sonstigen Mängeln den Gesamtfestpreis mindern. Mit Ausnahme der Fälle des Vorsatzes und einer Nichterfüllung von Garantien ist die Summe aller

140

Zu Ziffer 15.6.2: Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind vorliegend auch die Nichterfüllung von Garantien. Grund: Der AG wird im Zweifel seine unternehmerische Entscheidung auf die Einhaltung gegebener Garantien zur Beschaffenheit aufgebaut haben. Folge: In diesen Fällen haftet der AN auch für mittelbare und Mangelfolgeschäden. Für den AN empfiehlt es sich deshalb, diesen Haftungsumfang ebenfalls zu begrenzen, z. B. in Gestalt eines Höchstbetrages für alle

15 Gewährleistung („Mangelansprüche“)

Minderungen begrenzt auf maximal 20 % des NettoGesamtfestpreises.

etwaigen Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, vgl. Ziffer 15.6.2, letzter Absatz.

Soweit einzelne mangelhafte Leistungsbereiche separiert und als einzelne Bereiche ausgewechselt werden können, bezieht sich das Wandlungsrecht des AG nur auf den entsprechenden Leistungsbereich. In diesem Fall hat der AG einen ergänzenden Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Kosten für die Ersatzbeschaffung und deren Integration. Ein ergänzender Anspruch auf Schadensersatz ist für Fälle leichtester Fahrlässigkeit ausgeschlossen und im übrigen begrenzt auf maximal 50 % des Netto-Gesamtfestpreises für alle etwaigen Schadenersatzansprüche des AG aufgrund Mangelhaftigkeit aus diesem Vertrag. Bei Vorsatz und einer Nichterfüllung von Garantien ist die Gesamthaftung unbegrenzt. Ein Anspruch auf Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden sowie entgangenem Gewinn, wegen einer Betriebsunterbrechung oder dem Verlust von Daten besteht nur in Fällen des Vorsatzes, der Nichterfüllung von Garantien und der groben Fahrlässigkeit. Eine Haftung ist in den Fällen des Satz 1 mit Ausnahme des Vorsatzes für diese Schäden der Höhe nach insgesamt auf maximal 50 % des NettoGesamtfestpreises begrenzt. Die Begrenzung von Gewährleistungsansprüchen aus diesem Vertrag dem Grunde und der Höhe nach gelten auch für Rechte und Ansprüche des AG aus konkurrierendem vertraglichem oder gesetzlichem Grund, soweit derselbe Sachverhalt zugrunde liegt.

15.7

Eigentumsübergang/ Entsorgung

Soweit der AN im Rahmen der Gewährleistungsarbeiten Teile ersetzt oder ergänzend Teile einbringt, geht mit Beginn der Montage bzw. des Austauschs das Eigentum an diesen Sachen auf den AG über. Das Eigentum an den ersetzten Teilen geht Zug um Zug mit der Montage bzw. dem Austausch auf den AN über. Der AN wird die Entsorgung von Abfällen anläßlich von Gewährleistungsarbeiten auf eigene Kosten übernehmen. 141

16 Haftung Soweit in Ziffern 14.1 (Höhere Gewalt), 15.2 (Art der Gewährleistung), 15.6 (Fehlschlagen der Gewährleistung), 18.2 (Rechtsmängel) sowie 6.9 (Haftungsfreistellung für den AG) nicht bereits speziellere vertragliche Regelungen vereinbart wurden, haften der AN, seine gesetzlichen Organe sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen in folgendem Umfang und in folgender Höhe: Im Falle von schuldhaften Pflichtverletzungen aus dem Vertrag, bei unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund haften beide Partner bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt, soweit nicht nachfolgend anders geregelt. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für Erfüllungsund Verrichtungsgehilfen, soweit sie keine leitenden Angestellten sind, begrenzt auf maximal … Euro. Für den Fall einer schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten ist die Haftung aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag insgesamt auf maximal … Euro begrenzt. Der AG verpflichtet sich, sämtliche elektronischen Datenbestände in seinem Unternehmen, die Schnittstellen zum Leistungsumfang des AN nach diesem Vertrag haben, nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns und entsprechend dem neuesten Stand der Technik in der Informationstechnologie, mindestens jedoch zwei Mal täglich auf externen Datenträgern zu sichern. Eine Haftung des AN ist auf den Schadenumfang beschränkt, der entstehen würde, wenn der AG diese Pflicht zur Datensicherung eingehalten hätte. Die Haftungsbegrenzung gilt in dem Umfang nicht, wie die Haftung durch den vereinbarten Versicherungsumfang in Ziffer 13 (Versicherungen) dieses Vertrages abgedeckt ist und der Versicherer Schadenersatz leistet. Bei Ansprüchen nach dem GPSG (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) sowie für Personen- und Sachschäden haften die Partner im Verhältnis zu Dritten nach dem Gesetz, im Verhältnis zum AG bzw. zum AN entsprechend der Regelung in Ziffer 13 (Versicherungen). Weitergehende Haftungsansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem GU-Vertrag oder seiner Beendigung und Rückabwicklung bestehen nicht. 142

Ob in Anbetracht der neuen Haftungsregelungen im Falle schuldhafter vertraglicher Pflichtverletzungen die Rechtsprechung daran festhält, die Möglichkeit vertraglicher Haftungsbegrenzungen für vertragliche Kardinalspflichten restriktiv zu behandeln, bleibt offen. Im Hinblick auf die Bedeutung einer wirksamen vertraglichen Haftungsbegrenzung werden vorsorglich die Kardinalspflichten mit einem größeren Haftungsumfang versehen. „Kardinalspflichten“ sind wesentliche Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die gegenseitigen Hauptleistungspflichten, also Herstellung und Verschaffung des Werkes sowie die Zahlung des Werklohns. Ob die Rechtzeitigkeit hierzu gehört, also der Verzug, wird vom Einzelfall abhängen. Ist ein Fixtermin vereinbart oder wurden aufgrund wesentlicher Bedeutung für den Vertrag Festtermine zugesagt, wird man auch Verzug als Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht behandeln können. Die Haftung für Daten ist Bestandteil der allgemeine Haftungsregelungen, ohne daß dies gesondert erwähnt werden muß. Ein allgemeiner Haftungsausschluß für Daten ist unwirksam. Stattdessen wird der AG vorliegend verpflichtet, die eigenen Datenbestände regelmäßig zu sichern, um den möglichen Schadensumfang zu begrenzen.

17 Ersatzteile, Wartung etc. 17.1

Ersatz- und Verschleißteile sowie Verbrauchsmaterialien Zu Ziffer 17.1: Die nachvertragliche Sicherstellung einer Wartung der Anlage sowie einer Ersatz- und Verschleißteilversorgung ist für die Investition des AG entscheidend. So wird man zu diesen Punkten auch in den meisten Projektverträgen Regelungen finden. Die nachfolgenden Regelungen sprechen einerseits für sich selbst, andererseits zeigen sie jedoch erwägenswerte weitere Details auf, wie z. B. die Vereinbarung einer Konstruktionsgerechtigkeit von Ersatz- und Verschleißteilen im Hinblick auf die bestehende Anlage oder eine zeitlich befristete Begrenzung der zulässigen Kosten für Ersatzteile zur nachvertraglichen Absicherung des AG. Im Zusammenhang mit dieser Ziffer bietet • Serviceteil 15 das Muster für ein Produktdatenblatt. • Serviceteil 16 eine Checkliste zu Inhalten und Prüffragen für Verträge über die Errichtung von Konsignationslagern sowie • Serviceteil 17 eine Checkliste zum Inhalt und zu Prüffragen für Wartungs- und Pflegeverträge.

17.1.1 Ersatzteilangebot Ersatz- und Verschleißteile werden dem AG zu den in Anlage 17 (Liste der Ersatz- und der Verschleißteile) angegebenen Nettopreisen inklusive Transport und Versicherung angeboten. Der Anlage 17 (Liste der Ersatz- und der Verschleißteile) ist für jedes Ersatz- und Verschleißteil sowie für jedes Verbrauchsmaterial ein Produktdatenblatt gemäß dem Muster in Anlage 36 (Muster für Produktdatenblatt) beizufügen.

Zu Ziffer 17.1.1 Absatz 1: Die Vereinbarung von Produktdatenblättern anläßlich der Spezifizierung des Liefer- und Leistungsumfangs ist aus zwei Perspektiven sinnvoll: • Der AG kann ein erhebliches Interesse haben, bestimmte Teile, die in seinem Werk der Gattung nach auch anderweitig verwendet

143

Generalunternehmervertrag

Alle Teile dieser Ziffer 17.1.1 (Ersatzteilangebot), die der AG in den ersten zwei Jahren nach Endabnahme der Gesamtanlage aus dem Konsignationslager entnimmt oder beim AN bestellt, werden vom AN zu den Preisen in Anlage 17 (Liste der Ersatzund der Verschleißteile) geliefert. Im Anschluß daran werden die Vertragspartner die Preise einvernehmlich neu verhandeln, wobei der AN dem AG solche Preis- und Lieferkonditionen anbieten wird, die mindestens ebenso günstig sind wie die anderweitig am günstigsten angebotenen Liefer- und Preiskonditionen an Dritte (Meistbegünstigungsklausel).

• werden, auf möglichst wenige Produktvarianten zu beschränken, um eine Überschaubarkeit aufrechtzuerhalten. • Des weiteren werden die Informationen auf einem Produktdatenblatt, wie es dem Serviceteil 15 zu entnehmen ist, benötigt, um die erforderlichen Informationen für Ersatzbeschaffungen oder auch in Hinblick auf Schnittstellen zu anderen Geräten etc. zur Verfügung zu haben.

17.1.2 Konsignationslager Spätestens bis zum Zeitpunkt der geplanten Abnahme der Gesamtanlage wird der AN beim AG in Abstimmung mit diesem ein Konsignationslager errichten, in das Ersatzteile, Verschleißteile sowie Verbrauchsmaterialien in ausreichendem Umfang eingebracht werden, so daß z. B. beim Auftreten von Störungen die erforderlichen Teile in ausreichender Anzahl am Standort der Gesamtanlage vorhanden sind. Die Räumlichkeiten sowie die Überwachung und Administration des Konsignationslagers werden vom AG auf eigene Kosten und Gefahr gestellt. Solange zwischen den Vertragspartnern ein Wartungsvertrag besteht, erfolgt die ausreichende Bestückung des Konsignationslagers zunächst ohne Berechnung durch den AN. Mit Entnahme aus dem Konsignationslager wird der AN die Teile in Rechnung stellen, soweit der Wartungsvertrag dies vorsieht. Dies gilt nicht, wenn für die entsprechenden Teile noch Gewährleistung bestand. Im übrigen gelten die Regelungen des noch abzuschließenden Konsignationslagervertrags.

17.1.3 Dauer der Ersatzteillieferverpflichtung Der AN verpflichtet sich, für die Dauer von sieben Jahren nach Ablauf der Gewährleistungsfrist, Ziffer 15.3.2 (Gewährleistungsfrist), in erforderlichem Umfang Ersatz- und Verschleißteile sowie Verbrauchsmaterialien für die Gesamtanlage jederzeit kurzfristig liefern zu können. Sollte der AN nach diesem Zeitpunkt die Produktion oder den Bezug von Ersatz- oder Verschleißteilen oder Verbrauchsmate144

Zu Ziffer 17.1.2: Siehe auch Serviceteil 16 „Checkliste: Inhalte/Prüffragen zu Verträgen über die Errichtung von Konsignationslagern“. Die Errichtung eines Konsignationslagers für Verschleiß- und Ersatzteile auf dem Betriebsgelände des AG dient dem Zweck einer schnellen Versorgung des AG, ohne daß der AG die bevorrateten Teile auf Vorrat kaufen müßte. In diesem Zusammenhang kann auch unterschieden werden zwischen Verschleiß- und Ersatzteilen, wobei erstere vom AG zur Bevorratung zu kaufen sind, letztere dagegen vom AN kostenlos bis zu einer Verwertung durch den AG in ein Konsignationslager einzustellen sind.

17 Ersatzteile, Wartung etc.

rialien einstellen, verpflichtet sich der AN, dem AG den Erwerb der dann noch beim AN vorhandenen Vorräte ganz oder teilweise anzubieten. Des weiteren ist der AN bei Einstellung der Produktion oder des Bezugs verpflichtet, dem AG seine Bezugsquellen der betreffenden Drittlieferanten mitzuteilen, sowie auf Verlangen des AG diesem die erforderlichen Fertigungsunterlagen für solche Teile zu überlassen, deren Produktion bzw. deren Lieferung der AN einstellen will.

17.1.4 Qualität der Ersatzteile etc. Der AN verpflichtet sich, alle Ersatz- und Verschleißteile sowie Verbrauchsmaterialien mangelfrei und grundsätzlich nur aus neuen Teilen und Materialien herzustellen.

17.1.5 Konstruktionsgerechtigkeit Bei der Konstruktion von Ersatz- und Verschleißteilen sowie Verbrauchsmaterialien wird der AN im Hinblick auf die damit verbundenen Montagearbeiten sicherstellen, daß diese wirtschaftlich ausgeführt werden können.

Zu Ziffer 17.1.5: Auch Ersatz- und Verschleißteile unterliegen potentiell Änderungen aufgrund technischer Neuerungen etc. Soweit der AN solche Änderungen vornimmt, muß sichergestellt werden, daß diese ohne unwirtschaftlichen Aufwand für den AG in die Anlage eingebaut werden können.

17.1.6 Kostenbegrenzung für Ersatzteile Der AN sichert für einen Zeitraum von drei Jahren nach Ablauf der Gewährleistung für die Gesamtanlage zu, daß sich die jährlichen Kosten für Ersatzund Verschleissteile (ohne Nebenkosten, wie z. B. Einbau, Transport etc.) bei einem ….-Schichtbetrieb an … Tagen im Jahr auf höchstens Euro … belaufen. Soweit die Kosten höher sein sollten, wird der AN die Differenz nicht berechnen bzw., soweit bereits vom AG bezahlt, die Differenz zurückzahlen. Voraussetzung für diese Zusicherung ist, daß der AG die Gesamtanlage gemäß den vom AN übergebenen Bedienungsanleitungen oder Benutzerhandbüchern betreibt und wartet und der Ersatz der Teile nicht auf höhere Gewalt oder Beschädigungen und Verluste in der Risikosphäre des AG zurückzuführen ist.

Zu Ziffer 17.1.6: Man kann diese Ziffer auch als Ergänzung der Gewährleistungsverpflichtung des AN verstehen, da der AN durch eine entsprechende Verpflichtung eine Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Anlage im Hinblick auf damit anfallende Kosten gewährleistet. Unter diesem Gesichtspunkt sollte diese Zusage bei der Kalkulation der Gewährleistungsansprüche berücksichtigt werden.

145

Generalunternehmervertrag

17.1.7 Gewährleistung und Haftung Im Falle der Bestellung/Entnahme von Ersatz- und Verschleißteilen gelten die Regelungen dieses Vertrags zum Umfang und zur Dauer einer Gewährleistung und Haftung auch ohne Bezugnahme auf diesen Vertrag entsprechend, dies jedoch bezogen auf das einzelne jeweilige Teil.

17.2

Wartung

Die Vertragspartner werden binnen 2 (zwei) Monaten nach Zustandekommen dieses Vertrags einen detaillierten Vertrag über Wartungs- und Unterstützungsleistungen schließen. Die für die Vertragspartner wesentlichen Konditionen des Wartungsund Unterstützungsvertrags sind, wie in Anlage 37 (Wartungskonditionen) niedergelegt, bereits vereinbart. In Hinblick auf Schulung/Einweisung von Mitarbeitern des AG wird auf Ziffer 4.6 (Schulung, Einweisung) verwiesen. Der AN verpflichtet sich, dem AG Pflegeverträge für Computer-Software, Ziffer 6.6 (Pflegevertragsangebot), mit dem Inhalt der Anlage 24 (Pflegevertragsangebot des AN) sowie Wartungs- und Unterstützungsverträge mit dem Inhalt der Anlage 37 (Wartungskonditionen) für die Dauer von sieben Jahren ab Endabnahme oder einer vorzeitigen Vertragsbeendigung dieses GU-Vertrages zu jeweils marktgerechten Konditionen anzubieten.

146

Zu Ziffer 17.2: Serviceteil 17 bietet eine Checkliste zu Inhalten und Prüffragen von Wartungs- und Pflegeverträgen an.

18 Schutzrechte 18.1

Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte

Die Vertragspartner sind sich einig, daß alle gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte sowie schutzfähiges Know-How bei dem Vertragspartner verbleibt, bei dem es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits vorhanden war oder parallel entwickelt wurde. Soweit anläßlich des Projektrealisierung schutzrechtsfähige Erfindungen gemacht oder Werke entwickelt werden, die auf nicht nur geringfügigen gemeinsamen Entwicklungsarbeiten von beiden Seiten beruhen, werden die Vertragspartner wie folgt verfahren:

Zu Ziffer 18.1: Diese beschäftigt sich mit der Situation, daß die Vertragspartner möglicherweise gemeinsame Erfindungen machen oder gemeinsam ein urheberrechtsfähiges Werk schaffen. Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auf das Gesetz zur Regelung von Arbeitnehmererfindungen zu verweisen.

18.1.1 Erfindungen Sollten im Verlauf der gemäß Spezifikation (Anlage 16) individuell für den AG vom AN vorgenommenen Entwicklungsarbeiten Erfindungen im Bezug auf den Vertragsgegenstand gemacht werden, so verpflichtet sich der AN, falls es sich um Arbeitnehmererfindungen handelt, zur rechtzeitigen Inanspruchnahme. Entscheidet er sich, die Erfindung nicht in Anspruch zu nehmen, wird der AN den AG umgehend informieren. Der AG entscheidet dann über die Annahme/Nichtannahme der Rechte an den vom AN nicht in Anspruch genommenen Erfindungen und der daraus resultierenden Verpflichtung zur Anmeldung von Schutzrechten gemäß Arbeitnehmererfindungsgesetz.

18.1.2 Prioritätspflichten Entscheidet sich der AN zur Inanspruchnahme der Rechte an Erfindungen in bezug auf den Vertragsgegenstand, wird er den AG rechtzeitig zur Wahrung der Prioritätsfrist darüber informieren, in welchen Ländern die Erfindung durch den AN zum Schutzrecht angemeldet wird. Für alle anderen Länder räumt der AN dem AG die Möglichkeit ein, eigene Schutzrechte in diesen Ländern auf eigene Kosten zu erwerben. Der dann noch verbleibende Länderumfang ist vom AN an die Erfinder vor Ablauf der Prioritätsfrist und unter Vorbehalt eines nicht 147

Generalunternehmervertrag

ausschließlichen Benutzungsrechts gegen angemessene Vergütung für den AN und den AG freizugeben.

18.1.3 Aufgabe von Schutzrechten Will ein Vertragspartner eine im Bezug auf den Vertragsgegenstand entstandene Schutzrechtsanmeldung nicht weiterverfolgen oder ein erteiltes Schutzrecht nicht aufrecht erhalten, so ist dem anderen Vertragspartner unverzüglich gegen Übernahme der künftig entstehenden Kosten und der zu leistenden Erfindervergütung ein kostenloses Übernahmeangebot zu unterbreiten.

18.1.4 Erfindervergütungen Anfallende Erfindervergütungen für Erfindungen im Bezug auf den Vertragsgegenstand sind vom jeweiligen Verwerter zu zahlen. Dabei sind die Arbeitnehmererfinder des anderen Vertragspartners den Arbeitnehmererfindern des Verwerters rechtlich gleichgestellt.

18.1.5 Bestand der Schutzrechte Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Maßnahmen, die der Erteilung oder dem Bestand eines unter dem Vertragsgegenstand entstandenen Schutzrechts für den berechtigten Vertragspartner abträglich sein können, zu unterlassen.

18.1.6 Nutzungsrechte Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, sich jeweils auf Verlangen kostenlos ein einfaches, nicht übertragbares, dauerndes, weltweites Nutzungsrecht an Erfindungen mit dem Recht zur Bearbeitung einzuräumen, die im Verlauf der Entwicklungsarbeiten gemeinsam gemacht wurden und von einem der Vertragspartner für ein Schutzrecht angemeldet werden.

148

18 Schutzrechte

18.2

Rechtsmängel

In Ergänzung zu Ziffer 6.9 (Haftungsfreistellung für den AG) hinsichtlich Computer-Software ist der AN verpflichtet, dem AG die gesamte Anlage frei von Rechten Dritter, insbesondere von Eigentumsrechten, von Abwehrrechten aus Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Urheberrechten, Markenrechten oder ähnlichen Rechten zu verschaffen, so daß der AG die Anlage ohne Einschränkung bestimmungsgemäß benutzen kann. Sollten Dritte Ansprüche gegen den AG geltend machen, so wird dieser den AN unverzüglich hierüber unterrichten. Der AN ist verpflichtet, für die Dauer von 10 (zehn) Jahren ab Endabnahme der Anlage den AG von allen derartigen Ansprüchen freizustellen. Erforderlichenfalls muß der AN dem AG Lizenzen oder Nutzungsrechte von berechtigten Dritten beschaffen, wenn anders der Betrieb der Anlage einschließlich deren Wartung nicht aufrecht erhalten werden kann. Der AG ist berechtigt, auf eigene Kosten die zur Rechtsverteidigung oder zur sonstigen Sicherstellung des ungestörten Betriebs der Anlage durch den AG notwendigen oder nützlichen Maßnahmen zu ergreifen. Ohne Zustimmung des AN ist der AG nicht berechtigt, Anerkenntnisse auszusprechen, Vergleiche zu schließen oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die von Nachteil auch für den AN sein könnten. Auf Verlangen wird der AG den AN bei der Abwehr geltend gemachter Rechte Dritter in zumutbarem Umfang unterstützen. Der AN verpflichtet sich, dem AG hierdurch entstehende notwendige Kosten mit Ausnahme der Personalkosten beim AG zu erstatten. Weitergehende Ansprüche gegen den AN aus Rechtsmängeln sind mit Ausnahme solcher, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, ausgeschlossen.

18.3

Zu Ziffer 18.2: Im Kauf- und Werkvertragsrecht werden nunmehr aufgrund der Schuldrechtsnovelle Rechts- genauso wie Sachmängel behandelt, also mit den gleichen Gewährleistungsansprüchen sowie den gleichen Verjährungsfristen. Die Verjährung für einen Rechtsmangel beträgt also nicht mehr 30 Jahre, sondern entsprechend der Regelungen in §§ 438 bzw. 634a BGB. Sollten Teile der Anlage ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzen, wäre z. B. eine zweijährige Rechtsmangelhaftung unzureichend, wenn die Investition in die Anlage auf z. B. deutlich mehr als 10 Jahre kalkuliert ist. Entsprechend sollte die Verjährungsfrist für Rechtsmängel über die gesetzliche Dauer ausgedehnt werden. Zur Beurteilung einer möglichen Unangemessenheit wird man auch hier auf die durch die Investition geplante Dauer der Nutzung der Anlage als Orientierungspunkt abstellen können.

Dauer der Rechtsmangelhaftung

Die Gewährleistungsrechte des AG aus und im Zusammenhang mit der Freiheit des Vertragsgegenstandes von Rechten Dritter besteht für die Dauer von fünf Jahren ab Endabnahme. Gelingt es dem AN binnen angemessener Frist nicht, die vertragsgemäß vorgesehene Nutzung der Anlage durch den AG frei von Rechten Dritter herbeizuführen, ist der AG zur Geltendmachung der vertraglichen Gewährleistungsansprüche in entsprechender Anwendung 149

Generalunternehmervertrag

der Regelungen in Ziffer 15.6.2 (Begrenzung der Gewährleistungsansprüche) berechtigt, dies jedoch bezogen auf den rechtsmangelbehafteten Teil der Anlage in dem Umfang, wie dieser selbständig ausgetauscht werden kann und wie ein in die Anlage integrierbares Alternativprodukt auf dem Markt erhältlich ist. Etwa zwischenzeitlich gezogene Nutzungen des AG sind im Fall einer ganzen oder teilweisen Rückabwicklung des Vertrags auf die Rückzahlungsforderung anzurechnen. Hierbei ist auf die jeweils steuerrechtliche Abschreibungsdauer für die gelieferten Gegenstände sowie auf eine Abschreibungsdauer von fünf Jahren für die gelieferte Computer-Software sowie die sonstigen Leistungen abzustellen.

18.4

Benutzung durch Dritte

Eine Benutzung der aufgrund dieses Vertrages zum Vertragsgegenstand entstandenen Unterlagen, wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse und Schutzrechte durch Dritte bedarf, soweit diese nicht der Regelung in Ziffer 18.1.1 (Erfindungen) bis 18.1.5 (Bestand der Schutzrechte) unterfallen, der Zustimmung des AN, auch wenn ein Dritter im Auftrag des AG für dessen Zwecke tätig wird. Der AN wird eine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Die Entscheidung über die Einräumung von solchen entgeltpflichtigen Lizenzen/Nutzungsrechten steht im Ermessen des AN.

150

19 Wettbewerbsklausel 19.1

Eigengebrauch

Die vereinbarten Leistungsgegenstände dürfen vom AG nur zur Eigennutzung oder durch Drittfirmen, mit denen der AG einen Vertrag über Wartung oder den Betrieb der Anlage abgeschlossen hat, genutzt werden. Die durch den Auftraggeber bezogenen Leistungen dürfen vom AG weder ganz noch teilweise weitervermarktet, d. h. zum Handelsobjekt gemacht werden. Unbenommen bleibt das Recht des AG, über seinen Betrieb insgesamt zu verfügen.

19.2

Zu Ziffer 19.1: Praktischer Hintergrund ist weniger die Weiterveräußerung der Anlage selbst oder deren körperliche Bestandteile wie Regale, Fahrzeuge, Rechner, Maschinen oder ähnliches. Die Beschränkung einer Nutzung auf den Eigengebrauch ist lediglich im Hinblick auf eingesetzte, nicht standardisierte Software sinnvoll, um zu vermeiden, daß der AN sich selbst eine Konkurrenz aufbaut. Man denke beispielsweise an einen AG, der über diverse Konzerngesellschaften eine Vielzahl von Warenlagern betreibt. Es müssen aber Bedenken im Hinblick auf die Wirksamkeit einer solchen Klausel formuliert werden, da Eigentum grundsätzlich eine freie Verfügbarkeit über den Gegenstand immanent ist, so daß der Wirksamkeit dieser Regelung mit dem Argument einer unzulässigen vertraglichen Einschränkung der Verfügungsfreiheit des Eigentümers begegnet werden könnte. Des weiteren ist darauf hinzuweisen, daß diese Klausel lediglich Rechtswirkung im Hinblick auf den AG selbst entfalten würde, nicht aber Verbotsrechte des AN gegenüber Dritten begründen könnte.

Konkurrenzschutz des AG

Der AN gewährt dem AG Konkurrenzschutz für die auf die Betriebsart des AG (z. B. Tiefkühlkost) angepaßte Computer-Software in identischer oder weitgehend identischer Fassung für die Dauer der Realisierung dieses Projektvertrags sowie für die Laufzeit der sich daran anschließenden Wartungs- und Unterstützungsverträge für eben diese Leistungsbereiche. Der Schutz bezieht sich auf Konkurrenten des AG, die im westeuropäischen Raum (Länder: …) als herstellerunabhängige Unternehmen (z. B. Distributionsunternehmen) mit (z. B. mind.

Zu Ziffer 19.2: Je höher ein AN spezialisiert ist, desto problematischer wird die Eingehung einer Konkurrenzschutzklausel zugunsten des AG sein. In der vorliegenden Ziffer hatte der Betreiber diverser Warenlager für Tiefkühllebensmittel ein besonderes Interesse, sein geheimes betriebliches Knowhow im Hinblick auf die technischen Probleme um tiefe Temperaturen zu schützen. Da in die Computer-Soft151

Generalunternehmervertrag

drei Standorten) tätig sind. Bei folgenden Unternehmen handelt es sich um solche herstellerunabhängige Distributionsunternehmen, die unter diese Konkurrenzschutzklausel fallen: .................................................................

19.3

ware eine Vielzahl von Standard-Programmen, Programmbausteinen und Software-Tools eingeflossen waren, mußte sich der AN gleichzeitig vor einer zu starken Einschränkung schützen.

Abwerbeverbot

Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, für die Dauer der Erfüllung dieses Vertrages sowie der daran anschließenden Dauer eines Jahres keinen Angestellten des jeweils anderen Vertragspartners zu versuchen abzuwerben oder/und vertraglich zu verpflichten, dies weder direkt noch indirekt über Dritte.

Zu Ziffer 19.3: Eine Sperrabrede unter Arbeitgebern ist zwar nicht unwirksam, jedoch nicht durchsetzbar, da beiden Vertragspartnern ein gesetzliches Rücktrittsrecht von der Sperrabrede zusteht. Aus der Vereinbarung findet weder Klage noch Einrede statt, § 75f HGB. Die Regelung hat deshalb Good-willCharakter.

152

20 Geheimhaltung, Veröffentlichung und Werbung 20.1

Geheimhaltung Zu Ziffer 20.1: Im Projektgeschäft haben in der Regel beide Vertragspartner ein Schutzbedürfnis im Hinblick auf die ausgetauschten Informationen, da die Konzipierung und spätere Errichtung der Anlage ein umfangreiches gegenseitiges Austauschen von geheimhaltungsbedürftigen Informationen voraussetzt. So mag der AG Informationen zu Produktprogrammen, Logistikabläufen, Firmen- und Expansionsstrategien geben. Der AN überläßt dem AG im Rahmen der Projektrealisierung schützenswerte Informationen zu Software-Strukturen, Konstruktionsdetails, technischem Know-how. Serviceteil 23 gibt eine Vielzahl von praktischen Hinweisen für eine Realisierung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung.

20.1.1 Inhalt der Geheimhaltungsverpflichtung Beide Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, Informationen, die z. B. betriebliche Interna wie Methoden, Auftragsbearbeitungsstrukturen, Kunden, Absatzzahlen und Fakten des jeweils anderen Vertragspartners betreffen sowie solche über die jeweilige Organisation und die Mitarbeiter, streng vertraulich zu behandeln. Insbesondere zählt hierzu auch spezifisches Know-how bei den Vertragspartnern bezüglich Entwicklung, Logistik und Projektmanagement. Dieser Vertrag selbst nebst seinen Anlagen sowie die Umstände zur Investitionsentscheidung beim AG und die sonstigen Rahmenbedingungen der Realisierung dieser Gesamtanlage sind ebenfalls geheimzuhalten. Insbesondere gilt die Geheimhaltungsverpflichtung auch für die nachfolgenden Informationen des AG: • ...................................... • ...................................... 153

Generalunternehmervertrag

sowie des AN: • ...................................... • ...................................... Informationen im Sinne dieser Regelung sind solche, die mündlich, schriftlich, als Zeichnung, auf Datenträgern oder in sonstiger Weise dem jeweils anderen Vertragspartner im Zusammenhang mit der Realisierung der Gesamtanlage entweder direkt zugänglich gemacht oder auch mittelbar zugänglich werden. Auch solche Informationen, die Tochter- oder Schwestergesellschaften des AG oder des AN betreffen, werden von der Vertraulichkeitsverpflichtung dieser Ziffer erfaßt.

20.1.2 Berechtigte Nutzung der Informationen Die Vertragspartner dürfen jeweils alle Informationen zum Zwecke der Realisierung der Gesamtanlage intern verwenden. Der AG ist berechtigt, alle Informationen für Zwecke des ungestörten Betriebs sowie der Wartung der Gesamtanlage zu nutzen. Soweit der AG im Hinblick auf die Gesamtanlage Outsourcing betreiben will oder Dritte mit Änderungen, Erweiterungen, Optimierungen oder Schulungsmaßnahmen sowie mit Reparatur-, Wartungsund Pflegearbeiten betrauen möchte, bedarf die Überlassung von Informationen an diese Dritte der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AN. Der AN wird in dem Umfang seine Zustimmung zur Offenlegung der Informationen an die Dritten erteilen, soweit er nicht konkret berechtigte Interessen geltend machen kann, wie z. B. den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, von Source Code und Dokumentationen der Computer-Software und soweit sich der Dritte schriftlich in gleichem Umfang zur Geheimhaltung gegenüber dem AN verpflichtet, wie dies zwischen AG und dem AN vereinbart ist. Die Vertragspartner verpflichten sich, intern ihren Mitarbeitern nur in dem Umfang Zugang zu den unter diese Ziffer fallenden Informationen zu geben, soweit dies zur Realisierung der Gesamtanlage bzw. zu deren Betrieb und Wartung erforderlich ist.

154

20 Geheimhaltung, Veröffentlichung und Werbung

20.1.3 Dauer der Geheimhaltungsverpflichtung Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt beidseitig für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Endabnahme der Gesamtanlage fort, soweit nicht anderweitig eine dauernde Geheimhaltungsverpflichtung vereinbart wurde (vgl. Ziffer 6.11 [Vertraulichkeit]).

20.1.4 Geheimhaltungsvermerk Unterlagen, die der Vertraulichkeitsverpflichtung unterfallen, sind jeweils fortlaufend mit einem Stempel „vertraulich“ oder einem entsprechenden Aufdruck zu versehen. Mündlich z. B. anläßlich von Besprechungen gegebene Informationen, die der Geheimhaltungsverpflichtung unterfallen, sind von dem gebenden Partner innerhalb von 14 Tagen nach der Informationsüberlassung schriftlich als „vertraulich“ gegenüber dem anderen Partner schriftlich zusammenzufassen und zu kennzeichnen. Entsprechendes gilt für Informationen, die telefonisch, per EMail, auf Datenträger, als Computerprogramm oder auf einem elektronischen Datenträger überlassen werden. Der Verteiler von Kopien ist bei dem empfangenen Partner namentlich festzuhalten. Kopien sind zu nummerieren und auf ihnen der jeweilige Empfänger namentlich anzugeben.

Zu Ziffer 20.1.4: Diese Formvorschrift ist keine Voraussetzung für eine Qualifizierung als geheime Unterlage, jedoch von wesentlichem Nutzen bei der Sicherung einer Geheimhaltung. Beiden Vertragspartnern ist bewußt, daß erhebliche Beweisschwierigkeiten auftreten, wenn für Informationen eine Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber dem anderen Vertragspartner in Anspruch genommen wird, diese Information aber nicht ausdrücklich bei der Übergabe als geheim oder streng vertraulich gekennzeichnet wurde. Die Vertragspartner sollten deshalb möglichst alle schriftlichen Unterlagen, für die sie eine Geheimhaltung beanspruchen, durch einen entsprechenden Stempelaufdruck kennzeichnen, die Anzahl der überlassenen Kopien vermerken, diese mit fortlaufenden Nummern versehen und, soweit die Informationen anläßlich von Besprechungen weitergegeben werden, innerhalb von 14 Tagen nach dem Besprechungstermin ein Protokoll anfertigen, in dem diese vertraulichen Informationen festgehalten werden und das von beiden Vertragspartnern zu unterschreiben ist.

155

Generalunternehmervertrag

20.1.5 Ausnahmen Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, • die dem jeweils anderen Vertragspartner zur Verfügung gestellt wurden, soweit die Informationen dem anderen Vertragspartner vor Übergabe bereits bekannt waren oder dem anderen Vertragspartner nachweislich später von Dritten ohne Verletzung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung zugänglich gemacht werden oder • die zur Zeit der Informationsüberlassung dem Stand der Technik zuzurechnen sind oder • die offenkundig vorbekannt oder vorbenutzt sind oder werden. Sollten Informationen insgesamt oder zum Teil dem empfangenden Vertragspartner bekannt sein, so hat er den anderen Vertragspartner davon ohne Verzögerung mit Darlegung der Einzelheiten schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit es zur berechtigten Interessenwahrnehmung eines Partners erforderlich ist, diese in ein Gerichtsverfahren gegen den anderen Partner einzuführen.

20.1.6 Einbeziehung von Mitarbeitern oder Dritten Beide Vertragspartner werden Mitarbeiter sowie etwaige Dritte, die sie zur Realisierung des Vertragsumfangs mit einbeziehen, eine Vertraulichkeitsverpflichtung unterschreiben lassen, die den gleichen Inhalt wie diese Regelung beinhaltet. Die entsprechende Erklärung muß sicherstellen, daß die Vertraulichkeit auch nach Beendigung des Vorhabens und nach Beendigung eines Dienstverhältnisses für die nach diesem Vertrag vorgesehene Dauer der Geheimhaltungsverpflichtung fortgilt. Die Parteien werden sich die Erfüllung dieser Verpflichtung durch Vorlage der entsprechenden Erklärungen auf Verlangen nachweisen.

20.1.7 Vertragsstrafe Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Geheimhaltungsverpflichtung verpflichten sich die Ver156

Zu Ziffer 20.1.7: Die Durchsetzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen ist in der Regel

20 Geheimhaltung, Veröffentlichung und Werbung

tragspartner jeweils, eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 50.000,– je Verletzungsfall, dies unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen, die auf einen möglichen Schadenersatzanspruch Anrechnung findet. Die Vertragspartner haften jeweils auch für ihre eigenen Mitarbeiter sowie für Subunternehmer oder sonstige von ihnen hinzugezogene Verrichtungsgehilfen wie für ihre eigenen Erfüllungsgehilfen.

schwierig, da der Vertragspartner, der eine Verletzung annimmt, die Verletzungshandlung konkret darlegen und beweisen muß. Dies wird um so schwieriger, da gemäß Ziffer 20.1.5 eine Geheimhaltungsverpflichtung nicht solche Informationen umfassen kann, die aufgrund der dort genannten Beispiele erlangt wurden. Die praktische Durchsetzbarkeit von Vertraulichkeitsvereinbarungen ist deshalb begrenzt. Hinzu tritt das Problem einer konkreten Schadenbezifferung, da z. B. der Verlust eines Wettbewerbsvorsprungs schlecht in konkret nachweisbaren Zahlen dargestellt werden kann. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist deshalb zwingend, um eine Vertraulichkeitsvereinbarung zumindest in einem Mindestumfang mit einer realisierbaren Sanktion zu versehen.

20.2

Veröffentlichungen

20.2.1 Veröffentlichungen jeder Art, die den Vertragsumfang betreffen, sowie jede anderweitige Verbreitung des Firmennamens oder von Zeichen, an denen dem AG Markenrechte zustehen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AG. Dies gilt insbesondere für Presse- und sonstige Medienmitteilungen, Filme, Fotos oder sonstige Informationsträger, die den AG im Zusammenhang mit dem Vertragsumfang betreffen oder sonstige Erwähnungen des AG im Zusammenhang mit dem Vertragsumfang durch den AN, dies auch im Verhältnis zu sonstigen Dritten, insbesondere potentiellen Kunden des AN. Diese Regelung findet keine Anwendung, soweit eine Veröffentlichung in einem Rechtsstreit zur Wahrung der Rechte des AN erforderlich ist. 20.2.2 Im gesamten Werksbereich des AG ist das Fotografieren sowie jede Film-, Video- und Tonaufzeichnung untersagt, soweit dies nicht ausschließlich die Arbeiten an der Anlage betrifft, um die Baufortschritte oder einzelne Realisierungen zu dokumentieren. 157

Generalunternehmervertrag

20.3

Werbung

20.3.1 Firmenschilder etc. Das Anbringen von Firmenschildern, Aufklebern oder von sonstigen Beschriftungen auf der Baustelle bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AG. Der AG wird an den Positionen ................................................ , ................................................ und ................................................ je eine Bautafel für die Gesamtanlage aufstellen. Der AN wird in diesem Rahmen mit folgendem Text veröffentlicht: ................................................ Die Kosten für die Veröffentlichung auf den Bautafeln werden dem AN gegen Nachweis in Rechnung gestellt. Der AN ist berechtigt, an der Gesamtanlage in angemessenem Umfang und angemessener Größe Herstellerhinweise anzubringen. Ausführung und Plazierung sind vom AN dem AG vorher zur Zustimmung vorzulegen.

20.3.2 Betreten der Anlage Das Betreten der Baustelle durch dazu nicht befugte Personen während und nach der Realisierung der Anlage bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des AG. Als „nicht befugte Personen“ gelten auch solche Mitarbeiter des AN oder seiner Subunternehmer, die nicht selbst an der Realisierung der Anlage beteiligt sind. Anträge auf Referenzbesuche sollen dem AG mindestens eine Woche vor dem gewünschten Termin in schriftlicher Form mit folgenden Angaben zugeleitet werden: • genauer Name und Anschrift des Referenzkunden • Name, Abteilung und Tätigkeit sowie Position der Teilnehmer

158

20 Geheimhaltung, Veröffentlichung und Werbung

• Grund des Besuches (insbesondere Erläuterung des Geschäftsverhältnisses zum AN) • Name, Abteilung, Tätigkeit und Position der Begleitperson des AN.

20.3.3 Präsentation Die Vertragspartner werden für Marketingzwecke gemeinsam einen Videofilm über die Gesamtanlage einschließlich ihrer Realisierung erstellen. Die externen erforderlichen Kosten hierfür werden die Vertragspartner jeweils hälftig tragen. Beide Vertragspartner werden bei der Konzeption und Realisierung des Films vertrauensvoll zusammenarbeiten und in erforderlichem Umfang mitwirken. Die näheren Details werden im Projektmanagementausschuß besprochen.

159

21 Sicherheit und Umweltschutz Zu Ziffer 21: Eine Vielzahl von Regelungsfragen im Zusammenhang mit Sicherheit, Lärm-, Brand- und Umweltschutz werden dargestellt.

21.1

Sicherheit

Der AN ist dafür verantwortlich, daß der gesamte vertragliche Liefer- und Leistungsumfang den folgenden Vorschriften zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entspricht: • allen geltenden oder bereits verkündeten Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitsschutzverordnungen sowie den sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen; • dem GPSG und den hierzu bestehenden oder künftig erlassenen Verordnungen; • der Maschinen-VO; ............................................................. ; ............................................................. ; ............................................................. ; • allen sonstigen Bestimmungen und Grundlagen dieses Vertrags, die hinsichtlich Sicherheit und Unfallschutz relevant sind. Der AN stellt sicher, daß alle seine Mitarbeiter, die auf der Baustelle eingesetzt werden, mit den relevanten Sicherheits- und Unfallschutzvorschriften, die für den Montageort gelten, in vollem Umfang vertraut sind und diese einhalten. Der AN ist dafür verantwortlich, daß alle elektrischen Geräte, Anlagen und Betriebsmittel, die anläßlich der Realisierung der Gesamtanlage beim AG eingesetzt oder installiert werden, erstmalig vor der Inbetriebnahme geprüft werden, ob sie den VDEVorschriften und dem Gerätesicherheitsgesetz entsprechen. Diese Prüfung ist dem AG jeweils unaufgefordert und unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

160

21 Sicherheit und Umweltschutz

Alle Arbeiten mit offenem Feuer und jegliche Schweißarbeiten dürfen vom AN nur nach schriftlicher Genehmigung des AG und Überwachung durch die Sicherheitsabteilung des AG ausgeführt werden. Alle Gefahrenbereiche der Anlage sind vom AN mit den erforderlichen und geeigneten Schutzeinrichtungen (z. B. Schutzgitter, Schutztüren, Lichtschranken, Not-Aus-Reißleinen, Not-Aus-Tastern, Lichtvorhängen, Trittmatten etc.) auszurüsten. Neben den Unfallverhütungsvorschriften ist bei der Ausführung von Schutzeinrichtungen insbesondere auch die Bedienbarkeit und Zugänglichkeit im Wartungs- und Störungsfall zu berücksichtigen. Alle Hinweisschilder und Beschriftungen, die gemäß den Unfallverhütungs- und Sicherheitsvorschriften erforderlich sind, fallen in den Verantwortungsbereich des AN und werden vom AN geliefert sowie montiert. Entsprechende Bedienungs- und Wartungshinweise werden vom AN auf seine Kosten angebracht. Alle gesetzlich vorgeschriebenen Prüfbücher, Zertifikate und Bescheinigungen für die Errichtung und den Betrieb der Gesamtanlage sind im Lieferumfang des AN enthalten. Der AN ist dafür verantwortlich, daß während der Ausführung der Arbeiten die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz aller Versorgungsanlagen und -leitungen getroffen werden. Der AG ist verpflichtet, dem AN auf Anfrage die vorhandenen Unterlagen und Pläne über die genaue Position, Art und Ausführung verlegter Leitungen auszuhändigen. Alle Unfälle, bei denen Personen- oder nicht nur geringfügige Sachschäden entstehen, sind vom AN dem AG sofort telefonisch oder persönlich zu melden. Diese Meldung hat an den Sicherheitsbeauftragten des AG (vgl. Ziffer 7.4.2 [Sicherheitsbeauftragter]) zu erfolgen. Spätestens innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall hat der AN an den AG eine schriftliche Meldung mit detaillierter Beschreibung der Umstände, des Hergangs und der Folgen des Unfalls an den Sicherheitsbeauftragten sowie an den Gesamtprojektleiter des AG zu übermitteln. Der AN ist verpflichtet, einen Sicherheitsbeauftragten für alle Arbeiten auf der Baustelle zu ernennen

161

Generalunternehmervertrag

und Name und Anschrift seines Sicherheitsbeauftragten dem Sicherheitsbeauftragten (siehe Ziffer 7.4.2) sowie dem Projektleiter des AG mitzuteilen. Soweit der AN den vorstehenden Verpflichtungen nicht nachkommt, trägt er die volle Haftung für alle daraus resultierenden Schäden und sonstigen Folgen. Gleichzeitig stellt der AN den AG von allen Ansprüchen frei, die aus einer Nichteinhaltung von Bestimmungen und Vorschriften nach Ziffer 21.1 (Sicherheit) resultieren.

21.2

Lärmschutz

21.2.1 Der vertragliche Liefer- und Leistungsumfang sowie die Gesamtanlage müssen allen Vorschriften und Bestimmungen zum Lärmschutz vollumfänglich entsprechen. 21.2.2 Maschinen und Geräte, die schädlichen Lärm erzeugen, sind vom AN von vornherein bereits in konstruktiver Hinsicht so auszuführen, daß die erhöhte Lärmemission vermieden oder zumindest entsprechend gedämmt wird. 21.2.3 Unter Betriebsbedingungen darf in allen Bereichen, in denen sich dauerhafte Arbeitsplätze befinden, ein maximaler Lärmpegel von … db(A) und im Bereich von 1 m von der Außenkontur des Hochregallagers ein maximaler Lärmpegel von … db (A) nicht überschritten werden. Soweit zur Einhaltung der Lärmschutzwerte gemäß dieser Ziffer 21.2.3 zusätzliche Lieferungen und Leistungen erforderlich sind, sind diese vom AN auf seine Kosten und Verantwortung zu erbringen.

21.3

Brandschutz

Der AN wird nur solche Materialien und Baustoffe bei der Realisierung der Gesamtanlage einsetzen, die gewährleisten, daß eine Brandgefahr durch den Liefer- und Leistungsumfang des AN nicht entsteht. Ebenso wird der AN die Konstruktion, Fertigung und Installation aller Einrichtungen und Systeme so vornehmen, daß eine Brandgefahr ausgeschlossen wird.

162

21 Sicherheit und Umweltschutz

21.4

Umweltschutz

Der AN ist dafür verantwortlich, daß der gesamte Liefer- und Leistungsumfang keine schädlichen Einwirkungen, sonstige Gefahren, Nachteile oder unzulässige Belästigungen für die Umwelt und/oder Menschen hervorruft. Der AN wird alle Gesetze und Verordnungen sowie alle behördlichen Auflagen hierzu, die am Errichtungsort der Gesamtanlage gelten, strengstens einhalten. Der AG hat ein firmeneigenes Umweltprogramm unter dem Titel „........“ entwickelt. Dieses Umweltprogramm (Version …, Stand …, Seite … bis Seite …) wurde dem AN vom AG übergeben, Anlage 38 (Umweltprogramm des AG). Der AN ist verpflichtet, die Bestimmungen des Umweltprogramms vollumfänglich zu beachten. Der AN wird bei allen Tätigkeiten, die im Rahmen der Vertragserfüllung anfallen, so arbeiten, daß eine möglichst geringe Umweltbelastung erreicht wird. Er ist dafür verantwortlich, daß die in der Anlage 39 (Unzulässige Stoffe) aufgeführten Stoffe in jeder Form im gesamten Liefer- und Leistungsumfang nicht zum Einsatz kommen. Soweit vom AN Stoffe in das Werksgelände eingebracht werden, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für die Umwelt oder für Sachen ausgehen können und die deshalb beim Umgang (z. B. Transportieren, Lagern, Umschlagen, Verwenden, Verbrauchen, Entsorgen) besonderen Vorschriften (z. B. Gefahrstoffverordnung, Transportvorschriften, Verordnung über brennbare Flüssigkeiten, Wassergesetze, Abfallgesetz) unterliegen, ist die Einbringung der vorgenannten Stoffe dem Projektleiter des AG vom AN mindestens 10 Arbeitstage vorher schriftlich zu melden. Der AN ist dafür verantwortlich, daß alle Reststoffe auf seine Kosten ordnungsgemäß beseitigt werden. Grundsätzlich ist eine Entsorgung von Reststoffen über das Abwasser nicht zulässig. Der AN darf grundsätzlich keine Abfälle auf das Grundstück des AG verfüllen, lagern oder verbrauchen. Dies gilt auch für Bauabfälle, Bauschutt, Erdaushub, Verpackungsmaterialien und Baustoffreste. Bestimmte Bauschuttarten dürfen auf Anweisung der Bauleitung nur in 163

Generalunternehmervertrag

bereitgestellte Container verladen werden. Spezielle und/oder gefährliche Abfälle dürfen nur durch autorisierte Firmen entsorgt werden. Dies gilt insbesondere für Öle, Farben, Lacke, Säuren, Lösungsmittel, Kunststoffe und Chemikalien aller Art. Der AN ist verpflichtet, alle brennbaren Verpackungsmaterialien außerhalb des Gebäudes zu sammeln und täglich zu beseitigen. Alle Restmaterialien bleiben grundsätzlich im Eigentum des AN. Die Restmaterialien sind vom AN insbesondere bei Auflösung der Baustelle restlos zu entfernen. Soweit der AG Aufräumvorschriften erläßt, sind diese vom AN zu beachten. Nach Beendigung der Arbeiten ist die gesamte Baustelle vom AN zu räumen und besenrein zu übergeben.

21.5

Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung

Soweit der AN den Verpflichtungen in dieser Ziffer 21 (Sicherheit und Umweltschutz) nicht oder nicht fristgerecht nachkommt, trägt er die alleinige Haftung für alle daraus resultierenden Schäden oder sonstige Folgen. Der AN verpflichtet sich, den AG von allen Ansprüchen, die aus einer Nichteinhaltung dieser Bestimmungen resultieren können, auf erste Aufforderung freizustellen, einschließlich der Kosten einer etwaig erforderlichen Rechtsverteidigung des AG. Sollten von einer Behörde, z. B. dem Gewerbeaufsichtsamt, Verstöße gegen Gesetze, z. B. Arbeitsschutzbestimmungen, festgestellt werden, die vom AN anläßlich der Erfüllung dieses Vertrags erfolgten oder erfolgen, wird die betreffende Behörde hiermit durch den AN von einer etwaigen Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem AG befreit. Der AG wird bevollmächtigt, von der Behörde Auskunft verlangen zu können und unbeschränkte Akteneinsicht zu nehmen.

164

22 Schlichtung/Schiedsgericht Zu Ziffer 22: Das Vertragsmuster gibt den Vertragspartnern ein ausführliches Konzept zur Beilegung von Meinungsunterschieden an die Hand, das verschiedene Eskalationsstufen durchläuft, bevor es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen soll: • Zunächst sind die Projektmanager aufgerufen, Konflikte zu lösen. • Bei Fehlschlagen soll eine Konfliktlösung durch den Projektmanagement-Ausschuß gesucht werden. • Soweit auch dieser nicht zum Erfolg kommt, soll der Projektsteuerungs-Ausschuß eine Schlichtung versuchen. • Um der Eilbedürftigkeit gerecht zu werden, steht zwischen jeder Phase lediglich ein Zeitraum von 5 Tagen zur Verfügung. • Anschließend soll, ebenfalls primär aus Zeitgründen, ein externes Schlichtungsverfahren durchlaufen werden. • Nur wenn die Vertragspartner das interne/externe Schlichtungsverfahren nicht durchlaufen wollen oder nicht zu einer Einigung gekommen sind, soll statt des ordentlichen Rechtswegs zu einem staatlichen Gericht ein Schiedsverfahren durchgeführt werden. Eine ausführliche Darstellung hierzu findet sich in Service Nr. 25 (Schiedsgerichtsvereinbarung/Schlichtung) und Service Nr. 26 (Mediation).

22.1

Internes Schlichtungsverfahren

Soweit zwischen den Vertragspartnern anläßlich der Projektrealisierung Meinungsverschiedenheiten zum Umfang der gegenseitigen Pflichten oder zu daraus

165

Generalunternehmervertrag

resultierenden Ansprüchen entstehen, sollen diese Meinungsverschiedenheiten in einem ersten Schritt zwischen den jeweils eingesetzten Projektmanagern erörtert und möglichst gelöst werden. Diese sind verpflichtet, in vertrauensvoller Zusammenarbeit und mit dem Bemühen um eine einvernehmliche Lösung so schnell wie möglich eine Konfliktlösung herbeizuführen. Soweit es den Projektmanagern nicht gelingt, eine Lösung innerhalb von fünf Tagen, nachdem ihnen der jeweilige Konflikt zur Lösung vorgelegt wurde, herbeizuführen, ist jede Vertragsseite in einem zweiten Schritt berechtigt, die Angelegenheit dem Projektmanagementausschuß vorzulegen, der ebenfalls verpflichtet ist, eine Lösung des Konflikts im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit herbeizuführen. Soweit es auch dem Projektmanagementausschuß nicht gelingt, den Konflikt innerhalb von fünf Tagen nach Vorlage einvernehmlich zu lösen, ist der Gegenstand der Meinungsverschiedenheit dem Projektsteuerungsausschuß vorzulegen, der ebenfalls verpflichtet ist, im Sinne einer verantwortungsvollen Zusammenarbeit schnellstmöglich eine angemessene, interessengerechte Lösung des Konfliktes herbeizuführen.

22.2

Externes Schlichtungsverfahren

22.2.1 Schlichter Die Vertragspartner können im Falle des Scheiterns des internen Schlichtungsverfahrens vereinbaren, in ein externes Schlichtungsverfahren mit vorher schriftsätzlich vorzubereitenden Verhandlungsgegenständen zu treten, dies unter Leitung eines neutralen Beraters, der von den Vertragspartnern gemeinsam benannt wird (nachfolgend „Neutraler Berater“ genannt). Der Neutrale Berater muß eine berufliche Qualifikation mit der Eignung für ein deutsches Richteramt haben (Rechtsanwälte, Volljuristen, entsprechende Hochschullehrer, Richter). Gelingt es den Vertragspartnern nicht, sich innerhalb von 20 Tagen nach dem erstmaligen Verlangen durch einen Vertragspartner auf einen Neutralen Berater zu einigen oder wirkt ein Vertragspartner hierbei nicht mit, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, den Präsidenten der für den Errichtungsort zuständigen Industrie- und Handelskammer mit der Bitte anzurufen, so schnell wie möglich einen Neutralen Berater zu benennen. Im Anschluß gilt das Verfahren: 166

Zu Ziffer 22.2.1: Siehe hierzu Serviceteil 26 „Mediation“.

22 Schlichtung/Schiedsgericht

22.2.2 Vorbesprechung Die Vertragspartner werden sich innerhalb von fünf Tagen nach Benennung des Neutralen Beraters mit diesem zu einer gemeinsamen Besprechung treffen, um ein Vorgehen für den Austausch der erforderlichen Informationen zu vereinbaren sowie den organisatorischen Fortgang der Gespräche mit dem Neutralen Berater festzulegen. Des weiteren ist zu vereinbaren, ob die Entscheidung des Neutralen Beraters für die Partner bindend oder nicht bindend sein soll.

22.2.3 Vertraulichkeit Alle zu führenden Verhandlungen sind unter Wahrung strikter Vertraulichkeit zu führen und ohne daß deren Inhalt ein Einräumen oder einen Verzicht im Hinblick auf mögliche künftige Rechtspositionen außerhalb dieses externen Schlichtungsverfahrens darstellt.

22.2.4 Bindung Soweit die Vertragspartner die abschließende Empfehlung des Neutralen Beraters akzeptieren oder eine andere Konfliktlösung abschließend vereinbaren, soll diese Vereinbarung schriftlich niedergelegt und von den Verantwortlichen der Vertragspartner unterzeichnet werden. Die so zustande gekommene Vereinbarung ist bindend für beide Vertragspartner.

22.2.5 Empfehlung Soweit es den Vertragspartnern nicht gelingt, auf Grundlage auch der Empfehlung des Neutralen Beraters eine Einigung über den Konflikt zu finden, ist jeder Vertragspartner berechtigt, den Neutralen Berater damit zu beauftragen, seine Empfehlung in schriftlicher Form abzugeben, die jedoch für die Vertragspartner nicht bindend ist.

22.2.6 Kosten Die im Zusammenhang mit der Einsetzung sowie der Beauftragung des Neutralen Beraters anfallenden Kosten werden zwischen den Vertragspartnern wie folgt verteilt: 167

Generalunternehmervertrag

• Soweit die Vertragspartner sich der Empfehlung des Neutralen Beraters zur Konfliktlösung anschließen und dies als Ergebnis vereinbaren, soll der Neutrale Berater entsprechend § 91a ZPO eine Kostenverteilung entsprechend dem Ergebnis seiner Empfehlung zwischen den Vertragspartnern vornehmen. • Soweit der Empfehlung des Neutralen Beraters nicht gefolgt wird, trägt jeder Vertragspartner die Hälfte der Kosten.

22.3

Auswirkung auf Verzugspönalen

Soweit die Vertragspartner im Falle eines Verzugs die Verwirkung einer Vertragsstrafe vereinbart haben, sollen die Zeiten, die anläßlich der Durchführung des internen/externen Schlichtungsverfahrens dieser Ziffern 22.1 und 22.2 angefallen sind, nicht einen Vertragsstrafeanspruch begründen, soweit nicht die säumige Partei gegen ihre Mitwirkungspflichten bei der Schlichtung verstößt.

22.4

Schiedsverfahren

Wird das interne/externe Schlichtungsverfahren nicht oder nicht abschließend streitschlichtend durchgeführt, ist jeder Vertragspartner berechtigt, ein Schiedsgericht anzurufen: Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden durch ein Schiedsgericht nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in der Fassung vom 1.7.1998 unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht kann auch über die Gültigkeit dieses Schiedsvertrags bindend entscheiden. Die als Anlage 40 (Schiedsgerichtsvereinbarung) beigefügte Schiedsgerichtsvereinbarung wird von den Partnern anläßlich des Abschlusses dieses Vertrages geschlossen.

168

Zu Ziffer 22.4: Für ein Schiedsverfahren spricht, daß man die Mitglieder des Schiedsgerichts nach ihrer Branchennähe aussuchen kann, um die erforderliche fachspezifische Qualifikation der Schiedsrichter zu erreichen. Des weiteren kann so versucht werden, das Verfahren zu beschleunigen. Nachteil ist aber, daß Schiedsverfahren bei mehr als einem Schiedsrichter in der Regel erheblich teurer als ein ordentliches Gerichtsverfahren sind.

23 Datenschutz Soweit der AN aus dem Bereich des AG Kenntnis von personenbezogenen Daten beim AG erhält, wird er für diese die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für den nichtöffentlichen Bereich beachten, also auch hinsichtlich nicht elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten. Die Kenntnisnahme und Verarbeitung personenbezogener Daten durch den AN und durch auf seine Veranlassung eingesetztes Personal erfolgt nur und ausschließlich im Rahmen und für Zwecke dieses Vertrages als Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG). Der AN wird jeglichen Weisungen des AG hinsichtlich personenbezogener Daten auf erstes Anfordern umgehend entsprechen, auch hinsichtlich ihrer Sperrung und Löschung. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an oder ihre Nutzung durch Dritte ist ausnahmslos ausgeschlossen. Der AN wird die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Datenschutzes (§ 9 BDSG einschließlich Anlage) eigenverantwortlich ordnungsgemäß durchführen; dies ist Voraussetzung für die Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten durch den AN.

Zu Ziffer 23: Der gesetzliche Schutz von personenbezogenen Daten auch in der Privatwirtschaft wird häufig bei Vertragsverhandlungen übersehen. Der gesetzliche Datenschutz ist aber in besonderem Maße immer dann berührt, wenn im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage personenbezogene Daten gespeichert werden, etwa Mitarbeiterdaten zur Arbeitsgeschwindigkeit, zu Pausen, zu Fehlern etc. Des weiteren wird häufig das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates übersehen, wenn Anlagen eingeführt werden, die eben diese Speicherung mitarbeiterbezogener Daten ermöglichen.

Für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und der Vereinbarungen des Absatzes 1 steht der AN gegenüber dem AG als selbständige Verpflichtung auf Dauer ein. Dem AG obliegt es, etwaige Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates und Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter des AG zu beachten, deren personenbezogene Daten gespeichert oder verarbeitet werden. Auf Verlangen wird der AN dem AG umgehend nachweisen, daß ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter des AN ordnungsgemäß eingesetzt sowie in der Lage ist, seine Kontrollpflichten gemäß Bundesdatenschutzgesetz ordnungsgemäß auszuüben. Soweit der AN dem AG personenbezogene Daten im Hinblick auf seine Mitarbeiter zugänglich macht, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

169

24 Verschiedenes 24.1

Anwendungsbereich

Dieser Vertrag nebst der Vertragsbestandteile (Ziffer 3 Vertragsbestandteile) gibt die vollständige Regelung der Vertragspartner für die gegenseitige Erfüllung der vertraglichen Pflichten abschließend wieder und löst etwaige vorhergehende Angebote, Absprachen etc. ab. Die Überschriften der einzelnen Vertragsziffern sind für die Auslegung des Vertrages kein Vertragsbestandteil. Nebenvereinbarungen bestehen nicht. Jede Änderung dieses Vertrags bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für eine etwaige im Einzelfall gewollte Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Soweit der Auftraggeber im Rahmen der Realisierung des Vertragsinhaltes Änderungsaufträge erteilt oder Optionen ausübt, finden die Regelungen dieses Vertrags auf diese Vertragsänderungen/-erweiterungen entsprechend Anwendung. Dies gilt auch für Aufträge des AG’s, die dieser anläßlich der Realisierung des Gesamtprojektes an den AN erteilt. Eine Bezugnahme auf diesen Vertrag ist nicht erforderlich, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich Abweichendes.

24.2

Fortgeltende Regelungen bei einer Vertragsbeendigung

Sollte der Vertrag aufgrund Kündigung oder Rücktritt nicht vollständig gegenseitig erfüllt werden, gelten nachfolgende Regelungen des Vertrags trotz Rückabwicklung bzw. Beendigung: Ziffern 1 (Definitionen); 2.5.5 (Ausschließlicher Vertragspartner); 2.5.6 (Subunternehmeransprüche/Freistellung von Forderungen); 3.2.3 (Gesetzgebungsstand etc.); 4.7.7 (Qualität); 6.3 (Decompilierung); 6.8 (Hinterlegung des Source Code); 6.10 (Exklusivität); 6.11 (Vertraulichkeit); 10.1.4 (Ersatzteilbelieferung); 10.1.5 (Währung); 10.5 (Zahlungsverzug des AG); 10.6 (Eigentumsvorbehalt); 13.1.2 (Mitversicherung des AG) in Verbindung mit Ziffer 13.3 (Haftpflichtversicherung), 13.4 (Planungshaftpflichtversicherung), 13.6 (Montageversicherung), 13.7 (Bauleistungsversicherung); 14.1 (Höhere Gewalt); 14.3.4 (Verzichtserklärung); 15.6.2 (Begrenzung von Ge170

24 Verschiedenes

währleistungsansprüchen); 16 (Haftung); 17.1.1 (Ersatzteilangebot); 17.1.3 (Dauer der Ersatzteillieferverpflichtung); 17.1.4 (Qualität der Ersatzteile etc.); 17.1.5 (Konstruktionsgerechtigkeit); 17.2 (Wartung); 18.1 (Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte); 18.2 (Rechtsmängel); 18.4 (Benutzung durch Dritte); 19.1 (Eigengebrauch); 20.1 (Geheimhaltung); 20.2 (Veröffentlichungen); 21.1 (Sicherheit) bis 21.5 (Rechtsfolgen einer Nichtbeachtung) einschließlich; 22.4 (Schiedsverfahren); 23 (Datenschutz); 24.1 (Anwendungsbereich); 24.6 (Zurückbehaltung/Aufrechnung/Übertragbarkeit/Sicherungshypothek); 24.9 (Gerichtsstand); 24.10 (Salvatorische Klausel) sowie in Anlage 26 (Details der Auftragsdurchführung) die Ziffern 1.1 (Schadenersatzansprüche Dritter) und 6 (Informationsaustausch und Berichtswesen). Der Inhalt dieser Ziffern ist nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Regelungen entsprechend auf die Situation einer vorzeitigen Vertragsbeendigung und den daraus resultierenden, regelungsbedürftigen Sachverhalten anzuwenden.

24.3

Rechtsverzicht

Sollte ein Vertragspartner ein vertraglich entstandenes Recht nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einer etwaigen Anspruchsentstehung wahrnehmen, gilt die Nichtwahrnehmung dieses Rechts nicht als Rechtsverzicht.

24.4

Kein jederzeitiges Kündigungsrecht des AG

Ein Kündigungsrecht des AG aus § 649 BGB wird ausgeschlossen.

24.5

Kündigung aus wichtigem Grund

Beiden Vertragspartnern bleibt ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, § 314 BGB, unbenommen. Die Dauer einer angemessenen Fristsetzung zur Abhilfe hängt von der Art der Pflichtverletzung ab und muß eine konkrete Abhilfe, ggf. unter Hinzuziehung von Dritten, möglich machen. § 323 Abs. 2 BGB findet entsprechende Anwendung. 171

Generalunternehmervertrag

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ............................... ...............................

24.6

Zurückbehaltung/ Aufrechnung/Übertragbarkeit/ Sicherungshypothek

Einzelne Rechte oder Forderungen aus diesem Vertrag sind ohne Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners nicht übertragbar. Sollte der AG diesen Vertrag insgesamt auf Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaften übertragen wollen, wird der AN seine Zustimmung hierzu nicht ohne wichtigen Grund verweigern. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich für den AN die finanzielle Kalkulation des Gesamtfestpreises nicht nur geringfügig verändert oder Gefahr droht, daß Konkurrenzunternehmen des AN hierdurch erleichterten Zugang zu der Geheimhaltungsverpflichtung unterliegenden Unterlagen bekommen können. Für beide Vertragspartner ist eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann zulässig, wenn der jeweilige Anspruch unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist. Im Falle von Forderungs- oder sonstigen Pfändungen in nicht nur geringfügiger Höhe ist der jeweils andere Vertragspartner berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, es sei denn, daß es sich lediglich um eine Drittschuldnerpfändung handelt oder der betroffene Schuldner binnen angemessener Frist eine Freigabe der gepfändeten Forderung bewirkt. Der AN hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB für Forderungen aus diesem Vertrag.

Zu Ziffer 24.6: Auch bei der Vereinbarung eines Abtretungsverbotes bleibt im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten, soweit es sich beidseitig um ein Handelsgeschäft handelt, gemäß § 354a HGB eine dennoch vorgenommene Abtretung wirksam. Der Schuldner hat jedoch die Möglichkeit, mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger zu leisten. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Die Sicherungsrechte nach §§ 648 und 648a BGB gelten nur, soweit es sich bei dem Auftragnehmer um den Unternehmer eines Bauwerks handelt. Im vorliegenden Fallbeispiel wird auch die Errichtung der Halle, also eines Bauwerks, vom AN geschuldet, so dass der Anwendungsbereich beider Vorschriften eröffnet ist. Nach § 648 BGB kann der Bauwerkunternehmer die Eintragung einer Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Im Fallbeispiel wird sich dies auf die Baumaßnahmen für das Fundament, die Wände und das Dach sowie Versorgungsleitungen begrenzen, nicht aber die Regale, Bedienfahrzeuge, Rechner und Steuerungssoftware erfassen. Dieses Recht ist, wie vorliegend geregelt, vertraglich abdingbar. Die in § 648a BGB geregelte Bauhandwerkersicherung dagegen kann

172

24 Verschiedenes

gemäß § 648a Abs. 7 BGB nicht wirksam abbedungen werden. Der Unternehmer eines Bauwerks oder eines Teils davon kann deshalb vom Besteller Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen verlangen. Wie vorstehend zu § 648 BGB geschrieben, wird sich der Umfang auf die Baugewerke begrenzen. Zur näheren Ausgestaltung der Sicherheit wird aufgrund der Differenziertheit der gesetzlichen Regelung auf den Gesetzestext und Fachkommentierungen hierzu verwiesen. In Ziffer 3.1.15 dieses Vertrages wurde die Anwendbarkeit der VOB/B ausgeschlossen. Sollten die Vertragsparteien jedoch die Regelung einbeziehen wollen, ist einerseits auf die Neufassung von 2002 zu verweisen, andererseits auf § 17 VOB/B, nach dem der Bauherr seinerseits Sicherheiten für die Erfüllung des Vertrages vom Auftragnehmer verlangen kann. Auf Details wird aufgrund des Ausschlusses der VOB/B für diesen Vertrag an dieser Stelle verzichtet.

24.7

Änderungen bei einem Vertragspartner

Soweit sich auf Seiten eines Vertragspartners Änderungen in den Geschäftsführungs- oder Gesellschaftsverhältnissen ergeben, wird der jeweilige Vertragspartner umgehend den anderen Vertragspartner ausreichend schriftlich informieren.

24.8

Erfüllungsort

Soweit Leistungen am Errichtungsort der Anlage zu erbringen sind, ist dieser für Lieferungen und Leistungen des AN der Erfüllungsort. Im übrigen ist der Hauptsitz des AG Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag.

173

Generalunternehmervertrag

24.9

Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist nach freier Wahl des AG der Geschäftssitz des AG oder des AN, der Errichtungsort der Gesamtanlage oder ein sonstiger gesetzlicher Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland.

24.10 Salvatorische Klausel Sollten eine oder mehrere Regelungen dieses Vertrags unwirksam werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags im übrigen. Die Vertragspartner werden eine unwirksame Regelung durch eine solche ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung zulässig möglichst nahe kommt. Die Vertragspartner werden entsprechend eventuell erforderlich werdende Vertragsergänzungen oder die Schließung von Vertragslücken in partnerschaftlichem Zusammenwirken vornehmen.

24.11 Rechtswahl Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Zu Ziffer 24.11: Eine Rechtswahlklausel ist nur dann erforderlich, wenn nicht beide Vertragsteile deutsche Unternehmen sind. Auch bei der Anwendbarkeit deutschen Rechts finden die Regelungen des UN-Kaufrechts dann Eingang, wenn das Land des Geschäftssitzes des Vertragspartners dem UNKaufrecht beigetreten ist. Die Regelungen des UN-Kaufrechts ersetzen dann die entsprechenden Regelungen des deutschen Kaufrechts kraft Gesetzes. Dieses kann vertraglich abbedungen werden. Obgleich beim Entwurf dieses Beispielvertrags vom Vorliegen eines Werkvertrags ausgegegangen wird, soll der Ausschluss des UN-Kaufrechts bei einer abweichenden Qualifizierung des Vertragstyps durch ein Gericht Vorsorge treffen.

174

24 Verschiedenes

24.12 Inkrafttreten Der Vertrag wird mit Unterzeichnung durch beide Vertragspartner wirksam. Soweit bereits mit der Realisierung des Vertragsumfangs begonnen wurde, finden seine Regelungen rückwirkend Anwendung. Der Vertrag wurde vierfach gefertigt. Jeder Vertragspartner erhält zwei Originalausfertigungen. ................................................. , den ....................... .................................................................................. Auftraggeber ................................................. , den ....................... .................................................................................. Auftragnehmer

175

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag (Details der Auftragsdurchführung) zwischen ....................................................................... (AG) und ....................................................................... (AN) vom ..................................... Die Details in diesen Ziffern sprechen viele praktische Probleme an, die sich bei der Durchführung eines Projektvertrages ergeben können. Ob diese Ausführlichkeit erforderlich ist, sollte anhand des Einzelfalls geprüft werden. Dafür können die Regelungen in Ziffer 7 wie eine Checkliste genutzt werden.

1

Mitarbeiter des AN

1.1

Schadensersatzansprüche Dritter

1.1.1 Der AN verpflichtet sich, den AG von allen Schadenersatzansprüchen freizustellen, die auf Ursachen aus der Risikosphäre des AN resultieren, wie z. B. Unfälle seiner Mitarbeiter, seiner Subunternehmer, Schäden durch von ihm eingesetzte Maschinen. 1.1.2 Der AN ist für die Einholung aller erforderlichen Arbeitserlaubnisse auch hinsichtlich eventueller Subunternehmer ausschließlich verantwortlich.

Zu Ziffer 1.1.2: Der AG muß deshalb sicherstellen, daß der AN für alle von ihm eingesetzten Arbeitnehmer und Subunternehmer etwa erforderliche Arbeitserlaubnisse vorlegen kann.

1.1.3 Der AN wird dem AG auf Verlangen vor dem Beginn irgendwelcher Tätigkeiten auf der Baustelle sämtliche erforderlichen Zeugnisse, Arbeitserlaubnisse und Nachweise insbesondere für alle eingesetzten Mitarbeiter vorlegen. Die erwähnten Unterlagen werden vom AN während der Dauer des 177

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

Einsatzes der betreffenden Arbeitnehmer im Projektleitungsbüro des AN für eventuelle Prüfungen des AG oder von Dritten (z. B. Gewerbeaufsichtsamt) zur Verfügung gehalten. Insbesondere gilt dies für den Nachweis des AN, daß alle ausländischen Mitarbeiter im Besitz der erforderlichen Aufenthaltsund Arbeitserlaubnisse sind.

1.2

Organisation

1.2.1 Der AN hat vor Beginn der Arbeiten auf der Baustelle dem AG eine Liste mit Namen, Tätigkeit und Anschrift aller eingesetzten Mitarbeiter vorzulegen. Diese Liste ist vom AN stets auf aktuellem Stand zu halten. 1.2.2 Mitarbeiter des AN dürfen das Firmengelände und die Betriebsgebäude des AG sowie die Baustelle nur für die Dauer der Erbringung der vertraglichen Leistungen betreten. 1.2.3 Um etwa im Falle eines Unfalls einen Überblick über das auf der Baustelle befindliche Personal zu haben, sind die Mitarbeiter des AN verpflichtet, beim Betreten und Verlassen der Baustelle eine Registrierung in entsprechenden Anwesenheitslisten beim AG vorzunehmen. 1.2.4 Der AN ist dazu verpflichtet, daß seine Mitarbeiter auf der Kleidung Schilder mit Firmenangabe sowie Vor- und Zuname tragen. 1.2.5 Der AN ist verpflichtet, die erforderliche Zahl von Sozial- und Aufenthaltsräumen für seine Mitarbeiter in der gesetzlich vorgeschriebenen Größe und Ausstattung selbst zu beschaffen. 1.2.6 Die Unterbringung bzw. das Wohnen von Arbeitskräften auf dem Betriebs- und Baustellengelände des AG ist Mitarbeitern des AN oder von Subunternehmen nicht gestattet. 1.2.7 Lage und Dauer der täglichen Arbeitszeiten sowie eventuelle Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit auf der Baustelle sind vom AN mit dem AG abzustimmen. Für alle behördlichen Genehmigungen ist der AN ausschließlich verantwortlich.

178

Zu Ziffer 1.2.1: Zweck dieser Liste ist, daß zu jedem Zeitpunkt ein Überblick über die eingesetzten Mitarbeiter besteht. Dies kann z. B. bei Unglücks- oder Haftungsfällen von Wichtigkeit sein.

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

1.3

Qualifikation der Mitarbeiter

1.3.1 Der AN setzt zur Erbringung aller Leistungen nur entsprechend qualifizierte Mitarbeiter ein. Die Mitarbeiter sollen über mehrjährige Erfahrungen sowie alle erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der entsprechenden Tätigkeit und bei Projekten der zur Ausführung kommenden Art und Größe verfügen. 1.3.2 Der AN bestätigt, daß alle Mitarbeiter, die im Bereich der Informationstechnik eingesetzt werden (z. B. Softwareentwicklung), die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen im Hinblick auf die Systemumgebung (Hardware, Systemsoftware, Firmware, Anwenderprogramme, Programmiersprache(n), Tools etc.) haben, die gemäß Spezifikation für dieses Projekt vorgesehen sind. 1.3.3 Die mit den Projektmanagement-Aufgaben beauftragten Mitarbeiter sollen über ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium (Dipl.-Ing. TU oder Dipl.-Ing. FH) in den Fakultäten Informatik, Elektronik, Mathematik oder Maschinenbau und eine mindestens 3-jährige Berufspraxis verfügen. 1.3.4 Die Auftragsabwicklung erfolgt in deutscher Sprache. Die vom AN eingesetzten Mitarbeiter mit fachlicher Personalverantwortung müssen deswegen die deutsche Sprache sehr gut beherrschen. 1.3.5 Alle Kosten für eventuell erforderliche Ausund Weiterbildungsmaßnahmen der Mitarbeiter des AN trägt der AN. 1.3.6 Soweit der AG berechtigten Anlaß hat, wird der AN dem AG die Eignung, den beruflichen Werdegang sowie die Kenntnisse und Fähigkeiten der mit Projektmanagementaufgaben betrauten Mitarbeiter an Hand geeigneter Unterlagen nachweisen. 1.3.7 Der AG kann – insbesondere bei Vorliegen eines Terminverzuges – die erforderliche Erhöhung der vom AN eingesetzten Mitarbeiterzahl verlangen.

179

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

2

Projektmanagement des AN

2.1

Projektmanagementaufgabe

2.1.1 Der AN übernimmt das Projektmanagement für den in der Spezifikation definierten Lieferund Leistungsumfang.

2.2

Projektleiter

2.2.1 Der AN wird die in der Anlage 7 (Projektorganigramm des AN) genannten Mitarbeiter für leitende Funktionen einsetzen. 2.2.2 Soweit ein Mitarbeiterwechsel bei den vorgenannten Aufgaben erfolgen soll, ist dies vom AN beim AG schriftlich zu melden und es bedarf einer schriftlichen Zustimmung des AG, die dieser nur aus berechtigten Gründen verweigern kann. Das gleiche gilt, soweit der AN weitere verantwortliche bzw. leitende Projektmitarbeiter bestellen will. 2.2.3 Soweit ein Projektleiter des AN vom AG aus berechtigten Gründen als ungeeignet befunden wird, hat der AN auf Verlangen des AG den entsprechenden Mitarbeiter binnen einer Frist von zwei Wochen durch einen anderen Mitarbeiter zu ersetzen. Der AN kann aus einem solchen Austausch eines Projektleiters gegen den AG keine Ersatzansprüche oder Forderungen auf Terminverschiebung herleiten. 2.2.4 Der verantwortliche Gesamtprojektleiter und dessen Stellvertreter werden den zuständigen Behörden als verantwortliche Bauleiter im Sinne der landesrechtlichen Bauordnung gemeldet. Den vorgenannten Personen obliegt auch die Einhaltung aller verfügten Bauauflagen gem. der Baugenehmigung, Anlage 14 (Baugenehmigung der …-Behörde vom …, Nr. …) des Generalunternehmervertrags. 2.2.5 Dem AG ist vom AN innerhalb von 4 Wochen nach der Auftragserteilung ein detaillierter Personaleinsatzplan zu übergeben, aus dem hervorgeht, welcher Projektleiter bzw. welcher Stellvertreter für die einzelnen Phasen der Projektabwicklung verantwortlich ist und welcher dieser Mitarbeiter in welchen Zeiträumen vor Ort auf der Baustelle anwesend sein wird. Sofern während der Projektabwicklung diese Personaleinsatzplanung 180

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

verändert wird, ist dies dem AG vom AN sofort in schriftlicher Form mitzuteilen. 2.2.6 Während der Arbeitszeiten der gesamten Projektabwicklung muß der Gesamtprojektleiter oder sein Stellvertreter persönlich auf der Baustelle anwesend sein. Der Gesamtprojektleiter und sein Stellvertreter haben ihre gesamte Arbeitskraft der Leitung, Überwachung und dem Projektmanagement für das vertragsgegenständliche Vorhaben zu widmen. 2.2.7 Eine Übertragung der Projektmanagementaufgaben und insbesondere der unter Ziffer 2.2.4 genannten Funktionen auf Dritte, insbesondere eventuelle Subunternehmer, bedarf der vorherigen schriftlichen Information des AG. Der AG ist berechtigt, aus wichtigem Grund der Übertragung zu widersprechen. 2.2.8 Der Gesamtprojektleiter des AN und sein Stellvertreter • werden vom AN mit allen notwendigen Vollmachten zur Durchführung dieses Vertrags ausgestattet • müssen im Besitz des kompletten Vertrags nebst Anlagen sein und diese Unterlagen detailliert kennen • müssen verbindliche Auskünfte an den AG und dessen Berater geben können • müssen kurzfristige Maßnahmen wie z. B. Änderungen im Ablauf der Projektrealisierung, Zusätze hierzu, Überstunden etc. anordnen können • müssen an allen Projektbesprechungen teilnehmen • werden in kooperativer Weise mit dem AG, seinem Berater und allen sonstigen an dem Vorhaben beteiligten Firmen und Personen zusammenarbeiten. 2.2.9 Der AN ist verpflichtet, vom Beginn der Aktivitäten auf der Baustelle bis zu deren vollständigen Abschluß für alle Aufgaben im Projektmanagement ein Büro auf der Baustelle mit dem erforderlichen Fachpersonal und den notwendigen Einrichtungen (z. B. Büro- und Kommunikationstechnik) zu unterhalten. 2.2.10 Der Projektmanagementausschuß wird von einer zentralen Controllingstelle, die der AN einrich-

181

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

ten wird, unterstützt. Aufgabe dieser Controllingstelle ist die Überwachung und Verfolgung aller Terminpläne, -phasen und -ereignisse. Weiterhin führt die Controllingstelle die Kostenüberwachung und die mitlaufende Qualitätskontrolle durch. Für die Controllingstelle werden vom AN besonders erfahrene und langjährig im Bereich des Projektmanagements tätige Mitarbeiter eingesetzt. Die Controllingstelle ist direkt dem Gesamtprojektleiter unterstellt und unterstützt diesen bei den entsprechenden Aufgaben.

3

Mitarbeiter des AG

3.1

Beistellung von Personal

3.1.1 Soweit dem AN für seine eigenen Leistungspflichten vom AG Personal beigestellt wird, erfolgt die Tätigkeit dieser Mitarbeiter auf Risiko des AN. Für Fehler, die so eingesetzte Mitarbeiter des AG verursachen, kann der AG vom AN nicht in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht, wenn Personal des AG im Rahmen der Erfüllung vertraglicher Mitwirkungspflichten des AG oder seiner gesetzlichen Pflichten tätig wird. 3.1.2 Das gegebenenfalls vom AG dem AN beigestellte Personal unterliegt nur dem fachlichen Weisungsrecht des AN. Die Disziplinargewalt, insbesondere die Bestimmung von Zeit, Ort und Art der Tätigkeit der vom AG abgestellten Mitarbeiter verbleibt ausschließlich beim AG, der insoweit einen dafür verantwortlichen, koordinierenden Mitarbeiter benennen wird.

Zu Ziffer 3.1: Soweit bei der Durchführung von Projektgeschäften Mitarbeiter des AG beigestellt werden, um sie z. B. anläßlich der Installation oder auch bei den Probeläufen einzuarbeiten, tritt bei durch diese Mitarbeiter des AG verursachten Störungen, Schäden oder Verzögerungen die Frage einer Risikozuordnung zum AN oder zum AG auf. Des weiteren wird die Problematik der Arbeitnehmerüberlassung berührt. Beide Themen sollen durch die Regelungen in Ziffer 3.1 gelöst werden.

3.1.3 Die vorstehenden Bestimmungen sind unabhängig davon, ob der AN für die Arbeit der beigestellten Mitarbeiter an den AG ein Entgelt leistet oder hierzu verpflichtet ist.

3.2

Abwerbungsverbot

Der AN verpflichtet sich, für einen Zeitraum von 2 Jahren nach dem Ende der Gewährleistung vom AG keine Mitarbeiter abzuwerben oder ohne Zustimmung des AG einzustellen. Dieses Abwerbungsverbot gilt umgekehrt auch zu Lasten des AG für die Mitarbeiter des AN.

182

Zu Ziffer 3.2: Es handelt sich insoweit um eine nicht durchsetzbare Vertragsregelung. In § 74f HGB heißt es: „Aus der Vereinbarung findet weder Klage noch Einrede statt.“ Des weiteren kann jede Vertragspartei von der Absprache jederzeit zurücktreten. Die

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

Regelung gilt entsprechend auch für andere als Handelsgewerbe, vgl. Baumbach/Hopt, aaO, § 75 f Rn. 1 a. E. Sie hat damit lediglich GoodWill-Charakter.

4

Projektmanagement des AG

4.1

Projektleiter

Der AG wird die in Anlage 4 (Projektorganigramm des AG) des Generalunternehmervertrags benannten Mitarbeiter für leitende Funktionen einsetzen. Der Gesamtprojektleiter des AG und sein Stellvertreter müssen die Bedingungen, die in Ziffer 2.2.8 des Generalunternehmervertrags für den Gesamtprojektleiter des AN genannt wurden, erfüllen. Die anderen verantwortlichen Mitarbeiter des AG ergeben sich aus dem als Anlage 4 beigefügten Projektorganigramm des AG (siehe dazu auch Ziffer 2.1.7 (Projektorganigramm des AG) des Generalunternehmervertrages).

4.2

Sicherheitsbeauftragter

Der AG setzt für das Vorhaben Herrn ............................... (Telefon: ........... , Telefax: ........... , e-mail: ...........)

Zu Ziffer 4.2: Insbesondere bei größeren Projekten oder solchen mit erhöhtem Gefahrenpotential wird empfohlen, daß der AG einen eigenen Sicherheitsbeauftragten für die Projektrealisierung benennt. Dessen Hauptaufgaben wären:

als Sicherheitsbeauftragten ein. Der Sicherheitsbeauftragte ist in allen Fragen der Sicherheit und des Unfallschutzes weisungsbefugt. Der AN wird veranlassen, daß sich seine Montageund Inbetriebnahmeteams sowie alle sonstigen Arbeitsgruppen vor dem erstmaligen Beginn ihrer Tätigkeit beim Sicherheitsbeauftragten melden, um eventuell notwendige Einweisungen und Belehrungen zu erhalten. Das Vorhandensein des Sicherheitsbeauftragten des AG entbindet den AN nicht von eigenen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere nicht von den Verpflichtungen im Bereich der Sicherheit und des Unfallschutzes.

• die Kontrolle der Einhaltung aller Sicherheits- und Unfallschutzbestimmungen • die Erteilung erforderlicher Unterweisungen und Belehrungen • die Beratung von AG und AN in allen Fragen des Unfallschutzes • die Feststellung und Meldung aller sicherheitsrelevanten Vorkommnisse und Unfälle.

183

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

5

Koordination und Schnittstellen

5.1

Koordinationsaufgabe

5.1.1 Im Rahmen seiner Koordinierungsaufgabe verpflichtet sich der AN neben den bereits in Ziffer 2.2.8 dieses Vertrags genannten Aufgaben insbesondere zu: • Gewährleistung einer reibungslosen Zusammenarbeit aller projektbeteiligten Mitarbeiter auf der Baustelle • Teilnahme an Besprechungen und Verhandlungen mit allen Fachbehörden, Versorgungsunternehmen und allen anderen in Betracht kommenden Ämtern, Behörden und Stellen in enger Abstimmung mit dem AG • rechtzeitige Prüfung aller, vom AG oder von Dritten erbrachten Vorleistungen mit dem Ziel, daß eventuell dafür erforderliche Nachbesserungen ohne Auswirkungen auf die Realisierungstermine des AN bleiben • rechtzeitige Klärung aller eventuellen Zweifelsfragen mit dem Ziel, daß dadurch keine Auswirkungen auf die Realisierungstermine des AN gegeben sind • rechtzeitiger schriftlicher Hinweis an den AG mit Kopie an dessen Berater, soweit vom AG und/ oder seinem Berater projektspezifische Entscheidungen getroffen werden müssen.

5.2

Schnittstellenmanagement

5.2.1 Informationen über alle Schnittstellen der Leistungsumfänge des AN zum AG oder Dritten, die sich aus dem Liefer- und Leistungsumfang des AN ergeben, sind vom AN mit einer detaillierten Spezifizierung der Schnittstellen innerhalb von spätestens einem Monat nach Vertragsabschluß an den AG in Form einer Schnittstellendokumentation zu übermitteln. In dieser Schnittstellendokumentation sind auch alle terminlichen Anforderungen und Mitwirkungshandlungen (z. B. für Tests, Inbetriebnahmen und Heißbetrieb) aufzunehmen. 5.2.2 Der AN ist verpflichtet, Schnittstellen, die sich erst später zwischen seinem Leistungsumfang und allen weiteren, am Gesamtprojekt beteiligten Unternehmen ergeben, unaufgefordert zu klären und den AG sowie die weiteren beteiligten Personen 184

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

hierüber schriftlich zu informieren. Der AN wird die daraus resultierenden Voraussetzungen und Bedingungen auf Seiten seines Liefer- und Leistungsumfangs erbringen, soweit hierfür nicht die Voraussetzungen einer Auftragsänderung, Ziffer 8 (Auftragsänderungen/Zusatzleistungen) dieses Vertrages, erfüllt sein müssen.

6

Informationsaustausch und Berichtswesen

6.1

Informationspflicht des AN

Der AN ist dem AG zu einer umfassenden Unterrichtung und Information hinsichtlich aller wichtigen Angelegenheiten und Vorkommnisse im Rahmen der Vertragserfüllung verpflichtet.

6.2

Zu Ziffer 6: Der Berichtspflicht kommt bei Projektrealisierung eine wichtige Rolle zu, insbesondere für • die rechtzeitige Feststellung und Ursachenklärung bei Terminproblemen • erforderliche Klärungen bei auftretenden Projektproblemen • die Klärung von Unfallumständen • die Beweissicherung im Zusammenhang mit Unfällen, Schäden oder Verzögerungen.

Bautagebuch

Der AN ist verpflichtet, ein Bautagebuch zu führen. Die Eintragungen in diesem Bautagebuch sind täglich am Arbeitsende vorzunehmen und vom Montage- bzw. Inbetriebnahmeleiter des AN und dem protokollierenden Mitarbeiter zu unterzeichnen. Das Bautagebuch steht den projektverantwortlichen Mitarbeitern des AG und seinem Berater jederzeit zur Einsichtnahme zur Verfügung. In das Bautagebuch sind alle wichtigen Vorkommnisse sowie der jeweilige Montage- bzw. Inbetriebnahmefortschritt einzutragen. Das Bautagebuch ist in übersichtlicher, strukturierter und möglichst tabellarischer Form zu führen. Soweit sinnvoll, ist es durch Fotos oder Zeichnungen etc. zu ergänzen.

185

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

6.3

Wochenberichte

Am Ende des letzten Werktags einer jeden Kalenderwoche übermittelt der AN an den AG einen Wochenbericht. Der Wochenbericht besteht aus den Kopien der einzelnen, vom AN im Bautagebuch festgehaltenen Tagesberichte. Diese Tagesberichte sind gegebenenfalls durch weitere, grundsätzlich wichtige Informationen des AN zu ergänzen und mit der Bezeichnung der Kalenderwoche sowie einer fortlaufenden Nummer zu versehen. Die vorgenannten Wochenberichte sind vom AN in 3-facher Ausfertigung an die Projektleitung des AG sowie in zweifacher Ausfertigung an den Berater zu geben.

6.4

Monatlicher Bericht

Der AN wird dem AG auf Anforderung, bei Notwendigkeit und ansonsten in maximal monatlichen Abständen einen „Projektstatusbericht“ in dreifacher Ausfertigung übermitteln. In diesem Bericht sind u. a. Liefer- und Montagesituation, Beginn und Ende von Aktivitäten und Leistungsphasen, der Stand der Termineinhaltung sowie evtl. unvorhergesehene Ereignisse und deren mögliche Folgen aufzunehmen. An den vom AG beauftragten Berater werden vom AN zwei Exemplare dieses Projektstatusberichts gleichzeitig übermittelt.

6.5

Störungsprotokolle

6.5.1 Der AN hat ab dem Beginn der Inbetriebnahme bis zur endgültigen und vollständigen Abnahme der Gesamtanlage Protokolle über alle Störungen, Betriebsunterbrechungen und sonstigen Probleme des gesamten Liefer- und Leistungsumfangs zu führen. Störungen der Informatik- und Steuerungstechnikumfänge sind – soweit dies technisch möglich und sinnvoll ist – über Rechner maschinell zu protokollieren. 6.5.2 In den strukturiert und tabellarisch zu führenden Protokollen sind für jede Störung zumindest folgende Informationen zu erfassen und zu protokollieren: • • • •

Beginn und Ende der Störung; genaue Beschreibung der Auswirkungen; Darstellung der Ursache; Beschreibung der Beseitigungsarbeiten;

186

Zu Ziffer 6.5: Die Störungsprotokollierung soll sicherstellen, daß alle Störungen, die bis zur Endabnahme aufgetreten sind, nachweisbar beseitigt wurden. Des weiteren soll damit sichergestellt und nachweisbar gemacht werden, daß der jeweils zuständige Vertragspartner alle Maßnahmen ergriffen hat, um diese Störungen dauerhaft zu vermeiden. Schließlich soll durch die Störungsprotokollierung beiden Vertragspartnern schon vor der Endabnahme eine detaillierte Schwachstellenanalyse ermöglicht werden.

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

• Beschreibung, wie und aufgrund welcher Maßnahmen die Störung, dauerhaft vermieden wird. Der AG und sein Berater können jederzeit Einsicht nehmen.

6.6

Dokumentation des Errichtungsvorgangs

6.6.1 Vom AN ist der gesamte Errichtungsvorgang in maximal wöchentlichen Abständen mittels Fotografien oder mittels Videoaufzeichnungen zu dokumentieren.

Zu Ziffer 6.6: Die Dokumentation des Errichtungsvorgangs soll eine bessere Analyse von Störungen oder Schäden ermöglichen, die an der Anlage zu einem späteren Zeitpunkt auftreten.

6.6.2 Soweit im Rahmen des Baufortschritts wichtige Teile des Liefer- und Leistungsumfangs von anderen Teilen überdeckt werden, ist die Dokumentation auch in kürzeren als wöchentlichen Abständen durchzuführen. 6.6.3 Der AN ist verpflichtet, dem AG und seinem Berater je ein Exemplar der Dokumentation in monatlichen Abständen zu übergeben.

6.7

Informationspflichten des AG

6.7.1 Der AN ist verpflichtet, im Rahmen seiner Sachkompetenz vom AG alle erforderlichen Informationen, Erläuterungen, Unterlagen und technische Angaben, deren Überlassung durch den AG für die Erbringung seines Liefer- und Leistungsumfangs erforderlich sind, zu fordern. Die Anforderung muß so rechtzeitig vom AN erfolgen, daß der AG innerhalb zumutbarer Zeit die Information an den AN übermitteln kann. 6.7.2 Der AG ist verantwortlich, daß die von ihm übergebenen Unterlagen und mitgeteilten Informationen mit der allgemeinen, in seinem Geschäftsbereich üblichen Sorgfalt erstellt bzw. überprüft wurden. Konnte der AN Unstimmigkeiten oder Fehler auch bei Zugrundelegung der in seinem Geschäftsbetrieb üblichen Sorgfalt nicht erkennen, fallen die Folgen hieraus in die Verantwortung des AG, im übrigen in die des AN. 6.7.3 Der AN ist verpflichtet, eine schnellstmögliche Klärung beim AG herbeizuführen, soweit wäh-

187

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

rend der Realisierung Unklarheiten oder Unzulänglichkeiten hinsichtlich Vorgaben oder Informationen des AG oder des Beraters auftreten. Soweit der AN diese Klärung unterläßt, ist er für die Folgen selbst verantwortlich.

7

Besprechungen und Protokollierung

7.1

PMA und PSA

Die Besprechungen vom PMA und PSA sind in den Ziffern 2.6.1 und 2.6.2 des Generalunternehmervertrages geregelt.

7.2

Anforderungen an Besprechungen

7.2.1 AN und AG sind verpflichtet, an Besprechungen und Workshops, die im Rahmen der Projektrealisierung erforderlich sind, mit qualifizierten und entscheidungsbefugten Vertretern mitzuwirken. 7.2.2 Für alle Gespräche, an denen Vertreter des AN teilnehmen, hat der AN rechtzeitig vorher die zu besprechenden Themen beim AG, beim Berater und auf seiner Seite zu klären. Danach ist vom AN eine gesprächsvorbereitende Agenda zu erstellen und diese möglichst spätestens drei Werktage vor dem Gespräch an den PL des AG und den PL des Beraters zu übermitteln. 7.2.3 Bei allen Gesprächen, an denen Vertreter des AN teilnehmen, hat der AG die Protokollführung zu übernehmen. Protokolle müssen innerhalb von fünf Werktagen je dreifach beim AG und in einer Ausfertigung beim Berater eingegangen sein. Das Protokoll wird entweder nach Gegenzeichnung durch den PL des AN verbindlich oder falls der AN oder sein Berater nicht binnen einer Frist von acht Tagen ab Versendung der Richtigkeit und/oder Vollständigkeit unter Angabe der konkreten Gründe schriftlich gegenüber dem PL des AG widerspricht. 7.2.4 Soweit der AN der Auffassung ist, daß sich aufgrund einer Besprechung Terminverschiebungen oder Mehrkosten ergeben, hat er dies im Protokoll mit einer detaillierten Begründung mitzuteilen. Eventuell erforderliche Terminverschiebungen oder Zu188

Zu Ziffer 7.1: Vgl. Serviceteil 30 „Protokoll PSA/ PMA“.

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

satzaufträge werden erst mit einer gesonderten schriftlichen Zustimmung des AG wirksam. 7.2.5 Der AN hat für alle Besprechungen die notwendigen Unterlagen, Zeichnungen, Schriftstücke und alle sonstigen Informationen ohne Kostenberechnung bereitzustellen, soweit diese Bestandteile seiner vertraglichen Pflichten betreffen. 7.2.6 Ab dem Beginn des Betriebs mit Echtdaten finden bis zur Endabnahme in zweiwöchentlichen Abständen und ab der Endabnahme bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für Sachmängel in zweimonatlichen Abständen Besprechungen zur Analyse von Störungen statt. Als Vorbereitung für diese Gespräche dienen die Störungsprotokolle (siehe Ziffer 6.5), die bis zur Gesamtabnahme vom AN und danach vom AG zu erstellen bzw. zu führen sind.

8

Baustelle

Die Bestimmungen und Regelungen hinsichtlich der Baustelle sind in einer speziellen „Baustellenordnung“ als Anlage 41 zum Generalunternehmervertrag zusammengefaßt. Diese „Baustellenordnung“ ist für die Erbringung aller vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen verbindlich.

9

Informationen und Unterlagen

9.1

Informationsprüfung des AN

9.1.1 Der AN hat alle Informationen und Unterlagen, die er vom AG auch nach Abschluß dieses Vertrags erhält, unverzüglich zu überprüfen. Der AN hat die genannten Informationen und Unterlagen vor Beginn der Ausführung von Arbeiten u. a. auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Zweckmäßigkeit, Eindeutigkeit, Widerspruchsfreiheit, Funktionalität, Verwendbarkeit, Ausführbarkeit sowie in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu prüfen.

Zu Ziffer 8: Als Serviceteil 7 ist eine Baustellenordnung beigefügt. Auf die MusterBaustellenordnung der Bayerischen Bau-Berufsgenossenschaften wurde nicht abgestellt, da diese zu stark auf die Besonderheiten des Hochbaus abgestellt ist. Ergänzend wird verwiesen auf die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung) vom 2.4.1998, Bundesratsdrucksache 306/98.

Zu Ziffer 9.1: Durch die ausdrückliche Formulierung einer Pflicht zur Überprüfung von Informationen und Unterlagen, die der AN vom AG erhält, soll vertraglich sichergestellt werden, daß der AN als Generalunternehmer in erster Linie allein verantwortlich für die von ihm benutzten Informationen ist, auch wenn sie vom AG kommen. Dem liegt die Annahme zugrunde, daß bei 189

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

9.1.2 Soweit der AN Unstimmigkeiten oder Fehler feststellt oder Zweifel hat, hat er dies dem AG und seinem Berater sofort schriftlich mitzuteilen und um eine entsprechende Stellungnahme zu bitten. Erfolgt dies nicht, kann sich der AN nicht auf diese Unstimmigkeiten oder Fehler gegenüber dem AG berufen.

9.2

Informationen hinsichtlich anderer Leistungsbereiche

9.2.1 Der AN ist dafür verantwortlich, daß Informationen über alle Teile seiner Projektierung und Planung, von denen andere Projektbeteiligte und Unternehmen betroffen sein könnten, an diese Unternehmen vollständig und rechtzeitig gesandt werden. Dazu gehören auch Informationen über Schnittstellen zwischen den wesentlichen Gewerken und gewerkspezifisch übergreifende Funktionalitäten. 9.2.2 Bei allen, von anderen Unternehmen zu erbringenden Vorleistungen ist der AN verpflichtet, die jeweiligen Anforderungen verbindlich vorzugeben. Weiterhin wird der AN nach der Erbringung der Vorleistungen prüfen und feststellen, ob diese den ihm vorgegebenen Anforderungen entsprechen. 9.2.3 Soweit die Vorleistungen den Anforderungen nicht entsprechen, hat der AN den AG sofort schriftlich zu informieren und auf die Veranlassung der entsprechenden Nachbesserungsmaßnahmen hinzuweisen. 9.2.4 Soweit die Informationspflicht des AN zu anderen Leistungsbereichen erst nach Vertragsabschluß durch Änderung des Vertragsumfangs oder die Vergabe weiterer Aufträge des AG an Dritte entsteht, kann der AN nach den Voraussetzungen der Ziffer 8 (Auftragsänderungen/Zusatzleistungen) des Generalunternehmervertrags ein erhöhtes Entgelt für den Mehraufwand verlangen.

9.3

Umfang und Grenzen der Informationspflicht des AN

9.3.1 Der AN ist verpflichtet, alle wichtigen Zeichnungen und technischen Unterlagen, die gemäß diesem Vertrag oder den Vertragsbestandteilen als vorlagepflichtig definiert sind, dem AG in je dreifa190

einem Projektvertrag der Generalunternehmer der Fachmann zu der Aufgabenstellung ist, nicht der Auftraggeber.

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

cher Ausfertigung und seinem Berater in Kopie zur Prüfung und Freigabe zu übermitteln. 9.3.2 Der AG wird ein Exemplar der zugeleiteten Unterlagen spätestens innerhalb von acht Tagen nach Versendung mit dem Sichtvermerk und ggf. weiteren Anmerkungen an den AN zurücksenden. 9.3.3 Der Sichtvermerk kennzeichnet lediglich die Kenntnisnahme durch den AG. Sie entbindet den AN nicht von seiner alleinigen Verantwortung für die Vertragserfüllung 9.3.4 Soweit der AN aufgrund der Prüfung durch den AG und/oder seines Beraters Unterlagen anpassen oder ändern muß, erfolgt dies im Rahmen des erteilten Auftrags und ohne zusätzliche Kosten. 9.3.5 Soweit Unterlagen nach der Prüfung durch den AG vom AN geändert werden, hat der AN dem AG die geänderten Unterlagen unverzüglich schriftlich zur Durchsicht zuzuleiten. 9.3.6 Der AN ist grundsätzlich für alle Fehler, Unstimmigkeiten und Unvollständigkeiten in seinen Unterlagen und Informationen voll verantwortlich. Sind die anschließende Prüfungen Bestandteil der vertraglichen Mitwirkungspflicht des AG, trägt der AG die hieraus im Einzelfall resultierende Mitverantwortung. 9.3.7 Die Informationspflicht des AN endet dort, wo der AN Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 17 UWG gegenüber dem AG, seinem Berater oder Drittfirmen offenbaren müßte, zu deren Überlassung sich der AN nicht ausdrücklich in diesem Vertrag nebst Anlagen oder gemäß der sonstigen Vertragsbestandteile, Ziffer 3.1 (Einzelne Vertragsbestandteile) dieses Vertrags, verpflichtet hat.

10

Öffentlich-rechtliche Genehmigungen etc.

10.1

Genehmigungen, Erlaubnisse

Soweit der Lieferumfang Teile oder Systeme enthält, für die öffentlich-rechtliche Genehmigungen oder Erlaubnisse erforderlich sind, ist der AN verpflichtet, den AG im zumutbaren Umfang kostenlos

Zu Ziffer 10: Im Zusammenhang mit einer Projektrealisierung können sich Genehmigungs- und Erlaubniserfordernisse stellen z. B. zu 191

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

bei der Erlangung der Genehmigungen zu unterstützen. Die Gebühren der Behörden oder ihn beratender Dritter trägt der AG.

• Baugenehmigung; • emissionsschutzrechtliche Genehmigungen; • arbeitsschutzrechtliche Erlaubnisse; • technische Betriebsgenehmigungen; • kaufmännische Betriebsgenehmigung etc. Beide Vertragspartner müssen eindeutig festlegen, in wessen Risikosphäre welche erforderlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse fallen. Dies gilt insbesondere für die Baugenehmigung, emissionsschutzrechtliche Genehmigungen sowie für die technische Betriebsgenehmigung.

10.2

Bau- und Betriebsgenehmigung

Ziffer 10.1 gilt insbesondere hinsichtlich der Mitwirkung des AN an der Herbeiführung der Baugenehmigung sowie der erforderlichen Genehmigungen für den Betrieb des Gesamtvorhabens.

10.3

Unterlagen des AN

Soweit für die Erlangung der Genehmigungen gemäß den Ziffern 7.10.1 und 7.10.2 dieser Anlage 26 Unterlagen des AN erforderlich sind, wird dieser die Unterlagen in der erforderlichen Zahl und in behördengerechter Ausführung gegen Berechnung der Selbstkosten dem AG zur Verfügung stellen.

10.4

Behördliche Auflagen

Soweit aus der Baugenehmigung oder durch anderweitige behördliche Vorschriften Auflagen resultieren, die kostenerhöhende oder terminliche Änderungen der Spezifikation (Anlage 16) des Generalunternehmervertrags erforderlich machen, ist hinsichtlich der Kostenabdeckung für den AN nach den Ziffern 8.2 (Änderungen zu Lasten des AG) und 8.5 (Regiearbeiten/außervertragliche Arbeiten) des Generalunternehmervertrags zu verfahren. Dies gilt auch für etwaige Meldepflichten (z. B. bei Baubeginn, Straßenaufbrüchen etc.) und für alle Abnahmen und Genehmigungen, die für den Betrieb bestimmter Geräte und Maschinen erforderlich sind. 192

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

10.5

Baustellenbetrieb

Für alle Genehmigungen und Erlaubnisse, die für den Baustellenbetrieb erforderlich sind (z. B. im Zusammenhang mit Arbeitszeiten oder der Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter) ist der AN verantwortlich und trägt sowohl seine eigenen Kosten als auch die Gebühren der jeweiligen Behörden.

11

Behinderungen oder Unterbrechungen

11.1

Behinderungen des AN

Zu Ziffer 10.5: Siehe auch Ziffer 1.1.2 und 1.1.3 (S. 177) dieser Anlage 26.

Falls der AN der Auffassung ist, daß er vom AG oder von Dritten in der Ausführung seiner Arbeiten behindert ist, wird er dies unverzüglich schriftlich an den PL des AG melden. Das gleiche gilt, wenn der AN seine Arbeiten aufgrund von Umständen unterbrechen muß, die der AG oder Dritte zu verantworten haben.

11.2

Umdisposition

Bei Umständen gemäß Ziffer 11.1 muß der AN bereit sein, kurzfristig Umdispositionen in seinem Arbeitsablauf vorzunehmen und die entsprechenden Mitarbeiter in anderen Bereichen einzusetzen.

11.3

Kosten

Soweit auch durch Maßnahmen gemäß Ziffer 11.2 Auswirkungen auf die Kosten oder Terminsituation des AN nicht zu vermeiden sind, ist gemäß den Ziffern 8.2 (Änderungen zu Lasten des AG) und 8.5 (Regiearbeiten/außervertragliche Arbeiten) des Generalunternehmervertrags zu verfahren, soweit die Kosten einen Bagatellbetrag von Euro …,– im Einzelfall übersteigen.

11.4

Verantwortung

Mehrkosten werden dem AN vom AG nicht erstattet, soweit für die Ursachen der Behinderung oder Unterbrechung der AN verantwortlich ist.

193

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

12

Beistellungen und Vorschläge des AG

12.1

Technische Beistellungen des AG

Falls der AG dem AN bestimmte Geräte oder Ausführungsarten vorschlägt und der AN diese Empfehlungen übernimmt, wird dadurch die Verantwortung des AN für die Vertragserfüllung nicht eingeschränkt.

12.2

Verantwortung

Das vorstehend Gesagte gilt in den Grenzen der Ziffer 6.7.2 auch dann, wenn der AG an der Auslegung, Konstruktion oder Ausführung der Lieferumfänge mitgewirkt hat.

12.3

Abnahme

Alle Beistellungen des AG werden bei der Übernahme durch den AN abgenommen. Die Verantwortung des AN für die Vertragserfüllung wird in den Grenzen der Ziffer 3.1 (Beistellung von Personal) dieser Anlage 26 durch Beistellungen des AG nicht eingeschränkt. Falls der AG für den AN – egal ob entgeltlich oder unentgeltlich – Anfertigungen in seinen Werkstätten vornimmt, haftet der AG für eventuelle Schäden, die aus Mängeln entstehen können. Der AG leistet Gewähr für die definierten Eigenschaften. Der AN wird die Ausfertigung entsprechend §§ 377, 378 HGB überprüfen.

13

Modelle, Muster, Maß- und Prüfgeräte sowie Versuchsaufbauten

13.1

Vorlage von Modellen etc.

Soweit vertraglich vereinbart, sind vom AN Modelle, Muster, Maß- und Prüfgeräte sowie Versuchsaufbauten für bestimmte Materialien, Bauteile, Komponenten und Systeme zur Begutachtung zu übergeben und Materialprüfungszeugnisse und Zertifikate (z. B. Ursprungszeugnisse etc.) vorzulegen. 194

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

13.2

Eigentum des AN

Soweit in Einzelfall vereinbart, verbleiben alle Modelle, Muster, Maß- und Prüfgeräte sowie Versuchsaufbauten beim AG. Ansonsten verbleiben sie im Eigentum des AN und sind auf Anforderung an diesen herauszugeben.

13.3

Eigentum des AG

Alle Modelle, Muster, Maß- und Prüfgeräte sowie Versuchsaufbauten und Meß- oder Prüfmittel, die der AG dem AN zur Verfügung gestellt hat, bleiben Eigentum des AG und sind vom AN unverzüglich zum vereinbarten Termin und ohne Aufforderung an den AG zurückzugeben.

14

Fabrikate und Typen

14.1

Bezugsquellenfreigabe

Vom AN ist strengstens zu beachten, daß im Rahmen der Vertragserfüllung nur Fabrikate und Typen von Bauteilen und Komponenten eingesetzt werden, die in der als Anlage 27 zum Generalunternehmervertrag beigefügten „Bezugsquellenfreigabeliste“ des AG genehmigt sind oder vom AN selbst hergestellt werden.

Zu Ziffer 14.1: Soweit der AG ein Konzernunternehmen ist und Komponenten oder Teile von anderen Konzernunternehmungen für die Projektrealisierung verwendet werden können, wird der AG ein Interesse an einer Berücksichtigung der eigenen Konzernunternehmen haben. Für den Einkauf solcher Produkte kann als Formulierung dienen:

14.2 Nachträgliche Freigabe Soweit bestimmte Bauteile oder Komponenten, die vom AN nicht selbst hergestellt werden, in der Anlage 27 (Bezugsquellenfreigabe) des AG nicht aufgeführt sind, ist der AN verpflichtet, vom AG die jeweiligen Fabrikate und Typen rechtzeitig genehmigen zu lassen.

Beim Zukauf des Materialbedarfs wird der AN in jedem Fall das Lieferprogramm der Unternehmensgruppen des AG berücksichtigen. Die Liste der Gruppenunternehmen sowie die Kataloge über das jeweilige Leistungsprogramm wurden dem AN bereits übergeben. Soweit sich aus Gründen des Preises, des Liefertermins oder der Qualität Probleme oder Einschränkungen ergeben, wird der AN dies dem PL des AG mitteilen. Der AG wird daraufhin bei dem 195

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

jeweiligen Schwesterunternehmen intervenieren. Falls die Probleme hinsichtlich Preis, Liefertermin und Qualität nicht vom AG gelöst werden können und der AG die jeweiligen Einschränkungen oder Preiserhöhungen auch nicht akzeptiert, ist der AN von der Pflicht des Einkaufs bei dem jeweiligen Schwesterunternehmen des AG befreit.

14.3

Verantwortung

In den Fällen der Ziffer 14.1 und 14.2 dieser Anlage 26 bleibt die Gesamtverantwortung des AN für die Vertragserfüllung in vollem Umfang aufrechterhalten.

14.4

Gleichartigkeit der Konstruktionen

Der AN ist verpflichtet, Module und Systeme, die gleichartige Funktionen aufweisen, gleichartig zu konstruieren und mit den gleichartigen Bauteilen und Elementen zu fertigen. Außerdem muß die Austauschbarkeit der sich entsprechenden Bauteile und Elemente gegeben sein.

14.5

Auswechslungsaufwand

Der AN hat bereits bei der Planung und Konstruktion zu berücksichtigen, daß auch Bauteile und Elemente, die eventuell ausgetauscht werden müssen, soweit möglich ohne großen Aufwand und ohne komplexere Handhabungen aus- und eingebaut werden können.

15

Vertretung des AG

15.1

Keine Vertretungsvollmacht

Dem AN ist nicht gestattet, den AG bei Rechtsgeschäften oder in irgendeiner sonstigen Weise zu vertreten.

196

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

15.2

Pflicht des AN zur Rechtswahrung

Der AN ist jedoch zur Wahrung der Rechte und Interessen des AG im Rahmen des erteilten Auftrags und der ihm übertragenen Leistungen berechtigt und verpflichtet.

16

Weitere Pflichten des AG

16.1

Personelle Mitwirkungspflicht

Der AG ist verpflichtet, die Mitarbeiter, die an der Durchführung des Vorhabens beteiligt sind, im Rahmen der erforderlichen Aufgaben und Zeiten zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere alle projektverantwortlichen Mitarbeiter, die in Ziffer 2.1 (Auftraggeber) des Generalunternehmervertrags und in den Anlagen 1 (Mitglieder der Projektarbeitsgruppe des Bauherrn), 2 (Projektmanagementausschuß des AG) und 4 (Projektorganigramm des AG) aufgeführt sind.

16.2

Bauherrenrolle

Der AG nimmt die Bauherrenrolle wahr. Im Rahmen dieser Aufgabe trifft der AG termingerecht alle notwendigen Entscheidungen und steht dem AN für Auskünfte sowie die unverzügliche Beantwortung aller Fragen zur Verfügung.

16.3

Zu Ziffer 16.2: Siehe auch Ziffer 2.1.3 und 2.1.4 (S. 24) des Generalunternehmervertrags.

Mitwirkung bei Genehmigungsanträgen etc.

Soweit für öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Abnahmen, die im Verantwortungsbereich des AN liegen, die Mitwirkung des AG erforderlich ist, wird der AG die notwendigen Mitwirkungsleistungen ohne Kostenberechnung erbringen.

16.4

Prüfungen/Genehmigungen

Sofern eine Verpflichtung des AN besteht, dem AG bestimmte Spezifikationen, Zeichnungen oder sonstige Informationen und Unterlagen zur Prüfung oder Genehmigung vorzulegen, wird der AG die entsprechenden Handlungen und Entscheidungen termingerecht vornehmen. Das gleiche gilt, soweit 197

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

der AG bestimmten Handlungen oder Maßnahmen des AN zustimmen muß oder soweit im Rahmen der Projektabwicklung oder des Projektmanagements Handlungen oder Maßnahmen des AG erforderlich sind.

16.5

Rechtzeitigkeit

Soweit der AG dem AN zur Realisierung des Vorhabens bestimmte Spezifikationen, Zeichnungen oder sonstige Informationen und Unterlagen zu übergeben hat, wird der AG diese Informationen zu den vereinbarten Zeitpunkten oder – falls kein konkreter Zeitpunkt vereinbart wurde – jedenfalls unverzüglich übermitteln. Das gleiche gilt für die Schaffung aller bauseitigen Voraussetzungen und für die eventuelle Beistellung von Mitarbeitern.

16.6

Baustelle

Der AG ist verpflichtet, dem AN das Grundstück bzw. den Aufstellungsort sowie die Baustelle in dem vereinbarten Zustand und zu dem vereinbarten Zeitpunkt bereitzustellen. Der AG gewährt dem AN einen freien und ungehinderten Zugang zur Baustelle, um ihm die Erfüllung der vertraglichen Lieferungen und Leistungen zu ermöglichen.

16.7

Schnittstellen

Der AG hat sicherzustellen, daß alle Gewerke, die nicht zum Lieferumfang des AN gehören, so ausgeführt werden, daß sie eine reibungslose und termingemäße Vertragserfüllung des AN ermöglichen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf alle Schnittstellen zu den Lieferungen und Leistungen des AN und die daraus resultierenden Anforderungen an Menge, Qualität und Termine.

16.8

Verzug des AG

Soweit der AG seinen vertraglichen Nebenleistungsund Mitwirkungsverpflichtungen nicht nachkommen sollte, hat der AN dies schriftlich anzumahnen und eine angemessene Nachfrist zu setzen. Soweit die Nachfrist fruchtlos abläuft, haftet der AG für die Folgen seines Verzugs. Ein Mehraufwand beim AN, 198

Zu Ziffer 16.8: Siehe auch Ziffer 14.2 (Nicht vom AN zu vertretende Terminänderungen) (S. 117 f.) des Generalunternehmervertrags.

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

der aufgrund des Verzugs des AG entstanden ist, wird gemäß den Ziffern 8.2 (Änderungen zu Lasten des AG) und 8.5 (Regiearbeiten/außervertragliche Arbeiten) des Generalunternehmervertrags vergütet.

17

Kontrollfunktionen des AG

17.1

Kontrollrechte des AG

Zur Überwachung und Kontrolle der Leistungserbringung des AN sind ausschließlich der AG oder dessen Beauftragte befugt. Anordnungen oder Beanstandungen von dritten Personen oder Unternehmen – soweit sie dazu nicht durch Gesetz befugt sind – sind in diesem Zusammenhang ungültig.

17.2

Zutrittsrecht

Der AG hat ein jederzeitiges Zutrittsrecht zur Baustelle und zur Anlage. Soweit Teile außerhalb der Baustelle gefertigt werden, ist dem AG nach vorheriger Anmeldung zu den üblichen Arbeitszeiten Zugang zu allen Fertigungswerkstätten und Betriebsräumen, in denen irgendwelche Arbeiten für die Auftragserfüllung bzw. Anlagenrealisierung durchgeführt werden, zu gewähren.

17.3

Kontrollgegenstände

Der AG hat das Recht, an den unter 17.2 dieser Anlage 26 genannten Orten Prüfungen und Kontrollen • • • • • • • •

zum Stand der Planung und Projektrealisierung zum Entwicklungs- und Fertigungsstand zu Ausführung und Fortschritt aller Arbeiten zum Stand aller Aktivitäten und Phasen des Terminplans zum Projektmanagement hinsichtlich der verwendeten Werkstoffe und Materialien zu den angewandten Fertigungs- und Arbeitsmethoden hinsichtlich der von Dritten erbrachten Leistungen und Lieferungen

durchzuführen.

199

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

17.4

Einsichtsrechte

Zu dem Zweck der vorher genannten Prüfungen und Kontrollen hat der AN dem AG Einblick in alle Planungen und Unterlagen zu geben und alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie alle vom AG angeforderten Dokumente zu liefern.

17.5

Teilnahmerechte

Der AG ist berechtigt, an allen internen Tests und Prüfungen des AN teilzunehmen. Der AN ist verpflichtet, dem AG die entsprechenden Termine mitzuteilen.

17.6

Werksabnahme der ComputerSoftware etc.

Der AN ist verpflichtet, dem AG rechtzeitig vor dem Ende der Fertigstellung der Computer-Software sowie der Steuerungstechnik und der Mechanik die Möglichkeit einer Werksabnahme beim AN anzubieten.

17.7

Materialprüfungen

Der AG hat das Recht, Bauteile, Module und Systeme sowie Materialien und Werkstoffe auf seine Kosten von externen Prüfungsanstalten (z. B. TÜV etc.) prüfen zu lassen. Der AN hat hierzu die notwendige Unterstützung zu geben. Fallen hierdurch beim AN eigene Aufwendungen und/oder externe Kosten an, die insgesamt einen Bagatellbetrag von Euro … übersteigen, hat der AN Anspruch auf Ausgleich gemäß Ziffern 8.2 (Änderungen zu Lasten des AG) und 8.5 (Regiearbeiten/außervertragliche Arbeiten) des Generalunternehmervertrags.

17.8

Kontrolle der Subunternehmen

Der AN wird dafür Sorge tragen, daß seine Subunternehmer eine direkte Kontrolle durch den AG gemäß den Bestimmungen in dieser Ziffer 17.7 dieser Anlage 26 zulassen, soweit der AG solche direkten Kontrollen bei Subunternehmern vornehmen will.

200

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

17.9

Alleinverantwortung

Die Kontrollen nach Ziffer 17.3 dieser Anlage 26, die durch den AG ausgeübt werden, und auch das eventuelle Unterlassen von Kontrollen durch den AG entbinden den AN nicht von seiner alleinigen und vollen Verantwortlichkeit für die Vertragserfüllung. Eine Mitverantwortung des AG ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

17.10 Stillschweigen/Fiktion Soweit der AG im Rahmen seines Kontrollrechts zu Arbeitsergebnissen oder dem Stand der Arbeiten mündliche oder schriftliche Erklärungen abgibt, bewirken diese keine Abnahme- oder Übergabehandlung und auch keine Änderung des Vertrags. Solche Erklärungen des AG sind ausschließlich Mitteilungen im Rahmen der Projektkontrolle.

17.11

Keine Behinderungen des AN

Der AG ist verpflichtet, seine Prüfungen und Kontrollen so durchzuführen, daß die Arbeiten des AN nicht über das zwingend erforderliche Maß hinaus behindert oder verzögert werden.

17.12 Kontrolle des AG durch Dritte Der AG ist berechtigt, dritte Personen oder Unternehmen (z. B. Ingenieurbüros, Berater, Gutachter, TÜV etc.) für die Kontrollen und Prüfungen einzusetzen, soweit diese sich selbst gegenüber dem AN zur Geheimhaltung im Umfang der Ziffer 20 (Geheimhaltung, Veröffentlichung und Werbung) des Generalunternehmervertrags verpflichten. Der AG haftet gegenüber dem AN für solche Dritte wie für seine eigenen Erfüllungsgehilfen. Der AG ist jedoch verpflichtet, weder direkt noch mittelbar über Dritte Wettbewerber des AN für die vorstehenden Aufgaben einzuschalten.

17.13 Grenzen des Kontrollrechts Der AN ist berechtigt, solche Informationen, Unterlagen, Dateien, Computerprogramme dem AG nicht zugänglich zu machen, die geheimes technisches 201

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

oder geschäftliches Know-how des AN im Sinne des § 17 UWG enthalten und deren Zugänglichmachen nicht im Rahmen dieses Vertrags und seiner Bestandteile direkt oder indirekt geschuldet wird.

18

Bauliches und Anstrich etc.

18.1

Hochbaupläne

Der AG wird dem AN die notwendigen und vorhandenen Hochbaupläne termingerecht zur Verfügung stellen.

18.2

Bautechnische Abstimmungen

Alle Maßnahmen des AN, die Auswirkungen auf die Bautechnik haben, sind vom AN mit dem AG engstens abzustimmen. Unter anderem gilt dies z. B. für Bohrungen und Verdübelungen, für Halterungen, Befestigungen, Stützen und Abhängungen in Fußböden, Wänden und Decken für Bühnen, Förderanlagen, Maschinen und andere Einrichtungen. Der AN hat dem AG hierfür entsprechende Detailzeichnungen vorzulegen, aus denen die genaue Lage der Maßnahmen sowie der Befestigungspunkte und die auftretenden Lasten exakt hervorgehen müssen.

18.3

Eingriffe in Bausubstanz

Die Ausführungen unter Ziffer 18.2 (Bautechnische Abstimmungen) dieser Anlage 26 gelten auch für Wanddurchbrüche sowie Dach- und Montageöffnungen und für Arbeiten an Fundamenten.

18.4

Bodenbeschaffenheit

Der AG ist verantwortlich, daß die Ebenheit und Beschaffenheit des Bodens den anerkannten Regeln der Bautechnik entsprechen.

18.5

Beschriftung

Der AN ist für eine übersichtliche und dauerhafte Beschriftung und Beschilderung aller Einrichtungen und Anlagen verantwortlich und trägt hierfür die 202

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

anfallenden Kosten. Die genaue Ausführung, Farbgebung und Gestaltung ist vom AN mit dem AG abzustimmen und bedarf der Genehmigung des AG.

18.6

Korrosionsschutz

Der Korrosionsschutz aller Metallteile ist entsprechend den Regeln der Technik vom AN zu erbringen. Je nach den Festlegungen zwischen AG und AN erfolgt dies in Form von Verzinkung und/oder Grundierung. Der AN ist verantwortlich, daß beim Zusammenbau von Metallteilen keine Kontaktkorrosion auftritt. Alle Metallflächen und -teile sowie z. B. alle Wellen und Lager müssen vom AN so behandelt und verpackt werden, daß eine Lagerung auch im Freien bis zu maximal 50 Kalendertagen ohne Korrosionsansätze möglich ist.

18.7

Anstrich

Der AN hat alle Metallteile nach Wahl des AG und nach den technisch sinnvollen Möglichkeiten anzustreichen oder zu eloxieren oder zu verzinken.

18.8

Anstrichfarbe

Die Farbfestlegung (u. a. Grundfarben, Stützfarben, Farben für Schutzeinrichtungen und Installationen, etc.) erfolgt durch den AG. Mehrkosten aufgrund Abweichungen von der Standard-Farbausführung des AN erhält der AN nicht erstattet, soweit der AG Farben aus der RAL-Palette festlegt.

18.9

Gesetzliche Vorgaben

Soweit für die Farbgebung bestimmter Systeme (z. B. Sicherheitseinrichtungen) gesetzliche Vorschriften bestehen, werden diese vom AN beachtet.

18.10 Farbausbesserungen Eventuelle Farbausbesserungen sind vom AN so durchzuführen, daß die Ansicht und Gesamtoptik der Anlage in keiner Weise beeinträchtigt ist.

203

Anlage 26 zum Generalunternehmervertrag

18.11 Farbkonzept Der AN wird den AG ohne die Berechnung von Mehrkosten bei der Findung und Festlegung des Farbkonzepts nach besten Kräften und mit seiner gesamten Erfahrung unterstützen.

18.12 Hinweistafeln etc. An den einzelnen Gassen des Hochregals sowie in den einzelnen mechanischen Anlagenbereichen sind Schilder mit einer räumlichen Darstellung der Anlage, den wichtigsten Anlagendaten und den Firmennamen des AG und des AN anzubringen. Die genaue Ausführung und Platzierung ist vom AN mit dem AG abzustimmen und bedarf der Genehmigung des AG. Jegliche anderen Firmenschilder des AN und seiner Sublieferanten bedürfen ebenfalls der Genehmigung des AG.

204

Anlagenverzeichnis zum Generalunternehmervertrag zwischen ....................................................................... (AG) und ....................................................................... (AN) vom .....................................

Anlage Anlagenbezeichnung Nr.

Zu Ziffer des Vertrags

1

Mitglieder der Projektarbeitsgruppe 2.1.5, 7.16.1 des Bauherrn

2

Projektmanagementausschuß des AG

2.6.1, 7.7.1, 7.16.1

3

Firmenorganigramm des AG

2.1.6

4

Projektorganigramm des AG

2.1.7, 7.4.1, 7.16.1

5

Projektmanagementausschuß des AN

2.4.4, 2.6.1

6

Firmenorganigramm des AN

2.4.5

7

Projektorganigramm des AN

2.4.6, 7.2

8

Liste der genehmigten Subunternehmer

2.5.2

9

Protokoll zum Vergabegespräch

3.1.2

10

Ergänzungen zur Ausschreibung des AG

3.1.3

11

Ausschreibung des AG mit dem Titel „…“

3.1.4

12

Zeichnungen/Layouts des AG Nr. …

3.1.5

13

Lageplan des AG

3.1.6

14

Baugenehmigung der …-Behörde vom …, Nr. …

3.1.7, 7.10.2

15

Betriebsgenehmigung der …-Behörde vom …, Nr. …

3.1.8, 7.10.2

Datum

Version Seitenzahl

205

Anlagenverzeichnis zum Generalunternehmervertrag

Anlage Anlagenbezeichnung Nr.

Zu Ziffer des Vertrags

16

Spezifikation (auch der Optionen)

3.1.9, 4.4.2, 4.4.3, 4.4.6, 7.10.4, 10.1.1, 10.1.3, 11.1, 15.1.1, 15.3.3, 17.1.1

17

Liste der Ersatz- und der Verschleißteile

1.6, 1.16, 1.17, 3.1.10, 10.1.4, 15.2.1, 15.5.1, 17.1.1

18

Terminplan

3.1.11, 14.1.3

19

Dokumentationsliste

3.1.12, 4.7.1, 4.7.6

20

Dokumentationsrichtlinien des AG

3.1.13, 4.7.3

21

nicht abschließende Liste gültiger Normen

3.1.14

22

Schulungsplan

4.6.1

23

Aufstellung der Individualsoftware

1.10, 6.6.2

24

Wartungs- und Pflegevertragsangebot des AN

6.7, 17.2

25

Escrow-Vereinbarung für Sourcecode

6.8

26

Details der Auftragsdurchführung

7.

27

Bezugsquellenfreigabeliste

7.14.1, 7.14.2

28

Aufstellung der Stunden-, Tagesund Kostensätze

3.2.4, 4.6.9, 6.4, 8.2.1, 8.5.1, 8.5.2, 15.2.8

29

Muster für Anzahlungsbürgschaft

10.2.1

30

Muster für Vertragserfüllungsbürgschaft

10.2.1

31

Muster für Gewährleistungsbürgschaft

10.2.1

32

Abnahmespezifikationen: − Unfallschutzprüfung − Betriebssicherheit − Prüfung des Lärmschutzes − … − …

11.1, 11.8.1

206

Datum

Version Seitenzahl

Anlagenverzeichnis zum Generalunternehmervertrag

Anlage Anlagenbezeichnung Nr.

Zu Ziffer des Vertrags

33

Muster für Teilabnahmeprotokoll

11.7

34

Muster für Endabnahmeprotokoll

11.8.1, 11.8.2

35

Definition von Störungskategorien

15.2.10

36

Muster für Produktdatenblatt

17.1.1

37

Wartungskondition

17.2

38

Umweltprogramm des AG

21.4

39

Unzulässige Stoffe

21.4

40

Schiedsgerichtsvereinbarung

22.4

41

Baustellenordnung

Anlage 26, dort Ziff. 8

Datum

Version Seitenzahl

207

.

Serviceteil Verzeichnis des Services Service Bezeichnung des Services Nr.

Zu Ziffer des Vertrags

1

Entscheidungstabelle: „Beraterauswahl“

2.3.2

2

Checkliste: „Prüfung Vertragsbestandteil“

3.1

3

Mögliche einschlägige Normen, Vorschriften, Richtlinien etc. 3.1, 15.1.2 und deren Bestellmöglichkeit

4

Spezifikation

3.1.9, 4.4.2

5

Schulungsplan

4.6.1

6

Dokumentationsliste

3.1.12, 4.7.1

7

Baustellenordnung

7.8

8

Checkliste „Regie- und außervertragliche Arbeiten“

8.5

9

Katalog mit Ablauf zu Prüfungen und Tests für die Endabnahme

11

10

Muster: „Teilabnahmeprotokoll“

11.1, 11.3, 11.7

11

Muster: „Abnahmespezifikation“

11.1, 11.5.3

12

Muster: „Endabnahmeprotokoll“

11.1, 11.3,

13

Definition von Störungskategorien

11.1, 11.5.1, 15.1.1, 15.2.9, 15.2.10

14

Checkliste: „Beendigung der Gewährleistungsphase“

15

15

Muster für Produktdatenblatt

17.1.1

16

Checkliste: „Inhalte/Prüffragen zu Verträgen über die Errichtung von Konsignationslagern“

17.1., 17.1.2

17

Checkliste: „Inhalte/Prüffragen zu Wartungs- und Pflegeverträgen“

6.7, 17.2

18

Checkliste: „Mindestinhalte des detaillierten Projektphasenplans“

9

19

Projektphasenplan auf MS-Projekt

9

209

Verzeichnis des Services

Service Bezeichnung des Services Nr.

210

Zu Ziffer des Vertrags

20

Verfügbarkeits- und Zeitverhalten

15.1.2

21

Patronatserklärung

10.2.1

22

Letter of Intent/Vorvertrag

23

Vertraulichkeitsvereinbarung/praktische Hinweise

6.11, 20.1

24

Checkliste für die Gestaltung objektbezogener Versicherungsverträge

13.1

25

Schiedsgerichtsvereinbarung/Schlichtung

22.4

26

Mediation

22.2.1

27

Abgrenzung Generalunternehmervertrag, Konsortialvertrag, Vertragsrubrum, Arbeitsgemeinschaft 2.4.1, 2.5.5

28

Checkliste: „Subunternehmervertrag“

2.4

29

Kreditwürdigkeit

10.2.1

30

Protokoll Projekt-Steuerungsausschuß/Projekt-Managementausschuß

2.6, 7.7

31

Selbständige/unselbständige Garantien, Beschaffenheitsvereinbarungen

Ziff. 12 „Überblick“

32

Bürgschaft und Bürgschaftsmuster Abgrenzung zum Akkreditiv

10.2.1, 10.4., 10.4.5

33

Source Code Hinterlegung

6.8

4.5, 15.1.2

Qualifikation

Kompetenz

Geschäftsführung/ Management

Branchenreferenzen

Bankauskünfte

Bonität

Kooperationen

Firmenverflechtungen

Beteiligungen an anderen

Beteiligungen von anderen

Gesellschafter/Inhaber

Handelsregistereintragung

Stammkapital/Ges. Kapital

Rechtsform

Gründung/Alter

Gesellschaft

Nr. Kriterium

Faktor Bewertung

Ergebnis

Berater 1 Ergebnis

Berater 2 Bewertung

Service Nr. 1: Entscheidungstabelle „Beraterauswahl“

Ergebnis

Berater 3 Bewertung

Ergebnis

Berater 4 Bewertung

Entscheidungstabelle „Beraterauswahl“, Service Nr. 1

Service Nr. 1: Entscheidungstabelle „Beraterauswahl“

211

212

Projektleiter persönliche Einschätzung

Befragung mitarbeiterspezifische Referenzen

Mitarbeiterspezifisch

Befragung projektleiterspezifischer Referenzen

Projektleiterspezifisch

Befragung projektspezifische Referenzen

Projektspezifisch

Befragung Allgemein/ Unternehmen

Allgemein/Unternehmen

Referenzen

Struktur

Qualifikation

Zahl

Mitarbeiter

Einbindung in das Projekt

Nr. Kriterium

Faktor Ergebnis

Berater 1 Bewertung

Ergebnis

Berater 2 Bewertung

Ergebnis

Berater 3 Bewertung

Ergebnis

Berater 4 Bewertung

Service Nr. 1, Entscheidungstabelle „Beraterauswahl“

Projektspezifische Kompetenz

Branchenkompetenz

Kompetenz/Erfahrung

kommunikative Ausstattung

technische Ausstattung

Gebäude Ausstattung

Gebäude Zustand

Standort/Entfernung

Location/Ausstattung

Mitarbeiter 1 – n fachliche Einschätzung

Mitarbeiter 1 – n persönliche Einschätzung

stv. Projektleiter fachliche Einschätzung

stv. Projektleiter persönliche Einschätzung

Projektleiter fachliche Einschätzung

Nr. Kriterium

Faktor Bewertung

Ergebnis

Berater 1 Bewertung

Ergebnis

Berater 2 Bewertung

Ergebnis

Berater 3 Bewertung

Ergebnis

Berater 4

Entscheidungstabelle „Beraterauswahl“, Service Nr. 1

213

214

Konzeptionelle Vorteile

Unternehmensphilosophie

Konzeption

Größenordnung der Projekte

Art der Projekte

Märkte und Branchen

Kundenkreis

Märkte

Qualitätskontrolle

Erfahrung im spezifischen Problembereich

Erwartung umsetzbarer Ergebnisse

Beratungsergebnisse anderer Aufträge

Arbeitsproben

Kompetenz bezüglich Projektgröße

Nr. Kriterium

Faktor Bewertung

Ergebnis

Berater 1 Bewertung

Ergebnis

Berater 2 Bewertung

Ergebnis

Berater 3 Bewertung

Ergebnis

Berater 4

Service Nr. 1, Entscheidungstabelle „Beraterauswahl“

Summe der Bewertungen

Incentives für Kostensenkung

Erfolgsabhängigkeit

Abrechnungsweise

Honorarhöhe

Beratungspreis

Haftung

Erfolgsgarantie

Sollbruchstellen

Vertragsakzeptanz

Vertrag

Verbände/Gremien

Nr. Kriterium

Faktor Bewertung

Ergebnis

Berater 1 Bewertung

Ergebnis

Berater 2 Bewertung

Ergebnis

Berater 3 Bewertung

Ergebnis

Berater 4

Entscheidungstabelle „Beraterauswahl“, Service Nr. 1

215

Service Nr. 2: Checkliste „Prüfung Vertragsbestandteil“ • Sind die Überschriften der unterschiedlichen Vertragsbestandteile in Ziffer 3.1 richtig wiedergegeben? • Stimmen Datum, Versionsnr., Seitenzahl im Vertrag? • Sind die Vertragsbestandteile in sich stimmig und widersprechen nicht anderen Vertragsbestandteilen? • Wurde die Reihenfolge der Vertragsbestandteile richtig aufgebaut? • Wurden die betroffenen hausinternen Abteilungen zu den sie betreffenden Projektbereichen angehört, z. B.: − − − − − − − − −

Betroffener Betriebsbereich Technische Abteilungen Materialwirtschaft Einkauf Qualitätssicherung Sicherheitsabteilung Umweltschutzreferat Rechtsberater Betriebsrat

• Liegen widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN vor? Wurden diese ausdrücklich ausgeschlossen? • Gibt es folgende Informationen und Angaben des AG oder des AN, die als Vertragsbestandteile in Ziffer 3 (Vertragsbestandteile) des Vertrags benannt sind oder Informationen und Angaben zu einem der folgenden Dokumente, die in einer gesonderten Anlage zusammengefaßt werden sollten: − − − − − − − − − − − − − − − − − − 216

Absichtserklärung/Letter of Intent Ausschreibungsbedingungen Abweichende kommerzielle Vertragsbedingungen in Korrespondenz Abgrenzung Liefer- und Leistungsumfang zu Aufträgen an Dritte Projektbeschreibung, Zielvorgaben Spezielle Anforderungen (für …), Berechnungen des AN/des AG (für/wegen …) Lastenheft Spezifikation Systembeschreibung, Funktionsbeschreibung, Ablaufbeschreibung, Beschreibung der EDV-Konfiguration Technische Beschreibung, Leistungsdaten Phasenkonzept Grobpflichtenheft Feinpflichtenheft Liste „Energiedaten“ Liste „Garantien“ Dokumentationsvorschriften Komponentenliste Bezugsquellenfreigabe (des AG)

Checkliste „Prüfung Vertragsbestandteil“, Service Nr. 2

− − − − − − −

Sicherheitsvorschriften (des AG/des AN) Unfallverhütungsvorschriften (des AG/des AN) Anstrichvorschriften Farbleitplanung Feuerschutzgutachten Grundstücksbeschreibung Bodengutachten

• Wurden alle sonstigen Informationen und Angaben des AG oder des AN, die über die Beispiele in Ziffer 7 (Auftragsdurchführung) hinausgehen und beigefügt werden sollten, unter Ziffer 3 (Vertragsbestandteile) aufgeführt? • Sollten einzelne der nachfolgenden Gesetze, Verordnungen, Normierungen oder sonstige Qualitätsstandards ausdrücklich in den Vertrag unter Ziffer 3 (Vertragsbestandteile) aufgenommen werden? • Gibt es sonstige Gesetze, Verordnungen, Normierungen oder sonstige Qualitätsstandards, die ausdrücklich in den Vertrag unter Ziffer 3 (Vertragsbestandteile) aufgenommen werden sollten, z. B. Exportkontrolle?

217

Service Nr. 3: Mögliche einschlägige Normen, Vorschriften, Richtlinien etc. und deren Bestellmöglichkeit I. ISO Übersicht zur Reform der ISO 9000/9001

Stand 10/02

alt: 1994 neu: 2000 1. Einführung Die ISO 9000 Standards sind eine Reihe von internationalen Qualitätsmanagementstandards und -richtlinien. Seit ihrer erstmaligen Veröffentlichung, im Jahre 1987, genießen sie weltweit den Ruf, die Grundlage für die Entwicklung von Qualitätsmanagementsystemen (QMS) darzustellen. Schon die alte Version der ISO-Richtlinie (von 1994) ist in großem Umfang als Basis für die Qualitätssystemzertifizierung Dritter benutzt worden. 2. Wesentliche Veränderungen der neuen Version Um den Blickwinkel des modernen Managements zu reflektieren und um die organisatorische Umsetzung zu verbessern, waren strukturelle Änderungen notwendig. Die alte Version bestand aus einer schwer zu durchdringenden Fülle von 20 Standards und Dokumenten, während die neue Version sich aus lediglich 4 Primärstandards zusammensetzt, unterstützt von einer beträchtlich reduzierten Anzahl von so genannten „supporting documents“. Soweit möglich, wurden die Kernpunkte der alten Dokumente in die 4 Primärstandards integriert. Die 4 Primärstandards sind: ISO 9000:

Qualitätsmanagementsysteme – Grundlagen und Vokabular Ermöglicht den Einstieg zum Verständnis der Standards und definiert die grundlegenden Begriffe, die innerhalb der ISO 9000 Familie verwendet werden und die man benötigt, um Mißverständnisse bei ihrem Gebrauch zu vermeiden.

ISO 9001:

QMS – Voraussetzungen/Anforderungen Der Anforderungsstandard, den man verwendet, um die Fähigkeit zu erfassen, den Erwartungen der Kunden bzw. den einschlägigen regulatorischen Anforderungen zu entsprechen.

ISO 9004:

QMS – Anleitung zur Verbesserung der Umsetzung in die Praxis Leitlinie zur kontinuierlichen Verbesserung eines QMS, um nachhaltige Kundenzufriedenheit zu gewährleisten.

ISO 19011: Richtlinie für Qualitäts-/Umweltmanagement Leitlinie, um die Fähigkeit des Systems festzustellen, definierte Qualitätsziele erreichen zu können. Die überarbeiteten ISO 9001 und ISO 9004 Standards wurden als ein aufeinander abgestimmtes, einheitliches Paar entwickelt. ISO 9001 bezieht sich deutlich auf die Anforderun218

Normen, Vorschriften, Richtlinien etc. mit Bestellmöglichkeit, Service Nr. 3

gen für ein QMS einer Gesellschaft, um deren Fähigkeit zu demonstrieren, den Bedürfnissen der Kunden gerecht zu werden und die Zufriedenheit derselben zu steigern. ISO 9004 ist dafür vorgesehen, die Zufriedenheit interessierter Parteien über die Grenzen des ISO 9001 hinaus zu verbessern. Sowohl ISO 9001 als auch ISO 9004 verwenden ein gemeinsames Vokabular, wie es in ISO 9000 definiert ist, in welchem auch die dahinter stehenden Grundlagen beschrieben werden. Eine logische, systematische Herangehensweise wurde mit der Absicht gewählt, eine stimmigere, verbraucherfreundliche Terminologie zu erzeugen. Eine Liste mit Schlüsselwörtern ist online auf http://www.iso.org abrufbar. Die größten Veränderungen der überarbeiteten ISO 9000 Standards liegen in einer stärkeren Fokussierung auf der Bindung des Topmanagements an das Qualitätsmanagement, der Betonung auf anzuwendender Methodik bei industriellen Fertigungsprozessen und der kontinuierlichen Verbesserung insgesamt. Während das ISO 9001-Konzept der kontinuierlichen Verbesserung die Effektivität des Qualitätsmanagements fördern soll, soll der neue ISO 9004 die Effizienz der Gesellschaft steigern. Zusammen helfen sie ihr dabei, den Wettbewerbsvorteil auf dem Markt zu vergrößern und sie in die Lage zu versetzen, den Wünschen der Kunden besser zu entsprechen. ISO 9001:2000 ist allgemein gehalten und anwendbar auf alle Gesellschaften, ungeachtet ihrer Größe, ihres Typs oder ihrer Produktpalette. Es ist jedoch anerkannt, daß nicht all die Anforderungen des neuen Standards notwendigerweise für alle Gesellschaften relevant sind. Unter speziellen Umständen kann es einer Gesellschaft möglich sein, den Ausschluß einiger spezifischer Anforderungen von ISO 9001:2000 aus ihrem QMS zu rechtfertigen. 3. Interpretation des ISO 9001:2000 Es gibt eine Arbeitsgruppe für die Interpretation des ISO 9001:2000. Anfragen für Interpretationen sollten an eines der ISO-Mitglieder (für gewöhnlich die nationale Standardorganisation – in Deutschland die DIN) gerichtet werden. Von dort aus werden die Anfragen weitergeleitet. Eine Liste der ISO-Mitglieder ist online auf: http://www.iso.org abrufbar. 4. Informations- und Unterstützungspaket Online abrufbar auf http://www.iso.org sind u. a. auch: • FAQ (Frequently Asked Questions): Häufig gestellte Fragen – Datenbank immer wieder auftretender Probleme und Fragestellungen inkl. dazugehörigen Lösungen. • Broschüre über Auswahl und Gebrauch der ISO 9000:2000 Familie: Stellt die Anleitung für die Anwendung aller Dokumente zur Verfügung. • Broschüre über Qualitätsmanagementprinzipien: Darstellung der acht wichtigsten Prinzipien des Qualitätsmanagements. • Anleitung zur Übergangsplanung: Sensibilisiert für Probleme, die beim Übergang von der 94-er zur 2000-er-Version auftreten können. Eingearbeitet sind u. a.: Erläuterungen der Übergangszeiten, Übergangsanleitung für Benutzergruppen. 219

Service Nr. 3, Normen, Vorschriften, Richtlinien etc. mit Bestellmöglichkeit

5. Disclaimer Die verwendeten Angaben stammen von der Homepage: http://www.iso.org und wurden keiner zusätzlichen Überprüfung unterzogen. Für die gemachten Angaben wird daher keine Haftung übernommen.

II. Allgemeine Vorschriften, Normen, Richtlinien Deutsche Gesetze und Verordnungen z. B.

BGB, HGB, AGBG, UrhG, PatG sowie Baugesetze und -verordnungen, Immissionsschutzgesetze und -verordnungen

Bestellung:

Verlag C.H. Beck oHG Wilhelmstraße 9 80801 München Postfach 400340 80703 München Tel. 089/38189-0 Fax 089/38189-358 e-mail: [email protected] www.beck.de

EG-Recht z. B.

EG-Richtlinien (mit Änderungs- und Ergänzungrichtlinien) EG-Maschinenrichtlinie 98/37/EG EG-Niederspannungsrichtlinie 73/23/EWG EMV-Richtlinie 89/336/EWG, geändert durch 91/263/EWG geändert durch 92/31/EWG geändert durch 93/68/EWG

Informationen dazu unter: http://europa.eu.int/eur-lex/ Bestellung:

Beuth Verlag GmbH Burggrafenstraße 6 10787 Berlin Tel. 030/2601-0 Fax 030/2601-1260 e-mail: [email protected] www.beuth.de

Sicherheit von Maschinen z. B.

220

DIN-Normen DIN 31000 (DIN VDE 1000) Allgemeine Leitsätze für das sicherheitsgerechte Gestalten technischer Erzeugnisse DIN EN 292 Teil 1–2 „Sicherheit v. Maschinen“; DIN EN 204 bis DIN EN 418

Normen, Vorschriften, Richtlinien etc. mit Bestellmöglichkeit, Service Nr. 3

Herausgeber: DIN Deutsches Institut für Normung e. V. Burggrafenstraße 6 10787 Berlin Tel.: 030 2601-0 Fax: 030 2601-1260 e-mail: [email protected] www.din.de Bestellung:

Beuth Verlag GmbH Burggrafenstraße 6 10787 Berlin Tel. 030/2601-0 Fax 030/2601-1260 e-mail: [email protected] www.beuth.de

Elektrische Sicherheit z. B.

DIN VDE-Normen DIN VDE 0100 (Teil 1–753) DIN VDE 0106 (Teil 1–101) ➝ DIN EN 60990 Ausgabe 2000-10 DIN VDE 0110 (Teil 1–3)

Herausgeber: DIN Deutsches Institut für Normung e. V. Burggrafenstraße 6 10787 Berlin Tel.: 030 2601-0 Fax: 030 2601-1260 www.din.de e-mail: [email protected] Bestellung:

Beuth Verlag GmbH Burggrafenstraße 6 10787 Berlin Tel. 030/2601-0 Fax 030/2601-1260 e-mail: [email protected] www.beuth.de

Brandschutz z. B.

VDS-Richtlinien für Brandschutz (Verband der Schadenversicherer) enthalten in „Publikationen zu Schadenverhütung und Technik“ – VdS 2341

Herausgeber und Bestellung: VDS Schadensverhütung GmbH Amsterdamer Straße 174 50735 Köln

221

Service Nr. 3, Normen, Vorschriften, Richtlinien etc. mit Bestellmöglichkeit

Tel. 0221/7766-0 Fax 0221/7766-341 e-mail: [email protected] www.vds.de z. B.

DIN-Normen DIN VDE 0132 (Brandbekämpfung im Bereich elektrischer Anlagen)

Herausgeber: DIN Deutsches Institut für Normung e. V. Burggrafenstraße 6 10787 Berlin Tel.: 030 2601-0 Fax: 030 2601-1260 e-mail: [email protected] www.din.de Bestellung:

Beuth Verlag GmbH Burggrafenstraße 6 10787 Berlin Tel. 030/2601-0 Fax 030/2601-1260 e-mail: [email protected] www.beuth.de

Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft z. B.

VBG-Vorschriften (Verband der gewerblichen Berufsgenossenschaften) VBG 1 (Allgemeine Vorschriften) sonstige BG-Regeln, Richtlinien, Sicherheitsregeln und Grundsätze der Berufsgenossenschaften

Herausgeber: Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften Alte Heerstraße 111 53757 Sankt Augustin Tel. 0 22 41/231-01 Fax 0 22 41/231-1333 e-mail: [email protected] Internet: www.hvbg.de Bestellung:

Carl Heymanns Verlag KG Luxemburger Straße 449 50939 Köln Tel. 0221/94373-0 Fax 0221/94373-901 e-mail: [email protected] www.heymanns.com

222

Normen, Vorschriften, Richtlinien etc. mit Bestellmöglichkeit, Service Nr. 3

III. Besondere Vorschriften, Normen und Richtlinien für Regalbediengeräte und Hochregallager FEM-Dokumente (Fédération de la Manutention) z. B.

FEM 9.221

Leistungsnachweis für Regalbediengeräte – Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit

FEM 9.222

Regeln für die Abnahme und Verfügbarkeit von Anlagen mit Regalbediengeräten und anderen Gewerken

FEM 9.831

Berechnungsgrundlagen für Regalbediengeräte – Toleranzen, Verformungen und Freimaße im Hochregallager

FEM 9.851

Leistungsnachweis für Regalbediengeräte – Spielzeiten

Informationen unter: VDMA – Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. Lyoner Strasse 18 60528 Frankfurt/Main Postfach 71 08 64 60528 Frankfurt/Main Tel. 069/6603-0 Fax 069/6603-1511 e-mail: [email protected] www.vdma.org VDI-Richtlinien z. B.

VDI 2361

Blatt 1 (Technische Regeln), Ausgabe: 1993-12 Regalbediengeräte (regalabhängig)

VDI 2681

(Technische Regel), Ausgabe: 1993-11 Übersichtsblätter, Lagereinrichtungen; Steuerungen für Regalbediengeräte

VDI 2381

Blatt 2 (Technische Regel), Ausgabe: 1996-10 Abnahmeprüfung von gleislosen Fahrzeugkranen – Merkblatt für Sachverständige

VDI 2690

Blatt 1 (Technische Regel), Ausgabe: 1994-11 Material- und Datenfluß im Bereich von automatisierten Hochregallagern – Grundlagen

VDI 2690

Blatt 2 (Technische Regel), Ausgabe: 1994-08 Material- und Datenfluß im Bereich von automatisierten Hochregallagern – Voraussetzungen für die Automatisierbarkeit

VDI 2690

Blatt 3 (Entwurf einer Technischen Regel), Ausgabe: 1994-09 Material- und Datenfluß im Bereich von automatisierten Hochregallagern – Möglichkeiten der Automatisierung

VDI 3300

(Technische Regel), Ausgabe: 1973-08 Materialfluß-Untersuchungen

223

Service Nr. 3, Normen, Vorschriften, Richtlinien etc. mit Bestellmöglichkeit

VDI 3423

(Entwurf einer Technischen Regel), Ausgabe: 1994-07 Auslastungsermittlung für Maschinen und Anlagen

VDI 3561

(Technische Regel), Ausgabe: 1973-07 Testspiele zum Leistungsvergleich und zur Abnahme von Regalförderzeugen

VDI 3564

(Technische Regel), Ausgabe: 1983-06 Empfehlungen für Brandschutz in Hochregalanlagen

VDI 3579

(Technische Regel), Ausgabe: 1994-04 Ausschreibung und Vergaben von Lagersystemen

VDI 3580

(Technische Regel), Ausgabe: 1995-10 Grundlagen zur Erfassung von Störungen an Hochregalanlagen

VDI 3581

(Technische Regel), Ausgabe: 1983-04 Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit von Transport- und Lageranlagen

VDI 3656

(Entwurf einer Technischen Regel), Ausgabe: 1993-08 Lagersystem; Planungsgrundlagen für Hochregallager

VDI 3970

(Technische Regel), Ausgabe: 1993-03 Leitfaden für die Aufstellung eines Instandhaltungsplanes für Stetigförderer

VDI 3973

(Technische Regel), Ausgabe: 1990-03 Kraftbetriebene Flurförderzeuge; Schleppzüge mit ungebremsten Anhängern

VDI 3979

(Technische Regel), Ausgabe: 1992-07 Abnahmeregeln für Stückgut-Fördersysteme

VDI/VDE 3683 (Technische Regel), Ausgabe: 1986-10 Beschreibung von Steuerungsaufgaben; Anleitung zum Erstellen eines Pflichtenheftes VDI/VDE 3694 (Technische Regel), Ausgabe: 1991-04 Lastenheft/Pflichtenheft für den Einsatz von Automatisierungssystemen Herausgeber: Verein Deutscher Ingenieure e.V. Graf-Recke-Str. 84 40239 Düsseldorf Postfach 10 11 39 40002 Düsseldorf Tel. 0211/6214-0 e-mail: [email protected] www.vdi.de Bestellung:

Beuth Verlag GmbH Burggrafenstraße 6 10787 Berlin Tel. 030/2601-0 Fax 030/2601-1260 e-mail: [email protected] www.beuth.de

224

Normen, Vorschriften, Richtlinien etc. mit Bestellmöglichkeit, Service Nr. 3

DIN-Normen z. B.

DIN 31051

Ausgabe: 1985-01 Instandhaltung; Begriffe und Maßnahmen

DIN 66230

Ausgabe: 1981-01 Informationsverarbeitung; Programmdokumentation

DIN 66231

Ausgabe: 1982-10 Informationsverarbeitung; Programmentwicklungsdokumentation

DIN 66348-1

Ausgabe: 1986-09 Schnittstellen und Steuerungsverfahren für die serielle Meßdatenübermittlung; Start-StopÜbertragung, Punkt-zu-Punkt-Verbindung

DIN EN ISO 9000-1

Ausgabe: 1994-08 Normen zum Qualitätsmanagement und zur Qualitätssicherung/QM-Darlegung

Herausgeber: DIN Deutsches Institut für Normung e. V. Burggrafenstraße 6 10787 Berlin Tel.: 030 2601-0 Fax: 030 2601-1260 e-Mail: [email protected] www.din.de Bestellung:

Beuth Verlag GmbH Burggrafenstraße 6 10787 Berlin Tel. 030/2601-0 Fax 030/2601-1260 e-mail: [email protected] www.beuth.de

ZH (Zentralstelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin – Hauptverband der gewerblichen BG) z. B.

ZH/361 (Richtlinien für Geräte und Anlagen zur Regalbedienung) ZH/428 (Richtlinien für Lagereinrichtungen und Lagereinrichtungsgegenstände)

Bestellung:

Carl Heymanns Verlag KG Luxemburger Straße 449 50939 Köln Tel. 0221/94373-0 Fax 0221/94373-901 e-mail: [email protected] www.heymanns.com

225

Service Nr. 3, Normen, Vorschriften, Richtlinien etc. mit Bestellmöglichkeit

VDMA-Einheitsblätter VDMA-Einheitsblätter sind technische Regeln und Vereinbarungen, die innerhalb einer Gruppe von Firmen erarbeitet werden – als sogenannte überbetriebliche Werknormen. z. B.

VDMA 24186-1 s 24186-7: Leistungsprogramm für die Wartung von technischen Anlagen und Ausrüstungen in Gebäuden …

Informationen dazu unter: VDMA Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. Lyoner Strasse 18 60528 Frankfurt/Main Postfach 71 08 64 60498 Frankfurt/Main Tel. 069/6603-0 Fax 069/6603-1511 e-Mail: [email protected] www.vdma.org Übersicht über Verbände, Vereine und Arbeitsgemeinschaften zu Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit Fachforum für Arbeitsschutz und Umweltrecht Informationen unter: UB Media AG Im Wiegenfeld 4 85570 Markt Schwaben Tel. 08121/226-0 Fax 08121/226-300 E-Mail: [email protected] www.e-lex.de/links/arbeitsschutz/verbaende_und_vereine_00.htm

226

Service Nr. 4: Spezifikation Gesamtumfang Der AN hat den Gesamtumfang aller Lieferungen und Leistungen, die in Ziffer 4.1 (Auftragsbeschreibung) des Vertrages vom … genannt sind, zur Erfüllung des Vertrages zu erbringen.

Liefer- und Leistungsumfang Der gesamte Liefer- und Leistungsumfang schließt dabei unter anderem folgende Bereiche ein: • • • • • • • • • • •

Gesamte erforderliche Förder- und Materialflußtechnik Gesamter erforderlicher Regal- und Stahlbau Gesamte erforderliche Steuerungstechnik, sowie SPS-Anlagen und Schaltschränke Gesamte erforderliche Aktorik (z. B. Antriebe, Ventile, Stellglieder) Gesamte erforderliche Sensorik (z. B. Lichtschranken, Initiatoren, Endschalter, Barcodeleser) Gesamte erforderliche Rechnerhardware Gesamte erforderliche Peripherie (z. B. Terminals, Drucker, BDE-Terminals) Gesamte erforderliche Rechnersoftware gemäß Software-Spezifikation Alle erforderlichen, uneingeschränkten Lizenzen für die Individual- und Standardsoftware (u. a. Betriebssysteme, Tools, Werkzeuge, Programmiersprachen, Datenbanken) Gesamtes erforderliches Netzwerk mit Kommunikationsstruktur Alle Konstruktions-, Entwicklungs- und Fertigungsleistungen für den vorgenannten Lieferund Leistungsumfang

Einzelleistungen Die einzelnen Lieferungen und Leistungen sind in der nachfolgenden Einzelspezifikation aufgeführt. Alle Lieferungen und Leistungen, bei denen „AN“ vermerkt ist, sind vom Auftragnehmer auf dessen alleinige Kosten und Verantwortung zu erbringen. Alle Lieferungen und Leistungen, bei denen „AG“ vermerkt ist, sind vom Auftraggeber auf dessen Kosten und Verantwortung zu erbringen. Soweit Lieferungen und Leistungen im Rahmen dieses Vertrages nicht anfallen, ist die Stelle waagerecht zu streichen. Planung Überprüfung der vorhandenen Planung Überarbeitung der vorhandenen Planung Entwurfsplanung Ausführungsplanung Funktionsanalyse Funktionalkonzept Lastenheft Pflichtenheft

227

Service Nr. 4, Spezifikation

Feinpflichtenheft Verfeinerung des Projekts Projektierung Installationsplanung Bauplanung Bauantrag Bodengutachten Statik Prüfstatik Leistungsphasen … bis … der HOAI (Informationen dazu: www.hoai.de) Simulation Lieferung von Daten und Informationen Mitwirkung Erstellung Simulations-SW Durchführung der Simulation Informationen/Angaben Angaben über alle Schnittstellen Dynamische Belastungen Statische Belastungen Angaben zu den Fundamenten Pläne zu den Fundamenten Aufstellungszeichnungen Zeichnungen für Anschlüsse Leistungsbedarf Energiebedarf Zeichnungen für Kabelführung Projektmanagement Projektmanagement Engineering Projektabstimmung Projektabwicklung Absprachen mit AG Koordination mit AG Koordination mit allen Beteiligten für die Bauleistungen Koordination mit allen Beteiligten für die Haustechnik Koordination mit allen Beteiligten für den Bereich Brandschutz Koordination mit allen Beteiligten für den Bereich Sicherheit Koordination mit allen sonstigen Projektbeteiligten Erstellung eines Gesamtterminplans Führung und Aktualisierung des Gesamtterminplans Erstellung eines Gesamtnetzplans Führung und Aktualisierung des Gesamtnetzplans 228

Spezifikation, Service Nr. 4

Führung des Baustellentagebuches Regelmäßige Baufortschrittsberichte Durchführung des AN-internen Projektmanagements Einberufung, Durchführung und Protokollierung von Projektleitungsmeetings Einberufung, Durchführung und Protokollierung von PMA-Sitzungen Einberufung, Durchführung und Protokollierung von PSA-Sitzungen Einberufung, Durchführung und Protokollierung sonstiger Besprechungen, Sitzungen und Workshops Protokollierung der Abnahmehandlungen Erstellung erforderlicher Meßprotokolle für die Betonplatte des HRLs Erstellung erforderlicher Meßprotokolle für den Stahlbau des HRLs GU-Tätigkeit GU-Verantwortung GU-Management Koordination der Sublieferanten Softwareentwicklung: Systemanalyse Entwürfe Feinpflichtenheft Abstimmung und Diskussion Feinpflichtenheft Überarbeitung Feinpflichtenheft Endgültige Ausfertigung Feinpflichtenheft Datenbankdesign Codierung Programmierung AN-interne Tests AN-interne Qualitätskontrolle AN-interne Simulationsprüfungen Lizenzen für Datenbanken Lizenzen für Programmiersprachen Lizenzen für Tools und Werkzeuge Lizenzen für Kommunikations-SW Lizenzen für alle sonstigen Standard-SW-Module Durchführung von Workshops und Präsentationen Berichterstattung über den Entwicklungsstand Durchführung von Werksabnahmen Softwarefunktionen Nachfolgend werden die Softwarefunktionen thematisch im Sinne von Funktionsüberschriften aufgeführt. Der detaillierte Softwareumfang ergibt sich aus der Software-Spezifikation. Lagerverwaltung Lagersteuerung Bestandsoptimierung Materialflußsteuerung 229

Service Nr. 4, Spezifikation

Materialflußoptimierung Qualitätskontrolle für Logistik Versandabwicklung LKW-Tourenoptimierung Speditionsabwicklung Zollabwicklung Statistikaufbereitung Hardware Anforderungsanalyse Auslegungsanalyse Konzepterstellung Dimensionierung Back-up-Strategien Kapazitätsberechnung Performanceberechnung Konfigurationserstellung Lieferung Ersatzteilkonzept Durchführung von Workshops und Präsentationen Berichterstattung über den Konzept- und Lieferstand Durchführung von Werksabnahmen Schnittstellen Soweit nicht anders vermerkt, verstehen sich die nachfolgend angekreuzten Aufgabenstellungen für alle Schnittstellen, die vom AN gemäß dem Vertrag zu realisieren sind und/oder an denen der AN mitzuwirken hat. Unter anderem sind dies: Projektmanagement Koordination Klärung Aufgaben und Informationen Projektierung Entwicklung Realisierung Test Montage Inbetriebnahme Datenleitung Netzwerksanbindung Stahlbau/Hochregallager Stahl- und Regalbau Durchschubsicherungen Wartungsbühnen

230

Spezifikation, Service Nr. 4

Besucherbühnen Treppen Bodenplatte Fassade Dach Dachbegrünung Blitzschutzanlage Regen- und Entwässerungsanlage Firmenlogo und Unterkonstruktion Stellplatzbeschilderung Regalzeilenbeschilderung Ursprungszeugnis mit Qualitäts- und Güteklasse des eingesetzten Stahls Statik Prüfung der Statik Abnahme der Statik Meßpunkte (z. B. in Bodenplatte, im Hochregal) Farbkonzept, Farbdesign Bauumfänge Bauplanung Bauantrag Gebühren für Bauantrag und -genehmigung Statik Statikprüfung Farbkonzept, Farbdesign Erdarbeiten Maurerarbeiten Stemmarbeiten Putzarbeiten Bauarbeiten Bodenarbeiten Fassadenarbeiten Vergußarbeiten Vermessungsarbeiten Markierungsarbeiten Bohrungen Kernlochbohrungen Durchbrüche Montageöffnungen Abdeckung von Öffnungen Gerüstarbeiten Sprinkleranlage Sprinklerbecken Brandmeldeanlage Brandwände Brandwanddurchbrüche Feuerschutzabschlüsse 231

Service Nr. 4, Spezifikation

Brandschutzmaßnahmen Brandschutztore Fluchttunnel Beleuchtung Heizung Lüftung Klimatechnik Elektrik Niederspannungsverteilung USV-Anlage Notstromanlage Umbaumaßnahmen Fundamente Bodenplatte LKW-Tore/Verladetore Kanalisation Bau für Gebäude … Technische Gebäudeausrüstung für Gebäude … Sonstige Umfänge … Behälter Werkzeugkosten für Behälter … Tablare Werkzeugkosten für Tablare … Paletten Modelle Muster Ersteinlagungen der Fördergüter Barcodes mit Anbringung für die Fördergüter Meß- und Regalanlagen Fernwirkanlagen Umreifer Barcode-Aufbringeanlage Stapelanlage für Paletten Automatische LKW-Beladeanlage Ausrüstung Rechnerraum Tische, Konsolen, Pulte Lieferung und Leistungen, sowie Ausrüstung für Ex-Schutz Transport/Verpackung Verpackung Transport zum Einsatzort Kosten für die Genehmigung und Durchführung von Schwertransporten Abladen, Entladen und Umladen Transport auf der Baustelle und Einbringen Hebezeuge 232

Spezifikation, Service Nr. 4

Krane Gabelstapler Zwischenlagerung auf der Baustelle Lagerverwaltung Auspacken Rücknahme der Verpackung Frachtkosten Verzollung Grenzabfertigungskosten Einfuhrumsatzsteuer Baustelleneinrichtung Einrichtung der Baustelle Aufbau der Arbeitseinrichtungen Büro für Projektleitung Büro für Montageleitung Besprechungsräume Provisorischer Rechnerraum Werkstatträume Werkzeuglager Materiallager Außenlager Umkleideräume Sanitäre Räume und Einrichtungen Aufenthaltsräume Reinigung der vorgenannten Räume Telefon Amtsanschluß Telefon Werksanschluß Telefax Amtsanschluß Telefax Werksanschluß Erste-Hilfe-Räume Rettungseinrichtungen Bewachung aller Räume Bewachung aller Läger Bewachung der Baustelle Abbau der Arbeitseinrichtungen Auflösung der Baustelle

233

Service Nr. 4, Spezifikation

Versorgungseinrichtungen/Medien/Kommunikation Anschlußkosten

Zuleitung Ableitung

Betriebskosten Verbrauchskosten

Angaben für alle Medien










Zeichnungen für alle Medien










Hauptverteiler Strom










Niederspannungsverteiler Strom










USV-gepufferte Spannungsversorgung










Preßluft










Bauwasser










Gas










Schweißgas










Schmiermittel










Telefon










Telefax










Telex










ISDN










Modemanschlüsse










Demontage Demontage der …-Anlage Entsorgung der demontierten Teile Zerlegung der Altanlagenteile in transportfähige Einheiten Montage Zwischenlagerung des Montagematerials Fundamentkontrolle Transport aller Lieferumfänge auf die Baustelle Aufstellen aller Lieferumfänge Montage aller Mechanikanlagen und -komponenten Installation der gesamten Steuerungstechnik und Elektrik Lieferung des gesamten Montagematerials Lieferung des gesamten Installationsmaterials Lieferung und Montage aller mechanischen Hilfskonstruktionen Durchführung der Montage zu angrenzenden Anlagen Anschluß der Schaltschränke an die hauseigene Stromversorgung Unterfütterung/Nivellierung aller Anlagenteile 234

Spezifikation, Service Nr. 4

Aufständern oder Abhängen von Anlagenteilen Aufstellung der gesamten Rechnerhardware Installation der gesamten Rechnerhardware Implementation und Portierung aller Softwareumfänge Installation der gesamten Standardsoftware (u. a. Betriebssysteme, Datenbanken, Programmiersprachen, Tools, Werkzeuge, Kommunikationssoftware) Lieferung aller Netzwerkkomponenten Verkabelung und Installation des Netzwerks Anschluß aller Peripheriegeräte Beleuchtung der Baustelle Heizung der Baustelle Belüftung der Baustelle Entfernung von Oberflächenwasser Wöchentliche Zwischenreinigung Endreinigung Lieferung und Anbringung aller Beschilderungen Kleinmaterialien, Verbindungsteile Gestellung und Vorhaltung aller erforderlichen Geräte, Maschinen, Werkzeuge, Gerüste, Bau-Container usw. Alle Änderungs- und Anpassungsarbeiten, soweit vom AN verursacht Aufräumen und Sauberhalten der Baustelle Beseitigung der Abfälle und Restmaterialien Entsorgung von Bauschutt Erste-Hilfe-Maßnahmen Alle Sicherheitsmaßnahmen auf der Baustelle Alle Einrichtungen zur Absicherung der Montageaktivitäten Montageleitung und Montageüberwachung Inbetriebnahme Personal

Energie

Fördergüter

Software










Hardware










Mechanik










Steuerungstechnik










Automatikbetrieb










Halbautomatikbetrieb










Handbetrieb










Notbetrieb










Einrichtbetrieb










Wartungsbetrieb










235

Service Nr. 4, Spezifikation

Personal

Energie

Fördergüter

Bereichs-Inbetriebnahme










Schnittstellen-Inbetriebnahme










Verbund-Inbetriebnahme










Personal

Energie

Fördergüter

Gesamt-Inbetriebnahme










Inbetriebnahme mit HOST-Anbindung










Software










Hardware










Mechanik










Automatikbetrieb










Halbautomatikbetrieb










Handbetrieb










Notbetrieb










Einrichtbetrieb










Wartungsbetrieb










Bereichs-Tests










Schnittstellen-Tests










Verbund-Tests










Gesamt-Tests










Tests mit HOST-Anbindung










Interne Tests

Probebetrieb Betriebspersonal für …wöchigen Probebetrieb Wartungspersonal für …wöchigen Probebetrieb Energie für …wöchigen Probebetrieb Fördergüter für …wöchigen Probebetrieb

236

Spezifikation, Service Nr. 4

Nachweise/Abnahmetests Personal Wartung

Personal Betrieb

Energie

Fördergüter

Protokoll Bestätigung

Automatikbetrieb



















Halbautomatikbetrieb



















Handbetrieb



















Notbetrieb



















Einrichtbetrieb



















Wartungsbetrieb



















Sicherheit



















Vollständigkeit



















Förderfähigkeit



















Zugesicherte Eigenschaften



















Funktion



















Performance



















Kopplungstest



















Leistung



















Verfügbarkeit



















Massentests



















Werksabnahme



















Teilabnahme



















Gesamtabnahme



















Abnahmemitwirkung



















Abnahmeunterstützung



















237

Service Nr. 4, Spezifikation

Behördenabnahmen Kosten

Betriebspersonal

Fördergüter

TÜV-Prüfungen










Prüfungen der Berufsgenossenschaften










Prüfungen der Gewerbeaufsicht










Erforderliche behördliche Prüfungszeugnisse/Zertifikate










Betriebsüberwachung Betriebsüberwachung nach Anlagenanlauf Einfahren der Anlage Ersteinlagerung der Fördermittel Anlaufunterstützung Supportleistungen für AG-Betriebspersonal Supportleistungen für AG-Wartungspersonal Optimierung der Anlage Justagearbeiten Schulung Der Umfang der Schulungen ist im „Schulungsplan“ gemäß Anlage 22 zu Ziffer 4.6 des Vertrags definiert (vgl. hierzu Service Nr. 5 „Schulungsplan“). Dokumentation Der Umfang der Dokumentationen ist in der „Dokumentationsliste“ gemäß Anlage 19 zu Ziffer 4.7 des Vertrags definiert (vgl. hierzu Service Nr. 6 „Dokumentationsliste“). Ersatzteile Ersatzteilangebot Verschleißteilangebot Liefergarantie: 10 Jahre Preisgarantie: 3 Jahre Konsignationslager: 2 Jahre Ersatzteil-Erstausstattung Wartung Wartung der Rechnerhardware für … Jahre nach Abnahme Wartung der Rechnersoftware für … Jahre nach Abnahme Instandhaltung der Mechanik für … Jahre nach Abnahme Wartung der Steuerungstechnik für … Jahre nach Abnahme 238

Spezifikation, Service Nr. 4

Wartungsvertrag Instandhaltungsvertrag Qualitätskontrolle Interne AN-Qualitätskontrolle Prüfungen bei Unterlieferanten des AN Erforderliche Prüfmittel Erforderliche Meßwerkzeuge Erforderliche Testaufbauten Erforderliche Testanlagen Erforderliche Versuchsanlagen Sicherheit Warnhinweise Warnschild Warneinrichtungen Beschilderung Absperrungen Abschrankungen Zäune Wartungsstege Trittmatten Lichtschrankenüberwachung Reißleine Not-Aus-Taster Vorsichtsmaßnahmen Verkehrsmaßnahmen Schutzvorrichtungen Versicherungen Transportversicherung Projektbezogene AN-Haftpflichtversicherung Montageversicherung Bauwesenversicherung Reisekosten Für alle vorherigen Lieferungen und Leistungen des AN: Flugkosten Bahnkosten Kosten bzw. Kilometergeld für PKW Kosten bzw. Kilometergeld für LKW Übernachtungs- und Hotelkosten Zimmerreservierung und Unterkünfte Tagesspesen und Auslösungskosten 239

Service Nr. 4, Spezifikation

Transport von der Unterkunft zur Baustelle Zuschläge aller Art Reisekosten aller Art Sonstiger Sachaufwand Für alle vorherigen Lieferungen und Leistungen des AG Fotokopien Lichtpause Verbrauchsmaterial Büromaterial Telefongebühren Telefaxgebühren Porto Nebenkosten aller Art Sachkosten aller Art Alle Steuern, Gebühren, Zölle und Abgaben

240

Thema/Inhalt

Lagertechnik-Mechanik:

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

LagertechnikSteuerungstechnik:

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Nr.

1.

1.1

1.2

1.3

1.4

1.5

2.

2.1

2.2

2.3

2.4

Instandhalter Mechanik

Instandhalter Mechanik

Instandhalter Mechanik

Instandhalter Mechanik

Mitarbeiter-Art des AG

Instandhalter/Elektrik/ Steuerungstechnik

Tests Steuerungstechnik

Inbetriebnahme Steuerungstechnik

Instandhalter/Elektrik/ Steuerungstechnik

Instandhalter/Elektrik/ Steuerungstechnik

Installation Steuerungstechnik Instandhalter/Elektrik/ Steuerungstechnik

Endtests bei AN

Ende der Gewährleistungszeit Instandhalter Mechanik (Nachschulung)

Probebetrieb

Inbetriebnahme Mechanik

Montage Mechanik

Endtests bei AN

Phase

Service Nr. 5: Schulungsplan

5

5

5

5

5

5

5

5

5

60

60

40

60

40

40

80

40

40

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AN

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AN

Mitarbeiter- Dauer in Ort Zahl des AG Stunden pro Mitarbeiter

Schulungsplan, Service Nr. 5

Service Nr. 5: Schulungsplan

241

242

Tests Steuerungstechnik

Fördertechnik-Mechanik:

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

3.

3.1

3.2

3.3

Inbetriebnahme Mechanik

Montage Mechanik

Endtests beim AN

Instandhalter Mechanik

Instandhalter Mechanik

Instandhalter Mechanik

Betriebspersonal

Betriebspersonal

Betriebspersonal

Betriebspersonal

Ende der Gewährleistungszeit Betriebspersonal (Nachschulung)

Betrieb/Bedienung/ Operating

2.9

Inbetriebnahme Steuerungstechnik

2.12 Betrieb/Bedienung/ Operating

Betrieb/Bedienung/ Operating

2.8

Ende der Gewährleistungszeit Instandhalter/Elektrik/ (Nachschulung) Steuerungstechnik

Instandhalter/Elektrik/ Steuerungstechnik

Betriebsüberwachung

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

2.7

Betriebsüberwachung

Instandhalter/Elektrik/ Steuerungstechnik

2.11 Betrieb/Bedienung/ Operating

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

2.6

Probebetrieb

Mitarbeiter-Art des AG

Probebetrieb

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

2.5

Phase

2.10 Betrieb/Bedienung/ Operating

Thema/Inhalt

Nr.

6

6

6

6

6

6

6

6

5

5

5

100

60

60

40

80

80

40

80

40

40

40

AG/Anlage

AG/Anlage

AN

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

Mitarbeiter- Dauer in Ort Zahl des AG Stunden pro Mitarbeiter

Service Nr. 5, Schulungsplan

Thema/Inhalt

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

FördertechnikSteuerungstechnik:

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Instandhaltung/Wartung/ Service/Reparatur/Pflege

Betrieb/Bedienung/ Operating

Betrieb/Bedienung/ Operating

Nr.

3.4

3.5

4.

4.1

4.2

4.3

4.4

4.5

4.6

4.7

4.8

4.9

Instandhalter Mechanik

Mitarbeiter-Art des AG

Instandhalter/Elektrik/ Steuerungstechnik

Instandhalter/Elektrik/ Steuerungstechnik

Instandhalter/Elektrik/ Steuerungstechnik

Instandhalter/Elektrik/ Steuerungstechnik

Instandhalter/Elektrik/ Steuerungstechnik

Tests Steuerungstechnik

Inbetriebnahme Steuerungstechnik

Betriebspersonal

Betriebspersonal

Ende der Gewährleistungszeit Instandhalter/Elektrik/ (Nachschulung) Steuerungstechnik

Betriebsüberwachung

Probebetrieb

Tests Steuerungstechnik

Inbetriebnahme Steuerungstechnik

Installation Steuerungstechnik Instandhalter/Elektrik/ Steuerungstechnik

Endtests beim AN

Ende der Gewährleistungszeit Instandhalter Mechanik (Nachschulung)

Probebetrieb

Phase

6

6

6

6

6

6

6

6

6

6

6

40

80

40

40

40

60

60

40

60

80

80

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AN

AG/Anlage

AG/Anlage

Mitarbeiter- Dauer in Ort Zahl des AG Stunden pro Mitarbeiter

Schulungsplan, Service Nr. 5

243

244

Pflichtenheft/Datenbankdesign

RechnertechnikSoftware:

Service/Wartung/Pflege

Service/Wartung/Pflege

Service/Wartung/Pflege

Service/Wartung/Pflege

Service/Wartung/Pflege

Service/Wartung/Pflege

Service/Wartung/Pflege

Service/Wartung/Pflege

Service/Wartung/Pflege

5.

5.1

5.2

5.3

5.4

5.5

5.6

5.7

5.8

5.9 Tests Rechner Probebetrieb Betriebsüberwachung

5.10 Systemmanagement

5.11 Systemmanagement

5.12 Systemmanagement

Werktests

Ende der Gewährleistung

Betriebsüberwachung

Probebetrieb

Tests Rechner

Inbetriebnahme Rechner

Werksabnahmen

Werkstests

Programmierung/Codierung

Ende der Gewährleistungszeit Betriebspersonal (Nachschulung)

4.12 Betrieb/Bedienung/ Operating

3

3

3

3

3

3

3

3

3

6

6

6

System-Management-MA 2

System-Management-MA 2

40

30

20

50

100

100

50

150

20

30

100

30

40

80

80

AG/Anlage

AG/Anlage

AN

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AN

AN

AN

AN

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

Mitarbeiter- Dauer in Ort Zahl des AG Stunden pro Mitarbeiter

System-Management-MA 2

SW-Service-MA

SW-Service-MA

SW-Service-MA

SW-Service-MA

SW-Service-MA

SW-Service-MA

SW-Service-MA

SW-Service-MA

SW-Service-MA

Betriebspersonal

Betriebsüberwachung

Betriebspersonal

Mitarbeiter-Art des AG

4.11 Betrieb/Bedienung/ Operating

Phase

Probebetrieb

Thema/Inhalt

4.10 Betrieb/Bedienung/ Operating

Nr.

Service Nr. 5, Schulungsplan

Integriertes Anlagenmanagement

6.2

Inbetriebnahme Rechner

Endtests beim AN

Ende der Gewährleistungszeit Betriebspersonal/ (Nachschulung) Operatoren

5.21 Betrieb/Bedienung/ Operating

Integriertes Anlagenmanagement

Betriebsüberwachung

5.20 Betrieb/Bedienung/ Operating

6.1

Probebetrieb

5.19 Betrieb/Bedienung/ Operating

Gesamtanlage:

Tests Rechner

5.18 Betrieb/Bedienung/ Operating

6.

Inbetriebnahme Rechner

5.17 Betrieb/Bedienung/ Operating

MA für Anlagenmanagement

MA für Anlagenmanagement

Betriebspersonal/ Operatoren

Betriebspersonal/ Operatoren

Betriebspersonal/ Operatoren

Betriebspersonal/ Operatoren

Betriebspersonal/ Operatoren

Werksabnahmen

5.16 Betrieb/Bedienung/ Operating

2

2

4

4

4

4

4

4

4

Betriebspersonal/ Operatoren

Werkstests

5.15 Betrieb/Bedienung/ Operating

40

120

60

100

100

60

60

20

20

30

60

AG/Anlage

AN

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AN

AN

AG/Anlage

AG/Anlage

Mitarbeiter- Dauer in Ort Zahl des AG Stunden pro Mitarbeiter

System-Management-MA 2

Mitarbeiter-Art des AG

5.14 Systemmanagement

Phase

Ende der Gewährleistungszeit System-Management-MA 2 (Nachschulung)

Thema/Inhalt

5.13 Systemmanagement

Nr.

Schulungsplan, Service Nr. 5

245

Thema/Inhalt

Integriertes Anlagenmanagement

Integriertes Anlagenmanagement

Integriertes Anlagenmanagement

Integriertes Anlagenmanagement

Nr.

6.3

246

6.4

6.5

6.6

MA für Anlagenmanagement

MA für Anlagenmanagement

MA für Anlagenmanagement

Mitarbeiter-Art des AG

Ende der Gewährleistungszeit MA für Anlagen(Nachschulung) management

Betriebsüberwachung

Probebetrieb

Tests Rechner

Phase

2

2

2

2

40

40

40

40

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

AG/Anlage

Mitarbeiter- Dauer in Ort Zahl des AG Stunden pro Mitarbeiter

Service Nr. 5, Schulungsplan

Zeichnungen DIN A1 oder DIN A0

Zeichnungen DIN A2

Zeichnungen DIN A3

Elektro- und Steuerungspläne

Programmausdruck der SPSProgramme

Originalunterlagen, Bücher

Grafikdarstellungen

Gespeicherte Informationen (Programme und Daten)

Z1

Z2

Z3

Z4

D

O

G

S

A B C D E

2

2

2

2

2

2

2

2

Diskette (… Zoll)

E

B

D

C

B

B

B

A

1

1

1

1

1

1

1

1

1

3

3

3

3

3

3

6

6

6

6

6

6

1

1

1

2

2

2

2

2

2

2

2

Format für Kopierfähiges Transparent- Weiß- Kopie Speicherung Mikrofilm Diskette Original Pause Pause auf Rechner

= Speicherung als Datei des Textsystems „…“ = Speicherung als Datei des CAD-Systems „…“ = Speicherung als Datei des CAD-Systems „…“ = Speicherung im Format „…“ für Betriebssystem „…“ = Speicherung im Format „…“ für Betriebssystem „…“

Erklärung zum Diskettenformat

Texte

T

Abk. Inhalt

Zeichenerklärung

Service Nr. 6: Dokumentationsliste

Dokumentationsliste, Service Nr. 6

Service Nr. 6: Dokumentationsliste

247

Service Nr. 7: Baustellenordnung 1. Örtliche Verhältnisse Der AG wird dem AN das Grundstück in dem in Anlage … zu diesem Vertrag beschriebenen Zustand zur Verfügung stellen. Der AN hat sich vor Ort und ausreichend über die Gegebenheiten, örtlichen Verhältnisse, Platzverhältnisse und die lokalen Besonderheiten des Baus informiert. In seiner Kalkulation bzw. dem Vertragspreis sind die vorstehenden Gegebenheiten vollumfänglich berücksichtigt. Der AN bestätigt, daß er die vorgefundenen Verhältnisse mit allen Ausschreibungs- und Vertragsgrundlagen verglichen hat und daß sich daraus keine widersprüchlichen oder fehlerhaften Informationen ergeben haben. Weitere Unterlagen als diejenigen, die übergeben wurden bzw. Vertragsgegenstand sind, waren für den AN nicht notwendig. 2. Straßenverhältnisse Der AN hat rechtzeitig vor dem Beginn der Realisierungsarbeiten auf der Baustelle die Straßen- und Zufahrtsmöglichkeiten sowie die örtlichen Verhältnisse außerhalb und innerhalb der Baustelle zu prüfen. Der PL des AG steht dem AN in diesem Zusammenhang für Auskünfte zur Verfügung. Der AN hat sich rechtzeitig vor der Durchführung von Sondertransporten mit den zuständigen Behörden wegen der notwendigen Genehmigungen in Verbindung zu setzen. Die Straßenbenutzung durch Kettenfahrzeuge oder -geräte ohne Tieflader ist nicht gestattet. Straßen und Wege, sowie Lager- und Arbeitsplätze innerhalb des Baustellengeländes werden dem AN vom AG in dem bestehenden Zustand und gemäß Kennzeichnung im Lageplan zur Verfügung gestellt. Die Benutzung erfolgt durch den AN auf eigene Gefahr. Der AN darf die Baustelle nur durch die gekennzeichneten Zugänge betreten und verlassen. Auf der Baustelle gilt die Straßenverkehrsordnung. Davon abweichend wird die Höchstgeschwindigkeit auf … km/h festgelegt. Rückwärtsfahren ist grundsätzlich verboten. Im Ausnahmefall besteht Einweisungspflicht. Sämtliche Verkehrswege – insbesondere auch diejenigen auf dem Baustellengelände – sind für den Einsatz von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen freizuhalten. 3. Hausordnung Auf dem gesamten Baugelände des AG gilt die Hausordnung des AG (siehe Anlage …) in vollem Umfang. Zum Baugelände gehören außer dem Baugrundstück die vom Bauherrn zur Verfügung gestellten Flächen und angrenzende Bereiche, die durch den Baustellenbetrieb beeinträchtigt werden können. Die Bestimmungen dienen der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Bereich des Baugeländes. Der AN hat das von ihm eingesetzte Personal über die Hausordnung vor Aufnahme der Arbeiten ausreichend und detailliert zu informieren und dafür zu sorgen, daß diese Bestimmungen eingehalten werden. Der AN wird alle Mitarbeiter darauf hinweisen, daß sie sich beim Betreten und Verlassen des Geländes den entsprechenden Identifikationen und Kontrollen zu unterwerfen haben. 248

Baustellenordnung, Service Nr. 7

Aus Sicherheitsgründen besteht auf der Baustelle Ausweispflicht. Die Betriebsräume des AG dürfen von Mitarbeitern des AN nur mit ausdrücklicher Genehmigung des AG betreten werden. Der AN wird seine Mitarbeiter ebenfalls darauf hinweisen, daß alle eventuell im Baustellenbereich gefundenen Gegenstände beim PL des AG abzugeben sind. Die Übernachtung oder auch nur zeitweise Unterbringung von Mitarbeitern auf der Baustelle ist dem AN untersagt. Für Diebstähle auf dem Baustellengelände wird vom AG kein Ersatz geleistet. Der AN stellt sicher, daß die Geschäftstätigkeit des AG sowie dessen Lieferanten und Beauftragte durch seine Arbeiten nicht unzumutbar gestört oder behindert wird. Der AN wird dafür sorgen, daß die durch seine Tätigkeit verursachten Umweltbeeinträchtigungen wie z. B. Lärm, Staub oder ähnliches auf das nicht vermeidbare Minimum reduziert werden. Arbeiten, bei denen die zulässigen Werte der TA-Lärm überschritten werden, sind dem Bauherr schriftlich anzukündigen. Soweit der AN durch das Lagern von Materialien, Geräten oder Hilfsmitteln den AG oder dritte Unternehmen an der Ausführung von Arbeiten behindert, sind diese Gegenstände sofort umzulagern. Soweit Dringlichkeit gegeben ist und der AN zu einer sofortigen Umlagerung nicht in der Lage ist, kann der PL des AG die Umlagerung durch Dritte veranlassen. Alle Kosten und Gefahren trägt der AN. Jegliche Werbung auf dem Baugelände ist dem AN verboten. Dies gilt nicht für das vom AG realisierte Bauschild. Falls Mitarbeiter des AN gegen die Hausordnung oder die Bestimmungen in dieser Baustellenordnung verstoßen, hat der AG das Recht, vom AN zu verlangen, daß diese Mitarbeiter nicht mehr auf dem Baustellengelände eingesetzt werden. Der AN wird dies akzeptieren und für die entsprechenden Schritte Sorge tragen. Soweit bei der Benutzung von Anlagen, Räumen oder Grundstücken, die der AG dem AN zur Verfügung stellt, Schäden durch ein Verschulden des AN eintreten, ist der AN dafür haftbar. Der AN hat Personen, bei denen der begründete Verdacht auf Alkoholeinfluß besteht, unverzüglich von der Baustelle zu entfernen und dies dem AG zu melden. Der AG behält sich vor, solchen Personen Baustellenverbot zu erteilen. 4. Baustelleneinrichtung Der AG stellt für die Baustelleneinrichtung den notwendigen Platz zur Verfügung. Außerdem werden vom AG die erforderlichen Parkplätze zur Verfügung gestellt. Die Details sind mit dem PL des AG abzusprechen. Der AN ist für die Einrichtung und den Betrieb der kompletten Baustelle, das Auf- und Abbauen, die Vorhaltung und Unterhaltung aller erforderlichen Einrichtungen, die Aufstellung und den Abbau der Baumaschinen, Container und sanitären Einrichtungen sowie deren Anund Abtransport voll verantwortlich. Alle damit zusammenhängenden Lieferungen und Leistungen sind im Vertragspreis enthalten. 249

Service Nr. 7, Baustellenordnung

Die Errichtung und Anordnung aller Baustelleneinrichtungen hat vom AN in enger Abstimmung und im Einvernehmen mit dem PL des AG zu erfolgen. Ein Anspruch des AN auf eine bestimmte Lage besteht nicht. Vor Beginn der Baustelleneinrichtung hat der AN auf Verlangen des AG einen Baustelleneinrichtungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Räume innerhalb des Bauwerkes dürfen vom AN nur mit schriftlicher Genehmigung des AG genützt werden. Jegliche Haftung des AG ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Der AN hat für die Unterkunfts-, Sozial- und Sanitärräume seiner Mitarbeiter selbst zu sorgen. Ein Anspruch auf Räumlichkeiten an den AG besteht nicht. Der AN hat die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere die nach der Arbeitsstättenverordnung erforderlichen. Der AN hat ebenfalls die Forderungen der Winterbauverordnung einzuhalten. 5. Betreiben der Baustelle Bis zur Gesamtabnahme und dem Abbau aller Baustelleneinrichtungen ist der AN für den Betrieb der Baustelle voll verantwortlich. Insbesondere hat der AN für die Umzäunung und Reinigung Sorge zu tragen. Außerdem liegt der Schutz vor Winterschäden, Grundwasser, Oberflächenwasser sowie Schnee und Eis im Aufgaben- und Verantwortungsbereich des AN. Dieser trägt auch alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten. Der AN ist für die Ordnung, Disziplin und Sicherheit im gesamten Bereich der Baustelle verantwortlich. Dies gilt hinsichtlich aller Mitarbeiter und Subunternehmer des AN. Notwendige Gerüste, Leitern sowie ähnliche Hilfsmittel sind vom AN auf dessen Kosten und Verantwortung bereitzustellen. Die Mitbenützung von Gerüsten, Leitern und ähnlichen Hilfsmitteln, die anderen Firmen gehören, ist vom AN auf eigene Verantwortung und Kosten direkt mit den entsprechenden Firmen zu regeln. Grundsätzlich kann nicht davon ausgegangen werden, daß in den Gebäudebereichen für die Montage- und Inbetriebnahmearbeiten des AN eine funktionsfähige und/oder ausreichende Beleuchtung gegeben ist. Der AN ist insofern für den Einsatz eigener Beleuchtungseinrichtungen auf eigene Kosten verantwortlich. Dies gilt auch für die Kosten des Stromverbrauchs. Der AN hat eine Erste Hilfe-Station einzurichten und die weiteren Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung und der Unfallverhütungsvorschrift „Erste Hilfe“ (VBG 109) zu erfüllen. 6. Energie-, Druckluft- und Wasserversorgung, Kommunikation Alternative 1: Bis zur Gesamtabnahme ist der AN für die Versorgung der Baustelle mit Energie, Druckluft und Wasser sowie die Beschaffung und Installation aller erforderlichen Kommunikationsmittel verantwortlich. Der AN hat auch die in diesem Zusammenhang anfallenden Verbrauchskosten zu tragen. Alternative 2: Die Lieferung von Baustrom und Bauwasser erfolgt vom AG kostenlos.

250

Baustellenordnung, Service Nr. 7

Alternative 3: Dem AN steht Baustrom ab dem Hauptverteiler des AG kostenlos zur Verfügung. Der AN wird die erforderlichen Leitungen und Anschlüsse selbst verlegen, unterhalten und wieder entfernen. Dem AN steht Bauwasser an der vom AG bezeichneten Verteilung kostenlos zur Verfügung. Die Verlegung, der Unterhalt und die Entfernung von Schläuchen, Armaturen und Anschlüssen erfolgt vom AN. Alternative 4: Dem AN steht Baustrom ab dem Hauptverteiler des AG zur Verfügung. Der AN wird die erforderlichen Leitungen und Anschlüsse selbst verlegen, unterhalten und wieder entfernen. Dem AN steht Bauwasser an der vom AG bezeichneten Verteilung zur Verfügung. Die Verlegung, der Unterhalt und die Entfernung von Schläuchen, Armaturen und Anschlüssen erfolgt vom AN. Die Verbrauchskosten für Strom und Wasser bis zur Gesamtabnahme werden vom AG an den AN verrechnet. Die Verrechnung erfolgt an Hand der vom AG zu installierenden Zähler. Soweit solche nicht vorhanden sind, erfolgt eine pauschale Festsetzung durch den AG. Die Baustromversorgung wird vom AG zeitabhängig geschaltet. Die genauen Einschaltzeiten sind vom PL des AN mit dem PL des AG zu vereinbaren. Soweit vom AN Mängel in der Strom- und Wasserversorgung entdeckt werden, sind diese sofort an den PL des AG zu melden. Störungen oder Unterbrechungen der Strom- und/oder Wasserversorgung führen in keinem Fall zu Ansprüchen des AN gegen den AG. Soweit der AN oder Beauftragte des AN Arbeiten an der Strom- und Wasserversorgung durchführen wollen, sind diese Arbeiten rechtzeitig vorher beim PL des AG anzumelden. Die Arbeiten dürfen erst dann ausgeführt werden, wenn der AG die Genehmigung erteilt. In jedem Fall müssen alle Sicherheits- und Unfallschutzvorschriften beachtet werden. 7. Sauberkeit und Reinigung Der AN ist verpflichtet, die Baustelle und ihre nähere Umgebung jederzeit während der Durchführung der Arbeiten in ordentlichem und sauberem Zustand zu erhalten. Die Baustelle ist vom AN in regelmäßigen Abständen auf seine Kosten aufzuräumen und zu reinigen. Diese Abstände sind: • während der Montagephase: − mindestens 2wöchentlich • während der Inbetriebnahmephase: − mindestens wöchentlich • nach Anlauf des Echtbetriebs: − täglich Bei Abschluß seiner Arbeiten hat der AN die gesamte Baustelle aufzuräumen und besenrein zu säubern.

251

Service Nr. 7, Baustellenordnung

Der AN hat die von ihm in Anspruch genommenen Flächen und Räume für Werkstätten, Lager-, Aufenthalts- und Sozialräume in mindestens wöchentlichen Abständen zu reinigen und zu säubern. Alle Zu- und Abfahrten sind vom AN in sauberem Zustand zu halten und dürfen in keinem Falle als Lager- oder Montageflächen verwendet werden. Verschmutzungen von Straßen und Wegen sind jeweils sofort zu beseitigen. Besonders Straßeneinläufe, Gullys und Entwässerungsanschlüsse sind vor Verschmutzungen jeder Art zu schützen. Falls der AN seinen Reinigungsverpflichtungen nicht oder nicht vollständig nachkommt, hat der AG das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen Frist die Reinigungsarbeiten auf Kosten und Verantwortung des AN durch einen Dritten vornehmen zu lassen. 8. Bewachung Das Baugelände wird vom AG nicht bewacht. Die Bewachung der Baustelle sowie die sichere Verwahrung von Geräten, Material, Werkzeugen und sonstigem Eigentum des AN und seiner Mitarbeiter liegt ausschließlich in der Verantwortung des AN. Dies gilt auch für jegliche arbeitsfreie Zeiten. Der AN hat in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten die entsprechenden Vorkehrungen sowie Bewachungs- und Schutzmaßnahmen zu treffen. Der AG haftet für die in Ziffer 8 genannten Gegenstände in keinem Fall, auch wenn sich diese Gegenstände auf seinem Grundstück oder in seinen Räumen befinden. 9. Baustellenräumung Nach Beendigung der Realisierungsarbeiten ist die Baustelle vom AN unverzüglich und ohne jegliche Aufforderung wieder zu räumen. Der AN hat die gesamte Baustelleneinrichtung und alle sonstigen Einrichtungen, Maschinen und Geräte sowie Abfälle, Schutt und Materialien jeder Art vollständig zu entfernen. Der ehemalige Baustellenbereich ist vom AN sauber und in benützungsfähigem Zustand zurückzulassen. Alle dem AN vom AG zur Verfügung gestellten Räume, Flächen, Wege und Straßen sind dem AG nach der Räumung im früheren Zustand wieder zurückzugeben. Falls der AN seinen Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, ist der AG berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen Frist die erforderlichen Arbeiten auf Kosten und Verantwortung des AN durch einen Dritten erledigen zu lassen. Das gleiche gilt, wenn sich die Räumung aus Gründen, die beim AN liegen, verzögert. Zum GU-Vertrag 21.1 Sicherheit und Umweltschutz Vor 21.1.1: Der AN hat bei der Planung der Ausführung des Bauvorhabens, insbesondere bei der Einteilung der Arbeiten, die gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden, und bei der Be252

Baustellenordnung, Service Nr. 7

messung der Ausführungszeiten für diese Arbeiten die allgemeinen Grundsätze nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes zu berücksichtigen. Der AN hat vor Einrichtung der Baustelle einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan zu erstellen und diesen einer Behörde zu übermitteln, sollte dies notwendig sein. Nach 21.1.9: Der Sicherheitsbeauftragte hat die Pflichten eines Koordinators im Sinne einer etwaigen zukünftigen Baustellenverordnung.

253

Service Nr. 8: Checkliste „Regiearbeiten/Außervertragliche Arbeiten“ Prüfung von Listen über Stunden-, Tages- und Kostensätze In Ziffer 8.5.1 (Feste Kostensätze) wird die Gültigkeit einer als Anlage beizufügenden „Aufstellung der Stunden-, Tages- und Kostensätze“ festgelegt. Bei der Prüfung solcher Listen sollte der AG zumindest auf folgende Punkte achten: • Sind zumindest folgende Berufsgruppen bzw. Qualifikationen mit festen Stundensätzen in der Liste berücksichtigt: Beratung: – – – – –

Juniorberater Seniorberater Softwareconsultant Managementberater Systemanalytiker

Mechanik: – – – – – – – – – – – – – – –

Helfer Facharbeiter Monteur Schweißer Obermonteur Gruppenleiter Montageleiter Montagemeister Montageinspekteur Techniker Richtmeister Inbetriebnehmer Servicetechniker Ingenieur (FH) Ingenieur (TU)

Steuerungstechnik/Elektrik: – – – – – – – – – – – – 254

Helfer Facharbeiter Monteur Obermonteur Gruppenleiter Montageleiter Montageinspekteur Inbetriebnehmer Techniker Servicetechniker Ingenieur (FH) Ingenieur (TU)

Checkliste „Regiearbeiten/Außervertragliche Arbeiten“, Service Nr. 8

Software: – – – – – – – – – – – – – –

Helfer Assistent Entwickler Ingenieur (FH) Ingenieur (TU) Informatiker (FH) Informatiker (TU) Seniorentwickler Teamleiter Betriebssystemspezialist Datenbankspezialist Tuning-Spezialist Testmitarbeiter Inbetriebnehmer

Hardware: – – – – –

Installateur Inbetriebnehmer Tuningspezialist Netzwerkspezialist Servicetechniker

Sonstiges: – – – – – –

Schreibkraft Bürofachkraft CAD-Mitarbeiter Mitarbeiter für Dokumentation Teamassistent(in) Trainer

• Sind auch alle sonstigen Qualifikationen bzw. Berufsgruppen, die im Rahmen Ihres Vorhabens tätig werden können, mit festen Stundensätzen in der Liste enthalten? • Sind die anfallenden Überstundenzuschläge für folgende Zeiten angegeben: − − − −

werktags außerhalb der normalen Arbeitszeit samstags sonntags an Feiertagen

• Sind sonstige Überstundenzuschläge angegeben? • Beziehen sich die Überstundenzuschläge auf den vollen Stundensatz oder einen Teil davon? • Ist angegeben, ob für Reisen die vollen Stundensätze und/oder die Überstundenzuschläge anfallen oder gibt es spezielle (niedrigere) Stundensätze für Reisen? • Sind die Stundensätze fest oder dürfen diese – in Widerspruch zu Ziffer 8.5.1 des Vertrages – vom AN verändert werden?

255

Service Nr. 8, Checkliste „Regiearbeiten/Außervertragliche Arbeiten“

• Sind die Auslösungskosten als Festbetrag angegeben? • Übersteigen die Auslösungskosten den steuerlich zulässigen Betrag? • Gibt es eine Regelung, wonach Auslösungskosten für Tage, an denen nur teilweise gearbeitet wird, auch nur entsprechend teilweise anfallen? • Ist eine Bestimmung enthalten, welche Beförderungsmittel (z. B. Bahn, Flugzeug, PKW, etc.) von den Mitarbeitern des AN zu wählen sind? • Sind entsprechende, feste Kostensätze für alle Beförderungsmittel angegeben (z. B. für PKW, Kleinlastwagen, LKW, etc.). • Sind die zu wählenden Klassen für die einzelnen Beförderungsmittel angegeben (z. B. Bahn: 2. Klasse, Flugzeug: Economyklasse)? • Ist eine Regelung zu Einsatz und Abrechnung von eventuell benützten Leihwagen enthalten? • Sind für die Leihwagen entsprechende Klassen bzw. Typen festgelegt? • Sind feste Kostensätze für die Benützung von Geräten (z. B. Meßgeräte, Entwicklungssysteme, Testrechner, etc.) angegeben? • Sind feste Kostensätze für den Vorhalt von Geräten (z. B. Meßgeräte, Entwickungssysteme, Testrechner, etc.) angegeben? • Sind feste Kostensätze für notwendiges Material (z. B. Kabelmaterial, Installationsmaterial, etc.) angegeben? • Sind für die Übernachtungskosten Maximalbeträge (pro Nacht) angegeben? • Gibt es Widersprüche zu der in 8.5.6 definierten Abwicklung der Rechnungsstellung und Fälligkeit? • Gibt es sonstige Bestimmungen, die im Widerspruch zu Ziffer 8.5 des Vertrages stehen? • Gibt es sonstige Bestimmungen, die im Widerspruch zu sonstigen Ziffern des Vertrages (z. B. Gerichtsstand) stehen? • Sind irgendwelche Hinweise auf Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten, die im Widerspruch zum Vertrag stehen?

256

Service Nr. 9: Katalog und Ablauf der Prüfungen und Tests für die Endabnahme Sicherheitsabnahme

Vorabnahme

Probebetrieb

Endabnahme Funktionstest

Unfallschutzprüfung

Begehung und Sichtung der Gesamtanlage

Gesamttest während der Probebetriebszeit

Verfügbarkeitstest II

Prüfung der Betriebssicherheit

Vollständigkeitsprüfung

Verfügbarkeitstest I

Test der Leistung der Einzelelemente II

Prüfung des Lärmschutzes

Prüfung der Übereinstimmung mit den Auftragsgrundlagen

Test der Leistung der Einzelelemente

Test der Leistung des Gesamtsystems II

Prüfung des Umweltschutzes

Test der Leistung des Gesamtsystems I

Test der Rechnerund Steuerungsperformance II

Prüfung des Energieverbauchs

Test der Rechnerund Steuerungsperformance I

Prüfung zugesicherter Eigenschaften

Prüfung der Einhaltung der Vorschriften und Auflagen der Behörden

Prüfung der Produktionsleistung Prüfung der Produktionsqualität Prüfung des Materialverbauchs Prüfung der Zuverlässigkeit Prüfung der Normen und Vorschriften Prüfung der Dokumentation

257

Service Nr. 9, Katalog und Ablauf der Prüfungen und Tests für die Endabnahme

Katalog möglicher Tests und Prüfungen im Rahmen der Endabnahme 1.

Unfallschutzprüfung

2.

Prüfung der Betriebssicherheit

3.

Prüfung des Lärmschutzes

4.

Prüfung des Umweltschutzes

5.

Prüfung des Energieverbrauchs

6.

Prüfung der Einhaltung der Vorschriften und Auflagen der Behörden

7.

Begehung und Sichtung

8.

Vollständigkeitsprüfung

9.

Prüfung der Übereinstimmung mit den Auftragsgrundlagen

10. Gesamttest während der Probebetriebszeit 11. Verfügbarkeitstest 12. Test der Ausfallsicherheit 13. Test der Leistung der Einzelelemente 14. Test der Leistung des Gesamtsystems 15. Test der Rechnerperformance 16. Test der Steuerungsperformance 17. Funktionstest 18. Prüfung der Garantien 19. Prüfung der Produktionsleistung 20. Prüfung der Produktionsqualität 21. Prüfung des Materialverbrauchs 22. Prüfung der Zuverlässigkeit 23. Prüfung der Normen und Vorschriften 24. Prüfung der Dokumentation 25. Prüfung anderer qualitativer Faktoren/Werte 26. Prüfung anderer quantitativer Faktoren/Werte 27. Prüfung anderer formaler Faktoren/Werte

258

Service Nr. 10: Muster „Teilabnahmeprotokoll“ TEILABNAHMEPROTOKOLL Abnahmevorgang/Test:

Seite: 1

1.

Anlagenbezeichnung:

1.1.

Liefer- und Leistungsumfang:

1.2.

Anlagenbereich:

1.3.

Modul:

1.4.

Element:

2.

Beteiligte:

2.1.

Auftraggeber:

2.2.

Auftragnehmer:

2.3.

Berater:

3.

Ergebnis:

3.1.

Gesamtergebnis:

3.2.

Einzelergebnisse:

4.

Rechtsfolgen:

4.1.

hinsichtlich der Abnahme:

Die Abnahme für die vorgenannte Prüfung bzw. den vorgenannten Termin wird erteilt: ja/nein

4.2.

in sonstiger Hinsicht:

Folgende Phase der Endabnahmeprüfungen gilt hiermit als erfolgreich abgeschlossen: … … …

5.

Bedingungen/Vorbehalte:

5.1.

technischer Art:

5.2.

Mängel (mit verbindlichem Beseitigungstermin)

5.3.

Juristischer Art

5.4.

Kommerzieller Art

5.5.

Organisatorischer Art

259

Service Nr. 10, Muster „Teilabnahmeprotokoll“

TEILABNAHMEPROTOKOLL Abnahmevorgang/Test:

6.

Grundlagen:

6.1.

Protokolle (genau bezeichnet)

6.2.

Sonstige Aufzeichnungen (genau bezeichnen)

6.3.

Auswertungen (genau bezeichnen)

7.

Sonstiges:

7.1.

Bemerkungen

8.

Rechtsverbindliche Unterschriften:

8.1.

Auftraggeber, Datum:

8.2.

Auftragnehmer, Datum:

8.3.

Berater, Datum:

260

Seite: 2

Service Nr. 11: Muster „Abnahmespezifikation“ SPEZIFIKATION FÜR ABNAHME Abnahmevorgang/Test:

1

Ziele:

2

Form:

3

Ablauf:

4

Grundlagen:

5

Meßmethoden:

6

Anlagenumfang:

7

Anlagenbereiche:

8

Beginn (Tag):

9

Beginn (Zeit):

10

Ende (Tag):

11

Ende (Zeit):

12

Betriebsbedingungen:

13

Qualitätsbedingungen:

14

Quantitätsbedingungen:

15

Abhängigkeiten zu anderen Tests:

16

Zu erzielende Meßwerte/Kriterien:

17

Normen:

18

Beobachtung Führung/Verantwortung/Organ. – Mitarbeiterzahl – Kosten

Seite: 1

Durchführung – Mitarbeiterzahl Pos. 1 – Mitarbeiterzahl Pos. 2 – Mitarbeiterzahl Pos. n – Kosten

261

Service Nr. 11, Muster „Abnahmespezifikation“

SPEZIFIKATION FÜR ABNAHME Abnahmevorgang/Test:

19

Protokollierung Führung/Verantwortung/Organ. – Mitarbeiterzahl – Kosten Durchführung – Mitarbeiterzahl – Kosten

20

Auswertung/Analyse Führung/Verantwortung/Organ – Mitarbeiterzahl – Kosten Teilnahme – Mitarbeiterzahl Pos. 1 – Mitarbeiterzahl Pos. 2 – Mitarbeiterzahl Pos. n

21

Entscheidung – Mitarbeiterzahl AG – Mitarbeiterzahl Berater Beobachtung – Mitarbeiterzahl AN

22

Vorbesprechung Termin Zeit Ort Agenda Moderation Protokollierung

23

Startbesprechung Termin Zeit Ort Agenda Moderation Protokollierung

24

Analysebesprechung Termin Zeit Ort Agenda Moderation Protokollierung

262

Seite: 2

Muster „Abnahmespezifikation“, Service Nr. 11

SPEZIFIKATION FÜR ABNAHME Abnahmevorgang/Test:

25

Auswertungsbesprechung Termin Zeit Ort Agenda Moderation Protokollierung

26

Abschlußbesprechung Termin Zeit Ort Agenda Moderation Protokollierung

27

Einschaltung Behörden/Institute: Führung/Verantwortung/Organ. Kosten – TÜV – Gewerbeaufsichtsamt – Verbandsgremien – Feuerwehr – Katastrophenschutz – Qualitätsgremien – Fachinstitute – Gutachter

28

Einschaltung im Hause des AG: – Geschäftsleitung – Sicherheitsabteilung – Umweltabteilung – Rechtsabteilung – Ingenieurabteilung – Qualitätskontrolle – Betriebsrat

29

Energie Verantwortung/Organisation Kosten

30

Betrieb Verantwortung/Organisation – Mitarbeiterzahl Funktion 1 – Mitarbeiterzahl Funktion 2 – Mitarbeiterzahl Funktion n – Kosten

Seite: 3

263

Service Nr. 11, Muster „Abnahmespezifikation“

SPEZIFIKATION FÜR ABNAHME Abnahmevorgang/Test:

31

Wartung/Service Verantwortung/Organisation – Mitarbeiterzahl – Kosten Durchführung – Mitarbeiterzahl – Kosten

32

Systemmanagement Verantwortung/Organisation – Mitarbeiterzahl – Kosten Durchführung – Mitarbeiterzahl – Kosten

33

Operating Verantwortung/Organisation – Mitarbeiterzahl – Kosten Durchführung – Mitarbeiterzahl – Kosten

34

Produktionsmaterial Verantwortung/Organisation – Stück – Kosten

35

Behälter/Paletten Verantwortung/Organisation – Type/Stück – Kosten

36

Meßgeräte/Meßmittel Verantwortung/Organisation – Type/Stück – Kosten

37

Abfallentsorgung Verantwortung/Organisation Kosten

264

Seite: 4

Muster „Abnahmespezifikation“, Service Nr. 11

SPEZIFIKATION FÜR ABNAHME Abnahmevorgang/Test:

38

Seite: 5

Störungsauswertung Kategorie 1 Nicht erfassen/Nicht bewerten Störung 1 … Störung n

39

Störungsauswertung Kategorie 2 Erfassen/Nicht bewerten Störung 1 … Störung n

40

41

42

43

44

Störungsauswertung Kategorie 3 Bewerten Störung 1 …

Faktor … …

Störung n

Faktor …

Störungsauswertung Kategorie 4 Bewerten/Zeit anhängen bezüglich Komponente oder Bereich Störung 1 …

Faktor … …

Störung n

Faktor …

Störungsauswertung Kategorie 4 Bewerten/Zeit anhängen bezüglich Gesamtsystem Störung 1 …

Faktor … …

Störung n

Faktor …

Störungsauswertung Kategorie 5 Bewerten/Testwiederholung für Komponente oder Bereich Störung 1 …

Faktor … …

Störung n

Faktor …

Störungsauswertung Kategorie 6 Bewerten/Wiederholung des gesamten Tests Störung 1 …

Faktor … …

Störung n

Faktor …

265

Service Nr. 11, Muster „Abnahmespezifikation“

SPEZIFIKATION FÜR ABNAHME Abnahmevorgang/Test:

45

46

47

266

Seite: 6

Störungsauswertung Kategorie 7 Sofortiger Testabbruch/Wiederholung des gesamten Tests Störung 1 …

Faktor … …

Störung n

Faktor …

Bewertung von Servicezeiten etc. innerhalb der Testzeiten Servicearbeiten Störungsbeseitigung Wartungsarbeiten Umbauarbeiten

Faktor … Faktor … Faktor … Faktor …

Bewertung von Servicezeiten etc. außerhalb der Testzeiten Servicearbeiten Störungsbeseitigung Wartungsarbeiten Umbauarbeiten

Faktor … Faktor … Faktor … Faktor …

Service Nr. 12: Muster „Endabnahmeprotokoll“ PROTOKOLL FÜR DIE ENDABNAHME Seite: 1

1.0

Anlagenbezeichnung:

1.1.

Liefer- und Leistungsumfang:

1.2.

Anlagenbereich:

1.3.

Modul:

1.4.

Element:

2.0

Beteiligte:

2.1.

Auftraggeber:

2.2.

Auftragnehmer:

2.3.

Berater:

3.0

Ergebnisse der einzelnen Abnahmephasen

3.1.

Sicherheitsabnahme

Die Abnahme für die Phase „Sicherheitsabnahme“ wurde schriftlich erteilt: ja/nein

3.2.

Vorabnahme

Die Abnahme für die Phase „Vorabnahme“ wurde schriftlich erteilt: ja/nein

3.3.

Probebetrieb

Die Abnahme für die Phase „Probebetrieb“ wurde schriftlich erteilt: ja/nein

3.4.

Schlußabnahme

Die Abnahme für die Phase „Schlußabnahme“ wurde schriftlich erteilt: ja/nein

4.0

Sonstige relevanten Abnahmebedingungen

4.1.

Beseitigung aller wesentlichen Mängel

Beseitigung ist erfolgt:

ja/nein

4.2

Einvernehmliche Vereinbarung für die Beseitigung unwesentlicher Mängel

Fristvereinbarung ist erfolgt:

ja/nein

4.3

Beendigung aller Arbeiten des AN – auch hinsichtlich von Restarbeiten

Beendigung der Arbeiten ist erfolgt:

ja/nein

267

Service Nr. 12, Muster „Endabnahmeprotokoll“

PROTOKOLL FÜR DIE ENDABNAHME Seite: 2

4.4

Vollständige Räumung der Baustelle durch den AN

Vollständige Räumung ist erfolgt:

ja/nein

4.5.

Besenreine Übergabe der Baustelle durch den AN an den AG

Besenreine Übergabe ist erfolgt:

ja/nein

4.6.

Beseitigung aller Abfälle durch den AN

Vollständige Abfallbeseitigung ist erfolgt:

ja/nein

4.7.

Vollständige und restlose Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen durch den AN

Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen ist erfolgt: ja/nein

5.0

Endabnahme:

5.1.

Erklärung des AG

Der AG erklärt rechtsverbindlich, daß die Endabnahme des gesamten Liefer- und Leistungsumfangs mit Wirkung vom 23. Juni …, 0.00 Uhr erfolgt ist. Für diese Erklärung gelten ergänzend die Inhalte dieses Protokolls über die Endabnahme.

5.2.

Erklärung des AG

6.0

Rechtsfolgen:

6.1.

Rechtsfolgen gemäß Ziffer 11.7 1. Das Eigentum geht auf den AG über. des Vertrages 2. Die Gefahr geht auf den AG über. 3. Die Vertragserfüllung durch den AN gilt als erbracht. 4. Der AG kann die Anlage unbeschränkt nutzen. 5. Die Gewährleistungsfrist beginnt zu laufen. 6. Die Verjährungsfrist von 5 Jahren für alle gegenseitigen Ansprüche zwischen AG und AN beginnt zu laufen.

6.2.

Sonstige Rechtsfolgen:

7.0

Bedingungen/Vorbehalte:

7.1.

technischer Art:

7.2.

Unwesentliche Mängel (mit verbindlichem Beseitigungstermin):

7.3.

Juristischer Art:

7.4.

Kommerzieller Art:

268

Der AG nimmt Kenntnis von der erfolgten Endabnahme und stimmt dieser vorbehaltlos zu.

…

Muster „Endabnahmeprotokoll“, Service Nr. 12

PROTOKOLL FÜR DIE ENDABNAHME Seite: 3

7.5.

Organisatorischer Art:

8.0

Grundlagen:

8.1.

Protokolle: (genau bezeichnen!)

8.2.

Sonstige Aufzeichnungen: (genau bezeichnen!)

8.3.

Auswertungen: (genau bezeichnen!)

9.0

Sonstiges:

9.1.

Bemerkungen:

10.0

Rechtsverbindliche Unterschriften:

10.1.

Auftraggeber, Datum:

10.2.

Auftragnehmer, Datum:

10.3.

Berater, Datum:

269

Service Nr. 13: Definition von Störungskategorien Kategorie

Kriterien

A

Funktion der Anlage gesamt nicht gegeben oder Funktion der Anlage mehr als 20% nicht gegeben oder Funktion eines Anlagenbereichs* gesamt nicht gegeben oder Funktion eines Anlagenbereichs* mehr als 20% nicht gegeben oder Funktion des Leitrechners gesamt nicht gegeben oder Funktion des Leitrechners mehr als 20% nicht gegeben oder Leistung der Anlage gesamt nicht gegeben oder Leistung der Anlage mehr als 20% nicht gegeben oder Leistung eines Anlagenbereichs* gesamt nicht gegeben oder Leistung eines Anlagenbereichs* mehr als 20% nicht gegeben oder Leistung des Leitrechners gesamt nicht gegeben oder Leistung des Leitrechners mehr als 20% nicht gegeben oder Unfallsicherheit nicht gegeben

B

Funktion der Anlage um weniger als 20% nicht gegeben oder Funktion eines Anlagenbereichs* um weniger als 20% nicht gegeben oder Funktion des Leitrechners um weniger als 20% nicht gegeben oder Leistung der Anlage um weniger als 20% nicht gegeben oder Leistung eines Anlagenbereichs* um weniger als 20% nicht gegeben oder Leistung des Leitrechners um weniger als 20% nicht gegeben oder Zugesicherte Eigenschaft** nicht gegeben (außer solche, die Störungen der Kategorie A verursachen)

C

Störungen, die die Funktion der Anlage, der Anlagenbereiche* und des Leitrechners nicht beeinträchtigen oder Störungen, die die Leistung der Anlage, der Anlagenbereiche* und des Leitrechners nicht beeinträchtigen

*

270

= Als „Anlagenbereiche“ werden diejenigen Anlagenteile verstanden, die in Ziffer 4.1.3 des Vertrags aufgeführt sind.

Service Nr. 14: Checkliste „Beendigung der Gewährleistungsphase“ • Ist die Gewährleistungsfrist für die gesamte Anlage beendet oder nur für Teilleistungen, Teilgewerke oder Anlagenbereiche? • Ist für bestimmte Anlagenteile eine längere Gewährleistungsfrist durch Gesetz vorgeschrieben? • Hat sich die Gewährleistungsfrist aufgrund von Gegebenheiten der Ziffer 15.3.5 (verlängerte Gewährleistung) des Vertrags für die betreffenden Teile verlängert? • Wurde oder wird der Gewährleistungsfristablauf durch Mangelbeseitigungsarbeiten oder Verhandlungen hierüber gehemmt? Wenn ja, für welche Teile? Wie lange? • Liegen noch Gewährleistungsmängel gemäß der Ziffer 15.2.8 (unklare Umstände) des Vertrags vor? • Hat der AN noch Konstruktionsgespräche gemäß Ziffer 15.2.1 Satz 3 des Vertrags vorzunehmen und darüber dem AG einen entsprechenden Nachweis zu geben? • Gibt es Fälle, die Maßnahmen gemäß der Ziffer 15.2.5 (Aktualisierungspflicht von Dokumentationen etc.) des Vertrags erforderlich machen? • Gab es Überschreitungen der Reaktionszeiten durch den AN gemäß der Ziffer 15.2.9 und 15.2.16 des Vertrags? • Sind Schadenersatzansprüche oder Ansprüche auf Vertragsstrafen gegenüber dem AN anzumelden? • Gibt es noch Fälle gemäß Ziffer 15.5.1 des Vertrags, in denen dem AN vom AG die angefallenen Kosten zu erstatten sind? • Hat der AN bei jedem Gewährleistungsfall die gem. Ziffer 15.5.2 von ihm zu tragenden Kosten der Nachbesserung übernommen? • Sind die Mangelbeseitigungen gemäß Ziffer 15.2.4 des Vertrags vom AG abgenommen worden? • Liegen für die wesentlichen aufgetretenen Störungen Berichte des AN zur Art der Störungsbeseitigung, Ziffer 15.2.11, vor? • Hat der AN alle Dokumentationsänderungen, die aufgrund von Gewährleistungsmängeln notwendig waren, in die Dokumentationen eingebracht (gemäß Ziffer 15.2.5 des Vertrags)? • Ergeben sich für bestimmte Anlagenteile aufgrund längerer Gewährleistungsfristen von Sublieferanten des AN (siehe Ziffer 15.2.6 des Vertrags) auch längere Gewährleistungsfristen? • Wurden vom AN im Falle einer Ersatzvornahme durch den AG die Kosten gemäß der Ziffer 15.2.7 des Vertrags getragen? 271

Service Nr. 14, Checkliste „Beendigung der Gewährleistungsphase“

• Wurde nochmals eine Prüfung zur Findung eventueller versteckter Mängel durchgeführt? • Sind die richtigen Ersatzteile in genügender Zahl auf Seiten des AG vorhanden? • Sind vom AG mit dem AN noch Wartungsverträge oder ähnliche Vereinbarungen abzuschließen? • Gibt es sonstige, noch bestehende Rechtsansprüche des AG gegen den AN? • Gibt es sonstige, noch bestehende Rechtsansprüche des AN gegen den AG?

272

Service Nr. 15: Muster für Produktdatenblatt Produktdatenblatt (für Ersatzteile, Verschleißteile, Reserveteile und Verbrauchsmaterialien) Nr.

Angabe

Information

1

Teilenummer:

2

Teilebezeichnung:

3

Typenbezeichnung:

4

Technische Angaben, Werte:

5

Artikel-Nr. des AN:

6

Einsatz in Bereich (+Nr.):

7

Einsatz in System/Gerät (+Nr.):

8

Einsatz in System bzw. Komponente (+Nr.):

9

Funktion:

10

Teileart hinsichtlich Herstellung und Bezug:

o Eigenfertigung – Serie o Eigenfertigung – Einzelstück/ Einzelanlage o Eigenfertigung – Sonderanfertigung o Zukaufteil o Handelsware o Normteil o DIN-Teil

11

Teileart hinsichtlich Verwendung:

o o o o

12

Artikel-Nr. des Herstellers:

13

Fabrikat:

14

Hersteller:

15

Adresse Hersteller:

16

Adresse Alternativlieferant 1:

17

Adresse Alternativlieferant 2:

18

Bei Ersatz- und Reserveteilen: Lebensdauer in Stunden:

19

Bei Verschleißteilen: Standzeit in Stunden

20

Bei Verbrauchsmaterial: Ausreichend für Stunden, Spiele, Vorgänge, etc.:

Ersatzteil Reserveteil Verschleißteil Verbrauchsmaterial

273

Service Nr. 15, Muster für Produktdatenblatt

Nr.

Angabe

21

Maximal-Lieferzeit des AN:

22

Maximal-Lieferzeit des Herstellers:

23

Bevorratungsempfehlung:

24

Empfohlene Stückzahl:

25

Bruttopreis/Listenpreis:

26

Nachlaß/Rabatt:

27

Nettopreis:

28

Nettopreis Gesamt (Zeile 22 * Zeile 25):

29

Anlagen:

Information

– Kauf durch AG unbedingt sinnvoll – Kauf durch AG anzuraten/sinnvoll – Kauf durch AG möglich/unter Umständen sinnvoll – Bevorratung bei AN – Bevorratung bei Hersteller – Bevorratung bei AG – Einbringung in Konsignationslager – …

– Beschreibung – Stückliste – … – – – –

Zeichnung – Ansicht(en) Zeichnung – Draufsicht Explosionszeichnung …

– Normenblatt – … 30

274

Notizen/Bemerkungen:

Service Nr. 16: Checkliste „Inhalte/Prüffragen zu Verträgen über die Errichtung von Konsignationslagern“ • Pflichten des AN − Einbringung (mit genauem Zeitpunkt) − Ersetzen von entnommenen Teilen − Ersetzen von unbrauchbaren/defekten Teilen − Mitwirkung bei den halbjährlichen Bestandskontrollen − Räumung des Konsignationslagers nach Ablauf des Vertrags − … soweit nicht die Teile vom AG übernommen werden • Eigentümerstellung des AN • Pflichten des AG − Verwahrung − Bewachung − Schutz vor Beschädigung/Verlusten − Verwaltung des Bestandes − Erfassung aller Zu- und Abgänge − Monatliche Bestandsmeldungen − Mitwirkung bei den halbjährlichen Bestandskontrollen • Zugangsmöglichkeit für AN • Genaue Liste über die Teile − Bezeichnungen, technische Daten etc. − Genaue Mengen • Versicherung der Teile/des Bestandes − für Diebstahl, Feuer, Wasser und alle anderen Schäden − Abschluß durch AN oder AG? − Kostentragung durch AN oder AG? • Regelung für folgende Teile: − Teile, die im Bestand (ohne Benützung bzw. Einbau) unbrauchbar werden − Teile, die vom AN neu oder anders konstruiert oder gefertigt werden − Auslaufteile, die vom AN in Zukunft nicht mehr gefertigt oder geliefert werden • Durchführung regelmäßiger Qualitätskontrollen und Tests − Wer führt die Kontrollen und Tests durch? − Wer trägt die Kosten für die Durchführung? − Ersetzung der fehlerhaften Teile durch wen? − Ersetzung der fehlerhaften Teile auf wessen Kosten? • Genaue Raumbezeichnung des Konsignationslagers • Definition der Raumbedingungen − Temperatur und Schwankungsbreite − Luftfeuchtigkeit und Schwankungsbreite • Definition der Sicherheitsbedingungen 275

Service Nr. 16, Checkliste „Inhalte/Prüffragen bei Errichtung von Konsignationslagern“

• Genaue Beschreibung der verschiedenen Meldeverfahren − bei Entnahme von Teilen − bei Unbrauchbarkeit von Teilen − für die monatliche Bestandsmeldung • Beschreibung einer eventuellen Zinserstattung des AG an den AN − Höhe des Zinssatzes − Ggf. Bindung des Zinssatzes an den Diskontsatz oder einen bestimmten Bankzinssatz − Berechnungsverfahren − Berechnungszeiträume (z. B. vierteljährlich oder halbjährlich) − Ablauf der Abrechnung − Ablauf der Belastung • Ist eine Poolung mit anderen Kunden des AN möglich? (d. h. mehrere Kunden des AN, die in regionaler Nähe zueinander stehen, werden zu einem gemeinsamen Konsignationslager zusammengefaßt!) • Führt die Poolung mit anderen Kunden des AN zu interessanten Kostenersparnissen? • Können Teile vom Konsignationslager ausgeschlossen werden, weil diese Teile im Hause des AN in anderen Lagern bzw. für andere Anlagen bereits in ausreichender Stückzahl und Qualität vorhanden sind? • Laufzeit des Konsignationslagers − Basislaufzeit − Verlängerungsmöglichkeiten − Wer kann die Verlängerung verlangen? − Kündigungsfristen • Recht des AG, die Teile nach Beendigung des Konsignationslagers zu übernehmen − zu welchem Preis (Angebot des AN oder Listenpreise des AN)? − mit welchem Nachlaß (wegen Alter der Teile etc.)? − zu welchem Zeitpunkt? − ganzer oder teilweiser Bestand? • Salvatorische Klausel • Schriftformerfordernis • Gerichtsstand • ggf. Gültigkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland, • Ausschluß des UN-Kaufrechts

276

Service Nr. 17: Checkliste „Inhalte/Prüffragen zu Wartungs- und Pflegeverträgen“ 1.

Definitionen

2.

Vertragsgrundlagen

2.1 Laufzeit des Vertrages • Beginn • Ende • Kündigungsmöglichkeiten (evtl. abweichende Kündigungsmöglichkeiten für AG/AN) • Kündigung aus wichtigem Grunde 2.2 Ansprechpartner AG, Ansprechpartner AN 3.

Beschreibung des zugrundeliegenden Umfangs • Hardware (mit Gerätebezeichnungen und Bestellnummern) • Peripheriegeräte (mit Gerätebezeichnungen und Bestellnummern) • Betriebssystem (Version und Stand angeben) • Standardsoftware (Funktion, Module, Version und Stand angeben) • Individual- bzw. Anwendersoftware (genaue Module, Programmbezeichnungen, Versionen und Stände angeben)

4.

Leistungsbeschreibung

4.1 Im Einzelnen: • Erstinspektion • Technische Beratung und Unterstützung • Telefonsupport • Support mittels Einsatz vor Ort • Störungsbehebung • Lizenzrechte zur Benutzung der Software • Anwenderschulungen zur Benützung der Software • Lieferung von Software-Updates und neuen Releases/Versionen • Lieferung von Dokumentationen für Updates, Releases, neue Versionen • Anpassungs- und Änderungsarbeiten an der Anwendersoftware bzw. Individualsoftware für die Kompatibilität mit Updates, Releases und neue Versionen der Standardsoftware bzw. des Betriebssystems • Reparatur der Hardware • Lieferung von Ersatzteilen • Einbau von Ersatzteilen • Einbau neuer Hardwarekomponenten • Stellung einer Ersatzanlage • Anschluß neuer Peripheriegeräte • Lieferung der erforderlichen Speichermedien • Periodische Besuche von Servicespezialisten zur vorbeugenden Wartung • Reisezeit • Reise- und Übernachtungskosten • Nebenkosten (z. B. Telefon, Telefax, Transportkosten)

277

Service Nr. 17, Checkliste „Inhalte/Prüffragen zu Wartungs- und Pflegeverträgen“

4.2 Einsatz spezieller/neuer Servicetechnologien durch den AN • Fernservice • Telefonferndiagnose/Internetferndiagnose • Telefonwartung/vorbeugende Fehlerprüfung über Fernservice • Internet-Service-Bench • Serviceportal • Servicezugang auf Interzugang des AN • Vorbeugende Fehlerprüfung über Fernservice • Proaktive Wartungsmaßnahmen • Einsatz spezieller Software zur vorbeugenden Selbstdiagnose • Einsatz spezieller Hardware zur vorbeugenden Selbstdiagnose 4.3 Zusage einer garantierten Mindestverfügbarkeit • Verfügbarkeitswert • Definition „Verfügbarkeit“ • Definition „Störung“ • Beschreibung der Störungserfassung • Messverfahren • Messzeiträume • Zyklen • Formeln für die Messung • Berechnungsverfahren • Entschädigung bei Unterschreitung der Mindestverfügbarkeit • Berechnung der Entschädigung • Auszahlung der Entschädigung 5.

Nachbesserung der Leistungen bei Fehlschlagen

5.1 Fehlerklassifikationen • Typen • Beschreibungen • Betroffener Umfang • Auswirkungen 5.2 Meldung von Störungen • Meldeverfahren (Telefon, Fax, e-mail, Eingabe Internetauftritt, Service-Workbench) • Angaben zu den Störungen • Angaben zur Fehlerklassifikation • Format der Meldungen • Adressierung der Meldungen 5.3 Ansprechzeiten des AN 5.4 Reaktionszeiten des AN • Abhängigkeit von der Meldezeit • Abhängigkeit von der Fehlerklassifikation • Arten der Reaktion des AN 5.5 Störungen, die nicht in die Verantwortung des AN bzw. nicht unter die Wartung fallen • Falsche Bedienung • Schäden durch äußere Einwirkung 278

Checkliste „Inhalte/Prüffragen zu Wartungs- und Pflegeverträgen“, Service Nr. 17

• Nichtbeachtung von technischen Spezifikationen • Nichtbeachtung von Betriebsanleitung • Nichtzulässige Eingriffe 6.

Beschreibung der Pflichten des AG • Zahlung der Wartungs- und Pflegegebühren • Zugang zur Anlage • Beistellungsleistungen des AG • Mitwirkungsleistungen des AG • Eigene Wartungsaktivitäten des AG • Überlassung eines Raums für Gerätelagerung und Wartungsarbeiten (Größe etc. festlegen!) • Aufbewahrung von Geräten und Teilen (genauen Umfang festschreiben – Siehe dazu auch die Checkliste „Inhalte und Prüffragen zu Verträgen über die Errichtung von Konsignationslagern“) • Installation/Unterhalt eines Modems/Onlinezugangs (technische Angaben festlegen!) • Vorhandensein von Datenträgern (Typen und Anzahl festlegen!) • Durchführung von Sicherungskopien (Zeiten, Arten, Medien und Umfang festlegen!)

7.

Voraussetzungen auf Seiten des AG • räumlich (Zugang, Abstand) • Umweltbedingungen (Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Strahlung, EMV) • juristisch (gültige Lizenzen, gültige Kaufverträge, Originalbezug, kein Graumarktimport)

8.

Wartungs- und Pflegepreise

8.1 Preise • Basisbetrag/Festbetrag • Arbeiten gegen Stunden- bzw. Tagesnachweis, welche bei welchen Sätzen • Festschreibung des Preises für einen bestimmten Zeitraum • Erhöhung aufgrund Vergleichsfaktoren (z. B. Indices, Stundenlohn für bestimmten Tarif und bestimmte Tätigkeit) • Änderungskündigung bei Erhöhung der Vergütung 8.2 Zahlungsbedingungen 9.

Gewährleistung

9.1 Art der Gewährleistung 9.2 Verpflichtung zum Schadenersatz durch den AN • bei Nichterreichbarkeit während der Ansprechzeiten • bei Überschreitung der Reaktionszeiten • bei Datenbeschädigung und -vernichtung • bei Verstoß gegen Datenschutz- und Geheimhaltungsvorschriften 10. Höhere Gewalt 11. Haftung AN

279

Service Nr. 17, Checkliste „Inhalte/Prüffragen zu Wartungs- und Pflegeverträgen“

12. Haftung AG 13. Schutz- und Urheberrechte sowie Nutzungsrechte 14. Geheimhaltung 15. Datenschutzvorschriften • Einhaltung der Datenschutzgesetze durch AN • Regelmäßige Sicherung der eigenen Daten durch den AG 16. Eskalationsmanagement • Einleitung • Zeitanforderungen • Ereignisanforderungen • Aktionen • Stellung einer Ersatzanlage • Berichtswesen/Informationspolitik • Verantwortlichkeiten auf Seiten des AN 17. Schriftformerfordernis 18. Salvatorische Klausel 19. Gerichtsstand 20. Gültigkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland

280

Service Nr. 18: Checkliste „Mindestinhalte des detaillierten Projektphasenplans“ Im detaillierten Projektphasenplan sollten zumindest folgende Inhalte als Phase oder Meilenstein definiert sein: • Die Lieferungen, Leistungen und Aktivitäten, die in den Vertragsbestandteilen enthalten sind. • Die Projektmanagement-Aktivitäten, wie z. B. Besprechungen, Begehungen, Zwischenabnahmen, Abnahmen – auch diejenigen der verschiedenen Projektgremien (wie z. B. Projektmanagementausschuß oder Projektsteuerungsausschuß). • Die Aktivitäten der Baustelleneinrichtung und -auflösung. • Die Verfügbarkeit aller erforderlichen Medien, Energien, Druckluft und Wasser. • Beginn und Ende des Vorhalts bzw. der Bereitstellung von Großgeräten und Maschinen. • Die Zeitpunkte und Zeiträume für alle Mitwirkungsleistungen des AG und von Dritten. • Die einzelnen Phasen für mechanische Montage, elektrische Installation und Inbetriebnahme, sowie alle Tests – unterteilt nach Anlagenbereichen und Lieferumfängen. • Die Anlieferungs-, Entlade- und Verbringungstermine für wesentliche Lieferumfänge. • Die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Software – unterteilt nach Einzelaktivitäten, Meilensteinen und Funktionsumfängen. • Die verschiedenen Testphasen für die Software – von den Inhousetests, der Vorabnahme beim AN bis zum Heißtest beim AG und den verschiedenen Abnahmephasen. • Die Bau- und Umfeldaktivitäten. • Die Lieferungen und Leistungen, die mit den Schnittstellen und Interfaces zu anderen Bereichen und Umfängen zu tun haben. • Die Lieferungen und Leistungen, die mit dem „Schulungsplan“ zusammenhängen. • Die Lieferungen und Leistungen, die mit der „Dokumentationsliste“ zusammenhängen. • Die einzelnen Phasen für den Heißbetrieb, Echtbetrieb, Anlagenhochlauf, Nutzungsbeginn und volle Nutzung. • Die einzelnen Phasen und Aktivitäten für die Abnahmetests und -handlungen, sowie die Übergabe, den Gefahrenübergang und den Eigentumsübergang. • Die Termine und Aktivitäten für Provisorien, Testaufbauten und Testanlagen. • Beginn und Ende der Gewährleistungszeiten, sowie die Wartungs- und Nachschulungsaktivitäten in diesem Zeitraum. 281

Service Nr. 18, Checkliste „Mindestinhalte des detaillierten Projektphasenplans“

• Die Termine und Fristen für die Einreichung von Nachweisen und Dokumenten (z. B. Unterlagen, Zeichnungen, Entwürfe, Versicherungsurkunden etc.). • Die Beauftragungsfristen für alle Optionsumfänge. • Die Termine im Zusammenhang mit kommerziellen Ereignissen (z. B. Ersatzteilangebote, Rechnungen, Zahlungsziele, Bürgschaften, Preisbindungen etc.) • Die Termine im Zusammenhang mit der Entsorgung und den Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Umweltschutz. • Etwaige sonstige wichtige Phasen, Termine und Meilensteine, die sich aus dem Vertrag sowie seinen Grundlagen und Anlagen ergeben.

282

Service Nr. 19: Projektphasenpläne auf MS-Project Die wichtigsten Darstellungsformen für Zeit- und Terminpläne im Projektmanagement sind: Darstellungsform

Inhalt und Aufbau

Vorgangslisten

In diesen Listen sind die Aktivitäten eines Projekts in tabellarischer Form zusammengefaßt. Meist sind zusätzlich zur Vorgangsbezeichnung auch die Nummer des Vorgangs sowie Dauer, Beginn und Ende aufgeführt. Ebenso wird oft die Nummer des „Vorgängers“ angegeben.

Balkendiagramme

Hier sind die Aktivitäten eines Projekts mittels grafischer Balken dargestellt. Die Beziehungen der einzelnen Aktivitäten werden mit Pfeilen visualisiert. Zusätzlich sind mindestens die Vorgangsnummer und -bezeichnung enthalten.

Netzplandiagramm

Für jeden Vorgang wird die Bezeichnung und Nummer sowie Dauer, Beginn und Ende in einem Rechteck angegeben. Die verschiedenen Verknüpfungen der einzelnen Vorgänge werden mittels Pfeilen dargestellt. Der Status des Vorgangs (abgeschlossen, in Bearbeitung, noch nicht gestartet, kritisch, nicht kritisch) wird in grafischer Form abgebildet.

Projektkalender

Auf einer kalendarischen Übersicht (z. B. für einen bestimmten Monat) werden alle Aktivitäten des Projekts für den betreffenden Zeitraum in textlicher Form eingetragen. Bei dieser Darstellungsform können beliebige Ergänzungen und Informationen zum jeweiligen Vorgang erfolgen.

Für das effiziente Management von Projekten gibt es eine Reihe neuzeitlicher Programme, die eine Vielzahl von sinnvollen und praxisnahen Funktionen bieten. Eines der verbreitetsten um am weitesten entwickelten Programme ist „Microsoft Project“. Informationen darüber sind unter www.microsoft.de abrufbar. Die in der Tabelle beschriebenen hauptsächlichen Darstellungsformen werden nachfolgend mit je einem Muster kurz dargestellt.

283

Service Nr. 19, Projektphasenpläne auf MS-Project

Vorgangslisten Projekt: Neubau Hochregallager Nr. 1 2

6 ~ ~

3

---

Version 2.3

I

I

Vorgangsname Vertragsunterzeichnung

Offizieller Beginn des Projekts Projektarbeitsgruppe Bildung

Dauer

oTage

I

Anfang Mo 01 .08.05

I

Ende Mo 0 1.08.05

0 Tage

Mo 01.08.05

16 Tage

Mi 03.08.05

Mo 0 1.08.05 Mi 24.08.05

Mi 03.08.05

Mo 08.08.05

4

~

Festlegung Mitglieder

4 Tage

5

m3

Festlegung Vorsitzender

5 Tage

Mi 03.08.05

Di 09.08.05

1 Tag

Mi 10.08.05

Mi 10.08.05

1 Tag

Do 11.08.05

Do 11.08.05

2 Tage

Fr 12.08.05

Mo 15.08.05

Festlegung stv. Vorsitzender

6 7

m3

Rücksprache mit Pers.Abtlg.

8

~

Besprechung mit Vorsitzendem

9

8!1

Besprechung mit stellv.Vors itzendem

1 Tag

Di 16 .08.05

Di 16.08.05

Besprechung mit den Mitgliedern

1 Tag

Mi 17.08.05

Mi 17.08.05

10 11 12 13 14

~ ~ ~

Formulierung Zusatz zum Arbeitsvertrag

m3

Unterschrift stellv. Vorsitzender

~

15 16 17 18 19

~ ~ ~

Festlegung Ort, Tag, Zeit

m3

Konstituierende Sitzung

~

21

mB

25 26 27

~ ~ ~ ~ ~

3 Tage

Mi 17.08.05

Fr 19.08.05

1 Tag

Mo 22 .08.05

Mo 22.08.05

1 Tag

Mo 22 .08.05

Mo 22.08.05

3 Tage

Mo 22 .08.05

Mi 24.08.05

14 Tage

Do 25.08.05

Di 13.09.05

1 Tag

Do 25.08.05

Do 25.08.05

Festlegung Agenda

3 Tage

Fr 26.08.05

Di 30.08.05

Versand Einladungen

4 Tage

Mi 31 .08.05

Mo 05.09.05

1 Tag

Di 06.09.05

Di 06.09.05

3 Tage

Mi 07.09.05

Fr 09.09.05

Erstellung Protokoll Verteilung Protokoll Projektarbeitsgruppe Jour Fixes Agenda an Mitglieder

22

24

Unterschrift Mitglieder Projektarbeitsgruppe konstituierende Sitzung

20

23

Unterschrift Vorsitzender

2 Tage

Mo 12 .09.05

Di 13.09.05

182 Tage

Mo 19.09.05

Di 30.05.06

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 1

2 Tage

Mo 19.09.05

Di 20.09.05

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 2

2 Tage

Mo 03.10.05

Di 04.10.05 Di 18.10.05

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 3

2 Tage

Mo 17.10.05

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 4

2 Tage

Mo 31 .10.05

Di 0 1.11.05

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 5

2 Tage

Mo 14.11.05

Di 15.1 1.05 Di 29.11.05

28

m3

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 6

2 Tage

Mo 28.11.05

29

~

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 7

2 Tage

Mo 12.12.05

Di 13.12 .05

30

m3

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 8

2 Tage

Di 27 .12.05

Mi 28.12.05

31

~

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 9

2 Tage

Mo 16.01.06

Di 17.01.06

32

2 Tage

Mo 30.0 1.06

Di 3 1.01 .06 Di 14.02 .06

~

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 10

33

~

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 11

2 Tage

Mo 13.02.06

34

m3

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 12

2 Tage

Mo 27.02.06

Di 28.02 .06

35

~

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 13

2 Tage

Mo 13.03.06

Di 14.03.06

m3 IM m3

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 14

2 Tage

Mo 27.03.06

Di 28.03.06

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 15

2 Tage

Mo 10.04.06

Di 11.04.06

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 16

2 Tage

Mo 24 .04.06

Di 25.04.06

2 Tage

Mo 15.05.06

Di 16.05.06

2 Tage

Mo 29.05.06

Di 30.05.06 Mi 15.03.06

~ 37 38 39

~

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 17

40

m3

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 18

41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51

Projektarbeitsgruppe Jour Fixes Besprechungen

126 Tage

Mi 21.09.05

Projektarbeitsgr. J. Fixes Besprechung 1

1 Tag

Mi 2 1.09.05

Mi 2 1.09.05

~ ~ ~ ~ ~

Projektarbeitsgr. J. Fixes Besprechung 2

1 Tag

Mi 05.1 0.05

Mi 05.1 0.05

Projektarbeitsgr. J. Fixes Besprechung 3

1 Tag

Mi 19.10.05

Mi 19.10.05

Projektarbeitsgr. J. Fixes Besprechung 4

1 Tag

Mi 02.11 .05

Mi 02. 11.05

m3

Projektarbeitsgr. J. Fixes Besprechung 7

1 Tag

Mi 14. 12.05

Mi 14.12.05

Projektarbeitsgr. J. Fixes Besprechung 8

1 Tag

Do 29.12.05

Do 29.12.05

Projektarbeitsgr. J. Fixes Besprechung 9

1 Tag

Mi 18.01.06

Mi 18.01.06

Projektarbeitsgr. J. Fixes Besprechung 10

1 Tag

Mi 01 .02.06

Mi 0 1.02 .06

li3

~ ~ ~

13. Juni 2005

284

Projektarbeitsgr. J. Fixes Besprechung 5

1 Tag

Mi 16. 11.05

Mi 16.11.05

Projektarbeitsgr. J. Fixes Besprechung 6

1 Tag

Mi 30.11 .05

Mi 30.11 .05

Seite 1 von 36

STS

Balkendiagramme Projekt: Neubau Hochregallager Nr.

2

16

~ ~

3

I

-- 1 15. I 22. I ~08.

Offizieller Beginn des Projekts

08.

Projektarbeitsgruppe Bildung

4

r!3

Festlegung Mitglieder

5

~

Festlegung Vorsitzender

7

~

Rücksprache mit Pers. Abtlg.

8

r!3 !!3 r!3

Besprechung mit Vorsitzendem

11

!!!

Formulierung Zusatz zum Arbeitsvertrag

12

~ ~ ~

Unterschrift Vorsitzender

10

13 14 15 16

18

~ ~ ~

Festlegung Agenda

~

22

30 31

I 21 . I

I

19.

i

....

Versand Einladungen

r!3

2g

I 14.

Festlegung Ort, Tag, Zeit

21

28

I 07.

Unterschrift Mitglieder

Konstituierende Sitzung

27

31 .

Projektarbeitsgruppe konstituierende Sitzung

Erstellung Protokoll

26

I 17. I 24.

I Jan 'OQ 26. I 02. I 09.

Unterschrift stellv. Vorsitzender

1!3

25

I

1Dez '05 28. I 05. 1 12.

Besprechung mit den Mitgliedern

19

23

1 19.

I Nov '05

Besprechung mit stellv.Vorsitzendem

20

24

I 12.

Okt '05 26. I 03. I 10.

Verteilung Protokoll Projektarbeitsgruppe Jour Fixes Agenda an Mitglieder

~ ~ ~

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 1

r!3 r!3

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 4

~ ~ ~

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 6

1!3

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 9

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 2 Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 3

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 5

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 7 Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 8

32

~

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 10

33

rE3

Projektarbeitsgr. J.Fixes Agenda an Mitglieder 11

285

13. Juni 2005

Seite 5von 8

Projektphasenpläne auf MS-Project, Service Nr. 19

17

Sep '05 29. I 05. 1

Festlegung stv. Vorsitzender

6

9

Version 2.3

1~

Vertragsunterzeichnung

Vorgangsname

Netzplandiagramme

Service Nr. 19, Projektphasenpläne auf MS-Project

286

Projektkalender

A Montag

-

September 2005

t 2005

Samstag Mittwoch Donnerstag , L_Freitag 06. 03, 0405, Festlegung Mitglieder; 4 Tage

, L..Pienstag 01-_ 02.

Montag

Sonntag

Dienstag

L....~•!ittwoch

I

Festlegung Vorsitzender; 5 Tage

." 08.

-

Freitag 02.

Samstag,_) 03.

Sonntag

04~

Versand Einladungen: 4 Tage

Projektarbeitsgruppe konstituierende Sitzung

..._

Projektarbeitsgruppe Bildung

I I

~

09.

10.

11 .

Festlegung stv!Rücksprache ~

~ungMit

Donnerstag 0_1.

07

12.

13.

14

Besprechung mit Vorsitzendem; 2 Tage

05.

I I

06.

Festlegung Vorsitzender; 5 T