Straßenverkehrsrecht: Band 2 [22., völlig neubearb. Aufl. Reprint 2020] 9783112317396, 9783112306321

Table of contents :
Vorwort zum Band II der 22. Auflage
Inhalt des zweiten Bandes
Alphabetisches Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Erläuterung
III/1. Personenbeförderungesetz (PBefG)
III/2. Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
III/3. Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung — BOStrab)
IV. Verordnung über Garagen und Einsteilplätze
V. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
VI. Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden (SHG)
VII/1a. Internationales Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 24. 4. 1926
VII/1b. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. März 1857 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
VII/1c. Übersicht über die zulässigen Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte
VII/2. Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr
VII/3. Internationales Abkommen über den Straßenverkehr
VII/4. Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen
VII/5. Zwischenstaatliche Vereinbarungen der Nordatlantikpakt-Mächte über die Rechtsstellung ihrer Truppen
VII/5a. Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. 6.1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. 8.1959 zu diesem Abkommen
VII/5b. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) und der Zusatz Vereinbarungen zu diesem Abkommen
VII/5c. Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. 6. 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut)
VII/5d. Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
VII/5e. Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen
VII/6. Verkehrsordnung für die alliierten Streitkräfte (für Berlin West)
VIII/1. Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes
VIII/2. Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im Saarland
IX/1. Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs
IX/2. Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs
X. Verordnung über Fahrlehrer im Kraftfahrzeugverkehr (Fahrlehrer V)
XI. Verordnung über die Überwachung von gewerbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietenden Kraftfahrzeugen und Anhängern
XII. Bundesfernstraßengesetz
XIII. Verordnung über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (Kraftfahrsachverständigen-Verordnung)
XIV. Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
XV. Verordnung über Schichtenbücher für Kraftfahrer und Beifahrer
XVI. Arbeitszeitordnung
XVII. Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
XVIII. Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)
XIX/1. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
XIX/2. Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)
XIX/3. Bußgeldkataloge der Länder
XIX/4. Verordnungen über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Stichwort-Verzeichnis
Front Matter 2
Vorwort
I. Straßenverkehrsgesetz (StVG)
II. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

Citation preview

Müller Straßenverkehrsrecht Band II

MÜLLER

Straßenverkehrsrecht Band II

Zweiundzwanzigste, völlig neubearbeitete Auflage von DR. WOLFGANG MÖHL WERNER FÜLL

Oberstaatsanwalt

Senatspräsident am Oberlandesgericht München

München

KARL

RÜTH

Oberstaatsanwalt München

Berlin 1969

WALTER DE GRUYTER & CO. vormals G. J . Göschen'sche Verlagshandlung, J . Guttentag, Verlagsbuchhandlung Georg Reimer, Karl J . Trübner, Veit & Comp.

Archiv-Nr. 2244691 Satz und Druck: Walter de Gruyter & Co., Berlin 30 Alle Rechte, einschließlich des Hechts der Herstellung von Fotokopien und Mikrofilmen, vorbehalten.

Vorwort zum Band II der 22. Auflage Noch immer ist ungewiß, wann die neue deutsche StVO erscheinen wird. Wann die letzte Lieferung des Werkes abgeschlossen sein wird, kann deshalb noch nicht mit Sicherheit vorausgesehen werden. Wahrscheinlich wird dies anfangs 1970 der Fall sein. Der Stoff ist vor allem durch die Aufnahme des OWiG und die Vertiefung der Erläuterungen zu den „Nebengesetzen" so sehr angewachsen, daß auf keinen Fall ein Band ausreicht, alle bisher noch nicht erschienenen Teile des Werkes aufzunehmen. Wir hielten es deshalb für zweckmäßig, den als 1. Lieferung des zweiten Bandes vorgesehenen Teil hier vorweg als zweiten Band erscheinen zu lassen. Diesem zweiten Band liegen auch Nachträge zum Band I bei, welche durch die seit der Drucklegung des Bandes I eingetretenen Gesetzesänderungen notwendig wurden. Der dritte und letzte Band wird in zwei Lieferungen erscheinen, deren erste noch in diesem Jahr zu erwarten ist. Diese Lieferung wird das Verfahrensrecht, soweit es nicht beim OWiG behandelt wurde, das Strafgesetzbuch, das Güterkraftverkehrsgesetz und das Kraftfahrzeugsteuergesetz enthalten. Die zweite Lieferung des dritten Bandes bringt dann als Abschluß die StVO und die AV zur StVO.

Werner Full Senatspräsident am Oberlandesgericht in München

Dr. Wolfgang Mohl Oberstaatsanwalt in München

Karl Rüth Oberstaatsanwalt in München

V

Inhalt des zweiten Bandes Seite

Bearbeiter

1—118

Füll

9 5 — 98

Füll

III/l zu § 58

Freistellungsverordnung 103—104 (Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes) v. 30. 8.1962 (BGBl. I, 601) mit Änderung 1967

Füll

III/l

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz v. 2. 7.1962 (BAnz. Nr. 128 S. 1)

HI/1

Personenbeförderungsgesetz (PBefG v. 21. 3.1961 [BGBl. I, 241] mit Änderungen v. 1965 und 1968)

III/l

Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen (V Nr. 117/66/EWG des Rates v. 28. 7.1966 über die Einführung gemeinsamer Regeln [Amtsbl. Europ. Gemeinschaften 1966, 2688])

zu § 52

105—108

Füll

III/2

BOKraft 119—151 (Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr) v. 7. 7.1960 (BGBl. I, 553) mit Änderungen v. 1963, 1966, 1968 und 1969

Füll

III/3

BOStrab 152-212 (Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen; Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung) v. 31. 8.1965 (BGBl. I, 1513) mit Änderung v. 1968

Füll

III/3 zu Anlage 4

Anweisung über Haltestellenzeichen 205—210 (Anweisung zur Einführung einheitlicher Haltestellenzeichen für Straßenbahnen und Kraftlinien) v. 19. 7. 1959 (DRAnz. Nr. 172)

Füll

IV

Verordnung über Garagen und Einstellplätze (GarO) v. 17. 2.1939 (RGBl. I, 219)

. 213—230

Rüth

V/1

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung allgemeine Grundsätze

231—232

Rüth

V/2

Gesetz zur Änderung von Vorschriften . . . . 232—233 über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter v. 5. 4.1965 (BGBl. I, 213) (Auszug)

Rüth

zu § 59

VII

Inhalt Seite

Bearbeiter

234—249

Rüth

Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge 249—253

Rüth

Schadensfälle mir ausländischen Kraftfahrern . 253—255

Rüth

Verordnung über den Entschädigungsfonds . . 255—256

Rüth

V/7

Pflichtversicherung für Angehörige der Alliierten Streitkräfte

256

Rüth

V/8

Bekanntmachung über die Änderung von Bedingungen in der KraftverkehrsVersicherung . . .

257

Rüth

Anordnung über die Änderung der Bedingungen in der Kraftverkehrsversicherung

257

Rüth

V/3

V/4

Gesetz über die Pflichtversicherung

für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) v. 5. 4.1965 (BGBl. I, 213)

und Kraftfahrzeuganhänger v. 24. 7.1966 BGB1.I, 667; berichtigt BGBl. 1957 I, 368) mit Änderungen 1964 und 1965

V/5 V/6

im In- und Ausland (BMV v. 10. 4. 64, VkBl. 1964, 191)

für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen v. 14.12.1965 (BGBl. I, 2093)

(Bekanntmachung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungs- und Bausparwesen) v. 3. 9.1965 (BAnz. Nr. 172 v. 14. 9.1965)

V/8

v. 15. 9.1965 (BAnz. Nr. 176 v. 18. 9.1965)

V/10

Allgemeine Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung 258—289

Rüth

Gesetz über den Versicherungsvertrag

289—320

Rüth

321—340

FuU

(AKB) (BAnz. Nr. 172 v. 14. 9.1965)

V/11

VI

Vll/la

Sachschadenhaftpflichtgesetz

(Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschäden) (SHG) v. 29. 4. 1940 (RGBl. I, 691) i. d. F. v. 16. 7.1957 (BGBl. I, 710)

Internationales Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen 341—351 vom 24. 4.1926 (RGBl. 1930 II, 1233)

VIII

. . . .

(WG) v. 30. 5.1908 (RGBl. 263) i. d. F. v. 5. 4.1965 (BGBl. I, 213)

Rüth

Inhalt Seite

VII/1 b Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. März 1857 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen . . . . 352—360 und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (vom 12. 6. 1965, BGBl. II, 857 = VkBl. 387)

VII/1 c "Übersicht über die zulässigen Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte 361—367

Bearbeiter

Rüth

Rüth

der Straßenfahrzeuge vom 4. 6. 1963 (VkBl. 1963, 259)

VII/2

Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr 368—409

Rüth

Internationales Abkommen über den Straßenverkehr

Rüth

(IntVO) V. 12.11.1934 (RGBl. I, 1137) mit Änderungen von 1935, 1936, 1937 und 1940

VTI/3

410

v. 19. 9.1949 (noch nicht in Krait)

VII/4

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen v. 13.12.1957 über Straßenmarkierungen . . . . 411—412

Rüth

v. 29. 6.1962 (VkBl. 1962, 373)

VTI/6

Zwischenstaatliche Vereinbarungen der Nordatlantikpakt-Mächte über die Rechtsstellung ihrer Truppen

VII/5a N T S - A G

413

Rüth

414-419

Rüth

(Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. 6. 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. 8.1959 zu diesem Abkommen) v. 18. 8.1961 (BGBl, n, 1183)

VII/5 b Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen: NATO-Truppenstatut; 420—421

Rüth

und der Zusatzvereinbarungen zu diesem Abkommen v. 16. 6.1963 (BGBl. 1963 II, 745)

VII/5c NATO-Truppenstatut

422—435

Rüth

436—463

Rüth

(Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. 6. 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen) (NTS) (BGBl. 1961 II, 1183, 1190)

VII/5d Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (ZA) v. 3. 8.1959 (BGBl. 1961 H, 1183, 1218) (Auszug)

IX

Inhalt

VII/5e

Vn/6

VIII/1 VIII/2

Seite

Bearbeiter

464—470

Rüth

Verkehrsordnung für die alliierten Streitkräfte 471—472

Rüth

Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes . 473—478

Rüth

Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im Saarland

Rüth

Unterzeichnungsprotokoll

zum Zusatzabkommen v. 3. 8. 1959 (UP) (BGBl. 1961 II, 1313) (für Berlin West) (VO Nr. 507 der Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors von Berlin) v. 21. 5.1951 (GVOB1. 396) mit Änderungen v. 1954, 1956, 1957, 1961 und 1964

v. 23.12.1956 (BGBl. I, 1011)

v. 30. 6.1959 (BGBl. I, 313) (Auszug)

IX/1

IX/2

479

Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs . . . 480—482

Rüth

Zweites Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs 483—486

Rüth

Verordnung über Fahrlehrer

487 —908

Füll

Selbstfahrerverordnung

509—512

Rüth

Bundesfernstraßengesetz

513—530

Füll

Kraftfahrsachverständigen-Verordnung . . . .

531—540

Rüth

Gebührenordnung

541—549

Rüth

vom 19.12.1952 (Erstes VerkSichG) (BGBl. I, 832) mit Änderung v. 1957

(Zweites VerkSichG) vom 26.11.1964 (BGBl. I, 921)

X

XI

XII

XIII

XIV

X

im Kraftfahrzeugverkehr (FahrlehrerV) v. 23. 7. 1957 (BGBl. I, 769) mit Änderung v. 1960

(Verordnung über die Überwachung von gewerbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietenden Personenwagen und Krafträdern) v. 4. 4. 1955 (BGBl. I, 186)

(FStrG) v. 6. 8. 1953 (BGBl. I, 963) mit Änderungen v. 1960, 1961, 1963 und 1968

(Verordnung über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr) v. 10.11.1956 (BGBl. I, 855) mit Änderung v. 1960

für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebO) v. 18. 5. 1961 (BGBl. I, 611) mit Änderungen von 1966

Inhalt Seite

Bearbeiter

ScMchtenbuchverordnung

550—554

Rüth

Arbeitszeitordnung

555—562

Rüth

zu X V I Ausführungsverordnung zur Arbeitszeitverordnung 562—564

Rüth

XV

XVI

(Verordnung über Schichtenbücher für Kraftfahrer und Beifahrer) v. 8. 2.1956 (BGBl. I, 65)

(AZO) v. 30. 4.1938 (RGBl. I, 447) (Auszug)

(AVAZO) v. 12.12.1938 (BGBl. I, 1799) (Auszug)

XVII

Gesetz über die Errichtung eines KraftfahrtBundesamtes

565—566

Rüth

Eisenbahnkreuzungsgesetz

567—570

Rüth

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

571—782

Rüth

Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 783—796

Rüth

Bußgeldkataloge der Länder

797—834

Rüth

Verordnungen über die Zuständigkeit . . . .

835—842

Rüth

Register zum zweiten Band

843—867

v. 4. 8. 1951 (BGBl. I, 488) mit Änderung v. 1957

XVIII

XIX/1 XIX/2

(Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen) v. 14. 8.1963 (BGBl. I, 681)

(OWiG) v. 24. 5.1968 (BGBl. I, 481)

(EGOWiG) v. 24. 5.1968 (BGBl. I, 503)

XIX/3 XIX/4

für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

XI

Alphabetisches Inhaltsverzeichnis Bezeichnung

Seite

Änderung der A K B Änderung des PflichtversicherungsG AELB-Änderung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum PBefG Alliierte Streitkräfte, Pflichtversicherung Amtlich anerkannte Sachverständige Anweisung über Haltestellenzeichen Arbeitszeitordnung mit AVAZO Ausländische Kfze, Pflichtversicherung Ausländische Kraftfahrer, Schadensfälle

V/8, V/9 V/2 V/8, V/9 I I I / l zu §59 V/7 XIII III/3 zu Anl.4 XVI V/4 V/5

257 232—233 257 105—108 256 531—540 205—210 555—564 249—253 253—255

Bau und Betrieb der Straßenbahnen Beförderung von Personen Befreiung von Beförderungsfällen Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) BOStrab BundesfernstraßenG Bußgeldkataloge

m/3 III/l I I I / l zu § 58

152—212

m/2 m/3 XII XIX/3

119—151 152—212 513—530 797—834

. . vm/2 . . XIX/2 . . Vlll/1

479 783—796 473—478 567—570 255—256 565—566 480—482 411—412

Einführung von Bundesrecht im Saarland EinführungsG zum OWiG Eingliederung des Saarlandes EisenbahnkreuzungsG Entschädigungsfonds für Kfz-Unfälle Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes Erstes StraßenverkehrssicherungsG Europäisches Übereinkommen über Straßenmarkierungen. .

. . xvin . . V/6 . . XVII . . IX/1

. . vn/4

1—118

103—104

Fahrlehrerverordnung Feinstraßen (FStrG) Freistellungsverordnung

X XII

Garagen und Emstellplätze GebührenO für Maßnahmen im Straßenverkehr Grenzüberschreitender Personenverkehr in der EWG

IV XIV m / 1 zu § 52

213—230 541—549 95— 98

Haftpflicht der Bahnen für Sachschäden Haftpflichtversicherung, allg. Grundsätze Haftpflichtversicherung ausländischer Kfze Haltestellenzeichen

VI V/1 V/4 III/3 zu Anl.4

321—340 231—232 249—253 205—210

Inkrafttreten des NATO-Truppenstatuts Internationales Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen Internationales Abkommen über den Straßenverkehr Internationaler Kraftfahrzeugverkehr, Verordnung

VII/5b VII/la VII/3 VII/2

420—421 341—351 410 368—409

Kraftfahrt-Bundesamt KraftfahrsachverständigenV Kreuzung von Eisenbahnen und Straßen

XVH XIII XVIII

565—566 531—540 567—570

m/1

zu § 58

487—908 513—530

103—104

XIII

Alphabetisches Inhaltsverzeichnis

NATO-Truppenstatut (NTS) NATO-Truppenstatut-AusführungsG (NTS-AG)

Bezeichnung VH/5c VII/5 a

Seite 422—435 414—419

OrdnungswidrigkeitenG OrdnungswidrigkeitenG, EinführungsG

XIX/1 XIX/2

571—782 783—796

III/l PersonenbeförderungsG (PBefG) PflichtversicherungsG V/3 V/2 PfhchtversicherungsänderungsG Pflichtversicherung für Angehörige der Alliierten Streitkräfte . . V/7 V/4 Pflichtversicherung ausländischer Kfze

1—118 234—249 232—233 256 249—253

IV ReichsgaragenO Rechtsstellung der Truppen, Zwischenstaatliche Vereinbarungen VII/5

213—230 413

Saarland, Einführung von Bundesrecht Saarland-Eingliederung SachschadenhaftpflichtG Sachverständige für den Rfz-Verkehr Schadensfälle mit ausländischen Kraftfahrern SchichtenbuchV SelbstfahrerV Straßenbahn-Bau- und Betriebst) Straßenverkehrssicherungsgesetze

vni/2 VIH/1 VI x m V/5 XV XI III/3 IX/1 und IX/2

Übereinkommen über Ausrüstungsgegenstände und Kfz-Teile . . VTI/lb VII/lc Übersicht über die zulässigen Abmessungen usw VII/5 e Unterzeichnungsprotokoll zum ZA (UP) Verkehrsordnung für die Alliierten Streitkräfte Verkehrssicherungsgesetze Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr Versicherungsvertragsgesetz Verwaltungsvorschrift zum PBefG Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA) Zweites StraßenverkehrssicherungsG Zwischenstaatliche Vereinbarungen der NATO-Mitglieder

XIV

VII/6 IX/1 und IX/2 . . . . VII/2 V/11 i n / 1 zu § 59 VH/5d IX/2 . . . VII/5

479 473—478 321—340 531—540 253—255 550—554 509—912 152—212 480—486 352—360 361—367 464—470 471—472 480—482 368—409 289—320 105—108 436—463 483—486 413

Abkürzungen a. A. AA aaO. aaS. AAZ ABI. AB1KR Abs. AcP ADAC ADSp. a. E. ÄndG a. F. AG AG a. Grd. AGGVG AGNB AHB

ATTTC AHKG AKB AktG AKV Allg. ALR a.M. AMT AMZ Amtl. Begr. Amtl. Bek. Amtsbl. AngV Anh. Aul. AnVG AnVNG AO AbgO

anderer Ansicht Ausführungsanweisung zur RStVO 1934 am angegebenen Ort amtlich anerkannter Sachverständiger Allgemeine Automobilzeitung, Verlag Klasing & Co, Berlin Amtsblatt Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland (1945—1948) Absatz Archiv für civilistische Praxis (seit 1818) Allgemeiner Deutscher Automobilclub Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen v. Nov. 1939 (RAnz. 1940 Nr. 4) am Ende Änderungsgesetz alte Fassung Ausführungsgesetz Amtsgericht aufgrund Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes v. 17.11. 1956 (BayBS i n S. 3) Allgemeine Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (in Kraft seit 1. 1.1956) Allgemeine Haftpflichtversicherungsbedingungen Alliierte Hohe Kommission Gesetz der Alliierten Hohen Kommission Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrversicherung i. d. Fassung v. 3. 9.1956 (BAnz. Nr. 172) Aktiengesetz v. 6. 9.1965 (BGBl. I, 1089) Allgemeine Krankenversicherungs-Bedingungen Allgemein Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten, in Kraft seit 1. 6.1794 anderer Meinung Zeitschrift für Automobil-, Motorrad- und Flugwesen Zeitschrift Auto, Motor und Zubehör, Carl Ihl & Co., Coburg Amtliche Begründung Amtliche Bekanntmachung Amtsblatt Angestelltenversicherung Anhang Anlage Angestelltenversicherungsgesetz i. d. F. v. 28. 5.1924 (RGBl. I, 563) Angestelltenversicherungsneuregelungsgesetz v. 23. 2. 1957 (BGBl. I, 88) Anordnung Reichsabgabenordnung XV

Abkürzungen AOK AP AR AR-Blattei

Allgemeine Ortskrankenkasse Nachschlagwerk des Bundesarbeitsgerichts (Arbeitsrechtliche Praxis) Automobil-Rundschau, Verlag Dr. E. Valentin, Berlin Arbeitsrechts-Blattei (Gruppe 11 der Rechts- und Wirtschaftspraxis), Verlegt von Forkel ArbA Zeitschrift „Das Arbeitsamt" (seit 1950) ArbG Arbeitsgericht ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz v. 3. 9.19S3 (BGBl. 1, 1267) ArbKrankhG Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall v. 26. 6.1957 (BGBl. I, 649) Arndt Dr. Arndt, Straßenverkehrsordnung, Aschendorfsche Verlagsbuchhandlung, Münster (W) Arndt-Guelde Dr. Arndt und Dr. Guelde, Straßenverkehrszulassungsordnung, Aschendorffache Verlagsbuchhandlung Münster (W) Arndt-Guelde, SichG Dr. Arndt und Dr. Guelde, Verkehrssicherungsgesetz, Werner Menzel Verlag Düsseldorf Arndt-Guelde, StVO Dr. Arndt und Dr. Guelde, Straßenverkehrsordnung, 4. Aufl., Aschendorffsche Verlagsbuchhandlung, Münster (W) Autorechtliche Rundschau, Automobilia-Verlag, Berlin ARR Archiv für Bürgerliches Recht (1888—1919) ArchBürgR ArchJugR Archiv für Jugendrecht, Beilage zum Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt (seit 1952) Archiv des öffentlichen Rechts (seit 1886) ArchöffR siehe AcP ArchZivPr. Artikel Art. Arbeiterrentenversicherungsneuregelungsgesetz v. 23. 2.1957 (BGBl. I, 45) ArVNG Amtliche Sammlung AS aStrVO alte Straßenverkehrsordnung, landesrechtliches Muster für die Erlassung örtlicher Straßenpolizeiverordnungen ATZ Automobiltechnische Zeitschrift, Frank'sche Verlagshandlung Stuttgart AHB Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen v. 1958 Aufbaugesetz AufbauG Aufhebungsgesetz AufhG Auflage Aufl. Arbeit und Recht, Zeitschrift für Arbeitsrechtspraxis (seit 1953) AuR Ausführungsbekanntmachung AusfBek. Ausführungsbestimmungen AusfBest. Ausführungsgesetz AusfG Ausführungsverordnung AusfV Das Auto, Zeitschrift im Verlag Christian Barth, Berlin Auto Automobilwelt, Flugwelt, Deutsche Verlagswerke Strauß, Vetter & Co., AutWelt Berlin AV (mit folgendem Kursivdruck) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO AVGüKG Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum GüKG v. 22.2,1961(VkBl. 1961,175) AWFStr. Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen v. 11. 2. 1956 (BAnz. Beil. zu Nr. 38) Az. Aktenzeichen Arbeitszeitordnung v. 30. 4.1938 (RGBl. I, 447) (Teil XVI dieses KommenAZO tars) BAG Bundesarbeitsgericht BAGü Bundesanstalt für den Güterfernverkehr BAnz. Bundesanzeiger BayBgm. Zeitschrift „Der Bayerische Bürgermeister" (seit 1947) BayBS Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts (München 1957) XVI

Abkürzungen BayGemZ Bayerische Gemeindezeitung (seit 1891) BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht B a y O b L G S t . Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen (Neue Folge seit 1951, die älteren Jahrgänge werden mit der Bandzahl zitiert) BayObLGZ Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen (Neue Folge seit 1951, die älteren Jahrgänge werden mit der Bandzahl zitiert) BayStrWG Bayerisches Straßen- und Wegegesetz v. 11. 7.1958 (GVB1. 147) BayVGH Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (seit 1880) BayVfGH Sammlung der Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, zweiter Teil von BayVGH BayZ Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern (1905—1934) BB Zeitschrift „Der Betriebsberater" (seit 1946) BBahn Zeitschrift „Die Bundesbahn" (seit 1949) BBauG Bundesbaugesetz v. 23. 6.1960 (BGBl. I, 341) BBahnG Bundesbahngesetz v. 13.12.1951 (BGBl. I, 955) BBG Bundesbeamtengesetz i. d. F. v. 23.10.1965 (BGBl. 1 1776) Bd. Band BefBed. Beförderungsbedingungen BefStG 1955 Beförderungssteuergesetz i. d. F. v. 13. 6.1955 (BGBl. I, 630) Begr. Begründung Beil. Beilage Berufsgen. Zeitschrift „Die Berufsgenossenschaft" (seit 1886) Beschl. Beschluß Best. Bestimmungen betr. betreffend Betrieb Zeitschrift „Der Betrieb" (seit 1948) BFH Bundesfinanzhof BFHE Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Bundesfinanzhofs (seit 1952) BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHSt. Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen BGHWarn. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, soweit nicht in BGHZ enthalten, Fortsetzung von WarnR (seit 1961) BGHZ Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BlfRpfl. Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts Blutalkohol Zeitschrift „Blutalkohol" (seit 1961) BMF Bundesminister der Finanzen BMJ Bundesminister der Justiz BMV Bundesminister für Verkehr BMWi Bundesminister für Wirtschaft Böhmer Böhmer, Reichshaftpflichtgesetz, Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin Böhmer (SHG) Böhmer, Sachschadenhaftpflichtgesetz, Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin BOKraft Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr i. d. F. v. 7. 7. 1960 (BGBl. I, 553) (Teü IH/2 dieses Kommentars) BOS Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen v. 25. 6. 1943 (RGBl, n , 285) BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung v. 1. 8.1959 (BGBl. I, 565) BRDrucks. Drucksache des Deutschen Bundesrats (seit 1949) Breith. Sammlung von Entscheidungen aus dem Gebiete der Sozialversicherung, Versorgung und Arbeitslosenversicherung, herausgegeben von Breithaupt (seit 1912) XVII

Abkürzungen BOStrab.

Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung v. 31.8.1965 (BGBl. I, 1513) (Teil m / 3 dieses Kommentars) Brösicke Brösicke, Verkehrssicherungsgesetz, Elsa Brösicke-Verlag, Stuttgart BRRG Beamtenrechtsrahmengesetz i. d. F. v. 22. 10.1965 (BGBl. I, 1753) BrZ Britische Besatzungszone BSG Bundessozialgericht BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts (seit 1955) BSHG Bundessozialhilfegesetz v. 30. 6.1961 (BGBl. I, 815) BStBl. Bundessteuerblatt, Teil I, I I oder I I I (seit 1951) BStrVermG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautostraßen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs v. 2. 3.1951 (BGBl. I, 157) BT Bundestag BTDrucks. Drucksachen des Deutschen Bundestags, geordnet nach Wahlperioden (seit 1949) Buchholz Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, herausgegeben von K. Buchholz (seit 1957) Buchst. Buchstabe Büro Zeitschrift „Das Büro" (seit 1950) BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (seit 1952) BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht v. 12. 3.1951 (BGBl. I, 243) BVersG Bundesversorgungsgesetz i. d. F. v. 20.1.1967 (BGBl. I, 141) BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (seit 1954) BW Baden-Württemberg Capelle Capelle, Verkehrssicherungsgesetz, Adolf Neidhardt-Verlag, Hamburg DA Dienstanweisung zur Durchführung der StVZO und der StVO Dalcke Dalcke, Strafrecht und Strafverfahren. J . Schweitzer Verlag, Berlin und München. DAR Deutsches Autorecht, Rechtszeitschrift des ADAC, München (seit 1933) DBest. Durchführungsbestimmungen DB Deutsche Bundesbahn DBP Deutsche Bundespost DG Durchführungsgesetz DGewArch Zeitschrift „Deutsches Gewerbearchiv", siehe GewArch. d. h. das heißt DIN Deutsche Industrienorm DJ Deutsche Justiz, Zeitschrift, herausgegeben vom RJM (1933—1945) DJZ Deutsche Juristenzeitung, Verlag C. H. Beck, München (1896—1936) DKraftf. Zeitschrift „Der Deutsche Kraftfahrer (ehemaliger Berufsverband deutscher Kraftfahrer, Berlin) DMotorsportZ Deutsche Motorsport-Zeitung, Frankfurt a. M. DÖV Zeitschrift „Die öffentliche Verwaltung" (seit 1948) DR Zeitschrift „Deutsches Recht" (1931—1942, zuletzt neben DRW als Ausgabe B, Monatsausgabe) DRAnz. Deutscher Reichs- und preußischer Staatsanzeiger DRechtsZtg Deutsche Rechtszeitung (bis 1943) DRG Deutsche Reichsbahngesellschaft DRiZ Deutsche Richterzeitung (seit 1909) DRiZRspr. Beilage „Rechtsprechung" zu DRiZ (1925—1935 und 1951—1965) DRK Deutsches Rotes Kreuz DRpflegeRspr. Zeitschrift „Deutsche Rechtspflege", Rechtsprechungsbeilage (1936—1939) DRapr. Loseblattausgabe „Deutsche Rechtsprechung", herausgegeben von Feuerhake (seit 1948)

xvm

Abkürzungen Drucks. DRW DRZ DStR DStR DStrZ dt. DV DVO DVerw. DVB1. DVersZ DVerkZ DZGerMed. EBO EE EFG EG EGBGB EGOWiG EGZPO EheG EinlAT/R EisenbG EKrG ElsLothZ EnteigG Entsch. Entw. Erg. ErgBd. Erl. ErwZulG ES ESO ESVGH EvBl. EVO EWG F. f. FahrlV

Drucksache Deutsches Recht, Wochenausgabe (Deutsches Recht vereinigt mit Juristischer Wochenschrift) (1939—1945) Deutsche Rechts-Zeitschrift (1946—1950) Zeitschrift „Deutsches Strafrecht" n. F. (1934—1944) Zeitschrift „Deutsche Steuerrundschau" (1951—1961), seit 1962 „Deutsches Steuerrecht" Zeitschrift „Deutsche Strafrechtszeitung" (1914^1922) deutsch Durchführungsverordnung Durchführungsverordnung Zeitschrift „Deutsche Verwaltung" (1934^1945 und 1948—1950) Zeitschrift „Deutsches Verwaltungsblatt" (seit 1950) Deutsche Versicherungszeitschrift für Sozialversicherung und Privatversicherung (seit 1951) Deutsche Verkehrszeitung (seit 1947), Deutscher Verkehrsverlag GmbH Hamburg Deutsche Zeitschrift für die gesamte gerichtliche Medizin (seit 1922) Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung v. 8. 5. 1967 (BGBl. I, 1563) Eisenbahn- und verkehrsrechtliche Entscheidungen und Abhandlungen, Verlag für Staatswissenschaften und Geschichte, Berlin und Leipzig (1885— 1935) Entscheidungen der Finanzgerichte (seit 1953) Einführungsgesetz Einführungsgesetz zum BGB v. 18. 8.1896 (RGBl. 604) Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz v. 24. 5.1968 (BGBL I, 503) (Teil X I X 2 dieses Kommentars) Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung v. 30. 1. 1877 (RGBl. 244) Ehegesetz v. 20. 2.1946 (AblKR 77) Einleitung zum Allgemeinen Landrecht für die preußischen Staaten Allgemeines Eisenbahngesetz v. 29. 3.1951 (BGBl. I, 225) Eisenbahnkreuzungsgesetz v. 14. 5. 1963 (BGBl. I, 681) (Teil XVIII dieses Kommentars) Juristische Zeitschrift für Elsaß-Lothringen, begründet von Puchelt (1876— 1919) Enteignungsgesetz (verschiedene Ländergesetze) Entscheidung Entwurf Ergänzung Ergänzungsband Erlaß Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen v. 7.12.1943 (RGBl. I, 674) Entscheidungssammlung Eisenbahnsignalordnung i. d. F. v. 7.10.1959 (BGBl. II, 1021) Entscheidungen des hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des württemberg-badischen Verwaltungsgerichtshofs, Verlag C. F. Müller, Karlsruhe (seit 1952) Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen (Wien, seit 1934) Eisenbahnverkehrsordnung v. 8. 9. 1938 (RGBl. II, 663) Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Folge und folgende Seite Fahrlehrerverordnung v. 23.7.1957 (BGBl. 1,769) (Teil X dieses Kommentars) IXX

Abkürzungen Fahrschule FahrzTVO FamRZ FernmG FerS. ff. Festgabe FG FGO FinArch. FinRdsch. FinVertr. FlErl. FlSchein F1V FSohErl. FStrG Fz G GA Galli GBl. GebO GebOStrYk Geigel GemTag GemUnfVers. GenG GesuR GewArch. GewO GfVk GG ggfGInsp. GKG GMB1. GnT Goltd. Gruch. Grundzüge GS GSSt. GSZ GüKG GütVk GuVBIVWG

XX

Zeitschrift „Die Fahrschule", Verlag Heinrich Vogel, München Fahrzeugteileverordnung i. d. F. v. 30. 9.1960 (BGBl. I, 782) Zeitschrift „Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht" (seit 1954) Gesetz über Fernmeldeanlagen i. d. F. v. 14. 1.1928 (RGBl. I, 8) Feriensenat und folgende Seiten Festgabe für Fritz Müller, 1953, Erich Schmidt Verlag Finanzgericht Finanzgerichtsordnung v. 6. 10. 1965 (BGBl. I, 1477) Zeitschrift „Finanzarchiv" (seit 1884) Zeitschrift „Finanz-Rundschau, deutsches Steuerblatt" (seit 1946) Finanzvertrag v. 26. 5.1952 (BGBl. II, 1955, 381) Fahrlehrerlaubnis Fahrlehrerschein Verordnung über Fahrlehrer im Kraftfahrzeugverkehr, siehe FahrlV Fahrschulerlaubnis Bundesfernstraßengesetz i. d. F. v. 6. 8.1961 (BGBl. I, 1742), Teil X I I Fahrzeug Gesetz Archiv für Strafrecht und Strafprozeß, begründet von Goltdammer (1880— 1933 und seit 1953) Galli in Stengleins Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen Gesetzblatt Gebührenordnung Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr i. d. F. v. 18. 5. 1961 (BGBl. I, 611) (Teil XIV dieses Kommentars) Geigel, Der Haftpflichtprozeß, C. H. Beck, München, 14. Aufl. 1969 Zeitschrift „Der Gemeindetag" (1933—1943 und seit 1948) Zeitschrift „Die Gemeinde-Unfallversicherung" (seit 1949) Genossenschaftsgesetz v. 20. 5.1898 (RGBl. 810) Zeitschrift „Gesetz und Recht" (1900—1932) Zeitschrift „Gewerbearchiv für Verwaltungs- und Gewerberecht (1902—1935 und seit 1955) Reichsgewerbeordnung i. d. F. v. 26. 7.1900 (RGBl. 871) Güterfernverkehr Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v. 23. 5.1949 (BGBl. 1) gegebenenfalls Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen Gerichtskostengesetz i. d. F. v. 26. 7.1957 (BGBl. I, 941) Gemeinsames Ministerialblatt (seit 1950) Verordnung TS Nr. 11/58 über einen Tarif für den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen v. 29.12.1958 (BAnz. 1959 Nr. 1) Goltdammers Archiv, siehe GA Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (1857—1933) Grundzüge des Bundesrats, betreffend den Kraftfahrzeugverkehr, v. 3.5.1906 Gesetzessammlung Großer Strafsenat des BGH Großer Senat für Zivilsachen Güterkraftverkehrsgesetz v. 17. 10. 1952 (RGBl. I 697) (Teil X X dieses Kommentars) Zeitschrift „Der Güterverkehr" (seit 1952) Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Abkürzungen GVB1. GVG HaftpflG Halbs. HannRPfl. HansGZ HansRGZ HansRZ Härtung Hdb. HESt. HEZ HGB HintO h. L. h. M. HöchstRR HRR i. d. F. i. e. S. i. d. R. iGgsz. insb. IntAbk IntVO i. d. S. iVm. iZshgm. Jahrb. Jahrg. JbAkDR JbDR JbHöchstRE JBIRhPf. •JBl. Saar JböffR JbSozWiss. JGG JherJb. JJB JMB1. JME JP JR JRPrV

Gesetz- und Verordnungsblatt (Landesrecht) Gerichtsverfassungsgesetz i. d. F. v. 12. 9.1950 (BGBl. 513) Reichshaftpflichtgesetz v. 7. 6.1871 (RGBl. 207) Halbsatz Hannoversche Rechtspflege Hanseatische Gerichtszeitung (1880—1927) Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift (Portsetzung von HansGZ und Hans RZ) (1928—1943) Hanseatische Rechtszeitschrift, Verlag Otto Meißner, Hamburg, (1918—1927) Floegel-Hartung, Straßenverkehrsrecht, 17. Aufl. C. H. Beck, München Handbuch Höchstrichterliche Entscheidungen in Strafsachen (1948—1949) Höchstrichterliche Entscheidungen in Zivilsachen (1948—1950) Handelsgesetzbuch v. 10. 5.1897 (RGBl. 219) Hinterlegungsordnung v. 10. 3. 1937 (RGBl. I 285) herrschende Lehre herrschende Meinung Höchstrichterliche Rechtsprechung auf dem Gebiete des Strafrechts, Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin (1925—1927) Höchstrichterliche Rechtsprechung, Vereinigte Entscheidungssammlung der bisherigen Rspr. der Oberlandesgerichte, HöchstRR und J R Rspr., Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin (1928—1942) in der Fassung im engeren Sinn in der Regel im Gegensatz zu insbesondere Internationales Abkommen für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (Teil V I I 1 a des Kommentars) Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr (Teil VII 2 des Kommentars) im Sinn des (der) in Verbindung mit im Zusammenhang mit Jahrbuch Jahrgang Jahrbuch der Akademie für deutsches Recht (1933—1940) Jahrbuch des deutschen Rechts, begründet von H. Neumann (1904—1942) Jahrbuch höchstrichterlicher Entscheidungen, bearbeitet v. Bartsch u. a. (Beihefte der Juristischen Blätter) (1928—1938) Justizblatt Rheinland-Pfalz (seit 1947) Justizblatt des Saarlandes (seit 1957) Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart (1907—1938 und seit 1951) Jahrbuch für Sozialwissenschaft (seit 1950) Jugendgerichtsgesetz v. 4. 8. 1953 (BGBl. I, 751) Jherings Jahrbücher der Dogmatik des bürgerlichen Rechts (1957—1942) Juristen-Jahrbuch (seit 1960) Preußisches Justizministerialblatt Justizministerialentschließung Zeitschrift „Juristische Praxis" (seit 1954) Juristische Rundschau, Verlag Walter de Gruyter & Co, Berlin (1925—1935 und seit 1947) Juristische Rundschau für die Privatversicherung (bis 1930 Beilage zur Zeitschrift für Versicherungswesen) (1924 bis 1943) XXI

Abkürzungen JRRspr. JurZentr. JuS Justiz JW JZ Kap. KFG Kfz Kfze KG KGJ KMR Kom KommRGR Krad KraftStDV KraftStG KrkVers. K&V KVO KVR LAG LeipzKomm. LG Lkw LM LS LSE LSG LSt. LStrG LuftVG LuK Lütkes LYG LVG LVW LZ Marschall m. a. W. MdE Mdl MDR MMV

XXII

siehe H R R Mitteilungen der juristischen Zentrale des ADAC, München Zeitschrift „Juristische Schulung" (seit 1961) Zeitschrift „Die Justiz", Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg (seit 1952) Juristische Wochenschrift, Verlag W. Moeser, Leipzig (1872—1939) Juristenzeitung, Verlag J . C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen (seit 1951) Kapitel Kraftfahrzeuggesetz v. 3. 5.1909 (RGBl. 437) Kraftfahrzeug Kraftfahrzeuge Kammergericht Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts (Johow-Ring) (1881— 1922) Kommentar zur Strafprozeßordnung und zum GVG und OWiG, 6. Aufl. von Müller-Sax 1966 Kraftomnibus Kommentar der Reichsgerichtsräte zum BGB, siehe RGRKomm. Kraftrad Durchführungsverordnung zum KraftstG i. d. F. v. 14. 6. 1961 (BGBl. I, 764) Kraftfahrzeugsteuergesetz i. d. F. v. 2. 1. 1961 (BGBl. I, 1) Zeitschrift „Die Krankenversicherung" (seit 1949) Zeitschrift „Kraftfahrt und Verkehrsrecht" (seit 1962) Kraftverkehrsordnung (zum GüKG) v. 30. 3.1936 (RVkBl. B 151) Kraftverkehrsrecht von A bis Z, herausgegeben von Dr. Weigelt, Loseblattausgabe Landesarbeitsgericht Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, begründet v. Ludwig Ebermayer, 8. Aufl. 1957/1958 Landgericht Lastkraftwagen Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, Loseblattsammlung, herausgegeben von Iandenmaier, Möhring u. a. (seit 1951) Leitsatz Lexikon straßenverkehrsrechtlicher Entscheidungen, herausgegeben v. Günther Xanke (seit 1955) Landessozialgericht Lohnsteuer Landesstraßengesetz Luftverkehrsgesetz i. d. F. v. 22.10.1965 (BGBl. I, 1729) Zeitschrift „Luft- und Kraftfahrt", Berlin Dr. Lütkes, Straßenverkehr, Verlag Kommentator, Frankfurt Preußisches Landesverwaltungsgesetz v. 30. 7.1883 (GS 195) Landesverwaltungsgericht Landesverkehrswacht Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht, Verlag J . Schweitzer, München und Berlin (1907—1933) Marschall, Bundesfernstraßengesetz, 2. Aufl., Carl Heymanns Verlag, Köln und Berlin mit anderen Worten Minderung der Erwerbsfähigkeit Preußisches Ministerium des Innern Monatsschrift für Deutsches Recht, Otto Meißners Verlag (seit 1947) Zeitschrift des Mitteleuropäischen Motorwagen-Vereins, Berlin

Abkürzungen MTZ MW Mrozek

Motortechnische Zeitschrift, Franck'sche Verlagshandlung Stuttgart Zeitschrift „ADAC-Motorwelt", München Mrozek, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Loseblattausgabe (a. F. 1922— 1944; n. F. seit 1951) Militärregierungsverordnung MRVO Mschr. Monatsschrift MuA Zeitschrift „Mensch und Arbeit" (seit 1949) NATO North Atlantic Treaty Organisation NDBZ Neue Deutsche Beamtenzeitung (seit 1951) NdsRpfl. Zeitschrift „Niedersächsische Rechtspflege" (seit 1947) n. F. neue Fassung oder neue Folge NfK Nachrichten für Kraftfahrer, Verlag Carl Richard Schmidt & Co, Berlin NJ Zeitschrift „Neue Justiz" (seit 1947) Neue Juristische Wochenschrift, C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, NJW München und Berlin (seit 1947) NotV Notverordnung NRW Nordrhein-Westfalen NStrG Niedersächsisches Straßengesetz v. 14. 12.1962 (GVB1. 251) NTS NATO-Truppenstatut v. 19. 6.1951 (BGBl. 1961 I I 1190) (Teil VII 5/c dieses Kommentars) Ausführungsgesetz zum NATO-Truppenstatut v. 18.8.1961 (BGBl. II, NTS-AG 1183) (Teil VII/5a dieses Kommentars) ObArbG Oberstes Arbeitsgericht für Rheinland-Pfalz ObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht off. öffentlich OffD Zeitschrift „Der öffentliche Dienst" (seit 1948) OJZ österreichische Juristenzeitung (seit 1946) ORZ österreichische Richterzeitung (1904—1938 und seit 1954) OV siehe DÖV OFinH Oberster Finanzgerichtshof OGH Koln Oberster Gerichtshof für die britische Zone OGH Wien Oberster Gerichtshof Wien OGHSt. Entscheidungen des OGH Köln in Strafsachen (1949—1950) OGHZ Entscheidungen des OGH Köln in Zivilsachen (1949—1950) OHG Offene Handelsgesellschaft OldZ Zeitschrift für Verwaltung und Rechtspflege in Oldenburg (1874—1939) OLG Oberlandesgericht OLG Rechtsprechung der Oberlandesgerichte von Mugdan-Falkmann (1900— 1928) (nach Band und Seite) OLGSt. Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht, Loseblattausgabe (seit 1964) OLGZ Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen (seit 1965) Omnibus-Revue Zeitschrift für Omnibusverkehr usw., Verlag Heinrich Vogel, München OR Schweizerisches Obligationenrecht v. 18.12.1936 OVG Oberverwaltungsgericht OWiG Ordnungswidrigkeitengesetz v. 24. 5.1968 (BGBl. I, 481) (Teü X I X 1 dieses Kommentars) Paetsch und Langenscheid Paetsch und Langenscheid, Vorschriften über Verkehrseinrichtungen, Verlag Kameradschaft, Berlin PBefG Personenbeförderungsgesetz v. 21. 3.1961 (BGBl. I, 241), Teü I I I / l PersVk Zeitschrift „Der Personenverkehr", Kirschbaum-Verlag Bad Godesberg Peters Peters, Kraftfahrzeugrecht, in Brauchitsch, die preußischen Verwaltungsgesetze, 23. Aufl. PflVG Pflichtversicherungsgesetz v. 7.11.1939 (RGBl. I, 2223)

xxni

Abkürzungen Pkw PO Pol. PolVO PolVG PostReiseO PrOVG RAbgO RArbG RbG RdA RdErl. RdK RdL Recht RFinH RG RGaO RGBl. RGRKomm. RGRspr. RGWarn. RGSt. RGZ RKB RKT RMinBl. ROHG Rpfleger RPolKostG Rspr. RStVO RTA RTK RV RVerwBl. RVkBl. B RVkM RYO RWP S. B. sa. SAE Sb. SchlH XXIV

Personenkraftwagen Postordnung v. 16. 5.1963 (BGBl. I, 341) Zeitschrift „Die Polizei", Fachzeitschrift für das Sicherheits- und Ordnungswesen, Detmold (seit 1948) Polizeiverordnung preußisches Polizeiverwaltungsgesetz v. 1. 6. 1931 Postreiseordnung v. 6. 7.1964 (BGBl. I, 445) Preußisches Oberverwaltungsgericht (1877—1941), zitiert nach Band und Seite Reichsabgabenordnung, siehe AbgO Reichsarbeitsgericht Reichsbahngesetz v. 30. 8.1924 (RGBl. II, 272) Zeitschrift „Recht der Arbeit" (seit 1948) Runderlaß Das Recht des Kraftfahrers, Werner Menzel Verlag, Düsseldorf (1926—1943 und 1949—1955) Zeitschrift „Recht der Landwirtschaft" (seit 1949) Zeitschrift „Das Recht", Carl Heymanns Verlag, Berlin, begründet von Soergel (1897—1944) Reichsfinanzhof Reichsgericht Reichsgaragenordnung v. 17. 2.1939 (RGBl. I, 219) (Teil IV dieses Kommentars) Reichsgesetzblatt Reichsgerichtsrätekommentar zum BGB, 11. Aufl. 1958 Rechtsprechung des RG in Strafsachen (1879—1888) Rechtsprechung des Reichsgerichts, herausgegeben von Warneyer (1908— 1943) Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (nach Band und Seite) Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (nach Band und Seite) Reichs-Kraftwagen-Betriebsverband (bis 1945) Reichskraftwagentarif v. 30. 3.1936 (RVkBl. B 71) Reichsministerialblatt Reichsoberhandelsgericht (Entscheidungen 1871—1880) Zeitschrift „Der deutsche Rechtspfleger" (1931—1944 und seit 1948) Reichspolizeikostengesetz v. 29. 4. 1940 (RGBl. I, 688) Rechtsprechung (siehe auch OLG) Reichs-Straßenverkehrsordnung 1934 Reichstagsausschuß Reichstagskommission Reichsverfassung Reichsverwaltungsblatt (1934—1943) Reichsverkehrsblatt, Ausgabe B Reichsverkehrsministerium Reichsversicherungsordnung Rechts- und Wirtschaftspraxis, Loseblattausgabe, Verlag Forkel (seit 1947) Seite siehe siehe auch Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen (1928—1933 und seit 1948) Sonderband Schleswig-Holstein

Abkürzungen SchlHA

Schleswig-Holsteinisohe Anzeigen, Justizministerialblatt für SchlH (n. F. seit 1837) Schneider Hans Schneider, Rechtsgutachten zur Verordnung v. 21. 3.1956, Kirschbaum-Verlag, Bielefeld Schumann Schumann, Beuss und Bosselmann, StVZO und BOKraft, KirschbaumVerlag, Bielefeld SeuffA J . A. Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten (1847—1944) SG Sozialgericht SGbkt. Zeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit" (seit 1954) SHG Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschäden v. 29.4.1940 (RGBl. I, 691) (Teil VI dieses Kommentars) SJZ Süddeutsche Juristenzeitung, Verlag Lambert Schneider, Heidelberg (1946— 1950) SoergJb. Soergel, Jahrbuch des Strafrechts usw. (1906—1920) (zitiert nach Band und Seite) SoergRspr. Soergel, Jahrbuch des Zivil-, Handels- und Prozeßrechts, bis 1918 als „Rechtsprechung zum BGB usw." bezeichnet (1906—1941) SozR Sozialrecht, Rechtsprechung und Schrifttum, bearbeitet von den Richtern des Bundessozialgerichts, Loseblattsammlung (seit 1955) SozSich. Soziale Sicherheit, Zeitschrift für Sozialpolitik (seit 1952, mit Kartei) SozVers. Die Sozialversicherung, Zeitschrift für alle Angelegenheiten der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung (seit 1946) Sp. Spalte Spediteur Zeitschrift „Der Spediteur" (seit 1953) Stenglein Stenglein, Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen, 5. Aufl. StGB Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich i. d. F. v. 25. 8.1953 (BGBl. 1,1083) Stiefel-Wussow Stiefel-Wussow, Kraftfahr-Versicherung, 7. Aufl., C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung StPO Strafprozeßordnung i. d. F. v. 17. 9. 1965 (BGBl. I, 1376) Straße Zeitschrift „Die Straße" (1934—1943) StrG Straßengesetz (Ländergesetze) StrO Bremer Straßenordnung i. d. F. v. 10. 5.1960 (GVB1. 51) StrRegG Gesetz über die einstweilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung v. 26. 3.1934 (RGBl. I, 243) StuZBl. Steuer- und Zollblatt, herausgegeben von der Finanzverwaltung britische Zone (1946—1949) StVG Straßenverkehrsgesetz v. 19. 12. 1952 (BGBl. I, 837) (Teil I dieses Kommentars) StVO Straßenverkehrsordnung i. d. F. v. 29. 3. 1956 (BGBl. I, 327) (Teil X X I I I dieses Kommentars) StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung i. d. F. v. 6. 12.1960 (BGBl. I, 898) Teil I I dieses Kommentars) SZ Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofs in Zivil- und Justizverwaltungssachen (seit 1919) TelWG Telegraphenwegegesetz v. 18. 12. 1899 (RGBl. 705) TÜV Technischer Überwachungsverein Tz. Textziffer u. a. und andere Üb. Übereinkommen UnbefG Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten usw. im Nahverkehr v. 27. 8.1965 (BGBl. I, 978) UP Unterzeichnungsprotokoll v. 3. 8. 1959 zum Zusatzabkommen zum NATOTruppenstatut (BGBl. 1961 I I 1313), Teil VII/5e diesses Kommentars XXV

Abkürzungen Urt. uTJ TJVNG V VAE VbP VB1. VB1BZ VereinsZ Verf. VerkMitt. VersR VersWi VersWiss. Verw. VerwArch. VerwG VerwRspr. VerwV VfV VGH VGS VInt. Vk VkBl. VkMitt VkRdsch. VN VO Vorb. vorl. VorlAutBuBO Vorschr. VP VR Vrd. VRS VT VTr. VüKVk WG VW

XXVI

Urteil unter Umständen UnfaUversicherungsneuregelungsgesetz v. 30. 4.1963 (BGBl. I, 241) Verordnung Verkehrsrechtliche Abhandlungen und Entscheidungen, Verlag Albert Limbach, Berlin (1936—1944) Verordnung über den Betrieb von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande v. 18. 2.1960 (BGBl. I, 83) Reichsverwaltungsblatt und preußisches Verwaltungsblatt Verwaltungsblatt für die britische Zone Zeitung des Vereins Mitteleuropäischer Eisenbahnverwaltungen, Berlin Verfassung Zeitschrift „Verkehrsrechtliche Mitteilungen", herausgegeben v. Kirschbaum, Schriftleitung Dr. Booß, Kirschbaum-Verlag, Bielefeld (seit 1954) Zeitschrift „Versicherungsrecht", Juristische Rundschau für die Individualversicherung, Verlag Versicherungswirtschaft Karlsruhe (seit 1950) siehe VW Zeitschrift „Versicherungswissenschaft, Versicherungspraxis und Versicherungsmedizin" (1947—1950, seitdem heißt sie Deutsche Versicherungszeitschrift für Sozialversicherung und Privatversicherung) Verwaltung Zeitschrift „Verwaltungsarchiv" (1893—1942 und seit 1957) Verwaltungsgericht Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland, Sammlung oberstrichterlicher Entscheidungen aus dem Verfassungs- und Verwaltungsrecht (seit 1948) Verwaltungsvorschriften Verwaltung für Verkehr des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Verfassungsgerichtshof Vereinigte Große Senate Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr, siehe IntVO Verkehr Verkehrsblatt, zunächst Amtsblatt des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, seit 1949 Amtsblatt des BMV (seit 1947) siehe VerkMitt. Zeitschrift „Verkehrsrundschau" Verlag Heinrich Vogel, München (seit 1946) Der Versicherungsnehmer, Zeitschrift für die versicherungsnehmende Wirtschaft und den Straßenverkehr (seit 1949) Verordnung Vorbemerkung vorläufig Vorläufige Autobahn-Betriebs- und Verkehrs-Ordnung Vorschrift Zeitschrift „Die Versicherungspraxis" (1903—1943 und seit 1950) Verkehrsrechtliche Rundschau, Verlag Wirtschafts-Wacht KG, Berlin (1921—1944) siehe VkRdsch. Verkehrsrechtssammlung, herausgegeben von Dr. Weigelt, Erich Schmidt Verlag, Berlin (zitiert nach Band und Seite) (seit 1949) Zeitschrift „Verkehrstechnik", Deutscher Verlag, Berlin Versicherungsträger Verordnung über den Kraftfahrzeugverkehr Gesetz über den Versicherungsvertrag v. 30. 5. 1908 (RGBl. 263) Versicherungswirtschaft, Halbmonatsschrift der deutschen Individualversicherung (seit 1946)

Abkürzungen Vw. VwGO VWt.

Verwaltung Verwaltungsgerichtsordnung v. 21.1.1960 (BGBl. I, 17) Verkehrswacht

WarnJ

Jahrbuch der Entscheidungen zum BGB und den Nebengesetzen, begründet v. Warneyer (1900—1938) Rechtsprechung des RG (siehe RGWarn.) Zeitschrift „Welt der Arbeit" (seit 1950) Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Verfassung) v. 11. 8.1919 (RGBl. 1381) Kraftverkehrsrecht von A bis Z, siehe K V R Zeitschrift „Westeuropäisches Kraftfahrzeugrecht" herausgegeben von Werner Wussow (seit 1955) Wasserhaushaltsgesetz v. 27. 7.1957 (BGBl. I, 1110) Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes siehe Wussow I Teil I V der Zeitschrift „Wertpapiermitteilungen" (seit 1947) Wussow, Das Unfallhaftpflichtrecht, 9. Aufl., Carl Heymanns Verlag KG, 1967 Informationen zum Versicherungs- und Haftpflichtrecht, herausgegeben von Wussow (seit 1953) Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht" (seit 1948) Wasser- und Wegebauzeitschrift, Hannover und Berlin

WarnRspr. WdA WeimV Weigelt A—Z WesteurKfzR WHG WiGBl. WJ WM Wussow Wussow I WoMietr. WWZ (Z) ZA ZAkDR ZB1. ZBlSozVers. ZBIVkMed. ZBR ZentrJBl. ZfV ZfS ZHR Ziff. ZMR ZöffR ZPO Zschr. ZStrW ZulSt. zust. zutr. ZVsich. ZvkWiss. ZVersWes. ZVersWiss. ZVR ZZP

Zivilsenat Zusatzabkommen v. 3. 8.1959 zum NATO-Truppenstatut (BGBl. 1961 I I 1218), Teil VII/5d dieses Kommentars Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht, Fortsetzung von DJZ Zentralblatt Zentralblatt für Sozialversicherung und Versorgung (seit 1947) Zentralblatt für Verkehrsmedizin, Verkehrs-Psychologie, Luft und Raumfahrtmedizin (seit 1955) Zeitschrift für Beamtenrecht (1929—1943 und seit 1953) Zentral-Justizblatt für die britische Zone Zeitschrift für Versicherungswesen, Allgemeiner Fachverlag, Hamburg Zeitschrift für Sozialhilfe (seit 1962) Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, begr. v. Goldschmidt (1858—1944 und seit 1948) Ziffer Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (seit 1952) Zeitschrift für öffentliches Recht (1919—1944) Zivilprozeßordnung v. 30. 1.1877 (RGBl. 83) Zeitschrift Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (1881—1944 und seit 1950) Zulassungsstelle zustimmend zutreffend Zeitschrift für Verkehrssicherheit, J. C. B. Mohr, Tübingen (seit 1952) Zeitschrift für Verkehrswissenschaft (1923—1944 und seit 1948) Zeitschrift für Versicherungswesen (seit 1950), siehe ZfV Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft (1901—1943 und seit 1960) Zeitschrift für Verkehrsrecht (seit 1956) Zeitschrift für Zivilprozeß, begründet von Busch (1879—1943 und seit 1950)

xxvn

Erläuterung Fundstellen in Zeitschriften oder Entscheidungssammlungen werden grundsätzlich nach der Jahreszahl des Bandes und nach der Seite angegeben, wobei hinter die Jahreszahl (unter Weglassung der ersten beiden Ziffern) ein Komma gesetzt wird. Ausnahmsweise werden nach der Nummer des Bandes zitiert: VRS, SoergJb., OLG und die amtlichen Sammlungen der obersten Gerichte einschließlich der des BayObLG vor 1935. Nicht mit der Seitenzahl, sondern mit der in der Sammlung angegebenen Nummer der Entscheidung werden zitiert: H R R (bis 1935 JRRspr.), DRiZRspr., Recht, OLG, OLGZ, SoergJb. und WarnR. Ist eine Entscheidung in dem J a h r veröffentlicht, in dem sie ergangen ist, so kann hinter der Angabe der Zeitschrift eine Wiederholung der Jahreszahl unterbleiben. Bei den Entscheidungen von Oberlandesgerichten ist die Bezeichnung OLG vor der Angabe des Sitzes der Gerichte weggelassen worden. Gesetze und Verordnungen werden nach ihrer Fundstelle in den amtlichen Veröffentlichungsblättern zitiert. Die Abkürzung „S." für Seite wird durch ein Komma ersetzt. Die Bezeichnung des Gesetzes hinter der Nummer des Paragraphen bleibt weg, wenn es sich um einen Paragraphen des soeben kommentierten Gesetzes handelt. Bei Verweisungen auf Randnummern zu einem anderen im Kommentar erläuterten Gesetz wird die Bezeichnung des Gesetzes durch die römische Ziffer ersetzt, die das Gesetz in der Reihenfolge unseres Kommentars trägt; RNr. 7 zu I I § 8 bedeutet also Randnummer 7 zu § 8 StVZO.

xxvni

III/l.

Personenbeförderungesetz (PBefG) Vom 21. März 1961 (BGBl. I 241) i. d. F. des ÄnderungsG Y. 24. 8. 65 (BGBl. I, 906), des EGOWiG v. 24. 5. 68 (BGBl. I, 503) und des zweiten ÄnderungsG v. 8. 5. 69 (BGBl. I, 348) (Füll) Übersieht I. Allgemeine Vorschriften Sachlicher Geltungsbereich Genehmigungspflicht Unternehmer Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge . . . Landkraftposten Umgehungsverbot Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen und auf Anhängern hinter Lastkraftwagen und Zugmaschinen Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen

1 2 3 4 5 6 7 8

n . Genehmigung Umfang der Genehmigung 9 Entscheidung in Zweifelsfällen 10 Genehmigungsbehörden 11 Antragstellung 12 Voraussetzimg der Genehmigung 13 Anhörverfahren 14 Erteilung und Versagung der Genehmigung . 15 Bedingungen, Auflagen und zeitliche Beschränkung der Genehmigung 16 Genehmigungsurkunde 17 Aushändigung der Genehmigungsurkunde an juristische Personen 18 Tod des Unternehmers 19 Einstweilige Erlaubnis 20 Erweiterung und Änderung des Verkehrs . . ,20a Betriebspflicht 21 Beförderungspflicht 22 Haftung, Versicherungsnachweis 23 Einstellung des Betriebs 24 Rücknahme der Genehmigung 25 ErlSschen der Genehmigung 26 Zwangsmaßnahmen 27 m . Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten A. S t r a ß e n b a h n e n Planfeststellung 28 Inhalt der Planfeststellung 29 1

Müller, Straßenverkehrsreebt II, 22. Auflage

Planfeststellungsverfahren Enteignung Benutzung öffentlicher Straßen Entscheidung bei fehlender Einigung . . . . Vorarbeiten Duldung technischer Einrichtungen Bau- und Unterhaltungspflicht Abnahme und Eröffnung des Betriebs . . . Dauer der Genehmigung Beförderungsentgelte, Beförderungsbedingungen Fahrpläne B. V e r k e h r m i t O b u s s e n C. L i n i e n v e r k e h r m i t K r a f t f a h r z e u g e n Begriffsbestimmung Linienverkehr Sonderformen des Linienverkehrs Dauer der Genehmigung Sonstige Vorschriften D. G e l e g e n h e i t s v e r k e h r m i t Kraftfahrzeugen Formen des Gelegenheitsverkehrs Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) . . . . AusflugBfahrten Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen Dauer der Genehmigung Beförderungsentgelte, Beförderungsbedingungen IV. Auslandsverkehr Grenzüberschreitender Verkehr Transit-(Durchgangs-) Verkehr

30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45

46 47 48 49 50 51 52 63

V. Aufsieht, Prüfungsbefngnisse Aufsicht 54 Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde 54a VI. Beehtsmittelverfahren Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten 55 Verfahren in besonderen Fällen 56 1

m/1 Vorb. § 1 PBefG

Füll

VII. Erlaß von Rechtsverordnungen and Allgemeinen Verwaltunggrorschriften

§

Bau- und Betriebsvorschriften 57 Rechtsverordnungen für den internationalen Verkehr 57a Gebührenvorschriften 57b Sonstige Rechtsverordnungen 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften 59

VIII. Straf- und BuBgeldvorsehriften Straftaten

§

Verletzung der Geheimhaltungspflicht . . . .60a Ordnungswidrigkeiten 61

IX. Übergangs- und Schluß bestimmungen Frühere Genehmigungen 62 Buhende Genehmigungen 63 Andere Gesetze 64 Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften 65 Geltung im Land Berlin 66

60

Vorbemerkung vor § 1 Übersicht 1

2—9 2 3 4 5 6 7 8—9 8

1

A. Schrifttum I. Zum Gesetz II. Zum Gesetz III. Zum Gesetz IV. Zum Gesetz

9 1925 1931 1934 1961

10 11

B. Geschichtliche Entwicklung a) Die Verordnung 1919 b) Das Gesetz 1925 c) Das Gesetz 1931 d) Die Gewerbeordnung e) Das Gesetz 1934 mit Änderungen f) Die Entscheidung des BVerfG vom 8. 6. 60 g) Das PBefG 1961 Entstehungsgeschichte

Neuerungen, die das PBefG 1961 brachte h) Der Beschluß des BVerfG vom 7. 4. 64 i) Die Gesetze zur Änderung des PBefG v. 24. 8. 65 und v. 8. 5. 69

12—17 C. XebengeBetze zum PBefG 12 I. Statistik 13 II. Beförderungssteuerrecht 14 III. BOKraft und BOStrab. 15 IV. Haltestellenzeichen 16 V. Beförderung von Körperbeschädigten 17 VI. Internationaler gewerblicher Personenverkehr

A. S c h r i f t t u m I. Zum Gesetz 1925 Kes, EE. 44, 106; Müller, Ein mißglücktes Gesetz, AR. 1925, 230; Hein, Der Kraftfahrlinienverkehr, VT. 1925 Nr. 42; Aschenborn-Schneider, PostGes., 2. Aufl. S. 19f.; Giese, VT. 1929 Nr. 19 und 20; Schumacher, Das Kraftfahrlinienwesen, in EE. 48, 127. Stenglein I, 330. n . Zum Gesetz 1931 Hein, Überlandverkehr mit Kfzn, Dresden 1932; ders., VT. 1931, 511 u. DAR. 1931, 305; v.Beck, VereinsZ. 1931, 1109; K. A. Müller, VT. 1931, 535; Bing, JW. 1931, 3297. Molt, DAR. 1931, 357; Schicker, VR. 1932, 71. m . Zum Gesetz 1934 Hein, VT. 1935, 4; Hein, VB1. 1935, 51; Hein, DAR. 1935, 3; Hein, VB1. 1935, 333; Röder, VR. 1935, 24; K o m m e n t a r e : Hein, Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande, Berlin 1935. Oppelt, Personenbeförderungsrecht, 5. Aufl. Bielefeld 1958. IV. Zum Gesetz 1961 Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Berlin-Bielefeld-München 1961 mit Nachtrag 1962; Fielitz-Meier-Montigel, Personenbeförderungsgesetz, Loseblattausgabe, Frankfurt a. M., begonnen 1961; Greif, Personenbeförderungsgesetz, München und Berlin 1961; BautenbergFrantzioch, Personenbeförderungsrecht, Bad Godesberg 1961 mit Nachtragsband 1962, enthaltend vor allem die FreistellungsV und die A W ; Sigl, Personenbeförderungsgesetz, Berlin 1962; Nachtrag dazu Berlin 1966.

2

Geschichtliche Entwicklung

Vorb. § 1 PBefG m / 1

B. G e s c h i c h t l i c h e E n t w i c k l u n g a) Die Verordnung 1919 Im Jahr 1917 hatte der Reichskanzler dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Uber den Verkehr mit Kraftfahrzeugen zur Beschlußfassung vorgelegt; Drucksache des Bundesrats 185/1917; er bezweckte, eine besondere Genehmigungspflicht für das Unternehmen von Kraftfahrzeuglinien einzuführen. Der Entwurf wurde nach der Staatsumwälzung 1918 in der mit Gesetzeskraft erlassenen Verordnung, betr. Kraftfahrzeuglinien, vom 24.1.19 (BGBl. 97) Reichsrecht. Nach seiner Begründung bezweckte der Entwurf, die Kraftfahrzeuglinien dem Einfluß der Ortspolizeibehörden zu entziehen, die für diesen Verkehr nicht mehr als zulängliche Vertretung des öffentlichen Interesses angesehen werden könnten. Nach damaliger Rechtslage nämlich fielen Einrichtung und Unterhaltung gewerbsmäßig betriebener Kraftfahrzeuglinien unter §§ 37 u. 76 GewO, und nach herrschender Auffassung waren die Ortspolizeibehörden sogar dann zur Genehmigung zuständig, wenn es sich um einen Betrieb handelte, der die Grenzen eines Gemeindebezirks überschritt. Es ginge aber nicht mehr an, die Kraftfahrzeuglinien im Hinblick auf ihre Bedeutung für das allgemeine Verkehrsleben mit dem gleichen Maße zu messen wie den örtliohen Droschken-und Omnibusverkehr, den die GewO mit ihren§§37 und 76 im Auge hätte. Die Schwierigkeiten, die sich aus der Zuständigkeit der örtlichen Behörden ergaben, bestanden vornehmlich darin, daß bei Linien größerer Ausdehnung eine Hehrzahl Behörden zur Entscheidung berufen war, deren jede dem Betrieb voneinander abweichende Vorschriften auferlegen konnte. Kam ferner die nach § 76 GewO erforderliche Übereinstimmung zwischen Ortspolizei- und Gemeindebehörde nicht zustande, so blieb die Sache liegen. Weiter bestand die Gefahr, daß die örtlichen Interessen kleiner Kreise zum Sehaden der allgemeinen Verkehrsinteressen zu sehr in den Vordergrund gerückt würden. Es erschien deshalb notwendig, an die Stelle des polizeilichen Genehmigungsverfahrens einen staatlichen Genehmigungszwang treten zu lassen. Die früher gültig gewesene Verordnung 24.1.1919 nun besagte in ihrem § 6: Durch die Bestimmungen der §§ 1 bis 5 (diese betrafen das Genehmigungsverfahren) werden die Rechte der Postverwaltungen des Reichs und der Bundesstaaten auB den Artikeln 48 bis 50 der Reichsverfassung nicht berührt. Zu der gleichlautenden Vorschrift des Entwurfs hatte die Begründung ausgeführt: In dem Entwürfe mußte ferner eine Bestimmung Aufnahme finden, wonaoh die verfassungsmäßigen Vorrechte der Postverwaltungen durch die vorgeschlagene Regelung nicht berührt werden. Dem Genehmigungszwang unterliegen die Betriebe der Postverwaltungen nicht. Die Vorschrift hatte zu jahrelangen Schwierigkeiten zwischen Reich und Ländern geführt. Die Reichspostverwaltung nahm für sich in Anspruch, ihre Kraftfahrlinien ohne Genehmigung der Länder zu betreiben. Die Länder bestritten, daß sich schlechthin die Genehmigungsfreiheit aus § 6 ergebe; was die Begründung bezweckt habe, sei im Gesetz jedenfalls nicht zum klaren Ausdruck gelangt. Das RPostG beanspruche ein Monopol — Postzwang — nur für Beförderung von Briefen, Zeitungen und Drucksachen, haben den früheren Postzwang für die Personenbeförderung fallen gelassen. Eine Ausnahmestellung der Post bezüglich der Kraftwagen zur Beförderung von Personen und Stückgütern sei daher nicht begründet. Zum Postwesen im Sinne der RV gehöre die Beförderung von Personen und Stückgütern schon deswegen nicht, weil sie nicht ausschließliches Recht der PoBt sei, sondern von jedermann betrieben werden könne. Diese Beförderung sei lediglich Hilfsbetrieb der Post und den Vorschriften der Länder unterworfen. Die Lösung der Streitfrage wurde dringlich, als auf einigen Strecken zugleich, teilweise sogar zu gleichen Zeiten, Unternehmer mit landesreohtlicher Genehmigung und die Reichspost aus eigenem Recht Linien betrieben. Auf Antrag Preußens (Reiohsratsdrucks. 247/1923) befaßte sich der Reichsrat mit der Angelegenheit und beschloß, den Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Verordnung über Kraftfahrzeuglinien dem Reichstag durch die Reichsregierung zur Beschlußfassung vorlegen zu lassen; die Reichsregierung legte den Entwurf unter eigener Ablehnung dem Reichstag vor (Drucksache 6413/1920/24). Der Reichstag lehnte das Gesetz ab. Die Unklarheit der Rechtslage bestand somit weiter; denn die Ablehnung des Gesetzes durch den Reichstag hatte ja nur die Bedeutung, die Reichspost nicht ausdrücklich dem Genehmigungszwang zu unterwerfen; die Frage, ob § 6 sie vom Genehmigungszwang freistellte, blieb in der Schwebe.

2

b) Das Gesetz 1925 Im Jahr 1925 nun griff der Reichstag von sich aus die Angelegenheit wieder auf (Drucksache 578/ Reichstag 111/1924/25); in der Linienverordnung sollte a) § 1 Abs. 2 im wesentlichen die Fassung erhalten, die dann auch Gesetz wurde; b) § 6, betr. die Post, ergänzt werden; wenn nämlich Einrichtung oder Betrieb einer Linie der Post in einem Land nach Auffassung der obersten Landesbehörde den öffentlichen Interessen zuwiderliefe, so sollte (bis zur Schaffung eines Reichsverwaltungsgerichts) der Reichsrat entscheiden, ob die Linie durch die Post eingerichtet (oder weiterbetrieben) werden dürfe.

3

i*

3

1II/1 V o r b . § 1

PBefG

Fun

Das Gesetz über Kraftfahrlinien (Kraftfahrliniengesetz) wurde am 26. 8.1925 erlassen (RGBl. I 319); Ausführungsbeatimmungen dazu ergingen am 20.10. 1928 (BGBl. I, 380) als Kraftfahrlinienverordnung (Reichsratsdrucksache 96/1928, Niederschrift 34. Sitzung, Reichsratstagung 1928, § 506). Die Entwicklung der Verkehrswirtschaft führte wenige Jahre danach zu einer Neuregelung; der Wettbewerb zwisohen Kraftfahrzeug und Eisenbahn im Personen- und Güterverkehr war der Anlaß dazu. In steigendem Maße wandte sich der Verkehr von der Eisenbahn dem Kraftfahrzeug zu, das namentlich im Güterverkehr durch die Möglichkeit eines Verkehrs von Haus zu Haus, unmittelbar von der Absende- zur Bestimmungsstelle unter Ersparung des An- und Abrollens, einmaligen Ein- und Ausladens, auch durch die Vereinfachung der Verpackung besondere Vorteile bot; die Beweglichkeit der Linienführung des nicht schienengebundenen Kraftverkehrs ermöglicht schnelle Anpassung an Verkehrsbedürfnisse. Gerade eine höhere tarifarische Belastung vertragende hochwertige Güter gingen in beachtlichem Umfang auf den Kraftverkehr über, was die Eisenbahn auch durch Einführung sogenannter K-Tarife nicht aufzuhalten vermochte. Die Eisenbahn, an Tarifpflioht, Beförderungszwang und volkswirtschaftlich sachgemäßen Aufbau der Tarife gebunden, stand in nach ihrer Auffassung ungleichem Wettbewerb mit den Kraftfahrunternehmen, die, tarifarisch ungebunden, ihren Betrieb nach rein privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten gestalten, sich insbesondere das Beförderungsgut aussuchen konnten. Die weitere Entwicklung hätte die Eisenbahn zur Senkung der Frachtsätze der hochtarifierten Güter (Klassen A bis C) in Anpassung an die Tarife der Kraftverkehrsbetriebe, als Ausgleich aber zur Erhöhung der Frachtsätze für die unteren Tarifklassen genötigt, was angesichts der Wirtschaftslage abgelehnt wurde.

c) Die Notverordnung 1931 (Überlandverkehrsgeaetz)

4

So entstand das Gesetz 6. 10. 1931 (RGBl. X, 558), Überlandverkehrsordnung des RPräs.; es sollte gegenüber dem Wettbewerb durch das Kraftfahrzeug der Eisenbahn helfen. Sein Schwerpunkt lag auf verkehrswirtschaftlichem Gebiet, während die Regelungen 1919 und 1925 Polizeigesetze waren zur Förderung des Kraftverkehrs, insbesondere durch Loslösung von rein örtlichen Verwaltungsmaßnahmen (siehe obenl). Weiterer einschneidender Unterschied: Bisher wurde nur der Linienverkehr erfaßt, das Gesetz 1931 regelte dagegen beim Güterverkehr auch den unregelmäßigen Verkehr; auch er war nun genehmigungspflichtig, sobald er sich über eine gewisse Entfernung hinaus erstreckte. Anderseits war nach Gesetz 1925 j e d e r Linienpersonenverkehr genehmigungspflichtig, laut Gesetz 1931 nur der mit Omnibussen, nicht mehr der mit kleinen Personenwagen. Wer vor Inkrafttreten der Neuregelung von 1931 ungenehmigten Linien-Personenverkehr mit kleinen Personenwagen betrieben hatte, konnte wegen dieser Zuwiderhandlung nioht mehr bestraft werden; KG 20. 12. 32, V R 1933, 152. Das wirtschaftliche Ziel des Gesetzes kam am deutlichsten im § 22 zum Ausdruck, in der Bindung des Güter im Kraftverkehr befördernden Unternehmens an die behördlich festgesetzten Beförderungspreise; zwar wurde er nioht an die Eisenbalmgütertarife gebunden, aber der Kraftwagengütertarif mußte in der näher aus § 22 ersichtlichen Weise auf die Eisenbahngütertarife Rücksicht nehmen. Das Gesetz 1931 war im Wege der Notverordnung nach Art. 48 R V erlassen, amtlich ist eine Begründung nicht veröffentlicht worden. Zu seiner Durchführung ergingen am 9. 10. 1931 (RGBl. I, 572) die in § 30 vorgesehenen „Durchführungsbestimmungen", geändert durch Verordnung 19. 11. 1931, RGBl. I, 687. Diese kennzeichneten sich trotz der jetzt für Verwaltungsverordnungen üblichen Bezeichnung „Durchführungsbestimmungen" nioht ausschließlich als Verwaltungsverordnung; zwar wendete sich der bei weitem überwiegende Inhalt an die Behörden, gab ihnen Anweisung zur Handhabung des Gesetzes; das galt auch von Vorschriften, die sich nach der Fassung nicht an die Behörde, sondern an die Volksgenossen (Bewerber, Unternehmer) zu wenden schienen, ihrem Inhalt nach aber nur Weisungen an die Behörde enthielten. Den Richter banden die Durchführungsbestimmungen nicht, soweit sie Verwaltungsanordnungen enthielten; aber auch insoweit lag ihre Bedeutung für den Richter darin, daß sie ihm für die Auslegung des Gesetzes beachtliche Handhabe gaben.

d) Die Gewerbeordnung

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Wie Linien-Gesetz 1925, so regelte das Gesetz 1931 beim Personenverkehr nur den Verkehr über den Gemeindebezirk hinaus; für den Verkehr innerhalb dieses Bezirks galt § 37 GewO, er wurde somit von der Ortspolizeibehörde geregelt, z. B. die Kraftomnibuslinie in einer Stadt. Die GewO läßt dabei der Polizei freie Hand, ausgenommen den Fall der Untersagung des Betriebes (§ 40 I I GewO). Danach galt verwaltungsrichterlicher Nachprüfung von Zweckmäßigkeit und Angemessenheit entzogenes behördliches Ermessen, soweit nicht die äußersten Grenzen pflichtmäßigen Ermessens überschreitende Willkür oder Schikane vorlag. Allerdings konnte das Ermessen nur aus polizeilichen Gesichtspunkten heraus geübt werden; aber es bestand nicht etwa eine Beschränkung auf die Abwehr von Gefahren im Sinne des § 14 pr. PolVG, vielmehr konnte die Polizei auch Vorschriften, die die größere Leichtigkeit des Verkehrs bezwecken, selbst dann erlassen, wenn solche als durch Landespolizeigesetze nicht gedeckt gelten sollten;

4

Geschichtliche Entwicklung

Vorb. § 1 PBefG III/l

sie konnte ferner die örtlichen Verhältnisse berücksichtigen, insbesondere die für erforderlich erklärte Genehmigung vom Bedürfnis abhängig machen, auch, da § 40 I GewO nicht eingriff, die Genehmigung auf Zeit und auf Widerruf erteilen; OYG 29. 4.1926, DJZ 967.

e) Das Gesetz 1934 mit Änderungen 1937, 1952 und 1955 Das Überlandverkehrsgesetz 1931 (RNr. 3) wurde durch das Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. 12. 34 (BGBl. I, 1217) abgelöst, das schließlich in der Fassung vom 6. 12. 37 (RGBl. 1,1319), vom 16. 1. 52 (BGBl. I, 21) und vom 12. 9. 55 (BGBl. I, 573) galt und durch Gesetz vom 26. 8. 57 (BGBl. I, 1255) in der zuletzt geltenden Form im Saarland eingeführt wurde. Während das Gesetz 1931 Vorschriften über den Personen- und Gütervk enthielt, sioh allerdings beim Personenvk. auf den Linienvk und beim Gütervk auf den Güterfemvk beschränkte, regelte das PBefG 1934 nur noch den Personenvk. Es erweiterte die Regelung über den Linienvk mit Kfzen hinaus auf den Linienvk mit Straßenbahnen und auf den Gelegenheitsvk mit Kfzen. Der nichtgewerbliche Personenvk war von der Regelung ausgenommen. Gewerblicher Personenvk waren nur Beförderungen durch Unternehmen, deren Geschäftsgegenstand die Personenbeförderung war. Auch gewerbliche Personenbeförderungen mit Pferdefuhrwerken wurden einbezogen. Für Straßenbahnen galt bis dahin Landesrecht. Die bis dahin geltende Regelung des Linienverkehrs wurde im wesentlichen in das PBefG übernömmen; der Begriff Linienvk wurde aber schärfer abgegrenzt. Eine wesentliche Neuerung war die Freistellung der Linien der Reichsbahn und die Klarstellung der Freistellung der Linien der Reichspost, die bis dahin strittig war Die Novelle vom 6. 12. 37 änderte die §§ 2 und 4, doch setzte sie die Änderung zunächst nicht in Kraft. Dies geschah erst durch das Gesetz vom 16.1. 52, das als Zeitpunkt des Inkrafttretens den 18.1. 52 bestimmte. Das Gesetz vom 12. 9. 55, BGBl. I, 573 änderte § 9 Abs. 2. Weitere Einzelheiten zum Gesetz 1934 und seinen Änderungen siehe die 21. Aufl. dieses Werkes Seite 1035ff. Die Regelung im Gesetz 1934 war durch eine DurchfV vom 26. 3. 35 (RGBl. I, 473), durch die V über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenvk (BOKraft) vom 13. 2. 1939 (RGBl. I, 231) i. d. F. vom 7. 7. 60 (BGBl. I, 553) und durch die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab) vom 13. 11. 37 (RGBl. I, 1247) i. d. F. vom 14. 8. 53 (BGBl. I, 974) ergänzt worden.

f ) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom, 8. 6. 601)

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stellte klar, daß die Prüfung des Verkehrsbedürfnisses vor Erteilung der Genehmigung dann, wenn sich diese auf Droschken- und Mietwagenvk bezog, mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar war 2 ).

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g) Das Personenbeförderungsgesetz 1961 — Entstehungsgeschichte Der RegEntwurf zum PBefG 1961 (BTDrucks. 255, 3.Wahlp.) enthält zu Beginn der amtl. Begründung eine ausführliche Darstellung der geschichtlichen Entwicklung. Die Bundesregierung hatte schon am 21. 9. 54 dem BR einen Entwurf für ein neues PBefG vorgelegt (BTDruoks. 831, 2. Wahlp.); damals kam das Gesetz aus Zeitmangel nicht zustande. Am 8. 3. 58 (BTDrucks. 255, 3. Wahlp.) legte die Bundesregierung dem Bundesrat einen neuen Entwurf vor, der die Arbeit der 2. Wahlp. berücksichtigte. Der Berioht des BTAussohusses für Vk, Post- und Fernmeldewesen ist in der BTDrucks. 2450, 3. Wahlp. enthalten. Letzte Fassung: BTDrucks. 69/61. Das Gesetz ist am 1. 6.1961 in Kraft getreten. Neuerungen, die das PBefG 1961 brachte. Das PBefG zog nicht nur die Konsequenzen aus dem Urteil des BVerfG vom 8. 6. 60 (RNr. 7), sondern erweiterte den Anwendungsbereich des Gesetzes dadurch erheblich, daß es grundsätzlich alle Fälle erfaßt, in denen Personen mit Kraftwagen, Krafträdern oder Straßenbahnen befördert werden. Die Gewerbsmäßigkeit als Tatbestandsmerkmal ist weggefallen. Das PBefG 1961 stellt mithin im Gegensatz zu den früheren Regelungen kein Gewerbegesetz mehr dar, sondern tritt in seinem Anwendungsbereich gleichberechtigt neben das StVG. Dieser Ausweitung steht nur eine Einengung des Anwendungsbereichs gegenüber: Die Personenbeförderung in Fahrzeugen, die v o n T i e r e n g e z o g e n werden, ist aus dem Gesetz (wie auch schon aus der BOKraft 1960) herausgenommen und der Regelung durch die Länder überlassen. Dafür hat nun der O b u s v e r k e h r eine seiner Bedeutung angemessene Regelung erfahren, die mit der für Straßenbahnen geltenden weitgehend übereinstimmt. Der Linienverkehr wurde um „ S o n d e r f o r m e n " (§ 43) vermehrt, die als L i n i e n v e r k e h r gelten: Berufsvk., Schülerfahrten, Marktfahrten, Theater- und (Konzert-)fahrten und Ferienzielreiseverkehr. Neu sind auch die Vorschriften für Fahrten von und ins Aueland (§§ 52, 53). Der äußere Umfang des Gesetzes hat sich vor allem durch die sorgfältige Regelung des Verfahrens bei Erteilung („Anhörverfahren") und Entzug der Genehmigung erweitert, ferner durch die Regelung des Planfcststellungsverfahrens, das den ent*) BGBl. I 1319 = NJW 1515 = VRS 19, 241 = BVerfGE 11, 168.

2 ) Weitere Einzelheiten RNr. 1 zu § 13 und im ErgBd. zur 21. Aufl. S. 261.

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n i / 1 V o r b . § 1 PBefG

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sprechenden Bestimmungen des Bundesfernstraßen^ angeglichen wurde. Von den Strafbestimmungen trennte man — entsprechend der allgemeinen Entwicklung — Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten. Im ganzen bemühte man sich, zahlreiche früher selbständige Bestimmungen (DV 1935, Runderlasse, Verordnungen) einzubauen und eine klare Systematik zu schaffen, die allerdings durch nachträgliche Änderungen und Einfügungen in den Ausschüssen teilweise wieder zerstört wurde, so daß das Gesetz schon bei seinem Erlaß mit einer Fülle neuer Zweifelsfragen belastet war. Hierdurch wurde die praktische Anwendimg zunächst sehr erschwert und war sofort Gegenstand lebhafter Erörterungen, nicht nur in der Fachpresse, sondern auch in den Tageszeitungen. Erst durch Entscheidungen oberer Bundesgerichte, vor allem des Bundesverfassungsgerichts, konnten die wichtigsten Streitpunkte nach und nach geklärt werden.

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h) Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. 4.1964 hat in § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG den Satzteil „und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind" für nichtig erklärt (unten RNr. 19 zu § 1). Hierdurch ist klargestellt worden, daß das Verbot der Mitfahrerzentralen (jedenfalls in der vom Gesetzgeber gewählten Form) verfassungswidrig war.

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i) Das Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 24. 8. 65, BGBl. I, 906, hat die §§ 3, 9, 12, 17, 43, 45, 46, 48, 51, 52, 53, 57, 61, 62, und 64 geändert und einen § 59 a eingefügt. Die Änderung von §§ 3, 9 und 12 bestand in der Anfügung eines neuen Absatzes, die von § 17 in der Anfügung eines weiteren Satzes. Die wichtigsten Neuerungen waren: Wer eine Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr hat, darf ab 28. 8. 65 auch die einem anderen Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs genehmigten Omnibusse verwenden. Der Ferienziel-Reiseverkehr verlor seine durch das Gesetz von 1961 eingeführte Eigenschaft als Sonderform des Linienverkehrs wieder und wurde als „FerienzielReisen" wieder unter die Ausflugsfahrten (§ 48) eingereiht. Damit wurde eine allgemein als unglücklich empfundene Regelung, die überdies mit den Gepflogenheiten der übrigen europäischen Staaten in Widerspruch stand, wieder rückgängig gemacht. Die Vorschriften über die sonstigen Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43) wurden verschärft durch die Bestimmung, daß auch unregelmäßige Fahrten ab 28. 8. 65 als Linienverkehr gelten. Dafür wurde zugunsten der Sonderformen die Rücksichtnahme auf andere Linienverkehre (§ 13 Abs. 2 Nr. 2) eingeschränkt. Für Krankentransporte wurde der Landesgesetzgebung das Recht eingeräumt, einheitliche Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen vorzuschreiben, was bis zum 28. 8. 1965 untersagt war. Für Linienverkehre, die die Bundesgrenzen überschreiten und für Durehgangsvk durch die Bundesrepublik (§§52, 53) wurde die Zuständigkeit des BMV beseitigt. Für Ferienzielreisen ins Ausland und für Durehgangsvk wurde das Anhörverfahren (§ 14) abgeschafft. Dem BMV wurde in § 57 ab 28. 8. 65 das Recht eingeräumt, mit Zustimmung des Bundesrats Rechtsverordnungen über Straßenbahn-Führerscheine und Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungen und über das Verhalten des Straßenbahn- und Obuspersonals zu erlassen. Straßenbahn-Führerscheine waren bis 28. 8. 65 unbekannt. Der Grundsatz des Gesetzes, daß andere als die in ihm aufgezählten Verkehrsformen nicht genehmigt werden dürfen, wurde im neuen § 59a insofern durchbrochen, als in b e s o n d e r s g e l a g e r t e n E i n z e l f ä l l e n Genehmigungen nach den Vorschriften derjenigen Verkehrsform erteilt werden dürfen, die dem Vk am meisten entspricht. Die nach den bis 28. 8. 65 erteilten Genehmigungen behalten auch noch nach diesem Tag ihre Gültigkeit, auch wenn sich die Vorschriften über die Verkehrsform oder Verkehrsart geändert haben. Die Änderungen traten am 28. 8. 65 in Kraft.

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h) Das Einfiihrungsgesetz zum Oesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. 5.1968, BGBl. I, 503, hat in Art. 137 den § 61 PBefG geändert.

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0 Oas zweite Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 8. 5.1969, trat am 14. 5. 69 in Kraft. Es hat die §§ 7, 8,15, 58, 61 und 64 geändert und die neuen §§ 20 a, 54 a, 57 a, 57b und 60a eingefügt.

C. N e b e n g e s e t z e z u m P B e f G I. Statistik I*8® Gesetz zur Durchführung einer Statistik über die Personenbeförderung im Straßenverkehr vom 28. 12. 68 (BGBl. I, 1472) hat mit Wirkung ab 1. 1. 69 eine Materie geregelt, die bis dahin Gegenstand von Verordnungen (v. 25. 1. 63, BAnz. Nr. 21, und v. 31. 12. 65, BAnz. Nr. 246) gewesen war. Nach § 4 sind auskunftspflichtig die Inhaber und verantwortlichen Leiter der Unternehmen mit Betriebssitz im Inland, die genehmigungspflichtigen Verkehr nach dem PBefG betreiben. Nicht der Statistik unterliegen Fahrten mit Kraftdroschken und

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Nebengesetze

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solche mit anderen Kraftwagen, die -weniger als 9 Fahrgaatsitze haben (§ 1 Abs. 2). Zu melden sind von den betroffenen Unternehmen auch solche Schülerfahrten, die nach der FreistellungsV (S. 103 des Kommentars) dem PBefG nicht unterstehen (§ 1 Abs. 1). Das Gesetz unterscheidet eine jährliche „Unternehmensstatistik" (§ 2) von einer monatlichen „Verkehrsstatistik" (§ 3). Jährlich zu melden sind die Tätigkeit des Unternehmens, die Umsätze, die Zahl der im Personenverkehr tätigen Personen, Anzahl, Art und Fassungsvermögen der Fahrzeuge, Zahl und Länge der betriebenen Linien und — bei Straßenbahnen — die gesamte Gleislänge; im übrigen bestehen gewisse Unterschiede zwischen den Verkehrsarten. Die monatliche Meidimg bezieht sich auf die Zahl der beförderten Personen, die Personenkilometer, die Höhe der Einnahmen und die Wagenkilometer. Es bestehen Unterschiede zwischen Linienvk, Sonderformen, Gelegenheitsvk und nicht dem PBefG unterliegenden Schülerfahrten. Die Auskunftspflicht beruht auf § 10 des G über die Statistik für Bundeszwecke. n . Belörderungssteuerrecht Das BeförderungssteuerG von 1926 gilt derzeit i. d. F. vom 13. 6. 65 als BefStG 1955, BGBl. I , 366. Änderungen dieses Gesetzes: 30. 6. 58, BGBl. I, 421; 30. 6. 59, BGBl. I, 398; 19. 6. 61, BGBl. I, 771; 13. 8. 64, BGBl. I, 621; 13. 4. 65, BGBl. I, 317; DurehfV hierzu vom 8. 10. 55, BGBl. I, 659; Änderungen der DurehfV: 12. 8. 58, BGBl. I , 600; 29. 8. 59, BGBl. I , 662; 22. 12. 60, BGBl. I, 1063; 22. 3. 62, BGBl. I, 182. Sammlung von Vordrucken: BStBl. 59 I, 122. Steuerpflichtig ist jeder Unternehmer im Sinne des UmsatzsteuerG (MehrwertsteuerG). Zur Rechtelage: Betr. 60, 1288. m . Einzelvorsehriften für gewerbliche Personenbefördernngsnnternehmen bringt die V. über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, nunmehr BOKraft genannt, vom 13. 2. 39, BGBl. I, 231, Neufassung vom 7. 7. 60, BGBl. I , 553, abgedruckt in Teil I I I 2 dieses Werkes, ferner die V. über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen vom 13. 11. 1937, BGBl. I , 1247, genannt BOStrab, abgedruckt in Teil m 3 dieses Werkes. Die BOStrab wurde am 31. 12. 1965 (BGBl. I, 1513) neu gefaßt. IV. Haltestellenzeichen Die Anweisung zur Einführung einheitlicher Haltestellenzeichen für Straßenbahnen und Kraftfahrlinien v. 19. 7. 39 (DRAnz. Nr. 172 = RVerkBl. B 253) ist auf S. 205—210 dieses Bandes wiedergegeben. V. Die Beförderung gewisser Gruppen von Körperbeschädigten und Körperbehinderten erfolgt kostenlos auf Grund des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr vom 27. 8. 65, BGBl. I , 978, das am 1. 1. 1966 in Kraft getreten ist. VI. Regelung des internationalen gewerblichen StraSenpersonenverkehrs Sie findet sich in zahlreichen zweiseitigen Abkommen und Verwaltungsvereinbarungen nebst den dazugehörigen Ministerialerlassen. Eine Zusammenstellung und die Hinweise auf vorläufige Abkommen mit Frankreich, Italien und den Niederlanden findet man VkBl. 55, 588. Einzelregelungen sind mit folgenden Staaten (alphabetisch geordnet) vereinbart: B e l gien 8 ), Finnland 4 ), Frankreich®), Italien 6 ), Jugoslawien 7 ), Luxemburg 8 ), Niederlande 9 ), Österreich 1 0 ), Portugal 1 1 ), Schweiz 1 2 ), Skandinavische Staaten 1 3 ), Spanien 14 ). Ein Entwurf für gemeinsame Regeln innerhalb der EWG ist PersVk. 65, 99 und 214 abgedruckt. 8 ) 1. 2. 52 BGBl. II 437 und Einzelbekanntmaehungen VkBl. 65, 252; 57, 519; 58, 368 u. 644 ; 59, 211; 60, 171; 61, 76. PersVk. 64, 87; VkBl. 64, 120. 4 ) VkBl. 62, 628, PersVk. 62, 231; 63. 74. 5 ) PersVk. 63, 72 ; 63, 161; 64, 32; 65, 39. •) PersVk. 63, 257; VkBl. 64, 247; PersVk. 66, 78. 7 ) PersVk. 64, 287; VkBl. 64, 510. 8 ) VkBl. 52, 313; 59, 93; 60, 42; 63, 455. 9 ) VkBl. 55, 597; PersVk. 63, 92; 65, 118.

1 0 ) VkBl. 53, 228; 57, 393; 59, 474; 60, 59; 61, 193; 62, 50; 62, 309; 62, 598; 62, 666; PersVk. 61, 61; 62, 129 ; 62, 198; 63, 33. u ) PersVk. 63, 75 ; 63, 160. VkBl. 54, 138; PersVk. 63, 92; 63,164. l s ) VkBl. 56, 538; 57, 373; 58, 662; 59, 535; 6 1 , 1 9 3 ; 62, 416; PersVk. 6 2 , 1 9 8 ; 62, 262 ; 64, 87; VkBl. 64, 62.; 67, 96. 1 4 ) Arnold, PersVk. 62, 224; PersVk. 65, 118. Transit durch Frankreich nach Spanien: PersVk, 63, 4.

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I. Allgemeine Vorschriften § 1 Sachlicher Geltungsbereich (1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden. (2) Diesem Gesetz unterliegen nicht 1. Beförderungen mit Personenkraftwagen (§ 4), wenn das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt. 2. Beförderungen mit Landkraftposten der Deutschen Bundespost (§ 5). Übersicht 1 A. Begriffsbestimmung 2 a) früher nur gewerbl. Personenbeförderung 3 b) nun der gesamte Personenyk 4 aa) Geschäftsmäßigkeit 5 bb) Entgeltlichkeit c) Fahrten im PKW (Freistellung) 6 7 d) Berufsvk 8 B. Sachlicher Geltungsbereich ab 1. 6. 61 I. Überblick über die Abgrenzung a)—d) Straßenbahnen, Obusse, Omnibusse, LKW 9 e) Krafträder 10 f) PKW 11 II. Entstehimg der weitgehenden Fassung 12 C. Betrieb des Fzs und des Unternehmens als wahrer Gegenstand der Regelung a) Straßenbahnen, Obusse, Omnibusse 13 b) LKW und schwere Kombiwagen 14 e) PKW als Droschken, Ausflugswagen, Mietwagen 15 D. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bezüglich der Erweiterung des Geltungsbereichs 16 a) auf alle Omnibusse 17 b) bei Fahrten im LKW

18 c) bei Fahrten im PKW 19—23 Verstoß gegen Art. 19 Abs. 2 GG wegen Fehlens eines Verfahrens für Einzelfahrtgenehmigungen 24 d) bei Fahrten auf dem Kraftrad 25 Mitfahrerzentralen 26 E. Beförderung durch Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts a) Sonderstellung von BBahn und BPost 27 b) Kommunalbetriebe 28 o) Erstreckung auf alle Anstalten und Körperschaften 29 Fahrten in Ausübung hoheitlicher Gewalt 30 F. Anwendung der Grundsätze auf einzelne Tätigkeiten 30 I. Mitfahrerzentralen 31 II. Werkverkehr 32 FreistellungsV 33 III. Bestattungsunternehmer 34 IV. Reisegepäck 35 V. Anhänger 36 VI. Schienenbahnen 37 VII. Landkraftposten 38 VIII. Selbstfahrer 39 IX. Ausnahmen

A. Begriffsbestimmung 1

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Das PBefG 1961 bringt gegenüber der früheren Regelung der Materie durch das in den Jahren 1937,1952 und 1955 teilw. geänderte PBefG 1934 (21. Aufl. Anhang4 S. 1031ff.) eine beträchtliche A u s w e i t u n g des sachlichen Geltungsbereichs hinsichtlich des von der Regelung betroffenen Personenkreises. Die neu in das Gesetz eingeführten Begriffe „ g e s c h ä f t s m ä ß i g " und „ e n t g e l t l i c h " , von denen jeder für sich allein die Anwendbarkeit des Gesetzes begründet, lassen allerdings, verglichen mit der bis 1. 6. 1961 geltenden einfachen und klaren Regelung, die Grenzen des sachlichen Geltungsbereichs erst bei näherer Betrachtung erkennen. a) Die Vorschriften des PBefG 1934 galten nur für g e w e r b s m ä ß i g e P e r s o n e n b e f ö r derung. Das BVerwG hatte im Urteil vom 24. 2. 19561) klargestellt, daß die Vorschriften nur für das Beförderungsgewerbe galten, nicht dagegen für eine Beförderung von Personen im Rahmen eines anderen Gewerbes (als „Werkverkehr") oder in der Sphäre des Privatx

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) BVerwGE 3, 178 = NJW 56, 1004.

Allgemeine Vorschriften

§ 1 PBefG III/l

mannes. Erfaßt wurde bis 1. 6. 61 mithin nur der ö f f e n t l i c h e Verkehr; die Vorschriften galten nicht für Mitfahr- und Beförderungsmöglichkeiten, die einem geschlossenen Personenkreis (Bekanntenkreis, Werksangehörigen) vorbehalten waren (21. Aufl. S. 1035ff.). b) Das PBefG 1961 strich diese Einschränkungen. Seine Vorschriften gelten nicht nur für das Beförderungsgewerbe und für den öffentlichen Vk, sondern für den g e s a m t e n gew e r b l i c h e n u n d p r i v a t e n P e r s o n e n v e r k e h r . Ausgenommen sind nach dem Gesetz lediglich gewisse Fahrten mit dem PKW. Die Vorschriften gelten insbesondere nun für jeden Halter eines Kfzs, der auf einer im eigenen Interesse unternommenen Fahrt eine andere Person mitnimmt (jedes Mitnehmen gilt als „Befördern"), sofern er beabsichtigt, in seinem Wagen oder auf seinem Kraftrad öfters Personen zu befördern; es wird kaum einen Halter geben, der diese Absicht nicht hätte. aa) Der umfassende Geltungsbereich ergibt sich aus der Tatsache, daß das Gesetz nicht nur jede entgeltliche, sondern auch jede g e s c h ä f t s m ä ß i g e B e f ö r d e r u n g seiner Regelung unterwirft. Geschäftsmäßig ist eine auf die Dauer gerichtete in W i e d e r h o l u n g s a b s i c h t vorgenommene Tätigkeit, auch wenn sie nicht auf Gtewinnerzielung gerichtet ist (so auch die Begründung des RegEntw.). „Auf d i e D a u e r g e r i c h t e t " besagt, daß die Absicht einer einmaligen Wiederholung nicht genügt. Das Gesetz betrifft vielmehr nach seinem Wortlaut nur diejenigen, welche die Beförderung von Personen zu einem „wiederkehrenden Bestandteil ihrer Beschäftigung" machen 2 ). Diese Einschränkung dürfte im PBefG kaum jemals Bedeutung erlangen. Vielmehr ist der Wille jedes Kfz-Halters grundsätzlich darauf gerichtet, „auf die Dauer" Personen zu befördern. Greif3) und Sigl4) glauben, „ganz private" Beförderungen oder solche „innerhalb des persönlichen Lebenskreises" könnten das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit nicht erfüllen. Dem kann nicht beigetreten werden. Aus Abs. 2 Nr. 1 ergibt sich vielmehr, daß das Gesetz von 1961 in bewußtem Gegensatz zu den früheren Gesetzen gerade auch die privaten Lebensbeziehungen ergreifen will und daß deshalb vom Gesetzgeber mit Bedacht der in Schrifttum und Rechtsprechung seit langem eindeutig festgelegte Begriff der Geschäftsmäßigkeit verwendet wurde 5 ). bb) Im Gegensatz zu § 8a Abs. 1 Satz 1 StVG muß zu dem Merkmal „geschäftsmäßig" das Merkmal „ e n t g e l t l i c h " nicht hinzutreten; es ist vielmehr mit „oder" angefügt. Da nahezu jede Personenbeförderung geschäftsmäßig erfolgt, spielt die zweite Alternative („entgeltlich") praktisch keine Rolle.

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c) Das Merkmal der E n t g e l t l i c h k e i t wird vielmehr (in Abs. 2 Nr. 1) vom Gesetz dazu verwendet, die dort festgelegte Ausnahme von der Anwendbarkeit seiner Vorschriften einzuschränken. Es handelt sich um die F r e i s t e l l u n g g e w i s s e r F a h r t e n im P K W . Aus Abs. 2 Nr. 1 muß nämlich — obwohl dies nicht ausdrücklich gesagt wird — geschlossen werden, daß die unentgeltliche Beförderung eines anderen im PKW keine den Vorschriften des Gesetzes unterliegende Fahrt darstellt 6 ). „ U n e n t g e l t l i c h " sind allerdings nur Fahrten, die demHalter keine wirtschaftlichen Vorteile bringen (Abs. 1 Satz 2). Das Gesetz verwendet zwar den Begriff „Halter" nicht, sondern kennt nur den Begriff „ U n t e r n e h m e r " (§ 3 Abs. 2). Bei nicht gewerblich genutzten Fzen dürfte aber derjenige, der „den Vk. im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung" betreibt, stets auch Halter des Fzs sein. Der wirtschaftliche Vorteil, auf den Abs. 2 Nr. 1 abstellt, muß dem Unternehmer und nicht etwa dem Fahrer zugutekommen; die Ausdrucksweise des Gesetzes ist an dieser Stelle ungenau.

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d) Die A u s w e i t u n g d e s G e s e t z e s auf d e n W e r k v e r k e h r läßt im Berufsverkehr (§ 43 Abs. 1 Nr. 1) das früher in der Praxis gewährte Vorrecht für Unternehmen wegfallen, die gewerbsmäßig Personenbeförderung betreiben'); siehe auch RNr. 6 zu § 2.

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2 ) Bericht des Rechtsausschusses zu § 8 a StVG, BTDrucks. 2700. 2. Wahlp. Heinze, die Bundesbahn 1961, Heft 21; RGStr. 72, 315; für das PBefG: OVG Münster 18.7.63, PersVk. 226=PersVk. 65,90. 8 ) Anm. 8 zu § 1. 4 ) Anm. 5 zu § 1. *) OVG Münster 18. 7. 63, PersVk. 64, 158; vgl. auch Fielitz-Meier-Montigel Anm. 4 zu § 1 und unten RNr. 10.

•) So auch Greif, Anm. 10 zu § 1, ferner § 1 Nr. 3 FreistellungsVO vom 30. 8. 62, BGBl. I, 601; Entwurf: PersVk. 1962, 72; ebenso nun — seit der 3. Lieferung — Fielitz-Meier-Montigel Anm. 6 zu

§1.

') vgl. für den Reohtszustand vor dem 1. 6. 61: Direktor f. Verw. u. Vk. 13. 10. 48 St. 6. 4276/40, abgedruckt bei Oppelt 5. Aufl. S. 42.

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B. Sachlicher Geltungsbereich I. Ü b e r b l i c k ü b e r die A b g r e n z u n g . Vorbehaltlich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (RNr. 16—25) ergibt sich aus den neu ins PBefG eingeführten (aus § 8a StVG übernommenen) Begriffen, daß die Beförderung (oder Mitnahme) einer Person auf folgenden F a h r t e n der Regelung des Gesetzes unterliegt: a) Alle Fahrten mit S t r a ß e n b a h n e n , H o o h - u n d U n t e r g r u n d b a h n e n , Sohwebeb a h n e n usw. (§ 4 Abs. 1, 2). b) Alle Fahrten mit Obussen. c) Alle Fahrten mit O m n i b u s s e n (auch mit Omnibussen von Handels- und Industrieunternehmen, Fluggesellschaften, Flughäfen, Hotels, Einderheimen, Schulen, Heilstätten, Kleinkunstbühnen, Zirkussen, Orchestern, Fußballklubs, Vereinen usw.). d) Alle Fahrten mit einem L K W (oder größerem K o m b i w a g e n ) , wenn außer dem Unternehmer und den zum Fahren eingeteilten Personen eine weitere Person (Arbeitskommandos, Handelsvertreter, kaufmännischer Angestellter) mitfährt (RNr. 1 u. 2 zu § 7). Ausgenommen sind lediglich die Landkraftposten der Deutschen Bundespost (Abs. 2 Nr. 2). e) Alle Fahrten auf einem K r a f t r a d oder in dessen Beiwagen. f) Fahrten im PKW, bei denen dem Halter wirtschaftliche Vorteile aus der Beförderung der betreffenden Person (Personen) entstehen (Abs. 1 Satz 2) oder er ein Entgelt erhält (Abs. 2 Nr. 1), wenn außerdem der wirtschaftliche Vorteil — oder das Entgelt — höher ist als der auf diese Person (Personen) entfallende Bruchteil der für die Fahrt entstehenden Aufwendungen an Treibstoff, ö l und Reifenabnutzung 8 ). Das PBefG ist anzuwenden, auch wenn für die Fahrt ausnahmsweise eine Genehmigung nicht erforderlich ist (§2 Abs. 3) oder zwar erforderlich, aber nicht erteilt ist. Die auf § 58 Abs. 1 Nr. 1 beruhende FreistellungsV vom 30. 8. 629) hat gewisse Arten von Beförderungen von allen Vorschriften des Gesetzes freigestellt, vor allem alle Beförderungen in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit (mit Ausnahme der Post). An dem Grundprinzip des Gesetzes, daß es keine gewerberechtliche, sondern eine den gesamten Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen betreffende Regelung trifft, konnte und wollte die FreistellungsV nichts ändern. II. D a s Z u s t a n d e k o m m e n d e r j e t z i g e n F a s s u n g gibt Hinweise zur Auslegung. Während der RegEntw. 1954 die Regelung des Gesetzes nur auf eine Beförderungstätigkeit bezog, „die mit der Absicht ausgeführt wird, sie jederzeit bei sich bietender Gelegenheit gegen E n t g e l t zu wiederholen", entspricht die jetzige weitergehende Fassung den Vorschlägen des BTAusschusses für Vk, Post- und Ferameldew. Als Begründung wurde angegeben: „Diese mitfahrenden Personen sollen nicht durch Freistellungen außerhalb des Schutzes des Gesetzes bleiben"10). Der BMV hat in einem Schreiben vom 14. 7. 6111) gleichfalls den Standpunkt vertreten, der Gesetzgeber habe nicht beabsichtigt, die Mitfahrervermittlung zu verbieten oder die Mitnahme vermittelter Personen zu untersagen, sondern habe in Betracht gezogen, durch geeignete Vorschriften ein möglichst hohes Maß an S i c h e r h e i t zu gewährleisten. Das Gesetz enthält daher kein V e r b o t nichtgewerblicher (aber geschäftsmäßiger oder entgeltlicher) Personenbeförderung; diese ist vielmehr grundsätzlich zulässig. C. Betrieb des Fahrzeugs und des Unternehmens als wahrer Gegenstand der Regelung a) Da der Zweck von Straßenbahnen (und ähnlichen Bahnen), Obussen und Omnibussen (Anm. 8 a bis c) stets in der Personenbeförderung besteht und alle Fahrten mit Ausnahme der Leer- und Werkstättenfahrten dem Gesetz unterliegen, laufen bei ihnen die Vorschriften 8 ) Bericht des Vk.-Ausscimsaes BTDrucks. 2450, 3. Wahlp.; Sigl. Anm. 12 b zu §1, will auch die Kosten der Unterstellung des Wagens und das Entgelt lür einen bezahlten Fahrer als durch die einzelne Fahrt entstanden anerkennen, dagegen nicht die im Ausschußbericht genannte Reilenabnützung.

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») abgedruckt bei § 58. ) BTDrucks. 2450, 3. Wahlp. u ) wiedergegeben im Urteil des LG Frankfurt vom 25. 9. 61, PersVk. 62, 59. 10

Allgemeine Vorschriften

§ 1 PBefG m / 1

darauf hinaus, daß sich die Regelung in Wahrheit (entgegen dem Wortlaut des § 1) nicht auf die einzelne Beförderung, sondern zumindest auf den B e t r i e b e i n e s K f z s . bezieht. Hierauf sind auch die Vorschriften zugeschnitten (Anm. 3 zu § 2). Zur weiteren Vereinfachung wird in zahlreichen Bestimmungen nicht auf das einzelne Fzs, sondern auf den Betrieb des ges a m t e n U n t e r n e h m e n s abgestellt (§ 9)12). Die einzelnen Fze werden nur als Bestandteile des Unternehmens behandelt (RNr. 1 zu § 9). Das Gesetz nennt folgerichtig denjenigen, der eine Person befördert, Unternehmer (§3), auch wenn er kein Gewerbe betreibt. b) Das unter a) Gesagte gilt auch für den B e t r i e b e i n e s L k w . Hierzu zählen auch Kombiwagen mit weniger als vier Sitzplätzen und mehr als 2 1 zulässigem Gesamtgewicht (§7 Abs. 1). Hier besteht allerdings die Besonderheit, daß nach §7 Abs. 1, §2 Abs. 3 die Mitnahme von Personen im Führerhaus oder auf der Ladefläche des LKW nur gestattet ist, um Arbeitnehmer zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebs zu betrieblichen Zwecken zu befördern. Diese Vorschrift bedarf weitherziger Auslegung. Andernfalls wäre das Mitfahren eines Angestellten zur Entgegennahme von Bestellungen oder das Mitfahren von Möbelpackern verboten. Das Mitfahren des Unternehmers oder einer zweiten als Fahrer eingeteilten Person kann nicht verboten sein. Im übrigen sind Ausnahmegenehmigungen nur bei genehmigungsfähigen Fahrten möglich (§ 7 Abs. 2).

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c) Im Gegensatz zu a und b kann bei Fahrten mit einem PKW oder auf einem Kraftrad nur dann auf den Betrieb des Kfzs. oder des Unternehmens abgestellt werden, wenn es sich um gewerbliche Personenbeförderung (§§42 bis 49) handelt. Andernfalls würden alle im Betrieb befindlichen PKW und Krafträder von den Vorschriften des Gesetzes erfaßt, nur weil mit ihnen gelegentlich Fahrten ausgeführt werden, die dem Gesetz (nach § 1) unterliegen. Daß das Gesetz die allgemeine Erfassung des Betriebs eines PKW oder eines Kraftrades nicht beabsichtigt, ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 1. Dort ist ausdrücklich auf die einzelne Fahrt abgestellt; die übrigen mit demselben Fz ausgeführten Fahrten sind vom Gesetz nicht betroffen.

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D. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Schon während der Beratungen in Bundestag und Bundesrat wurde die Vereinbarkeit der für PKW getroffenen neuen Regelung mit dem GG in Zweifel gezogen. Diese läßt sich in der Tat, wie schon im ErgBd. zur 21. Aufl. ausgeführt, insoweit mit dem Grundgesetz nicht vereinbaren, als das Gesetz in seine Vorschriften Fahrten mit einem P K W einbezieht, die nicht der gewerblichen Beförderung von Personen dienen (unten RNr. 18ff.). Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Beschluß vom 7. 4. 64 la ) dieser Ansicht angeschlossen. Es hat die zweite Hälfte von Absatz 2 Nr. 1 (die Worte „und Fahrer und Mitfahrer weder durch öffentliche Vermittlung noch durch Werbung zusammengeführt worden sind") für nichtig erklärt. Durch diese Entscheidung ist allerdings nur ein weiterer Teil der nichtgewerblichen Fahrten mit einem P K W von der Regelung des Gesetzes ausgenommen worden, nämlich die durch Mitfahrerzentralen und Zeitungsanzeigen vermittelten Beförderungen. Darüber, ob die nichtgewerbliche Mitnahme eines anderen im PKW auf einer Fahrt dann zulässig ist, wenn der Mitgenommene ein über die Kosten für Kraftstoff, öl und Reifenabnutzung hinausgehendes Entgelt für die Fahrt bezahlt, fehlt bis jetzt eine Entscheidung des BVerfG. Am 7. 4. 64 hatte dieses nur anläßlich eines Falles zu entscheiden, der die Bestrafung eines Inhabers einer Mitfahrerzentrale zum Gegenstand hatte. Das BVerfG hat aber in den Gründen seiner Entscheidung unter I I 2 und 3 a ausgeführt, daß schon die Tatsache allein zur Nichtigkeit der gesetzlichen Regelung führt, daß diese zwar für nichtgewerbliche Einzelfahrten eine Genehmigung vorschreibt, andererseits aber das Gesetz kein Verfahren zur Erteilung dieser Genehmigung vorsieht (unten RNr. 22). Die Verwaltungsbehörden erkennen diese weitergehende Nichtigkeit des Gesetzes in der Praxis dadurch an, daß—soweit ersichtlich—noch in keinem Fall gegen den Halter eines PKW vorgegangen wurde, der sich von der mitfahrenden Person mehr als den Verbrauch an Treibstoff, Ol und Reifenabnutzung bezahlen ließ. Dieses Verhalten der Behörden entspricht der Zweckmäßigkeit; denn wenn das BVerfG über die Rechtmäßigkeit eines solchen Eingriffs zu entscheiden hätte, müßte es in Absatz 2 Nr. 1 auch noch die restlichen hinter dem Komma stehenden Worte für nichtig erklären, so daß — da es keine neue Regelung an die Stelle setzen darf — alle Beu ) vgl. VGH Freiburg, 30. 7. 53, VkBl. 577; Oldenburg, 8. 10. 57, VRS 14, 382.

1S ) BGBl. I 327 = MDB 567 = NJW 1219 = PersVk. 236 = VRS 26, 401, ergangen zum VorlagebeBchluß des BGH vom 23. 4. 63, YRS 24, 465.

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förderungen mit einem PKW von den Vorschriften des Gesetzes ausgenommen wären, auch die für Droschken und Mietwagen. Daß im übrigen auch die Neufassung des § 43 nichtig ist (Sonderformen des Linienverkehrs), ist in RNr. 2 zu § 43 dargelegt. 16

a) Omnibusse. Keine Bedenken können hinsichtlich der am 1. 6. 61 in Kraft getretenen Erweiterung der Anwendbarkeit der Vorschriften auf die Omnibusse bestehen, die nicht der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienen. Nicht die Anwendbarkeit der Vorschriften engt die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) oder die persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) unangemessen ein; diese Grundrechte wären vielmehr allenfalls betroffen, wenn die Genehmigung zum Betrieb des Omnibusses aus vom GG nicht gebilligten Gründen versagt werden könnte (§ 13). Dem Gesetzgeber obliegt die Aufgabe, die soziale Ordnung zu gestalten (Art. 20 Abs. 1 GG) und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Er kann aus diesen Gründen die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und — soweit Art. 12 GG als lex specialis nicht in Frage kommt 14 ) — die allgemeine Handlungsfreiheit des Einzelnen (Art. 2 Abs. 1) einschränken, solange nicht der Wesensgehalt dieser Grundrechte angetastet wird 15 ).

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b) 1KW. Aus den unter a dargelegten Gründen verstößt die Einbeziehung der nicht der gewerblichen Personenbeförderung dienenden LKW in die Regelung ebensowenig gegen das GG wie im besonderen daa Verbot der Mitnahme anderer als der in § 2 Abs. 3 genannten Personen im LKW (§ 7). Zur Vermeidung von Härten schränkt das Gesetz den Begriff LKW ein, indem es gewisse LKW als „ K o m b i n a t i o n s k r a f t w a g e n " (Kombiwagen) bezeichnet. Ist beabsichtigt, neben Lasten auch Personen im LKW zu befördern (z.B. Hilfspersonen, die nicht Arbeitnehmer des Unternehmers sind, aber bei Entladearbeiten eingesetzt werden sollen), so muß eine Ausnahmegenehmigung nach § 7 Abs. 2 erwirkt werden, sofern das Fz nicht als Kombiwagen (RNr. 3 zu § 7) zugelassen ist und entweder nicht mehr als 2 t Gesamtgewicht oder mehr als - drei feste Sitzplätze hat (§7 Abs. 1 Satz 2). Z. Zt. ist die Zulassung als Kombiwagen allerdings nur bei Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,51 möglich (§ 23 Abs. 1 StVZO).

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c) PKW. Die Vorschriften des Gesetzes v e r s t o ß e n j e d o c h g e g e n A r t . 19 Abs. 2 GG, soweit sie sich auf die Beförderung (oder Mitnahme) von Personen in e i n e m P K W auf F a h r t e n b e z i e h e n , d i e n i c h t im R a h m e n e i n e s B e f ö r d e r u n g s g e w e r b e s a u s g e f ü h r t w e r d e n . Art. 19 Abs. 2 GG, das Verbot des Übermaßes, bildet für den Gesetzgeber die Grenze der Eingriffsmöglichkeit in die Handlungsfreiheit des Einzelnen (Art. 2 Abs. 1 GG), da diese ein Grundrecht darstellt 16 ). Diese Grenze ist hier überschritten, weil das Gesetz zwar gewisse Fahrten in einem nicht der gewerblichen Personenbeförderung dienenden PKW seiner Regelung unterwirft, aber andererseits — da sie in §§ 42, 43, 46 nicht aufgezählt sind — keine Genehmigungsmöglichkeit vorsieht 17 ). Eine Genehmigung darf auch nicht etwa nach § 59a erteilt werden; denn diese Vorschrift gestattet Ausnahmen nur in b e s o n d e r s g e l a g e r t e n E i n z e l f ä l l e n . Die Mitnahme anderer Personen gegen Erstattung eines die Kosten für Kraftstoff, ö l und Reifenabnutzung übersteigenden Anteils an den Gesamtunkosten (bei Fahrten mit einem Volkswagen wird üblicherweise von Gesamtunkosten in Höhe von 25 Pfennig/km ausgegangen) ist der Normalfall und keine „besonders gelagerter Einzelfall". Daß die Ausführung solch ungenehmigter, also verbotener Fahrten nicht strafbar ist 18 ), ändert hieran nichts. Denn die Unterstellung aller entgeltlichen Fahrten im PKW unter die Regelung des Gesetzes sollte nicht die gewerbsmäßigen Unternehmen vor Wettbewerb schützen, sondern lediglich dem Schutz der bei solchen Fahrten beförderten Personen dienen (RNr. 10), wobei man offensichtlich an eine Überwachungstätigkeit der Genehmigungsbehörden dachte. Man muß aus dieser Absicht des Gesetzgebers entnehmen, daß verbotene Einzelfahrten mit dem PKW, die der Regelung des Gesetzes unterliegen, durch Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig werden. Trotzdem verstößt die Regelung gegen Art. 19 Abs. 2 in Verb, mit Art. 2 Abs. 1 GG, weil das Gesetz kein Verfahren vorsieht, nach dem die Regelung praktisch durchgeführt werden könnte. Bei diesen Fzen unterliegt nicht der Betrieb der Genehmigung, sondern die einzelne — vielleicht kurze Zeit vorher noch nicht vorgesehen gewesene — Fahrt. Die Ge-

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") BVerfGE 6, 32/38; 11, 234/238 vom 16. 1. 57 und 22. 6. 60. 16 ) Maunz-Dürig, Anm. 19, 22, 24 und 25 zu Alt. 2 Abs. 1 GG. w ) so auch BTerfGE 6, 32/41 vom 16. 1. 57; 17, 306 vom 7. 4. 64 = MDB 567 = NJW 1219 =

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PersVk. 236 = YRS 26, 401; Maunz-Dürmg, Anm. 31 zu Art. 2 Abs. 1 GG. 17 ) RNr. 1 zu § 46, vgl. auch Greif Anm. 3 zu

§2.

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) RNr. 4 zu § 60.

Allgemeine Vorschriften

§ 1 PBefG HI/1

nehmigung solcher Fahrten darf grundsätzlich nicht versagt werden, weil die S i c h e r h e i t der b e f ö r d e r t e n P e r s o n e n den a l l e i n i g e n G r u n d für die Aufnahme der Vorschrift in das Gesetz bildete (RNr. 10) und Führerschein und Kfzschein in der Regel ausreichen, um die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 (Betriebssicherheit, keine Unzuverlässigkeit des Kfzhalters) darzutun. Im übrigen besteht ein öffentliches Verkehrsinteresse an der Entlastung der Landstraßen, soweit dies durch m ö g l i c h s t v o l l s t ä n d i g e A u s n u t z u n g a l l e r Sitzp l ä t z e in den unterwegs befindlichen PKW geschehen kann 19 ). § 1 Abs. 2 Nr. 1 stellt ausschließlich auf die Sicherheit der Reisenden ab 20 ), nicht auf die Interessen anderer Vk-Teilnehmer. Der Antrag eines Kfzhalters, die Mitfahrt eines zahlenden Mitreisenden zu genehmigen, 20 könnte mithin nicht etwa mit der Begründung verweigert werden, der Mitreisende steuere zu der Fahrt mehr bei, als ihn die Fahrt mit einem anderen Verkehrsmittel kosten würde. Auf die Höhe des E n t g e l t s kann vielmehr bei der Prüfung, ob eine Genehmigung zu erteilen ist, in keiner Weise abgestellt werden. Es entspricht übrigens der Billigkeit, wenn der Mitfahrende nicht nur die K o s t e n für K r a f t s t o f f , ö l und Reifen (RNr. 9) anteilig trägt, sondern sich auch an den übrigen Kosten (Versicherung, Steuer, Batterie, Abnutzung des Kfzs) beteiligt. Die Sicherheit eines Reisenden, der durch Zeitungsanzeige oder Mitfahrerzentrale auf eine Beförderungsmöglichkeit aufmerksam gemacht wurde, steht — vom Blickpunkt der Allgemeinheit gesehen — nicht höher als die eines anderen, der im Bekanntenkreise davon erfahren hat. Die an die Zuverlässigkeit des Fahrers zu stellenden Anforderungen, die im Genehmigungsverfahren ausschlaggebend sein sollen, können mithin die bei der Erteilung des Führerscheins zu stellenden Anforderungen nicht übersteigen, d. h. die Genehmigung muß auf Antrag in jedem Falle erteilt werden, in dem der Genehmigungsbehörde nicht besondere Gründe bekannt geworden sind, die eine Versagung rechtfertigen könnten. Das gleiche gilt für die Abholung oder M i t n a h m e von G e s c h ä f t s f r e u n d e n , H a n d e l s - 21 V e r t r e t e r n , A n g e s t e l l t e n oder K u n d e n auf Fahrten, die dem Halter durch die Mitnahme geschäftliche Vorteile bringen, insbesondere der Vorbereitung und dem Abschluß von Verträgen oder der Werbung für das Unternehmen dienen21). Bei derartigen Fahrten ist die Personenbeförderung nicht Gegenstand des Unternehmens, sie bedürfen mithin seit 1. 6. 61 einer Einzelfahrtgenehmigung, während der Betrieb des PKW im übrigen ebensowenig dem PBefG unterliegt wie das ganze Unternehmen. Auf die Häufigkeit genehmigungspflichtiger Fahrten kann es nicht ankommen, da dieses Merkmal keine der Rechtssicherheit entsprechende Abgrenzung gestattet und im übrigen im Gesetz nicht vorgesehen ist. An dieser Rechtslage konnte die FreistellungsV vom 30. 8. 62 (siehe § 58) nichts ändern, als sie in Nr. 4f. die Beförderung von Berufstätigen mit PKW von und zu ihren Arbeitsstellen grundsätzlich von allen Vorschriften des PBefG freistellte, sofern die Berufstätigen selbst kein Entgelt entrichten. Das PBefG regelt das V e r f a h r e n bei Antrag auf Erteilung einer E i n z e l f a h r t g e n e h m i - 22 g u n g überhaupt nicht, obwohl es bei den in RNr. 19 bis 21 genannten Fahrten eine Einzelfahrtgenehmigung für erforderlich erklärt. Das in §§ 14, 15 geregelte Erteilungsverfahren ist für die Erteilung von Einzelfahrtgenehmigungen wegen seiner Kompliziertheit und langen Dauer ungeeignet; es stellt vielmehr auf über Jahre zu erteilende Dauergenehmigungen ab, die Kfze betreffen, die nahezu ausschließlich zur genehmigungspflichtigen Personenbeförderung eingesetzt werden sollen. Diese Unstimmigkeit in der Systematik ist darauf zurückzuführen, daß die Vorschriften für Einzelfahrten erst auf Vorschlag des BT-Ausschusses für Vk, Post- und Fernmeldewesen (BTDrucks. 2450, 3. Wahlp.) nachträglich in § 1 RegEntw. eingefügt wurden, ohne daß in Teil H I des Gesetzes entsprechende Einzelvorschriften aufgenommen wurden. Man ging davon aus, diese Einzelfahrtgenehmigungen könnten von der Genehmigungsbehörde auf Grund § 49 Abs. 4 erteilt werden; auf diese Weise entstehe weder für die Halter der PKW noch für die Mitfahrerzentralen eine Behinderung der bis 1. 6. 61 üblichen Tätigkeit. Diese Annahme trifft jedoch nicht zu; denn § 49 ist unanwendbar, weil die gelegentliche Mitnahme einer anderen Person einen Privatwagen oder Firmenwagen nicht zum Mietwagen macht 22 ). Der vom BayObLG23) vertretenen Ansicht, die Vorschriften über Mietwagen seien ein Auffangtatbestand für alle im Gesetz nicht näher geregelten genehmi19 ) vgl. die Vorschläge in der AutomobilRevue, Bern Nr. 23 vom 21. 5. 64, Abdruck in VfcBl. 64, 447. 20 ) so auch BVerIG 7. 4. 64 a. a 0 .

a ) vgl. RVM 30. 5. 38 RVkBl. B 123 für den Möbelhandel; RVM 20. 7. 39 RVkBl. B 262 für Grundstücksmakler. a. M. KG 8. 12. 58, VRS 16, 220/222. a ) 24. 6. 59, NJW 60, 111/113.

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gungspflichtigen Fahrten, kann — jedenfalls für das PBefG 1961 — nicht gefolgt werden 81 ). Von der F a h r t im Mietwagen unterscheidet sich die F a h r t im Privatwagen eines anderen vor allem darin, daß der Halter des Wagens und nicht etwa die mitgenommene Person das Ziel der F a h r t bestimmt. Da das Gesetz kein Verfahren vorsieht, in dem Einzelfahrtgenehmigungen mit einer der Dringlichkeit und Unvorhersehbarkeit solcher Fahrten entsprechenden kurzen Zeit auf vereinfachte Weise erteilt werden könnten, andererseits aber die dem Gesetz unterliegenden Fahrten im P K W keinesfalls vom Gesetz untersagt sind, ist die persönliche Freiheit der PKWhalter vom PBefG 1961 in unzumutbarer Weise so weit eingeengt, daß sie in ihrem WesensgehaJt angetastet wird, ohne daß die soziale Ordnung oder die öffentliche Sicherheit hierfür Anlaß böte. D i e E i n b e z i e h u n g d e r n i c h t d e r g e w e r b s m ä ß i g e n P e r s o n e n b e f ö r d e r u n g d i e n e n d e n P K W in die gesetzliche Regelung w i d e r s p r i c h t m i t h i n A r t . 19 A b s . 2 i n V e r b , m i t A r t . 2 A b s . 1 GG u n d i s t n i c h t i g 2 6 ) . Diese Nichtigkeit bezieht sich nicht etwa nur auf die Genehmigungspflicht, sondern auch auf die Einbeziehung in die übrige gesetzliche Regelung, da diese die Einzelfahrten in gleicher Weise unnötig belastet (§21: Betriebspflicht, §22 Beförderungspflicht, §23 Haftung, §24 Genehmigungspflicht f ü r Einstellung des Betriebs, § 46 Verbot nicht genehmigungsfähiger Fahrten, Anm. 1 zu § 46). Verbotene Fahrten sind zwar nicht strafbar (vgl. RNr. 4 zu § 60 und Fromm, DVB1. 61, 429), können aber einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen. Die gesetzliche Regelung erstreckt sich seit 1. 6. 61 auch auf a l l e g e s c h ä f t s m ä ß i g e n o d e r e n t g e l t l i c h e n B e f ö r d e r u n g e n auf e i n e m K r a f t r a d . Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 1, der alle Kfze einbezieht. Derartige Fahrten mit dem Kraftrad sind nach dem Wortlaut verboten (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 in Verb, mit § 46 Abs. 1). Die f ü r Personenkraftwagen vorgesehene Ausnahme ( § 1 Abs. 2 Nr. 1) gilt nicht f ü r Krafträder. Ein Genehmigungsverfahren ist ebensowenig vorgesehen wie bei P K W . Diese Regelung schränkt die persönliche Freiheit der Halter von Krafträdern ganz erheblich ein, weil sie praktisch jede Beförderung auf dem Soziussitz oder im Beiwagen, auch die unentgeltliche, unmöglich macht, ohne daß ein Grund f ü r eine derart einschneidende Vorschrift ersichtlich oder in den Besprechungen über daa Gesetz erörtert worden wäre. Auch die Erstreckung der Vorschriften über Betriebspflicht und Beförderungspflicht auf alle mit einem Soziussitz versehenen Krafträder ist durch nichts gerechtfertigt. D i e E i n b e z i e h u n g d e r K r a f t r ä d e r i n d i e g e s e t z l i c h e R e g e l u n g v e r s t ö ß t m i t h i n i n v o l l e m U m f a n g g e g e n A r t . 19 A b s . 2 i n V e r b , m i t A r t . 2 GG. Zur gewerblichen Personenbeförderung eingesetzte Krafträder unterliegen ebensowenig einer Regelung des PBefG wie alle anderen Krafträder, da sich das Gesetz mit ihnen überhaupt nicht befaßt. Dementsprechend ist in die FreistellungsVO vom 30. 8. 62 M ) entgegen der früheren Regelung 27 ) keine ausdrückliche Freistellung der Krafträder mehr aufgenommen worden. Die Tätigkeit der M i t f a h r e r z e n t r a l e n , deren Rechtmäßigkeit bis zum 1. 6. 61 von niemand bezweifelt wurde, wurde nach Inkrafttreten des PBefG 1961 von den Behörden in Verkennung der Rechtslage widerrechtlich verhindert. Durch die Entscheidung des BVerfG vom 7. 4. 196428) ist nunmehr klargestellt, daß die von uns schon im ErgBd. zur 21. Aufl. vertretene Ansicht zutrifft. E. Beförderung durch Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts o,) Die Sonderstellung von Bundesbahn und Bundespost (§ 13 Abs. 5) widerspricht weder Art. 3 Abs. 1 noch Art. 12 Abs. 1 GG 29 ). Der in BVerwGE 4,89/94 vom 11.10. 56 aufgestellten Forderung, daß über Vorhaben anderer Unternehmer im gleichen Verfahren entschieden werde wie über Vorhaben von BBahn und BPost (welche die gleiche Linie betreffen), ist nunmehr weitgehend entsprochen; denn BBahn und BPost bedürfen f ü r ihren Omnibusvk nun ebenfalls der Genehmigung. Die „Postvereinbarung" vom 15. 6. 48 (VkBl. 35) und das Übereinkommen zu seiner Durchf. v. 10. 12. 48 (VkBl. 49,1) waren ohnedies nicht mehr gültig 30 ). Der BBahn ist — wie allen Eisenbahnen — durch Bevorzugung des Schienenparallel- und Schienenersatzverkehrs (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst, c) eine Sonderstellung eingeräumt, der M ) LG Frankfurt/M. vom 25. 9. 61, PersVk. 62, 59 und für PBefG 1934, Heinze NJW 60,1534. u ) vgl. zu § 19 Abs. 2 GG auch BGH 17.10.55, DÖV 729 = VerwRspr. 8, 98; BGHZ 22, 42/45 vom 12.11. 57. 2 «) BGBl. I 601.

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) RVM 18. 3. 38, RVkBl. B 58. ) RNr. 15. ») BVerwGE 10, 49 vom 4. 12. 59 = VkBl. 60, 190; BGHZ 26, 42 vom 12. 11. 57 = NJW 58, 177. so ) BVerwGE 10, 49. 28 2

Allgemeine Vorschriften

§ 1 PBefG III/l

BPost durch § 13 Abs. 4 Satz 2 (Postsachenbeförderung). BBahn und BPost haben außerdem eine tatsächliche Vorrangstellung durch die Größe ihres Betriebs und durch die in § 13 angeordnete Bevorzugung bereits vorhandener Unternehmer oder Eisenbahnen vor neu hinzukommenden. Insofern dient das Gesetz der Konzentration des Personenverkehrs auf wenige Unternehmen. b) Die ursprünglich im RegEntw. geplante Vorrangstellung der Kommunalbetriebe im Orts- und Nachbarortsvk wurde gestrichen. Aber auch diese Betriebe genießen eine tatsächliche Vorrangstellung wegen der bereits vorhandenen Größe ihrer Betriebe.

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c) Das Gesetz beansprucht uneingeschränkte Geltung für jede Beförderung von, Personen, also auch durch Anstalten, Betriebe und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Der RegEntw. hatte in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, u. a. folgende Fahrten von der Regelung des Gesetzes auszunehmen: Fahrten der Flughäfen und Fluggesellschaften zur Beförderung von Personal und Fluggästen; Fahrten von Krankenhäusern, Heilstätten und ähnlichen Einrichtungen für ihr Personal, die Kranken und ihre Besucher. Diese Vorschläge fanden nicht die Billigung des Bundestags. Der Wortlaut wurde vielmehr so allgemein gewählt, daß er nun nicht nur die genannten Betriebe umfaßt, sondern auch alle städtischen und staatlichen (oder sonstigen) Behörden und Dienststellen, die Ministerien, gesetzgebenden Körperschaften, Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Polizei usw. Über eine Abgrenzung des Geltungsbereichs des Gesetzes in dieser Beziehung ist den Materialien nichts zu entnehmen. Die ausdrückliche Einbeziehung der Schülerfahrten (§ 43 Abs. 1 Nr. 2) läßt jedenfalls den Schluß zu, daß Fahrten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit von den Vorschriften des Gesetzes nicht ausgenommen sind. Dies ergibt sich insbesondere auch durch die Einbeziehung der BPost, die die Personenbeförderung stets in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit ausführt 81 ). Den Vorschriften unterliegen sicherlich ebenso wie bei Privatunternehmen alle Fahrten der Behörden und Anstalten des öffentlichen Rechts zur Abholung von Arbeitnehmern und Beamten an ihrem Wohnort und in ihrer Wohnung und ihre Zurückbeförderung (§ 43 Abs. 1 Nr. 1), ferner auch alle Dienstreisen in behördeneigenen Omnibussen, Transporte von Gefangenen und hilflosen Pflegebedürftigen und Kranken. Für letztere ist eine Sonderregelung vorgesehen, die vom BMV im Verordnungswege zu treffen ist (§ 58 Abs. 1 Nr. 2). Werden Soldaten von der Kaserne zum Schießplatz oder Polizeibeamte vom Revier zur Einsatzstelle befördert, so unterliegen solche Fahrten zwar dem Gesetz, sie sind aber entsprechend § 2 Abs. 3 genehmigungsfrei 8 ').

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Da F a h r t e n in A u s ü b u n g h o h e i t l i c h e r G e w a l t , bei denen Personen befördert werden, einen erheblichen Teil aller Personenbeförderungen ausmachen, ist die auf Grund von § 58 Abs. 1 Nr. 1 vom BMV am 30. 8. 62 (BGBl. I, 601) erlassene FreistellungsV in § 1 Nr. 2, 5 und 5 a nichtig. Dort ist bestimmt, daß von den Vorschriften des PBefG folgende Beförderungen freigestellt sind: solche in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit, ausgenommen im Postreisedienst, solche durch Streitkräfte mit eigenen Kfzen und solche durch die Polizei mit eigenen Kfzen. Diese Fahrten sind keine bestimmten im Rahmen des Gesamtverkehrs nicht besonders ins Gewicht fallenden Beförderungsfälle, sondern stellen einen erheblichen Teil des Gesamtverkehrs dar. Da eine Bedürfnisprüfung und eine Prüfung der Zuverlässigkeit bei solchen Fahrten entfällt, muß die Genehmigimg auf Antrag unbesehen erteilt werden. Fahrten im PKW unterliegen nach den Darlegungen in Anm. 23 dem Gesetz nur, wenn gewerbsmäßige Personenbeförderung betrieben wird; dies ist bei Fahrten in Ausübung hoheitlicher Gewalt nur ausnahmsweise der Fall. Die Einbeziehung der Fze der Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechte wird aber bei Fahrten im LKW bedeutungsvoll (Polizei, Bundesgrenzschutz, Bundeswehr, Feuerwehr), weil § 7 Abs. 1 die Beförderung von Personen in einem LKW (auch im Führerhaus) grundsätzlich untersagt.

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F. Anwendung der Grundsätze auf einzelne Tätigkeiten I. Die Mi tf ahr erz entralen befördern selbst keine Personen, sondern vermitteln nur (ähnlieh wie ein Reisebüro) Personenbeförderungen, unterstehen mithin nicht dem Gesetz. Ihre Tätigkeit wird, da das PBefG hinsichtlich nichtgewerbsmäßiger Personenbeförderungen im PKW und aller Beförderungen auf dem Kraftrad gegen das Grundgesetz verstößt, durch die ab 1. 6. 61 geltende Regelung nicht beeinträchtigt (RNr. 25). 81

) BGHZ 20,102 vom 23.2.56 = VES 10, 324.

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) so auch Sigl, Anm. 5e zu § 1.

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IU I § 1 PBefG 31

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Pull

I I . Der W e r k v e r k e h r unterliegt nunmehr dem Gesetz in gleicher Weise wie jede andere Personenbeförderung mit Omnibussen oder Lastkraftwagen. Dies gilt auch für die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebs zu betrieblichen Zwecken. In letzterem Fall bedarf der Arbeitgeber zwar keiner Genehmigung, die Fahrten unterliegen aber der Betriebspflicht, Beförderungspflicht und der übrigen Regelung des Gesetzes mit Ausnahme des Verbots der Beförderung im LKW (§ 7). Der Werkvk mit leichten Kombiwagen oder mit PKW unterliegt dagegen nicht dem Gesetz, sofern der Unternehmer kein Beförderungsgewerbe betreibt (Anm. 18—23). Dies ist von Bedeutung für die Beförderung von Handelsvertretern im sog. Kolonneneinsatz und für die Beförderung von Handwerkern, die nicht Arbeitnehmer des Kfzhalters sind. Dagegen ist der werkseigene Berufsvk vom Gesetz erfaßt, auch wenn er mit PKW (oder Kleinbussen) durchgeführt wird; denn er ist seit 1. 6. 61 eine „Sonderform" des Linienverkehrs (§ 43 Abs. 1 Nr. 1). Die für ihn eingesetzten PKW oder Kleinbusse dürfen zu keinem anderen Zweck verwendet werden (§ 45 Abs. 6). Dies gilt auch für Dienstwagen von Behörden, die zur Abholung von Beamten oder Angestellten in ihrer Wohnung verwendet werden. Die FreistellungsV vom 30. 8. 6233) hat überdies in Nr. 4 a alle Beförderungen von Berufstätigen mit Kfzen zu und von ihrer Eigenart nach wechsenden Arbeitsstellen von a l l e n Vorschriften des PBefG (und mithin auch der BOKraft) freigestellt, sofern der Vk zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten nicht über ein Jahr lang betrieben wird. Das gleiche gilt nach 4 b für Arbeitsstellen der Land- und Forstwirtschaft und nach 4f für Beförderung von Berufstätigen zu Arbeitsstelle im PKW. m . B e s t a t t u n g s u n t e r n e h m e r , die Trauergäste zum Friedhof und zurück fahren, unterliegen auch ab 1. 6. 1961 nicht dem PBefG, sofern sie zur Beförderung nur PKW, Kleinbusse oder leichte Kombiwagen (§ 7 Abs. 1 Satz 2) verwenden; denn diese Unternehmer betreiben kein Personenbeförderungsgewerbe. Darüber hinaus hat Nr. 6b der FreistellungsV (RNr. 33) die Personenbeförderung mit Kfzen, die zur Leichenbeförderung bestimmt sind, allgemein von allen Vorschriften des PBefG (und damit auch der BOKraft) ausgenommen. IV. G e p ä c k b e f ö r d e r u n g . Die Beförderung des Reisegepäcks gehört zur Personenbeförderung. In Zweifelsfällen fragt sich, was überwiegt. Wenn z. B. der Händler seine zum Verkauf auf dem Markt bestimmten Waren mitnimmt, liegt Personenbeförderung vor; denn das Gut begleitet den Fahrgast; die Person des Verkäufers kann aus der Beförderung nicht hinweggedacht werden, ohne daß diese ihrem Wesen nach geändert werden würde 34 ). Anders, wenn ein Gut befördert und ihm ein — notwendiger oder entbehrlicher — Begleitmann mitgegeben wird. Die Einrichtung der Fze wird einen Anhalt zur Beurteilung geben; das Vorhandensein von Güterstauraum neben Personensitzen kennzeichnet allein nicht den Verkehr als Güterverkehr (Reisender mit Musterkoffern). V. A n h ä n g e r . Der B e g r i f f K f z . ist im PBefG nicht definiert, er ist in § 1 Abs. 2 StVG, § 4 Abs. 1 StVZO und § 8 Abs. 7 StVO übereinstimmend festgelegt. A n h ä n g e r sind keine Kfze (RNr. 20 zu § 1 StVG). Da aber nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 die Genehmigung für den Betrieb der L i n i e erteilt wird (Anhänger sind nur im Linienvk zulässig), müssen die Anhänger (allerdings nur nach Zahl, Art und Fassungsvermögen, § 17 Abs. 2 Nr. 8) in der Genehmigungsurkunde aufgeführt sein. Etwas anderes will auch wohl § 4 Abs. 5 nicht besagen; er gibt aber darüber hinaus die Grundlage für eine nähere Regelung in der BOKraft. VI. B a h n e n . Die Abgrenzung der Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Schwebebahnen und ähnlichen Bahnen (z. B. der Alwegbahn) von den ü b r i g e n S c h i e n e n b a h n e n (den Eisenbahnen und Bergbahnen) ist nun in § 4 Abs. 1 und 2 sorgfältig festgelegt. Einteilung der anderen Schienenbahnen: siehe 21. Aufl. S. 1043 Anm. 8 zu § 1. VII. L a n d k r a f t p o s t e n sind nun in § 5 definiert. VIII. S e l b s t f a h r e r . Außerhalb der gesetzlichen Regelung ist die Vermietung von Kfzen an S e l b s t f a h r e r geblieben, soweit es sich nicht um Omnibusse handelt. Für die Vermietung gilt die VO v. 4. 4. ö5 (BGBl. I, 186) i. d. F. der VO v. 14. 3. 56 (BGBl. 1,199), siehe Teil X I dieses Werkes und RVM 4. 11. 35 mit 27. 4. 36, RVkBl. B 35, 174; 36, 208. Wird dagegen vom Vermieter auch ein F a h r e r gestellt, so handelt es sich nur dann nicht um Mietwagen, wenn der Fahrer aus Gefälligkeit mitfährt 86 ). IX. A u s n a h m e n . Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall sind — abgesehen von § 3 (Pflicht zu eigenverantwortlichem Betrieb), § 59a (besonders gelagerter Einzelfall) und § 7 (LKW) — nicht mehr möglich. Die Zuständigkeit des BMV war ohnedies nach Art. 83 GG BGBl. I, 601, siehe bei §58, Entwurf: PersVk. 1962, 72.

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M

) zust. Stuttgart, 14. 2. 51, VkBl. 108. ) Celle, 15. 11. 58, VRS 16, 223.

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Allgemeine Vorschriften

§ 2 PBefG

HI/1

entfallen. Allgemeine Befreiungen sind nur noch f ü r nicht besonders ins Gewicht fallende Beförderungsfälle zulässig; zuständig ist der BMV (§ 58 Abs. 1 Nr. 1). E r hat durch FreistellungsV vom 30. 8. 62, BGBl. I, 601 36 ), abgedruckt RNr. 2 zu § 68, vor allem die Beförderungen mit Kfzen in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit, aber auch gewisse Formen des Berufsverkehrs, von allen Vorschriften des PBefG ausgenommen. Die bis 1. 6. 61 f ü r Krafträder bestehende Ausnahmevorschrift 37 ) gilt ab 1. 6. 61 nicht mehr. Krafträder unterliegen jedoch, da dies dem GG widerspricht (Anm. 24), dem PBefG nicht.

§ 2 Genehmigungspflicht (1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1 1. mit Straßenbahnen, 2. mit Obussen, 3. mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr ( § § 4 2 und 43) oder 4. mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46) Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes. (2) Der Genehmigung bedarf ferner jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens, die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten sowie die Übertragung des Betriebs auf einen anderen. (3) Der Genehmigung bedarf der Arbeitgeber nicht für die Beförderung der Arbeitnehmer zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebes zu betrieblichen Zwecken. (4) Einer Genehmigung bedarf es nicht zum vorübergehenden Einsatz von Kraftfahrzeugen bei Notständen und Betriebsstörungen im Verkehr, insbesondere im Schienen-, Bergbahn- oder Obusverkehr. Wenn die Störungen länger als 72 Stunden dauern, haben die Unternehmer der von der Störung betroffenen Betriebe der Genehmigungsbehörde (§ 11) Art, Umfang und voraussichtliche Dauer eines solchen vorübergehenden Einsatzes von Kraftfahrzeugen unverzüglich mitzuteilen.

1 A. Zweck der Regelung 2 B. Form der Genehmigung 3 C. Gegenstand der Genehmigung 4 D. Frühere Regelung 5 E. Einzelheiten: a) Berufsvk in der Form des Werkvks

6 Erweiterung solcher Unternehmen 7 b) Beförderung zur Arbeitsstätte 8 c) Notstände im Vk 9 d) Übertragung des Betriebs oder der Rechte 10 Genehmigung der Übertragung 11 Übergang bei Tod des Unternehmers

A. Zweck der Regelung Die Regelung geht nicht — wie etwa in der Schweiz1) — von einem staatlichen Personenbeförderungsregal (etwa vom Postregal) aus. Das Gesetz v e r n e i n t d a s B e s t e h e n e i n e s d e r a r t i g e n R e g a l s und spricht jedermann das Recht auf Personenbeförderung zu. Lediglich zum Schutz der Sicherheit und Ordnung wird eine Genehmigung der (dem Landesrecht vorbehaltenen) Genehmigungsbehörde f ü r erforderlich erklärt. Zweck dieser Vorschrift ist die behördliche Nachprüfung des Sachverhalts in der Richtung, ob der Unternehmer zuverlässig und in der Lage ist, den Betrieb in der beantragten Form einwandfrei und den hierfür geltenden Bestimmungen entsprechend durchzuführen. Die Vorschrift dient mithin dem Schutz der die Beförderungsmöglichkeit in Anspruch nehmenden und der auf sie angewiesenen 86

) Entwurf: PersVk. 1962, 72. »') RVM 18. 3. 38, RVkBl. B 58.

2

M a l i e r , Straßenverkehrsrecht II, 22. Auflage

AutomobilkonzessionsVO vom 4. 1. 60, vgl. VkBl. 61, 40. 17

1

n i / 1 § 2 PBefG

Fun

Personen, außerdem bei gewissen für die Bevölkerung besonders bedeutsamen Verkehrsarten dem Fortbestand bewährter Verkehrsverbindungen und Beförderungsmöglichkeiten 2 ) durch Schutz der f ü r die Allgemeinheit unentbehrlichen Unternehmen vor existenzvernichtendem Wettbewerb (§§8, 13; Einzelheiten siehe dort). Nur diese besonders geschützten Unternehmen (vgl. auch Anm. 1 zu § 14) haben, w e n n e i n a n d e r e r e i n e n B e t r i e b o h n e Gen e h m i g u n g e r ö f f n e t , e i n e n S c h a d e n s e r s a t z und U n t e r l a s s u n g s a n s p r u c h aus § 823 Abs. 2 BGB 3 ). Der Unterlassungsanspruch kann — so meint der BGH — auch auf § 1 UWG gestützt werden. Die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung (§ 60) steht dem Rechtsschutzinteresse an einer Unterlassungsklage nicht entgegen 4 ). Einen Schadensersatzanspruch haben auch die Personen, die auf eine Verkehrsverbindimg angewiesen sind, die infolge des unbefugten Wettbewerbs eingestellt werden mußte. B e f ö r d e r u n g o h n e G e n e h m i g u n g i s t e i n V e r g e h e n (§ 60 Abs. 1), wenn eine nach §§ 38, 41, 42, 43, 47, 48 oder 49 genehmigungsfähige F a h r t ausgeführt wird; straffrei sind aber die vom Gesetz (nach § 46) verbotenen Fahrten (Anm. 3 zu § 60). 2

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g

B. Form der Genehmigung Die Genehmigung ist vor Beginn der Tätigkeit zu beantragen. Bis zur Erteilung werden wegen der Kompliziertheit des Verfahrens (§§ 14, 15) in der Regel Monate vergehen. Vor Rechtskraft des auf den Antrag ergehenden Beschlusses oder — falls der Verwaltungsrechtsweg beschritten wird — des verwaltungsgerichtlichen Urteils darf eine Genehmigungsurkunde nicht erteilt (§ 17 Abs. 1), vor Erteilung der Urkunde der Betrieb nicht eröffnet werden. Das schwerfällige Verfahren vermag den Wandlungen des Verkehrsbedürfnisses nur mit Verzögerung zu folgen; deshalb kann im Kfz-Linienvk eine einstweilige Erlaubnis erteilt werden (§ 20). C. Gegenstand der Genehmigung ist b e i S t r a ß e n b a h n e n u n d O b u s s e n der Bau, der Betrieb und die Linienführung, b e i m K f z - L i n i e n v k die Einrichtung und der Betrieb der Linie, ferner die einzelnen Kfze und Anhänger (Anm. 12, 13 zu § 1). Beim G e l e g e n h e i t s v k ist Gegenstand der Genehmigung die Ausübung und Form des Vks und die einzelnen nach ihren pol. Kennzeichen aufzuführenden Fze. Eine Genehmigung f ü r nach § 1 genehmigungspflichtige E i n z e l f a h r t e n kann mangels gesetzlicher Verfahrensgrundlage nicht erteilt werden; § 1 verstößt insoweit gegen das Grundgesetz (RNr. 18 bis 24 zu § 1). D. Frühere Regelung Es entsprechen sich folgende Vorschriften: Abs. 1: § 2 PBefG 1934; Abs. 2: § 5 Abs. 2 PBefG 1934; Abs. 3: RVM 15. 2. 39, RVkBl. B 72 (dort war allerdings auch die Beförderung von und zu Gemeinschaftsunterkünften genehmigungsfrei); Abs. 4: Dir. f. Verw. u. Vk. v. 9. 6. 49, VkBl. 65. E. Einzelheiten a) Berufsverkehr in der Form des Werkverkehrs Der RegEntw. hatte auch die B e f ö r d e r u n g v o n A r b e i t n e h m e r n von und zu ihrer W o h n u n g durch den Arbeitgeber von der Genehmigung befreit und lediglich die Möglichkeit einer Untersagung aus besonderem Anlaß vorgesehen. Diese Vorschrift wurde gestrichen. Dadurch ist zwar materiell keine Änderung eingetreten; denn d e r A r b e i t g e b e r h a t e i n e n A n s p r u c h , einen Verkehr dieser Art genehmigt zu erhalten, wenn nicht besondere Gründe dagegen sprechen. Der Unternehmer muß jedoch das allgemeine Anhör- und Genehmigungsverfahren beschreiten. Wegen dessen Langwierigkeit kann ihm eine einstweilige Erlaubnis erteilt werden (§§ 20, 43). Das Gesetz greift ohne Anordnung einer Entschädigung in die am 1. 6. 61 bestehenden Werk-Berufsverkehre ein, verstößt daher gegen Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG und ist insoweit nichtig. Das bedeutet, daß bestehende Werk-Berufsverkehre (§ 43 Abs. 1 Nr. 1) unbefristet ohne Genehmigung weiter betrieben werden dürfen. Eine Möglichkeit zur Untersagung des Betriebs besteht in diesen Fällen infolge Streichung der entsprechenden 2 ) VGH Karlsruhe, 6. 3. 51, DVB1. 51, 444; LandesverwG Rheinland-Pfalz, 11. 9. 51, DVB1. 52, 187; BayVGH 28. 5. 51, DVB1. 52, 178; 18. 2. 55, DVB1. 253. 3 ) BGHZ 26, 42 vom 12. 11. 57 = NJW 58, 177; BGH 7 . 1 . 58, LM Nr. 3 zu PBefG; Celle, 7 . 1 .

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53 und 26. 5. 54, VRS 5, 183 und 7, 440; Hamm, 19. 2. 54, VRS 7, 262; München, 24. 3. 55, VRS 9, 278; Bamberg, 21. 3. 56, NJW 1601. 4 ) BGH 21. 5. 57, LM Nr. 1 zu PBefG = NJW 1718 mit Anm. Heinze.

Allgemeine Vorschriften

§ 2 PBefG III/l

Vorschrift des RegEntwurfs nicht. Das Bestehen unbefristeter Betriebserlaubnisse ist im PBefRecht nichts Ungewöhnliches; insbesondere besitzen zahlreiche Straßenbahnen Erlaubnisse dieser Art, in die das Gesetz nicht eingreift (RNr. 7 zu § 16) s . Da das PBefG nach Erlaß des GG erlassen wurde, führen Eingriffe des Gesetzes in den bestehenden Gewerbebetrieb nicht zur Entschädigungspflicht, sondern — da das Gesetz eine Entschädigung nicht vorsieht — zur Nichtigkeit der betreffenden Vorschrift 6 ). Unternehmer, die i m R a h m e n e i n e s b e t r i e b s e i g e n e n W e r k v e r k e h r s B e r u f s v k . (§ 43 Abs. 1 Nr. 1) betreiben, sind den gewerblichen Personenbeförderungsunternehmen gleichgestellt (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst, c). Sie haben mithin das Vorrecht vor neuen gewerblichen Unternehmen bei der Einrichtung neuer Linien. Eine Beschränkung dieses Vorrechts auf den Berufsvk sieht das PBefG nicht vor. Auch Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zwischen verschiedenen Arbeitsstätten ihres Betriebs ohne Genehmigung befördern (§ 2 Abs. 3), sind den anderen Personenbeförderungsunternehmen durch das PBefG 1961 gleichgestellt worden (RNr. 7 zu § 1). Sie genießen insbesondere bei Einrichtung eines Berufsverkehrs den Vorrang des § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst, c. Andererseits unterliegen sie ebenfalls den Pflichten der §§ 21ff. Der früher bestehende Vorrang der Unternehmen, die g e w e r b s m ä ß i g Personenvk betreiben, ist vom PBefG 1961 nicht übernommen worden.

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b) Beförderung zur Arbeitsstätte Arbeitsstätte ist jeder Arbeitsplatz, an dem ein Arbeitnehmer, wenn auch nur vorübergehend — vielleicht nur für Minuten — eingesetzt ist (z. B. bei Bau-, Installations-, Reparatur- oder Transportarbeiten oder bei Betätigung als Schreibkraft, Ingenieur oder Handelsvertreter). Bei den sog. L e i h a r b e i t s v e r h ä l t n i s s e n (RNr. 101 zu § 16 StVG) hat jeder der beiden Arbeitgeber das Recht, die Beförderung auszuführen. Darauf, ob der Arbeitnehmer ein E n t g e l t bezahlt, kommt es bei der Freistellung des § 2 Abs. 3 nicht an. Über Beförderung von Soldaten und Polizeibeamten siehe RNr. 28 am Ende zu § 1.

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c) Notstände im Vk (Abs. 4) Wenn irgendein Verkehrsmittel ausfällt (auch Eisenbahn, Schiff oder Flugzeug) und hierdurch Schwierigkeiten f ü r die Personen entstehen, die auf das ausgefallene Verkehrsmittel angewiesen sind oder es benutzen wollten, kann der Unternehmer d i e s e s Verkehrsmittels — dies ergibt sich aus Satz 2 — vorübergehend ohne Genehmigung Kfze einsetzen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich (so auch die Begründung des RegEntw.). D a s g l e i c h e g i l t b e i e i n e r B e t r i e b s s t ö r u n g , die keinen Notstand im Vk zur Folge hat. Unberührt bleiben die M e l d e p f l i c h t e n nach BOStrab und BOKraft (soweit der Unternehmer diesen Vorschriften unterliegt). I m RegEntw. wird die Ansicht vertreten, Betriebsunterbrechungen durch gewerkschaftliche S t r e i k s seien keine Betriebsstörungen. Diese Auffassung dürfte dem Gesetzestext widersprechen; der genehmigungsfreie Einsatz von Kfzen ist aber unabhängig von der Streitfrage jedenfalls zulässig, wenn durch den Streik nicht nur eine Betriebsstörung, sondern ein Notstand im Vk. entsteht.

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d) Übertragung Nach Abs. 2 bleibt sowohl die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenen R e c h t e und Pflichten zulässig wie auch die Ü b e r t r a g u n g lediglich d e s B e t r i e b s ohne die hierzu erteilte Genehmigung. Die Übertragung der Rechte und Pflichten erfolgt wie die Übertragung bürgerlicher Rechte nach § 413 BGB, obwohl es sich um öffentliche Rechte handelt. Der RegEntw. wollte die Übertragung nur in Ausnahmefällen (Alter, Krankheit) zulassen und vertrat die Ansicht, die Genehmigung sei kein Handelsobjekt. Die gesetzgebenden Körperschaften billigten diese Ansicht der Bundesreg. nicht. Es bestehen daher keine Bedenken gegen die V e r w e r t u n g d e r G e n e h m i g u n g durch Pfändung, Versteigerung oder durch den Konkursverwalter (vgl. R N r . 17 zu § 13). Die Übertragung bedarf zwar der Genehmigung; die Prüfung hat sich aber bei diesem Vorgang auf die in § 13 Abs. 1 genannten Voraussetzungen zu beschränken (§ 13 Abs. 6). Dies entspricht dem bisherigen Rechtszustand (§ 4 DV 1935), der allerdings seit 1942 außer K r a f t gesetzt worden war. Die frühere Ansicht 7 ), daß die Übertragung durch Verwaltungsakt und nicht nach § 413 BGB erfolge und daß daher eine Genehmigung der Übertragung nicht mehr möglich sei,

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6 ) Zur Rechtslage naoh dem PBefG 1934: BGH 30. 1. 61, VRS 20, 265. •) a. M. offenbar Bidinger, PersVk. 61, 265.

2*

') BayVGH 3. 9. 58, Nr. 110 IV 57 und 20. 9. 51, Nr. 74 IV 50, vgl. Sigl, Anm. 7 und 8 zu § 2.

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m / 1 § 3 PBefG

11

Pull

wenn im Zeitpunkt der Genehmigung oder des die Genehmigung anordnenden Urteils die dem Übergeber nach Abs. 1 erteilte Genehmigung abgelaufen war, kann nicht mehr aufrechterhalten werden; denn nach § 13 Abs. 4 verleiht auch eine abgelaufene Genehmigung eine Rechtsstellung. Die Übertragung ist bis zu der hierzu erforderlichen Genehmigung schwebend unwirksam; diese macht die Übertragung rückwirkend wirksam. Im übrigen bezeichnet auch Sigl die Übertragung als Rechtsgeschäft des Privatrechts (a. a. 0 . Anm. 9). G e s a m t r e c h t s n a c h f o l g e . Der Übergang b e i m T o d des U n t e r n e h m e r s (BVerwG 13. 1. 55, VRS 9, 156) ist nun ausführlich in § 19 geregelt. Die Regelung des § 19 gilt für sonstige Fälle der Gesamtrechtsnachfolge entsprechend, vor allem beim Entstehen und der Auflösung von Gesamthandsverhältnissen, beim Eintritt in Personengesellschaften und beim Ausscheiden, RNr. 1 zu § 19.

§ 3 Unternehmer (1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr ( § 9 ) und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt. (2) Der Unternehmer oder derjenige, auf den der Betrieb übertragen worden ist (§ 2 Abs. 2), muß den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreiben. Die von der Landesregierung bestimmte Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen. (3) Sollen Straßenbahnbetriebsanlagen von einem anderen als dem Unternehmer gebaut werden, kann die Genehmigung für ihren Bau und für die Linienführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1) dem anderen erteilt werden; die für den Unternehmer geltenden Vorschriften des Gesetzes und der auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden. 1

a) Der Grundsatz der Bindung der Genehmigung an eine bestimmte Person stammt aus § 10 PBefG 1934. Der Unternehmer braucht keine natürliche Person zu sein, er kann eine juristische Person des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts sein, aber auch eine Gesamthandsgemeinschaft (OHG, KG, Erbengemeinschaft); dies ergibt sich aus § 19, a. M. Sigl und Greif1), die die einzelnen persönlich haftenden Gesellschafter (Vereinsmitglieder) — Greif sogar die nicht haftenden, Anm. 4 zu § 2 — als Unternehmer im Sinne des PBefG bezeichnen. Betreiben mehrere Personen ein Personenbeförderungsgewerbe gemeinschaftlich, so liegt bei Heineren Betrieben, die keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts vor, bei größeren nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 HGB („Anstalt") oder nach § 2 HGB — hier erst nach Eintragung im Handelsregister — eine OHG. Die durch Absatz 3 ermöglichte Ausnahme gilt seit 28. 8. 65 (RNr. 11 der Vorb. vor § 1).

2

b) Schon vor dem 1. 6. 61 (21. Aufl. Anm. 4 zu § 2 mit Hinweisen) hatte der Unternehmer den Betrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in eigener Verantwortlichkeit zu führen. Ein Unternehmer kann zwar einen zweiten Unternehmer mit der Durchführung von Verkehrsaufgaben betrauen, in diesem Falle bedarf aber auch der „Subunternehmer" einer Genehmigung (z. B. wenn ein kommunaler Verkehrsbetrieb Privatunternehmer mit der Durchführung gewisser Liniendienste beauftragt, vgl. Anm. 3 zu § 9). Über die Verantwortlichkeit des Unternehmers bei gewerbsmäßiger Personenbeförderung enthält § 3 BOKraft genauere Vorschriften (siehe die Anmerkungen hierzu). Zur Wahrung seiner Aufgaben kann der Unternehmer einen Betriebsleiter (§ 4 BOKraft) bestellen. Bei großen Unternehmen können mehrere für einzelne Betriebszweige oder Betriebsstellen verantwortliche Betriebsleiter bestellt werden.

3

c) „Im eigenen Namen" bedeutet, daß der Unternehmer nach außen hin als Inhaber des Ünternehmens auftreten muß, „ f ü r e i g e n e R e c h n u n g " , daß dem Unternehmer Lasten und Nutzungen des Betriebs mindestens zu einem erheblichen Teil zufallen müssen. Bei geschäftsmäßiger unentgeltlicher Beförderung kommen in diesem Zusammenhang nur die Lasten l ) Sigl. Anm. 1 zu § 2 — vgl. aber andererseits Anm. 7 Vorb. vor § 9 — und Greif, Anm. 4 zu § 2 — vgl. aber andererseits Anm. 6 zu § 3.

20

Allgemeine Vorschriften.

§ 4 P B e f G 1II/1

in Betracht. „ I n e i g e n e r V e r a n t w o r t u n g " will besagen, daß die nach außen als Inhaber des Betriebs auftretende Person auch gegenüber der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Betriebs trägt. Sie muß allerdings nicht notwendig auch Halter der im Betrieb eingesetzten Fze sein (vgl. Beauftragung von „Subunternehmern"). d) Die den „Unternehmer" betreffenden Vorschriften des Gesetzes gelten für jede Person, die den Begriff des „Unternehmers" nach dem PBefG erfüllt 2 ), a u c h w e n n sie k e i n e G e n e h m i g u n g b e s i t z t (sei es, weil sie keiner bedarf, wie bei § 2 Abs. 3, sei es, weil sie widerrechtlich keine beantragt hat). Da im PBefG die Beschränkung auf das Beförderungsgewerbe weggefallen ist, ist Unternehmer auch, wer Personen aus privaten (z.B. aus ideellen) Gründen oder im Rahmen einer sonstigen beruflichen Tätigkeit befördert 3 ). D a b e i g i l t j e d e M i t n a h m e e i n e s a n d e r e n im K f z a l s „ B e f ö r d e r u n g " . Die Ausweitung des PBefG 1961 auf alle Beförderungen im PKW oder auf dem Kraftrad verstößt gegen Art. 19 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 oder gegen Art. 12 GG (RNr. 18 bis 24 zu § 1). Sind nur PKW eingesetzt, so ist Unternehmer, wer ein Beförderungsgewerbe mit diesen Kfzen im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreibt.

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e) Eine eigene Regelung für Reisebüros, wie sie noch § 48 Abs. 6 RegEntw. enthielt, kennt das Gesetz nicht. Reisebüros bedürfen daher weiterhin der Genehmigung, wenn sie Fahrten (vor allem Ferienziel-Reiseverkehr, § 48 Abs. 2) selbst veranstalten (nicht etwa nur vermitteln), auch wenn sie mit der Durchführung der Fahrten Unternehmer beauftragen, die selbst eine Genehmigung besitzen4). Der RegEntw. hatte vorgeschlagen, dieses System zu ändern, weil es als Anreiz für die Reisebüros wirkt, sich einen eigenen Fahrzeugpark zuzulegen; er konnte aber nicht durchdringen. Obwohl RVM 16. 11. 35 durch § 65 Abs. 2 Nr. 9 PBefG 1961 aufgehoben wurde, bedürfen auch seit dem 1. 6. 61 lediglich diejenigen Reisebüros keiner Genehmigung nach dem PBefG, die sich darauf beschränken, von anderen Unternehmen oder von anderen Reisebüros durchgeführte Fahrten lediglich zu vermitteln. Angesichts des Umstands, daß zahlreiche Reisebüros seit Jahren eigene Reisen veranstalten, wird man den anderen eine Genehmigung nach dem PBefG nicht vorenthalten können, wenn sie darum nachsuchen. Das Ges. v. 26. 1. 37, RGBl. I, 31, über die Ausübung der Reisevermittlung ist durch das Ges. v. 5. 2. 1960, BGBl. I, 61, aufgehoben, ebenso die DV vom 22. 2. 37. Für Reisebüros gelten nun § 38 Nr. 7 und 8 GewO. Auf dieser Grundlage haben die Länder Rechtsverordnungen erlassen6).

5

f) Die Zulassung von Ausnahmen (Abs. 2 Satz 2 soll es — nach dem RegEntw. — vor allem den „Straßenbahn- und Obuskonzessionären" ermöglichen, d e n B e t r i e b g r o ß e n Bet r i e b s u n t e r n e h m e n zu ü b e r g e b e n . In diesen Fällen wird jedoch in der Regel eine Übertragung der Genehmigung oder des Betriebs (RNr. 8 zu § 2) den Zweck besser erfüllen, so daß für Ausnahmegenehmigungen selten Raum sein dürfte. Die für die Zulassung von Ausnahmen zuständigen Behörden sind bei Sigl Anm. 4 zu § 3 angeführt.

6

g) Wird die Personenbeförderung gewerbsmäßig (zum Zwecke der dauernden Gewinnerzielung) betrieben, so muß sie der Unternehmer als stehendes Gewerbe nach § 14 GewO der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzeigen.

7

h) Wer nicht alle drei Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 1 erfüllt, ist nicht Unternehmer und kann daher auch keine Genehmigung erhalten. Die Frage, ob alle drei Voraussetzungen erfüllt sind, kann im Verfahren nach § 10 festgestellt werden; dort ist ausdrücklich auch auf § 3 Abs. 2 verwiesen.

8

§ 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge (1) Straßenbahnen sind Schienenbahnen, die 1. den Yerkehrsraum öffentlicher Straßen benutzen und sich mit ihren baulichen und betrieblichen Einrichtungen sowie in ihrer Betriebsweise der Eigenart des Straßenverkehrs anpassen oder 2 8

) unten RNr. 8. ) a. M. Greif, Anm. 4 zu § 2.

4 ) RVM 16. 11. 35, RVkBl. B 176 und Oppelt, 5. Aufl. S. 184. 6 ) Einzelheiten bei Klatt, PersVk. 63, 43.

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m / 1 § 4 PBefG

Full

2. einen besonderen Bahnkörper haben und in der Betriebsweise den unter Nummer 1 bezeichneten Bahnen gleichen oder ähneln und ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen. (2) Als Straßenbahnen gelten auch Bahnen, die als Hoch- und Untergrundbahnen, Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart angelegt sind oder angelegt werden, ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen und nicht Bergbahnen oder Seilbahnen sind. (3) Obusse im Sinne dieses Gesetzes sind elektrisch angetriebene, nicht an Schienen gebundene Straßenfahrzeuge, die ihre Antriebsenergie einer Fahrleitung entnehmen. (4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder eine Fahrleitung gebunden zu sein, und zwar sind 1. Personenkraftwagen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind, 2. Kraftomnibusse: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind, 3. Lastkraftwagen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind. (5) Anhänger, die von den in Absatz 1 bis 4 genannten Fahrzeugen zur Personenbeförderung mitgeführt werden, sind den sie bewegenden Fahrzeugen gleichgestellt. 1 2

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a) Der Begriff Straßenbahn stammt aus § 3 PBefG 1934 (siehe die Anmerkungen in der 21. Aufl. hierzu). aa) Über den Unterschied zur Eisenbahn sagt der RegEntw., es komme darauf an, „ob die Merkmale der Bau- und Betriebsweise einer Straßenbahn diejenigen Merkmale überwiegen, die für eine Einreihung als Eisenbahn im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sprechen. Dabei ist es unerheblich, ob eine Straßenbahn innerhalb des Verkehrsraumes einer öffentlichen Straße fährt . . . (oder nicht) . . . oder eine Straßenbahn den besonderen Bahnkörper einer Eisenbahnstrecke mitbenutzt" 1 ). bb) Nachbarorte sind auch Orte, die keine gemeinsame Grenze haben aber (RegEntw.:) „in einem weiteren Sinne einander benachbart sind". Der Begriff N a c h b a r s c h a f t wurde hinzugefügt, um auch Siedlungen und Arbeitsstätten zu erfassen, die nicht zu einem Nachbarort gehören. b) Der Vk mit Obussen ist ab 1. 6. 61 nicht mehr Linienverkehr mit Rfzen im Sinn des PBefG (wohl aber noch im Sinn der BOKraft). Der RegEntw. vertritt die Ansicht, das Wort „ F a h r l e i t u n g " sei weit auszulegen, auch G y r o b u s s e würden erfaßt. Gyrobusse werden durch ein unter dem Fußboden waagrecht liegendes großes Schwungrad angetrieben, das jeweils an den Endhaltestellen der Linie durch einen eingebauten Elektromotor neu in Drehung versetzt wird. An den Endhaltestellen sind für diesen Vorgang Zapfstellen für elektrischen Strom vorgesehen, im übrigen hat die Strecke keine Fahrleitung. Es ist nicht einzusehen, warum Gyrobusse den Obussen gleichgestellt sein sollen, nicht aber die in gleicher Weise auf J ) Zur Statistik der Straßenbahnen und zum Begriff „Eisenbahn": Anm. 1 zu § 4.

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Rautenberg-Frantzioch,

Allgemeine Vorschriften

§ 5, 6, 7 P B e f G I I I / l

elektrische Zapfstellen angewiesenen Akkumulatoromnibusse (die allerdings derzeit nicht gebräuchlich sind). Angesichts des den Obusunternehmern zustehenden Enteignungsrechts f ü r Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen ist die erweiternde Auslegung jedenfalls mit Vorsicht zu handhaben. Trotz der Neuregelung im PBefG bleiben die Obusse Kfze im Sinn von § 1 Abs. 2 StVG — insbesondere hinsichtlich der z i v i l r e c h t l i o h e n H a f t u n g — und im Sinne der beförderungssteuerrechtlichen Vorschriften. Auch die BOKraft (§§ 22ff., vor allem § 27 Abs. 2) zählt die Obusse noch zu den Omnibussen.

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c) Der Vifc mit Kfzen. war bis 1. 6. 61 in § 2 Abs. 3 bis 5 DV 1935 geregelt (21. Aufl. Anm. 6 zu § 2). Große Bedeutung hat die Begriffsänderung bei P K W . Während bis 1. 6. 61 alle Wagen mit mehr als 8 Sitzplätzen (einschließt. Führer) Omnibusse waren, ist die Zahl auf 9 heraufgesetzt. D a m i t s i n d a l l e d e r z e i t ü b l i c h e n K l e i n b u s s e z u P K W g e w o r d e n . Darauf, unter welcher Bezeichnung das Fz nach der StVZO zugelassen worden ist 2 ), kommt es ab 1. 6. 61 nicht mehr an. Auch die Frage, wann ein Kombiwagen P K W ist, ist nun im Gesetz geregelt (§ 7 Abs. 1 Satz 2). Bei der Statistik werden allerdings P K W s mit 9 Sitzplätzen wie Omnibusse behandelt (RNr. 10 vor § 1). d) Personenbeförderung in Anhängern ist außer bei Straßenbahnen und Obussen überhaupt nur im Linienvk mit Omnibussen zulässig. Die f ü r Straßenbahnen, Obusse und Omnibusse geltenden Vorschriften des PBefG gelten auch f ü r die jeweils mitgeführten Anhänger.

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§ 5 Landkraftposten Landkraftposten sind Kraftwagenverbindungen der D e u t s e h e n Bundespost, die m i t posteigenen Kraftfahrzeugen v o n nicht mehr als 1,75 Tonnen Nutzlast betrieben werden, die der Postsachenbeförderung über Land dienen und zusätzlich für die Beförderung v o n nicht mehr als fünf Personen (einschließlich Führer) bestimmt sind. § 5 entspricht § 2 Abs. 5 DV 1935 (21. Aufl. Anm. 9 zu § 1); die Zahl der Sitzplätze und des Gewichts war durch ME 1 ) in der Weise geändert worden, wie sie nun in den Gesetzestert übernommen wurde. Beförderungen mit Landkraftposten fallen überhaupt nicht unter die Regelung des PBefG (§ 1 Abs. 2 Nr. 2). Es gibt also weder eine Betriebs- noch eine Beförderungspflicht. Die Landkraftposten dienen in erster Linie der Beförderung von Postsendungen und Poststücken. Begriffsbestimmung in § 63 VO vom 6. 7. 1938, BGBl. I, 881.

1

§ 6 Umgehungsverbot D i e Verpflichtungen des Unternehmers n a c h diesem Gesetz werden durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur U m g e h u n g der B e s t i m m u n g e n des Gesetzes geeignet sind, nicht berührt. Die Vorschrift lehnt sich an § 6 PBefG 1934 an (siehe die Anmerkungen der 21. Aufl. hierzu). Nur der Mißbrauch ungewöhnlicher oder in Wirklichkeit nicht gewollter Rechtsformen erfüllt den Tatbestand, nicht dagegen jede Gestaltung der Rechtsverhältnisse, die denjenigen Vorschriften des Gesetzes Rechnung trägt, die für den Unternehmer gerade am günstigsten sind 1 ). Bei „Umgehung" richten sich die Pflichten nach der sonst üblichen „Gestaltung"; Einzelheiten bei § 5 GükG, Teil IV dieses Werkes. 2

) MMler, Pol. 51, 291. !) RVkBl. 42, 127 und VkBl. 52, 394.

vgl. BGH 3. 3. 60, NJW 1057, für GüKG.

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1

Füll

m / 1 § 7 PBefG § 7 Beförderung v o n Personen auf Lastkraftwagen und auf A n h ä n g e r n hinter Lastkraftwagen u n d Z u g m a s c h i n e n

(1) Z u einer Personenbeförderung, die n a c h diesem Gesetz genehmigungspflichtig ist, dürfen Lastkraftwagen sowie Anhänger jeder Art hinter Lastkraftwagen oder hinter Zugmaschinen nicht verwendet werden. (2) D i e Genehmigungsbehörde k a n n i n Einzelfällen A u s n a h m e n zulassen. 1

a) Gründe und Umfang des Verbots Der RegEntw. begründet das Verbot mit den Erfordernissen der Verkehrssicherheit. Daneben gelten aber auch noch die in § 34 StVO enthaltenen Vorschriften über die Beförderung von Personen auf der L a d e f l ä c h e . I m Gegensatz zu dieser Vorschrift gilt § 7 auch f ü r die B e f ö r d e r u n g v o n P e r s o n e n i m F ü h r e r h a u s . Auch im Führerhaus dürfen mithin in keinem Fall andere Personen befördert werden, als Arbeitnehmer des Unternehmers, und auch diese nur zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebs zu betrieblichen Zwecken. Damit ist die1) Frage beantwortet, inwieweit auf L K W und Möbelwagen Begleitpersonen (Arbeitskräfte der umziehenden Person) mitgenommen werden dürfen. Dies ist ab 1. 6. 61 ausnahmslos untersagt. Der Unternehmer darf nur noch Arbeitskräfte mitfahren lassen, deren Arbeitgeber er selbst ist.

2

Die Mitnahme einzelner Personen aus Gefälligkeit ist bei allen L K W ab 1. 6. 61 ebenfalls untersagt. Man wird wohl in Notfällen (bei Unfällen oder Pannen eines anderen Wagens auf freier Strecke) Ausnahmen zulassen müssen. Denn bei solchen Gelegenheiten erfolgt die Beförderung weder entgeltlich noch geschäftsmäßig und unterliegt daher dem Gesetz nicht (§ 1 Abs. 1). Ein Verstoß der Regelung gegen das GG liegt nicht vor (RNr. 17 zu § 1). Der U n t e r n e h m e r darf mit seinem L K W fahren, a u c h w e n n e r n i c h t a m L e n k r a d s i t z t (auch dies ist allerdings im Gesetz nicht gesagt). Ferner muß auch das Mitfahren e i n e s z w e i t e n a l s A b l ö s u n g v o r g e s e h e n e n F a h r e r s gestattet sein. Das Mitfahren von Arbeitnehmern des Unternehmers zum Zwecke des Be- und Entladens des L K W fällt unter den Begriff der Beförderung „zwischen Arbeitsstätten". Dasselbe muß auch f ü r einen mitfahrenden Angestellten gelten, der bei den Kunden den geschäftlichen Teil erledigt. Bei Leiharbeitsverhältnissen ist auch der „entleihende" Arbeitgeber zur Beförderung der Arbeitnehmer an die Arbeitsstätte befugt (RNr. 7 zu § 2).

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b) Kombiwagen waren bis 14. 5. 69 in gewissen Fällen den Lastkraftwagen gleichgestellt. Absatz 1 Satz 2 wurde jedoch durch das zweite ÄnderungsG gestrichen.

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c) Die Möglichkeit, in Einzelfällen Ausnahmen zuzulassen (Abs. 2) hatte der RegEntw. nicht vorgesehen. Infolge der für Industrie, Handwerk und Handel äußerst einschneidenden Beschränkungen ist die Vorschrift notwendig, um allzu unbillige Härten zu mildern. A l l g e m e i n e A u s n a h m e n genehmigt der BMV durch Rechtsverordnung (§ 58 Abs. 1 Nr. 1). Er hat dies in der FreistellungsVO vom 30. 8. 62, BGBl. I, 6012) in weitem Umfang getan. Von allen Vorschriften des PBefG, mithin auch von § 7 befreit sind vor allem die Beförderungen in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit, ferner die Beförderung von Berufstätigen zu Arbeitsplätzen, die nicht länger als ein J a h r bestehen (Baustellen), die Beförderung von Umziehenden in Möbelwagen und von Personen in Kfzen, die zur Leichenbeförderung bestimmt sind 3 ). 5

d) Für Fahrten, die vom PBefG verboten sind und für die eine Genehmigung nicht erteilt werden darf (RNr. 1 zu § 46), gilt § 7 nicht. E s können also auch keine Ausnahmen f ü r solche Fahrten zugelassen werden.

§ 8 Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen (1) Mit dem Ziel bester Förderung des Verkehrs haben der Bundesminister für Verkehr und die Landesregierungen darauf hinzuwirken, daß die Interessen der verbis 1. 6. 61 in BMV 30. 3. 51, VkBl. 110 und BMV 15. 9. 52, Oppelt, 5. Aufl. 1 i zu § 2 geregelte.

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) Entwurf PeraVk. 62, 72. ) Einzelheiten RNr. 2 zu § 58.

Allgemeine Vorschriften

§ 8 PBefG HI/1

schiedenen Verkehrsträger i m Personenverkehr ausgeglichen und ihre Leistungen und ihre Entgelte aufeinander abgestimmt werden. Eine freiwillige Zusammenarbeit der Verkehrsträger ist zu fördern. (2) Die Genehmigungsbehörde hat i m Interesse der Verkehrsnutzer für die Abstimmung oder den Verbund der Beförderungsentgelte und für die Abstimmung der Fahrpläne zwischen den Unternehmern zu sorgen. (3) Sofern die öffentlichen Verkehrsinteressen es erfordern, hat die Genehmigungsbehörde 1. für die Einrichtung und befriedigende Bedienung, 2. für die Erweiterung und Änderung von Verkehrsverbindungen zu sorgen. Sie hat dabei auf freiwillige Zusammenarbeit oder Zusammenschlüsse der Unternehmer hinzuwirken und das Entstehen zusammenhängender Liniennetze zu fördern. Läßt dies eine befriedigende Verkehrsbedienung nicht erwarten, hat die Genehmigungsbehörde von Amts wegen zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur Erweiterung oder Änderung des Verkehrs (§ 20 a) aufzuerlegen ist. (4) Die Genehmigungsbehörde hat bei ihren Maßnahmen auch die Ziele der Landesplanung zu beachten. a) Die mit Wirkung ab 14. 5. 69 angefügten Absätze 2 bis 4 haben der Genehmigungsbehörde — ebenso wie der neue § 20a — weitgehende Befugnisse eingeräumt. Die zeitweise beabsichtigt gewesene Neuregelung dahin, daß beim Linienverkehr nur noch Konzessionen für ein ganzes Gebiet erteilt werden sollten, ist dadurch überflüssig geworden. Weder § 8 noch § 20a gibt der Behörde das Recht, von einem Unternehmer die Einschränkung seiner bisherigen Tätigkeit zu verlangen; vielmehr kommt allenfalls die Verlagerung der Tätigkeit in Betracht.

J

b) Über die Zulässigkeit der Abstimmung der Leistungen und Entgelte besagt die EntScheidung des BVerfGvom 8. 6. 60 (Vorb. 2 vor § 1) nichts. V e r e i n b a r u n g e n z w i s c h e n U n t e r n e h m e r n , die eine derartige Abstimmung zum Gegenstand haben, sind nach § 8 Abs. 1, § 99 GWB (vom 27. 7. 57, BGBl. 1,1081) — sofern die auf ihnen beruhenden Entgelte oder Beförderungsbedingungen nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung oder auf Grund des Absatzes 2 durch die Genehmigungsbehörde festgesetzt oder genehmigt werden — nur mit Genehmigung des BMWi und nur dann zulässig, wenn ausnahmsweise die Beschränkung des Wettbewerbs aus überwiegenden Gründen der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls nötig ist. Im Linienvk kommt, da nach § 45 Abs. 3, § 39 eine Genehmigung der Beförderungsentgelte eingeholt werden muß, eine kartellrechtliche Genehmigung nach dem GWB nicht in Betracht, da diese nach § 99 GWB nicht erforderlich ist1). Im übrigen hat der BMV die Möglichkeit, R a h m e n v o r s c h r i f t e n f ü r B e f ö r d e r u n g s e n t g e l t e im Vk mit Kraftomnibussen — auch im Gelegenheitsvk — zu erlassen (§ 58 Abs. 1 Nr. 5). Über das Bahn/Post-Abkommen 1955: Rautenberg-Erantzioch Anm. 1 Abs. 3 zu § 8.

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c) Absatz 1 richtet sich nicht an die Verwaltungsbehörden und nicht an die Verkehrsteilnehmer, sondern nur an den BMV und die Landesregierungen. Sie hat mithin eine politische Richtlinie zum Inhalt 2 ). Der BMV hat Einfluß auf Bundesbahn und Bundespost, die Landesregierungen können auf Verkehrsunternehmen Einfluß nehmen, bestimmte Anträge zu stellen. Damit ist aber der Inhalt der Vorschrift im wesentlichen erschöpft. Der Ansicht von Rautenberg 3 ), der BMV habe durch § 8 das Recht erhalten, auf nicht seiner Zuständigkeit unterliegenden Gebieten tätig zu werden, kann nicht beigepflichtet werden.

3

!) LG Köln, 8. 1. 64, VkBl. 243. 2 ) so auch Greif, Anm. 4 zu § 8.

3

) PersVk. 62, 87/89.

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HI/1 § 9 PBefG

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II. Genehmigung § 9 Umfang der Genehmigung (1) Die Genehmigung wird erteilt 1. bei einem Verkehr mit Straßenbahnen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung, 2. bei einem Verkehr mit Obussen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung, 3. bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen für die Einrichtung und den Betrieb der Linie sowie für die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitz- und Stehplätze) der auf ihr einzusetzenden Kraftfahrzeuge und Anhänger, 4. bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen für die Ausübung und die Form des Gelegenheitsverkehrs sowie für die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplätze) der einzelnen Kraftfahrzeuge unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen. Für jedes einzelne Kraftfahrzeug wird die Genehmigung entweder nach Nummer 3 oder Nummer 4 erteilt. (2) Bei Erweiterungen oder wesentlichen Änderungen ( § 2 Abs. 2) eines Unternehmens der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ist die Genehmigung für die Erweiterungen oder wesentlichen Änderungen zusätzlich erforderlich. Bei einem Austausch von Kraftfahrzeugen gleichen oder annähernd gleichen Fassungsvermögens soll die Genehmigung ohne nochmaliges Anhörverfahren erteilt werden. (3) In begründeten Fällen können für den Linienverkehr desselben Unternehmers nach Absatz 1 Nr. 3 genehmigte Fahrzeuge auch für den Gelegenheitsverkehr nach Absatz 1 Nr. 4 genehmigt werden, sofern dadurch die ordnungsmäßige Durchführung des Linienverkehrs nicht beeinträchtigt wird. (4) Auf Grund einer Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen dürfen auch die einem anderen Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs genehmigten Kraftomnibusse verwendet werden. 1

a) Gegenstand der Genehmigung Die Genehmigung bezieht sich bei den unterschiedlichen Verkehrsarten auf v e r s c h i e d e n e G e g e n s t ä n d e (Anm. 12 zu § 1). Die Vorschrift baut auf § 5 Abs. 1 PBefG 1934 auf. Auf Anm. 1 bis 6 zu § 5 in der 21. Aufl. wird verwiesen. Bei Straßenbahnen und Obussen (Abs. 1 Nr. 1 und 2) bezieht sich die Genehmigung nicht auf die einzelnen Fze (die nur nach Art und Anzahl bezeichnet werden), wohl aber beim Kfz-Linien- und Gelegenheitsvk. Im Rfz-Linienvk dürfen im Rahmen des Fahrplans weitere für den Linienvk genehmigte Kfze bei zeitweilig gesteigertem Vk eingesetzt werden (§ 45 Abs. 4). Der Austausch eines Kfzs gegen ein anderes ist zwar genehmigungsbedürftig (obwohl beim Linienvk die Fze gar nicht mit ihren Kennzeichen erfaßt sind), ein Anhörverfahren (§ 14) ist aber nicht erforderlich.

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b) Die für den Linienverkehr genehmigten Fahrzeuge d ü r f e n g r u n d s ä t z l i c h nur in d i e s e r V e r k e h r s a r t v e r w e n d e t werden. Die nach Abs. 3 zulässige Ausnahmegenehmigung sollte nach dem RegEntw. nur Betrieben von erprobter Zuverlässigkeit und ausreichendem Fz-Bestand erteilt werden. Diese Bevorzugung der Großbetriebe, die vor allem BBahn und BPost zugute gekommen wäre, wurde vom Bundestag nicht gebilligt. Die Ausnahmegenehmigung nach Abs. 3 ist häufig für Unternehmen, die „Sonderformen des Linienverkehrs" (§43) betreiben, lebenswichtig; solchen Unternehmen wird in der Regel die Genehmigung zum Betrieb eines Gelegenheitsverkehrs nicht versagt

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§ 10 PBefG ffl/1

Genehmigung 1

werden können ). Sonderformen des Linienverkehrs dürfen mit Omnibussen betrieben werden, die im übrigen im Linienverkehr eingesetzt sind und umgekehrt 2 ). c) Zu einer Form des Gelegenheitsverkehrs zugelassene Fahrzeuge können daneben auch zu anderen Formen zugelassen werden (Abs. 1 Satz 2). Dies ist auch in der Weise möglich, daß ein Unternehmer lediglich die Genehmigung zur Durchführimg des Betriebs einem anderen Unternehmer überträgt (Anm. 9 zu § 2), der seine Fze bereits zu anderen Zwecken mit Genehmigung eingesetzt hat. Die in Absatz 4 bestimmte Erleichterung gilt seit 28. 8. 65, vgl. RNr. 11 der Vorb. vor § 1. Schon während der Gesetzgebungsarbeit wurde darauf hingewiesen, daß auch ausnahmsweise eine Genehmigung nach Abs. 3 nicht erteilt werden darf, wenn Fze des Gelegenheitsverkehrs nebenbei im Linienvk eingesetzt werden sollen und daß diese Tatsache für die kommunalen Omnibuslinien erhebliche Nachteile mit sich bringt, weil diese im Interesse einer Verbilligung der Fahrpreise darauf angewiesen sind, weitgehend Omnibusse von Unternehmen des Gelegenheitsverkehrs einzusetzen (vgl. Anm. 2 zu §3). Trotz dieser Bedenken wurde die Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift in das Gesetz abgelehnt. Aus dieser die Bevölkerung vor allem größerer Städte ab 1. 6. 61 erheblich belastenden Erschwerung scheint nur ein Ausweg möglich (der auch nicht etwa wegen § 6 unzulässig ist): Die Privatunternehmer, die künftig an einem Einsatz ihrer Fze im Linienvk interessiert sind, müssen ihre Genehmigung zum Betrieb eines Gelegenheitsverkehrs aufgeben und die Zulassung der Fze zum Linienvk beantragen, außerdem aber auch zum zusätzlichen Gelegenheitsvk. Den Unternehmen kommt hierbei § 13 Abs. 4 zugute. Unternehmer, deren Fze am 1. 6. 61 in erster Linie zum Gelegenheitsvk zugelassen sind, denen aber ein Linieneinsatz mit den gleichen Fzen genehmigt ist, behalten dieses Recht auf die Dauer der erteilten Genehmigung; denn das Gesetz greift in bestehende Genehmigungen nicht ein. Einem Unternehmer, der zum Gelegenheitsvk zugelassen ist, kann ab 1. 6. 61 die Durchführung von Schülerfahrten, Theaterfahrten und von anderen Sonderformen des Linienverkehrs nicht genehmigt werden (§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3). Es bleibt auch für diese Unternehmer nur der in RNr. 3 aufgezeigte Ausweg.

§ 10 Entscheidung in Zweifelsfällen Entstehen Zweifel darüber, ob eine Personenbeförderung den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt oder welcher Verkehrsart oder Verkehrsform ein Verkehr zugehört oder wer Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 ist, so entscheidet die für den Sitz des Unternehmens zuständige, von der Landesregierung bestimmte Behörde. Die Entscheidung ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und den Betroffenen zuzustellen. a) Zweifel liegen vor, wenn die für die Entscheidung zuständige Behörde der Auffassimg ist, daß eine förmliche Klärung im öffentlichen Interesse liege, weil ihrer Ansicht nach die Beförderungstätigkeit genehmigungspflichtig ist und ohne entsprechende Genehmigung ausgeübt wird oder weil sie nicht genehmigungsfähig und verboten ist oder weil die Angaben der Genehmigungsurkunde über den Unternehmer nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen. Die entscheidende Behörde wird auf Anregung von irgendeiner Seite oder auch von Amts wegen tätig. Lehnt sie die Einleitung eines Verfahrens ab, obwohl die Klärung im öffentlichen Interesse liegt, so kann jeder in seinen Rechten Betroffene Beschwerde einlegen und dann den Verwaltungsrechtsweg beschreiten 1 ). In seinen Rechten betroffen ist, wer in seiner rechtlich geschützten Stellung als vorhandener Verkehrsträger beeinträchtigt ist 2 ). Das Anhörverfahren ist weggefallen. 1) so auch Bidinger, PersVk. 61, 262. ) BVerwG 26.6. 64, VkBl. 506 = VRS 27,308.

2

so auch Bidinger, Anm. 2 und FielitzMeier-Montigel, Anm. 9; a. M. Greif Anm. 3 und Sigl Anm. 2, je zu § 10. 2 ) Fielitz-Meier-Montigel a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz 28. 7. 59, DÖV 911.

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Füll

HI/1 § 11 PBefG 2

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b) Das Gesetz ordnet eine Allgemeinverbindlichkeit nicht an Die Entscheidung wirkt mithin nur gegenüber den bei ihrem Zustandekommen formell Beteiligten. Sie hat geringe praktische Bedeutung, weil sie die Gerichte, auch hinsichtlich der Beteiligten, in keiner Weise bindet. Dies gilt nicht nur für die Verwaltungsgerichte, sondern auch für die Zivil-, Straf- und Finanzgerichte. Das ergibt sich aus Art. 92, 97 Abs. 1 GG3). Die Entscheidung nach § 10 gewinnt praktische Bedeutung erst, wenn sie angefochten und zum Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemacht wird. Vor Erhebung der Klage ist die Richtigkeit der Entscheidung in einem durch Widersprucheinzuleitenden Verwaltungsverfahren nachzuprüfen (§ 68 VwGO). Auch die in diesem Vorverfahren ergehende Entscheidung — die in den meisten Ländern durch die Aufsichtsbehörde erlassen wird — bindet die Gerichte noch nicht. Übrigens muß auch in den Ländern, in denen die oberste Landesverkehrsbehörde die Entscheidung nach § 10 zu erlassen hat, ein Vorverfahren stattfinden, ehe der Verwaltungsrechtsweg beschritten werden kann (§ 55)4). Erst wenn eine rechtskräftige verwaltnngsgerichtliche Entscheidung vorliegt, t r i t t eine

Bindimg der Verwaltungsbehörden und sämtlicher Gerichte mit Ausnahme der Strafgerichte ein. Diese Bindung beschränkt sich allerdings auf die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und auf die Personen, auf die sich die Rechtskraft der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung erstreckt6). Infolge der beschränkten Wirkung dürfte eine Bindung des Strafrichters zu verneinen sein").

5

c) Die bis 1. 6. 61 bestehende Pflicht des Strafrichters, vor Durchführung des Strafverfahrens die Entscheidung des Landesverkehrsministeriums einzuholen7), ist im PBefG 1961 weggefallen.

g

d) Vordrucke für die Becktsmittelbelehrung BMV 9. 5. 60, VkBl. 194. Die für die Entscheidung zuständigen Behörden findet man bei Sigl, Anm. 7 zu § 10.

§ 11 Genehmigungsbehörden (1) Die Genehmigung erteilt die von der Landesregierung bestimmte Behörde. (2) Zuständig ist 1. bei einem Straßenbahn-, Obus- oder einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr ausschließlich betrieben werden soll, 2. bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Unternehmer seinen Sitz oder seine Niederlassung im Sinne des Handelsrechts hat, 3. bei einem Gelegenheitsverkehr der Deutschen Bundespost oder der Deutschen Bundesbahn die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk sich der Sitz der betriebsleitenden Einsatzstelle befindet. (3) Soll ein Straßenbahn-, Obusverkehr oder ein Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen in den Bezirken mehrerer Genehmigungsbehörden desselben Landes be8 ) BGH 7. 1. 58, VRS 14, 280; Koblenz, 10. 9. 53 bei Oppelt, 5. Aufl. S. 141; Celle, 15. 11. 58, VRS 16, 223; KG 8. 12. 58, J R 59, 52 = VRS 16, 220/221; Gall, NJW 60, 1509; Greif, Anm. 3, Bidinger, Anm. 7 je zu § 10. 4 ) Zur Anfechtungsbefugnis: OVG RheinlandPfalz, 28. 7. 59, DÖV 911 und RNr. 9 zu § 5. 6 ) BGH 30. 4. 53, DVB1. 54, 329 = DÖV 53,

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567 und vom 9. 7. 53, DÖV 730 = NJW 1667 und vom 17. 5. 56, NJW 1358; Koehler, Anm. VIII 2 zu § 121 VwGO; a. M. Gall, der jede Bindung des verwaltungsgerichtlichen Urteils verneint. a ) a. M. Byermann-Fröhler, 4. Aufl. Anm. 36 zu § 121 VwGO. ') die nur die Bedeutung eines Gutachtens hatte; § 40 Abs. 3 PBefG 1934.

Genehmigung

§ 11 P B e f G

III/l

trieben werden, so ist die Genehmigungsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Linie ihren Ausgangspunkt hat. Bestehen Zweifel über die Zuständigkeit, so wird die zuständige Genehmigungsbehörde v o n der v o n der Landesregierung bestimmten Behörde benannt. D i e zuständige Genehmigungsbehörde trifft ihre Entscheidung i m Einvernehmen mit den a n der Linienführung beteiligten Genehmigungsbehörden. K o m m t ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet die v o n der Landesregierung bestimmte Behörde. (4) Soll ein Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen in mehreren Ländern betrieben werden, so ist Absatz 3 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden. B e s t e h e n zwischen den beteiligten Ländern Zweifel über die Z u ständigkeit und k o m m t eine E i n i g u n g der obersten Landesverkehrsbehörden darüber nicht zustande, so entscheidet auf Antrag einer beteiligten obersten Landesverkehrsbehörde der Bundesminister für Verkehr. D a s gleiche gilt, w e n n über die Entscheidung eines Genehmigungsantrages zwischen den Genehmigungsbehörden der beteiligten Länder ein Einvernehmen nicht hergestellt und auch ein Einvern e h m e n zwischen den obersten Landesverkehrsbehörden darüber nicht erzielt werden k a n n . a) Die Zuständigkeit des RVM zur Bestimmung der zuständigen Behörden (§8 PBefG 1934) war mit Inkrafttreten des Grundgesetzes auf die Verkehrsministerien der Länder übergegangen (Art. 83, Art. 129 Abs. 1 GG). Seit 1. 6. 61 ist die Landesregierung als solche ermächtigt, weil Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG eine Ermächtigung der Landesverkehrsminister durch den Bundesgesetzgeber nicht zuläßt. Die Landesregierung hat die Zuständigkeit durch RechtsVO zu regeln 1 ). Ein Verzeichnis der in den Ländern zuständigen Genehmigungsbehörden findet man bei Sigl Anm. 3 zu §11. Die Zuständigkeit der von den Ländern einzurichtenden Genehmigungsbehörden erstreckt sich auch auf die O m n i b u s l i n i e n v o n B B a h n u n d B P o s t . Art. 87 GG steht nicht entgegen 2 ). h) Bis 1. 6. 61 war bei Linien, die durch mehrere Bezirke führen (Abs. 3 und 4), gemäß § 6 DV 1935 diejenige Genehmigungsbehörde zuständig, in deren Bezirk „der größte Teil des Unternehmens" lag. Die kleinen Länder hielten diese Regelung für eine Benachteiligung, so daß sie durch eine weniger zweckmäßige ersetzt werden mußte. Die jetzige Regelung läßt die Frage offen, welches Ende der Linie ihr „ A u s g a n g s p u n k t " ist. Wird die Linie, was die Regel sein wird, in Form von Fahrtenpaaren betrieben (Hin- und Rückfahrt), so ist der Ort maßgebend, an dem bei der ersten F a h r t jedes Tages erstmals Fahrgäste zusteigen können. Der Ansicht von Greif (Anm. 8 zu § 11), daß die Genehmigung zweier Genehmigungsbehörden erforderlich ist, wenn von jedem Endpunkt der Linie aus Fahrtenpaare eingesetzt werden, findet im Gesetz keine Stütze. I m übrigen stellt der Betrieb in Fahrtenpaaren durchaus nicht die_einzige Möglichkeit des Linienverkehrs dar. Vor allem die Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43), wie Schülerfahrten, Theaterfahrten und Berufsverkehr, werden in der Regel vom Zielort aus betrieben. „Ausgangspunkt" nach Abs. 3 ist hier der Zielort. Die neue Regelung hat vor allem den Nachteil, daß nun f ü r mehrere Linien desselben Unternehmers verschiedene Genehmigungsbehörden zuständig sein können, obwohl sich die Aufsicht auch auf das Unternehmen als solches erstreckt. Man wird den Schluß ziehen müssen, daß alle beteiligten Genehmigungsbehörden die A u f s i c h t (§ 54) g e m e i n s a m und in gegenseitigem Einvernehmen auszuüben haben. c) Abs. 4 ist erforderlich, weil die Genehmigung Ländersache ist und folglich ein mehrere Länder berührender Verkehr nicht möglich wäre, wenn eine Einigung der Behörden nicht zustande kommt. Die Entscheidung des BMV erstreckt sich — so sagt der RegEntw. — nur auf den gestellten Antrag. Stellt sich im weiteren Genehmigungsverfahren heraus, daß der Antrag nur in abgeänderter Form genehmigt werden könnte, so muß zunächst aufs Neue der BMV angerufen werden. Für den Gelegenheitsvk gilt die umständliche Regelung nicht. E r kann ohne weiteres in sämtlichen Ländern ausgeübt werden, wenn er in einem Land genehmigt worden ist. Für grenzüberschreitenden Vk und Transitvk: §§ 52, 53. J

) Maunz-Dürig, Anm. 1 zu Art. 80 GG.

2 ) Näheres hierüber bei Wessel, DYB1. 57, 477, und bei Rautenberg-Frantzioch, Anm. 1 zu § 11.

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m / 1 § 12 PBefG

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§ 12 Antragstellung (1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung soll enthalten 1. in allen Fällen a) Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers, bei natürlichen Personen außerdem Geburtstag und Geburtsort, b) Angaben darüber, ob der Antragsteller bereits eine Genehmigung für eine Verkehrsart besitzt oder besessen hat; 2. bei einem Straßenbahn- oder Obusverkehr a) eine Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen und alle in dem Yerkehrsgebiet bereits vorhandenen Schienenbahnen, Obuslinien, Kraftfahrzeuglinien und Schiffahrtslinien, letztere soweit sie dem Berufsverkehr dienen, eingezeichnet sind, b) Beförderungsentgelte und Fahrplan, c) auf Verlangen der Genehmigungsbehörde einen Bauplan mit Kostenanschlag sowie Beschreibung der Anlage, Angaben über die höchste und tiefste Lage des Fahrdrahts, Längs- und Querschnitte sowie Pläne für notwendige Änderungen an öffentlichen Straßen, Beschreibung der Fahrzeuge einschließlich der Schaltpläne und der Betriebsweise; 3. bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen a) eine Übersichtskarte in der unter Nummer 2 Buchstabe a beschriebenen Form, b) die Länge der Linie, bei Unterwegsbedienung auch der Teilstrecken, in Kilometern, c) Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitz- und Stehplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge, d) Beförderungsentgelte und Fahrplan; 4. bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen a) Verkehrsform des Gelegenheitsverkehrs (§ 46), b) Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge. (2) Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen. (3) Die Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen, insbesondere Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, verlangen. Sie hat bei einem Antrag auf Erteilung der Genehmigung von Linien- oder Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen das Kraftfahrt-Bundesamt um Auskunft über den Antragsteller zu ersuchen. (4) Das Genehmigungsverfahren soll im Falle des § 3 Abs. 3 erst dann eingeleitet werden, wenn auch der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den Betrieb vorliegt. Die Verfahren sind nach Möglichkeit miteinander zu verbinden. 1

a) Die Angabe von Geburtstag und Geburtsort wird verlangt, damit ein Strafregisterauszug beigezogen werden kann. Im übrigen baut die Vorschrift auf § 7 DV 1935 auf. Beim Gelegenheitsverkehr müssen die Kennzeichen der Kraft-

30

§ 13 PBefG in/1

Genehmigung

fahrzeuge angegeben werden. Der O b u s v e r k e h r wurde aus RVM 28. 2. 42 (RVkBl. B 33) hierher übernommen. b) Die Vorschriften über den Linienverkehr gelten auch für dessen Sonderformen (§ 43). Absatz 4 gilt erst seit 28. 8. 65 (vgl. RNr. 11 der Vorb. vor § 1).

2

c) § 12 regelt den Antrag auf Genel nigung der Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten und den Antrag auf Genehmigung der Übertragung des Betriebs auf einen anderen (§ 2 Abs. 2) nicht. Auch auf derartige Anträge sind aber Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 und 3 anzuwenden. Die Ansicht von Greif1), daß neben dem Erwerber auch der Übergeber den Antrag stellen muß, findet im Gesetz keine Stütze. Ist die Übergabe vollzogen (§ 413 BGB), so ist der Erwerber zur Antragstellung legitimiert; der Übergeber muß ihn dabei allerdings unterstützen2).

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d) Der Antrag enthält die Einwilligung des Unternehmers in die Übernahme der Pflichten, vor allem der Betriebspflicht (§ 21) und der Beförderungspflicht. Er kann bis zur Rechtskraft der Genehmigung, also auch noch im Verwaltungsgerichtsverfahren, zurückgenommen werden.

4

§ 13 Voraussetzung der Genehmigung (1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn 1. die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind und 2. keine Tatsachen vorliegen, die die Vnzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer dartun. (2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn 1. der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen, oder 2. durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere a) der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann, b) der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben übernehmen soll, die vorhandene Unternehmer oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen, c) die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmer oder Eisenbahnen die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden angemessenen Frist selbst durchzuführen bereit sind. Im Schienenparallelverkehr und im Schienenersatzverkehr, der nicht Orts- oder Nachbarortslinienverkehr ist, ist das Schienenunternehmen bevorrechtigt, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs durchzuführen. Schienenparallelverkehr ist der Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (§§ 42 ff.) auf den in der Verkehrsrichtung der Schiene verlaufenden Straßen, wobei im wesentlichen die zu bedienenden Orte Bahnstationen sind oder bei dem das Verkehrsaufkommen der zu bediex

) Anm. 7 c zu §2.

2

) Einzelheiten fliehe Palandt-Danokelmann,

26. Aufl. Anm. 9 b zu §275 BGB.

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m / 1 § 13 PBefG

Pull

nenden Orte überwiegend im engeren Einzugsgebiet der Schienenverbindung liegt; unter denselben Voraussetzungen ist ein solcher Linienverkehr Schienenersatzverkehr, wenn der Personenverkehr auf der Schienenverbindung stillgelegt wird. Nachbarortslinienverkehr ist der Verkehr zwischen Nachbarorten oder Teilen von ihnen, wenn diese wirtschaftlich und verkehrsmäßig so miteinander verbunden si d, daß der Verkehr nach der Tarifgestaltung und nach gegenwärtiger oder in naher Zukunft zn erwartender Häufigkeit einem Ortslinienverkehr vergleichbar ist. Die Verbindung mehrerer Nachbarortslinien fällt nicht unter den Begriff „Nachbarortslinienverkehr". (3) Beim Verkehr mit Kraftdroschken ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß das örtliche Droschkengewerbe durch die Ausübung des beantragten Verkehrs in seiner Existenz bedroht wird. (4) Ist ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden, so ist dieser Umstand angemessen zu berücksichtigen; das gilt auch im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 und des Absatzes 3. Wenn sich die Verbindung von Personen- und Postsachenbeförderung im öffentlichen Interesse bewährt hat, ist auch dies zugunsten des Linienverkehrs der Deutschen Bundespost zu berücksichtigen. (5) Bei der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben. (6) Bei der Genehmigung der Übertragung von Genehmigungen und bei der Genehmigung von Betriebsübertragungen (§ 2 Abs. 2) sind die Absätze 2 und 3 nicht anzuwenden. Übersicht A. BVerfG 8. 6. 60 als Rechts- und Auslegungsgrundlage 2 a) Keine Bedürfnisprüfling b) Übereinstimmung der Begründung 3,4 des RegEntw. mit den Grundsätzen des BVerfG B. Einsehränkende Auslegung der objektiven Voraussetzungen im Linienvk a) Die Interessen der auf fremde Ver5, 6 kehrsmittel angewiesenen Bevölkerung b) Rücksicht auf das wohlverstandene Interesse der Bevölkerung 8,9 c) Rangfolge bei mehreren auf die gleiche Linie gerichteten Anträgen

1

10,11

d) Bevorzugung bestehender Unternehmen vor neuen Bewerbern 1 2 , 1 3 C. Genehmigungsvoraussetzungen bei Sonderformen des Linienverkehrs 14 15

D. Voraussetzungen der Genehmigung im Gelegenheitsvk a) Sonderregelung für Kraftdroschken

16

b) Vorrang bestehender Unternehmen

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E. Subjektive Genehmigungsvoraussetzungen;:

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F. Veräußerung der durch erlangten Rechtsstellung

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G. Vorrechte nach BundesevakuiertenG, BEG, BundesvertriebenenG

Genehmigung

A. Die Entscheidung des BVerfG als Auslegungsgrandlage § 13 wurde gegenüber dem RegEntw. erheblich geändert und versucht nunmehr die E n t s c h e i d u n g d e s B V e r f G v. 8. 6. 60 zu berücksichtigen, die mit Gesetzeskraft zu § 9 PBefG 1934 ergangen war. Sie ist veröffentlicht in BGBl. I, 13191). Durch diese Entscheidung stand fest, daß die Prüfung des Verkehrsbedürfnisses2), soweit sie sich auf den Droschken- und *) = N J W 60, 1 5 1 5 = V R S 19, 241 = BVerfGE 11,168/186.

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2 ) § 9 Abs. 2 PBefG i. d. F. des Gesetzes vom 12. 9. 55, BGBl. I, 573.

§13 PBefG ni/1

Genehmigung

Mietwagenverkehr bezog, mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar war. Das BVerfG verneinte außerdem 3 ) die Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 PBefG 1934 für den Mietwagenvk insoweit, als diese Vorschrift die Prüfung vorschrieb, ob das Unternehmen den Interessen des öffentlichen Verkehrs nicht zuwiderlaufe. Letztere Prüfung hielt das BVerfG bei Kraftdroschken zwar für zulässig, aber nur in der Weise, daß geprüft werden darf, ob das Droschkengewerbe „durch Übersetzung und ruinösen Wettbewerb in seiner Existenz bedroht würde" 4 ). Über die Frage, ob die Genehmigung eine „Verleihung" darstellt: (ausführlich) Rautenberg-Frantzioch, Anm. 1 zu § 2. Der Frage kommt wohl keine praktische Bedeutung zu, weil das PBefG 1961 nicht auf die Gewerbsmäßigkeit einer Personenbeförderung abstellt, ein Vergleich mit Gewerbekonzessionen also fehl am Platz wäre 5 ). a) Wegfall der früheren Bedürfnisprüfung Die Bedürfnisprüfung war vom BVerfG bei M i e t w a g e n u n d D r o s c h k e n für unzulässig erklärt worden, weil sie gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstieß (Anm. 1). Die gesetzgebenden Körperschaften waren offensichtlich der Ansicht, die Bedürfnisprüfung verstoße bei allen Verkehrsarten gegen das Grundgesetz und haben sie deshalb in das PBerfG nicht übernommen. Eine v e r s t e c k t e B e d ü r f n i s p r ü f u n g kann in dem früher verwendeten Begriff „ I n t e r e s s e d e s ö f f e n t l i c h e n V e r k e h r s " liegen, der vom PBefG 1961 durch den Begriff „ ö f f e n t l i c h e V e r k e h r s i n t e r e s s e n " ersetzt worden ist. Das BVerfG hatte deshalb bei Mietwagen die Prüfung, ob das beantragte Unternehmen den Interessen des öffentlichen Verkehrs zuwiderlaufe, für unzulässig erklärt. Diese Prüfung hat es bei Droschken zugelassen, allerdings nur in dem nunmehr in Abs. 3 niedergelegten Sinn.

2

b) Da das PBefO den Begriff der öffentlichen Verkehrsinteressen bei der Darlegung der Gründe verwendet, die zur Versagung der Genehmigung eines Linienverkehrs führen, ist es fraglich, ob die in §13 Abs.2 Nr.2 getroffene Regelung die Billigung des BVerfG finden wird. Über den Linienvk hat sich das BVerfG nur beiläufig und nicht ganz eindeutig geäußert. In überraschender Übereinstimmung mit den Darlegungen des BVerfG hat der schon aus dem Jahre 1958 stammende RegEntw. ausgeführt, n i c h t d i e I n t e r e s s e n d e r v o r h a n d e n e n U n t e r n e h m e r d ü r f t e n im Genehmigungsverfahren g e p r ü f t w e r d e n , sondern lediglich das Interesse der Allgemeinheit. Mit den Vorschriften solle lediglich die V e r n i c h t u n g s k o n k u r r e n z verhindert werden. Daneben dienten sie dem Schutz der nach g e m e i n w i r t s c h a f t l i c h e n Grundsätzen betriebenen U n t e r n e h m e n , die den Vk ohne Rücksicht auf seine Wirtschaftlichkeit durchzuführen haben, sofern nur ein echtes Verkehrsbedürfnis vorliege (verkehrsarme Gegenden, soziale Tarife); denn die UnWirtschaftlichkeit solcher Betriebe würde sich zu Lasten der Allgemeinheit auswirken. Fromm 6 ) vertritt die Ansicht, § 13 Abs. 2 Nr. 2 verstoße weder gegen Art. 12 noch gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Keinesfalls ist aber das durch neue Genehmigungen verursachte Anwachsen des Straßenverkehrs ein Gesichtspunkt, der im Rahmen der öffentlichen Verkehrsinteressen Beachtung finden kann 7 ). Objektive Genehmigungsvoraussetzungen sind für die Zulassung für das Personenbeförderungsgewerbe nur zulässig, wenn ihre Aufstellung zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut zwingend geboten ist, wobei die Frage für die einzelnen Personenbeförderungsberufe gesondert geprüft und beantwortet werden muß 8 ). Geht man von der Begründung des RegEntw. aus, so gelangt man zu einer e i n s c h r ä n k e n d e n A u s l e g u n g d e s W o r t l a u t s von § 13 Abs. 2 Nr. 2, die mit den vom BVerfG entwickelten Grundsätzen in Einklang steht. Dieser Auslegung ist daher der Vorzug zu geben. Dies hat zur Folge, daß Rechtsprechung und Schrifttum zu § 9 PBefG 1934 und § 11 DV 19359) nur noch mit der durch die Entscheidung des BVerfG gebotenen Einschränkung verwertbar sind. Der Auslegung von Rautenberg-Frantzioch (RNr. 9—11 zu § 13), welche die Begründung des RegEntw. unbeachtet läßt, wird man wohl kaum folgen dürfen.

3

8 ) in Übereinstimmung mit dem BVerwG: 10. 3. 54, BYerwGE 1, 92 und 29. 6. 54, BVerwGE 1, 165. 4 ) Einzelheiten siehe im Ergänzungsband zur 21. Aufl., S. 261 f. 6 ) Zu den Voraussetzungen des Abs. 1: RNr. 14.

3

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht II, 22. Auflage

6

) DVB1. 62, 467. ) a. M. Rautenberg, PersVk. 62, 87/93. 8 ) BVerfG a. a. 0 . S. 183. 9 ) siehe 21. Aufl. Anm. 1, Oppelt, Anm. 4 und 6, je zu § 9, vgl. auch Heinze, NJW 60, 1561 und Fromm, DVB1. 60, 792. 7

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4

Füll

III/l § 13 PBefG g

B. Objektive Genehmigungsvoraussetzungen für den Straßenbahn-, Obus- nnd Kfz-Linienverkehr a) Vorrang der Interessen der auf fremde Verkehrsmittel angewiesenen Bevölkerung Zwar scheinen die Vorschriften in Abs. 2 Nr. 2 Buchst, a bis c die Versagung der Genehmigung beim Linienvk auch in Fällen vorzuschreiben, in denen bis zum 1.6.61 nach § 11 Abs.2DV 1935 diese Versagung unzulässig war. Bei richtiger Auslegung ist aber auch in den Fällen der Buchstaben a bis c die Versagung nur zulässig, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden. Bei diesem Begriff ist auszugehen vom Blickpunkt der Personen, die auf die Benutzung fremder Verkehrsmittel angewiesen sind. Sie haben ein s c h u t z w ü r d i g e s I n t e r e s s e a n m ö g l i c h s t b e q u e m e r , z u v e r l ä s s i g e r u n d s c h n e l l e r B e f ö r d e r u n g an das von ihnen gewünschte Ziel und am Einsatz möglichst vieler Linien und Fze. Diesen vom PBefG in den Mittelpunkt des Genehmigungsverfahrens gerückten öffentlichen Verkehrsinteressen haben sich alle anderen Interessen, insbesondere die Interessen der Unternehmer, unterzuordnen. Ein einwandfreies Funktionieren der der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Verkehrsverbindungen ist unerläßlich, wenn man einer weiteren Abwanderung großer Bevölkerungsteile zum eigenen Verkehrsmittel und einer dadurch unvermeidlichen Überlastung der Straßen begegnen will. E s ist Aufgabe der Genehmigungsbehörde, durch Handhabung des PBefG zu e i n e m m ö g l i c h s t v o l l k o m m e n e n A u s b a u des V e r k e h r s n e t z e s beizutragen 10 ). Der Begriff „öffentliche Verkehrsinteressen" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff; die Richtigkeit seiner Anwendung kann daher im Verwaltungsgerichtsverfahren überprüft werden. Doch bleibt der Behörde bei seiner Anwendung ein gewisser Beurteilungsspielraum, da die allgemeine verkehrspolitische Planung meist mehrere Lösungen zuläßt 11 ).

ß

Eine R ü c k s i c h t n a h m e auf die sich aus der Neueinrichtung einer Linie ergebende E r h ö h u n g d e r K o s t e n des S t r a ß e n u n t e r h a l t s (die das BVerwG für zulässig erachtete) i s t n i c h t m ö g l i c h (RNr. 1 zu § 16), weil auch dem Anwachsen des privaten Verkehrs auf den Straßen keine Grenzen gesetzt werden 12 ). Omnibusbetrieb stellt G e m e i n g e b r a u c h und nicht etwa eine Sondernutzung der Straße dar 13 ). Der Straßenunterhalt und die Notwendigkeit eines Ausbaues von Straßen darf nur berücksichtigt werden, wenn die für die neue Linie vorgesehenen Straßen ganz oder teilweise für Omnibusse (d. h. ganz allgemein für Kfze mit einem entsprechenden Gesamtgewicht) ü b e r h a u p t u n g e e i g n e t sind (Abs. 2 Nr. I 1 4 ). Die Aufstellung von Wartehäuschen stellt dagegen eine Sondernutzung dar, ebenso Haltestellen auf Autobahnen.

7

b) Das Interesse der Bevölkerung am Ausbau des Netzes des Linienverkehrs findet seine Grenzen an den w i r t s c h a f t l i c h e n M ö g l i c h k e i t e n . Mit Recht geht daher Sigl 16 ) davon aus, nur das w o h l v e r s t a n d e n e I n t e r e s s e der auf die Beförderungsmittel angewiesenen Bevölkerung sei zu berücksichtigen. Die Rentabilität der vorhandenen Linien darf nicht durch Neueinrichtung anderer Linien aufgehoben werden, weil dies zum Nachteil der Benutzer der schon bestehenden Linien ausschlagen würde. Folgen dieser Art können nur hingenommen werden, wenn sich durch die Umschichtung die V e r k e h r s v e r b i n d u n g e n im ganzen gesehen erheblich v e r b e s s e r n . Darüber hinaus haben Unternehmen, die im Interesse verkehrsarmer Gegenden oder minderbemittelter Bevölkerungskreise u n w i r t s c h a f t l i c h e L i n i e n betreiben (wie dies bei BBahn und BPost der Fall ist) Anspruch auf einen besonderen Schutz. Dieser Schutz besteht darin, daß Rücksicht auf d i e R e n t a b i l i t ä t des g e s a m t e n U n t e r n e h m e n s zu nehmen ist, da diese erst den Betrieb unwirtschaftlicher Linien ermöglicht. Die vom Gesetz (Nr. 2 Buchst, c) angeordnete B e v o r z u g u n g b e s t e h e n d e r U n t e r n e h m e n bei der Eröffnung neuer Linien kann nur im Rahmen des oben Ausgeführten, nicht aber darüber hinaus gelten. Ein bestehendes Unternehmen, das mit Gewinn arbeitet, hat das Vorrecht, eine neue Linie einzurichten, nur, wenn es entweder schon eine unrentable Linie im Interesse der Allgemeinheit betreibt oder wenn es im Falle der Eröffnung der neuen Linie durch einen bisher im Verkehrswesen nicht tätig gewesenen Unternehmer in seinem Bestand ernstlich gefährdet wäre. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß die im Schrifttum bis 1961 teilweise vertretene Ansicht 16 ) keine Geltung mehr beanspruchen 1 0 ) BVerwG 11. 10. 56, NJW 57, 436 = BVerwGE 4, 89 = VHS 12, 152. u ) BVerwGE 4, 89 vom 11. 10. 56 = VRS 12,152 = NJW 57, 436 und BVerwGE 9, 284 vom 30. 10. 59 = VRS 18, 381; daa BVerwG spricht allerdings von einer teilweisen Ermessensentscheidung.

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380.

BVerfG a. a. 0., vgl. auch Labs, DVB1. 59,

) BadWürttVGH 31. 8. 50, DVB1. 754. ) a. M. wohl Fielitz-Meier-Montigel, Anm. 6 zu § 13. 1 5 ) Einleitung S. 7. 1 6 ) vgl. Becker, NJW 56, 1340. 13 14

Genehmigung

§ 1 3 P B e f G III/l

kann, es genüge zur Yersagung der Genehmigung, wenn die Rentabilität der beabsichtigten neuen Linie nicht feststehe. Eine unrentable Linie kann zwar den Interessen des Unternehmers zuwiderlaufen, nicht aber denen der auf fremde Verkehrsmittel angewiesenen Bevölkerung17). c) Reihenfolge, der Bewerber Bewerben sich mehrere schon bestehende Unternehmen um die Genehmigung zur Eröffnung der g l e i c h e n L i n i e , so sind sie gegenüber der Genehmigungsbehörde grundsätzlich gleichberechtigt. Nr. 2 Buchst, c legt nur für den Schienenparallelverkehr und Schienenersatzverkehr eine abweichende Rangordnung fest. Der RegEntw. enthielt (in Abs. 9) eine Vorschrift, die klarstellte, daß beim Eingang mehrerer auf die Genehmigung der gleichen Linie gerichteter Anträge die z e i t l i c h e R e i h e n f o l g e des E i n g a n g s n i c h t e n t s c h e i d e . Dieser Grundsatz g i l t , obwohl er nicht ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen wurde. Die Genehmigungsbehörde ist andererseits gehalten, alsbald nach Eingang eines Antrages das Anhörverfahren einzuleiten und nach Ablauf der Zweiwochenfrist des § 14 Abs. 5 alsbald über den Antrag zu entscheiden. Sind entweder alle sich bewerbenden Unternehmen schon im Verkehr tätig oder alle noch nicht tätig, so hat die Genehmigungsbehörde demjenigen die Genehmigung zur Eröffnung der Linie zu erteilen, dessen L i n i e der B e v ö l k e r u n g am b e s t e n d i e n t . Dies wird in der Regel die Linie sein, die sich am vorteilhaftesten in das bestehende V e r k e h r s n e t z einfügt. Die Rücksichtnahme auf eine G e s a m t p l a n u n g 1 8 ) ist vom BVerfG nicht allgemein als unzulässig bezeichnet worden. Diese Erwägungen hat die Genehmigungsbehörde innerhalb ihres B e u r t e i l u n g s s p i e l r a u m s anzustellen19). d) Der Vorrang der Unternehmen, die bereits Personen befördern (Abs. 2 Nr. 2 Buchst, a, b, c Satz 1 und die sogenannte Besitzstandklausel des Abs. 4), gilt nicht etwa nur für von ihnen bereits betriebene Linien oder für die Verkehrsart, in der sie sich bisher betätigt haben, sondern allgemein, allerdings beschränkt auf die Ziele des Gesetzes (Anm. 8). Das Vorrecht steht allen Unternehmern zu, ohne Rücksicht auf die Art und den Umfang ihres Betriebes (Eisenbahn, Straßenbahn, Linienvk, Sonderform des Linienverkehrs, Kraftdroschkenvk). Es ist vor allem kein Grund zu sehen, warum den Sonderformen des Linienverkehrs das Vorrecht versagt sein sollte20). Die Ansicht von Greif21) und Rottmann 22 ), die in Nummer 2 Buchst, c erwähnte „Ausgestaltung" durch die vorhandenen Unternehmen müsse „innerhalb des Unternehmens" geschehen, z. B. durch häufigere oder zeitlich günstigere Verkehrsbedienung, neue Haltestellen, andere Streckenführung, tarifliche Verbesserung usw., findet im Gesetz keine Stütze. Das Ausgestaltungsrecht bezieht sich vielmehr, wie aus Buchst, c Satz 2 ergibt, auch auf die Einrichtung völlig neuer Linien 224 ). Ähnliches gilt auch für das durch die „Besitzstandklausel" verbürgte Ausgestaltungsrecht nach Abs. 4 23 ). Kann der Vk. mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden (Buchst, a), so erübrigt sich eine Ausgestaltung durch vorhandene Unternehmer (Buchst, c). Die Bereitschaftserklärung des vorhandenen Unternehmers (Buchst, c Satz 1) hindert die Genehmigung nur solange, bis das Genehmigungsverfahren für den im Rahmen des Ausgestaltungsrechts beantragten Vk. abgeschlossen ist 24 ). Wird der genehmigte Vk. nicht eröffnet, so darf dem anderen Unternehmer die Genehmigung nicht mehr versagt werden. Das Ausgestaltungsrecht gilt auch für die Einrichtung eines Berufsverkehrs24»). Der Begriff „Besitzstandklausel" für Abs. 4 geht auf den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz zurück, daß die Unternehmer, die einen L i n i e n v k betreiben, nach Ablauf ihrer bisherigen Genehmigung gegenüber gleich gut qualifizierten anderen Unternehmern im Hinblick auf ihre Investitionen einen Vorrang genießen26). Die Regelung in Abs. 4 geht " ) vgl. BVerwG 2. 6. 55, VRS 9, 392. 1 8 ) BVerwGE 9, 284 vom 30. 10. 59. " ) Fromm, DVB1. 62, 467; das OVG Koblenz, 21. 9. 66, VRS 32, 388, räumt dabei dem Verkehrsnetz erhebliche Bedeutung ein. 20 ) so auch Bidinger, PersVk. 61, 262; W. M. Rademacher, MdB, PersVk. 62, 10. 21 ) Anm. 17 zu § 13. M ) PersVk. 63, 197/198; ähnlich auch OVG Münster, 21. 10. 65, VRS 30, 389, das nur geringe Verlängerungen von Linien zulassen will.

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OVG Koblenz, 21. 9. 66, VRS 32, 388, will es auf die Verlängerung einer Linie beschränken. Bidinger, Anm. 77 zu § 13; Labs, Vk. und Technik 1961, 61. M ) VG Sigmaringen ß 2. 64, PersVk. 188. a » ) OVG Münster, 21. 10. 65, VRS 30, 389. 25 ) vgl. BayVGH 21. 8. 53, VerwRspr. 7, 619/622 = DVBI. 53, 765/766; OVG RhlPf. 10. 2. 56, DVBI. 57, 498/499; VGH Stuttgart 18. 1. 51, VerwRspr. 4, 402/405 = DÖV 51, 641; 20. 4. 60, VerwRspr. 12, 1010/1013; BVerwG 13. 12. 56, DVBI. 57, 496/497.

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m/1 § 13 PBefG aber weit über diesen nach dem PBefG 1934 gewährten V e r t r a u e n s s c h u t z hinaus und ordnet an, daß nicht nur der auf der in Frage stehenden L i n i e früher betriebene Vk, sondern jeder nach Abs. 2 Nr. 2 oder 3 vom Antragsteller durchgeführte Vk zu seinen Gunsten ins Gewicht fällt. Bei Straßenbahnen und bei Obus- und Kfz-Linien liegt der Sinn der „Besitzstandklausel" des Abs. 4 darin, gegenüber den Vorrechten der Nummer 2 ein allgemeines Vorrecht aller Altunternehmer festzulegen, das im Genehmigungsverfahren beachtet werden muß 26 ). Diese Vorrangstellung ist allerdings nicht unbedingt, sondern führt lediglich zu einer Interessenabwägung, bei der die Belange des nach Absatz 4 Bevorrechtigten nur in Ausnahmefällen hintangesetzt werden dürfen 27 ). Fielitz-Meier-Montigel 28 ) glauben, der „Schutz des vorhandenen Unternehmens" stehe nur Verkehrsmitteln zu, die im Einzugsbereich des beantragten Unternehmens betrieben werden. Abgesehen davon, daß der „Einzugsbereich" eines Verkehrsmittels (vor allem einer Eisenbahnlinie) nicht abgegrenzt werden kann, ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck des Gesetzes irgendeine Einschränkung dieser Art. Die Besitzstandklausel wirkt auch zugunsten eines Unternehmers von Berufsverkehr, der diesen beim Inkrafttreten des neuen PBefG in der Form eines Mietwagenverkehrs betrieben hat 2 9 ). Das PBefG 1961 hat auch den U n t e r s c h i e d zwischen Unternehmern, die Personen gewerbsmäßig befördern, und Unternehmen, die dies nur nebenbei tun, b e s e i t i g t . Beide Arten haben bei Anträgen auf Genehmigung seit dem 1. 6. 61 gleichen Rang. Das Vorrecht des S c h i e n e n p a r a l l e l v e r k e h r s gilt nicht nur f ü r Eisenbahnen, sondern auch für Straßenbahnen 30 ). E r hat zur Voraussetzung, daß gleichzeitig auf der Schiene Verkehr — zumindest Güterverkehr — betrieben wird 31 ). Der Besitzstandschutz des Abs. 4 ist stärker als das Vorrecht des Schienenparallel- und Schienenersatzverkehrs 32 ) und wirkt sich besonders zugunsten von Arbeiterberufsverkehren aus, die bisher auf Grund von Mietwagen-Genehmigungen betrieben wurden 33 ). Der Vk des Absatz 4 geht vor, wenn der Schienenersatzverkehr nur unwesentliche Verbesserungen bringen würde. Einzelheiten über Schienenparallel- und Schienenersatzvk bei Rautenberg-Frantzioch, Anm. 12 und 13 zu § 13. Wer nur eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 hat, genießt keinen Schutz33»). 12

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C.fObjektive Genehmigungsvoraussetzungen für Sonderformen des Linienverkehrs (§ 48) Für sie gilt die für den Linienvk geltende Regelung des Abs. 2. „Sonderformen" sind Berufsvk, Schüler-, Markt- und Theaterfahrten. Z u m B e r u f s v k z ä h l t a u c h d e r v o m A r b e i t g e b e r (als Werkverkehr) d u r c h g e f ü h r t e . Hinsichtlich der Rangfolge (Abs. 2 Nr. 2) sind Unternehmer der Sonderformen den Unternehmern anderen Linienverkehrs gleichgestellt. Die Bedeutung des Berufsverkehrs und der Schülerfahrten ist in § 45 Abs. 4 Satz 2 besonders hervorgehoben. Sie müssen, wenn für sie ein Bedürfnis besteht, bevorzugt genehmigt werden. Da aber § 43 in der am 28. 8. 65 in K r a f t getretenen Neufassung nichtig ist (dort RNr. 2), ist diese Bestimmung ohne Bedeutung. D. Objektive Genehmigungsvoraussetznngen im Gelegenheitsverkehr I m Verfahren über einen Antrag auf Eröffnung eines Gelegenheitsverkehrs oder eines Ferienziel-Reiseverkehrs sind nur die Voraussetzungen des Abs. 1 zu prüfen 34 ). a) Eine Besonderheit gilt für den Droschkenvk (Abs. 3) entsprechend der Entscheidung des BVerfG 36 ) darf die Genehmigung nicht zur Existenzvernichtung der bestehenden Unternehmen führen. E s kommt allerdings nicht darauf an, ob einzelne bereits am Ort tätige Droschkenunternehmen ihren Betrieb einstellen müssen; die Genehmigung darf vielmehr nur versagt werden, wenn „das Droschkengewerbe selbst bei unkontrolliertem Eindringen neuer 2

») BVerwG 11. 10. 63, PeraVk. 64, 110. ') OVG Münster, 18. 7. 63, PersVk. 64, 158; BayVerwGH 11. 12. 63, PersVk. 64, 182 mit zust. Anm. von Bidinger; OVG Münster, 21.10. 65, VRS 30, 389. 28 ) Anm. 9 a. B. 29 j OVG Lüneburg, 9. 1. 64, PersVk. 64/155. 30 ) OVG Münster, 15. 10. 64, nicht veröffentlicht, VIII A 688/62. 31 ) Bidinger, PersVk. 61, 144. ö ) Bidinger, PersVk. 61, 145. 2

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m ) vgl. zur tatsächlichen Lage auf diesem Gebiet: Seither, PersVk. 62, 111. 33a ) OVG Münster, 21. 10. 65, VRS 30, 389. u ) Einzelheiten zu diesen Voraussetzungen: Rautenberg-Frantzioch, Anm. 2 und 3 zu § 13; OVG Münster, 15. 7. 65, VRS 29, 388; dort ist auch ausgeführt, daß keine verfassungsmäßigen Bedenken bestehen. 35 ) BVerfGE 11,168/191 vom 8. 6. 60 -= VRS 19, 241; ebenso BVerwGE 23, 314 vom 25. 2. 66 = VRS 30, 394.

Genehmigung

§ 13 PBefG III/l

Unternehmen durch Übersetzung und, ruinösen Wettbewerb in seiner Existenz bedroht würde". Die Gefahr muß — so sagt das BVerfG — konkret beweisbar eingetreten oder in drohende Nähe gerückt sein. Das BVerfG36) vertritt die Ansicht, § 13 Abs. 3 PBefG 1961 widerspreche nicht dem Grundrecht des Art. 12 GG, dürfe jedoch im Hinblick auf Art. 12 GG nicht in erweiterndem Sinne ausgelegt werden. Der Tatbestand des § 13 Abs. 3 sei nicht schon dann erfüllt, wenn dieser oder jener Unternehmer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerate; vielmehr dürfe die Genehmigung neuer Droschken nur versagt werden, wenn durch die Genehmigung die Erwerbsbasis für das gesamte örtliche Droschkengewerbe so geschmälert würde, daß ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten f ü r a l l e U n t e r n e h m e r unmittelbar bevorstehen. Das Gesetz bezwecke nicht die Wahrung des Besitzstandes der vorhandenen Unternehmer. Eine Versagung der Genehmigung setze eine eingehende Prüfung der Erwerbsverhältnisse im ganzen örtlichen Droschkengewerbe voraus. Zutreffend weist das VG Berlin37) darauf hin, daß das örtliche Droschkengewerbe in seiner Existenz nicht schon dadurch bedroht wird, daß die bisher für andere Unternehmer tätigen Fahrer eigene Genehmigungen erhalten und fortan auf eigene Rechnung fahren. Der hierdurch eintretende Umsatzrückgang der Altunternehmer, die wegen des allenthalben herrschenden Mangels an Fahrern nur noch einen oder wenige Wagen betreiben können, ist keine Existenzbedrohung des Gewerbes als solchen, sondern nur eine Folge der durch das PBefG 1961 absichtlich herbeigeführten Umschichtung. Maßgebend für die Frage, ob eine Existenzbedrohung vorliegt, ist weder die Lage der Großunternehmen noch diejenige von „Grenzbetrieben" mit unter dem Durchschnitt liegenden Wettbewerbsbedingungen 88 ). Das VG Berlin weist ferner zutreffend darauf hin 39 ), daß die Genehmigung zur Personenbeförderung mit einer Droschke nicht unter Berufung auf eine allgemeine Zulassungssperre versagt werden könne, die zum Zwecke langfristiger Überwachung der Einkommensverhältnisse der Droschkenunternehmer verfügt worden sei. Die Versagung der Genehmigung setzt vielmehr den Nachweis voraus, daß die Existenzvernichtung in drohende Nähe gerückt ist. Zumindest einmal im J a h r hat die Behörde zu prüfen, ob die Erteilung weiterer Genehmigungen ohne Existenzgefährdung des Droschkengewerbes weiterer Genehmigungen ohne Existenzgefährdung des Droschkengewerbes möglich ist 40 ). Stellt die Genehmigungsbehörde „Auswahlgrundsätze" auf, so müssen sie dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechen 41 ). Czermak42) weist zutreffend darauf hin, daß Absatz 3 unter normalen Marktverhältnissen keine Bedeutung hat. Hinweise auf Entscheidungen von Verwaltungsgerichten findet man auch bei Bidinger, PersVk 61, 249. Über das fehlende Klagerecht der Mitbewerber und der bisherigen Inhaber von Genehmigungen siehe RNr. 4 zu § 1443). Die Frage, ob die Genehmigung zum Droschkenvk mit der Begründung versagt werden darf, die Behörde habe eine B e w e r b e r l i s t e mit der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge aufgestellt und der Antragsteller sei nach dieser Liste noch nicht an der Reihe, ist vom VG Düsseldorf44) und vom BayVGH 46 ) und schließlich auch vom Bundesverwaltungsgericht 48 ) mit gewissen Einschränkungen bejaht worden. Das Bundesverwaltungsgericht gibt dem System der zeitlichen Priorität sogar den Vorzug vor einem System der Auswahl der geeignetsten Bewerber, bei dem — wenn es angewandt werde — auch soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden müßten. Allerdings gilt diese Bevorzugung des Systems der zeitlichen Priorität nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nur, wenn die Zahl der Bewerber diejenige der verfügbaren Genehmigungen um ein Vielfaches übersteigt, weil in solchen Fällen ein sachgemäßer Vergleich der bei den einzelnen Bewerbern bestehenden besonderen Verhältnisse nicht mehr möglich sei. Die Ablehnung eines Antrags auf Genehmigung mit der Be86 ) 14. 7. 61, NJW 61, 2274 = PersVk. 61, 248 = DVB1. 61, 742 = VRS 22, 80. 37 ) 29. 11. 61, PersVk. 62, 80 = JR 62, 274 = NJW 62, 1835. 38 ) BayVGH 14. 2. 62 a. a. 0 . S9 ) 29. 11. 61 a. a. 0 . 40 ) BVerwG 28. 6. 63, DAR 391/392 = = VRS 25, 390. « ) OVG Bremen, 11. 7. 61, DVB1. 886 = GewA 61, 240. NJW 63, 526. « ) und OVG Frankfurt 19. 9. 61, DVB1. 888 = GewA 240.

" ) 18. 4. 61 lind 22. 12. 61, PersVk. 61, 167 und 62, 237. 4ä ) 14. 2. 62, PersVk. 105 = VkBl. 439 = NJW 2219, Anm. von Bidinger, PersVk. 62, 175 und NJW 2219. 46 ) 28. 6. 63, DAR 391 — Anm. von Reimer S. 289 — = PersVk. 267 = VRS 25, 390; vgl. auch OVG Hamburg, 5. 10. 62, DVB1. 63, 153; VG Frankfurt, 18. 12. 62, DVB1. 63, 15 und — nach der Stellungnahme des Oberbundesanwalts beim BVerwG vom 13. 1. 63 — PersVk. 106/107 — die Verwaltungsgerichte Braunschweig — 27. 7. 61 I A 38/61 — und Arnsberg — 22. 2. 6 2 , 1 K 230/61.

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111/1 § 1 3 P B e f G

Füll

gründung, dem Antragsteller gingen ausweislich der Bewerberliste andere Antragsteller vor, ist allerdings nur zulässig, wenn diese Antragsteller die Voraussetzungen einer Genehmigung erfüllen. Zu dieser Frage, die den Kern des ganzen Systems betrifft, hat sich das Bundesverfassungsgericht freilich nicht ausdrücklich geäußert; es scheint vielmehr davon auszugehen, daß die bloße Antragstellung dritter Personen mit formeller Aufnahme in die Bewerberliste genügt, um den Antrag eines Antragstellers abzulehnen, der an späterer Stelle eingetragen ist. Ausdrücklich gebilligt hat das BVerwG die Ablehnung des Antrags auch dann, wenn sich zeitlich vorrangig in der Bewerberliste 22 Anträge derselben Person unter demselben Datum befinden, auch wenn zu erwarten ist, daß diesen 22 Anträgen nicht stattgegeben werden kann. Offenbar kam es allerdings bei dem vom BVerwG behandelten Sachverhalt hierauf deshalb nicht an, weil der Antragsteller auch nicht zum Zuge gekommen wäre, wenn die 22 Anträge nicht in die Bewerberliste aufgenommen worden wären. Die vom BVerwG gebilligte Handhabung erscheint gleichwohl äußerst bedenklich, weil nicht in Rechnung gestellt wird, daß erfahrungsgemäß ein erheblicher Teil der Bewerber den Betrieb bei Erteilung der Genehmigung nicht — jedenfalls nicht sofort — aufnimmt. Die Ansicht des BVerwG, dieser Mangel des Systems könne dadurch behoben werden, daß in regelmäßigen Zeiträumen bei den Antragstellern angefragt wird, ob sie ihre Anträge aufrechterhalten, trifft den Kern des Problems nicht. Vor allem hindert der gegenwärtige Mangel an geeigneten Fahrern häufig die Aufnahme des Betriebs 47 ). Die Ablehnung eines Genehmigungsantrags darf mithin entgegen der Ansicht des BVerwG mit dem Hinweis auf zeitlich frühere Anträge nur abgelehnt werden, wenn feststeht, daß zeitlich vorgehende Bewerber den Betrieb im Falle ordnungsgemäßer Genehmigung bereits aufgenommen hätten. Die lediglich zur Wahrung der Rangstelle vorsorglich eingereichten Anträge sind beachtlich. Grundsätzlich wird jedem Antragsteller nur eine Genehmigung zugeteilt478). Man wird nach allem die Bewerberlisten zwar mit dem BVerwG für zulässig erachten» aber fordern müssen, daß die Behörde nicht nur die Eignung der eingetragenen Bewerber» sondern auch deren Fähigkeit, den Betrieb zu eröffnen, laufend überprüft. Für völlig ungeeignet hält Flatten 48 ) die Bewerberlisten, weil sie seiner Ansicht nach kein geeignetes Auswahlverfahren zulassen. Der hessische VGH 49 ) glaubt, die Genehmigungsbehörde könne unter den Bewerbern, die in der Liste stehen, nach Ermessen diejenigen bevorzugen, denen aus s o z i a l e n Gründen das Warten nicht mehr zugemutet werden könne. 17

b) Der Vorrang bestehender Unternehmen (die sogenannte Besitzstandklausel des Abs. 4 Satz 1) ist bei Anträgen auf Genehmigung des Kraftdroschkenverkehrs ebensowenig wie der nach Abs. 2 Nr. 2 Buchst, c auf eine bestimmte Verkehrsart beschränkt; er wirkt auch zugunsten von Unternehmern, die bisher nur Linienvk betrieben. Die Vorschrift bezweckt in erster Linie die Erteilung einer neuen Genehmigung an den Unternehmer, dessen Genehmigung durch Zeitablauf erloschen ist (RNr. 2 zu § 16). Auch dieser Vorrang unterliegt der aus dem Ziel des Gesetzes abgeleiteten allgemeinen Einschränkung (RNr. 8). Das PBefG will z. B . nicht etwa den am 1. 6. 61 vorhandenen Droschkenunternehmen ein Monopol auf dem Gebiet des Droschkenverkehrs sichern; Abs. 4 verallgemeinert vielmehr den schon vor dem 1. 6. 61 anerkannten Grundsatz des Vertrauensschutzes50).

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E. Subjektive Genehmigungsvoraussetzungen Die Regelung des PBefG, welche die Tätigkeit der Personenbeförderung von der Zuverlässigkeit dessen, der die Personen befördert (des Unternehmers) und von Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Unternehmens abhängig macht, steht mit dem Grundgesetz in Einklang 51 ). Die p e r s ö n l i c h e Z u v e r l ä s s i g k e i t muß den Anforderungen des jeweils unterhaltenen Betriebes entsprechen. Handelt es sich um gewerbsmäßige Personenbeförderung, so kommt es in erster Linie darauf an, daß der Unternehmer die Gewähr dafür bietet, daß die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren bewahrt bleibt 52 ). Die S i c h e r h e i t des B e t r i e b e s ist gewährleistet, wenn technisch einwandfreie, den gesetzlichen Vorschriften entsprechende

« ) vgl. BayVGH a. a. 0 . « » ) BVerwG 25. 2. 66, VRS 30, 394/396. 4 S ) DVB1. 63, 139. 4 9 ) 27. 3. 63, PersVk. 169. 6 0 ) siehe vor allem OVG RhldPi. 10. 2. 56, VkBl. 722.

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5 1 ) BVerwG 10. 2. 58, VRS 232 = DVB1. 58, 437; BVerwG 19. 12. 62, DAR 288. M ) BVerwGE 11, 343 vom 20. 1. 61, PersVk. 62, 239.

Genehmigung

§ 1 3 PBefG

1II/1

Fze und Einrichtungen eingesetzt werden; Leistungsfähigkeit ist vorhanden, wenn das zur Fortführung des Betriebs erforderliche Kapital als Eigen- oder Fremdkapital vorhanden ist und die erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Beabsichtigt der Unternehmer, ein Fz selbst zu fahren, so muß er gesundheitlich dazu in der Lage sein. Steht zu erwarten, daß mit Verlust gearbeitet werden muß, was vor allem bei Straßenbahnen öfters der Fall sein wird, so muß Vorsorge getroffen sein, daß Geldmittel laufend nachgeschossen werden, die eine Fortführung des Betriebs für die Dauer der Betriebspflicht gewährleisten (§ 21). Die Ansicht, daß mit Verlust arbeitende Unternehmen oder Linien nicht genehmigt werden dürfen 53 ), kann nicht gebilligt werden. Vor allem braucht eine neu vorgesehene Linie (Straßenbahn, Obus, Kfz) keinen Gewinn abzuwerfen, wenn bereits vorhandene Linien des Unternehmers Gewinn abwerfen. Heimkehrer waren von dem Nachweis der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des beabsichtigten Betriebes nicht befreit 54 ). Einzelheiten zur persönlichen Zuverlässigkeit. Maßgebend für die Zuverlässigkeit des Unternehmers (Abs. 1 Nr. 2) ist seine Gesamtpersönlichkeit und sein Gesamtverhalten. Eine Bestrafung wegen Trunkenheit bei der Lenkung eines Kfzs macht in der Regel für immer ungeeignet zur geschäftsmäßigen Personenbeförderung 55 ). Das Fehlen der Zuverlässigkeit kann sich auch aus Art und Zahl von Verstößen im Straßenverkehr ergeben 56 ). Dabei kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses der gerichtlichen Entscheidung an 57 ). Wer sich im Vk. wiederholt als leichtfertiger, rücksichtsloser Kraftfahrer gezeigt hat, hat in der Regel nicht das erforderliche Verantwortungsgefühl für die sich ihm anvertrauenden Fahrgäste 58 ). Bei juristischen Personen und Gesamthandsgemeinschaften kommt es auf die Eigenschaften der juristischen Person oder Gesellschaft, nicht auf die der Gesellschafter oder Aktionäre an; doch kann die Persönlichkeit der geschäftsführenden Personen (Vorstandsmitglieder) und der leitenden Angestellten bei der Beurteilung eine Rolle spielen. Der Wechsel dieser Personen macht aber nicht etwa eine Neuerteilung der Genehmigung erforderlich. Fachkunde des Unternehmers ist in keinem Falle Voraussetzung seiner Zuverlässigkeit. Unternehmer kann auch ein Blind sein, z. B. der Erbe nach § 19 Abs. 2. Auch bei Gesamthandsgemeinschaften und juristischen Personen müssen nicht etwa die geschäftsführenden Personen oder Vorstandsmitglieder oder die sonstigen Vertretungsberechtigten fachkundig sein. Dies ergibt sich schon daraus, daß die Vertretungsberechtigten öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Bürgermeister, Landräte) meist keine Fachkunde aufweisen. Angesichts der Tatsache, daß das PBefG die öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Unternehmen gleichgestellt, kann auch aus Abs. 5 nichts anderes entnommen werden. Die Prüfung der subjektiven Voraussetzungen entfällt zwar bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen, aber nur weil im Wege der Dienstaufsicht ungeeignete Persönlichkeiten in der Regel ausgeschaltet oder überwacht werden können.

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F. Veräußerung der durch die Genehmigung erlangten Rechtsstellung Abs. 6 gestattet die entgeltliche und unentgeltliche Veräußerung („Übertragung") einer Genehmigung durch ihren derzeitigen Inhaber. Die Veräußerung bedarf zwar der Genehmigung, doch b e s t e h t e i n A n s p r u c h hierauf, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen. Der RegEntw. wollte nur Personen über 60 Jahren und Gebrechlichen die Veräußerung gestatten. Die Abtretung des Rechts geschieht in der Form des § 413 BGB. Auch der Konkursverwalter ist hierzu berechtigt. Siehe im übrigen RNr. 9 zu § 2.

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G. Vorrechte nach BnndesevakuiertenG, BundesentschädigungsG und BundesvertriebenenG Siehe Rautenberg-Frantzioch S. 77. Die dort (S. 76) angeführten Vorschriften des HeimkehrerG und HäftlingshilfeG können keine Anwendung finden, weil die Genehmigung nach PBefG keine Zulassung zu einer gewerblichen Tätigkeit darstellt (§1 Abs. 1). Ein Vertriebener hat kein Recht, die Genehmigung zum Betrieb mehrerer Kraftdroschken zu erhalten, wenn anderen Unternehmern nur e i n Kraftfahrzeug genehmigt werden kann 69 ).

21

53 ) OYG Koblenz, 9.10. 56, PersVk. 57,105 = VkBl. 57, 137; Greif, Anm. 7 zu § 13. M ) BVerwGE 11, 343 v. 20. 1. 61. 5S ) so auch BVerwGE 13, 326 vom 2 6 . 1 . 62 = VRS 22, 394 = NJW 882 = PersVk. 63, 102.

56

) BVerwG 20. 1. 61, VRS 20, 396. ) BVerwG 20. 1. 61, VRS 20, 396. 58 ) BVerwG 23.11. 62, PersVk. 63, 196. 59 ) BVerwGE 23, 312 vom 25. 2. 66 = VRS 30. 397. 57

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DI/1 § 14 PBefG

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§ 14 Anhörverfahren (1) Tor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung sind zu hören 1. bei Straßenbahn- oder Obusverkehr a) die Träger der Straßenbaulast (Wegeunterhaltungspflichtige), b) die beteiligten Gemeinden, bei kreisangehörigen Gemeinden auch die Landkreise oder die Kreisverwaltungsbehörden, c) diejenigen, die im Yerkehrsgebiet des beantragten Unternehmens bereits Schienenbahnen des Personenverkehrs, Obusverkehr, Kraftfahrlinien oder dem Berufsverkehr dienende Schiffahrtslinien betreiben; soweit die Deutsche Bundespost oder die Deutsche Bundesbahn solchen Verkehr betreiben, sind die Oberpostdirektion oder die Bundesbahndirektion zu hören, in deren Bezirk das beantragte Unternehmen betrieben werden soll, d) die nach Landesrecht zuständigen Planungsbehörden, e) gutachtlich die beteiligten Industrie- und Handelskammern, die zuständigen Fachgewerkschaften und die Fachverbände der Yerkehrtreibenden; 2. bei Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen a) diejenigen, die im Yerkehrsgebiet des beantragten Unternehmens bereits Schienenbahnen des Personenverkehrs, Obusverkehr, Kraftfahrlinien oder dem Berufsverkehr dienende Schiffahrtslinien betreiben, b) die Oberpostdirektionen und die Bundesbahndirektionen, in deren Bezirk das beantragte Unternehmen betrieben werden soll, c) die beteiligten Landkreise und kreisfreien Städte und, wenn an der Eignung der benutzten Straßen Zweifel nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 bestehen, auch die Träger der Straßenbaulast (Wegeunterhaltungspflichtige), d) gutachtlich die beteiligten Industrie- und Handelskammern, die zuständigen Fachgewerkschaften und die Fachverbände der Yerkehrtreibenden; 3. bei Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen innerhalb der Grenzen einer Gemeinde a) die in Nummer 1 Buchstaben a bis c genannten Stellen, b) gutachtlich die Industrie- und Handelskammer, die zuständigen Fachgewerkschaften und die Fachverbände der Yerkehrtreibenden; 4. bei Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach den §§ 48 und 49 gutachtlich die für den Betriebssitz des Unternehmers zuständige Oberpostdirektion und Bundesbahndirektion, die für den Betriebssitz des Unternehmers zuständige Gemeindebehörde, die Industrie- und Handelskammer, die zuständigen Fachgewerkschaften und die Fachverbände der Yerkehrtreibenden, bei Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach § 48 auch der LandesFremdenverkehrsverband; 5. Bei Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen nach den §§ 47, 48 und 49 Abs. 4 gutachtlich die für den Betriebssitz des Unternehmers zuständige Gemeindebehörde, die Industrie- und Handelskammer, die zuständigen Fachgewerkschaften und die Fachverbände der Yerkehrtreibenden. (2) Die Genehmigungsbehörde kann außer den in Absatz 1 genannten Stellen weitere Stellen gutachtlich hören. 40

Genehmigung

§ 14 PBefG HI/1

(3) Die Genehmigungsbehördo kann von der Durchlührung des Anhörverfahrens absehen, wenn sie ans eigener Kenntnis der Sachlage dem Antrag nicht entsprechen will. (4) Der Anhörung der in Absatz 1 genannten Stellen bedarf es nicht, wenn durch denselben Unternehmer an Stelle eines bestehenden StraBenbahnverkehrs ein Obusverkehr eingerichtet werden soll. (5) Die unter Absatz 1 genannten Stellen können sich binnen zwei Wochen, nachdem sie von dem Antrag in Kenntnis gesetzt worden sind, schriftlich gegenüber der Genehmigungsbehörde äußern. Einwendungen können zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens mit dem Antragsteller und allen oder einzelnen Beteiligten mündlich erörtert werden. Übergicht 1 2 3 4 5 6 7 8

A. Das Genehmigungsverfahren a) Einwendungen b) Anfechtungsberechtigte c) Vorverfahren d) Klage zum Verwaltungsgerieht B. Erteilung der Urkunde G. Nachweis des Einverständnisses D. Beteiligung anderer Stellen

9 E. Das Verkehrsgebiet 10 F. Nichtanhörung eines Anzuhörenden 11 G. Koordinierungsausschüsse 12 H. Mündliche Erörterung 13 I. Amtshilfe 14 K. Träger der Straßenbaulast 15

L. Anhörung der Bundesbahn

A. Das Aiihörverfahren ist ein Teil des Genehmigungsverfahrens und war bis 1. 6. 61 in § 9 DV 1935 geregelt; es wurde mit Rücksicht auf die VwGO umgestaltet. Insbesondere ist die Möglichkeit gestrichen, daß eine der angehörten Stellen oder Personen schon vor der Entscheidung W i d e r s p r u c h erhebt. Widerspruch ist vielmehr nach der VwGO die förmliche Einwendungen eines Berechtigten gegen die b e r e i t s v e r f ü g t e Genehmigung; sie führt zur Einleitung des V o r v e r f a h r e n s . Mit Wirkung ab 28. 8. 65 ist für den grenzüberschreitenden Ferienziel-Verkehr (§ 52 Abs. 3 Seite 3) das Anhörverfahren abgeschafft worden (vgl. RNr. 11 der Vorb. vor § 1). Für den Durchgangsvk galt diese Regelung schon vorher. War der Antrag auf Genehmigung vor dem 28. 8. 65 gestellt, so ist trotzdem in diesen Fällen kein Anhörverfahren mehr durchzuführen 1 ).

1

a) Einwendungen Sachlich hat sich dadurch, daß die Angehörten seit 1. 6. 61 nicht mehr Widerspruch erheben, sondern E i n w e n d u n g e n vorbringen (Abs. 5), wenig geändert. Die Einwendungen binden die Genehmigungsbehörde ebensowenig wie früher der Widerspruch. Die sachliche Berechtigung der vorgetragenen Bedenken ist freilich stets zu prüfen. Die Zurücknahme von Einwendungen hat nur die Folge, daß sie in der schriftlichen Begründung der Entscheidung nicht mehr gewürdigt zu werden brauchen (§ 15 Abs. 1). Der die Einwendung Zurücknehmende v e r l i e r t a b e r n i c h t d a s R e c h t , gegen die ergehende Entscheidung W i d e r s p r u c h e i n z u l e g e n (falls er in eigenen Rechten verletzt ist); die Entscheidung braucht ihm allerdings nicht zugestellt zu werden.

2

b) Anfechtungsberechtigie Lautet die Entscheidung auf E r t e i l u n g der G e n e h m i g u n g (damit ist die Genehmigung noch nicht erteilt, § 17 Abs. 1), so hat jeder, der von der Entscheidung in e i g e n e n R e c h t e n b e t r o f f e n ist, das Recht, W i d e r s p r u c h einzulegen; denn der Widerspruch ist Voraussetzung der Anrufung des Verwaltungsgerichts und steht deshalb allen zu, die Klage erheben können. Anfechtungsberechtigt sind außerdem alle Anhörungsberechtigten, auch wenn sie nicht in eigenen Rechten betroffen sind2). Die Anrufung der Verwaltungsgerichte wird durch §§ 40, 42 VwGO allgemein eröffnet; § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG berücksichtigt dies. Linienverkehr. Darauf, ob der Anfechtende am Anhörverfahren beteiligt war oder nicht und darauf, ob er hätte gehört werden sollen oder nicht, kommt es nicht an. In einem eigenen

3

*) BVerwG 14. 7. 61, PersVk. 61, 248.

2 ) BVerwG 28. 6. 63, DAR 391 = PersVk. 64, 43 = VRS 25, 393.

41

4

III/l

§ 14 P B e f G

Füll

Recht betroffen (§ 42 Abs. 2 VwGO) und daher zur Anfechtung des die Genehmigung anordnenden Beschlusses berechtigt sind vor allem die durch § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst, c und Abs. 4 begünstigten Unternehmer 3 ). Denn klageberechtigt nach § 42 Abs. 2 VwGO ist, in wessen Rechtssphäre der Verwaltungsakt eingreift oder wessen von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkannte Individualinteressen beeinträchtigt werden. Diese Voraussetzung ist immer gegeben, wenn die Vorschriften, deren Verletzung gerügt wird, nicht ausschließlich dem allgemeinen Interesse, sondern auch — wenn auch nur zum Teil — dem Schutz der Betroffenen zu dienen bestimmt sind4). Die schon zugelassenen Unternehmer können sich darauf berufen, daß sie, weil sie schon Personen geschäftsmäßig befördern, vorrangig vor dem Antragsteller (oder — falls dieser schon ein Unternehmen betrieb — gleichrangig mit ihm) ein Recht haben, die geplante Linie selbst zu eröffnen 5 ); auch RNr. 1 zu § 2. Die Beschränkung gemäß den Zielen des Gesetzes (RNr. 8 zu § 13) ist zwar materiell zu beachten, engt aber das formelle Recht zur Anfechtung nicht ein. B e t r e i b t d e r A n t r a g s t e l l e r n o c h k e i n e n P e r s o n e n v k , so haben auch andere Antragsteller, die in der gleichen Lage sind und sich um die gleiche Linie bewerben, die Möglichkeit, den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten, weil durch die Genehmigung der Linie des anderen ihr eigenes Recht auf Genehmigung dieser Linie beeinträchtigt wird. Gefährdet das neue Unternehmen die Rentabilität einer bestehenden Linie, so muß deren Unternehmer ein Recht, das Verwaltungsgericht anzurufen, auch zuerkannt werden, wenn er sich um die Genehmigung der geplanten Linie nicht selbst beworben hat. Denn anfechtungsbefugt ist jeder Unternehmer eines Linienverkehrs (auch Obus, Straßenbahn, Eisenbahn), dessen rechtlich geschützte Position durch die Genehmigung der neuen Linie wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen wird®). Die Sonderformen des Linienverkehrs sind dem Linienverkehr durch das PBefG 1961 gleichgestellt worden; die Unternehmer von Sonderformen haben mithin die gleiche Klagebefugnis wie Unternehmer des Linienverkehrs; darauf, daß bei Sonderformen im Einzelfall Ausnahmen von der Betriebs- oder Beförderungspflicht durch die Genehmigungsbehörde gestattet werden dürfen, kann es nicht ankommen 7 ). Anfechtungsberechtigt ist schließlich auch jeder, der sich um die Genehmigung der Linie beworben hat, für die nunmehr ein anderer die Genehmigung erhalten hat 8 ). Keine Klagebefugnis der Konkurrenten oder Mitbewerber gibt es gegen die Genehmigung zur Übertragung der Genehmigung oder des Betriebes (RNr. 11 zu § 60). Ferner hat die Bundesbahn kein Recht, die Genehmigung von Ferienzielreisen eines anderen Unternehmers anzufechten 9 ). 5

Gelegenheitsverkehr. Wird ein neues Droschenunternehmen genehmigt oder der Einsatz eines zusätzlichen Kfzs für ein bestehendes Droschekenunternehmen, so haben die vorhandenen Droschkenuntemehmer kein Recht, den Verwaltungsrechtsweg mit der Begründung zu beschreiten, die Existenz des örtlichen Droschkengewerbes sei gefährdet 10 ). Ist eine Genehmigung zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilt worden, so haben auch diejenigen kein Klagerecht, die sich ebenfalls — vielleicht sogar mit einem eher gestellten Antrag — um die Genehmigung beworben haben 11 ). Diese Grundsätze gelten für den gesamten Gelegenheitsverkehr; denn das Gesetz sieht einen Schutz der Interessen anderer hier nicht vor (RNr. 11 zu § 60). Zweifel hatten nur bei der Genehmigung des Betriebs von Kraftdroschken entstehen können. 3 ) so auch Fromm, Arch. f. Eisenbahnwesen 62, 183/192; hinsichtlieh § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst, c auch Sigl, Anm. 17 zu § 13. 4 ) Fromm, Arch. f. Eisenbahnwesen 62,183/190 und 191, mit zahlreichen Nachweisen. 5 ) vgl. BVerwG 2. 6. 55, NJW 1453 = BVerwGE 2,141; 20.11.59, NJW 6 0 , 5 4 8 = B V e r w G E 9, 340 = VRS 18, 384. e ) OVG Koblenz, 3. 11. 61, NJW 62, 1220 = DÖV 62, 266 = VRspr. Bd. 14, 473; OVG Lüneburg, 6. 2. 62, BB 937; Fromm a. a. 0 . S. 193, 194 und DVB1. 62, 801/802; a. M. Greif Anm. 8 und 10 zu § 15. ') a. M. Fromm, Arch. f. Eisenbahnwesen 62, 196.

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8 ) BVerwG 13. 5. 60, VII C 35/59, mitget. von Reimer DAR 63, 289. 9 ) OVG Hamburg, 25. 1. 63, VRS 25, 395 = PersVk. 64, 160. 10 ) BVerwG 14. 7. 61, PersVk. 248/249 = DVB1. 742 = NJW 2274; VG Frankfurt, 19. 9. 61, DVB1. 888; OVG Lüneburg, 6. 2. 62, SchlHAnz. 63, 38 = BB 62, 937; HessVGH 13. 3. 63, PersVk. 65, 92; BVerwGE 16, 187 vom 28. 6. 63, DAR 391 = PersVk. 64, 43 = VRS 25, 393 = J R 64, 314 = NJW 63, 72 = DVB1. 922 = DÖV 64, 57 = MDR 63, 104 Fromm, Arch. f. Eisenbahnwesen 62, 183/201; a. M. noch der Ergänzungsband zur 21. Aufl. u ) BVerwG 28. 6. 63

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§ 14 P B e f G

Unternehmerverbände haben kein Recht, Widerspruch gegen die Erteilung einer Genehmigung zu erheben 12 ). Auch Behörden haben kein Anfechtungsrecht (so auch Fromm, a. a. O. S. 197); dies gilt vor allem für den Träger der Straßenbaulast (Fromm, a. a. O. S. 199). Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Genehmigung und daher ebenfalls ein Recht zum Widerspruch und anschließender Anrufung des Verwaltungsgerichts f ü r den Fall, daß ihm die Genehmigung versagt wird 13 ).

III/l ß 7

c) Vorverfahren Das Vorverfahren, das Voraussetzung für die Erhebung der Klage zum Verwaltungsgericht ist, wird mit dem in Anm. 3 dargelegten Widerspruch eingeleitet. In diesem Verfahren sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Versagimg der Genehmigung oder der Anordnung, eine Genehmigung sei zu erteilen, nachzuprüfen. Der Widerspruch muß i n n e r h a l b e i n e s M o n a t s n a c h B e k a n n t g a b e der Entscheidung der Behörde (an den Anfeehtungsberechtigten) eingelegt werden. Die Z u s t e l l u n g nach § 15 Abs. 1 Satz 2 dient dem Zweck, diese Frist möglichst gleichzeitig gegenüber allen Beteiligten in Lauf zu setzen, damit über den Widerspruch verschiedener Personen in e i n e m Verfahren entschieden werden kann. Das Vorverfahren muß auch durchgeführt werden, wenn die oberste Landesverkehrsbehörde den Verwaltungsakt selbst erlassen hat (§ 55). Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf RNr. 7 bis 9 zu I § 5 verwiesen.

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d) Klageerhebung Nach Abschluß des Vorverfahrens kann jeder, dessen Recht durch die im Vorverfahren ergangene Entscheidung verletzt wird, K l a g e z u m V e r w a l t u n g s g e r i c h t erheben, auch wenn er sich am Vorverfahren nicht beteiligt hat (§ 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht überprüft die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung und in diesem Rahmen vor allem die Frage, ob das geplante Unternehmen (die geplante Linie oder die geplante Erweiterung) öffentliche Verkehrsinteressen beeinträchtigt 14 ); hierbei handelt es sich um einen u n b e s t i m m t e n R e c h t s b e g r i f f 1 5 ) . Das gleiche gilt für die Begriffe in § 13 Abs. 1 (Sicherheit, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit); so auch Rautenberg-Frantzioch, Anm. 1 Abs. 4 zu § 1316). Der Genehmigungsbehörde verbleibt allerdings im Rahmen von § 13 Abs. 2 ein gewisser B e u r t e i l u n g s s p i e l r a u m , vor allem wenn es sich um die Abwägung widerstreitender öffentlicher Verkehrsinteressen handelt oder wenn zwei bereits vorhandene Unternehmen sich um die Einrichtung der gleichen neuen Linie oder Verkehrsart bewerben 17 ). Soweit es sich um eine E r m e s s e n s e n t s c h e i d u n g handelt, prüft das Gericht, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 114 VwGO; siehe RNr. 2 und 3 zu § 30). Über die Frage, wer zum Verwaltungsgerichtsverfahren beigeladen werden muß oder kann, findet man Einzelheiten im Aufsatz von Fromm, PersVk. 65, 208.

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B. Die Ausstellung der Urkunde und die Erteilung der Genehmigung darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung der Genehmigungsbehörde unanfechtbar geworden ist (oder — im Fall der Anrufung des Gerichts — ein rechtskräftiges Urteil vorliegt); § 17 Abs. 1. C. Durch Nachweis des Einverständnisses aller Beteiligten konnte der Antragsteller bis 1. 6. 61 das umständliche Anhörverfahren vermeiden (§ 9 Abs. 4 DV 1935). Die Streichung dieser Erleichterung begründet der RegEntw. mit dem Hinweis, sie habe sich nicht bewährt. D. Der RegEntw. weist darauf hin, daß interessierte Landesbehörden, deren Anhörung im Gesetz nicht vorgesehen ist, „intern" gehört werden können, ferner auch darauf, daß der R e i s e b ü r o - V e r b a n d vom Landes-Fremdenverkehrsverband beteiligt werden solle. Die Genehmigungsbehörde hat in der Tat die Pflicht, nicht nur die vom Gesetz bezeichneten Stellen und Personen im Anhörverfahren zu hören, sondern auch in anderer Weise den Sachverhalt und die f ü r und gegen das neue Unternehmen sprechenden Gründe aufzuklären. Den nicht im Gesetz genannten Stellen und Personen steht zwar kein formelles Recht zu E i n w e n d u n g e n zu, die Behörde muß aber bei der Entscheidung auch ihr Vorbringen berücksichtigen; hinsichtlich des Widerspruchs und des Verwaltungsgerichtsverfahrens stehen sie

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12 ) BVerwG 29. 1. 60, NJW 883 = VRS 18, 390; OVG Münster, 30. 1. 52, DAR 174. 13 ) BVerwGE 1, 165 vom 29. 6. 54 = VRS 7, 396. 14 ) BVerwG 11. 10. 56, NJW 57, 436 = DÖV 57, 582.

15 ) Weber, DÖV 55, 328; Witten, NJW 61, 753/756; BVerfG 8. 6. 60 a . a . O . ; Greif, Anm. 5 zu § 13; siehe auch RNr. 12 zu I § 5. 16 ) Greif, Anm. 6 zu § 13. « ) BVerwGE 9, 284 vom 30. 10. 59 = DVB1. 60, 169; BVerwG 1. 4. 60, DVB1. 60, 600.

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gleichberechtigt neben den nach dem Gesetz anzuhörenden Stellen und Personen. Für sie gilt allerdings die gleiche Einschränkung, daß der Verwaltungsrechtsweg voraussetzt, daß der Kläger in eigenen Rechten verletzt worden ist (oder — falls die Entscheidung unrichtig wäre — verletzt sein würde). E. Der Begriff „Verkehrsgebiet" ist im Gesetz nicht näher erläutert; er ist aus § 9 Abs. 1 DV 1935 übernommen. Greif18) nimmt an, es sei der Bereich, in dem vom Unternehmen der Vk. bedient werden soll, und die anschließenden wirtschaftlich und geographisch zugehörigen Gebiete. Aus dem Sinn der Vorschrift in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst, c ergibt sich, daß alle Unternehmer gehört werden müssen, die nach Art und Sitz ihres Unternehmens für die Einrichtung einer gleichartigen Linie in Frage kommen. Bei Fernlinien wird die Zahl dieser Unternehmer groß sein. Wer nur eine einstweilige Erlaubnis hat (§ 20), wird nicht gehört. F. Nichtanhörung eines Anzuhörenden macht die Entscheidung nicht unrichtig oder anfechtbar, sofern hierdurch nicht sachliche Unrichtigkeiten entstanden und der Entscheidung zugrunde gelegt sind. Hat allerdings der Anzuhörende nach § 13 ein Recht, die Linie oder den Verkehr bevorzugt einzurichten, oder ist er sonst durch die Entscheidung in eigenen Rechten betroffen, so hat seine Nichtanhörung zur Folge, daß die Entscheidung nach § 15 nicht unanfechtbar wird und deshalb eine Genehmigungsurkunde nicht erteilt werden darf (§ 17 Abs. 1). Wurde die Anhörung fahrlässig unterlassen und die Genehmigungsurkunde trotzdem erteilt, so tritt Amtshaftung ein (§839 BGB, Art. 34 GG); die ordnungsgemäße Durchführung des Anhörverfahrens ist Amtspflicht der Beamten der Genehmigungsbehörde gegenüber allen materiell am Verfahren Beteiligten, vor allem gegenüber den im Gesetz ausdrücklich als Anzuhörende Bezeichneten. Die Anhörung kann allerdings im Verwaltungsgerichtsverfahren nachgeholt werden. 6. In einigen Ländern bestehen Koordinierungsausschüsse, denen Vertreter der BBahn, BPost, anderer Eisenbahnen, der Kommunalbetriebe und private Unternehmer, ferner auch Wirtschafts-, Industrie- und Verkehrsverbände angehören19). Ihre Tätigkeit beschränkt sich auf Empfehlungen. Der Genehmigungsbehörde ist es keinesfalls verwehrt, das Gutachten des Koordinierungsausschusses einzuholen; sie muß in der Begründung ihrer Entscheidung allerdings selbständig zu den einzelnen im Gutachten vorgetragenen Gründen Stellung nehmen. Die im RegEntw. vertretene Ansicht, die Genehmigungsbehörde könne die zur Ablehnung eines Antrags ohne Anhörverfahren erforderliche „eigene Kenntnis der S a c h l a g e " (Abs. 3) aus dem Gutachten eines Koordinierungsausschusses schöpfen, trifft zu, sofern sie in der Lage ist, das Gutachten selbst sachlich zu überprüfen. Legt in diesem Falle der Antragsteller Widerspruch gegen die Ablehnung der Genehmigung ein, so ist im Vorverfahren die Anhörung nach § 14 nachzuholen, wenn die zur Entscheidung berufene Behörde zur Ansicht kommt, die Genehmigungsbehörde habe zu Unrecht vom Anhörverfahren Abstand genommen. Das gleiche gilt für das Verwaltungsgerichtsverfahren. H. Die Durchführung einer mündliehen Erörterung nach Abs. 5 dient der Beschleunigung des Verfahrens. Die Beiziehung Sachverständiger zur mündlichen Verhandlung ist nicht vorgesehen. I. Das Gesetz spricht zwar (in Abs. 5) nur von einem Recht des Anzuhörenden zur Stellungnahme; Behörden sind jedoch im Rahmen der Amtshilfe verpflichtet, binnen zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben und zur Klärung des Sachverhalts beizutragen. Denn das Anhörverfahren dient in erster Linie der Ermittlung der für die Erteilung der Genehmigung bedeutsamen Tatsachen 2 0 ). Die „gutachtliche Anhörung" in Abs. 1 Nr. le, 2d, 3b, 4 und 5 und in Abs. 2 unterscheidet sich in keiner Weise von der Anhörung der übrigen Stellen und Personen; denn auch diese sind befugt, neben der Anführung von Tatsachen ihre Ansicht zur Frage der Erteilung der Genehmigung zu äußern. Den „gutachtlich" gehörten Stellen und Personen wird aber die Entscheidung nicht zugestellt (§ 15 Abs. 1), weil sie in der Regel nicht in eigenen Rechten betroffen werden. K. Wer Träger der Straßenbaulast ist, richtet sich nach Landesrecht, soweit nicht § 5 FStrG (Teil XII des Werkes) eingreift. Ein Verzeichnis der Träger der Straßenbaulast in den einzelnen Ländern, ferner Verzeichnisse der Planungsbehörden, der zuständigen Gewerkschaften, Omnibusunternehmerverbände, Landesverbände der Kraftdroschken- und Miet1 S ) Anm. 3 zu § 12. « ) Oppelt, S. 66 mit Zitaten.

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) BVerwG 2, 141 vom 2. 6. 55.

Genehmigung

§ 15 P B e f G

autounternehmen, Landesgruppen des Verbands öffentl. Verkehrsbetriebe und LandesFremdenverkehrsverbände sind bei Sigl21) abgedruckt. L. Bundesbahn. Rautenberg-Frantzioch vertreten (in Anm. 4 zu § 14) die Ansicht, die BBahn sei nicht zu hören, wenn zwar ein Ort Bahnstation sei, aber nur ein Straßenbahnoder Obusverkehr geschaffen werden solle, der sich auf diesen Ort beschränke und keine Verbindung zu einer anderen Bahnstation herstelle. Diese Ansicht scheint einleuchtend, solange sich die Bundesbahn auf Schienenparallel- und Schienenersatzverkehr freiwillig beschränkt. Es ist aber gefährlich, entgegen dem Gesetz Ausnahmen dieser Art zuzulassen, weil dann keine Grenze mehr zu sehen ist. Mit dem gleichen Recht könnte nämlich von der Anhörung der BBahn auch bei dem Antrag auf Genehmigung einer Überland-Omnibuslinie abgesehen werden, die keinen Schienen-Parallelvk darstellt.

1II/1

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§ 15 Erteilung und Vorsagung der Genehmigung (1) Die Entscheidung über den Antrag ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Antragsteller zuzustellen. In der Begründung sind auch die Einwendungen, soweit sie nicht zurückgenommen sind, zu würdigen. Die Entscheidung ist auch den nach § 14 Abs. 1 unter Nr. 1 Buchstaben a bis d, unter Nr. 2 Buchstaben a und b und unter Nr. 3 Buchstabe a genannten Stellen zuzustellen, soweit diese Stellen Einwendungen erhoben und nicht zurückgenommen haben. ( 2 ) Die Erteilung einer vorläufigen oder widerruflichen Genehmigung ist unzulässig. ( 3 ) Die Genehmigungsbehörde hat die zuständige Berufsgenossenschaft von der Erteilung der Genehmigung zu unterrichten. Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 661 der Reichsversicherungsordnung bleibt unberührt. ( 4 ) Ist die Genehmigung wegen mangelnder Sicherheit oder Leistungsfähigkeit des Betriebs oder wegen Unzuverlässigkeit des Antragstellers (§ 13 Abs. 1) versagt worden, so hat die Genehmigungsbehörde dem Kraftfahrt-Bundesamt die Yersagung unter Angabe der Gründe mit Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers mitzuteilen. a) Die Überschrift des § 15 ist insofern irreführend,, als in § 15 nicht die Erteilung der Genehmigung behandelt ist (diese ist in § 17 Abs. 1 geregelt), sondern die Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung; in der Entscheidung ist entweder die Genehmigung zu versagen oder auszusprechen, daß die Genehmigung zu erteilen ist. b) Das Verfahren richtet sich nach § 68ff. VwGO (Anm. 1 zu § 14). Vordrucke für R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n gen: BMV 9. 5. 60; VkBl. 194. Die Versagung einer Genehmigung darf erst ausgesprochen werden, wenn dem Antragsteller Gelegenheit gegeben wurde, zu den einzelnen gegen seinen Antrag erhobenen Bedenken S t e l l u n g zu nehmen 1 ). Die Erteilung der Genehmigung muß in der Form des § 17 Abs. 1 erfolgen, sobald die nach § 15 Abs. 1 ergangene Entscheidimg unanfechtbar wird oder — sofern sie angefochten wurde — das verwaltungsgerichtliche Urteil rechtskräftig wird. Ist die Form des § 17 Abs. 1 nicht gewahrt, so ist eine Genehmigung nicht erteilt; es gibt mithin keine stillschweigende Genehmigung durch Duldung des Betriebs des Unternehmens2). 21 )

Anm. 6 und 8 bis 11 zu § 14.

*) Art. 103 GG; v. Winterfeld, NJW 61, 849/ 851; BVerfGE 9, 89/107 vom 8. 1. 59 = NJW 59, 427; a. M. OVG Lüneburg, 11. 3. 55, VRS 9/389. 2 ) Hess. VGH 20. 12. 50, O. S. 5, 50.

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Ill/1

§ 16 P B e f G

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c) Eine vorläufige Genehmigung ist zwar, wie schon vor dem 1. 6. 618), u n z u l ä s s i g ; zulässig ist aber nunmehr die Erteilung einer e i n s t w e i l i g e n E r l a u b n i s (§ 20). Sie stellt ein dem Personenbeförderungsreoht bis 1. 6. 61 unbekanntes Rechtsinstitut dar 4 ).

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d) Sofortige Vollziehung Die Genehmigungsbehörde und — wenn ein Vorverfahren anhängig ist — die zur Entscheidung über den Widerspruch berufene Behörde können im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse des Antragstellers die „ s o f o r t i g e V o l l z i e h u n g " der Gen e h m i g u n g anordnen (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und auf diese Weise auch ohne einstweilige Erlaubnis die Eröffnung des Betriebes ermöglichen, sofern nur überhaupt eine Entscheidung über die Genehmigung vorliegt. Man wird § 17 Abs. 1 dahin auslegen müssen, daß in solchen Fällen schon vor Rechtskraft des die Erteilung der Genehmigung anordnenden Beschlusses die Genehmigung „ e r t e i l t " werden kann. In diesem Fall muß die Genehmigungsbehörde die Genehmigung zurücknehmen (§ 25), wenn nachträglich die Anordnung über ihre Erteilung im Vorverfahren oder durch Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben wird.

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e) Versagung aus anderen Gründen A u s a n d e r e n a l s d e n in § 13 g e n a n n t e n G r ü n d e n d a r f d i e G e n e h m i g u n g n i c h t v e r s a g t w e r d e n . Spielten andere Gründe eine Rolle, so muß die Entscheidung im Widerspruchsverfahren aufgehoben werden.

§ 16 Bedingungen, Auflagen und zeitliche Beschränkung der Genehmigung (1) Die Genehmigung (§ 9) kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die sich im Bahmen dieses Gesetzes und der zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften halten müssen. (2) Die Genehmigung wird dem Unternehmer auf bestimmte Zeit erteilt (§§ 38, 44, 50). 1

a) Bedingungen und Auflagen sind nur zulässig, wenn der Zweck des PBefG sie rechtfertigt 1 ); sie dürfen also z. B. n i c h t d i e I n t e r e s s e n d e s T r ä g e r s d e r S t r a ß e n b a u l a s t berücksichtigen. Die b e d i n g t e Erteilung einer Genehmigung sollte — mit Ausnahme von § 28 Abs. 4 — im Interesse der R e c h t s s i c h e r h e i t vermieden werden2). Der Träger der Straßenbaulast hat bei Straßenbahnen und Obuslinien seine Interessen selbst zu wahren (§32); kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet nicht die Genehmigungsbehörde, sondern eine andere von der Landesregierung zu bestimmende Behörde (§33). Bei O b u s l i n i e n bezieht sich dieses Recht des Trägers der Straßenbaulast übrigens nur auf Bau- und Betriebsanlagen, nicht etwa auf die Straßenfläche selbst. Die Benutzung der Straße bedarf ebensowenig wie bei Omnibuslinien der Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast, weil sie zum Gemeingebrauch gehört (Anm. 7 zu § 13). Zulässig sind allerdings nicht nur für Straßenbahn- und Obusunternehmer, sondern auch für Omnibusunternehmer ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e V e r t r ä g e mit dem Träger der Straßenbaulast. Diese Möglichkeit erlangt freilich in der Regel nur Bedeutung, wenn eine der Straßen, auf denen ein Omnibuslinienvk eingerichtet werden soll, zum Befahren mit Omnibussen ungeeignet ist (§ 13 Abs. 2 Nr. 1, Anm. 7 zu § 13). Die Benutzung von H a l t e s t e l l e n b u c h t e n gehört zum Gemeingebrauch der Straße®). Sie ist mithin stets unentgeltlich, wie jedes Halten an einer Haltestelle. Gebührenpflichtig kann jedoch die Benutzung eines Omnibusbahnhofs sein4). Der Unternehmer ist schließlich nicht gehindert, sich durch öffentlichrechtlichen Vertrag freiwillig zur Anlegung einer Haltestellenbucht zu verpflichten. Dies ist s

) OVG Münster, 19. 11. 57, VkBl. 58, 68. *) RVM 27. 8. 37 war nichtig, OVG Münster a. a. 0 . x 2

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) BVerwG 27. 2. 58, MDR 446. ) siehe im übrigen 21. Aufl. Anm. 5 zu § 13.

3 ) Böhm, DVB1. 59, 615; Greif, Vorb. 11 vor § 1 mit Nachweisen; § 8 Abs. 5 FStrG; § 22 Abs. 2 LandesstraßenG NRW vom 13. 11. 61; BayGes. vom 22.12. 60, GVB1. 298; a. M. Zeitler, DVB1. 60, 90/91; Nedden, DVB1. 60, 832. 4 ) BGH 19. 10. 60, VRS 20, 43.

Genehmigung

§ 16 PBefG

stets erforderlich, wenn Haltestellen an Straßenstücken errichtet werden sollen, auf denen Halteverbot besteht und noch keine Haltestellenbuchten errichtet sind, vor allem auf Bundesautobahnen (Nr. 22 der Sondernutzungs-Richtlinien für Personen-Linienverkehr möchte dies auf alle Straßen ausdehnen, die nur mit Kfzen benutzt werden dürfen). Gleiches gilt übrigens für Wendeplätze. A u f l a g e n können im Verwaltungsrechtsweg selbständig angefochten werden 5 ). b) Die Vorschrift, daß die Genehmigung (wie schon vor dem 1.6.61) stets nur auf Zeit erteilt wird, Verstößt n i c h t g e g e n d a s G r u n d g e s e t z 6 ) . Das Bundesverwaltungsgericht 7 ) beschränkt allerdings diese Ansicht auf Vks-Arten, an denen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit besteht. Durch die Befristung der Genehmigung erhält die Genehmigungsbehörde die Möglichkeit, die Gründe, die zur Genehmigung geführt haben, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Der Unternehmer hat ein Recht darauf, daß ihm n a c h A b l a u f der Z e i t d i e Gen e h m i g u n g e r n e u e r t wird, sofern nicht Gründe des § 13 Abs. 1 oder dringende öffentliche Verkehrsinteressen entgegenstehen (Anm. 16 zu § 13) Dies entspricht dem schon vor dem 1. 6. 61 von Schrifttum und Rechtsprechung allgemein anerkannten Grundsatz des Vertrauensschutzes 8 ). Andere als in § 13 Abs. 1 genannte Gründe werden eine Versagimg in diesem Fall selten begründen können. In Frage kommt allenfalls das Vorrecht der Eisenbahnen, einen S c h i e n e n p a r a l l e l v k selbst zu betreiben, auch wenn er bisher von einem anderen Unternehmer betrieben wurde. Wurde dagegen ein S c h i e n e n e r s a t z v k bisher von einem anderen Unternehmer betrieben, so hat er seine Eigenschaft als Schienenersatzvk verloren. Die Erneuerung der Genehmigung kann allerdings auch versagt werden, wenn sich ein anderer Unternehmer, der bisher andere Linien betrieben hat, erbietet, die Linie, deren Genehmigung abgelaufen ist, zu übernehmen und in einer Weise auszubauen, daß für die Bevölkerung z w e c k m ä ß i g e r e V e r k e h r s v e r b i n d u n g e n entstehen. Das Vorrecht des bisherigen Unternehmers aus § 13 Abs. 4 muß in einem solchen Fall zurücktreten (RNr. 16 zu § 13). c) Saisonbetriebe Der RegEntw. hatte die Möglichkeit vorgesehen, Unternehmen jeweils nur für bestimmte Zeitabschnitte im Jahr zu genehmigen („Saisonbetriebe"). Von einer Vorschrift dieser Art hat man zwar Abstand genommen, eine Regelung dieser Art wäre aber in der Form der Auflage zulässig. Im allgemeinen wird allerdings die Genehmigung der vorübergehenden Einstellung des Betriebes in den verkehrsarmen Wochen oder Monaten (§ 24 Abs. 1) genügen. Diese Art der Regelung ist vorzuziehen, weil der Unternehmer selbst am besten beurteilen kann, in welchen Zeitabschnitten eine Einstellung des Betriebs aus Gründen der Wirtschaftlichkeit erforderlich ist, und bei mehreren Gestaltungsmöglichkeiten stets diejenige gewählt werden muß, die die Freiheit des Unternehmers am wenigsten beschränkt. d) Wird das Unternehmen erweitert oder wesentlich geändert oder wird der Betrieb (oder die Ausübung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten) auf einen anderen übertragen (§ 2 Abs. 2), so verlängert sich die Zeit, für welche die Genehmigung erteilt war, nicht. Die Genehmigungsbehörde darf diese Zeit bei dieser Gelegenheit nicht verlängern, weil dies die Unternehmer benachteiligen würde, die sich für Eröffnung eines gleichartigen Betriebs interessieren und vielleicht ein Vorrecht hierauf haben, sobald die alte Genehmigung durch Zeitablauf erloschen ist 9 ). Für den Tod des Unternehmers bringt § 19 eine Sonderregelung. e) Wird versehentlich eine Genehmigung unbefristet erteilt, so ist sie gesetzwidrig und muß sofort widerrufen werden. Greif10), hält die nachträgliche Anordnung einer Frist für zulässig. Bestehen dagegen am 1. 6. 61 unbefristete Genehmigungen zu Recht, so bleiben sie weiterhin unbefristet in Geltung. Dies gilt vor allem für Straßenbahnunternehmen, denen früher in manchen Ländern die Genehmigung unbefristet erteilt zu werden pflegte. Gleiches gilt für Genehmigungen auf Zeit, bei denen der Zeitraum den nunmehr zulässigen übersteigt (§ 43 Abs. 1 Satz 2 PBefG 1934). 5 ) OVG Hamburg, 9, 11. 50, MDR. 51, 248; Assfalg BB 67, 190. «) 21. Aufl. Anm. 2 zu § 10; Oppelt, S. 87. ') BVerwGE 1, 244 vom 30. 11. 54 = VRS 8, 317.

8 ) OVG RhldPf. 10. 2. 56, VkB!. 722 mit Zitaten. 9 ) a. M. Greif, Anm. 9 zu § 2, der nur neue Auflagen und Bedingungen für unzulässig hält. 10 ) Anm. 4 zu § 16.

III/l § 17 PBefG 6

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f ) Die Genehmigungsbehörde bemißt die Dauer der Genehmigung innerhalb des gesetzlichen Rahmens nach den in §§ 38,44, 50 bestimmten Grundsätzen. Beim G e l e g e n h e i t s v k handelt es sich um eine reine Ermessensentscheidung, dagegen sind beim O m n i b u s l i n i e n v k die öffentlichen Verkehrsinteressen zu berücksichtigen. Die Beachtung und richtige Wertung dieses Begriffs unterliegt der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte. Der für S t r a ß e n b a h n e n u n d O b u s s e geltende Grundsatz (§ 38 Satz 1), daß die Tilgung des Anlagekapitals möglich sein soll, gilt für Omnibuslinien nicht, weil im allgemeinen eine Erneuerung der Genehmigung nach Zeitablauf ohne Schwierigkeiten zu erlangen ist (RNr. 2) und dem Unternehmer jedenfalls die Möglichkeit bleibt, auf den Gelegenheitsvk auszuweichen. Wird die Klage der Bundesbahn gegen die Erteilung einer dreijährigen Genehmigung für eine Omnibuslinie zurückgewiesen, so kann der Unternehmer kein Rechtsmittel einlegen11).

§ 17 Genehmigungsurkunde (1) Die Genehmigung wird, wenn die Entscheidung nach § 15 unanfechtbar geworden ist, durch Aushändigung der Genehmigungsurkunde erteilt. (2) Die Genehmigungsurkunde muß enthalten 1. einen Hinweis auf dieses Gesetz, 2. den Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers, 3. die Bezeichnung der Verkehrsart, für die die Genehmigung erteilt wird, im Gelegenheitsverkehr auch der Verkehrsform des Gelegenheitsverkehrs (§§ 47 bis 49), 4. die Dauer der Genehmigung, 5. die Bedingungen und Auflagen, 6. die Bezeichnung der Aufsichtsbehörde, 7. bei einem Straßenbahn- oder Obusverkehr die Streckenführung und im Falle des § 28 Abs. 4 einen Hinweis auf den Vorbehalt, 8. bei Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen die Linienführung, die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitz- und Stehplätze) der genehmigten Kraftfahrzeuge und Anhänger, 9. bei Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen die einzelnen Kraftfahrzeuge unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen. (3) Im Falle eines Austausches von Kraftfahrzeugen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 hat der Unternehmer die Genehmigungsurkunde der Genehmigungsbehörde zur Ergänzung vorzulegen. Das gleiche gilt, wenn ein Unternehmer ein Kraftfahrzeug des Gelegenheitsverkehrs nicht mehr verwendet. (4) Die Genehmigungsurkunde für Straßenbahnen, für Obusverkehr, der für die Öffentlichkeit wesentliche Inhalt der Genehmigung für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und deren Änderungen sind auf Kosten des Unternehmers im amtlichen Verkündungsblatt der Genehmigungsbehörde bekanntzumachen. (5) Die erteilte Genehmigung kann nur durch die Genehmigungsurkunde oder eine amtliche Ausfertigung nachgewiesen werden. (6) Im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigungsurkunde oder eine gekürzte Ausfertigung auf der Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Dies gilt im Falle des § 9 Abs. 4 außerdem für die Urkunden, aus denen sich die Genehmigung der verwendeten Kraftomnibusse zum Gelegenheitsverkehr ergibt. u

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) BVerwG 15. 3. 68, VRS 35, 74.

Genehmigung

§ 18 PBefG m / 1

(7) Hat eine Genehmigungsurkunde oder eine einstweilige Erlaubnis (§ 20) ihre Gültigkeit verloren, so ist sie unverzüglich einzuziehen oder, falls dies nicht möglich ist, aui Kosten des Unternehmers für kraftlos zu erklären. (8) Yon den Vorschriften des Absatzes 2 Nr. 9 kann die Genehmigungsbehörde für die Deutsche Bundespost und die Deutsche Bundesbahn sowie für bewährte Betriebe mit ausreichendem Fahrzeugbestand Ausnahmen zulassen. a) Die Erteilung der Genehmigung (Abs. 1) ist von der Entscheidung über den Genehmigungsantrag (§ 15 Abs. 1) zu unterscheiden (RNr. 1 zu § ]5) und setzt deren U n a n f e c h t b a r k e i t voraus. Auch wenn ein Verwaltungsgericht die Erteilung der Genehmigung angeordnet hat, wird diese erst wirksam, wenn die Behörde die Urkunde erteilt. Der Inhalt der Urkunde ähnelt dem der bis ]. 6. 61 gebräuchlichen Urkunde 1 ); das gleiche gilt für die V e r ö f f e n t l i c h u n g 2 ) . b) Eine stillschweigende Genehmigung durch Duldung des Betriebs gibt es nicht (Anm. 3 zu § 15). Dies soll wohl auch der Sinn von Abs. 5 sein. Diese Vorschrift bestimmt mithin nicht etwa, wie man nach dem Wortlaut vermuten könnte, daß die Genehmigung durch Vernichtung oder Verlust der Urkunde erlischt. c) Nach § 653 BVO hat, wer Mitglied der Berufsgenossenschaft wird (§ 537 Nr. 7 RVO), dem Versicherungsamt Anzeige zu machen 3 ). d) Die äußere Gestaltung der Urkunden ist einheitlich durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des BMV zum PBefG ( A W ) vom 25. 5. 624) festgelegt. Hier werden auch Formblätter für eine einstweilige Erlaubnis eingeführt. In den Erläuterungen hierzu ist (ohne daß dies rechtsbegründende Wirkung hätte) festgelegt, daß die Haltestellen einer Linie nur beim Berufsvk und bei Markt-, Theater- und Schülerfahrten in die Urkunde gehören, nicht dagegen beim eigentlichen Linienvk. Die A W widerspricht insofern der Rechtslage, als es undenkbar ist, daß eine Kraftonmibuslinie genehmigt wird, von der keine Haltestelle bekannt ist. Mindestens die beiden Endpunkte gehören zwingend in die Genehmigungsurkunde. Das Formblatt für den Berufsvk enthält ferner die — wohl zulässige — Auflage, daß im Berufsvk nur Berufstätige einer bestimmten Firma oder bestimmter Firmen befördert werden dürfen. § 43 enthält allerdings eine solche — auch nach den Vordrucken nur als möglich gedachte — Einschränkung nicht. Dagegen trifft es zu, daß in der Genehmigungsurkunde zwingend alle zum Vk zugelassenen Kfze mit Angabe ihrer polizeilichen Keimzeichen aufgeführt werden müssen 6 ). Der letzte Satz des Absatzes 6 gilt erst seit 28. 8. 65 (vgl. RNr. 11 der Vorb. vor § 1). e) Die Rücknahme der Genehmigung ist jetzt ausdrücklich in § 25 geregelt.

§ 18 Aushändigung der Genehmigungsurkunde an juristische Personen Einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft darf die Genehmigungsurkunde erst ausgehändigt werden, wenn die Eintragung in das Register nachgewiesen ist. Die genannten juristischen Personen e n t s t e h e n e r s t d u r c h d i e E i n t r a g u n g ins Register, können also vorher keine Rechte haben. Die Vorschrift entspricht § 16 DV 1935 und § 15 Abs. 4 Satz 2 GüKG. Das gleiche muß ab 1. 6. 61 (Erstreckung auf nichtgewerbsmäßige Beförderungen) auch für den V e r e i n nach § 21 BGB gelten. !) § 14 DV 1935. 2 ) §32 DV 1935. 3 ) 21. Aufl. Anm. 5 zu § 9.

4 UGller, Straßenverkehrarecht II, 22. Auflage

4 ) Bundesanzeiger Nr. 128 S. 1 und VkBl. 394 Nr. 189; vgl. Wolf, PersVk. 62, 176, auszugsweise wiedergegeben RNr. 2 zu § 59. 5 ) § 9 AbB. 1 des Gesetzes.

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m / 1 § 19 PBefG 2

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Der Registerrichter darf sich nicht wegen des Fehlens einer Genehmigung weigern, die Eintragung im Register vorzunehmen 1 ). Dies gilt — entgegen § 29 Abs. 2 Nr. 5 AktG und § 8 Abs. 1 Nr. 4 GmbHGes. — auch bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften m. b. H . Denn da die Genehmigung nach PBefG seit 1. 6. 61 nicht mehr eine Genehmigung zum Gewerbebetrieb ist, weil vielmehr nur eine Tätigkeit der Gesellschaft genehmigungsbedürftig ist, kann das Entstehen der Kapitalgesellschaft (ähnlich wie bei den Anlagen nach §§ 16ff. GewO) nicht mehr von der Genehmigung abhängig gemacht werden 2 ). Dies ergibt sich auch daraus, daß die Genehmigung stets befristet ist, während der Bestand der Kapitalgesellschaft von der Befristung unabhängig sein muß. Der Registerrichter kann die Eintragung schon deshalb nicht verweigern, weil die Genehmigung nach PBefG erst nach Eintragung erteilt werden darf. Der Antrag (§ 12) kann schon vor Entstehen der Kapitalgesellschaft von der Gründungsgesellschaft gestellt werden 3 ). Sigl glaubt 4 ), die Genehmigung nach PBefG dürfe schon vor Eintragung der Kapitalgesellschaft erteilt werden, wenn der Registerrichter eine Bestätigung erteilt, daß — abgesehen vom Fehlen der Genehmigung nach PBefG — Bedenken gegen die Eintragung nicht bestehen. Diese Ansicht steht mit dem Wortlaut und Sinn von § 18 im Widerspruch. Wohl aber wird es zweckmäßig sein, wenn die Genehmigungsbehörde dem Registerrichter mitgeteilt, daß nach Eintragung der Kapitalgesellschaft dieser eine Genehmigung erteilt werden wird 6 ).

§ 19 Tod des Unternehmers (1) Nach dem Tode des Unternehmers kann der Erbe den Betrieb vorläufig weiterführen oder diese Befugnis auf einen Dritten übertragen; das gleiche gilt für den Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter während einer Testamentsvollstreckung, Nachlaßpflegschaft oder Nachlaßverwaltung. (2) Die Befugnis erlischt, wenn nicht der Erbe oder der Dritte binnen drei Monaten nach Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgesehenen Frist oder die in Absatz 1 zweiter Halbsatz genannten Personen binnen drei Monaten nach der Annahme ihres Amtes oder ihrer Bestellung die Genehmigung beantragt haben; ein in der Person des Erben wirksam gewordener Fristablauf wirkt auch gegen den Nachlaßverwalter. Bei der Prüfung des Genehmigungsantrages ist § 13 Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden. Wird dem Antrag stattgegeben, so ist als Zeitpunkt des Ablaufs der Genehmigung der Tag zu bestimmen, an dem die Genehmigung des Rechtsvorgängers abgelaufen sein würde. (3) Bei Unternehmern mit Betriebspflicht nach § 21 hat die Genehmigungsbehörde dafür zu sorgen, daß der Betrieb keine Unterbrechung erfährt. Wird der Betrieb von den in Absatz 1 genannten Personen nicht vorläufig weitergeführt, so kann die Genehmigungsbehörde für die Übergangszeit zur Aufrechterhaltung des Betriebs eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 an einen anderen erteilen. 1

a) Geltungsbereich An die Stelle der bis 1. 6. 61 geltenden Regelung (§ 18 DV 1935) ist in Abs. 1 und 2 die aus § 19 GüKG übernommene getreten. Sie muß entsprechend auch auf die G e s a m t r e c h t s n a c h f o l g e bei juristischen Personen angewendet werden, wie sie vor allem bei Verschmelzung und Umwandlung eintritt. In letzterem Fall kommt auch Gesamtrechtsnachfolge zwischen juristischen Personen und natürlichen Personen und umgekehrt in Betracht 1 ). Eine entsprechende Anwendung hat auch zu erfolgen, wenn der Unternehmer mit seinem Ehegatten Gütergemeinschaft vereinbart (§ 1415 BGB), wenn durch Tod eines Ehegatten fortgesetzte J

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) § 7 HGB; Füll, DNotZ 57, 628/641. ) so auch Fielitz-Meier-Montigel, Anm. 2 a. E. zu §18. 8 ) Greif, Anm. 1 zu § 18.

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) Anm. 1 zu §18. ) Bidinger, Anm. 1 zu § 18. Füll, DNotZ 1957, 77.

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§ 20 PBefG

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Gütergemeinschaft eintritt (§ 1483 BGB) oder wenn in eine andere Gesamthandsgemeinschaft (Verein, OHG, KG) ein Mitglied eintritt oder austritt2). b) Recht auf Genehmigung Da der Erbe das Recht hat, die Genehmigung ohne Rücksicht auf § 13 Abs. 2 und 3 zu erhalten, können dabei Bedingungen und Auflagen nur im Kähmen des § 13 Abs. 1 angeordnet werden. Die Ausschlagungsfrist endet sechs Wochen (bei Aufenthalt im Ausland sechs Monate) nach Erlangung sicherer Kenntnis über den Anfall der Erbschaft und über den Berufungsgrund, bei letztwilligen Verfügungen aber frühestens sechs Wochen nach der Eröffnung durch das Nachlaßgericht (§ 1944 BGB).

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c) Sind mehrere Personen Erben — wie die häufig der Fall sein wird —, so stehen ihnen die Rechte aus § 19 gemeinschaftlich (zu gesamter Hand) zu. Falls sie nicht von ihrer Befugnis Gebrauch machen, die Weiterführung des Betriebs auf einen Dritten (oder auf einen der Erben) zu übertragen, i s t U n t e r nehmer die E r b e n g e m e i n s c h a f t (Anm. 1 zu § 3). Dieser ist daher auch auf Antrag der Erben die Genehmigung zu erteilen. Ein Vorgang dieser Art ist nichts Ungewöhnliches (vgl. für eine Firma § 22 HGB).

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d) Unternehmen mit Betriebspflicht sind diejenigen des Linienverkehrs und die Droschken. Bei Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43) besteht die Möglichkeit, daß dem Erblasser Befreiung von der Betriebspflicht erteilt war (§ 45 Abs. 4). War dies nicht der Fall, so muß die verantwortliche Behörde (wie bei den übrigen Linienunternehmen und bei den Droschken) dafür sorgen, daß der Betrieb k e i n e U n t e r b r e c h u n g erfährt. Ein Ermessensspielraum ist ihr nur hinsichtlich der dafür einzusetzenden Mittel eingeräumt. Versäumen die verantwortlichen Beamten ihre Pflicht, so entstehen Amtshaftungsansprüche der auf die Verkehrsverbindung angewiesenen Personen und der durch den Ausfall der Anschlüsse geschädigten Verkehrsunternehmen. Die nach Abs. 3 Satz 2 zu erteilende einstweilige Erlaubnis gibt kein Recht, in das Vermögen des Erblassers (Fze, Einrichtungen) einzugreifen oder sie zu verwenden (Begr. des RegEntw.).

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§ 2 0 Einstweilige Erlaubnis (1) Duldet die Einrichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen keinen Aufschub, so kann die von der Landesregierung bestimmte Behörde, in deren Gebiet der Verkehr betrieben werden soll, eine jederzeit widerrufliche einstweilige Erlaubnis erteilen, wenn dies im öffentlichen Verkehrsinteresse geboten ist und die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 gegeben sind. ( 2 ) Die einstweilige Erlaubnis erlischt nach sechs Monaten, soweit sie nicht vorher widerrufen wird. Sie begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung. (3) Über die einstweilige Erlaubnis ist für jedes verwendete Fahrzeug eine B e scheinigung zu erteilen. Die Bescheinigung hat zu enthalten 1. den Hinweis auf diese Vorschrift mit einem Zusatz, daß aus der einstweiligen Erlaubnis ein Anspruch auf die Erteüung einer Genehmigung nicht hergeleitet werden kann, 2. Begründung der Dringlichkeit der Einrichtung des Verkehrs im Sinne des Absatzes 1, 3 . Name sowie W o h n - und Betriebssitz des Unternehmers, 2)

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so im Ergebnis auch Greif, Anm. 10 zu § 2. 51

m/1

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§ 20 PBefG 4. die Bezeichnung der Fahrzeuge und ihrer amtlichen Kennzeichen, 5. die Dauer der einstweiligen Erlaubnis,

6. die Bezeichnung der F u n k t e , zwischen denen der Verkehr betrieben werden soll, gegebenenfalls auch der Wegstrecke, 7. Beförderungsentgelte und Fahrplan, 8. Bedingungen und A u f l a g e n . Die Bescheinigung ist auf der Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (4) D i e Voraussetzungen für die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis gelten i m Falle des § 19 Abs. 3 Satz 2 als gegeben. 1

a) Entstehungsgeschichte Die Möglichkeit einer einstweiligen Erlaubnis war zwar schon durch Runderl. des RVM vom 27. 8. 37 (RVkBl. B 92) eröffnet worden, doch war dieser Erlaß nicht verkündet worden, daher nicht rechtswirksam und — da er vom PBefG 1934 abwich — nichtig 1 ).

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b) Zuständigkeil Ein Verzeichnis der in den Ländern für die Erteilung zuständigen Behörden findet sich bei Sigl2). Geht der Vk über den Bezirk einer Genehmigungsbehörde hinaus, so gelten § 11 Abs. 3 und 4 entsprechend 3 ). Auch bei §§ 52 und 53 gibt es eine einstweilige Erlaubnis. Vor der Erteilung erübrigt sich eine umfassende Prüfung, ob Versagungsgründe nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 vorliegen3®).

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c) Rechtliches Gehör Zwar ist vor Erteilung der einstweiligen Erlaubnis ein förmliches Anhörverfahren (§ 14) nicht durchzuführen. Die in ihren Rechten von der zu erteilenden einstweiligen Erlaubnis Betroffenen müssen aber vor der Erteilung gehört werden 4 ).

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d) Zeitpunkt der Wirksamkeit Die einstweilige Erlaubnis ist ein gestaltender Verwaltungsakt und daher anfechtbar (RNr. 6). Legt jemand Widerspruch ein, so hat dieser aufschiebende Wirkung 6 ). Der Zweck der einstweiligen Erlaubnis fordert indes in der Regel, daß die Genehmigungsbehörde bei der Erteilung die sofortige Vollziehung anordnet 6 ), sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen (§80 Abs. 1 Nr. 4 VwGO). Diese Anordnung wird vor allem in den Fällen gerechtfertigt sein, in denen es sich um die Erneuerung einer ablaufenden Genehmigung handelt (alle Genehmigungen werden nur auf Zeit erteilt), diese aber noch nicht neu erteilt werden kann, weil das Anhörverfahren (§ 14) noch nicht abgeschlossen ist. Das Verwaltungsgericht hat eine ähnliche Befugnis. Fromm 7 ) weist allerdings darauf hin, daß die einstweilige Erlaubnis — im Gegensatz zur Genehmigung nach § 17 — schon mit der Bekanntmachung des Verwaltungsakts erteilt ist, also schon vor Erteilung der Bescheinigung. Hieraus folgert er, daß der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung haben könne und daß die Anordnung der sofortigen Vollziehung ins Leere schlagen würde, zumal der Antragsteller am Widerspruchsverfahren nicht beteiligt sei. Die Entscheidung des BVerwG vom 21. 6. 61 8 ), die einen Flüchtlingsausweis betrifft, besagt aber lediglich, daß zwar die Gestaltungswirkung des rechtsgestaltenden Verwaltungsakts durch die Einlegung des Widerspruchs unberührt bleibe, daß aber andererseits nach § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Behörden — solange die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs dauert — gehindert seien, Verwaltungsakte zu erlassen, die auf der Gestal*) OVG Münster, 19. 11. 57, VkBl. 58, 68; vgl. auch Fromm, DAR 59, 228. 2 ) Anm. 8 zu § 20. 3 ) a. M. Greif, Anm. 3 zu § 20. 3a ) OVG Münster, 11. 2. 66, Fußn. 4. *) VG Hannover, 26. 6. 62, PersVk. 63, 41 = Bundesbahn 903; so auch Heinze, PersVk. 63,

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49/51; a. M. OVG Münster, 11. 2. 66, VRS 31, 466. 6 ) § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO; OVG Lüneburg, 12. 12. 62, PersVk. 63, 55 = DVB1. 63, 335 = SchlHAnz. 63, 107. 6 ) Heinze, PersVk. 63, 49/52. ') DVB1. 62, 801/803 und 63/564. 8 ) NJW 62, 602/604.

§ 21 PBefG

Genehmigung

tungswirkung beruhen, daß sie also z. B. Eintragungen im Ausweis nicht vornehmen dürfen. Über die einstweilige Erlaubnis darf mithin nach Eingang des Widerspruchs keine Bescheinigung erteilt werden (§ 20 Abs. 3 Satz 1). Der Unternehmer, der ohne Bescheinigung eine Fahrt unternimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst, b). Die Genehmigungsbehörde kann folglich nicht gehindert sein, durch Anordnung des sofortigen Vollzugs die Erteilung einer Bescheinigung zu ermöglichen9). e) Verlängerung einer abgelaufenen Genehmigung Die einstweilige Erlaubnis darf auch erteilt werden, wenn eine Genehmigung (§ 9) abläuft, ehe über den Antrag, nach Zeitablauf eine neue Genehmigung zu erteilen, entschieden werden kann 10 ). Auch wenn eine einstweilige Erlaubnis wegen Ablaufs der sechs Monate erlischt, kann der gleichen Person eine neue einstweilige Erlaubnis erteilt werden11). f ) Rechtsanspruch auf Erteilung Zwar steht die Erteilung im Ermessen der Behörde12), doch hat der Antragsteller Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag und kann mit Widerspruch einwenden, die Behörde habe von ihrem Ermessen keinen dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Gebrauch gemacht 13 ). Ein Anspruch auf Erteilung ist vor allem gegeben, wenn das Anhörverfahren (§ 14) eingeleitet, aber wegen ungewöhnlicher Verzögerungen noch nicht zum Abschluß gebracht ist und wenn die Erteilung einer Genehmigung wahrscheinlich ist. g) Anfechtungsberechtigte Befugt zum Widerspruch und zur Anfechtungsklage sind auch bei der einstweiligen Erlaubnis alle Personen, die im Falle der Erteilung der Genehmigung diese Bechtsbehelfe in Anspruch nehmen könnten 14 ).]

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§ 20 a Erweiterung und Änderung des Verkehrs Sofern die öffentlichen Verkehrsinteressen es erfordern und es dem Unternehmer unter Berücksichtigung seiner wirtschaftliehen Lage, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung zumutbar ist, kann die Genehmigungsbehörde dem Unternehmer auferlegen, den von ihm betriebenen Verkehr zu erweitern oder zu ändern. Für das Verfahren gelten die §§ 14 bis 18 entsprechend. Die Vorschrift ist mit Wirkung ab 14. 5. 69 eingefügt worden. Jeder Maßnahme hat ein Einigungsversuch nach § 8 vorauszugehen, vgl. die Erläuterungen zu § 8.

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§ 21 Betriebspflicht (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsmäßig einzurichten und während der Dauer der Genehmigung nach den Bedürfnissen des Verkehrs und dem Stande der Technik ordnungssmäßig aufrechtzuerhalten. (2) Die Genehmigungsbehörde kann dem Unternehmer für die Aufnahme des Betriebs eine Frist setzen. a) Eine Betriebspflicht bestand bis 1.6.61 nur im Linienvh (§§ 23,24 PBefG 1934). Nunmehr besteht Betriebspflicht auch bei den S o n d e r f o r m e n d e s L i n i e n v e r k e h r s und bei den D r o s c h k e n (§ 48 Abs. 4, § 49 Abs. 3). b) Auch für die nicht dem Personenbeförderungsgewerbe angehörenden Unternehmen besteht seit 1. 6. 61 eine Betriebspflicht; dies gilt vor allem für den Werkverkehr zwischen A r b e i t s s t ä t t e n (§ 2 Abs. 3) und für den im Werkverkehr ausgeführten B e r u f s v e r k e h r (§43 Abs. 1 Nr. 1). 9 ) vgl. zu der Frage auch Heinze, NJW 63, 1430 und — dessen Ansicht teilweise ablehnend — Fromm, PersYk. 63, 180. 10 ) Fromm, DVB1. 62, 801. u ) Heinze, PersVk. 63, 49.

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) Fromm, DVB1. 62, 801 mit Nachweisen. ) Eyermann-Fröhler, 3. Aufl. RdZ 2 und 8 zu § 114 VwGO. 14 1 Fromm, DVB1. 62, 801/802. ls

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m / 1 § 22 PBefG 3

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c) Die Betriebspflicht hat zur Folge, daß der Unternehmer zur Einstellung oder erheblichen Einschränkung des Betriebs der Genehmigung bedarf (§ 24). Stellt er ihn ohne Genehmigung vorübergehend oder dauernd ein, so macht er sich gegenüber den auf den Betrieb angewiesenen Personen und gegenüber den auf die Anschlüsse angewiesenen Verkehrsunternehmen schadensersatzpflichtig. Eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit liegt dagegen nicht vor (§§ 60, 61). Die Aufsichtsbehörde hat die Fortsetzung des Betriebs durch Zustellung einer schriftlichen Verfügung zu erzwingen (§ 61 Abs. 1 Nr. 4) oder nach schriftlicher Abmahnung die Genehmigung zurückzunehmen; § 25 Abs. 1 Nr. 2. Sigl1) hält § 61 Abs. 1 Nr. 4 nicht für anwendbar, doch kann seiner Ansicht, Nr. 4 gelte nur in den Fällen der Nummern 1 bis 3, nicht beigepflichtet werden.

§ 22 Beförderungspfficht Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn 1. den geltenden Beförderungsbedingungen und den behördlichen Anordnungen entsprochen wird, 2. die Beförderung mit den regelmäßigen Beförderungsmitteln möglich ist und 3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden konnte und deren Auswirkung er auch nicht abzuhelfen vermochte. 1

a) Nur im Linien- und Droschkenverkehr besteht — wie schon vor dem 1. 6. 61 — eine Beförderungspflicht (für Straßenbahnen war die Rechtslage vor dem 1. 6. 61 allerdings nicht eindeutig). Eine Ausweitung des Geltungsbereichs ergibt sich durch Einbeziehung der Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43), doch sind dort Ausnahmegenehmigungen möglich (§ 45 Abs. 4). Beförderungspflicht besteht mithin nunmehr auch bei einem als Werkvk durchgeführten Berufsvk oder bei Theaterfahrten, obwohl die Öffentlichkeit von solchen Fahrten ausgeschlossen ist. Man wird sie nur dahin verstehen können, daß niemand, der an sich teilnahmeberechtigt wäre, von der Beförderung ausgeschlossen werden darf.

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b) Bei Droschken besteht die Beförderungspflicht nur, solange sie sich im Einsatz befinden und nicht gerade andere Fahrgäste befördern, also solange sie das Freizeichen (§40 BO-Kraft) führen oder an Droschkenplätzen stehen (Anm. 2 zu § 40 BOKraft); vgl. im übrigen RNr. 2 zu § 29 BOKraft.

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c) Eine Pflicht der Linienunternehmen, bei Bedarf 'Einsatzwagen fahren zu lassen, wird durch § 22 nicht geschaffen. Es dürfte sich aber empfehlen, bei der Genehmigung entsprechende Auflagen zu machen.

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d) Verstöße gegen die Beförderungspflicht lösen Schadensersatzansprüche aus1). Außerdem kann die Genehmigungsbehörde nach erfolgloser schriftlicher Abmahnung die Genehmigung zurücknehmen (§ 25 Abs. 1 Nr. 2). Personen, die auf die Beförderung angewiesen sind, können bei der Genehmigungsbehörde entsprechende Anträge stellen und notfalls vor dem Verwaltungsgericht weiter verfolgen. Eine Bestrafung ist seit 1. 6. 61 nicht mehr möglich (Zuwiderhandeln gegen schriftliche Verfügungen ist aber eine Ordnungswidrigkeit, § 61 Abs. 1 Nr. 4). 1)

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Anm. 2 zu § 21.

so auch Rautenberg-Frantzioch, Anm. 1, Bidinger, Anm. 6, Greif, Anm. 1, je zu §§ 2 2 ; a. M. Greif, Anm. 1.

§ 23, 24 PBefG

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§ 23 Haftung, Versicherungsnachweis (1) Der Unternehmer kann die ihm den beförderten Personengegenfiber obliegende Haftung für Personenschäden nicht ausschließen. Die Haftung für Sachschäden darf gegenüber jeder beförderten Person nur insoweit ausgeschlossen werden, als der Schaden 1000 Deutsche Mark übersteigt. (2) Die Genehmigungsbehörde kann von dem Unternehmer jederzeit den Nachweis der Versicherung verlangen. a) Verbot des Haßungsausschlusses I m PBefG 1934 war der völlige H a f t u n g s a u s s c h l u ß f ü r S a c h s c h ä d e n gestattet, im übrigen entspricht die neue Vorschrift aber §§ 25, 26 PBefG 1934. Das Haftungsausschlußverbot gilt f ü r Haftung aus Beforderungsvertrag, aus unerlaubter Handlung und aus den Bestimmungen des StVG (§ 8a StVG) oder des Sachschaden-HaftpflichtG vom 29. 4. 40 (RGBl. I, 691, Teil VI) und der VO vom 6. 5. 41, RGBl. I, 252 (Teil VI § 10). Die Haftung aus dem ReichshaftpflichtG vom 7. 6. 1871 i. d. F. vom 15. 8. 43 1 ), die sich nur auf Personenschäden bezieht, kann ohnedies nicht ausgeschlossen werden (dort § 5). Das gleiche gilt f ü r die Haftung aus § 8a StVG bei Personenbeförderung in Kfzen. Nachträglicher Verzicht auf Schadensersatzansprüche ist in allen Fällen zulässig. b) Der Nachweis der Versicherung (Abs. 2) wird für die nicht dem PBefG unterliegenden Fze nur bei der Zulassung (oder beim Grenzübertritt) verlangt (§§29a—29d StVZO; PflVersG, Teil V 4 ; Haftpflvers. f ü r ausländische Fze, Teil V 5). Obwohl sich das PBefG über die H ö h e d e r V e r s i c h e r u n g s s u m m e nicht äußert, ist nicht etwa Versicherung in unbegrenzter Höhe erforderlich, es genügen vielmehr die in der Anlage zum PflVersG vorgesehenen Versicherungssummen. Von praktischer Bedeutung ist § 23 Abs. 2 vor allem bei einem LKW, der gelegentlich zur Personenbeförderung eingesetzt wird; denn die f ü r L K W vorgeschriebene Versicherungssumme reicht bei Personenbeförderungen nicht aus. Auch bei verbotener Personenbeförderung im L K W (§ 7) muß die der Anzahl der beförderten Personen entsprechende Versicherung abgeschlossen werden. Der Bund, die Länder, die Gemeinden über 100000 Einwohner, die Gemeindeverbände und gewisse Zweckverbände sind nicht versicherungspflichtig. Von ihnen kann daher der Nachweis der Versicherung nicht verlangt werden. Der Abschluß einer Unfall-, Kaskooder Gepäckversicherung kann in keinem Fall verlangt werden.

§ 24 Einstellung des Betriebs (1) Die Genehmigungsbehörde kann den Unternehmer auf seinen Antrag von der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Betriebs vorübergehend oder dauernd, und zwar für den Betrieb im ganzen oder für einen Teil, entbinden, wenn ihm die Weiterführung des Betriebs nicht mehr zugemutet werden kann oder die öffentlichen Verkehrsinteressen dies nicht mehr erfordern. Bis zur Entscheidung über den Antrag hat der Unternehmer den Betrieb weiterzuführen. (2) Wird der Unternehmer von der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Betriebs im ganzen dauernd entbunden, so erlischt damit die Genehmigung. Die Vorschrift entspricht § 31 DV 1935. Über die Folgen nicht genehmigter Betriebseinstellung: RNr. 4 zu § 21. Obwohl die Einstellung des Betriebs die öffentlichen Verkehrsinteressen in der Regel nicht weniger beeinträchtigt als die Eröffnung eines Betriebes, ist die Genehmigungsbehörde nicht gehalten, das förmliche Anhörverfahren nach § 14 durchzuführen, ehe sie den Unternehmer von der Pflicht zur Aufrechterhaltung des Betriebs entbindet. Nicht einmal eine begrenzte Anhörpflicht, wie in § 40 Abs. 2, ist vorgesehen. Trotzdem hat die Genehmigungsbehörde zunächst die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen, um *) RGBl. I, 489.

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§ 25 PBefG

das Ausmaß der für die Bevölkerung entstehenden Schädigung festzustellen. Ist die Beeinträchtigung der Bevölkerung erheblich, so darf der Unternehmer nicht eher von seiner Betriebspflicht entbunden werden, als ein anderer Unternehmer bereit und in der Lage ist, einen entsprechenden Betrieb aufzunehmen. Gegen die Entbindung von der Betriebspflicht können die auf die Beförderung angewiesenen Personen und die durch Wegfall der Anschlüsse beeinträchtigten anderen Unternehmer den Verwaltungsrechtsweg beschreiten. Neben der Regelung des § 24 bleibt die Anwendbarkeit des Ges. über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentl. Verkehrs v. 7. 3. 34 (RGBl. I I 91) i. d. F . des Allg. EisenbahnG v. 29. 3. 51 (BGBl. 1225, berichtigt S. 448) bestehen (§ 64 Abs. 2) 1 ); die Vorschriften gelten nun auch für Obusse2). Die Genehmigung ist auch erforderlich, wenn ein Teil des Betriebes, z. B. eine von mehreren Linien, eingestellt werden soll.

§ 25 Rücknahme der Genehmigung (1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zurückzunehmen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 vorliegen. Die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers (§ 13 Abs. 1 Nr. 2) ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Yerkehrsunternehmen trotz schriftlicher Mahnung 1. die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften nicht befolgt werden oder 2. den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegen. (2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung zurücknehmen, wenn 1. die Genehmigung auf Grund unrichtiger Angaben erteilt worden ist, die der Unternehmer oder sein Beauftragter wissentlich oder grob fahrlässig gemacht hat, 2. gegen die Bedingungen oder Auflagen der Genehmigung verstoßen wird oder 3. der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat. (3) Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Unternehmer den Nachweis der Erfüllung der in Absatz 2 Nr. 3 erwähnten Verpflichtungen zu führen; die Finanzbehörden dürfen den Genehmigungsbehörden Mitteilung über die wiederholte Nichterfüllung der steuerrechtlichen Verpflichtungen oder die Ableistung des Offenbarungseides nach § 325 der Reichsabgabenordnung machen. (4) Die Rücknahme der Genehmigung wird durch schriftlichen Bescheid ausgesprochen, der zu begründen, mit Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Unternehmer zuzustellen ist. Die Rücknahme der Genehmigung ist bei den in § 17 Abs. 4 genannten Verkehrsarten nach endgültiger Entscheidung hierüber auf Kosten des Unternehmers im amtlichen Verkündungsblatt der Genehmigungsbehörde zu veröffentlichen. *) vgl. auch RVM 4. 11. 36, RVkBl. B 43 und die Anm. zu § 34 in der 21. Aufl. S. 1076.

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2 ) und sind bei Rautenberg-Frantzioch Anm. 2 zu § 64 und bei Bidinger, Anm. 10 zu § 21, abgedruckt.

Genehmigung

§ 26 P B e f G

III/l

(6) Die Rücknahme der Genehmigung für den Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen hat die Genehmigungsbehörde dem Kraftfahrt-Bundesamt unter Angabe der Gründe mit Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers mitzuteilen. (6) Absatz 1 bis 5 sind auf die Rücknahme der Genehmigung für die Betriebsübertragung entsprechend anzuwenden. a) Bis 1. 6. 61 war die Rücknahme in allen Fällen Ermessenssache; nunmehr ist Abs. 1 „Mußvorschrift", Abs. 2 „Kannvorschrift" 1 ).

1

b) Der nachträgliche Wegfäll der in § 13 Abs. 2 und. 3 genannten Voraussetzungen, also die nachträglich entstehende Beeinträchtigung ö f f e n t l i c h e r V e r k e h r s i n t e r e s s e n , rechtfertigt die Rücknahme in keinem Fall 2 ). Der Wegfall kann allenfalls bei der Frage der E r n e u e r u n g d e r G e n e h m i g u n g nach Zeitablauf eine Rolle spielen (RNr. 2 zu § 16). Ist bei der Erneuerung der Genehmigung bekannt, daß der Unternehmer unzuverlässig ist, so kann später zwar die Genehmigung nicht wegen Unzuverlässigkeit zurückgenommen werden, wohl aber aus bestimmten in Abs. 1 oder 2 aufgeführten Gründen. In diesem Sinne ist wohl auch die zur alten Rechtslage ergangene Entsch. des BVerwG vom 18.10. 663) zu verstehen. Die Rücknahme setzt im übrigen stets ein V e r s c h u l d e n (zumindest Fahrlässigkeit) des Unternehmers voraus. Abs. 1 Nr. 1 und 2 sind nur beispielhaft. Auch Verstöße gegen StVO oder StVZO können, wenn sie erheblich sind, Anzeichen für den Mangel an Zuverlässigkeit sein. Die Ansicht von Greif4), ein Verschulden sei nicht stets erforderlich, wird durch die Beispiele in Abs. 1 und 2 widerlegt.

2

c) Verstöße gegen die Betriebs- oder die Beförderungspflicht (§§ 21, 22) führen nach schriftlicher Abmahnung zur Rücknahme nach Abs. 1. d) Die Rücknahme kann vom Unternehmer vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden (RNr. 2 und 3 zu § 30). Der Ansicht von Sigl5), daß die Beteiligung Dritter nicht in Betracht komme, weil ein Anhörverfahren nicht vorgesehen sei, kann nicht gefolgt werden. Greift die Rücknahme in die Rechte Dritter ein (Verkehrsunternehmen, die Anschlußlinien unterhalten), so müssen die Betroffenen beteiligt werden.

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e) Wird die Genehmigung für die Betriebsübertragung zurückgenommen, so bleibt die dem Übertragenden früher erteilte Genehmigung unberührt, RNr. 9 zu § 2. f ) Weitere Rücknahmegründe Die Rücknahme einer gesetzwidrig erteilten Genehmigung kann auch darauf gestützt werden, Umstände, welche die Unzuverlässigkeit des Bewerbers dartun, seien erst nach Erteilung der Genehmigung bekannt geworden"). Die Rücknahmegründe sind mithin in § 25 nicht erschöpfend aufgezählt; sie können sich aus den Regeln des allgemeinen Verwaltungsrechts ergeben. Der Umstand, daß die Genehmigung ein begünstigender Verwaltungsakt ist, steht nicht entgegen; denn an der Rücknahme besteht erhebliches öffentliches Interesse 7 ).

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§ 26 Erlöschen der Genehmigung (1) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung für eine Straßenbahn oder für einen Obusverkehr für erloschen erklären, wenn der Betrieb nicht innerhalb der in der Genehmigung bestimmten Frist eröffnet wird. Im übrigen entsprechen die Vorschriften den §§ 13 und 31 Abs. 2 PBefG 1934 und §§ 22,23 und 32 DV 1935. 2 ) zu §78 GüKG: BVerwG 18. 11. 58, VkBl. 59, 159.

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) NJW 57, 437 = VRS 12, 398. ) Anm. 5. 6 ) Anm. 2. 6 ) BVerwG 18. 10. 56, VBS 12, 398. ') BVerwG 20. 5. 59, VII B 9/59, mitget. von Reimer. DAR 63, 289. 4

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ID/1 § 27,28 PBefG

(2) Im Linienyerkelir mit Kraftfahrzeugen erlischt die Genehmigung, wenn der Unternehmer die nach § 21 Abs. 2 von der Genehmigungsbehörde gestellte Frist nicht einhält. (3) Im Verkehr mit Kraftdroschken erlischt die Genehmigung, wenn der Unternehmer seinen Betriebssitz in eine andere Gemeinde verlegt. (4) § 24 Abs. 2 bleibt unberührt. 1 2 3

a) Erlöschen setzt im Gegensatz zur Rücknahme (§ 25) kein Verschulden des Unternehmers voraus. b) Das Erlöschen nach Abs. 2, 3 und 4 tritt ohne Zutun der Genehmigungsbehörde ein und kann nicht verhindert werden, während das Erlöschen nach Abs. 1 einer Anordnung der Genehmigungsbehörde bedarf und insoweit der Rücknahme gleicht. c) Die Vorschrift entspricht etwa den §§ 21 und 31 Abs. 1 PBefG 1934.

§ 27 Zwangsmaßnahmen Das Verwaltungszwangverfahren bestimmt sich nach den landesrechtlichen Vorschriften. 1

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Anordnungen der Behörden und Pflichten des Unternehmers und der anderen Beteiligten können im Verwaltungsverfahren nur erzwungen werden, wenn das im Bereich der Behörde geltende L a n d e s r e c h t einen entsprechenden Verwaltungszwang vorsieht. Diese Regelung beruht auf der Tatsache, daß nach Art. 83, 84 GG die Durchführung der Bundesgesetze Länderangelegenheit ist. Auch das Verfahren richtet sich nach Landesrecht. § 12 PBefG 1934 sagte — der damaligen Rechtslage entsprechend — : Die Genehmigungsbehörde kann die Durchführung aller Anordnungen nach den für polizeiliche Verfügungen geltenden Bestimmungen erzwingen. Verwaltungszwang war mithin stets zulässig. Dies ist nun nicht mehr der Fall, wenn das Landesrecht für Anordnungen dieser Art den Verwaltungszwang nicht vorsieht. In gewissem Sinn besteht allerdings auch noch nach dem 1. 6. 61 eine bundeseinheitliche Regelung: Der Behörde bleibt es unbenommen, eine schriftliche Anordnung nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 zu erlassen. Die einzelnen in Frage kommenden landesgesetzlichen Vorschriften sind bei Sigl Anm. 2 aufgeführt; dort ist auch der Text der einschlägigen Vorschriften des Bayerischen VwZVG vom 30. 6. 1961, GVB1. 148, abgedruckt.

m . Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten A. Straßenbahnen § 28 Planfeststellung (1) Neue Straßenbahnen dürfen nur gebaut und bestehende nur geändert werden, wenn der Plan für ihre Betriebsanlagen vorher festgestellt ist. (2) Bei Änderungen oder Erweiterungen von unwesentlicher Bedeutung kann eine Planfeststellung unterbleiben. Fälle von unwesentlicher Bedeutung liegen insbesondere vor, wenn Rechte anderer nicht beeinflußt werden, oder wenn der Kreis der Beteiligten bekannt ist oder ohne ein förmliches Auslegungsverfahren ermittelt werden kann und mit den Beteiligten entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Genehmigungsbehörde. (3) Sind Straßenbahnanlagen in Bebauungsplänen nach § 9 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 341) ausgewiesen, so ersetzen diese die Planfeststellung nach Absatz 1. Sofern eine Ergänzung nötig ist, ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen. 58

§ 28 PBefG in/1

Straßenbahnen

(4) Ist nach den Absätzen 1 bis 3 eine Planfeststellung notwendig, so darf eine Genehmigung nach § 9 nur vorbehaltlich der Planfeststellung oder vorbehaltlich der nach Absatz 2 zu treffenden Vereinbarungen erteilt werden. Das Planfeststellungsverfahren kann gleichzeitig mit dem Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Schrifttum: Marschall: „Straßenbau im Lichte des neuen PBefG", DVBl. 62, 704. Übersiebt 1 2 3 4

a) Planfeststellung nach PBefG oder nach BBauG Planfeststellung als Gemeindesatzung b) Ergänzungsverfahren c) Wirkung der Planfeststellung

5 d) Vereinfachtes Verfahren 6 e) Baubeginn ohne Planfeststellung 7 f) Eisenbahnrechtl. Planfeststellung 8 g) Recht auf Planfeststellung

a) Planfeststellung nach PBefG oder wich BBauG1) Der allgemeinen städtebaulichen Planung (BBauG) tritt die „Fachplanung" (FStrG, BBahnG, PBefG) gegenüber2). Ein Planfeststellungsverfahren war auch schon vor dem 1. 6. 61 Voraussetzung für den Bau einer Straßenbahn 8 ). Das Verfahren wurde vom PBefG 1961 dem in §§ 9,17 FStrG (Teil X I I 1 ) geregelten Verfahren angeglichen und auf Obuslinien erweitert. Grundsätzlich enthält schon der von der Gemeinde als Satzung4) erlassene B e b a u u n g s p l a n die Grundlagen für die Verkehrsplanung, da er die städtebauliche Ordnung im ganzen regelt. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BBauG sind im Plan die Verkehrsflächen und nach Abs. 1 Nr. 11 die mit Fahr- und Leistungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen festzusetzen. §28 Abs. 3 PBefG muß dahin ausgelegt werden, daß über den Wortlaut der Vorschriften des BBauG hinaus die gesamten Einrichtungen und Betriebsanlagen für ein Straßenbahn- oder Obusunternehmen rechtswirksam in den als O r t s s a t z u n g zu erlassenden Bebauungsplan aufgenommen werden können (allerdings nicht müssen); a. M. wohl Schütz-Frohberg Anm. 12 zu § 9 BBauG. Es empfiehlt sich freilich nicht, den B e b a u u n g s p l a n mit diesen Einzelheiten zu belasten, da sie ohne weiteres einem E r g ä n z u n g s v e r f a h r e n (Anm. 3) überlassen werden können. Soweit Feststellungen über Straßenbahn- oder Obusanlagen in a n d e r e n s t ä d t e b a u l i c h e n P l ä n e n enthalten sind (vor allem in Plänen nach den Aufbaugesetzen der Länder und nach § 2 V. vom 15.12. 1936, RGBl. I, 104), die auf Grund § 173 Abs. 3 BBauG verbindliche Begelungen geblieben sind, so ist insoweit ebenfalls ein neues Planfeststellungsverfahren entbehrlich und nur erforderlichenfalls ein Ergänzungsverfahren nach Abs. 3 Satz 2 durchzuführen. Der Bebauungsplan kann sich allerdings über eine rechtswirksam nach den Vorschriften des PBefG festgestellte Planung nicht hinwegsetzen6); eine solche Planung („Fachplanung") bleibt vielmehr wirksam, auch wenn der Bebauungsplan Abweichendes anordnet. Gleiches gilt für Fachplanungen nach dem FStrG oder nach dem BBahnG. Während der Bebauungsplan nach, BBauG ohne Beteiligung der Genehmigungsbehörde von der Gemeinde als Satzung beschlossen und von der höheren Verwaltungsbehörde genehmigt wird, stellt den Plan nach §§28ff. PBefG die G e n e h m i g u n g s b e h ö r d e fest (§30 Abs. 1). Der Bebauungsplan nach BBauG wird durch öffentliche Bekanntmachung (§12 Satz 2 BBauG) rechtsverbindlich, dagegen tritt die Rechtsverbindlichkeit des Planes nach PBefG durch Bekanntmachung an die Beteiligten ein; § 30 Abs. 8 PBefG. Soweit Feststellungen in dem als Satzung erlassenen Plan enthalten sind, entfällt hierdurch die Beachtung der Formen der §§ 28ff. PBefG. Der Unterschied zwischen beiden Verfahren wirkt sich vor allem darin aus, daß der Bebauungsplan als Satzung vor den Verwaltungsgerichten nicht anZur geschichtlichen Entwicklung des Planfeststellungsverfahrens siehe Sigl, Vorb. vor § 28. 2) vgl. Sigl a. a. 0 . und Blümel, DVBl. 60, 697. 8 ) §§ 19, 20 PBefG 1934, §§ 28, 29 DV 1935.

4 ) gemäß §§ 8 ff. BBauG vom 23. 6. 60, BGBl. I, 341. 6 ) §38 BBauG; Sigl, Vorb. Abs. 17 vor §28.

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m / 1 § 28 PBefG

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gefochten werden kann, sondern diese bindet ), während gegen die Planieststellung nach PBefG die Verwaltungsgerichte angerufen werden können. Denn die Planfeststellung ist in diesem Fall (Fachplanung) ein Verwaltungsakt 7 ). Anhaltspunkte für die Durchführung der Planfeststellung ergeben sich aus den entsprechenden Richtlinien der BBahn (Die Bundesbahn 55, 762). Die Länder und der BMV haben im übrigen Richtlinien für die Planfeststellung nach dem FStrG vereinbart (RNr. 1 zu § 30). 3

b) Ergänzungsverfahren Der durch Ortssatzung festgestellte Bebauungsplan (BBauG) muß, soweit er nicht alle vom PBefG vorgeschriebenen Einzelheiten enthält (RNr. 7 zu § 29), im Ergänzungsverfahren nach § 28 Abs. 3 Satz 2 durch die erforderlichen Feststellungen ergänzt werden. Diese Feststellungen erfolgen nicht durch die Gemeinde, sondern durch die Genehmigungsbehörde. Die Planergänzung ist hinsichtlich Anfechtbarkeit und Durchführung (Enteignungsverfahren) ein selbständiger Plan. Die Ergänzung darf vom Bebauungsplan nicht abweichen, weil dieser als Ortssatzung Gesetzeskraft besitzt und nur durch eine andere Ortssatzung geändert werden kann 8 ).

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c) Wirkung der Planfeststellung Die Planfeststellung nach dem PBerfG regelt die ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e n Beziehungen des Unternehmers zu allen Beteiligten r e c h t s g e s t a l t e n d . Sie ändert jedoch die bürgerlichrechtlichen Beziehungen — außer den in § 29 Abs. 4 und § 35 bestimmten — nicht unmittelbar, sondern bildet lediglich eine Grundlage für die Änderung dieser Rechtsbeziehungen in einem aus historischen Gründen mit „Enteignung" bezeichneten Verfahren (§ 31). Diese Änderung kann sich auf dringliche Rechte beziehen (daher stammt der Name des Verfahrens), aber auch die auf Entstehung schuldrechtlicher Verpflichtungen. Die Planfeststellung rechtfertigt vor Rechtskraft der Enteignung einen Eingriff in fremde Rechte nicht, soweit diese nicht öffentlich-rechtlicher N a t o sind 9 ); denn sie dient allein dem Zweck, e i n e e i n h e i t l i c h e S a c h e n t s c h e i d u n g über die mit dem Bau oder der Veränderung von Anlagen einer Straßenbahn (in gewisser Hinsicht auch einer Obuslinie) zusammenhängenden öffentlichen Interessen d u r c h e i n e S t e l l e zu sichern und damit alle weiteren behördlichen Zustimmungs- oder Genehmigungsverfahren überflüssig zu machen. Die Ansicht von Greif (Anm. 6 zu § 28), die Zuständigkeit der Genehmigungsbehörde erstrecke sich nicht auf alle öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Zustimmungen, widerspricht § 29 Abs. 1 und § 30 Abs. 1 und kann daher nicht geteilt werden. Insbesondere ersetzt die Planfeststellung auch die Baugenehmigung für Hochbauten, die zu den Betriebsanlagen gehören (§ 29 Abs. 1 Satz 3). Die Planfeststellung nach PBefG ersetzt in der Regel auch eine nach anderen Vorschriften erforderliche Planfeststellung (FStrG; BBahnG; TelegraphenG 10 ); LuftverkehrsG 11 ); WasserhaushaltsG); Näheres siehe RNr. 7 zu § 29.

5

d) Vereinfachtes Verfahren nach Abs. 2 Es ist nur bei Änderungen oder Erweiterungen des Betriebs (eines Straßenbahn- oder Obusunternehmens) zulässig, nicht dagegen wenn eine neue Linie eingerichtet werden soll. Dieses Verfahren gestattet, weil keine Planfeststellung erfolgt, weder eine Enteignung, noch gibt es nachbarrechtliche Befugnisse.

6

e) Baubeginn ohne Planfeststellung Vor Rechtskraft der Planfeststellung (und der Genehmigung) ist der Bau oder die Änderung von Straßenbahn- oder Obusanlagen u n t e r s a g t (§9 Abs. 1, § 28 Abs. 1), auch wenn dabei in keiner Hinsicht fremde Rechte oder Interessen berührt werden. Wird vor Eintritt der Rechtskraft mit dem Bau oder der Änderung begonnen, so macht sich der Unternehmer gegenüber allen Beteiligten s c h a d e n s e r s a t z p f l i c h t i g (§ 823 Abs. 2 BGB). Der Unter•) BVerwGE 1, 39 vom 8. 12. 53; BVerwGE 3, 258 vom 3. 5. 56; Sigl, Anm. 10 zu §28; Einzelheiten bei Schtitz-Frohberg, Komm. z. BBauG, Anm. 1 zu § 8; hinsichtlich der widersprechenden Ansichten siehe Zinkahn-Halstenberg-Henrichs, Schrifttumsnachweis Baurecht-SNB-Hamburg 1957 bis 1960, Abtig. 3. ') Greif, Anm. 2; Sigl, Anm. 3 zu §28; vgl.

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BVerwG 12. 7. 56, DÖV 729 = VkBl. 57, 168; OVG Rhld.-Pfalz, 9. 1. 58, VkBl. 364. 8 ) a. M. Rautenberg-Frantzioch, Anm. 3 zu §28. ') BVerwG 12. 7. 56, VkBl. 57, 168 = DÖV 56, 729. 10 ) vom 18. 12. 99, AGB1. S. 705. u ) i. d. F. vom 8. 2. 61, BGBl. I, 69.

Straßenbahnen

§ 29 P B e f G

III/l

nehmer begeht allerdings weder eine strafbare Handlung noch eine Ordnungswidrigkeit. Letztere liegt vor, erst wenn er einer schriftlichen Verfügung der Aufsichtsbehörde zuwider die Arbeiten nicht sofort einstellt (§61 Abs. 1 Nr. 4). Vor Rechtskraft der Planfeststellung ist der Baubeginn gestattet, wenn die Genehmigungsbehörde anläßlich der Feststellung des Planes (oder später) im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse des Antragstellers die „ s o f o r t i g e Vollziehung" des Planes anordnet (§80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Gleiches gilt übrigens auch für die Erteilung der Genehmigung. Diese darf schon vor Rechtskraft des Planes erteilt werden, allerdings nur vorbehaltlich der Vollziehbarkeit des Planes (Abs. 4). Ist ein Vorverfahren anhängig, so kann im W i d e r s p r u c h s b e s c h e i d ebenfalls die „sofortige Vollziehung" angeordnet und damit der Baubeginn ermöglicht werden. Erfolgt keine derartige Anordnung, so darf vor Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils der Bau oder die Änderung (Erweiterung) nicht an Angriff genommen werden. f ) Zur eisenbahnrechtlichen

Planfeststellung,

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die manche Parallelen aufweist: Krachen, DÖV 57, 172. g) Ein Recht auf Planfeststellung

8

nach dem PBefG hat jeder Unternehmer, dem eine Genehmigung erteilt ist; Voraussetzung ist nicht die Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast (§ 32 Abs. 1), die notfalls nach § 33 erzwungen werden kann (RNr. 6 zu § 30), wohl aber die Vorlage von dem Stand der Technik entsprechenden Plänen. Es handelt sich um nachprüfbare Rechts- und Tatfragen12). Weitere Voraussetzung der Planfeststellung ist, daß die Voraussetzungen für alle Genehmigungen und Erlaubnisse gegeben sind, die durch die Planfeststellung ersetzt werden.

§ 29 Inhalt der Planleststellung (1) Die Planfeststellung ersetzt alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Zustimmungen. Durch sie werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Unternehmer und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt. Unberührt bleibt die Zuständigkeit der für die Baugenehmigung zuständigen Behörden, soweit es sich nicht um Betriebsanlagen (§ 28 Abs. 1) handelt. (2) Im Planfeststellungsbeschluß sind dem Unternehmer die Errichtung und Unterhaltung der Anlagen aufzuerlegen, die für das öffentliche Wohl oder zur Sicherung der Benutzung der benachbarten Grundstücke gegen Gefahren oder Nachteile notwendig sind. (3) Werden Anlagen zur Sicherung der baulichen oder betrieblichen Einrichtungen der Straßenbahn infolge Änderungen der benachbarten Grundstücke, von denen Gefährdungen dieser Einrichtungen ausgehen, nachträglich notwendig, so kann der Unternehmer durch Beschluß der Planfeststellungsbehörde zu ihrer Errichtung und Unterhaltung verpflichtet werden; die hierdurch entstehenden Kosten haben jedoch die Eigentümer der benachbarten Grundstücke zu tragen, es sei denn, daß die Änderungen durch natürliche Ereignisse oder höhere Gewalt verursacht worden sind. (4) Ist der Plan rechtskräftig festgestellt, so sind Beseitigungs- und Änderungsansprüche gegenüber festgestellten Anlagen ausgeschlossen. (5) Wird der Plan nicht innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft durchgeführt, so tritt er außer Kraft, wenn er nicht von der Planfeststellungsbehörde im Benehmen mit der von der Landesregierung bestimmten Behörde auf weitere fünf Jahre verlängert wird. Bei Verlängerung können die vom Plan betroffenen Grund12

) Greif, Anm. 3 zu § 2 8 .

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DI/1 § 29 PBefG

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stüekseigentiimer verlangen, daß der Unternehmer ihre Grundstücke und Rechte insoweit erwirbt, als nach § 31 die Enteignung zulässig ist. Kommt keine Einigung zustande, so können sie die Durchführung des Enteignungsverfahrens bei der Enteignungsbehörde beantragen. Im übrigen gilt § 31. (6) In den Fällen des § 28 Abs. 3 gelten die §§ 40 und 41 des Bundesbaugesetzes. Absatz 5 ist nicht anzuwenden. 1

A. Wirkung der Planleststellang a) Der Inhalt der Planfeststellung bestimmt sich nach deren Wirkung. Diese ist rechtsgestaltend, aber grundsätzlich nur öffentlich-rechtlich; RNr. 4 zu § 28.

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b) Nachbarrechtliche Wirkung aa) Allgemein (Abs. 4). Die Rechtskraft der Planfeststellung (nach PBefG) schließt B e seitigungs- und Änderungsansprüche nicht nur anderer Verkehrsunternehmer, sondern auch der Grundstücksnachbarn aus. Diese Wirkung entspricht § 26 GewO. Die Duldungsp f l i c h t i s t zwar p r i m ä r ö f f e n t l i c h - r e c h t l i c h e r N a t u r , hat aber wie die des § 26 GewO wegen § 906 BGB 1 ) auch b ü r g e r l i c h - r e c h t l i c h e Folgen 2 ). Die Einwirkungen auf nicht zur Enteignung vorgesehene Grundstücke verpflichten den Unternehmer nicht zur Zahlung einer Entschädigung, solange es sich nur um die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche vom Betrieb ausgehende Einwirkungen handelt und die Benutzung des Grundstücks nicht w e s e n t l i c h beeinträchtigt wird (§ 906 Abs. 1 BGB). Beeinträchtigen Einwirkungen dieser Art die Benutzung wesentlich, so kann der Grundstückseigentümer bis zur Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen des Unternehmers zur Verhinderung der Beeinträchtigung verlangen (§ 906 Abs. 1 Satz 2 BGB). Sind solche Maßnahmen im Planfeststellungsbeschluß nicht angeordnet, so kann sie der Grundstückseigentümer nicht mehr verlangen (§29 Abs. 4); dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob er sie rechtzeitig gefordert oder überhaupt nicht gefordert hat. Statt dessen entsteht ein Anspruch des Grundstückseigentümers auf einen angemessenen Ausgleich in Geld, allerdings nur dann, wenn die Beeinträchtigungen unzumutbar sind (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB). Auch dieser Anspruch ist unabhängig davon, ob der Grundstückseigentümer vor Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses auf die Möglichkeit von Beeinträchtigungen hingewiesen hat.

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Andere als die oben genannten Einwirkungen (durch „unwägbare" Stoffe) auf nicht enteignete Nachbargrundstücke verpflichten den Unternehmer grundsätzlich zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung3). Der BGH versagt den Anspruch, wenn der Grundstückseigentümer mit geringer Mühe und unwesentliche Aufwendungen die Einwirkungen verhindern kann. Man wird aber darüber hinaus auch sagen müssen, daß eine Entschädigung nicht geschuldet ist, solange die ortsübliche Benutzung des Nachbargrundstücks oder dessen Ertrag nicht über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird. Dieser Grundsatz rechtfertigt sich auch aus der Erwägung, daß Grundstückseigentümer an den Unternehmer auch keinen Ausgleich für die durch die verkehrsmäßige Erschließung entstehende Wertsteigerung ihres Besitzes zu bezahlen brauchen. Der angemessene Ausgleich in Geld ist stets vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. bb) Veränderungen am Grundstück. Der Inhaber eines Nachbargrundstückes wird ferner in der Nutzung seines Eigentums durch Abs. 3 beschränkt, der ihn für eine Änderung der Nutzung seines Grundstücks (vor allem der Bebauung) e n t s c h ä d i g u n g s p f l i c h t i g macht, sofern diese Änderung Änderungen der betrieblichen Einrichtung der Straßenbahn- oder Obuslinie erforderlich macht. Ausgenommen sind lediglich „natürliche" Ereignisse oder höhere Gewalt. Plant der Grundstückseigentümer eine derartige Nutzung seines Grundstücks, so wird er gut daran tun, dies im Planfeststellungsverfahren vorzutragen (§ 29 Abs. 2). cc) Beschränkungen der Duldungspflicht auf nacJibarreektliche Wirkungen. Die durch die Planfeststellung entstehende Duldungspflicht bezieht sich nach der Begründung des RegEntw^

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) i. d. F. vom 22. 12. 59. ) Krochen, DÖV 57, 172/173. 3 ) Greif, Anm. 7 zu § 29; RGZ 159, 129/135 x

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vom 9. 1. 39, RGZ 167, 14/25 vom 21. 4. 41, vor allem BGHZ vom 21. 9. 60, NJW 2335 = VRS 19, 418 = MDR 61, 40 = JZ 61, 498.

Straßenbahnen

§ 29 PBefG III/l

allerdings nur auf „typisch" nachbarrechtliche Wirkungen, nicht z. B. auf das Anbringen von Haltevorrichtungen für elektrische Leitungen, Signale oder Haltestellenzeichen (§ 35). Es besteht insbesondere k e i n e D u l d u n g s p f l i c h t f ü r s o n s t i g e E i n r i c h t u n g e n (Kanalisation, Zugangswege, Kiesentnahme oder Kiesablagerung, Bauhütten, Wartestellenhäuschen), solange nicht diese Einzelheiten erstens im Plan aufgenommen sind und zweitens für sie ein Enteignungsverfahren durchgeführt ist (§31). Vor allem braucht niemand den Beginn von Bauarbeiten auf seinem Grundstück oder das Betreten seines Grundstücks durch Bauarbeiter zu dulden, solange nicht die Enteignung rechtskräftig durchgeführt ist. c) Beeinträchtigung des Eigentums durch die drohende Enteignung Abs. 5 bestimmt, daß die vom Plan betroffenen Grundstückseigentümer in den ersten fünf Jahren nach Planfeststellung die durch die drohene Enteignung entstandene Beeinträchtigung (vor allem, weil sich eine Bebauung nicht mehr lohnt) e n t s c h ä d i g u n g s l o s h i n n e h m e n müssen. Die Feststellung des Planes stellt nämlich — trotz dieser Beeinträchtigung und trotz der nachbarrechtlichen Wirkungen (RNr. 2 und 3) — k e i n e E n t e i g n u n g dar 4 ), sondern nur eine „ E i g e n t u m s b e s c h r ä n k u n g " . Diese Beschränkung wird jedoch d u r c h b l o ß e n Z e i t a b l a u f z u r E n t e i g n u n g , wenn sich die Durchführung des Enteignungsverfahrens „über Gebühr verzögert". Der BGH hat entschieden, daß sich eine Bausperre, die länger als drei Jahre dauert, vom Ablauf des dritten Jahres an immer „als Enteignung auswirkt" und die Entschädigungspflicht auch ohne Enteignungsverfahren auslöst. Der BGH hat darauf hingewiesen, daß es wegen Art. 14 GG nicht in der Macht des Gesetzgebers steht, Abweichendes anzuordnen 5 ). Allerdings steht eine infolge des Planes unmittelbar drohene Enteignung einer Bausperre nicht gleich; sie wird sich aber meist ähnlich auswirken. Es bestehen immerhin keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß Abs. 5 an die Stelle der Dreijahresfrist eine F ü n f j a h r e s f r i s t setzt. Falls jedoch im Einzelfall besondere Gründe zur sofortigen Beendigung des Schwebezustandes drängen sollten, geht Art. 14 GG dieser Regelung vor.

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d) Auswirhungen einer Planfeststellung nach dem BBauO Abs. 6 betrifft den Fall, daß keine Planfeststellung nach § 30 Abs. 1, wohl aber eine solche nach § 10 BBauG erfolgt ist und diese Feststellung die Einrichtungen einer Straßenbahn oder eines Obusunternehmens enthält. In diesem Fall regelt sich die Frage, ob schon wegen der Planfeststellung allein eine Entschädigung verlangt werden kann, nicht nach § 29 Abs. 5 PBefG, sondern nach §§ 40, 41 BBauG 6 ). Sind die Grundlagen für eine bestimmte Einrichtung schon im Bebauungsplan vorhanden (RNr. 3 zu § 28), dagegen die Einzelheiten erst aus einem Ergänzungsplan nach PBefG zu entnehmen, so geht die Regelung der §§ 40, 41 BBauG vor. Dies gilt allerdings nicht hinsichtlich solcher Einrichtungen, die im B e b a u u n g s p l a n nicht erwähnt sind.

6

e) Zusammentreffen mehrerer Planfeststellungsverfahren Berührt ein Plan den Verlauf einer Bundesstraße oder BBahnstrecke, so muß daneben nur dann ein zweites Planfeststellungsverfahren nach § 17 FStrG oder § 36 BGB durchgeführt werden, wenn die Planung nicht nur im Interesse der Straßenbahn durchgeführt wird (zum Neubau oder zur Änderung einer Linie), sondern auch im Interesse einer Bundesfernstraße oder im Interesse der Bundesbahn (Verbesserung der Straßenverhältnisse oder Verbesserung der Bahnanlagen). In der Regel muß davon ausgegangen werden, daß die Planung nur im Interesse des Antragstellers erfolgt. Liegt nur ein Antrag vor, so wird daher das Planfeststellungsverfahren nur nach einem der in Frage kommenden Gesetze durchgeführt und ersetzt die in anderen Gesetzen ebenfalls vorgeschriebene Planung. Entsprechendes gilt für die Planfeststellungsverfahren nach TelegraphenG 7 ), nach LuftverkehrsG 8 ) und nach WasserhaushaltsG"). Die hier vertretene Auffassung stimmt mit der Ansicht von Marschall10) und mit den Richtlinien für die Planfeststellung nach dem BundesfernstraßenG (Planfeststellungsrichtlinien)11) überein. In Nr. 7 Buchst, c und d dieser Richtlinien wird die Ansicht vertreten,

7

4 ) vgl. BGH 28. 3. 55, NJW 946; 27. 4. 60, NJW 1343. 5 ) BGHZ 30, 338 vom 25. 6. 59. 8 ) vgl. die Erläuterungen von Schütz-Frohberg, BBauG, Neuwied 1960, zu diesen Vorschriften.. ') vom 18. 12. 99, AGB1. S. 705.

8

) i. d. F. vom 8. 2. 61, BGBl. I, 69. ) vom 27. 7. 57, BGBl. I, 1110. ) DVB1. 61, 704/708. u ) vom 29. 1. 62, VkBl. 178; vgl. auch Bayern vom 24. 7. 58, MAB1. 58, 593; NRW 5. 6. 59, M.nBl. 59, 1454; Hessen, 2. 11. 59, StAnz. 1272. 9

10

63

III/l

§ 30 P B e f G

Füll

die Planfeststellung sei stets in nur einem Verfahren durchzuführen, und zwar in Zweifelsfällen nach der gesetzlichen Grundlage für diejenige Anlage, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher ¡Beziehungen berührt. Für das Nebeneinanderlaufen mehrerer Verfahren nach den in Betracht kommenden Gesetzen treten mehrere Autoren ein12). 8

B. Inhalt des Planes Da die Enteignung nur zur Ausführung eines r e c h t s k r ä f t i g festgestellten Planes und nur hinsichtlich der darin bezeichneten e i n z e l n e n E i n r i c h t u n g e n möglich ist, muß der Plan nach dem PBefG nicht nur alle Angaben enthalten, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, ob die Genehmigung nach PBefG zu erfolgen hat, sondern außerdem alle Tatsachen, die in dem Enteignungsverfahren eine Rolle spielen können. Insbesondere muß jeder erforderliche Eingriff in fremde bürgerliche Rechte in seinem Ausmaß und seiner Dauer genau in allen Einzelheiten festgelegt sein. Der Eingriff in d i n g l i c h e R e c h t e verträgt keine Ungenauigkeiten. Aber auch ein S c h u l d v e r h ä l t n i s , z. B. Miete, das durch enteignenden Verwaltungsakt zur Entstehung gebracht werden soll, muß seinem Inhalt nach genau beschrieben sein. Sind die Angaben im Plan nicht ausreichend, so wird insofern die Enteignung unzulässig und es muß zunächst ein neues Planergänzungsverfahren durchgeführt werden, das wegen seines eigenen Rechtsmittelzuges äußerst zeitraubend sein kann. Bei der Aufstellung des Planes ist daher genaue Kenntnis der E n t e i g n u n g s v o r s c h r i f t e n d e s e n t s p r e c h e n d e n L a n d e s erforderlich (§ 31 Abs. 3). Insbesondere muß im Plan wegen des die Enteignung beherrschenden G r u n d s a t z e s d e r V e r h ä l t n i s m ä ß i g k e i t festgelegt sein, inwieweit Entziehung des Eigentums erforderlich ist und inwieweit die zwangsweise Entstehung von Grundstücksbelastungen (vor allem Dienstbarkeiten) ausreicht und landesrechtlich13) zulässig ist. Auch auf die landesrechtlich verschiedene Zulässigkeit der Enteignung von G r u n d s t ü c k s t e i l e n muß Rücksicht genommen werden. Dagegen hat der Plan n i c h t s über die Höhe der Entschädigung zu enthalten, ferner auch nichts darüber, ob die geplante Enteignung den Restbesitz des Enteigneten unwirtschaftlich macht 14 ) oder ob der Grundstückseigentümer nach Landesrecht an Stelle der im Plan vorgesehenen Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit eine Enteignung verlangen kann.

9

C. Sonstige Wirkungen der Planfeststellnng Sie ergeben sich aus Abs. 1. Die Planfeststellung ersetzt nicht nur alle bau- und wegerechtlichen Genehmigungen, sondern auch die wasser- und bergrechtlichen, ja sogar die gewerberechtlichen, siehe RNr. 4 a. E. zu § 28. Über das Verhältnis zum KreuzungsG vom 4. 7. 39, RGBl. I, 1211 siehe Rautenberg-Frantzioch Anm. 1 a. E. zu § 29.

10

D. Zeitliche Verlängerung des Planes Die zur Herstellung des Benehmens nach Abs. 5 Satz 1 zuständigen Landesbehörden findet man bei Sigl Anm. 10 zu § 29.

§ 30 Planfeststellungsverfahren (1) Die Genehmigungsbehörde stellt den Plan fest. (2) Die Pläne sind der von der Landesregierung bestimmten Behörde zur Stellungnahme zuzuleiten. Diese führt die Stellungnahmen aller beteiligten Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der übrigen Beteiligten herbei und leitet sie nach Abschluß des Anhörungsverfahrens der Planfeststellungsbehörde zu. (3) Die Pläne mit Beilagen sind in den Gemeinden, durch deren Bereich die Straßenbahn führen soll, zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. Zeit und Ort der Auslegung sind ortsüblich bekanntzumachen, um jedermann, dessen Belange u ) Blümel, DVB1. 60, 697; Greif, Anm. 7; Fielitz-Meier-Montigel, Anm. 4, je zu § 28. 13 ) z. B. nach § 18 Abs. 2 PreußEnteignungsG

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vom 11. 6. 74 oder nach Art. I Satz 2 Bay. ZwangsabtretungsG, vgl. auoh RNr. 1 zu § 31. ") OVG Münster, 14. 11. 56, BB 57, 277.

Straßenbahnen

§ 30 P B e f G

III/l

durch den Bau der Straßenbahn berührt werden, Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (4) Einwendungen gegen den Plan sind bei der nach Absatz 2 Satz 1 bestimmten Behörde oder bei der von dieser bezeichneten Stelle spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. (5) Nach Ablauf der Frist des Absatzes 4 sind die Einwendungen gegen den Plan von der nach Absatz 2 Satz 1 bestimmten Behörde mit allen Beteiligten zu erörtern. Kommt eine Einigung nicht zustande, so wird über die Einwendungen in der Planfeststellung entschieden. (6) Werden öffentliche Interessen berührt, für die die Zuständigkeit yon Bundesbehörden oder von Behörden, die im Auftrag des Bundes tätig werden, gegeben ist, und kommt eine Verständigung zwischen der Planfeststellungsbehörde und den genannten Behörden nicht zustande, so hat die Planfeststellungsbehörde im Benehmen mit dem Bundesminister für Verkehr zu entscheiden. (7) Kommt eine Verständigung über Einwendungen yon Unternehmern nichtbundeseigener Eisenbahnen oder Bergbahnen nicht zustande, so ist die Entscheidung der von der Landesregierung bestimmten Behörde einzuholen und der Planfeststellung zugrunde zu legen. (8) Die Feststellung des Planes und die Entscheidungen über die Einwendungen sind zu begründen und den durch den Plan Betroffenen und den sonst am Verfahren Beteiligten mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. a) Neue

Verfahrensvorschriften

1

Das bis 1. 6. 61 in §§ 28, 29 DV 1935 geregelt gewesene Verfahren wurde dem des FStrG (dort § 18) angeglichen und mit der VwGO in Einklang gebracht: siehe die Anmerkungen zu § 28. Für das Planfeststellungsverf. nach FStrG sind bundeseinheitliche Richtlinien vom 29.1. 1962 ausgearbeitet worden1). Auf ihnen beruhen gewisse Vorschriften der Länder 2 ). Sie können zum PBefG entsprechend herangezogen werden3). Das Verfahren wird auf Antrag oder von Amts wegen eingeleitet. b) Verwaltungsrechtsweg

2

Die Planfeststellung nach PBefG ist — im Gegensatz zu der nach dem BBauG, RNr. 2 zu § 28 — im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar (§ 30 Abs. 8); dies entspricht der bis 1. 6. 61 geltenden Rechtslage4). Zur Erhebung der Klage berechtigt sind außer dem Antragsteller alle Personen, deren R e c h t e durch den Plan beeinträchtigt werden. Eine Beeinträchtigung dieser Art liegt vor, wenn in eine Rechtsstellung d e s ö f f e n t l i c h e n R e c h t s eingegriffen wird; denn insoweit wirkt die Planfeststellung unmittelbar rechtsgestaltend. Eine zur Klage berechtigende Beeinträchtigung liegt aber auch bei E i n g r i f f e n in b ü r g e r l i c h e R e c h t e vor; denn insoweit bedarf die Planfeststellung zwar (in der Regel) eines Vollzugs durch das Enteignungsverfahren, sie schafft aber für dieses eine die Beteiligten bindende Rechtsgrundlage, gegen die diese sich im Enteignungsverfahren nicht mehr wenden können (§ 31 Abs. 1 Satz 2)5). Im übrigen ist die Wirkung der Planfeststellung, daß Beseitigungsund Änderungsansprüche ausgeschlossen sind, mindestens teilweise auch privatrechtlicher Natur (RNr. 2 zu § 29). Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das mit dem V o r v e r f a h r e n beginnt (§ 68 VwGO; RNr. 8 und 9 zu § 14), wird die Gesetzmäßigkeit der im Widerspruchsverfahren getroffenen Entscheidung überprüft. Die Behörde, die den Plan festgestellt oder den Widerspruchsbescheid erlassen hat, kann im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse des Antragstellers die s o f o r t i g e V o l l z i e h u n g d e s P l a n e s anordnen (§80Ab.2 Nr.4VwGO) 6 ). J

) ) 3 ) 4 ) 2

VkBl. 62, 178. vgl. BayMABl. 58, 593; 61, 262. so Sigl, Anm. 1 zu § 28. Oppelt, 5. Aufl. S. 107.

5 Müller, Straßenverkehrsrecht II, 22. Auflage

5

) OVG RhlPf. 9. 1. 50, VkBl. 364. ) Greif, Anm. 14 zu § 30; vgl. YGH Stuttgart, 8. 7. 55, VerwRspr. 8, 214; BayVGH 9. 5. 60, BayVBl. 356. 6

65

3

III/l

§ 31 P B e f G

Füll

Die Anordnung ermöglicht, wenn die landesrechtlichen Enteignungsvorschriften dies vorsehen, die vorläufige Besitzeinweisung des Unternehmers in die zu enteignenden Grundstücke7). Das Verwaltungsgericht kann diese sofortige Vollziehung außer Kraft setzen (§80 Abs. 5 VwGO). Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen (§ 86 VwGO). Soweit die Genehmigungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln — und dies ist im Planfeststellungsverfahren weitgehend der Fall — prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder dessen Ablehnung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 114 VwGO). 4

5

6

Zusätzliche Planfeststellung. Ist eine Verkehrseinrichtung schon im allgemeinen Bebauungsplan festgelegt und wird die Planfeststellung nur zusätzlich durchgeführt, weil der Bebauungsplan die erforderlichen Einzelheiten nicht enthält (§ 28 Abs. 3 Satz 2), so beschränkt sich die Anfechtbarkeit durch Anrufung der Verwaltungsgerichte auf diese Ergänzung (RNr. 3 zu § 28). Der die Grundlage bildende Bebauungsplan bindet die Verwaltungsgerichte, weil er als Ortssatzung erlassen ist und daher Gesetzeskraft hat. Insoweit e r w e i t e r t sich aber die Befugnis der ordentlichen Gerichte zur Überprüfung der Rechtsgrundlagen, wenn im Enteignungsverfahren (§ 31) eine Entscheidung begehrt wird. Behörden sind durch die Planfeststellung nicht in eigenen Rechten verletzt und daher nicht anfechtungsberechtigt. Eine Liste der landesrechtlich zur Stellungnahme (Abs. 2) ermächtigten und der zur Entscheidung nach Abs. 7 berufenen Behörden findet man bei Sigl Anm. 5 und 7 zu § 30. Die Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast (§32 Abs. 1, 2) ist nicht Voraussetzung der Planfeststellung, sondern nur Voraussetzung des Baubeginns, RNr. 3 zu § 32 8 ). Die abweichende Meinung von Marschall9) und Greif10), stützt sich auf § 32 Abs. 6. Diese Begründung schlägt aber nicht durch, da § 32 Abs. 6 nur anordnet, daß im Planfeststellungsbeschluß auf Vereinbarungen hinzuweisen ist, sofern sie in diesem Zeitpunkt bereits vorliegen. Eine Vereinbarung ist im übrigen überhaupt entbehrlich, wenn das Verfahren des § 33 durchgeführt wird.

§ 31 Enteignung (1) Zur Errichtung der Straßenbahnanlagen eines Unternehmens ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Durchführung eines nach den §§ 28 bis 30 festgestellten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht. (2) Der nach den §§ 28 bis 30 festgestellte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend. (3) Im übrigen gelten die Enteignungsvorschriften der Länder. j

a) Maßgebend sind nach Abs. 3 die Enteignungsvorschriften der Länder. Abgesehen von den mit Art. 14 GG inhaltlich übereinstimmenden Vorschriften zahlreicher Länderverfassungen kommen vor allem in Frage: PreußEnteignungsG 1 1 . 6 . 7 4 , GS 221; 2 6 . 7 . 2 2 , GS 211. Baden: EnteignungsG i. d. F . 2 4 . 1 2 . 0 8 , GVB1. 703; Änderungen 1 2 . 5 . 2 1 , GVB1. 127; 1 3 . 8 . 3 4 , GVB1. 239. Bayern: ZwangsabtretungsG 17. 11. 37, BayBS I 203; EnteignungsG i. d. F. v. 9. 12. 43, BayBS I 207; Art. 16ff. AGZPO vom 23. 2. 1879, BayBS I I I 143. Berlin: EnteignungsG 14. 7. 64, GVB1. 737. Bremen: EnteignungsG 9. 10. 65, GVB1. 129. Hamburg: EnteignungsG 14. 6. 63, GVB1. 77; DVO 12. 11. 63, GVB1. 223. Hessen: EnteignungsG 15. 12. 61, GVB1. 196. Niedersachsen: AufbauG 17. 5. 55, GVB1. Sb I 398. NRW: VO vom 25. 11. 48, GS 411; AufbauG i. d. F. 29. 4. 52, GS 455. Rheinland-Pfalz: EnteignungsG 22. 4. 66, GVB1. 103. SchleswigHolstein: EnteignungsG 11.6.74, GSSchlH Nr. 214 S. 1 und 26.7.22, GSSchlH Nr. 214 S.9. Württemberg: ZwangsenteignungsG 20. 12. 1888, RegBl. 446 i. d. F. des FGG v. 28. 7. 1899, RegBl. 423; Änderungen 18. 7. 33, RegBl. 331; 23. 9. 39, RegBl. 124. ' ) Greif a. a. 0 . 8 ) vgl. Bidinger, Anm. 9 zu § 32 PBelG.

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9) 10)

DVB1. 61, 704/711. Anm. 11 zu § 30.

Straßenbahnen

§ 31 PBefG

b) Bebauungsplan nach BBauG Soweit die Einrichtungen einer Straßenbahn oder eines Obusunternehmens in einem Bebauungsplan (§§ 8ff. BBauG) enthalten sind, erfolgt die Enteignung n i c h t n a c h L a n d e s r e c h t , sondern nach §§ 85ff. BBauG im Verfahren nach §§ 104 BBauG. Dies ergibt sich aus § 85 Abs. 1 Nr. 1 BBauG. Die dort geregelten Verwaltungsakte können durch A n t r a g a u f g e r i c h t l i c h e E n t s c h e i d u n g angefochten werden; über den Antrag entscheidet das Landgericht, Kammer für Baulandsachen 1 ). Soweit die Enteignung ausschließlich auf einem E r g ä n z u n g s p l a n beruht (RNr. 3 zu § 28 und 6 zu § 29), wird die Enteignung nach Landesrecht durchgeführt. c) Landesrechtliche Regelung Soweit die Planfeststellung nach § 30 Abs. 1 erfolgt ist, gilt die landesrechtliche Regelung. Die Planfeststellung nach §§ 28 bis 30 ersetzt in diesem Fall die in den Landesgesetzen geregelte Planfestsetzung. Das landesrechtliche Verfahren muß hinsichtlich der Höhe der Entschädigung den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zulassen (Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG); doch entscheidet in diesem Fall das Amtsgericht oder die Zivilkammer des Landgerichts, soweit nicht das Landesrecht ebenfalls die Zuständigkeit der Kammer für Baulandsachen anordnet 2 ). Die Ansicht des BVerwG 2a ), die Landesgesetzgebung könne einen Baubeginn vor Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses zulassen, widerspricht § 28 Abs. 1 und § 34. d) Die Höhe der Enteignungsentschädigung richtet sich nicht nach dem Wert des Grundstücks, der Sache oder Belastung am Tag der Planfeststellung, sondern n a c h d e m W e r t a m T a g d e r l e t z t e n m ü n d l i c h e n V e r h a n d l u n g des ersten Rechtszugs (im Verfahren über die Höhe der Entschädigung) 3 ). Eür entgangenen Gewinn gibt es keine Entschädigung 4 ). Enthält das Gesetz des Landes, in dem die Enteignung stattfinden soll, keine Vorschriften über Art und Ausmaß der an den Eigentümer zu leistenden Entschädigung, so ist eine Enteignung unzulässig 5 ). Übersicht über die Rechtsprechung des BOH in Enteignungssachen: Pagendarm, WM (Wertpapiermitteilungen Teil IV B) 58, 1350. Schrifttum zum Enteignungsrecht: Neufang, Grundstücksenteignungsrecht, Tübingen 1952; Seufert, Bayer. Enteignungsrecht, Berlin 1957; Meyer-Thiel-Frohberg, Enteignung von Grundeigentum, Berlin 1959 (f. ehemal. Preußen); Palandt, 26. Aufl. Anm. 5 d ee zu § 903 BGB. e) Das PBefG gibt dem Grundstückseigentümer kein Recht, die Enteignung zu verlangen, wenn die Duldungspflicht des § 29 Abs. 4 über das in Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG bestimmte Maß hinaus sein Eigentum so erheblich beeinflußt, daß er in dessen Gebrauch erheblich beeinträchtigt ist. Ist dies der Fall, so liegt zwar ohne weiteres eine den Unternehmer zur Entschädigung verpflichtende Enteignung vor, die aber nicht den Eigentumsübergang, sondern lediglich die Belastung des Eigentums zum Gegenstand hat. Ob der Eigentümer in solchen Fällen vom Unternehmer vollständige Enteignung des E i g e n t u m s verlangen kann, richtet sich nach Landesrecht. f ) Auch gegenüber dem Grundstückseigentümer der Straßen, die vom Unternehmer für den Betrieb der Straßenbahn gemäß dem festgestellten Plan benutzt werden sollen, ist das E n t e i g n u n g s v e r f a h r e n durchzuführen, wenn keine vertragliche Einigung zustandekommt. I m Planfeststellungsverfahren ist darauf Rücksicht zu nehmen, in welcher Form (Dienstbarkeit oder Miete) die Benützung erfolgen soll. Das Entgelt wird nach dem Sprachgebrauch der Gesetze als K o n z e s s i o n s a b g a b e bezeichnet (vgl. Konzessionsabgabenordnung vom 4. 3. 41®). Die Konzessionsabgabe stellt einen Ausgleich für den E i g e n t ü m e r d e r S t r a ß e dar für den Verzicht, die Straßenbahn selbst zu bauen *) Einzelheiten des Verfahrens siehe bei Schütz-Frohberg, Komm. z. BBauG. 2 ) § 15 EGZPO. 2a ) BVerwG 1. 9. 65, DÖV 66, 134. 3 ) BGHZ 30, 281 vom 8. 6. 59 = NJW 59, 1915. 4 ) BGH 16. 3. 59, Baurechtssammlung Bd. 9, 262.

5*

5 ) Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG; a. M. wohl Sigl, Anm. 4 zu § 31, der offenbar annimmt, der bloße Hinweis auf die Landesgesetzgebung in Abs. 3 sei in jedem Fall ausreichend. 6 ) RAnz. Nr. 57 und 120 i. d. F. des Gesetzes vom 24.12. 56, BGBl. 1,1076, mit DurchführungsVO vom 27. 2. 43 und AusführungsVO vom 27. 2. 43, RAnz. Nr. 75, siehe auch KörpStRichtlinien 1964, Abschnitt 25.

67

§ 32 P B e f G

Fun

und zu betreiben. Gemäß dem wirtschaftlichen Wert dieses Verzichts ist die Höhe der laufenden Konzessionsabgabe zu berechnen. Das Wort ist insofern irreführend, als es an eine Gewerbekonzession erinnert, mit dieser wesensmäßig aber nichts gemein hat. Zu unterscheiden von der Konzessionsabgabe ist das an den T r ä g e r der S t r a ß e n b a u l a s t zu leistende Entgelt für dessen Mehraufwendungen für den Unterhalt der Straße (§ 32) 7 ). Der Träger der Straßenbaulast hat allerdings landesrechtlich weitgehend die Befugnis erhalten, die Rechte der Eigentümer der Straßengrundstücke ganz oder teilweise auszuüben1), RNr. 2 zu § 32. Für Bundesstraßen gilt zwar diese Regelung nicht mehr 9 ), doch geht § 8 FStrG offensichtlich davon aus, daß die Straßenbaubehörde (oder bei Ortsdurchfahrten die Gemeinde) weiterhin ermächtigt ist, die Rechte der Grundstückseigentümer geltend zu machen. Sowohl nach dem FStrG wie nach dem landesrechtlichen Wegerecht besteht außerdem unter gewissen Voraussetzungen ein Recht oder sogar eine Pflicht des Trägers der Straßenbaulast, das Eigentum an den Grundstücken zu erwerben. Da mithin der Träger der Straßenbaulast fast ausnahmslos befugt ist, von einem Straßenbahnunternehmer nicht nur ein öffentlichrechtliches Entgelt für erhöhte Straßenunterhaltskosten (§ 32 Abs. 5), sondern auch eine bürgerlich-rechtliche Konzessionsabgabe zu verlangen und da häufig beide Entgelte in demselben Vertrag vereinbart werden, gerät der Unterschied nur zu leicht in Vergessenheit. E r ist jedoch für die Frage des Rechtswegs von Bedeutung, ferner auch für die offensichtlich in § 32 Abs. 1 dem Träger der Straßenbaulast eingeräumte Befugnis, seine Zustimmung von der Anerkennung einer öffentlich-rechtlichen Zahlungspflicht abhängig zu machen, und schließlich auch für die Zustimmungsbedüxftigkeit derartiger Verträge (§ 32 Abs. 5). Einzelheiten siehe RNr. 8 bis 10 zu § 32 und 2 bis 4 zu § 33.

§^32 Benutzung öffentlicher Straßen (1) Soll von der Straßenbahn eine öffentliche Straße benutzt werden, so hat der Unternehmer die Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast (Wegeunterhaltungspflichtigen) beizubringen. (2) Absatz 1 gilt sinngemäß auch für höhengleiche Kreuzungen von öffentlichen Straßen mit Straßenbahnen. (3) Wird eine Straße, die von einer Straßenbahn benutzt wird, erweitert oder verlegt, so kann der Träger der Straßenbaulast (Wegeunterhaltungspflichtiger) von dem Unternehmer einen entsprechenden Beitrag zu den Kosten der Erweiterung oder Verlegung der Straße verlangen. Dabei ist angemessen zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Erweiterung oder Verlegung der Straße durch die Straßenbahn, den sonstigen Straßenverkehr oder andere Gründe veranlaßt ist. Bestehende Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Träger der Straßenbaulast (Wegeunterhaltungspflichtigen) bleiben unberührt. (4) Auf Verlangen des Trägers der Straßenbaulast hat der Unternehmer bei Ablauf der Genehmigung die Straßenbahnanlagen zu beseitigen und den benutzten Teil der Straße wieder ordnungsgemäß herzustellen. Für die Erfüllung dieser Verpflichtungen kann die Genehmigungsbehörde die Stellung einer Sicherheit verlangen. (5) Vereinbarungen über die Höhe des Entgelts für die Benutzung einer Straße bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (6) Auf Vereinbarungen des Unternehmers mit dem Träger der Straßenbaulast über die Benutzung öffentlicher Straßen ist im Planfeststellungsbeschluß hinzuweisen. vgl. auch Greif, Anm. 6 zu § 32. § 3 StRegG vom 26. 3. 34, Teü X I I 2 dieses Werkes, Art. 13 Bay. Straßen- und Wegegesetz 7)

8)

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vom 11. 7. 58, BayGVBl. 147; Zippelius, DÖV 58, 846. 9 ) § 25 FStrG, Teil X I I 1 dieses Werkes.

Straßenbahnen

§ 32 PBefG

a) Die Zulässigkeit einer bundesrechtlichen Regelung f u ß t auf Art. 74 Nr. 23 GG. Sie geht den wegerechtlichen Vorschriften der Länder vor. Dies entspricht auch der Rechtslage vor dem 1. 6. 611). Eine Straße erhält ihre Eigenschaft als öffentliche Straße durch Widmung. Diese richtet sich bei B u n d e s f e r n s t r a ß e n nach § 2 FStrG, im übrigen nach Landesrecht. Der BMV hat am 6. 12. 61 Richtlinien für die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Benutzung von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes durch Straßenbahnen, Obusse und Kfze im Linienvk erlassen (Sondernutzungs-Richtlinien für Personen-Linienverkehr) 2 ). Sie stimmen nicht in allen Punkten mit der im folgenden dargelegten Rechtsansicht überein. b) Die Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast (Abs. 1) läßt die Rechte des E i g e n t ü m e r s d e r S t r a ß e unberührt (so auch die Begründung des RegEntw.). Dieser braucht den Bau der Linie nur zu dulden, wenn er sich vertraglich hierzu verpflichtet hat oder wenn er enteignet worden ist (RNr. 7 und 8 zu § 31). Die Enteignung kann auch in diesem Fall — wenn das Landesrecht dies zuläßt — in der Schaffung einer Dienstbarkeit oder einer bloßen schuldrechtlichen Verpflichtung bestehen. Ist der Träger der Straßenbaulast befugt, die Rechte des Grundstückseigentümers wahrzunehmen (RNr. 8 zu §31), so wird im allgemeinen nach Landesrecht ein förmliches Enteignungsverfahren nicht stattzufinden brauchen, selbst wenn sich der Träger der Straßenbaulast weigert, die „Konzession" zu erteilen. H a t die nach § 33 von der Landesregierung zu bestimmende Behörde die Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast ersetzt, so k a n n — wenn das Landesrecht nichts anderes bestimmt — a n schließend das ordentliche Gericht sofort zur Festsetzung der Höhe der E n t e i g n u n g s e n t s c h ä d i g u n g ( K o n z e s s i o n s a b g a b e ) a n g e r u f e n w e r d e n . Die „Behörde" ist hierzu nicht befugt, weil sie nur die öffentlich-rechtliche Entschädigung festzusetzen hat, deren Höhe nicht vom ordentlichen Gericht, sondern vom Verwaltungsgericht zu überprüfen ist, da es sich hierbei um keine Enteignung handelt. Einzelheiten zur Unterscheidung zwischen dem Entgelt nach § 32 und der an den Eigentümer zu zahlenden Konzessionsabgabe (Benutzungsentgelt, siehe auch bei Peters-Salzwedel 3 ). c) Wirkung der Planfeststellung auf das Verfahren nach § 33 Die Planfeststellung wirkt, sofern sie nach dem PBefG durchgeführt wird, trotz ihrer allgemeinen öffentlich-rechtlichen Wirkung gegenüber dem Träger der Straßenbaulast nur insoweit rechtsgestaltend, als dieser die Rechte d e s E i g e n t ü m e r s d e r S t r a ß e ausübt (RNr. 2 zu § 32 und RNr. 8 zu § 31). Dies geht aus Abs. 6 hervor. Der Bau oder die Änderung der Straßenbahnlinie ist mithin trotz allgemein rechtsverbindlicher Planfeststellung erst zulässig, wenn der Träger der Straßenbaulast in seiner Eigenschaft als solcher seine Zustimmung erteilt. Dies ging (bis 1. 6. 61) aus § 24 Abs. 1 DV 1935 deutlicher hervor als aus dem jetzigen § 32. W i r d d e r B a u o h n e Z u s t i m m u n g d e s T r ä g e r s d e r S t r a ß e n b a u l a s t d u r c h g e f ü h r t , so muß die Genehmigungsbehörde ihre nach § 37 erforderliche Zustimmung zur Eröffnung des Betriebs versagen, sofern nicht in diesem Zeitpunkt eine rechtskräftige Ersetzung der Zustimmung durch die nach § 33 zuständige Behörde oder durch ein Verwaltungsgericht vorliegt. Dagegen ist nicht erforderlich, daß bei Eröffnung des Betriebs bereits eine Einigung über die Höhe der laufend fälligen Entschädigungszahlungen f ü r die Erhöhung der Straßenunterhaltungskosten (§32 Abs. 5) oder über die Höhe der Konzessionsabgabe (RNr. 7 und 8 zu § 31) vorliegt. Letztere hat in diesem Verfahren überhaupt außer Betracht zu bleiben, da sie dem bürgerlichen Recht angehört. Umfang der Zustimmung. Die Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast ist nur erforderlich, soweit die Straße von einer Straßenbahn benutzt (oder gekreuzt) werden soll oder soweit ein Obusunternehmen Bau- und Betriebsanlagen auf den zur Straße gehörenden Grundstücken errichten will; dazu gehört auch der Fahrdraht im Luftraum ü b e r d e r S t r a ß e . Dagegen bezieht sich die Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast n i c h t a u f d i e B e n u t z u n g d e s S t r a ß e n k ö r p e r s durch die Fze der Obuslinie; denn dies gehört ebenso wie die Benutzung einer Straße durch eine Omnibuslinie zum Gemeingebrauch der Straße und verpflichtet deshalb weder zur Zahlung einer Entschädigung f ü r die erhöhte StraßenabJ 2

) §§ 15, 16 PBefG 1934. ) VkB1.62, 23 = PersVk. 62, 47.

8 ) Die Kostenverteilung zwischen Straßenbaulastträgern und öffentlichen Verkehrsunternehmern, Berlin 1960, und Greif, Anm. 6 und 12 ff. zu §32.

69

III ! § 32 PBefG

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nutzung noch zur Zahlung einer Konzessionsabgabe (RNr. 7 und 8 zu § 31, RNr. 1 zu § 16). Nur in dem genannten Umfang kann die Zustimmung im Verfahren nach § 33 ersetzt werden. Gibt der Träger der Straßenbaulast seine Zustimmung f r e i w i l l i g (z. B. in einem Vertrag), so bedarf es hierzu der Zustimmung der G e n e h m i g u n g s b e h ö r d e (Abs. 5) und nicht etwa, wie man meinen sollte, seiner vorgesetzten Behörde oder der nach § 33 zuständigen Behörde. Diese Zustimmung muß versagt werden, wenn in dem vorgelegten Vertrag ein unangemessen hohes oder geringes Entgelt vereinbart ist. Angemessen ist ein Entgelt, das den Mehraufwendungen entspricht, die dem Träger der Straßenbaulast durch den Bau der Straßenbahn entstehen. Der Vertragsinhalt ist nur insoweit zustimmungsbedürftig, als er sich nicht auf die Konzessionsabgabe bezieht (RNr. 7 zu § 31); denn die Vereinbarungen über die Konzessionsabgabe sind privatrechtlicher Natur und in § 32 nicht geregelt. Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Inhalt des Vertrags, insbesondere Klagen auf Zahlung des vereinbarten Entgelts, gehören vor die Verwaltungsgerichte (RNr. 8). Am 1. 6. 61 bestehende Verträge bleiben von der Gesetzesänderung unberührt, sofern ihnen nicht durch Wegfall der Geschäftsgrundlage der Boden entzogen worden ist. 5

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d) Höhe des Entgelts Das Entgelt wird dem Träger der Straßenbaulast dafür geschuldet, daß ihm infolge der Benutzung der Straße durch die Straßenbahn höhere Aufwendungen für die Instandhaltung der Fahrbahn entstehen. Dementsprechend berechnet sich die Höhe der im Verfahren nach § 33 festzusetzenden Gegenleistung des Unternehmers aus der Höhe des Mehraufwands des Trägers der Straßenbaulast für den Straßenunterhalt. Oppelt4) möchte dem Träger der Straßenbaulast allerdings auch ein Entgelt für die Nutzungen zubilligen, die er hätte ziehen können, wenn die Straßenbahn nicht gebaut würde. Gegen diese Ansicht ist nichts einzuwenden, doch ist nicht zu erkennen, in welcher Weise der Träger der Straßenbaulast eine Straße gewinnbringend nutzen könnte, da für den Gemeingebrauch ein Entgelt nicht gefordert werden darf und Sondernutzungen nicht dem Träger der Straßenbaulast, sondern dem Eigentümer der Straße zustehen5). Auch wenn der Träger der Straßenbaulast die bürgerlich-rechtlichen Ansprüche geltend machen darf, ändern sie ihre Rechtsnatur nicht. Vor allem Zippelius6) hat auf dieses Nebeneinanderbestehen bürgerlich-rechtlicher und öffentlich-rechtlicher Ansprüche hingewiesen, wenn er auch die Abgrenzung in etwas anderer Weise vornimmt. Nach seiner Ansicht ist aber ebenfalls dann dem Träger der Straßenbaulast ein Entgelt nicht geschuldet, wenn die Sondernutzung den Gemeingebrauch der Straße nicht berührt. Dies wird in der Regel bei Obuslinien der Fall sein, wenn die Befestigung des Fahrdrahts außerhalb der eigentlichen Straßenfläche erfolgt und die Masten die Fahrbahn nicht einengen. Denn die Benutzung der Fahrbahn durch die Fze ist auch bei Obuslinien Gemeingebrauch7). Zur Festsetzung des Entgelts bei Personengleichheit zwischen Gläubiger und Schuldner: RNr. 2 zu §33. Die Gegenleistung des Unternehmers an den Träger der Straßenbaulast wird häufig in der Weise vereinbart, daß der Unternehmer die S t r a ß e n b a u l a s t für den Teil der Straße, in dem die Schienen liegen (einschließlich schmaler Begrenzungsstreifen) selbst übernimmt und den Träger der Straßenbaulast insoweit von der Straßenbau- und Unterhaltungspflicht freistellt. In diesem Falle kann ein weiteres Entgelt öffentlich-rechtlicher Art nicht gefordert werden. Die Pflicht zur Zahlung einer Konzessionsabgabe (RNr. 7 zu § 31) kann allerdings auch in solchen Fällen bestehen. Soll für die Errichtung einer Straßenbahnlinie eine B u n d e s f e r n s t r a ß e benutzt werden, so trifft § 8 Abs. 3 Satz 1 FStrG im Interesse der in jenem Gesetz geregelten Übernahme der Straßenbaulast durch den Bund eine Regelung zugunsten des Bundes. Zippelius a. a. O. meint, die dort geregelte „Sondernutzungsgebühr" umfasse die bürgerlichrechtliche Entschädigung an den Straßeneigentümer nicht. Die Bestimmung, daß in Gemeinden über 9000 Einwohner die eine Hälfte der Gebühr der Bund, die andere die Gemeinde erhält, deutet aber darauf hin, daß nicht nur die öffentlich-rechtliche Gebühr, sondern auch die privatrechtliche Konzessionsabgabe in dieser Weise geteilt werden soll. Es handelt sich mithin lediglich um eine ungenaue Ausdrucksweise. Das Recht, die Gebühr und die Konzessions) Anm. 3 zu § 15. ) RGZ 88, 14; 123, 181/183; 125, 108/110; 132, 398/400; 150, 216/218 vom 1 1 . 1 . 1 6 , 1 6 . 2. 29, 10. 6. 29, 16. 5. 31, 7. 2. 3 6 ; BGHZ 19, 85 vom 18. 11. 55 = N J W 56, 104; BGHZ 21, 319 vom 4

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14. 7. 56 = N J W 56, 1475; BGH 19. 10. 60, VRS 20, 4 3 ; a. M. Nedden, N J W 56, 81, und 469. «) DÖV 58, 838/846. ' ) Zur Höhe dea Entgelts siehe auch Greif, Anm. 12 bis 18 zu § 32.

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§ 32 P B e f G

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abgabe vom Unternehmer zu verlangen, hat bei Bundesfernstraßen einheitlich der Träger der Straßenbaulast; er muß beides aber getrennt geltend machen. Für die Kreuzungen von Straßenbahnen mit E i s e n b a h n e n gelten die Regeln des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vom 14. 8. 63 8 ). Straßenbahnen, die nicht im Vk.-Raum einer öffentlichen Straße liegen, werden, wenn sie Eisenbahnen kreuzen, wie Straßen, wenn sie Straßen kreuzen, wie Eisenbahnen behandelt9). Gegen die Eisenbahn besteht ein Recht auf Duldung der Kreuzung (§ 4). Der Unternehmer des neu hinzukommenden Vks.-Wegs hat die Kosten der Anlage zu tragen. Die Kostenmasse errechnet sich nach der 1. EisenbahnkreuzungsV vom 2. 9. 64 10 ). e) Das Verfahren Die rechtliche Trennung von Konzessionsabgabe und Gebühr nach § 32 ist weniger wegen der Person des Gläubigers von Bedeutung (da in der Regel der Träger der Straßenbaulast ermächtigt ist, beides gegenüber dem Unternehmer geltend zu machen) als wegen des bei der Festsetzung und Beitreibung des Entgelts einzuhaltenden Verfahrens. Während das Entgelt für den Träger der Straßenbaulast in dem in § 33 geregelten Verfahren festgesetzt wird (RNr. 4), s e t z t das o r d e n t l i c h e G e r i c h t die Höhe der K o n z e s s i o n s a b g a b e f e s t , wenn es nicht zu einer Einigung kommt (Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG). Ist eine vertragliche Vereinbarung erfolgt, kommt aber der Unternehmer mit Zahlungen in Rückstand, so ist hinsichtlich der Gebühr nach § 32 der Verwaltungsrechtsweg oder — wo das Landesrecht dies zuläßt — das Verwaltungszwangsverfahren zu beschreiten, bei der Konzessionsabgabe dagegen Klage vor dem ordentlichen Gericht zu erheben (siehe die in Anm. 5 angeführten Entscheidungen).

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f) Der Unterschied zwischen Konzessionsabgabe und Entgelt (Gebühr) nach § 32 ist auch für folgendes von Bedeutung:

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I. D i e Zustimmung des T r ä g e r s der S t r a ß e n b a u l a s t nach § 32 kann nicht von der Vereinbarung einer Konzessionsabgabe abhängig gemacht werden; der Träger der Straßenbaulast darf vielmehr bei der Entscheidung, ob er seine Zustimmung zum Bau der Straßenbahn erteilen soll, nur von Erwägungen ausgehen, welche die Straßenbaulast und den Unterhalt der Straße betreffen. Spielen sachfremde Erwägungen, insbesondere aus dem Eigentum an der Straße hergeleitete Interessen eine Rolle, so hat das Verwaltungsgericht die Versagung der Zustimmung aufzuheben. II. V e r e i n b a r u n g e n über die K o n z e s s i o n s a b g a b e bedürfen nicht der Zustimmung der Genehmigungsbehörde nach Abs. 5. Diese Vorschrift ist zwar allgemein gefaßt, kann aber aus dem Zusammenhang mit den anderen Absätzen von § 32 nicht anders verstanden werden11). g) Obuslinien fallen zwar unter die Regelung des § 32; aber erstens sind die Absätze 3 und 5 ausgenommen (§ 41 Abs. 2) und zweitens kann — wie bei Omnibussen — für die Benutzung der Straßenfläche durch die Fze weder vom Träger der Straßenbaulast noch vom Grundstückseigentümer ein Entgelt verlangt werden; denn diese Benutzung ist Gemeingebrauch12). Ein an den Träger der Straßenbaulast zu bezahlendes Entgelt ist in der Regel nicht geschuldet; die Höhe der Konzessionsabgabe entspricht der Kostenersparnis, die durch Verwendung von Obussen an Stelle von Omnibussen entsteht. Dies ergibt sich aus der Tatsache, daß Omnibusverkehr sowohl vom Träger der Straßenbaulast als auch vom Grundstückseigentümer der Straße unentgeltlich zu dulden ist.

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h) Erweiterung und Verlegung von Straßen Abs. 3 schafft seit 1. 6. 61 Pflichten des Unternehmers gegenüber dem Träger der Straßenbaulast, die bis dahin nicht bestanden. Der RegEntw. bemerkt hierzu nur, die Vorschrift schließe eine Lücke. Die neue Vorschrift gilt zwar nur für den Straßenbahnunternehmer (§ 41 Abs. 2), ist aber für diesen sehr einschneidend. Denn er muß, wenn der Träger der Straßenbaulast die von der Straßenbahn benutzte Straße nach dem 1. 6. 61 erweitert oder verlegt, nicht nur die hohen Unkosten selbst tragen, die ihm durch die Verlegung der Gleis-

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) BGBl. I, 681. ) § 1 Nr. 5 EisenbahnkreuzungsG. 1 0 ) BGBl. I, 711. e

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u ) a. M. Rautenberg-Frantzioch, Anm. 5, Greif, Anm. 18, je zu § 32. 1 2 ) BayVGH 29. 7. 60, BayVBl. 356.

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anlage entstehen, ohne daß er hierfür einen Anlaß gegeben hätte 13 ), sondern ist darüber hinaus sogar verpflichtet, zu den Kosten der Straßenerweiterung oder Straßenverlegung beizutragen, die durchaus nicht in seinem Interesse liegt. Soweit die Verlegung nicht durch den Unternehmer oder den Betrieb der Straßenbahn erforderlich geworden ist, stellt die neue Vorschrift nichts anderes dar, als eine Abwälzung öffentlicher Lasten auf private Unternehmer oder gemeinwirtschaftliche Betriebe. F ü r am 1. 6. 61 b e s t e h e n d e S t r a ß e n b a h n u n t e r n e h m e n stellt sie in dieser Hinsicht eine entschädigungslose Enteignung dar und ist daher insofern nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG nichtig. Greif versucht diese Folge durch einengende Auslegung zu umgehen14). Er nimmt an, nur eine durch Zunahme des S t r a ß e n b a h n v e r k e h r s erforderlich gewordene Erweiterung oder Verlegung der Straße gebe dem Träger der Straßenbaulast die Rechte aus Abs. 3. Abgesehen davon, daß ein Fall dieser Art kaum je vorkommen wird, ist die von Greif, Bidinger und Marschall vertretene Ansicht mit dem Text von Abs. 3 unvereinbar. Nach Satz 1 entsteht eine Forderung des Trägers der Straßenbaulast gegen den Straßenbahnunternehmer bei jeder Erweiterung und Verlegung der Straße. Lediglich bei der Bemessung der Höhe des Beitrags ist angemessen zu berücksichtigen, ob die Erweiterung oder Verlegung durch die Straßenbahn veranlaßt wurde (Satz 2). K ü n f t i g e S t r a ß e n b a h n l i n i e n müssen daher die ihnen durch Abs. 3 auferlegten Kosten tragen, soweit sie nicht vorziehen, diese Frage durch öffentlichrechtlichen Vertrag mit dem Träger der Straßenbaulast zu regeln (§ 8 Abs. 5 FStrG).

§ 33 Entscheidung bei fehlender Einigung Kommt in den Fällen des § 32 Abs. 1 bis 3 keine Einigung zustande, so entscheiden die von der Landesregierung bestimmten Behörden. 1

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A. Die von der Landesregierung zu bestimmende Behörde hat zu entscheiden: a) Wenn der Träger der Straßenbaulast sich w e i g e r t , sein Einverständnis mit der Errichtung einer Straßenbahn- oder Obuslinie zu erklären (§ 32 Abs. 1). b) Wenn der Träger der Straßenbaulast seine Zustimmung zwar erteilt, aber über die H ö h e der E n t s c h ä d i g u n g (RNr. 5 zu § 32) Streit besteht (nicht aber, wenn über die Höhe der Konzessionsabgabe, RNr. 7, 8 zu § 31, RNr. 8, 9 zu §32, Streit besteht). Dies ergibt sich — obwohl nicht auf § 32 Abs. 6 verwiesen ist — aus der Verweisung auf § 32 Abs. 3. c) Wenn ein Straßenbahnunternehmer sich weigert, sich an den K o s t e n f ü r e i n e Erw e i t e r u n g oder V e r l e g u n g einer Straße zu beteiligen oder wenn über die Höhe des zu leistenden Beitrags Streit entsteht. Eine Aufzählung der in den Ländern zuständigen Behörden (teils ein Ministerium, teils der Regierungspräsident) findet man bei Sigl1). Wird die Straßenbahn von der juristischen Person betrieben, die auch T r ä g e r der S t r a ß e n b a u l a s t ist (wie häufig bei den Gemeinden), so kommt weder ein Vertrag noch die Ersetzung nach § 33 in Betracht. An die Stelle tritt vielmehr eine interne Verwaltungsanweisung der Körperschaft2), die k e i n e r Z u s t i m m u n g der G e n e h m i g u n g s b e h ö r d e nach § 32 Abs. 5 bedarf. B. Berechnung des Entgelts In der Regel wird der nach § 32 Abs. 1 oder Abs. 2 zu leistende Beitrag zu den Kosten des Straßenunterhalts als laufende Rente, dagegen der nach § 32 Abs. 3 zu leistende als einmalige Zahlung festzusetzen sein. Bei § 32 Abs. 1 und 2 läßt sich die Höhe aus den durch den Bau und den Betrieb der Straßenbahn entstehenden Mehraufwendungen errechnen (RNr. 5 zu § 32), bei Abs. 3 wird in den Fällen, in denen die Erweiterung oder Verlegung der Straße nur wegen des Straßenbahnbetriebes erforderlich geworden ist, dem Unternehmer der Gesamtbetrag der Kosten aufzuerlegen sein, allerdings abzüglich der Summe, die der Träger der Straßenbaulast wegen der durchgeführten Baumaßnahme erspart, sei es weil sich der Ausbau einer anderen Straße hierdurch erübrigt oder weil der neu gebaute Straßenabschnitt in den ersten Jahren nach Beendigung der Arbeiten keine so hohen Unterhaltungskosten verursacht wie der aufgelassene Abschnitt. 13 ) so Nr. 15 der Sondernutzungs-Richtlinien für Personen-Linienvk. 14 ) Anm. 9 zu § 32; ähnlich Bidinger Anm. 6; Marschall, DVB1. 61, 711, Fußnote 58.

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in Abs. 4 der Anm. zu § 33. ) Greif, Anm. 4 zu § 32.

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§ 34 PBefG

C. Anordnung der Duldungspflicht Liegt die rechtskräftige Planfestsetzung vor, so hat die Behörde die Duldungspflicht anzuordnen, falls nicht außergewöhnliche Gründe entgegenstehen. Ein Grund dieser Art könnte z. B . vorliegen, wenn durch den Bau der Straßenbahn eine so starke Behinderung des gesamten Verkehrs auf dem Straßenabschnitt eintreten würde, daß eine Umleitung des Verkehrs durch andere Straßen erforderlich würde. Das Entstehen höherer Straßenunterhaltungskosten ist jedoch kein Grund zur Versagung der Zustimmung; denn für diese Kostenerhöhung wird das festzusetzende Entgelt bezahlt. D. Inhalt und Anfechtung der Entscheidung Die Entscheidung der Behörde kann binnen eines Monats nach Zustellung mit W i d e r s p r u c h angefochten werden. Gegen die Entscheidung im Widerspruchsverfahren ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (RNr. 3 bis 5 zu § 14, RNr. 3 zu § 30). Die Entscheidung darf sich nur auf das öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Träger der Straßenbaulast und dem Unternehmer beziehen. Dessen Verhältnis zum Eigentümer der Straße und die Höhe der an den Eigentümer zu leistenden Konzessionsabgabe bemißt sich nach dem Enteignungsrecht der Länder. Zur Festsetzung der Entschädigung sind die ordentlichen Gerichte zuständig (Art. 14 Abs. 3 GG). Sehen die Gesetze des betreffenden Landes keine Vorschriften über Art und Ausmaß der an den Eigentümer der Straße zu leistenden Entschädigung vor, so ist die Enteignung unzulässig (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG).

§ 3 4 Vorarbeiten ( 1 ) D i e Genehmigungsbehörde k a n n dem Antragsteller die zur P l a n u n g e r forderlichen V o r a r b e i t e n gestatten, w e n n i m W e g e einer vorläufigen P r ü f u n g f e s t gestellt ist, daß die Voraussetzungen f ü r die E r t e i l u n g der Genehmigung g e m ä ß § 1 3 vorliegen. D i e D a u e r der E r l a u b n i s beträgt h ö c h s t e n s zwei J a h r e . B e i der D u r c h f ü h r u n g der Vorarbeiten sind die I n t e r e s s e n D r i t t e r m ö g l i c h s t zu s c h o n e n . D a s B e t r e t e n v o n W o h n u n g e n k a n n n i c h t verlangt werden. D e r E i g e n t ü m e r und der Nutzungsberechtigte sind vor B e t r e t e n v o n Gebäuden oder Grundstücken oder vor B e s e i t i g u n g v o n Hindernissen zu b e n a c h r i c h t i g e n . Die B e n a c h r i c h t i g u n g u n t e r bleibt, w e n n sie u n d u r c h f ü h r b a r ist. D i e Gestattung der V o r a r b e i t e n gibt k e i n e n A n s p r u c h a u f die E r t e i l u n g der G e n e h m i g u n g n a c h § 9 . ( 2 ) W i r d dem U n t e r n e h m e r das B e t r e t e n von Gebäuden oder Grundstücken oder die B e s e i t i g u n g von Hindernissen verwehrt, so entscheidet die G e n e h m i g u n g s behörde m i t W i r k u n g f ü r und gegen die B e t e i l i g t e n ü b e r die Zulässigkeit der b e absichtigten H a n d l u n g . ( 3 ) F ü r einen durch die V o r a r b e i t e n v e r u r s a c h t e n S c h a d e n ist v o m A n t r a g s t e l l e r E n t s c h ä d i g u n g zu leisten. Ü b e r die H ö h e der E n t s c h ä d i g u n g entscheiden im S t r e i t falle die ordentlichen G e r i c h t e . a) Die Zulässigkeit von Vorarbeiten vor Rechtskraft der Genehmigung und vor Rechtskraft des Planes ist vom PBefG 1961 neu geschaffen. Sie bedarf eines vorgängigen Verwaltungsakts der Genehmigungsbehörde („Gestattung"). Vorarbeiten sind auch schon vor Stellung eines Antrags auf Planfeststellung zulässig, ja sollen diesen sogar erst ermöglichen. Zu einem B e g i n n d e r e i g e n t l i c h e n B a u a r b e i t e n ist der Unternehmer aber n i c h t berechtigt, solange nicht Planfeststellung, Enteignung und Genehmigung rechtskräftig sind und der Träger der Straßenbaulast seine Zustimmung erteilt hat (RNr. 6 zu § 28). Auch letzterer kann sich allerdings der Durchführung von V o r a r b e i t e n nicht widersetzen. b) Die Oestattung von Vorarbeiten durch § 34 ist nicht nur eine öffentlich-rechtliche Genehmigung, sondern die Eröffnung eines Eingriffs in private Rechte. Hat die Genehmigungsbehörde nach Abs. 2 die Zulässigkeit der beabsichtigten Handlung festgestellt, so dürfen die Eigentümer und sonstigen Berechtigten die Durch73

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§ § 35, 36 P B e f G

führung nicht verhindern. Der Unternehmer kann mit einstweiliger Verfügung vor den Zivilgerichten gegen sie vorgehen, weil die Entscheidung der Genehmigungsbehörde eine materielle Rechtsgrundlage schafft, sobald sie rechtskräftig wird. Die Ansicht von Greif1), Verwaltungszwang sei zulässig, verkennt, daß es sieh um Rechtsverhältnisse des bürgerlichen Rechts handelt (§ 906 BGB). Da die Entscheidung im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden kann, kann sich allerdings ihre Durchführung erheblich verzögern. Im übrigen machen sich Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte, die die Vorarbeiten rechtswidrig verhindern, gegenüber dem Unternehmer schadensersatzpflichtig. Nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 liegt ferner eine Ordnungswidrigkeit vor. Die Genehmigungsbehörde darf in keinem Falle andere Personen als den Unternehmer zu irgendeiner Tätigkeit verpflichten. g

c) Die in Abs. 3 bestimmte

Entschädigungspflicht

ist einer der Fälle des bürgerlich-rechtlichen Ausgleichsanspruchs (vgl. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB). § 35 Duldung technischer Einrichtungen Die Eigentümer von Grundstücken und Baulichkeiten aller Art sind verpflichtet, das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für elektrische Leitungen, von Signalen und Haltestellenzeichen zu dulden. Für Schäden, die dem Betroffenen durch Maßnahmen nach Satz 1 oder durch das Entfernen der in Satz 1 bezeichneten Gegenstände entstehen, ist ihm vom Unternehmer eine Entschädigung in Geld zu leisten. Über die Yerpflichtung zur Duldung der Anbringung oder Errichtung ist bei Einrichtung neuer Unternehmen im Planfeststellungsverfahren zu entscheiden; im übrigen entscheidet die Genehmigungsbehörde. Über die Höhe der Entschädigung entscheiden im Streitfalle die ordentlichen Gerichte. 1

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Die Vorschrift gilt auch für Obusse und hinsichtlich der Haltestellen sogar für Omnibusse (§45 Abs. 1). Die Genehmigungsbehörde entscheidet über die Duldungspflicht a) bei Omnibuslinien, b) bei Straßenbahn- und Obuslinien dann, wenn die Änderung der Haltestelle oder der Haltevorrichtungen nicht so erheblich ist, daß ein Planfeststellungsverfahren notwendig wäre (§28 Abs. 2). Der Umstand, daß die Verlegung der Haltevorrichtungen in fremde Rechte eingreift, stellt keinen „Einfluß" auf fremde Rechte im Sinn von § 28 Abs. 2 Satz 2 dar. Die Haltestellenzeichen sind S. 205—210 abgebildet (vgl. auch RNr. 15 Vorb. vor § 1), die Signale S. 193—204 dieses Bandes. § 36 Bau- und Unterhaltungspflicht Der Unternehmer ist verpflichtet, auf Grund der Genehmigung innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist die Straßenbahn zu bauen und während der Dauer der Genehmigung nach den Bedürfnissen des Verkehrs und dem Stand der Technik ordnungsgemäß zu unterhalten. Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde ist Sicherheit zu stellen. Werden die Verpflichtungen nach Satz 1 nicht erfüllt, so kann die Genehmigungsbehörde die gestellte Sicherheit oder einen Teil derselben als verfallen erklären. Die Genehmigung verpflichtet den Unternehmer zur Eröffnung und anschließend zur Aufrechterhaltung des Betriebes, bis ihm die Stillegung genehmigt wird. Die Genehmigungsbehörde hat die fristgerechte Eröffnung zu überwachen. Die Versäumnis der Frist macht die Genehmigung nicht hinfällig, gibt aber der Behörde die Befugnis, die Genehmigung nach § 26 Abs. 1 für erloschen zu erklären. Wer den Betrieb nach dem Erlöschen eröffnet, macht sich strafbar. Die Fristsetzung ist nicht nur bei der ersten Genehmigung eines Unternehmens erforderlich, sondern auch jedesmal, wenn eine Änderung oder Erweiterung des Betriebes l

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) Anm. 2 zu §34.

§§ 37, 38 PBefG III/1

Straßenbahnen

der Genehmigung bedarf. Ordnungsgemäß eröffnet ist der Betrieb nur, wenn er den Bedingungen entspricht, unter denen er genehmigt worden ist. Die Vorschrift entspricht etwa § 21 PBefG 1934. Eine Zuwiderhandlung ist eine OrdnungsWidrigkeit nach § 61 Abs. 1 Nr. 1. Die Verfallerklärung nach § 36 Satz 4 tritt zur Geldbuße hinzu. Die Verpflichtung zum „ B a u " ist erst erfüllt, wenn die Abnahme nach § 37 erfolgt ist.

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§ 37 Abnahme und Eröffnung des Betriebs Die Genehmigungsbehörde erteilt im Benehmen mit der für die technische Aufsicht zuständigen Behörde die Zustimmung zur Eröffnung des Betriebs auf Grund einer Abnahme der Straßenbahn und ihrer Einrichtungen. Zustimmung der Genehmigungsbehörde ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Betriebseröffnung nach § 36. Im übrigen ist die Aufsichtsbehörde (§ 54) f ü r die weitere Überwachung des Betriebs zuständig. Neu ist die bei der Abnahme erforderliche Einschaltung einer „ f ü r d i e t e c h n i s c h e A u f s i c h t z u s t ä n d i g e n B e h ö r d e " . Die Verantwortung f ü r eine Versagung der Abnahme trägt jedoch stets die Genehmigungsbehörde allein. Gegen ihre Entscheidung richtet sich daher auch die verwaltungsgerichtliche Klage. Ein Verzeichnis der f ü r die technische Aufsicht zuständigen Behörden (meist Ministerien) findet man bei Sigl, RNr. 3 zu § 37. Zeitpunkt der Überprüfung. Da das Unternehmen bei Beantragung noch nicht vorhanden zu sein braucht, wird regelmäßig die Genehmigungsbehörde vor Beginn der genehmigungspflichtigen Betätigung festzustellen haben, ob alle Voraussetzungen dafür vorliegen, daß sich der Betrieb der Genehmigung gemäß abspielen kann. Ist der Betrieb ohne Erlaubnis begonnen, so kann die Fortsetzung von der Behörde gehindert werden. Sind nur unwesentliche Auflagen nicht erfüllt, so wird die Genehmigung zur Eröffnung zu erteilen, allerdings gleichzeitig eine Frist zur Nachholung zu setzen sein. Verstreicht infolge Verweigerung der Zustimmung zur Eröffnung des Betriebs die nach § 36 Satz I gesetzte Frist, so tritt Verfallserklärung (§ 36 Satz 3) ein.

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§ 38 Dauer der Genehmigung Die Dauer der Genehmigung ist so ausreichend zu bemessen, daß der Unternehmer das Anlagekapital tilgen kann. Bei Erneuerung der Genehmigung soll die Dauer in der Regel auf fünfundzwanzig Jahre festgesetzt werden, wenn die bisherige Verkehrsart beibehalten werden soll. Die Vereinbarungen (§ 32) und die Entscheidungen (§ 33) über die Benutzung öffentlicher Straßen sind hinsichtlich ihrer Dauer mit der Genehmigungsdauer in Einklang zu bringen. a) „Anlagekapital" sind nicht etwa nur die vom Unternehmer aufgenommenen Fremdgelder; es ist vielmehr vor allem sein eigenes im Unternehmen arbeitendes Kapital. Lediglich eine T i l g u n g des Fremdkapitals muß ermöglicht werden, nicht daneben auch noch der Ausweis einer V e r z i n s u n g des Eigenkapitals 1 ). Eine Berechnung dürfte ohnedies bei der Ungewißheit einer über mehrere Jahrzehnte geplanten Verkehrsentwicklung in der Regel möglich sein. Ist, wie heute häufig, infolge der Sozialtarife und der hohen Konzessionsabgaben an eine T i l g u n g des A n l a g e k a p i t a l s in absehbarer Zeit überhaupt nicht zu denken, so muß trotzdem die Genehmigung befristet erteilt werden. Die Regeldauer von 25 Jahren soll nicht wesentlich überschritten werden, doch wird man die häufig üblich gewesenen 50 Jahre auch seit 1. 6. 61 nicht beanstanden können.

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b) Die Entscheidung über die Dauer der Genehmigung obliegt im übrigen dem pflichtgemäßen Ermessen der Genehmigungsbehörde 2 ).

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c) Über Erteilung einer neuen Genehmigung nach Ablauf der Frist: RNr. 2 zu § 16.

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§38.

a. M. Sigl, Anm. 2, und Greif, Anm. 1, je zu

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) VGH Stuttgart, 18. 1. 51, bei Oppelt S. 86.

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III/l § 39 PBefG

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§ 39 Beförderungsentgelte, Beförderungsbedingungen (1) Beförderungsentgelte und deren Änderung bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Mit der Zustimmung sind die Beförderungsentgelte allgemein verbindlich. (2) Die Genehmigungsbehörde hat die Beförderungsentgelte insbesondere daraufhin zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmers, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung angemessen sind und mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl in Einklang stehen. (3) Die nach Absatz 1 festgestellten Beförderungsentgelte dürfen nicht überoder unterschritten werden; sie sind gleichmäßig anzuwenden. Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig. (4) Die Zustimmung zu den Beförderungsentgelten kann von der Genehmigungsbehörde nach Anhörung des Unternehmers widerrufen werden, wenn die für die Bildung der Beförderungsentgelte maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben; in diesem Falle kann die Genehmigungsbehörde nach Anhörung des Unternehmers die Beförderungsentgelte anderweitig festsetzen. (5) Eine Erhöhung der Beförderungsentgelte tritt frühestens am siebenten Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. (6) Die Beförderungsbedingungen sind vor ihrer Einführung der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen, soweit sie von den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (§ 58 Abs. 1 Nr. 4) für das Unternehmen im Einzelfalle abweichen (Besondere Beförderungsbedingungen). Das gleiche gilt für Änderungen der Besonderen Beförderungsbedingungen. Die Genehmigungsbehörde kann eine Änderung der Beförderungsbedingungen verlangen, wenn die für ihre Festsetzung maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben oder sich für die bessere Ausgestaltung des Verkehrs in einem Gebiet neue Gesichtspunkte ergeben, denen durch eine Änderung der Besonderen Beförderungsbedingungen Rechnung getragen werden kann. (7) Die Beförderungsentgelte und die Besonderen Beförderungsbedingungen sind vom Unternehmer vor ihrer Einführung ortsüblich bekanntzumachen; die Bekanntmachung ist in den zum Aufenthalt der Fahrgäste bestimmten Bäumen auszuhängen. 1

a) § 17 PBefG 1934 und § 26 DV 1935 sind zusammengefaßt und insoweit geändert worden, als 1. die Fahrpläne nunmehr in einer eigenen Vorschrift (§ 40) geregelt sind und 2. Entgelt und Beförderungsbedingungen nunmehr getrennt geregelt sind, während sie bisher unter der Sammelbezeichnung „Tarif" zusammengefaßt waren.

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b) Die Vorschriften gelten auch für den Linienvk mit Kfzn (§45

Abs. 3).

c) Das Tarifschema stellt der Unternehmer auf (Abs. 1), nicht etwa die Genehmigungsbehörde; diese kann aber bei der Prüfung des ihr vorgelegten Tarifschemas dem Unternehmer bekanntgeben, unter welchen Voraussetzungen (Änderungen des Schemas) die Zustimmung erteilt werde. Im Gegensatz hierzu setzt beim W i d e r r u f der Z u s t i m m u n g (Abs. 4) die Genehmigungsbehörde die Entgelte fest.

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Straßenbahnen

§ 39 PBefG

d) Festpreischarakter Gleichgültig, ob die Entgelte vom Unternehmer oder von der Genehmigungsbehörde festgesetzt sind, sie haben — wie schon vor dem 1. 6. 61 — Festpreischarakter. Der RegEntw. bemerkt hierzu, dies sei erforderlich zu der im Interesse der Gesamtwirtschaft und Ordnung im Vk unerläßlichen Koordinierung der Beförderungsentgelte. e) Preisbildung Die Vorschriften des Preisgesetzes vom 18. 4. 481) und der PreisstopV vom 27. 11. 3Ö2) gelten seit 1. 6. 61 nicht mehr für Straßenbahnen, Obusse und Kfz-Linien (§ 45 Abs. 3)3). Der Vorschlag des RegEntw., daß die Genehmigungsbehörde ihre Zustimmung zu den Beförderungsentgelten im Einvernehmen m i t d e r o b e r s t e n P r e i s b e h ö r d e d e s L a n d e s erteilen solle, fand nicht die Billigung des Bundestags. Die letzte Entscheidung über die Höhe der angemessenen Entgelte liegt allerdings bei d e n V e r w a l t u n g s g e r i c h t e n , die gegen die Versagung der Zustimmung ebenso angerufen werden können wie gegen die Festsetzung von Entgelten durch die Genehmigungsbehörde im Falle des Abs. 4. Die in Abs. 2 festgelegten Grundsätze, die bei der Berechnung des angemessenen Entgelts maßgebend sein sollen, sind allerdings recht allgemein gehalten. Unter ihnen dürfte dem „Gemeinwohl" die ausschlaggebende Bedeutung zukommen, weil eine angemessene Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals — jedenfalls bei Straßenbahnen — heute kaum jemals erreichbar sein wird. Unter „Gemeinwohl" will der RegEntw. auch die „Gemeinwirtschaftlichkeit" der staatlichen und der kommunalen Verkehrsträger verstehen. f ) Ermäßigungen, die unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind nach Abs. 3 Satz 2 ges t a t t e t . Die früheren Runderlasse des RVM und das Gesetz vom 11. 5. 37 über die Beförderung von Polizeivollzugsorganen4) sind gegenstandslos geworden. Nach dem Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr vom 27. 8. 655) werden im Nahverkehr unentgeltlich befördert: 1. Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 70%, 2. gehbehinderte Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50%, 3. Verfolgte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 70%, 4. gehbehinderte Verfolgte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50%, 5. Blinde mit einem die Grenze des Sozialhilfegesetzes nicht übersteigenden Einkommen, 6. gehbehinderte Körperbehinderte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50% und einem Einkommen wie bei den Blinden. Nahverkehr ist der Vk mit Straßenbahnen, der Orts- und Nachbarortslinienvk mit Obussen und Kfzen, der Schienenersatzvk an Stelle von Straßenbahnen, der S-Bahnvk der Bundesbahn und in gewissem Maße der Linien- und Übersetzvk mit Schiffen, soweit er im Orts- oder Nachbarortsbereich stattfindet. Den Unternehmen werden die durch die unentgeltliche Beförderung entstehenden Ausfälle pauschal nach einem jährlich wechselnden Prozentsatz der nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen erstattet, der für 1966 1,4% und für 1967 1,25% beträgt. Der Antrag ist spätestens am 30. Juni für das vorangegangene Jahr zu stellen 6 ). g) Wer sich als Unternehmer im Linienvk ein höheres oder niedrigeres Entgelt als das mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde festgesetzte versprechen läßt, fordert oder annimmt, begeht wegen der Aufhebung von P R Nr. 45/52 nicht mehr eine Z u w i d e r h a n d l u n g im S i n n e des W i r t s c h a f t s s t r a f g e s e t z e s i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. 3. 1952, sondern eine Ordnungswidrigkeit nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 c. Es ist auch verboten, Zuschläge mit Rücksicht auf sonstige geschäftliche Beziehungen zu gewähren 7 ). h) Die Beförderungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmer und Fahrgast. „Allgemeine Beförderungsbedingungen f. d. Straßenbahn-, Obus- und Omnibuslinienvk": BMV 17.4. 53 VkBl. !) WiGBl. 27. ) RGBl. I, 955. 3 ) Greif, Anm. 1 zu § 39. 4 ) RGBl. I, 577. Aufgehoben ist das Gesetz allerdings nicht, vgl. RNr. 15 Vorb. vor § 1. 2

5 ) BGBl. I, 978, in Kraft getreten am 1. 1. 966. 6 ) vgl. dazu auch BMV 30. 9. 57, VkBl. 57, 495 betreffend Ausweise für Schwerbeschädigte. 7 ) vgl. BayObLGSt. 1954, 1 vom 2 5 . 1 . 54, BB 54, 359.

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UI/1

§ § 4 0 , 41 P B e f G

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175. Sie gelten als Richtlinien (Muster). Es ist beabsichtigt, auf Grund der Ermächtigung in § 58 Abs. 1 Nr. 5 allgemeine Beförderungsbedingungen durch RechtsVO festzusetzen. Darüber hinaus kann jedes Unternehmen „Besondere Beförderungsbedingungen" einführen. Weitere Einzelheiten RNr. 4 und 5 zu § 13 BOKraft (Teil III 2 dieses Werkes).

§ 40 Fahrpläne (1) Der Fahrplan muß die Führung der Linie, ihren Ausgangs- und Endpunkt sowie die Haltestellen und Fahrzeiten enthalten. (2) Fahrpläne und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Werden durch Fahrplanänderungen die Interessen anderer Verbehrsunternehmen berührt, so sind diese vor der Zustimmung zu hören; § 9 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt. Bei geringfügigen Fahrplanänderungen kann die Genehmigungsbehörde auf ausdrückliche Zustimmung zu der ihr anzuzeigenden Änderung verzichten. In diesem Falle gilt die Zustimmung als erteilt, wenn die Genehmigungsbehörde nicht innerhalb einer von ihr allgemein zu bestimmenden Frist widerspricht. (3) Die Genehmigungsbehörde kann Änderungen des Fahrplans verlangen, wenn die maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben oder sich für die bessere Ausgestaltung des Verkehrs in einem Gebiet neue Gesichtspunkte ergeben, denen durch eine Änderung des Fahrplans Rechnung getragen werden kann. (4) Fahrpläne und Fahrplanänderungen sind vom Unternehmer ortsüblich bekanntzumachen. Ferner sind die gültigen Fahrpläne in den zum Aufenthalt der Fahrgäste bestimmten Räumen anzubringen. An den Haltestellen sind mindestens die Abfahrtzeiten anzuzeigen. 1 2 3

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a) Die Vorschrift ist eine Zusammenfassung von §§ 17, 24 PBefG 1934 und § 26 Abs. 2, 3 und §§ 33, 34 DV 1935. b) Den Fahrplan hat der Unternehmer zu entwerfen. Bisher konnte die Behörde den Fahrplan von sich aus ändern1). Diese Befugnis der Behörde besteht seit 1. 6. 61 nicht mehr. c) Der Fahrplan ist, da § 40 lex specialis ist, nicht mehr — wie vor dem 1. 6. 61 •— Inhalt der dem Unternehmer für den Betrieb der Linie zu erteilenden Genehmigung (§ 9 Abs. 1 Nr. 3, § 17 Abs. 2). Während früher bei wesentlichen Fahrplanänderungen das Anhörverfahren (nun § 14), durchgeführt werden mußte 2 ), kommt dies auch dann nicht mehr in Frage, wenn durch den Wegfall der Anschlüsse weite Bevölkerungskreise und andere Verkehrsunternehmen empfindlich in Mitleidenschaft gezogen werden 3 ). Die Genehmigungsbehörde hat jedoch von sich aus den Sachverhalt eingehend zu ermitteln; außerdem sind nach Abs. 2 Satz 2 andere Verkehrsuntemehmen, deren Interessen berührt werden, vorher zu hören. d) Das Recht der Behörde, die Änderung des Fahrplans unter bestimmten Umständen zu verlangen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz4).

B. Verkehr mit Obussen § 41 Verkehr mit Obussen (1) Die Vorschriften der §§ 28 bis 31 und der §§ 34 bis 37 sind auf die Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen für den Obusverkehr entsprechend anzuwenden. (2) Zur Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen auf öffentlichen Straßen bedarf der Unternehmer der Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast; § 32 Abs. 1, 2, 4 und 6 sowie § 33 sind entsprechend anzuwenden. !) BVerwG 30. 11. 54, NJW 55, 845. 2 ) Oppelt, Anm. 3 zu §17.

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3 4

) a. M. Rautenberg-Frantzioch Anm. 4 zu § 2. ) BVerwGE 1,244 vom 3 0 . 1 1 . 5 4 = V R S 8,317.

Obusse

§ 42 P B e f G

IU I

(3) Im übrigen sind auf den Obusverkehr die Vorschriften der §§ 38 bis 4 0 entsprechend anzuwenden. Die Dauer der Genehmigung (§ 3 8 ) soll in der Regel fünfundzwanzig Jahre betragen. Ist jedoch bei Umstellung eines Straßenbahnverkehrs auf Obusverkehr ( § 14 Abs. 4 ) die für die Straßenbahn geltende, noch nicht abgelaufene Genehmigungsdauer länger als dieser Zeitraum, so kann die Genehmigung für den Obusverkehr bis zu der für die Straßenbahn geltenden Genehmigungsdauer erstreckt werden. a) Hinsichtlich der Begriffsbestimmung „Obus" (in § 4 Abs. 3) wird auf RNr. 4 zu § 4 verwiesen. Die Unterscheidung zwischen Omnibussen und Obussen ist anderen Gesetzen (StVG, StVZO) fremd. Sogar in der BOKraft zählt der Obus zu den Omnibussen und unterliegt den für sie geltenden Vorschriften. Die Herausstellung als eigene Verkehrsart im PBefG rechtfertigt sich wegen der zur Aufstellung der Masten und Anbringung des Fahrdrahts unter Umständen erforderlichen Enteignung, die ihrerseits wieder ein Planfeststellungsverfahren voraussetzt. Dagegen ist die Benutzung der Fahrbahn (einschließlich der Haltestellenbuchten, RNr. 1 zu § 16) durch die Obusse Gemeingebrauch der Straße und rechtfertigt weder ein Entgelt an den Träger der Straßenbaulast (§ 32) noch an den Eigentümer der Straßengrundstücke (RNr. 10 zu § 32). § 32 Abs. 3 und 5 sind deshalb in § 41 für unanwendbar erklärt1). Im übrigen gelten sämtliche die Straßenbahnen betreffenden Vorschriften — zumindest entsprechend — auch für Obusse.

1

b) § 27 BOKraft gibt für Obusse einige Sondervorschriften.

2

C. Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Yerkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. E r setzt nicht voraus, daß ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind. a) Linienverkehr mit Omnibussen ist mit Ausnahme des Linienverkehrs zwischen Arbeitsstätten desselben Unternehmens (§ 2 Abs. 3) stets genehmigungspflichtig. Dagegen ist Linienverkehr mit PKW nur genehmigungspflichtig, wenn er in Ausübung des Personenbeförderungsgewerbes betrieben wird, weil die Ausweitung des PBefG auf nichtgewerbsmäßige Fahrten im PKW gegen das Grundgesetz verstößt (RNr. 18, 19 und 23 zu § 1).

1

b) Die Begriffsbestimmung (früher § 4 PBefG 1934 und § 3 Abs. 3 DV 1935) ist nun klarer gefaßt worden (vgl. Anm. 5 zu§2 der21. Aufl.). Die B e t r i e b s p f l i c h t ist kein Merkmal des Linienverkehrs mehr. Neu in der Begriffsbestimmung ist der Hinweis auf Haltestellen. Er besitzt nicht allzugroße Unterscheidungskraft, da z. B. auch bei Ausflugsfahrten (§ 48) ein fester Abfahrtspunkt sowohl für die Hinfahrt wie auch für die Rückfahrt festgelegt sein muß. Der RegEntw. weist daher zutreffend auf das allerdings nicht in § 42, sondern in § 48 (negativ) aufgenommene Merkmal des F a h r g a s t wechsels hin. Dieser liege vor, wenn an der Rückfahrt des Fzs andere Personen teilnehmen als an der Hinfahrt oder wenn unterwegs Fahrgäste aussteigen und ihre Plätze von einsteigenden anderen Personen eingenommen werden. Der RegEntw. stellt dem Linienverkehr mit Streckenbindung und Fahrgastfreiheit die Ausflugsfahrten (§ 48) und die Ferienziel-Reisen (§ 48 Abs. 2) gegenüber, deren gemeinsame Merkmale der Ausschluß einer Unterwegsbedienung, die Streckenfreiheit und die Fahrgastbindung seien.

2

1 ) So auch Bidinger, Anm. 3 zu § 4 1 ; Labs, Vk. und Technik 1961, 62.

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III/l

§ 42 P B e f G

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3

Diese in der Begründung des RegEntw. gemachte Unterscheidung kommt aber weder im Wortlaut noch im Sinn des Gesetzes zum Ausdruck und kann daher der Auslegung nicht zugrunde gelegt werden. Insbesondere ist die S t r e c k e n f r e i h e i t kein unterscheidungskräftiges Merkmal der Ausflugsfahrten. Sie wird häufig vorliegen; aber Ausflugsfahrten sind auch gegeben, wenn unter Fahrgastbindung täglich Fahrten nach festem Fahrplan mit demselben Fahrzeug zu demselben Ausflugsziel auf derselben Strecke ausgeführt werden. Umgekehrt ist beim Linienverkehr die zwischen Ausgangs- und Endpunkt zu durchfahrende Strecke nicht notwendig festgelegt. Auch wenn die durchfahrene Strecke wechselt, liegt Linienverkehr vor. Das Wort „ F a h r g a s t w e c h s e l " ist im übrigen nicht eindeutig. Bei § 23 BOKrait liegt kein Fahrgastwechsel vor, wenn an der Rückfahrt andere Personen teilnehmen. Um eine unterscheidungsfähige Begriffsbestimmung zu finden, muß man die in § 48 Abs. 1 Satz 2 festgelegten negativen Merkmale mit einbeziehen; man gelangt dann unter Auflösung des Begriffs F a h r g a s t f r e i h e i t etwa zu folgender Begriffsbestimmung:

4

Linienverkehr ist die planmäßig wiederholte Beförderung von Personen zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten, sofern nicht alle Fahrgäste mit demselben Fahrzeug — ohne daß in diesem inzwischen andere Personen befördert worden wären — wieder zum Ausgangspunkt zurückfahren oder sofern dies zwar der Fall ist, die Fahrgäste die F a h r t aber nach dem Willen des Unternehmers nicht aus einem für alle gleichen und gemeinsam zu verfolgenden Zweck ausführen sollen. Zum Linienverkehr zählen nicht Fahrten mit Droschken oder Mietwagen, sofern die für diese Verkehrsarten geltenden Bestimmungen beachtet werden. Deshalb können spanische Gastarbeiter regelmäßig von und nach Spanien gebracht werden, ohne daß hierdurch ein Linienverkehr entstünde 1 ). Mietomnibusverkehr schließt eine Unterwegsbedienung nicht aus 2 ). Französische Soldaten in verschiedenen Kasernen einer Stadt können daher regelmäßig mit Mietomnibussen befördert werden3).

5

c) Nichtgewerbsmäßiger Linienverkehr Omnibusfahrten, die die Merkmale des Linienverkehrs erfüllen, fallen unter die hierfür ins Gesetz aufgenommenen Vorschriften, a u c h w e n n d i e B e f ö r d e r u n g w e d e r g e w e r b s m ä ß i g n o c h g e g e n E n t g e l t erfolgt. E s genügt vielmehr der auf wiederholte Personenbeförderung gerichtete Wille des Halters 4 ). Genehmigungspflichtiger Linienverkehr liegt mithin seit 1. 6. 61 auch bei nichtgewerbsmäßigen Fahrten zu Flugplätzen, Kasernen, Krankenhäusern, Heil- und Pflegeanstalten, Heilstätten oder Gefängnissen vor (RNr. 28 zu § 1), sofern derartige Fahrten wiederholt mit gleichem Ausgangs- und Endpunkt durchgeführt werden. Darauf, ob die Fahrten in hoheitlicher oder privater Tätigkeit ausgeführt werden, kommt es nach dem PBefG 1961 nicht an. Insbesondere sind regelmäßige Gefangenentransporte nun genehmigungspflichtig geworden, sofern sie in Kraftfahrzeugen mit mehr als 9 Sitzplätzen ausgeführt werden.

6

d) Grenzfätte des Linienverkehrs, die vor dem 1 . 6 . 61 streitig 5 ) waren, sind im Interesse der Rechtssicherheit nun (in § 43) zu „ S o n d e r f o r m e n des L i n i e n v e r k e h r s " erklärt und den Vorschriften des Linienverkehrs unterstellt worden. Sie stellen keine vom Linienvk verschiedene Verkehrsart dar (§ 9 Abs. 1) und dürfen daher mit Omnibussen ausgeführt werden, die auch zu anderem Linienvk eingesetzt sind 6 ). Dagegen ist U n t e r n e h m e r n , die zum G e l e g e n h e i t s v e r k e h r z u g e l a s s e n s i n d (§ 46ff.), die Ausführung von Sonderformen des Linienverkehrs a u s n a h m s l o s u n t e r s a g t . Ausnahmegenehmigungen sind unzulässig (§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3). Diese Vorschrift dient der wirtschaftlichen Stützung der dem Linienverkehr dienenden Unternehmen (RNr. 4 zu § 9). Ob sie auch im Interesse des auf Beförderung angewiesenen Bevölkerungsteiles liegt, muß vor allem bei Schüler- und Theaterfahrten bezweifelt werden. I m übrigen ist, wie in RNr. 2 zu § 43 ausgeführt, diese Vorschrift wegen Verfassungsverstoß nichtig. *) OVG Lüneburg, 9. 1. 63, PersVk. 64, 199. 2 ) Bidinger, PersVk. 64, 200. 8 ) OLG Stuttgart, 26. 2. 64, PersVk. 200. 4 ) RNr. 4 , 5 , 1 6 zu § 1 ; Rautenberg-Frantzioch, Anm. 1 und 2 zu § 1 ; OVG Münster, 18. 7. 63, PersVk. 226.

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) siehe BVerwG, Der PersVk. 56, 202. ) zustimmend BVerwG 26. 6. 64, PersVk. 65, 63 = V R S 27, 308. 5

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Linienverkehr

§ 42 P B e f G

III/l

Die „Sonderformen des Linienverkehrs" umfassen Fahrten, die unter den Begriff des Linienverkehrs fallen und daher schon vor dem 1. 6. 61 genehmigungspflichtig waren, und Fahrten, die die Merkmale des Linienverkehrs nicht erfüllen, sondern nur wegen § 43 Abs. 1 als Linienverkehr zu behandeln sind. Zur letzteren Art gehören z. B. die regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, bei denen das Kfz an der Arbeitsstätte bis Arbeitsende stehen bleibt. Dagegen waren schon vor dem 1. 6. 61 die nicht vom Arbeitgeber unternommenen F a h r t e n zwischen A r b e i t s s t ä t t e und W o h n u n g genehmigungspflichtig, sofern bei ihnen die durch Schichtwechsel freigewordenen Arbeitnehmer sofort nach dem Aussteigen der soeben angekommenen neuen Schicht zur Wohnung zurückbefördert wurden. Im übrigen darf nicht übersehen werden, daß Personenbeförderung nur genehmigungspflichtig war, wenn sie im Rahmen eines Personenbeförderungsgewerbes ausgeübt wurde. Seit dem 1. 6. 61 hat sich mithin die Zahl der genehmigungspflichtigen Fahrten im Linienverkehr erheblich erhöht (RNr. 5, 6 zu § 2). Was in RNr. 7 über Linienverkehr bei Schichtwechsel der Arbeitnehmer ausgeführt wurde, gilt auch für S c h i c h t u n t e r r i c h t in S c h u l e n . Linienverkehr ist auch derjenige FerienzielReiseverkehr, der nicht unter die Vorschrift des § 48 Abs. 2 fällt, weil kein Pauschalaufenthalt am Ort des Erholungsaufenthalts angeboten wird.

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e) Linienverkehr darf auch mit PKW ausgeführt werden Vor allem werden Kleinbusse in Frage kommen; ein Verkehr dieser Art ist vor allem auf Strecken angebracht, auf denen sich ein Omnibus nicht rentieren würde. Untersagt ist Linienverkehr mit LKW.

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f ) Bei Linienverkehr mit Omnibussen dürfen ausnahmsweise Anhänger verwendet werden (§ 32a Satz 5 StVZO, vgl. RNr. 1 zu § 21 BOKraft); dies gilt nunmehr auch für die Sonderformen des Linienverkehrs. Die Beförderung in Anhängern hinter Kfzen ist sonst ausnahmslos verboten.

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g) Linienverkehr ist nicht genehmigungspflichtig, wenn er vom Arbeitgeber zur Beförderung seiner Arbeitnehmer zwischen Arbeitsstätten desselben Betriebs zu betrieblichen Zwecken ausgeführt wird (§ 2 Anm. 3). Derartiger Linienverkehr unterliegt aber im übrigen den für diese Verkehrsart geltenden Vorschriften und genießt das Vorrecht der Erweiterung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c. Die FreistellungsV vom 30. 8. 62 7 ) hat ferner folgende Arten des Linienverkehrs von a l l e n Vorschriften des Gesetzes freigestellt (nicht nur von der Genehmigungspflicht): (Nr. 4 c) Linienverkehr mit Kfzen durch oder für Kirchen oder sonstige Religionsgemeinschaften zu und von Gottesdiensten (Nr. 4e); Linienverkehr durch Krankenhäuser oder Heilanstalten mit eigenen Kfzen, soweit Kranke zu B e h a n d l u n g s z w e c k e n befördert werden (also nicht die Abholung der Kranken vom Bahnhof).

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h) BOKraft Im Linienverkehr mit Kfzen sind vor allem die Vorschriften in §§ 3 bis 16 und 18 bis 33 BOKraft zu beachten. Seit 1. 6. 61 sind in den Sonderformen des Linienverkehrs Stehplätze zulässig geworden (§22 BOKraft). Dies galt — theoretisch — sogar für den Ferienziel-Reiseverkehr. Dafür sind vom gleichen Tag an die strengeren Bestimmungen über Höhenmaße des Innenraums (§ 24 BOKraft) für die Sonderformen des Linienverkehrs in Kraft getreten. Ausgenommen ist seit 8. 8. 63 nach Art. 1 der ÄnderungsV 1963 zur BOKraft (RNr. 5 vor § 1) der — damals noch als Linienvk geregelte — Ferienziel-Reiseverkehr. Diese Vorschrift befreit diesen Vk. auch von den Bestimmungen der BOKraft über das Rauchverbot (§ 30) und über Hinweisschilder für Schwerbeschädigte (§31) und alle Sonderformen des Linienverkehrs von den Vorschriften über Haltestellen und Zielschilder (§§ 32, 33 Abs. 2).

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i) Bürgerlichrechtliche Auswirkungen wie das Planfeststellungsverfahren (RNr. 2 zu § 29) hat die Genehmigung einer Kfz-Linie (mit Ausnahme der Anwendbarkeit von § 35 auf Haltestellenschilder) nicht. Die Ansicht der 21. Aufl. (S. 1060) über eine Duldungspflicht der Nachbarn gilt daher für das PBefG 1961 nur noch im Rahmen des § 906 BGB.

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siehe bei § 58.

M a l i e r , Straßenverkehrsrecht I I , 22. Auflage

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§ 43 P B e f G

§ 43 Sonderformen des Linienverkehrs Als Linienverkehr gilt, unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch der Verkehr, der unter Ausschluß anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung von 1. 2. 3. 4.

Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Berufsverkehr), Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt (Schülerfahrten), Personen zum Besuch von Märkten (Marktfahrten), Theaterbesuchern

dient. Die Regelmäßigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Beteiligten angepaßt wird. 1

a) Ursprünglicher Zweck der Vorschrift Der Begriff „Sonderformen" war vor dem PBefG 1961 unbekannt. Man hielt es für erforderlich, mehrere Arten von Fahrten, die bis 1. 6. 61 entweder überhaupt keiner Genehmigung bedurften oder als Gelegenheitsverkehr galten, den Vorschriften über den Linienvk zu unterstellen, auch wenn sie dessen Merkmale nicht erfüllen. Einzelheiten siehe auch RNr. 6 und 7 zu § 42. Die Begriffsbestimmungen wurden so gewählt, daß auch Fahrten darunter fallen, die bis 1. 6. 61 Linienvk waren. Auch bei den Sonderformen des Linienverkehrs kommt es seit 1. 6. 61 nicht mehr darauf an, ob sie gewerbsmäßig oder nichtgewerbsmäßig betrieben werden. Auch unentgeltliche Fahrten können Sonderformen sein, wenn sie mit auf Wiederholung gerichtetem Vorsatz ausgeführt werden (also geschäftsmäßig). Nichtgewerbsmäßig werden in der Regel die Schülerfahrten betrieben werden. Sie fallen dann allerdings in der Regel unter Nr. 4d der FreistellungsV. Bei der Rechtsvereinheitlichung innerhalb der EWG ist beabsichtigt, den Begriff Linienvk so zu wählen, daß die Sonderformen darunter fallen (RNr. 8 zu § 52). Der Ferienziel-Reiseverkehr, der seit 1. 6. 61 als Sonderform des Linienverkehrs geregelt war, ist seit 28. 8. 65 wieder dem Vk bei Ausflugsfahrten gleichgestellt (vgl. RNr. 11 der Vorb. vor § 1), um die Rechtsvereinheitlichung innerhalb der EWG zu ermöglichen1).

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b) Nichtigkeit der Vorschrift § 43 wurde, wie in RNr. 4 zu § 49 dargelegt, durch das Gesetz vom 24. 8. 65 neu formuliert und an die Stelle der früher mit § 43 bezeichneten Vorschrift gesetzt, um dem Urteil des BVerwG vom 13. 11. 64 2 ) die Grundlage zu entziehen. Während der im Jahre 1961 eingeführte § 43 mit dem Grundgesetz in Einklang stand, dürfte der durch Gesetz vom 24. 8. 65 eingeführte neue § 43 nichtig sein, weil er gegen das Grundgesetz verstößt. Diese Folge ergibt sich daraus, daß im Gegensatz zu der früheren Vorschrift die neue Vorschrift auch den Gelegenheitsvk zum Arbeitsplatz und zum Besuch von Konzerten, Theatern, Märkten oder Schulen umfaßt. Diese Änderung des Grundgehalts der Vorschrift wurde zum Ausdruck gebracht durch Einfügung der Worte „unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt" in den ersten Satz der Vorschrift. Seit 28. 8. 65 bedarf daher ein Taxi-, Mietwagenoder Mietomnibusunternehmer, auch wenn er nur einzelne Konzert-, Theater-, Schul-, oder Marktbesucher an ihr Fahrtziel oder Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz fährt, für jede Fahrt der Genehmigung, sofern er solche Fahrten wiederholt durchzuführen beabsichtigt. Dies wird wohl bei allen solchen Unternehmern der Fall sein. Auf das Bedenkliche einer solchen Regelung weist zutreffend auch Ilger 3 ) hin. Denn diese Fahrten dürfen nicht genehmigt werden, weil nach § 9 Abs. 1 Satz 2 der Einsatz von Kfzen des Gelegenheitsverkehrs im Linienverkehr und in den Sonderformen des Linienverkehrs unzulässig ist (RNr. 3 zu § 9) und Ausnahmen nicht genehmigt werden dürfen. Die am 28. 8. 65 neu in Kraft getretene Vorschrift läuft mithin darauf hinaus, daß zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes, zum Besuch von Theatern, Konzerten, Schulen und Märkten die Benutzung von Kraftdroschken, Mietwagen und Mietomnibussen ausnahmslos verboten ist, sofern der Unternehmer beabsichtigt, solche Fahrten, !) Besprechung des BMV mit der AGP 17. 12. 62, PersVk. 63, 3.

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2 ) BVerwGE 20, 16 = NJW 65, 778 m. Anm. Köhnecke und Heinze = PersVk. 65, 62. 3 ) PersVR 65, 206.

Linienverkehr

§ § 44, 45 P B e f G

III/l

wenn auch nur in unregelmäßigen Abständen — Satz 2 — zu wiederholen. Darüber, daß die am 28. 8. 65 in K r a f t getretene Regelung die Persönliohkeitsrechte der Arbeitnehmer, der Konzert-, Theater-, Schul-, und Marktbesucher übermäßig und unnötig einengt, kann kein Zweifel bestehen. Die Einengung durch die Worte „unter Ausschluß anderer Fahrgäste" ändert hieran nichts; denn Fahrten mit Droschken, Mietomnibussen und Mietwagen müssen stets unter Ausschluß anderer Fahrgäste durchgeführt werden. § 43 verstößt daher in seiner Neufassung gegen Art. 19 Abs. 2 GG. Auf RNr. 23 zu § 1 wird verwiesen. Da die Vorschrift offensichtlich nichtig ist, sind die in ihr aufgezählten Verkehrsformen entweder genehmigungsfrei geworden (wie die unentgeltliche Mitnahme von Arbeitskameraden oder von Besuchern in Personenkraftwagen) oder nur noch nach den Vorschriften genehmigungpflichtig, nach denen sie betrieben werden, also als Kraftdroschkenfahrten, Mietwagenfahrten oder Mietomnibusfahrten. Dies scheint auch hinsichtlich der Kraftdroschken und Mietwagen die Ansicht der Verwaltungsbehörden zu sein; denn es ist kein Fall bekannt geworden, in dem gegen Unternehmer, die die Vorschrift mißachtet haben, vorgegangen worden wäre. Die Verwaltungsbehörden wollen § 43 nur auf Omnibusse angewendet wissen. Für eine solche einengende Auslegung fehlt aber jede Grundlage. Die jetzige Fassung der Vorschrift ist ungeeignet, dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Zweck Geltung zu verschaffen. Eine weitere Erläuterung der Vorschrift erübrigt sich wegen ihrer Nichtigkeit. Einzelheiten über die am 28. 8. 65 außer K r a f t gesetzte alte Vorschrift (§ 43 a. F.) findet man im Ergänzungsband zur 21. Auflage. c) Schrifttum Haberkorn, Genehmigung zur werkseigenen Personenbeförderung, N J W 66, 817.

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§ 4 4 Dauer der Genehmigung D i e Geltungsdauer der Genehmigung ist unter Berücksichtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen z u bemessen. I m Höchstfalle beträgt sie acht Jahre. Die bis 1. 6. 61 geltende Frist von 10 Jahren (§ 17 Satz 2 DV 1935) wurde „mit Rücksicht auf die ständige Weiterentwicklung des Verkehre" (RegEntw.) auf acht Jahre verkürzt. E s liegt im Ermessen der Genehmigungsbehörde, eine kürzere Dauer zu bestimmen 1 ). Ausschlaggebend ist die voraussichtliche Dauer des Verkehrsbedürfnisses.

§ 4 5 Sonstige Vorschriften (1) Auf den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist § 35, soweit diese Vorschrift sich auf das Anbringen oder Errichten y o n Haltestellenzeichen bezieht, entsprechend anzuwenden; über die Verpflichtung zur Duldung entscheidet die Genehmigungsbehörde ohne Planfeststellungsyeriahren. ( 2 ) Die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen der D e u t s c h e n Bundesbahn sind v o m Bundesminister für Verkehr z u genehmigen, die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen der D e u t s c h e n Bundespost sind n a c h § 1 4 des Postverwaltungsgesetzes festzusetzen. Genehmigung und Festsetzung der B e förderungsentgelte erfolgen i m Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft. D i e Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen der D e u t s c h e n Bundesbahn und die Fahrpläne und Fahrplanänderungen der D e u t s c h e n Bundespost und der Deutschen Bundesbahn sind in ihren amtlichen Mitteüungsblättern z u veröffentlichen; die Ausgabe der amtlichen Kursbücher ersetzt die Veröffentlichung. (3) I n den Fällen der Absätze 1 und 2 sind die §§ 3 9 und 4 0 entsprechend anzuwenden. !) Oppelt, S. 86.

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§ 45 PBefG

( 4 ) Die Genehmigungsbehörde k a n n bei den Verkehrsformen n a c h § 4 3 auf die Einhaltung der Vorschriften über die Betriebspflicht ( § 2 1 ) , die Beförderungspflicht ( § 2 2 ) , die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen ( § 3 9 ) sowie über die Fahrpläne ( § 4 0 ) ganz oder teilweise verzichten. B e i den Sonderformen des Linienverkehrs ( § 4 3 ) ist § 13 Abs. 2 Nr. 2 so anzuwenden, daß insbesondere den Belangen von Berufstätigen und Arbeitgebern sowie von Schülern und L e h r a n stalten R e c h n u n g getragen wird. (5) B e i zeitweilig gesteigertem Verkehr k a n n der Unternehmer, soweit dadurch die Interessen anderer Verkehrsunternehmer nicht berührt werden, weitere i h m für diese Verkehrsart genehmigte Fahrzeuge im R a h m e n des bestehenden F a h r plans einsetzen. ( 6 ) Ist eine Genehmigung für den Linienverkehr m i t Personenkraftwagen erteilt, so dürfen diese Fahrzeuge nur für den Linienverkehr verwendet werden. § 9 Abs. 3 bleibt unberührt. 1

a) Beförderungsbedingungen,

Fahrpläne

Die Verweisung in Abs. 3 auf §§ 39 und 40 ist zunächst nur verständlich, soweit sie sich auf Abs. 2 (Linien der BBahn und der BPost) bezieht. Die Verweisung auf Abs. 1 (Haltestellenzeichen) soll aber wohl bedeuten, daß die Vorschriften über Beförderungs-Entgelte und -Bedingungen und über Fahrpläne (§§ 39, 40) f ü r den L i n i e n v k m i t K f z e n — auch für dessen Sonderformen — gelten sollen. Man wird die Verweisung insofern einschränken müssen, als sie für den Werkvk nicht gelten kann. Im übrigen kann die Genehmigungsbehörde bei Sonderformen auf die Anwendung der Vorschriften „verzichten" (Abs. 4). Anträge der Unternehmer auf Genehmigung einer Änderung der Beförderungspreise sind unter Verwendung eines Formblatts zu stellen, das die Kostenermittlung erlaubt 1 ). 2

b) Straßensperren Fahrpreiserhöhungen im Omnibusvk sollen nach Ansicht des BMV bei Umwegen, die infolge Straßensperrungen notwendig werden, nur gestattet werden, wenn sie das „übliche Maß" übersteigen2).

3

c) Absatz 4 ist gegenstandslos, da § 43 wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz nichtig ist.

4

d) Die Erlaubnis,

Einsatzwagen

zu den im Fahrplan bestimmten Zeiten fahren zu lassen3), verpflichtet trotz der Beförderungspflicht nicht zu solchem Einsatz. 5

e) Abs. 6 will die Verwendung der im Linienvk eingesetzten P K W als Selbstfahrerfahrzeuge verhindern. Das gleiche gilt für Droschken (§ 47 Abs. 5), nicht aber für Mietwagen. § 45 Abs. 6 geht allerdings noch darüber hinaus; die Vorschrift untersagt auch die Benützung des P K W für den eigenen Bedarf, also für Privatfahrten des Eigentümers. Dagegen kann die zusätzliche Verwendung des P K W als D r o s c h k e oder ais Mietwagen gestattet werden (aber nicht umgekehrt). Droschkenunternehmer, die nebenbei Linienvk ausführen wollen, müssen sich erst von der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Droschkenbetriebs entbinden lassen, damit ihre Genehmigung erlischt (§ 24 Abs. 2, § 26 Abs. 4), und sich dann um eine Genehmigung zum Linienvk bewerben. Nach Durchführung des Anhörverfahrens kann ihnen neben der Genehmigung zum Linienvk auch die Genehmigung zum Droschkenvk erneut erteilt werden (vgl. auch RNr. 1 zu § 47). !) Richtlinien des BMV vom 26. 6. 61, PersVk. 61, 162; Pfleger, PersVk. 64, 93.

84

2 ) BMV 2. 1. 57, abgedr. bei RautenbergFrantzioch, Änm. 4 zu § 45. 3 ) so schon früher § 34 Satz 2 DV 1935.

Gelegenheitsverkehr

§ 46 P B e f G

III/l

D . Gelegenheitsverkehr mit Kraftlahrzeugen § 46 F o r m e n des Gelegenheitsverkehrs (1) Gelegenheitsverkehr ist die Beförderung v o n Personen m i t Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr n a c h den §§ 42 und 43 ist. (2) A l s F o r m e n des Gelegenheitsverkehrs sind nur zulässig 1. Verkehr m i t Kraftdroschken (Taxen, § 4 7 ) , 2. Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen ( § 4 8 ) , 3. Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (§ 4 9 ) . (3) In Orten mit mehr als 6 0 0 0 0 Einwohnern oder in den v o n der höheren Verwaltungsbehörde bestimmten Orten unter 5 0 0 0 0 E i n w o h n e r n darf eine Genehmigung für den Kraftdroschkenverkehr und den Mietwagenverkehr nicht für denselben Personenkraftwagen erteilt werden. a) Die Bedeutung der Vorschrift

1

geht weit über den Gelegenheitsverkehr hinaus. Sie liegt in dem darin ausgesprochenen Verbot, Personen mit Kfzen geschäftsmäßig oder entgeltlich zu befördern, sofern diese Beförderung nicht im Rahmen eines Linienverkehrs, eines Droschkenverkehrs, eines Verkehrs mit Mietomnibussen oder Mietwagen oder als Ausflugsfahrt stattfindet. § 46 ist also die notwendige Ergänzung zu § 1. Jede Fahrt mit einem Kfz, die nicht die sämtlichen Merkmale wenigstens einer dieser Verkehrsarten erfüllt, ist verboten, aber nicht strafbar (§60 Abs. 1); denn § 2 Abs. 1 sagt ausdrücklich, daß die Personenbeförderung mit Kfzen nur in den in §§ 42, 43 und 46 beschriebenen Verkehrsarten genehmigungspflichtig (und genehmigungsfähig) ist 1 ). Die Ansicht des BayObLG 2 ), daß jeder Beförderungsfall zumindest als Gelegenheitsvk genehmigt werden könne, trifft für das PBefG 1961 nicht mehr zu. Die Vorschrift des § 59 a ist nur in besonderen Ausnahmefällen anwendbar. I n RNr. 23, 24 zu § 1 ist dargelegt, daß die Vorschrift, da sie immerhin ein Verbot des Gelegenheitsverkehrs mit Kfzen in anderen als den in Abs. 2 genannten Formen enthält 3 ) und andererseits kein Verfahren vorsieht, in dem Einzelfahrtgenehmigungen erteilt werden könnten, wegen ihres Eingriffs nicht nur in die Berufsfreiheit, sondern vor allem auch in die persönliche Freiheit der Kraftrad- und Personenkraftwagenhalter in gewisser Hinsicht gegen das Grundgesetz verstößt und daher insoweit nichtig ist (bei Krafträdern in vollem Umfang, bei PKW, soweit nicht gewerbsmäßige Personenbeförderung vorliegt). Nur in besonders gelagerten E i n z e l f ä l l e n darf nach §59a eine Genehmigung auch f ü r einen nicht im Gesetz vorgesehenen Vk. erteilt werden. b) Die Einteilung des Gelegenheitsverkehrs,

2

wie sie bis zu 1. 6. 61 galt 4 ), ist nur geringfügig geändert. Die Verkehrsform des „Überlandwagens" war schon durch das Gesetz vom 16.1. 526) gestrichen worden. Die verschiedenen Formen sind seit 1. 6. 61 keine eigenen Verkehrsarten mehr 6 ); § 9 Abs. 1 Nr. 4 faßt sie vielmehr nun zu e i n e r Verkehrsart zusammen und gestattet den Einsatz desselben Fzs in mehreren Formen des Gelegenheitsverkehrs. Die Änderung ist wohl auf BVerwG 29. 6. 547) zurückzuführen, wo die Ansicht vertreten wurde, die frühere Regelung verstoße gegen Art. 12 GG. Eine Ausnahme findet sich nur noch in § 46 Abs. 3 8 ); Art. 12 GG steht ihrer Wirksamkeit nicht entgegen. J ) so auch Fielitz-Meier-Montigel, Anm. 2 zu § 60; a. M. Greif, Anm. 2 zu § 47, der annimmt, auch verbotene Personenbeförderungen seien genehmigungspflichtig. 2 ) 24. 6. 59, NJW 60, 1534 = VRS 18, 154. 3 ) so auch LG Frankfurt/M. vom 25. 9. 61, PersVk. 62, 59; Fielitz-Meier-Montigel, Anm. 1 zu § 1 Seite 9 unter 2c; Greif, Anm. 2 und Bidinger, Anm. 2 und 3, je zu § 46.

4

) § 38 DV 1935. ) BGBl. I, 21. ) wie noch in § 38 Abs. 2 Satz 1 DV 1935. ') NJW 1660. 8 ) wie schon vor dem 1. 6. 61 in RVM 26. 6. 35, RVkBl. B 87. 5 6

85

IIJ/1

§ 47 P B e f G

Füll § 47 Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen)

(1) Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) ist die Beförderung v o n Personen m i t Personenkraftwagen, die der Unternehmer auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bereitstellt und mit denen er Fahrten z u einem v o m Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. ( 2 ) D i e Genehmigung für den Verkehr m i t Kraftdroschken wird zur A u s f ü h r u n g v o n Fahrten innerhalb einer Gemeinde oder i n einem größeren Bezirk erteilt. (3) Kraftdroschken dürfen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen nur i n der Gemeinde bereitgestellt werden, in der sich der Betriebssitz des Unternehmers befindet, und nur a n den behördlich zugelassenen Stellen. D a s Nähere wird durch Droschkenordnungen, die n a c h Landesrecht erlassen werden, bestimmt; für die Festsetzung v o n Droschkenordnungen gilt § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 entsprechend. I n A u s n a h m e f ä l l e n k a n n die Genehmigungsbehörde die Bereitstellung auch auf Straßen und Plätzen außerhalb des Betriebssitzes des Unternehmers gestatten. (4) D i e Beförderungspflicht (§ 22) besteht nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereichs der n a c h § 51 Abs. 1 Satz 1 festgesetzten Beförderungsentgelte. (5) D i e Vermietung v o n Kraftdroschken a n Selbstfahrer ist verboten. 1

a) Die Neufassung der bis 1. 6. 61 in § 39 Abs. l u n d § 41 Abs. 1 DV enthalten gewesenen Vorschriften entspricht nach dem RegEntw. den „praktischen Erfahrungen". Der Hinweis auf den „öffentlichen Verkehr" wurde, wie im ganzen PBefG 1961, vermieden. Gestrichen wurde insbesondere das in § 41 Abs. 1 DV 1935 enthalten gewesene Verbot, den Verkehr zwischen bestimmten Punkten planmäßig zu bedienen. F a h r t e n z w i s c h e n b e s t i m m t e n P u n k t e n (z. B. zwischen Bahnhof und Ausstellungsgelände) sind mithin nicht mehr verboten, auch wenn das Fz den ganzen Tag über fast ausschließlich auf dieser Strecke eingesetzt ist. Die Grenze gegenüber dem Linienvk liegt darin, daß sich die Droschke nur an einem Droschkenplatz bereithalten darf und daß das Anlocken von Fahrgästen verboten ist (§ 38 BOKraft), vor allem aber in der Beförderungspflicht, die es dem Droschkenfahrer verbietet, Fahrten zu anderen als von i h m vorgesehenen Zielen zu verweigern. Die neue Vorschrift über die S o n d e r f o r m e n des L i n i e n v e r k e h r s (§ 43) betrifft allerdings auch die Tätigkeit der Droschkenunternehmer und untersagt ihnen, mehrere Personen wiederholt zur gleichen Arbeitsstätte zu befördern oder von dort nach Hause zu fahren. Denn solche Fahrten sind seit 1. 6. 61 Berufsverkehr, bedürfen der Genehmigung als Linienvk (§ 43 Abs. 1) und können einem Unternehmer im Droschkenvk nicht zusätzlich gestattet werden (RNr. 5 zu § 45). § 43 verstößt allerdings gegen das GG und ist deshalb nichtig.

2

b) Die Vorschrift, daß in der Genehmigung das Gebiet zu bezeichnen ist, innerhalb dessen Fahrten ausgeführt werden dürfen, bedeutet nicht, daß dieses „Gebiet" kleiner sein muß als das Reichsgebiet von 1937. Das Gebiet kann auch das Ausland umfassen (§ 52 Abs. 1).

3

c) Die in Abs. 4 geregelten Grenzen der Beförderungspflicht stimmen mit der Regelung in § 29 Abs. 2 BOKraft überein. Auch wenn mehrere Gemeinden so zusammengebaut sind, daß sie verkehrstechnisch eine Einheit bilden, dürfen die Droschken nur in der Gemeinde bereitgestellt werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat (Abs. 3). Diese Erschwerung gegenüber Droschken in einheitlichen Großgemeinden stellt keine Verletzung des Grundgesetzes dar 1 ). I n solchen Fällen wird aber die Genehmigungsbehörde Ausnahmen nach Abs. 3 Satz 3 bewilligen. Einzelheiten zum Droschkenvk, vor allem zur Frage der Droschkenordnungen, siehe §§ 34—42 BOKraft.

4

d) Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung zum Droschkenvk: § 13 Abs. 3. !) BVerwGE 6, 108 vom 11. 1. 58 = PersVk. 109 = VRS 15, 238.

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§ 48 PBefG

Gelegenheitsverkehr

§ 48 Ausfiugsfahrten und Ferienziel-Reisen (1) Ausfiugsfahrten sind Fahrten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Die Fahrt muß wieder an den Ausgangsort zurückführen. Die Fahrgäste müssen im Besitz eines für die gesamte Fahrt gültigen Fahrscheins sein, der die Beförderungsstrecke und das Beförderungsentgelt ausweist. Bei Ausfiugsfahrten, die als Pauschalfahrten ausgeführt werden, genügt im Fahrschein die Angabe des Gesamtentgelts an Stelle des Beförderungsentgelts. (2) Ferienziel-Reisen sind Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt. Es dürfen nur Bückfahrscheine und diese nur auf den Namen des Beisenden ausgegeben werden. Die Fahrgäste sind zu einem für alle Teilnehmer gleichen Reiseziel zu bringen und an den Ausgangspunkt der Reise zurückzubeordern. Auf der Rückfahrt dürfen nur Reisende befördert werden, die der Unternehmer zum Reiseziel gebracht hat. Die Genehmigung darf nur solchen Unternehmern erteilt werden, die auf dem Gebiet des Reiseverkehrs über ausreichende Erfahrungen verfügen. (3) Es ist unzulässig, unterwegs Fahrgäste aufzunehmen; jedoch kann die Genehmigungsbehörde für benachbarte Orte oder für Einzelfälle Ausnahmen gestatten, wenn dadurch die öffentlichen Verkehrsinteressen nicht beeinträchtigt werden. (4) Die Vorschriften der §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden. Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen können in besonderen Fällen auf Grund von Ausnahmegenehmigungen der von der Landesregierung bestimmten Behörde als Verkehr mit Mietomnibussen oder mit Mietwagen durchgeführt werden, wenn sie durch Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes führen, Ausgangs- und Zielort jedoch im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegen. a) Gesetzesänderung 1965 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz vom 24. 8. 65 mit Wirkung ab 28. 8. 65 erheblich geändert, ohne daß sie hierdurch ihren Grundcharakter verloren hätte. Insbesondere wurden die Ferienziel-Reisen, die vom 1. 6. 61 bis zum 28. 8. 65 dem Linienvk gleichgestellt gewesen waren, in Anpassung an die Rechtslage in den anderen europäischen Staaten wieder dem Ausflugsfahrtenverkehr gleichgestellt. Damit haben sich zahlreiche schwierige Rechtsfragen ohne weiteres erledigt. Die Gleichstellung der Ferienziel-Reisen mit den Ausflugsfahrten ist nahezu vollständig und bezieht sich vor allem auf das Genehmigungsverfahren. Die Absätze 3 und 4 gelten für beide Formen des Gelegenheitsverkehrs. Es ist daher auch zulässig, dasselbe Kfz gleichzeitig für Ausfiugsfahrten, Ferienziel-Reisen und als Mietomnibus zu genehmigen. b) Verbot des Pendelverkehrs ohne Bereitstellung von Unterkunft und des Pendelverkehrs zu anderen als Erholungsaufenthalten. Die international übliche Bezeichnung der Ferienziel-Reisen ist Pendelverkehr. E r besteht darin, daß die Reisenden anders als bei der in Absatz 1 geregelten Ausflugsfahrt nicht mit demselben Kfz zurückkehren, sondern am Zielort Aufenthalt nehmen, während am gleichen oder folgenden Tage diejenigen Reisenden mit dem Kfz an den Ausgangsort zurückkehren, die ihre Erholungstage oder Erholungswochen schon abgeschlossen haben. Bei der ersten Fahrt kehrt mithin das Kfz leer vom Erholungsort zurück, um zunächst andere Reisende dorthin zu bringen; bei der letzten Fahrt fährt das Kfz leer zum Erholungsort, um die letzten Reisenden nachhauszubringen. Wie lange diese am Erholungsort bleiben, ob sie

87

ni/1

§ 48 PBefG

Füll

also mehrere Fahrten des Kizs überspringen, spielt keine Rolle. Diese Pendelreisen dürfen nur dann genehmigt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: Der Unternehmer muß vor der Saison einen Plan für die Durchführung der Reisen aufstellen und mit dem Antrag auf Genehmigung einreichen. Der Unternehmer muß auch die Unterkunft für die Reisenden am Zielort bereitstellen oder vermitteln und für Unterkunft und Fahrtkosten einen Gesamtpreis verlangen. Der Zielort muß ein Erholungsort sein; Reisen in Städte, die keine Kureinrichtungen haben, oder an Wallfahrtsorte, dürfen nicht im Pendelverkehr durchgeführt werden. Pendelverkehr ist unzulässig, wenn nicht alle in der betreffenden Saison zu befördernden Reisenden am gleichen Zielort aus- und einsteigen. Dagegen wird nicht verlangt, daß sie am Zielort auch ihre Unterkunft nehmen. Sie können dies auch an anderen Orten tun, sofern sie für die anschließende Fahrt andere Verkehrsmittel benutzen. Die Reisenden müssen alle am gleichen Abfahrsort einsteigen und auf der Rückfahrt wieder aussteigen. Dagegen müssen sie nicht an ihrem Wohnsitz einsteigen, sondern dürfen zur Zureise andere Verkehrsmittel benutzen. Von dem Verbot der Unterwegsbedienung gibt es allerdings nach Abs. 3 Ausnahmen. Schließlich darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn der Unternehmer auf dem Gebiet des Reiseverkehrs über ausreichende Erfahrungen verfügt. Nur wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, dürfen die Pendelreisen als „Ferienziel-Reisen" genehmigt werden. Alle anderen Pendelreisen sind verboten, sofern nicht ein außergewöhnlicher Fall (§ 59a) vorliegt. 3

c) Bei Ausflugsfahrien, die Übernachtungen vorsehen, müssen diese weder im Preis einbegriffen noch überhaupt vom Unternehmer vorbestellt sein. Der Unternehmer kann den Teilnehmern in dieser Beziehung volle Freiheit lassen. Der Vorschlag des RegEntw., dies zu untersagen, fand nicht die Billigung des Bundestags.

4

d) Der RegEntw. hatte vorgeschlagen, den Reisebüros die Veranstaltung von Ausflugsfahrten zu untersagen, konnte damit aber nicht durchdringen. Die früher üblichen „Anmietgenehmigungen" für Reisebüros gibt es nach dem neuen PBefG nicht mehr. Reisebüros, die selbst Ausflugsfahrten durchführen (nicht nur vermitteln) wollen, bedürfen einer Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4, die ihnen — persönliche Zuverlässigkeit vorausgesetzt — erteilt werden muß. Die in der Genehmigung aufzuführenden Kfze können einem Dritten (auch einem anderen Unternehmer) gehören (RNr. 5 zu § 3).

5

e) Über die Abgrenzung der Ausflugsfahrten vom Linienverkehr siehe RNr. 2, 3 und 4 zu § 42. Die Abgrenzung gegenüber den Sonderformen des Linienverkehrs ist wegen der Nichtigkeit des § 43 gegenstandslos geworden. Die Feststellung, ob eine Ausflugsfahrt vorliegt, ist oft schwierig, weil es darauf ankommt, ob n a c h d e m W i l l e n d e s U n t e r n e h m e r s die Teilnehmer an der Fahrt den gleichen oder einen gemeinsamen A u s f l u g s z w e c k haben sollen, weil also ein subjektives Merkmal den Ausschlag gibt 1 ). Man wird Feststellungen über den Willen des Unternehmers in der Regel nur auf Grund der Vorankündigungen treffen können, unter Umständen auch aus der Art der Durchführung früherer Fahrten. Man wird aber nicht verlangen können, daß der Unternehmer alles in seiner Macht liegende tut, um Teilnehmer von der Verfolgung anderer Zwecke abzuhalten; dies wurde allerdings zum PBefG 1934 teilweise von der Rechtsprechung gefordert 2 ). Bei Fahrten in Großstädte muß aber am Zielort ein g e m e i n s a m e s P r o g r a m m vorgesehen werden. Bemerkt der Unternehmer, daß Fahrgäste an einer Fahrt zu anderen Zwecken als dem Ausflugszweck teilnehmen, so muß er künftig gleichartige Fahrten unterlassen oder sie so umgestalten, daß die Verfolgung anderer Zwecke erschwert wird.. Das Wort „ A u s f l u g s z w e c k " hat keinen anderen Inhalt als „Zweck der Fahrt".

6

f ) Die Möglichheit der Begrenzung der Genehmigung auf Ausflugsfahrten in einem bestimmten Gebiet besteht nicht mehr. Der Unternehmer darf auch am Zielort Rundfahrten durchführen, die im Programm nicht vorgesehen waren. Denn da nunmehr die Genehmigungsbehörde am S i t z des U n t e r n e h m e n s für alle Fahrten des !) a. M. Greif, Anm. 4 zu § 48. 2 ) siehe 21. Auflage S. 1073 bei § 38 DV und Oppelt, S. 120—125, vor allem die dort S. 122

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wiedergegebene Entscheidung des OVG für Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 5. 9. 56; vgl. auch BGH 7. 1. 58, DAR 135 = VRS 14, 280.

G elegenheitsverkehr

§ 49 PBefG

m/1

Unternehmers im Gelegenheitsverkehr zuständig ist (§ 11 Abs. 2 Nr. 2), umfaßt die Genehmigung alle Ausflugsfahrten mit dem hierzu genehmigten Kfz und nicht nur — wie früher3) — die vom Sitz des Unternehmens ausgehenden Fahrten. g) Unternehmer, die eine, Genehmigung zu Ausflugsfahrten haben, können keine Genehmigung zum Linienverkehr mit denselben Fahrzeugen erhalten, auch nicht zum Betrieb von Sonderformen des Linienverkehrs (RNr. 3 zu § 42), wohl aber umgekehrt (§ 9 Abs. 3); vgl. RNr. 5 zu § 45.

7

h) Vorschriften für Omnibusse §§ 22—27, 33, 34 BORraft. Die Beförderung von Personen in Anhängern ist verboten.

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i) Bis 1. 6. 61 wurde die Genehmigung zum Betrieb eines Ausflugwagens erteilt. Daß nun von A u s f l u g f a h r t e n die Rede ist, bedeutet nicht, daß nunmehr nicht mehr das Unternehmen, sondern die einzelne Fahrt genehmigungspflichtig wäre. Der Unternehmer kann vielmehr mit den zu Ausflugsfahrten zugelassenen Kfzen beliebig viele und beliebige weite Fahrten veranstalten. E r hat nur die Verpflichtung, hierfür im voraus einen P l a n a u f z u s t e l l e n . Die Aufsichtsbehörde (§54) kann Vorlage des Plans verlangen. Eine Verö f f e n t l i c h u n g des P l a n s ist weder vorgeschrieben, noch kann sie von der Aufsichtsbehörde verlangt werden.

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k) In der Form der Genehmigung für Ausflugsfahrten wird die Genehmigung zur Benutzung eigener Omnibusse an Wanderbühnen, Orchester, Chöre, Fußballklubs und Vereine usw. erteilt, soweit nicht Genehmigungsfreiheit nach § 2 Abs. 3 vorliegt, weil nur Arbeitnehmer des Halters des Kfzs teilnehmen. Da diese Unternehmen einen Sitz haben, an den jede Fahrt — vielleicht erst nach Monaten — zurückführt, sind die Merkmale der Ausflugsfahrt gegeben.

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I) Transporte von Strafgefangenen oder von Anstaltsinsassen dürfen ab 1. 6. 61 weder mit eigenen Omnibussen der Verwaltungen noch mit gemieteten Omnibussen (oder sonstigen Transportfahrzeugen) durchgeführt werden. Eine Ausflugsfahrt liegt nicht vor, weil die Fahrgäste mit dem Omnibus nicht zurückkehren; die Anmietung fremder Omnibusse ist ebenso unzulässig, weil beim Mietomnibus die Fahrgäste über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein müssen, dies aber bei Strafgefangenen oder Anstaltsinsassen — vor allem bei Geisteskranken — nicht zu erreichen ist (RNr. 1 zu § 49). Derartige Transporte dürfen daher, sofern sie nicht als Linienvk genehmigt werden können, seit 1. 6. 61 nur noch mit P K W (oder Kleinbussen) ausgeführt werden, weil die Beförderung nicht gewerbsmäßig erfolgt und die Regelung des PBefG 1961 wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz nichtgewerbsmäßige Fahrten im P K W nicht erfaßt (RNr. 23 zu § 1). Beamte, die sich an die neuen Vorschriften nicht halten, machen sich allerdings nicht strafbar, weil die Ausführung vom Gesetz verbotener Fahrten nicht unter Strafe gestellt ist und auch keine Ordnungswidrigkeit darstellt (RNr. 4 zu § 60).

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§ 4 9 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (1) Verkehr mit Mietomnibussen ist für die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen, die nur im ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer F a h r t e n ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Die Teilnehmer müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der F a h r t einig sein. ( 2 ) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 sind nicht gegeben, wenn Fahrten unter Angabe des Fahrtziels vermittelt werden. Mietomnibusse dürfen nicht durch Bereitstellen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen angeboten werden. (3) Die Vorschriften der §§ 21 und 22 sind nicht anzuwenden. 3)

B J I V 29. 8. 51, abgedr. bei Oppelt, S. 125.

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1111

§ 49 P B e f G

Fun

( 4 ) Auf die Beförderung mit gemieteten Personenkraftwagen (Mietwagen) sind die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. E i n Bereitstellen v o n Mietwagen, durch das ein droschkenähnlicher Verkehr erreicht wird, ist verboten. D i e Art der Werbung darf nicht zur Verwechslung mit dem Kraftdroschkenverkehr führen. B e i Leerfahrten dürfen Fahrgäste nicht a u f g e n o m m e n werden, es sei denn, daß es sich u m eine in der W o h n u n g oder in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingegangene Bestellung auf Abholung v o n Fahrgästen handelt. D e n Kraftdroschken vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen nicht verwendet werden. 1

a) Unterscheidungsmerkmale. Ausschlaggebend ist, daß erstens der Mieter des Fzs den Zweck, das Ziel und den Ablauf der Reise bestimmt, daß zweitens die Teilnehmer ein zusammengehöriger Personenkreis sind und über Ziel und Ablauf der Reise einig sind und daß drittens die F a h r t nicht unter Angabe des Fahrtziels vermittelt worden ist. Fehlt eines dieser drei Merkmale, so ist die Durchführung der F a h r t zwar verboten; es liegt aber, wenn sie trotzdem durchgeführt wird, weder eine strafbare Handlung noch eine Ordnungswidrigkeit vor (RNr. 2 zu § 60).

2

b) Transport der Insassen einer Anstalt Schon während der Diskussion über den Gesetzesentwurf wurde darauf hingewiesen, daß beim Transport der Insassen einer Anstalt mit einem gemieteten Kfz das Merkmal fehle, daß sich alle Personen über Ziel und Ablauf der Fahrt einig seien, und daß daher Transporte dieser Art ab 1. 6. 61 verboten seien. Diese Ansicht trifft zu. Die Folgen der neuen Regelung sind nur deshalb nicht so einschneidend, weil die Ausführung verbotener Fahrten weder strafbar ist noch eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Zutreffend ist ferner die Ansicht des Bundesgerichtshofs 1 ), die Meinung des OLG Frankfurt 2 ) sei zu billigen, daß derjenige Unternehmer zulässigen Mietwagenvk betreibe, der im Auftrag einer Kurverwaltung laufend die sozialversicherten Kurgäste vom Bahnhof abhole; denn hier sind sich die Fahrgäste einig.

3

c) Keine einengende Auslegung Fielitz-Meier-Montigel 3 ), Sigl4) und Rautenberg-Frantzioch 6 ) vertreten die Ansicht, man müsse den gesetzlichen Tatbestand des § 49 einengend dahin auslegen, daß als weiteres — ungeschriebenes —• Merkmal der Mietwagen- (Mietomnibus-)Fahrt zu fordern sei, daß die Insassen des Fzs auch außerhalb der Fahrt durch gemeinsame, nicht mit der F a h r t zusammenhängende Zwecke miteinander verbunden seien (RNr. 6 zu § 49). Hierfür ergibt weder der Zweck des Gesetzes noch sein Wortlaut einen Anhalt. Greif 6 ) weist überzeugend darauf hin, daß eine gewisse Zusammengehörigkeit der zu befördernden Personen allenfalls gefordert werden muß, wenn ein Dritter (Betriebsleiter, Schulleiter, Tagungsbüro) mit dem Unternehmer den Beförderungsvertrag f ü r die Fahrtteilnehmer schließt, daß aber im übrigen der vom PBefG 1934 verschiedene Aufbau der Begriffsbestimmungen des PBefG 1961, insbesondere das bewußte Abgehen vom Merkmal des „öffentlichen Verkehrs" die zum PBefG 1934 ergangene Rechtsprechung unwendbar macht. Das gleiche ergibt sich, wie Bidinger') nachweist, aus der Entstehungsgeschichte der neuen Vorschrift. Die oben erwähnte Entscheidung des BGH vom 21. 2. 64 bestätigt — wenigstens teilweise — die Richtigkeit dieser Ansicht. Die Erforderlichkeit des weiteren Merkmals würde übrigens — was offenbar Rautenberg-Frantzioch nicht bedenken — zur Folge haben, daß Fahrten, bei denen das zusätzliche Merkmal fehlt, genehmigungsfrei, wenn auch an sich verboten sein würden.

4

d) Abgrenzung gegenüber dem, Linienverkehr siehe auch RNr. 2 und 3 zu § 42. Gegenüber dem Linienverkehr grenzt sich der Vk mit Mietwagen und Mietomnibussen dadurch ab, daß nicht der Unternehmer, sondern der Fahrgast !) 387 = 2 ) 3 )

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21. 2. 64, PersVk. 187 = VkBl. 423 = MDR VRS 26, 342. 26. 6. 62, PersVk. 184. Anm. 6.

4

) ) «) ')

5

Anm. Anm. Anm. Anm.

2. 6 zu § 49. 10 und 11. 12.

Gelegenheitsverkehr

§ 49 P B e f G

III/l

das Ziel der Fahrt bestimmt. Die übrigen Merkmale des Mietwagen- und Omnibusverkehrs sind nicht unterscheidungskräftig; denn es ist einem zusammengehörigen Personenkreis nicht untersagt, eine gemeinsame Fahrt mit Kfzen des Linienverkehrs auszuführen. Der Unternehmer darf sogar •— wenn im Tarif vorgesehen — solchen Gruppenreisenden Fahrpreisvergünstigungen einräumen. Zur Abgrenzung der Mietwagenfahrt gegenüber dem Berufsverkehr hat das BVerwG in seinem Urteil vom 13. 11. 648) bemerkenswerte Grundsätze aufgestellt. Das Hauptunterscheidungsmerkmal sieht es darin, daß die Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43) mit einer gewissen Regelmäßigkeit durchgeführt werden. Berufsverkehr nach einem vom Unternehmer bestimmten Plan sei keine Sonderform des Linienverkehrs, sondern könne mit Mietwagen durchgeführt werden. Das Urteil war der Anlaß für eine Neuformulierung des § 43 im Gesetz vom 24. 8. 65. Man nahm darin den Sonderformen das letzte Unterscheidungsmerkmal, so daß die Vorschrift unausführbar und daher nichtig wurde (RNr. 2 zu § 43). Damit sind auch die von den Verkehrsministern ausgearbeiteten Richtlinien über die Abgrenzung der Sonderformen des Linienverkehrs gegenüber dem Gelegenheitsverkehr (BMV vom 6. 4. 65, PersVk 65, 134) überholt. e) Abgrenzung des Mietwagenverkehrs gegenüber dem, Droschkenverkehr Mietwagen dürfen die der Kenntlichmachung von D r o s c h k e n dienenden Merkmale (§ 39 BORraft) nicht aufweisen, sofern sie nicht zugleich als Droschken zugelassen sind (§ 46 Abs. 3; RNr. 2 zu § 39 BOKraft). Dem Mietwagenunternehmer ist es nicht verboten, F u n k s p r e c h a n l a g e n zum Zweck des Herbeirufens telefonisch angeforderter Wagen zu verwenden; er darf allerdings die Wagen nicht „Funktaxis" nennen 9 ). Den Unternehmern ist auch jede Art der Werbung gestattet, die nicht zur Verwechslung mit Droschken führt. Die Ansicht Hebels 10 ), daß Mietwagenunternehmer zu ihren Fahrgästen in dauernden Geschäftsbeziehungen stehen müßten, gilt für das PBefG 1961 nicht mehr, und zwar auch nicht nach der Änderung von 1965. Dagegen ist weiterhin das droschkenähnliche Bereitstellen von Mietwagen verboten, auch wenn es nicht auf öffentlichem Verkehrsgrund, aber für das Publikum sichtbar erfolgt. Kommt es zur Durchführung einer Personenbeförderung mit einem verbotswidrig bereitgestellten Mietwagen, so macht die Fahrt den Unternehmer nach § 60 strafbar; kommt es nicht zur Fahrt, so liegt nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst, g vor11). Die Ansicht des OLG Stuttgart 12 ), daß von einem Taxi aus kein Mietwagen durch Funk herbeigerufen werden dürfe, mit dem der Fahrgast die Fahrt fortzusetzen wünscht, kann nicht gebilligt werden. Das PBefG beschränkt die Entscheidungsfreiheit des Fahrgastes in der Wahl zwischen Taxi und Mietwagen in keiner Weise. Den Unternehmern ist es verboten, von anderen Stellen als von ihrem Betriebssitz aus Fahrgäste zu befördern, sofern diese die Fahrt nicht in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen des Unternehmers vorher (telefonisch, mündlich oder schriftlich) bestellt haben (Abs. 4 Satz 4). Ferner dürfen sie einen Wagen nicht an einem Ort aufstellen, wo Passanten, Theaterbesucher, Gäste einer Gaststätte oder andere Personen häufig Mietwagen benötigen, oder in unmittelbarer Nähe eines anderen Mietwagens (Abs. 4 Satz 2)12a). Der Zeitpunkt spielt mithin eine gewisse Rolle. Bei Verstößen begeht der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. g12t>). Zur Entgegennahme telefonischer Bestellungen und ihrer Weitergabe durch Funk darf sich der Unternehmer eines Vermittlungsunternehmens bedienen120). f ) Rechtliche Einordnung des Vertrags

g

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Wer sich mit einem Mietomnibus oder Mietwagen befördern läßt, schließt keinen Miet-, sondern einen Werkvertrag mit dem Unternehmer 13 ). Die Ausdrucksweise des PBefG unterscheidet sich von der anderer Gesetze. Schrifttum und Rechtsprechung: Übersicht bei Bidinger 14 ); zu RNr. 5 und 6: Herdemerten 15 ). 8 ) PersVk. 65, 62 = NJW 65, 778 m. Anm. Köhnecke und Heinze = BVerwGE 20, 16. ») Einzelheiten bei Rautenberg-Frantzioch, Anm. 10 zu § 49. 10 ) PersVk. 58, 226. u ) BayObLGSt. 62,189 vom 29. 8. 62 = NJW 2213 = VRS 24, 469 = PersVk. 63, 171. 12 ) 20. 12. 63, PersVk. 64, 63.

12a ) Celle, 2. 6. 65, VRS 29, 255; Köln, 12. 2. 68, VRS 35, 395 = NJW 1152 LS. 12b ) BayObLGSt. 1966, 147 vom 17. 11. 66 = VRS 32, 234. U[ ) Frankfurt, 18. 3. 68, VRS 35, 337. 13 ) Heinze, PersVk. 59, 232. 14 ) Anm. 1 zu § 49. 15 ) DAR 68, 175.

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g

III/l

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§ § 50, 51 P B e f G

§ 60 Dauer der Genehmigung Die Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr ist für die Dauer von höchstens vier Jahren zu erteilen. 1

Die Dauer betrug ursprünglich (§ 17 DV 1935) zwei Jahre und war durch RVM 26. 6. 35, RVkBl. B 87, auf fünf Jahre verlängert worden. Die Genehmigungsbehörde kann nach pflichtgemäßem Ermessen die Dauer auch kürzer festsetzen. Ein solcher Fall wird freilich selten eintreten, da — abgesehen von Droschken •— objektive Zulassungsvoraussetzungen nicht bestehen und die subjektiven eine Befristung kaum jemals zu rechtfertigen vermögen. Greif und Fielitz-Meier-Montigel haben daher unter Hinweis auf BVerwGE 1, 244 = VRS 8, 317 vom 30. 11. 54 Bedenken, ob die Vorschrift überhaupt mit Art. 12 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist.

§ 51 Beförderungsentgelte, Beförderungsbedingungen (1) Für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken setzt die Landesregierung Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen durch Rechtsverordnung fest; sie kann diese Ermächtigung durch Bechtsverordnung auf die Genehmigungsbehörden übertragen. Ist die Genehmigungsbehörde ermächtigt, so hat sie vor der Festsetzung der Beförderungsentgelte der zuständigen Gemeindebehörde, den Fachverbänden des Verkehrsgewerbes und der zuständigen Industrie- und Handelskammer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Vorschriften über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen sind in jedem Kraftfahrzeug mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen. § 39 Abs. 3 ist anzuwenden. (2) Die Landesregierung kann für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen und für den Gelegenheitsverkehr zum Zwecke des Krankentransports durch Bechtsverordnung Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen festsetzen, soweit nicht Rahmenvorschriften für Beförderungsentgelte nach § 58 Abs. 1 Nr. 5 entgegenstehen oder Beförderungsbedingungen nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 festgesetzt sind; Absatz 3 bleibt unberührt. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Genehmigungsbehörden übertragen. Ist die Genehmigungsbehörde ermächtigt, so hat sie vor der Festsetzung der Beförderungsentgelte den in Absatz 1 genannten Stellen sowie der zuständigen Oberpostdirektion und Bundesbahndirektion Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (3) Im Gelegenheitsverkehr der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn setzen diese die Beförderungsentgelte unter Beachtung der erlassenen Rahmenvorschriften und die Beförderungsbedingungen selbst fest. Auf Verlangen des Bundesministers für Verkehr ist zu der Festsetzung sein Einvernehmen einzuholen; er hat bei Festsetzung der Beförderungsentgelte den Bundesminister für Wirtschaft zu beteiligen. a) Unterschiede gegenüber der Regelung vor dem, 1. 6. 61

Die Regelung war früher in § 32 PBefG 1934 und in § 45 DV 1935 enthalten; sie wurde vor allem im Hinblick auf Art. 80 GG geändert. Abs. 3 trägt der Einbeziehung von BBahn und BPost in die gesetzliche Regelung Rechnung; bis 1. 6. 61 waren diese Betriebe durch § 33 PBefG 1934 ausgenommen. b)

Rechtsvereinheitlichung

Die Vorschriften der BOKraft (hier handelt es sich vor allem um die Regelung für Droschken in §§ 34ff.) können durch Landesrecht nicht geändert werden. Der BMV ist über das bisherige Recht hinaus im Einvernehmen mit dem BMWi befugt, Rahmenvorschriften über Be-

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Gelegenheitsverkehr

§ 52 P B e f G

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förderungsentgelte im Gelegenheitsvk mit O m n i b u s s e n zu erlassen (§ 58 Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 2). Für den Verkehr mit M i e t w a g e n dürfen Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelte nicht einheitlich geregelt werden. Der Mietwagenunternehmer behält insbesondere die Befugnis, das Beförderungsentgelt nach Belieben entweder nach der zurückgelegten Entfernung oder nach dem Zeitaufwand zu vereinbaren oder den Mietwagen gegen einen Pauschbetrag zur Verfügung zu stellen. Eine gewisse Einschränkung erfuhr früher diese Freiheit durch die preisrechtliche Anordnung P R . Nr. 17/49 1 ); diese Anordnung ist aber durch § 65 Abs. 2 Satz 1 PBefG aufgehoben2). c) Regelung für Droschken und für den Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen Die den Landesregierungen in Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 zum Erlaß von Rechtsverordnungen erteilte Ermächtigung ist nichtig, weil ihr Inhalt, ihr Zweck und ihr Ausmaß im Gesetz nicht bestimmt ist (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen können mithin nur durch L a n d e s g e s e t z e geregelt werden, ebenso wie die in § 42 BOKraft vorgesehenen Droschkenordnungen. Auf die Gültigkeit von Satz 2 und 3 hat die Nichtigkeit von Satz 1 keinen Einfluß. Dies gilt für die entsprechenden Sätze in Abs. 2 ebenso wie für die in Abs. 1. Von der unwirksamen Ermächtigung hat die Landesregierung NRW am 22. 5. 1962 Gebrauch gemacht 3 ).

3

d) Preisbehörde Der RegEntw. hatte vorgeschlagen, der Genehmigungsbehörde aufzugeben, die Ermächtigung im Einvernehmen mit der Preisbehörde zu handhaben. Diese Vorschrift fand nicht die Billigung des Bundestags.

4

e) Eine Regelung im Einzelfall, etwa anläßlich der Genehmigung eines Unternehmens, ist beim Gelegenheitsvk stets unzulässig. Soweit nicht landeerechtliche Vorschriften Abweichendes vorschreiben, ist den Unternehmern die Gestaltung von Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen freigestellt.

5

IV. Auslandsverkehr § 52 Grenzüberschreitender Verkehr (1) F ü r die Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftfahrzeugen durch Unternehmer, die ihren Betriebssitz im Inland oder Ausland haben, gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften dieses Gesetzes und die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen. ( 2 ) Die nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs erteilt für die deutsche Teilstrecke die von der Landesregierung bestimmte Behörde im Benehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, für Anträge der Deutschen Bundespost auch im Benehmen mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen. § 1 1 Abs. 2 bis 1 ist entsprechend anzuwenden. ( 3 ) Einer Genehmigung für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr von Unternehmern, die ihren Betriebssitz im Ausland haben, bedarf es nicht, soweit entsprechende Übereinkommen mit dem Ausland bestehen. Besteht ein solches Übereinkommen nicht oder soll abweichend von den Bedingungen des Übereinkommens grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr ausgeführt werden, so kann der Bundesminister für Verkehr entsprechenden Anträgen stattgeben. Die n a c h diesem Gesetz erforderliche Genehmigung für grenzüberschreitende Ferienziel») vom 12. 3. 49, VkBl. 53. 2 ) siehe auch RNr. 3 zu § 17 BOKraft.

3

) GVB1. S. 269 = PersVk. S. 132.

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§ 52 PBefG

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Beisen erteilt für die deutsehe Teilstrecke die von der Landesregierung bestimmte Behörde, in deren Gebiet die Ferienziel-Beise endet. § 14 ist nicht anzuwenden. (4) Die Zollstellen an der Grenze sind berechtigt, Kraftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn nicht die erforderliche Genehmigung vorgelegt wird, deren Mitführung vorgeschrieben ist. 1

a) Grenzüberschreitender Vericehr sind Fahrten mit Kfzen (nicht jedoch Fahrten mit Straßenbahnen oder Obussen), die über die Reichsgrenze vom 31. 12. 1937 führen; Ausnahmen von diesem Grundsatz: Die unter polnischer oder russischer Verwaltung stehenden Ostgebiete gelten als Ausland. Dagegen ist die Zonengrenze keine Grenze Deutschlands. Für grenzüberschreitenden G e l e g e n h e i t s v k mit Kfzen ist für deutsche Fze (gesamtes Reichsgebiet!) keine besondere Genehmigung erforderlich. Ausländische Fze bedürfen allerdings einer Genehmigung nach dem PBefG, soweit sie nicht durch Übereinkommen hiervon befreit sind (Abs. 4). Inwieweit eine Genehmigung d e s a n d e r e n S t a a t e s für ins Ausland führende Fahrten deutscher Kfze erforderlich ist, bestimmt das Recht dieses Staates. Es bestehen aber zahlreiche Abkommen und Vereinbarungen 1 ).

2

b) Bis zum 28. 8. 65 wurde das Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitenden Linienvk beim BMV als Verwaltungsbehörde durchgeführt. Da hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken bestanden, wurde der ungewöhnliche Zustand beseitigt und nur noch ein „Ins-Benehmen-Setzen" mit dem BMV vorgeschrieben. Eigenartigerweise ist im jetzigen Absatz 3 eine Zuständigkeit des BMV bestehen geblieben, und zwar für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsvk. Sie soll offensichtlich einer einheitlichen Handhabung solcher Fälle dienen.

3

c) Die Gebührenordnung des BMV vom 25. 7. 632) ist bei § 53 (RNr. 4) wiedergegeben.

4

d) Ermächtigung Der BMV hat das Recht, den grenzüberschreitenden Vk abweichend von denVorschriften des Gesetzes zu regeln, soweit dies zur Durchführung internationaler Übereinkommen erforderlich ist (§ 58 Abs. 1 Nr. 3). Diese Ermächtigung ist wirksam, weil die (durch Gesetz zu ratifizierenden) Übereinkommen den Inhalt der Regelung festlegen. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1.1. 51 Mitglied des Abkommens „Freiheit der Straße", das gewisse Grundsätze für das Genehmigungsverfahren im internationalen Straßenpersonenverkehr festgelegt hat. Die Regelung des Abkommens wird von den Unterzeichnerstaaten angewendet, obwohl es nicht ratifiziert worden ist. Einzelheiten bei Greif3).

5

e) Über die beim grenzüberschreitenden Linienverkehr und gewerblichen Gelegenheitsverkehr zu beachtenden Formalitäten siehe Oppelt S. 166—170 und Rautenberg-Frantzioch S. 272 und 273. Das Zollabkommen vom 18. 5. 564) ist noch nicht in Kraft.

6

f ) Hinsichtlich des Interzonenverkehrs siehe Rautenberg-Frantzioch S. 267. Interzonenvk ist kein grenzüberschreitender Vk. Eine Zuständigkeit des BMV ist nicht gegeben. Die zuständige Genehmigungsbehörde ergibt sich vielmehr aus § 11. Das PBefG kennt keine Beschränkungen im innerdeutschen Verkehr.

7

g) Die Aufgaben der nach Abs. 3 Satz 2 zu bestimmenden Aufsichtsbehörde sind in § 54 bestimmt.

8

h) Regelung innerhalb der EWG Durch die im Rahmen der EWG beabsichtigte Einführung der Niederlassungsfreiheit und der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs wird es in absehbarer Zeit deutschen Unternehmern J

) Vorb. 17 vor § 1. ) BGBl. I, 540.

2

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3 4

) Anm. 5 bis 7 vor §§ 52, 53. ) Ges. vom 3. 7. 61, BGBl. II, 837.

Auslandsverkehr

§ 52 P B e f G

möglich sein, in jedem anderen der E W G angehörenden S t a a t — gleichberechtigt m i t dessen Staatsangehörigen — Personenbeförderungsunternehmen zu betreiben. Sigl bringt daher 6 ) eine ausführliche Darstellung der Rechtslage in den anderen der E W G angehörenden S t a a t e n . Die Kommission der E W G h a t a m 8. 4. 64 einen Yerordnungsvorschlag gebilligt, n a c h d e m der Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten einheitlich abgewickelt werden soll 6 ). Die Verordnung Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 über die Einführung gemeinsamer Regeln ifir den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (Amtsbl. d. E u r o p . Gemeinschaften 1966 S. 2688) ist, soweit sie den Gelegenheitsverkehr bet r i f f t , a m 1. 1. 1967 f ü r einige Verkehrsformen in K r a f t getreten'). I h r W o r t l a u t ist in der deutschen Fassung folgender (die Artikelüberschriften s t a m m e n v o m Verfasser): Präambel. Zweck der Regelung Die Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Straßen-Personenverkehr. Solche Regeln können nur auf der Grundlage einheitlicher Definitionen für die verschiedenen Arten des Personenverkehrs aufgestellt werden. Eine gewisse Frist, die die Durchführung der erforderlichen Arbeiten ermöglicht, würde die Annahme und Anwendung der gemeinsamen Regeln für den Linienverkehr und den Pendelverkehr erleichtern; es erscheint jedenfalls notwendig, in dieser Verordnung den Termin für die Aufstellung solcher Regeln festzusetzen. Die Anwendung gemeinsamer Regeln für den Gelegenheitsverkehr kann bei dieser Verkehrsart nicht zu Schwierigkeiten führen; Liberalisierungsmaßnahmen für Rundfahrten mit geschlossenen Türen und Gelegenheitsbeförderungen, bei denen zur Hinfahrt Fahrgäste aufgenommen werden und bei denen die Rückfahrt eine Leerfahrt ist, können ohne weiteres sofort angewandt werden; auch bei gewissen Gelegenheitsbeförderungen, bei denen die Hinfahrt eine Leerfahrt ist und bei denen zur Rückfahrt Fahrgäste aufgenommen werden, können ohne weiteres in Kürze Liberalisierungsmaßnahmen angewandt werden. Die Liberalisierung bestimmter Beförderungen, die Unternehmen für ihre eigenen Arbeitnehmer ausführen, scheint für den Verkehrsmarkt keine Schwierigkeiten zu schaffen; daher können die hierfür geltenden Regeln in der WeiBe gelockert werden, daß das Genehmigungssystem durch eine Regelung ersetzt wird, bei der nur noch eine Bescheinigung erforderlich ist und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Sobald die gemeinsamen Regeln für den Linienverkehr und den Pendelverkehr aufgestellt sind, können gemeinsame Regeln mit dem Ziel erlassen werden, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen auf den grenzüberschreitenden Straßen-Personenverkehr von oder nach dem Hoheitsgebiet eines dritten Landes auszudehnen. Um den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu erleichtern, sollten die Kontrollformalitäten für den Gelegenheitsverkehr vereinfacht und die Verwaltungsverfahren harmonisiert werden; zu diesem Zweck erscheint es angezeigt, die derzeitigen Dokumente durch ein einheitliches Kontrolldokument zu ersetzen. Abschnitt I. Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich Art. 1 Linienverkehr (1) Linienverkehr ist die regelmäßige Beförderung von Personen in einer bestimmten Verkehrsverbindung, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen ein- oder aussteigen können. (2) Eine Betriebsregelung oder entsprechende Dokumente, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigt und vom Verkehrsunternehmer vor ihrer Anwendung veröffentlicht werden müssen, legen die Beförderungsbedingungen, insbesondere die Zahl der Fahrten, den Fahrplan, die Tarife und die Beförderungspflicht fest, soweit diese Bedingungen nicht durch Gesetz oder Verordnung bestimmt sind. (3) Als Linienverkehr gilt unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch die regelmäßige Beförderung bestimmter Kategorien von Personen unter Ausschluß anderer Fahrgäste, soweit die Merkmale des Linienverkehrs nach Absatz (1) gegeben sind. Diese Beförderungen — vor allem die Beförderung von Arbeitnehmern zur Arbeitsstelle und von dort zu ihrer Wohnung und die Beförderung von Schülern zur Lehranstalt und von dort zu ihrer Wohnung — werden als „Sonderformen des Linienverkehrs" bezeichnet. 5 ) in seiner Vorb. zu § 52; siehe auch Bidinger PersVk. 62, 191.

6 ) PersVk. 64, 120. ') amtliche Begründung PersVk. 64, 170.

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§ 52 PBefG

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Die Regelmäßigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Beteiligten angepaßt wird. Art. 2 Pendelverkehr (1) Pendelverkehr ist der Verkehrsdienst, der bei mehreren Hin- und Rückfahrten von demselben Ausgangsort nach demselben Zielort Reisende befördert, die zuvor in Gruppen zusammengefaßt worden sind. Jede Reisegruppe, welche die Hinfahrt gemeinsam ausgeführt hat, wird bei einer späteren Fahrt geschlossen an den Ausgan gsort zurückgebracht. Unter Ausgangsort und Zielort sind der Ort des Reiseantritts bzw. des Reiseziels sowie seine Umgebung zu verstehen. (2) Es ist unzulässig, unterwegs Fahrgäste aufzunehmen oder abzusetzen. (3) Die erste Rückfahrt und die letzte Hinfahrt in der Reihe der Pendelfahrten sind Leerfahrten. (4) Nach Artikel 8 wird bestimmt, — unter welchen Bedingungen bestimmten Reisenden gestattet werden kann, in Abweichung von Absatz (1) die Rückfahrt mit einer anderen Gruppe auszuführen, — unter welchen Bedingungen Ausnahmen von Absatz (2) gestattet werden können, — unter welchen Bedingungen Ausnahmen von Absatz (3) gestattet werden können, — welche Behörden für die Zulassung der vorgenannten Ausnahmen zuständig sind. Art. 3 Gelegenheitsverkehr (1) Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdiesnt, der weder der Definition des Linienverkehrs nach Artikel 1 noch der Definition des Pendelverkehrs nach Artikel 2 entspricht. Er umfaßt: a) Rundfahrten mit geschlossenen Türen, d. h. Fahrten, die mit demselben Fahrzeug ausgeführt werden, das auf der gesamten Fahrstrecke die gleiche Reisegruppe befördert und sie an den Ausgangsort zurückbringt; b) Verkehrsdienste, bei denen zur Hinfahrt Fahrgäste aufgenommen werden und bei denen die Rückfahrt eine Leerfahrt ist; c) alle sonstigen Verkehrsdienste. (2) Beim Gelegenheitsverkehr dürfen unterwegs Fahrgäste weder aufgenommen noch abgesetzt werden, es sei denn, daß die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Ausnahmen hiervon gestatten. Die Fahrten dürfen mit gewisser Häufigkeit ausgeführt werden, ohne deswegen die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs zu verlieren. Art 4 Anwendungsbereich der Regeln (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind anwendbar auf den grenzüberschreitenden Personenverkehr — vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach dem Hoheitsgebiet desselben oder eines anderen Mitgliedstaats, — mit Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als 9 Personen — einschließlich des Fahrers — zu befördern. (2) Die Gemeinschaft wird mit den dritten Ländern die Verhandlungen aufnehmen, die zur Anwendung dieser Verordnung gegebenenfalls erforderlich sind. (3) Nach Aufstellung der in den Artikeln 7 und 8 vorgesehenen gemeinsamen Regeln stellt der Rat so bald wie möglich auf Vorschlag der Kommission die gemeinsamen Regeln auf, die erforderlich sind, um die Anwendung dieser Verordnung auf den grenzüberschreitenden Straßen-Personenverkehr von oder nach dritten Ländern ausdehnen zu können. Abschnitt II. Gemeinsame Regeln (Freiheit von einer Genehmigung im zweiten Staat) Art. 5 Gelegenheitsverkehr (1) Ab 1. Januar 1967 ist der in Artikel 3 Absatz (1) Buchstaben a) und b) genannte Gelegenheitsverkehr von jeder Beförderungsgenehmigung seitens eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, befreit. (2) Ab 1. Januar 1969 ist der in Artikel 3 Absatz (1) Buchstabe c) genannte Gelegenheitsverkehr von jeder Beförderungsgenehmigung seitens eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, befreit, sofern

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§ 52 P B e f G

Auslandsverkehr

— die Hinfahrt mit leerem Fahrzeug erfolgt und alle Fahrgäste am gleichen Ort aufgenommen werden und — die Fahrgäste a) auf Grund von Beförderungsverträgen, die vor ihrer Ankunft im Land der Aufnahme zur Beförderung geschlossen wurden, in Gruppen zusammengefaßt sind oder b) vorher von demselben Verkehrsunternehmer nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz (1) Buchstabe b) in das Land gebracht worden sind, in dem sie wieder aufgenommen werden, und ins Ausland weiterbefördert werden, oder c) eingeladen worden sind, sich in einen anderen Hitgliedstaat zu begeben, wobei der Einladende die Beförderungskosten übernimmt. Die Fahrgäste müssen ein zusammengehöriger Personenkreis sein, der nicht nur zum Zweck der Fahrt gebildet worden sein darf. (3) Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 3 Absatz (1) Buchstabe o) genannten Gelegenheitsverkehr der Beförderungsgenehmigung unterwerfen, falls die Bedingungen des Absatzes (2) dieses Artikels nicht erfüllt sind. (4) Dieser Artikel ist nicht anwendbar, falls die bestehenden Begelungen im Rahmen bilateraler und multilateraler Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten eine liberalere Behandlung vorsehen. Art. 6 Berufsverkehr (1) Ab 1. Januar 1967 sind Beförderungen auf der Straße, die ein Unternehmen für seine eigenen Arbeitnehmer ausführt, von der Genehmigungspflicht befreit und nur noch bescheinigungspflichtig, soweit nachstehende Bedingungen erfüllt sind: a) die Beförderung muß mit Fahrzeugen ausgeführt werden, die Eigentum des Unternehmens sind oder von ihm auf Abzahlung gekauft worden sind und die von eigenem Personal bedient werden; b) es muß sich handeln um die Beförderung — der Arbeitnehmer zur Arbeitsstelle und von dort zu ihrer Wohnung, — der Arbeitnehmer zwischen verschiedenen Arbeitsstellen desselben Unternehmens. (2) Die in Absatz (1) vorgesehenen Bescheinigungen werden von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist; sie gelten für die gesamte Fahrstrecke einschließlich der Transitstrecke. Die Bescheinigungen müssen einem Muster entsprechen, das von der Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten durch Verordnung festgelegt wird. Art. 7 Linienverkehr Der R a t stellt bis zum 1. Januar 1968 gemäß Artikel 75 des Vertrages gemeinsame Regeln für den Linienverkehr auf. Art. 8 Pendelverkehr Der R a t stellt bis zum 1. Januar 1968 gemäß Artikel 75 des Vertrages gemeinsame Regeln für den Pendelverkehr auf.

Abschnitt m . Überwachung und Sanktionen Art 9 Eontrolldokamente (1) Verkehrsunternehmer, die Gelegenheitsbeförderungen im Sinne des Artikels 3 dieser Verordnung durchführen, haben Kontrollbeamten auf Verlangen ein Kontrolldokument vorzuzeigen, das von den zuständigen Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, oder von anderen hierzu ermächtigten Stellen ausgegeben wird. Dieses Dokument wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und ist von diesem für jede Fahrt auszufüllen. Die Kommission legt nach Anhörung der Mitgliedstaaten das Muster des Kontrolldokuments sowie die Einzelheiten seiner Verwendung fest. (2) Unbeschadet des Artikels 11 tritt das Kontrolldokument an die Stelle der bereits bestehenden Kontrolldokumente. Art. 10 Durchführungsverordnungen Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission rechtzeitig die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Sie regeln hierbei unter anderem Organisation, Verfahren und Mittel der Kontrolle sowie die Ahndung im Falle von Zuwiderhandlungen. 7

Müller, Straßenverkehrsrecht II, 22. Auflage

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III/l § 53 PBefG

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Abschnitt IY. Schlußbestimmungen Art. 11 Auswirkung auf dag Genehmigungsverfahren Artikel 5 dieser Verordnung ändert nicht die Bedingungen, von denen die Mitgliedstaaten die Zulassung ihrer eigenen Staatsangehörigen zu den in diesem Artikel genannten Tätigkeiten abhängig machen. Schlußklausel. Unmittelbare Wirkung Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

§ 53 Transit-(Durchgangs-) Verkehr (1) Für die Beförderung von Personen im Transit-(Durchgangs-)Verkehr mit Kraftfahrzeugen, der das Gebiet des Geltungsbereichs dieses Gesetzes unter Ausschluß innerdeutschen Zwischenverkehrs berührt, gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften dieses Gesetzes und die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen. § 14 ist nicht anzuwenden. (2) Die Genehmigung eines Transitlinienverkehrs erteilt die von der Landesregierung bestimmte Behörde, in deren Gebiet der erst« Grenzübergang bei der Einfahrt stattfindet, im Benehmen mit dem Bundesminister für Yerkehr, bei Anträgen der Deutschen Bundespost auch im Benehmen mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen. § 11 Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. (3) § 52 Abs. 3 ist auf den Gelegenheitsverkehr vom Ausland durch das Gebiet des Geltungsbereichs dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, jedoch ist bei Ferienziel-Reisen die von der Landesregierung bestimmte Behörde zuständig, in deren Gebiet der erste Grenzübergang bei der Einfahrt stattfindet. § 52 Abs. 4 gilt entsprechend. 1

a) Transitverkehr sind Fahrten mit Kfzen, die vom Ausland her durch die Bundesrepublik oder durch Berlin (West) hindurch in einen dritten Staat führen; „Innerdeutscher Transitvk" ins Ausland fällt mithin nicht unter die Bestimmungen.

2

b) Gebühren für grenzüberschreitenden Personenverkehr Der BMV hat am 25. 7. 63, gestützt auf § 58 Abs. 1 Nr. 6 PBefG, im Einvernehmen mit dem BMWi und mit Zustimmung des Bundesrates eine Verordnung über die Erhebung von Gebühren bei Amtshandlungen auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftfahrzeugen erlassen1). Sie ist am 2. 8. 63 in Kraft getreten.

V. Aufsicht, Prüfungsbefugnisse § 54 Aufsicht (1) Der Unternehmer unterliegt hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen und der Einhaltung der durch die Genehmigung auferlegten Verpflichtungen (Bedingungen, Auflagen) der Aufsicht der Genehmigungsbehörde. Die von der Landesregierung bestimmte Behörde kann die Genehmigungsbehörde ermächtigen, die Aufsicht über den Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die technische Aufsicht über Straßenbahnen und Obusunternehmen wird von der von der Landesregierung bestimmten Behörde ausgeübt. ») BGBl. I, 540.

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Aufsicht

§ 54 P B e f G

TII/1

(2) Die Aufsichtsbehörde kann sich über alle ihrer Zuständigkeit unterliegenden Einrichtungen und Maßnahmen des Unternehmers unterrichten. Der Unternehmer hat der Aufsichtsbehörde alle wesentlichen Veränderungen ohne Aufforderung unverzüglich anzuzeigen. (3) Die Deutsche Bundespost und die Deutsche Bundesbahn sind für die E r füllung der technischen Vorschriften dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen für ihre Kraftfahrbetriebe selbst verantwortlich. (4) Die Aufsichtsbehörde kann Unternehmen, die einen Omnibusbahnhof betreiben, anhalten, die Benutzung durch den Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen und den Betrieb so zu regeln, daß der Verkehr ordnungsgemäß abgewickelt und den Pflichten nach § 39 Abs. 7 und § 40 Abs. 4 genügt werden kann. a) Aufgaben der Aufsichtsbehörde Die Vorschrift entspricht etwa § 11 PBefG 1934, § 21 DV 1935 und RVM 23. 2. 421). Die Aufsichtsbehörde ist dafür verantwortlich, daß die Unternehmer die Vorschriften des PBefG, der BOKraft, der BOStrab, der übrigen Verordnungen des § 65 Abs. 3 und der auf Grund des PBefG noch zu erlassenden Rechtaverordnungen beachten, ferner auch bei Erteilung der Genehmigung gemachten Bedingungen und Auflagen. In diesem Rahmen, aber nicht darüber hinaus, darf sie den Unternehmern Weisungen erteilen. Die Nichtbeachtung schriftlicher Weisungen ist eine Ordnungswidrigkeit, soweit in ihnen auf § 61 Abs. 1 Nr. 4 hingewiesen worden war. Es ist nicht Aufgabe der Aufsichtsbehörde, zu überwachen, ob die Unternehmer andere Gesetze (etwa die StVZO, die Steuergesetze oder die sozialrechtlichen Vorschriften) beachten. Weisungen in dieser Hinsicht sind unzulässig. Das Rücknahmeverfahren (§ 25) ist nicht Aufgabe der Aufsichtsbehörde, sondern der Genehmigungsbehörde. b) Für BBahn und BPost gilt § 46 BOKraft (Teil HE 2). Abs. 3 befreit BPost und BBahn nur von der technischen Aufsicht (RNr. 3), nicht aber von der allg. Verwaltungsaufsicht (RNr. 1). c) Die technische Aufsicht steht nach Abs. 1 Satz 3 bei Straßenbahnen und Obussen zentralen Landesbehörden zu2), im übrigen der Aufsichtsbehörde. Diese bedient sich der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kfz-Vk3). Die Technischen Überwachungsvereine haben in dieser Hinsicht keine Behördenstellung. Im übrigen ist auch die Straßenverkehrsbehörde befugt, mittelbar, z. B. durch Anbringung geschwindigkeitsbeschränkender Verkehrszeichen auf der Strecke der Omnibuslinie, auf den Betrieb des Unternehmens einzuwirken. Die Abgrenzung zwischen dem Aufgabenbereich der Straßenverkehrsbehörde und dem der Aufsichtsbehörde ergibt sich aus RNr. 1 und den dort dargelegten Grenzen des Aufgabenbereichs der Aufsichtsbehörde. d) Soll eine Starkstromleitung gebaut werden, die eine in Betrieb befindliche Straßenbahn- oder Obuslinie kreuzt, so sind die Bahnkreuzungsvorschriften entsprechend anzuwenden4). Der Unternehmer hat der Aufsichtsbehörde Mitteilung zu machen. In der Regel braucht aus dem genannten Anlaß kein neues Planfeststellungsverfahren durchgeführt zu werden, weil die Änderung „von unwesentlicher Bedeutung" ist5). Besteht die Starkstromleitung schon vor dem Bau der Straßenbahn- oder Obuslinie, so wird die Angelegenheit im Planfeststellungsverfahren rechtsverbindlich mitgeregelt. RVkBl. B 22. ) Liste bei Sigl, Anm. 5 zu § 54. ' ) V vom 10.11. 56, BGBl. I S. 855, Teü X I I I dieses Werkes. 2

4

) Einzelheiten RNr. 2 zu § 27 BOKraft. ) § 28 Abs. 2 Satz 1.

5

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4

m / 1 §§ 54a, 55 PBefG

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5

e) Rechtsweg Der Unternehmer und die anderen durch eine W e i s u n g der A u f s i c h t s b e h ö r d e betroffenen Personen können gegen die Verfügung im Verwaltungsrechtsweg vorgehen 8 ). Wegen fahrlässiger Unterlassung der gebotenen Aufsicht können andere Unternehmer und Fahrgäste S c h a d e n s e r s a t z wegen Amtspflichtverletzung im ordentlichen Rechtsweg fordern, da § 54 ihren Schutz bezweckt.

g

f ) Omnibusbahnhöfe § 54 Abs. 4 gibt der Aufsichtsbehörde ein Recht (und damit auch eine Pflicht) zu Weisungen gegenüber Personen und Behörden, die im übrigen vom PBefG nicht betroffen sind. Nichtbeachtung einer solchen Weisung ist für diese Personen oder Beamten eine Ordnungswidrigkeit7). Die Inhaber von Omnibusbahnhöfen können, auch wenn diese auf öffentlichem Verkehrsgrund liegen — was sogar die Regel sein wird —, von den Unternehmern ein Entgelt für die Benutzung verlangen8). Die Inhaber der Omnibusbahnhöfe können aber k e i n e n B e n u t z u n g s z w a n g einführen, da das PBefG einen derartigen Zwang nicht kennt.

§ 54 a Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde (1) Die Genehmigungsbehörde kann zur Durchführung der Aufsicht und zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen durch Beauftragte die erforderlichen Ermittlungen anstellen, insbesondere 1. Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere nehmen, 2. von dem Unternehmer und den im Geschäftsbetrieb tätigen Personen Auskunft verlangen. Der zur Erteilung der Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Zu den in Satz 1 genannten Zwecken dürfen die dem Geschäftsbetrieb dienenden Grundstücke und Bäume innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden betreten werden. Der Unternehmer und die im Geschäftsbetrieb tätigen Personen haben den Beauftragten der Genehmigungsbehörde bei den Ermittlungen die erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten. (2) Absatz 1 ist auf die Deutsche Bundespost und die Deutsche Bundesbahn nicht anzuwenden. Die Deutsche Bundespost und die Deutsche Bundesbahn haben der Genehmigungsbehörde für die Ermittlungen im Sinne des Absatzes 1 Auskunft zu erteilen. 1

Die Vorschrift ist durch das zweite ÄnderungsG eingefügt worden.

VI. Rechtsmittelverfahren § 65 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten Bei der Anfechtung von Verwaltungsakten, die von der obersten Landesverkehrsbehörde selbst erlassen worden sind, ist das Vorverfahren der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. 1

Das Verfahren ist in §§ 68ff. VwGO geregelt1). Die Ansicht, daß § 55 entsprechend auch auf Verwaltungsakte angewendet werden müsse, die der BMV erlassen hat 2 ), wird in Übereinstimmung mit Greif und Bidinger aufgegeben. Derartige Verwaltungsakte sind in §§ 52, 53 vorgesehen. 6

) RNr. 4 und 5 zu § 14. ') § 61 Abs. 1 Nr. 4. 8 ) BGH 19. 10. 60, VRS 20, 43.

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2

RNr. 3 zu § 14. ) RNr. 4 zu § 14.

Ausführungsvorschriften

§ § 56, 57 P B e f G

III/l

§ 56 Terfahren in besonderen Fällen Werden die Interessen der Deutschen Bundespost oder der Deutschen Bundesbahn in erheblichem Umfang betroffen und kommt vor der Genehmigungsbehörde keine Einigung zustande, so soll auf Antrag der Deutschen Bundespost oder der Deutschen Bundesbahn die Genehmigungsbehörde die Stellungnahme des Bundesministers für Verkehr einholen und bei ihrer Entscheidung verwerten. a) Die Vorschrift ist erforderlich geworden, weil seit 1. 6. 61 die Omnibusse von BBahn und BPost dem PBefG fast in vollem Umfang unterstehen. Lediglich für die BOKraft gibt es noch die Ausnahmevorschrift des § 46. Das PBefG räumt zwar der BBahn und BPost eine gewisse Sonderstellung ein, doch ist diese geringfügig1).

1

b) Die Stellungnahme des BMV muß zwar „eingeholt" und „verwertet" werden, bindet aber die Genehmigungsbehörde nicht (so auch der RegEntw.). § 55 soll es dem BMV ermöglichen, der Genehmigungsbehörde darzulegen, wie vom Standpunkt des Bundes die Aufgabe der überregionalen Verkehrsbedienung durch die beiden Bundesverkehrsanstalten im Einzelfall mit dem Gesamtverkehr in Einklang zu bringen ist. Die Genehmigungsbehörde ist gehalten, sich in der Begründung ihrer Entscheidimg mit der Stellungnahme auseinanderzusetzen.

2

c) Rechtsmittelverfahren Der Ansicht von Rautenberg-Frantzioch und von Bidinger, § 56 komme wegen der Überschrift des Abschnitts VI nur im Rechtsmittelverfahren in Betracht, kann man wohl kaum folgen. Im Reohtsmittelverfahren (gemeint ist: im Vorverfahren) entscheidet außer bei den obersten Landes- und Bundesbehörden nicht die Genehmigungsbehörde, sondern eine übergeordnete Dienststelle. Die Genehmigungsbehörde hat mithin im Rechtsmittelverfahren in der Regel keine Gelegenheit, die Stellungnahme zu verwerten. Hieraus ist zu schließen, daß sich die Überschrift des Abschnittes VI nicht auf § 56 bezieht. Die Stellung der Vorschrift wurde vielmehr unbesehen aus dem Entwurf der BT-Drucksache 831 übernommen, wo jedoch der Inhalt ein anderer war 2 ).

3

VII. Erlaß von Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften § 57 Bau- und Betriebsvorschriften (1) Der Bundesminister für Verkehr erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über 1. Straßenbahnen und Obusse; diese regeln a) Anforderungen an den Bau und die Einrichtungen der Betriebsanlagen und Fahrzeuge sowie deren Betriebsweise, b) die Sicherheit und Ordnung des Betriebs sowie den Schutz der Betriebsanlagen und Fahrzeuge gegen Schäden und Störungen; 2. den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr; diese regeln a) Anforderungen an den Bau und die Einrichtungen der in diesen Unternehmen verwendeten Fahrzeuge, b) die Sicherheit und Ordnung des Betriebs; 3. Anforderungen an die Befähigung, Eignung und das Verhalten der Betriebsbediensteten und über die Bestellung, Bestätigung und Prüfung von Betriebsleitern sowie deren Aufgaben und Befugnisse. RNr. 26 zu § 1.

2 ) Greif und Fielitz-Meier-Montigel, je Anm. 1 zu § 56.

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111/1 § 57a PBefG

Füll

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 können auch festlegen, wie der Nachweis für die Erfüllung dieser Vorschriften zu erbringen ist, insbesondere welche Prüfungen, Abnahmen, Erlaubnisse, Zustimmungen oder Bescheinigungen erforderlich sind. (3) Soweit es die öffentliche Sicherheit erfordert, können einzelne Vorschriften der nach Absatz 1 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung auf Beförderungen ausgedehnt werden, die nach § 2 von der Genehmigungspflicht befreit sind oder für die nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 Befreiung erteilt wird. 1

aj Zuständigkeit zum Erlaß von Verordnungen Die Vorschrift entspricht Art. 80 GG. Bis 1. 6. 61 bestanden Ermächtigungen in § 1 Abs. 3, § 8, § 38 lind in § 39 Abs. 1 PBefG 1934. Sie waren, da sie auf den Reichsverkehjreminister lauteten, nach § 129 GG auf die obersten L a n d e s b e h ö r d e n übergegangen. Ab 1. 6. 61 ist diese Zuständigkeit erloschen.

2

b) Die Ermächtigung betrifft vor allem Rechtsverordnungen mit dem Inhalt der jetzigen B O K r a f t (Teil I I I 2) und B O S t r a b (Teil I I I 3); beide Verordnungen galten als Rechtsverordnungen zunächst weiter 1 ). Mit Wirkung ab 28. 8. 65 wurde die Vorschrift neu gefaßt. Die Bindung des BMV an die Beachtung des neuesten Standes der Technik und an die internationalen Abmachungen wurde gestrichen, weil sie sich von selbst versteht. Völlig neu sind die jetzige Nr. 3 des Abs. 1 und der Absatz 2. Während es bis zum 28. 8. 65 keine bundeseinheitliche Regelung über Befähigungsprüfungen und Führerscheine f ü r Straßenbahnen gab, ist hierfür seit diesem Tag der Weg geöffnet. Die Zentralisierung ging sogar soweit, bundesrechtliche Vorschriften über die Bestellung, Bestätigung und Prüfung von Betriebsleitern zuzulassen. Der Landesgesetzgebung sind daher seit 28. 8. 65 Vorschriften dieses Inhalts verschlossen. Als Ausgleich f ü r die von den Ländern gemachten Zugeständnisse wurde der bisherige Absatz 3 gestrichen, der dem BMV in der Zeit vom 1. 6. 61 bis zum 28. 8. 65 das Recht eingeräumt hatte, die Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen.

3

c) Daß die Verordnungen auch für Beförderungen erlassen werden können, die zwar dem PBefG unterliegen, aber keiner Genehmigung bedürfen, versteht sich von selbst; Abs. 3 dient lediglich der Klarstellung. Aus Abs. 3 — bis 28. 8. 65 hieß er Absatz 2 — ist aber zu schließen, daß BOKraft und BOStrab ab 1. 6. 61 nur f ü r genehmigungspflichtige Unternehmen gelten 2 ).

§ 57 a Rechtsordnungen für den internationalen Verkehr (1) Der Bundesminister für Verkehr kann zur Ordnung des grenzüberschreitenden Verkehrs und des Transit-(Durchgangs-)Verkehrs sowie zur Durchführung internationaler Abkommen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften erlassen, durch die der Gelegenheitsverkehr von Unternehmern mit Betriebssitz im Ausland von der Genehmigungspflicht oder der Einhaltung anderer Ordnungsvorschriften dieses Gesetzes befreit wird, soweit die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Vorschriften können auch die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Kontrolle regeln. (2) Der Bundesminister für Verkehr kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die auf dem Gebiet der Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen zur Durchführung von Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Vorschriften erlassen, durch die insbesondere die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Kontrolle geregelt werden. 1

Die Vorschrift wurde durch das zweite ÄnderungsG eingefügt. !) § 65 Abs. 3.

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2

) Greif, Anm. 3 zu § 57.

Ausführungsvorschriften

§§ 57b, 58 PBefG

§ 5 7 b Gebührenvorschriften (1) Für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden von demjenigen, der die Amtshandlung veranlaßt oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird, Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Eostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Behörde die Amtshandlung vornimmt, bei Auslagen auch der Rechtsträger, bei dessen Behörde die Auslagen entstanden sind. (2) Die gebührenpflichtigen Tatbestände im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und im Gelegenheitsverkehr kann der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung näher bestimmen und dabei feste Gebührensätze oder Rahmensätze vorsehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Dieser Grundsatz gilt auch bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall, soweit für die Gebühren Rahmensätze festgelegt sind. Die Gebühren dürfen im Linienverkehr 3000 Deutsche Mark, im Gelegenheitsverkehr 1000 Deutsche Mark nicht überschreiten. (3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann die Kostenpflicht der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn vorgesehen werden. In ihr können ferner der Umfang der zu erstattenden Auslagen, eine Vorschußpflicht, die Fälligkeit und die Verjährung der Kostenansprüche, die Befreiung von der Kostenpflicht, insbesondere für Unternehmen mit Betriebssitz im Ausland, soweit die Gegenseitigkeit verbürgt ist, sowie das Erhebungsverfahren geregelt werden. (4) Die Höchstsätze nach Absatz 2 können bei Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch Rechtsverordnung des Bundesministers für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates bis zu 15 vom Hundert überschritten werden. § 58 Sonstige Rechtsverordnungen (1) Der Bundesminister für Verkehr kann mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen erlassen, 1. durch die für bestimmte, im Rahmen des Gesamtverkehrs nicht besonders ins Gewicht fallende Beförderungsfälle allgemein Befreiung von den Vorschriften dieses Gesetzes erteilt wird, 2. durch die der Gelegenheitsverkehr zum Zwecke des Krankentransports, insbesondere die Anwendung der §§ 4 , 1 3 , 1 4 , 21, 22 und 49 auf diesen Verkehr sowie die Voraussetzungen für die erforderliche Fachkunde und die Bereitstellung ausreichenden und geschulten Personals geregelt werden, 3. über einheitliche Allgemeine Beförderungsbedingungen für den Straßenbahnund Obusverkehr sowie für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und, vorbehaltlich des § 51 Abs. 1 Satz 1, für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen, insbesondere für Ausflugsfahrten (§ 48), 4. über Rahmenvorschriften für Beförderungsentgelte im Verkehr mit Kraftomnibussen, (2) Im Fall des Absatzes 1 Nr. 4 ergehen die Rechtsverordnungen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft. 103

III/l

m / 1 § 58 PBefG

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1

a) RechtswirJcsamkeit der Ermächtigungen Ermächtigungen dieser Art gab es vor dem 1. 6. 61 nicht. Die Ermächtigungen Nr. 3 u n d 4 in Abs. 1 entbehren der erforderlichen Bestimmtheit, weil sie Inhalt, Zweck und Ausm a ß der zu erlassenden Vorschriften nicht festlegen, sondern ins freie Ermessen des B M V stellen. Diese Ermächtigungen verstoßen daher gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG u n d sind nichtig.

2

b) Der BMV hat am SO. 8. 6Z1) folgende Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (Freistellung»-Verordnung) erlassen, in die durch die V v o m 16. 6. 67 (BGBl. I, 602 = PersVk U I 3 0 ) eine die Beförderung v o n Körperbehinderten betreffende Bestimmung (§ 1 Nr. 4 Buchst, g) eingefügt wurde: Auf Grund des § 58 Abs. 1 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes v o m 21. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 241) wird mit Zustimmimg des Bundesrates verordnet: §1 Von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes werden freigestellt 1. Beförderungen mit Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes; 2. Beförderungen mit Kraftfahrzeugen in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit, ausgenommen im Postreisedienst; 3. Beförderungen mit Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als sechs Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind, es sei denn, daß für die Beförderungen ein Entgelt zu entrichten ist; 4. Beförderungen a) von Berufstätigen mit Kraftfahrzeugen zu und von ihrer Eigenart nach wechselnden Arbeitsstellen, insbesondere Baustellen, sofern nicht ein solcher Verkehr zwischen gleichbleibenden Ausgangs- und Endpunkten länger als ein Jahr betrieben wird, b) von Berufstätigen mit Kraftfahrzeugen zu und von Arbeitsstellen in der Land- und Porstwirtschaft, c) mit Kraftfahrzeugen durch oder für Kirchen oder sonstige Religionsgesellschaften zu und von Gottesdiensten, d) mit Kraftfahrzeugen durch oder für Schulträger zum und vom Unterricht, e) von Kranken aus Gründen der Beschäftigungstherapie oder zu sonstigen Behandlungszweoken durch Krankenhäuser oder Heilanstalten mit eigenen Kraftfahrzeugen, f) von Berufstätigen mit Personenkraftwagen von und zu ihren Arbeitsstellen, es sei denn, daß von den Beförderten ein Entgelt zu entrichten ist, g) von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen mit Kraftfahrzeugen zu und von Einrichtungen, die der Betreuung dieser Personenkreise dienen; 5. Beförderungen durch die Streitkräfte mit eigenen Kraftfahrzeugen; 5a. Beförderungen durch die Polizei mit eigenen Kraftfahrzeugen; 6. die Mitnahme von a) umziehenden Personen in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen, b) Personen in Kraftfahrzeugen, die zur Leichenbeförderung bestimmt sind. 82 Diese Verordnung — mit Ausnahme des § 1 Nr. 5 — gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 66 des Personenbeförderungsgesetzes auch im Land Berlin. 83 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Schrifttum zur FreistellungsV: Rautenberg-Erantzioch, ErgBd. zum PBefG, B a d Godesberg 1962. Gegen die Bechtsgültigkeit der V bestehen im allgemeinen keine Bedenken; lediglich die Nummern 2, 5 und 5 a (Beförderungen in Ausübimg hoheitlicher Tätigkeit u n d darüber hinausgehend alle Beförderungen durch die Streitkräfte mit eigenen Kfzen) überschreiten den !) BGBl. I, 601.

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§ 59 PBefG in/1

Ausführungsvorschriften

Umfang der Ermächtigung, weil derartige Personenbeförderungen, vor allem die mit Kfzen der Polizei, des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte durchgeführten, im Kähmen des Gesamtverkehrs durchaus ins Gewicht fallen. § 1 Nr. 2, 5 und 5a sind daher nichtig2). Hieran ändert nichts, daß unter „Gesamtverkehr" auch Eisenbahnen fallen8). § 1 Nr. 2 der FreistellungsV hat nur klarstellenden Charakter4). c) Die Unternehmer haben monatlich und jährlich Meldungen über alle dem PBefG unterliegenden Beförderungen zu erstatten. Einzelheiten sind in der V. zur Durchführung einer Statistik der Beförderung zu Lande vom 25. 1. 635) enthalten, die am 1.1. 63 in Kraft getreten und am 31.12. 65 neu gefaßt worden ist (RNr. 12 Vorb. vor § 1). d) Gebührenordnung Auf Grund der Ermächtigung in Nr. 6 hat der BMV am 25. 7. 63s) im Einvernehmen mit dem BMWi und mit Zustimmung des Bundesrates eine V. über die Erhebung von Gebühren bei Amtshandlungen auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Personenverkehrs erlassen7).

§ 69 Allgemeine Yerwaltungsvorschriften Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Yerwaltungsvorschriften erläßt der Bundesminister für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates. Bedeutung der Vorschrift Die Vorschrift entspricht Art. 84 Abs. 2 GGl). Ein Verwaltungsakt kann fehlerhaft sein, wenn er gegen allgemeine Verwaltungsvorschriften verstößt, sofern diese nicht mit einem Gesetz in Widerspruch stehen2). Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 2. Juli 1962. Der BMV hat mit Zustimmung des Bundesrates am 2. 7. 623) eine „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz" erlassen, in der die Vordrucke für Genehmigungsurkunden und einstweilige Erlaubnisse einheitlich eingeführt werden. Diese Urkunden unterscheiden sich u. a. auch durch die Papierfarbe. Im folgenden wird zunächst der (kurze) Text der Verwaltungsvorschrift und anschließend der Text der Vordrucke4) wiedergegeben. Auf die häufigen Fußnoten „Nichtzutreffendes streichen" wurde hier verzichtet. Die Vordrucke für Ferienziel-Reisen wurden am 21. 6. 67 (BAnz. Nr. 115 vom 24. 6. 67 S. 1 = VkBl. 439) der Neufassung der §§ 43, 48 angepaßt. Gleichzeitig wurden Vordrucke für Fahrten ausländischer Unternehmer im Bundesgebiet eingeführt. Zu § 17 PBefG Beim Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen sind für die Genehmigungsurkunde und ihre amtliche Ausfertigung sowie für die gekürzte Ausfertigung (Auszug) die Muster nach den Anlagen 1 bis 12 zu verwenden. Zu § 20 PBefG Für die einstweilige Erlaubnis und ihre Bescheinigung ist das Muster nach der Anlage 13 zu verwenden.

Schlußbestimmung

Diese Verwaltungsvorschrift tritt einen Monat nach ihrer Bekanntmachung 5 ) in Kraft.

Anlage 1 (auf rotem Papier, Breite 210 mm, Höhe 297 mm) Genehmigungsurkunde. Dem/Der . . . (Vor- und Zunamen sämtlicher Inhaber/Gesellschafter — entfällt bei Kapitalgesellschaften — und gesetzlicher Vertreter) . . . in . . . (Wohnsitz des Unternehmers) . . . Straße . . . Betriebssitz . . . wird auf Grund des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21. März 1961 (BGBl. I S . 241), geändert durch das Gesetz zur Änderung 2 ) a. M. Rautenberg-Frantzioch, Anm. 2 Abs, I zu § 5 8 . *) so auch Rautenberg, PersVk. 62, 87/89 4 ) RNr. 6 zu § 1. 5 ) BAnz. 1963 Nr. 21 vom 3 1 . 1 . 63 = PersVk. 63, 94. ' ) BGBl. I, 540.

') 1) 2) 8) 4) s) und 5

wiedergegeben in RNr. 4 zu § 53. so auch Sigl, a. M. Greif zu § 59. Greif zu § 59. VkBl. 394 und BAnz. Nr. 128 S. 1. Anlagen 1 bis 13. also am 15. 9. 62, die neuen Vordrucke 4 für Ferienziel-Reisen am 24. 7. 67.

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III/l

§ 59 P B e f G

Füll

des Personenbeförderungsgesetzes vom 24. August 1965 (BGBL I S. 906), die Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach § 42 PBefG von . . . n a c h . . . über . . . befristet bis zum . . . unter folgenden Bedingungen und Auflagen erteilt: a) Der Fahrplan, dem die Genehmigungsbehörde zugestimmt hat, ist einzuhalten. . . . Es dürfen nur folgende Fahrzeuge oder die in einer besonderen genehmigten Aufstellung aufgeführten Fahrzeuge eingesetzt werden. Die Fahrzeugaufstellung gilt als Bestandteil der Genehmigimg. Art (Kom, PKW, Anh.) . . . Amtliches Kennzeichen . . . Fahrgestell: Hersteller . . . Fabriknummer . . . Zahl der Sitzpl. (einschl. Führerpl.) . . . Stehplätze. Hinweise: 1. Für die Recht« und Pflichten des Unternehmers und den Betrieb des genehmigten Verkehrs gelten das Personenbeförderungsgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften. 2. Kraftfahrzeuge dürfen im Verkehr auf öffentlichen Straßen nur verwendet werden, wenn sie den Bau- und Betriebsvorschriften der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugen im Personenverkehr (BOKraft) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. 3. Der Unternehmer hat der zuständigen Behörde die gesetzlich vorgeschriebenen statistischen Unterlagen termingerecht vorzulegen. 4. Eintretende Änderungen hinsichtlich der Angaben in dieser Genehmigungsurkunde sind der ausstellenden Behörde unter Vorlage der Urkunde unverzüglich anzuzeigen. Die Aufsicht über das Unternehmen wird von . . . ausgeübt. . . . den . . . 19 . . . (Bezeichnung, Unterschrift und Siegel der ausstellenden Behörde). Amtliche Berichtigungen und Ergänzungen: . . . Anlage 2 (auf hellbraunem Papier, Breite 210 mm, Höhe 297 mm) (Inhalt wie Anlage 1, jedoch mit folgenden Abweichungen:) . . . Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines Berufsverkehrs (Sonderform des Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach 143 Abs. 1 Nr. 1 PBefG zur Beförderung von Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle), von . . . nach . . . über . . . befristet bis zum . . . unter folgenden Bedingungen und Auflagen erteilt: a) Folgende Haltestellen dürfen zum Einsteigen von Berufstätigen und in umgekehrter Richtung zum Aussteigen von Berufstätigen eingerichtet werden: . . . b) Es dürfen nur Berufstätige folgender Firma/Firmen befördert werden: (Im Bedarfsfall auszufüllen) . . . Gemäß § 45 Abs. 4 PBefG wird von der Einhaltung der Vorschriften über die Betriebspflicht (§ 21), die Beförderungspflicht (§ 22), die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen (§ 39) — sowie über den Fahrplan (§ 40) — Befreiung erteilt. (Nichtzutreffendes streichen.) Anlage B (auf Papier in ocker Farbe, Breite 210 mm, Höhe 2967 mm) (Inhalt wie Anlage 1, jedoch mit folgenden Abweichungen:) . . . Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb von Schülerfahrten (Sonderform des Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 PBefG zur Beförderung von Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt) Marktfahrten (Sonderform des Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach § 43 Abs. 1 Nr. 3 PBefG zur Beförderung von Personen zum Besuch von Märkten) Theaterfahrten (Sonderform des Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 PBefG zur Beförderung von Theaterbesuchern) von . . . nach . . . über . . . befristet bis zum . . . unter folgenden Bedingungen und Auflagen erteilt: a) Folgende Haltestellen dürfen zum Einsteigen und in umgekehrter Richtung zum Aussteigen eingerichtet werden: . . . b) Es dürfen nur folgende Personengruppen befördert werden: . . . Gemäß § 45 Abs. 4 PBefG wird von der Einhaltung der Vorschriften über die Betriebspflicht (§ 21), die Beförderungspflicht (§ 22), die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen (§39 — sowie über den Fahrplan (§ 40) — Befreiimg erteilt. Anlage 4 (auf Papier in rosa Farbe, Breite 210 mm, Höhe 297 mm) (Inhalt wie Anlage 1, jedoch mit folgenden Abweichungen:) . . . Genehmigung zur Ausführung von Ferienziel-Reisen nach § 48 Abs. 2 PBefG befristet bis zum . . . erteilt. Es dürfen

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Ausführungsvorschriften.

§ 59 P B e f G

nur folgende Fahrzeuge eingesetzt werden: Art (Kom., Pkw) . . . Amtliches Kennzeichen . . . Fahrgestell Hersteller . . . Fabrik-Nr. . . . Zahl der Sitzplätze (einschl. Führerpl.) . . . Der zu dieser Urkunde für jedes Fahrzeug gefertigte Auszug aus der Genehmigungsurkunde ist auf jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. (Hinweise:) . . . 5. Der Unternehmer ist verpflichtet, im grenzüberschreitenden Verkehr die internationalen Abkommen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und sich über die Bestimmungen dieser Abkommen laufend zu unterrichten. Alllage 5 (Inhalt wie Anlage 1, jedoch mit folgenden Abweichungen:) . . . Genehmigung zur Ausführung von Ferienziel-Reisen nach § 48 Abs. 2 PBefG in Verbindung mit § 52 Abs. 3 PBefG/ § 53 Abs. 3 PBefG im Transitverkehr durch die Bundesrepublik Deutschland ab Ausgangspunkt (Abfahrtsort) . . . nach Reiseziel (Zielort) . . . deutsche Grenzübergangsstelle(n) Hinfahrt . . . Rückfahrt . . . befristet bis zum . . . erteilt. (Die Anlage 5 gleicht sonst der Anlage 4 mit folgenden Abweichungen: a) Zu dem Wort „Genehmigungsurkunde" ist bemerkt: Soweit nicht mit dem Ausland für ausländische Unternehmer etwas anderes bestimmt ist. b) Zu dem Wort „Reiseziel" ist bemerkt: Falls Reisende auch in der näheren Umgebung des Zielortes abgesetzt werden, sind alle Absetzorte anzugeben. c) Nr. 2 und 3 der Hinweise fehlen, die Nummern 4 und 5 werden Nummern 2 und 3). Anlage 6 (auf hellgrünem Papier, Breite 210 mm, Höhe 297 mm) (Inhalt wie Anlage 1, jedoch mit folgenden Abweichungen:) . . . Genehmigung zur Ausführung von Ausflugsfahrten mit Kraftomnibussen nach § 48 PBefG und von Verkehr mit Mietomnibussen nach § 49 Abs. 1 PBefG (Nichtzutreffendes streichen) befristet bis zum erteüt. Es dürfen nur folgende Kraftomnibusse eingesetzt werden: Amtliches Kennzeichen . . . Fahrgestell Hersteller . . . Fabrik-Nr. . . . Zahl der Sitzplätze (einschl. Führerplatz) . . . Der zu dieser Urkunde für jedes Fahrzeug aus der Genehmigungsurkunde gefertigte Auszug ist auf jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Bedingungen und Auflagen . . . (Hinweise:) . . . 5. Der Unternehmer ist verpflichtet, im grenzüberschreitenden Verkehr die internationalen Abkommen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und sich über die Bestimmungen dieser Abkommen laufend zu unterrichten. Anlage 7 (auf gelbem Papier, Breite 210 mm, Höhe 297 mm) Inhalt wie Anlage 1, jedoch mit folgenden Abweichungen:) . . . Genehmigung zur Ausübimg des Verkehrs mit Kraftdroschken (Taxen) nach § 47 PBefG befristet bis zum erteilt. Die Kraftdroschke(n) darf/dürfen nur in . . . (Betriebssitz des Unternehmers) bereitgestellt werden. Es dürfen nur folgende Personenkraftwagen eingesetzt werden: Amtliches Kennzeichen . . . Fahrgestell Hersteller . . . Fabrik-Nr. . . . Zahl der Sitzplätze (einschl. Führerpl.) . . . Der zu dieser Urkunde für jedes Fahrzeug gefertigte Auszug aus der Genehmigungsurkunde ist auf jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen aiif Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Bedingungen und Auflagen: . . . (Hinweise:) 1. Für die Rechte und Pflichten des Unternehmers und den Betrieb des genehmigten Verkehrs gelten das Personenbeförderungsgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften. 2. Kraftfahrzeuge dürfen im Verkehr auf öffentlichen Straßen nur verwendet werden, wenn sie den Bau- und Betriebsvorschriften der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BORraft) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. 3. Eintretende Änderungen hinsichtlich der Angaben in dieser Genehmigungsurkünde sind der ausstellenden Behörde unter Vorlage der Urkunde unverzüglich anzuzeigen. 4. Der Unternehmer ist verpflichtet, im grenzüberschreitenden Verkehr die internationalen Abkommen der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und sich über die Bestimmungen dieser Abkommen laufend zu unterrichten. Anlage 8 (auf hellblauem Papier, Breite 210 mm, Höhe 297 mm) Inhalt wie Anlage 6, jedoch mit folgenden Abweichungen:) . . . Genehmigung zur Ausführung von Ansflngsfahrten mit Personenkraftwagen nach § 48 Abs. 1 PBefG und von Verkehr

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III/l

m / 1 § 59 PBefG mit Mietwagen nach § 49 PBefG (Nichtzutreffendes streichen) befristet bis zum . . . erteilt. Es dürfen nur folgende Personenkraftwagen eingesetzt werden: Amtliches Kennzeichen . . . Fahrgestell Hersteller . . . Pabrik-Nr. . . . Zahl der Sitzplätze (einschl. Führerplatz) . . . Der zu dieser Urkunde für jedes Fahrzeug gefertigte Auszug aus der Gtenehmigungsurkunde ist auf jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Bedingungen und Auflagen: . . . Anlage 9 (auf Leinwandpapier in rosa Farbe, Breite 105 mm, Höhe 148 mm) Auszug aus der Genehmigungsurkunde für Ferienziel-Reisen nach § 48 Abs. 2 PBefG (Inhalt rechtlich ohne Bedeutung). Anlage 10 (auf hellgrünem Leinwandpapier, Breite 105 mm, Höhe 158 mm) Auszug aus der Gienehmigungsurkunde für Ausflugsfahrten mit Kraftomnibussen und Verkehr mit Mietomnibussen (Inhalt rechtlich ohne Bedeutung). Anlage 11 (auf hellblauem Leinwandpapier, Breite 105 mm, Höhe 148 mm) Auszug aus der Genehmigungsurkunde für Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen und Verkehr mit Mietwagen (Inhalt rechtlich ohne Bedeutung). Anlage 12 (auf gelbem Leinwandpapier, Breite 105 mm, Höhe 148 mm) Auszug aus der Gtenehmigungsurkunde für den Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) (Inhalt rechtlich ohne Bedeutung). Anlage 13 (auf weißem Papier, Breite 210 mm, Höhe 297 mm) Einstweilige Erlaubnis: Dem/Der . . . (Vor- und Zunamen sämtlicher Inhaber/Gesellschafter — entfällt bei Kapitalgesellschaften — und gesetzlicher Vertreter) in . . . (Wohnsitz des Unternehmers) Straße . . . Betriebssitz . . . wird auf Grund § 20 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) die einstweilige Erlaubnis für die Einrichtung und den Betrieb eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach § 42 PBefG eines Berufsverkehrs (Sonderform des Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach §'43 Abs. 1 Nr. 1 PBefG zur Beförderung von Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle) von Schülerfahrten (Sonderform des Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 PBefG zur Beförderung von Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt) von Marktfahrten (Sonderform des Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach § 43 Abs. 1 Nr. 3 PBefG zur Beförderung von Personen zum Besuch von Märkten) von Theaterfahrten (Sonderform des Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 PBefG zur Beförderung von Theaterbesuchern) von . . . nach . . . über . . . befristet bis zum . . . erteilt. Es dürfen nur folgende Fahrzeuge eingesetzt werden: Art (Kom, Pkw, . . . Amtliches Kennzeichen . . . Fahrgestell HersteDer . . . Fabrik-Nr. . . . Zahl der Sitzpl. (einschl. Führerpl.) . . . Stehplätze . . . Gemäß § 45 Abs. 4 PBefG wird von der Einhaltung der Vorschriften über die Betriebspflicht (§ 21), die Beförderungspflicht (§ 22), die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen (§ 39) sowie über den Fahrplan (§ 40) Befreiimg erteilt. Fahrplan (Anlage 1) und Beförderungstarif (Anlage 2) ist/sind Bestandteil dieser Erlaubnis. Bedingungen und Auflagen: . . . Hinweise: 1. Für die Rechte und Pflichten des Unternehmers und den Betrieb des Verkehrs gelten das Personenbeförderungsgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften. 2. Kraftfahrzeuge dürfen im Verkehr auf öffentlichen Straßen nur verwendet werden, wenn sie den Bau- und Betriebsvorschriften der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. 3. Der Unternehmer hat der zuständigen Behörde die gesetzlich vorgeschriebenen statistischen Unterlagen termingerecht vorzulegen. 4. Eintretende Änderungen hinsichtlich der Angaben in dieser Erlaubnis sind der ausstellenden Behörde unverzüglich anzuzeigen.

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Ausführungsvorschriften

§ § 5 9 a , 60 P B e f G

III/l

Begründung nach § 20 Abs. 3 Nr. 2 PBefG: Diese einstweilige Erlaubnis gilt zugleich als Bescheinigung im Sinne des § 20 Abs. 3 PBefG. Sie wird in . . .facher Ausfertigung erteilt. Eine Ausfertigung der einstweiligen Erlaubnis ist auf jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Die einstweilige Erlaubnis ist jederzeit widerruflich; sie begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung. Die Aufsicht über das Unternehmen wird von . . . ausgeübt. Amtliche Berichtigungen und Ergänzungen . . . Erläuterungen zur allgemeinen Verwaltungsvorschrift•). Auch die Vordrucke für Anträge auf Genehmigung sind vereinheitlicht, allerdings nur durch Verwaltungsvereinbarung'). § 59a Beförderungen, die in besonders gelagerten Einzelfällen nicht alle Merkmale einer Verkehrsart oder Yerkehrsform dieses Gesetzes erfüllen, können nach denjenigen Vorschriften dieses Gesetzes genehmigt werden, die dem Verkehr a m meisten entsprechen. a) Entstehung der Vorschrift Die Vorschrift wurde durch das Gesetz vom 24. 8. 65 mit Wirkung vom 28. 8. 65 an eingefügt.

1

b) Einfluß auf andere Vorschriften Nur b e s o n d e r s g e l a g e r t e Einzelfälle dürfen genehmigt werden, nicht aber Fälle, die häufig vorkommen. Insbesondere ist es unzulässig, Einzelfahrtgenehmigungen (RNr. 22 zu § 1) zur Mitnahme von Geschäftsfremden, Handelsvertretern oder Kunden auf Fahrten zu erteilen, die dem Halter durch die Mitnahme geschäftliche Vorteile bringen (RNr. 21 zu § 1); ebensowenig dürfen Einzelfahrtgenehmigungen für die Mitnahme von Personen erteilt werden, die sich anteilig an den Unkosten des Kfzs beteiligen und nicht nur an den Kosten für Benzin, ö l und Reifenabnutzung. Es ist allgemein üblich (vgl. aber § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG), einen Kilometersatz von 25 Pfennigen bei Volkswagen und entsprechend höhere Sätze bei größeren Wagen zugrundezulegen und diese nach der Kopfzahl der Mitfahrenden aufzuteilen. An der Nichtigkeit des § 1, soweit er sich auf andere als gewerbliche Personenbeförderungen bezieht, hat sich also durch § 59 a nichts geändert.

2

VIII. Straf- und Bußgeldvorschriften § 60 Straftaten (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig Personen mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung oder einstweilige Erlaubnis befördert, wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. Neben Gefängnis kann auf Geldstrafe erkannt werden. (2) Hängt die Entscheidung davon ab, ob eine Beförderung den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt, und ist eine endgültige Entscheidung nach § 10 nicht ergangen, so kann das Verfahren ausgesetzt werden, bis über diese Frage endgültig entschieden ist. a) Strafrahmen Bis 1. 6. 61 galt als Strafvorschrift § 40 PBefG 1934. Die H ö c h s t s t r a f e war drei Monate Gefängnis; das PBefG 1961 hat sie aufs Doppelte erhöht. Außerdem ist nun Geldstrafe n e b e n der Freiheitsstrafe zulässig geworden. Auch der s a c h l i c h e B e r e i c h hat sich erweitert. Die Vorschrift gilt auch für den Betrieb (nicht aber für den Bau) einer Straßenbahn- oder Obuslinie. Weggefallen ist am 1. 6. 61 die Möglichkeit, die Einziehimg der Fze anzuordnen. s

) siehe RNr. 4 zu § 1 7 .

') sie sind teilweise abgedruckt in PersVk. 63,241 f.

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1

HI/I § 60 PBefG

Full

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b) Verbotsirrtum Angesichts der unklaren Regelung, für welche Fahrten eine Genehmigung erforderlich ist 1 ), wird häufig entschuldbarer Verbotsirrtum vorliegen.

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e) „Ohne die erforderliche Genehmigung" handelt nicht nur, wer überhaupt keine Genehmigung zur Personenbeförderung besitzt, sondern auch, wer zwar für eine Verkehrsart eine Genehmigung besitzt, aber eine andere genehmigungsbedürftige Verkehrsart betreibt. Dies gilt nicht nur für die einzelnen Verkehrsarten, sondern auch f ü r d i e e i n z e l n e n F o r m e n j e d e r V e r k e h r s a r t . Strafbar ist mithin auch, wer einen zu Ausflugsfahrten zugelassenen Wagen als Mietwagen einsetzt und umgekehrt, sofern er nicht die Genehmigung für beide Formen des Gelegenheitsverkehrs hat. Auch die einzelnen Sonderformen des Linienverkehrs (Berufsvk, Schülerfahrten, Marktfahrten, Theaterfahrten) sind voneinander und gegenüber dem allgemeinen Linienverkehr durch die Strafdrohung abgegrenzt. Strafbar macht sich also z. B. der Unternehmer einer Omnibuslinie, wenn er auf dieser ohne Genehmigung Fahrten nur für Schüler einlegt.

4

d) Nur die Ausführung von Fahrten, die nach dem Gesetz genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig sind, ist strafbar Wer v o m G e s e t z v e r b o t e n e F a h r t e n ausführt 2 ), macht sich nicht strafbar und begeht im übrigen auch keine Ordnungswidrigkeit (§ 61)3). Die Genehmigungsbehörden können verbotene Fahrten „polizeilich"4) verhindern, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeführt werden 6 ). Angesichts des beschränkten Katalogs der nach dem PBefG 1961 genehmigungsfähigen Fahrten macht sich — wie früher 8 ), so auch seit 1. 6. 61 — nur strafbar, wer eine Fahrt ausführt, die sämtliche Merkmale einer genehmigungsfähigen Verkehrsform auf weist. Dies ergibt sich aus der Tatsache, daß § 2 Abs. 1 nicht etwa alle nach § 1 denVorschriften des PBefG unterliegenden Personenbeförderungen für genehmigungspflichtig erklärt, sondern aus der Zahl dieser Personenbeförderungen nur gewisse genehmigungspflichtige Tatbestände herausgreift, nämlich bei Kraftfahrzeugen den Linienvk') und die drei in § 46 beschriebenen Formen des Gelegenheitsverkehrs. Daß § 2 Abs. 1 die nichtgenehmigungsfähigen Fahrten nicht erfaßt, ergibt sich aus dem Wortlaut seines Satzes 1. Dies hat zur Folge, daß sich auch § 60 Abs. 1 nur auf genehmigungsfähige Fahrten beziehen kann 8 ) 8 ). Eine andere Auslegung würde im übrigen zu der sicher nicht beabsichtigten Folge führen, daß die dem Gesetz unterliegenden Personenbeförderungen der Polizei, des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr seit 1. 6. 61 strafbare Handlungen wären, nur weil keine der nach dem Gesetz genehmigungsfähigen Formen der Personenbeförderung vorliegt und die FreistellungsV insoweit nichtig ist (RNr. 4 zu §58).

g

e) Verbotene Einstellung des Betriebs Wer eine Straßenbahn- oder Obuslinie ohne Genehmigung baut oder wer den Betrieb einer Straßenbahn, einer Obus- oder Omnibuslinie ohne Genehmigung einstellt (§ 24), macht sich nicht strafbar. Da diese Handlungen die Allgemeinheit meist wesentlich stärker schädigen als eine ungenehmigte Personenbeförderung, sollte der U n r e c h t s g e h a l t d e r S t r a f t a t des § 60 — trotz der erfolgten Erhöhung des Strafrahmens — nicht zu hoch eingeschätzt werden.

6

f ) Befördern Nur wer Personen befördert, macht sich strafbar, so z. B. der Unternehmer, der Personen mit einem Mietwagen befördert, der auf öffentlicher Straße (für jedermann zur sofortigen Beförderung) bereitgestellt war und mithin unbefugt die Eigenschaften eines Taxis erhalten hatte 10 ). Das bloße Bereitstellen verwirklicht, wenn es zu keiner Beförderung kommt, den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit 11 ). !) RNr. 1 und 18 bis 24 zu § 1. 2 ) RNr. 1 zu §46. s ) a. M. BVerfG 7. 4. 64, MDR 567 = NJW 1219 = PersVk. 236 = VRS 26, 401. 4 ) nach § 15 Abs. 2 GewO. B ) Fuhr, 25. Lieferung, Anm. 6b zu § 15 GewO; Greif, Anm. 6 zu § 17 PBefG. 6 ) LVG Köln, 21. 12. 54, RdK 55, 32.

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') §§ 42, 43. 8 ) so wohl auch Rautenberg-Frantzioch, Anm. 1, letzter Absatz zu § 2. ®) Fielitz-Meier-Montigel und Sigl, Anm. 2 zu §60; siehe auch Fromm, DVB1.61, 429; a. M. Greif, Anm. 3 zu § 2, Anm. 2 zu § 46. 10 ) BayObLGSt. 62, 189 vom 29. 8. 62 = BayJMinBl. 201. u ) nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 g, BayObLG a. a. 0 .

Strafvorschriften

§ 60 PBefG III/l 11 1

g) Nur der Unternehmer wird bestraft ' ), nicht der Fahrer. Dieser macht sich aber wegen Beihilfe strafbar, wenn er bei ungenehmigten Fahrten (in Kenntnis dieser Tatsache) das Kfz lenkt. Betreibt der Fahrer auf eigene Faust und ohne Wissen des Unternehmers genehmigungspflichtigen Verkehr, für den eine Genehmigung nicht vorliegt, so ist der Fahrer insofern selbst Unternehmer (und sein Arbeitgeber nicht Unternehmer); der Fahrer wird als Täter bestraft.

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h) Die Überschreitung des Zeitraums, für den die Genehmigung erteilt ist, bedeutet, daß ungenehmigte Beförderungen stattfinden. Dies ist auch der Fall, solange die Genehmigung zwar angeordnet, die Genehmigungsurkunde aber nach § 17 noch nicht ausgehändigt ist. Dagegen ordnet § 61 Abs. 1 Nr. 1 ausdrücklich an, daß derjenige nur eine Ordnungswidrigkeit begeht, der Personen befördert, obwohl er eine Bedingung noch nicht erfüllt hat, an die die Genehmigung geknüpft ist. Dieser Fall wird, obwohl noch keine wirksame Genehmigung vorhegt, behandelt wie die Nichterfüllung von Auflagen12). Bei einem Verstoß gegen Auflagen ist diese Regelung verständlich; denn die Nichterfüllung macht die Genehmigung nicht unwirksam. Ohne erforderliche Genehmigung befördert auch, wer nach Zurücknahme der Genehmigung befördert oder nach Ablauf der Zeit, für welche die Genehmigung erteilt war. Das gleiche gilt für die Zeit nach Rücknahme der Genehmigung (§ 25), sobald die Rücknahme wirksam geworden oder ihre sofortige Vollziehung angeordnet ist.

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i) Verhältnis zu § 61 Eine strafbare Handlung liegt nicht vor, wenn der Sachverhalt in § 61 als Ordnungswidrigkeit bezeichnet ist. § 61 setzt eine genehmigte Personenbeförderung voraus, während § 60 die Beförderung ohne Genehmigung unter Strafe stellt13). Da die Genehmigung stets für ein bestimmtes einzelnes Kfz erteilt wird11), ist der Einsatz eines nicht genehmigten Kfzs an Stelle eines genehmigten (oder zusätzlich neben einem genehmigten Kfz) ein Verstoß gegen §61 l s ). Der Austausch eines Fahrzeugs setzt im Linienverkehr lediglich eine Berichtigung der Anlage zur Genehmigungsurkunde voraus.

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k) Zweck der Vorschrift Die Begründung zum Entwurf 1917 führte aus, § 40 a. F. sei als Vergehen eingestuft, weil durch die Nichtbeachtung der Vorschriften „nicht nur die Interessen einzelner, sondern die allgemeinen Verkehrsinteressen empfindlich geschädigt würden". Demgegenüber erscheint die Straflosigkeit unbefugter Betriebseinstellung unbefriedigend (RNr. 5) und läßt es fraglich erscheinen, ob es wirklich erforderlich war, die Verstöße gegen § 60, der im wesentlichen nur der Durchführung planwirtschaftlicher Ziele dient, die unserem Wirtschaftsleben an sich fremd sind, als kriminelles Verhalten einzustufen.

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I) Aussetzung des Verfahrens Die Pflicht, eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde vor Erlaß des Urteils einzuholen, ist seit 1. 6. 61 weggefallen; sie verstieß ohnedies gegen das GG. Es ist allerdings weiterhin z u l ä s s i g , das Strafverfahren auszusetzen, doch bindet eine nach § 10 ergehende Entscheidung der Verwaltungsbehörde den Strafrichter nicht 1 '), sondern dient nur als Gutachten. Die Aussetzung ist auch zulässig, wenn die Frage, welcher Verkehrsart oder Verkehrsform die Beförderung zugehört oder wer der Unternehmer ist, zweifelhaft ist 17 ).

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m) Eine Einziehung des Fahrzeugs nach § 40 StGB ist unzulässig18).

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n) Verstöße gegen Bedingungen und Auflagen der Genehmigung sind stets nur Ordnungswidrigkeiten 19 ). Dem steht nicht entgegen, daß eine Genehmigung nicht vorliegt, solange die mit der Genehmigung verbundene aufschiebende Bedingung nicht erfüllt ist.

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u » ) Hamm, 14. 5. 65, VRS 30,138; 10. 11. 67, VRS 34, 314. ") beides ist in § 16 geregelt. M ) so für § 40 a. F.: KG 8. 8. 39, VAE 406; BayObLG 5. 12. 51, III 64/51. u ) § 9 Abs. 1 Satz 2.

15 ) so für § 40 a. F.: BayObLGSt. 52, 89 vom 6. 5. 52; Neustadt, 15. 5. 57, YBS 14, 145. 16 ) RNr. 4 zu § 10. " ) BayObLG DÖV 53, 190. 19 ) BGH vom 5. 12. 56, VRS 12, 190. " ) § 61 Abs. 1 Nr. 1.

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III/l 14

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§ § 6 0 a , 61 P B e f G

Füll

o) Schadensersatzansprüche; § 60 ah Schutzgesetz Die früher viel erörterte Frage, ob die Strafvorschrift des PBefG ein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB darstellt, hat an Bedeutving verloren, weil nunmehr von der Rechtsprechung der eingerichtete Gewerbebetrieb als durch § 823 Abs. 1 geschütztes Rechtsgut anerkannt wird 20 ). Da das BundesbahnG im Gegensatz zu § 16 ReichsbahnG nicht mehr ausdrücklich bestimmt, daß die Bundesbahn kein Gewerbebetrieb sei, kommt der Schutz des § 823 Abs. 1 BGB nun auch der Bundesbahn zu. Der eingerichtete Gewerbebetrieb wird gegen verbotene Personenbeförderung anderer Unternehmer auch durch § 1 UWG geschützt 21 ). Beide Ansprüche bestehen nebeneinander. Daneben kann der Anspruch auch auf § 823 Abs. 2 BGB (Schutzgesetz) gestützt werden22). Zwischen § 823 Abs. 1 und 2 BGB besteht Gesetzeseinheit. Ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz verpflichtet nur insoweit zum Ersatz, als der Schaden aus der Verletzung eines Rechtsgutes entstanden ist, zu dessen Schutz die Schutznorm erlassen worden ist23). Die Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 besteht auch gegenüber der Bundesbahn 24 ). Schadenersatzansprüche wegen Gelegenheitsverkehr. Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht, wenn ein Unternehmen des Gelegenheitsverkehrs (mit Ausnahme der Kraftdroschken) ohne Genehmigung oder unter Verletzung der für die Verkehrsart geltenden besonderen Bestimmungen betrieben wird, sofern der Betrieb nicht durch die gewählte Gestaltung in Wirklichkeit einen Linienvk oder ein Kraftdroschkenunternehmen darstellt. Ein Schadensersatzanspruch besteht vielmehr nur, wenn ein Unternehmen ungenehmigt betrieben wird, das nur nach Bedürfnisprüfung zugelassen werden könnte 25 ). § 60 PBefG dient in erster Linie der Sicherheit der Personenbeförderung und den öffentlichen Verkehrsinteressen; sein Schutzzweck umfaßt die Interessen der Verkehrsunternehmer nur, soweit sie zur Anfechtung des Genehmigungsverfahrens berechtigt wären, falls der Konkurrent Antrag auf Genehmigung stellen würde 26 ). Auch die Durchführung v e r b o t e n e r Fahrten 27 ) verpflichtet zu Schadensersatz nur, wenn der Betrieb dem eines Linienverkehrs zumindest ähnlich ist 28 ). § 60 a Verletzung der Geheimhaltungspflicht

1

(1) Wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Angehöriger oder Beauftragter einer mit Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes betrauten Stelle bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Gefängnis bis zu zwei Jahren; daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. Ebenso wird bestraft, wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet. (3) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Die Vorschrift ist durch das zweite ÄnderungsG mit Wirkung ab 14. 5. 69 eingefügt worden. § 61 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Bedingungen oder Auflagen der Genehmigung zuwiderhandelt; so

) BayObLGZ 60, 324/327 vom 5. 8. 60. ) Fromm, PersVk. 57, 208 und Vk. und Technik 58, 58; Greif, Anm. 7 b zu § 17. 22 ) München, 24. 3. 55, NJW 1319 und 17. 2. 55, BayJMBl. 120; Bamberg, 21. 3. 56, PersVk. 129 = NJW 1601; Frankfurt, 22. 3. 62, MDR 571. » ) BGHZ 19, 114 vom 23. 11. 55 = NJW 56, 217; RNr. 30 zu I § 16. M ) Hamm, 19. 2. 54, VRS 7, 262; CeUe, 7. 1. 53, VRS 5,183; Celle, 26. 5. 54, VRS 7, 440; BGHZ a

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26, 42 vom 12. 11. 57 = NJW 58, 177 = PersVk. 58, 54; Frankfurt, 3. 6. 58, PersVk. 60, 56. » ) LG Frankfurt, 25. 9. 61, PersVk. 62, 59; vgl. Nürnberg, 9. 5. 52, NJW 882; Hamburg, 27. 5. 55, NJW 56, 716; Frankfurt, 22. 3. 62, MDR 571; a. M. Heinze, PersVk. 62, 238 und offenbar Celle, 7 . 1 . 53, VRS 5,183; Hamm, 19. 2. 54, VRS 7, 262. 2 «) RNr. 3 bis 6 zu § 14. 27 ) RNr. 1 zu § 46. 28 ) a. M. Hamm, 19. 2. 62, PersVk. 186.

Strafvorschriften

§ 61 PBefG III/l

2. einen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder einen Kraftfahrlinienverkehr betreibt, ohne daß die nach diesem Gesetz vorgeschriebene Zustimmung zu den Beförderungsentgelten oder Fahrplänen durch die Genehmigungsbehörde erteilt ist; 3. den Vorschriften dieses Gesetzes über a) die Mitteilungspflicht bei Betriebsstörungen im Verkehr, die den vorübergehenden Einsatz von Kraftfahrzeugen zur Folge haben (§ 2 Abs. 4 Satz 2), b) das Mitführen und Vorzeigen von Urkunden (§ 17 Abs. 6, § 20 Abs. 3 Satz 3), c) die Einhaltung der Beförderungsentgelte (§ 39 Abs. 3, § 41 Abs. 3, § 45 Abs. 3, § 51), d) die Bekanntmachung der Beförderungsentgelte, der Besonderen Beförderungsbedingungen und der gültigen Fahrpläne (§ 39 Abs. 7, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 3, § 45 Abs. 3, § 51 Abs. 1 Satz 3), e) die ausschließliche Verwendung von Kraftfahrzeugen im Linien- oder Kraftdroschkenverkehr (§ 45 Abs. 6, § 47 Abs. 5), f) Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48 Abs. 1 bis 3) oder g) den Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen (§ 49 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4) zuwiderhandelt; 3 a. entgegen § 54 a Abs. 1 die Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht fristgemäß erteilt, die Bücher oder Geschäftspapiere nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder die Duldung von Prüfungen verweigert; 4. einer Rechtsvorschrift oder vollziehbaren schriftlichen Verfügung zuwiderhandelt, die auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund von Rechtsvorschriften, die auf diesem Gesetz beruhen, erlassen worden ist, soweit die Rechtsvorschrift oder die Rechtsvorschrift und die schriftliche Verfügung ausdrücklich auf diese Vorschrift verweisen oder 5. den Vorschriften der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 553), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 6. November 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1134) oder den auf Grund dieser Verordnung erlassenen schriftlichen Verfügungen, soweit diese ausdrücklich auf diese Vorschriften verweisen, zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Genehmigungsbehörde. a) Die Vorschrift ist ab 1. 6. 61 an die Stelle von § 41 PBefG 1934 getreten,

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der den Tatbestand einer Ü b e r t r e t u n g nach dem StGB festlegte. Der Tatbestand war allgemein gefaßt. Insbesondere war danach jede Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen des PBefG unter Strafe gestellt. Im Gegensatz hierzu liegt eine Ordnungswidrigkeit nach dem PBefG 1961, was Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes betrifft, nur vor, wenn einer 8

M ü l l e r , StraBenverkebrsrecht I I , 22. Autlage

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m/1

§ 62 PBefG

Füll

der in Nr. 1, 2 oder 3 genannten Tatbestände verwirklicht ist. Andererseits ist nach Nr. 5 jede Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift der B O S t r a b o d e r B O K r a f t eine Ordnungswidrigkeit. § 45 BOStrab a. F. und § 47 BOKraft gelten seit 1. 6. 61 nicht mehr. Die 3. AnderungsV zur BOKraft enthält eine eigene Bußgeldvorschrift f ü r § 19 BOKraft (siehe dort). 2

b) Einzelheiten zum Oesetz über Ordnungswidrigkeiten Die Verhängung von Bußen and die Rechtsmittel dagegen richten sich nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. 5. 19681). Auf die Kommentierung dieses Gesetzes in Teil X I X 1 des Kommentars wird verwiesen. Erfüllt ein Verhalten den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat nach § 60, so ist nach § 17 Abs. 1 OWiG nur das Strafgesetz anzuwenden. Ausführungen über Kausalität, Rechtswidrigkeit und Feststellung der Schuld bei Ordnungswidrigkeiten findet man in RNr. 19 bis 49 zu I § 24, über Konkurrenz in RNr. 51 zu I § 24.

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c) Personenkreis Ordnungswidrig handelt auch, wer nicht Unternehmer ist, z. B. der Fahrer 2 ), Schaffner, Betriebsleiter oder Fahrgast. Dies wirkt sich vor allem hinsichtlich der in der BOStrab und der BOKraft enthaltenen Vorschriften aus 8 ). Bei Abs. 1 Nr. 1 bis 3 wird allerdings in der Regel nur der Unternehmer eine Ordnungswidrigkeit begehen. Rautenberg-Frantzioch vertreten sogar die Ansicht, diese Vorschriften richteten sich ausschließlich gegen den Unternehmer, z. B. auch die Vorschrift des Abs. 1 Nr. 3 Buchst, b. Greif glaubt sogar, daß andere Personen als der Unternehmer nur gegen Nr. 5 verstoßen könnten. Aus dem Gesetz ergibt sich diese Einschränkung nicht.

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d) Bußgeldandrohung Schriftliche Verfügungen der nach diesem Gesetz zuständigen Behörden können, soweit sie der Durchführung dieses Gesetzes dienen, nach Nr. 4 mit einer Bußdrohung bewehrt werden. Der Ansicht von Sigl4), dies sei nur zulässig, wenn die der Verfügung zugrunde liegende Vorschrift bereits eine Bußdrohung enthalte, kann wohl kaum gefolgt werden. IX. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 62 Frühere Genehmigungen (1) D i e auf Grund des bisherigen Rechts erteilten Genehmigungen für Straßenbahnen, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie für den Gelegenheitsverkehr m i t Kraftfahrzeugen behalten ihre Gültigkeit bis z u m Ablauf der Dauer der Genehmigung; dabei gelten die für den bisherigen Gelegenheitsverkehr mit A u s f l u g s w a g e n erteüten Genehmigungen als Genehmigungen für Ausflugsfahrten n a c h § 4 8 Abs. 1 dieses Gesetzes, und soweit sie zur A u s f ü h r u n g v o n Ferienziel-Reisen berechtigen, als Genehmigungen für Ferienziel-Reisen n a c h § 4 8 Abs. 2 dieses Gesetzes. Berufsverkehr ( § 43 Nr. 1), der nachweisbar a m 1. Januar 1961 m i t Mietwagen betrieben wurde, gilt bis z u m Ablauf der Mietwagengenehmigungen als Verkehr mit Mietomnibussen (§ 4 9 ) . (2) Für Linien, die v o n der Deutschen Bundespost und der D e u t s c h e n B u n d e s bahn bei Inkrafttreten dieses Gesetzes betrieben werden, haben die Genehmigungsbehörden Genehmigungen (Sammelgenehmigungen) mit mindestens f ü n f - u n d höchstens achtjähriger Gültigkeit, gerechnet v o m Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, auszustellen. D i e Deutsche Bundespost und die Deutsche B u n d e s bahn werden bei Inkrafttreten dieses Gesetzes den zuständigen Genehmigungs!) BGBl. I, 481. ) BayObLGSt. 53, 69 vom 22. 4. 53 = RdK 172; BayObLGSt. 1966, 147 vom 17. 11. 66 = VRS 32, 234. 2

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s ) RNr. 2 und 3 zu § 47 BOKraft, Teü III 2 dieses Werkes. 4 ) Anm. 11.

§§ 63, 64 PBefG III/l

Schlußvorschriften

behörden die für die Ausfertigungen dieser Genehmigungen erforderlichen Angaben unaufgefordert mitteilen. Der Durchführung eines besonderen Anhörverfahrens nach § 14 dieses Gesetzes bedarf es in diesen Fällen nicht. (3) Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der nach Absatz 2 erteilten Genehmigungen gelten für die Fortführung dieser Linien ausschließlich die Bestimmungen dieses Gesetzes. a) Die Vorschrift enthäU die Überleitungsvorschriften b) Die Überleitungsvorschrift

für am 1.6.61

bestehende Unternehmen.

1 2

für die am 28. 8. 65 eingetretenen Änderungen ist in Art. 2 des G vom 24. 8. 65 enthalten. Sie lautet:

Genehmigungen für Ferienziel-Reisen, die ab 1. Juni 1961 erteilt worden sind, gelten bis zum Ablauf der Genehmigungsdauer als Genehmigungen für Ferienziel-Reisen nach § 48 Abs. 2. Für Beförderungen nach § 43, die nachweisbar in der Zeit vom 13. November 1964 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Mietomnibussen (§ 49) ausgeführt worden sind, genügt die Genehmigung zum Verkehr mit Mietomnibussen bis zu ihrem Ablauf.

§ 63 Buhende Genehmigungen Die nach dem Bunderlaß des Beichsverkehrsministers vom 11. Dezember 1939 — K 2/1.13573 — (Reichsverkehrsblatt Ausgabe B S. 393) für „ruhend" erklärten Genehmigungen für den Linien- und Gelegenheitsverkehr, die 1. inzwischen durch Zeitablauf erloschen sind, aber nach dem Bunderlaß des Beichsverkehrsministers vom 15. Januar 1944 — K 11.21069/43 — (Beichsverkehrsblatt Ausgabe B S. 7) ihre rechtliche Gültigkeit bis auf weiteres beibehalten haben, 2. durch Zeitablauf noch nicht erloschen sind, auf Grund deren Berechtigung aber der Betrieb noch nicht wieder aufgenommen ist, werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ungültig. Die Vorschrift berücksichtigt BVerwGE 1, 1711).

1

§ 64 Andere Gesetze (1) Durch dieses Gesetz werden die Vorschriften 1. des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S.837) sowie die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften, 2. des Gesetzes betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen vom 7. Juni 1871 (Beichsgesetzbl. S. 207) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beichshaftpflichtgesetzes vom 15. August 1943 (Beichsgesetzbl. I S. 489), 3. des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschäden vom 29. August 1940 (Beichsgesetzbl. I S. 691), 4. des Gesetzes über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 7. November 1939 (ßeichsgesetzblatt I S. 2223) und Die Vorschrift berücksichtigt BVerwGE 1, 171 vom 1. 7. 54 = NJW 1661; vgl. im übrigen Oppelt, S. 92 und 93.

8»

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§ 65 PBefG

Füll

5. des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 667) nicht berührt, soweit sich nicht aus § 23 Abs. 1 etwas anderes ergibt. (2) Die Vorschriften des Gesetzes über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs vom 7. März 1934 (Reichsgesetzbl. II S. 91) in der Fassung des § 9 Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S . 225) sind auf Straßenbahnen und auf Obusunternehmen mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne des vorgenannten Gesetzes die von der Landesregierung bestimmte Genehmigungsbehörde ist, und daß, wenn eine Straßenbahn oder ein Obusunternehmen das Gebiet mehrerer Länder berührt, die von der Landesregierung bestimmte Genehmigungsbehörde ihre Entscheidung im Einvernehmen mit der von der Landesregierung des mitbeteiligten Landes bestimmten Genehmigungsbehörde trifft. (3) Der Titel VII der Gewerbeordnung sowie die auf Grund dieses Titels erlassenen Vorschriften gelten auch für Straßenbahnbetriebe. (4) In § 38 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 341) werden die Worte „Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande in der Fassung vom 6. Dezember 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1319)" ersetzt durch die Worte „Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 241)". Das in Titel VII der OewO enthaltene Arbeitsschutzrecht galt vor dem 1. 6. 61 nicht für Straßenbahnen, weil sie im Sinn der GewO zu den Eisenbahnen zählen. Der RegEntw. bemerkt hierzu, die allgemeine Entwicklung des Arbeitsrechts fordere eine Herausnahme des Titels VII. In den Verwaltungsvorschriften solle insbesondere festgelegt werden, daß die Gewerbeaufsichtsbehörde die Aufsicht in den Werkstätten und den Verwaltungsgebäuden ausübe, während die technischen Aufsichtsbehörden im Sinne dieses Gesetzes die Betriebe als Ganzes, insbesondere hinsichtlich des Baues und Betriebes der Anlagen und Fahrzeuge zu beaufsichtigen hätten.

§ 65 Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften (1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft. (2) Am gleichen Tage treten den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechende oder den gleichen Gegenstand regelnde Vorschriften außer Kraft. Hierzu gehören insbesondere 1. das Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S . 1217) in der Fassung des Gesetzes vom 6. Dezember 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1319), 2. das Gesetz über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 16. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 21), 3. das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 12. September 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 573), 116

Schlußvorschriften

§ 65 PBefG

4. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 26. März 1935 (Eeichsgesetzbl. I S. 473), 5. Artikel 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 832), 6. die „Erste Anordnung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande" vom 6. Dezember 1937 (Reichsverkehrsblatt Ausgabe B S. 150), 7. die Anordnung über „Geltungsbereich der Genehmigung für den Droschkenund Mietwagenverkehr" vom 17. Mai 1935 (Reichsverkehrsblatt Ausgabe B S. 65), 8. die Anordnung über „Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr" vom 26. Juni 1935 (Reichsverkehrsblatt Ausgabe B S. 87), 9. die Anordnung über „Reisebüros als Unternehmer von Gelegenheitsverkehr" vom 16. November 1935 (Reichsverkehrsblatt Ausgabe B S. 176), 10. die Anordnung über „Bereithalten von Ausflugswagen" vom 16. November 1935 (Reichsverkehrsblatt Ausgabe B S. 183), 11. die Anordnung über „Verwendung von Linienfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr" vom 15. Februar 1936 (Reichsverkehrsblatt Ausgabe B S. 33), 12. die Anordnung über Erteilung einer „Einstweiligen Erlaubnis" für den Linienund Gelegenheitsverkehr vom 27. August 1937 (Reichsverkehrsblatt Ausgabe B S. 92), 13. die Anordnung über „Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen vom Auslande her" vom 19. Januar 1937 (Reichsverkehrsblatt Ausgabe B S. 8), 14. die Anordnung über „Anzeigen der Deutschen Reichspost und Deutschen Reichsbahn wegen Einrichtung von Linienverkehr" vom 22. April 1941 (Reichsverkehrsblatt Ausgabe B S. 63), 15. die Anordnung über „Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten des Unternehmers auf einen anderen" vom 5. Januar 1942 (Reichsverkehrsblatt Ausgabe B S. 1), 16. die Anordnung über „Vorschriften über die Beförderung von Personen zu Lande" vom 28. Februar 1942 (Reichsverkehrsblatt Ausgabe B S. 33), 17. die Anordnung über „Vereinfachung des Anhörungsverfahrens nach § 9 DV PBefG" vom 12. Dezember 1942 (Reichsverkehrsblatt Ausgabe B S. 192), 18. die Verordnung PR Nr. 45/52 über Fahrpreise für die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen und im Linienverkehr mit Landfahrzeugen vom 16. Juni 1952 (Bundesanzeiger Nr. 118 vom 21. Juni 1952 S. 1). (3) Als Rechtsverordnungen gelten bis auf weiteres fort, soweit sie diesem Gesetz nicht widersprechen, 1. die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. IS. 1247) in der Fassung vom 14. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 974), 2. die Verordnung über die Bestätigung und Prüfung der Betriebsleiter von Straßenbahnbetrieben vom 23. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1590), 117

m/1

l i l / l § 66 PBefG

Full

3. die Signalordnung für Straßenbahnen vom 14. Juni 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 397), 4. die Verordnung zur Durchführung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung Tom 29. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 250), 5. die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 13. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 231) in der Fassung vom 7. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 563), 6. die Vorläufige Gebührenordnung für den Gelegenheitsverkehr vom 27. November 1936 (Beichsgesetzbl. I S. 996), 7. die Verordnung über Einführung einheitlicher Haltestellenzeichen für Straßenbahnen und Eraftfahrlinien vom 19. Juli 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 172 vom 28. Juli 1939). 1

Das PBefG 1961 ist am 1. 6. 61 in Kraft getreten. Die Aufzählung in Abs. 2 ist nur beispielhaft und nicht erschöpfend. Dagegen ist die Aufzählung in Abs. 3 erschöpfend. Die übrigen auf Grund von Ermächtigungen des PBefG 1934 ergangenen Rechtsverordnungen sind am 1. 6. 61 außer Kraft getreten. Die Nummern 1, 2, 3, 4 und 7 sind durch die neue BOStrab vom 31. 8. 65 (Teil III 3 dieses Werkes) gegenstandslos geworden.

§ 66 Geltung im Land Berlin (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S . 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten tlberleitungsgesetzes. (2) An Stelle der Deutschen Bundespost oder einer zuständigen Oberpostdirektion tritt in Berlin die Landespostdirektion Berlin. Die Vorschriften des § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, Nr. 2 Buchstabe b, Nr. 4, des § 51 Abs. 2 und des § 56 gelten, soweit sie sich auf die Deutsche Bundesbahn beziehen, nicht in Berlin. 1

Übernahmegesetz vom 27. 3. 1961, GVB1. f. Berlin S. 395.

118

m/2

III/2. Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 13. Februar 1939, RGBl. I, 231, i. d. Fassung v. 7. Juli 1960, BGBl. I, 553 und der V. vom 31. 7. 63, BGBl. I, 585, vom 16. 1. 66, BGBl. I, 61, und vom 8. 11. 68, BGBl. I, 1134 (Füll) Inhaltsübersicht

§§

§§ 3. ABSCHNITT

1. ABSCHNITT

Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge

Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich

1

Grundiorderung

2

2. ABSCHNITT Vorschriften über den Betrieb

A. Bestimmungen für alle Fahrzeuge Grundregel

18

Zulässige Fahrzeuge

19

Beschriftung

20

Anhänger

21

A. Betriebsleitung

B, Sondervorschriften

Verantwortlichkeit des Unternehmers . . . .

3

Betriebsleiter

4

Auswärtige Unternehmer

5

Meldepflicht

6

Besitz der Vorschriften

7

B. Fahrdienst Grundsatz

8

Verhalten im Fahrdienst

9

Fundsachen

10

Dienstkleidung

11

1. Omnibusse Stehplätze

22

Sitze im Gang

23

Höhenmaße

24

Hilfsgerät

25

Verständigung mit dem Fahrzeugführer . . .

26

Elektrische Anlagen

27

2. O m n i b u s a n h ä n g e r und L a s t w a g e n . .

28

4. ABSCHNITT Sondervorschriften für Linien- und

C. Benutzung der Fahrzeuge

Droschkenverkehr

Von der Beförderung ausgeschlossene Personen 12 Verhalten der Fahrgäste

13

Beförderung von Gepäck und Tieren . . . .

14

Leichenbeförderung

15

D. Tarife und Fahrpläne, Wegstreckenzähler

A. Gemeinsame Vorschrift 29

Beförderungspflicht B. Linienverkehr Bauchen

Tarife und Fahrpläne

16

Hinweisschilder für Schwerbeschädigte

Wegstreckenzähler

17

Haltestellen

30 . . .

31 32

119

IH/2 BOKraft

Full

§§ Kennzeichnung 33 Ausnahmen für Sonderformen des Linienverkehrs 33a C. Droschkenverkehr Droschkentarif Fahrpreisanzeiger Fahrweg Anlocken von Fahrgästen Kenntlichmachung als Droschke Freizeichen Gepäckbeförderung Droschkenordnungen und Droschkenplätze

.

34 35 37 38 39 40 41 42

§§ 5. ABSCHNITT Sondervorschriften über die Untersuchungen der Fahrzeuge Hauptuntersuchungen Außerordentliche H a u p t u n t e r s u c h u n g e n . . .

43 44

6. ABSCHNITT Schluß- und Übergangsvorschriften Ausnahmen Bundesbahn und Bundespost Zuwiderhandlungen Inkrafttreten

45 46 47 48

Vorbemerkung vor § 1

A. S c h r i f t t u m 1

Hein, Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande, Berlin 1935; Oppelt, Personenbeförderungsrecht, 5. Aufl., Bielefeld 1958; Fischer, Omnibusrecht in KraftverkehrBreoht von A bis Z; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Berlin 1961; Rautenberg-Frantzioch, Personenbeförderungsreeht, Bad Godesberg 1961; Brösicke, BOKraft-V über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, Beinstein über Waiblingen 1963.

B. E n t s t e h u n g s g e s c h i c h t e 2

Die BOKraft 1939 löste zahlreiche verstreute landesrechtliche Vorschriften ab und beruhte auf § 39 des Personenbeförderungsgesetzes vom 4. 12. 1934 (PBefG 1934), das im Text der Verordnung kurz als „Gesetz" bezeichnet wird (Anhang 4 der 21. Auflage). Äußerer Anlaß waren einige schwere Unfälle mit Kraftomnibussen des Gelegenheitsverkehrs auf Bergstrecken. Die Verordnung wurde durch VO vom 7. Juli 1960 (BGBl. I, 485) geändert und vom BMV unter dem 7. Juli 1960 (BGBl. I, 553) mit neuer Paragraphenfolge und mit folgenden einleitenden Worten neu bekanntgemacht: Auf Grund des Artikels 7 der Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsreohts vom 7. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 485) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) in der ab 1. August 1960 geltenden Fassung bekanntgegeben, wie sie sich aus der oben angeführten Änderungsverordnung ergibt. Die Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 39 des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande in der Fassung vom 6. Dezember 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1319), vom 16. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 21) und vom 12. September 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 573) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erlassen worden. Die Änderung der BOKraft 1939 war durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. 2. 56 — BVerwGB 3, 178 — erforderlich geworden. Die amtliche Begründung — VkBl. 60, 454 — führt in diesem Zusammenhang aus: Abgesehen von der Regelung für Bundespost und Bundesbahn unterliegt die Personenbeförderung mit Kraftomnibussen nur dann dem Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande (PBefG) und damit auch der BOKraft, wenn sie gewerbsmäßig betrieben wird. Das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 24. Februar 1956 — BVerwGE 3,178 —) hat den Begriff „gewerbsmäßig" gegenüber der bisherigen Anwendung im Personenbeförderungsrecht erheblich eingeschränkt. Im Gegensatz zu der bisherigen Rechtsanwendung ist danach die unentgeltliche oder gegen anteilige oder volle Erstattung der Selbstkosten erfolgende Beförderung von Arbeitskräften eines Betriebes mit Betriebsomnibussen, also der sog. Werkverkehr, nicht mehr gewerbsmäßig. Die für den Werkomnibusverkehr nicht mehr verbindlichen Sicherheitsbestimmungen über die Führung und Untersuchung der Kraftfahrzeuge (§§ 9ff. und 77 ff. BOKraft) sind daher ihrem wesentlichen Inhalt nach in die StVZO zu übernehmen, damit sie auf alle Kraftomnibusse und ihre Führer Anwendung finden.

120

Entstehungsgeschichte

§ 1 BOKraft III/2 C. N e u e r u n g e n 1960

Die schon früher übliche Abkürzung BOKraft ist in den Gesetzestext übernommen worden. Bauart, Ausrüstung und Besetzung (Fahrgastzahl) der Omnibusse sind mit geringen Ausnahmen nicht mehr — wie früher — in der BOKraft, sondern in der StVZO geregelt. Das gleiche gilt für die besondere Fahrerlaubnis. Das PBefG 1934 ist mit Wirkung vom 1. 6.1961 durch das Personenbeförderungsgesetz vom 21. 3.1961 (BGBl. I 241; PBefG 1961) aufgehoben und ersetzt worden. Die BOKraft 1960 ist jedoch auf Grund § 65 Abs. 3 Nr. 5 PBefG 1961 (ebenso wie die BO Strab und einige andere Verordnungen) als Rechtsverordnung weiterhin in Kraft. Sachlicher Anwendungsbereich seit 1960. Die BOKraft beansprucht — wie bisher — nur Geltung für die g e w e r b s m ä ß i g e Personenbeförderung 1 ); hieran hat sich auch durch das PBefG 1961 nichts geändert, das — ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen BOKraft — seinen eigenen Anwendungsbereich im Gegensatz zum PBefG über die gewerbsmäßig durchgeführten Beförderungen hinaus auf jede Mitfahrt einer zweiten Person in oder auf einem Kfz ausgedehnt hat (RNr. 9 zu § 1 PBefG). Die Beschränkung der BOKraft auf gewerblich ausgeführte Beförderungen ergibt sich vor allem auch aus § 2 Abs. 1 BOKraft 2 ).

3

4

D. Ä n d e r u n g v o n 1963 Mit Wirkung vom 8. 8. 63 hat der BMV durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 31. 7. 633), gestützt auf § 57 Abs. 1 Nr. 2 PBefG, die BOKraft in einigen Kleinigkeiten geändert. Diese ÄnderungsV hat in Art. 1 Nr. 1 die Ferienziel-Reisen von den Vorschriften über Höhenmaße (§ 24) befreit, desgleichen in Art. 1 Nr. 2 durch Einfügung eines neuen § 33a von den Vorschriften über das Rauchen (§ 30) und über Hinweisschilder für Schwerbeschädigte (§31). Der neue §33a befreit außerdem alle Sonderformen des Linienverkehrs von den Vorschriften über Haltestellen und Zielschilder (§§ 32, 33 Abs. 2). Art. 1 Nr. 3 hat § 39 Abs. 1 Nr. 2 BOKraft dahin geändert, daß das TAXI-Schild auf dem Dach nicht zu beleuchten ist, wenn mit der Kraftdroschke ein Fahrtauftrag ausgeführt wird. Die amtliche Begründung ist in PersVk. 63, 116 abgedruckt.

5

E. Ä n d e r u n g e n v o n 1966 u n d 1968 Mit Wirkung vom 16. 1. 1966 hat der BMV auf derselben Rechtsgrundlage durch die zweite V zur Änderung der V über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 6. 1. 19664) die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Ablieferung von Fundsachen in § 10 gestrichen und mit Wirkung vom 1. 1. 1967 an in § 19 Vorschriften über besondere Sicherheitsvorrichtungen eingefügt, die allerdings an Droschken und Mietwagen, die am 1. 1. 1967 in genehmigtem Betrieb eingesetzt waren, erst ab 1. 1. 1968 angebracht sein müssen. Es handelt sich um Bestimmungen über Türen, eine kugelsichere Trennwand, Sicherheitsgurte und eine Alarmanlage. Gestrichen wurde schließlich die Vorschrift in § 36, der Taxifahrer habe den Fahrgästen beim Auf- und Abladen deB Gepäcks behilflich zu sein, die Fenster und das Verdeck auf Wunsch des Fahrgastes zu öffnen oder zu schließen und dem Fahrgast auf Wunsch eine Quittung zu erteilen. Die Änderungen des § 19, die zum Teil erst durch die dritte ÄnderungsV v. 6. 11. 68 erfolgten, sind in RNr. 1 und 3 zu § 19 behandelt.

g

1. A b s c h n i t t — Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich Die Verordnung gilt für Kraftfahrunternehmen, die den Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande unterliegen; hierzu gehören auch Unternehmen, die Kraftfahrzeuge mit elektromotorischem Antrieb verwenden. Sie gilt nicht für den Betrieb von Fahrzeugen, die mit tierischer Kraft fortbewegt werden. 1. Gewerbsmäßigkeit Da sich die BOKraft auf das PBefG 1934 stützte (Vorb. 1, 2), regelt sie wie dieses — abgesehen vom Omnibusverkehr der Bundespost und Bundesbalm — nur die gewerbsmäßige Personenbeförderung. Entgeltlichkeit und Geschäftsmäßigkeit, auf die in § 1 Abs. 1 !) a. M. wohl Bidinger, Anm. 2a zu § 1 BOKraft und Fromm, DVB1. 62, 384. 2 ) Einzelheiten s. RNr. 1 zu § 1 BOKraft.

3 4

) BGBl. 1, 585. ) BGBl. I, 61.

121

j

§ 1 BOKraft

Füll

PBefG 1961 wahlweise abgestellt wird1), müssen hier (wie bei § 8a StVG) zusammentreffen; außerdem ist erforderlich, daß die Personenbeförderung Gegenstand des G e w e r b e b e t r i e b s ist. Eine Tätigkeit, die lediglich die Minderung der Kosten bezweckt, ist nicht Gegenstand des Gewerbes2). Gewerbsmäßig handelt also nicht, wer seine Arbeitskräfte mit Omnibussen zum und vom Arbeitsplatz befördern läßt oder wer gelegentlich andere gegen Beteiligung an den Kraftstoffkosten in seinem Kfz. mitnimmt, auch wenn er sich dabei einer M i t f a h r e r z e n t r a l e bedient. Das Inkrafttreten des PBefG 1961, das ab 1. 6. 61 jede entgeltliche o d e r g e s c h ä f t s m ä ß i g e Beförderung von Personen regelt, also jede Beförderung, die in der A b s i c h t e i n e r W i e d e r h o l u n g ausgeführt wird, gibt keinen Anlaß, den Anwendungsbereich in gleicher Weise ab 1. 6. 61 auszudehnen. Die Vorschriften der BOKraft sind (vgl. Entstehungsgeschichte Vorb. 2) auf gewerbsmäßige Personenbeförderung zugeschnitten und dulden schon aus diesem Grunde keine Ausdehnung auf nichtgewerbsmäßige Beförderungen. Befördert ein Droschkenunternehmer Bekannte gefälligkeitshalber unentgeltlich, so liegt diese Fahrt außerhalb des Rahmens seines Gewerbebetriebs3). Im übrigen begrenzt die BOKraft ihre Anwendbarkeit in § 2 Abs. 1 ausdrücklich auf den ö f f e n t l i c h e n V e r k e h r (über diesen Begriff: RNr. 104 zu I § 16). Sie gilt also insbesondere nicht für den Werkverkehr, auch soweit er sich mit der Abholung von Arbeitnehmern an ihrer Wohnung und ihrem Nachhausebringen befaßt, und nicht für Zirkusse, Orchester, Bühnen, Sportklubs oder Kolonnen von Handelsvertretern, soweit diese Personengesamtheiten eigene Omnibusse benutzen. Weitere Einzelheiten über die Abgrenzung findet man in der 21. Auflage S. 1035ff. und S. 1040ff. in Anm. 2 zu § 1 PBefG 19344). 2. Fahrzeuge Wie sich aus dem Wort „Kraftfahrunternehmen" und aus Satz 2 ergibt, gilt die BOKraft insbesondere nicht für a) S t r a ß e n b a h n e n , Hoch- und Untergrundbahnen, Schwebe- und Alwegbahnen; für diese Beförderungsmittel gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab) v. 31. 8. 65, Teil I I I 3 dieses Kommentars; b) Fze., die mit t i e r i s c h e r K r a f t fortbewegt werden, vor allem für Pferdedroschken, Pferdemietwagen und die gelegentlich noch eingesetzte Pferdepost; c) die L a n d k r a f t p o s t e n der Bundespost (§ 1 Abs. 2 PBefG), also für posteigene Kfze. mit höchstens 5 Sitzplätzen einschließlich des Führersitzes; d) den W e r k v e r k e h r 5 ) ; e) B e e r d i g u n g s u n t e r n e h m e n (siehe 15, 1). Bis 1. August 1960 unterlag außerdem die Beförderung mit elektrischen Kraftwagen, deren Motor durch A k k u m u l a t o r e n b a t t e r i e n oder ähnliche Stromerzeuger gespeist wurde, nicht der BOKraft. Diese Ausnahme wurde 1960 gestrichen, weil — wie die amtliche Begründung sagt — kein Grund besteht, diese Fze von den Vorschriften der BOKraft auszunehmen. Man wollte offensichtlich der technischen Entwicklung vorausgreifen, welche die Konstruktion kraftstoffgespeister Elektrizitätserzeuger und damit auch elektrischer Kfze höherer Geschwindigkeit in greifbare Nähe gerückt zu haben scheint. Z. Z. wird allerdings mit elektrischen Kfzen dieser Bauart kaum eine höhere Geschwindigkeit als mit Pferdefuhrwerken erzielt. Die Beförderung mit Obus (Oberleitungsomnibus) — vgl. RVM 27. 3.43, RVkBl. B 41 — oder mit dieselelektrischen Kfzen unterlag schon vor dem 1. 8. 60 der BOKraft. Nunmehr gilt für sie § 41 PBefG. 3. Genehmigung Die Ansicht, daß die BOKraft nicht für Unternehmer gilt, denen keine Genehmigung nach dem PBefG erteilt ist"), kann nicht länger aufrechterhalten werden (vgl. RNr. 10 zu § 1 PBefG). 4. Beschränkte Geltung Für Kraftomnibusse der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost gelten nach § 46 nur die §§ 17 bis 19, 21 bis 28 und 31. Die BOKraft gilt jedoch unbeschränkt für den Omnibusbetrieb der Privatbahnen. RNr. 1 bis 5 zu § 1 PBefG. ) BVerwGE 3, 178/180 vom 24. 2 56. 3 ) a. M. Oldenburg, 8. 10. 57, VRS 14, 382. 4 ) s. auch BVerwG 16. 9. 54, VRS 8, 158; der Begriff „öffentlicher Verkehr" ist hier identisch mit 2

122

dem Begriff „allgemeiner Verkehr"; siehe hierzu RNr. 104 zu I § 16. 5 ) 21. Aufl. S. 1035 und 1042; BVerwGE 3, 178 vom 24. 2. 56; Vorb. 2. 6 ) so auch BayObLG 12. 11. 57, 2 St. 597/57.

§§ 2, 3 BOKraft

Betriebsleitung

m/2

§ 2 Grundforderung (1) Kraltfahrbetriebe müssen den Anforderungen entsprechen, die an ein dem öffentlichen Verkehr dienendes Unternehmen zu stellen sind. (2) Für den Betrieb des Unternehmens sowie für Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge sind Sicherheit und Ordnung oberster Grundsatz. Die Vorschrift stellt eine Begründung der im folgenden getroffenen Regelung dar und dient zu deren Auslegung. Bei Beachtung der Regelung sind die in Abs. 1 genannten „Anforderungen" im allgemeinen erfüllt, doch können sich u. U. aus einer außergewöhnlichen Lage zusätzliche Pflichten des Unternehmers, des Personals oder der Fahrgäste ergeben. Der Ansicht von Bidinger (Anm. 2), die Vorschrift wolle subjektive ZulassungsvorausSetzungen im Rahmen des PBefG festlegen, kann nicht gefolgt werden; das PBefG ist ausdrücklich von dem Merkmal des „öffentlichen Verkehrs" abgerückt. Der Begriff ist identisch mit dem Begriff „allgemeiner Vk" im Sozialversicherungsrecht; zu diesem siehe RNr. 104 zu I §16.

1

2

2. A b s c h n i t t — Vorschriften über den Betrieb A. B e t r i e b s l e i t u n g § 3 Verantwortlichkeit des Unternehmers (1) Der Unternehmer ist für die Erfüllung der Vorschriften dieser Verordnung verantwortlich. Er hat für ordnungsmäßige Betriebsführung sowie dafür zu sorgen, daß sich die im Betrieb verwendeten Fahrzeuge stets in Verkehrs- und betriebssicherem Zustand befinden. Er ist verpflichtet, bei der Auswahl der Betriebsbediensteten die nötige Sorgfalt anzuwenden, und hat darauf zu sehen, daß die bei ihm beschäftigten Personen die für den Betrieb des Unternehmens sowie die für die Beschaffenheit und Ausrüstung der Fahrzeuge geltenden Vorschriften beachten. (2) In gleicher Weise ist der Unternehmer für die Befolgung der von der Genehmigungsbehörde erlassenen allgemeinen oder besonderen Anordnungen verantwortlich. (3) Soweit es nach den Größenverhältnissen des Unternehmens erforderlich ist, soll der Unternehmer für die Handhabung des Dienstes eine Dienstanweisung erlassen. Eine Dienstanweisung muß erlassen werden, wenn ein Betriebsleiter bestellt wird. 1. Die Verantwortlichkeit des Unternehmers ist in Abs. 1 Satz 2, 3 so umfassend festgelegt, daß für Satz 1 wohl kein materieller Inhalt bleibt. Satz 1 ist daher im wesentlichen nur programmatisch und dient der Auslegung der folgenden Vorschriften. U n t e r n e h m e r ist, wer gewerbsmäßig Personen befördert (§3 PBefG und RNr. 1 zu § 1). Die Verantwortung trifft ihn, auch wenn er nach § 4 einen Betriebsleiter oder nach § 5 einen Vertreter am Ort des Unternehmens bestellt hat. Erkrankt jedoch der Unternehmer, so kann er sich durch Bestellung eines verantwortlichen Vertreters wenigstens strafrechtlich entlasten 1 ). Unternehmer kann auch ein R e i s e b ü r o sein2). Die V e r a n t w o r t l i c h k e i t ist nicht nur strafrechtlich (insbesondere hinsichtlich Ordnungswidrigkeit nach § 47), sondern auch bürgerlich-rechtlich und verwaltungsrechtlich. Werden im Unternehmen Vorschriften der BORraft verletzt, so ergibt sich hieraus eine Pflichtwidrigkeit des Unternehmers, sofern dieser nicht dartut, daß außergewöhnliche Umstände seine Verantwortlichkeit ausschließen. Für eine Ordnungswidrigkeit (§ 61 Abs. 1 PBefG) (auch Vorschriften des allgemeinen Strafrechts können in Betracht kommen)3) ist der Nach!) Düsseldorf, 22. 6. 53, SS 197/53. ) RVM 16. 11. 35, RVkEl. B 176.

2

3

) BGH 4. 5. 54, VRS 6, 452.

123

1

2

HI/2 § 3 BOKraft

Fall

weis der Schuld nötig, ebenso im allg. auch bei Anordnungen von Behörden, also verwaltungsrechtlich (Rücknahme der Genehmigung, § 25 PBefG; vgl. dort RNr. 2). Zwar setzt die zivilrechtliche Haftung ebenfalls ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus, doch greift bei Vertragshaftung (vor allem gegenüber Fahrgästen und Personal) eine U m k e h r u n g d e r B e w e i s l a s t ein, wie dies von der Rechtslehre aus dem Grundgedanken des § 282 BGB für die positive Vertragsverletzung allgemein gefolgert wird 4 ). Die Bestimmungen der BOKraft sind mit geringen Ausnahmen Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB 5 ). Wird der Unternehmer aus unerlaubter Handlung oder — was bei der Post in Frage kommt — aus Amtspflichtverletzung in Anspruch genommen (§ 839 BGB, Art. 34 GG), so kann § 282 BGB nicht herangezogen werden, die Beweislast für ein Verschulden des Unternehmers trifft daher den Geschädigten (den Gläubiger). Die BOKraft stellt eine nähere Erläuterung zu der in § 831 festgelegten Haftung für widerrechtliche (nicht notwendig schuldhafte) Handlungen des Personals und für „Beschaffung von Vorrichtungen und Gerätschaften" dar; sie kann aber auch, wenn § 831 BGB nicht eingreift, unmittelbar nach § 823 BGB zur Haftung des Unternehmers führen. 3

Nach Ansicht des BGH gilt zwar § 823 und § 831 BGB auch für Haftungsfälle beim Betrieb der Bundesbahnomnibusse, nicht jedoch beim Betrieb der Bundespostomnibusse, da hier h o h e i t l i c h e B e t ä t i g u n g vorliegt, mithin § 839 BGB anzuwenden ist 6 ). Die Unterscheidung ist, so erstaunlich sie zunächst scheinen mag, aus historischen Gründen — Postregal — berechtigt. Zuständig sind auch bei der Haftung der Post nicht die Verwaltungsgerichte, sondern die Zivilgerichte (§ 40 Abs. 2 VwGO).

4

a) Der Unternehmer haftet für den ordnungsgemäßen Zustand der Fze, auch wenn ein Fz trotz offensichtlicher Mängel seiner Bauart amtlich zugelassen war 7 ). Die Vorschriften über Bauart und Einrichtungen der Omnibusse wurden 1960 größtenteils in die StVZO übernommen, siehe die Tabelle im Ergänzungsband zur 21. Aufl.

5

b) Der Unternehmer haftet außerdem für eine sichere Ein- und Aussteigmöglichkeit an den Haltestellen, vor allem für die Ordnungsmäßigkeit des Bordsteins 8 ). Straßenbenützung ist aber Gemeingebrauch 9 ). c) Strenge Anforderungen — auch hinsichtlich Gewissenhaftigkeit und Verantwortungsgefühl — sind an die Auswahl des Personals zu stellen; der Unternehmer muß für eine dauernde und planmäßige Beaufsichtigung sorgen10). Insbesondere muß er durch verläßliche Aufsichtspersonen die Befolgung der von der Genehmigungsbehörde erlassenen allgemeinen oder besonderen Anordnungen laufend überprüfen lassen. Der Ansicht des BGH 11 ), daß der Unternehmer, falls keine besonderen Umstände vorliegen, seiner Überprüfungspflicht allein durch Einsichtnahme in den Führerschein genüge, kann nicht beigetreten werden. Der Unternehmer muß sich vielmehr selbst oder vermittels einer hierzu geeigneten Person ein Bild von dem Charakter und den Fähigkeiten des einzustellenden Personals machen 12 ).

2. Einzelne Pflichten des Unternehmers

6

7

d) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß bei der Abfahrt eines Omnibusses nicht ein Körper und Leben gefährdender Andrang einsetzt 13 ).

8

e) Der Unternehmer muß die monatlichen und jährlichen Meldungen aller dem PBefG unterliegenden Beförderungen gemäß der V. zur Durchführung einer Statistik der Beförderung von Personen zu Lande erstatten 14 ). 4 ) vgl. BGH 12. 10. 56, VersR 1956, 765, der allerdings auf § 7 StVG abstellt. s ) Karlsruhe, 24. 8. 49, VRS 1, 184; Braunschweig, 9. 9. 49, VRS 2, 117/121; Bidinger, Vorb. 5 vor § 1. •) BGHZ 2 0 , 1 0 2 v o m 2 3 . 2 . 56 = VRS 10, 324. ') Braunschweig, 9. 9. 49, VRS 2, 117/121. 0) Karlsruhe, 23. 9. 55, VRS 10, 81. 9 ) VGH Stuttgart, 3 i . 8. 50, DVB1. 754. 10 ) Karlsruhe, 5. 6. 40, H R R 41 Nr. 483; Neustadt, 23. 9. 55, VersR 55, 683 und 11. 11. 55,

124

VersR 56, 633; BGH 14. 5. 57, VRS 13, 88 = D A R 57, 234. n ) 4. 5. 54, VRS 6, 452. 12 ) ähnlich nun auch BGH 4. 3. 60, VkBl. 271 = VRS 18, 322. u ) Braunschweig, 26. 4. 49, J R 347 = VRS 1, 181. 14 ) V. v o m 25. 1. 63, BAnz. 1963 Nr. 21 v o m 3 1 . 1 . 63 = PersVk. 63, 94, am 1 . 1 . 66 mit kleinen Änderungen neu erlassen, Biehe RNr. 13 der Vorb. zum PBefG (Teil III 1 dieses Komm.).

§ 4 BO Kraft in/2

Betriebsleitung

3. Erforderlichkeit einer Dienstanweisung Die Reichsverkehrsgruppe Kraftfahrgewerbe hatte 1940 das Muster einer Dienstanweisung für den Fahrdienst der Kraftomnibusse und Obusse (DFKraft) aufgestellt15), das auch heute noch gelegentlich Verwendung findet. Abs. 3 Satz 3 BOKraft 1939 enthielt hierfür eine Rechtsgrundlage, wurde aber — da das Muster unverbindlich war — durch Wegfall der Reichsverkehrsgruppe gegenstandslos und daher gestrichen. Eine Dienstanweisung muß erlassen werden, wenn ein Betriebsleiter (nach § 4) bestellt ist oder soweit es wegen der Größe des Unternehmens erforderlich ist (unbestimmter Rechtsbegriff). Liegen die Voraussetzungen vor, so kann die Aufsichtsbehörde (§§ 11, 54 PBefG) — ähnlich wie in § 4 Abs. 1 Satz 2 vorgesehen — den Unternehmer auffordern, eine Dienstanweisung zu erlassen. Sie gibt über die Pflichten des Personals Aufschluß und soll eine ordnungsmäßige Abwicklung der vom Unternehmen übernommenen Verkehrsaufgaben gewährleisten. Organisationsfehler können zu einer Haftung des Unternehmers führen. Aber auch für die Entscheidung der Frage, ob ein Mitglied des Personals pflichtwidrig gehandelt hat, kann die Dienstanweisung von Bedeutung sein.

9

10

§ 4 Betriebsleiter (1) Zur Wahrnehmung der in § 3 bezeichneten Aufgaben kann der Unternehmer unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einen Betriebsleiter bestellen. Die Genehmigungsbehörde kann die Bestellung eines Betriebsleiters verlangen; dies soll insbesondere bei Unternehmen geschehen, in denen regelmäßig mehr als 15 Fahrzeuge verwendet werden, oder wenn Bedenken bestehen, dem Unternehmer die alleinige Leitung des Betriebs zu überlassen. (2) Bei großen Unternehmen können mehrere für einzelne Betriebszweige oder Betriebsstellen verantwortliche Betriebsleiter bestellt werden. (3) Der Betriebsleiter soll einen Stellvertreter haben. (4) Betriebsleiter und Stellvertreter bedürfen der Bestätigung durch die Genehmigungsbehörde. Die Bestätigung ist zu versagen, wenn die persönliche Eignung sowie die für die Verwaltung und technische Leitung des Betriebs erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen fehlen. Die Genehmigungsbehörde kann die Bestätigung aus wichtigen Gründen widerrufen. 1. Begriff Während man im StVG (§ 7) unter „Betrieb" die Fahrt eines einzelnen Kfzs versteht (RNr. 36ff. zu § 7 StVG), bezieht sich die Tätigkeit des Betriebsleiters nicht auf ein einzelnes Fahrzeug, sondern auf den ganzen Betrieb oder auf einzelne Betriebszweige des Unternehmens (z. B. auf den Omnibusbetrieb einer Privatbahn), kann sich aber auch auf Betriebsstellen beschränken. Der Betriebsleiter haftet im Rahmen seiner Aufgabe neben dem Unternehmer. Die Pflicht des § 6 kann der Unternehmer ganz auf den Betriebsleiter abwälzen.

1

2. Bestellung Die Bestätigung des Betriebsleiters und seines Vertreters erteilt die Genehmigungsbehörde des § 11 PBefG. Die Versagung und der Widerruf einer Bestätigung kann vom Unternehmer und von der als Betriebsleiter vorgesehenen Person in dem § 68 ff. VwGO vorgesehenen Verfahren (Widerspruch innerhalb eines Monats, Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid in gleicher Frist) angefochten werden. Das gleiche gilt für die Verfügung, mit der die Genehmigungsbehörde die Bestellung eines Betriebsleiters verlangt. Sie kann dies in der Regel verlangen, wenn mehr als 15 Fahrzeuge (dazu zählen auch die Anhänger, § 4 Abs. 6 PBefG) eingesetzt werden.

2

1 6 ) abgedruckt in Kraftverkehrsrecht A—Z unter Omnibusse Fahrdienst.

von

125

in/2 §§ 5, 6, 7 BOKraft

Füll

§ 5 Auswärtige Unternehmer Hat ein Unternehmer seinen Wohnsitz nicht am Orte des Betriebssitzes, so kann die Genehmigungsbehörde verlangen, daß er einen am Orte des Betriebssitzes ansässigen, geeigneten Vertreter benennt, der der Genehmigungsbehörde gegenüber für die dem Unternehmer obliegenden Pflichten verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit des Unternehmers nach § 3 wird durch die Bestellung eines Vertreters nicht berührt. 1

§ 7 Abs. 2 B G B läßt zu, daß der Wohnsitz einer Person gleichzeitig an mehreren Orten besteht. Ein Zwang nach § 5 ist mithin ausgeschlossen, wenn der Unternehmer einen seiner Wohnsitze am Ort des Betriebssitzes hat.

§ 6 Meldepflicht (1) Der Unternehmer oder der Betriebsleiter hat der Genehmigungsbehörde sofort Meldung zu erstatten 1. über Vorkommnisse, die ein besonderes öffentliches Aufsehen erregen, 2. über Unfälle, bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist, 3. beim Linienverkehr über Betriebsstörungen von längerer Dauer als 24 Stunden. (2) Die Genehmigungsbehörde kann von der nach Absatz 1 Nr. 3 bestehenden Meldepflicht Ausnahmen zulassen. 1 2

Abweichend von dem Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 1 wird der Unternehmer durch die Tätigkeit des Betriebsleiters der eigenen Verantwortlichkeit enthoben. Er kann dem Betriebsleiter vertraglich die Pflicht zur Durchführung aller anfallenden Meldungen übertragen. B e t r i e b s s t ö r u n g e n können durch den inneren Betrieb beeinträchtigende Vorfälle (Erkrankungen, Streik, Ausfall eines Fzs) oder durch äußere Ereignisse (Straßensperren, Unwetterschäden) hervorgerufen sein. Betriebsstörungen berechtigen zum Einsatz von Kfzen, § 2 Abs. 5 PBefG. Dort ist eine weitere Meldepflicht geregelt.

§ 7 Besitz der Vorschriften Jeder Unternehmer und Betriebsleiter muß einen Abdruck des Gesetzes, der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes — im folgenden Durchführungsverordnung genannt — und dieser Verordnung sowie etwaiger von der Genehmigungsbehörde erlassener Vorschriften besitzen. 1

Mit „Gesetz" ist das PBefG gemeint; die Durchführungsverordnung vom 26. 3. 35 (RGBl. I 473) trat am 1. 6. 61 außer Kraft (§ 65 Abs. 2 Nr. 4 PBefG). Eine neue DVO wurde nicht erlassen.

2

Vorschriften der Genehmigungsbehörde sind entweder nur für das betreffende Unternehmen oder für alle gleichartigen Unternehmen des Geschäftsbereichs erlassen.

3

§ 7 soll sicherstellen, daß sich ein Unternehmer oder Betriebsleiter auf Gesetzesunkenntnis nicht berufen kann, es sei denn bei nicht bekannt gemachten und ihm nicht zur Kenntnis gelangten Vorschriften der Genehmigungsbehörde. Für den Fahrgast gilt § 13 Abs. 3 (§ 13 RNr. 3).

126

§ 8 BOKraft DI/2

Fahrdienst B. F a h r d i e n s t

§ 8 Grundsatz (1) Der Fahrer hat bei der Führung und Bedienung des Fahrzeugs die besondere Sorgfalt anzuwenden, die sich daraus ergibt, daß ihm beruflich andere Personen zur sicheren Beförderung anvertraut werden. (2) Hinsichtlich der Höchstdauer der täglichen Lenkung von Kraftfahrzeugen wird auf § 15a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, hinsichtlich der Arbeitszeit der Fahrer auf die Arbeitszeitordnung und die hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften verwiesen. 1. Entstehungsgeschichte Der bis 1960 enthaltene Satz, daß der Fahrer die allgemeinen Verkehrsvorsckriften zu beachten habe, wurde gestrichen, weil sich der Grundsatz schon aus der StVO ergibt. Abs. 2 wurde mit Rücksicht auf die (im Jahre 1960) bestehende veränderte Rechtslage neu gefaßt. 2. Pflichten des Fahrers Der Fahrer hat ein größeres Maß an Sorgfalt im Straßenverkehr anzuwenden, als andere Verkehrsteilnehmer. Inwiefern dies allerdings nicht nur für den Omnibusfahrer — dem eine größere Zahl von Insassen anvertraut ist — sondern auch für Droschken- und Mietwagenfahrer gelten soll, ist nicht einzusehen, zumal im Strafrecht der Begriff der „Berufsfahrlässigkeit" längst fallen gelassen wurde. Dem Fahrer eines Omnibusses obliegen, wenn kein Schaffner mitfährt, auch dessen Aufgaben (9, 4). Daneben können sich für Omnibusfahrer besondere Pflichten aus §§ 16,22,25, 30 und 33 ergeben, bei Droschkenfahrern aus §§ 36, 37, 38 und 40. Maßgebend für die Verteilung der Aufgaben zwischen Fahrer und Schaffner ist — falls vorhanden — die Dienstanweisung RNr. 9 und 10 zu § 3. Dem Fahrer eines Omnibusses obliegen schließlich auch noch Pflichten, die sich weder unmittelbar aus der BOKraft noch unmittelbar aus der StVO, der StVZO oder der VO über internationalen Kfz-Verkehr ergeben, sondern mittelbar aus der Natur des Betriebs. Dabei ist zu beachten, daß der Fahrer Führer im Sinn von §§ 2, 18 StVG und von § 31 StVZO ist. a) Der Fahrer muß mit Rücksicht auf die Fahrgäste nach Möglichkeit s c h a r f e s B r e m s e n vermeiden und deshalb einen größeren S i c h e r h e i t s a b s t a n d von vorausfahrenden Fzen einhalten als andere Kfze1). Aus dem gleichen Grund darf er bei grünem Licht an eine Kreuzung nur vorsichtig heranfahren. Dem Omnibusfahrer ist auf freier Landstraße ein etwas größerer Sicherheitsabstand vom rechten Straßenrand gestattet als einem LKW-Fahrer 2 ). h) Er darf beim Verlassen einer Haltestelle nicht ohne Rücksicht auf den fließenden Verkehr a u s s c h e r e n 3 ) . c) Er muß sich gewissenhaft von der V e r k e h r s t ü c h t i g k e i t des Omnibusses überzeugen, ehe er eine Fahrt beginnt 4 ); doch kann er sich, wenn eine Haupt- oder Zwischenuntersuchung stattgefunden hat, darauf verlassen, daß sie ordnungsgemäß durchgeführt worden ist 5 ). Die früher in der BOKraft enthalten gewesenen Vorschriften über Bauart, Ausrüstung und Besetzung (Fahrgastzahl) von Omnibussen sind in die StVZO übernommen worden (Vorb. 3). Die Verantwortung des Fahrers ergibt sich daher nunmehr aus § 31 Abs. 1 StVZO. d) Bei R ü c k w ä r t s f a h r t an gefährlicher Stelle muß er eine Hilfsperson zur Absicherung heranziehen6). Dies gilt vor allem auch, wenn er an einer Haltestelle zurückstoßen will7). Es genügt keinesfalls, wenn der Fahrer nach hinten in den Wagen hinein fragt, ob die Straße frei sei. e) Ist vor dem Rechtsabbiegen wegen der Länge des Omnibusses ein A u s h o l e n n a c h l i n k s erforderlich, so hat der Fahrer auf den fließenden Verkehr besondere Rücksicht zu nehmen 8 ). !) KG 27. 9. 56, VRS 11, 454/456. ) vgl. BGH 24. 1. 61, VRS 20, 257. 8 ) KG a. a. O.; a. H. anscheinend BayObLG 21. 5. 51, VRS 3, 274. 4 ) BGH 12. 3. 56, VRS 10, 282/284. 2

5

) Oldenburg, 16. 4. 57, VRS 13, 378. ) Breslau, 11. 2. 37, RdK 38, 31. ') BGH 25. 9. 58, VRS 15, 438. 8 ) KG 27. 2. 39, VAE 260 = DAR 237; a. M. LG Bielefeld, 18. 3. 59, NJW 1227 = VersR 717. 6

127

III/2 10 11 j2 13

14

15

16

17

§ 9 BOKraft

Füll

f ) Beim Heranfahren an eine Haltestelle darf der Fahrer Wartende nicht gefährden9). g) Er darf erst anfahren, wenn ausgestiegene F a h r g ä s t e sieh genügend weit vom Omnibus entfernen konnten10) und wenn das Einsteigen beendet ist11). h) Er darf die Türen nicht öffnen, ehe der Wagen hält12). 4. Folgen der Pflichtverletzung des Fahrers Verstößt der Fahrer schuldhaft gegen die ihm von der BOKraft ausdrücklich auferlegten Pflichten, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit (§ 61 Abs. 1 Nr. 5 PBefG). Dies gilt auch für Verstöße gegen Auflagen der Genehmigungsbehörde (siehe § 47 RNr. 2). Pflichtverletzungen, die eine Körperverletzung oder den Tod eines Menschen zur Folge haben, werden nach allgemeinem Strafrecht geahndet. Verletzt der Fahrer gleichzeitig eine Bestimmung der StVO, dann wird er nach § 21 StVG bestraft. Verwaltungsrechtlich ist der Fahrer — außer durch Entzug des Führerscheins — nicht zu belangen. Arbeitsrechtlich können Pflichtverletzungen zur Kündigung führen, bürgerlich-rechtlich zur Schadensersatzpflicht (§ 823 BGB, bei Postomnibussen § 839 BGB, siehe 3, 3). Gleiche Folgen hat übrigens eine Pflichtverletzung des Schaffners. 5. Arbeitszeit a) Maßgebend ist § 15a StVZO. Die neue Fassung gilt für Omnibusse von 9 bis 14 Fahrgastplätzen und für Liniennahverkehr seit 1. 4. 61 (§ 72 VO 7. 7. 60) und ersetzt auch die VO über die Arbeitszeit der privaten Kraftomnibusunternehmer vom 17. 2. 38 (DRAnz. Nr. 47) und die dazu am gleichen Tage erlassenen Ausführungsbestimmungen (Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 ÄnderungsV v. 7. 7. 60). b) Außerdem sind aber noch zu beachten: Die ArbeitszeitO v. 30. 4. 38 (RGBl. 1447 = AZO), die AusfVO hierzu v. 12.12. 38 (RGBl. 11799 = AVO) und die VO über Schichtenbücher für Kraftfahrer und Beifahrer v. 8. 2. 56 (BGBl. 165). Jeder Omnibusfahrer und -Beifahrer hat hiernach ein vom Arbeitgeber ausgestelltes Schichtenbuch zu führen; die Bücher werden bei einer von der Landesregierung bestimmten Stelle registriert und sind auf der Fahrt mitzuführen. Die ausgefüllten Blätter des Schichtenbuchs sind jedes Wochenende zu entnehmen und vom Arbeitgeber ein Jahr lang aufzubewahren. Die Schichtenbücher sind so gestaltet, daß sie gleichzeitig als Fahrtennachweise nach § 15a StVZO benützt werden können. Näheres bei Oppelt S. 241 ff. und bei Denecke in Kraftverkehrsrecht A—Z auf Blatt „Arbeitszeit, Kraftfahrer und Beifahrer, Erläuterungen 1", ferner bei Mössner, B B 67, 675. Die SchichtenbuchV, die ArbeitszeitO und die AusführungsV zur ArbeitszeitO sind in Teil XV und X V I dieses Kommentars abgedruckt18). Ab 1. 10. 69 ist die Arbeitszeit in der EWG vereinheitlicht14). 6. Besonderer Ausweis Bis 1. 8. 1960 war in §§ 9 bis 19 die Erteilung des Führerscheins für Fahrgastbeförderung geregelt. Da sich das BVerwG (Vorb. 2) die Ansicht zu eigen machte, daß die Beförderung mit Omnibussen im Werkverkehr nicht der BOKraft unterliegt, wurden die Vorschriften als §§ 15d bis 15k in die StVZO übernommen. Diese neuen Vorschriften sind am 1. 1. 1961 in Kraft getreten (§ 72 StVZO), doch gelten die alten Führerscheine weiter (§ 15f. Abs. 2 StVZO). StrafVorschrift ist nunmehr § 21 StVG.

§ 9 Verhalten im Fahrdienst (1) Das Fahrpersonal hat sich während des Dienstes rücksichtsvoll, besonnen und höflich zu verhalten. (2) Dem Fahrer ist untersagt, 1. während des Dienstes und der Dienstbereitschaft geistige Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen; er darf bei Antritt der Fahrt nicht unter Wirkung von geistigen Getränken oder von anderen berauschenden Mitteln stehen, ") BGH 4. 6. 57, VersR 532; Hamm, 11.10. 57, VRS 15, 60 = NJW 58, 192. 1 0 ) RG 21. 1. 42, VAE 118. " ) Frankfurt, 17. 2. 49, VRS 1, 110.

128

Oldenburg, 1. 7. 53, VRS 5, 406. Zur Bestrafung nach § 25 AZO siehe BVerfG 3. 5. 67, NJW 1555. " ) Inhalt der Regelung: PersVK 68, 162. 13)

Fahrdienst

§ 9 B O Kraft

m/2

2. sich während des Fahrens mit den Fahrgästen zu unterhalten oder Mikrophone von Übertragungsanlagen zu besprechen; er darf, auch bei Verwendung von Übertragungsanlagen, lediglich die Haltestellen ansagen und betriebliche Hinweise geben und empfangen, 3. Fahrten auszuführen, solange er oder ein Mitglied seiner häuslichen Gemeinschaft an einer anzeigepflichtigen Krankheit (Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten v o m 1. Dezember 1938 — Beichsgesetzbl. I S. 1721) leidet, es sei denn, daß er durch ärztliches Zeugnis nachweist, daß keine Gefahr einer Übertragung der Krankheit besteht, 4. während der Beförderung von Fahrgästen zu rauchen. (3) Wird ein Fahrer von Krankheiten betroffen, die seine Eignung als Kraftfahrzeugführer beeinträchtigen, so darf er bis zu ihrer Behebung keine Fahrten ausführen. Derartige Erkrankungen sind dem Unternehmer unverzüglich zu melden. (4) Absatz 2 Nr. 1, 3 und 4 gelten auch für Schaffner. Für Reisebegleiter gilt Absatz 2 Nr. 3. 1. Fahrpersonal Zu diesem Personenkreis zählt, wer vom Unternehmer (3, 1) mit einer Tätigkeit beauftragt ist, die bei der Beförderung von Fahrgästen entfaltet wird; hierzu gehören vor allem F a h r e r , S c h a f f n e r u n d R e i s e b e g l e i t e r . Stellt nicht der Unternehmer den Reisebegleiter, sondern ein Dritter (z. B. ein die Reise nur vermittelndes Reisebüro), so gehört der Reisebegleiter nicht zum Fahrpersonal 1 ). Rangierfahrer und Werkstattpersonal gehören nicht zum Fahrpersonal. Die Verteilung der Aufgaben und Pflichten zwischen den Mitgliedern des Fahrpersonals ergibt sich — sofern vorhanden — aus der Dienstanweisung, unter Umständen auch aus den Beförderungsbedingungen. Der für die Durchführung der Fahrt Verantwortliche wird in Anlehnung an den Sprachgebrauch der Bundesbahn „ Z u g f ü h r e r " genannt. Im Zweifel ist in Omnibussen der Schaffner des Motorwagens Zugführer. Ihm obliegen alle mit der Personenbeförderung zusammenhängenden Aufgaben, so daß sich der Fahrer (der Führer des Kfzs) nur um das Fz und um den Straßenverkehr zu kümmern hat. Bei Einmannbetrieb vereinigen sich alle Pflichten beim Fahrer.

1

2. Verhalten während des Dienstes a) Verhalten gegenüber Fahrgästen

2

Abs. 1 bezieht sich — ebenso wie Abs. 2 — nicht auf den Werkstättendienst, sondern regelt das Verhalten zu den Fahrgästen und in der Öffentlichkeit. Zum rücksichtsvollen Verhalten gehört auch die Bedienung der Klimaanlage und des Rundfunkgeräts, ferner das öffnen und Schließen von S c h i e b e d a c h u n d F e n s t e r n . Abs. 1 entbehrt der für ein Strafgesetz erforderlichen Bestimmtheit des Tatbestands. Ein Verstoß stellt daher keine Ordnungswidrigkeit nach § 61 Abs. 1 Nr. 6 dar 2 ). b) Besondere

Pflichten

des Fahrers

3

Die in Abs. 2 festgelegten Pflichten des Fahrers wurden 1960 erweitert. Neu ist das Verbot „anderer berauschender Mittel", das in Angleichung an § 315a StGB eingefügt wurde, und das allgemeine R a u c h v e r b o t bei Beförderung von Fahrgästen, das nunmehr auch im Gelegenheitsverkehr, mithin sogar für Droschken und Mietwagen, gilt. Es hat — wie bisher — seinen Grund lediglich darin, die Belästigung der Fahrgäste zu vermeiden; denn andernfalls wäre es auch für andere schwere Fze eingeführt worden2®). Es gilt im übrigen nicht für Leerfahrten. Der Fahrer hat sich auch vor der Fahrt des Genusses geistiger Getränke insoweit zu enthalten 8 ), daß der Alkohol bei Antritt der Fahrt keine Wirkung mehr hat, die eine GeJ

2

2

3

) a. M. wohl Bidinger, Anm. 2 zu § 9. ) BayObLGSt. 52, 91 vom 6. 5. 52 = VRS 4, 553; BayObLGSt. 62, 214 vom 14. 9. 62 = NJW 2215 = VRS 24, 478 und Bidinger, PersVR 63, 30. B Müller, Straßenverkehrsrecht II, 22. Autlage

«) a. M. Hamm, 13. 7. 66, NJW 2422. ) Hamburg, 19. 4. 61, VkrMitt. 62, 6.

129

Hl/2

§ 1 0 BOKraft

Fun

fährdung der beförderten Personen als möglich erscheinen läßt. Neu ist das Verbot des Besprechens eines M i k r o f o n s durch den Fahrer (mit gewissen Ausnahmen) in die BOKraft übernommen worden. Bs war schon durch Erlaß 4 ) angeordnet gewesen, dessen Verbindlichkeit allerdings zweifelhaft gewesen war. Erlaubt bleibt weiterhin, daß der Fahrer einer Droschke oder eines Mietwagens seine Fahrgäste ohne Benützung einer Verstärkeranlage auf S e h e n s w ü r d i g k e i t e n hinweist 5 ). Neu ist schließlich auch die Möglichkeit von Ausnahmen vom Fahrverbot bei ansteckenden K r a n k h e i t e n des Personals und dessen Angehöriger. Dagegen wurde die Pflicht zur P r o b e b r e m s u n g (bisher § 21) gestrichen, weil § 7 StVO und § 31 StVZO ausreichen. Die B e s e t z u n g (Höchstzahl der Fahrgäste) der Fze ist zwar nunmehr in § 34 a StVZO geregelt, die Vorschrift verpflichtet aber trotzdem weiterhin neben dem Unternehmer auch den Fahrer (allerdings nicht mehr den Schaffner und Reisebegleiter). Bußgeldvorschrift ist nunmehr insoweit § 24 StVG. 4

3. Aufgabe des Zugführers ist es, für die E i n h a l t u n g der O r d n u n g s v o r s c h r i f t e n durch die Fahrgäste (§ 13) zu sorgen. Dazu gehören auch die Vorschriften über die Beförderung von Gepäck und Tieren (§ 14) und das Vorlegen von Fahrplan und Tarif (§ 16). Weitere Einzelheiten regeln die Bef ö r d e r u n g s b e d i n g u n g e n (RNr. 4, 5 zu § 13). Der Zugführer hat sich schließlich auch um die Fundsachen zu kümmern (§ 10). Dagegen ist er nicht „Führer" des Omnibusses nach § 31 StVZO, soweit er das Fz nicht selbst lenkt 6 ).

5

4. Für den Schaffner gilt das in § 9 enthaltene Verbot geistiger Getränke und berauschender Mittel ebenfalls, ferner auch das Rauchverbot und das Verbot des Fahrens bei ansteckenden Krankheiten. Für Reisebegleiter gilt nur das letztgenannte Verbot. Der Schaffner muß aussteigende Fahrgäste auf besondere Gefahren hinweisen, die an dieser Stelle bestehen. Daß der Omnibus einen Meter vom Randstein entfernt hält, ist keine solche Gefahr 6 »).

6

5. Fahrgast Fahrgast ist jede auf dem Fz beförderte Person, die weder das Fz lenkt noch zur Ablösung des Fahrers oder zur Beobachtung oder Beaufsichtigung des Fzs oder seiner Ladung mitfährt 7 ). Der Unternehmer ist, wenn er sich mit einem seiner Fze befördern läßt, kein Fahrgast. 6. Krankheiten Im Gegensatz zu Abs. 3 (auf den Fahrer beschränkt) hat nach Abs. 2 Nr. 3 (Fahrer, Schaffner und Mitglieder ihrer häuslichen Gemeinschaft) das Vorliegen einer anzeigepflichtigen Krankheit zur Folge, daß dem Fahrer (oder Schaffner) die Ausübung seines Dienstes — soweit er mit Fahrgästen in Berührung kommt — untersagt ist. Die VO vom 1. 12. 1938 ist durch das Bundesseuchengesetz vom 18. 7. 19618) ersetzt worden.

7

§ 10 Fundsachen Nach Beendigung der Fahrt haben Fahrer oder Schaffner festzustellen, ob Gegenstände zurückgeblieben sind. 1

1. Bürgerlich-rechtlich Wer eine Sache in den Geschäftsräumen oder Beförderungsmitteln einer dem öffentlichen Verkehr dienenden „ V e r k e h r s a n s t a l t " an sich nimmt, hat die Sache nach § 978 BGB unverzüglich an die Verkehrsanstalt oder an einen ihrer Angestellten abzuliefern. Der Finder hat in diesem Fall nur Pflichten 1 ) und kein Recht auf Finderlohn. Dagegen hat der Unternehmer das Recht, den E r l ö s zu behalten, der sich bei der V e r s t e i g e r u n g nicht abgeholter Fundsachen ergibt (§ 981 BGB). Trotz des in § 978 BGB verwendeten Begriffs „Anstalt" 4

7

5

8

) BMV 25. 10. 51, VkBl. 426. ) BavObLG 30. 5. 56, VRS 11, 235. 6 ) RNr. 7 zu § 2 StVG. 6a ) Zweibrücken, 21. 12. 65, VersR 66, 1087.

130

) amtl. Begründung VkBl. 1960, 459. ) BGBl. I, 1012, berichtigt 1300. !) LG Frankfurt, 28. 10. 55, NJW 56, 873.

Fahrdienst

§§ 11,12 BOKraft

gilt diese Regelung nicht nur für Betriebe öffentlich-rechtlicher Körperschaften, sondern auch für Privatbetriebe, sofern es sich um Unternehmen größeren Umfangs handelt 2 ); sie gilt mithin nicht für Droschken, sofern nicht ein Unternehmer eine große Zahl von Droschken betreibt. 2. öffentlich-rechtlich war eine Verpflichtung dea Personals, die gefundenen Sachen binnen 24 Stunden bei der Ortspolizeibehörde abzuliefern, in Satz 2 und 3 dieser Vorschrift normiert worden. Durch die zweite V zur Änderung der V über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 6. 1. 1966 (BGBl. I 61) wurden Satz 2 und 3 gestrichen, und zwar mit Wirkung ab 16. 1. 1966. Bis dahin hatten diese öffentlich-rechtlichen Vorschriften neben den bürgerlich-rechtlichen Geltung 3 ). Die doppelte Regelung erwies sich als überflüssig. § 11 Dienstkleidung Die Genehmigungsbehörde kann einheitliche Dienstkleidung für das Fahrpersonal vorschreiben. Die Vorschrift gilt an sich nicht nur für Fahrer und Schaffner, sondern — wie sich aus § 9 Abs. 4 ergibt — auch für Reisebegleiter, die beim Unternehmen beschäftigt sind. Für diese ist jedoch eine Dienstkleidung im allgemeinen — mit Ausnahme von Stadtrundfahrten — nicht üblich. Verstöße gegen Bekleidungsvorschriften sind Ordnungswidrigkeiten.

C. B e n u t z u n g d e r

Fahrzeuge

§ 12 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen Personen, welche die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder die Mitfahrenden gefährden, dürfen nicht befördert werden. Das gilt insbesondere für 1. Betrunkene und Personen mit ekelerregenden oder ansteckenden Krankheiten, 2. Personen, die explosionsfähige, leicht entzündliche oder ätzende Stoffe mit sich führen, 3. Personen mit geladenen Schußwaffen, soweit sie zur Mitführung solcher Waffen nicht amtlich befugt sind. Die Vorschrift verbietet die Beförderung dem Personal auch da, wo an sich Beförderungspflicht (§ 29) besteht. Verantwortlich ist in erster Linie der Zugführer (RNr. 1 zu § 9). a)

„Betrunkene"

sind noch nicht ohne weiteres alle Personen, die selbst ein Kfz nicht mehr sicher zu lenken vermöchten, vielmehr nur solche, die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder der Mitfahrenden gefährden. Schläfrige und apathische Betrunkene stellen auch bei sehr hohem Alkoholgehalt im Blut im allgemeinen keine Gefahr dieser Art dar. Im übrigen sind bei Mietwagen die Maßstäbe weniger streng als bei Massenverkehrsmitteln, jedenfalls wenn im Mietwagen keine anderen Fahrgäste — oder nur Bekannte oder Angehörige des Betrunkenen — mitfahren. Ausschlaggebend ist deshalb immer die besondere Lage des Einzelfalls1). b) Das Mitfuhren

von geladenen

Schußwaffen

muß vom Persona] allenfalls beanstandet werden, wenn kein Zweifel darüber besteht, daß eine Schußwaffe mitgeführt wird. Den Bediensteten wird nicht zugemutet, über das Vorhandensein einer Schußwaffe Ermittlungen anzustellen oder gar die Fahrgäste nach Waffen 2 ) Staudingrer-Berg, 11. Aufl. Anm. 3 zu § 978 BGB. s ) so auch BMV 8. 1. 62, PersVk. 100.

9*

*) OVG Münster, 20. 2. 58, VRS 15, 234.

131

m/2

§ 13 BOKraft

Füll

zu durchsuchen. Sie sind auch — trotz des Wortlauts — nicht verpflichtet, vorhandene Schußwaffen darauf zu untersuchen, ob sie geladen sind. Dagegen müssen sich die Bediensteten den Waffenschein vorlegen lassen, soweit sich die Befugnis nicht aus anderen Umständen (z. B. der Uniform des Waffenträgers) ergibt (a. M. die früheren Aufl.).

§ 13 Verhalten der Fahrgäste (1) Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Fahrzeuge, Wartehallen und anderer Betriebseinrichtungen so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs und die Bücksicht auf andere gebieten. (2) Den Fahrgästen ist insbesondere untersagt, 1. sich mit dem Fahrer während des Fahrens zu unterhalten, 2. die Türen während des Fahrens eigenmächtig zu öffnen, 3. während des Fahrens auf- oder abzuspringen, 4. ein vom Fahrpersonal als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten. (3) Den allgemeinen Anordnungen der Genehmigungsbehörde und den von ihr genehmigten Anordnungen des Unternehmers ist Folge zu leisten. Das gleiche gilt für die zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung ergehenden Anordnungen des Fahrpersonals. (4) Die Genehmigungsbehörde kann anordnen, daß die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Verbote und Anordnungen in den Fahrzeugen ausgehängt werden. 1

1. Verhalten der Fahrgäste Verstößt ein Fahrgast gegen eine in dieser Vorschrift aufgestellte Pflicht, so liegt eine Ordnungswidrigkeit unter Umständen auch eine strafbare Handlung vor (§§ 222, 230 StGB). Außerdem kann er schadensersatzpflichtig werden (§ 823 Abs. 2 BGB). Erleidet er selbst einen Schaden, so muß er sich eigenes Verschulden nach § 254 BGB anrechnen lassen. Die genannten Folgen — mit Ausnahme der Ordnungswidrigkeit — treten im übrigen auch bei sonstigen Pflichtverletzungen des Fahrgastes ein. So dürfen die Fahrgäste eines Omnibusses weder an der Haltestelle noch im Inneren des Wagens drängeln. Sie müssen sich während der Fahrt sicheren Halt verschaffen1). Sie dürfen den Türmechanismus nicht bedienen2). Zum Begriff „Fahrgast"-. RNr. 6 zu § 9. Weitere Pflichten der Fahrgäste: § 36 StVO.

2

a) Unterhaltung des Fahrgastes mit dem Fahrer liegt bei kurzen Fragen, die sich auf den Verkehr beziehen, nicht vor. Eine Unterhaltung liegt ferner nicht vor, wenn der Fahrer einer Droschke oder eines Mietwagens die Fahrgäste auf Sehenswürdigkeiten hinweist (RNr. 3 zu § 9), auch wenn die Fahrgäste diesbezügliche Fragen stellen.

3

b) Verbote und Anordnungen können von der Genehmigungsbehörde oder vom Unternehmer allgemein erlassen oder von diesem oder dem Personal im Einzelfall getroffen werden. Die Zweckmäßigkeit des Verbots (der Anordnung) hat der Fahrgast nicht zu prüfen; eine Ordnungswidrigkeit des Fahrgastes (§ 61 Abs. 1 Nr. 5 PBefG) liegt aber nur vor, wenn er schriftlichen Verfügungen der Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde zuwiderhandelt. Zu diesen zählen nicht die Auflagen, die dem Unternehmer anläßlich der Genehmigung des Betriebs gemacht wurden3).

2. Einzelheiten der Regelung des § 13

!) Oldenburg, 1. 7. 53, VRS 5, 406; Köln 11. 12. 59, DAR 60, 136.

132

a 3

) BGH 15. 3. 57, VersR 863. ) BayObLGSt. 52, 91 vom 6. 5. 52.

Fahrdienst

§ § \k, 15 B O K r a f t

c) Für den Fahrgast verbindliche Verbote und Anordnungen sind insbesondere in den B e f ö r d e r u n g s b e d i n g u n g e n enthalten. Der BMV hat am 17.4. 53 (VkBl. 175) Allgemeine Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn-, Obus- und Omnibusverkehr als M u s t e r bekanntgegeben mit der Empfehlung an die Genehmigungsbehörden, künftig nur noch Beförderungsbedingungen (nach § 24, 17 Abs. 1 PBefG) zu genehmigen, die im wesentlichen mit dem Wortlaut des Musters übereinstimmen. Das Muster ist auch von der Bundespost übernommen worden4). Seit 1961 können Allgemeine Beförderungsbedingungen als RechtsVO erlassen werden (§ 58 Abs. 1 Nr. 4 PBefG). Auf diesem Wege wurde § 10 Abs. 3 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen von 1953 am 8.1. 62 gestrichen (VkBl. 62, 50). Das Muster ist bei Oppelt S. 235 abgedruckt. Sein wesentlicher Inhalt ist: Mit Besteigen des Wagens werden die Beförderungsbedingungen und der Tarif Bestandteil des Beforderungsvertrags („Allgemeines"). Der Fahrgast hat unaufgefordert einen Fahrschein zu lösen oder vorzuzeigen (§1). Das Personal ist berechtigt, Fahrgästen S i t z p l ä t z e anzuweisen (§2). Der Fahrgast hat sich s i c h e r e n H a l t zu verschaffen (§ 3). Das Fahrgeld ist abgezählt zu entrichten, andernfalls kann das Wechselgeld nur bei der Verwaltung zurückverlangt werden (§4). Fahrtausweise sind grundsätzlich nicht übertragbar; vorschriftswidrig benützte Fahrtausweise können als ungültig eingezogen werden (§5). Wer ohne gültigen Fahrtausweis angetroffen wird, zahlt erhöhten Preis (§ 6). Falls durch ein b e f ö r d e r t e s K i n d Schäden verursacht werden, haftet neben dem gesetzlichen Vertreter auch der Begleiter des Kindes; Kinder unter 12 Jahren dürfen sich nicht in der Nähe von Außentüren aufhalten (§7). Es besteht kein Anspruch auf B e f ö r d e r u n g von G e p ä c k und von Kinderwagen; Fahrräder sind stets von der Beförderung ausgeschlossen (§8). H u n d e und andere kleine Tiere dürfen dagegen mitgeführt werden (§ 9). Für F u n d s a c h e n wird bis zur Ablieferung an das Fundbüro des Unternehmens nicht gehaftet (§ 10). Für Einhalten der Fahrpläne und der Anschlüsse wird nicht gehaftet, ebensowenig bei Betriebsstörungen (§11). Bei Verunreinigung des Wagens oder des Warteraums wird eine Gebühr erhoben (§ 12). Gerichtsstand ist der Sitz des Betriebes (§ 13). § 10 Abs. 3 ist unwirksam, da er eine von § 978ff. BGB abweichende Regelung enthält 6 ).

HI/2 4

5

§ §|14 Beförderung von Gepäckrnnd Tieren (1) Durch die Beförderung von Gepäck oder Tieren dürfen Verkehr und Betrieb nicht gefährdet oder behindert werden. Insbesondere darf die Benutzung der Durchgänge sowie das Ein- und Aussteigen nicht erschwert werden. (2) Tiere dürfen auf Sitzplätzen nicht untergebracht werden. Die Vorschrift erweitert § 7 Abs. 3 Satz 3 StVO und dient dem S c h u t z d e r F a h r g ä s t e . Das Verbot, Tiere auf Sitzplätzen unterzubringen, greift nicht ein, wenn das Tier auf den Schloß genommen wird. Einzelheiten siehe RNr. 5 zu § 13. Gibt der Unternehmer seinen Fahrern Anweisung, den Reisenden die Mitnahme größerer Gepäckstücke entgegenkommenderweise zu gestatten, so muß er zugleich Anordnungen treffen, um eine Gefährdung der Fahrgäste durch das Gepäck auszuschließen1).

1 2

§ 15TLeichenbeförderung Die Beförderung von Leichen in Fahrzeugen, die zur Beförderung von Personen bestimmt sind, ist verboten. Die Beförderung von Leichen ist auch verboten, wenn auf dieser Fahrt keine Personen befördert werden. Das Verbot betrifft nicht die B e f ö r d e r u n g v o n T r a u e r g ä s t e n zu*) Amtsbl. BMP Nr. 110 vom 5. 10. 53. 5 ) so auch BMV 8. 1. 62, PersVk. 100 in Ansohluß an Staudinger 11. Aufl. RNr. 1 zu § 978 BGB (Unabdingbarkeit der Vorschrift über den Fund).

für Bundespost: Freiburg, 22.10. 53, VRS 7, 161 und Oldenburg, 9. 6. 54, DAR 206.

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1

III/2 § § 1 6 , 1 7 B O K r a f t

Füll

sammen mit der Leiche im Leichenwagen; denn Gegenstand des Gewerbebetriebs eines Beerdigungsinstituts ist nicht die Personenbeförderung, so daß die BOKraft unanwendbar ist1). Derartige Leichenwagen werden in der Regel Kombiwagen i. Sinn von § 7 Abs. 1 Satz 2 PBefG sein. Das gleiche muß übrigens auch gelten, soweit die Trauergäste nicht im Leichenwagen selbst, sondern in einem dem Beerdigungsinstitut gehörenden Begleit-Fz. befördert werden2); vgl. KNr. 34 zu § 1 PBefG.

D. T a r i f e u n d F a h r p l ä n e ,

Wegstreckenzähler

§ 16 Tarife und Fahrpläne

1

2

Behördlich festgesetzte oder genehmigte Tarife (Beförderungspreise und Beförderungsbedingungen) und Fahrpläne sind in den Fahrzeugen mitzuführen und den Fahrgästen auf Yerlangen vorzulegen. Die Vorschrift richtet sich an den Unternehmer, den Fahrer und — falls vorhanden —• den Schaffner. Beförderungsentgelte (Sprachgebrauch des PBefB 1961), Beförderungsbedingungen und Fahrpläne bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde und müssen veröffentlicht werden (§ 39 Abs. 1, 7; § 40 PBefG). Zum Tarif gehören auch die Beförderungsbedingungen (siehe § 13 KNr. 4, 5). Das Wort Tarif wird vom PBefG 1961 nicht mehr verwendet. Der Ansicht von Greif1) und Bidinger2), § 16 gelte nur noch für Kraftdroschken, kann wohl kaum gefolgt werden. Zwar ist im PBefG für den Linienverkehr mit Kfzen keine § 51 Abs. 1 Satz 3 entsprechende Vorschrift enthalten, doch geht insoweit § 16 BOKraft über die Regelung des PBefG hinaus; dies ist zulässig; ein „Widerspruch" zum PBefG (§ 65 Abs. 3 Nr. 5) liegt nicht vor. § 17 Wegstreckenzähler

1 2

3

Kraftfahrzeuge, die im Mietwagenverkehr verwendet werden, müssen mit einem geeichten Wegstreckenzähler ausgerüstet sein. Wegstreckenzähler müssen im Fahrzeug so angebracht sein, daß ihre Anzeige leicht ablesbar ist. Nach § 30 Abs. 2 BOKraft 1939 mußten Omnibusse im Gelegenheitsverkehr mit einem Geschwindigkeitsschreiber ausgerüstet sein. Die Vorschrift ist durch den weitergehenden § 57 a StVZO (Fahrtschreiber) überholt und wurde daher gestrichen. Wegstreckenzähler — früher Wegstreckenmesser genannt — waren schon nach §§ 9 und 12 des Maß- und Gewichtsgesetzes vom 13. 12. 35 (RGBl. I 1499) und BMV 5. 3. 511) für Mietwagen vorgeschrieben, sofern der Fahrpreis nach den gefahrenen Kilometern berechnet wurde (nicht etwa nach Zeit oder als Pauschvereinbarung). Nun müssen die anderen Mietwagen seit 1. 7. 61 ebenfalls einen Wegstreckenzähler haben (§ 48 Abs. 2), allerdings mit Ausnahme von Mietwagen, die einen F a h r p r e i s a n z e i g e r verwenden dürfen 2 ). Fahrpreisanzeiger dürfen an ausschließlich zum Mietwagenverkehr zugelassenen Kfzen nicht angebracht werden (§ 35 Abs. 1 Satz 4), wohl aber an Mietwagen, die auch zum Droschkenverkehr zugelassen sind (§ 35 Abs. 1 Satz 3). Die Befugnis, das Entgelt für die Beförderung im Mietwagen nach Zeit oder anderen Maßstäben zu berechnen oder einen Pauschbetrag zu vereinbaren, ist bestehengeblieben. Die im ErgBd. zur 21. Aufl. vertretene Ansicht, die preisrechtliche Anordnung PR. Nr. 17/49 vom 12. 3. 49 (VkBl. 53), die gewisse Höchstsätze vorschreibe, sei noch in Geltung, läßt sich nicht aufrechterhalten. Da sie in die Wettbewerbsverhältnisse, vor allem zwischen Droschken und Mietwagen, eingriff, ist sie durch § 65 Abs. 2 Satz 1 PBefG aufgehoben worden3. ( § 1 5 ) R V M 3. 7. 36, RVkBl. B 254. 2 ) a. M. offenbar RVM 28. 11. 35, RVkBl. B 192 und 30. 5. 36, RVkBl. B 231. Anm. 4 zu § 66 PBefG. 2 ) Anm. 2 a.

134

(§17) nicht amtl. veröffentlicht,aber abgedruckt bei Oppelt, Anm. 1 zu § 30. 2 ) RMV 14. 3. 38, RVkBl. B 55. 3 ) ebenso der Bericht in PersVk. 62, 256; a.M. wohl Zipfel, Preisrecht, Loseblattausg.

Fahrzeuge

§§ 18, 19 BOKraft

III/2

3. A b s c h n i t t — Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge A. B e s t i m m u n g e n f ü r a l l e F a h r z e u g e § 18 Grundregel Für die dieser Verordnung unterliegenden Fahrzeuge gelten neben den allgemeinen Vorschriften über Bau und Ausrüstung die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. Die „allgemeinen Vorschriften" sind in §§ 30—62 StVZO enthalten. In die StVZO wurden zahlreiche Vorschriften der BOKraft 1939 übernommen (Vorb. 3). Einige Vorschriften über Bauart und Ausstattung der Fze wurden allerdings in der BOKraft belassen; diese gelten (im Gegensatz zu den in die StVZO übernommenen) nur für die gewerbsmäßige Personenbeförderung, vor allem also nicht für den Werkverkehr (RNr. 1, 2 zu § 1).

1

§ 19 Zulässige Fahrzeuge (1) Die der Personenbeförderung dienenden Fahrzeuge müssen mindestens zwei Achsen und vier Räder haben. (2) Droschken und Mietwagen müssen auf jeder Längsseite zwei Türen haben. Die Türen zum Fahrerraum müssen von innen zu verriegeln sein. (3) Droschken und Mietwagen können mit einer Trennwand ausgerüstet sein. Die Trennwand soll zum Schutz des Fahrers ausreichend kugelsicher sein. Sie soll entweder zwischen den Vorder- und Rücksitzen angebracht sein oder dem Fahrersitz von den für die Fahrgäste bestimmten Plätzen abteüen; sie darf versenkbar oder so beschaffen sein, daß ein Teü seitlich verschoben werden kann. (4) In Droschken und Mietwagen, die mit einer Trennwand ausgerüstet sind, müssen die für die Fahrgäste bestimmten Plätze mit Sicherheitsgurten versehen sein. Auf einem im Fahrzeug anzubringenden Schild ist den Fahrgästen die Benutzung der Sicherheitsgurte zu empfehlen. (5) Droschken und Mietwagen müssen mit einer Alarmanlage versehen sein. Diese muß der Fahrer mit der Hand oder mit dem Fuß auslösen können. Sie muß die Hupe zum Tönen in Intervallen und die Scheinwerfer und die hinteren Fahrtrichtungsanzeiger zum Blinken bringen. (6) Die Vorschriften der Absätze 2 und 5 gelten nicht für Mietwagen, die ausschließlich für den Krankentransport verwendet werden. 1. Änderung des Wortlauts

j

Seit 1. 8. 60 (Inkrafttreten der BOKraft 1960) müssen alle Kraftdroschken auf beiden Längsseiten zwei Türen haben; Wagen, die an diesem Tag bereits als Kraftdroschken eingesetzt waren, jedoch erst seit 1. 7. 1964. Mit Wirkung ab 1. 1. 1967 wurde durch die zweite ÄnderungsV v. 6. 1. 1966 (BGBl. I, 61) die Vorschrift auf Mietwagen ausgedehnt; ferner wurde in Absatz 3 die kugelsichere Trennwand für alle Droschken und Mietwagen vorgeschrieben; desgleichen wurden in Absatz 4 Sicherheitsgurte und in Absatz 5 eine Alarmanlage vorgeschrieben. Für Fahrzeuge, die am 1. 1. 1967 im Personenverkehr eingesetzt waren, waren die neuen Sicherheitseinrichtungen erst ab 1. 1. 1968 zwingend. Die Dritte ÄnderungsV v. 6. 11. 1968 (BGBl. I, 1134) gab die Möglichkeit, die Trennwand tagsüber offenzuhalten. Die

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m/2 § 20 BO Kraft

Füll

Vierte ÄnderungsV v. 1. 7. 1969 (BGBl. 1,743) hob mit Wirkung ab 11. 7. 1969 die Dritte ÄnderungsV wieder auf und verwandelte die Muß-Vorschrift in Absatz 3 über die Trennwand in eine KannVorschrift. Die Absätze 4 und 6 wurden der neuen Rechtslage angepaßt. 2

2. Zuwiderhandlungen gegen die Absätze 2, 4 und 5 sind nach Art. 2 der Vierten ÄnderungsV Ordnungswidrigkeiten geblieben. Diese Vorschrift war erforderlich, weil sich das OWiG v. 24. 5. 1958 ohne weiteres nur auf Tatbestände bezieht, die bei seinem Inkrafttreten Ordnungswidrigkeiten waren. Eine entsprechende Vorschrift hatte schon Art. 2 der Dritten ÄnderungsV enthalten. § 20 Beschriftung (1) Bei Omnibussen sind auf beiden Seiten des Fahrzeugs Namen und Betriebssitz des Unternehmers anzuschreiben. (2) Bei Droschken sind die gleichen Angaben sowie das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs im Wageninnern an einer für den Fahrgast gut sichtbaren Stelle anzuschreiben. (3) Die Angaben müssen eindeutig und gut lesbar sein. Ihre Wirkung darf durch andere Aufschriften und dergleichen, auch durch Reklame, nicht beeinträchtigt werden. (4) Die Außenflächen von Personenwagen dürfen für Reklamezwecke nicht verwendet werden.

1

2

Geltungsbereich. Die entsprechende Vorschrift für Personenbeförderung mit Lastwagen befindet sich nun in § 28 Abs. 2. Personenwagen sind Landfahrzeuge mit nicht mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Führersitz (§ 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG). Auf die Bezeichnung im Kraftfahrzeugbrief (§ 2 Abs. 3 DV 1935) kommt es nicht mehr an. Für Omnibusse gilt das Verbot der Reklame auf Außenflächen nicht (Abs. 4). Das Verbot der Reklame in Abs. 4 muß einschränkend dahin ausgelegt werden, daß die Werbung für das eigene Unternehmen gestattet ist. Es wäre nicht einzusehen, warum sie für Mietomnibusse gestattet sein sollte, für sonstige Mietwagen dagegen nicht. Das VG Freiburg1) hat daher mit Recht für zulässig gehalten, daß die Außenseite einer Droschke mit Name, Sitz und Telefonnummer des Unternehmers beschriftet wird (oder auch nur mit dieser allein). Seltsamerseise vertritt das Bundesverwaltungsgericht2) genau den umgekehrten Standpunkt. Es meint, Absatz 4 bezwecke lediglich die Wahrung der Anonymität der Kraftdroschken und verbiete daher jeden von außen sichtbaren Hinweis auf das Unternehmen, das sie betreibt. Dem Kunden solle es durch Abs. 4 unmöglich gemacht werden, bessere Unternehmen vor den schlechteren zu bevorzugen. Dies würde — wäre die Ansicht richtig — bedeuten, daß Reklame für andere Unternehmen (Zigaretten, Waschmaschinen usw.) durch Abs. 4 nicht verboten wäre. Welchen Sinn das Verbot in Abs. 4 bei Mietwagen haben soll, bei denen ja gerade im Gegensatz zu den Kraftdroschken das Prinzip der Anonymität nicht gilt, wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht erörtert. Es steht daher zu erwarten, daß dieses Gericht seine Ansicht einer nochmaligen Prüfung unterziehen wird, auch wenn sie sich mit einem3) Runderlaß des Min. für Wirtschaft, Mittelstand und Vk in NRW vom 8. 11. 61 deckt. § 21 Anhänger Die Beförderung von Personen mit Anhängern, die von Personenwagen gezogen werden, ist verboten.

1

Zum Begriff Personenwagen siehe RNr. 1 zu § 20. Die Erlaubnis, Personen auf einachsigen Krankenwagenanhängern hinter Personenwagen zu befördern1) ist weggefallen. 15. 3. 63, TersVk. 63, 119. ) 25. 3. 66, VRS 30, 474 = PersVk. 200 = DAR 167 im Anschluß an Oldenburg 10. 6. 65, NdsRpü. 209. 2

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») in PersVk. 63, 119 zitierten. (§21) J ) RVM 25. 11. 41, RVkBI. B 213.

Fahrzeuge

§§ 21 22 23 BOKraft 1TI/2

Auf der Ladefläche von Kfz-Anhängern dürfen in keinem Fall Personen befördert werden (§ 34 Abs. 4 StVO, § 32a Satz 4 StVZO). Hinter Omnibussen darf im allgemeinen nur ein für die G e p ä c k b e f ö r d e r u n g bestimmter Anhänger mitgeführt werden. Nur in dringenden Bedarfsfällen und nur im Linienverkehr darf die Genehmigungsbehörde einen zur Personenbeförderung bestimmten Anhänger zulassen (§ 32a Satz 5 StVZO). Sattelomnibusse bleiben weiterhin erlaubt; hinter ihnen darf kein Anhänger mitgeführt werden (§ 32a Satz 3 StVZO). Die restlichen Vorschriften über Anhänger sind, soweit sie nicht ganz gestrichen oder in die StVZO übernommen wurden, in § 28 Abs. 1 zusammengefaßt worden.

2

B. S o n d e r v o r s c h r i f t e n 1. Omnibusse

§ 22 Stehplätze Stehplätze sind nur bei im Linienverkehr verwendeten Fahrzeugen zulässig. Die restlichen Vorschriften über Sitz- und Stehplätze in Omnibussen sind nun als § 34 a und § 35 a in die StVZO übernommen. Die Vorschrift über eine für jeden Stehplatz zu garantierende M i n d e s t g r u n d f l ä c h e von 0,2 qm ist gestrichen worden. Statt dessen ist nunmehr, sofern Stehplätze überhaupt erlaubt sind, durch bauliche Maßnahmen sicherzustellen, daß das zulässige Gesamtgewicht durch eine U b e r b e s e t z u n g des Fz (also im wesentlichen der Stehplatzfläche) nicht überschritten werden kann. Die für Stehplätze geeignete Fläche darf mithin, soweit nicht eine zuverlässige Absperrung durch den Zugführer möglich ist, nicht größer sein als die Zahl der nach der Tragfähigkeit des Omnibusses zu errechnenden zulässigen Stehplätze, vervielfacht mit 0,2 qm. Diese bisher in der BOKraft verankert gewesene Mindestfläche wird man jeder Person zugestehen müssen; hieran ändert nichts, daß vorübergehend während der Nachkriegsjahre eine Fläche von 0,15 qm für jeden Stehplatz als ausreichend erklärt worden war1).

1

Stehplätze sind nur im Kfz-Linienvk und bei dessen Sonderformen (§43 PBefG) zulässig.

2

§ 23 Sitze im Gang Sitze im Gang sind nur zulässig im Berufsverkehr, wenn ein Fahrgastwechsel nicht stattfindet. Zweck der Vorschrift. Die Vorschrift über die Breite des Durchgangs befindet sich nun in § 35a Abs. 4 Satz 2, 3 StVZO. Das allgemeine Verbot von K l a p p s i t z e n in § 23 dient — wie sich aus der Ausnahme für den Berufsverkehr ergibt — der Erleichterung und Beschleunigung der Verkehrsabwicklung und der Bequemlichkeit der Insassen, ist also nicht etwa — wie man meinen könnte — eine Sicherheitsvorschrift (BMV 22. 8. 50, VkBl. 260) und mithin auch kein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB1).

1

Sind Klappsitze zulässig, so müssen sie nicht die für andere Sitze vorgeschriebenen Abmessungen haben2). Die Zahl der Klappsitze ist — soweit hierdurch nicht gleichviel Stehplätze wegfallen — bei der Errechnung der Höhe der P f l i c h t v e r s i c h e r u n g zu berücksichtigen3). Berufsverkehr (§43 Abs. 1 Nr. 1 PBefG) ist jede Beförderung beruflich Tätiger, die einem Fz zum gleichen Arbeitsplatz fahren oder gemeinsam vom gleichen Arbeitsplatz abfahren. Ein F a h r g a s t w e c h s e l findet nicht statt, wenn auf einer Fahrt entweder nach und nach

2

(§22) l ) Direktor d. Verw. f. Verkehr 12.12.47, VkBl. 77. (§23)*) Zu den •wirtschaftlichen Auswirkungen des Verbots: Voß, PersVk. 1961, 12.

2 ) RVM 3. 11. 42, RVkBl. B 174 und BMV 5. 7. 49, VkBl. 92/101. s ) BMV 15. 2. 61, VkBl. 46.

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3

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§ § 24, 25, 26 B O K r a f t

Personen zusteigen, aber alle gleichzeitig aussteigen, oder alle an der Abfahrtetelle des Omnibusses einsteigen und unterwegs nach und nach aussteigen; denn in diesen Fällen tritt auf einer Fahrt kein Fahrgast an die Stelle eines ausgestiegenen anderen. Einsatz des Kfzs in anderen Verkehrsarten. Der BMV vertritt in einem ME vom 30. 11. 604) die Ansicht, die Klappsitze müßten entfernt werden, wenn der Omnibus Fahrten zu einem anderen Zweck als den des Berufsverkehrs ausführe; doch regt der BMV an, solchen Unternehmen Ausnahmegenehmigungen nach § 45 Abs. 1 zu erteilen.

§ 24 Höhenmaße (1) Bei den im Linienverkehr verwendeten Fahrzeugen mit mehr als 14 Fahrgastsitzplätzen und in Fahrzeugen mit Stehplätzen (§ 22) muß die Höhe des Innenraumes für Durchgänge und Stehplätze mindestens 1800 Millimeter, für Plattformen mindestens 1900 Millimeter über dem Fußboden betragen. (2) Für Doppeldeckomnibusse kann die Genehmigungsbehörde geringere Maße zulassen. Die früher allgemein gefaßte Vorschrift gilt nur noch für Fze im Linienverkehr, und auch da nur noch für Fze mit mehr als 14 Sitzen (weil für diese nach § 35 a Abs. 4 StVZO ein Gang vorgeschrieben ist) und für alle Omnibusse mit Stehplätzen. Für die übrigen Omnibusse, vor allem für die kleineren, im Gelegenheitsverkehr eingesetzten Fze, ist — entsprechend der bisherigen Übung 1 ) •— keine Mindesthöhe des Innenraums mehr vorgeschrieben. Bei Omnibussen von Bundesbahn und Bundespost sind nicht die Genehmigungabehörden für Ausnahmen nach Abs. 2 zuständig, sondern die Organe von Bahn und Post (§ 46 Abs. 1; vgl. auch § 54 Abs. 3 PBefG). Inkrafttreten. Absatz 1 Satz 2, der durch die ÄnderungsV vom 31. 7. 63 (BGBl. I 585) angefügt wurde, ist am 8. 3. 63 in Kraft getreten. Er ist durch die Änderung des PBefG vom 24. 8. 65 gegenstandslos geworden und daher hier weggelassen.

§ 25 Hilfsgerät Bei der Ausrüstung der Fahrzeuge mit Hilfsgerät ist auf Geländeschwierigkeiten, auf die Straßenverhältnisse, ferner auf die Jahreszeit und die Wetterlage Rücksicht zu nehmen. Insbesondere sind, wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, Schneeketten, Spaten und Hacke sowie ein Abschleppseil mitzuführen.

§ 26 Verständigung mit dem Fahrzeugführer Vom Schaffner oder Begleiter zum Fahrzeugführer muß eine sichere Verständigung möglich sein. Die Vorschrift ist (entsprechend Dir. d. Verw. f. Verk. 20. 3. 49, VkBl. 21/23) deutlicher gefaßt worden. Eine Anlage zur Übermittlung von Sprache ist in keinem Fall erforderlich, die Verständigung kann durch akustische oder optische Zeichen erfolgen. Die Verständigung zwischen dem Omnibusanhänger und dem ziehenden Fz ist in § 61 Abs. 4 StVZO geregelt. Die Ansicht von Oppelt (Anm. 2 zu § 57), daß auf jedem Anhänger mindestens ein S c h a f f n e r mitfahren müsse, findet in der BOKraft und der StVZO keine Stütze; es genügt vielmehr, wenn für die Fahrgäste eine Möglichkeit vorhanden ist, sich mit dem Fahrer in Verbindung zu setzen, insbesondere ein Haltesignal für die nächste Haltestelle und ein Notsignal für sofortiges Halten zu geben. 4

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) Bidinger, Anm. 3 zu §23.

RVM 25. 11. 41, RVkBl. B 41, 213; BMV 18. 12. 50, VkBl. 51, 2.

Fahrzeuge

§§ 27, 28 BOKroft III/2

§ 27 Elektrische Anlagen (1) Elektrische Anlagen für elektrisch angetriebene Omnibusse müssen so beschaffen sein, daß bei bestimmungsgemäßem Betrieb weder Personen verletzt noch Sachen beschädigt werden können. (2) Die elektrische Arbeit kann von Kraftwerken, die dem Unternehmer nicht gehören, bezogen werden, wenn die Kraftwerke 1. den Anforderungen des Betriebs von Oberleitungsomnibussen dauernd mit der nötigen Sicherheit entsprechen können, 2. sich verpflichten, jederzeit Besichtigungen der für den Betrieb der Oberleitungsomnibusse wichtigen Energieanlagen durch den Unternehmer oder die Aufsichtsbehörde zuzulassen. (3) Für das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für die Oberleitung gelten die Bestimmungen über die Duldung öffentlicher Vorrichtungen auf Grundstücken und an Baulichkeiten in 8 3 der Straßenverkehrs-Ordnung sinngemäß. Die Vorschrift mußte neu gefaßt werden, da seit 1960 nicht nur Obusse und dieselelektrische Kfze der BORraft unterstehen, sondern auch mit B a t t e r i e s t r o m gespeiste Kfze (RNr. 3 zu § 1). Im übrigen hat § 27 Abs. 1 den gleichen Inhalt wie der allgemein geltende § 62 StVZO, erstreckt sich aber bei Obussen auch auf die mit den Kfzen nicht festverbundenen Anlagen, vor allem auf die Stromerzeugungs- und Stromverteilungsanlagen und auf den Fahrdraht (vgl. § 41 PBefG). Seit 1. 6. 61 ist der Obusverkehr nicht mehr Linienverkehr mit Kfzen im Sinne des PBefG, sondern eine eigene Verkehrsart (RNr. 4 zu § 4 PBefG; dort auch über den Betrieb von Gyrobussen). Während Abs. 1 für alle elektrischen Omnibusse (die der BOKraft unterstehen) gilt, enthält Abs. 2 — dies ergibt sich aus seiner Nr. 1 und 2 — nur Vorschriften für Obusse. Der Bezug elektrischer Arbeit für das Auffüllen der Akkumulatoren und der Betrieb der L a d e s t a t i o n fällt daher ebensowenig unter Abs. 2 wie die Stromzufuhr zu Zapfstellen für den Schwungradantrieb der Gyrobusse. Wird eine Obusanlage durch fremde S t a r k s t r o m a n l a g e n gekreuzt, so ist nach RVM 12. 8. 421) der für Straßenbahnen ergangene Runderlaß 2 ) zu beachten, der seinerseits wieder auf die Bahnkreuzungsvorschriften für fremde Starkstromanlagen (der Bundesbahn) verweist (abgedruckt bei Oppelt, Anm. zu § 61 BOKraft). Anträge auf „Zustimmung zur Kreuzung" sind an die Genehmigungsbehörde des PBefG zu richten. Das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für Obusse erfolgt nicht mehr nach § 3 StVO, sondern gemäß § 41 Abs. 1 PBefG im Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren nach § 28 ff. PBefG. 2. Omnibusanhänger

und

Lastwagen

§ 28 Omnibusanhänger und Lastwagen (1) Auf Omnibusanhänger sind die nachstehend bezeichneten Vorschriften entsprechend anzuwenden: § 22 (Stehplätze) § 23 (Sitze im Gang) § 24 (Höhenmaße) § 25 (Hilfsgerät) § 30 (Rauchen). § 61 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bleibt unberührt. !) RVkBl. B 126.

2

) RVM 2. 7. 42, RVkBl. B 114.

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1

2

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Fun

III/2 § 29 B O K r a f t

(2) Auf Lastwagen sind die nachstehend bezeichneten Vorschriften entsprechend anzuwenden: § 20 (Beschriftung) § 23 (Sitze im Gang) § 24 (Höhenmaße) § 25 (Hilfsgerät). § 34 der Straßenverkehrs-Ordnung bleibt unberührt. 1

2

Die Vorschrift faßt nicht nur, dem § 62 BOKraft 1939 entsprechend, die Vorschriften für gewerbliche Personenbeförderung mit LKW, sondern auch die mit Omnibusanhängern zusammen. Personenbeförderung mit LKW ist nur in den von § 7 PBefG vorgesehenen Fällen zulässig. § 28 gilt für LKW nur für den Zeitraum, in denen sie tatsächlich zur Personenbeförderung eingesetzt sind. Der Umstand, daß ein solcher Einsatz erfolgen könnte, rechtfertigt eine vorsorgliche Anwendung von § 28 nicht. Da die BOKraft nur die gewerbliche Personenbeförderung betrifft, der Werkverkehr also nicht unter die Regelung fällt, kommt Abs. 2 nur für den seltenen Fall der gewerbsmäßigen Beförderung von Arbeitskräften zwischen verschiedenen Betriebsstätten durch einen mit dem Arbeitgeber nicht personengleichen Beförderungsunternehmer in Betracht (§ 34 StVO, vgl. dort auch AVStVO Abs. 2 zu § 34 StVO). Hierzu bedarf es einer Ausnahmegenehmigung nach § 7 Abs. 2 PBefG. Die Genehmigungsfreien Fahrten nach § 2 Abs. 3 PBefG unterliegen nicht der BOKraft.

4. A b s c h n i t t — Sondervorschriften für Linien- und Droschkenverkehr A. G e m e i n s a m e V o r s c h r i f t § 29 Beförderungspflicht (1) Im Linien- und Droschkenverkehr ist der Unternehmer zur Beförderung verpflichtet, wenn 1. den geltenden Beförderungsbedingungen und den behördlichen oder behördlich genehmigten Anordnungen entsprochen wird; 2. die Beförderung mit den regelmäßigen Beförderungsmitteln möglich ist und 3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden konnte und denen er auch nicht abzuhelfen vermochte. (2) Im Droschkenverkehr besteht die Beförderungspflicht nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereichs der behördlich festgesetzten Beförderungspreise. 1

1. Die Pflicht, alle Personen zu befördern, die von dem betroffenen Unternehmen befördert werden wollen, besteht unter den in Nr. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur im Omnibus- und Obuslinienverkehr, außerdem (mit gewissen Einschränkungen, Abs. 2) für Droschken, nicht aber für Omnibusse im Gelegenheitsverkehr und für Mietwagen (siehe Anm. zu § 28 PBefG). Daneben besteht für Omnibusse, Obusse und Kfze im Linienverkehr und Droschken eine Betriebspflicht (§ 21 PBefG), von der allerdings die Genehmigungsbehörde bei Sonderformen des Linienverkehrs (§§ 43, 45 Abs. 4 PBefG) Ausnahmen zulassen kann. Dies bedeutet, daß im allgemeinen im Linienverkehr ein dem genehmigten Fahrplan entsprechender Verkehr durchgeführt werden muß und daß andererseits nur die Personen befördert werden müssen, die in den fahrplanmäßigen Omnibussen (Obussen) Platz haben. Ein Zwang, bei größerem Andrang Einsatzwagen fahren zu lassen, besteht nicht, doch dürfen Einsatzwagen gefahren werden (§ 45 Abs. 5 PBefG). 140

Linienverkehr

§§ 30, 31 BOKraft III/2

G e l e g e n h e i t s v e r k e h r : Für Droschken besteht seit 1 . 6 . 6 1 ebenfalls eine Betriebspflicht, nicht jedoch für Ausflugswagen (§ 48 Abs. 2 PBefG), Mietomnibusse und Mietwagen (§ 49 Abs. 3). Die Beförderungspflicht besteht allerdings bei Droschken nur, solange sie sich im E i n s a t z befinden und nicht gerade andere Fahrgäste befördern, also solange sie das F r e i z e i c h e n (§40) führen oder an D r o s c h k e n p l ä t z e n stehen (§40 Anm. 2). Für Droschken bestand bis 1.6. 61 keine Pflicht zur Beförderung über den Bezirk der Genehmigungsbehörde hinaus (Abs. 2 mit § 34 Satz 1 PBefG). Nunmehr ist sie auf den Geltungsbereich der nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PBefG festgesetzten Beförderungsentgelte erweitert (§ 47 Abs. 4 PBefG). Die Beförderungspflicht gilt auch für kurze Fahrstrecken 1 ). Sie ist auch verletzt, wenn der Fahrer den Fahrgast durch unrichtige Angaben über die Straßenverhältnisse von der Fahrt abhält 1 "). 2. Abs. 1 Nr. 1 will sagen, daß Personen, die den Beförderungsbedingungen und den behördlichen oder behördlich genehmigten A n o r d n u n g e n nicht entsprechen (§§ 12, 13, vgl. insbes. 13, 3), kein Recht auf Beförderung haben. Dies gilt auch schon, wenn ernstlich zu besorgen ist, daß sie die Anordnungen nicht befolgen werden. 3. Die Beförderungspflicht umfaßt nur bei Droschken auch die Pflicht zur B e f ö r d e r u n g d e s H a n d g e p ä c k s (dies ist aus §§41, 36 Abs. 1 Satz 1 zu entnehmen), dagegen nicht die Pflichtzur Beförderung von T i e r e n . Einzelheiten regeln die Beförderungsbedingungen (13,5). 4. Verstöße gegen die Beförderungspflicht sind seit 1. 7. 61 nicht mehr strafbar, aber Ordnungswidrigkeiten nach § 61 Abs. 1 Nr. 5 PBefG 2 ) und verpflichten zum Schadensersatz. Außerdem kann die Genehmigung u. U. zurückgenommen werden (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 PBefG). Die Beförderungspflicht findet ihre Grenze nicht nur dann, wenn ein Fall des § 12 vorliegt, sondern immer dann, wenn im Einzelfall eine bestimmte Gefahr für die Sicherheit des Betriebes (vor allem des Fahrers) droht. Hat der Fahrer einer Droschke — ohne sichere Anhaltspunkte für eine Gefahr zu haben — Angst, einen ihm verdächtig scheinenden Fahrgast bei Dunkelheit in eine abgelegene Gegend zu fahren, so verstößt er zwar gegen seine Beförderungspflicht, wenn er sich weigert, die Fahrt auszuführen, bleibt aber in der Regel nach § 12 Abs. 1 OWiG von einer Geldbuße frei 3 ).

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B. L i n i e n v e r k e h r

§ 30 Rauchen In Omnibussen darf nur in den besonders gekennzeichneten Wagen oder Wagenteilen geraucht werden. Das Rauchverbot gilt nicht im Gelegenheitsverkehr. Im Linienverkehr dürfen Fahrgäste nur in den besonders gekennzeichneten Wagen oder Wagenteilen rauchen. Sie haben kein Recht darauf, daß derartige Wagen oder Wagenteile eingesetzt werden. Fahrer und Schaffner dürfen während der Fahrt in keinem Falle rauchen, auch nicht im Gelegenheitsverkehr (§ 9 Abs. 2 Nr. 4). Die Vorschrift gilt auch für Obusse, nicht aber für PKW (§ 45 Abs. 6 PBefG). Das Rauchverbot gilt für den gesamten Linienvk, also auch für dessen Sonderformen (§43 PBefG). Dabei ergeben sich Unbilligkeiten (Anm. 12 zu §42 PBefG); sie lassen sich vermeiden, wenn die eingesetzten Wagen als „Raucher" g e k e n n z e i c h n e t werden.

1

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§ 31 Hinweisschilder für Schwerbeschädigte Für Schwerbeschädigte sind Sitzplätze durch Schilder mit schwarzer Schrift auf gelbem Grund kenntlich zu machen. Bis zur Neufassung von beschädigten vorbehaltenen § 22 BOStrab übernommen. jedoch Schwerbeschädigten

1960 gab es keine einheitliche Beschilderung der den SchwerSitze im Omnibusverkehr. Die Vorschrift ist aus DB Nr. 2 zu Die gekennzeichneten Plätze müssen nicht frei bleiben, sie sind m i t a m t l i c h e n A u s w e i s erforderlichenfalls freizumachen

') Frankfurt, 1. 3. 61, PersVk. 62, 79, mit zustimmender Anm. von Bidinger. la ) Hamm, 11. 11. 66, VBS 32, 477.

2 3

) a. M. Bidinger, PersVk. 62, 73. ) AG Frankfurt, 4. 1. 63, PersVk. 196.

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1

III/2

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§ § 32, 3 3 B O K r a f t

Fuli

(§ 2 Abs. 2 des Musters f ü r Beförderungsbedingungen). Die Vorschrift gilt auch f ü r Obusse, nicht aber f ü r P K W . Sie gilt nach § 33a seit 8. 8. 63 (RNr. 5 vor § 1) nicht f ü r den FerienzielReiseverkehr. Gemeint sind die S c h w e r b e s c h ä d i g t e n im Sinn des S c h w e r b e s c h ä d i g t e n g e s e t z e s v. 18. 6. 53 i. d. Fassung v. 14. 8. 61 1 ), also Deutsche, deren Erwerbsfähigkeit nicht nur vorübergehend u m mindestens 50% gemindert ist, sofern die Beschädigung durch militärische oder militärähnliche Verrichtungen oder auf folgende Weise herbeigeführt wurde: durch zivilen Ersatzdienst, durch Ereignisse des zweiten Weltkriegs, durch die Besatzungsmacht, durch nationalsozialistische Verfolgung, durch Arbeitsunfall, durch Berufskrankheit oder durch Dienstunfall. Außerdem gehören die Zivilblinden zum bevorzugten Personenkreis. Nichtdeutsche genießen den Vorzug nicht, sofern sie nicht — was unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist — den Schwerbeschädigten gleichgestellt worden sind 2 ). I m August 1960 vorhandene Schilder dürfen weiter verwendet werden, wenn sie schwarze Schrift auf weißem Grund zeigen (§ 48 Abs. 2).

§ 32 Haltestellen (1) Die Straßenverkehrsbehörde setzt die Lage der Haltestellen nach Maßgabe des genehmigten Fahrplans entsprechend den Erfordernissen des Betriebs und des Verkehrs fest; Polizei und Straßenbaubehörde sind vorher zu hören. Der Unternehmer hat die Haltestellen durch die vorgeschriebenen Haltestellenzeichen kenntlich zu machen. (2) An verkehrsreichen Haltestellen im innerstädtischen Verkehr sind Behälter zum Abwerfen benutzter Fahrscheine anzubringen. 1

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4

Die Regelung der Zuständigkeit und die Anhörungspflichten sind 1960 geändert worden. Die Kennzeichnung der Haltestellen h a t einheitlich mit den H a l t e s t e l l e n z e i c h e n zu erfolgen, die auf Bild 76, 77, 93—101, 106—109 (Seite 206 bis 210) dargestellt sind. Diese Zeichen sind durch VO v. 19. 7. 39 (RVkBl. B 253) eingeführt worden. Auf dem Haltestellenarm ist der N a m e d e s U n t e r n e h m e n s (u. U. abgekürzt), nicht aber das Ziel der betreffenden Linie anzugeben. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Anbringung der Zeichen zu dulden (§ 45 Abs. 1 PBefG). PKW-Linien bedürfen keiner Haltestellenzeichen. Die Haltestellenschilder müssen — auch im Bundesbahnomnibusverkehr — in Fahrtrichtung gesehen auf der rechten Straßenseite aufgestellt sein 1 ). Es genügt also keinesfalls ein einziges Schild f ü r beide Richtungen. Die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde betrifft nur die genaue örtliche Festlegung der nach § 40 Abs. 1 und 2 PBefG von der Genehmigungsbehörde festgesetzten Haltestelle. Die Straßenverkehrsbehörden haben gemäß A W zu § 36 StVO bei Haltestelleninseln auf Verkehrssicherheit und Verkehrsflüssigkeit hinzuwirken. Die Vorschrift gilt nach § 33 a seit dem 8. 8. 63 (siehe R N r . 5 vor § 1) nicht f ü r die Sonderformen des Linienverkehrs.

§ 33 Kennzeichnung (1) Farbiges Licht darf als Unterscheidungszeichen für Linien nicht verwendet werden. (2) Jedes Fahrzeug oder jeder Zug miteinander verbundener Fahrzeuge muß vorn ein Zielschild tragen. Das Zielschild ist auch an der rechten Längsseite und an der Rückseite des Fahrzeugs zu führen; an der Rückseite genügt auch die Führung der Linien-Nummer. Bei Zügen entfällt die Kennzeichnung an der Rückseite des ziehenden Fahrzeugs und an der Stirnseite des Anhängers. Die Kennzeichnungen müssen auch bei Dunkelheit erkennbar sein. Die Genehmigungsbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen. !) BGBl. I, 1234. ) Einzelheiten siehe das Rundschreiben des BMI v o m 10. 5. 61, GMB1. 281. 2

142

!) Celle, 15. 1. 58, GoltArch. 59, 252 = 15, 306.

VRS

Linienverkehr

§ 34 BO Kraft III/2

Die Pflicht zur Kennzeichnung der Omnibusse und Obusse des L i n i e n v e r k e h r s wurde 1960 im Interesse der Fahrgäste erweitert. Ist an allen Haltestellen einer Linie eine Verwechslung mit Fzen anderer Linien ausgeschlossen, so kann (nach der amtlichen Begründung) die seitliche und rückwärtige Kennzeichnung im Ausnahmewege erlassen werden. Die Kennzeichnungspflicht gilt nach § 33 a seit 8. 8. 63 (siehe RNr. 5 vor § 1) nicht für die Sonderformen des Linienverkehrs. Der BMV hat am 24. 6. 60, VkBl. 255 (mit Abbildungen versehen) auf folgendes hingewiesen: a) Kraftomnibusse im Linienverkehr müssen außer mit den nach § 50 Abs. 2 StVZO vorgeschriebenen zwei Scheinwerfern gemäß § 66 BOKraft (nun § 33 Abs. 2 BOKraft 1960) zusätzlich vorn mit einem Zielschild ausgerüstet sein, das auch bei Dunkelheit gut sichtbar ist (die Abbildung 1 zeigt die mit zwei Scheinwerfern ausgestattete Front eines Omnibusses; über der Windschutzscheibe befindet sich ein längliches beleuchtetes Z i e l s c h i l d mit abgerundeten Ecken). Das Zielschild darf jedoch nicht so ausgebildet sein, daß es mit der Stirnleuchte der Schienenfahrzeuge verwechselt werden kann. Nach § 49 a StVZO ist es unzulässig, über, unter oder neben dem beleuchteten Zielschild ein von einer besonderen Lichtquelle beleuchtetes Liniennummernschild zu verwenden. b) Eine Stirnleuchte ist nur zulässig gemäß § 51 Abs. 5 der VO über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen an der höchsten Stelle der Stirnseite von Straßenbahnzügen. (Die Abbildung 2 zeigt die Stirnseite einer Straßenbahn bei Nacht. Sie hat nur einen Scheinwerfer in der Mitte des Wagens. Das Z i e l s c h i l d gleicht dem für Omnibusse, ist aber etwas kürzer und ohne abgerundete Ecken; über dem Stirnschild befindet sich eine q u a d r a t i s c h e S t i r n l e u c h t e , deren obere Ecken abgerundet sind; auf ihrer Leuchtfläche ist die Nummer oder der Buchstabe der Linie zu zeigen.) c) und nach den Bestimmungen der E i s e n b a h n - S i g n a l o r d n u n g 1959 am ersten Fz eines Zuges, wenn dieses ein Triebfz oder ein Steuerwagen ist (Dreilicht-Spitzensignal; die Abbildung 3 zeigt die an den Ecken eines gedachten gleichseitigen Dreiecks angebrachten Spitzenleuchten eines Eisenbahnzuges). d) Die Stirnleuchte der Schienenfze soll den übrigen Straßenbenutzern bei Dunkelheit deutlich machen, daß diese Fze nicht ausweichen können. Aus gegebenem Anlaß weise ich erneut darauf hin, daß Stirnleuchten an Kfzen unzulässig sind und die Vorschrift des § 49 a Abs. 1 Satz 1 StVZO die Handhabe bietet, die Verwendung einer solchen Leuchte zu untersagen.

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§ 33 a Ausnahmen für Sonderformen des Linienverkehrs (1) § 32 und § 33 Abs. 2 gelten nicht für die Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43 PBefG). (2) § 30 und § 31 gelten nicht für den Ferienziel-Reiseverkehr (§ 43 Abs. 2 PBefG). Die Vorschrift wurde mit Wirkung vom 8. 8. 63 durch die ÄnderungsV vom 31. 7. 63 (BGBl. I 585) eingefügt (RNr. 5 vor § 1). Absatz 2 ist seit 28. 8. 1965 gegenstandslos.

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C. D r o s c h k e n v e r k e h r

§ 34 Droschkentarif Die behördlich festgesetzen Beförderungspreise (Tarife) gelten für Fahrten innerhalb des Bezirks der Genehmigungsbehörde. Die Genehmigungsbehörde kann Torschriften darüber erlassen, welche Beförderungspreise für Fahrten über die Grenzen ihres Bezirks gelten. Landesrecht: Nach § 51 Abs. 1 PBefG richten sieh Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen bei Kraftdroschken nach Landesrecht. § 34 BOKraft ist hierdurch außer Kraft gesetzt1). *) so auch Greif, Anm. 4 zu § 65 PBefG und Bidinger, Anm. zu § 34 BOKraft.

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m / 2 § 35 BOKraft 2

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Fall

Wer die Tarife festsetzt und welche Bedeutung sie haben, regelt die BOKraft nicht. Nach § 51 Abs. 1 PBefG setzt die Landesregierung Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen durch RechtsVO fest, kann die Ermächtigung aber auch auf die Genehmigungsbehörden übertragen. Die Ermächtigung ist allerdings nichtig (RNr. 3 zu § 51 PBefG). Einzelheiten des Droschkenverkehrs regeln die landesrechtlichen Droschkenordnungen (§ 42). Die Mitgliedschaft in Kraftdroschkenvereinigungen, die als Interessenvertretung der Unternehmer einer Stadt tätig sind, kann von einem Unternehmen nach § 16 Abs. 1 PBefG im Wege der Auflage verlangt werden2).

§ 35 Fahrpreisanzeiger (1) Droschken sind mit geeichten Fahrpreisanzeigern (Taxameteruhren) auszurüsten, welche die nach § 32 des Gesetzes festgesetzten Beförderungspreise für die zurückgelegte Fahrstrecke anzeigen. Der Fahrpreisanzeiger kann mit einem Quittungsdrucker verbunden sein. Bei Fahrzeugen, die zum Droschken- und Mietwagenverkehr zugelassen sind, kann die Genehmigungsbehörde die Verwendung eines Wegstreckenzählers an Stelle des Fahrpreisanzeigers gestatten, wenn das Fahrzeug nur in geringem Umfang für Droschkenverkehr verwendet wird. Ausschließlich zum Mietwagenverkehr zugelassene Fahrzeuge dürfen nicht mit einem Fahrpreisanzeiger ausgerüstet sein. (2) Der Fahrpreisanzeiger muß anzeigen 1. den behördlich festgesetzten Beförderungspreis, 2. die Tarifstufe, 3. etwaige Zuschläge. (3) Ein anderer als der behördlich festgesetzte und vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungspreis darf nicht gefordert werden. (4) Der Fahrgast muß die Angaben des Fahrpreisanzeigers jederzeit leicht ablesen können. Bei Dunkelheit ist der Fahrpreisanzeiger zu beleuchten. (5) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifmäßige Beförderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet. (6) Fahrpreisanzeiger müssen so beschaffen und angeordnet sein, daß sie Fahrgäste nicht behindern oder gefährden. 1

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1960 wurde Abs. 1 Satz 4 neu angefügt; er entspricht inhaltlich RVM 29. 9. 36, RVkBl. B 310, und RVM 14. 3. 38, RVkBl. B 55. Die amtliche Begründung führt dazu aus: Der Fahrpreisanzeiger ist für die Droschke charakteristisch. Das . . . Verbot für nur zum Mietwagenverkehr zugelassene Fze dient der besseren Unterscheidung zwischen Droschken und Mietwagen. Vgl. § 49 Abs. 4 PBefG. Die Vorschrift steht mit dem CG im Einklang1)Die neue Bezeichnung Wegstreckenzähler (statt Wegstreckenmesser) entspricht § 17. Ist ein Fz mit einem Fahrpreisanzeiger ausgerüstet, weil es auch als Droschke eingesetzt wird, so darf der Fahrpreisanzeiger auch bei Mietwagenfahrten verwendet werden (vgl. auch § 17 Anm. 2, 3), doch ist dann der angezeigte Preis nicht bindend; derartige Genehmigungen gibt es jedoch nur für gewisse Orte mit höchstens 50000 Einwohnern (§ 46 Abs. 3 PBefG). In der Auswahl des Wegstreckenzählers unterliegt der Mietwagenunternehmer keinen Beschränkungen. Es kommt nicht darauf an, ob er rund oder viereckig ist; alleiniges Unterscheidungsmerkmal gegenüber dem Taxameter ist, daß er keinen Fahrpreis, sondern Kilometer anzeigt. Abzulehnen ist daher die Ansicht des OLG Düsseldorf2), auf Grund des UWG seien Droschkenunternehmer befugt, einem Mietwagenunternehmer die Benützung eines viereckigen Wegstreckenzählers zu untersagen. Abs. 6 wurde 1960 neu angefügt. 2

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) a. M. Hamm, 27. 11. 63, PersVk. 64, 60.

*) Köln, 11. 5. 64, PersVk. 65, 87. 2 ) Düsseldorf, 30. 12. 64, PersVk 65, 108.

Droschken

§ § 36, 37, 38, 39 B O K r a f t

§ 36 Pflichten des Fahrers gegenüber dem Fahrgast Die Vorschrift, die vor allem eine Verpflichtung des Fahrers normierte, dem Fahrgast beim Auf- und Abladen des Gepäcks behilflich zu sein und ihm eine Quittung zu erteilen, wurde im allgemeinen Zug zur Verringerung der persönlichen Leistungen mit Wirkung ab 16. 1. 1966 gestrichen (siehe auch RNr. 6 der Vorb. vor § 1). Daa Recht des Fahrgasts, eine Quittung zu verlangen, ergibt sich aus § 368 BGB.

IH/2

1

§ 37 Fahrweg Der Droschbenfahrer hat den kürzesten W e g zum Fahrziel zu wählen, w e n n nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt. Der Fahrer hat den Fahrgast darauf aufmerksam zu machen, wenn der kürzeste Weg wegen der schlechten Straßenbeschaffenheit oder der gerade dort herrschenden Verkehrsdichte eine längere Fahrzeit erfordert als ein Umweg über gut ausgebaute Straßen. § 38 Anlocken von Fahrgästen Das Anlocken von Fahrgästen ist verboten. Die Vorschrift verbietet es dem Droschkenfahrer nicht, unterwegs auf Winken anzuhalten und Fahrgäste einsteigen zu lassen, wenn sich gerade keine Fahrgäste im Wagen befinden; gerade ein solches Verhalten will die Vorschrift über das Freizeichen erleichtern, weil es die bessere Ausnützung des eingesetzten Kfzs ermöglicht, vor allem aber auch der Bequemlichkeit der Fahrgäste dient, denen der Weg zum Droschkenplatz erspart wird. Eine Vorschrift, daß der Fahrer bei Beendigung der Fahrt auf k ü r z e s t e m W e g den nächsten Droschkenplatz aufzusuchen hat, kennt die BOKraft nicht. Es bleibt daher unklar, worauf Oppelt (Anm. zu § 72) eine solche Pflicht gründen will. Untersagt ist dem Fahrer lediglich, sich durch Zuruf, Zeichen, Anhalten oder langsames Heranfahren (oder auf ähnliche Weise) Fußgängern bemerkbar zu machen oder den Wagen an Orten bereit zu stellen, an denen sich zwar regelmäßig ein Bedarf an Droschken einstellt, die aber nicht als Droschkenplätze gekennzeichnet sind.

1

1

§ 39 Kenntlichmachung als Droschke (1) Droschken müssen kenntlich gemacht sein 1. durch einen Anstrich in schwarzer Farbe, 2. durch ein auf dem Dach der Droschke fest angebrachtes, nach yorn und hinten wirkendes, bei Dunkelheit zu beleuchtendes Schild mit der in gelber Farbe auf schwarzem Grund versehenen Aufschrift „TAXI"; das Schild ist nicht zu beleuchten, wenn mit der Droschke ein Fahrtauftrag ausgeführt wird. In der Aufschrift müssen betragen die Buchstabenhöhe mindestens 50 Millimeter bis höchstens 70 Millimeter, die Strichstärke mindestens 10 Millimeter bis höchstens 14 Millimeter. (2) Fahrzeuge, die außer für den Droschkenverkehr auch für den Mietwagenverkehr genehmigt sind, unterliegen den Vorschriften des Absatzes 1 nicht, wenn sie nur in geringem Umfang für den Droschkenverkehr verwendet werden. 1. Der A n s t r i c h der Droschken (bis 1960 unten dunkelblau, oben schwarz, elfenbeinfarbener Streifen in Höhe der Unterkante der Fenster) mußte bis 1.7.61 geändert sein (§48 Abs. 2); außerdem muß von diesem Tag an das Leuchtschild TAXI (Abs. 1 Nr. 2) auf dem Dach fest angebracht sein1). Befindet sich auf dem Dach ein G e p ä c k t r ä g e r , so müssen sinngemäß zwei Schilder, ein von vorn und ein von hinten sichtbares, auf dem Dach angebracht werden. Das Leuchtschild TAXI auf dem Dach war schon seit 1957 gestattet 8 ). nicht etwa abnehmbar: BMV 29. 11. 60, VkBl. 630. 10

Müller, Straßenverkehrsrecht II, 22. Auflage

2

) BMV 28. 3. 57, VkBl. 139.

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m / 2 § 40 BO Kraft

Full

Die Anbringung des TAXI-Schildes ist nicht nur eine Ausrüstungsvorschrift, sondern auch eine Betriebsvorschrift. Der Droschkenunternehmer und der Droschkenfahrer, die ohne das Schild den Wagen in Betrieb nehmen, begehen eine Ordnungswidrigkeit nach § 61 Abs. 1 Nr. 5 PBefG 3 ). Seit 8. 8. 634) ist die Beleuchtung des Schildes abzuschalten, wenn mit der Kraftdroschke ein Fahrtauftrag ausgeführt wird. Das TAXI-Schild ist, wenn es beleuchtet ist, kein Freizeichen nach § 40. Trotzdem wird man nicht verlangen können, daß das TAXISchild beleuchtet ist, solange die Droschke auf einem Droschkenplatz aufgestellt ist oder nicht dienstbereit ist (vgl. RNr. 2 zu § 40). Die Beleuchtungsvorschrift richtet sich nicht nur an den Unternehmer, sondern auch an den Fahrer der Droschke; dieser wird bei Zuwiderhandlung nach § 61 Abs. 1 Nr. 5 PBefG mit Bußgeld belegt 5 ). 2

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2. Fze, die als M i e t w a g e n zugelassen sind, aber in erheblichem Umfang auch als Taxi eingesetzt sind, müssen — dies ergibt sich aus Abs. 2 — den schwarzen A n s t r i c h und das T A X I - S c h i l d haben. Man wird annehmen müssen, daß sie gehalten sind, das TAXI-Schild (durch einen Stoffüberzug) zu verdecken, solange sie Mietwagenfahrten ausführen. Andererseits ist wohl dem Abs. 2 auch zu entnehmen, daß Mietwagen, die in geringem Umfang als Taxi eingesetzt sind, während der Taxifahrten ein abnehmbares TAXI-Schild führen dürfen, auch wenn ihr Anstrich nicht schwarz ist; vgl. § 35 Anm. 2. 3. Nach der amtlichen Begründung ist es dem Unternehmer überlassen, an der Droschke Vorrichtungen anzubringen, welche die eingestellte Tarifgruppe zu Kontrollzwecken von außen erkennbar machen (z. B. durch L e u c h t k n ö p f e auf dem Dach). Derartige Einrichtungen können auch durch die vom Landesgesetzgeber zu erlassenden D r o s c h k e n o r d n u n g e n angeordnet werden.

§ 40 Freizeichen (1) Nicht besetzte Droschken sind durch die Bezeichnung „FREI" kenntlich zu machen; sie ist im Bereich der Windschutzscheibe anzubringen und bei Dunkelheit zu beleuchten. (2) Freizeichen müssen so beschaffen und angeordnet sein, daß sie Fahrgäste nicht behindern oder gefährden. (3) Fahrzeuge, die außer für den Droschkenverkehr auch für den Mietwagenverkehr genehmigt sind, brauchen kein Freizeichen zu führen, wenn sie nur in geringem Umfang für den Droschkenverkehr verwendet werden. 1

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3

Bis 1960 war als Freizeichen zu verwenden: bei Tag eine F r e i f a h n e , bei Dunkelheit zwei an jeder Seite des Kfzs in Höhe der Unterkante der Windschutzscheibe angebrachte sehwachgelb leuchtende Lampen mit schwarzem Kreuz. Statt dessen war aber schon seit 19431) das Schild: F R E I an der Windschutzscheibe als ausreichend anerkannt worden. Die Vorschriften über die B e l e u c h t u n g d e s F r e i z e i c h e n s beanspruchen keine Geltung für Droschken, die auf Droschkenplätzen aufgestellt sind, ferner nicht für Droschken, die nicht zur Entgegennahme von Fahraufträgen bereit ( „ d i e n s t b e r e i t " ) sind2). Dienstbereit ist eine Droschke, wenn alle technischen Voraussetzungen für die Beförderung gegeben sind und der Fahrer bereit ist, einen Fahrgast zu befördern, sobald „örtlich gegebene Platzverhältnisse" oder Gepflogenheiten über den Abruf der Droschke die Aufnahme eines Fahrgastes zulassen3). Angesichts der seit 1. 6. 61 bestehenden Betriebspflicht (§ 21 PBefG) muß die Droschke nach einem aufzustellenden Zeitplan dienstbereit sein. Z w e c k des Freizeichens ist, auf angemessene Entfernung ein der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienendes und zur Beförderung bereites Kfz anzukündigen. Trotz der entstehenden Irreführung begeht allerdings ein Fahrer nicht nach § 47 BOKraft, § 61 Abs. 1 Nr. 5 PBefG eine Ordnungswidrigkeit, wenn er das Freizeichen seiner Droschke einschaltet, obwohl der Wagen besetzt ist 1 ). Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Wagen nicht 3 ) Oldenburg, 19. 6. 62, NdsRpfl. 215 = VRS 24, 476 = PersVk. 64, 63. *) ÄnderungsV vom 31. 7. 63, siehe RNr. 5 vor § 1.

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RVM 25. 10. 43, RVkBl. B 138 und BMV 5. 7. 49, VkBl. 92/103. 2 ) BayObLG 9. 7. 59, VRS 18, 70 = PersVk. 62, 80. 8 ) VGH Bremen, 28. 1. 58, VRS 15, 318. 4 ) BayObLG 30. 7. 59, VRS 18, 72.

Droschken

§§ 41, 42 BOKraft

besetzt gewesen wäre und der Fahrer trotz technischer Einsatzfähigkeit des Wagens nicht bereit gewesen wäre, Fahrgäste zu befördern. Denn ein Fahrer, der in dieser Lage das Freizeichen zeigt, aber sich bemerkbar machende Fußgänger nicht befördert, verstößt gegen die B e f ö r d e r u n g s p f l i c h t (§ 29), macht sich schadensersatzpflichtig und begeht eine Ordnungswidrigkeit.

§ 41 Gepäckbeförderung Droschken müssen bis zu 60 kg Gepäck mitnehmen können. Aus der Vorschrift ist zu entnehmen, daß dem Fahrgast die Beförderung seines H a n d g e p ä c k s (bis zu dem angegebenen Gewicht) nicht verweigert werden kann, soweit es sich nicht um sperrige Stücke handelt. Die Gebühr richtet sich nach dem Tarif. Die Beförderung kann auch auf dem Dach erfolgen.

§ 42 Droschkenordnungen und Droschkenplätze Droschkenordnungen werden nach Landesrecht erlassen. Die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung über die Kennzeichen von Droschkenplätzen bleiben unberührt. 1. Zuständigkeit Die Vorschrift wurde 1960 erheblich geändert. Dies wurde erforderlich, weil die Rechtslage, die 1939 bestanden hatte, durch das Grundgesetz verändert worden war. Zum Erlaß von R e c h t s v e r o r d n u n g e n kann durch Bundesgesetz nur noch die Landesregierung selbst ermächtigt werden. Die in § 76 BOKraft a. F. enthalten gewesene Ermächtigung zum Erlaß von Droschkenordnungen war durch Art. 129 Abs. 3 GG außer K r a f t gesetzt worden, weil diese Vorschrift alle Ermächtigungen früheren Rechts, die sich auf eine ganze Rechtsmaterie beziehen, f ü r erloschen erklärt 1 ). Selbst wenn man der Ansicht des BayVerfGH 2 ) beipflichten wollte, die Ordnung des örtlichen Droschkengewerbes sei keine geschlossene Rechtsmaterie, so sind jedenfalls in den Ländern Bayern, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg alle Droschkenordnungen unwirksam, die nach dem Erlaß derjenigen Landesgesetze ergangen sind, welche alle nicht dem Inhalt von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechenden früheren Ermächtigungen aufgehoben haben 3 ). Eigenartigerweise ist diese Rechtsfolge — ohne irgendeine Erläuterung — vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof 4 ) unberücksichtigt gelassen worden. Die vor Erlaß der genannten Landesgesetze ergangenen Droschkenordnungen hält der VGH Bremen für wirksam 6 ). Die beiden Entscheidungen des BayObLG vom 9. 7. 596) setzen sich mit den hier erörterten Rechtsfragen nicht auseinander, obgleich die Leitsätze hierauf schließen lassen könnten. Wegen der unsicheren Rechtslage sind im übrigen seit Inkrafttreten des Grundgesetzes nur noch vereinzelt Droschkenordnungen erlassen worden (Berlin, vgl. Fußnote 9) 7 ). Wirksamheit der Ermächtigung zum Erlaß von Droschkenordnungen. Die Ermächtigimg der BOKraft alter Fassung war in den süddeutschen Ländern (RNr. 1) bis zum Inkrafttreten des GG oder der dem Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechenden Landesgesetze — falls diese schon vorher ergangen waren —- wirksam. Eine Ermächtigung enthält § 42 BOKraft n. F. nicht mehr; er dient vielmehr nur der Klarstellung, daß Droschkenordnungen durch Landesgesetz erlassen werden müssen, soweit nicht ein Landesgesetz eine andere Stelle ausdrücklich und wirksam zur Rechtssetzung ermächtigt hat. Die durch die Verweisung in § 47 Abs. 3 Satz 2 PBefG auf § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 PBefG ausgesprochene Ermächtigung der L a n d e s r e g i e r u n g e n verstößt gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und ist nichtig 8 ); Fielitz-Meier-MonBVerfGE 2, 307/333 vom 10. 6. 53 = NJW 1177/1179 und 1240; a. M. hinsichtlich der DroschkenO der Stadt Weiden vom 28. 1. 58: BayVerfGHE 61, 113/115 vom 12. 12. 61. 2 ) a. a. O. 3 ) vgl. z. B. in Bayern § 2 des Gesetzes Nr. 122 vom 8. 5. 48, BayBS I 47. 10»

4

) BayVerfGHE 61, 113/115 vom 12. 12. 61. ) VGH Bremen, 28. 1. 58, DÖV 422. ) VRS 18, 70 und 73. 7 ) Einzelheiten bei Fielitz-Meier-Montigel, Anm. 7 zu § 47 PBefG. 8 ) vgl. hierzu ausführlich Fielitz-Meier-Montigel, Anm. 7 zu § 47 PBefG. 6 6

147

§ 43 BOKraft

Füll

tigel nehmen allerdings an, Droschkenordnungen dürften nichts anderes regeln, als die Stellen, an denen Droschkenhalteplätze zu errichten sind (§ 47 Abs. 3 Satz 1 PBefG). Träfe dies zu, so wäre in der Tat die Ermächtigung wirksam. Es geht aber nicht an, den Begriff „Droschkenordnung" so einengend auszulegen (vgl. auch das nachstehend erwähnte Muster). Droschkenordnungen können mithin derzeit nicht durch Verordnung, sondern nur noch als Landesgesetz erlassen werden. Muster einer Droschkenordnung, erarbeitet von Referenten des BMV und der Landesminister: PersVk. 1962, 1339). 2. Droschkenplätze werden nach § 4 StVO von der Straßenverkehrsbehörde (also nicht von der Genehmigungsbehörde) durch Aufstellen des Verkehrszeichens Bild 31 der Anlage zur StVO gekennzeichnet. Es ist Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde, eine der Zahl der vorhandenen Droschken entsprechende Zahl von Droschkenplätzen bereitzustellen und zu kennzeichnen. Ob sie sich dabei mit der Genehmigungsbehörde ins Benehmen zu setzen hat, bestimmen die landesrechtlichen Droschkenordnungen. Die Anflicht des BayObLG 10 ), die S t r a ß e n v e r k e h r s b e h ö r d e könne den in der Nähe voll besetzter Droschkenplätze wartenden Droschken verbieten, Fahraufträge entgegenzunehmen, kann nach der neuen Fassung der Vorschrift nicht mehr gelten, sofern nicht die Straßenverkehrsbehörden durch Landesgesetz (Droschkenordnung) diese Aufgabe ausdrücklich übertragen erhalten haben. Denn die BOKraft (§ 38) untersagt nur das A n l o c k e n von Fahrgästen11). Die Benutzung der Droschkenplätze gehört zum Gemeingebrauch der Straße. Eine Gebühr darf nicht verlangt werden12). Zu den Rechtsverhältnissen bei der Benützung von Rufsäulen (Fernsprechern) siehe Fielitz-Meier-Montigel13) und Voß 14 ). Den telefonischen Fahrtenvermittlungszentralen kann nicht untersagt werden, neben Kraftdroschken auch Mietwagen zu vermitteln15). Für den Funksprechvk gelten die Richtlinien in den Schreiben des Fernmeldetechnischen Zentralamts vom 18. 2. 60 18 ) und vom 27. 12. 62 1 '). 3. Rund- und Besichtigungsfahrten Die Ermächtigung, über die Ausführung von Rundfahrten und Besichtigungsfahrten Vorschriften zu erlassen, ist gestrichen worden. Droschken können gleichzeitig zu Ausflugsfahrten zugelassen sein (§ 9 Abs. 1 Satz 2, § 46 Abs. 3, § 48 PBefG).

5. A b s c h n i t t — Sondervorschriften über die Untersuchungen der Fahrzeuge § 43 Hauptuntersuchungen (1) Bei den Hauptuntersuchungen der Fahrzeuge nach § 29 der StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung ist auch festzustellen, ob das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht. (2) Nach den Untersuchungen hat der Unternehmer das Prüfbuch unverzüglich der Genehmigungsbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen. 1. Die Vorschriften über die Durchführung der Hauptuntersuchungen wurden 1960 gestrichen, weil § 29 StVZO entsprechend erweitert wurde und die Anlagen V I I I und I X (Untersuchimg der Fze; Prüfpiakette) die besonderen Verhältnisse der gewerblichen Personenbeförderung berücksichtigen. Abs. 2 entspricht weitgehend § 81 Abs. 2 BOKraft 1939. Bis 9 ) auch abgedruckt bei Bidinger im Nachtrag September 1962. Abdruck der nichtigen DroschkenO der Stadt Köln vom 23. 7. 1963: PersVk. 219; der Stadt Stuttgart vom 19. 2. 1963, PersVk. 140; Landkreis Düsseldorf-Mettmann vom 9. 12. 63; PersVk. 64, 109. 1 0 ) 9. 7. 59, VRS 18, 73. n ) a. M. Bidinger, Anm. 3 zu § 42.

148

1 2 ) Greil, Anm. 3 zu § 47 PBefG; a. M. Zeitler, DVB1. 60, 90; Literaturnachweise bei Bidinger, Anm. zu § 4 2 BOKraft. 1 3 ) Anm. 8 zu § 47 PBefG. 1 4 ) PersVk. 62, 180. 1 5 ) Sigl, Anm. 12 zu § 47 PBefG, a. M. Hebel, PersVk. 58, 226. " ) PersVk. 91. " ) PersVk. 63, 32.

Untersuchungen der Fahrzeuge

§ § 44, 45 B O K r a f t

1960 wurden der Genehmigungsbehörde die „Untersuchungsberichte" vorgelegt. Statt „Genehmigungsbehörde" muß es jetzt richtiger „Aufsichtsbehörde" heißen (§ 54 Abs. 1 PBefG). 2. Eine Vorschrift über die Z w i s c h e n u n t e r s u c h u n g e n wurde entbehrlich, weil sich diese auch früher schon nicht auf die besonderen Vorschriften der BORraft erstreckten (§ 83 BOKraft 1939). 3. Wird bei der Hauptuntersuchung festgestellt, daß das Kfz den Anforderungen der BOKraft nicht entspricht, so darf es vor Beseitigung der Mängel nicht im gewerblichen Personenverkehr verwendet werden. Ein Verstoß war früher nach § 91 BOKraft s t r a f b a r , seit 1 . 6 . 6 1 liegt nur noch eine Ordnungswidrigkeit vor (§47 BOKraft 1960; §61 Abs. 1 Nr. 5 PBefG). Stellt sich heraus, daß das Kfz verkehrsunsicher ist, so greift nunmehr die Bußgeldvorschrift des § 24 StVG ein, wenn es trotzdem im Straßenverkehr verwendet wird. 4. Für O b u s a n l a g e n gilt nach RVM 12. 8. 42 (RVkBl. B 126) folgende Besonderheit: Die Überwachung und Ausführung der laufenden Prüfungen der e l e k t r i s c h e n A n l a g e n (Stromerzeugungs-, Stromverteilungs-, Betriebshofs-, Werkstätten- und sonstige Betriebsanlagen) ist auf die Betriebsleiter übertragen worden; soweit der Unfallschutz in Erage kommt, ist dafür die B e r u f s g e n o s s e n s c h a f t zuständig. Uber den bei den Prüfungen festgestellten Zustand der Anlagen ist eine N i e d e r s c h r i f t aufzunehmen, in der auch die Abstellung der gefundenen Mängel zu vermerken ist. Die Niederschrift ist vom Betriebsleiter zu unterschreiben und bei dem Unternehmen aufzubewahren; sie ist der Genehmigungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Den Unternehmen ist ferner gestattet, die Haupt- und Zwischenuntersuchungen (nach Anl. VIII Nr. 6 und 11) im e i g e n e n B e t r i e b durchzuführen; man wird annehmen müssen, daß diese allgemeine Genehmigung, die nur für am 1. 8. 60 bereits bestehende Unternehmen gilt, trotz Übertragung der Zuständigkeit auf die obersten Landesbehörden zunächst weiter wirksam ist, solange diese nicht eine abweichende Regelung treffen.

§ 44 Außerordentliche Hauptuntersuchungen (1) Vor der ersten Inbetriebnahme in einem Unternehmen hat der Unternehmer auf seine Kosten eine außerordentliche Hauptuntersuchung des Fahrzeugs zu veranlassen. (2) Besteht für ein fabrikneues Fahrzeug eine Allgemeine Betriebserlaubnis, so kann die außerordentliche Hauptuntersuchung darauf beschränkt werden, ob die Vorschriften dieser Verordnung erfüllt sind. Ist die Übereinstimmung mit dieser Verordnung bei Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis festgestellt worden und bestätigt deren Inhaber dies durch Vermerk im Prüfbuch, so kann die Untersuchung unterbleiben. 1. Das Verfahren bei der E r s t u n t e r s u c h u n g ist vereinfacht worden, vor allem ist die Pflicht zur Vorlage einer maßstäblichen Zeichnung des Pzs weggefallen (die schon BMV 16. 1. 50, VkBl. 18, als im allgemeinen entbehrlich bezeichnet hatte). Im übrigen ist auch insoweit das Verfahren in § 29 StVZO und der Anlage VIII zur StVZO zusammengefaßt. 2. Obwohl sich die Vorschrift nur auf Kfze bezieht, wird sich, wie bei § 43, die t e c h n i s c h e Ü b e r w a c h u n g bei Obusbetrieben (RVM 12. 8. 42, RVkBl. B 126 und 28. 2. 42 RVkBl. B 33) auf die gesamten B e t r i e b s a n l a g e n erstrecken müssen. § 27 BOKraft und §§ 36, 41 PBefG lassen diesen Schluß zu.

6. A b s c h n i t t — Schluß- und Übergangsvorschriften § 45 Ausnahmen Ausnahmen können genehmigen 1. die zuständigen obersten Landesbehörden oder von ihnen bestimmte Stellen von allen Vorschriften dieser Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder all149

HI/2

2 3

4

UI/2 §§ 46, 47 BOKraft gemein für bestimmte einzelne Antragsteller, es sei denn, daß die Auswirkungen sich nicht auf das Gebiet des Landes beschränken und eine einheitliche Entscheidung erforderlich ist, 2. der Bundesminister für Verkehr von allen Torschriften dieser Verordnung, sofern nicht die Landesbehörden nach Nummer 1 zuständig sind; allgemeine Ausnahmen bestimmt er durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden. 1

2

Die Neufassung 1960 erfolgte unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 2 StraßenverkSicherungsG v. 19.12.52 (21. Aufl. S. 1254) in Anlehnung an die Regelung in Art. 72 Abs. 2 GG und in Anpassung an die Ausnahmevorschriften in § 70 StVZO und § 46 StVO. Man wird annehmen müssen, daß der Fahrer genehmigte Ausnahmen von den Vorschriften der BOKraft über Bauart und Kennzeichnung des Fzs (ebenso wie solche von Vorschriften der StVZO) entsprechend §70 Abs. 3a StVZO durch eine bei Fahrten mitzuführende U r k u n d e nachweisen muß. Infolge des Analogieverbots im Strafrecht wird freilich eine Bestrafung zu unterbleiben haben, wenn der Fahrer keine Urkunde dieser Art mit sich führt. Zum Erlaß von Rechtsverordnungen könnte nur noch die Landesregierung selbst ermächtigt werden (Anm. 1 zu § 42); dies ist jedoch nicht geschehen; vielmehr kann Rechtsverordnungen nur der BMV erlassen (Abs. 2, zweiter Halbsatz). Aber auch diese Ermächtigung ist nichtig, weil Inhalt, Zweck und Ausmaß nicht bestimmt sind (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Rechtsgrundlage für Rechtsverordnungen sind nur noch §§ 57, 58 PBefG. Die Ermächtigung zu Ausnahmebewilligungen im Einzelfall (durch Verwaltungsakt) ist dagegen sowohl nach Nr. 1 als auch nach Nr. 2 gültig.

§ 46 Bundesbahn und Bundespost (1) Für die Kraftomnibusse der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost gelten nur die Vorschriften der §§ 17 und 31 sowie die Vorschriften des 3. Abschnitts dieser Verordnung mit Ausnahme des § 20 und mit der Maßgabe, daß die den Genehmigungsbehörden in § 24 Abs. 2 übertragene Befugnis yon der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost ausgeübt wird. (2) Für Haltestellen gilt § 32 Abs. 1. (3) Im übrigen erlassen die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost die für die Durchführung ihrer Personenkraftverkehrsdienste erforderlichen Vorschriften selbst. 1 2

3

Die bevorzugte Behandlung von Bundesbahn und Bundespost verstößt ebensowenig wie bei §§ 14, 27 PBefG 19341) und § 13 Abs. 5 PBefG 1961 gegen das GG. Die Vorschrift güt auch — obwohl dies nicht ausdrücklich gesagt ist — für Omnibusanhänger 2 ). Die Vorschrift ist 1960 insofern erweitert worden, als die Vorschriften über W e g s t r e c k e n z ä h l e r (§ 17) und über einheitliche Hinweisschilder für Schwerbeschädigte (§ 31) nun auch für Omnibusse von Bundespost und -bahn gelten. Darüber, daß der Betrieb der Bundespost — nicht aber der der Bundesbahn — öffentfichrechtlich aufgezogen ist, siehe § 3 RNr. 3. Bundespost und Bundesbahn haben ihre Stellung als Genehmigungsbehörden am 1. 6. 61 verloren; schon vorher waren sie für die Bewilligung von A u s n a h m e n nach § 45 nicht zuständig. Geblieben ist die Zuständigkeit nach § 24 Abs. 2 und diejenige nach § 54 Abs. 3 PBefG.

§ 47 Zuwiderhandlungen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder gegen die auf Grund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften und Anordnungen werden J

150

) BVerwG 4. 12. 59, VkBl. 60, 190.

2

) Bidinger, Anm. 2.

§ 48 BO Kraft III/2

Ordnungswidrigkeiten

nach § 41 des Gesetzes bestraft, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist. 1. Zuwiderhandlungen. Die Vorschrift verweist auf § 41 PBefG 1934. Seit 1. 6. 61 gilt statt dessen § 61 Abs. 1 Nr. 5 PBefG 1961, der keine Bestrafung mehr vorsieht, sondern Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeiten1) bezeichnet. Diese beziehen sich — anders als bei § 71 StVZO2) nicht nur auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen, sondern auch auf solche gegen schriftliche Verwaltungsanweisungen und Verwaltungsakte, sofern in ihnen auf die BOKraft hingewiesen ist. Solange der Betrieb nicht nach dem PBefG behördlich genehmigt ist, kann allerdings eine Geldbuße wegen Zuwiderhandlungen gegen Verfügungen nicht festgesetzt werden (vgl. Oldenburg 23. 2. 60, VRS 19, 398), wohl aber — weil nun die Anwendbarkeit des PBefG und der BOKraft von einer Genehmigung nicht mehr abhängt (§ 2 Abs. 3 PBefG) — wegen Zuwiderhandlungen gegen die BOKraft. Das gilt für den Unternehmer, das Fahrpersonal und die Fahrgäste. Bei Fahrlässigkeit kann keine Geldbuße verhängt werden (§5 OrdnungswidrigkeitenG). 2. Geldbußen gegen Unternehmer und das Fahrpersonal sind vor allem festzusetzen, wenn sie gegen die Sicherheitsvorschriften der BOKraft verstoßen, aber auch z. B. bei Verstoß gegen das Bauchverbot des § 9 Abs. 2. Darüber hinaus sind Geldbußen nicht nur gegen den Unternehmer, sondern auch das Fahrpersonal bei einem Verstoß gegen die Bedingungen und Auflagen ffstzusetzen, unter denen die Betriebsgenehmigung erteilt worden ist3). 3. Auch gegen den Fahrgast richtet sich die Vorschrift des § 61 Abs. 1 Nr. 5 PBefG. Dies ist aus der amtlichen Begründung zur Neufassung des PBefG v. 6. 12. 37 zu entnehmen. Der Fahrgast begeht seit 1. 6. 61 allerdings keine Ordnungswidrigkeit mehr, wenn er Verb o t e n und A n o r d n u n g e n des Unternehmers (vor allem den Beförderungsbedingungen) zuwiderhandelt. 4. Fahrgäste und Personal von Omnibussen der Bundespost und -bahn waren vor dem 1. 6. 61 ebenso wie die in diesen Unternehmen tätigen Betriebsleiter von einer Bestrafung ausgenommen (§ 41 Abs. 2 PBefG 1934). Diese unterschiedliche Behandlung ist beseitigt. § 48 Inkrafttreten (1) Die Verordnung tritt am 1. April 1939 in Kraft. (2) Nachstehend bezeichnete Vorschriften treten erst in folgenden Zeitpunkten in Kraft: § 17 am 1. Juli 1961, § 19 Abs. 2 für Fahrzeuge, die am 1. August 1960 als Droschken eingesetzt waren, am 1. Juli 1964. § 31 am 1. Oktober 1960 mit der Maßgabe, daß vorhandene Schilder mit schwarzer Schrift auf weißem Grund weiter verwendet werden dürfen, § 33 Abs. 2 Satz 2 am 1. Januar 1961, § 39 am 1. Juli 1961. 1. Die alte Fassung der BOKraft ist am 1. 4. 39 in Kraft getreten. Sie enthielt in § 92 Übergangsbestimmungen. Insbesondere beanspruchten ihre Vorschriften über die Bauart der Kfze großenteils keine Geltung für Kfze, die vor dem 1. 4. 40 erstmals zugelassen waren. Die alten Ausweise zur Fahrgastbeförderung galten bis 31.3.41 weiter. Die alten Übergangsbestimmungen sind im wesentlichen gegenstandslos und daher 1960 außer Kraft gesetzt worden. Dies bedeutet, daß auch die vor dem 1. 4.40 zugelassenen Fze — soweit Fze dieser Art noch jetzt zur gewerblichen Personenbeförderung eingesetzt sein sollten — der BOKraft 1960 unterstehen. 2. Über das Inkrafttreten nach Abs. 2 sind bei den Anmerkungen zu den einzelnen VorSchriften Hinweise aufgenommen. Im übrigen sind die durch VO v. 7. 7. 60 angeordneten Änderungen am 1. 8. 60 in Kraft getreten. x ) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten v. 24. 5. 1968, BGBl. I, 481 (OWiG), Teil XIX 1 dieses Kommentars.

2

) BayObLGSt. 57, 64 vom 29. 3. 57. ) BayObLGSt. 53, 69 = RdK 53, 172 vom 22. 4. 53, a. M. noch BayObLGSt. 52, 91 vom 6. 5. 52. 3

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1

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III/3. Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung — BOStrab) Vom 31. August 1965 Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzbl. III 9234-2 ( = BGBl. 65 I , 1513) i. d. F . des EGOWiG vom 24. 5. 68 (BGBl. I, 503) (Füll)

§ § §

1 2 3

§

4

§

5

§ 6 § 7 § 8 § 9

§ 10

Übersieht Erster Abschnitt Allgemeines Geltungsbereich § 28 Allgemeine bauliche Anforderungen § 29 Prüfung der Unterlagen für den Bau von § 30 Betriebsanlagen § 31 Beaufsichtigung des Baues von Betriebs§ 32 anlagen § 33 § 34 Abnahme von Betriebsanlagen und Fahr§ 35 zeugen § 36 Pflichten des Unternehmers § 37 Betriebsleiter § 38 Dienstanweisungen § 39 Überwachung der Betriebsanlagen und § 40 Fahrzeuge § 41 Bau und Überwachung von Fahrzeugen § 42 besonderer Bauart § 43 § 44 Zweiter A b s c h n i t t § 45 Betriebsanlagen § 46 Streckenführung § 47 Mindestabstände § 48 Sicherheitsräume § 49 Oberbau § 50 Spurweite § 51 § 52 Zugsicherungs- und Zugbeeinflussungsan§ 53

§ § § § § § §

11 12 13 14 15 16 17

§ § § § § § § § § §

18 Fernmeldeanlagen 19 Kreuzungen mit Bahnen 20 Bahnübergänge 21 Fahrleitungen 22 Stromversorgungsanlagen 23 Haltestellen 24 Brücken 25 Tunnel 26 Unterbau und Brdbauwerke 27 Fahrtreppen

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§ 54 § 55

Dritter Abschnitt Fahrzeuge Einteilung Abmessungen von Fahrzeugen und Zügen Fahrzeuggestaltung Bäder Bahn- und Schienenräumer Sandstreueinrichtungen Federung Fahrzeugantrieb Bremsen Kupplungseinrichtungen Türen Trittstufen und Fußboden Fahrzeugführer- und Schaffnerplätze Fahrgastplätze Fenster und Glasscheiben Notausstiege Elektrische Ausrüstung Stromabnehmer Innenbeleuchtung Heizung und Lüftung Einrichtungen für Schallzeichen Verständigungseinrichtungen Fahrsperren und Sicherheitsfahrschaltung Scheinwerfer und Stirnleuohten Zielschilder und Linienbezeichnung Schlußleuchten, Bremsleuchten und Bückstrahler Fahrtrichtungsanzeiger Beschriftung

§ 56 §57 § 58 § 59

Vierter Abschnitt Betrieb Betriebsbedienstete Bedienung von Betriebsanlagen Zugbildung Ablauf des Fahrbetriebes

Vorbem. v o r § 1 BOStrab IQ/3

Allgemeines 5 § § § § § § § § §

60 61 62 63 64 65 66 67 68 69

Fahrdienst Höchstgeschwindigkeit Veretändigungsmittel Befahren von Bahnkreuzungen Rückwärtsfahren und Schieben yon Zügen Liegengebliebene oder abgestellte Fahrzeuge Ausstattung der Züge Verhalten der Fahrgäste Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen Betriebsunfälle und -Störungen

Fünfter Abschnitt SchluB- und Übergangsvorschriften 70 Ausnahmen

§ 71 Ordnungswidrigkeiten § 72 Geltung im Land Berlin § 73 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

1 2 3a 4 5 6

Anlagen Vorschriften für das Messen der Mindestabstände Gleisneigung und Gleisbogen und 3 b Badsatzschema und Radreifenprofil Signalbilder Vorschriften für das Messen der Bremswege Mindestmaße für Sitzplätze

Vorbemerkung vor § 1 I. Geschichtliche Entwicklung Bis zum Inkrafttreten der BOStrab 1937 am 1. 4. 1938 galt in Preußen die PolV für Kleinbahnen (nebenbahnähnliche Kleinbahnen und Straßenbahnen) mit Maschinenantrieb vom 20. 4. 1933, GS S. 158. Sie ist ebenso wie die entsprechenden Regelungen in den anderen Ländern durch die BOStrab abgelöst worden, die unter dem Datum 13. 11. 1937 in RGBl. I 974 verkündet wurde. Sie wurde durch das ÄnderungsG vom 14. 8. 1953 geringfügig geändert (BGBl. 1974) und durch die V zur Durchführung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 29. 3. 1956 (BGBl. I 250) und die Signalordnung f ü r Straßenbahnen vom 14. 6. 1958 (BGBl. I 397 mit Berichtigung S. 588) ergänzt und erläutert. Unter dem Datum 31. 8. 1965 wurde vom BMV die Verordnung in ihrer jetzigen Passung erlassen und verkündet. Sie stützt sich, wie die Präambel besagt, auf § 57 PBefG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 24. 8. 1965 (BGBl. I 906, Teil I I I 1 dieses Werkes). Durch das EGOWiG (Art. 150 Abs. 2 Nr. 22) wurde mit Wirkung ab 1. 10. 1968 § 71 Abs. 2 gestrichen (BGBl. 1968 I 503). II. Zweck und Inhalt der Verordnung So wie die BOKraft (Teil I I I 2 dieses Werkes) besondere Vorschriften über Betriebsanlagen, Fahrzeuge und den Betrieb vom Omnibus- und Obuslinien enthält, die die allgemeinen Vorschriften des PBefG ergänzen, enthält die vorliegende V entsprechende Vorschriften f ü r Straßenbahnen, und zwar für solche, die am öffentlichen Straßenvk teilnehmen, wie auch f ü r die anderen (vor allem die Hoch- und Untergrundbahnen und die Schnellbahnen). Dagegen befinden sich die verkehrswirtschaftlichen und planungsrechtlichen Vorschriften fast ausschließlich im PBefG. Die Haftung für Unfälle, die sich beim Betrieb einer Straßenbahn ereignen, ist — soweit nicht die Vorschriften des BGB unmittelbar eingreifen — für Personenschäden im Reichshaftpflichtgesetz (RNr. 142 bis 152 zu § 16) und für Sachschäden im Sachschadenhaftpflichtgesetz (Teil VI dieses Werkes) geregelt. Während die Bestimmungen in letzterem Gesetz (SHG) weitgehend der Regelung in §§ 7ff. StVG angepaßt sind, geht die Haftpflicht des Unternehmers einer Straßenbahn f ü r Personenschäden nach dem RHaftpflG über die des StVG hinaus. III. Wertung der Vorschriften Die Vorschriften der BOStrab sind ein zugunsten der Fahrgäste und anderer Verkehrsteilnehmer wirkendes Schutzgesetz im Sinn von § 823 Abs. 2 BGB 1 ). Erster Abschnitt ALLGEMEINES § 1. Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für Straßenbahnen. (2) I m Sinne dieser Verordnung sind 1. Betriebsanlagen alle dem Betrieb der Straßenbahn dienenden Anlagen; 2. Fahrzeuge solche, die spurgebunden sind. !) Düsseldorf, 6.12.51, VkBl. 52, 195.

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in/3 1

§ § 2—6 B O S t r a b

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Die Begriffsbestimmung „Straßenbahn" befindet sich in § 4 Abs. 1 und 2 PBefG. Von den Eisenbahnen unterscheiden sie sich vor allein dadurch, daß sie ausschließlich oder überwiegend der Personenbeförderung, und zwar derjenigen im Orts- oder Nachbarschaftsbereich dienen. Nähere Einzelheiten findet man in RNr. 1 bis 3 zu § 4 PBefG. § 2. Allgemeine bauliehe Anforderungen (1) Betriebsanlagen und Fahrzeuge müssen nach den Vorschriften dieser Verordnung sowie nach den von der Genehmigungsbehörde und von der Technischen Aufsichtsbehörde im Interesse der Sicherheit und Ordnung getroffenen Anordnungen gebaut sein. (2) Betriebsanlagen und Fahrzeuge müssen so bemessen und gebaut sein, daß sie auch bei den höchsten betrieblichen Belastungen den mechanischen, elektrischen und thermischen Beanspruchungen genügen. Sie sind gegen äußere Einflüsse zu schützen, soweit es die betrieblichen Erfordernisse verlangen und sie in ihrer Wirkungsweise dadurch nicht mehr als technisch unvermeidbar beeinträchtigt werden. (3) Betriebsanlagen und Fahrzeuge müssen so gebaut und beschaffen sein, daß die beim Betrieb entstehenden Geräusche und Erschütterungen das nach dem Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht überschreiten. (4) Elektrische Schaltgeräte müssen so gebaut sein, daß sich ihr jeweiliger Schaltzustand nicht unbeabsichtigt ändern kann. Alle betriebsmäßig unter Spannung stehenden Teile müssen einen angemessenen Isolationszustand haben.

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a) Anordnungen der technischen Aufsichtsbehörde müssen, das ist der wesentlichste Inhalt der Vorschrift, ebenso befolgt werden wie Anordnungen der Genehmigungsbehörde. Das Zuwiderhandeln gegen solche Anordnungen ist nach § 71 Abs. 1 Nr. 5 eine Ordnungswidrigkeit.

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b) Die in Absatz 2 bis 4 aufgestellten Regeln verstehen sich an sich von selbst. Ihre Aufnahme in die V erhebt sie jedoch in den Bang eines Schutzgesetzes zugunsten jeder Person, die infolge der Zuwiderhandlung verletzt oder geschädigt wird (§ 823 Abs. 2 BGB). Die weitere Folge ist, daß immer dann, wenn eine der Regeln übertreten oder vernachlässigt wurde, der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, daß ein Schaden, der in räumlichem Zusammenhang mit der mangelhaften Einrichtung aufgetreten ist, durch den Mangel verursacht wurde 1 ). § 3. Prüfung der Unterlagen für den Bau von Betriebsanlagen (1) Ist nach § 2 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes eine Genehmigung oder nach § 28 Abs. 2 oder 3 des Personenbeförderungsgesetzes eine Planfeststellung nicht erforderlich, darf mit dem Neu- oder Umbau von Betriebsanlagen erst begonnen werden, wenn die Technische Aufsichtsbehörde nach Prüfung der Unterlagen zugestimmt h a t ; das gleiche gilt, soweit bei der Planfeststellung die Prüfung von Unterlagen durch die Technische Aufsichtsbehörde vorbehalten worden ist. (2) Der Unternehmer hat die erforderlichen Unterlagen (Ausführungspläne, Lastannahmen, Berechnungen und Beschreibungen) vor Baubeginn der Technischen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Statische Berechnungen müssen von einem an der Aufstellung der Berechnungsunterlagen nicht beteiligten sachkundigen Prüfer f ü r Statik geprüft sein. (3) Die Technische Aufsichtsbehörde prüft, ob die Vorschriften dieser Verordnungen und die von ihr getroffenen Anordnungen sowie die dem Unternehmer durch die Genehmigungsbehörde auferlegten Verpflichtungen erfüllt sind. Sie kann mit der Prüfung der Unterlagen eine andere sachkundige Stelle oder Person beauftragen. (4) Die Technische Aufsichtsbehörde erteilt ihre Zustimmung nach Absatz 1 durch Prüfvermerk auf den Unterlagen. (5) Ergibt sich während des Baus die Notwendigkeit von Änderungen, h a t der Unternehmer die Unterlagen zu ergänzen und sie der Technischen Aufsichtsbehörde erneut vorzulegen. § 4. Beaufsichtigung des Baus von Betriebsanlagen (1) Die Technische Aufsichtsbehörde beaufsichtigt die Ausführung des Baus von Betriebsanlagen. Hierbei hat sie insbesondere festzustellen, ob *) RNr. 189 zu § 16 und die dortige Fußn. 647.

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Allgemeines

§ § 2 - 6 BOStrab

1. die verwendeten Baustoffe und Bauteile geeignet sind, 2. der Bau ordnungsgemäß errichtet wird, 3. die Vorschriften zum Schutze der Sicherheit des Bahnbetriebes sowie die Vorschriften des § 2 Abs. 3 beachtet sind. (2) Bei der Beaufsichtigung kann sich die Technische Aufsichtsbehörde auf Stichproben beschränken; sie kann verlangen, daß Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden. (3) § 3 Abs. 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. § 5. Abnahme von Betriebsanlagen und Fahrzeugen (1) Neue oder geänderte Betriebsanlagen und Fahrzeuge dürfen unbeschadet der Bestimmungen des § 37 des Personenbeförderungsgesetzes außer zur Feststellung der Gebrauchsfähigkeit nur in Betrieb genommen werden, wenn die Technische Aufsichtsbehörde sie abgenommen hat. Geänderte Fahrzeuge bedürfen nur dann einer Abnahme, wenn durch die Änderung die Fahreigenschaften, die Betriebsweise, das Fahrwerk, die Bremseinrichtungen, die elektrische Einrichtung, die Fahrzeugabmessungen oder das Gewicht des Fahrzeugs wesentlich beeinflußt werden. (2) Der Unternehmer hat die Abnahme bei der Technischen Aufsichtsbehörde zu beantragen, 1. für Betriebsanlagen, sobald die Bauarbeiten beendet sind; dies gilt auch für den ßohbau von Bauwerken, 2. für Fahrzeuge, sobald der Entwurf vorliegt. (3) Dem Antrag sind bei Fahrzeugen Ausführungszeichnungen im Maßstab 1 : 10 oder 1 : 20, ferner Beschreibungen 1. des Fahrzeugs, aus denen alle für die Beurteilung der Betriebs- und Verkehrssicherheit, insbesondere der Bremseinrichtungen und der Spurführung, erforderlichen Merkmale hervorgehen, 2. der elektrischen Ausrüstimg, insbesondere der Brems-, Steuerungs- und Überwachungsstromkreise, ferner Schaltpläne (Stromlaufpläne) in doppelter Ausfertigung beizufügen. (4) Die Abnahme umfaßt die Feststellung der Übereinstimmung mit den festgestellten Plänen und den geprüften Unterlagen, die Feststellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit, die Feststellung, daß die Betriebsgeräusche das nach dem Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht überschreiten sowie die Erteilung eines Abnahmebescheides. (5) Über das Ergebnis der getroffenen Feststellungen ist eine Niederschrift zu fertigen. Der Niederschrift sind bei Fahrzeugen Bescheinigungen der Hersteller über die Einhaltung der zulässigen mechanischen, elektrischen und thermischen Beanspruchungen der für die Sicherheit des Betriebes maßgebenden Bauteile sowie über die bei 1. Schienenbremsen gemessenen Anpreßkräfte, 2. Federspeicherbremsen gemessenen Zug- oder Druckkräfte beizufügen. (6) Die Technische Aufsichtsbehörde erteilt aufgrund der Feststellungen nach Absatz 4 den Abnahmebescheid. Kann wegen Beanstandungen ein Abnahmebescheid nicht erteilt werden, sind dem Unternehmer die Gründe bekanntzugeben. (7) Die Technische Aufsichtsbehörde kann mit den Feststellungen nach Absatz 4 eine andere sachkundige Stelle oder Person beauftragen. Hat sie von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und dabei nichts anderes bestimmt, können die Betriebsanlagen und Fahrzeuge bis zur Erteilung des Abnahmebescheides vorläufig in Betrieb genommen werden, wenn die beauftragte Stelle oder Person die Betriebs- und Verkehrssicherheit festgestellt hat. § 6. Flüchten des Unternehmers (1) Der Unternehmer hat die Betriebsanlagen und Fahrzeuge nach Maßgabe dieser Verordnung in einem solchen Zustand zu erhalten, daß bei bestimmungsgemäßem Betrieb sowie ordnungsgemäßer Bedienung andere nicht gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden. (2) Erweisen sich Betriebsanlagen oder Fahrzeuge als nicht vorschriftsmäßig, hat der Unternehmer die Mängel zu beheben. Die Technische Aufsichtsbehörde kann ihm hierfür eine angemessene Frist setzen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Technische

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m/3

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§§7-11

BOStrab

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Aufsichtsbehörde den Betrieb oder die Benutzung der Anlagen oder Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken. (3) Der Unternehmer hat die Tätigkeit der Technischen Aufsichtsbehörde zu unterstützen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die benötigten Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen. (4) Bestehen Zweifel, daß die Ausführung von Betriebsanlagen und Fahrzeugen den festgestellten Plänen oder geprüften Unterlagen entspricht, oder daß Betriebsanlagen oder Fahrzeuge sich in betriebsfähigem Zustand befinden, kann die Technische Aufsichtsbehörde verlangen, daß der Unternehmer diese Zweifel durch Beibringung von Gutachten beseitigt. 1

Die Vorschrift entspricht § 3 BOKrajt. Man beachte die Erläuterungen zu jener Vorschrift. § 7. Betriebsleiter (1) Der Unternehmer hat einen Betriebsleiter zu bestellen. Bei mehreren Betriebsarten kann je ein Betriebsleiter bestellt werden. Für jeden Betriebsleiter ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen; dieser darf ohne schriftliche Dienstübergabe nur in Notfällen tätig werden. (2) Betriebsleiter und Stellvertreter bedürfen der Bestätigung der Technischen Aufsichtsbehörde nach den Bestimmungen der Verordnung über die Bestätigung und Prüfung der Betriebsleiter von Straßenbahnbetrieben vom 23. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1590). (3) Der Betriebsleiter ist f ü r die sichere und ordnungsgemäße Betriebsführung insgesamt verantwortlich. Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß der Betriebsleiter die ihm obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Insbesondere hat er ihn bei 1. Feststellung des Personalbedarfs, 2. Auswahl, Beurteilung und Verwendung der Betriebsbediensteten, 3. Untersuchungen von Dienstverfehlungen und den sich daraus ergebenden Maßnahmen, 4. Planung und Bau von Betriebsanlagen sowie Beschaffung von Fahrzeugen maßgebend zu beteiligen.

1

Die Vorschrift entspricht § 4 BOKraft. Man beachte die Erläuterungen zu jener Vorschrift. § 8. Dienstanweisungen (1) Der Betriebsleiter hat zu den Vorschriften dieser Verordnung und den Anordnungen der Technischen Aufsichtsbehörde Dienstanweisungen entsprechend den jeweiligen betrieblichen Erfordernissen aufzustellen und deren Einhaltung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Die Dienstanweisungen sind der Technischen Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen. (2) In die Dienstanweisungen für die Fahrbediensteten sind aufzunehmen 1. die für den Fahrdienst maßgebenden Vorschriften dieser Verordnung sowie die sonst für die sichere Durchführung des Betriebes geltenden Vorschriften, 2. Bestimmungen, die durch die örtlichen Verhältnisse und durch die Eigenart der Betriebsanlagen, der Fahrzeuge und des Betriebes bedingt sind, insbesondere über a) die Prüfung und Betätigung der Bremseinrichtungen bei Befahren von Strecken mit starkem und langem Gefälle, b) das Befahren eingleisiger Strecken mit Gegenverkehr, c) Maßnahmen, die bei Betriebsunfällen und -Störungen zu treffen sind.

1

Erforderlichkeit. Da nach § 7 ein Betriebsleiter bestellt werden muß und nach § 3 Abs. 3 BOKraft immer dann, wenn ein solcher bestellt ist, auch eine Dienstanweisung erlassen werden muß, stimmen beide Vorschriften insoweit überein. § 9. Überwachung der Betriebsanlagen nnd Fahrzeuge (1) Die Betriebssicherheit von Betriebsanlagen und Fahrzeugen ist insbesondere durch regelmäßige Sichtkontrollen, Funktionsprüfungen und Kontrollmessungen festzustellen; bei Fahrzeugen ist vor allem die Wirkung der Bremsen, die elektrische Ausrüstung und das Fahrwerk zu prüfen. (2) Die Fahrzeuge und folgende Betriebsanlagen sind außerdem durch sachkundige Stellen oder Personen besonders zu untersuchen:

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Allgemeines

§§7-11

BOStrab

1. Brücken, 2. Tunnel, Haltestellenbauwerke, sonstige Bauwerke, ausgenommen Erdbauwerke und einfache Schutzdächer, 3. Gleisanlagen, 4. Fahrleitungen, 5. Stromversorgungsanlagen, 6. Signalanlagen, 7. Zugsicherungsanlagen, 8. Fahrtreppen. (3) Die Untersuchungen sind vorzunehmen 1. bei Betriebsanlagen nach Absatz 2 Nr. 1 mindestens alle 4 Jahre, nach Absatz 2 Nr. 2 mindestens alle 10 Jahre, nach Absatz 2 Nr. 3 und 4 mindestens alle 3 Jahre, nach Absatz 2 Nr. 5 mindestens alle 5 Jahre, nach Absatz 2 Nr. 6 bis 8 mindestens alle 2 Jahre, 2. bei Fahrzeugen, die a) vor dem 1. Januar 1950 erstmals abgenommen worden sind, mindestens nach Zurücklegung von 250 000 km, spätestens jedoch alle S Jahre, b) nach dem 1. Januar 1950 erstmals abgenommen worden sind, mindestens nach Zurücklegung von 500 000 km, spätestens jedoch alle 8 Jahre; 3. bei Betriebsanlagen und Fahrzeugen nach schweren Unfällen, bei denen Teile, die die Betriebssicherheit beeinflussen können, beschädigt worden sind. (4) Den Umfang der Untersuchungen legt die Technische Aufsichtsbehörde fest. Sie kann auch 1. zusätzliche Untersuchungen anordnen, 2. andere Fristen als nach Absatz 3 festsetzen, 3. für vorübergehend außer Betrieb befindliche Betriebsanlagen und abgestellte Fahrzeuge die Fristen verlängern. (5) Über die Ergebnisse der Kontrollmessungen und Untersuchungen sind Aufschreibungen zu führen. Aus den Aufschreibungen muß ersichtlich sein, wann und welche Messungen und Untersuchungen durchgeführt, welche Mängel festgestellt und beseitigt worden sind. (6) Den Aufschreibungen über die Untersuchungen von Brücken, Tunneln, Haltestellenund sonstigen Bauwerken sollen beigegeben sein 1. die geprüften statischen Berechnungen und Bestandzeichnungen, 2. die mit Prüfvermerk versehenen Unterlagen, 3. die Unterlagen und Angaben über die Baudurchführung, 4. der Abnahmebescheid, 5. alle sonstigen für die Errichtung und Erhaltung der Bauwerke wesentlichen Unterlagen. (7) Die AufSchreibungen über die Überwachung nach Absatz 1 sind bis zur nächsten Untersuchung, mindestens jedoch drei Jahre, die Aufschreibungen über die Untersuchungen bis zur Außerbetriebsetzung aufzubewahren. § 10. Bau und Überwachung von Fahrzeugen besonderer Bauart

Für den Bau und die Überwachung von Fahrzeugen, die mit Dampf- oder Verbrennungskraftmaschinen angetrieben werden oder eine besondere Bauart haben, kann die Technische Aufsichtsbehörde im Interesse der Sicherheit und Ordnung von dieser Verordnung abweichende Anordnungen treffen. Zweiter Abschnitt BETRIEBSANLAGEN § 11. Streckenführung

(1) Es ist eine Streckenführung zu wählen, die sich insbesondere auf die Bewältigung des Verkehrs vorteilhaft auswirkt und hohe Reisegeschwindigkeiten erlaubt. Straßenbahnen

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§ § 1 2 - 1 5 BOStrab

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sollen deshalb nach Möglichkeit besondere Bahnkörper erhalten; dies gilt insbesondere für Neuanlagen. Ist eine Verlegung auf besonderem Bahnkörper nicht durchführbar, sollen die Gleise, abgesehen von Einbahnstraßen, in der Mitte der Straßenfahrbahn liegen. (2) Ein besonderer Bahnkörper ist eine Gleisanlage, die außerhalb des Verkehrsraumes öffentlicher Straßen verläuft oder innerhalb des Verkehrsraumes öffentlicher Straßen liegend durch weiß gekennzeichnete Bordsteine oder andere ortsfeste, körperliche Hindernisse erkennbar gegenüber dem übrigen Verkehr abgegrenzt ist. Zum besonderen Bahnkörper gehören auch die Bahnübergänge, auf denen die Straßenbahnfahrzeuge den Vorrang haben. (3) In besonderen Fällen bestimmt die Technische Aufsichtsbehörde, ob und inwieweit für den besonderen Bahnkörper Einfriedigungen oder anderweitige Einrichtungen vorzusehen sind. (4) Bei Fußwegen über besondere Bahnkörper innerhalb des Verkehrsraumes öffentlicher Straßen muß für die Benutzer eine ausreichende Aufstellfläche zwischen der Fahrbahn für den Straßenverkehr und der Begrenzungslinie der Schienenfahrzeuge vorhanden sein. § 12. Mindestabstände (1) Die Abstände zwischen Straßenbahnfahrzeugen und 1. Bauwerken oder sonstigen festen Gegenständen, 2. anderen Schienenfahrzeugen auf Nachbargleisen, 3. dem übrigen Verkehr, bei Betrieb auf besonderem Bahnkörper, müssen den bautechnischen, betrieblichen und anderen sicherheitstechnischen Erfordernissen entsprechen. (2) Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Mindestabstände sind nach den in der Anlage 1 festgelegten Grundsätzen zu messen. Sie dürfen unterschritten werden um 1. höchstens 0,1 m von Fahrtrichtungsanzeigern und Rückspiegeln der Fahrzeuge gegenüber festen Gegenständen; gegenüber Fahrzeugen so weit, daß es zu keiner Berührung kommt, 2. das betrieblich notwendige Maß von Bahn- und Schienenräumen sowie seitlichen Stromabnehmern, 3. höchstens 0,05 m in Tunneln mit abgerundetem Profil im Dachbereich. (3) Die von Fahrzeugen verschiedener Unternehmer zwischen benachbarten Straßenbahnund Eisenbahngleisen einzuhaltenden Mindestabstände sind von den für die technische Aufsicht zuständigen Behörden gemeinsam festzusetzen. (4) Bei Bahnen, die keine Zweischienenbahnen sind, legt die Technische Aufsichtsbehörde die Mindestabstände unter Berücksichtigung der betrieblichen Eigenarten fest. (5) Die Vorschriften über Mindestabstände gelten nicht im Bereich von Betriebshöfen und -Werkstätten. § 13. Sicherheitsräume (1) Gleisanlagen müssen so beschaffen sein, daß es Personen im Notfall möglich ist, einen liegengebliebenen Zug zu verlassen, um die nächste Haltestelle, einen Notausstieg oder eine frei zugängliche Stelle zu erreichen; Personen, die im Bereich von Gleisen arbeiten, muß es möglich sein, Fahrzeugen auszuweichen. (2) Neben oder zwischen Gleisen in Tunneln, Einschnitten, auf hochliegenden Strecken, auf Brücken und in Unterführungen müssen Sicherheitsräume vorhanden sein, deren Mindestabmessungen sich aus Anlage 1 Bilder C bis G ergeben. Auch in Gleisbogen mit Überhöhungen müssen die seitlichen Begrenzungen der Sicherheitsräume lotrecht, die Standflächen möglichst waagerecht liegen. Bei eingleisigen Strecken genügt ein einseitiger Sicherheitsraum auf der Türseite der Fahrzeuge. (3) Auf Brücken und in Unterführungen, die kürzer als 10,0 m sind, kann auf Sicherheitsräume verzichtet werden, wenn die Strecke gut eingesehen werden kann und herannahende Züge rechtzeitig erkannt werden können. (4) Zwischenstützen in Sicherheitsräumen dürfen höchstens 1,0 m lang sein. Nur in besonderen Fällen darf eine Zwischenstütze bis höchstens 6,0 m lang sein (Zwischenwand) und dürfen in Sicherheitsräumen Schaltkästen oder ähnliche Einrichtungen und Signalanlagen angebracht werden. Auch hierbei muß zwischen Fahrzeugbegrenzungslinie und Einbauten ein Schutzabstand von 0,45 m vorhanden sein. (5) Bei Gleisanlagen im Verkehrsraum öffentlicher Straßen sind Ausweichräume (Nischen) in den Mindestabmessungen nach Anlage 1 Bilder A und B dann vorzusehen, wenn auf einer Streckenlänge von mehr als 10,0 m Ausweichmöglichkeiten anders nicht gegeben sind.

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§§12-15 BOStrab

Betriebsanlagen

(6) Wenn der Sicherheitsraum zwischen den Gleisen liegt und keine Zwischenstützen vorhanden sind, muß er durch paarweise angeordnete, mindestsns 0,8 m hohe Pfosten, deren Abstand höchstens 6,0 m betragen darf, gekennzeichnet werden. (7) Auf Sicherheitsräume kann bei hochliegenden Strecken verzichtet werden, wenn die Sicherheit der Fahrgäste und Bediensteten durch andere Maßnahmen gewährleistet ist. Dasselbe gilt für Sicherheitsräume in Haltestellen, wenn sich unter Bahnsteigen Sicherheitsräume nach Anlage 1 Bild E befinden. Vor derartigen Sicherheitsräumen dürfen keine Stromschienen liegen. Satz 2 gilt sinngemäß auch bei Laufstegen im Bereich von Abstellgleisen. (8) Seitlich angeordnete Stromabnehmer von Fahrzeugen dürfen nicht in Sicherheitsräume hineinragen. § 14. Oberbau

ist,

(1) Oberbau im Sinne dieser Verordnung ist das Gleis einschließlich der Bettung. (2) Der Oberbau muß so verlegt und beschaffen sein, daß 1. bei den zugelassenen Höchstgeschwindigkeiten eine sichere Spurführung gewährleistet

2. das Gleis eine ausreichende elektrische Leitfähigkeit hat. (3) Die Tragfähigkeit des Oberbaus muß den größten Beanspruchungen genügen, die sich aus Achslast und Fahrgeschwindigkeit ergeben. (4) Die Technische Aufsichtsbehörde setzt fest 1. die hochstzulässigen Achslasten für das Streckennetz oder für Teile des Netzes, 2. Grenzwerte für die Abnutzungen und Lageveränderungen des Oberbaus infolge des Betriebes, soweit sie nicht in dieser Verordnung vorgeschrieben sind. (5) Schienen mit kraftschlüssiger Befestigung sollen bei ausreichender Querstabilität des Gleises durchgehend verschweißt werden. In längeren Tunnelstrecken und auf Brücken sind Schienen stets durchgehend zu verschweißen; ausgenommen hiervon sind z. B. Isolier- und Dehnungsstöße. (6) Längsneigungen und Bogen der Gleise sind nach den Bestimmungen der Anlage 2 festzulegen. (7) Stellvorrichtungen von Weichen müssen eine sichere Endlage der Zungen in den spitzbefahrenen Weichen gewährleisten. Werden solche Weichen mit Geschwindigkeiten von mehr als 15 km/h befahren, muß die anliegende Zungenspitze festgelegt oder überwacht werden können; elektrisch gestellte Weichen müssen so beschaffen sein, daß sie sich erst dann umstellen lassen, wenn die letzte Achse des Zuges die Zungenvorrichtung der Weiche verlassen hat. (8) Bei Rillenschienen, die in die Fahrbahn von Straßen eingebettet sind, dürfen die Rillen in der Geraden bis 45 mm und in Gleisbogen bis 60 mm breit sein. Die Rillenbreite ist waagerecht 9 mm unter Oberkante des Schienenkopfes zu messen. (9) Bei Flachrillenschienen muß die Rille eine Tiefe von mindestens 12 mm haben. An den Enden sind Auf- oder Abläufe anzuordnen. Die Rillenbreite ist entsprechend der Spurkranzbreite der Räder und ihrer Stellung zum Gleisbogen festzulegen. (10) Die Höhenabnutzung des Schienenkopfes ist bis zur Höhe des auf dem Rillenboden laufenden neuen Spurkranzes zulässig; können solche Schienen nicht kurzfristig ausgewechselt werden, muß die Fahrgeschwindigkeit angemessen herabgesetzt werden. Der Unterschied zwischen Oberkante Leitschiene und Oberkante Fahrschiene darf nicht größer als 20 mm sein. (11) An Bahnübergängen ist bei Verwendung von Schienen ohne Rille durch bauliche Maßnahmen eine ausreichend breite und tiefe Spurrille freizuhalten. (12) Stumpfgleise sind mit Gleisabschlüssen zu versehen und zu kennzeichnen. Bei Strecken, deren Gleise in der Fahrbahn öffentlicher Straßen liegen, sind Gleisabschlüsse jedoch nur dort anzubringen, wo der Straßenverkehr dadurch nicht behindert oder gefährdet wird. (13) Bei Gemeinschaftsverkehr mit Fahrzeugen von Bahnen, die dieser Verordnung nicht unterliegen, sind auch die Vorschriften dieser Bahnen zu beachten. (14) Wenn auf längsbeweglich gelagerten Brücken die Gleise mit der Brücke fest verbunden sind, ist unter Berücksichtigung von Bauart und Spannweite der Brücke dafür zu sorgen, daß die im Gleis auftretenden Spannungen ausgeglichen werden. (15) Für Spurführungsanlagen besonderer Bauart trifft die Technische Aufsichtsbehörde entsprechende Anordnungen. § 15. Spurweite

(1) Bei Zweischienenbahnen ist die Spurweite das lichte Maß zwischen den Schienenköpfen, gemessen 9 mm unter der Oberkante der Schiene und senkrecht zur Gleisachse. Dies

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§§16-21

BOStrab

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gilt bei einem Abrundungshalbmesser des Schienenkopfes mit einem Radius bis 10 mm; bei größerer Abrundung ist die Spurweite der kleinste Abstand der Innenfläche der Schienenköpfe im Bereich von 0 bis 14 mm unter Schienenoberkante. (2) Als Spurweite sollen die Grundmaße 1435 mm (Regelspur) oder 1000 mm (Meterspur) verwendet werden; bei entsprechender Ausbildung des Spurkranzes sind Abweichungen in den Grundmaßen von — 5 mm bis + 10 mm zulässig. Bei der Verwendung von Flachrillenschienen sind die Spurweiten entsprechend der Rillentiefe zu verengen. (3) Spurerweiterungen infolge des Betriebes sind im geraden Gleis bis 20 mm und im Bogengleis bis 25 mm zulässig. (4) Das Spurspiel (Unterschied zwischen Spurweite und Radsatzspur) muß bei Radsätzen nach Anlage 3 a mindestens 3 mm und nach Anlage 3 b mindestens 6 mm betragen. § 16. Signalanlagen (1) Signalanlagen dürfen, wenn die Technische Aufsichtsbehörde bei besonderen Betriebsverhältnissen nicht die Verwendung anderer Signalbilder oder Auftragsübermittlungseinrichtungen gestattet, nur die in der Anlage 4 enthaltenen Signalbilder zeigen und sind so auszustellen oder anzubringen, daß 1. die gezeigten Signalbilder vom Fahrzeugführer eindeutig und rechtzeitig zu erkennen sind, 2. die im allgemeinen Straßenverkehr, von Eisenbahnen oder anderen Verkehrsträgern verwendeten Lichtzeichen oder Signalbilder in ihrer Wirkung nicht beeinträchtigt werden und kein Anlaß zu Verwechslungen besteht. (2) Signalanlagen für Straßenbahnen sind so zu gestalten, daß andere Signal- oder Lichtzeichenanlagen in ihrem Sicherheitsgrad nicht beeinträchtigt werden. Soweit durch Signalanlagen der allgemeine Straßenverkehr berührt wird, ist die Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde einzuholen. (3) Liegen Gleise in der Fahrbahn öffentlicher Straßen, sollen an Straßenkreuzungen und -einmündungen, an denen der Straßenverkehr durch Lichtzeichen geregelt wird, für Straßenbahnfahrzeuge nur dann Signale verwendet werden, wenn der Fahrzeugführer von dieser Regelung abweichende Anordnungen erhalten soll. (4) Werden Haltsignale nach Anlage 4 verwendet, sind bei Betrieb ohne Zugsicherung an lichtzeichengesteuerten Kreuzungen oder Abzweigungen Achtungssignale so vorzusehen, daß der Fahrzeugführer seinen Zug rechtzeitig zum Stehen bringen kann; von Achtungssignalen kann an Haltestellen und Kreuzungen abgesehen werden, an denen nach Fahrplan oder auf besondere Anordnung regelmäßig zu halten ist oder Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 15 km/h angeordnet worden sind. (5) Halt- und Fahrsignale müssen so ausgeleuchtet sein, daß sie mindestens im 1,lfachen Bremswegabstand nach Tabelle A der Anlage 5 bei der für die Strecke zugelassenen Höchstgeschwindigkeit zu erkennen sind, andernfalls sind entsprechende Maßnahmen zu treffen. (6) Halt- und Achtungssignale sind mit einer Ersatzlichtquelle so auszurüsten, daß spätestens bei Ausfall der einen Lichtquelle die andere eingeschaltet ist. Bei Ausfall auch der zweiten Lichtquelle an lichtzeichengesteuerten Kreuzungen muß sich die gesamte Anlage selbsttätig vom Regelungsbetrieb abschalten. (7) Auf Tunnelstrecken sind außerhalb der Haltestellen- und Abstellanlagen die Standorte der Streckensignale durch Standortkennzeichen nach Anlage 4 zu kennzeichnen. (8) Signalanlagen sind erforderlichenfalls mit Zugsicherungsanlagen zu verbinden. § 17. Zugsicherungs- und Zugbeeinflussungsanlagen (1) Zugsicherungsanlagen sind Betriebsanlagen, mit denen 1. selbsttätig oder von Hand durch Signale die Einfahrt in einen von Signalen begrenzten Streckenabschnitt jeweils nur einem Zug freigegeben wird, oder 2. die Züge auf andere Weise in einem Abstand voneinander gehalten werden können, der mindestens dem Bremsweg für die zugelassene Höchstgeschwindigkeit zuzüglich eines Sicherheitsabstandes entspricht. (2) Zugbeeinflussungsanlagen sind Betriebsanlagen, die bei unvorschriftsmäßigem Fahren den Zug selbsttätig zum Halten bringen oder die Geschwindigkeit auf das zugelassene Maß herabsetzen. (3) Zugsicherungsanlagen sind zu verwenden, soweit es die Betriebsverhältnisse erfordern; Strecken, auf denen die zugelassene Höchstgeschwindigkeit mehr als 70 km/h beträgt, müssen

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Betriebsanlagen

§ § 1 6 - 2 1 BOStrab

Zugsicherungsanlagen und Zugbeeinflussungsanlagen haben. Unregelmäßigkeiten im Betrieb dieser Anlagen sind durch geeignete Einrichtungen den für den Ablauf des Fahrbetriebes verantwortlichen Stellen oder Personen kenntlich zu machen. § 18. Fernmeldeanlagen I m Streckennetz eines Straßenbahnbetriebes müssen die Betriebsbediensteten ausreichend Möglichkeit haben, sich durch Fernsprecher oder andere Nachrichtenmittel mit den maßgebenden Betriebsstellen zu verständigen. § 19. Kreuzungen mit Bahnen (1) Aui höhengleiche Kreuzungen mit Eisenbahnen finden die f ü r den Bau und Betrieb dieser Bahnen geltenden Vorschriften Anwendung; Anordnungen über den Vorrang an den Kreuzungen treffen die f ü r die beiden Bahnen zuständigen technischen Aufsichtsbehörden. (2) Höhengleiche Kreuzungen mit Bahnen dürfen nur zugelassen werden, wenn der Betriebsablauf durch Signalanlagen geregelt wird. Davon kann abgesehen werden, wenn der Fahrzeugführer die Bahnstrecke so weit und in einem solchen Abstand übersehen kann, daß er bei richtigem Verhalten in der Lage ist, nach Erkennen eines kreuzenden Zuges sein Fahrzeug vor der Kreuzung zum Halten zu bringen. § 20. Bahnübergänge (1) Anordnungen über die Aufstellung von Andreaskreuzen an Bahnübergängen ergehen nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung. Die Technische Aufsichtsbehörde kann nach Lage der örtlichen Verhältnisse vom Unternehmer besondere Sicherheitsmaßnahmen am Bahnübergang fordern. (2) Werden zur Regelung des Straßenverkehrs an Bahnübergängen Lichtzeichenanlagen verwendet, ist dem Führer des Straßenbahnzuges ein Streckensignal in Abhängigkeit von der Lichtzeichenanlage zu geben. Der Standort des Signals ist durch Standortkennzeichen nach Anlage 4 zu kennzeichnen. (3) H a t der Führer des Straßenbahnfahrzeugs an Kreuzungen mit wenig benutzten Wegen keine ausreichende Übersicht, sind Läutetafeln nach Anlage 4 aufzustellen. (4) Bahnübergänge, die nur dem Fußgängerverkehr dienen, dürfen durch Drehkreuze oder ähnlich wirkende Abschlüsse für den übrigen Verkehr gesperrt werden. Bahnübergänge im Verlauf von Privatwegen ohne öffentlichen Verkehr sind f ü r die Wegebenutzer als solche zu kennzeichnen. An ihnen dürfen Abschlüsse (Schranken, Tore) verwendet werden, die vom Berechtigten jeweils zu bedienen und sonst verschlossen zu halten sind. § 21. Fahrleitungen (1) Zur Fahrleitung im Sinne dieser Verordnung gehören die 1. betriebsmäßig unter Spannung stehenden Drähte (Fahrdrähte) und Schienen (Strom schienen), 2. Einrichtungen zum Tragen und zur Befestigung der Anlagen nach Nummer 1 (Tragwerke), 3. Schalt- und Überspannungsschutzeinrichtungen, 4. Speiseleitungen. (2) Fahrleitungen müssen bruchsicher und überschlagfest gebaut, ferner so beschaffen und verlegt sein, daß bei ordnungsgemäßem Betrieb und bei Verwendung geeigneter Stromabnehmer auch bei der f ü r die Strecke zugelassenen Höchstgeschwindigkeit eine sichere Stromabnahme gewährleistet ist. Die zulässigen Grenzwerte f ü r 1. die Abnutzung der Stromschiene, 2. den Abstand der Stromschiene vom Gleis setzt die Technische Aufsichtsbehörde nach den jeweiligen Betriebsverhältnissen fest. Die größte Abnutzung des Fahrdrahtes darf nicht mehr als 40 vom Hundert des Fahrdrahtnennquerschnitts betragen. (3) Im Verkehrsraum öffentlicher Straßen müssen die Fahrdrähte und die am Tragwerk geführten sonstigen nicht isolierten Leitungen mindestens 5,0 m über Schienenoberkante liegen. I n Unterführungen sowie davor und dahinter sind Höhen bis herunter zu 4,2 m über Schienenoberkante zulässig. Auf Strecken, die auf besonderem Bahnkörper außerhalb des Verkehrsraumes öffentlicher Straßen hegen, dürfen Fahrdrähte unter 5,0 m über Schienenoberkante 11

M ü l l e r , Straßenverkehrerecht II, 22. Auflage

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§§ 22 - 2 3 BOStrab

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verlegt sein, wenn das Betreten dieser Anlagen nur besonders unterwiesenen Betriebsbediensteten gestattet wird. (4) Fahrleitungen sind je nach den Betriebsverhältnissen in Speiseabschnitte zu unterteilen. Speiseleitungen müssen sich an den Speisepunkten von der Fahrleitung abschalten lassen. (5) Bei Nennspannungen über 1000 Volt bei Wechselstrom und über 1500 Volt bei Gleichstrom sind 1. metallene Fahrleitungsmaste, 2. Stahlarmierungen von Fahrleitungsmasten aus Beton, 3. Fahrleitungsträger, 4. metallene Teile von Geräten, die an Masten oder Trägern angebracht sind, sowie 5. Metallteile, die von der Mitte des mit einer Fahrleitung ausgerüsteten Gleises weniger als 5,0 m waagerechten Abstand haben, unmittelbar oder über Durchschlagssicherungen mit den Fahrschienen zu verbinden. Diese Verbindungen zur Bahnerde müssen an Haltestellen und an Kreuzungen mit öffentlichen Straßen doppelt vorhanden sein. Bei Nennspannungen bis 1000 Volt bei Wechselstrom u n d 1500 Volt bei Gleichstrom ist die Erdung nur in besonderen Fällen erforderlich, wenn im übrigen der Isolationszustand der Fahrleitung regelmäßig überwacht wird. (6) An Stahl- oder Stahlbetonbauwerken, unter denen Fahrdrähte verlegt sind, müssen Schutzvorrichtungen vorhanden sein, wenn bei Entgleisung oder Bruch des Stromabnehmers die Gefahr einer leitenden Verbindung zwischen den unter Spannung stehenden Teilen der Fahrleitung und dem Bauwerk besteht. (7) An den Stirnseiten von Bauwerken und Tunneln müssen über den F a h r d r ä h t e n Schutzvorrichtungen vorhanden sein, die ein Berühren der unter Spannung stehenden Fahrleitungen von oben und von den Seiten her verhindern. Diese Schutzvorrichtungen müssen mindestens 0,5 m über das Bauwerk in Richtung der Fahrleitung hinausragen; auf eine solche Schutzvorrichtung kann verzichtet werden, wenn 1. der senkrechte Abstand zwischen Straßenoberfläche oder Gehweg des Bauwerks und der unter Spannung stehenden Fahrleitungsteile mindestens 5,0 m ist, 2. das Bauwerk nur von unterwiesenen Personen betreten werden darf oder 3. die Art des Bauwerks einen ausreichenden Schutz gegen Berühren unter Spannung stehender Teile bietet. (8) Stromschienen, bei denen der Strom von unten oder von der Seite abgenommen wird, müssen von oben und seitlich gegen zufälliges Berühren abgedeckt sein. (9) Ist in Unterführungen im Verkehrsraum öffentlicher Straßen der Abstand des Fahrdrahtes von der Straße kleiner als 4,5 m, ist an den Stirnseiten der Unterführungen unbeschadet des nach der Straßenverkehrs-Ordnung vorgeschriebenen Verkehrsverbotszeichens das Zeichen „Vorsicht! Hochspannung" nach Anlage 4 anzubringen; als zulässige Durchfahrtshöhe ist bei Fahrleitungen mit Nennspannung bis 1000 Volt bei Wechselstrom und 1500 Volt bei Gleichstrom die Höhe des Fahrdrahtes über Schienenoberkante abzüglich 0,1 m anzugeben. (10) Besondere Maßnahmen sind zu treffen 1. zum Schutz der Fahrleitungen gegen a) Kurzschluß, b) Überspannung (ausgenommen Tunnelstrecken); 2. wenn Fahrleitungen a) Zugsicherungs- und Fernmeldeanlagen, b) Starkstromfreileitungen und -kabel, c) Eisenbahnen oder andere Schienenbahnen kreuzen oder ihnen so nahe liegen, daß eine Beeinflussung möglich ist; 3. zur Verringerung der Streuströme. § 22. Stromversorgungsanlagen (1) Stromversorgungsanlagen sind so zu bemessen, daß bei betriebsmäßiger Einspeisung 1. die Bahn-, Betriebs-, Zugsicherungs- und Signalstromversorgung auf allen Strecken, 2. die Licht- und Kraftstromversorgung in Tunneln und auf Haltestellen gewährleistet ist. (2) Spannungsschwankungen als Folge des Betriebes sollen, bezogen auf die Nennspannung, innerhalb der Grenzwerte

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Betriebaanlagen

§§22-23 BOStrab

1. bei Bahnstrom an Fahrzeugen a) von Wechselstrombahnen zwischen + 15 und — 20 vom Hundert, b) von Gleichstrombahnen zwischen + 20 und — 30 vom Hundert, 2. bei Betriebs- und Signalstrom zwischen + 20 und — 15 vom Hundert liegen. (3) Speiseleitungen müssen sich bei Überlast oder Kurzschluß selbsttätig abschalten. (4) Gleichstrom-Bahnunterwerke müssen mindestens durch eine doppelte Rückleitung mit dem Gleisnetz verbunden sein. In diese Rückleitungen dürfen keine Schalter eingebaut sein. (5) In öffentlich zugänglichen Stromversorgungsanlagen ist durch Schutzmaßnahmen zu verhindern, daß zwischen Bahn- und Wassererde Berührungsspannungen über 65 Volt bei Wechselstrom und über 90 Volt bei Gleichstrom, Schrittspannungen über 90 Volt bei Wechselstrom und über 125 Volt bei Gleichstrom bestehen bleiben. (6) Der für den Betrieb der Bahn erforderliche Strom darf über bahnfremde Unterwerke von Energieversorgungsunternehmen bezogen werden, wenn diese sich verpflichten, 1. die für den Betrieb der Bahn erforderliche Stromversorgung jederzeit sicherzustellen, 2. die laufende Unterhaltung und die Untersuchungen der der Stromversorgung dienenden Anlagen in gleicher Weise wie bei bahneigenen Anlagen durchzuführen, 3. jederzeit Besichtigungen der der Stromversorgung dienenden Anlagen durch den Unternehmer oder dessen Aufsichtsbehörde zuzulassen. § 23. Haltestellen (1) Haltestellen sind entsprechend dem Verkehrsbedürfnia einzurichten und in angemessenen Abständen anzulegen. (2) Bei Strecken, auf denen die Fahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen» setzt die Straßenverkehrsbehörde die Lage der Haltestellen nach Maßgabe der Genehmigung im Benehmen mit dem Unternehmer und dem Träger der Straßenbaulast fest. Polizei- und Straßenbaubehörde sind vorher zu hören. (3) Für Haltestellen im Verkehrsraum öffentlicher Straßen sind, soweit es die Straßenlage und der übrige Straßenverkehr gestatten, Inseln vorzusehen. Sie sollen als Bahnsteige in einer Breite von mindestens 1,5 m gestaltet sein. Die Länge der Haltestelleninseln ist je nach der Dichte des Straßenbahnverkehrs für eine oder mehrere Zuglängen zu bemessen. Werden Absperrvorrichtungen auf Haltestellen und besonderen Bahnkörpern aufgestellt, darf der erforderliche Abstand gegenüber Straßenbahnen auf die Mindestbreite der Haltestelle nicht angerechnet werden. (4) Haltestellen sind 1. mit ausreichenden Beleuchtungseinrichtungen auszurüsten; 2. soweit es die Verkehrsbedeutung und die betrieblichen Verhältnisse erfordern, insbesondere bei Hoch- und Tieflage, a) mit einer Notbeleuchtung zu versehen, b) an den Zugängen durch ein Sinnbild zu kennzeichnen, c) auf den Bahnsteigen ausreichend namentlich zu bezeichnen, d) mit ausreichenden und bequemen Zu- und Abgangsmöglichkeiten zu versehen. (5) Die Bahnsteig- und Fahrzeugfußbodenhöhen sind so aufeinander abzustimmen, daß die Fahrgäste bequem ein- und aussteigen können. Lassen sich Gleisbogen im Bahnsteigbereich nicht umgehen, darf der waagerechte Abstand zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeug in der Türmitte gemessen 0,25 m nicht überschreiten. (6) An den Enden von mehr als 0,4 m hohen Bahnsteigen sind Trittstufen anzuordnen. (7) Auf Haltestellen nach Absatz 4 Nr. 2, die mit Betriebsbediensteten besetzt sind, müssen mindestens Handfeuerlöscher, Verbandkästen und Tragen leicht auffindbar bereitgehalten werden. (8) Verkaufsstände, Werbesäulen und andere betriebsfremde Einrichtungen dürfen den Bahnbetrieb sowie das Ein- und Aussteigen nicht stören und die schnelle Verteilung der Fahrgäste auf dem Bahnsteig nicht behindern. ll*

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§§ 24 - 2 8 BOStrab

Fun

(9) Fahrgästen zugängliche Räume und solche, die dem dauernden Auienthalt von Bediensteten dienen, müssen eine lichte Höhe von mindestens 2,5 m haben und ausreichend und möglichst zugfrei zu belüften sein. Bei beengten baulichen Verhältnissen können Baumhohen von mindestens 2,3 m zugelassen werden. (10) Unterirdische Räume, in denen sich Betriebsanlagen mit erhöhter Brandgefahr befinden, müssen entsprechend gekennzeichnet sein und aus feuerhemmenden Bauteilen bestehen; ferner müssen Handfeuerlöscher vorhanden sein. § 24. Brücken (1) Brücken sind standsicher zu erstellen und müssen insbesondere die für die Strecke festgelegten Verkehrslasten und alle sonstigen Belastungen sicher aufnehmen. (2) Auf Brücken mit obenliegender Fahrbahn sind in Bogen mit Halbmessern unter 300 m zusätzliche Spurführungen anzubringen, sofern keine anderen Sicherungen vorhanden sind. Enden Gleise auf Brücken, die nur von Straßenbahnen benutzt werden, sind sie mit ausreichend bemessenen Gleisabschlüssen zu versehen. (3) Gehstege auf Brücken sind dort, wo Absturzgefahr besteht, mit mindestens 1,0 m hohen Geländern zu versehen. Liegen Mittelbahnsteige auf Brücken, sind an den Brückenrändern Gehsteige oder Auffangvorrichtungen so anzuordnen, daß auch bei irrtümlichem Öffnen von Fahrzeugtüren ein Abstürzen von Fahrgästen vermieden wird. (4) Die tatsächliche Durchbiegung der Brücken darf nicht größer als der errechnete Wert sein; dies ist bei Brücken vor der Inbetriebnahme durch eine Probebelastung festzustellen. Nach Änderungen, für die eine erneute statische Berechnung nicht erforderlich war, und bei Brücken von weniger als 10,0 m Spannweite kann auf eine Probebelastung verzichtet werden. (5) Bei geschweißten Brücken hat der Unternehmer für die Erteilung des Abnahmebescheides nachzuweisen, daß die Schweißverbindungen nach dem Stand der Schweißtechnik durchgeführt und von einer Schweißaufsichtsperson begutachtet worden sind; dies gilt auch für geschweißte Hilfsbauwerke. (6) Für Brücken, die von der Straßenbahn mitbenutzt werden, hat sich der Unternehmer vom Eigentümer der Brücke bestätigen zu lassen, daß 1. die Tragfähigkeit auch für die vorgesehenen Verkehrslasten der Straßenbahn ausreichend ist und gegen die Betriebsaufnahme keine Bedenken bestehen, 2. die Brücke laufend unterhalten und regelmäßig untersucht wird. (7) Die Vorschriften über Brücken sind auf sonstige oberirdische Bauwerke, die den Oberbau tragen oder stützen, entsprechend anzuwenden; hierbei kann auf Probebelastungen in der Regel verzichtet werden. § 25. Tunnel (1) Tunnel sind so zu errichten, daß insbesondere 1. die statischen und dynamischen Beanspruchungen sicher aufgenommen werden, 2. der Auftrieb auch bei hohem Grundwasserstand die Standsicherheit nicht gefährdet, 3. Feuchtigkeit nicht in unzulässigem Maße eindringen kann, 4. das Abwandern elektrischer Streuströme weitgehend verhindert wird, 5. ein ausreichender Luftaustausch sichergestellt ist. Für Stützmauern sind diese Vorschriften entsprechend anzuwenden. (2) Notausstiege, die zugleich als Luftschächte ausgebildet werden sollen, sind je nach den Haltestellenabständen in der Weise anzuordnen, daß der Weg ins Freie über 1. Treppenanlagen der Haltestellen, 2. Notausstiege oder 3. Rampen von Tunnelmündungen jeweils nicht mehr als etwa 300 m beträgt. Werden zwischen Haltestellen oder Anlagen nach den Nummern 2 und 3 mehr als zwei Notausstiege erforderlich, ist mindestens jeder zweite so auszubilden, daß auf Tragen befindliche Verletzte hindurch befördert werden können. Notausstiege sind durch blaues Licht kenntlich zu machen. Ausstiegsöffnungen müssen in einem angemessenen Abstand zur Straßenfahrbahn liegen, abgedeckt und gegen Befahren durch Straßenfahrzeuge gesichert sein. Notausstiege sind auch an den Endpunkten unterirdischer Strecken vorzusehen, wenn der nächste Notausstieg oder die nächste Treppenanlage mehr als 100 m entfernt ist. Soweit die Entlüftung durch die Anlagen nach den Nummern 1 bis 3 nicht ausreicht, sind weitere Entlüftungseinrichtungen einzubauen. (3) Führen Gleisanlagen von der Straße in Tunnel und dürfen diese nur von Straßenbahnfahrzeugen befahren werden, ist die Strecke vor Einfahrten auf besonderem Bahnkörper von mindestens doppelter Zuglänge zu führen. Darüber hinaus sind die Einfahrten durch bauliche

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§ § 2 4 - 2 8 BOStrab

Betriebsanlagen

Maßnahmen und Hinweisschilder so deutlich zu kennzeichnen, daß der übrige Straßenverkehr nicht fehlgeleitet oder behindert wird. Hinweisschilder sind bei Dunkelheit zu beleuchten. Die Stützmauern von Tunnelausfahrten müssen blendungsfrei sein. Auf den Stützmauern der Tunnelein- und -ausfahrten sind seitliche Schutzvorrichtungen (Gitter) anzubringen, um die Berührung mit unter Spannung stehenden Teilen der Fahrleitungsanlage zu verhindern. (4) Tunnel müssen eine Beleuchtungsanlage haben, mit der in den Mittelachsen der Fluchtwege mindestens eine Beleuchtungsstärke von 0,5 Lux, gemessen 1,0 m über Standort, erreicht wird; diese muß, wenn die Betriebsstromversorgung ausfällt, sich selbsttätig auf Fremdspeisung umschalten und bei Wiederkehr der Netzspeisung zurückschalten. (5) An geeigneten Stellen sind zur Aufnahme von Regen-, Schwitz- und Sickerwasser Pumpensümpfe mit selbstschaltenden Pumpen vorzusehen. Bei kurzen Tunnelabschnitten kann darauf verzichtet werden, wenn sich die Strecken anderweitig ausreichend entwässern lassen. (6) Wenn Tunnel unter Gewässern liegen und infolge der Streckenneigung bei Wassereinbruch die Gefahr der Überschwemmung langer Streckenabschnitte besteht, sind die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. (7) Bei Tunneln, die von Straßenbahnfahrzeugen mitbenutzt werden, sind die Vorschriften des § 24 Abs. 6 entsprechend anzuwenden. § 26. Unterbau und Erdbanwerke (1) I m Sinne dieser Verordnung sind 1. Unterbau der f ü r die Aufnahme des Oberbaus bestimmte tragende Boden, 2. Erdbauwerke solche Bauwerke, die als Damm oder Einschnitt errichtet werden und den Oberbau aufnehmen. (2) Unterbau und Erdbauwerke sind standsicher zu erstellen und müssen insbesondere 1. die f ü r den jeweiligen Streckenabschnitt festgelegten Verkehrslasten und sonstigen Belastungen sicher aufnehmen, 2. die geologischen und hydrologischen Gegebenheiten berücksichtigen, 3. auch während der Errichtung stets gegen unbeabsichtigte Verlagerung gesichert sein. § 27. Fahrtreppen Fahrtreppen und ähnliche für die Personenbeförderung bestimmte maschinelle Anlagen müssen so beschaffen sein, daß insbesondere 1. die zugelassenen Belastungen sicher aufgenommen werden, 2. beim Anlaufen und Stillsetzen der Anlage Benutzer nicht gefährdet werden, 3. bei Ansprechen der Schutzeinrichtungen sowie bei Spannungsausfall die Anlage selbsttätig stillgesetzt wird, 4. bei Fahrtreppen der Neigungswinkel unter 40° und bei Bändern unter 15° liegt, 5. die Fahrgeschwindigkeit 1 m/sec nicht überschreitet, wenn keine feste Treppe vorhanden ist, 6. die Handläufe sich möglichst mit der Geschwindigkeit der Treppen und Bänder bewegen, 7. die Laufrichtung bei nicht ständig in Betrieb befindlichen Anlagen auffällig gekennzeichnet ist, 8. das Einlaufen der Stufen in die Kammplatten durch geeignete Führungen in seitlicher und senkrechter Richtung gewährleistet ist, 9. Nothaltschalter mindestens an den Zu- und Abgängen der Anlage vorhanden sind, 10. die Anlage ausreichend beleuchtet ist. Dritter Abschnitt FAHRZEUGE § 28. Einteilung

(1) Fahrzeuge sind 1. Personen-, Güter- und Betriebsfahrzeuge, 2. Lokomotiven. (2) Fahrzeuge nach Absatz 1 Nr. 1 können nach ihrer technischen Ausrüstung Trieb- oder Steuerfahrzeuge oder Beiwagen sein. Die Vorschriften f ü r Triebfahrzeuge sind auf Lokomotiven entsprechend anzuwenden.

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§ § 29 —33 B O S t r a b

Füll

(3) Betriebsfahrzeuge sind Fahrzeuge, die nur für die Betriebserhaltung oder die Ausbildung der Betriebsbediensteten verwendet werden. (4) Mehrteilige Fahrzeuge, die während des Betriebes nicht getrennt werden können, gelten als ein Fahrzeug. (5) Im Sinne dieser Verordnung sind Fahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, solche, die nicht ausschließlich einen besonderen Bahnkörper (§ 11 Abs. 2) benutzen. (6) Züge im Sinne dieser Verordnung sind einzelfahrende Triebfahrzeuge oder Triebfahrzeuge, die mit anderen Fahrzeugen verbunden sind. § 29. Abmessungen von Fahrzeugen und Zügen (1) Fahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, dürfen folgende Höchstabmessungen nicht überschreiten: 1. Breite im Höhenbereich von Schienenoberkante bis zu 3,40 m 2,65 m über 3,40 m 2,25 m. Zur Fahrzeugbreite rechnen nicht über die Seitenwände hinausragende Fahrtrichtungsanzeiger, Rückspiegel, geöffnete Türen und herablaßbare Trittstufen; 2. Höhe von Schienenoberkante bis Oberkante des abgezogenen Stromabnehmers bei Triebfahrzeugen für Oberleitungsbetrieb 4,00 m 3. Länge der Fahrzeuge oder der aus mehreren Fahrzeugen bestehenden Züge 75,00 m. (2) Die Begrenzungslinien der Fahrzeuge nach Absatz 1 dürfen in Gleisbogen bis herunter auf Halbmesser von 25 m die für die Gerade bestimmten Fahrzeugbegrenzungslinien, bezogen auf die Gleisebene, nach der Bogeninnenseite um nicht mehr als 0,25 m und nach der Bogenaußenseite um nicht mehr als 0,65 m überschreiten. (3) Für die Festlegung der Fahrzeugbegrenzungslinie gelten die in der Anlage 1 enthaltenen Vorschriften. (4) An Haltestellen darf die Fahrzeugbegrenzungslinie an der der Haltestelle zugewandten Seite durch geöffnete Türen oder bewegliche Trittstufen bis zu 0,25 m überschritten werden. § 30. Fahrzeuggestaltung (1) Fahrzeuge bestehen aus Fahrwerk und Aufbau; sie müssen so gebaut und unterhalten werden, daß sie mit der größten für sie zulässigen Geschwindigkeit ohne Gefahr bewegt werden können. (2) Der tragende Teil des Aufbaus von Personenfahrzeugen muß so ausgeführt sein, daß der nach dem Stand der Technik erreichbare Schutz für die Insassen gewährleistet ist; insbesondere muß er 1. aus nicht splitternden, schwer entflammbaren Baustoffen bestehen, 2. so ausgeführt sein, daß im Betrieb bei voller Besetzung keine bleibenden Verformungen, auch nicht einzelner Bauteile, entstehen, 3. so ausgebildet sein, daß auch beim Einwirken größerer waagerechter Stoßkräfte in Wagenlängsrichtung plastische Verformungen möglichst nur an der Stoßstelle auftreten. (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 Nr. 1 sind grundsätzlich auch auf die Innenausstattung anzuwenden. (4) Beim Bau von Personenfahrzeugen ist von folgenden Lastannahmen auszugehen: 1. Nutzlast, die sich aus der Anzahl der Sitz- und Stehplätze und dem je Person anzunehmenden Gewicht von 65 kg ergibt; als Stehplatzfläche sind 0,125 m 2 /Person anzunehmen, 2. Zuschläge zu den errechneten Beanspruchungen der Bauteile, die sich aus den Betriebsbedingungen ergeben. (5) Werden tragende Teile des Aufbaus von Personenfahrzeugen durch Schweißen verbunden, hat der Unternehmer für die Erteilung des Abnahmebescheides nachzuweisen, daß die Schweißverbindungen nach dem Stand der Schweißtechnik durchgeführt und von einer Schweißaufsichtsperson begutachtet worden sind. (6) Die Höhe der Fahrgasträume muß, gemessen vom Fußboden, mindestens 1,9 m betragen. Über Sitzplätzen kann die Höhe bis zu 1,7 m eingeschränkt werden. (7) Übergänge in Gelenkfahrzeugen müssen von Fahrgästen bei ordnungsgemäßem Betrieb ohne Gefahr betreten werden können. (8) Abnehmbare Fahrzeugteile und Abdeckungen von Einrichtungen in Fahrgast- und Fahrzeugführerräumen sind so zu sichern, daß sie von Unbefugten nicht geöffnet werden können.

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Fahrzeuge

§§ 29 - 3 3 BOStrab

(9) Im Innern und am Umriß der Fahrzeuge dürfen keine Teile so hervorragen, daß sie die Benutzer der Fahrzeuge und andere Verkehrsteilnehmer mehr als unvermeidbar gefährden. (10) Im Innenraum von Personenfahrzeugen sind in ausreichender Anzahl zweckentsprechende Halteeinrichtungen, insbesondere senkrechte Haltestangen, anzubringen. (11) Bei Personenfahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, sind innen im Türbereich Haltegriffe vorzusehen. § 31. Räder (1) Räder von Zweischienenbahnen müssen Spurkränze haben. Räder ohne Spurkränze dürfen nur verwendet werden, wenn eine ausreichende Spurführung auf andere Weise gesichert ist. (2) Radsätze und Räder sind so anzuordnen, daß das Fahrzeug die Gleis- oder sonstigen Spurführungsanlagen mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sicher befahren kann. Insoweit dürfen auch Schienenfahrzeuge mit Rädern, die nicht den Vorschriften des Absatzes 3 entsprechen, auf Straßenbahngleise übergehen. (3) Bei Radsätzen und Rädern mit Spurkränzen sind je nach Schienenkopfform die in den Anlagen 3 a und 3 b festgelegten Abmessungen und Abnutzungsgrenzen einzuhalten. Laufen Räder auf Schienen, deren Abrundungshalbmesser nicht den in den Anlagen 3 a und 3 b enthaltenen Spurkranzausrundungen entsprechen, hat der Betriebsleiter mit Zustimmung der Technischen Aufsichtsbehörde ein geeignetes Radreifenprofil und entsprechende Abnutzungsgrenzen festzulegen. (4) Elastische Räder müssen so beschaffen sein, daß trotz ihres Federns die Spurführung gesichert bleibt. Für das axiale Federn ist ein Ausschlag, gemessen zwischen Radkörper und Radreifeninnenkante, bis zu 5 mm zulässig; bei Doppelkreuzungsweichen sind, soweit notwendig, zur Sicherung der Spurführung besondere Maßnahmen zu treffen. Der Raddruck muß ohne bleibende Verformung der elastischen Werkstoffe übertragen werden. Sind Federelemente zwischen Radkörper und Radreifen eingebaut (Einringräder), hat die Technische Aufsichtsbehörde die Radreifenmindeststärke unter Berücksichtigung der größten Radlast festzulegen. Elastische Räder dürfen nur dann mit Klotzbremsen ausgerüstet werden, wenn die Funktion der Federelemente bei den im ordnungsgemäßen Betrieb auftretenden Beanspruchungen gesichert ist. Zur Überbrückung isolierender Teile ist eine zuverlässig leitende Verbindung zur Fahrzeugmasse herzustellen. (5) Werden Radsätze, deren Räder Spurkränze und Laufkreisdurchmesser unter 0,6 m haben, verwendet, müssen diese zur Sicherung der Spurführung mit mindestens einem weiteren Radsatz verbunden sein. (6) Für Fahrzeuge, die auf sonstigen Spurführungsanlagen betrieben werden, werden Art, Anordnung und Abmessungen der Räder sowie deren Abnutzungsgrenzen von der Technischen Aufsichtsbehörde festgelegt. § 32. Bahn- und Schienenräumer (1) Bei Fahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, sind möglichst dicht vor den Rädern der in Fahrtrichtung ersten Achse über die Gleisbreite reichende Bahnräumer anzubringen. Vor den übrigen Rädern müssen, sofern nicht zwischen zwei Radsätzen seitliche Bahnräumer vorhanden sind, Bahn- oder Schienenräumer vorgesehen werden. Ihr senkrechter Abstand von der Schienenoberkante darf bei unbelastetem Fahrzeug nicht mehr als 0,12 m betragen. Bahn- und Schienenräumer können entfallen, wenn sich in einem Abstand bis zu 1,5 m in Fahrtrichtung vor den Rädern andere in der Radebene liegende Wagenteile (z. B. Schienenbremsen) befinden, deren Abstand von Schienenoberkante nicht mehr als 0,12 m beträgt. (2) Bei Fahrzeugen, die nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, genügen Schienenräumer vor den Rädern der in Fahrtrichtung ersten Achse. Ihr Abstand von Schienenoberkante darf nicht mehr als 0,15 m betragen. (3) Anstelle von Bahnräumern können Fangschutzeinrichtungen verwendet werden. § 33. Sandstreueinrichtungen (1) Trieb- und Steuerfahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, sind mit Sandstreueinrichtungen auszurüsten, die vom Fahrzeugführerplatz aus bedienbar sein müssen. Der Sand muß mindestens vor die Räder der ersten von der Hauptbremse gebremsten Achsen der Trieb- oder Steuerfahrzeuge fallen. Bei Fahrzeugen mit mehr als 4 Achsen müssen Sand-

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§§ 3 4 - 3 6 BOStrab

Füll

streueinrichtungen für mindestens 2 Achsen, auf die die Hauptbremse wirkt, vorhanden sein. (2) Bei Fahrzeugen mit Fahrzeugführer-Hilfsplatz braucht die Sandstreueinrichtung von diesem aus nicht bedienbar zu sein. Anwendung des Sandstreuers: Ist die Wirkung der Bremsen nicht ausreichend, so ist der Führer verpflichtet, den Sandstreuer zu bedienen 1 ). Auch in schwachen Krümmungen ist der Sandstreuer wirksam 2 ). Bei Nichtbetätigung erhöht sich die Betriebsgefahr 3 ). § 34. Federung (1) Personenfahrzeuge müssen so gefedert sein, daß Fahrgäste nicht mehr als unvermeidbar belästigt werden und die Sicherheit gegen Entgleisungen gewährleistet ist. (2) Federungen und Stoßdämpfer aller Fahrzeuge dürfen unter den betrieblichen Bedingungen auch bei größter Belastung ihren Arbeitsbereich nicht überschreiten; bei ihrem Bruch darf es zu keinen Berührungen zwischen dem Fahrzeug und anderen Fahrzeugen oder festen Gegenständen kommen. § 35. Fahrzeugantrieb (1) Fahrmotoren von Triebfahrzeugen und die der Übertragung der Motordrehmomente auf die Treibachsen dienenden Antriebsteile müssen f ü r die unter Berücksichtigung der Streckenverhältnisse und der Zugzusammensetzung festgelegten Zugkräfte und Fahrgeschwindigkeiten bemessen sein. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen 1. die Belastungen beim Anfahren sowie beim Befahren größerer Steigungen, 2. die besonderen Beanspruchungen a) beim Bremsen mit den Fahrmotoren, b) beim Schleudern der Treibräder, c) bei stoßartigen Änderungen der Fahrleitungsspannung innerhalb der zulässigen Schwankungen. (2) Die Zugkraft der Triebfahrzeuge muß möglichst ruckfrei regelbar sein. (3) Alle Fahrmotoren von Zügen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen zusammen eine Antriebsleistung (Stundenleistung) von mindestens 3,5 kW/t des zulässigen Gesamtgewichtes des Zuges haben; Betriebsfahrzeuge sind hiervon ausgenommen. § 36. Bremsen (1) Auszurüsten sind 1. alle Fahrzeuge mit je einer Haupt- und Feststellbremse, 2. am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmende Personenfahrzeuge, ferner Güter- und Betriebsfahrzeuge und Lokomotiven für eine Höchstgeschwindigkeit über 30 km/h auch mit einer Zusatzbremse, die vom Kraftschluß zwischen Rad und Schiene unabhängig sein muß (z. B. Schienenbremse), 3. am öffentlichen Straßenverkehr nicht teilnehmende Personenfahrzeuge, ferner Güterund Betriebsfahrzeuge und Lokomotiven f ü r eine Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h auch mit einer Zusatzbremse; diese muß, wenn die Fahrzeuge im Regelbetrieb auf Sicht fahren, vom Kraftschluß zwischen Rad und Schiene unabhängig sein. (2) Die Bremsen der Fahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß die in der Anlage 5 vorgeschriebenen und nach den darin enthaltenen Prüfbestimmungen zu messenden Bremswege nicht überschritten werden. (3) Die Hauptbremse muß 1. ihre Bremskraft bis zum Höchstwert so vielstufig verändern können, daß der jeweils mögliche Kraftschluß zwischen Rad und Schiene weitgehend ausgenutzt wird, 2. so gebaut sein, daß Ansprech- und Schwelldauer möglichst kurz sind, 3. Dauerleistungen aufweisen, die den Neigungsverhältnissen im Streckennetz angepaßt sind, 4. von der Zusatzbremse derart unabhängig sein, daß sich Störungen der einen Bremseinrichtung nicht zwangsläufig auf die andere übertragen. Die Bremsstromkreise der generatorischen Widerstandsbremse dürfen keine Sicherungen enthalten, 5. bei selbsttätiger Steuerung so beschaffen sein, daß auch bei Versagen der Automatik das Fahrzeug zum Halten gebracht werden kann. 1

) RG 7.7.37, VAE 363. ) RG 27.8.40, VAE 186.

2

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s

) BGH 14.10.53, VkBl. 54,190.

Fahrzeuge

§§ 3 4 - 3 6 B O S t r a b

(4) Für die Zusatzbremse, die vom Kraftschluß zwischen Rad und Schiene abhängig ist, gelten die Bremswege nach Tabelle A Spalte c der Anlage 5. Die Dauerleistung der Zusatzbremse ist nach der betriebsüblich geringeren Betätigungshäufigkeit zu bemessen; werden als Zusatzbremsen Schienenbremsen verwendet, gelten für diese die Bestimmungen des Absatzes 8. (5) Wird als Haupt- oder Zusatzbremse eine generatorische Widerstandsbremse verwendet, darf zum Stillsetzen des Fahrzeugs eine der anderen Bremsen benutzt werden. Der Übergang von einer auf die andere Bremse soll möglichst ruckfrei erfolgen. (6) Die Feststellbremse muß ausschließlich durch mechanische Mittel ohne Zuhilfenahme einer Haupt- oder Zusatzbremse ein Abrollen 1. des besetzten stillstehenden Fahrzeugs auf der größten im Streckennetz vorkommenden Neigung, 2. mehrerer gekuppelter leerer Fahrzeuge auf Abstellgleisen verhindern können: die Bremsflächen und die Übertragungseinrichtungen der übrigen Bremsen des Fahrzeugs dürfen für die Feststellbremse mitbenutzt werden. (7) Die Feststellbremse muß 1. im Fahrzeuginnern der a) Trieb-, Gelenktrieb- und Steuerfahrzeuge vom Fahrzeugführerplatz, b) Beiwagen von wenigstens einer leicht zugänglichen Stelle aus unabhängig von der Zugzusammensetzung betätigt werden können; 2. in Zügen aus mehreren Fahrzeugen, die nicht alle mit Fahrbediensteten besetzt sind, vom Fahrzeugführerplatz des ersten Fahrzeugs aus betätigt werden können, sofern nicht der Zug durch andere Bremseinrichtungen so lange festgestellt werden kann, daß der Fahrzeugführer die Möglichkeit hat, zwischenzeitlich die Feststellbremsen aller Fahrzeuge des Zuges zu betätigen; 3. gegen Nachlassen der Bremskraft und bei Verwendung von Sperrklinken auch gegen Zurückschlagen der ordnungsgemäß bedienten Betätigungseinrichtungen mechanisch gesichert sein. (8) Die Schienenbremse muß 1. so bemessen sein, daß ihre Anpreßkraft insgesamt je Fahrzeug mindestens der Hälfte des zulässigen Fahrzeuggesamtgewichtes entspricht; die Anpreßkraft der Schienenbremse ist in Verbindung mit einer Schienenkopfform, die entsprechend der Bremsschuhfläche abgeflacht ist, bei Nennspannung und betriebsüblicher Einschaltdauer zu messen, 2. so gebaut und am Fahrzeug angebracht sein, daß möglichst kurze Ansprech- und Schwellzeiten sowie günstige Anpreßdrücke gewährleistet sind. (9) Federspeicherbremsen können als Zusatz- oder Feststellbremsen verwendet werden. Als Zusatzbremsen müssen sie 1. am Platz des Fahrzeugführers oder an einer anderen geeigneten Stelle im Fahrzeuginnern eine Notlöseeinrichtung besitzen. 2. im Zusammenwirken mit der Hauptbremse möglichst ruckfrei arbeiten können. (10) Bei Bremseinrichtungen, die mit Druckluft betrieben werden, müssen die Druckbehälter oder -leitungen ausgerüstet sein mit 1. einer Einrichtung gegen Drucküberschreitung, 2. einer Entwässerungseinrichtung. (11) Bei Bremsen, die von Energiespeichern abhängig sind (Druckluft oder elektrische Batterien), muß Druck oder Spannung selbsttätig überwacht werden oder vom Fabrzeugführer überprüft werden können. (12) Sind Züge, die aus einem oder mehreren Personenfahrzeugen bestehen, nur mit dem Fahrzeugführer oder nicht alle Fahrzeuge mit Fahrbediensteten besetzt, muß 1. bei unbeabsichtigter Zugtrennung mindestens der nicht mit dem Fahrzeugführer oder einem sonstigen Fahrbediensteten besetzte Teil des Zuges selbsttätig gebremst werden, 2. die Haupt- oder Zusatzbremse des Fahrzeugs, das nicht mit einem Schaffner oder Zugbegleiter besetzt ist, im Notfall von Fahrgästen an mindestens zwei Stellen im Fahrzeuginnern ausgelöst und der Fahrstrom abgeschaltet werden können; bei Trieb- und Steuerfahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen und nicht mit einem Schaffner besetzt sind, genügt eine in der Nähe des Fahrzeugführerstandes angebrachte Notbremsvorrichtung, wenn im übrigen Einrichtungen vorhanden sind, bei deren Betätigung der Fahrzeugführer veranlaßt wird, eine Notbremsung einzuleiten. Bei Beiwagen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen und nicht mit einem Schaffner besetzt sind, kann auf Notbremseinrichtungen verzichtet werden, wenn Einrichtungen nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 eingebaut sind.

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III/3 §§ 37—44 BOStrab (13) Bei Fahrzeugen mit Fahrzeugführer-Hilfsplatz muß dieser mindestens mit einer Bedienungseinrichtung für die Haupt- oder Zusatzbremse ausgerüstet sein. § 37. Kupplungseinrichtungen (1) Kupplungseinrichtungen müssen allen im Betrieb auftretenden Zug- und Druckbeanspruchungen genügen und eine unbeabsichtige gegenseitige Berührung der gekuppelten Fahrzeuge verhindern. (2) Mit mechanischen Kupplungen dürfen 1. elektrische Kupplungen bei Nennspannung bis zu 1500 Volt, 2. andere Kupplungen zusammengebaut sein. (3) Fahrzeuge, die für eine beliebige Zugzusammensetzung bestimmt sind, sollen mit Einrichtungen für selbsttätiges Kuppeln ausgerüstet sein. § 38. Türen (1) Türen für Fahrgäste an Ein- und Ausstiegen von Personenfahrzeugen müssen eine Öffnungsbreite von mindestens 0,65 m haben; Türbetätigungs- und Halteeinrichtungen bleiben dabei unberücksichtigt. Zahl und Lage der Türen sind so zu bemessen, daß ein schneller Fahrgastwechsel gewährleistet ist. (2) Türen nach Absatz 1 dürfen sich nur bei Betätigung der hierfür bestimmten Einrichtungen öffnen oder schließen und müssen in ihren Endstellungen gehalten werden können. Außentüren der Fahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen absperrbar sein. (3) Türen müssen, sofern sie nicht durch Fahrgäste bedient werden oder nicht selbsttätig schließen, 1. in Fahrzeugen mit Schaffnersitz von diesem aus, in sonstigen Fahrzeugen von min, destens zwei Stellen im Fahrzeuginnern vom Fahrpersonal betätigt werden können; in Triebund Steuerfahrzeugen können sie auch durch den Fahrzeugführer bedient werden, 2. bei Gefahr auch durch Fahrgäste geöffnet werden können, 3. Schutzeinrichtungen besitzen, um Verletzungen der Fahrgäste durch Einklemmen zu verhindern. (4) Bei Fahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen durch Fahrgäste bedienbare oder selbsttätig schließende Türen so beschaffen sein, daß sie während des Ein- und Aussteigens nicht vorzeitig schließen; dem Fahrzeugführer oder Schaffner ist sinnfällig anzuzeigen, ob die Türen geschlossen sind. (5) Bei schaffnerlosem Betrieb müssen die Türen während der Fahrt selbstsperrend sein oder vom Fahrzeugführer gesperrt werden können. Bei Fahrzeugen, die nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, genügt es, wenn die Türen vom Fahrzeugführer bedient werden können und nur während des Anfahrvorganges gesperrt bleiben. § 39. Trittstufen und Fußboden (1) Bei Höhenunterschieden zwischen Bahnsteig und Fahrzeugfußboden von über 0,4 m, gemessen am unbesetzten Fahrzeug, müssen an den Ein- und Ausstiegen eine oder mehrere Trittstufen vorgesehen werden, die untereinander gleichen Abstand haben sollen. Herausklappbare Trittstufen sind nur in Fahrzeugen zulässig, deren Türen fernbedient oder gesperrt werden können. (2) Trittstufen und Fußboden müssen ausreichende Sicherheit gegen Ausgleiten bieten. § 40. Fahrzeugführer- und Schaffnerplätze (1) Der Fahrzeugführerplatz ist so auszubilden, daß der Fahrzeugführer 1. den Zug sicher führen kann, 2. ein ausreichendes Sichtfeld hat, 3. gegen Sonnenblendung geschützt ist, 4. durch Fahrgäste in seiner Tätigkeit nicht behindert wird, 5. im Notfall seinen Platz schnell verlassen kann. (2) Stirnscheiben an Fahrzeugführerständen müssen mit selbsttätig arbeitenden Einrichtungen versehen sein, die ein Vereisen oder Beschlagen der Stirnscheiben verhindern. Bei Fahrzeugen, die ausschließlich in Tunneln betrieben werden, kann auf derartige Einrichtungen verzichtet werden.

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Fahrzeuge

§ § 3 7 - 4 4 BOStrab III/3

(3) Fahrzeugführerstände von Trieb- und Steuerfahrzeugen, die schneller als 30 km/h fahren dürfen, sind mit Geschwindigkeitsmessern oder -Schreibern auszurüsten. (4) Trieb- und Steuerfahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen mindestens einen Rückspiegel haben, der in Fahrtrichtung rechts außen im Sichtbereich des Fahrzeugführers anzubringen ist. (5) Werden einzelfahrende Einrichtungsfahrzeuge im Einmannbetrieb gefahren, muß außer dem Fahrzeugführerplatz am anderen Ende des Fahrzeugs ein Fahrzeugführer-Hilfsplatz für Rückwärtsbewegungen vorhanden sein, der den Vorschriften des Absatzes 1 nur insoweit zu entsprechen braucht, als es für diesen Zweck erforderlich ist. (6) Der Platz des im Fahrzeug sitzenden Schaffners ist so auszubilden und anzuordnen, daß 1. der Schaffner die von ihm zu überwachenden Ein- und Ausstiege übersehen kann; ist dies nicht möglich, sind Innenspiegel oder andere Einrichtungen anzubringen, durch die die Ein- und Ausstiege überwacht werden können, 2. alle für die Tätigkeit des Schaffners notwendigen Einrichtungen im Hand- oder Fußbereich liegen. § 41. Fahrgastplätze (1) Sitze in Fahrgasträumen müssen 1. den in der Anlage 6 vorgeschriebenen Mindestmaßen entsprechen, 2. so beschaffen sein, daß Verletzungen der Fahrgäste durch die obere Kante der Rückenlehne nicht zu erwarten sind. (2) Veränderliche Sitzkonstruktionen (z. B . Klapp- oder Stapelsitze) können, soweit dies ihre Zweckbestimmung erfordert, von den in der Anlage 6 vorgeschriebenen Mindestmaßen abweichen. (3) Für Stehplätze muß eine Fläche von mindestens 0,125 m2/Person vorhanden sein. § 42. Fenster und Glasscheiben (1) Fenster in Fahrgasträumen dürfen nur so weit zu öffnen sein, daß ein Hinauslehnen nicht möglich ist. (2) Alle Scheiben müssen aus Sicherheitsglas bestehen, ausgenommen Spiegel sowie Abdeckscheiben an Beleuchtungseinrichtungen und Meßgeräten. Bei Fahrzeugen, die nicht der Personenbeförderung dienen, sind mindestens die Fahrzeugführerstände mit Sicherheitsglas auszurüsten. (3) Sicherheitsglas muß so beschaffen sein, daß 1. es gegen die im ordnungsgemäßen Betrieb zu erwartenden Einwirkungen widerstandsfähig ist, 2. beim Zerbrechen nur Bruchstücke entstehen, die keine ernsthaften Verletzungen verursachen können. (4) Für Stirnscheiben der Fahrzeugführerstände muß Sicherheitsglas verwendet werden, das 1. den Vorschriften nach Absatz 3 entspricht und 2. eine verzerrungsfreie Durchsicht gewährt, die weder durch die Formgebung noch die Beschaffenheit der Glasscheiben gestört wird. § 43. Notausstiege Personenfahrzeuge, die auf einer Seite keine oder absperrbare Türen haben, müssen auf dieser Seite über die Länge des Fahrzeugs gleichmäßig verteilt eine ausreichende Anzahl Fenster haben, die als Notausstiege ausgebildet sind. Diese Fenster müssen 1. durch die Aufschrift „Notausstieg" deutlich gekennzeichnet sein, 2. eine Öffnung von mindestens 0,6 m Breite und 0,43 m Höhe haben und in diesem Bereich frei von Schutzstangen sein, 3. sich durch Bedienen eines besonderen Verschlusses im ganzen öffnen oder leicht und schnell zerstören oder entfernen lassen; hierfür ist geeignetes Werkzeug in der Nähe der Notausstiege anzubringen. § 44. Elektrische Ausrüstung (1) Alle betriebsmäßig unter Spannung stehenden Teile der elektrischen Ausrüstung mit Nennspannung über 40 Volt müssen so geschützt sein, daß in Räumen, 1. die Fahrgästen zugänglich sind, Personen sich unter Spannung stehenden Teilen nicht gefahrbringend nähern und diese nicht berühren können; geeignete Schutzvorrichtungen sind 171

m/3

§§45-51

BOStrab

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z. B. Abdeckungen, geschlossene Gehäuse und Vollwandtüren, sofern sie sich nur mit Werkzeugen oder Schlüsseln entfernen oder öffnen lassen; 2. die Fahrgästen nicht zugänglich sind, Personen sich a) innerhalb des Handbereiches unter Spannung stehenden Teilen, wie unter Nummer 1 gefordert, nicht gefahrbringend nähern und diese nicht berühren können, b) außerhalb des Handbereiches unter Spannung stehenden Teilen nicht zufällig gefahrbringend nähern und diese nicht zufällig berühren können; geeignete Schutzvorrichtungen sind z. B. Schutzgitter und Gittertüren. (2) Von den Forderungen nach Absatz 1 Nr. 2 darf abgesehen werden bei elektrischen Betriebseinrichtungen, die unter Verschluß gehalten werden und nur unterwiesenen und beauftragten Bediensteten zugänglich sind oder die sich oberhalb des Daches befinden, sofern dieser Schutz nach den örtlichen Verhältnissen entbehrlich oder bei der betrieblichen Benutzung, Bedienung und Beaufsichtigung hinderlich ist. Dieser Schutz ist auch entbehrlich unterhalb des Wagenfußbodens, wenn dort keine Arbeiten ausgeführt werden müssen, während der Stromabnehmer an Spannung liegt, und für den Stromabnehmer von Bahnen mit Stromschienen. (3) Zum Schutz von Personen gegen zu hohe Berührungs- und Schrittspannungen müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: 1. Die zu schützenden Metallteile müssen durch Erdungsleitungen an übersichtlichen Stellen mit der Fahrzeugmasse verbunden sein, soweit nicht bereits durch die Konstruktion der Fahrzeuge eine gut leitende Verbindung gewährleistet ist. 2. Die die Fahrzeugmasse bildenden leitenden Bauteile des Fahrzeugkörpers müssen unter sich gut leitend verbunden sein; dabei ist eine gut leitende Verbindung zwischen der Fahrzeugmasse und der Bahnerde vorausgesetzt. 3. Metallteile des Fahrzeugs, z. B. Blechverkleidungen, die im Handbereich liegen und im Fehlerfalle Spannung annehmen können, müssen mit der Fahrzeugmasse gut leitend verbunden sein. (4) Fahrzeuge für Oberleitungsbetrieb müssen an der vom Stromabnehmer abgehenden Leitung, bevor diese das Dach verläßt, einen Überspannungsschutz haben. (5) Die Stromkreise der elektrischen Ausrüstung eines Fahrzeugs müssen einzeln vor unzulässig hohen Strömen durch Sicherungen oder selbsttätige Schalter geschützt sein. Für mehrere parallele Stromkreise, deren gemeinsame Stromaufnahme 10 Ampère nicht überschreitet, und für Fahrmotoren mit Reihen-Parallelschaltung genügt jeweils ein gemeinsamer Überstromschutz. Werden die Fahrmotoren auch zum generatorischen Bremsen verwendet, darf der Überstromschutz beim Bremsen nicht wirksam werden. (6) Unter Spannung gegen Erde stehende Leitungen und Geräte müssen zuverlässig und erkennbar von der Einspeisung getrennt werden können. In der Ausschaltstellung des Fahrschalters dürfen sich Fahrmotoren nicht selbst erregen können. Beim Ansprechen des Überstromschutzes der Fahrmotoren dürfen die Außen- und Innenbeleuchtung des Fahrzeugs und die elektrische Bremse nicht abgeschaltet werden. (7) In den der Schutzerdung nach Absatz 3 Nr. 2 und 3 dienenden Leitungen sowie in geerdeten Rückleitungen dürfen Schalter, Schmelzsicherungen und ohne Zuhilfenahme von Werkzeug lösbare Trennlaschen nicht verwendet werden; hiervon sind geerdete Rückleitungen für Anlaß- und Steuerschaltungen ausgenommen. (8) Eine galvanische Verbindung zwischen Anlagen verschiedener Spannungen ist nur zulässig, wenn die Anlage niedrigerer Spannung zum Schutz gegen zu hohe Berührungsspannung an mehreren Punkten mit der Fahrzeugmasse leitend verbunden wird oder für die höhere Spannung isoliert ist; die Isolierung für die höhere Spannung darf auch durch Zwischenisolierung des entsprechenden Teiles der Anlage geschehen. (9) Der Isolationszustand der Leitungsanlagen gilt für jeden für sich abgesicherten Leitungszweig als ausreichend, wenn der Isolationswiderstand mindestens 1000 Ohm je Volt Nennspannung beträgt. Die Meßspannung soll in der Größenordnung der Nennspannung der Anlage sein; sie braucht jedoch nicht höher als 1000 Volt und darf nicht niedriger als 100 Volt sein. (10) Für den Isolationswiderstand einer im Betrieb befindlichen Fahrzeugbatterie gilt als unterer Grenzwert 10 Ohm je Volt Nennspannung, jedoch darf er 1000 Ohm nicht unterschreiten. § 45. Stromabnehmer (1) Stromabnehmer müssen so gebaut und angebracht sein, daß der Strom bis zu der für das Fahrzeug zulässigen Höchstgeschwindigkeit von einer für diese Geschwindigkeit geeigneten Fahrleitung sicher abgenommen werden kann.

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Fahrzeuge

§§45-51 BOStrab

(2) Die Stromabnehmer 1. sollen innerhalb ihres Arbeitsbereiches eine möglichst gleichmäßige statische K r a f t auf die Fahrleitung ausüben; dies gilt sinngemäß auch für seitliche Stromabnehmer, 2. müssen von der Fahrleitung abgezogen und gegen unbeabsichtigtes Wiederanlegen gesichert werden können. § 46. Innenbeleuchtung (1) Fahrgastraum und Fahrzeugführerstand müssen eine ausreichende, möglichst blendungsfreie Innenbeleuchtung haben. (2) Durch die Innenbeleuchtung des Fahrgastraumes sowie durch die Einzelbeleuchtving der Meldeeinrichtungen und Meßgeräte darf die Sicht des Fahrzeugführers nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden. (3) Bei Personenfahrzeugen, die längere, nicht beleuchtete Tunnelstrecken durchfahren, muß sich die Innenbeleuchtung bei Einfahrt in den Tunnel selbsttätig einschalten können. Diese Fahrzeuge sind außerdem mit einer vom Bahnstrom unabhängigen Notbeleuchtung auszurüsten. § 47. Heizung und Lüftung Fahrgasträume sowie Fahrzeugführer- und Schaffnerplätze sind mit ausreichenden Heizungs- und Lüftungseinrichtungen auszurüsten. § 48. Einrichtungen für Schallzeichen (1) Trieb- und Steuerfahrzeuge sind mit einer vom Fahrzeugführer zu bedienenden Läuteeinrichtung auszurüsten. Läutezeichen dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht mehr als unvermeidbar belästigen. Andere Warneinrichtungen dürfen nur bei besonderen Betriebsverhältnissen mit Zustimmung der Technischen Aufsichtsbehörde verwendet werden. (2) Die Lautstärke der Schallzeichen darf in 7,0 m Entfernung von der Schallquelle und in einem Höhenbereich von 0,5 bis 1,5 m über dem Standort nicht mehr als 104 Dezibel (A) betragen. § 49. Verständigungseinrichtimgen (1) Personenfahrzeuge müssen akustische oder optische Verständigungseinrichtungen oder beide zusammen für folgende Zwecke haben: 1. Erteilung von Fahr- oder Halteaufträge durch Fahrbedienstete, 2. Verständigung zwischen Fahrzeugführer und Schaffner in Notfällen, 3. Unterrichtung des Fahrzeugführers über die Stellung der Türen. 4. Mitteilung des Haltewunsches der Fahrgäste an den Fahrzeugführer bei schaffnerlosem Betrieb. (2) Bei Personenfahrzeugen kann auf Verständigungseinrichtungen nach Absatz 1 verzichtet werden, wenn die Verständigung des Fahrzeugführers in anderer Weise erfolgt. (3) Güter- und Betriebsfahrzeuge sowie Lokomotiven, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen mindestens Verständigungseinrichtungen nach Absatz 1 Nr. 1 haben. § 50. Fahrsperren und Sicherheitsfahrschaltung (1) Trieb- und Steuerfahrzeuge, die auf Strecken mit Zugsicherungsanlagen und Fahrsperren betrieben werden, sind mit Einrichtungen zur selbsttätigen Auslösung der Bremsung und zur Abschaltung des Fahrstromes auszurüsten. (2) Trieb- und Steuerfahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen und nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen, wenn sie ohne Zugbegleiter fahren, eine Sicherheitsfahrschaltung haben, die bei Ausfall des Fahrzeugführers selbsttätig eine Bremsung einleitet und den Fahrstrom abschaltet. § 51. Scheinwerfer und Stirnleuchten (1) Fahrzeuge an der Spitze eines Zuges müssen an der Stirnseite mit einem in der Mitte angebrachten abblendbaren Scheinwerfer und an der höchsten Stelle mit einer Stirnleuchte ausgerüstet sein. Fahrzeuge, die 1. am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, aber auch besondere Bahnkörper benutzen, können an Stelle des einen zwei nebeneinander angebrachte abblendbare Scheinwerfer haben, 2. nur auf besonderen Bahnkörpern verkehren, können anstelle der Scheinwerfer zwei nebeneinander angebrachte Leuchten haben.

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§§52—56

BOStrab

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(2) Scheinwerfer müssen an den Fahrzeugen einstellbar und so befestigt sein, daß ein unbeabsichtigtes Verstellen nicht eintreten kann. Die Spiegelunterkante der Scheinwerfer darf bei unbesetztem Fahrzeug nicht höher als 1,0 m über Schienenoberkante liegen. Bei Zweirichtungsfahrzeugen müssen die Schaltungen der vorderen und hinteren Scheinwerfer gegeneinander verriegelbar sein. (3) Nicht abgeblendete Scheinwerfer müssen bei Dunkelheit die Fahrbahn so beleuchten» daß die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m in Längsachse des Fahrzeugs und in Höhe der Scheinwerfermitte mindestens 8 Lux beträgt. In gleicher Höhe und Entfernung sollen nach den Seiten in einem Abstand von der Längsachse von 1,75 m mindestens 4 Lux und in 3,5 m Abstand mindestens 0,8 Lux vorhanden sein. (4) Scheinwerfer müssen vom Fahrzeugführerplatz aus abgeblendet werden können. Bei zwei Scheinwerfern müssen beide gleichzeitig und gleichmäßig abgeblendet werden. Abgeblendete Scheinwerfer müssen bei Dunkelheit die Fahrbahn so beleuchten, daß die Beleuchtungsstärke in einer Entfernung von 25 m in Höhe der Scheinwerfermitte und darüber auf einer Ebene senkrecht zur Fahrbahn nicht mehr als 1,0 Lux beträgt. Die Beleuchtungsstärke muß in einer Entfernung von 25 m senkrecht zum auffallenden Licht in 0,15 m Höhe über Schienenoberkante noch mindestens 0,5 Lux betragen. (5) Die Stirnleuchte kann die Linienbezeichnung enthalten und muß auch bei nicht abgeblendeten Scheinwerfern in 100 m Entfernung bei klarer Sicht deutlich zu erkennen sein. (6) Scheinwerfer, Stirnleuchten und sonstige Leuchten dürfen nur weißes Licht ausstrahlen. (7) Die Beleuchtungsstärken nach den Absätzen 3 und 4 sind bei Nennspannung der Lampen, bei ordnungsgemäß eingestellten Scheinwerfern und bei unbesetztem Fahrzeug zu messen. § 52. Zielschilder und Linienbezeichnung (1) Personenfahrzeuge müssen mit Einrichtungen versehen sein, die es ermöglichen, an der Stirnseite des Zuges ein Zielschild und die Linienbezeichnung, an der Einstiegseite des Trieb- oder Steuerfahrzeugs ein Zielschild und an der Rückseite die Linienbezeichnung anzubringen. Bei Personenfahrzeugen, die nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, kann das Zielschild an der Einstiegseite und die Linienbezeichnung an der Rückseite entfallen, wenn auf den Haltestellen das Ziel der jeweiligen Fahrt angezeigt wird. (2) Bei Dunkelheit und unsichtigem Wetter müssen Zielschild und Linienbezeichnung blendungsfrei zu beleuchten sein. Bei Fahrzeugen, die mit einer Stirnleuchte ausgerüstet sind, ist das Zielschild unmittelbar unter der Stirnleuchte und bei anderen Fahrzeugen möglichst hoch anzubringen. (3) Zielschilder müssen das Ziel der jeweiligen Fahrt oder den Streckenverlauf erkennen lassen. § 58. Schlußleuchten, Bremsleuchten und Rückstrahler (1) Fahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, bei Zügen aus mehreren Fahrzeugen mindestens das letzte Fahrzeug, müssen an der Rückseite mit 1. mindestens einer Schlußleuchte für rotes Licht, 2. mindestens einer Bremsleuchte für rotes oder gelbes Licht und 3. zwei roten Rückstrahlern ausgerüstet sein. Bei Zweirichtungstrieb- und Steuerfahrzeugen müssen die Schaltungen sowohl der Schlußleuchten als auch die der Bremsleuchten gegeneinander verriegelbar sein. (2) Die Unterkante der Schlußleuchten darf nicht höher als 1,25 m, die der Bremsleuchten nicht höher als 1,55 m und die der Rückstrahler nicht höher als 1,0 m über Schienenoberkante liegen. Bei Verwendung von je zwei Schluß- und Bremsleuchten sind diese ebenso wie die Rückstrahler im gleichen Abstand möglichst weit außen anzubringen. (3) Die Lichtaustrittsflächen einer Schlußleuchte und einer Bremsleuchte sowie die Lichteintrittsfläche eines Rückstrahlers müssen mindestens je 50 cm 2 betragen. Schlußleuchten, Bremsleuchten und Rückstrahler können zusammengebaut sein. (4) Schluß- und Bremsleuchten dürfen nicht blenden; wenn sie in einem Lampengehäuse zusammengebaut sind, muß die Lichtstärke der Bremsleuchte stärker als die der Schlußleuchte sein. (5) Fahrzeuge, die nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, sind mit mindestens zwei Schlußleuchten für rotes Licht auszurüsten, die nicht vom Bahnstrom abhängig sein dürfen. Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung.

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Fahrzeuge

§ § 5 2 - 5 6 BOStrab III/3

§ 54. Fahrtrichtungsanzeiger (1) Trieb- und Steuerfahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet sein. (2) Als Fahrtrichtungsanzeiger sind Blinkleuchten f ü r gelbes Licht zu verwenden. Sie sind bei 1. einzeln betriebenen Fahrzeugen mindestens an den beiden Längsseiten vorn, 2. Fahrzeugen oder Zügen länger als 15,0 m mindestens vorn und hinten an den beiden Längsseiten anzubringen. (3) Sind Fahrtrichtungsanzeiger nicht im Blickfeld des Fahrzeugführers angebracht, muß ihre Wirksamkeit dem Fahrzeugführer sinnfällig angezeigt werden. § 55. Beschriftung (1) An der Außenseite der Fahrzeuge sind anzubringen 1. auf den beiden Längsseiten die Bezeichnung des Unternehmers, wobei auch Geschäftszeichen oder Wappen verwendet werden dürfen, und die Fahrzeugnummer, 2. das Eigen- und zulässige Gesamtgewicht, bei Güter- und Betriebsfahrzeugen auch das Ladegewicht, 3. Zeichen an den Stellen des Aufbaus, an denen Winden oder sonstige Hebezeuge angesetzt werden dürfen, 4. der Zeitpunkt der letzten Untersuchung am Aufbau und an Fahrwerken, wenn diese von Fahrzeug zu Fahrzeug getauscht werden, 5. die Bezeichnung der Türen, an denen nur das Ein- oder Aussteigen erlaubt ist. (2) Beschriftungen müssen eindeutig, gut sichtbar und deutlich lesbar sein; dies darf durch andere Aufschriften und Werbungen nicht beeinträchtigt werden. (3) Fahrzeuge, die nur für Benutzer von Selbstentwertern oder f ü r Fahrgäste mit Sichtkarten bestimmt sind, müssen durch ein Sinnbild an zweckmäßiger Stelle gekennzeichnet sein. (4) F ü r Schwerbeschädigte bestimmte Sitzplätze sind durch Schilder mit schwarzer Schrift auf gelbem Grund kenntlich zu machen. (5) I m Innern von Personenfahrzeugen, die auf längeren Strecken mit Sicherheitsräumen betrieben werden, sind Schilder mit Hinweisen über das Verhalten der Fahrgäste bei Betriebsstörungen anzubringen. Vierter Abschnitt BETRIEB § 56. Betriebsbedienstete (1) Zum Betriebsdienst im Sinne dieser Verordnung zählen Bedienstete, die 1. Fahrzeuge bedienen oder sich im Zugsicherungs- und Haltestellendienst betätigen, 2. die Aufsicht über Betriebsbedienstete nach Nummer 1 führen, 3. bei der Unterhaltung und Überwachung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge leitend, aufsichtsführend oder sonst verantwortlich tätig sind. (2) Betriebsbedienstete müssen die körperlichen Eigenschaften, die Kenntnisse und die Geschicklichkeit besitzen, die ihre Tätigkeit erfordert. Die Betriebsbediensteten haben bei der Bedienung der Betriebsanlagen und Führung der Fahrzeuge die besondere Sorgfalt anzuwenden, die sich daraus ergibt, daß ihnen beruflich andere Personen zur sicheren Beförderung anvertraut werden. (3) Vor Verwendung einer Person im Betriebsdienst ist ihre körperliche und geistige Eignung durch einen vom Unternehmer zu bestimmenden Arzt festzustellen. Entstehen später, insbesondere nach schweren Krankheiten, Zweifel an der Diensttauglichkeit, ist eine erneute Untersuchung erforderlich. Betriebsbedienstete, die als Fahrzeugführer oder im Zugsicherungsdienst eingesetzt sind, müssen alle drei J a h r e untersucht werden; bei allen übrigen über 40 J a h r e alten Betriebsbediensteten sind alle 5 J a h r e das Hör- und Sehvermögen und, soweit dienstlich erforderlich, die Farbtüchtigkeit nachzuprüfen. (4) Als Fahrzeugführer oder im Zugsicherungsdienst tätige Betriebsbedienstete müssen mindestens 21 Jahre, Schaffner und Zugbegleiter mindestens 18 J a h r e alt sein; über 18 J a h r e alten Betriebsbediensteten kann jedoch die Bedienung von Triebfahrzeugen in Betriebshöfen und -Werkstätten gestattet werden. (5) Betriebsbedienstete, die Fahrzeuge bedienen sollen oder f ü r den Zugsicherungsdienst vorgesehen sind, müssen eine angemessene Zeit unter Aufsicht geeigneter Bediensteter aus-

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I1I/3 § § 5 7 - 6 2

BOStrab

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gebildet werden. Nach der Ausbildung bat der Betriebsleiter oder ein von ihm beauftragter Bediensteter, der die Prüflinge jedoch nicht selbst ausgebildet haben darf, durch eine Prüfung ihre Eignung festzustellen. Nach bestandener Prüfung ist dem Betriebsbediensteten vom Betriebsleiter ein Ausweis auszustellen, in dem festgelegt ist, welche Tätigkeiten ausgeübt werden dürfen. Betriebsbedienstete, die Fahrzeuge bedienen oder im Zugsicherungs- oder Haltestellendienst tätig sind, sind außerdem regelmäßig über ihre Dienstverrichtungen zu unterweisen. (6) Über die Ausbildung, Unterweisung und das Ergebnis von Prüfungen der Betriebsbediensteten, die Fahrzeuge bedienen oder im Zugsicherungs- und Haltestellendienst tätig sind, sind Aufschreibungen zu führen. (7) Betriebsbedienstete dürfen während ihres Dienstes nicht unter Wirkung alkoholischer Getränke oder anderer ihre Tätigkeit ungünstig beeinflussender Mittel stehen. (8) Leidet ein Betriebsbediensteter, der Fahrzeuge bedient oder im Haltestellendienst tätig ist, oder ein Mitglied seiner häuslichen Gemeinschaft an einer anzeigepflichtigen Krankheit im Sinne des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz) vom 18. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1012), darf er in den vorgenannten Diensten nur verwendet werden, wenn er durch ärztliches Zeugnis nachweist, daß keine Gefahr einer Übertragung besteht. (9) Bedienstete, die bei Ausübung ihrer Arbeiten durch den Straßenverkehr oder den Bahnbetrieb gefährdet werden können, haben Warnkleidung zu tragen oder sind durch Warnzeichen oder Sicherungsposten abzusichern. § 67. Bedienung von Betriebsanlagen (1) Betriebsanlagen, deren Bedienung besondere Fachkenntnisse erfordert, dürfen nur von Betriebsbediensteten bedient werden, die entsprechend unterwiesen und vom Betriebsleiter dazu bestimmt worden sind. (2) Während der Ausbildung trägt der Lehrbedienstete die Verantwortung für die ordnungsgemäße Bedienung der Betriebsanlagen. § 58. Zugbildung (1) Züge können als Personen-, Güter- oder Betriebszüge verkehren. Sie dürfen nur aus Fahrzeugen gebildet werden, deren Bremseinrichtungen so zusammenwirken, daß die Vorschriften für Bremsen erfüllt sind. (2) Die für die Zugbildung und den betriebsfähigen Zustand des Zuges verantwortlichen Betriebsbediensteten werden vom Betriebsleiter bestimmt. § 59. Abiaul des Fährbetriebes (1) F ü r den Betriebsablauf ist ein Fahrplan aufzustellen. (2) Auf zweigleisigen Strecken ist in der Regel rechts zu fahren. Hiervon kann in besonderen Fällen abgewichen werden, wenn der Betriebsleiter die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen hat und Betriebsanlagen und Fahrzeuge dafür eingerichtet sind. (3) Weichen ohne gesicherte Stellvorrichtung dürfen nur mit Geschwindigkeiten bis 15 km/h spitzbefahren werden. Soweit solche Weichen in doppelgleisigen Abzweigungen liegen, hat der Fahrzeugführer besondere Vorsicht zu üben, um Flankenfahrten zu verhüten. (4) Führer von Straßenbahnfahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, haben die durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nach der StraßenverkehrsOrdnung getroffenen Anordnungen zu befolgen, soweit ihnen nicht durch Signale nach Anlage 4 andere Anordnungen gegeben werden. Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor. Dürfen Kraftfahrzeuge nach § 68 Abs. 3 den besonderen Bahnkörper benutzen, gelten auch f ü r sie insoweit die Signale nach Anlage 4. (5) Fahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, dürfen in der Regel ohne Zugsicherung (Fahren auf Sicht) verkehren. Dabei darf ein Zug einem anderen nur in einem solchen Abstand folgen, daß er auch bei ungünstigen Betriebsverhältnissen bei unvermutetem Halten des vorausfahrenden Zuges rechtzeitig zum Halten gebracht werden kann. Werden Zugsicherungsanlagen verwendet, darf bei Signalstörungen oder sonstigen Betriebsunregelmäßigkeiten auf besondere Anordnung mit entsprechend verminderter Geschwindigkeit auf Sicht gefahren werden; dabei ist unmittelbar vor Einfahrt in unbeleuchtete Tunnel zu halten.

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Betrieb

§§57-62 BOStrab

(6) Wird in Tunnelstrecken im Regelbetrieb auf Sicht gefahren, muß sichergestellt sein, daß mindestens der l,5fache Bremsweg der Tabelle A der Anlage 5 bei der für die Strecke zugelassenen Höchstgeschwindigkeit ausreichend beleuchtet ist. (7) Güter dürfen auf Güter- und Betriebsfahrzeugen nur so verladen werden, daß sie nicht über die Ladefläche und über die seitlichen Begrenzungen hinausragen. § 60. Fahrdienst (1) Zum Fahrdienst im Sinne dieser Verordnung zählen die im § 56 Abs. 1 Nr. 1 und 2 aufgeführten Bediensteten. (2) Es müssen besetzt sein 1. jeder der Personenbeförderung dienende Zug mit einem Fahrzeugführer und im allgemeinen jedes den Fahrgästen zugängliche Fahrzeug mit einem Schaffner oder Zugbegleiter, 2. jeder Betriebs- oder Güterzug mit einem Fahrzeugführer und einem Zugbegleiter. (3) Bei den der Personenbeförderung dienenden Zügen kann auf die Besetzung mit Schaffnern oder Zugbegleitern verzichtet werden, wenn 1. a) dem Fahrzeugführer optisch oder akustisch angezeigt wird, daß die Türen geschlossen sind oder b) Einrichtungen zur Überwachung des Fahrgastwechsels angebracht sind oder c) der Zug von besonderen Betriebsbediensteten abgefertigt wird; 2. Brems- und Verständigungseinrichtungen nach § 36 Abs. 12 sowie bei Trieb- und Steuerfahrzeugen, die nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, Einrichtungen nach § 50 Abs. 2 vorhanden sind, 3. den Fahrgästen Verständigungseinrichtungen nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 zur Verfügungstehen, 4. diese Fahrzeuge, soweit sie am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, für die Fahrgäste ausreichend gekennzeichnet sind und 5. den Fahrgästen die Namen der Haltestellen bekanntgegeben werden. (4) Fahrbediensteten ist während der Beförderung von Fahrgästen das Bauchen verboten. Dem Fahrzeugführer ist untersagt, sich während der Fahrt zu unterhalten. (5) Lautsprechereinrichtungen dürfen nur zur Ansage von Haltestellen und für sonstige betriebliche Hinweise benutzt werden. (6) Das Signal zur Weiterfahrt darf an den Fahrzeugführer erst gegeben werden, wenn der Fahrgastwechsel beendet ist. Die Außentüren d. Personenfahrzeuge sind vor Abfahrt zuschließen. (7) Der Fahrzeugführer ist Zugführer; ihm sind die übrigen Bediensteten des Zuges unterstellt. (8) Es sind Aufschreibungen zu führen, aus denen die Namen der Fahrbediensteten des Zuges, die Uhrzeit der Dienstübernahme und -abgabe, die Nummern der Fahrzeuge und besondere Vorkommnisse zu ersehen sind. (9) Der Fahrzeugführer hat Schäden an Betriebsanlagen und Fahrzeugen sowie den Fahrbetrieb gefährdende oder störende Umstände den maßgebenden Betriebsstellen unverzüglich zu melden. (10) Der Fahrzeugführer muß über die Betriebsverhältnisse der Strecken, die er befährt, unterrichtet sein; er hat bei Neueinsatz eines Zuges und bei Änderung der Zugzusammensetzung Bremsproben durchzuführen. (11) Züge mit schadhaften Bremseinrichtungen sind aus dem Verkehr zu ziehen; bei Ausfall der Haupt- oder Zusatzbremse darf die Fahrt mit höchstens 30 km/h fortgesetzt werden. Fallen Haupt- und Zusatzbremse aus, darf der Zug die Fahrt mit Fahrgästen nicht fortsetzen; bei Strecken auf besonderem Bahnkörper sollen, soweit es nicht aus Gründen der Sicherheit unterbleiben muß, die Fahrgäste bis zur nächsten Haltestelle befördert werden. § 61. Höchstgeschwindigkeit Die für das Streckennetz oder für Teile des Netzes zuzulassende Höchstgeschwindigkeit ist nach Art und Beschaffenheit der Betriebsanlagen und Fahrzeuge sowie der Strecken (z. B. starkes Gefälle) zu ermitteln und von der Technischen Aufsichtsbehörde festzusetzen; soweit die Gleise in der Fahrbahn öffentlicher Straßen liegen, sind dabei die für den übrigen Straßenverkehr geltenden Höchstgeschwindigkeiten zu berücksichtigen. § 62. Verständigungsmittel (1) Zur Kennzeichnung des Betriebszustandes und der Fahrzeuge sowie zur Übermittlung von Anordnungen für den Ablauf des Fährbetriebes sind, soweit es die Sicherheit erfordert, Signalbilder nach Anlage 4 zu zeigen. Dies gilt insbesondere für eingleisige Strecken mit Gegenverkehr. 12

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht II, 22. Auflage

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m/3

III/3 §§63—71 BOStrab

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(2) Welche Signalbilder -während der Dämmerung, bei Dunkelheit, oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, zu beleuchten sind, bestimmt der Betriebsleiter. (3) Sind Signale ausgefallen oder können sie nicht eindeutig wahrgenommen werden, ist die Bedeutimg anzunehmen, die die größere Sicherheit gewährleistet. (4) Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, daß die Signalbilder am Zug vorschriftsmäßig gezeigt und während der Dämmerung, bei Dunkelheit, oder wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern, beleuchtet werden. (5) Rangieraufträge, die nicht durch besondere technische Verständigungseinrichtungen übermittelt werden, gelten nur, wenn sie hörbar und sichtbar aufgenommen werden; das Rangierhalt gilt bereits, wenn es nur hörbar oder nur sichtbar aufgenommen wird. (6) Signalgeber von Signalen, die betrieblich keine Bedeutung haben sollen, sind zu beseitigen oder entsprechend zu kennzeichnen. § 63. Befahren von Bahnkreuzungen Über den Vorrang an höhengleichen Kreuzungen von Gleisen mehrerer StraßenbahnUnternehmen untereinander oder von Straßenbahnen mit anderen Schienenbahnen, von denen in beiden Fällen mindestens eine außerhalb des Verkehrsraumes öffentlicher Straßen liegt, sowie über die zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen entscheiden die technischen Aufsichtsbehörden der kreuzenden Bahnen. § 64. Rückwärtsfahren und Schieben von Zügen (1) Züge dürfen rückwärts nur gefahren werden, wenn die in Fahrtrichtung vordere Plattform des Zuges mit einem Betriebsbediensteten besetzt ist oder Fahranweisungen und Warnsignale in anderer Weise gegeben werden. Die Fahrgeschwindigkeit ist den jeweiligen Betriebsverhältnissen anzupassen. (2) Züge dürfen nur geschoben werden, wenn sie schadhaft sind und die Spitze des Zuges mit einem Betriebsbediensteten besetzt ist, der Fahranweisungen und Warnsignale gibt. Die Fahrgeschwindigkeit darf, soweit die Gleise in der Fahrbahn öffentlicher Straßen liegen, 15 km/h und auf besonderem Bahnkörper 25 km/h nicht überschreiten. Dies gilt nicht, wenn der Zug auf andere Weise gesichert ist. § 65. Liegengebliebene oder abgestellte Fahrzeuge Liegengebliebene oder abgestellte Fahrzeuge sind gegen selbsttätiges Abrollen und unbefugtes Ingangsetzen zu sichern. Auf öffentlichen Straßen liegengebliebene oder abgestellte Fahrzeuge müssen abgeschlossen oder beaufsichtigt werden. § 66. Ausstattung der Züge (1) Bei Teilnahme der Züge am öffentlichen Straßenverkehr sind rückstrahlende Warneinrichtungen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mitzuführen. (2) I n Zügen, die in Tunneln oder auf Streckenabschnitten betrieben werden, für die Sicherheitsräume vorgeschrieben sind, bei denen das Aussteigen in Notfällen erschwert sein kann oder eine schnelle Hilfe anders nicht gewährleistet ist, sind je Fahrzeug mindestens ein Verbandkasten und Handfeuerlöscher mitzuführen; darauf kann verzichtet werden, wenn auf den Haltestellen oder auf der Strecke Verbandkästen und Handfeuerlöschgeräte in ausreichender Anzahl vorgehalten werden. (3) Die Art und Füllung der Handfeuerlöscher muß für den elektrischen Betrieb geeignet sein. Sie sind an leicht zugänglicher Stelle unterzubringen. Die Fahrbediensteten müssen mit der Handhabung der Handfeuerlöscher vertraut sein. Die einschlägigen Vorschriften f ü r Feuerlöschmittel und Feuerlöschgeräte, insbesondere über deren regelmäßige Prüfungen, sind sinngemäß anzuwenden. § 67. Verhalten der Fahrgäste (1) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Bahnbetriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Den Anweisungen der Fahr- und Aufsichtsbediensteten ist Folge zu leisten. (2) Fahrgästen ist insbesondere untersagt, 1. sich mit dem Fahrzeugführer während der F a h r t zu unterhalten, 2. die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen, 3. während der F a h r t auf- oder abzuspringen,

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Betrieb, Ausnahmen, Ordnungswidrigkeiten

§ § 6 3 - 7 1 BOStrab

4. ein von Fahrbediensteten als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten, 5. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen, 6. in nicht hierfür besonders gekennzeichneten Fahrzeugen zu rauchen, 7. Tonwiedergabegeräte zu benutzen. (3) Personen, Tiere und Sachen, die die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder der Fahrgäste gefährden, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f ü r 1. Personen mit ekelerregenden oder ansteckenden Krankheiten, 2. Personen, die explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe mit sich führen, 3. Personen mit geladenen Schußwaffen, es sei denn, daß sie zur Mitführung solcher Waffen amtlich befugt sind. (4) Verletzt ein Fahrgast die ihm obliegenden Pflichten oder fügt er sich nicht den zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des Bahnbetriebes ergehenden Anweisungen der Fahr- und Aufsichtsbediensteten, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden. § 68. Benutzen nnd Betreten der Betriebsanlagen (1) Gleisanlagen, die nicht zugleich dem öffentlichen Straßenverkehr dienen, dürfen von Unbefugten weder betreten noch befahren und nur an den dafür vorgesehenen Stellen überquert werden. (2) Vertreter der Aufsichtsbehörden und sonstige Personen, die mit der Ausübung staatlicher Hoheitsrechte beauftragt sind, sind berechtigt, in Ausübimg ihres Amtes Betriebsanlagen zu betreten. Sie müssen sich, falls sie nicht durch Dienstkleidung erkennbar sind, ausweisen können. Andere Personen bedürfen hierzu einer besonderen Erlaubnis. (3) Die Technische Aufsichtsbehörde kann im Einvernehmen mit der Straßenverkehrsbehörde Unternehmern des Personenverkehrs mit Kraftfahrzeugen die Benutzung des besonderen Bahnkörpers gestatten. Die Sicherheit des Straßenbahnbetriebes darf hierdurch nicht beeinträchtigt werden. § 69. Betriebsunfälle und -Störungen (1) Der Betriebsleiter hat Vorsorge zu treffen, daß bei Unfällen schnell Hilfe geleistet wird. (2) Der Betriebsleiter hat sofort Meldung zu erstatten 1. an die Staatsanwaltschaft oder die Ortspolizeibehörde über Unfälle, bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist; 2. a n die Auf sichtsbehörden a) über Unfälle, bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist oder die Betriebsanlagen oder Fahrzeuge erheblich beschädigt worden sind, b) über Betriebsstörungen von längerer Dauer als 24 Stunden, c) über Vorkommnisse, die öffentliches Aufsehen erregen, ohne Rücksicht darauf, ob Folgen der unter a) und b) bezeichneten Art eingetreten sind. (3) Bei Unfällen im Gemeinschaftsverkehr ist der für die Strecke verantwortliche Betriebsleiter zuständig. Fünfter Abschnitt SCHLUSS- U N D ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN § 70. Ausnahmen (1) Ausnahmen können genehmigen: 1. Die Technische Aufsichtsbehörde von allen Vorschriften dieser Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein f ü r bestimmte einzelne Antragsteller; soweit Belange des Straßenverkehrs, des Straßenbaus oder des Arbeitsschutzes berührt werden, ist das Einvernehmen mit den zuständigen Behörden herzustellen, 2. der Bundesminister für Verkehr von den Vorschriften dieser Verordnung, wenn sich die Auswirkungen nicht auf das Gebiet eines Landes beschränken und ein Einvernehmen zwischen den beteiligten obersten Landesverkehrsbehörden nicht zustande kommt. (2) Die Erteilung von Ausnahmen kann von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht und mit Auflagen versehen werden. § 71. Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 12»

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§§72 - 7 3 BOStrab

Füll

1. als Unternehmer a) entgegen § 3 Abs. 1 mit dem Neu- oder Umbau von Betriebsanlagen beginnt, b) entgegen § 5 Abs. 1 neue oder geänderte Betriebsanlagen oder Fahrzeuge in Betrieb nimmt, c) die Instandhaltungspflicht nach § 6 Abs. 1 nicht erfüllt, d) entgegen § 7 Abs. 1 der Pflicht zur Bestellung von Betriebsleitern oder Stellvertretern nicht nachkommt, 2. als Betriebsleiter der Überwachungspflicht nach § 9 Abs. 1 nicht nachkommt, 3. als Fahrgast den Vorschriften des § 67 Abs. 2 Nr. 2, 3 oder 6 zuwiderhandelt, 4. als Verkehrsteilnehmer den Vorschriften des § 68 Abs. 1 über das Benutzen oder Betreten der Gleisanlagen zuwiderhandelt, 5. als Unternehmer oder Betriebsleiter einer auf Grund dieser Verordnung erlassenen schriftlichen Anordnung der Technischen Aufsichtsbehörde, soweit diese auf diese Vorschrift verweist, zuwiderhandelt. § 72. Geltung im Land Berlin Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. J a n u a r 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 66 des Personenbeförderungsgesetzes auch im Land Berlin. § 73. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Verkündung in Kraft. (2) Am gleichen Tage treten 1. die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab) vom 13. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1247) in der Fassung vom 14. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 974), 2. die Verordnung zur Durchführung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 29. März 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 250), 3. die Signalordnung für Straßenbahnen vom 14. Juni 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 397) außer Kraft. (3) Für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Betrieb befindlichen, in der nachfolgenden Tabelle, Spalte 3, aufgeführten Betriebsanlagen und Fahrzeuge gelten die dort mit einem Kreuz ( x ) versehenen Bestimmungen dieser Verordnung nicht. Jedoch müssen bauliche Einrichtungen umgebaut oder andere Sicherungsmaßnahmen nach den Vorschriften dieser Verordnimg getroffen werden, wenn festgestellt wird, daß die Beanspruchungen infolge Änderung der Verkehrslasten oder aus anderen Ursachen überschritten sind oder die getroffenen Sicherungsmaßnahmen nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen; dies gilt sinngemäß auch f ü r elektrische Einrichtungen. Soweit keine unmittelbare Betriebsgefahr besteht, kann die Technische Aufsichtsbehörde f ü r die Durchführung der Maßnahmen eine angemessene Frist einräumen. Sofern die Vorschriften über Sicherheitsräume (§ 13) nicht eingehalten werden, sind diejenigen Stellen, die bei Annäherung eines Fahrzeugs nicht betreten werden dürfen, durch rot-weißen Warnanstrich zu kennzeichnen, sofern die Technische Aufsichtsbehörde nicht andere Sicherungsmaßnahmen anordnet. (4) I n Spalte 4 der nachfolgenden Tabelle sind die Bestimmungen dieser Verordnung, die f ü r erstmals nach dem 1. September 1953 in Betrieb genommene Fahrzeuge gelten, mit einem Kreuz (X) versehen. (5) Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Betrieb befindlichen und den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechenden Betriebsanlagen und Fahrzeuge müssen innerhalb der in der nachfolgenden Tabelle, Spalten 5 bis 7, genannten Fristen den mit einem Kreuz (X) versehenen Bestimmungen entsprechend geändert werden. (6) F ü r vorhandene Betriebsanlagen und Fahrzeuge, die unter die Vorschriften der Absätze 3 bis 5 fallen, gelten die hei ihrer Genehmigung oder Zulassung zugrunde gelegten Bestimmungen weiter, wobei f ü r dia in den Absätzen 3 und 4 genannten Betriebsanlagen und Fahrzeuge die Vorschriften uneingeschränkt, nach Absatz 5 bis zum Ablauf der Fristen gültig bleiben. (7) Wenn Betriebsanlagen und Fahrzeuge im Zusammenhang mit größeren Baumaßnahmen geändert werden, sind unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 3 bis 5 die Vorschriften dieser Verordnung einzuhalten, falls die Technische Aufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt. Inkrafttreten. Die Verordnung ist in ihrer jetzigen Fassung am 17. Januar 1966 in K r a f t getreten. § 71 Abs. 2, der Vorschriften über Bußgeldbescheide gegen Mitglieder vertretungsberechtigter Organe von juristischen Personen betraf, wurde mit Wirkung ab 1. 10. 1968 im Hinblick auf § 26 des an diesem Tage in K r a f t tretenden OWiG gestrichen (Vorbem. 1 vor § 1).

180

Übergangsbestimmungen

§§ 72 —73 BOStrab

Übersicht über die in § 73 enthaltenen Ausnahme- und Übergangsbestimmungen (In den Spalten 3 bis 7 bezeichnet das Kreuz X die Bestimmungen der Verordnung, für die grundsätzlich Ausnahmen erteilt sind).

Betroffener

Benennung der Vorschrift in Stichworten

-4 fc m 2 2 3 11 2 12 2 sowie Anl. 1 1 2 8 14 6 sowie Anl. 2 7 lu.3 9 12 16 4 6 20 2

21 3

Ausnahme Nur f.nach Vorschriften gelten für vorfür vor- d. 1.9.53 handene Anlagen u. Fahrzeuge handene in Betrieb m. folgenden Übergangsfristen Anlagen u. genom(§ 73 Abs. 5) Fahrzeuge mene (§73Abs.3) Fahrzeuge 1. Januar 1. Januar 1. Januar (§73Abs.4) 1967 1970 1972 3 4 7

Allg. baul. Anforderungen Maßnahmen zur Geräuschminderung

X

Streckenführung Weiße Kennzeichnung der Bordsteine

X

Mindestabstände Allg. Forderungen

X

Sicherheitsräume Gleislage zum Sicherheitsraum Abmessungen der Sicherheitsräume Stromabnehmer in Sicherheitsräumen Oberbau Längsneigung und Bogen Weichenstellvorrichtungen Flachrillenschienen Gleisabschlüsse

X X X

X X X X

Signalanlagen Achtungssignale vor Haltsignalen Ausrüsten mit einer Ersatzlichtquelle

X X

Bahnübergänge Überwachungssignale für Fahrzeugführer bei Lichtzeichenanlagen Fahrleitungen Fahrdrahthöhe

X

X

181

m / 3 Zu § 73 BOStrab

Füll

Übersieht über die in § 73 enthaltenen Ausnahme- und Übergangsbestimmungen (In den Spalten 3 bis 7 bezeichnet das Kreuz X die Bestimmungen der Verordnung, für die grundsätzlich Ausnahmen erteilt sind).

Benennung der Vorschrift in Stichworten

Betroffener

S

I

l -¡650

=' 650 m m z w ^ r k w ' -

—

eod

§

Anbringung am Kragarm Bild 87

Bild 88

Anbringung an Leuchtsäule Bild 89 Jn Fahrtrichtung gesehen

JKL

208

Bild 90 Senkrecht —I

zur Fahrtrichtung gesehen

Bild 91 ]" fahrfrlchtung gesehen

Bild 92 Senkrecht lur Fahrtrichtung gesehen

Zu BOKraft

Haltestellenzeichen Haltestellenzeichen für Kraftfahrlinien Haltestelle

Regelform Büd 93

Doppelhaltestelle Bild 94

Büd 95

c®

— -

650—

W W ß

c c d

Anbringung am Kragarm Büd 96

Bild 97

E ± ®

Anbringung an Leuchtsäule Büd 98 Ja Fahrtrichtung gesehen

Büd 99 Senkrecht Fahrtrichtung

zur gesehen

JL

Büd 100 Jn Fahrtrichtung gesehen^fäx

Büd 101 Senkrecht zur Fahrtrichtung gesehen

E

Je zwei Zeichen bilden miteinander einen rechten Winke! und stehen unter (tS'zurStrgßenachae 14

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht II, 22. Auflage

209

m / 3 Zu BOStrab

Pull

Leuchtsäulen für Straßenbahnen Büd 102

Büd 103

Büd 105

Lenchtsänlen für Kraftfahriinien Büd 106

Büd 107

Büd 108

Büd 109

-510-

G rj JL -¿30 r=

r —

210

J

1. .

-¿30

WO

Bremsweg der Straßenbahn

A n l a g e 5 zur B O S t r a b

B e s t i m m u n g e n f ü r das M e s s e n d e r B r e m s w e g e

Anlage 5

Durch Bremsversuche auf geradem und ebenem Gleis mit trockener, sauberer Lauffläche ohne Sandung ist nachzuweisen: 1. Bei einem Fahrzeug einer erstmalig in Betrieb zu nehmenden Bauart a) mit der zulässigen Nutzlast (Gesamtgewicht), daß die Bremsen den Absätzen 3, 6 und 7 (§ 36) entsprechen, soweit für sie diese Vorschriften gelten, b) ohne Nutzlast (Eigengewicht), bei den nach Nummer 2 vorgeschriebenen Ausgangsgeschwindigkeiten, daß die Bremswege eingehalten werden; 2. bei Fahrzeugen von Bauarten, die im Betrieb bereits verwendet werden, daß mit ordnungsgemäß gebremsten Fahrzeugen ohne Nutzlast die nach Tabelle A und B dieser Anlage entsprechend den Ausgangsgeschwindigkeiten vorgeschriebenen Bremswege nicht überschritten werden, dabei sind durchzuführen a) bei am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen für Geschwindigkeiten über 30 km/h bei zwei sich um wenigstens 20 km/h unterscheidenden Ausgangsgeschwindigkeiten je zwei Bremsversuche bei gleichzeitiger Betätigung der Haupt- und Zusatzbremse (Schienenbremse) und eine Funktionsprüfung der Schienenbremse, b) bei nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen für Geschwindigkeiten über 40 km/h bei zwei sich um wenigstens 25 km/h unterscheidenden Ausgangsgeschwindigkeiten je zwei Bremsversuche mit der Hauptbremse und je zwei mit der Zusatzbremse, c) bei Fahrzeugen ohne Zusatzbremse je zwei Bremsversuche mit der Hauptbremse, bei zwei sich um wenigstens 10 km/h unterscheidenden Ausgangsgeschwindigkeiten. Bei Fahrzeugen ohne eigenen Antrieb genügt der rechnerische Nachweis, daß die vorgeschriebenen Bremswege erreicht werden können; durch Bremsversuche ist jedoch festzustellen, daß ein aus einem derartigen Fahrzeug und einem betriebsmäßig dazugehörigen Triebfahrzeug bestehender Zug den für das einzelne Fahrzeug vorgeschriebenen Bremsweg nicht überschreitet. Mit der Feststellbremse und, soweit in einem Fahrzeug vorhanden, mit der Abreißund der Notbremseinrichtung sind zwei aufeinanderfolgende Funktionsprüfungen durchzuführen. Die Ausgangsgeschwindigkeiten sind entweder mit eichfähigen Geschwindigkeitsmessern oder durch Zeit- und Wegstreckenmessung, die Bremswege mit eichfähigen Wegstreckenzählern oder in anderer Weise festzustellen. Bremsmeßgeräte können insoweit verwendet werden, als damit die Bremswege mit derselben Genauigkeit wie bei Messungen nach Satz 1, bei den Ausgangsgeschwindigkeiten nach Nummer 2 ermittelt werden können. Tabelle A Bremswege für Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten über 30 km/h (§ 36 Abs. 1 Nr. 2) und über 40 km/h (§ 36 Abs. 1 Nr. 3) Bremsweg in m der Fahrzeuge, die am Straßenverkehr Ausgangsgeschwindigkeiten

km/h 20 25 30 35 40 45 50 55 60 70 14*

teilnehmen Haupt- und Zusatzbremse a 9,0 13,0 17,0 22,0 27,0 33,0 39,0 47,0 54,0 69,0

nicht teilnehmen HauptZusatzbremse bremse b

0

20,0 29,0 40,0 51,0 65,0 78,0 94,0 111,0 131,0 180,0

22,0 35,0 50,0 67,0 87,0 112,0 139,0 169,0 199,0 267,0

211

IH/3 Anlage 5 zur BOStrab

Full

Tabelle B Bremswege für Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten bis zu 30 km/h (§ 36 Abs. 1 Nr. 2) und bis zu 40 km/h (§ 36 Abs. 1 Nr. 3) Bremsweg in m der Fahrzeuge, die am Straßenverkehr

Ausgangsgeschwindigkeiten

teilnehmen Hauptbremse

nicht teilnehmen Hauptbremse

km/h

a

b

10 15 20 25 30 40

6,0 12,0 17,0 24,0 33,0

7,0 15,0 25,0 38,0 54,0 95,0

—

Anmerkung: Bremswege für Ausgangsgeschwindigkeiten, die zwischen den angegebenen Werten liegen, können verhältnisgleich aus der Zunahme des Bremsweges und der Steigerung der Ausgangsgeschwindigkeiten errechnet werden.

Anlage 6

Mindestmaße für Sitzplätze

Mindestmaße In mm

450

b

c

d

»

t*

370

700

npo

650

350

«

VAufdeeMeA e Mnnen geringfügige TwtachenrSume zwisttm Sitzptettund Seltenwind engeredi/ietmrden. —leengbreüe

212

IV. Verordnung über Garagen und Einsteilplätze Vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 219) (Rüth) Übersicht

§

Abschnitt I

Abschnitt V

Begriffe

Zusätzliche bauliche Anforderungen an Mittel- und GroBanlagen

1. Begriffsbestimmung.

Äbschnitt II Pflicht zur Schaffung von Einsteiiplätzen und Garagen § 2. Schaffung von Einstellplatz. § 3. Garagenbaupflicht. § 4. Luftschutzraumgaragen. § 5. Sicherung des nachträglichen Garagenbaues. § 6. Größe des Binstellplatzes und der Garage. § 7. Fristgewährung. § 8. Freihaltung der für Einstellplätze oder Garagen bestimmten Flächen. Abschnitt III Städtebauliche Vorschriften § 9. Einstellplätze und Garagen in den § § § §

§ § § § §

Bebauungsplänen. Gemeinschaftsanlagen. Zulässigkeit in den Baugebieten. Ausnutzung der Grundstücke. Anordnung der Einstellplätze und Garagen auf den Grundstücken. A b s c h n i t t IV Bauvorschriften mit den Erleichterungen für Kleinanlagen 14. Äußere Gestaltung. 15. Zu-und Abfahrten. 16. Außenrampen. 17. Wände. 18. Decken.

10. 11. 12. 13.

§ 19. Erleichterungen für Garagen besonderer Art. § 20. Verbindung der Garagen mit ihren feuergefährdeten Nebenräumen. § 21. Verbindung der Garagen und ihrer feuergefährdeten Nebenräume mit anderen Bäumen. § 22. Tore, Türen, Fenster, Oberlichte. § 23. Feuerstätten und Heizung. § 24. Lüftung. § 25. Elektrische Anlagen. § 26. Benzinabscheider. § 27. Schutzdächer. § 28. Weichgedeckte Gebäude. § 29. Weitere Forderungen für Sonderfälle.

Zu- und Abfahrten. Innenrampen und Aufzüge. Decken. Verbindung der Räume. Brandabschnitte. Rückzugswege. Rauchabzug. Feuerlösch- und Feuermeldeanlagen. Notbeleuchtung. Tankstellen bei Einsteiiplätzen und Garagen. Arbeitsgruben, Drehscheibengruben. Schallkammern. Räume für die Gefolgschaft. Weitere Forderungen der Verkehrsoder Feuersicherheit. § 44. Kenntlichmachung.

§ § § § § § § § § § § § § §

30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37. 38. 39. 40. 41. 42. 43.

A b s c h n i t t VI Behelfsmäßige Einstellung § 45. Behelfsmäßige offene Einstellung. § 46. Behelfsmäßige Einstellung in Räumen, Durchfahrten und unter Schutzdächern. A b s c h n i t t VII Betriebsvorschriften 47. Allgemeine Betriebsvorschriften für Einstellplätze, Garagen, feuergefährdete Nebenräume und sonstige Nebenanlagen. 48. Besondere Betriebsvorschriften für Garagen mit Kraftfahrzeugen, die durch flüssigen Kraftstoff mit einem Flammpunkt bis zu 55° C (Vergaserkraftstoffe, z. B. Benzin, Benzol, Spiritus oder deren Gemische) angetrieben werden. 49. Erleichterungen für Garagen mit drei bis fünf Krafträdern. i 50. Besondere Betriebsvorschriften für Garagen mit Kraftfahrzeugen anderer Betriebsart, i 51. Betriebsvorschriften für Werkstätten, i 52. Reinigung der Benzinabscheider.

213

GarO A b s o h n i t t YIII Zuständigkeit, baupolizeiliche Genehmigungspflieht und Verfahren § 53. Zuständigkeit. § 54. Genehmigiingspflicht. § 55. Baugenehmigungsantrag. § 56. Genehmigungsverfahren. § 57. Widerrufliche Genehmigung. § 58. Ausnahmen und Befreiungen.

Rüth

§ 59. § 60. § § § § §

61. 62. 63. 64. 65.

A b s c h n i t t IX Schluß bestimimmgen Anwendungsbereich. Andere gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften. Rückwirkung. Anwendung auf ländliche Gemeinden. Zusätzliche örtliche Regelung. Straf-und Vollzugsbestimmungen. Wirksamkeitsbeginn.

Vorbemerkung Nach Erlaß des RArbMin. vom 13. 9. 1944 (RArbBl. I 325) ist die RGarO „in der nachstehenden Fassung anzuwenden", die hier eingearbeitet ist; es handelte sich also nicht um eine formelle Änderung. Sie betraf: § 47, l b ; § 48,4e; 5d; 6; § 50,2; 4; 5; 6; § 54, l d ; § 56,2. Nach OVG Hamburg vom 24. 2. 1951 (DVerwBl. 218), BVerwG 26. 5. 1955 (NJW 1452) ist die GarO noch gültig. Sie ist Bundesrecht geworden (Art 1231; 125 Nr. 1; 74 Nr. 18 GG)1). So auch VGH Bremen 10. 5. 1951, VkBl. 52,23. Nach BayObLGSt. 53, 106 (2. 6. 1953) ist die Gültigkeit der GarO nicht dadurch in Frage gestellt, daß sie der NS-Staat aufgrund einer nach heutiger Auffassung zu weit gehenden Ermächtigung (s. Vorspruch) erlassen hat. So auch BayObLGSt. 51, 531 (533); OVG Berlin 18. 12. 1953, N J W 54, 614. Erst recht war die GarO schon früher geltendes (Reichs-)Recht, uzw. unmittelbar gültiges; ihre Anwendung war (und ist) nicht abhängig von der Erlassung (in ihr gar nicht vorgesehener) AusfBest.; das war, soweit bekannt, bisher nirgends bestritten. Die gegenteilige Auffassung in VkBl. 55, 613, r. Spalte, — es gebe keine AusfBest., die die Behörden zwängen, die GarO anzuwenden; die Notstände im Verkehr könnten daher nur durch ein Bundesgesetz beseitigt werden — ist um so unverständlicher, als derselbe Verfasser an derselben Stelle die höchstrichterliche und sonstige Rspr. zur GarO behandelt und als ferner die Rechtsnatur der GarO als (das vom Verf. erst geforderte) Bundesgesetz nicht zweifelhaft ist; s. oben. Daß die GarO Ausdehnung ihrer Anwendung ebenso vorsieht, wie Verzicht auf die Anwendung, ferner Ausnahmen und Befreiungen und die Möglichkeit zusätzlicher Regelung, hat mit der (vom Verfasser bestrittenen) unmittelbaren Geltung der GarO nichts zu tun. Vorsprach zur RGarO: Die Förderung der Motorisierung ist das vom, Reichskanzler gewiesene Ziel. Die Zunahme der Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr erfordert, daß die öffentlichen Verkehrsflachen für den fließenden Verkehr frei gemacht und möglichst wenig durch ruhende Kraftfahrzeuge belastet iwerden. Zu diesem Zweck müssen die Kraftfahrzeuge dort, wo sie regelmäßig längere Zeit stehen, außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen ordnungsgemäß eingestellt werden. Zur Förderung der Motorisierung ist diese Unterbringung der Kraftfahrzeuge so weit zu vereinheitlichen, zu erleichtern und zu verbilligen, wie es mit den Forderungen der Sicherheit, der Schadensverhütung und des Oemeinschaftsfriedens zu vereinbaren ist. Es wird daher aufgrund des Gesetzes über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens vom 3. Juli 1934 (ROBl. I S. 568) im Einvernehmen mit den zuständigen Reichsministem verordnet: Abschnitt I BEGRIFFE § 1 (1) Einstellplätze sind unbebaute oder mit Schutzdächern versehene, weder dem ruhenden noch dem fließenden öffentlichen Verkehr dienende Flächen, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. (2) Garagen sind bauliche Anlagen oder Räume, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. (3) Nebenräume sind betriebsmäßig zu Garagen gehörige Räume, wie überbaute Zu- und Abfahrten, Waschräume, Werkstätten, Lagerräume, Büroräume, Räume für die Gefolgschaft und dergleichen. (4) Feuergefährdete Räume sind Garagen und die Nebenräume, in denen brennbare Gase oder Dämpfe auftreten können. J

214

) Siehe aber auch Anm. 1 zu § 2.

GarO IY

Schaffung von Einstellplatz

(5) Zubehöranlagen sind die Nebenräume und die zu Garagen und Einsteiiplätzen gehörigen sonstigen Anlagen, wie Zu- und Abfahrten, Wendeplätze, Waschplätze und dergleichen. (6) Stellplatz ist die Standfläche eines einzelnen Kraftfahrzeugs auf dem Einstellplatz oder in der Garage. (7) Zu- und Abfahrten sind die Wege zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche und dem Stellplatz. (8) Einstellplätze und Garagen sind bei einer Fläche a) bis 100 Quadratmeter Kleinanlagen (Kleingaragen, Kleineinstellplätze), b) über 100 Quadratmeter bis 400 Quadratmeter Mittelanlagen (Mittelgaragen, Mitteleinstellplätze), c) über 400 Quadratmeter Großanlagen (Großgaragen, Großeinstellplätze). Maßgebend ist die lichte Grundfläche einschließlich der feuergefährdeten Nebenräume. Anmerkung: Der für das Verkehrsrecht geltende Begriff gibt zwar einen Auslegungsanhalt, kann aber nicht

ohne weiteres auf die Regelung der Unterstellung übertragen werden (vgl. § 46 GarO). Begriff E i n s t e l l e n : BayObLG 19.2.59, VkBL 208.

Abschnitt II PFLICHT ZUR SCHAFFUNG VON EINSTELLPLÄTZEN ODER GARAGEN § 2. Schaffung von Einstellplatz (1) Wer Wohnstätten, Betriebs- und Arbeitsstätten oder ähnliche bauliche Anlagen errichtet oder Um- und Erweiterungsbauten ausführt, die den Wert solcher baulichen Anlagen erheblich steigern, hat für die vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge der Bewohner des Betriebes und der Gefolgschaft Einstellplatz in geeigneter Größe, Lage und Beschaffenheit samt den notwendigen Zubehöranlagen auf dem Baugrundstück oder in der Nähe zu schaffen. (2) Wenn durch die Errichtung baulicher Anlagen voraussichtlich ein erheblicher zusätzlicher Zu- und Abgangsverkehr entstehen wird, ist Einstellplatz auch für die nach Art des Betriebes gleichzeitig anwesenden Kraftfahrzeuge der Besucher und Benutzer zu schaffen, soweit es die hiernach zu erwartenden Verkehrsverhältnisse erfordern. (3) Durch örtliche Baupolizeiverordnung oder Ortssatzung kann für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile bestimmt werden, daß auch bei bestehenden Wohnstätten, Betriebs- und Arbeitsstätten oder ähnlichen baulichen Anlagen Einstellplatz nach Abs. 1 für die vorhandenen Kraftfahrzeuge der Bewohner, des Betriebes und der Gefolgschaft gefordert werden kann, wenn auf dem Grundstück die benötigte Fläche in geeigneter Lage und Größe vorhanden ist. (4) Statt des Einsteilplatzes oder eines Teiles davon können entsprechend große Garagen geschaffen werden. Schrifttum: Becker: „Qddablömng der Garagenverpflichtung — Steuerliche Beurteilung", BB Anmerkung: 1. § 2 ist nach BVerwG1) nicht revisibles Landesrecht (ebenso insoweit auch § 58) und steht nach OVG Hamburg 24. 2. 512), nicht in Widerspruch zu Art. 14 GG; auch kriegszerstörte Grundstücke sollen unter § 2 Abs. 1 fallen3). Bei Um- und Erweiterungsbauten, die keine erhebliche Wertsteigerung mit sich bringen, entfällt die Pflicht zur Schaffung von Einstellplatz. Dabei will bei kriegszerstörten Bauten OVG Hamburg4) die Wertsteigerung nicht am früheren unversehrten Zustand messen, sondern am gegenwärtigen; also läge bei Wiederherstellung kriegszerstörter Bauten grund*) 2 ) ») *)

BVerwG 26.5.55, NJW 55,1452. DVBl.51,218. OVG Hamburg in DVB1.50,426. Hamburg, Fußnote 3.

59,193.

sätzlich die Voraussetzung für die Pflicht zur Schaffung von Einstellraum, nämlich die erhebliche Wertsteigerung, vor5). Zwar verpflichte jeder erhebliche Bau, nicht bloß ein Neubau, also auch der Wiederaufbau durch Schadenfeuer, nicht aber der durch Luftkrieg zerstörter Gebäude. 2. Abs. 1 betrifft nur Wohn-, Betriebs- und Arbeitsstätten (und in diesen ähnliche Anlagen), Abs. 2 dagegen bauliche Anlagen schlechthin und fordert Einstellplatz nicht nur für die Bewohner, den Betrieb und die Belegschaft, sondern auch für ihre Besucher8). 6 ) so auch OVG Berlin 18.12.63, NJW 54,614; a. A. Diester in DVB1. 50, 424; VGH Bremen 10.5. 51, VkBl. 52,23. •) OVG Berlin, Fußnote 5.

215

IV GarO Der Emstellplatz muß dauernd verfügbar sein, nicht nur in der Bauzeit7). Die Anforderungen für den hierfür notwendigen Nachweis bestimmen sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls; danach kann unter Umständen die Eintragung einer Grunddienstbarkeit gefordert werden8). 3. Die Forderung einer Verwaltungsbehörde nach Schaffung von Einsteiiplätzen ist ein fehlerhafter Verwaltungsakt, wenn sie auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet ist9). Die Bauaufsichtsbehörde hat aber bei Vorliegen objektiver Unmöglichkeit zu prüfen, ob die Errichtung baulicher Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 2 die Gefahr einer Störung der Leichtigkeit des Straßenverkehrs mit sich bringt10). Von der Verpflichtung, Garagen zu errichten,

Rüth kann sich der Bauherr durch eine Geldablösung befreien. Die Rechtsgültigkeit einer solchen vertraglichen Regelung öffentlich rechtlicher Verhältnisse kann überprüft werden; sie ist vorzunehmen auf der Grundlage einer sorgfältigen Ermittlung der für die Gestaltung der Rechtsbestimmungen zwischen Staat und Bürger im Einzelfall geschaffenen, spezialrechtlichen Regelungen, sowie verfassungsrechtlich nach dem Grundsatz der Gleichheit, der Gesetzmäßigkeit und dem Vorbehalt des Gesetzes11). Von der vor dem Inkrafttreten der BayBO 1962 nach § 2 GarO begründeten Verpflichtung, Stellplätze für Kraftfahrzeuge zu schaffen, ist der Bauherr nicht dadurch frei geworden, daß die Schaffung von Stellplätzen nicht mehr auf dem Baugrundstück selbst, sondern nur noch in seiner Nähe möglich ist12).

§ 3. Garagenbaupf licht Wenn in den Fällen des § 2 Abs. 1 zu befürchten ist, daß durch das Einstellen mehrerer Kraftfahrzeuge die Verkehrs- oder Feuersicherheit gefährdet oder das Wohnen und Arbeiten in den umliegenden Gebäuden durch Lärm oder Gerüche erheblich gestört wird, kann die Baugenehmigungsbehörde verlangen, daß statt des Einstellplatzes oder eines Teiles davon Garagen geschaffen werden. Dies gilt auch bei den im § 2 Abs. 1 genannten Um- und Erweiterungsbauten, wenn der erforderliche Einstellplatz nicht gewonnen werden kann. § 4. Luftschutzraumgaragen Die Pflicht zur Schaffung der durch die §§ 2 und 3 geforderten Einstellplätze oder besonderen Garagen entfällt in dem Umfange, in dem Luftschutzräume gleichzeitig auch als Garagen genehmigt werden. § 5. Sicherung des nachträglichen Garagenbaues Durch örtliche Baupolizeiverordnung oder Ortssatzung kann für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile bestimmt werden, daß in den Fällen des § 2 Abs. 1 die Möglichkeit des späteren Garagenbaues offengehalten und in den dem Baugenehmigungsantrag beizufügenden Unterlagen dargestellt wird. § 6. Größe des Einstellplatzes und der Garage (1) Über die Mindestgröße des Einstellplatzes, der Garage und der Zubehöranlagen entscheidet die Baugenehmigungsbehörde im Genehmigungsverfahren. (2) Bei Um- und Erweiterungsbauten sind Einstellplatz und Garage nach dem Bedarf für die bauliche Anlage in ihrem neuen Zustand zu bemessen. § 7. Fristgewährung Die Baugenehmigungsbehörde kann für die Herstellung des Einstellplatzes oder der Garage für zu erwartende Kraftfahrzeuge eine angemessene Frist gewähren. § 8. Freihaltung der für Einstellplätze oder Garagen bestimmten Flächen Auf den für Einstellplätze oder Garagen bestimmten Flächen ist die Errichtung anderer, auch baupolizeilich nicht genehmigungspflichtiger baulicher Anlagen unzulässig. ') OVG Münster 30. 7.57, VkBl. 59,88. ) OVG Münster, Fußnote 7. 9 ) VGH Kassel 4.4.63, DVB1.63,821 mit Anm. Schneider. 10 ) Fußnote 9. 8

216

u ) BVerwG 4. 2. 66, NJW 66, 1936; Anm. Haueisen, dazu in NJW 67, 590; VGH München 19. 4. 66, VerwRapr. 18, 468. 12 ) VGH München. Fußnote 11.

GarO

Schaffung von Einstellplatz

Abschnitt III STÄDTEBAULICHE VORSCHRIFTEN § 9 . Einstellplätze und Garagen in den Bebauungsplänen In den für die Bebauung maßgebenden Plänen kann für den jetzigen und den künftigen Bedarf die Anordnung von Einsteiiplätzen und Garagen sowie ihrer Einfahrten einheitlich geregelt werden. § 10. Gemeinschaftsanlagen Zur Schaffung von Gemeinschaftseinstellplätzen oder Gemeinschaftsgaragen für mehrere Grundstücke kann in den dafür in Betracht kommenden Plänen eine gemeinsame Einstelloder Garagenfläche ausgewiesen werden. Die Schaffung von Einsteiiplätzen und Garagen auf den einzelnen Baugrundstücken ist dann in der Regel nicht zuzulassen. § 11. Zulässigkeit in den Baugebieten (1) Einstellplätze, Garagen und ihre Nebenanlagen sind als Zubehör zur Wohnung, zum Arbeitsplatz und zum Betrieb grundsätzlich in allen für die Bebauung bestimmten Gebieten zulässig; sie müssen jedoch so angeordnet und ausgeführt werden, daß ihre Benutzung die Verkehrs-und Feuersicherheit nicht gefährdet, die Gesundheit nicht schädigt sowie das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm oder Gerüche nicht erheblich stört. Zu diesem Zweck kann die baupolizeiliche Genehmigung für solche Anlagen namentlich in der Nähe von Erholungsstätten, Krankenhäusern, Heilanstalten, öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kirchen und dergleichen versagt oder von besonderen Auflagen abhängig gemacht werden. (2) In den Gebieten, die nach den bestehenden Bauvorschriften einen besonderen Schutz gegen Störung genießen, wie z. B . reine Wohngebiete, sind Einstellplätze und Garagen nur für Kraftfahrzeuge mit weniger als 3,5 Tonnen Eigengewicht zulässig, und nur soweit sie dem Bedürfnis der Bevölkerung in diesen Gebieten dienen. Mittel- und Großanlagen sollen von Wohngebäuden einen angemessenen Abstand haben 1 ). Anmerkung: 1. Die GarO findet Anwendung, wenn nicht neue Bebauungspläne aufgrund des Bundesbaugesetzes i. V. m. der BaunutzungsVO mit der Wirkung des § 1 Abs. 3 Satz 2 BaunutzungsVO erlassen worden sind 1 ). Der Abs. 1 Satz 2 hat keine nachbarschützende Funktion 2 ).

2. Das BVerwG ließ es in Beiner Entscheidung vom 28. 4. 67 3 ) offen, ob § 11 Abs. 2 GarO nachbarschützende Funktion habe. Zur Regelung des Abs. 2 vgl. auch die Entscheidungen des BVerwG vom 30. 10. 58 4 ) und vom 27. 1. 67 5 ). Die aus § 11 Abs. 2 und § 45 Abs. 3 der Garagenordnung herzuleitenden Benutzungsverbote sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB 6 ).

§ 12. Ausnutzung der Grundstücke (1) Einstellplätze ohne Schutzdach gelten als unbebaute Flächen im Sinne der bestehenden Bauvorschriften; die von der Bebauung frei zu haltenden Flächen sollen jedoch nur so weit für Einstellplätze beansprucht werden, daß sie ihrem eigentlichen Bestimmungszweck, der Belichtung, der Belüftung und dem Feuerschutz der Gebäude sowie der Erholung der Bewohner zu dienen, in der Hauptsache erhalten bleiben. (2) Im Gebiet der offenen Bauweise wird die Grundfläche von nicht gewerblichen Garagen und Schutzdächern nicht als bebaute Fläche angerechnet, wenn a) die Traufe nicht höher als 2,50 Meter über dem Gelände liegt, b) bei der Schaffung von mehr als zwei Stellplätzen die Zahl der Stellplätze die Zahl der Vollgeschoßwohnungen auf dem Grundstück nicht übersteigt. c) die in den bestehenden Bauvorschriften geforderte Zuführung von Licht und Luft zu Wohnungen und Arbeitsräumen nicht gemindert wird und d) die hiernach entstehende Gesamtbebauung des Grundstücks das nach den bestehenden Bauvorschriften zulässige Maß um nicht mehr als 80 Quadratmeter überschreitet. !) BVerwG 2 7 . 1 . 67, N J W 6 7 , 8 4 0 . 2 ) BVerwG 2 8 . 4 . 67, N J W 67, 1770 = DVB1. 68, 30 Anm. Taegen. 3 ) Fußnote 2 ; a. A. wohl B GH ( 1 6 . 6 . 5 9 in N J W 59, 1632), der § 906 B G B für anwendbar erklärt.

) BVerwG 3 0 . 1 0 . 5 8 , H D R 59, 236. ) Fußnote 1. 6 ) LG Lüneburg 2 1 . 3 . 61, NdsRpfl. 6 1 , 1 2 6 . 4

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(3) In ausgebauten Gebietsteilen der halboffenen und der geschlossenen, höchstens dreigeschossigen Bauweise, kann die Baugenehmigungsbehörde f ü r die nachträgliche Errichtung von nichtgewerblichen Garagen und Schutzdächern für Kraftfahrzeuge eine größere Flächenausnutzung zulassen, als in den bestehenden Bauvorschriften vorgesehen ist. (4) Bei Grundstücken und Gebäuden, die ausschließlich f ü r Einstellplätze oder Garagen und deren Zubehöranlagen bestimmt sind, kann die Baugenehmigungsbehörde eine größere bauliche Ausnutzung des Grundstücks zulassen, als in den bestehenden Bauvorschriften vorgesehen ist. § 13. Anordnung der Einstellplätze und Garagen auf den Grundstücken (1) Einstellplätze und Garagen sollen möglichst nahe an den öffentlichen Verkehrsflächen liegen und von dort auf möglichst kurzem und geradem Weg zu erreichen sein. I n den Gebieten die nach den bestehenden Bauvorschriften einen besonderen Schutz gegen Störung genießen, wie z. B. in reinen Wohngebieten, sollen Einstellplätze und Garagen möglichst nicht im Innern der Baublöcke liegen. Bei geschlossener Bauweise und bei Zeilenbauweise sollen in solchen Gebieten Einstellplätze und Garagen im Innern der Baublöcke und zwischen den Zeilen nur zugelassen werden, wenn und soweit dies in den f ü r die Bebauung maßgebenden Plänen vorgesehen oder sonst einheitlich geregelt ist. (2) Die Einstellplätze und Garagen benachbarter Grundstücke sollen möglichst zusammengefaßt und einheitlich gestaltet werden. (3) Die Baugenehmigungsbehörde kann Kleineinstellplätze ohne Schutzdächer auch zwischen der seitlichen Nachbargrenze und vorhandenen oder nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäuden zulassen, wenn der erforderliche Zugang zu den baulichen Anlagen nicht erschwert und die Benutzung der Lösch- und Rettungsgeräte der Feuerschutzpolizei und der Feuerwehren nicht gehindert wird. (4) Die Baugenehmigungsbehörde kann die Errichtung von Kleingaragen und von Schutzdächern über Kleineinstellplätzen auch in folgenden Fällen zulassen: a) an der Nachbargrenze. Sollen die Anlagen zwischen der seitlichen Nachbargrenze und vorhandenen oder nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäuden errichtet werden, so ist der Zwischenraum entweder in voller Breite zu überbauen oder es ist ausreichender Seitenabstand zu halten; die Baugenehmigungsbehörde kann in jedem einzelnen Baufall oder allgemein das Höchstmaß f ü r die Höhe der Garage oder des Schutzdaches festsetzen. b) in Vorgärten, wenn sie f ü r spätere Straßenverbreiterung nicht in Betracht kommen und die Errichtung von Schutzdächern oder Garagen aus städtebaulichen Gründen erwünscht ist oder durch sonstige besondere Umstände gerechtfertigt wird. (5) Die Baugenehmigungsbehörde kann die Baugenehmigung nach Abs. 4 auch gegen den Einspruch des Nachbarn oder trotz Verweigerung seiner Zustimmung erteilen. Anmerkung: Zu § 13 Abs. 4. Baublock im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 RGarO ist eine allseitig oder zumindest überwiegend von geschlossenen Baufronten umschlossene Fläche1). Die „Kann-Bestimmung" des Abs. 4 bedeutet, daß die Baugenehmigungsbehörde ihre Entscheidungen im Rahmen eines Ermessensspielraums zu prüfen hat2); die Behörde darf aber nicht willkürlich handeln, muß vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen sach- und zweckmäßig unter Berücksichtignug aller Umstände entscheiden. Die Baugenehmigungsbehörden können es im Rahmen ihres Ermessens unbeschränkt zulassen, daß Kleingaxagen an der Nachbargrenze errichtet werden3). Garagen können auch nach dem neuen Bauordnungsrecht für das Land Nordrhein-Westfalen an 1

) BVerwG 28.4.67, NJW 67,1170. ) OYG Münster 10.1.61, DÖV 61,627. 8 ) Fußnote 2. 2

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der Nachbargrenze errichtet werden. Die Baugenehmigungsbehörde entscheidet hierüber im Rahmen ihres Ermessens und ist nicht verpflichtet, hierbei entscheidend zu berücksichtigen, ob die Garage auch an anderer Stelle des Grundstücks Platz finden könnte4). Auch wenn ein Plan für eine gemeinschaftliche Einstell- und Garagenfläche nicht besteht (§ 10 RGarO), steht es im Ermessen der Bauaufsiohtsbehörde, bei Vorhandensein einer Gemeinschaftsgarage, deren Benutzung einem Antragsteller offensteht, einen Ausnahmefall gemäß § 13 Abs. 4 RGarO zu verneinen5). Handelt es sich um sehr schmale, in Reihenbauweise bebaute Grundstücke, so liegt in der Regel kein Ermessensfehler der Bauaufsiohtsbehörde vor, wenn sie wegen dieser örtlichen Gegebenheiten die Bewilligung zur Errichtung von Garagen versagt8). *) OVG Münster 26.3.63, DAR 63,392. 5 ) VG Kassel 7.7.65, HessYGRspr. 66,9. 8 ) Fußnote 5.

GarO IV

Bauvorschriften § 13 AbB. 4a RGarO hat selbst keine sogenannte nachbarschützende Wirkung; Voraussetzung für die Nachbarklage gegen eine Bauwichgarage ist also die Einräumung von Nachbarschutz in einer anderen Rechtsvorschrift. § 13 Abs. 4 beseitigt aber ebensowenig wie § 13 Abs. 5 RGarO einen durch

landes- oder ortsrechtliche Bestimmungen gewährten Nachbarschutz7). Es verstößt nicht gegen Bundesrecht, wenn das Landesrecht weitergehend als § 13 Abs. 4 a RGarO den Bau von Garagen im Bauwich zuläßt8).

A b s c h n i t t IV BAUVORSCHRIFTEN MIT D E N E R L E I C H T E R U N G E N F Ü R KLEINANLAGEN § 14. Ändere Gestaltung Garagen, Schutzdächer und ihre baulichen Zubehöranlagen sind bauliche Anlagen im Sinne der Verordnung über Baugestaltung vom 10. November 1936 (RGBl. I S. 938). § 15. Zu- und Abfahrten (1) Zu- und Abfahrten müssen gute Übersicht gewähren; bei Ein- und Ausfahrten an öffentlichen Verkehrsflächen muß die Übersicht sowohl nach der Straße wie zum Baugrundstück gesichert sein; Ein- und Ausfahrten haben den Anforderungen der Verkehrssicherheit auf den öffentlichen Verkehrsflächen zu entsprechen. (2) Zu- und Abfahrten müssen so gestaltet und bemessen sein, daß sie für die Kraftfahrzeuge und — soweit erforderlich — auch f ü r die Lösch- und Rettungsgeräte der Feuerschutzpolizei und der Feuerwehren sichere und reibungslose Durchfahrt gewähren. (3) Soweit an Verkehrsstraßen die Errichtung von baulichen Anlagen verboten ist oder verhindert werden kann, gilt dies auch für Ein- und Ausfahrten bei Einsteiiplätzen und Garagen. § 16. Außenrampen (1) Rampen zu Einsteiiplätzen und Garagen müssen so angelegt werden, daß die Verkehrssicherheit auf den öffentlichen Verkehrsflächen und auf dem Grundstück gewahrt ist. (2) In Vorgärten, die für spätere Straßenverbreiterung in Betracht kommen, dürfen Rampen nicht angelegt werden; in anderen Vorgärten sollen sie in der Regel nicht zugelassen werden. § 17. Wände (1) Wände, die Garagen samt ihren feuergefährdeten Nebenräumen einschließen, sowie alle sonstigen tragenden Teile, wie Stützen und Unterzüge, müssen feuerbeständig sein. Nichttragende Zwischenwände müssen feuerhemmend oder aus nicht brennbaren Stoffen hergestellt sein. (2) Bei Kleingaragen bis 60 Quadratmeter Fläche, die frei stehend oder an oder in Gebäuden der offenen Bauweise errichtet werden, genügt für die Wände und die sonstigen tragenden Teile feuerhemmende Ausführung, soweit sie nicht die Garagen oder feuergefährdeten Nebenräume von Treppenhäusern oder von solchen Räumen trennen, die den einzigen Ausgang aus Räumen zum dauernden Aufenthalt von Menschen oder zur Lagerung leicht brennbarer Stoffe bilden. (3) Bei frei stehenden eingeschossigen Kleingaragen bis 60 Quadratmeter Fläche werden an Wände und Zwischenwände keine Forderungen gestellt, wenn sie allseits von vorhandenen oder auf dem Nachbargrundstück nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäuden mindestens 5 Meter entfernt sind. Auch bei eingeschossigen Kleingaragen bis 60 Quadratmeter Fläche an oder neben Brandmauern werden an Wände und Zwischenwände keine Forderungen gestellt. (4) Bei frei stehenden eingeschossigen Kleingaragen mit über 60 Quadratmeter Fläche genügt feuerhemmende Ausführung, wenn die Voraussetzung im Abs. 3 Satz 1 erfüllt ist oder wenn die Garagen an oder neben Brandmauern errichtet werden. Beträgt die im Abs. 3 bezeichnete Entfernung mindestens 10 Meter, so werden an Wände und Zwischenwände keine Forderungen gestellt. (5) Die Baugenehmigungsbehörde kann Ausnahmen zulassen. ') BVerwG 6.10.67, N JW 68,68.

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) s. Fußnote 7; vgl. BVerwGE 22,129.

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§ 18. Decken (1) Wenn nach § 17 an die Wände keine Forderungen gestellt werden, gilt dies auch für die Decken. I m übrigen müssen die Decken von Garagen und feuergefährdeten Nebenräumen mindestens feuerhemmend sein. (2) Garagen und feuergefährdete Nebenräume, für deren Wände im § 17 feuerbeständige Ausführung vorgeschrieben ist, müssen auch feuerbeständige Decken erhalten: a) wenn die Garagen mehrgeschossig oder Kellergaragen sind, b) wenn darüber sich Bäume befinden, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen oder zur Lagerung leicht brennbarer Stoffe dienen, oder c) soweit die Decken von Öffnungen der im Buchstaben b bezeichneten Räume weniger als 5 Meter entfernt sind. Maßgebend sind die Öffnungen in vorhandenen und auf dem Nachbargrundstück nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäuden. (3) Glasdächer können zugelassen werden, wenn sie von den im Abs. 2 bezeichneten Öffnungen mindestens 5 Meter entfernt sind. (4) Die Baugenehmigungsbehörde kann Ausnahmen zulassen. § 19. Erleichterungen für Garagen besonderer Art Die Vorschriften der §§ 17 und 18 gelten nicht für Garagen, in denen eingestellt werden: a) nicht mehr als zwei Krafträder, b) nicht mehr als fünf Krafträder unter folgenden Voraussetzungen: 1. die Garagen dürfen keine Feuerstätten oder sonstigen Zündquellen und keine unmittelbare Verbindung zu Räumen mit Feuerstätten haben, 2. sie dürfen nicht den einzigen Ausgang aus Räumen bilden, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, und 3. sie müssen von Räumen feuerhemmend getrennt sein, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen oder zur Lagerung leicht brennbarer Stoffe bestimmt sind, c) elektrisch angetriebene Fahrzeuge, d) Kraftfahrzeuge, die mit flüssigem Kraftstoff mit einem Flammpunkt über 55° C (Dieselkraftstoffe) angetrieben werden, e) Generator-Kraftfahrzeuge. § 20. Verbindung der Garagen mit ihren feuergefährdeten Nebenräumen (1) Garagen dürfen mit ihren feuergefährdeten Nebenräumen durch Öffnungen verbunden werden; Türen sind nicht erforderlich. (2) Für die unmittelbare Verbindung mit Werkstätten gilt außerdem: a) die Zwischenwände müssen der Forderung im § 17 Abs. 1 entsprechen und b) die Werkstätten müssen einen gesicherten Ausgang oder Ausstieg ins Freie haben. § 21. Verbindung der Garagen und ihrer feuergefährdeten Nebenräume mit anderen Räumen (1) Garagen und ihre feuergefährdeten Nebenräume sollen möglichst mit anderen Räumen nicht verbunden werden. (2) Kellergaragen dürfen nicht unmittelbar mit Treppenhäusern verbunden werden. (3) Garagen und ihre feuergefährdeten Nebenräume dürfen nur dann mit anderen Räumen verbunden werden, wenn a) eine Sicherheitsschleuse, d. h. ein besonderer, feuerbeständig umgrenzter Raum, eingeschaltet wird, der keine Feuerstätten oder sonstigen Zündquellen enthält, und b) die anschließenden Räume einen gesicherten Ausgang ins Freie haben; bei ebenerdigen Anlagen genügt auch ein Ausstieg. (4) Kleingaragen und ihre feuergefährdeten Nebenräume dürfen durch feuerhemmend schließbare Öffnungen mit anderen Räumen unmittelbar verbunden werden: a) die keine Feuerstätten oder sonstigen Zündquellen oder keine leicht brennbaren Stoffe enthalten, b) die nicht den einzigen Ausgang von Räumen bilden, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, und c) in denen nicht mit offenem Feuer oder Licht umgegangen wird. (5) Durchgangsstellen von Einrichtungen zur Kraftübertragung, von Heizrohren oder anderen Leitungen in Wänden, Decken und Fußböden sind so auszuführen, daß Feuer nicht nach anderen Räumen übertragen werden kann.

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Bauvorschriften

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§ 22. Tore, Türen, Fenster, Oberlichte (1) Tore, Türen, Fenster und Oberlichte müssen so angeordnet und ausgestaltet werden, daß sie den Erfordernissen des Feuerschutzes entsprechen. (2) Sind Öffnungen in den vorgeschriebenen feuerhemmenden oder feuerbeständigen Zwischenwänden oder Decken, die Garagen oder ihre feuergefährdeten Nebenräume von anderen Räumen trennen, zugelassen, so müssen sie ebenfalls feuerhemmend oder feuerbeständig oder in ähnlicher Weise wirksam schließbar sein. Die Erleichterung im § 21 Abs. 4 bleibt unberührt. § 23. Feuerstätten und Heizung (1) Garagen und ihre feuergefährdeten Nebenräume dürfen keine Feuerstätten oder sonstigen Zündquellen enthalten. Schornsteinreinigungsöffnungen und Gasmesser dürfen nicht innerhalb der Garagen und feuergefährdeten Nebenräume liegen. (2) Die Heizung in Garagen und feuergefährdeten Nebenräumen muß so beschaffen sein, daß Treibgase oder brennbare Dämpfe sich nicht daran entzünden und Kraft- oder Schmierstoffe sowie Flaschen mit Speichergas nicht unzulässig erwärmt werden können. (3) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten nicht für die im § 19 Buchstaben c, d und e genannten Garagen. § 24. Lüftung Die Garagen und ihre feuergefährdeten Nebenräume müssen ausreichend entlüftbar sein. § 25. Elektrische Anlagen (1) In Garagen und ihren feuergefährdeten Nebenräumen sind zur künstlichen Beleuchtung nur elektrische Glühlampen zulässig. Bei der Ausführung elektrischer Anlagen sind die zum Schutz gegen Entzündung brennbarer Gase oder Dämpfe notwendigen besonderen Maßnahmen zu treffen. (2) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nicht für die im § 19 Buchstaben c, d und e genannten Garagen. § 26. Benzinabscheider (1) Wo bei Einsteilplätzen oder Garagen Kraftfahrzeuge aus Tankanlagen mit Kraftstoffen versehen oder mit brennbaren Flüssigkeiten gereinigt werden, müssen Benzinabscheider in die gefährdeten Entwässerungsleitungen eingebaut werden. (2) Es dürfen nur solche Benzinabscheider eingebaut werden, die ein Prüfzeugnis einer vom Reichsarbeitsminister anerkannten Stelle erhalten haben. § 27. Schutzdächer (1) Schutzdächer über Einsteiiplätzen und deren Nebenanlagen dürfen den erforderlichen Zugang zu baulichen Anlagen nicht erschweren und die Benutzung der Lösch- und Rettungsgeräte der Feuerschutzpolizei und der Feuerwehren nicht hindern. (2) Schutzdächer sollen mindestens 3 m entfernt sein: a) von Öffnungen solcher Räume, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen oder zur Lagerung leicht brennbarer Stoffe dienen, und b) von weder feuerbeständigen noch feuerhemmenden Bauteilen, die solche Räume einschließen. Maßgebend sind die Öffnungen und Bauteile der vorhandenen und der auf dem Nachbargrundstück nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäude. (3) I m übrigen gelten für Schutzdächer mit mehr als einem Wandabschluß die Bauvorschriften für Garagen. (4) Die Vorschriften des § 27 gelten nicht für Schutzdächer der im § 19 Buchstaben c, d und e genannten Kraftfahrzeuge. § 28. Weichgedeckte Dächer An oder in weichgedeckten Gebäuden oder in einem Abstand bis zu 10 Meter dürfen nur Kleinanlagen bis 60 Quadratmeter Fläche geschaffen werden. Die Decken und Wände sind feuerbeständig auszuführen. Über den Türen und Fenstern der in weichgedeckten Gebäuden eingebauten Garagen sind andere Öffnungen unterhalb des Dachüberstandes unzulässig.

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IV GarO

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§ 29. Weitere Forderungen lür Sonderfälle (1) Bei Schaffung von Einsteiiplätzen und Garagen in oder nahe bei baulichen Anlagen mit erhöhten Gefahren, wie Theatern, Schulen, Versammlungsstätten, Geschäfts-(Waren-) Häusern und dergleichen, können besondere Forderungen zum Schutz gegen die erhöhten Gefahren gestellt werden. (2) Unter Bäumen zum dauernden Aufenthalt von Menschen dürfen keine Garagen für Kraftfahrzeuge eingebaut werden, die mit hochverdichtetem Gas angetrieben werden. Abschnitt V ZUSÄTZLICHE BAULICHE ANFORDERUNGEN AN MITTELUND GROSSANLAGEN § 30. Zu- und Abfahrten (1) Ist für die Zu- und Abfahrt je eine besondere Fahrbahn vorgesehen, so soll zwischen ihnen an der Einmündung in die öffentliche Verkehrsfläche ein Streifen von mindestens 0,80 Meter Breite zur Sicherheit der Füßgänger auf dem öffentlichen Gehsteig freigehalten werden. (2) Bilden bei Mittelanlagen die Zu- und Abfahrten auch die einzigen Zugänge für Fußgänger, so ist neben der Fahrbahn ein erhöhter Gehsteig von genügender Breite anzulegen. (3) Bei Großanlagen dürfen die Zu- und Abfahrten nicht unmittelbar neben den Zugängen für die Fußgänger und den Zufahrten liegen, die nicht zum Einstellplatz oder zur Garage gehören. (4) Bei Großanlagen mit über 2500 Quadratmeter Fläche sollen: a) getrennte Fahrbahnen für Zu- und Abfahrten angelegt werden; b) die Hauptzu- und -abfahrten auch auf dem Grundstück und in der Garage so geführt werden, daß sie sich nicht kreuzen. (5) Die Zu- und Abfahrten und die Wege für Fußgänger müssen mit Beleuchtungseinrichtungen versehen werden. § 81. Innenrampen und Aufzüge Innenrampen und Aufzüge für Kraftfahrzeuge müssen so angeordnet, bemessen und ausgestaltet sein, daß der Verkehr der Kraftfahrzeuge sich zwischen den Geschossen sicher und reibungslos abwickeln kann, daß aber auch das Ubergreifen eines Brandes von einem Geschoß auf das andere verhindert wird. § 32. Decken (1) Die Decken von Garagen und feuergefährdeten Nebenräumen müssen, abgesehen von den Fällen des § 18 Abs. 2, feuerbeständig sein, soweit die Garagen weniger als 5 Meter von vorhandenen oder auf dem Nachbargrundstück nach den bestehenden Bauvorschriften noch zulässigen Gebäuden entfernt sind und nicht an oder neben Brandmauern errichtet werden. (2) Glasdächer können zugelassen werden, wenn die im Abs. 1 genannte Entfernung mindestens 5 Meter beträgt. § 33. Verbindung der Ränme (1) Bei mehrgeschossigen Garagen müssen die Geschosse voneinander feuerbeständig oder in ähnlicher Weise wirksam getrennt sein. (2) Garagen oder feuergefährdete Nebenräume dürfen mit zum Garagenbetrieb gehörenden Treppenhäusern unmittelbar verbunden werden. Die Verbindungsöffnungen sind durch feuerbeständige Türen zu sichern. (3) Die Baugenehmigungsbehörde kann für die unmittelbare Verbindung von Werkstätten mit Garagen zu den Vorschriften des § 20 Abs. 2 zusätzliche Forderungen stellen. § 34. Brandabsehnitte (1) Großgaragen müssen durch Brandmauern in Abschnitte von höchstens 2600 Quadratmeter unterteilt werden. Öffnungen in diesen Brandmauern müssen feuerbeständig oder in ähnlicher Weise wirksam schließbar sein. Eine solche Unterteilung ist nicht erforderlich, wenn die Ausbreitung eines Brandes durch unbebaute Geländestreifen ringsherum oder durch besondere Sicherheitseinrichtungen verhindert wird. (2) Die Baugenehmigungsbehörde kann im Einzelfalle zur Abwendung von Gefahren kleinere Brandabschnitte fordern. Bei Großgaragen im Keller dürfen die Brandabsehnitte höchstens 1000 Quadratmeter groß sein.

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Bauvorschriften

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§ 35. Rückzugswege Großgaragen und ihre feuergefährdeten Nebenräume müssen besondere sicher benutzbare und deutlich bezeichnete Rückzugswege für Personen haben. Bei Mittelgaragen können sie gefordert werden. § 36. Rauchabzug Bei Großgaragen ist in oder nahe der Decke die Möglichkeit des Rauchabzugs zu schaffen. § 37. Feuerlösch- und Fernmeldeanlagen Die Baugenehmigungsbehörde kann ortsfeste Feuerlöschanlagen und Feuermeldeeinrichtungen fordern, wenn Lage und Art der Einstellplätze oder Garagen es notwendig machen. § 38. Notbeleuchtung Bei Großgaragen mit mehr als 2500 Quadratmeter Fläche oder bei schwer übersichtlichen Anlagen kann die Baugenehmigungsbehörde die Einrichtung einer Notbeleuchtung fordern. § 39. Tankstellen bei Einsteiiplätzen und Garagen Tankstellen für flüssige Kraftstoffe mit einem Flammpunkt bis zu 55° C (Vergaserkraftstoffe, z. B. Benzin, Benzol, Spiritus und deren Gemische) sollen zu ebener Erde und möglichst im Freien angelegt werden. In Kellergaragen und auf ihren Rampen dürfen Tankstellen nicht angelegt werden. In den übrigen Geschossen kann die Baugenehmigungsbehörde sie unter geeigneten Sicherheitsauflagen zulassen. § 40. Arbeitsgruben, Drehscheibengruben Arbeitsgruben sollen außerhalb der Garagen angelegt werden; wenn sie in Garagen liegen, müssen sie leicht zugänglich und ausreichend entlüftbar sein. Das gleiche gilt für die Gruben von Hebebühnen und Drehscheiben, deren Konstruktionshöhe (lichte Höhe) 0,70 Meter überschreitet. § 41. Schallkammern Schallkammern, in denen Motoren geprüft werden, sind so anzulegen, daß die Nachbarschaft möglichst wenig belästigt wird. Schallkammern sind mit besonderen Einrichtungen für die Ableitung der Gase auszustatten. § 42. Räume für die Gefolgschaft (1) Bei Großanlagen sind nur für die Gefolgschaft außer Aborten auch Waschgelegenheiten und Umkleidemöglichkeiten vorzusehen; erforderlichenfalls sind besondere Aufenthalts-, Wasch- und Umkleideräume zu schaffen. (2) Bei Großanlagen des Berufsverkehrs sind diese Einrichtungen auch für die Benutzer vorzusehen. § 43. Weitere Forderungen der Verkehrs- oder Feuersicherheit Die Baugenehmigungsbehörde kann aus Gründen der Verkehrs- oder Feuersicherheit im Einvernehmen mit der Verkehrspolizei oder der Feuerschutzpolizei weitere Forderungen stellen. § 44. Kenntlichmachung Großanlagen, die sich bei einer baulichen Anlage nach § 2 Abs. 2 befinden oder die gewerblich betrieben werden, sind durch gut lesbaren dauerhaften Hinweis kenntlich zu machen. Erforderlichenfalls gilt dies auch für die Zufahrtswege. Abschnitt VI BEHELFSMÄSSIGE EINSTELLUNG 45. Behelfsmäßige offene Einstellung (1) Kraftfahrzeuge dürfen auch außerhalb der Einstellplätze und der Garagen auf unbebauten Flächen von Grundstücken eingestellt werden, wenn sie den Zugang zu Gebäuden

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nicht erschweren u n d die Benutzung von Lösch- u n d R e t t u n g s g e r ä t e n der Feuerschutzpolizei u n d der Feuerwehren nicht behindern. (2) Die Polizeibehörde k a n n die Zahl der außerhalb der Einstellplätze u n d Garagen einzustellenden K r a f t f a h r z e u g e beschränken, ihren Mindestabstand v o n den Gebäuden b e s t i m m e n u n d andere Forderungen stellen. (3) Zugmaschinen u n d Lastkraftfahrzeuge m i t 3,5 Tonnen Eigengewicht u n d m e h r d ü r f e n in d e n Gebieten, die nach den bestehenden Bauvorschriften einen besonderen Schutz gegen Störungen genießen, wie z. B. reine Wohngebiete, auch außerhalb der Einstellplätze u n d Garagen nicht eingestellt werden. Anmerkung: § 45 Abs. 3 verbietet auch das vorübergehende Einstellen. Einstellen ist nur das Aufstellen auf Flächen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen1). § 46. Behelfsmäßige Einstellung in Räumen, Durchfahrten und unter Schutzdächern (1) R ä u m e , die nicht als Garagen baupolizeilich genehmigt sind, dürfen zur regelmäßigen oder dauernden Einstellung von K r a f t f a h r z e u g e n nicht b e n u t z t werden, zur vorübergehenden nur dann, a) wenn sie nicht den einzigen oder einen d u r c h besondere Vorschriften geforderten Ausgang aus R ä u m e n z u m dauernden A u f e n t h a l t von Menschen bilden, b) wenn sie keine b e n u t z t e n F e u e r s t ä t t e n u n d keine leicht brennbaren Stoffe enthalten, c) wenn sie keine unmittelbare Verbindung zu R ä u m e n m i t b e n u t z t e n F e u e r s t ä t t e n h a b e n und d) wenn die in ihnen eingestellten Fahrzeuge die Z u f a h r t sowie die B e n u t z u n g der Löschu n d R e t t u n g s g e r ä t e der Feuerschutzpolizei u n d der Feuerwehren nicht behindern. (2) R ä u m e , die nicht als Garagen baupolizeilich genehmigt sind, d ü r f e n gewerbsmäßig auch zur vorübergehenden Einstellung nicht zur Verfügung gestellt werden. (3) I n R ä u m e n , wo K r a f t f a h r z e u g e vorübergehend eingestellt sind, ist v e r b o t e n : d a s R a u c h e n u n d die B e n u t z u n g von offenem Feuer oder Licht, das Füllen oder Entleeren der K r a f t s t o f f b e h ä l t e r , das Ausproben der Motoren u n d das Reinigen der K r a f t f a h r z e u g e m i t brennbaren Flüssigkeiten. (4) I n R ä u m e n , die nicht als Garagen baupolizeilich genehmigt sind, d ü r f e n ein oder zwei K r a f t r ä d e r regelmäßig oder dauernd eingestellt werden, indessen nicht in Treppenhäusern u n d Verschlägen u n t e r Treppen u n d nicht in R ä u m e n , die b e n u t z t e F e u e r s t ä t t e n , leicht brennbare Stoffe oder leere K r a f t s t o f f b e h ä l t e r enthalten. (5) Zugmaschinen u n d Lastkraftfahrzeuge m i t 3,5 Tonnen Eigengewicht u n d mehr d ü r f e n in den Gebieten, die n a c h den bestehenden Bauvorschriften einen besonderen Schutz gegen Störung genießen, wie z. B. reine Wohngebiete, auch vorübergehend nicht eingestellt werden. (6) Diese Vorschriften gelten auch f ü r Schutzdächer, die nicht als Schutzdächer über Einstellplätzen baupolizeilich genehmigt sind, u n d f ü r D u r c h f a h r t e n . Anmerkung: 1. Zu den Kraftfahrzeugen im Sinne des § 46 zählen auch solche Fahrzeuge, bei denen für den Betrieb unerläßliche Teile, wie z. B. Vergaser, Kraftstoffbehälter, fehlen1). Der Begriff „vorübergehend" ist eng auszulegen. Eine viermonatige Unterstellung kann nicht mehr als „vorübergehend" angesehen werden2). Ein Laufenlassen des Motors ist kein Ausprobieren im Sinne des Abs. 3S). Es kann jedoch ein Verstoß gegen §§ 47, 48 der Betriebsvorschriften für Garagen, Einsteiiplätzen usw. sein.

2. Krafträder im Sinne des Abs. 4 sind auch Kleinkrafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor (Mofas) und Mopeds (§ 67 a StVZO). Als Garagen genehmigte Räume dürfen im allgemeinen überhaupt keine Feuerstellen enthalten (§ 23). Anders die Bäume in Abs. 4; in ihnen darf während der Einstellung die vorhandene Feuerstelle nicht benutzt werden. Zu den leicht brennbaren Stoffen des Abs. 4 zählen z. B. Papier, Pappe, Holzwolle und ähnliches, aber nicht Stapelholz.

1 ) BayObLG 19. 2. 59, 4 St 366/58; VkBl. 59, 208 = VRS17,238.

1) BayObLG 8. 5. 56, BayObLGSt 56, 105 = VRS 11,155. 2 ) BayObLG 13.8.57, BayObLGSt 57,161. 3 ) BayObLG, Fußnote 2.

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Betriebsvorschriften

A b s c h n i t t VII BETRIEBSVORSCHRIFTEN § 47. Allgemeine Betriebsvorschriften für Einsteilplätze, Garagen, feuergefährdete Nebenräume und sonstige Nebenanlagen (1) E i n s c h r ä n k u n g d e r G a r a g e n b e n u t z u n g . a) Garagen dürfen nur von Kraftfahrzeugen solcher Art benutzt werden, für die sie nach § 56 Abs. 2 baupolizeilich genehmigt sind. b) I m Innern jeden Garagenraumes ist mindestens ein augenfälliger, dauerhafter Anschlag anzubringen, auf dem in deutlicher Schrift angegeben ist, welche Arten von Kraftfahrzeugen eingestellt werden dürfen; maßgebend ist die Baugenehmigung (§56 Abs.2). (2) V e r k e h r s s i c h e r u n g . Die Zu- und Abfahrten und die Wege für Fußgänger sind ständig freizuhalten und bei Dunkelheit während des Betriebes zu beleuchten. Ausgänge und Rückzugswege dürfen nicht verstellt werden. (3) L ä r m V e r h ü t u n g . I n den offenen Teilen der Anlagen ist das Hupen, das Ausproben und geräuschvolle Laufenlassen der Motoren sowie sonstiger Lärm verboten. (4) L a d e n v o n B a t t e r i e n . Fahrzeug-, Licht- und Starterbatterien dürfen innerhalb der Garagen nur dann geladen werden, wenn für ausreichende Entlüftung gesorgt ist. (5) E n t w ä s s e r u n g . Es ist unzulässig, in die Entwässerungsanlagen, in Wasserläufe und Gewässer Öl sowie sonstige brennbare Flüssigkeiten einzuleiten. (6) T a n k e n , R e i n i g e n d e r K r a f t f a h r z e u g e . Kraftfahrzeuge dürfen auf Grundstücken mit Anschluß an öffentliche oder private Entwässerungseinrichtungen nur dann mit Kraftstoff aus Tankanlagen versehen oder mit brennbaren Flüssigkeiten gereinigt werden, wenn in die gefährdeten Entwässerungsleitungen außer den erforderlichen Sinkkästen Benzinabscheider eingebaut sind. Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21° C (z. B . Benzin, Benzol, Spiritus oder deren Gemische) dürfen zum Reinigen der Kraftfahrzeuge innerhalb der Garage und ihrer feuergefährdeten Nebenräume nicht verwendet werden. (7) P u t z w o l l e u n d P u t z l a p p e n . Gebrauchte Putzwolle und öl- oder fetthaltige Putzlappen sind in dicht schließenden, nicht brennbaren Behältern aufzubewahren. (8) B e s e i t i g u n g f e u e r g e f ä h r l i c h e r S t o f f e . Sägemehl, das zum Aufsaugen von öl- oder anderen fetthaltigen oder leicht brennbaren Stoffen benutzt worden ist, ist danach umgehend auf gefahrlose Weise zu beseitigen. Das gleiche gilt für gebrauchte Putzwolle und für die Rückstände der Benzinabscheider. § 48. Besondere Betriebsvorschriften für Garagen mit Kraftfahrzeugen, die durch flüssigen Kraftstoff mit einem Flammpunkt bis zu 55° C (Vergaserkraftstoffe, z. B. Benzin, Benzol, Spiritus oder deren Gemische) angetrieben werden. (1) B r a n d v e r h ü t u n g . a) Das Rauchen sowie die Benutzung von offenem Feuer oder Licht ist in den Garagen und ihren feuergefährdeten Nebenräumen verboten. Auf dieses Verbot ist durch augenfälligen, dauerhaften Anschlag hinzuweisen. Der Anschlag muß folgenden Wortlaut haben: „Feuer und Bauchen polizeilich verboten" Bei Mittel- oder Großgaragen muß dieser Anschlag außen und innen angeschlagen werden. b) Ortsbewegliche elektrische Geräte oder Maschinen dürfen nur verwendet werden, wenn sie so beschaffen sind, daß im Raum befindliche brennbare Gase oder Dämpfe sich nicht daran entzünden können. (2) S c h u t z g e g e n V e r g i f t u n g . a) Die Garagen und ihre feuergefährdeten Nebenräume müssen ausreichend entlüftet werden. b) In den Garagen dürfen die Mototen längere Zeit nur dann laufen, wenn die Verbrennungsgase durch das geöffnete Tor oder durch besondere an den Auspuff anzuschließende ausreichend weite Rohre unmittelbar ins Freie geführt werden. 15

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht I I , 22. Auflage

225

IV GarO

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c) Das Ausproben der Motoren ist nur in solchen Räumen zulässig, in denen f ü r ausreichende Entlüftung gesorgt ist (Schallkammern). d) I n jeder Garage ist durch augenfälligen dauerhaften Anschlag auf die Vergiftungsgefahr hinzuweisen. Der Anschlag muß folgenden Wortlaut haben: „Vorsicht beim Laufenlassen

der Motoren/

Vergiftungsgefahr/"

(3) F e u e r m e l d e r . Ist bei Mittel- und Großanlagen kein eigener Feuermelder vorhanden, so ist auf den Standort des nächsten Feuermelders durch augenfälligen dauerhaften Anschlag hinzuweisen. (4) F e u e r l ö s c h g e r ä t . a) In Kleingaragen genügt als Feuerlöschgerät ein Behälter mit mindestens 6 Liter trokkenem Sand und eine Handschaufel. b) I n Mittel- und Großgaragen sind geeignete Handfeuerlöscher an leicht zugänglichen Stellen bereit zu halten, und zwar bis zu 10 Kraftfahrzeugen ein Handfeuerlöscher, bis zu 20 Kraftfahrzeugen zwei Handfeuerlöscher, darüber f ü r je 20 Kraftfahrzeuge ein weiterer Handfeuerlöscher. In diesen Zahlen sind die Handfeuerlöscher nicht einzurechnen, die an den Kraftfahrzeugen selbst angebracht sind. c) Für Mittel- und Großanlagen können nach Lage und Art der Garagen weitere Löschgeräte vorgeschrieben werden. d) I m Freien angebrachte Handfeuerlöscher müssen gegen Einwirkung von Feuchtigkeit und Frost gesichert sein. Das Feuerlöschgerät muß sofort greifbar innerhalb der Garage oder außerhalb in der Nähe der Zufahrt angebracht und ständig betriebsfähig sein. e) Können aus kriegsbedingten Gründen Handfeuerlöscher nicht beschafft werden, so sind dafür entsprechende Mengen von Wasser und Sand bereitzustellen. (5) A u f b e w a h r u n g v o n K r a f t - u n d S c h m i e r s t o f f e n . a) Für jedes Kraftfahrzeug darf ein explosionssicherer Kraftstoffbehälter (Kanister) bis zu 15 Liter Fassungsvermögen, leer oder gefüllt, untergebracht werden. Darüber hinaus dürfen Kraftstoff und Kraftstoffbehälter in Garagen nicht aufbewahrt werden. b) Undichte Kraftstoffbehälter der Kraftfahrzeuge (Tanks) müssen entleert werden, bevor die Kraftfahrzeuge in die Garagen oder feuergefährdeten Nebenräume gebracht werden. c) Schmierstoffe dürfen in Einstellräumen bis zur Höchstmenge von 50 Kilogramm je Kraftfahrzeug in gut verschlossenen Behältern vorrätig gehalten werden. d) Lose Gasflaschen dürfen in Garagenräumen nicht aufbewahrt werden (vgl. Ziffer 32 der Technischen Grundsätze zur Druckgasverordnimg). (6) A u f b e w a h r u n g v o n s o n s t i g e n b r e n n b a r e n S t o f f e n . Brennbare Stoffe, die nicht mit der Einstellung von Kraftfahrzeugen im Zusammenhang stehen, dürfen in Garagenräumen nur in unerheblichen Mengen aufbewahrt werden. § 49. Erleichterungen für Garagen mit drei bis fünf Krafträdern I n Garagen f ü r drei bis fünf Krafträder, die mit den Erleichterungen im § 19 Buchst, b errichtet sind, gelten nur folgende Beschränkungen: Es ist unzulässig: a) das Rauchen und die Benutzung von offenem Feuer oder Licht, b) das Lagern von leicht brennbaren Stoffen überhaupt oder das Lagern von größeren Mengen brennbarer Stoffe. c) das Füllen und Entleeren der Kraftstoffbehälter sowie das Lagern von gefüllten oder leeren Kraftstoffbehältern oder d) das Ausproben der Motoren und das Reinigen der Krafträder mit brennbaren Flüssigkeiten. § 50. Besondere Betriebsvorschriften für Garagen mit Kraftfahrzeugen anderer Betriebsart (1) Garagen f ü r Kraftfahrzeuge, die durch flüssigen Kraftstoff mit einem Flammpunkt über 55° C (Dieselkraftstoffe) angetrieben werden: a) Von den Vorschriften des §48 gelten nur die im Abs. 2 und Abs. 5 Buchst, b u. c. b) Bis zu 200 Liter flüssige Kraftstoffe mit einem Flammpunkt über 55° C (Dieselkraftstoff) dürfen in der Garage gelagert werden. (2) Garagen für Kraftfahrzeuge, die durch Speichergas angetrieben werden (Propan, Butan, hochverdichtetes Gas):

226

Zuständigkeit

GarO

a) Es gelten sämtliche Vorschriften des §48. b) Kraftfahrzeuge, die mit Speichergas angetrieben werden, dürfen unter Räumen zum dauernden Aufenthalt von Menschen nicht eingestellt werden. c) Sofort nach dem Einstellen des Kraftfahrzeuges sind bei Flüssiggas die Flaschen- und Hauptabsperrventile, bei Hochdruckgas (hochverdichtetem Gas) nur das Hauptabsperrventil zu schließen. d) Innerhalb von Garagenräumen ist der Flaschenwechsel verboten. e) Der Explosions- und Vergiftungsgefahr im Garagenraum ist durch besondere Sorgfalt bei der in §48 Abs. 2 a geforderten Entlüftung zu begegnen. (3) Garagen mit Kraftfahrzeugen, die elektrisch angetrieben werden (Akkumulatoren oder Oberleitung): Die Vorschriften des §48 finden keine Anwendung. (4) Garagenräume f ü r Kraftfahrzeuge, die durch Generatorgas angetrieben werden (mit oder ohne Hilfsbehälter für brennbare Flüssigkeiten): a) Es gelten die Vorschriften innerhalb des Garagenraumes in Betrieb gesetzt, so sind die aus dem Ausblaserohr austretenden Gase durch ein auf den Ausblasestutzen aufgestecktes besonderes Rohr unmittelbar ins Freie abzuführen und die Garagentore während des Anheizens — auch im Winter — vollständig offen zu halten. c) Das öffnen der angeheizten Generatoren sowie das Entaschen darf nur im Freien vorgenommen werden. d) Kraftstoff mit einem Flammpunkt unter 55° C darf in Garagenräumen und in den mit ihnen verbundenen Nebenräumen weder in Zapftankstellentanks gefüllt noch getankt werden, solange ein Generator in Betrieb ist. e) An festen Kraftstoffen dürfen im Einstellraum höchstens aufbewahrt werden: F ü r das erste eingestellte Kraftfahrzeug der Dreitagesbedarf, f ü r jedes weitere Kraftfahrzeug je ein Tagesbedarf. f) In dem Garagenraum ist an gut sichtbarer Stelle durch dauerhaften Anschlag auf die Einhaltung der Vorschriften unter a bis e hinzuweisen. (5) Garagenräume, in denen Generatorfahrzeuge neben Kraftfahrzeugen mit flüssigem Kraftstoff mit einem Flammpunkt unter 55° C (Vergaserkraftstoff, z. B. Benzin, Benzol, Spiritus und deren Gemische) gemeinsam eingestellt werden: a) Es gelten die Vorschriften des Abs.2e, des Abs.4b bis e und des §48. b) Das Feuer im Generatorherd darf innerhalb des Garagenraumes nur entzündet werden, wenn dessen Tore völlig geöffnet sind. Zur Entzündung sind nach Möglichkeit Lunten zu verwenden, bei denen ein Funkenflug ausgeschlossen ist. c) Die Vornahme der Flammprobe ist innerhalb des Garagenraumes verboten. d) Das Arbeiten an Kraftstoffleitungen und Vergasern innerhalb der Garage ist verboten, solange ein Generator in Betrieb ist. e) I n der Garage ist an gut sichtbarer Stelle durch dauerhaften Anschlag auf die Einhaltung der Vorschriften unter a bis d hinzuweisen. (6) Die gemeinsame Einstellung von Generatorfahrzeugen und Speichergasfahrzeugen ist verboten. § 61. Betriebsvorschriften für Werkstätten In Werkstätten, die nach §20 Abs. 2 mit Garagen unmittelbar verbunden sind, darf nicht mit offenem Feuer oder Licht umgangen werden. § 52. Reinigung der Benzinabscheider Die Benzinabscheider sind rechtzeitig zu entleeren und zu reinigen. A b s c h n i t t VIII ZUSTÄNDIGKEIT, BAUPOLIZEILICHE GENEHMIGUNGSPFLICHT UND VERFAHREN § 53. Zuständigkeit (1) Die Durchführung dieser Verordnung obliegt der Baupolizei mit Ausnahme der §§45 bis 52, deren Durchführung der Ordnungspolizei obliegt. (2) Die Zuständigkeit f ü r die Aufstellung städtebaulicher Pläne nach den §§ 9 und 10 bleibt unberührt. 15»

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(3) Wo die Ausübung der polizeilichen Befugnisse hinsichtlich der Entwässerungsanlagen und hinsichtlich der Beseitigung feuergefährlicher Stoffe anderen Stellen übertragen ist, obliegt diesen die Durchführung der Vorschriften im §47 Abs. 5, 6, 7 und 8 und im §52. (4) Bei Garagen, die gewerblich betrieben werden oder die Teile gewerblicher Betriebe sind, bleibt die Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsbehörde für die Durchführung des Arbeiterschutzes unberührt. § 54. G enehmigungspflicht (1) Der baupolizeilichen Genehmigung bedarf: a) wer Garagen, Schutzdächer f ü r Einstellplätze, bauliche Zubehöranlagen oder solche Zubehöranlagen, die die Erdoberfläche verändern, schaffen oder verändern will, b) wer f ü r Einstellplätze und Garagen Ein- oder Ausfahrten an öffentlichen Verkehrsflächen schaffen oder verändern will, c) wer Kraftfahrzeuge in Räume, die noch nicht als Garagen baupolizeilich genehmigt sind, regelmäßig oder dauernd einstellen will; ausgenommen ist die Einstellung von nicht mehr als zwei Krafträdern gemäß §46 Abs. 4, d) wer Kraftfahrzeuge einstellen will, für die der Garagenraum nicht zugelassen ist. (2) I n den Fällen des §2 Abs. 1 und 2 ist mit der f ü r die bauliche Anlage durch die bestehenden Bauvorschriften geforderten baupolizeilichen Genehmigung auch Genehmigung für den Einstellplatz und seine Zubehöranlagen einzuholen. § 55. Baugenehmigungsantrag Die durch die bestehenden Bauvorschriften geforderten Unterlagen müssen die zeichnerischen und schriftlichen Angaben enthalten, die zur Beurteilung des Vorhabens nach den Vorschriften dieser Verordnung notwendig sind. § 56. Genehmigungsverfahren (1) Das baupolizeiliche Genehmigungsverfahren richtet sich nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften. (2) Die Baugenehmigungsbehörde hat bei der Genehmigung in der Baugenehmigungsurkunde (Bauschein) o. dgl. zu vermerken, welche Arten von Kraftfahrzeugen f ü r die einzelnen Garagenräume zugelassen oder nicht zugelassen sind und welchen Wortlaut der Anschlag nach §47 A b s . l b haben muß. (3) Die Baugenehmigungsurkunde ist auf dem Baugrundstück zur Einsicht für die Beauftragten der Durchführungs- und Überwachungsbehörden bereit zu halten. § 57. Widerrufliche Genehmigung Die Baugenehmigungsbehörde kann die Errichtung von Garagen und von Schutzdächern für Kraftfahrzeuge widerruflich oder befristet genehmigen, wenn eine endgültige Genehmigung nicht möglich ist und wenn f ü r den Fall des Widerrufs die Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes gesichert ist. Auch f ü r Einstellplätze sowie f ü r Ein- und Ausfahrten an öffentlichen Verkehrsflächen kann widerrufliche oder befristete Genehmigung erteilt werden. Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen. § 58. Ausnahmen und Befreiungen (1) Die Baugenehmigungsbehörde kann Ausnahmen von den nicht zwingenden Vorschriften dieser Verordnung und von allen Bestimmungen der auf Grund dieser Verordnung erlassenen örtlichen Baupolizeiverordnungen und Ortssatzungen gewähren, soweit sie nach §53 zuständig ist. (2) Von den zwingenden Vorschriften dieser Verordnung, f ü r die nach § 53 die Baupolizei zuständig ist, kann Befreiung erteilt werden, wenn die öffentlichen Belange die Abweichung erfordern oder wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfalle zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde, die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist und keine wesentliche Beeinträchtigung der Belange Beteiligter mit sich bringt.

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Schlußvorschriften

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(3) Zur Erteilung der Befreiung ist die höhere Baupolizeibehörde zuständig. Wenn nach Landesrecht für Befreiungen Zuständigkeit und Verfahren anders geregelt sind, kann die oberste Landesbehörde bestimmen, daß diese Regelung auch f ü r die baupolizeiliche Behandlung der Einstellplätze und Garagen sowie deren Zubehöranlagen gilt. Anmerkung: Ob ein Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Bauherrn dem öffentlichen oder dem bürger-

liehen Recht zugehört, ist vom Revisionsgerioht selbständig und ohne Bindung an die Auffassung des Berufungsgerichts zu entscheiden 1 ).

Abschnitt IX SCHLUSSBESTIMMUNGEN § 59. Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt nicht: a) für Ausstellungs-, Verkaufs- und Fabrikräume, wenn dort nur Kraftfahrzeuge mit leeren Kraftstoffbehältern eingestellt werden, b) für Werkstätten, außer wenn sie feuergefährdete Nebenräume von Garagen sind. (2) Die Vorschriften der §§2 bis 8 gelten nicht für die Verteidigungsanlagen und die Kasernen der Wehrmacht. Anmerkung: Das Einstellen von Kraftfahrzeugen in Werkstätten, die nicht feuergefährdete Nebenräume von Garagen sind, unterliegt der Reichsgaragenordnung jedenfalls dann, wenn die Einstellung nicht im

Rahmen der bes. Bestimmung der Werkstätte geschieht 1 ). Zum Haftungsausschluß und Mitverschulden bei Beschädigung eines in Fabrikhalle abgestellten Motorrollers, vgl. BAG v. 5 . 3 . 59 2 ).

§ 60. Andere gesetzliche Bestimmungen und Vorschriften Die bestehenden Bauvorschriften bleiben unberührt, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Entgegenstehende Vorschriften des Landesrechts über den Bau und Betrieb von Garagen treten außer Kraft. Die Arbeiterschutzbestimmungen und die Vorschriften über den Verkehr mit brennbaren Flüssigkeiten bleiben unberührt. § 61. Bück Wirkung Soweit die Verkehrs- oder Feuersicherheit gefährdet ist oder soweit erhebliche Gesundheitsschädigungen zu befürchten sind, kann die Baugenehmigungsbehörde nach Anhören der Verkehrspolizei, der Feuerschutzpolizei, der Gewerbeaufsichtsbehörde oder des Gesundheitsamtes verlangen, daß rechtmäßig bestehende Anlagen in Einklang gebracht werden mit den Vorschriften in §11 Abs.l, §§15 bis 19, §20 Abs.2, §§21 bis 26, 28 bis 43 oder daß die bestehenden Mängel auf andere Weise wirksam beseitigt werden. § 62. Anwendung aui ländliche Gemeinden Der Landrat kann diejenigen ländlichen Gemeinden bestimmen, in denen auf die Erfüllung der Forderungen im §2 Abs.l und 2 bis auf weiteres verzichtet wird. Die Bestimmung kann jederzeit eingeschränkt oder aufgehoben werden. § 63. Zusätzliche örtliche Regelung Durch örtliche Baupolizeiverordnung oder durch Ortssatzung und, soweit die Zuständigkeit der Ordnungspolizei gegeben ist, durch örtliche Polizeiverordnung kann für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile zusätzliche Regelung nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen getroffen werden. x ) BGHZ 28, 34; 32, 76 und 32, 214; sowie BGH 27. 3. 61, DAR 61, 229; zur Abgrenzung von öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Verträgen: BGH 27.3. 61 in DAR 61,229.

BayObLG 7. 1. 60, VRS 18, 475 = LbLGSt 60,4. 2 ) BAG v. 5.3. 59, VRS 17,311.

Bay

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IY GarO

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§ 64. Stial- und Vollzugsbestimmungen (1) Wer Vorschriften dieser Verordnung oder zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird — soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist — mit Geldstrafe bis zu 500 Deutsche Mark oder mit H a f t bestraft. (2) Bis zum Ergehen reichsrechtlicher Vollzugsbestimmungen bleibt es bei den bestehenden reichs- und landesrechtlichen Vorschriften. Anmerkung: Die Geldstrafe von ursprünglich DM 150,— wurde durch das 2. VerkSiohG 19641) auf DM 500,—

hinaufgesetzt. § 64 RGarO ist auf jeden Fall insoweit in Geltung geblieben, als darin Geldstrafe angedroht wird2).

§ 65. Wirksamkeitsbeginn Diese Verordnung tritt am 1. April 1939 in Kraft. 2. VerkSichG vom 26. 11. 64, BGBl. 64 I, 921.

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2

) Stuttgart 27.9. 63, NJW 64,168.

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 1. Vorbemerkungen zum Kraftfahrzeug-Pflichtversiclierungsgesetz a) Entstehungsgeschichte Die allgemeine Kraftfahrzeug-Haftpfliehtversicherung für Kraftfahrzeuge wurde durch das Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 7. 11. 19391) einheitlich geregelt, um den Schutz der Verkehrsopfer wirksamer zu gestalten (Vorspruch des Gesetzes). Zu diesem Gesetz erging die DurchführungsVO vom 6. 4. 19402), die nach Art. V des Gesetzes vom 7. 11. 1939 zusammen mit dem PflVG am 1. 7. 1940 in Kraft trat. Gesetz und DurchführungsVO wurden nach 1949 Bundesrecht (Art. 74 Nr. 11, Art. 125 GG) und galten i. d. F. des Gesetzes vom 16. 7. 19573) in der Bundesrepublik Deutschland bis einschließlich 1. 1. 1965. Am 2. 1. 1965 trat das 2. Verkehrssicherungsgesetz vom 26. 11. 19644) in Kraft, das die Strafbestimmung des § 5 PflVG geändert hat. Durch das Gesetz vom 5. 4. 19656) wurde das Pflichtversicherungsgesetz neu gefaßt. Die Neufassung hat wesentliche Teile der früheren DVO und des W G in das Gesetz aufgenommen, die DVO aufgehoben (Art. 2 des Ges. vom 5. 4. 1965). Die Strafbestimmung des § 5 i. d. F. des 2. Verkehrssicherungsgesetzes hat die Neufassung wörtlich als § 6 übernommen. Das Pflichtversicherungsgesetz i. d. F. vom 5. 4. 1965 trat am 1. 10. 1965 in Kraft (Art. 7 des Gesetzes). Es gilt in der Bundesrepublik, West-Berlin (Art. 6 des Gesetzes) und im Saarland (vgl. Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im Saarland6)). Das EGOWiG vom 24. 6. 68 6a ) hat die §§ 6 und 11 geringfügig geändert. b) Pflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und deren Anhänger Mit der Zunahme des internationalen Straßenverkehrs reichte der Versicherungsschutz für inländische Kraftfahrzeuge nicht mehr aus. Zahlreiche ausländische Kraftfahrzeuge kamen mit fortschreitender Motorisierung in die Bundesrepublik Deutschland, ohne daß sie versichert waren, wodurch die durch diese Fahrzeuge Geschädigten Ersatz ihres Schadens meist nur auf schwierigem Weg oder manchmal überhaupt nicht erlangen konnten. Die Erwirkung eines dinglichen oder persönlichen Arrestes nach §§ 916 bis 924 ZPO gewährt nur einen unvollkommenen Schutz für die Durchsetzimg des bestehenden Anspruchs. Aus diesem Grunde wurde das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge 'und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. 7. 19567) erlassen. Das 2. Verkehrssicherungsgesetz8) fügte § 8a ein und änderte den § 9 (in Kraft seit 2. 1. 1965). Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5. 4. 19659) brachte geringfügige Änderungen der §§ 6 und 8a (Inkrafttreten am 1. 10. 1965). Art. 140 EGOWiG vom 24. 5. 689a) änderte § 9 und fügte § 9a ein. Das Gesetz gilt in der Bundesrepublik, in West-Berlin (§ 10 des Gesetzes) und im Saarland10). Vgl. auch die amtliche Begründung zum Gesetz vom 24. 7. 195611). BGBl. 391,2223. RGBl. 40 I, 617; siehe auch VO vom 21. 3. 42, RGBl. 421,137. s ) BGBl. 57 I, 710; Text des PflichtVerG nebst DVO in der früheren Fassung, siehe Müller, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. Seite 274—282. 4 ) BGBl. 641,921. 6 ) BGBl. 65 1,213. 2)

6)

Gesetz vom 30.6.59, BGBl. 1,313. BGBl. 68 1,503. ') BGBl. 56 I, 667, berichtigt BGBl. 57 I, 368. 8 ) siehe Fußnote 4. 8 ) siehe Fußnote 5. 9 a ) BGBl. 68 1,503. 10 ) siehe Fußnote 6. u ) VkBl.56,563. 6a)

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V/1 PflVG

Rüth

3

e) Pflichtversicherung von Privatfahrzeugen der ausländischen Truppenangehörigen Die Dienstfahrzeuge der in Deutschland auf Grund des NATO-Truppenstatuts12) stationierten ausländischen Streitkräfte sind von dem Abschluß einer Haftpflichtversicherung befreit. Dies ergibt sich aus den Art. 10 und 11 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, wonach die Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und Angehörige p r i v a t e Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger nur gebrauchen oder deren Gebrauch gestatten dürfen, wenn die Risiken aus dem Gebrauch durch eine Haftpflichtversicherung nach Maßgabe des deutschen Rechts gedeckt sind (Art. 11 Abs. 1 des Zusatzabkommens). Dies galt schon nach Art. 17 Abs. 7 des Truppenvertrages, der mit Inkrafttreten des NATO-Truppenstatuts am 1. 7. 1963 außer Kraft gesetzt wurde (vgl. VII 5 ff. dieses Komm.). Für Mitglieder der ausländischen Streitkräfte gilt für deren Privatkraftfahrzeuge das Pflichtversicherungsgesetz vom 5. 4. 1965, soweit sie in Deutschland stationiert sind. Ein Verstoß gegen die Haftpflichtvorschriften gehört zur konkurrierenden Gerichtsbarkeit (Art. 7 des NATO-Truppenstatuts). Das NATO-Truppenstatut gilt nicht in West-Berlin. Dies ändert jedoch an der Verpflichtung der Mitglieder ausländischer Streitkräfte insofern nichts, als durch die VO Nr. 507 die drei Kommandanten der drei westlichen Sektoren (in West-Berlin noch in Kraft) der Abschluß einer Haftpflichtversicherung für private Kraftfahrzeuge vorgeschrieben ist (Art. 2) 14 ).

4

d) Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge aus der SBZ und Berlin-Ost In der SBZ gilt noch das PflVG vom 7. 11. 1939 mit der DVO vom 6. 4. 1940. Zwischen dem HÜK-Verband in der Bundesrepublik und der Deutschen Versicherungsanstalt (DVA) der SBZ wurde ein Abkommen getroffen, wonach Haftpflichtschäden, die Fahrzeuge aus dem anderen Teil Deutschlands verursacht haben, von den im Gebiet des Schadensereignisses ansässigen Versicherern bearbeitet und reguliert werden. Der HUK-Verband beauftragt mit der Bearbeitung des Schadens jeweils dasjenige seiner Versicherungsmitglieder, in dessen Verwa\tungssitz das schädigende Ereignis eintrat oder das dem Unfallort am nächsten liegt. Zwischen HUK-Verband und DVA werden die gewährten Entschädigungszahlungen ausgeglichen. Werden Kraftfahrzeuge und deren Anhänger aus der SBZ in die Bundesrepublik oder West-Berlin verbracht, ohne daß sie haftpflichtversichert sind, werden sie wie deutsche Fahrzeuge behandelt und müssen nach dem PflVG vom 5. 4. 1965 versichert werden. 2. Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter Vom 5. April 1965 (BGBl. I, 213) — Auszug — Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 7. November 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2223), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 921), erhält folgende Fassung: (Abgedruckt unter Nr. V, 3) Artikel 2 Die Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr 12 )

vom 19. 6.51, BGBl. 61 II, 1190. vom 3. 8.59, BGBl. 61 II, 1218. 14 ) vom 21. 5. 51, GTOB1. 51, 396, mit zahlreichen Änderungen, abgedruckt unter VII 6 dieses Komm. 1S )

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PflVG

Kfz-Haftpflichtversicherung

mit Kraftfahrzeugen sowie des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 6. April 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 617), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 710), wird aufgehoben. Artikel 3 Das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 667, ber. Bundesgesetzbl. 1957 I S. 368) 4 ), geändert durch das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 921), wird wie folgt geändert und ergänzt: (Änderungen wurden im Gesetzestext berücksichtigt — Nr. V 4) Artikel 4 Das Gesetz über den Versicherungsvertrag wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. In § 158b wird die Bezeichnung „§§ 158c bis 158h" ersetzt durch „§§ 158c bis 158k". 2. In § 158c Abs. 2 wird folgender Satz 4 angefügt: „Die Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht, wenn eine zur Entgegennahme der Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nicht bestimmt ist." 3. § 158c Abs. 4 erhält folgende Passung: „(4) Der Versicherer haftet nicht, wenn und soweit der Dritte in der Lage ist, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen." 4. In § 158c wird hinter Absatz 4 folgender Absatz 5 eingefügt: „(5) Trifft die Leistungspflicht des Versicherers nach den Absätzen 1 oder 2 mit einer Ersatzpflicht auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird die Ersatzpflicht nach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des Versicherers vorliegen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches persönlich haftet." Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6. 5. Hinter § 158h werden die folgenden §§ 168i und 158k eingefügt: »S 1 8 »

Ist bei der Versicherung für fremde Rechnung der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber wegen der Verletzung einer Obliegenheit von der Verpflichtung zur Leistung frei, so kann er wegen einer dem Dritten gewährten Leistung gegen einen Versicherten, der zur selbständigen Geltendmachung seiner Rechte aus dem Versicherungsverträge befugt ist, nur dann Rückgriff nehmen, wenn die der Leistungsfreiheit des Versicherers zugrunde liegenden Umstände in der Person dieses Versicherten vorliegen. § 158k Die Vorschriften über die Pflichtversicherung finden auch insoweit Anwendung, als der Versicherungsvertrag eine über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehende Dekkung gewährt." Artikel 5 (Ändert § 43 des Luftverkehrsgesetzes — nicht abgedruckt) Artikel 6 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 12 Abs. 1 und 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund des Pflichtversicherungsgesetzes oder des Gesetzes über den Versicherungsvertrag erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Artikel 7 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats in Kraft. Für das Inkrafttreten der Neufassung des Pflichtversicherungsgesetzes (Artikel 1) gilt § 16 des Pflichtversicherungsgesetzes.

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Y/3 Pf IVG § 1

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3. Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) vom 5. April 1965 (BGBl. I, 213) Schrifttum zum Kraftfahrzeughaftpfhchtversicherungsrecht Böhme: „Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Kraftverkehrsversicherung (AKB) bringen erweiterten Versicherungsschutz", BB 65,1330; Fröhlich: „Randprobleme des neuen Pflichtversicherungsgesetzes (PflVO n. F.)", VersR 66, 23; Geyer: ,,Ausgleichsansprüche des leistenden Kfz-Haftpflichtversicherers gegen Mitschädiger nach Inkrafttreten des Pflichtversicherungsänderungsgesetzes vom 5. 4. 1965", VersR 66, 512; Kramer: „Der Annahmezwang in der Pflichtversicherung für Kfz-Halter ab 1.10.1965", VersR 65, 821; Landwehr: „Die Stellung des Geschädigten nach dem neuen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz vom 5. April 1965", VersR 65, 1113; Prölss: „Kraßfahrzeug-Haftpflichtschäden im Zeichen der action directe", NJW 65,1737; Schmidt: „Zur Änderung der Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter", DAR 65, 232; Sieg: „Die Neuregelung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung", BB 65, 1431; Sieg: „Verfahrensrechtliche Fragen bei der Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds", VersR 67, 324;„ Steffens: „Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung (AKB)", Betr. 65,1510; Steffens: „Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter", Betr. 65, 771; Stelzer: „Nochmals: Randprobleme des neuen Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG n. F.)", VersR 66, 715. ERSTER ABSCHNITT Pflichtversicherung § 1 Der Halter eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften albzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ( § 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird. 1. Verpflichtet zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung ist der Halter des Kraftfahrzeugs oder Anhängers, also nicht der Eigentümer. Der Begriff des Halters deckt sich mit dem des § 7 StVG 1 ). Aus dem klaren Wortlaut „der Halter ist verpflichtet, f ü r sich, den Eigentümer und den Fahrer . . ." ergibt sich, daß der Halter selbst Vertragspartner sein muß und es nicht genügt, daß ein anderer für ihn den Vertrag abschließt. Bei anderer Auffassung könnte die dem Halter obliegende Aufrechterhaltung des Versicherungsvertrages von Maßnahmen abhängig sein, die außerhalb der Einwirkungsmöglichkeit des Halters liegen. Die Haftpflichtversicherung muß innerhalb der durch die Anlage zum PflVG vorgeschriebenen Höhe alle eventuellen gegen Halter, Eigentüner und Fahrer erhobenen Ansprüche decken. Strafbarkeit bei Nichtbestehen des Versicherungsvertrages: §6 PflVG. Befreit von der Versicherungspflicht sind die in § 2 PflVG genannten Halter. 2. Der Versicherungspflicht unterliegen alle Kraftfahrzeuge und deren Anhänger. Anhänger von Nichtkraftfahrzeugen brauchen nicht versichert zu sein; dies ergibt sich zwar nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut des § 1 PflVG, aber aus dem Gesetz selbst: „Gesetz über die Pflichtversicherung f ü r Kraftfahrzeughalter". Der Begriff des Kraftfahrzeugs ist dem § 1 BGH 29.5.54, DAR 54,182.

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§ 1 PflVG

Kfz-Haftpflichtversicherung

Abs. 2 StVG zu entnehmen (vgl. RNr. 3—32 zu § 1 StVG). Begriff des Anhängers: RNr. 9 ff. zu § 18 StVZO. Der Versicherungspflicht unterliegen jedoch nicht die in § 2 Abs. 1 Nr. 6 PflVG aufgezählten Kraftfahrzeuge und Anhänger. Da von der Versicherungspflicht § 2 Abs. 1 Nr. 6a PflVG die Kraftfahrzeuge ausnimmt, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 6 km/h nicht übersteigt und § 18 Abs. 1 StVZO nur Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h (und deren Anhänger) der Zulassungspflicht unterwirft, sind grundsätzlich nur die zulassungspflichtigen Kraftfahrzeuge auch versicherungspflichtig nach § 1 PflVG. Die Ausnahmen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren des § 18 Abs. 2 StVZO hat jedoch § 2 Abs. 1 Nr. 6 (b und c) PflVG nicht vollständig übernommen. Bs bleiben zwar die zulassungsfreien Anhänger (§ 18 Abs. 2 Nr. 6 StVZO) versicherungsfrei, von den zulassungsfreien Kraftfahrzeugen des § 18 Abs. 2 Nr. 1—5 StVZO sind nur die selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, deren Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht übersteigt (muß nicht durch Bauart bedingt sein), von der Haftpflichtversicheurng befreit, soweit sie den Vorschriften über das Zulassungaverfahren nicht unterliegen. Für alle anderen Kraftfahrzeuge des § 18 Abs. 1 und 2 hat der Halter eine Haftpflichtversicherung nach § 1 PflVG abzuschließen. Ein Kraftfahrzeug, das von einem anderen Kraftfahrzeug geschleppt wird, ist, da sonst keine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht (wenn es z. B. nicht als Kraftfahrzeug haftpflichtversichert ist), als Anhänger zu versichern2). Dies gilt 3auch für betriebsunfähige Kraftfahrzeuge, die an einen anderen Standort verbracht werden ), nicht aber für betriebsunfähige Kraftfahrzeuge (Fahrzeuge), die abgeschleppt werden, da letztere weder als zulassungspflichtige Kraftfahrzeuge noch als Anhänger gelten (§ 18 Abs. 1 StVZO)4). — Vgl. auch RNr. 7 unten und § 10 a AKB. Eine selbständige, vom Kraftfahrzeugbetrieb losgelöste Gefährdungshaftung des Halters eines Anhängers kommt i. d. R. nicht in Betracht; aber nach der vom BGH übernommenen reichsgerichtlichen verkehrstechnischen Auslegung des die Haftung begründenden Betriebsbegriffs in § 7 Abs. 1 StVG kann die Gefährdungshaftung auch bei einem Unfall bejaht werden, den ein innerhalb eines Verkehrsvorganges abgehängter Anhänger verursacht hat. 3. Versicherungspflichtig sind die Kraftfahrzeuge und deren Anhänger mit regelmäßigem Standort im Inland. Dieser Begriff gehört dem Zulassungsrecht an (§ 18, insbes. § 23 Abs. 1 StVZO). Kraftfahrzeuge und deren Anhänger sind also nach dem PflVG zu versichern, wenn sie im deutschen Zulassungsverfahren zugelassen sind. Wird ein Fahrzeug vor Zulassung in Betrieb gesetzt und war es zu dieser Zeit pflichtversichert, so kann der Versicherer den Versicherungsschutz nicht ablehnen6). Für Kraftfahrzeuge mit regelmäßigem Standort im Ausland gilt das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Anhänger vom 24. 7. 1956 (V 4 dieses Komm.). 4. Die Versicherung hat der Halter für sich, den Eigentümer und den Fahrer abzuschließen. Im Gegensatz zur früheren Bestimmung (vgl. § 1 PflVG a. F.: „berechtigter Fahrer") wurde in der Neufassung 1965 beim Fahrer das Wort „berechtigter" gestrichen. Die Versicherungspflicht enthält damit die Verpflichtung für eine Haftpflichtversicherung, die auch die von einem nichtberechtigten Fahrer verursachten Schäden deckt. Leistungsfreiheit des Versicherers besteht jedoch unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 b AKB. Dem Dritten gegenüber ist aber der Versicherer leistungspflichtig; dieser kann nur Regreß nehmen. Die Versicherung hat nicht nur die Ansprüche aus StVG, sondern auch nach den Vorschriften des BGB zu decken; sie hat materiellen und immateriellen Schaden zu erfassen. Der Versicherer haftet jedoch nur bis zur Höchstgrenze der Versicherungssumme (Mindesthöhe der Versicherung: § 4 PflVG und Anlage zum PflVG). Darüber hinausgehende berechtigte Schadenersatzansprüche gehen allein zu Lasten desjenigen, der für den eingetretenen Schaden verantwortlich ist (ihn schuldhaft verursacht hat). 5. Die Haftpflichtversicherung ist abgeschlossen für den durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Schaden. a) Gebrauch des Kraftfahrzeugs ist seine Verwendung als Fahrzeug. Beim Gebrauch des Fahrzeugs als Kraftfahrzeug ist es nicht erforderlich, daß die bestimmungsmäßigen Antriebskräfte fortgesetzt einwirken; auch Bewegungen des Kraftfahrzeugs in Auswirkung seiner Triebkräfte sind dem Betrieb und dem Gebrauch zuzurechnen. Wird aber das Kraftfahrzeug nur in anderer Weise bewegt als durch Einwirkung seiner Triebkräfte, z. B. von Tieren gezogen, von Menschen geschoben, so ist das nicht Gebrauch als Kraftfahr2 ) s

BGH 16.8.61, NJW 61,2169. ) Hamm, 14.2.64, VRS 27,303.

4 ) 5

BGH s.Fußnote 2. ) BGH 27.6.51, BGHZ 2,360.

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V/S PflVG § 2

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zeugs, und zwar gleichgültig, ob solche Fortbewegung nur ein Ausnahmefall oder die Regel ist, z. B. wenn ein betriebsunfähig gewordenes Kraftfahrzeug nur noch im Pferdezug gebraucht wird. Auch die Personen, die auf Ladeflächen eines LKW nach § 34 Abs. 2 StVO mitfahren, gehören zu den mitversicherten Personen (§ 10 Abs. 2d AKB). Vor Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 Abs. 2 StVO muß das Bestehen einer Haftpflichtversicherung geprüft werden. b) Versicherungsschutz gegen Inanspruchnahme auch aus BGB hat besondere Bedeutung für die Anhänger. Fälle eines Unfallschadens aus dem Betrieb eines Anhängers: aa) Der vom Kraftfahrzeug g e z o g e n e Anhänger verursacht einen Unfall; das ist ein Unfall beim Betrieb des Kraftfahrzeugs selbst, der Versicherungsschutz des Kraftfahrzeughalters deckt auch dieses Wagnis; bb) Der vom Kraftfahrzeug g e t r e n n t e Anhänger verursacht einen Unfall; dann ist zu unterscheiden: (1) Der Unfall ist noch als A u s w i r k u n g des B e t r i e b e s des Kraftfahrzeugs anzusehen; Fälle aus der bisherigen Rechtsprechung: der Kraftwagen fährt zur Tankstelle und hat vorher den Anhänger abgehängt und auf der Straße stehenlassen; der Kraftwagen hat vor seiner Steigung den zweiten Anhänger abgehängt, um zunächst den ersten hinaufzuschaffen. Hier gilt dasselbe wie unter aa). Einzelheiten findet man auch in RNr. 91 bis 96 zu § 7 StVG. (2) Der Unfall ist n i c h t mehr a l s A u s w i r k u n g des B e t r i e b s des Kraftfahrzeugs anzusehen; dann könnte zweifelhaft sein, ob ein Unfall noch von der für die Haftung aus dem Betrieb des Kraftfahrzeugs genommenen Versicherung gedeckt werden würde: eine Haftung des Halters des Kraftfahrzeugs würde, da ja § 7 StVG nicht eingreift, nach § 823 BGB in Frage kommen, wenn es schuldhaft war, den Anhänger so stehenzulassen, wie es geschehen ist. Dieses Wagnis muß jetzt nach dem Wortlaut des § 1 „Gebrauch" des Fahrzeugs (nicht „Betrieb") versichert sein. Deshalb muß eine Versicherung bezüglich des Anhängers bestehen, die auch solche Schäden deckt, die nicht mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs in Zusammenhang stehen. § 2 (1) § 1 gUt nicht für 1. die Bundesrepublik Deutsehland, 2. die Länder, 8. die Gemeinden mit mehr als einhnnderttausend Einwohnern, 4. die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören, 5. juristische Personen, die von einem nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315) in der Fassung des Gesetzes vom 28. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 85) von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten, 6. Halter von a) Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sechs Kilometer je Stunde nicht übersteigt, b) selbstfahrenden Arbeitsmaschinen ( § 18 Abs. 2 Nr. 1 der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung), deren Höchstgeschwindigkeit zwanzig Kilometer je Stunde nicht übersteigt, wenn sie den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen, c) Anhängern, die den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen. (2) Die nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter haben, sofern nicht aufgrund einer von ihnen abgeschlossenen und den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Versicherung Haftpflichtversieherungsschutz gewährt wird, bei Schäden der in § 1 bezeichneten Art für den Fahrer und die übrigen Personen, die durch eine aufgrund dieses Gesetzes abgeschlossene Haftpflichtversicherung Deckung erhalten würden, in gleicher Weise und in gleichem Umfange einzutreten wie ein Versicherer bei Bestehen einer solchen Haftpflichtversicherung. Die Verpflichtung beschränkt sich auf den Betrag der festgesetzten Mindestversicherungssummen. Die Vorschriften des Sechsten Titels des Zweiten Abschnitts des Gesetzes über den Versicherungsvertrag und des § 3 sowie die von der Aufsichtsbehörde genehmigten Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung sind sinngemäß anzuwenden. Erfüllt der Fahrzeughalter Verpflichtungen nach Satz 1, so kann er in sinn-

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Kfz-Haftpflichtversichenmg

§ 3 PflVG

V/3

gemäßer Anwendung des § 3 Nrn. 9 bis 11 Ersatz der aulgewendeten Beträge verlangen, wenn bei Bestehen einer Versicherung der Versicherer gegenüber dem Fahrer oder der sonstigen mitversicherten Person leistungsfrei gewesen wäre; im übrigen ist der Rückgriff des Halters gegenüber diesen Personen ausgeschlossen. Schrifttum: Gieseke: „Zur Schadenersatzhaftung bei von Kraftfahrern der öffentlichen Hand verschuldeten Verkehrsunfällen", JZ 63, 441. 1. F ü r den Kraftfahrzeugführer bedeutet die Freistellung des Halters von der Versieherungspflieht in § 2, daß er den ihm vom Gesetzgeber zugedachten Versicherungsschutz nicht h a t ; er müßte also sich selbst versichern oder selbst für den Schadenersatz aufkommen, den ihm im Regelfall des § 1 der Versicherer seines Arbeitgebers abnehmen würde. Dieses den Zielen des Gesetzes nicht entsprechende Ergebnis hatte die Auslegung zur Folge, aus dem Treueverhältnis zwischen Arbeitgeber und -nehmer sei zu folgern, in solchem Falle müsse regelmäßig der Arbeitgeber den Arbeitnehmer so stellen, als ob er nach § 1 versicherungspflichtig gewesen wäre 1 ). Dem hat schon die Neufassimg des § 22) durch die Anfügung des Abs. 2 Rechnung getragen 3 ). 2. Die Vorschriften des W G sind im Rahmen des Abs. 2 nur insoweit anwendbar, als dies durch § 3 PflVG nicht ausgeschlossen ist. Verhandlungen über die Regulierung eines Verkehrsunfallschadens, die der Geschädigte mit dem nach § 2 PflVG von der Versicherungspflicht befreiten Halter des unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs führt, beziehen sich im Zweifel auch auf die Schadenersatzansprüche gegen den Führer 4 ). 3. Zu Abs. 1 Nr. 6: Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sind nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StVZO zulassungsfrei. Sie brauchen auch keine Betriebserlaubnis. Zu den von der Versicherungspflicht befreiten selbstfahrenden Arbeitsmaschinen zählen nur diejenigen, die vom BMV als solche anerkannt wurden; (vgl. DA zu § 18 Abs. 2 StVZO). Nicht alle vom BMV anerkannten selbstfahrenden Arbeitsmaschinen sind jedoch versicherungsfrei, vielmehr muß zusätzlich hinzukommen, daß ihre Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht überschreitet. Es braucht sich insoweit aber nicht um eine durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit zu handeln. Zulassungsfreie Anhänger: § 18 Abs. 2 Nr. 6 StVZO. Sobald die Zulassungspflicht begründet wird, muß der Anhänger auch versichert sein. Zulassungsfreiheit von Anhängern: RNr. 25—38 bei § 18 StVZO. § 3 Für die Haftpflichtversicherung nach § 1 gelten an Stelle der § § 158c bis 158f des Gesetzes über den Versicherungsvertrag die folgenden besonderen Vorschriften: 1. Der Dritte kann im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen der Nummern 4 bis 6 seinen Anspruch auf Ersatz des Schadens auch gegen den Versicherer geltend machen. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. 2. Soweit der Dritte nach Nummer 1 seinen Anspruch auf Ersatz des Schadens auch gegen den Versicherer geltend machen kann, haften der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer als Gesamtschuldner. 3. Der Anspruch des Dritten nach Nummer 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, mit dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens in zehn Jahren von dem Schadensereignis an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt. Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer bevgl. dazu schon VkBl. 50, 4; Böhme in RdK 55, 49; Braunschwei?, 8.12.53, VRS 7,82. 2 ) Ges. vom 16. 7.57, BGBl. 1,710.

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) vgl. dazu B A G 1 4 . 2 . 5 8 , DAR 58,170. ) vgl. dazu B GH 1.12. 64, DAR 65, 80.

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wirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt. 4. Dem Anspruch des Dritten nach Nummer 1 kann nicht entgegengehalten werden, daß der Versicherer dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung ganz oder teilweise frei ist. 5. Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, kann dem Anspruch des Dritten nach Nummer 1 nur entgegengehalten werden, wenn das Schadensereignis später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem der Versicherer diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf endigt. Der Lauf der Frist beginnt nicht vor der Beendigung des Versicherungsverhältnisses. 6. In den Fällen der Nummern 4 und 5 gilt § 158 c Abs. 3 bis 5 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag sinngemäß. Die Leistungspflicht des Versicherers entfällt auch dann, wenn und soweit der Dritte in der Lage ist, von einem nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens zu erlangen. 7. Der Dritte hat ein Schadensereignis, aus dem er einen Anspruch gegen den Versicherer nach Nummer 1 herleiten will, dem Versicherer innerhalb von zwei Wochen nach dem Schadensereignis schriftlich anzuzeigen; durch die Absendung der Anzeige wird die Frist gewahrt. Der Dritte hat die Verpflichtungen nach § 158 d Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag zu erfüllen; verletzt er schuldhaft diese Verpflichtungen, so gilt § 158 e Abs. 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag sinngemäß. § 158 e Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag findet auf den Anspruch gegen den Versicherer nach Nummer 1 entsprechende Anwendung. 8. Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, daß dem Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zusteht, wirkt das Urteil, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherungsnehmer ergeht, auch zugunsten des Versicherers. 9. Im Verhältnis der Gesamtschuldner (Nummer 2) zueinander ist der Versicherer allein verpflichtet, soweit er dem Versicherungsnehmer gegenüber aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet ist. Soweit eine solche Verpflichtung des Versicherers nicht besteht, ist in ihrem Verhältnis zueinander der Versicherungsnehmer allein verpflichtet. 10. Ist der Anspruch des Dritten gegenüber dem Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden, so muß der Versicherungsnehmer, gegen den von dem Versicherer Ansprüche aufgrund von Nummer 9 Satz 2 erhoben werden, diese Feststellung gegen sich gelten lassen, sofern der Versicherungsnehmer nicht nachweist, daß der Versicherer die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche sowie zur Minderung oder zur sachgemäßen Feststellung des Schadens schuldhaft verletzt hat. Der Versicherer kann Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. 11. Die sich aus Nummer 9 und Nummer 10 Satz 2 ergebenden Ansprüche verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch des Dritten erfüllt wird. Schrifttum,: Fröhlich: „Randprobleme des neuen Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG n. F.)", VersR 66, 23; Geyer: „Ausgleichsansprüche des leistenden Kfz-Haftpflichtversicherers gegen Mitschädiger nach Inkrafttreten des Pflichtversicherungsänderungsgesetzes vom 5. 4. 1965", VersR 66, 512; Stelzer: „Nochmals: Randprobleme des neuen Pflichtversicherungsgeselzes (PflVG n. F.)", VersR 66, 715; Bringezu: „Die Entstehung der Anzeigepflicht gemäß § 3 Nr. 7 PflVG und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung nach, Einführung des Direktanspruchs", VersR 68, 533. Die Bestimmung des § 3 hat im PflVG a. F. keine Parallele. Erstmals wurde in dieser Bestimmung ein unmittelbarer Anspruch des Geschädigten gegen die Versicherung des Schädigers festgelegt (Nr. I) 1 ). Die Neuregelung des § 3 PflVG vom 5. 4. 1965, die am 1. 10. 1965 vgl. dazu Prölss, NJW 65,1737; Landwehr, VersR 65, 1113; zu beiden vgl. Schrifttum vor §1 PflVG.

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§ 4 Pf I V G V/3

in Kraft trat, gilt nicht für Schadensfälle, die sich vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet haben2), weil das Gesetz keine Übergangsregelung getroffen hat3). § 3 PflVG gilt für alle Ansprüche des Geschädigten, für die der Versicherer dem VerSicherungsnehmer Deckung zu gewähren hat, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen, z. B. auf StVG oder BGB; der Versicherer hat einzustehen für den materiellen und immateriellen Schadenersatzanspruch gegen den Versicherten. Er haftet aber nur an Stelle des Schädigers, des Versicherungsnehmers und in diesem Kähmen nur bis zur Höhe der Versicherungssumme. Versicherer und Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner (§§ 420— 427 BGB), wenn beide auf Ersatz des Schadens in Anspruch genommen werden4). Verjährung der Ansprüche: § 14 StVG, § 852 BGB (vgl. die Erläuterungen zu § 14 StVG in Teil I dieses Komm.). Verlust der Ansprüche: § 15 StVG. Nach AG Marburg soll die Versäumung der in § 3 Nr. 7 PflVG festgesetzten Anzeigefrist den unmittelbaren Anspruch des Geschädigten gegen den Versicherer nicht ausschließen5). Für den Versicherer besteht nach Nr. 5 eine Nachhaftung von 1 Monat nach Eingang der Anzeige über die Beendigung des Versicherungsverhältnisses bei der zuständigen Zulassungsstelle (§ 29 c StVZO). § 3 PflVG regelt die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherer und dem geschädigten Dritten. Thm gegenüber bleibt die Leistungspflicht des Versicherers grundsätzlich bestehen, auch wenn im Innenverhältnis nach den AKB der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei ist (vgl. § 2 und § 7 V AKB). Die Ereistellungsregelung des § 3 Nr. 9 PflVG güt auch für das Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem mitversicherten Kraftfahrer6).

§ 4 (1) Der Versicherungsvertrag für Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort im Geltungsbereich dieses Gesetzes muß den von der Aulsichtsbehörde genehmigten allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechen. Die Aufsichtsbehörde hat die allgemeinen Versicherungsbedingungen zu genehmigen, wenn sie mit den gesetzlichen Vorschriften sowie den Grundsätzen der Versicherungsaufsicht in Einklang stehen und dem Zweck dieses Gesetzes gerecht werden. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die allgemeinen Versicherungsbedingungen den Anforderungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 281) nicht entsprechen. Die Aufsichtsbehörde kann die Genehmigung versagen, wenn bei Erteilung der Genehmigung die Einheitlichkeit der allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht mehr hinreichend gewährleistet wäre. Um die Einheitlichkeit der allgemeinen Versicherungsbedingungen sicherzustellen, kann der Bundesminister für Wirtschaft durch Bechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die aufsichtsbehördlich genehmigten allgemeinen Versicherungsbedingungen, die dem Zweck dieses Gesetzes am besten gerecht werden, gegenüber allen zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen für verbindlich erklären. (2) Die Mindesthöhe der Versicherungssumme ergibt sich aus der Anlage. Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister für Wirtschaft durch Bechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in der Anlage getroffene Begelung zu ändern, wenn dies erforderlich ist, um bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der verkehrstechnischen Umstände einen hinreichenden Schutz der Geschädigten sicherzustellen. Ergeben sich aufgrund der Platzzahl des Personenfahrzeugs, auf das sich die Versicherung bezieht, erhöhte Mindestversicherungssummen, so haftet der Versicherer in den Fällen des § 3 Nrn. 4 und 5 für den einer einzelnen Person zugefügten Schaden nur im Bahmen der nicht erhöhten Mindestversicherungssummen. 2 ) Düsseldorf, 12. 10. 65, N J W 65, 2159; Hamm, 23. 5. 66, VersR 66, 965 (m. Anm. Hörling). 8 ) AG Speyer, 13.7.66, VersR 66,1145. 4 ) vgl. dazu AG München, 12. 7. 67, VersR 67, 849.

5 ) AG Marburg, 10. 3. 67, VersR 67, 847; a.A. Bringezu in VersR 68, 533. 6 ) LG Detmold, 21.12.66, VersR 68,340.

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V/3 PflVG §§ 5, 6

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§ 5 (1) Die Versicherung kann nur bei einem im Inland zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen genommen werden. (2) Die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, den in § 1 genannten Personen nach den gesetzlichen Vorschriften Versicherung gegen Haftpflicht zu gewähren. (3) Der Antrag auf Abschluß eines Haftpflichtversicherungsvertrags gilt als angenommen, wenn das Versicherungsunternehmen ihn nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen vom Eingang des Antrags an dem Antragsteller gegenüber schriftlich ablehnt. Durch die Absendung der Ablehnungserklärung wird die Frist gewahrt. (4) Der Antrag darf nur abgelehnt werden, 1. wenn sachliche oder örtliche Beschränkungen im Geschäftsplan des Versicherungsunternehmens dem Abschluß des Vertrages entgegenstehen, 2. wenn nach dem für das Versicherungsunternehmen geltenden Beitragstarif für die Versicherung ein Beitragszuschlag verlangt werden kann und der Antragsteller sich nicht zur Zahlung dieses Beitragszuschlags bereit erklärt, oder 3. wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherungsunternehmen versichert war und das Versicherungsunternehmen a) den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat, b) vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder wegen Nichtzahlung der ersten Prämie zurückgetreten ist, oder c) den Versicherungsvertrag wegen Prämienverzugs oder nach Eintritt eines Versicherungsfalls gekündigt hat. (5) Das Versicherungsunternehmen hat dem Versicherungsnehmer bei dem Beginn des Versicherungsschutzes eine Versicherungsbestätigung auszuhändigen. Die Aushändigung kann von der Zahlung der ersten Prämie abhängig gemacht werden. Schrifttum: Krämer: „Der Annahmezwang in der Pflichtversicherung für Kfz.-HaUer VersR 65, 821.

ah 1.

10.1965",

Anmerkung: Verzeichnis der zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer siehe VkBl. 64, 79; 65, 470; 66, 155; 66, 406; 67, 177. § 6 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört. 1 2

1. Die Vorschrift des § 6 erhielt ihre gegenwärtige Fassung durch das 2. VerkSichG vom 26. 11. 1964 1 ) und Art. 139 EGOWiG vom 24. 5. 68 1 *). 2. Während nach der früheren Bestimmung sich derjenige strafbar gemacht hat, der ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führte, für das kein Haftpflichtversicherungsschutz vorhanden war, tritt jetzt Strafbarkeit bereits ein, wenn ein Versicherungsvertrag nicht oder BGBl. 64 I, 921; wobei zu beachten ist, daß der jetzige § 6 PflVG dem früheren § 5 entspricht (vgl. V 1 dieses Komm.).

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la)

BGBl. 68 I, 503.

Kfz-Haftpflichtversicherung

§ 6 PflVG

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nicht mehr besteht. Die sog. Nachhaftung des § 3 Nr. 5 PflVG hat somit entgegen der früheren Rechtsprechimg auf die Strafbarkeit keinen Einfluß 2 ). Die Dauer des abgeschlossenen Versicherungsvertrages richtet sich zunächst nach der zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer getroffenen Vereinbarung; im übrigen regelt sich Vertragsdauer und Kündigung nach § 4 AKB. In der Zeit vor Einlösung des Versicherungsscheins (vgl. § 1 Abs. 2 AKB) besteht bei v o r l ä u f i g e r D e c k u n g s z u s a g e bereits ein Versicherungsvertrag auf Grund der besonderen Zusage des Versicherers. Wird der Versicherungsschein nicht unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern, jedoch innerhalb einer angemessenen Zahlungsfrist 3 ) — 7 Monate sind keine angemessene Zahlungsfrist mehr 4 )), eingelöst, obwohl der Antrag vom Versicherer unverändert übernommen wurde, tritt die vorläufige Deckung rückwirkend außer Kraft (§ 1 Abs. 2 Satz 3 AKB), d. h., daß von Anfang an kein gültiger Versicherungsvertrag bestand. Wurde in einem solchen Fall das Fahrzeug, für das der Versicherungsantrag gestellt wurde, in der Zeit der vorläufigen Deckungszusage im öffentlichen Straßenverkehr geführt, bestand bei rückwirkendem Wegfall der vorläufigen Deckung somit kein gültiger Versicherungsvertrag, so daß objektiv ein Verstoß gegen § 6 PflVG vorliegt. Ob der subjektive Tatbestand (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) erfüllt ist, bedarf jeweils besonders sorgfältiger Prüfung im Einzelfall. Hat der Versicherungsnehmer schon bei Abgabe des Versicherungsantrags die Absicht, die Prämie nicht zu bezahlen, also den Versicherungsschein nicht einzulösen, so liegt ein vorsätzliches Vergehen gegen § 6 PflVG vor, wenn er in der Zeit der vorläufigen Deckung das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen benutzt. Verfügt er zur Zeit der Abgabe des Antrags nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um die Prämie zu bezahlen, wird meist bedingter Vorsatz anzunehmen sein. Lediglich Fahrlässigkeit wäre zu bejahen, z. B. dann, wenn der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der Abgabe des Versicherungsantrages zur Einlösung der Prämie nicht in der Lage ist, aber hofft, es bei Zusendung des Versicherungsscheins zu sein, hätte es aber bei pflichtgemäßer Abwägung voraussehen können, bei Zusendung des Versicherungsscheins nicht zahlungsfähig zu sein. Kam der Versicherungsnehmer zwischen Antragstellung und Zusendung des Versicherungsscheins unverschuldet in eine finanzielle Notlage, die er auch nicht voraussehen konnte, entfällt auch eine Fahrlässigkeit hinsichtlich der Benutzung des Fahrzeugs während der vorläufigen Deckung. Führt er aber das Kraftfahrzeug nach Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit im öffentlichen Straßenverkehr, so ist von diesem Zeitpunkt an Vorsatz (bzw. Fahrlässigkeit im vorerwähnten Fall) zu bejahen. Der Versicherer hat das rückwirkende Außerkrafttreten der vorläufigen Deckung der zuständigen Zulassungsstelle nach § 29 c StVZO mitzuteilen. Die Nachhaftungsfrist von einem Monat (§ 3 Nr. 5 PflVG) gilt auch für den Fall der Beendigung oder des rückwirkenden Außerkrafttretens der vorläufigen Deckungszusage. Für die Strafbarkeit des Versicherungsnehmers ist dies jedoch ohne Einfluß (vgl. RNr. 2 oben). Ist die vorläufige Deckung durch K ü n d i g u n g des Versicherers (mit einer Kündigungsfrist von einer Woche, § 1 Abs. 2 AKB) beendet oder infolge Nichteinlösung des Versicherungsscheins rückwirkend außer Kraft getreten und schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer einen neuen Vertrag mit rückwirkender Kraft oder wird vereinbart, daß der frühere Versicherungsvertrag nunmehr doch bestehenbleiben soll, so ist der Versicherungsnehmer in der Zeit, für die nach der neuen Vereinbarung der Versicherungsvertrag gelten soll, haftpflichtversichert; es bestand für die (auch rückwirkend) vereinbarte Zeit ein Versicherungsvertrag, gleichgültig ob evtl. zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer eine besondere Absprache über die interne Regelung möglicher Schadensfolgen für die zurückliegende Zeit getroffen wurde. Eine Strafbarkeit würde in einem solchen Fall zu verneinen sein. 3. Auch wenn die Art des abgeschlossenen Versicherungsvertrags nicht dem § 1 PflVG (und den dieser Bestimmung „folgenden Vorschriften") entspricht, liegt ein Verstoß gegen § 6 PflVG vor. Dies kommt in Frage: a) Der Versicherungsvertrag wurde bei einem Versicherungsunternehmen geschlossen, das zum Betrieb der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Inland nicht befugt war (§5 PflVG); 2 ) So war der Halter oder Führer eines Fahrzeugs vor Inkrafttreten des 2. VerkSichGes. (vgl. Fußnote 1) am 2 . 1 . 6 5 (vgl. RNr. 1 bei V 1 A a dieses Komm.). Lag Strafbarkeit erst dann vor, wenn das Fahrzeug nach Ablauf der Nachhaftungsfrist von einem Monat im öffentlichen Straßenverkehr geführt

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M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht II, 22. Auflage

wurde; vgl. dazu BayObLG 26. 3. 58, BayObLGSt. 58, 83 = V R S 15,393 = VkBl. 5 8 , 4 4 4 = VerkMitt. 58, 45 Nr. 93; Neustadt, 13. 3. 58, V R S 15, 224; B GH 1 1 . 2 . 5 9 , VerkMitt. 59,27 Nr. 50. 3 ) München, 1 6 . 9 . 64, VersR 64,1264. 4 ) vgl. Nürnberg, 2 5 . 1 1 . 6 5 , VersR 66,916.

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b) Der Versicherungsvertrag entspricht nicht den yon der Aufsichtsbehörde genehmigten allgemeinen Versicherungsbedingungen, oder in der Versicherungssumme nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 4 PflVG). 4. Die Versicherung des Halters deckt auch die gegen ihn aus § 7 Abs. 3 StVG begründeten Ansprüche. Die Versicherungspflicht erfaßt nach § 1 PflVG auch die Verpflichtung zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung, die die von einem u n b e r e c h t i g t e n F a h r e r angerichteten Schäden deckt; die Versicherung braucht aber nicht die Ansprüche gegen den unberechtigten Fahrer selbst zu decken (vgl. § 2 Abs. 2 b AKB). Aus § 6 PflVG kann nicht bestraft werden, wer unbefugt ein Fahrzeug benutzt, das vom Halter ordnungsgemäß versichert worden ist, weil er nicht Halter des Fahrzeugs ist 6 ). Wird er aber Halter durch den Gebrauch des Fahrzeugs, so kann, weil er als Halter das Fahrzeug zu versichern hat, Strafbarkeit nach § 6 PflVG die Folge sein. Die Abgrenzung ist aus RNr. 206 zu § 7 StVG zu entnehmen. 5. Strafbar nach § 6 PflVG ist, wer das nicht (oder nicht ausreichend, vgl. RNr. 4 oben) versicherte Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr g e b r a u c h t . Begriff des Gebrauchs: vgl. RNr. 6, 7 zu § 1 PflVG. Gebrauch ist selbst Lenken, nicht bloßes Mitfahren 6 ). Gegen das Gesetz verstößt auch, wer mit einem nichtVersicherten Kraftfahrzeug eine öffentliche Straße lediglich überquert, um Gegenstände von einem Teil seines gewerblichen Betriebes zu einem anderen Teil zu befördern 7 ). Ein Kraftfahrzeug gebraucht, wer es seiner bestimmungsgemäßen Verwendung als Fahrzeug auch dienstbar machen will8). Ein Kraftfahrzeug, das von einem anderen geschleppt wird (z. B. nach § 33 StVZO), ist, wenn sonst keine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht, als Anhänger zu versichern; dies gilt aber nicht für betriebsunfähige Kraftfahrzeuge, die abgeschleppt werden, weil diese keine Anhänger im Sinne des § 18 StVZO sind9). Der Käufer eines betriebsunfähigen, nicht zugelassenen und nicht versteuerten Kraftfahrzeugs, der es ohne rotes Kennzeichen im Schlepp eines anderen Kraftfahrzeugs an den neuen Standort bringen läßt, erfüllt den äußeren Tatbestand eines Vergehens gegen das PflVG und der Steuerverkürzung 10 ). — Vgl. auch RNr. 3 zu § 1 PflVG. Ist der Erwerber eines Kraftfahrzeugs für die Überführungsfahrt noch nicht Halter des Fahrzeugs geworden, so kann er das Fahrzeug, ohne vorher einen Versicherungsvertrag abzuschließen, mit der roten Zulassungsnummer (§ 28 StVZO), die ihm vom Händler überlassen worden war, überführen. Wurde der Erwerber mit der Übergabe des Wagens Halter, wie dies dem Regelfall entspricht, so kann er das dem Verkäufer zugeteilte rote Kennzeichen nicht benützen; der Käufer muß vielmehr ein eigenes rotes Kennzeichen für die Einzelfahrt beantragen und eine Haftpflichtversicherung abschließen (a. M. das BayObLG 11 ) unter Berufung auf den Umstand, daß bei einer solchen Auslegung das dem Inhaber einer Reparaturwerkstätte zugeteilte rote Kennzeichen unverwendbar wäre). G e b r a u c h s g e s t a t t u n g heißt Ausübung einer dem Führer übergeordneten Sachherrschaft über das Fahrzeug. Strafbar ist also der Halter, der die Benutzung eines nicht versicherten Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr vorsätzlich oder fahrlässig gestattet. An einen Betriebsinhaber oder an dessen Angestellten, dem die Fürsorge über den Fuhrpark obliegt (vgl. § 10 OWiG), sind hinsichtlich der Überprüfung des bestehenden Versicherungsvertrages strenge Anforderungen zu stellen 12 ); irrt der Halter über das Bestehen einer Versicherung, so hegt ein Tatbestandsirrtum vor. Strafbar ist nur Gebrauch und Gebrauchsgestattung des nicht versicherten Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen und Plätzen (Begriff: RNr. 40—57 zu § 1 StVG). 5. Das Vergehen gegen § 6 PflVG kann mit anderen Delikten t a t e i n h e i t l i c h zusammentreffen; z. B.: mit §§ 142, 248b, 315—315 c StGB, auch mit Nötigung nach § 240 StGB, sowie mit allen Bestimmungen der Bau- und Betriebsvorschriften der StVZO oder auch mit Zuwider6 ) zur früheren Fassung: Hamm, 10. 4. 53, DAR 53,159; BayObL G18. 6.58, VRS 16,77. 6 ) BayObLG 26.3.58,s. Fußnote 2. ') BayObLG 12. 4. 62, BayObLGSt. 62, 97 = MDB 62,594. 8 ) ebenso BGH 17.10. 58 und 27.11. 58, NJW 58,151 und 152 = DAR 58, 75 und 74. ») BGH 16. 8. 61, NJW 61, 2169; Stuttgart, 25.10.57, DAR 58,165.

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) Hamm, 14.2. 64, VRS 27,303. ) BayObLGSt. 1967, 53/58 v. 3. 4. 67, wo hilisweise auch auf Sonderbedingung 5 Nr. I, l o der AKB hingewiesen wird; ähnlieh auch BGHZ 35, 153/160 v. 8.5.61. la ) vgl. Hamm, Fußnote 10, das sich hinsichtlich des Angestellten auf den durch Art. 150 Nr. 14 EGOWiG aufgehobenen § 151 GewO stützte. u

Kfz-Haftpflichtversicherung

§§ 6 - 9 PflVG

handlungen gegen Bestimmungen der StVO während der Ausführung der Fahrt.Tatmehrheit liegt z. B. vor mit einer Übertretung der Nichtummeldung (§ 27 StVZO), der Nichtanmeldung zur Überprüfung (§ 29 StVZO). Bei Fehlen des Versicherungsschutzes kann unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 PflVG das Fahrzeug eingezogen werden; früher war dies umstritten. Die Zulassungsstelle hat bei Fehlen des Versicherungsschutzes die Maßnahmen nach § 29 d StVZO zu treffen. Fahrer und Fahrzeughalter eines Kraftfahrzeugs können außerdem bei Verstößen gegen § 6 PflVG die Fahrerlaubnis entzogen werden, weil auch hier eine Straftat im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs vorliegt (§ 42m StGB). § 7 Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, zur Durchführung des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. die Form des Versicherungsnachweises; 2. die Prüfung der Versicherungsnachweise durch die Zulassungsstellen; 8. die Erstattung der Anzeige nach § 29 c der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung; 4. Maßnahmen der Verkehrsbehörden, durch welche der Gebrauch nicht oder nicht ausreichend versicherter Fahrzeuge im Straßenverkehr verhindert werden soll. ZWEITER ABSCHNITT Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung § 8 (1) Die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen dürfen vom 1. Januar 1968 ab Versicherungsverträge nach § 1 nur auf der Grundlage von Tarifen (Beiträgen und Tarifbestimmungen) abschließen, die nach Maßgabe des Absatzes 2 behördlich genehmigt sind. (2) Für die Erteilung der Genehmigung ist die Aufsichtsbehörde zuständig. Die Tarife gelten nicht als Bestandteil des Geschäftsplans im Sinne der § § 5 und 13 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungslinternehmen und Bausparkassen vom 6. Juni 1981 (Reichsgesetzbl. I S. 315) in der Fassung des Gesetzes vom 5. März 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 269). Die Genehmigung ist zu erteilen, 1. wenn durch den Tarif ein unter Berücksichtigung des Schaden- und Kostenverlaufs des einzelnen Versicherungsunternehmens sowie des gesamten Schadenverlaufs aller Versicherungsunternehmen angemessenes Verhältnis von Versicherungsbeitrag und Versicherungsleistung dauernd gewährleistet ist, 2. wenn durch den Tarif das Schutzbedürfnis der Geschädigten, das Bedürfnis der Versicherten, einen wirksamen Versicherungsschutz zu haben, und das Interesse der Versicherungspflichtigen an der Gewährung des Versicherungsschutzes zu einem angemessenen Beitrag hinreichend gewahrt sind, und 3. wenn die nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 durch Bechtsverordnung erlassenen Vorschriften beachtet sind. § 9 (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Bechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Gestaltung, Berechnung und Anwendung der Tarife sowie über das anzuwendende Verfahren zu erlassen, wenn dies erforderlich ist, nm die in § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 genannten Belange zu wahren, um die Vergleichbarkeit der Tarife untereinander zu gewährleisten und die reibungslose Abwicklung des Genehmigungsverfahrens sicherzustellen und um eine gerechte Verteilung entstandener Überschüsse herbeizuführen. Er kann insbesondere 16»

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V/3 PflVG §§9—11

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1. Vorschriften Uber den allgemeinen Aufbau der Tarife erlassen, 2. Grundsätze für die Berechnung der Tarife aufstellen und hierbei anordnen, daß die Beiträge nach eindeutig abgrenzbaren und durch gleichartige Gefahrenmerkmale gekennzeichnete Gruppen, die ihrer Größe nach einen versicherungstechnischen Ausgleich ermöglichen, gestaffelt sein müssen, 3. die Voraussetzungen bestimmen, unter denen neue Tarife eingeführt und bestehende Tarife geändert werden können, 4. für Mitversichcrungsverträge sowie für die Versicherung bestimmter Arten oder Gruppen von Fahrzeugen Abweichungen von den genehmigten Tarifen zulassen, 5. Vorschriften über die Ermittlung technischer Überschüsse bei den Versicherungsunternehmen und die Verteilung dieser Überschüsse an die Versicherungsnehmer erlassen, 6. bestimmen, daß nach Ablauf einer in der Verordnung genannten Frist die nach § 8 Abs. 1 erforderliche Genehmigung als erteilt gilt, wenn die Aufsichtsbehörde dem von einem Versicherungsunternehmen vorgelegten Tarif nicht vorher widersprochen hat, und 7. Vorschriften über die Bildung eines Beirats erlassen, der aus Vertretern der Versicherer und der Versicherungsnehmer bestehen soll und an der Vorbereitung der Rechtsverordnungen gemäß Absatz 1 Nrn. 1 bis 6, Absätze 2 und 3 beratend zu beteiligen ist. (2) Um zu verhindern, daß die Versicherungsnehmer durch die Gewährung unangemessener Vergütungen an Versicherungsvermittler übermäßig belastet werden, kann der Bundesminister fUr Wirtschaft durch Bechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Ausmaß der Entgelte für haupt- und nebenberufliche Versicherungsvermittler als Höchstsätze bestimmen und deren Höhe von Art und Umfang der Tätigkeit des Vermittlers abhängig machen. (3) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß auch die Tarife in der Fahrzeugvollversicherung, in der Fahrzeugteilversicherung und in der Kraftfahrtunfallversicherung einer Genehmigung nach § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 bedürfen, wenn und solange dies im Hinblick auf die engen wirtschaftlichen Bindungen zwischen den einzelnen Versicherungsarten der Kraftfahrtversicherung erforderlich ist, um f ü r die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die Wahrung der in § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 genannten Belange sicherzustellen. In diesem Falle finden § 8 Abs. 2 Satz 3 und § 9 Abs. 1 und 2 sinngemäß Anwendung. Die Rechtsverordnung kann auch bestimmen, daß bei der Ermittlung und Verteilung technischer Überschüsse von den Versicherungsunternehmen gemeinsame Überschußverbände für alle oder für einige Versicherungsarten der Kraftfahrtversicherung (Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Fahrzeugvollversicherung, Fahrzeugteilversicherung, Kraftfahrtunfallversicherung) gebildet werden. § 10 Wird die Änderung eines Tarifs genehmigt, so findet der geänderte Tarif auch auf die in diesem Zeitpunkt bestehenden Versicherungsverhältnisse vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode ab Anwendung, es sei denn, daß in dem Tarif oder bei der Erteilung der Genehmigung etwas anderes bestimmt wird. § 11 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Inhaber oder Angehöriger eines Unternehmens, das Versicherungsverträge abschließt oder vermittelt, oder sonst als Vermittler a) Beiträge oder Leistungen für die Kraftfahrtversicherung fordert, verspricht, vereinbart, annimmt oder gewährt, die einem Tarif entsprechen, für den die nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung nicht vorliegt, b) dem Versicherungsnehmer neben den Leistungen aufgrund des Versicherungsvertrages Zuwendungen oder sonstige Vergünstigungen verspricht oder gewährt oder mit diesem vereinbart, oder c) für die Vermittlung von Kraftfahrtversicherungen höhere als die in einer nach § 9 Abs. 2 oder § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 ergangenen Rechtsvcrordnung festgesetzten Entgelte fordert, verspricht oder gewährt, vereinbart oder annimmt.

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§ § 11, 12 P f l V G

Kfz-Haftpflichtversicherung

2. als Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs eines Versicherungsunternehmens oder mit der Ermittlung technischer Überschüsse oder der Verteilung dieser Überschüsse in eigener Verantwortung Beauftragter nicht nach dem vorgeschriebenen Verfahren die Ermäßigungsbeträge aus technischem Überschuß ermittelt und an die anspruchsberechtigten Versicherungsnehmer zurückerstattet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu ffinfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden. Die Höhe der Geldbuße weicht von der allgemeinen Bestimmung des § 18 OWiG ab. Für die Bemessung der Geldbuße bei fahrlässigem Handeln gilt § 13 Abs. 2 OWiG (Höchstmaß nur die Hälfte des angedrohten Höchstbetrages). Auch die allgemeinen in § 13 Abs. 3 und 4 des § 13 OWiG für die Zumessung der Geldbuße zum Ausdruck gebrachten Grundgedanken gelten für § 11 OWiG. Für die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung finden die §§ 27 bis 30 OWiG AnWendung. Verfolgungsverjährungsfrist beträgt nunmehr seit Inkrafttreten des OWiG vom 24. 5. 681) und des EGOWiG vom 24. 5. 682) am 1. 10. 68 (§ 11 OWiG, Art. 167 EGOWiG): 3 Jahre (§ 27 Abs. 2 OWiG); früher nach § 11 Abs. 3 PflVG: 2 Jahre). DRITTER ABSCHNITT Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen Vorbemerkung:

Zu den §§ 12 bis 14 PflVG erging die VO über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen vom 14.12. 65 (abgedruckt unter V 6 dieses Kommentars). Schrifttum: Sieg: „Die Neuregelung der Kraß[ahrzeug-Haftpflichtversicherung", Sieg: „Verfahrensrechtliche Fragen bei der Inanspruchnahme VersB 67, 324.

BB 65, 1431; des Entschädigungsfonds",

§ 12 (1) Wird durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder eines Anhängers im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Personen- oder Sachschaden verursacht, so kann derjenige, dem wegen dieser Schäden Ersatzansprüche gegen den Halter, den Eigentümer oder den Fahrer des Fahrzeugs zustehen, diese Ersatzansprüche auch gegen den „Entschädigungsfonds für Schäden ans Kraftlahrzeugunfällen" (Entschädigungsfonds) geltend machen, 1. wenn das Fahrzeug, durch dessen Gebrauch der Schaden verursacht worden ist, nicht ermittelt werden kann, oder 2. wenn die aufgrund eines Gesetzes erforderliche Haftpflichtversicherung zugunsten des Halters, des Eigentümers und des Fahrers des Fahrzeugs nicht besteht. Das gilt nur, soweit der Ergatzberechtigte weder von dem Halter, dem Eigentümer oder dem Fahrer des Fahrzeugs noch von einem Schadensversicherer oder einem Verband von im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Haftpflichtversicherern Ersatz seines Schadens zu erlangen vermag. Die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds entfällt, soweit der Ersatzberechtigte in der Lage ist, Ersatz seines Schadens nach den Vorschriften über die Amtspflichtverletzung zu erlangen, oder soweit der Schaden durch Leistungen eines Sozialversicherungsträgers, durch Fortzahlung von Dienst- oder Amtsbezügen, Vergütung oder Lohn oder durch Gewährung von Versorgungsbezügen ausgeglichen wird. Im Falle einer fahrlässigen Amtspflichtverletzung geht abweichend von § 839 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Ersatzpflicht aufgrund der Vorschriften über die Amtspflichtverletzung der Leistungspflicht des Entschädigungsfonds vor. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 können gegen den Entschädigungsfonds Ansprüche nach § 847 des Bürgerlichen Gesetzbuches nur geltend gemacht werden, wenn und soweit die Leistung einer Entschädigung wegen der besonderen Schwere der Verletzung zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit erforderlich ist. Für Sachschäden am Fahrzeug des Ersatzberechtigten x

) BGBl. 681,481.

2

) BGBl. 681,503.

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V/3

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V/3 PflVG §§ 12,13

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besteht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 keine Leistungspflicht des Entschädigungsfonds. Für sonstige Sachschäden beschränkt sich in diesen Fällen die Leistungspflicht des Entschädignngsfonds auf den Betrag, der eintausend Deutsche Mark übersteigt. (3) Der Anspruch des Ersatzberechtigten gegen den Entschädigungsfonds verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von den Umständen Kenntnis erlangt, aus denen sich ergibt, daß er seinen Ersatzanspruch gegen den Entschädigungsfonds geltend machen kann. Ist der Anspruch des Ersatzberechtigten bei dem Entschädigungsfonds angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Entschädigungsfonds und, wenn die Schiedsstelle ( § 14 Nr. 3) angerufen worden ist, des Einigungsyorschlags der Schiedsstelle gehemmt. (4) Im übrigen bestimmen sich Voraussetzungen und Umfang der Leistungspflicht des Entschädigungsfonds sowie die Pflichten des Ersatzberechtigten gegenüber dem Entschädigungsfonds nach den Vorschriften, die bei Bestehen einer aufgrund dieses Gesetzes abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für das Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Dritten in dem Falle gelten, daß der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei ist. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 haben der Halter, der Eigentümer und der Fahrer des Fahrzeugs gegenüber dem Entschädigungsfonds die einen Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer treffenden Verpflichtungen zu erfüllen. (5) Der Entschädigungsfonds kann von den Personen, für deren Schadensersatzverpflichtungen er nach Absatz 1 einzutreten hat, wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. (6) Der Ersatzanspruch des Ersatzberechtigten gegen den Halter, den Eigentümer und den Fahrer des Fahrzeugs sowie ein Ersatzanspruch, der dem Ersatzberechtigten oder dem Halter, dem Eigentümer oder dem Fahrer des Fahrzeugs gegen einen sonstigen Ersatzpflichtigen zusteht, gehen auf den Entschädigungsfonds über, soweit dieser dem Ersatzberechtigten den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Ersatzberechtigten geltend gemacht werden. Gibt der Ersatzberechtigte seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so entfällt die Leistungspflicht des Entschädigungsfonds insoweit, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können. § 13 (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Entschädigungsfonds wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet, die mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als entstanden gilt. Organe der Anstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Die Anstalt untersteht der Aufsieht des Bundesministers der Justiz. Das Nähere über die Anstalt bestimmt die Satzung, die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates aufgestellt wird. Die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen und die Haftpflichtschadenausgleiche im Sinne von § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen sowie die nach § 2 Nrn. 1 bis 4 von der Versicherungspflicht befreiten Halter nichtVersicherter Fahrzeuge sind verpflichtet, unter Berücksichtigung ihres Anteils am Gesamtbestand der Fahrzeuge und der Art dieser Fahrzeuge an die Anstalt Beiträge zur Deckung der Entschädigungsleistungen und der Verwaltungskosten zu leisten. Das Nähere über die Beitragspflicht bestimmt der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. (2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Stellung des Entschädigungsfonds einer anderen bestehenden juristischen Person zuzuweisen, wenn diese bereit ist, die Aufgaben des Entschädigungsfonds zu übernehmen, und wenn sie hinreichende Gewähr für die Erfüllung der Ansprüche der Ersatzberechtigten bietet. Durch die Rechtsverordnung kann sich der Bundesminister der Justiz die

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Rfz-HaftpfUchtversicherang

§§13-16

PflVG

Genehmigung der Satzung dieser juristischen Person vorbehalten und die Aulsieht über die juristische Person regeln. (B) Der Bundesminister der Justiz wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit den in Absatz 2 genannten Bundesministern durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, von welchem Zeitpunkt ab die Anstalt (Absatz 1) oder die durch Rechtsverordnung (Absatz 2) bezeichnete juristische Person von Ersatzberechtigten in Anspruch genommen werden kann, und zu bestimmen, daß eine Leistungspflieht nur besteht, wenn das schädigende Ereignis nach einem in der Verordnung festzusetzenden Zeitpunkt eingetreten ist. Die Anstalt kann jedoch spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wegen der Schäden, die sich nach diesem Zeitpunkt ereignen, in Anspruch genommen werden, sofern nicht bis zu diesem Zeitpunkt den Ersatzberechtigten durch Rechtsverordnung die Möglichkeit gegeben worden ist, eine andere juristische Person in Anspruch zu nehmen. ( 4 ) Der Entschädigungsfonds ist von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögenssteuer befreit. § 14 Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. zu bestimmen, daß der Entschädigungsfonds in den Fällen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 auch für Schäden einzutreten hat, die einem Deutschen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes entstehen und nicht von einer Stelle in dem Staat ersetzt werden, in dem sich der Unfall zugetragen hat, wenn dies erforderlich ist, um eine Schlechterstellung des Deutschen gegenüber den Angehörigen dieses Staates auszugleichen; 2. zu bestimmen, daß der Entschädigungsfonds Leistungen an ausländische Staatsangehörige nur bei Vorliegen der Gegenseitigkeit erbringt, wenn dies erforderlich ist, um einer Sehlechterstellung deutscher Geschädigter gegenüber den eigenen Staatsangehörigen in ausländischen Staaten vorzubeugen oder entgegenzuwirken; dies gilt jedoeh nur, soweit nicht Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten dem entgegenstehen; 3. zu bestimmen, a) daß beim Entschädigungsfonds eine Schiedsstelle gebildet wird, die in Streitfällen zwischen dem Ersatzberechtigten und dem Entschädigungsfonds auf eine gütliche Einigung hinzuwirken und den Beteiligten erforderlichenfalls einen begründeten Einigungsvorschlag zu machen hat, b) wie die Mitglieder der Schiedsstelle, die aus einem die Befähigung zum Riehteramt besitzenden, sachkundigen und unabhängigen Vorsitzenden sowie einem von der Versicherungswirtschaft benannten und einem dem Bereich der Ersatzberechtigten zuzurechnenden Beisitzer besteht, zu bestellen sind und wie das Verfahren der Schiedsstelle einschließlich der Kosten zu regeln ist, c) daß Ansprüche gegen den Entschädigungsfonds im Wege der Klage erst geltend gemacht werden können, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist, sofern nicht seit der Anrufung der Schiedsstelle mehr als drei Monate verstrichen sind. V I E R T E R ABSCHNITT Übergangs- und Schlußvorschriften § 15 Die im Bereich der Kraftfahrtversicherung aufgrund des Preisgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen treten erst am 1. Januar 1968 außer Kraft. § 16 Dieses Gesetz tritt in der vorliegenden Fassung am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats in Kraft. Die in den § § 12 und 13 Abs. 4 getroffene Regelung wird erst in dem Zeitpunkt wirksam, von dem an der Entschädigungsfonds in Anspruch genommen werden kann ( § 13 Abs. 3 ) .

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Anh. z. PflVG

Rüth

Mindestversicherungssummen 1. Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt bei Kraftfahrzeugen einschließlich der Anhänger 250 000 DM f ü r Personenschäden, 50 000 DM für Sachschäden und 10 000 DM für die weder mittelbar noch unmittelbar mit einem Personen- oder Sachschaden zusammenhängenden Vermögensschäden (reine Vermögensschäden). 2. Bei Kraftfahrzeugen, die der Beförderung von Personen dienen und mehr als neun Plätze (ohne den Fahrersitz) aufweisen, erhöhen sich diese Beträge für das Kraftfahrzeug unter Ausschluß der Anhänger a) für den 10. und jeden weiteren Platz bis zum 80. Platz um 15 000 DM für Personenschäden, 1 000 DM für Sachschäden und 200 DM für reine Vermögensschäden, b) vom 81. Platz ab f ü r jeden weiteren Platz um 8 000 DM für Personenschäden, 1 000 DM für Sachschäden und 200 DM f ü r reine Vermögensschäden. Dies gilt nicht für Kraftomnibusse, die ausschließlich zu Lehr- und Prüfzwecken verwendet werden. 3. Bei Anhängern entspricht die Mindesthöhe der Versicherungssumme f ü r Schäden, die nicht mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 des Straßenverkehrsgesetzes im Zusammenhang stehen, und für die den Insassen des Anhängers zugefügten Schäden den in Nummer 1, bei Personenanhängern mit mehr als neun Plätzen den in Nummern 1 und 2 genannten Beträgen. 4. Zu welcher dieser Gruppen das Fahrzeug gehört, richtet sich nach der Eintragung im Kraftfahrzeug- oder Anhängerbrief. Anhang zu V 3 Änderung des Abschnitts IV „Haftpflicht und Versicherung" der Richtlinien über Mindestanforderungen zum Schutze von Zuschauern, Rennfahrern und Sportwarten bei Rennveranstaltungen (VKB1. 62, 308) I m Einvernehmen mit den Herren Verkehrsministern (-Senatoren) und den Herren Innenministern (-Senatoren) der Länder werden die „Richtlinien über Mindestanforderungen zum Schutze von Zuschauern, Rennfahrern und Sportwarten bei RennVeranstaltungen", bekanntgegeben im Verkehrsblatt vom 31. Januar 1957, Seite 28, im Abschnitt IV „Haftpflicht und Versicherung" wie folgt neu gefaßt: „IV. Haftpflicht und Versicherung 16. Veranstalter, Fahrer und Halter haften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen über Verschuldens- und Gefährdungshaftung für die Schäden, die durch die Veranstaltung an Personen und Sachen verursacht worden sind. Für ausreichenden Versicherungsschutz zur Deckung von Ansprüchen aus vorbezeichneten Schäden hat der Veranstalter zu sorgen. Als Mindestversicherungssummen gelten: 1. f ü r jede Renn Veranstaltung mit Kraftwagen a) 500 000 DM für Personenschäden pro Ereignis b) 100 000 DM f ü r die einzelne Person c) 50 000 DM f ü r Sachschäden d) 20 000 DM für Vermögensschäden 2. f ü r jede Rennveranstaltung mit Krafträdern und Go-Karts a) 250 000 DM für Personenschäden pro Ereignis b) 100 000 DM f ü r die einzelne Person c) 25 000 DM für Sachschäden d) 10 000 DM f ü r Vermögensschäden 17. Außerdem hat der Veranstalter für eine Unfallversicherung f ü r den einzelnen Zuschauer in Höhe folgender Versicherungssummen zu sorgen: a) für den Todesfall 15 000 DM b) für den Invaliditätsfall (Kapitalzahlung je Person) 30 000 DM

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Kfz-Haftpflichtversicherung für Ausländer

§ 1 Ausl. PflVG

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E s muß sichergestellt sein, daß die Beträge der Unfallversicherung im Schadensfall ohne Berücksichtigung der Haftungsfrage an die Geschädigten gezahlt werden. In den Unfallversicherungsbedingungen ist den Zuschauern ein unmittelbarer Anspruch auf die Versicherungssumme gegen die Versicherungsgesellschaften einzuräumen. Die Unfallversicherung ist abzuschließen bei Rennveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielving einer Höchstgeschwindigkeit ankommt und bei denen Zuschauer zugelassen sind." 4. Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. Juli 1956 (BGBl. I S. 667, ber. BGBl. 1957 I S. 368, geändert durch Ges. vom 26. November 1964, BGBl. I S. 921 und durch Ges. vom 5. April 1965, BGBl. I S. 213) Vorbemerkung: Das 2. VerkSichG vom 26.11.1964 fügte dem § 1 Abs. 2 den letzten Satz und dem § 9 den Abs, 3 an, faßte § 1 Abs. 4 und § 9 Abs. 1 neu. Eingefügt wurde § 8 a. Durch das Ges.vom 5. 4. 1965 wurde u. a. § 4 Abs. 2, § 6 und §8a neu gefaßt. Diese Änderungen traten am 1.10. 1965 in Kraft. Das Ges. über die Haftpflichtversicherung für ausländische Fahrzeuge betrifft nicht die Fahrzeuge der auf Grund des NATO-Truppenstatuts in Deutschland stationierten Streitkräfte (§ 1 Abs. 5 AuslHaftPflVG). Hinsichtlich der Privatfahrzeuge der in der Bundesrepublik sowie in Berlin-West stationierten Streitkräfte und deren Angehörige vgl. Art. 10 ZA und Art. 2 der VerkO für die Alliierten Streitkräfte in Berlin-West (VII 5d und 6 dieses komm.). Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Notwendigkeit und Nachweis des Versicherungsschutzes (1) Kraftfahrzeuge (auch Fahrräder mit Hilfsmotor) und Eraftfahrzeuganhänger, die im Inland keinen regelmäßigen Standort haben, dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf öffentlichen Straßen oder Plätzen nur gebraucht werden, wenn für den Halter, den Eigentümer und den Führer zur Deckung der durch den Gebrauch verursachten Personen- und Sachschäden eine Haftpflichtversicherung nach den § § 2 bis 6 besteht. (2) Der Führer des Fahrzeugs hat eine Bescheinigung des Versicherers über die Haftpflichtversicherung (Versicherungsbescheinigung) mitzuführen. Sie ist auf Verlangen den zuständigen Beamten zur Prüfung auszuhändigen. § 8a bleibt unberührt. (8) Besteht keine, diesem Gesetz entsprechende Haftpflichtversicherung oder führt der Führer des Fahrzeugs die erforderliche Versicherungsbescheinigung nicht mit, so darf der Halter des Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, daß das Fahrzeug im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gebraucht wird. (4) Fehlt bei der Einreise eines Fahrzeugs die erforderliche Versicherungsbescheinigung, so müssen es die Grenzzollstellen zurückweisen. Stellt sich der Mangel während des Gebrauchs heraus, so kann das Fahrzeug sichergestellt werden, bis die Bescheinigung vorgelegt wird. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Fahrzeuge der ausländischen Streitkräfte, die zum Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes befugt sind. 1. Begriff des Kraftfahrzeugs: vgl. RNr. 3—32 zu § 1 StVG. Begriff des Kraftfahrzeuganhängers: RNr. 9—15 zu § 18 StVZO. Sind Kraftfahrzeuge einschließlich Fahrräder mit Hilfsmotor im Ausland nicht versicherungspflichtig und werden sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes (der Bundesrepublik und Berlin-West, vgl. § 10 AuslHaftPflVG) auf öffentlichen Straßen gebraucht, kann sich der (§ 1 Benutzer nicht auf sein heimisches Recht berufen. Versicherungsschutz benötigen alle Kraftfahrzeuge, ohne Rücksicht auf die rechtliche Verschiedenheit in der deutschn Behandlung einiger Arten. Verantwortlich für das Bestehen der Versicherung ist derjenige, der das Kraftfahrzeug gebraucht oder dessen Gebrauch gestattet Abs. 3 AuslHaftPflVG).

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Y/4 § § 1 - 3 A u s l . P f l V G 2

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2. Dem AuslHaftPflVG unterliegen nur die Fahrzeuge, die im Inland keinen regelmäßigen Standort haben, d. h. die nicht nach deutschem Recht im deutschen Inland zulassungspflichtig sind (vgl. dazu auch RNr. 4 zu § 1 PflVG). Inland ist auch die SBZ; Fahrzeuge, die dort ihren regelmäßigen Standort haben, fallen also unter das PflVG und nicht unter § 1 AuslHaftPflVG. 3. Begriff der öffentlichen Straßen und Plätze: RNr. 40—57 zu § I StVG. Verschuldensund Gefährdungshaftung gelten nach deutschem Recht bei Unfall auch auf nichtöffentlichen Straßen; Versicherungsschutz wird aber hierfür beim ausländischen Fahrzeug (im Gegensatz zum deutschen) nicht gefordert. Gebrauch des Fahrzeugs ist seine Verwendung, bei der die Haftung für Unfallschäden (aus Verschulden oder Gefährdung) eintreten kann (vgl. dazu § 7 StVG). Die Begriffe „Halter" und „Führer" sind die des deutschen Rechts. 4. Die von dem Führer mitzuführende Bescheinigung ist die Bestätigung seiner heimischen Versicherung (zugelassene Versicherer, vgl. § 2 AuslHaftPflVG); sie wird allgemein „Grüne Versicherungskarte" genannt (vgl. dazu die Ausführungen zu § 6 IntVO). Die Bundesrepublik Deutschland hat im Gegensatz zu anderen Staaten auf die Grüne Versicherungskarte nur hinsichtlich der in Ungarn beheimateten ausländischen Fahrzeuge verzichtet. Ist der ausländische Fahrzeugführer nicht im Besitz der Versicherungsbescheinigung, hat er in Deutschland vor Gebrauch des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen und Plätzen eine Versicherung für das Fahrzeug abzuschließen; anderenfalls muß das Fahrzeug schon an der Grenze abgewiesen werden (vgl. § 1 Abs. 4 dieses Ges.) Aushändigen der Bescheinigung vgl. RNr. 16 zu § 4 StVZO. § 2 Zugelassene Versicherer (1) Die Haftpflichtversicherung kann genommen werden a) bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherer, b) bei einem anderen Versicherer nur dann, wenn neben ihm ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugter Versicherer oder ein Verband solcher Versicherer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers nach den folgenden Vorschriften übernimmt. (2) Für die Zwecke dieses Gesetzes können sich Versicherer, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung betreiben, zu einer Versicherergemeinschaft zusammenschließen. Die Satzung der Versicherergemeinschaft bedarf der Genehmigung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen. Zugelassene Versicherungsunternehmen: VkBl. 67, 117. § 3 Pflicht der Versicherer zum Vertragsschluß (1) Die Versicherer, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Abschluß von Verträgen über die Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger befugt sind, haben den Haltern, den Eigentümern und Führern der in § 1 genannten Fahrzeuge nach den gesetzlichen Bestimmungen Versicherung gegen Haftpflicht zu gewähren. (2) Der Versicherer darf den Antrag auf Abschluß eines Versicherungsvertrags nur ablehnen, wenn sachliche oder örtliche Beschränkungen im Geschäftsplan des Versicherers dem Abschluß entgegenstehen oder wenn der Antragsteller bei dem Versicherer bereits versichert war und dieser a) den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder b) vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder wegen Nichtzahlung der ersten Prämie zurückgetreten ist oder c) den Versicherungsvertrag wegen Prämienverzugs oder nach Eintritt eines Versicherungsfalls gekündigt hat.

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Kfz-Haftpflichtversicherung für Ausländer

§ § 4 - 8 Ausl. PflVG

§ 4 Versicherungsbedingungen und Mindestversicherungssummen (1) Der Versicherungsvertrag nach § 3 muß den allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechen, die von der Aufsichtsbehörde genehmigt sind. (2) Die für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit regelmäßigem Standort im Inland geltenden Bestimmungen über den Inhalt, die Genehmigung und die Verbindlicherklärung der allgemeinen Versicherungsbedingungen, über die Bildung der Versicherungstarife sowie über die Mindestversicherungssummen sind sinngemäß anzuwenden. Vgl. § 4 PflVG; A K B , siehe V, 10 dies. Komm. § 5 Befristung der Versicherungsbescheinigung, Vorauszahlung der Prämie Der Versicherer kann die Geltung der Versicherungsbescheinigung ( § 1) befristen und die Aushändigung von der Zahlung der Prämie für den angegebenen Zeitraum abhängig machen. Wird die Geltung nicht befristet, so kann der Versicherer die Aushändigung von der Zahlung der ersten Prämie abhängig machen. § 6 Haftung in Ansehung von Dritten (1) § 8 Nrn. 1 bis 4 und 6 bis 11 des Pf lichtVersicherungsgesetzes ist anzuwenden; an die Stelle von § 3 Nr. 5 des Pflichtversicherungsgesetzes tritt die Regelung des Absatzes 2. (2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, kann dem Anspruch des Dritten nach § 3 Nr. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes nur entgegengehalten werden, wenn er aus der Versicherungsbescheinigung ersichtlich oder wenn die Versicherungsbescheinigung dem Versicherer zurückgegeben worden ist. Weiterhin muß, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf beendet oder die Versicherungsbescheinigung dem Versicherer zurückgegeben worden ist, zwischen dem in der Versicherungsbescheinigung angegebenen Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses oder dem Zeitpunkt der Bückgabe der Versicherungsbescheinigung und dem Schadensereignis eine Frist von fünf Monaten, im Falle einer Gesamtlaufzeit des Versicherungsverhältnisses von weniger als zehn Tagen eine Frist von fünf Wochen verstrichen sein. Schrifttum: Schmitt: „Direktanspruch und Nachhaftung in der Pflichtversicherung fahrzeuge", VersR 66, 1115.

für ausländische

Kraft-

§ 7 Durchführungsbestimmungen Zur Durchführung der § § 1 bis 5 können erlassen a) der Bundesminister für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über den Inhalt und die Prüfung der Versicherungsbescheinigungen und die beim Fehlen der Bescheinigung nötigen Sicherungsmaßnahmen, b) der Bundesminister für Wirtschaft ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Maßnahmen der Versicherer zur Gewährleistung der Möglichkeit, Versicherungsverträge nach diesem Gesetz zu schließen, c) der Bundesminister für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften, § 8 Ausnahmen (1) Zur Pflege der Beziehungen mit dem Ausland kann der Bundesminister für Verkehr Einzelausnahmen von diesem Gesetz oder den auf § 7 Buchstabe a beruhenden Rechtsverordnungen genehmigen, wenn die Entschädigung der Verkehrsopfer gewährleistet bleibt.

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§§ 8 - 9 a Ausl. PflVG

(2) Zu demselben Zweck und unter derselben Voraussetzung kann der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden allgemeine Ausnahmen von § 1 Abs. 1 bis 4 oder von den Vorschriften über den Inhalt von Versicherungsbescheinigungen genehmigen a) für Fahrzeuge ausländischer Staaten, ausländischer Gemeinden oder anderer ausländischer Körperschaften des öffentlichen Rechts, b) für Fahrzeuge von Personen, die im Dienst dieser Staaten, Gemeinden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts stehen. § 8a Wegfall des Erfordernisses der Versicherungsbescheinigung (1) Hat für die Fahrzeuge, die bei der Einreise das vorgeschriebene Kennzeichen eines bestimmten ausländischen Gebietes führen, ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugter Versicherer oder ein Verband solcher Versicherer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers nach den Vorschriften dieses Gesetzes übernommen, so kann der Bundesminister für Verkehr durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der obersten Landesbehörden bestimmen, daß für die das vorgeschriebene Kennzeichen dieses Gebietes führenden Fahrzeuge die Ausstellung einer Versicherungsbescheinigung nicht erforderlich ist. (2) Ist nach Absatz 1 die Ausstellung einer Versicherungsbescheinigung nicht erforderlich, so kann abweichend von § 6 Abs. 2 ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung der nach Absatz 1 übernommenen Verpflichtungen zur Folge hat, dem Anspruch des Dritten nach § 3 Nr. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes nicht entgegengehalten werden, wenn sich das Fahrzeug im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem bei der Einreise geführten Kennzeichen im Geltungsbereich dieses Gesetzes befunden hat. Schrifttum: Schmitt: „Die Bedeutung des in das Ausländer-Pflichtversicherungsgesetz VersB 65, 548.

eingefügten § 8a",

Keine grüne internat. Versicherungskarte benötigen in der Bundesrepublik ungarische Kraftfahrzeuge und deren Anhänger (BAnz. Nr. 152 vom 17. 8. 66) sowie Kraftfahrzeuge und deren Anhänger aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein mit Ausnahme der in letzteren beiden Ländern vorläufig zugelassenen Fahrzeuge (roter Streifen auf dem Kennzeichen), und der Fahrräder mit Hilfsmotor (BAnz. Nr. 242/1967 und VkBl. 68, 8). Keine Versicherungsbescheinigung benötigen Kraftfahrzeuge und deren Anhänger, die ein vorgeschriebenes tschechoslowakisches Kennzeichen führen (VO v. 11. 12. 68, BGBl. 68, I, 1323).

§« Strafen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder einen solchen Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug das nach § 1 erforderliche Versicherungsverhältnis nicht oder nicht mehr besteht und die Pflichten eines Haftpflichtversicherers auch nicht nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b oder § 8a Abs. 1 von einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherer oder einem Verband solcher Versicherer übernommen worden sind, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört. § 9« Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Führer eines Fahrzeugs entgegen § 1 Abs. 2 die erforderliche Versicherungsbescheinigung nicht mit sich führt oder auf Verlangen nicht aushändigt oder als Halter des Fahrzeugs einen solchen Verstoß duldet, oder

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Kfz-Haftpflichtversicherung für Ausländer

§ § 9 a—11 Ausl. PflVG

2. als Führer oder Halter eines Fahrzeugs einer Vorschrift einer nach § 7 Buchstabe a erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 28 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Straßenverkehrsbehörde. § 10 Geltung in Berlin Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1962 (BGBl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. § 11 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats in Kraft. Das Gesetz wurde am 27. 7. 1956 verkündet. Die durch Ges. vom 5. 4. 1965 erfolgten Änderungen traten am 1. 10. 1965 in Kraft (vgl. Vorbemerkung). 5. Schadensfälle mit ausländischen Kraftfahrern im In- oder Auslande BMV 10. April 1964 (VKB1. 64, 191) Der Verband der Haftpflicht-, Unfall- und Kraftverkehrs-Versicherer e. V. (HIJK-Verband) hat sich in einem Rundschreiben vom 19. 11. 1963 ausführlich zur Frage der Bearbeitung von Kraftverkehrsschäden unter Mitwirkung der Verbandsgeschäftsstelle geäußert. Die in dem Rundschreiben gegebenen Hinweise werden zwar unter Vorbehalt gemacht, so daß eine Prüfung der Rechtslage in jedem Binzelfall geboten ist. Da sie jedoch von allgemeinem Interesse sind, werden sie nachstehend mit Einverständnis des HUK-Verbandes auszugsweise bekanntgegeben. Der Bundesminister für Verkehr A. Schadensfälle mit ausländischen Kraftfahrern in der Bundesrepublik und in Berlin (West) — auch auf den Verbindungswegen zwischen beiden —. Wenn an einem Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schadenfall in der Bundesrepublik oder Berlin (West) ein ausländischer Kraftfahrer beteiligt ist und wenn aus einem solchen Schadenfall Haftpflichtansprüche gegen den Ausländer erhoben werden, so sind folgende Feststellungen von dem Anspruchsteller zu treffen: 1. War der ausländische Kraftfahrer im Zeitpunkt des Schadenfalls im Besitz einer Grünen Internationalen Versicherungskarte oder eines rosa Grenzversicherungsscheins ? 2. Nummer und Länderbuchstaben der Grünen Internationalen Versicherungskarte bzw. Nummer des rosa Grenzversicherungsscheins des beteiligten ausländischen Kraftfahrers; 3. Gültigkeitsdauer der Grünen Internationalen Versicherungskarte bzw. eingestempeltes Datum des rosa Grenzversicherungsscheins; 4. falls eine Grüne Internationale Versicherungskarte vorgelegen hat, Name und Anschrift des ausländischen Versicherungsunternehmens, bei dem das ausländische Kraftfahrzeug versichert war; 5. Ort und Zeit des Schadenfalls; 6. Name und Anschrift der am Schadenfall unmittelbar Beteiligten; 7. formlose kurze Schadenanzeige. Diese Unterlagen sind notfalls mit Hilfe der Verkehrspolizei evtl. aus Strafakten zu beschaffen und dem HUK-Verband mit dem Anspruchsschreiben zu übersenden.

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S c h a d e n s f ä l l e m i t ausi. K f z n

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Wenn uns diese Angaben vorliegen und die Gültigkeit der Grünen Internationalen Versicherungskarte bzw. des rosa Grenzversicherungsscheins im Unfallzeitpunkt gegeben ist, werden wir eines unserer Mitglieder mit der Bearbeitung beauftragen. Unser Mitglied wird dann alle rechtlich erforderlichen Maßnahmen treffen, um jeden Schadenfall in unserem Auftrag nach deutschem Recht abzuwickeln und ggfs. Entschädigungen leisten, genauso, als ob der am Schaden beteiligte Ausländer bei unserem Mitglied versichert wäre. E s ist daher unzweckmäßig, sich zunächst unmittelbar an den ausländischen Schadenstifter oder seinen ausländischen Kraftverkehrs-Haftpflicht-Versicherer zu wenden, da hierdurch nur unnötige Verzögerungen entstehen. Stellt sich heraus, daß die Grüne Internationale Versicherungskarte zum Unfallzeitpunkt überhaupt nicht vorhanden oder nicht mehr gültig, d. h. bereits abgelaufen war, so kann eine Regulierung derartiger Schadenfälle im Rahmen des Grüne-Karte-Abkommens durch Vermittlung des HUK-Verbandes nicht erfolgen. F ü r das Verfahren in derartigen Fällen und die Möglichkeiten des Geschädigten siehe unter D. B. S chadenfalle deutscher Kraftfahrer im Ausland 1. Haftpflicht-Schadenfälle im Ausland, die Haftpflichtansprüche geschädigter Dritter gegen deutsche Kraftfahrer zur Folge haben können, sind — wenn keine ausländische Korrespondenz-Gesellschaft dem deutschen Kraftfahrer angegeben ist — umgehend dem Büro des Besuchslandes und dem deutschen Kraftverkehrs-Haftpflicht-Versicherer — der die Grüne Internationale Versicherungskarte auszugeben hat — zu melden. 2. Die eigenen Ersatzansprüche des geschädigten deutschen Kraftfahrers muß dieser selbst im Ausland gegen den Schadenstifter und evtl. dessen Rraftverkehrs-Haftpflicht-Versicherer geltend machen. Hierfür gilt die Grüne Internationale Versicherungskarte des deutschen Kraftfahrers nicht, da diese ihm nur hilft bei der Abwehr unberechtigter oder Befriedigung berechtigter Haftpflichtansprüche dritter geschädigter Personen gegen ihn. H a t der deutsche Kraftfahrer eine Rechtsschutzversicherung bei einem deutschen Rechtsschutzversicherer abgeschlossen, so ist diesem gemäß den Pflichten aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag der Schadenfall sofort zu melden. C. Schadenfälle mit mitteldeutschen Beteiligten Der HUK-Verband hat im Jahre 1956 mit der Deutschen Versicherungsanstalt und der Vereinigten Groß-Berliner Versicherungsanstalt in Ostberlin ein Schadenregulierungsabkommen abgeschlossen, das im Jahre 1959 erweitert wurde. (Abgedruckt in „Kraftverkehrsversicherung", Kommentar von Bormann, Cuntz, Völker, Verlag Kommentator GmbH., Frankfurt/Main, S. 456 ff., evtl. noch Thees-Hagemann „Das Recht der Kraftfahrzeug-HaftpflichtVersicherung" S. 106 ff., Erich Schmidt-Verlag, Berlin.) Danach können Schäden, die Bewohner des Währungsgebietes der Deutschen Mark der Deutschen Bundesbank (West) durch ein Kraftfahrzeug erleiden, das mit einem amtlichen Kennzeichen einer Zulassungsstelle des Währungsgebietes der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (Ost) versehen ist, beim HUK-Verband formlos angemeldet werden. Voraussetzung ist, daß sich dieser Schaden in Deutschland — einerlei ob in der Bundesrepublik, in Mitteldeutschland oder in Berlin — ereignet hat. I m Anspruchsschreiben müssen Angaben über Zeit und Ort des Unfalls, Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge, Namen und Anschriften der Halter undFahrer und ggfs. Angaben darüber enthalten sein, bei welchem Versicherer die Kraftverkehrsversicherung f ü r das westdeutsche Fahrzeug besteht. Der HUK-Verband wird sodann eines seiner Mitglieder mit der Bearbeitung dieser Schäden beauftragen. Damit ist sichergestellt, daß den Geschädigten der Schadenersatz in DM der Deutschen Bundesbank geleistet wird. D. Sonderfälle 1. Ist in der Zeit vom 1. Dezember 1955 bis zum 30. April 1963 ein Schaden eingetreten, f ü r den der Fahrer eines Kraftfahrzeuges verantwortlich ist, der sich der Feststellung seiner Person durch Unfallflucht entzogen hat, so gewähren die im HUK-Verband zusammengeschlossenen Kraftverkehrsversicherer eine freiwillige Entschädigung unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Geschädigten. Dabei werden jedoch nur solche Schäden berücksichtigt, die durch eine Körperverletzung entstanden sind und sofern Ersatz durch Leistungen Dritter nicht zu erlangen ist. Schmerzensgeldforderungen sind ausgeschlossen. (Vgl. „Kraftverkehrsversicherung" Bormann, Cuntz, Völker, S. 463 f.) 2. Kann in Schadenfällen, die nach dem 30. April 1963 in der Bundesrepublik eingetreten sind, der Geschädigte seine Ersatzansprüche deshalb nicht durchsetzen, weil das schadenstif-

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Schadensfälle mit ausi. Kfzn

VO über Entschädigungsfonds

tende Fahrzeug unbekannt ist oder der Halter des Kraftfahzeuges keine Haftpflichtversicherung z. B. auch keine Grenzversicherung abgeschlossen hatte oder die Grüne Internationale Versicherungskarte nicht mehr gültig war, so gilt folgendes: Zuständig für die Bearbeitung ist dann die Verkehrsopferhilfe e. V. 2 Hamburg 1, Glockengießerwall 1. Dieser Verein räumt dem Geschädigten Ersatzansprüche gegen sich ein, und zwar in dem Umfange, wie sie gegen den Schädiger bestehen, wobei allerdings folgende Modifikationen und Unterfälle zu beachten sind: Ist das schädigende Kraftfahrzeug nicht ermittelt worden, so wird, weitergehend als bisher, Ersatz für den entstandenen Personenschaden, mit Ausnahme des Schmerzensgeldes, gewährt. Sachschäden, die nicht am Kraftfahrzeug und Kraftfahrzeuganhänger sowie den darin befindlichen oder beförderten Sachen entstanden sind, werden ersetzt, wenn und soweit sie den Betrag von DM 1000,— übersteigen. Hat der Halter des schädigenden Fahrzeuges trotz der gesetzlichen Pflicht keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so tritt die Verkehrsopferhilfe im großen und ganzen wie ein nach § 158 c VVG verpflichteter Versicherer ein. Die näheren Einzelheiten, gewisse Modifikationen und das besondere Regulierungsverfahren sind in dem Vertrag zugunsten Dritter geregelt, abgedruckt in der Lose-Blatt-Sammlung „Kraftverkehrsrecht von A-Z", herausgegeben von Weigelt, Stichwort: Verkehrsopferhilfe. 6. Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen Vom 14. Dezember 1965 (BGBl. I, 2093; BGBl. I I I 925-6) Auf Grund des § 13 Abs. 2 und 3 und des § 14 des Pflichtversicherungsgesetzes in der Fassund des Gesetzes vom 5. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 213) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet: § 1 Die Stellung des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen nach den §§ 12 und 13 Abs. 4 des Pflichtversicherungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 5. April 1965 (Bundesgesetzblatt I S. 213) wird dem rechtsfähigen Verein „Verkehrsopferhilfe eingetragener Verein" in Hamburg (Verkehrsopferhilfe) mit seiner Zustimmung zugewiesen.

§2 Die Satzung der Verkehrsopferhilfe sowie jede Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung des Bundesministers der Justiz. Die Satzung ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. § 3 Die Verkehrsopferhilfe untersteht der Aufsicht des Bundesministers der Justiz. Durch die Aufsicht soll sichergestellt werden, daß die Verkehrsopferhilfe ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. § 4 Die Eintrittspflicht der Verkehrsopferhilfe nach § 12 des Pflichtversicherungsgesetzes und § 10 dieser Verordnung besteht nur, wenn das schädigende Ereignis nach dem 31. Dezember 1965 eingetreten ist. § 5 Bei der Verkehrsopferhilfe besteht eine Schiedsstelle, die in Streitfällen zwischen dem Geschädigten und der Verkehrsopferhilfe auf eine gütliche Einigung hinzuwirken und den Beteiligten erforderlichenfalls einen Einigungsvorschlag zu machen hat. § 6 Die Schiedsstelle besteht aus drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Die Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Vertreter werden auf die Dauer von zwei Jahren von der Verkehrsopferhilfe bestellt. Sie sollen in Verkehrshaftpflichtsachen erfahren sein. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sollen die Befähigung zum Richteramt besitzen; sie werden von dem Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bereich die Verkehrsopferhilfe ihren Sitz

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Entschädigungsfonds. PflVers. f. Alliierte

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hat, benannt und sind an Weisungen nicht gebunden. Von den beiden weiteren Mitgliedern der Schiedsstelle wird ein Mitglied und sein Stellvertreter von einem Verband der zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen benannt; das andere Mitglied und seinen Stellvertreter benennt eine Stelle, die sich mit den Belangen der Geschädigten und Versicherungsnehmer befaßt. Die Stellen, denen das Benennungsrecht nach Satz 5 zusteht, werden in der Satzung der Verkehrsopferhilfe bestimmt. § 7 Ist dem Geschädigten ein abschließender schriftlicher Bescheid der Verkehrsopferhilfe über die Regelung des Schadensfalles zugegangen oder ist der angemeldete Schadensfall von der Verkehrsopferhilfe nicht in einer dem Schadensfall angemessenen Frist bearbeitet worden, so kann der Geschädigte die Schiedsstelle anrufen. Er soll hierbei die Gründe für die Anrufung der Schiedsstelle darlegen und die Höhe seiner Forderung angeben. § 8 Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist schriftlich. Die Schiedsstelle hat vor der Erteilung eines Bescheids den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der abschließende Bescheid der Schiedsstelle ist zu begründen und den Beteiligten schriftlich zu übermitteln. Kosten werden von der Schiedsstelle nicht erhoben. Im übrigen bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren, soweit es sich nicht aus der Satzung der Verkehrsopferhilfe ergibt, nach pflichtgemäßem Ermessen. § 9 Ansprüche gegen die Verkehrsopferhilfe nach § 12 des Pflichtversicherungsgesetzes und § 10 dieser Verordnung können im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist, oder wenn seit der Anrufung der Schiedsstelle mehr als drei Monate verstrichen sind. § 10 Die Verkehrsopferhilfe hat im Rahmen des § 12 des Pflichtversicherungsgesetzes auch für Schäden einzutreten, die unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes einem Deutschen außerhalb des Geltungsbereichs des Pflichtversicherungsgesetzes entstehen. a) wenn in dem Staat, in dem sich der Unfall zugetragen hat, eine Stelle besteht, die Angehörigen dieses Staates in Fällen dieser Art Ersatz leistet, und b) wenn und soweit deutsche Ersatzberechtigte von der Ersatzleistung durch diese Stelle ausgeschlossen sind. § 11 Die Verkehrsopferhilfe erbringt Leistungen an ausländische Staatsangehörige nur bei Vorliegen der Gegenseitigkeit. Dies gilt nicht, wenn Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten dem entgegenstehen. § 12 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) auch im Land Berlin. § 13 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft. 7. Pflichtversicherung für Angehörige der Alliierten Streitkräfte Die Privatkraftfahrzeuge und deren Anhänger von in Deutschland stationierten Soldaten müssen pflichtversichert sein. Für Berlin gilt hierfür Art. 2 der Verkehrsverordnung für die Alliierten Streitkräfte in Berlin West (abgedruckt unter VII, 6 dieses Komm.). Hinsichtlich der Bundesrepublik gilt das NATO-Truppenstatut mit dem Zusatzabkommen (Art. 10 Abs. 2 ZA, abgedruckt unter VII 5d dieses Komm.). 256

Bedingungen in der Kraftverkehrsversicherung

AKB Änderung Y/8,9

8. Bekanntmachung über die Änderung von Bedingungen in der Kraftverkehrsversicherung Vom 3. September 1965 (BAnz. Nr. 172 vom 14. 9. 1965) Die in der Bekanntmachung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 30. März 1962 (Bundesanzeiger Nr. 72 vom 12. April 1962) wiedergegebenen Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung (AKB) werden durch Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörden geändert, und zwar der § 9a AKB mit Wirkung vom 29. September 1965 und die §§ 2, 3, 4, 7,10, 10a und 11 AKB mit Wirkung vom 1. Oktober 1965. Geändert wird weiterhin mit Wirkung vom 1. Oktober 1965 durch Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörden die Sonderbedingimg zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz.-Handel und -Handwerk. Das Bundesaufsichtsamt — zugleich als die für das Land Berlin zuständige Versicherungsaufsichtsbehörde und im Namen der übrigen zuständigen Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder der Bundesrepublik Deutschland — gibt nachstehend die Neufassung der AKB und der Sonderbedingung zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz.-Handel und -Handwerk bekannt. Berlin, den 3. September 1965 V—A 72—2—23/65

Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen Dr. Nowak

9.

Anordnung über die Änderung der Bedingungen in der Kraftverkehrsversicherung Vom 15. September 1965 (Bundesanzeiger Nr. 176 vom 18. September 1965) Zur Anpassung an das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 213) und zur Rechtvereinheitlichung wird auf Grund der Verordnung über die Anwendung Allgemeiner Versicherungsbedingungen vom 29. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1543) im Benehmen mit den Landesaufsichtsbehörden angeordnet: Artikel 1 Die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung (AKB) und die Sonderbedingung zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk in der Fassung der Bekanntmachung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 3. September 1965 (Bundesanzeiger Nr. 172 vom 14. September 1965) sind mit Wirkung vom 1. Oktober 1965, § 9a (1) AKB jedoch mit Wirkung vom 29. September 1965, auf bestehende Versicherungsverträge anzuwenden. Artikel 2 Artikel 1 gilt nicht in der Fahrzeug-, Insassen- Unfall- und Gepäckversicherung bei Verträgen mit Mitgliedern einer in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppe, eines zivilen Gefolges und Angehörigen, soweit durch Versicherungsunternehmen für diese Versicherungsarten Bedingungen genehmigt worden sind, die von den AKB abweichen. Artikel 3 Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 17

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht II, 22. Auflage

257

V/10 AKB § 1

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10. Allgemeine Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung ( A K B ) (BAnz. Nr. 172 vom 14. 9. 1965) Die Kraftverkehrsversicherimg umfaßt je nach dem Inhalt des Versicherungsvertrages folgende Versicherungsarten: I . die Haftpflichtversicherung (B §§ 10, 11); I I . die Fahrzeugversicherung (C §§ 12 bis 15); I I I . die Unfallversicherung (D §§ 16 bis 21); IV. die Gepäckversicherung (E § 22). A. Allgemeine Bestimmungen § 1 Beginn des Versicherungsschutzes ( 1 ) Der Versicherungsschutz beginnt mit Einlösung des Versicherungsscheines durch Zahlung des Beitrages und der Versicherungssteuer, jedoch nicht vor dem vereinbarten Zeitpunkt. (2) Soll der Versicherungsschutz schon vor Einlösung des Versicherungsscheines beginnen, bedarf es einer besonderen Zusage des Versicherers oder der hierzu bevollmächtigten Personen (vorläufige Deckung). Die vorläufige Deckung endet mit der Einlösung des Versicherungsscheines. Sie tritt rückwirkend außer Kraft, wenn der Antrag unverändert angenommen, der Versicherungsschein aber nicht unverzüglich eingelöst wird. Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit Frist von einer Woche schriftlich zu kündigen. Dem Versicherer gebührt in diesem Falle der auf die Zeit des Versicherungsschutzes entfallende anteilige Beitrag. Schrifttum: Steffens: „Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung Betr. 65,1510; Böhme: „Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Kraftverkehrsversicherung bringen erweiterten Versicherungsschutz", BB 65,1330.

(AKB)", (AKB)

j

Die A K B haben den Charakter einer Rechtsverordnung. Als solche sind sie für die Versicherungsgesellschaften und ihre Versicherungsnehmer allgemein verbindlich, ohne daß es einer Aushändigung ihres schriftlichen Wortlauts bei Abschluß des Versicherungsvertrages bedarf 1 ). Der Versicherungsnehmer, der eine vorläufige Deckungszusage erhalten hat, muß vom Haftpflichtversicherer bei Anforderung der ersten Prämie deutlich darauf hingewiesen werden, daß er den vorläufigen Deckungsschutz rückwirkend verliert, wenn er die Prämie nicht unverzüglich zahlt 2 ). Zur Wirksamkeit einer vorläufigen Deckungszusage (Abs. 2) bei Zahlung der Erstprämie nach Ablauf von 7 Monaten seit Eintritt des Versicherungsfalles vgl. auch die Ausführungen von Nürnberg 3 ). Die „Annahme" des Versicherungsantrags setzt das Zugehen der vom Versicherer übersandten Versicherungspolice voraus. Ist die Versicherungspolice einem zwischen Antragstellung und Ausfertigung Verstorbenen übermittelt worden, fehlt es an dem erforderlichen Zugehen4).

2

In der Regel dauert eine mit der Überlassung des Versicherungsscheins ohne Zahlung der Erstprämie verbundene vorläufige Deckung nur bis zum Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist 5 ). Soll eine Kraftfahrzeugversicherung gegen Haftpflicht und Fahrzeugschaden erneuert werden, dann liegt in der Aushändigung einer Versicherungsbestätigung eine vorläufige Deckungszusage nicht nur für die Haftpflicht-, sondern auch für die Fahrzeugversicherung6). Bei Erteilung einer Deckungszusage durch einen Angestellten der Versicherungs*) L G München, 1 , 2 7 . 8 . 6 5 , VersR 66, 332. 2 ) BGH 22. 2. 68, VersR 68, 439. 3 ) Nürnberg, 25. 11. 65, VersR 66, 916; 22. 6. 66 VersR 68, 37.

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4)

LG Nürnberg-Fürth, 14. 12. 67, VersR 68,

542. 6) 6)

München, 1 6 . 9 . 64, VersR 6 4 , 1 2 6 4 . BGH 8 . 6 . 6 4 , N J W 64,1902.

Bedingungen für Kraftverkehrsversicherung

§ 2 AKB

gesellschaft muß diese gegebenenfalls nach den Grundsätzen über die Anseheinsvollmacht auch den in ihrem Bereich entstehenden Rechtsschein der Vollmacht des Angestellten gegen sich gelten lassen7). Eine Deckimgszusage kann als bestätigendes Anerkenntnis formlos erteilt werden8). § 2

Einschränkung des Versicherungsschutzes (1) Die Versicherung gilt für Europa. (2) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, a) wenn das Fahrzeug zu einem anderen als dem im Antrag angegebenen Zweck verwendet wird; b) wenn ein unberechtigter Fahrer den Versicherungsfall herbeigeführt hat. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt jedoch gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder Eigentümer bestehen; c) wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder Eigentümer bestehen, wenn dieser das Vorliegen der Fahrerlaubnis bei dem berechtigten Fahrer ohne Verschulden annehmen durfte oder wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug geführt hat; d) in der Haftpflichtversicherung, wenn das Fahrzeug zu behördlich nicht genehmigten Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übnngsfahrten verwendet wird; e) in der Haftpflichtversicherung, wenn das Fahrzeug zu einer behördlich genehmigungspflichtigen, aber nicht genehmigten Beförderung von Kernbrennstoffen oder von sonstigen radioaktiven Stoffen verwendet wird, soweit Ansprüche aus Schäden infolge eines Kernspaltungsvorganges oder der Strahlen dieser Stoffe erhoben werden. (3) Versicherungsschutz wird nicht gewährt a) in der Fahrzeug-, Unfall- und Gepäckversicherung für Schäden, die durch Aulruhr, innere Unruhen, Kriegsereignisse, Verfügungen von hoher Hand oder Erdbeben unmittelbar oder mittelbar verursacht werden; b) für Schäden, die bei Beteiligung an Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen; in der Haftpflichtversicherung gilt dies nur bei Beteiligung an behördlich genehmigten Fahrtveranstaltungen oder den dazugehörigen Übungsfahrten. Schrifttum: Schweitzer: „Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers bei Übergabe des Fahrzeugs an Fahrer ohne Fahrerlaubnis und Unfall auf unerlaubter Fahrtstrecke" (abl. zu BGH in VersB 64, 645), VersB 68, 924; Fritze: „Zum Ausschluß des Versicherungsschutzes bei Balleys und Zuverlässigkeitsfahrten", VersR 68, 726. 1. Die Neufassung des § 2 AKB gilt ab 1. Oktober 19651). 2. Abs. 2 a : Die Beweislast des Versicherers für eine Verletzung der Verwendungsklausel umfaßt auch den Nachweis, daß der Versicherungsnehmer die Verwendungsklausel verletzt oder die Verletzung durch einen dritten gestattet hat2). Wird ein Kraftfahrzeug zu einem anderen als dem im Antrag angegebenen Zweck verwendet, so hat dies nicht zur Folge, daß sich die Prämie gemäß dem Einheitstarif ohne weiteres entsprechend dieser Verwendung 7

) Köln, 10.11.64, VersR 65,54. ) Köln, Fußnote 7.

8

17*

•) Bek. des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen vom 3. 9. 65, BAnz. Nr. 172 vom 14.9.65. 2 ) BGH 24.11.66, NJW 67, 779.

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AKB § 2

erhöht®). Auch die einmalige Benutzung als Selbstfahrvermietfahrzeug ist ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel, wenn sie nicht im Rahmen des Gewerbebetriebes erfolgt4). Eine unternommene Güterfernverkehrsfahrt behält diesen rechtlichen Charakter auch innerhalb der Nahzone. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Ort, an dem der Versicherungsfall eingetreten ist, innerhalb oder außerhalb der Nahzone liegt6). Andererseits ist auch durch die geringfügige Überschreitung der Grenze der Nahverkehrszone (§ 3 GüKG) bereits eine Änderung des Verwendungszwecks i. S. von § 2 Abs. 2 a AKB eingetreten6®). Wer mit einem soeben erworbenen, noch mit roten Kennzeichen nach § 28 StVZO versehenen Kraftfahrzeug eine Fahrt unternimmt, die nicht mehr im Rahmen der Überführung des Fahrzeugs liegt, verstößt gegen den vorges. Verwendungszweck und begeht damit eine Obliegenheitsverletzung®). Der Mißbrauch der roten Nummer zu anderen als den nach § 28 StVZO zulässigen Fahrten stellt eine Obliegenheitsverletzung nach § 2 Z. 2 a AKB dar und ist immer mit einer Gefahrerhöhung verbunden7); für die Anwendung der Vorschriften über die Gefahrerhöhung ist deshalb bei Verletzung der Verwendungsklausel des § 2 Abs. 2 a in der Regel kein Raum, weil diese eine selbständige und abschließende Regelung der Folgen der Verwendung des Fahrzeugs zu einem anderen als dem vertraglich bestimmten Zweck enthält7®). Abs. 2b: Der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer gegenüber nicht den Einwand erheben, seitens des Fahrers läge eine Schwarzfahrt vor8), soweit dieser haftet. Schon nach § 2 Nr. 2b S. 2 AKB a. F. genoß ein Versicherungsnehmer für einen Unfall, der sich bei einer Schwarzfahrt ereignet hatte, den Versicherungsschutz, unabhängig davon, ob er die Schwarzfahrt fahrlässig ermöglicht hatte oder nicht; dies gilt auch nach der Sonderbedingung für das Einstellraumrisiko (VA 1960, 80) 9 ). Dies muß auch nach der Neufassung der AKB gelten, da durch diese der Versicherungsschutz erweitert wurde10). Wer im Sinne von Abs. 2 b zur Führung des Kraftfahrzeugs berechtigt ist, ist dem tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnis zwischen Halter und Fahrer zu entnehmen. Der Halter kann den Fahrer ausdrücklich oder auch stillschweigend (durch konkludente Handlung) zur Führung ermächtigen. Auch das Anordnen und Zulassen der Benutzung des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 21 StVG, § 15 a Abs. 2 a, §§ 18, 31 Abs. 2 StVZO gibt dem Fahrer gegenüber dem Halter (Berechtigten) eine Benutzungsberechtigung, so daß er nicht „unberechtigter Führer" im Sinne des § 2 Abs. 2b PflVG ist. Unberechtigter Fahrer hingegen ist auch derjenige, der die Befugnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs von dem Verfügungsberechtigten ableitet, wenn dessen Verfügungsmacht die Überlassung der Fahrzeugführung an einen Dritten im gegebenen Fall nicht deckt10®). Wer beim Anschieben eines Kraftfahrzeugs vom Halter vorübergehend mit der Führung des Fahrzeugs beauftragt wird, bleibt auch dann berechtigter Fahrer, wenn er die Fahrt nach dem Anspringen des Motors gegen den Willen des Halters und auch wider eigenen Willen fortsetzt11). Wer vom Versicherungsnehmer einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auf Grund umfassender Vollmacht die tatsächliche Führung aller Geschäfte übernimmt, die mit der Haltung des versicherten Kraftwagens verbunden sind, ist als Repräsentant des Versicherungsnehmers anzusehen12). ! Die Berechtigung des Fahrers im Sinne des Abs. 2b ist nur im Verhältnis zwischen dem über das Fahrzeug Verfügungsberechtigten und dem Fahrer zu prüfen. Deshalb besteht im Sinne dieser Bestimmung der Haftpflicht/Versicherungsschutz auch dann, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug einem Fahrer ohne Führerschein (ohne Fahrerlaubnis) in Kenntnis dieses Umstandes überläßt, dieser aber eine Schwarzfahrt unternommen hat13). Zum Begriff „berechtigter Fahrer" vgl. auch die Ausführungen in RNr. 2 zu § 10 AKB. Abs. 2c: Unter vorgeschriebener Fahrerlaubnis ist zu verstehen, daß der Fahrer die behördliche Fahrerlaubnis zur Führung des von ihm gesteuerten Kraftfahrzeugs hat (Klassen8 ) BGH 28. 2. 63, NJW 63, 1057; die frühere, davon abweichende Ansieht (VeruR 52, 175) hat der BGH damit aufgehoben. 4 ) Hamm, 9. 2. 62, MDR 63, 316; zum Begriff des Selbstfahrvermietfahrzeugs vgl. Köln, 8. 3. 62, VersR 62,1097. 6 ) BGH 2 7 . 2 . 6 4 , VersR 64,475. 6 ») LG Offenburg, 8 . 1 1 . 6 6 , VersR 67, 896. •) Düsseldorf, 20.11.62, VersR 63,351. 7 ) BGH 8.5.61, NJW 61,1399; 30.3.67, VersR 67,548.

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7 »)

BGH 30. 3.67, VersR 67,548. vgl. Celle, 8.12. 65, VersR 66,254. 9 ) so BGH 20.12.65, VersR 66,155. 10 ) vgl. Böhme in BB 65,1330. 1 0 a ) Celle, 2. 11. 66, VersR 68, 60. l l ) Hamm, 22.9. 64, VersR 65,996. w ) Düsseldorf, 9 . 1 1 . 6 5 , VersR 66,1024. 13 ) BGH 19. 3. 64, DAR 64, 219 = NJW 64, 1371. 8)

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§ 2 AKB

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einteilung des § 5 StVZO oder der Bundeswehr nach Muster I a zur StVZO. Erst mit der Aushändigung des Führerscheins ist die Fahrerlaubnis tatsächlich erteilt (vgl. § 10 StVZO) 14 ). Ein Irrtum hierüber kann entschuldbar sein15). Ein Kraftfahrzeughalter, der sein Fahrzeug einem anderen in der irrtümlichen Annahme überläßt, dieser habe die vorgeschriebene Fahrerlaubnis, kann entschuldigt sein, wenn der andere ein guter Bekannter ist, dem zu mißtrauen kein Anlaß besteht und seit einiger Zeit ein eigenes Fahrzeug derselben Klasse ständig benutzt 16 ). Grundsätzlich aber hat sich der Halter oder die von ihm beauftragte Person durch Einblick in den Führerschein Gewißheit darüber zu verschaffen, ob der beauftragte angestellte Fahrer im Besitz einer gültigen und ausreichenden Fahrerlaubnis ist 17 ). Hat der Halter bei Einstellung des Führers es unterlassen, sich den Führerschein vorlegen zu lassen, kann er sich bei Verletzung der Führerscheinklausel i. d. R . auf ein Fortbestehen der Leistungspflicht des Versicherers nicht berufen 18 ). Ist einem Fahrer die Fahrerlaubnis entzogen, so kommt es nur darauf an, ob er bei Eintritt des Versicherungsfalles bereits wieder im Besitz einer (der vorgeschriebenen) Fahrerlaubnis ist; der Ablauf der Sperrfrist des § 42n StGB allein ist auch im Sinne des § 2 Abs. 2c A K B nicht relevant 19 ). Auch bei ausländischen Fahrerlaubnissen hat der Versicherungsnehmer (Halter) sorgfältig zu prüfen, ob sie (noch) gültig ist und ob sie für das zu führende Kraftfahrzeug gilt 20 ). Das Vertrauen auf die Gültigkeit einer (nicht ausreichenden) ausländischen Fahrerlaubnis entschuldigt den Halter grundsätzlich nicht 21 ). Fehlt nur die Übersetzung (soweit überhaupt noch vorgeschrieben, vgl. § 4 IntVO), bleibt der Versicherer leistungspflichtig22). Ist die Gültigkeit des ausländischen Führerscheins nach Ablauf der Jahresfrist (vgl. § 5 IntVO) erloschen, besitzt der Ausländer in der Bundesrepublik i. S. v. § 2 Abs. 2 c A K B keine gültige Fahrerlaubnis23). Die Auflagen, unter denen die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis erteilt hat, sind zu beachten. Wer ihnen fahrlässig oder vorsätzlich nicht nachkommt, macht sich einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG schuldig (§ 69a Abs. 1 Nr. 6 StVZO i. d. F. der VO v. 21. 7. 1969, BGBl. I , 845). Die in Band I vertretene Auffassung, die Führung eines Kraftfahrzeugs unter Nichterfüllung er Auflagen sei ein Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVO 24 ), entspricht nach Einfügung des § 69a in die StVZO nicht mehr der Rechtslage. Schon früher hat der BGH, nach hier vertretener Auffassung damals nicht unbedenklich, in der Nichterfüllung von Auflagen lediglich einen Verstoß gegen § 12 Abs. 2 Satz 1 StVZO i. V. m. § 24 StVG gesehen, der die Fahrerlaubnis unberührt ließ 25 ). — Ist die Fahrerlaubnis jedoch unter einer Beschränkung erteilt (§ 12 Abs. 2 Satz 2 StVZO) und hält der Fahrerlaubnisinhaber die Beschränkung (sog. gegenständliche Beschränkung) nicht ein, führt er ein Kraftfahrzeug ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein25") und verstößt damit auch gegen die Führerschein-Klausel des § 2 Abs. 2 c StGB. ) Düsseldorf, 2 6 . 1 . 6 5 , VersR 65,1042. BGH 7. 4. 66, N J W 66, 1216 = DAR 66, 188 = VkBl. 66,493. 1 6 ) BGH 16. 5. 66, N J W 66, 1359; dazu Anm. Gaisbauer in N J W 66, 1753. LG Freiburg, 27. 10. 64, VersR 6 5 , 8 0 : auf das Vorliegen der Fahrerlaubnis muß naoh allg. Verkehrsanschauung vernünftigerweise geschlossen werden können. " ) vgl. dazu Köln, 26.5.64, VersR 65, 680; BGH 19. 2. 68, VersR 68, 443. 1 8 ) Frankfurt, 28. 4. 67, VersR 68, 338. u ) vgl. LG Hannover, 25.10.65, VersR 66,357. *>) vgl. LG Augsburg, 3. 3. 66, VersR 66, 1175. so auch LG Stuttgart, 11. 5. 66, VersR 66, 1176; Asmus „Verletzung der Führerscheinklausel infolge Unwirksamwerdens ausländischer Fahrausweise", VersR 63,707. Himer, VersR 65, 223; BGH in VersR 64, 742 = NJW 64, 1566; Hamburg, 16. 10. 62, MDR 63,139 = PersVerk. 63,102; a. A. Bomhard, VersR 64,1226. M

2S ) vgl. LG Mönchengladbach, 24. 4. 67, VersR 68,388; LG Stuttgart, 14.7.67,VersR 68,142. M ) vgl. RNr. 10 zu §12 StVZO; Härtung in J R 64, 109; Prölss VVG 17. Aufl., § 2 AKB Anm. 4 B ; Krumme in KVR von A—Z „Sehfähigkeit", Erl. 1, Bl. 4; sowie LG Nürnberg, 30. 1.1967, VersR 68,545 m. Abi. Anm. Stelzer in VersR 68,838. 2 5 ) BGH 9. 4. 69, DAR 69, 160; ebenso Stuttgart in NJW 62, 1929 = DAR 63, 26; KG in VRS 26, 213 = J R 6 4 , 1 0 8 ; Schleswig in VerkMitt. 65, 76 Nr. 118 = SchlHA 65, 241; Bamberg in VersR 68, 242; BayObLG, Urteil vom 21. 5.1969, l b St 92/69; Jagusch 1. Nachtrag zu Floegel-Hartung, Straßenverkehrsrecht 17. Aufl., §21 StVG Anm. 2; 2. Nachtrag, § 12 StVZO, Anm. 3b; Mühlhaus, StVO und Straßenverkehrsrechtliche Vorschriften § 2 StVG Anm. 5; Stiefel-Wussow, Kraftverkehrsversicherung 7. Aufl., § 2 AKB Anm. 63 und 68; Scheler in VersR 67, 838; Wahle in VersR 63, 174 und 66, 504. — 25 ») so u. a. BayObLG und KG, Fußnote 25.

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T/10 AKB §§ 2, 3

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Der Umstand, daß sich ein Kraftfahrzeugunfall auf privatem Gelände ereignet hat, steht der Berufung des Haftpflichtversicherers auf die „Führerscheinklausel" nicht entgegen 26 ). Da die Führerscheinklausel nach h. M. nur eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers regelt 27 ), muß der Beweis zugelassen werden, daß die Verletzung der Führerscheinklausel f ü r den Unfall nicht kausal war 28 ). Wird die Ursächlichkeit der fehlenden Fahrerlaubnis für den Unfall verneint, kann sich der Versicherer auf seine Leistungsfreiheit nicht berufen 29 ). Nach KG ist die Verletzung der sich aus § 2 Abs. 2 c AKB ergebenden Obliegenheitsverletzung auch dann adäquat für einen auf der führerscheinlosen Fahrt entstandenen Unfall, wenn dieser für den Fahrer ein unabwendbares Ereignis i. S. des § 7 Abs. 2 StVG ist 30 ). Abs. 3b: Fahrten, die zu einem anderen Zweck als dem der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit unternommen werden (z. B. Erprobung technischer Eigenschaften, Zündkontrollen usw.) scheiden auch dann als „Übungsfahrten" aus, wenn sie im Kähmen der Vorbereitung f ü r eine Fahrtveranstaltung der genannten Art unternommen werden 31 ). Unter den Ausschluß des Abs. 3 b für das mit der Führung von Kraftfahrzeugen verbundene Risiko fallen nach L G Krefeld alle Schadenersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs stehen, insbesondere also auch Ansprüche, die sich daraus ergeben, daß ein Angehöriger des Versicherungsnehmers den Anlasser eines fremden Kraftfahrzeugs betätigt und das Fahrzeug hierbei beschädigt hat 32 ). Bei Ralley- und Zuverlässigkeitsfahrten soll der Versicherungsschutz grundsätzlich entfallen 33 ). Freiwerden des Versicherers im Falle der Gefahrerhöhung: §§ 23, 25 W G . § 3 Rechtsverhältnis am Vertrage beteiligter Personen (1) Die in § 2 Abs. 2, § § 6 , 7 , 8 , 9 , 1 0 Abs. 8, § 11 Ziff. 4, § 13 Abs. 3 und 7, § 14 Abs. 2 and 5, § § 15, 20 Abs. 2 , 3 und 4, § 21 Abs. 1 nnd § 22 für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäß für mitversicherte und sonstige Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen. (2) Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht, wenn nichts anderes vereinbart ist (siehe insbesondere § 10 Abs. 4 und § 16 Abs. 6), ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu; dieser ist neben dem Versicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. (3) Ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei, so gilt dies auch gegenüber allen mitversicherten und sonstigen Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen. Beruht die Leistungsfreiheit auf der Verletzung einer Obliegenheit, so kann der Versicherer wegen einer dem Dritten gewährten Leistung Rückgriff nur gegen diejenigen mitversicherten Personen nehmen, in deren Person die der Leistungsfreiheit zugrunde liegenden Umstände vorliegen. (4) Die Versicherungsansprüche können vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Genehmigung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Grundsätzlich kann nur der Versicherungsnehmer Rechte aus dem Versicherungsvertrag ableiten (Abs. 2); es können aber andere Vereinbarungen getroffen werden. Mitversicherte Personen aber können ihre Versicherungsansprüche selbständig geltend machen (Haftpflicht: § 10 Abs. 4 AKB, Unfallversicherung: § 16 Abs. 5 AKB). Beim Bestehen einer KraftfahrzeugInsassenunfallversicherung ist nun zwar der verunglückte Insasse Inhaber der Rechte aus dem Versicherungsvertrag, hat aber nur beschränkte Möglichkeiten der gerichtlichen Geltendmachung 1 ). Selbständig berechtigt zur Geltendmachung der Ansprüche ist u. U. auch der Sicherungseigentümer, wenn die Ansprüche an diesen abgetreten sind 2 ); Eigentümer: § 10 Abs. 2 AKB. Ein Rraftfahrzeugversicherungsschein, der unrichtige Angaben über den Abschluß der Versicherung und die Zahlung der Erstprämie enthält und vom Versicherungsagena6 ) Braunschweig, 17. 11. 60, VersR 61, 499; a. A. LG Duisburg, 7. 11. 67, VersR 68, 341. 27 ) Nürnberg, 15.4.64, VersR 64, 721. 28 ) Schulz „Zur Kausalität der Verletzung der Führerscheinklausel", BB 63,120. 29 ) Celle, 4 . 5 . 6 1 , VersR 61,914. 30 ) KG 27.11.67, VersR 68,188.

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) BGH 14.5. 64, VersR64, 721. ) LG Krefeld, 15.10. 64, VersR 64,1263. ) vgl. LG Braunschweig, VersR 66, 729; LG Berlin, DAR 67, 326; LG Bielefeld, VersR 67, 993; a. A. Fritze in VersR 68, 726. *) Nürnberg, 1.2. 65, VersR 65,1145. 2 ) BGH 4 . 4 . 6 3 , VersR 63, 529. 32

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§§ 4, 5 AKB

Bedingungen für Kraftverkehrsversicherung

ten mißbräuchlich ausgefüllt und verwendet worden ist, kann unter gewissen Voraussetzungen Ansprüche der versicherten Personen begründen 3 ). Die Anzeigepflichten nach § 3 Abs. 2 und § 7 I Abs. 2, IV Abs. 4 Nr. 3 AKB obliegen auch dem mitversicherten berechtigten Fahrer 4 ). § 4 Vertragsdauer, Kündigung (1 a) Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer mindestens ein Jahr, so verlängert sieh der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. Beträgt die Vertragsdauer weniger als ein Jahr, so endet der Vertrag, ohne daß es einer Kündigung bedarf. ( l b ) Auf Verträge, die sich auf ein Fahrzeug beziehen, welches ein Versicherungskennzeichen führen muß, finden keine Anwendung die Bestimmung unter Abs. l a Satz 1, wenn die Parteien die Verlängerung des Vertrages ausgeschlossen haben, nnd die Bestimmung unter Absatz l a Satz 2, sofern die Parteien vereinbart haben, daß der Vertrag sich jeweils um ein Jahr verlängert, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. (2) Hat nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles der Versicherer die Verpflichtung zur Leistung der Entschädigung anerkannt oder die Leistung der fälligen Entschädigung verweigert, so ist jede Vertragspartei berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Weisung erteilt, es über den Anspruch des Dritten zum Rechtsschutzstreite kommen zu lassen, oder wenn der Ausschuß (§§ 14, 20) angerufen wird. (3) Die Kündigung im Versicherungsfall ist nur innerhalb eines Monats seit der Anerkennung der Entschädigungspflicht oder der Verweigerung der Entschädigung, seit der Rechtskraft des im Rechtsstreite mit dem Dritten ergangenen Urteils oder seit der Zustellung des Spruchs des Ausschusses zulässig. Für den Versicherungsnehmer beginnt die Kündigungsfrist erst von dem Zeitpunkt an zu laufen, in welchem er von dem Kündigungsgrund Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluß des laufenden Versicherungsjahres (bzw. der vereinbarten kürzeren Vertragsdauer) kündigen. (4) Kündigt der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall, so gebührt dem Versicherer gleichwohl der Beitrag für das laufende Versicherungsjahr bzw. die vereinbarte kürzere Vertragsdauer. Kündigt der Versicherer, so gebührt ihm derjenige Teil des Beitrags, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht. (5) Eine Kündigung kann sich sowohl auf den gesamten Vertrag als auch auf einzelne Versicherungsarten beziehen; sie kann ferner, wenn sich ein Vertrag auf mehrere Fahrzeuge bezieht, sowohl für alle als auch für einzelne Fahrzeuge erklärt werden. Ist der Versicherungsnehmer mit der Kündigung von Teilen des Vertrages nicht einverstanden, was er dem Versicherer innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Teilkündigung mitzuteilen hat, so gilt der gesamte Vertrag als gekündigt. (6) Ist in der Haftpflichtversicherung der Versicherer in Ansehung des Dritten zur Leistung verpflichtet, obgleich der Versicherungsvertrag nicht besteht oder beendet ist, so gebührt dem Versicherer der Beitrag für die Zeit dieser Verpflichtung. (7) Alle Kündigungen sollen durch eingeschriebenen Brief ausgesprochen werden. § 5 Vorübergehende Stillegung (1) Wird das Fahrzeug vorübergehend aus dem Verkehr gezogen (Stillegung im Sinne des Straßenverkehrsrechts), so wird dadurch der Versicherungsvertrag nicht berührt. Der Versicherungsnehmer kann jedoch Unterbrechung des Versicherungsschutzes verlangen, wenn er eine Abmeldebescheinigung der Zulassungsstelle vorlegt und die Stillegung mindestens einen Monat beträgt. In diesem Fall richten sich die beiderseitigen Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 0. 3

) vgl. dazu BGH 25.11.63, N JW 64, 654.

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) Hamm, 28.9.65, VersR 67, 747.

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A K B § § 5, 6

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(2) In der Haftpflichtversicherung wird Versicherungsschutz nach den § § 10 und 11, in der Fahrzeugversicherung nach § 12 Abs. 1 1 und Abs. 2 und 3 gewährt. Das Fahrzeug darf jedoch außerhalb des Einstellraumes oder des umfriedeten Abstellplatzes nicht gebraucht oder nicht nur vorübergehend abgestellt werden. Wird diese Obliegenheit verletzt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß die Verletzung ohne Wissen und Willen des Versicherungsnehmers erfolgt und von ihm nicht grobfahrlässig ermöglicht worden ist. (8) In der Unfallversicherung, die sich auf ein bestimmtes Fahrzeug bezieht, sowie in der Gepäckversicherung wird kein Versicherungsschutz gewährt. (4) Wird das Fahrzeug zum Verkehr wieder angemeldet (Ende der Stillegung im Sinne des Straßenverkehrsrechts), lebt der Versicherungsschutz uneingeschränkt wieder auf. Dies gilt bereits für Fahrten im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichens. Das Ende der Stillegung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. (5) Der Versicherungsvertrag verlängert sieh um die Dauer der Stillegung. (6) Wird nach Unterbrechung des Versicherungsschutzes das Ende der Stillegung dem Versicherer nicht innerhalb eines Jahres seit der behördlichen Abmeldung angezeigt und hat sich der Versicherer innerhalb dieser Frist dem Versicherungsnehmer oder einem anderen Versicherer gegenüber nicht auf das Fortbestehen des Vertrages berufen, endet der Vertrag mit Ablauf dieser Frist, ohne daß es einer Kündigung bedarf. Das gleiche gilt, wenn das Fahrzeug nicht innerhalb eines Jahres seit der Stillegung wieder zum Verkehr angemeldet wird. Für die Beitragsabrechnung gilt § 6 Abs. 3 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Tages des Wagniswegfalls der Tag der Abmeldung des Fahrzeugs tritt. (7) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Satz 2 und 3 und der Absätze 2 bis 6 finden keine Anwendung auf Verträge für Fahrzeuge, die ein Versicherungskennzeichen führen müssen, und auf Verträge mit kürzerer Versicherungsdauer als ein Jahr. § 6 Wagniswegfall (1) Wird das Fahrzeug veräußert, so tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag ein; dies gilt nicht für Unfallversicherungen, die sich nicht ausschließlich auf das veräußerte Fahrzeug beziehen ( § 16 Abs. 2b, c, 3). Für den Beitrag, welcher auf das zur Zeit der Veräußerung laufende Versicherungsjahr entfällt, haften Veräußerer und Erwerber als Gesamtschuldner. Die Veräußerung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. (2) Im Falle der Veräußerung sind Versicherer und Erwerber berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Das Kündigungsrecht des Versicherers erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats, nachdem er von der Veräußerung Kenntnis erlangt, dasjenige des Erwerbers, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb bzw. nachdem er Kenntnis von dem Bestehen der Versicherung erlangt, ausgeübt wird. Der Erwerber kann nur mit sofortiger Wirkung oder zum Ende des laufenden Versicherungsjahres (bzw. der vereinbarten kürzeren Vertragsdauer), der Versicherer mit einer Frist von einem Monat kündigen. Kündigt der Erwerber, so hat der Veräußerer den Beitrag für das Versicherungsjahr (bzw. die vereinbarte kürzere Vertragsdauer) zu zahlen, das zur Zeit der Beendigung des Versicherungsvertrages läuft. Kündigt der Versicherer, so wird gemäß Absatz 8 verfahren. § 4 Abs. 5 bis 7 findet Anwendung. (3) In allen sonstigen Fällen eines dauernden Wegfalls des versicherten Wagnisses wird entweder innerhalb eines Jahres der über den Tag des Wagniswegfalls hinaus gezahlte Beitrag auf eine gleichartige Kraftverkehrsversicherung angerechnet oder für die Zeit vom Beginn des letzten Versicherungsjahres bis zum Wagniswegfall der Beitrag nach Kurztarif berechnet. (4) Kündigt der Versicherer einen Vertrag, der sich auf ein Fahrzeug bezieht, welches ein Versicherungskennzeichen führen muß, gilt Absatz 2 Satz 4 entsprechend. Absatz 2 Satz 5 findet insoweit keine Anwendung. Für diese Verträge gilt auch nicht Absatz 3. 1

Stellt im Falle der Veräußerung des versicherten Kraftfahrzeugs der Erwerber vor Eintritt des Versicherungsfalles bei einem anderen Versicherungsunternehmer Antrag auf Abschluß eines Versicherungsvertrages und erhält er hierfür eine Versicherungsbestätigung, so ist primär

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§ 7 AKB

Bedingungen für Kraftverkehrsversicherung

der neue Versicherer für den Schaden leistungspflichtig, nur unter bestimmten Voraussetzungen, z. B. bei Wegfall dieser Versicherungsdeckung, besteht eine Leistungspflicht des alten Versicherers weiter1). Vgl. auch §§ 69, 158h W G . § 7 Obliegenheiten im Versicherungsfall I. (1) Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist das Ereignis, das einen unter die Versicherung fallenden Schaden verursacht oder — bei der Haftpflichtversicherung — Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte. (2) Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer vom Versicherungsnehmer innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Er hat hierbei die etwaigen Weisungen des Versicherers zu befolgen. Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Strafverfügung oder ein Zahlungsbefehl erlassen, so hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu erstatten, auch wenn er den Versicherungsfall selbst bereits angezeigt hat. II. (1) Bei Haftpflichtschäden ist der Versicherungsnehmer nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Anspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen oder zu befriedigen. (2) Macht der Geschädigte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, so ist dieser zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Erhebung des Anspruchs verpflichtet. (3) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, das Armenrecht nachgesucht oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, so hat er außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten. Das gleiche gilt im Falle eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder eines Beweissicherungsverfahrens. (4) Gegen Zahlungsbefehl, Arrest und einstweilige Verfügung hat der Versicherungsnehmer zur Wahrung der Fristen, ohne die Weisung des Versicherers abzuwarten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen. (5) Wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, hat der Versicherungsnehmer die Führung des Rechtsstreites dem Versicherer zu überlassen, auch dem vom Versicherer bestellten Anwalt Vollmacht und jede verlangte Aufklärung zu geben.

in.

Bei einem unter die Fahrzeug- oder die Gepäckversicherung fallenden Schaden hat der Versicherungsnehmer vor Beginn der Wiederinstandsetzung die Weisung des Versicherers einzuholen, soweit ihm dies billigerweise zugemutet werden kann. Ein Entwendungs- oder Brandschaden ist auch der Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. IV. (1) Bei einem Unfallschaden ist spätestens am vierten Tage ein staatlich zugelassener Arzt zuzuziehen und die ärztliche Behandlung bis zum Abschluß des Heilverfahrens regelmäßig fortzusetzen; ebenso ist für angemessene Krankenpflege zu sorgen. (2) Die behandelnden sowie diejenigen Ärzte, von denen der Unfallgeschädigte aus anderen Anlässen behandelt oder untersucht worden ist, sind zu ermächtigen und zu veranlassen, die vom Versicherer geforderten Berichte zu liefern. Auf Verlangen des Versicherers hat der Unfallgeschädigte sich den von der Gesellschaft bezeichneten Ärzten sowie dem Ärzteausschuß ( § 20,2) zur Untersuchung zu stellen. Im Falle aufgeschobener Feststellung der Arbeitsbehinderung ( § 19, II, 4) braucht diesem Verlangen nur von sechs zu sechs Monaten entsprochen werden. (3) Ein Todesfall ist dem Vorstand des Versicherers innerhalb 24 Stunden telegrafisch anzuzeigen, auch wenn der Unfall selbst bereits angezeigt ist. Der Versicherer hat das Recht, die Leiche durch Ärzte besichtigen und öffnen zu lassen. *) vgl. dazu Nürnberg, 20.6.66, VersR 66,1070.

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V. Wird eine dieser Obliegenheiten verletzt, so ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber — sofern nicht durch eine von der Versicherungsaufsichtsbehörde genehmigte Sonderbedingung etwas anderes vereinbart ist — von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Die Bestimmungen des § 7 Nr. I I und V gelten f ü r die Haftpflichtversicherung und auch f ü r die Kaskoversicherung 1 ). I. Aufklärungspflicht Schrifttum: Wussow: „Schadensmeldung und Auf klärungspf licht in der Kraftfahrzeughaf¡Pflichtversicherung", Betr. 61, 732; Hüskes: „Die Beweislast bei Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Auf Klärungspflicht nach §71 Z i f f . 2 AKB im Falle von Fahrerflucht", VersR 63, 313 Dinslage: „Zur Beweislast bei versicherungsvertraglicher Obliegenheitsverletzung", NJW 68, 1756. 1

1. Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Aufklärung des Sachverhalts stellt eine n a c h dem Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheit im Sinn des § 6 Abs. 3 W ß dar. § 7 A K B regelt hierzu die näheren Einzelheiten. Sobald die Möglichkeit besteht, daß der Versicherer für einen Schaden, den der Versicherungsnehmer verursacht hat, einzustehen hat, hat der Versicherungsnehmer die Pflicht, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestands und zur Minderung des Schadens beitragen kann. Schon der Beginn des Schadensereignisses, das einen Schaden verursachen und Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte, löst eine solche Aufklärungspflicht aus 2 ). Die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers erschöpft sich nicht darin, dem Versicherer in der Schadensmeldung einen deckungspflichtigen Tatbestand mitzuteilen 3 ); vielmehr hat er alle Einzelheiten des Unfallhergangs anzugeben 4 ). Wird die Schadensmeldung nicht vom Versicherungsnehmer selbst, sondern von einem Vertreter des Versicherers auf Grund der Angaben des Versicherungsnehmers erstellt, so übernimmt der Versicherungsnehmer mit seiner Unterschrift die Verantwortung f ü r die Richtigkeit seiner Angaben in der ausgefüllten Schadensanzeige5). Vgl. auch RNr. 6 unten. Die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers beschränkt sich aber nicht nur auf die Beantwortung der Fragen in der Schadensmeldung; § 7 I Abs. 2 AKB geht über die Vorschrift des § 34 W G hinaus 8 ). Aus diesem Grund sind alle Einzelumstände mitzuteilen, die f ü r die Beurteilung des Unfallhergangs von Bedeutung sein können. Der Versicherungsnehmer ist gegenüber dem Versicherer verpflichtet, selbst dann die Wahrheit zu sagen, wenn er sich hierdurch einer strafgerichtlichen Verfolgung aussetzt 7 ); daraus folgt aber nicht die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, in einem gegen ihn anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wahrheitsgemäße Angaben über den Unfallhergang zu machen 8 ). Allerdings kann ein Versicherungsnehmer auch dann gegen seine Pflicht zur Sachaufklärung verstoßen, wenn er versucht, vor der Polizei den Sachverhalt zu verschleiern 9 ) und dieses Verhalten auf das Rechtsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer weiter von Einfluß ist 0 a ). Ein Verstoß gegen die dem Versicherungsnehmer obliegende Aufklärungspflicht kann auch darin hegen, daß er eine gegebene falsche Unfalldarstellung nicht nachträglich berichtigt, sobald er die Unrichtigkeit erkannt hat 10 ). Ob ein Düsseldorf, 5.2.63, VersR 63,573. ) BGH 6. 6. 66, VersR 66, 745; LG Frankenthal, 5.12. 63, VersR 65,557. 3 ) BGH 23.11.64, VersR 65,128. 4 ) Köln, 6. 6. 66, VersR 66, 769; dazu auch BGH 2.5.63, VersR 63,547. 6 ) LG Wuppertal, 25.11. 65, VersR 66, 357. •) Köln, 13.10.65, VersR 66,279. 2

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') Köln, 20. 11. 64, MDR 65, 752; Düsseldorf, 5.2.63, VersR 63,573. 8 ) Köln, Fußnote 7; BGH 18. 4. 63, NJW 63, 1404; München, 7.3.61, VersR 61, 978. 9 ) LG Nürnberg-Fürth, 16. 2. 66, VersR 66, 1046. 8a ) BGH 3. 7. 68, VersR 68, 885. 10 ) Karlsruhe, 29. 7. 66, VersR 67,174.

Bedingungen für Kraftverkehrsversicherung

§ 7 AKB

Versicherer seine Aufklärungspflicht schuldhaft verletzt, wenn er in der Schadensanzeige den Verkehrsvorgang, der zum Unfall geführt hat, verschweigt, ist im einzelnen Tatfrage11). Ein versicherter Kraftfahrer verletzt seine Aufklärungspflicht, wenn er selbst die Unfallspuren verändert oder zu einer von dritter Seite vorgenommenen Veränderung schweigt, obwohl er sie bemerkt und die damit erfolgte Täuschung erkannt hat12). Die vorsätzliche Unkenntlichmachung von Geschwindigkeitsaufzeichnungen nach einem Unfall vor Eintreffen der Polizei durch den mitversicherten berechtigten Fahrer führt ihm gegenüber zur Leistungsfreiheit des Versicherers13). Gibt der mitversicherte Fahrer nach Eintritt eines Unfalls der Polizei und seinem Arbeitgeber einen vorsätzlichen falschen Unfallbericht, so liegt darin jedenfalls dann eine vorsätzliche Verletzung der auch dem Mitversicherten obliegenden Aufklärungspflicht, wenn die Falschaussage nicht alsbald berichtigt wird11). Auch verletzt der mitversicherte Fahrer seine Aufklärungspflicht, wenn er falsche Angaben im Hinblick auf die Verwendungsklausel des § 2 AKB macht16). Legt der Versicherungsnehmer seiner Schadensmeldung, insbesondere der eigenen Äußerung zur mutmaßlichen Unfallursache, die Angaben des einzigen Unfallbeteiligten, nämlich die seines seit Jahren bei ihm beschäftigten Fahrers zugrunde, so verletzt er dadurch nicht seine Aufklärungspflicht, wenn diese Angaben unrichtig sind, es sei denn, er hat begründeten Anlaß, an der Richtigkeit der erhaltenen Information zu zweifeln18). Die unrichtige Wiedergabe einer subjektiven Geschwindigkeitsschätzung in der Schadensanzeige vermag auch dann, wenn die tatsächliche Geschwindigkeit des vom Versicherungsnehmer geführten Kraftfahrzeugs von der geschätzten abweicht, einen Vorwurf der Obliegenheitsverletzung nicht zu begründen17), da der Versicherungsnehmer insoweit ihm als richtig erscheinende Tatsachen bekundet hat und man von niemand verlangen kann, in jeder Lage objektiv richtige Angaben zu machen, insbesondere wenn sie auf persönlichen Schätzungen beruhen. Die Angaben sind nur dann falsch, wenn der Versicherungsnehmer die Unrichtigkeit kennt18). Die dürftige Beantwortung von Fragen des Schadensanzeigeformulars bedeutet noch keine Verletzung der Aufklärungspflicht, wenn der Versicherer ohne Schwierigkeit in der Lage ist, sich durch weitere Erkundigungen die Grundlage für die alsbaldige Bearbeitung des Schadensfalles zu verschaffen19). Beantwortet der Versicherungsnehmer jedoch vorsätzlich Fragen des Versicherers nicht oder nicht richtig, so kann er sich hinterher nicht darauf berufen, daß der Versicherer den wahren Sachverhalt von dritter Seite noch zeitig genug erfahren hat20). Ist der Versicherungsnehmer irrig der Ansicht, eine vom Versicherer gestellte Frage sei bedeutungslos, so kommt es jeweils im Einzelfall darauf an, ob eine Obliegenheitsverletzving vorliegt21). In der bewußten Nichtbeantwortung einer Frage des Schadenanzeigeformulars liegt jedenfalls dann keine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht, wenn die Frage an anderer Stelle des Anzeigeformulars hinreichend beantwortet worden ist und die Unvollständigkeit der Anzeige hiernach für den Versicherer ohne jede Bedeutung war22), oder wenn die Anzeige ohne irreführende Angaben zu enthalten, offensichtlich unvollständig war und die Unvollständigkeit auch sofort erkannt wurde und dennoch nichts unternommen worden ist, um den Versicherungsnehmer zu einer Ergänzung zu veranlassen23). Beantwortet der Versicherungsnehmer eine im Anzeigeformular enthaltene Frage nach einer mangelhaften Einrichtung des Kraftfahrzeugs vorsätzlich falsch, so wird der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei, wenn der bestehende Mangel in irgendeiner Weise ursächlich oder mitursächlich gewesen sein kann24). Die dem Versicherungsnehmer obliegende Aufklärung des Versicherers über Unfallverlauf und Unfallursache erstreckt sich nicht ohne weiteres auch auf die Mitteilung aller Indizien, die sich für die Täterschaft des Versicherungsnehmers anführen lassen26). Der Versicherungsnehmer, der einen Kraftfahrzeugunfall verursacht hat, genügt seiner dem Versicherer gegenüber bestehenden Verpflichtung nicht dadurch, daß er durch Fürsorge " ) vgl. BGH 20. 1. 66, VersR 66, 253 (Verschweigen eines Überholvorganges, der den Unfall verursacht hat). 1 2 ) BGH 29.10.62, VersR62,1193. 1 3 ) LG Konstanz, 7 . 2 . 6 4 , VersR 64,424. l l ) München, 2 . 4 . 6 3 , VersR 64,82. 1 6 ) BGH 3.12.62, N J W 63,487. M ) BGH 27.2.64, VersR 64,475. 17 ) LG Beriin, 3 . 5 . 6 5 , VersR 64,31.

) ) ») 21) 22) a ) M) 991. 18

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BGH 27. 2. 64, VersR 64, 475. Nürnberg, 7.12.65, VersR 66,945. BGH 15.11.65, VersR 65,1190. vgl. BGH, Fußnote 20. München, 26.11. 63, VersR 64,329. München, Fußnote 22. vgl. dazu Düsseldorf, 20. 12. 60, VersR 61, Hamm, 3 . 1 2 . 6 3 , VersR 64,1133.

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für den Unfallgeschädigten zur Minderung des Schadens beiträgt. Er bleibt zusätzlich verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann 26 ). Die Aufklärungspflicht eines Versicherungsnehmers ist erst von dem Zeitpunkt an erfüllbar, in dem er Kenntnis vom Versicherungsfall erlangt hat; behauptet der Versicherer, der Versicherungsnehmer habe zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von dem schädigenden Ereignis gehabt und deshalb seine Obliegenheit verletzt, so trifft ihn dafür die Beweielast283). 2. Der Versicherungsnehmer hat auch anzugeben, ob er bei dem Schadensereignis unter Alkoholeinfluß stand. Die in dem Schadensanzeigeformular eines Versicherers enthaltene Frage hiernach ist unmißverständlich gefaßt; denn sie betrifft lediglich den Einfluß des Alkohols auf die körperliche und geistige Verfassung des Fahrzeugführers und läßt die mögliche ursächliche Auswirkung dieser Alkoholbeeinflussung auf den Unfallverlauf unberührt 27 ). Dies ist vielmehr erst eine Frage der Beweiswürdigung. Aus diesem Grund ist eine Obliegenheitsverletzung schon dann anzunehmen, wenn der Versicherte zwar angibt, Alkohol getrunken zu haben, aber unvollständige oder falsche Mitteilungen über die Menge des genossenen Alkohols macht 28 ). Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, sich in Erfüllung seiner Aufklärungspflicht zu einer Blutentnahme auf Anordnung der Polizei bereit zu halten, endet, sobald die mit der Unfallaufnahme befaßten Polizeibeamten ausdrücklich erklären oder schlüssig erklären lassen, daß eine Blutprobe nicht oder nicht mehr durchgeführt werde28»). Wer nach einem Unfall größere Mengen Alkohol zu sich nimmt, den „Nachtrank" bei der Blutentnahme verschweigt und hierdurch eine genaue Alkoholbestimmung für den Unfallzeitpunkt unmöglich macht, verletzt vorsätzlich seine Aufklärungspflicht 29 ). — Vgl. RNr. 19 unten. Ein Versicherungsnehmer, der den ihm bekannten Alkoholgenuß seines Kraftfahrers vor der Fahrt in der Schadensanzeige verschweigt, verliert den Versicherungsschutz des Haftpflichtversicherers auch dann, wenn der Versicherer auf Grund der polizeilichen Ermittlungen ohne weiteres in der Lage war, die Unrichtigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers zu erkennen 30 ). War der Versicherungsagent, dem die Schadensanzeige erstattet worden ist, darüber unterrichtet, daß der Versicherte bei dem Unfall betrunken war, so liegt darin, daß dieser Umstand in der vom Versicherungsagenten aufgenommenen schriftlichen Schadensanzeige nicht angegeben ist, keine Verletzung der Aufklärung 31 ), weil der Versicherungsagent die Angaben an Stelle des Versicherers zur Kenntnis genommen hat. Anders aber liegt der Fall, wenn der Versicherungsnehmer auch den Versicherungsagenten falsch unterrichtet und die unrichtige Schadensmeldung dann unterzeichnet (vgl. auch RNr. 1 oben). 3. Zu den Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gehört es auch, nach einem Unfall an der Unfallstelle zu verbleiben, um die erforderlichen Feststellungen treffen zu lassen. Verläßt ein Versicherungsnehmer, der mit einem Fahrzeug einen Unfall verursacht hat, die Unfallstelle, ohne sich überhaupt um das Unfallgeschehen gekümmert zu haben, so liegt darin immer eine objektive Obliegenheitsverletzung32). Der Versicherte verletzt seine Aufklärungspflicht, wenn er nicht sofort nach dem Zusammenprall mit einem Menschen anhält 33 ). Der Kraftfahrer muß seiner Verpflichtung, die Unfallspuren sichern zu helfen, an der Unfallstelle und spätestens bei der Feststellung der Unfallspuren genügen34). Er darf durch die Entfernung von der Unfallstelle nicht die Möglichkeit vereiteln, alsbald an Ort und Stelle die notwendigen Feststellung über den Unfallverlauf und die Verantwortlichkeit der Beteiligten zu treffen 36 ). Kehrt der Fahrer, der einen Unfall verursacht hat, zur Unfallstelle zurück und ist seine Beteiligung am Unfall inzwischen klargestellt, so begeht er eine vorsätzliche Verletzung seiner Aufklärungspflicht, wenn er sich bei der am Tatort inzwischen erschienenen Polizei nicht meldet 36 ). M

) Neustadt, 1 7 . 9 . 6 2 , VereB 62,1194. ) vgl. Düsseldorf, 1. 8. 67, NJW 68, 252; ebenso Dinslage in NJW 68, 1756. BGH 24.2. 66, VersR 66,329. M ) vgl. LG Berlin, 3. 5. 65, VersR 67,31; BGH 12.7.65, VersR 65,994. 28 ») BGH 3. 7. 68, VersR 68, 885. s») LG Köln, 28. 10. 65, VersR 66, 520; Anm. hierzu Gaisbauer in VersR 66, 868; LG Karlsruhe, 30. 4. 64, VersR 64, 862; LG Mosbach, 2. 8. 66, VersR 66,1149. 26a

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®°) Bamberg, 17. 1. 64 und LG Würzburg, 16.9.63, VersR 64,330. 81 ) BGH 4 . 4 . 6 3 , VersR 63,523. 82 ) LG Schweinfurt, 25. 3. 65, VersR 65, 777; vg]. auch Düsseldorf, 19.2. 63, VersR 64, 647; Köln, 23. 11. 67, VersR 68, 685. M ) BGH 11. 4. 63, VersR 63, 524; Oldenburg, 2. 6. 67, VersR 68, 835. M ) BGH 29.10.62, VersR 62,1193. M ) LG Paderborn, 29.4. 60, VersR 63,426. * ) LG Hagen, 16.1.64, VersR 64,1167.

Bedingungen für Kraftverkehrsversicherung

§ 7 AKB

Bei einem Berufskraftfahrer kann die Kenntnis der im Rahmen einer KraftfahrzeughaftPflichtversicherung bestehenden Aufklärungspflicht, insbesondere das Wissen um die versicherungsrechtliche Bedeutung des vorzeitigen Verlassens einer Unfallstelle, ohne weiteres vorausgesetzt werden37). Dies muß aber auch bei anderen Kraftfahrern in der Regel angenommen werden, so daß sich der Versicherungsnehmer, der seine Aufklärungspflicht durch Unfallflucht (und auch Irreführung der Polizei) verletzt, grundsätzlich nicht darauf berufen kann, die versicherungsrechtlichen Folgen seines Verhaltens nicht gekannt zu haben 38 ). Wer sich einer Verkehrsflucht schuldig macht, verletzt damit in der Regel zugleich seine versicherungsrechtliche Aufklärungspflicht, auch wenn dieses Verhalten sich einmal nicht nachteilig auswirkt 39 ); es ist für die objektive Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 7 AKB ohne Bedeutung, ob auch ohne das Verbleiben am Unfallort die Aufklärung des Unfalls möglich gewesen ist40). Allein entscheidend ist, ob ein Verbleiben an der Unfallstelle die Aufklärung hätte fördern können und das Verlassen des Unfallorts an sich geeignet war, die Aufklärung zu beeinträchtigen 41 ). Es kommt nicht darauf an, ob die Aufklärung durch andere Umstände schließlich bewirkt werden konnte. Nürnberg 42 ) ist der Ansicht, daß bei Verkehrsflucht des Versicherungsnehmers nur dann eine Verletzung der Aufklärungspflicht vorliegt, wenn zugleich ein Verstoß gegen versicherungsrechtliche Verhaltensnormen angenommen werden kann. Dies dürfte aber nur richtig sein, soweit die Voraussetzungen des § 7 Nr. V AKB vorhegen. Ein Kraftfahrer, der sich nach der Verursachung eines Unfalls zunächst um den Verletzten kümmert und sodann an die Unfallstelle zurückkehrt, ohne feststellungsbereite Personen vorzufinden und ohne mit dem Eintreffen solcher Personen rechnen zu können, verletzt keine versicherungsrechtliche Obliegenheit, wenn er es unterläßt, sich wegen einer bei ihm selbst durchzuführenden Blutalkoholuntersuchung alsbald bei der Polizei zu melden43), da eine solche Meldepflicht dem Versicherungsnehmer nach den AKB nicht auferlegt ist. Überhaupt beinhaltet eine rechtmäßige Entfernung von der Unfallstelle allein keine Obliegenheitsverletzung44) ; sie könnte nur daraus hergeleitet werden, daß der Fahrer (Versicherungsnehmer) vor oder nach der erlaubten Entfernung (z. B. Verbringung des Verletzten in ein Krankenhaus44®)) nicht alle aufklärenden Feststellungen getroffen hat, die ihm nach Lage der Sache zuzumuten waren45). Sind allerdings nach erlaubter Entfernimg im Zeitpunkt späterer möglicher Rückkehr noch Feststellungen zur Sachaufklärung möglich, so hat der Versicherungsnehmer auch noch 4 Stunden nach dem Unfall an die Unfallstelle unverzüglich zurückzukehren 46 ). Auch der mitfahrende Halter eines Kraftfahrzeugs ist verpflichtet, sich nach einem Unfall an die Unfallstelle zu begeben und auch den Fahrer zu veranlassen, dasselbe zu tun; dem Halter obliegt der Beweis, daß er keinen aufklärungsbedürftigen Unfall angenommen hat 47 ). Wenn ein Fahrer durch Flucht vom Tatort Feststellungen über den Unfallablauf zu verhindern versucht, so muß grundsätzlich angenommen werden, daß er damit auch eine Beeinträchtigung des Interesses des Versicherers an solchen Feststellungen bewußt in Kauf nimmt 48 ). Unfallflucht als Verstoß gegen die Aufklärungspflicht setzt bereits in objektiver Hinsicht ein Fluchtmoment voraus; erforderlich ist hierzu, daß der Versicherungsnehmer die Entfernung von der Unfallstelle und etwaige andere auf Flucht deutende äußere Umstände, z. B. Aufenthalt an einem versteckten Ort, durch eigenes Handeln herbeigeführt hat 49 ). Entfernung von der Unfallstelle im Schockzustand, kann nicht als Obliegenheitsverletzung angesehen werden49»), da Verkehrsflucht Vorsatz voraussetzt (§ 142 StGB; § 7 V AKB) 49b ). Vgl. auch RNr. 18 unten. Der Umstand, daß der Versicherungsnehmer im Strafverfahren vom Vorwurf der Unfallflucht mangels Beweises freigesprochen worden ist, steht der Annahme einer durch Verstoß 87

) LG Bremen, 26.11.65, VersR 66, 677. » ) LG Nürnberg-Fürth, 16. 2. 66, VersR 66, 1046. 39 ) BGH 23. 11. 64, VersR 65, 128; Stuttgart, 17.2.67, VersR 67,846. « ) B GH 5.10.64, VersR 64,1191. 41 ) B GH 23.11.64, VersR 65,128. 42 ) Nürnberg, 27. 2. 64, VersR 64, 582; ebenso wohl auch LG Frankenthal 6.12.63, VersR 65,557. « ) Nürnberg, 20.10.65, VersR 66,355. 44 ) Düsseldorf, 24. 11. 64, VersR 65, 432 = MDR 65,301; BGH 7.12.67, VersR 68,140. 44 ») so auch BGH, Fußnote 44.

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) Düsseldorf, Fußnote 44. ) BGH 10. 11. 66, VersR 67, 29; 7. 12. 67, VersR 68,140. 47 ) BGH 19.9.66, VersR66,1021. « ) LG SehweirJurt, Fußnote 32; LG Oldenbürg, 5.8.64, VersR 65, 776. « ) Düsseldorf, 22.9.64, VersR 65, 657. 49a ) vgl. Köln, 22. 2.67, VersR 67,845. 49 »>) vgl. dazu Nürnberg, 25. 8. 67, VersR 68, 339, Düsseldorf, 5. 1. 65, VersR 66, 277. Vorsatz bei einer BÄK von 2,63°/00: vgl. LG Ravensburg 16. 5. 68, VersR 68, 957. 46

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gegen § 142 S t G B begangenen Verletzung der Aufklärungspflicht im Deckungsprozeß nicht entgegen 60 ). Andererseits sind aber auch die Zivilgerichte an die in einem Strafverfahren getroffenen Feststellungen über eine vom Versicherten begangene Verkehrsflucht nicht gebunden 61 ). Eine Unfallflucht ist zu verneinen, wenn die beiden Unfallbeteiligten sich an der Unfallstelle einigen, die Polizei nicht hinzuzuziehen; darin allein liegt noch keine Obliegenheitsverletzung 62 ). Die Zuziehung der Polizei kann jedoch im Einzelfall zum Zwecke der besseren Sachaufklärung versicherungsrechtlich geboten erscheinen; dieses Erfordernis kann aber bei einem nicht Rechtskundigen nicht stets als bekannt vorausgesetzt werden 62 *). 12

4. Die Anzeigepflicht (des Schadensereignisses, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, der Zustellung eines Zahlungsbefehls usw.) ist nicht ein Unterfall der Aufklärungspflicht; deshalb können die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Verletzung der Aufklärungspflicht bei Fahrerflucht nicht auf die Anzeigepflicht übertragen werden 63 ). L G Frankenthal ist der Ansicht, daß der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei wird, wenn der Versicherungsnehmer es unterläßt, seiner Haftpflichtversicherung unverzüglich eine Schadensanzeige zu übersenden 61 ). Die Anzeigepflichten nach § 7 I Abs. 2, I V Abs. 3 A K B obliegen auch dem mitversicherten Fahrer 5 4 4 ). 13 5. Der Versicherungsnehmer ist auch dazu verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. In dem Umstand, daß er den Geschädigten zu unfallbedingten Aufwendungen veranlaßt, kann weder eine Obliegenheitsverletzung, noch ein Verstoß gegen die Schadensmeldungspflicht erblickt werden 66 ). 13a 6. Das Verhalten des Versicherungsnehmers gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ist im Rahmen des § 7 I Abs. 2 S.2, V A K B nur insoweit erheblich, als es zugleich das Aufklärungsinteresse des Versicherers unmittelbar berührt. Dementsprechend muß auch das Verschulden des Versicherungsnehmers die Verletzung der versicherungsrechtlichen Verhaltensnorm mitumfassen 66a ). II. Anerkenntnisverbot Schrifttum: Kickton: „Über das Verbot des Anerkenntnisses und die Aufklärungspflicht VersR 63, 797. 14

gemäß § 7

AKB",

Anerkenntnis i. S. des § 7 I I A K B ist jede Äußerung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Verletzten oder seinem Vertreter, aus der sich das Bewußtsein vom Bestehen eines Anspruchs unzweideutig ergibt 6615 ). Erklärungen, die der Versicherungsnehmer nach Verursachung eines Unfalls dem Geschädigten gegenüber zur Schuldfrage abgibt, sind regelmäßig nicht als Schuldanerkenntnis im Sinne von § 7 I I Abs. 1 A K B zu werten 68 ). Grundsätzlich darf der Versicherungsnehmer aber einen Anspruch des Geschädigten weder ganz noch zum Teil ohne vorherige Zustimmung des Versicherers anerkennen, weder dem Grund noch der Höhe nach 67 ). Aus diesem Grund ist es auch grundsätzlich ein Verstoß gegen die ihm obliegende Pflicht gegenüber dem Versicherer, die Alleinschuld auf sich zu nehmen und sich zur Zahlung des Schadens zu verpflichten. Dies gilt auch, wenn die beiden Unfallbeteiligten sich an der Unfallstelle ohne Hinzuziehung der Polizei einigen 68 ). Das Anerkenntnisverbot erstreckt sich auch auf Erklärungen, die der Verteidiger des Versicherten im Strafverfahren abgibt, um eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen 69 ). Nur in ganz bestimmten Einzelfällen wird in dem Anerkenntnis des Anspruchs des Geschädigten keine Obliegenheitsverletzung liegen. Auf mangelnde Kenntnis, daß es gegenüber dem Versicherer nicht zulässig ist, ohne dessen Einverständnis an der Unfallstelle Schuld und Schadensersatz voll anzuerkennen, kann sich ein Kraftfahrer heutzutage nicht wirksam M ) LG Bonn, 18. 5. 66, VersR 66,1045; Anm. hierzu Gaisbauer in VersR 67,32. 61 ) BGH 11.10. 62, VersR 62,1146. M ) vgl. LG Stuttgart, 28.1. 65, VersR 65, 971; BGH 4.4. 63, VersR 63, 523. 5 2 a ) vgl. BGH 19. 2.68, VersR 68,385. M ) B GH 30.3. 67, VersR 67,547. M ) LG Frankenthal, 23.2. 65, DAR 65,274. M ») Hamm, 28. 9. 65, VersR 67, 747.

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) Nürnberg, 16.11.64, VersR 65,175. ) BGH 19.2. 68, VersR68,385. ) LG Stuttgart, 30.11. 66, VersR 67, 894. M ) Düsseldorf, 24. 11. 64, VersR 65, 432; vgl. RNr. 181 bis 184 zu I § 16. 57 ) Hamm, 24. 3. 64, MDR 64, 602; weitere Einzelheiten bei § 154. w ) vgl. LG Stuttgart, 28.1. 65, VersR 65, 971. 69 ) LG Kiel, 19.10.62, VersR 63,548. M

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berufen, weil diese Kenntnis unter Kraftfahrern allgemein verbreitet ist® ). In der Rechtsprechung kann man in erweiternder Auslegung von § 154 Abs. 2 W 6 die Tendenz bemerken, dem Versicherungsnehmer bei eindeutigem Alleinverschulden trotz Anerkenntnisses den Versicherungsschutz zu erhalten 81 ). So wird der Standpunkt vertreten, daß durch ein Verschuldensanerkenntnis keine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung gegenüber dem Versicherer vorliege, wenn nach dem klaren Sachverhalt den Versicherungsnehmer die Alleinschuld trifft 6 2 ); allenfalls sei in diesem Verhalten nur eine leichtfahrlässige Obliegenheitsverletzung zu erblicken 63 ). Nach München verletzt der Versicherungsnehmer ebenfalls nicht vorsätzlich eine Obliegenheit, wenn er nach einem Verkehrsunfall gegenüber dem anderen Unfallbeteiligten seine volle Haftimg für dessen Schäden anerkennt, sofern er sich irrig für verpflichtet hält, diese Erklärung abzugeben*4). Demgegenüber aber steht der B G H nach wie vor grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß eine Anerkenntnis von Schuld und Anspruch seitens des Versicherungsnehmers ohne vorherige Zustimmung des Versicherers (mit Ausnahme bestimmter Einzelfälle) die Leistungsfreiheit des Versicherers herbeiführt 66 ). § 7 I I Nr. 5 A K B begründet eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, bei deren Verletzung sich die Rechtsfolgen abschließend aus § 7 V AKB ergeben. Daher hat der Versicherer keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Erteilung der Vollmacht oder auf Widerruf der einem anderen Rechtsanwalt gegebenen Prozeßvollmacht 6 5 a ). III. Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers und Leistungsfreiheit des Versicherers (Nr. V) 1. Die Abs. 2 bis 5 der Nr. I I des § 7 AKB sollen einem eigenmächtigen Vorgehen des VerSicherungsnehmers vorbeugen und dienen somit mittelbar dem Anerkenntnisverbot. Abweichend hiervon ist eine Reihe von Versicherern dazu übergegangen, dem Versicherungsnehmer zu gestatten, Sachschäden bis zu einem Betrag von 200,— DM selbständig zu begleichen, ihn außerdem von der Meldepflicht innerhalb einer Woche zu befreien und den Schaden dennoch zu begleichen und sich auf ihre Leistungsfreiheit nicht zu berufen, wenn dieser Schaden im Zusammenhang mit einem anderen Schadensereignis vom Versicherungsnehmer innerhalb des laufenden Versicherungsjahres gemeldet wird. In der Regel gilt diese besondere Vereinbarung aber nicht, wenn es wegen des Schadensereignisses zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Jedenfalls aber sind in solchen Fällen nicht nur die AKB, sondern auch die beim Abschluß des Versicherungsvertrages getroffenen sonstigen schriftlichen Vereinbarungen zu beachten. 2. Werden aber sonst die Obliegenheiten des § 7 A K B vom Versicherungsnehmer nicht erfüllt, so wird ihm gegenüber (nicht gegenüber dem geschädigten Dritten) der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei, wenn die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Lediglich bei grober Fahrlässigkeit sieht Nr. V des § 7 A K B in Übereinstimmung mit § 6 Abs. 3 Satz 2 W G vor, daß der Versicherer gegnüber dem Versicherungsnehmer nicht Regreß nehmen kann (soweit er die Ansprüche des Geschädigten befriedigt hat), wenn die Obliegenheitsverletzung weder kausal für die Feststellung des Versicherungsfalles überhaupt, noch f ü r die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung war 66 ). Eine grob fahrlässige Verletzung der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers ist ohne Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfangs der dem Versicherer obliegenden Leistung, wenn der Versicherer bereits aus anderer Quelle und eingehend über das Unfallgeschehen unterrichtet worden war, da er sachgerecht beurteilen konnte, ob und inwieweit ihn eine Verpflichtung zur Schadensregulierung traf 67 ). 3. Vorsatz im Sinne von § 7 Nr. V AKB setzt nur voraus, daß der Versicherungsnehmer sich darüber im klaren ist, eine bestimmte Obliegenheit erfüllen zu müssen, trotzdem aber nicht entsprechend handelt; die Absicht, den Versicherer zu schädigen, ist nicht erforderM

) LG Wuppertal, 25.11.65, VersR 66, 357. ) vgl. dazu die Ausführungen: v. Hippel in N JW 67,15 und Bauer in VersR 66,1122. 62 ) München, 24.3.64, VersR 64,501. •») Nürnberg, 3.12. 62, VersR 63,445. M ) München, 13. 11. 62, VersR 62, 1148 m. Anm. Martin. 61

K ) BGH 9. 12. 65, N J W 66, 657 = VersR 66, 153; Anm. dazu Seitz in VersR 66, 557; kritisch zu BGH auch v. Hippel und Bauer, Fußnote 61. 65a ) BGH 4. 12. 67, VersR 68, 162. 66 ) vgl. auch Hamm, 3 . 1 2 . 63, VersR 64, 1133. 67 j München, 15.1. 63, VersR 63,1068; Hamm, 28. 9.65, VersR 67, 747.

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lieh 68 ). Zur vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungspflicht ist es auch nicht notwendig, daß der Versicherungsnehmer die entsprechenden Versicherungsbedingungen genau wörtlich gelesen und ihre rechtliche Bedeutung voll erfaßt hat; vielmehr genügt das Bewußtsein, daß er alles zur Aufklärung des wahren Sachverhalts tun muß 69 ). Dieses Wissen, mit dem er nach besten Kräften den Versicherer bei Aufklärung des Sachverhalts aktiv zu unterstützen hat, ist heute bei allen Versicherten allgemein vorauszusetzen70). Vorsätzlich verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit, wenn er z. B . in der Schadensanzeige trotz ausdrücklicher Frage es verheimlicht, daß Zeugen des Unfalls vorhanden sind71), oder es unterläßt, dem Versicherer die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (Strafverfahrens), die Zustellung einer Anklage, des Eröffnungsbeschlusses, eines Strafbefehls, oder den Zeitpunkt einer Hauptverhandlung mitzuteilen72). Die Richtigkeit oder Unrichtigkeit von Angaben zur Aufklärung des Versicherungsfalles ist nach dem Wissen und der Kenntnis des Versicherungsnehmers in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die Angaben gemacht werden73). Es ist auch eine Schätzangabe nur dann vorsätzlich falsch, wenn sie nicht der Überzeugung desjenigen entspricht, der den Schadensbericht erstattet 74 ). In der Regel ist in solchen Fällen aber die Annahme einer groben Fahrlässigkeit zu verneinen. 18

4. Im Falle einer Unfallflucht ist fast stets ein vorsätzlicher Verstoß des Versicherungsnehmers gegen seine Obliegenheitspflicht anzunehmen; Fehlen des Vorsatzes kann bei Fahrerflucht nur unter besonderen Umständen, die der Versicherungsnehmer zu beweisen hat, angenommen werden75). Der sog. Unfallschock erreicht selten eine solche Stärke, daß eine die Willensfreiheit ausschließende Bewußtseinsstörung vorliegt. Nur wenn weitere außergewöhnliche Umstände hinzutreten, kann nach Lage des Falles die Annahme begründet sein, der Versicherungsnehmer habe die Unfallstelle ausschließlich in einer Schreckreaktion verlassen76). Nach dem Abklingen der Schreckreaktion hat der Versicherungsnehmer jedoch an die Unfallstelle zurückzukehren77), wenn er nicht sicher ist, daß zu dieser Zeit keine Feststellungen mehr getroffen werden können oder sich keine feststellungsbereiten Personen an der Unfallstelle mehr befinden. Der Schreck über das Anfahren eines Fußgängers und die Furcht vor Strafe schließen nicht aus, daß die Aufklärungspflicht durch Weiterfahren bewußt verletzt worden ist 78 ). Die Annahme einer im Verlassen der Unfallstelle liegenden vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers wird durch Hilfeleistung für den Verletzten nicht ausgeschlossen79). E r hat z. B . nach Verbringung des Verletzten ins Krankenhaus (oder zum Arzt) an die Unfallstelle zurückzukehren (vgl. die Ausführungen in RNr. 10 oben). Ist der Versicherungsnehmer damit einverstanden gewesen, daß nach Verursachen eines Unfalls sein Fahrzeug durch einen anderen Fahrer von der Unfallstelle entfernt wurde und verläßt er selbst die Unfallstelle, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten, ist die Annahme gerechtfertigt, daß er sich nach dem Unfall der Feststellung seiner Person und der Art seiner Beteiligung vorsätzlich durch Flucht entzogen hat 80 ). Entfernt sich der Versicherungsnehmer von der Unfallstelle und hätte er sich sagen können, es gebe nichts aufzuklären, schließt dies einen Fluchtvorsatz nicht aus, wenn diese Vorstellung sein Verhalten tatsächlich nicht bestimmt hat 81 ). Steht ein Kraftfahrer unter Alkoholeinfluß und entfernt er sich von der Unfallstelle, so muß er den Nachweis führen, daß diese Obliegenheitsverletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht, wobei jedoch an die Beweise strenge Anforderungen zu stellen sind82). Die Erkenntnis, anders als das Strafrecht schreibe der Versicherungsvertrag 6 8 ) Karlsruhe, 29. 7. 66, VersR 67, 174; Stuttgart, 3 0 . 1 1 . 66, VersR 6 7 , 8 9 4 . 6 9 ) LG Freiburg, 2 2 . 1 2 . 64, VersR 65, 799; vgl. auch B G H in N J W 6 7 , 1 7 5 6 . 7 0 ) BGH in VRS 6 3 , 1 1 1 3 ; Oldenburg, 2. 6. 67 VersR 68, 835; LG Freiburg, Fußnote 69; LG Frankenthal, 6. 12. 63, VersR 65, 557. Nach LG Frankenthal (18. 8. 67, N J W 6 8 , 3 0 5 ) , kann sich der Versicherer nicht auf § 7 V A K B berufen, wenn er es unterlassen hat, den Versicherten vor Eintritt des Versicherungsfalles auf den ihn bei unwahren Angaben und unvollständigen Angaben drohenden Anspruchsverlust hinzuweisen. n ) Köln, 1 3 . 1 0 . 65, VersR 66, 279. 7 2 ) Köln, Fußnote 71.

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B G H 2 1 . 4 . 66, VersR 6 6 , 5 7 7 . ) B G H 12. 7 . 6 5 , VersR 6 5 , 9 9 4 . 7 ä ) Nürnberg, 19. 2. 65, VersR 65, 5 0 7 ; vgl. auch LG Frankenthal, 6 . 1 2 . 63, VersR 6 5 , 5 5 7 . 7 i ) BGH 25. 4. 66, VersR 66, 5 7 9 ; Anm. Gaisbauer dazu in VersR 66, 915; B G H 1 3 . 1 . 66, VersR 6 6 , 1 7 7 ; Köln, 2 2 . 2 . 67, VersR 67, 845. 7 7 ) vgl. BGH, Fußnote 76. ™) B G H 1 1 . 4 . 6 3 , VersR 6 3 , 5 2 4 . ra) Frankfurt, 2 7 . 4 . 65, VersR 6 6 , 1 3 2 . «°) LG Hannover, 1 9 . 1 0 . 6 5 , VersR 66, 519. 8 1 ) B G H 2 3 . 1 1 . 6 4 , VersR 6 5 , 1 2 8 . 8 2 ) vgl. Nürnberg, 25. 6. 64, VersR 64, 939; LG Göttingen, 5. 6. 67, VersR 68, 143. 71

Bedingungen für Kraftverkehrsversicherung

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im Interesse besserer Sachaufklärung unter Umständen auch eine Selbstanzeige vor, kann bei einem rechtlich ungeschulten Versicherungsnehmer nicht vorausgesetzt werden821). Vgl. zur Unfaliflucht auch die Ausführungen zu RNr. 7—11 oben. 5. Auch die Art und der Umfang der Alkoholbeeinflussung hat der Versicherungsnehmer wahrheitsgetreu dem Versicherer anzuzeigen. So verstößt der Versicherungsnehmer vorsätzlich gegen seine Aufklärungspflicht, wenn er die Frage des Versicherers, ob eine Blutalkoholuntersuchung stattgefunden hat, bewußt wahrheitswidrig verneint83). Hat der Versicherte die Frage nach Zeit und Höhe des vor einem Unfall genossenen Alkohols bewußt unrichtig beantwortet, so wird die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht nicht dadurch ausgeräumt, daß der Versicherte die Polizeidienststelle, die den Unfall aufgenommen hatte, sowie den Entzug der Fahrerlaubnis zutreffend angegeben hat 84 ), weil der Versicherer bei Beantwortung einer Frage nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit der Antwort nachzuprüfen. Wird jedoch nicht nach Art, Menge und Zeit des Alkoholgenusses gefragt, sondern nur nach dem Alkoholeinfluß überhaupt, so wird nicht die Angabe von Tatsachen, sondern die Abgabe eines Urteils verlangt; die Antwort ist deshalb in diesem Falle nur dann falsch, wenn sie nicht der Überzeugung des den Unfallbericht Erstattenden entspricht85). Eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht liegt nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer die in dem Anzeigeformular des Versicherers gestellte Frage, wann er zuletzt vor dem Unfall alkoholische Getränke (Art und Menge) zu sich genommen habe, dahin beantwortet, er habe vorher Bier getrunken, den einige Stunden vor dem Unfall erfolgten Alkoholgenuß aber nicht erwähnt86). Nachtrank ist in der Regel eine Obliegenheitsverletzung (vgl. RNr. 5 oben). Mit dem Einwand, Unfallflucht im Zustand der Volltrunkenheit begangen und deshalb seine Aufklärangspflicht nicht vorsätzlich verletzt zu haben, kann der Versicherungsnehmer nur durchdringen, wenn seine Zurechnungsfähigkeit im Zeitpunkt der Unfallflucht nicht nur möglich erscheint, sondern zur Gewißheit des Gerichts feststeht 87 ). Wer weiterfährt, obwohl er erkannt hat, daß sich vielleicht ein Unfall ereignet hat, begeht eine Obliegenheitsverletzung88). 6. Zu den Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gehört es auch, den Eintritt eines schädigenden Ereignisses nach Möglichkeit zu vermeiden. Da diese Pflicht v o r Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen ist, liegt bei ihrer Verletzung eine Obliegenheitsverletzung nach § 6 Abs. 1 und nicht eine solche nach § 6 Abs. 3 VVG vor. Der Versicherer kann mithin aus ihr Rechtsfolgen nur herleiten, wenn er den Vertrag innerhalb Monatspflicht nach § 6 Abs. 1 W G kündigt. Hat der Versicherungsnehmer den Schadensfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, so ist der Versicherer von seiner Leistimgspflicht befreit (§ 61 W G ) . Verzichtet der Kaskoversicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber unter Entgegennahme einer Zusatzprämie auf den Einwand grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ( § 6 1 W G ) , so begibt er sich damit nicht der Möglichkeit, sonstige Einwendungen, z. B. solche aus § 7 AKB, zu erheben89). Das Verschulden des Versicherungsnehmers im Rahmen des § 7 Nr. V A K B braucht sich nur darauf zu erstrecken, daß sich im Zusammenhang mit dem Kraftfahrzeug ein Vorgang ereignet hat, der einen unter die Versicherung fallenden Schaden irgendwelcher Art ausgelöst haben könnte und der deshalb im Interesse sachgemäßer Abwicklung alsbald aufgeklärt werden muß; nur diese Tatsache muß der Versicherungsnehmer erkannt oder grob fahrlässig verkannt haben 90 ). Auch bei Prüfung des Verschuldens betreffend die Verletzung der Rettungspflicht kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der tatsächlich eingetretene Schaden von der Art ist, die sich der Versicherungsnehmer vorgestellt hat oder vorstellen konnte; es genügt, daß der Versicherungsnehmer die Möglichkeit einer Schadensminderung überhaupt gesehen oder grob fahrlässig nicht gesehen hat 91 ). 7. Das Verschulden des Versicherungsnehmers, der bei Totalschaden eines L K W Teile ausbaut, um damit einen anderen L K W betriebsbereit zu machen, ist gering92), auch wenn dadurch die Nachprüfung über den ordnungsgemäßen Zustand des L K W vor dem Unfall von ) BGH 19. 2. 68, VersR 68,385. » ) LG Köln, 24. 4. 64, VersR 65,581. M ) BGH 1 1 . 3 . 6 5 , VersR 65,451. 8 5 ) BGH 6. 5 . 6 5 , VersR 65, 654. 8 6 ) B GH 12. 7. 65, VersR 65,994. 8 ' ) BGH 17. 5. 65, VersR 65, 656; Oldenburg, 2. 6. 67, VersR 68, 835. 82a

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Müller, Straßenverkehrsrecht II, 22. Auflage

8 S ) Düsseldorf, 5. 1. 65, VersR 66, 277; Nürnberg, 2 5 . 8 . 67, VersR 68,339. 8 9 ) LG Frankfurt, 2 0 . 5 . 66, VersR 66,1130. s°) BGH 6. 6. 66, VersR 66, 745; vgl. auch Fußnote 88. 9 1 ) BGH, Fußnote 90. 9 2 ) München, 2 4 . 3 . 65, VersR 66,1151.

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der Versicherung nicht mehr einwandfrei nachgeprüft werden kann. Ist im Formblatt des Kaskoversicherers gefragt, welcher Teil der Bereifung beim Unfall beschädigt worden sei, so ist dies nicht als Trage nach dem Zustand der Reifen vor dem Unfall zu verstehen83), so daß ein Verschweigen des Umstandes, daß die Reifen schon vor dem Unfall sich in einem schlechten Zustand befanden, keine vorsätzliche Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers im Sinne des § 7 AKB ist. 8. Kann der Kraftfahrzeugführer seine Schuldlosigkeit an der Obliegenheitsverletzung nicht beweisen, so ist nach dem entsprechend anzuwendenden Rechtsgedanken des § 254 BGB unter Abwägung aller Umstände, insbesondere auch nach dem Grad der Verursachung zu prüfen, inwieweit im Fall des Rückgriffs des Versicherers der Schaden im Innenverhältnis vom Halter des Kraftfahrzeugs und inwieweit er vom Fahrer zu tragen ist94). Bei Täuschung durch den Versicherungsnehmers stehen dem Versicherer nicht nur die Rechte nach § 7 Nr. V AKB, sondern auch Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB zu. Diese Ansprüche erstrecken sich auch auf die Erstattung bereits aufgewendeter Kosten des Versicherers95). Der Versicherer ist wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht auch dann von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, wenn er einen geschädigten Dritten vor Ablauf der Klagefrist des § 12 Abs. 3 W G befriedigt86). § 8 Klagelrist, Gerichtsstand ( 1 ) Hat der Versicherer einen Ansprach auf Versicherungsschutz dem Grunde nach abgelehnt, so ist der Anspruch vom Versicherungsnehmer zur Vermeidung des Verlustes innerhalb von sechs Monaten durch Klage bei dem zuständigen Gericht geltend zu machen. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer den Anspruch nnter Angabe der mit dem Ablaut der Frist verbundenen Rechtsfolgen schriftlich abgelehnt hat. ( 2 ) Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten sind neben den sonstigen gesetzlich zuständigen Gerichten die Gerichte des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers zuständig, sofern er nicht im Auslande liegt.

Einer Begründimg für die Ablehnung des Versicherungsschutzes bedarf es nicht; die Ablehnung muß nur erkennen lassen; daß der Anspruch dem Grund nach abgelehnt wird und daß daraus Rechtsfolgen hergeleitet werden. Nach rechtswirksamer Ablehnung geht der Anspruch auf Versicherungsschutz unter, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb der Frist von 6 Monaten bei dem zuständigen Gericht Deckungsklage (Feststellungsklage) erhoben hat und zwar unabhängig davon, ob die Ablehnung berechtigt ist oder nicht. Die Klagefrist läuft mit ihrer Ausschlußwirkung auch dann, wenn der Versicherer zugesagt hat, seinen ablehnenden Standpunkt nochmals zu überprüfen1). Die Klagefrist kann gegenüber einem Mitversicherten (vgl. § 10 Abs. 2 AKB) wirksam nur gesetzt werden, wenn dieser seinen eigenen Versicherungsanspruch gegen den Versicherer erhoben hat2). § 9 Anzeigen und Willenserklärungen Alle Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers sind schriftlich an den Vorstand des Versicherers oder an die im Versicherungsschein als zuständig bezeichnete Stelle zu richten; sonstige Vermittler sind zu deren Entgegennahme nicht bevollmächtigt. Für Anzeigen im Todesfall güt jedoch § 7, IV, 8. ) München, Fußnote 92. ) BGH, Fußnote 90 und RNr. 72 zu I § 16 sowie RNr. 76 zu I § 9. 9 6 ) LG München, 1,27.8.65, VersR 66,332. 9 6 ) LG Hannover, 26. 1. 68, VersR 68, 486. M M

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!) vgl. dazu LG Würzburg, 11. 11. 66, VersR 67,271. 2 ) BGH 5.3.64, VersR 64,477.

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§ § 9 a , 10 A K B

§ 9a Bedingung»- und Tarifändernngen (1) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen und der Tarife für die Kraftverkehrsversicherung gelten auch bei laufenden Verträgen, und zwar, soweit nichts anderes bestimmt ist, erstmalig für das nach ihrem Inkrafttreten beginnende Versicherungsjahr. Entsprechen bei laufenden Verträgen die Versicherungssummen infolge einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften nicht mehr den Mindestversicherungssummen, die für das Fahrzeug vorgeschrieben sind, so gelten mit dem Inkrafttreten der geänderten Vorschriften Versicherungssummen in Höhe der nenen Mindestversicherungssummen als vereinbart. (2) Erhöht sich infolge einer Änderung der Tarife der Beitrag (ohne Berücksichtigung eines Nachlasses für schadenfreies Fahren) für die einzelne Versichernngsart jeweils um mehr als 20 v. H., so kann der Versicherungsnehmer nach Eingang der Mitteilung des Versicherers innerhalb einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf des laufenden Versicherungsjahres kündigen. Die Kündigung kann sich sowohl auf den Teil des Vertrages, der von der Änderung betroffen wird, als auch auf den gesamten Vertrag beziehen. Erfolgt die Mitteilung des Versicherers später als zwei Wochen vor dem Ablauf des im Zeitpunkt der Änderung der Tarife laufenden Versicherungsjahres, so hat die Kündigung des Versicherungsnehmers, sofern sie nicht mehr zum Ablauf des laufenden Versicherungsjahres wirksam werden kann, sofortige Wirkung. Fällt dabei ein Teil der Versicherungszeit in das neue Versicherungsjahr, so wird der Beitrag für diese Zeit nach dem neuen Tarif anteilig berechnet. B. Haftpflichtversicherung § 10 Umfang der Versicherung (1) Die Versicherung umfaßt die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn durch den Gebrauch des im Vertrag bezeichneten Fahrzeugs a) Personen verletzt oder getötet werden, b) Sachen beschädigt oder zerstört werden oder abhanden kommen, c) Vermögensschäden herbeigeführt werden, die weder mit einem Personen- noch mit einem Sachschaden mittelbar oder unmittelbar zusammenhängen. (2) Mitversicherte Personen sind: a) der Halter, b) der Eigentümer, c) der Fahrer, d) Beifahrer, d. h. Personen, die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer oder Halter den berechtigten Fahrer zu seiner Ablösung oder zur Vornahme von Ladennd Hilfsarbeiten nicht nur gelegentlich begleiten, e) Omnibusschaffner, soweit sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer oder Halter tätig werden. (8) (entfällt) (4) Mitversicherte Personen können ihre Versicherungsansprüche selbständig geltend machen. (5) Der Versicherer gilt als bevollmächtigt, alle ihm zur Befriedigung oder Abwehr der Ansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen der versicherten Personen abzugeben. (6) Für die Leistung des Versicherers bilden die vereinbarten Versicherungssummen die Höchstgrenze bei jedem Schadenereignis. Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden aus derselben Ursache gelten als ein Schadenereignis. Übersteigen die Haftpflichtansprüche die Versicherungssummen, so hat der Versicherer Kosten eines Rechtsstreites nur im Verhältnis der 18*

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Versicherungssumme zur Gesamthöhe der Ansprüche zu tragen. Der Versicherer ist berechtigt, sich durch Hinterlegung der Versicherungssumme und des hierauf entfallenden Anteils an den entstandenen Kosten von weiteren Leistungen zu befreien. (7) War für das Fahrzeug eine am Tage des Schadenereignisses gültige internationale Versicherungskarte ausgestellt, oder wurde durch eine Zusatzvereinbarung zum Abkommen über die internationale Versicherungskarte darauf verzichtet, so richtet sich bei Auslandsfahrten innerhalb Europas die Leistung des Versicherers mindestens nach den Versicherungsbedingungen und Versicherungssummen, die nach den Gesetzen des Besuchslandes über die Pflichtversicherung vereinbart werden müssen. (8) Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Verhalten des Versicherungsnehmers seheitert, ist der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehrschaden an Hauptsache, Zinsen und Kosten dem Versicherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei, sofern dieser vom Versicherer hierauf hingewiesen wurde. Schrifttum: Mahlberg: „Ist der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer bei der Schadensregulierung sungen des Versicherungsnehmers gebunden?", VersB 68, 729; Clauß: „Zum Streit um die Deckung des § 640 BVO", VersB 68, 733. 1

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Unter den Schutz der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung fallen auch Aufwendungen, die dem Versicherungsnehmer anläßlich eines Kraftfahrzeugunfalls im Ausland aus der vorübergehenden Beschlagnahme seines Fahrzeugs entstehen. Solche Aufwendungen sind gegebenenfalls vom Versicherer nach dem Grundsatz über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677—687 B G B ) zu ersetzen 1 ). Bei der Versicherung eines Lastzuges umfaßt der HaftpfÜchtgefahrenbereich auch die Gefährdung von Personen beim Be- und Entladen 2 ). Der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsschutz erstreckt sich auf Fahrzeuge, die mit dem versicherten Kraftfahrzeug eine Betriebseinheit bilden; eine solche Verbindung besteht aber nicht bei abgeschleppten oder geschleppten Fahrzeugen, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit eigener Kraft gefahren sind 3 ). Die Frage, ob der Versicherer bei einem Zusammenstoß zwischen zwei einer und derselben Person gehörenden Kraftfahrzeugen den oder die Kraftfahrer von Schadensersatzansprüchen des Versicherungsnehmers freihalten muß, ist bestritten. Im Schrifttum wird sie verneint 4 ). Stoßen zwei Kraftfahrzeuge zusammen, die einer Person gehören, so hat der Versicherer des Halters, bei dem das schadenverursachende Kraftfahrzeug versichert ist, den Anspruch zu befriedigen, weil der Halter in diesem Fall nicht schlechter gestellt werden darf, als wenn ein drittes (ihm nicht gehörendes) Kraftfahrzeug den Schaden herbeigeführt hätte. Dem zu I'uß gehenden Kraftfahrer bietet seine Kfz.-Versicherung i. d. R . keinen VersicherungsschutzF'). I m Gegensatz zur früheren Regelung genießt nunmehr auch der unberechtigte Fahrer grundsätzlich Versicherungsschutz. Der Versicherer kann jedoch seine Leistungsfreiheit ihm gegenüber geltend machen (vgl. § 2 AKB), wenn er beweist, daß der Fahrer zum Führen des Kraftfahrzeugs nicht berechtigt war, soweit der Fahrer nicht seinerseits den Nachweis erbringt, daß er ohne Verschulden unberechtigt gefahren ist 6 ). Als berechtigter Fahrer ist nicht nur derjenige anzusehen, der seine Berechtigung aus einer ausdrücklichen Vereinbarung mit dem Verfügungsberechtigten herleitet; vielmehr muß es genügen, daß die Berechtigung sich generell aus den Umständen des Falles, etwa aus stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten ergibt 7 ). Verstößt ein Fahrer gegen eine Weisung des Bestimmungsberechtigten, so hängt seine Eigenschaft als „berechtigter Fahrer" davon ab, ob die Weisung nach natürlicher und verkehrsgerechter Anschauung den Charakter der Fahrt selbst bestimmt oder nur die Art ihrer Ausführung betrifft 8 ). Überläßt der Mieter eines Kraftfahrzeugs dessen Führung !) LG Kiel, 21.10.64, VersR 65,226. 2 ) Köln, 28. 9. 64, VersR 66,138; RNr. 87 zu I 8)

Stuttgart, 1.10.59, VersR 61,939. Rohde, VersR 63,408. 6 ) vgl. dazu Bomhard, DAR 63,2.

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«) Hamburg, 7. 1. 64, VersR 64, 1263; vgl. dazu die krit. Bern, von Stelzer, VersR 63, 505 zur früheren Fassung. 7 ) Hamburg, Fußnote 6. 8 ) BGH 4. 5. 64, NJW 64, 1372 = DAR 64, 220; zur früheren Fassung der AKB und des Begriffs des berechtigten Fahrers vgl. auch BGH 15.10. 62, NJW 63, 43; 12. 12. 63, VersR 64, 231.

Bedingungen für Kraftverkehrsversicherung

§§10-11 AKB

einem anderen, so ist dieser berechtigter Fahrer i. S. v. § 2 AKB, es sei denn, dies widerspricht offensichtlich dem Willen des Vermieters9). — Vgl. auch RNr. 3, 4 zu § 2 AKB. Im Rahmen des Abs. 5 hat der Versicherer einen gewissen Ermessensspielraum, wenn er in Vollmacht des Versicherungsnehmers mit dem Geschädigten verhandelt und sich mit ihm gütlich einigt; das gilt vor allem bei einer zweifelhaften Sach- und Rechtslage 10 ). Die Verhandlungen über die Regulierung eines Verkehrsunfallschadens zwischen dem Geschädigten und dem Versicherer beziehen sich im Zweifel auf alle Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Halter und den berechtigten Fahrer11). Abs. 5 gilt auch für den Fall, daß der Anspruch Kraft Gesetzes auf den Versicherer übergeht12). Der Anspruch des Mitversicherten auf Deckungsschutz wird dadurch, daß der Versicherungsnehmer sich einer Verletzung der Anzeigepflicht schuldig macht und außerdem die Klagefrist des § 12 Abs. 3 W G versäumt, nicht in Frage gestellt13). § 10a Versicherungsumfang bei Anhängern (1) Die Versicherung des Kraftfahrzeuges umfaßt auch Schäden, die durch einen Anhänger verursacht werden, der mit dem Kraftfahrzeug verbunden ist oder der sich während des Gebrauchs von diesem löst und sich noch in Bewegung befindet. Mitversichert sind auch der Halter, Eigentümer, Fahrer, Beifahrer und Omnibusschaffner des Anhängers. Schäden der Insassen des Anhängers sind bis zur Höhe der GrundveTsicherungssummen eingeschlossen. (2) Die Haftpflichtversicherung des Anhängers umfaßt nur Schäden, die durch den Anhänger verursacht werden, wenn er mit einem Kraftfahrzeug nicht verbunden ist oder sich von dem Kraftfahrzeug gelöst hat und sich nicht mehr in Bewegung befindet, sowie Schäden, die den Insassen des Anhängers zugefügt werden. Mitversichert sind auch der Halter, Eigentümer, Fahrer, Beifahrer und Omnibusschaffner des Kraftfahrzeuges. (3) Als Anhänger im Sinne dieser Vorschrift gelten auch Auflieger sowie für die Anwendung des Absatzes 1 betriebsunfähige Fahrzeuge, die abgeschleppt werden, wenn für diese kein Haftpflichtversicherungsschutz besteht. Schrifttum: Kramer: „Die Haftpflichtversicherung des Anhängers", VersR 66, 416; ahl. Stellungnahme dazu: Feyock in VersR 66, 802. Anmerkung: Vgl. dazu die Ausführungen zu RNr. 3 und 7 zu § 1 PflVG. § 11 Ausschlüsse Ausgeschlossen von der Versicherung sind: 1. Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen; 2. Haftpflichtansprüche gegen Halter, die der Versicherungspflicht nicht unterliegen und nicht Versicherungsnehmer sind; 3. Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers, Halters oder Eigentümers gegen mitversicherte Personen; 4. Haftpflichtansprüche von Angehörigen des Versicherungsnehmers, denen er aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zur Zeit des Versicherungsfalles Unterhalt gewährt; •) vgl. dazu auch B GH 3.12. 64, VersR 65,130. ) BGH 19. 12. 66, VersR 67, 149; 25. 1. 68, VereR 68,241. u ) vgl. dazu BGH 1 . 1 2 . 64, DAR 65, 80: Verhandlungen des Geschädigten mit dem von der 10

Versicherungspilicht nach § 2 PflVG befreiten Halter. 12 ) vgl. LG Ellwangen, 25. 7. 63, VersR 64, 523. 13 ) Hamm, 28. 9.65, VersR 67, 747.

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A K B § § 11,12

5. bei Handelsgesellschaften und juristischen Personen Haftpflichtansprüche von gesetzlichen Vertretern nnd deren Angehörigen im Sinne der Ziffer 4; 5 a. Haftpflichtansprüche von Sozialversicherungsträgern aufgrund von Vorschriften der Reichsversicherungsordnung aus Schadenfällen derjenigen Personen, deren Haftpflichtansprüche in den Ziffern 3 bis 5 ausgeschlossen sind; 6. Haftpflichtansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommens des Fahrzeugs, auf das sich die Versicherung bezieht, oder der mit diesem beförderten Sachen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf das nicht gewerbsmäßige Abschleppen betriebsunfähiger Fahrzeuge aus Gefälligkeit im Rahmen der Ersten Hilfe; 7. Haftpflichtansprüche aus solchen reinen Vermögensschäden, die auf bewußt gesetz- oder vorschriftswidriges Handeln des Versicherten sowie auf Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen zurückzuführen sind; 8. Haftpflichtansprüche aus Schadenfällen, die sich bei einer mit dem Fahrzeug durchgeführten, behördlich genehmigten Beförderung von Kernbrennstoffen oder von sonstigen radioaktiven Stoffen ereignen, soweit der Schaden Folge eines Eernspaltungsrorganges oder der Strahlen dieser Stoffe ist und wenn die nach dem Atomgesetz und den hierzu ergangenen Vorschriften erforderliche Deckungsvorsorge erbracht ist oder nach diesem Gesetz der Bund oder ein Land zur Freistellung verpflichtet oder von der Verpflichtung zur DeckungsVorsorge befreit sind. 1

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Die Bestimmung führt die von der Versicherung ausgeschlossenen Ansprüche auf. Nr. 3: Haftpflichtansprüche von Angehörigen des Versicherungsnehmers aus § 844 Abs. 2 BGB gegen den mitversicherten Fahrer werden von der Ausschlußklausel miterfaßt1). Weiterer Ausschluß s. Nr. 5 a. Nr. 4: Die Voraussetzungen des Ausschlusses liegen bereits dann vor, wenn der Versicherungsnehmer dem Angehörigen zu einem nicht unerheblichen Teil Unterhalt gewährt2). Eine Unterhaltsgewährung des Ehemanns z. B. scheidet aber dann aus, wenn z. Z. des Versicherungsfalles die Ehefrau selbst so viel zum gemeinsamen Unterhalt an Geld beigesteuert hat, wie zur Deckung ihres eigenen Unterhalts aus dem gemeinsamen Einkommen nötig war3); denn unter Unterhaltsgewährung im Sinne der Ausschlußbestimmungen der Nr. 4 ist nur die Leistung von Geld und Geldeswert zu verstehen4). Im übrigen aber findet die Nr. 4 nur auf solche Ansprüche der Angehörigen des Versicherungsnehmers Anwendung, die auf eigenen Schadensfällen dieser Angehörigen beruhen5). Weiterer Ausschluß s. Nr. 5a. Nr. 6: Für die Anwendung der Ausschlußklausel der Nr. 6 genügt es, wenn der Versicherungsnehmer an ihm zur Beförderung übergebenen Sachen lediglich Mitgewahrsam erhält (z. B. Beschädigimg von Reisegepäck im Kofferraum eines JReiseomnibusses8)). C. Fahrzeugversicherung

§ 12 Umfang der Versicherung (1) Die Fahrzeugversicherung umfaßt die Beschädigung, die Zerstörung und den Verlust des Fahrzeugs und seiner unter Verschluß verwahrten oder an ihm befestigten Teile I. in der Teilversicherung a) durch Brand oder Explosion; b) durch Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Personen, Raub und Unterschlagung. Die Unterschlagung durch denjenigen, an den der Versicherungsnehmer das Fahrzeug unter Vorbehalt seines Eigentums veräußert hat, oder durch denjenigen, dem es zum Gebrauch oder zur Veräußerung überlassen wurde, ist von der Versicherung ausgeschlossen; 1

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)"KG 7.2.62, VersR 63,525. ) Köln, 13.5. 63, VersR 64,670. 3 ) Köln, s. Fußnote 2.

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) LG Würzbuig, 5.11.63, VersR 64, 583. ) KG 7.2.62, VersR 63,525. •) LG Hamburg, 22.11.62, VersR 63,252.

Bedingungen für Kraftverkehrsversicherung

§§ 12,13 A K B

c ) durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung aul das Fahrzeug. Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, daß durch diese Naturgewalten Gegenstände aul oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. Ausgeschlossen sind Schäden, die aul ein durch diese Naturgewalten veranlaßtes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind; II. in der Vollversicherung darüber hinaus d) durch Unfall, d. h. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden; e) durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen. ( 2 ) Der Versicherungsschutz erstreckt sich in der Voll- und Teilversicherung auch auf Bruchschäden an der Yerglasung des Fahrzeugs. ( 3 ) Eine Beschädigung oder Zerstörung der Bereifung wird nur ersetzt, wenn sie durch ein Ereignis erfolgt, das gleichzeitig auch andere versicherungsschutzpflichtige Schäden an dem Fahrzeug verursacht hat. Abs. 1 Nr. I :

Der Begriff der Entwendung umfaßt alle Fälle der Sach-, Gebrauchs- und Besitzentziehung ohne oder gegen den Willen desjenigen, dem die Sache, ihr Gebrauch oder ihr Besitz entzogen wird. Nach Tiedchen kann Gegenstand der Entwendung auch das eigene Kraftfahrzeug des Entwendenden sein, da Wegnahme nicht erforderlich sei1). Den Diebstahl an dem versicherten Kraftfahrzeug im ganzen bzw. an Kraftfahrzeugteilen (und der damit verbundenen Beschädigung) hat der Versicherungsnehmer zu beweisen2). In der Regel wird als Nachweis die Diebstahlsanzeige bei der Polizei und die von dieser getroffenen Feststellungen genügen. Wegen der Sturmschäden in der Teilkaskoversicherung vgl. die Ausführungen von Wussow3). Schäden durch Naturgewalten im Sinne von § 12 I c AKB unterliegen bei Teilkaskoversicherung nur dann dem Versicherungsschutz, wenn die Einwirkung einer solchen Gewalt im gegebenen Fall einige Schadenursache ist4). Abs. 1 Nr. H :

Dringt bei dem eine überschwemmte Straße befahrenden Kraftfahrzeug Wasser in den Zylinderraum, das im Zusammenhang mit der Hubbewegung des Kolbens einen sog. Wasserschlag im Zylinderraum verursacht, so liegt nach Frankfurt ein „unmittelbares von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis im Sinne des § 12 Abs. 1 I I d AKB vor5). Ein Unfall i. S. von § 12 AKB liegt auch dann vor, wenn ein zum Transport von Erde eingesetztes Kippfahrzeug von einem aufgeschütteten Damm plötzlich abrutscht und dadurch beschädigt wird8). Beim Umstürzen eines Lkw auf einer Baustelle ist nur der Aufprallschaden, nicht aber der vor dem Aufprall entstandene Verwindungsschaden als Kaskoschaden zu decken7). Eine „Implosion" stellt einen von innen heraus entstehenden Betriebsschaden dar, der nicht als Explosion im versicherungstechnischen Sinn gedeckt ist8). § 13 Ersatzleistung ( 1 ) Der Versicherer ersetzt einen Schaden bis zur Höhe des gemeinen Wertes des Fahrzeugs oder seiner Teile am Tage des Schadens (Zeitwert), soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. !) Tiedchen, VersR 65, 740. 2 ) vgl. Köln, 16. 12. 65, VersR 66, 358 zu den Erfahrungen an den vom Versicherungsnehmer zu führenden Nachweis des begangenen DiebstahlVersuchs. 3 ) Wussow, VersR 66,505.

) OLG Karlsruhe, 17. 4. 68, VersR 68, 889. ) Frankfurt, 14.12.65, VersR 66,437. •) Frankfurt, 17. 2. 67, VersR 67, 850; vgl. auch BGH 23. 10. 68, NJW 68, 96 = DAR 69, 22. 7 ) LG München, 181.8-/3.9. 66, VersR 67, 794. 8 ) Köln, 13. 4. 66, VersR 66,725. 4

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AKB §§ 13,14

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(2) Die Leistung erhöht sich bei Personen- und Kombinationswagen — mit Ausnahme von Droschken, Mietwagen, Selbstfahrervermietwagen und Omnibussen — für Schäden, die nach der Erstzulassung des Fahrzeugs im ersten Jahre eintreten, bis zum Listenpreis des Fahrzeugs oder — falls ein solcher nicht mehr besteht — einer gleichartigen Type in serienmäßiger Ausführung am Tage des Schadens; nach dem ersten Jahr eintreten, um 25 v. H. des Zeitwertes, höchstens jedoch bis zum Listenpreis des Fahrzeugs, oder — falls ein solcher nicht mehr besteht — einer gleichartigen Type in serienmäßiger Ausführung am Tage des Schadens. (B) In allen Fällen verbleiben Rest- und Altteile dem Versicherungsnehmer. Sie werden zum Zeitwert auf die Ersatzleistung angerechnet. (4) Bei Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs gewährt der Versicherer die nach den Absätzen 1 bis 3 zu berechnende Höchstentschädigung. (5) Im Falle der Beschädigung des Fahrzeugs ersetzt der Versicherer bis zu dem nach den Absätzen 1 bis 3 sich ergebenden Betrag die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung und die hierfür notwendigen einfachen Fracht- und sonstigen Transportkosten. Entsprechendes gilt bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Teilen des Fahrzeugs. Von den Kosten der Ersatzteile und der Lackierung wird ein dem Alter und der Abnutzung entsprechender Abzug gemacht (neu für alt). Der Abzug beschränkt sich bei Krafträdern, Personen- und Kombinationswagen sowie Omnibussen bis zu Schluß des vierten, bei allen übrigen Fahrzeugen bis zum Schluß des dritten auf die Ersatzzulassung des Fahrzeugs folgenden Kalenderjahres auf Bereifung, Batterie und Lackierung. (6) Veränderungen, Verbesserungen, Verschleißreparaturen, Minderung an Wert, äußerem Ansehen oder Leistungsfähigkeit, Nutzungsausfall oder Kosten eines Ersatzwagens und Treibstoff ersetzt der Versicherer nicht. (7) Werden entwendete Gegenstände innerhalb zweier Monate nach Eingang der Schadenanzeige wieder zur Stelle gebracht, so ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, sie zurückzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist werden sie Eigentum des Versicherers. (8) Eine vereinbarte Selbstbeteiligung gilt für jedes versicherte Fahrzeug besonders. Sie gilt aber nur für die Vollversicherung, und hierbei auch nur insoweit, als der Versicherungsschutz in der Vollversicherung sich über die Teilversicherung hinaus erstreckt. (9) Ergibt die Berechnung der Entschädigungsleistung nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 eine höhere Leistung als bei Zugrundelegung des Zeitwertes nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 8, so erwirbt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Zahlung des Teiles der Entschädigung, der über den Zeitwert hinausgeht, nur insoweit, als die Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs innerhalb von 2 Jahren nach Feststellung der Entschädigung sichergestellt ist. j 2

Vgl. Seliger „Probleme bei der Ermittlung der Entschädigungshöhe für Autoradiogeräte in der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung", VersR 67, 121. Der 25%ige Zuschlag gemäß § 13 Abs. 2 AKB kann nur bei nachgewiesenem Ersatzkauf des Fahrzeugs begehrt werden1). Von einer Zerstörung des versicherten Kraftfahrzeugs im Sinne des § 13 Abs. 4 AKB kann nicht schon bei wirtschaftlichem Totalschaden, sondern erst dann die Rede sein, wenn es technisch unmöglich ist, das Fahrzeug — ohne Neukonstruktion — zu reparieren2). § 14 Sachverständigenverfahren (1) Bei Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Schadens oder über den Umfang der erforderlichen Wiederherstellungsarbeiten entscheidet ein Sachverständigenausschuß. x

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) LG Köln, 22.2. 65, VersR 65,706.

2 ) LG Braunuchweig, 7. 11. 67, VersR 68, 464 Anm. Koeppen.

§§ 1 4 - 1 6 AKB

Bedingungen für Kraftverkehrsversicherung

(2) Der Ausschuß besteht aus zwei Mitgliedern, von denen der Versicherer und der Versicherungsnehmer je eines benennt. Wenn der eine Vertragsteil innerhalb zweier Wochen nach schriftlicher Aufforderung sein Ausschußmitglied nicht benennt, so wird auch dieses von dem anderen Vertragsteil benannt. (8) Soweit sich die Ausschußmitglieder nicht einigen, entscheidet innerhalb der durch ihre Abschätzung gegebenen Grenzen ein Obmann, der vor Beginn des Verfahrens von ihnen gewählt werden soll. Einigen sie sich über die Person des Obmanns nicht, so wird er durch das zuständige Amtsgericht ernannt. (4) Ausschußmitglieder und Obleute dürfen nur Sachverständige für Kraftfahrzeuge sein. (5) Bewilligt der Sachverständigenausschuß die Forderung des Versicherungsnehmers, so hat der Versicherer die Kosten voll zu tragen. Kommt der Ausschuß zu einer Entscheidung, die über das Angebot des Versicherers nicht hinausgeht, so sind die Kosten des Verfahrens vom Versicherungsnehmer voll zu tragen. Liegt die Entscheidung zwischen Angebot und Forderung, so tritt eine verhältnismäßige Verteilung der Kosten ein. Auf die Anrufung des Sachverständigenausschusses kann von den Parteien des Versicherungsvertrages stillschweigend verzichtet werden1). Die Entscheidung der Frage, ob bei einer unfallbedingten Kfz-Reparatur auch solche Schäden beseitigt wurden, die bereits vor dem Unfall vorhanden waren, gehört nicht zur Zuständigkeit des angerufenen Sachverständigenausschusses2). § 15 Zahlung der Entschädigung Die Entschädigung wird innerhalb zweier Wochen nach ihrer Feststellung gezahlt, im Falle der Entwendung jedoch nicht vor Ablauf der Zweimonatsfrist ( § 13 Abs. 7). Ist die Höhe eines unter die Versicherung fallenden Schadens bis zum Ablauf eines Monats nicht festgestellt, werden auf Verlangen des Versicherungsnehmers angemessene Vorschüsse geleistet. D. Unfallversicherung

§ 16 Versicherte Personen (1) Bei der Insassenversicherung ist jeder berechtigte Insasse des im Vertrag bezeichneten Fahrzeugs unter Ausschluß von Kraftfahrern und Beifahrern, die beim Versicherungsnehmer als solche angestellt sind (Berufsfahrer), mit dem der Anzahl der Versicherten entsprechenden Teilbetrag der versicherten Summe gedeckt (Pauschalsystem), sofern keine andere nach dem Tarif mögliche Vereinbarung getroffen ist. Berechtigte Insassen sind Personen, die sich mit Wissen und Willen der über die Verwendung des Fahrzeugs Verfügungsberechtigten in oder auf dem versicherten Fahrzeug befinden oder im ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Beförderung beim Gebrauch des Fahrzeugs im Rahmen des § 17 Abs. 1 tätig werden. (2) Die Berufsfahrerversicherung bezieht sich entweder a) auf den jeweiligen Kraftfahrer oder Beifahrer des im Vertrag bezeichneten Fahrzeugs oder b) unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug auf namentlich bezeichnete Kraftfahrer und Beifahrer oder c) unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug und ohne Namensnennung auf sämtliche beim Versicherungsnehmer angestellten Kraftfahrer oder Beifahrer. (3) Die namentliche Versicherung sonstiger Personen ist unabhängig von einem bestimmten Fahrzeug. (4) Ist eine Unfallversicherung für eine bestimmte Zahl von Personen oder Plätzen abgeschlossen worden und sind zur Zeit des Unfalls mehr Personen versichert, als Personen oder Plätze angegeben sind, so wird die Entschädigung für die einzelne Person entsprechend gekürzt. !) Frankfurt, 9. 2. 65, VersR 66,179.

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) LG Essen, 4 . 1 . 6 3 , VersR 63,229.

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AKB §§ 1 6 - 1 8 AKB

( 5 ) Namentlich versicherte Personen können ihre Versicherungsansprüche selbständig geltend machen.

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Gegenüber dem Anspruch des Versicherten gegen den Versicherungsnehmer auf Auskehrung der eingezogenen Versicherungssumme ist eine Aufrechnung mit einem Gegenanspruch, die nicht ihren Grund in dem zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer bestehenden Treuhandverhältnis im weiteren Sinn und etwaigen, damit verbundenen Aufwendungen haben, ausgeschlossen1). Derjenige, der in Ausübung eines anderen Berufes nur im Einzelfall und gelegentlich mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt wird, ist nicht Kraftfahrer im Sinne des § 16 Abs. 1 AKB 2 ). Eine Tätigkeit wird nur dann berufsmäßig ausgeübt, wenn sie den Ausübenden im wesentlichen, hauptsächlich und überwiegend laufend für eine gewisse Dauer beschäftigt; berufsmäßig fährt, wer gerade im Fahren seinen Beruf betätigt8). Bei der Kraftfahrzeug-Insassenunfallversicherung hat der Versicherer gegen den Versicherungsnehmer einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag auf Auskehrung der von diesem eingezogenen Versicherungssumme4) und vor Zahlung des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Zustimmungserklärung dahin, daß ihm die Versicherungssumme unmittelbar ausgekehrt wird, wenn wegen des Verhaltens des Versicherungsnehmers die Besorgnis begründet ist, der Empfang derselben durch den Versicherten werde andernfalls wesentlich erschwert oder vereitelt werden5). § 17 Umfang der Versicherung ( 1 ) Die Versicherung bezieht sich auf Unfälle in ursächlichem Zusammenhang mit dem Lenken, Benutzen, Behandeln, dem Be- und Entladen sowie Abstellen des Kraftfahrzeugs oder Anhängers. Unfälle beim Ein- und Aussteigen sind mitversichert. ( 2 ) Die Versicherung umfaßt die Gesundheitsschädigung, die der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper einwirkendes Ereignis unfreiwillig erleidet. Eine E r krankung infolge psychischer Einwirkung gilt nicht als Unfall. (S) Ausgeschlossen von der Versicherung sind a) Unfälle, die der Versicherte erleidet bei der Ausführung oder dem Versuch von Verbrechen oder Vergehen, b) Unfälle bei Fahrten, die ohne Wissen und Willen des Halters vorbereitet, ausgeführt oder ausgedehnt werden.

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( 4 ) Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht anf Personen, die von Geisteskrankheitf von einer Lähmung durch Schlaganfall, von Epilepsie oder schwerem Nervenleiden befallen sind.

Ist die Ausschlußklausel des Abs. 3 Buchst, a zu einer Zeit vereinbart worden, zu der Trunkenheitsdelikte noch als Übertretungen qualifiziert waren, so kann sich der Versicherer auf die Ausschlußklausel hinsichtlich des jetzt als Vergehen eingestuften Unfallgeschehens nur berufen, wenn er den Versicherungsnehmer auf die ihm durch die Strafgesetzänderung zuteil gewordene Risikoverminderung hingewiesen hat1). Von der Kraftverkehrsunfallversicherung sind Unfälle, die der Versicherte bei der Ausführung von Vergehen erleidet, nur ausgeschlossen, wenn der Versicherte vorsätzlich handelt (vgl. § 3 Nr. 2 AKB) 2 ). § 18 Ersatzleistung

I. ( 1 ) Die Leistung des Versicherers richtet sich nach den Versicherungssummen, die im Vertrag ) ) 3) 4) 6) J

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Oldenburg, 2.12.64, VersR 65,78. Köln, 9.11.65, VersR 66,436. Köln, Fußnote 2. Oldenburg, Fußnote 1. Oldenburg, Fußnote 1.

x ) LG Koblenz, 3. 2. 66, VersR 66, 867; vgl. dazu auch Schmidt-Salzer in VersR 67,537. 2 ) BGH27.10.66, NJW 67,49.

Bedingungen für Kraftverkehrsversicherung

§ 18 A K B

a) für den Fall vorübergehender Unlallfolgen, b) für den Fall dauernder Unlalllolgen, c) für den Fall des Todes vereinbart sind und bei vorübergehenden oder dauernden Unlalllolgen nach dem Grad der Arbeitsbehinderung ( § 19). (2) Bei zwei und mehr berechtigten Insassen erhöhen sich bei einer Versicherung nach dem Pauschalsystem die Versicherungssummen um 50 v. H. (3) Haben bei den Unlalllolgen Krankheiten oder Gebrechen mitgewirkt, so ist die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens zu kürzen, solern dieser Anteil mindestens 25 v. H. beträgt. (4) Der Versicherer übernimmt die erforderlichen Kosten, die durch die Erfüllung der im § 7, IV, Abs. 2, 8 bestimmten Obliegenheiten entstehen.

n. (1) Im Falle vorübergehender Unfallfolgen werden nach dem Inhalt des Vertrages längstens für ein Jahr von dem Unfälle an Heilkosten oder Tagegeld gezahlt. (2) Sind Heilkosten versichert, so werden die für die Behandlung der Unfallfolgen erwachsenen erforderlichen Kosten des Heilverfahrens bis zur versicherten Höhe unter Ausschluß von Nahrungs- und Genußmitteln, Erholungs- und Badereisen ersetzt. (3) Ist Tagegeld versichert und wird geltend gemacht, daß der Versicherte auch nach dem Abschluß der ärztlichen Behandlung noch arbeitsbehindert sei, so sind weitere Leistungen des Versicherers davon abhängig, daß die Fortdauer der Behinderung in angemessenen Zeiträumen ärztlich bescheinigt wird. Die Kosten dieser Bescheinigung hat der Versicherte zu tragen. (4) Ist Tagegeld versichert und keine Arbeitsbehinderung eingetreten, so werden für die Dauer der ärztlichen Behandlung, längstens für ein Jahr, die erforderlichen Kosten bis zur Hälfte des für diese Zeit versicherten Tagegeldes vergütet. (5) Bei Personen unter 16 Jahren werden ohne Rücksicht auf etwaigen Verdienstauslall statt des Tagegeldes die ertorderlichen Kosten der ärztlichen Behandlung bis zur Höhe des versicherten Tagegeldes ersetzt.

m.

(1) Ergibt sich innerhalb eines Jahres, vom Unfall an gerechnet, daß eine dauernde Arbeitsbehinderung zurückbleibt, so wird von der für dauernde Unfallfolgen versicherten Leistung der dem Grade der Arbeitsbehinderung entsprechende Betrag gezahlt. (2) Ein Anspruch auf Entschädigung für dauernde Arbeitsbehinderung ist spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Schluß des aul den Unfall folgenden Jahres anzumelden und unter Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zu begründen. (3) Bei Personen über 65 Jahre wird die Entschädigung für dauernde Unfallfolgen in Form einer Rente gewährt; die Rente beträgt 10 v. H. der nach dem Grade der Arbeitsbehinderung in Betracht kommenden Summe. IV. (1) Tritt innerhalb eines Jahres, vom Unfall an gerechnet, der Tod als Folge des Unfalls ein, so wird die für den Todesfall versicherte Summe gezahlt. (2) Bei Personen unter 14 Jahren beträgt die Entschädigung für den Todesfall höchstens DM 2000. Bei einer Versicherung nach dem Pauschalsystem wird der auf andere Insassen entfallende Teilbetrag aus der versicherten Todesfallsumme um den durch diese Summenbegrenzung freiwerdenden Betrag verhältnismäßig erhöht. (3) Auf die Todesfallentschädigung werden Zahlungen, die für dauernde Unfallfolgen aus demselben Ereignis geleistet worden sind, angerechnet. 283

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A K B § 19

Rüth § 19 Feststellung des Grades der Arbeitsbehinderung

I. Im Falle vorübergehender Unfalliolgen ( § 18, II) ist für die Bemessung des Grades der Arbeitsbehinderung die Berufstätigkeit und Beschäftigung des Versicherten maßgebend.

n. (1) Als feste Invaliditätsgrade unter Ausschluß des Nachweises eines höheren oder geringeren Grades werden angenommen: a) Bei Verlust oder vollständiger Gebrauchsunfähigkeit eines Armes im Schultergelenk 70 v. H. eines Armes bis oberhalb des Ellenbogengelenks 65 v. H. eines Armes unterhalb des Ellenbogengelenks 60 v. H. einer Hand im Handgelenk 55 v. H. eines Daumens 20 v. H. eines Zeigefingers 10 v. H. eines anderen Fingers 5 v. H. b) bei Verlust oder vollständiger Gebrauchsunfähigkeit eines Beines über Mitte des Oberschenkels 70 v. H. eines Beines bis zur Mitte des Oberschenkels 60 v. H. eines Beines bis unterhalb des Knies 50 v. H. eines Beines bis zur Mitte des Unterschenkels 45 v. H. eines Fußes im Fußgelenk 40 v. H. eines Fußes mit Erhaltung der Ferse (nach Pirogoff) 30 v. H. einer großen Zehe 5 v. H. einer anderen Zehe 2 v. H. c) bei gänzlichem Verlust der Sehkraft beider Augen 100 v. H. eines Auges 30 v. H. sofern jedoch die Sehkraft des anderen Auges vor Eintritt des Versicherungsfalles bereits verloren war 70 v. H. bei gänzlichem Verlust des Gehörs auf beiden Ohren 60 v. H. auf einem Ohr 15 v. H. sofern jedoch das Gehör auf dem anderen Ohr vor Eintritt des Versicherungsfalles bereits verloren war 45 v. H. bei gänzlichem Verlust des Geruchs 10 v. H. bei gänzlichem Verlust des Geschmacks 5 v. H. (2) Bei teilweisem Verlust oder teilweiser Gebrauchsunfähigkeit der vorgenannten Glieder oder Sinnesorgane werden die vorstehenden Sätze entsprechend herabgesetzt. Bei dem Verlust oder der Gebrauchsunfähigkeit von mehreren der vorgenannten Glieder oder Sinnesorgane werden die vorstehenden Sätze bis höchstens 100 v. H. zusammengerechnet. (3) Ist die Arbeitsbehinderung auf andere als die vorerwähnten Ursachen zurückzuführen, so ist maßgebend, inwieweit der Versicherte imstande ist, eine Tätigkeit auszuüben, die seinen Kräften und Fähigkeiten entspricht und die ihm unter billiger Berücksichtigung seiner Ausbildung und seines bisherigen Berufs zugemutet werden kann. (4) Der Versicherer ist berechtigt, den Grad der Arbeitsbehinderung während der ersten drei Jahre nach Abschluß der ärztlichen Behandlung, längstens jedoch vier Jahre vom Unfalltage an, jährlich neu festzustellen. Will er von diesem Recht später als nach zwei Jahren vom Unfalltage an Gebrauch machen, so ist dazu ein Gutachten des Ärzteausschusses ( § 20 Abs. 3) erforderlich; die Kosten hierfür trägt der Versicherer.

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§§ 19, 20 AKB

Bedingungen für Kraftverkehrsversicherung m.

Wenn vor Eintritt des Unfalles der Versicherte schon durch Krankheit oder Gebrechen in seiner Arbeitsfähigkeit danernd behindert war oder Glieder oder Sinnesorgane ganz oder teilweise verloren oder gebrauchsunfähig gewesen sind, so wird von dem Grad der Arbeitsbehinderung ein Abzug gemacht, der der schon vorher vorhandenen Arbeitsbehinderung entspricht. Für deren Bemessung werden die Grundsätze unter I I mit der Maßgabe angewandt, daß auch ein höherer Grad der Arbeitsbehinderung als 100 v. H. angenommen werden kann, sofern der Versicherte für einen Unfall nicht schon von dem gleichen Versicherer entschädigt worden ist. IV. Für psychische und nervöse Störungen, durch die der Versicherte nach einem Unfall in seiner Arbeitsfähigkeit behindert ist, wird eine Entschädigung nur gewährt, wenn und soweit diese Störungen auf eine durch den Unfall verursachte organische Erkrankung des Nervensystems oder auf eine Epilepsie zurückzuführen sind, die durch den Unfall neu entstanden ist.

§ 20

Feststellung der Entschädigung (1) Der Versicherer ist verpflichtet, bei Ansprüchen auf Heilkosten, Tagegeld oder Todesfallentschädigung innerhalb eines Monats, bei Ansprüchen auf Entschädigung für dauernde Arbeitsbehinderung innerhalb dreier Monate zu erklären, ob und inwieweit er eine Entschädigungspflicht anerkennt. Die Fristen beginnen mit Eingang der Nachweise über den Abschluß des Heilverfahrens und die Unfallfolgen. (2) a) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang der Unfallfolgen oder darüber, ob und in welchem Umfang der eingetretene Schaden auf den Versicherungsfall zurückzuführen ist, entscheidet ein Ärzteausschuß; für alle sonstigen Streitpunkte sind die ordentlichen Gerichte zuständig ( § 8 ) . b) Die Entscheidung des Ärzteausschusses ist von dem Versicherungsnehmer bis zum Ablauf von sechs Monaten, nachdem ihm die Erklärung des Versicherers nach Abs. 1 zugegangen ist, zu beantragen. Versicherer und Versicherungsnehmer können jedoch bis zum Ablauf dieser Frist verlangen, daß an Stelle des Ärzteausschusses die ordentlichen Gerichte entscheiden. Wird dieses Verlangen gestellt, so kann der Versicherungsnehmer nur Klage erheben. c) Läßt der Versicherungsnehmer die unter b) genannte Frist verstreichen, ohne daß er entweder die Entscheidung des Ärzteausschusses verlangt oder Klage erhebt, so sind weitergehende Ansprüche, als sie vom Versicherer anerkannt sind, ausgeschlossen. Auf diese Rechtsfolge hat der Versicherer in seiner Erklärung hinzuweisen. (3) Der Ausschuß besteht aus zwei Mitgliedern, von denen der Versicherer und der Versicherungsnehmer je eines benennt, und aus dem für den Wohnort des Verletzten zuständigen Kreis-, Amts- oder Bezirksarzt als Obmann. Ist dieser verhindert oder behandelnder Arzt, so tritt an seine Stelle der beamtete Arzt eines Nachbarbezirks. Zum Obmann kann auf Verlangen des Versicherers oder des Versicherungsnehmers an Stelle des beamteten Arztes der leitende Arzt einer öffentlichen Heilanstalt oder ein deutscher Hochschullehrer berufen werden. Seine Benennung ist Sache des Versicherers. Dem Versicherungsnehmer steht innerhalb zweier Wochen, nachdem ihm die Benennung zugegangen ist, das Recht der Ablehnung zu. Im Falle der Ablehnung wird der Obmann von dem Vorsitzenden der für den inländischen Wohnsitz des Versicherten zuständigen Ärztekammer ernannt. Hat der Versicherte einen inländischen Wohnsitz nicht, so ist die Ärztekammer am Sitz des Versicherers zuständig. Wenn der Versicherer oder der Versicherungsnehmer innerhalb zweier Wochen nach schriftlicher Aufforderung sein Ausschußmitglied nicht benennt, so wird dieses von der nach vorigen zuständigen Ärztekammer ernannt. (4) Ist die Entscheidung des Ärzteausschusses für den Versicherten günstiger als das vor seinem Zusammentritt vom Versicherer gemachte Angebot, so sind die Kosten voll von diesem zn tragen; andernfalls werden sie dem Versicherungsnehmer auferlegt, jedoch höchstens j e

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AKB§§ 20-22

nach dem Streitlall bis zu 10 v. H. der versicherten Heilkosten oder bis zum 20fachen des versicherten Tagegeldes oder bis zu 2 v. H. der für Dauerbehinderung oder Todesfall versicherten Summe. § 21 Zahlung der Entschädigung (1) Die Entschädigung wird innerhalb zweier Wochen nach ihrer endgültigen Feststellung gezahlt. Steht die Entschädigungspflicht dem Grunde nach fest, so werden nach Ablauf eines Monats von der Anzeige des Unfalls an auf Verlangen des Versicherungsnehmers angemessene Vorschüsse geleistet. Vorher können auf Verlangen des Versicherungsnehmers schon nach Ablauf je eines Monats Vorschüsse auf Heilkosten und Tagegeld geleistet werden; jedoch kann hieraus die Anerkennung einer Entschädigungspflicht weder dem Grunde noch der Höhe nach hergeleitet werden. (2) Macht der Versicherer von seinem Recht gemäß § 19, II, 4 Gebrauch, so hat er von der noch ausstehenden Entschädigungssumme, die dem vorläufig festgestellten Grad der Arbeitsbehinderung entspricht, jährlich 4 v. H. Zinsen in vierteljährlichen Teilbeträgen zu entrichten. Stirbt der Versicherte nach Ablauf des auf den Unfall folgenden Jahres, aber vor endgültiger Feststellung der Entschädigung, so hat der Versicherer nach dem zuletzt festgestellten Grad der Arbeitsbehinderung Entschädigung zu leisten. X

Zielen die Erhebungen des Versicherers vornehmlich auf die Prüfung des § 17 AbB. 3 AKB ab, für dessen Vorliegen konkrete Anhaltspunkte fehlen, so darf sich der Versicherer nicht auf wiederholte Ersuchen um Übersendung der Strafakten zur Einsicht durch den von ihm ständig beauftragten Rechtsanwalt beschränken, wenn die Akten erkennbar in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen1). E. Gepäckversicherung § 22 (1) Die Versicherung bezieht sich auf Gegenstände, die der Versicherungsnehmer oder seine Fahrgäste oder der Wagenführer zum persönlichen Bedarf in oder am Fahrzeug mit sich führen, einschließlich der am Körper getragenen Kleidung. (2) Bargeld, Banknoten und Urkunden jeder Art gelten nicht als Gepäck; Schmucksachen und Gegenstände aus Edelmetall sind bis zu einem Viertel der Versicherungssumme, höchstens DM 2000,—, in die Versicherung eingeschlossen. (3) Die bezeichneten Gegenstände sind gegen die Schäden versichert, die sie erleiden durch einen Unfall des Fahrzeugs, mut- und böswillige Handlungen betriebsfremder Personen, Brand, Diebstahl oder Unterschlagung ganzer Gepäckstücke, Einbruchdiebstahl in verschlossene Gepäckstücke oder verschlossene Bäume und Raub. Der Aufenthalt in Unterkunftsräumen, Gasthäusern oder Wohnungen außerhalb des Wohnortes des Versicherungsnehmers ist in die Versicherung eingeschlossen. (4) Ist eine Faltgarage in die Gepäckversicherung eingeschlossen, so gilt sie sowohl zusammengefaltet als auch um das Kraftfahrzeug gelegt als versichert. (5) Die § § 13 und 15 finden sinngemäße Anwendung. SONDERBEDINGUNG ZUR HAFTPFLICHT- UND FAHRZEUGVERSICHERUNG FÜR KFZ-HANDEL UND -HANDWERK I. Gegenstand der Versicherung 1. Die Versicherung bezieht sich bei einheitlicher Art und einheitlichem Umfang des Versicherungsschutzes, vorbehaltlich der Ausschlüsse in den Absätzen III und IV, auf alle a) eigenen Fahrzeuge des Versicherungsnehmers. Als solche gelten auch Fahrzeuge, die einem anderen zur Sicherung übereignet, aber im Besitz des Versicherungsnehmers belassen ' ) München, 1 3 . 1 1 . 64, VersR 6 5 , 1 7 3 .

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Kfz-Versicherung für Handel und Handwerk

Sonderbedingung

sind. Fahrzeuge, die der Versicherungsnehmer unter Eigentumsvorbehalt verkauft und übergeben hat, gelten vom Zeitpunkt der Übergabe an nicht mehr als eigene Fahrzeuge; b) fremden Fahrzeuge, wenn und solange sie sich zu irgendeinem Zweck, der sich aus dem Wesen eines Kfz.-Handels- oder eines Werkstattbetriebes ergibt, in der Obhut des Versicherungsnehmers oder einer von ihm beauftragten oder bei ihm angestellten Person befinden; c) Fahrzeuge, wenn und solange sie mit einem dem Versicherungsnehmer von der Zulassungsstelle zugeteilten amtlich abgestempelten roten Kennzeichen oder mit einem roten Versicherungskennzeichen nach § 67 b Abs. 5 a StVZO versehen sind. 2. In den Versicherungsschutz können durch besondere Vereinbarung einbezogen werden alle Fahrzeuge von Angestellten des Versicherungsnehmers, die auf den Namen des Versicherungsnehmers zugelassen sind. In diesem Falle gelten sie als eigene Fahrzeuge im Sinne von Ziffer la). II. Art und Umfang des Versicherungsschutzes 1. Die Versicherung ist je nach dem Inhalt des Vertrages im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung (AKB) und dieser Sonderbedingung a) eine Haftpflichtversicherung, b) eine Fahrzeugversicherung. 2. Als Versicherungsperiode gilt der Zeitraum eines Jahres, auch wenn Vierteljahresbeiträge vereinbart sind. 3. a) In der Haftpflichtversicherung kann der Dritte, soweit es sich aus den Vorschriften über die Pflichtversicherung nicht ohnehin ergibt, seinen Anspruch auf Ersatz des Schadens auch gegen den Versicherer geltend machen. § 3 des Pflichtversicherungsgesetzes ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß der Versicherer nur in Anspruch genommen werden kann, wenn der Dritte ein Schadenereignis, aus dem er einen Anspruch gegen den Versicherer herleiten will, diesem innerhalb zweier Wochen nach Eintritt des Schadenereignisses schriftlich anzeigt, wenn er ein unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 8 des Pflichtversicherungsgesetzes ergehendes Urteil gegen sich gelten läßt und wenn er die Verpflichtungen nach § 158 d Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes erfüllt. Weitere Voraussetzung ist, daß der Dritte seine Ersatzansprüche in Höhe der zu leistenden Entschädigung an den Versicherer abtritt. b) In der Haftpflichtversicherung tritt der Versicherer dem Dritten gegenüber nach dem Ausscheiden von Fahrzeugen aus dem Kreis der nach Absatz I Ziff. l a und b und Ziff. 2 versicherten ßisiken bis zum Ablauf eines Monats nach Maßgabe der Vorschriften ein, die bei einer Kraftfahrzeug-Pflichtversicherung für das Rechtsverhältnis der Beteiligten nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses gelten. Ziffer 3 a Satz 3 findet auch auf die in Absatz I Ziff. l a und Ziff. 2 aufgeführten Risiken Anwendung. 4. Für fremde Fahrzeuge ist die Fahrzeugversicherung je nach dem Inhalt des Vertrages entweder a) eine uneingeschränkte, d. i. eine Fahrzeugversicherung im Rahmen der §§ 12 bis 15 AKB oder b) eine eingeschränkte, d. i. eine Fahrzeugversicherung im Rahmen der §§ 12 bis 15 AKB mit der Maßgabe, daß der Versicherer nur Versicherungsschutz zu gewähren hat, wenn und soweit der Versicherungsnehmer aufrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts in Anspruch genommen wird. Diese Fahrzeugversicherung umfaßt auch die Abwehr unberechtigter Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer. m . Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz sind ausgeschlossen 1. in der Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung eigene Fahrzeuge des Versicherungsnehmers; solange sie als Droschken und Omnibusse zugelassen sind; 2. in der Fahrzeugversicherung a) Schäden an fremden Fahrzeugen, welche bei dem Versicherungsnehmer garagenmäßig untergestellt sind oder untergestellt werden sollen, sofern die Schäden ausschließlich im Zusammenhang mit der Unterstellung eintreten; b) Schäden an Fahrzeugen, mit denen der Versicherungsnehmer z. Z. des Schadeneintritts gegen Entgelt Personen oder Güter auf Fahrten beförderte, die nicht dem Abschleppen von Fahrzeugen dienten, und Schäden an Güterfahrzeugen, auf deren Ladefläche z. Z. des Schadeneintritts mehr als 8 Personen befördert wurden, die in keiner Beziehimg zum Gewerbebetrieb des Versicherungsnehmers standen;

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c) Schäden an Fahrzeugen, wenn und solange der Versicherungsnehmer die Fahrzeuge mit oder ohne Stellung eines Fahrers in Ausübung eines Vermietgewerbes vermietet; d) Schäden an zulassungspflichtigen, aber nicht zugelassenen Fahrzeugen, wenn der Schaden während ihres Gebrauchs auf öffentlichen Wegen oder Plätzen entstanden ist, ohne daß das Fahrzeug mit einem dem Versicherungsnehmer von der Zulassungsstelle zugeteilten amtlich abgestempelten roten Kennzeichen oder mit einem roten Versicherungskennzeichen nach § 67 b Abs. 5 a StVZO versehen war, es sei denn, daß es sich um eine Fahrt im Zusammenhang mit der Zulassung handelte. Die Ausschlüsse unter 1 sowie 2 a), b) und c) gelten auch dann, wenn die Fahrzeuge mit einem dem Versicherungsnehmer von der Zulassungsstelle zugeteilten amtlich abgestempelten roten Kennzeichen oder mit einem roten Versicherungskennzeichen nach § 67 b Abs. 5 a StVZO versehen sind bzw. waren. IV. Ausschlüsse auf Antrag Vom Versicherungsschutz können durch besondere Vereinbarung ausgeschlossen werden 1. in der Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung a) alle einkaufsfinanzierten Fahrzeuge, solange sie im Eigentum des Herstellers stehen und von diesem nachweislich versichert sind; b) alle zugelassenen fremden Fahrzeuge in Werkstattobhut; 2. in der Fahrzeugversicherung a) alle Abschleppwagen des Versicherungsnehmers; b) alle sonstigen eigenen Fahrzeuge des Versicherungsnehmers; c) Fahrzeuge, die auf der Ladefläche von Güterfahrzeugen oder auf Eisenbahnwagen überführt werden. Die Ausschlüsse unter 1 b) und 2 gelten auch dann, wenn die Fahrzeuge mit einem dem Versicherungsnehmer von der Zulassungsstelle zugeteilten amtlich abgestempelten roten Kennzeichen oder mit einem roten Versicherungskennzeichen nach § 67 b Abs. 5 a StVZO versehen sind bzw. waren. V. Leistungsfreiheit des Versicherers Der Versicherer ist in der Haftpflichtversicherung von der Verpflichtung zur Leistung frei, 1. wenn der Versicherungsnehmer gegen Entgelt Personen oder Güter auf Fahrten befördert, die nicht dem Abschleppen von Fahrzeugen dienen, oder auf der Ladefläche von Güterfahrzeugen mehr als 8 Personen befördert, die in keiner Beziehung zum Gewerbebetrieb des Versicherungsnehmers stehen; 2. wenn und solange der Versicherungsnehmer ein Fahrzeug mit oder ohne Stellung eines Fahrers in Ausübung eines Vermietgewerbes vermietet; 3. wenn ein zulassungspflichtiges, aber nicht zugelassenes Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht wird, ohne daß das Fahrzeug mit einem dem Versicherungsnehmer von der Zulassungsstelle zugeteilten amtlichen abgestempelten roten Kennzeichen oder mit einem roten Versicherungskennzeichen nach § 67 b Abs. 5 a StVZO versehen ist, es sei denn, daß es sich um eine Fahrt im Zusammenhang mit der Zulassung handelt; 4. wenn und solange der Versicherungsnehmer ein fremdes Fahrzeug, welches bei ihm garagenmäßig untergestellt ist oder untergestellt werden soll, mit einem ihm von der Zulassungsstelle zugeteilten amtlich abgestempelten roten Kennzeichen oder mit einem roten Versicherungskennzeichen nach § 67 b Abs. 5 a StVZO versehen hat. Absatz I , l b bleibt unberührt. Die Leistungsfreiheit nach 1 und 2 gilt auch dann, wenn die Fahrzeuge mit einem dem Versicherungsnehmer von der Zulassungsstelle zugeteilten amtlich abgestempelten roten Kennzeichen oder mit einem roten Versicherungskennzeichen nach § 67 b Abs. 5 a StVZO versehen sind bzw. waren. VI. Meldeverfahren 1. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer zur Beitragsberechnung die erforderlichen Angaben in einem Meldebogen zu machen, der bei Beginn der Versicherung und zu den vereinbarten Stichtagen dem Versicherer unverzüglich einzureichen ist. Der Versicherer ist berechtigt, bei der Ausfüllung des Meldebogens durch einen Beauftragten mitzuwirken. 2. Füllt der Versicherungsnehmer den Meldebogen nicht ordnungsgemäß aus oder unterläßt er es, trotz vorheriger Erinnerung den Meldebogen dem Versicherer fristgerecht vorzulegen, so ist ein Betrag fällig, dessen Höhe sich aus dem Tarif für Kfz.-Handel und -Handwerk ergibt. Werden die Angaben nachträglich, aber innerhalb zweier Monate nach Empfang der Zahlungsaufforderung gemacht, so ist der Beitrag nach dem Meldebogen abzurechnen.

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3. Unrichtige Angaben zum Nachteil des Versicherers berechtigen diesen, a) in der Haftpflichtversicherung eine Vertragsstrafe bis zur dreifachen Höhe des festgestellten Beitragsunterschiedes vom Versicherungsnehmer zu erheben; b) in der Fahrzeugversicherimg nur den Teil der Leistung zu erbringen, der dem Verhältnis zwischen dem gezahlten Beitrag und dem Beitrag, der bei richtigen Angaben im Meldebogen hätte gezahlt werden müssen, entspricht. In der Fahrzeugversicherung besteht für Schäden, die ein nicht angezeigtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug mit nicht angezeigtem, dem Versicherungsnehmer von der Zulassungsstelle zugeteilten, amtlich abgestempeltem rotem Kennzeichen oder mit einem roten Versicherungskennzeichen nach §67b Abs. 5 a StVZO betreffen, kein Versicherungsschutz. Die Rechtsfolgen nach a) und b) treten nicht ein, wenn Angaben oder Anzeigen ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrichtig gemacht worden oder unterblieben sind. 11. Gesetz über den Versicherungsvertrag Vom 30. Mai 1908 RGBl. 263 i. d. F. vom 5. April 1965 (BGBl. I, 213) Erster Abschnitt. Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige Erster Titel. Allgemeine Vorschriften § 1 Pflichten aus dem Versicherungsvertrag (1) Bei der Schadensversicherung ist der Versicherer verpflichtet, nach dem Eintritte des Versicherungsfalls dem Versicherungsnehmer den dadurch verursachten Vermögensschaden nach Maßgabe des Vertrags zu ersetzen. Bei der Lebensversicherung und der Unfallversicherung sowie bei anderen Arten der Personenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, nach dem Eintritte des Versicherungsfalls den vereinbarten Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen oder die sonst vereinbarte Leistung zu bewirken. (2) Der Versicherungsnehmer hat die vereinbarte Prämie zu entrichten. Als Prämien im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die bei Versicherungsunternehmungen auf Gegenseitigkeit zu entrichtenden Beiträge. § 2 Vereinbarte Rückwirkung (1) Die Versicherung kann in der Weise genommen werden, daß sie in einem vor der Schließung des Vertrags liegenden Zeitpunkte beginnt. (2) Weiß in diesem Falle der Versicherer bei der Schließung des Vertrags, daß die Möglichkeit des Eintritts des Versicherungsfalls schon ausgeschlossen ist, so steht ihm ein Anspruch auf die Prämie nicht zu. Weiß der Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertrags, daß der Versicherungsfall schon eingetreten ist, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei; dem Versicherer gebührt, sofern er nicht bei der Schließung von dem Eintritte des Versicherungsfalls Kenntnis hatte, die Prämie bis zum Schlüsse der Versicherungsperiode, in welcher er diese Kenntnis erlangt. (3) Wird der Vertrag durch einen Bevollmächtigten oder einen Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen, so kommt in den Fällen des Abs. 2 nicht nur die Kenntnis des Vertreters, sondern auch die des Vertretenden in Betracht. § 3 Versicherungsschein (1) Der Versicherer ist verpflichtet, eine von ihm unterzeichnete Urkunde über den Versicherungsvertrag (Versicherungsschein) dem Versicherungsnehmer auszuhändigen. Eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift genügt. (2) Ist ein Versicherungsschein abhanden gekommen oder vernichtet, so kann der Versicherungsnehmer von dem Versicherer die Ausstellung einer Ersatzurkunde verlangen. Unterliegt der Versicherungsschein der Kraftloserklärung, so ist der Versicherer erst nach der Kraftloserklärung zur Ausstellung verpflichtet. 19

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht, II 22. Auflage

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(3) Der Versicherungsnehmer kann jederzeit Abschriften der Erklärungen fordern, die er mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat. Der Versicherer hat ihn bei der Aushändigung des Versicherungsscheins auf dieses Recht aufmerksam zu machen. Bedarf der Versicherungsnehmer der Abschriften für die Vornahme von Handlungen gegenüber dem Versicherer, die an eine bestimmte Frist gebunden sind, und sind sie ihm nicht schon früher vom Versicherer ausgehändigt worden, so ist der Lauf der Frist von der Stellung des Verlangens bis zum Eingang der Abschrift gehemmt. (4) Die Kosten der Ersatzurkunde sowie der Abschriften hat der Versicherungsnehmer zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen. § 4 Versicherungsschein auf den Inhaber (1) Wird ein Versicherungsschein auf den Inhaber ausgestellt, so treten die im § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Wirkungen ein. (2) Ist im Vertrage bestimmt, daß der Versicherer nur gegen Rückgabe des Versicherungsscheins zu leisten hat, so genügt, wenn der Versicherungsnehmer gehauptet, zur Rückgabe außerstande zu sein, das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis, daß die Schuld erloschen sei. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Versicherungsschein der Kraftloserklärung unterliegt. § 5 Billigungsklausel (1) Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrage oder den getroffenen Vereinbarungen ab, so gilt die Abweichung als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheins schriftlich widerspricht. (2) Diese Genehmigung ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins darauf hingewiesen hat, daß Abweichungen als genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheins schriftlich widerspricht. Der Hinweis hat durch besondere schriftliche Mitteilung oder durch einen auffälligen Vermerk in dem Versicherungsschein, der aus dem übrigen Inhalt des Versicherungsscheins hervorgehoben ist, zu geschehen; auf die einzelnen Abweichungen ist besonders aufmerksam zu machen. (3) Hat der Versicherer den Vorschriften des Abs. 2 nicht entsprochen, so ist die Abweichung für den Versicherungsnehmer unverbindlich und der Inhalt des Versicherungsantrags insoweit als vereinbart anzusehen. (4) Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherungsnehmer darauf verzichtet, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten, ist unwirksam. § 6 Verletzung von Obliegenheiten (1) Ist im Vertrag bestimmt, daß bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzimg Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, daß die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monats nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen. (2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die von dem Versicherungsnehmer zum Zwecke der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Gefahrerhöhung dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der ihm obliegenden Leistung gehabt hat. (3) Ist die Leistimgsfreiheit für den Fall vereinbart, daß eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung Einfluß weder auf die Feststellung des Ver-

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sicherungsfalls noch auf die Peststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. (4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam. Aus der Rechtsprechung: Der materielle Inhalt einer Versicherungsbedingung, nicht ihre äußere Erscheinungsform, ist dafür entscheidend, ob es sich um eine Risikobeschränkung oder um eine Obliegenheit handelt. Trotz entgegenstehender Bezeichnung liegt eine verhüllte Obliegenheit vor, wenn die Bedingung dazu dienen soll, dem Haftpflichtversicherer die Prüfung der Haftpflichtfrage zu erleichtern1). Verletzt der Versicherungsnehmer eine vor dem Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit, so kann sich der Versicherer auf seine dadurch eingetretene Leistungsfreiheit nur berufen, wenn er den Versicherungsvertrag fristlos mit sofortiger Wirkung kündigt 2 ). Eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses nach § 6 Absatz 1 Satz 3 W G ist entbehrlich, wenn der Vertrag durch vollständige Zerstörung des versicherten Fahrzeugs sein Ende gefunden hat 3 ). Ein Kfz-Käufer, dem das Fahrzeug vom Verkäufer zu Eigentum übertragen und unter Überlassung eines roten Kennzeichens übergeben worden ist, ist hinsichtlich der bestehenden Kfz-Haftpflichtversicherung als Repräsentant des Verkäufers (Versicherungsnehmers) anzusehen4). Verletzen sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Mitversicherer eine vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheit, so kann sich der Versicherer, der nicht nach § 6 Absatz 1 gekündigt hat, jedenfalls dann, wenn bei einem einheitlichen Lebensvorgang gleichartige Obliegenheitsverletzungen begangen worden sind, auch dem Mitversicherer gegenüber nicht auf seine Leistungsfreiheit berufen5). Eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung hat nicht schon dann Einfluß auf die FestStellung des Versicherungsfalles gehabt, wenn ohne sie das Feststellungsverfahren anders verlaufen wäre, sondern nur, wenn durch sie die Feststellung selbst im Ergebnis zum Nachteil des Versicherers beeinflußt worden ist6). Spätere Meldung des Unfallgeschehens bei der Polizei schließt die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Unfallflucht des Versicherungsnehmers nicht aus7). Ist der Hinweis, daß man durch unwahre oder unvollständige Angaben den Versicherungsschutz verliere, unterblieben und war er nicht nachweislich aus besonderen Gründen überflüssig, so kann sich der Versicherer auf seine Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadenmeldung seine Auskunftspflicht verletzt und dieser Verstoß für den Versicherer keine nachteiligen Folgen gehabt hat 8 ). Zur Anzeige der gerichtlichen Geltendmachung eines Haftpflichtschadens ist der Versicherungsnehmer auch bei Bagatellschäden verpflichtet 8 ). Die Kündigungspflicht nach § 6 Abs. 1 VVG besteht bei einmaligem Verstoß gegen die Verwendungsklausel. Dieser Verpflichtung wird durch eine auf § 96 W G in Verbindung mit § 4 Abs. 3 AKB gestützte Kündigung jedenfalls dann nicht genügt, wenn die Kündigungsfrist nach § 4 AKB verstrichen ist10). Der Kraftfahrer hat nach § 6 Abs. 3 S. 1 W G , §7 AKB vollen Beweis zu erbringen, daß er gegen seine Aufklärungspflicht als Versicherungsnehmer nicht vorsätzlich verstoßen hat 11 ). Ein Haftpflichtversicherer oder dessen Agent, der bei der Meldung eines Schadens durch den Versicherungsnehmer mitwirkt, muß diesen grundsätzlich darauf hinweisen, daß er durch unwahre oder unvollständige Angaben den Versicherungsschutz verliert12). Aus unwahren oder unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers über das Schadensereignis, die folgenlos gebheben sind, kann der Haftpflichtversicherer seine Leistungsfreiheit nur herleiten, wenn er den Versicherungsnehmer vorher deutlich auf den drohenden Anspruchsverlust hingewiesen hatte, es sei denn, daß ein solcher Hinweis nachweislich aus besonderen Gründen überflüssig war13). Bei mehreren, in einem Versicherungsantrag und unter derselben Versicherungsnum1

) ) s ) 4 ) 5 ) e ) ') 8 ) 2

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BGH 22.6.67, N J W 67,2205. BGH 10.3. 66, N J W 66,929. LG Augsburg, 3 . 3 . 6 6 , YersR 66,1175. Düsseldorf, 20.11. 62, VersR 63, 351. B GH 8.5. 61, NJW 61,1399. BGH 4. 5.64, N J W 64,1899. LG Karlsruhe, 14.4.65, YersR 66,233. BGH 16.2.67, VersR67,441.

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) LG Köln, 9. 11. 67, YersR 68, 387. ) OLG Schleswig, 24. 1. 67, YersR 68, 487. ) BGH in VersR 65, 949; OLG Oldenburg, 2. 6. 67, VersR 68, 835. 12 ) B GH 16.2.67, NJW 67,1226. 13 ) BGH 8. 5. 67, NJW 67, 1756 = VersR 67, 650 m. Anm. Prölss. 10 u

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mer zusammengefaßten Kraftfahrversicherungen desselben Versicherungsnehmers muß der Versicherer die bei einer Versicherung erlangte Kenntnis von einer Verletzung der Verwendungsklausel auch für die anderen Versicherungen gegen sich gelten lassen 14 ). Ein Versicherungsbeauftragter, der zusammen mit einem Versicherungsnehmer eine Schadenanzeige ausfüllt, ist verpflichtet, etwaige Zweifel an der Wahrheit der Angaben des Versicherungsnehmers diesem gegenüber zu äußern, ihn zur Wahrheit zu ermahnen und auf die bei Verletzung der Wahrheitspflicht eintretenden Rechtsfolgen hinzuweisen 15 ). Die Befriedigung des Dritten durch den Versicherer vor Ablauf der Sechsmonatsfrist kann für die Beurteilung des Rückgriffsrechts nur zur Folge haben, daß sich der Versicherer nicht mehr auf die Formalwirkung des Ablaufs der Ausschußfrist nach § 12 Abs. 3 W G berufen kann 16 ). § 1 Dauer der Versicherung Ist die Dauer der Versicherung nach Tagen, Wochen, Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeiträume bestimmt, so beginnt die Versicherung am Mittage des Tages, an welchem der Vertrag geschlossen wird. Sie endigt am Mittage des letzten Tages der Frist.

§ 8 Stillschweigende Verlängerung (1) Eine Vereinbarung, nach welcher ein Versicherungsverhältnis als stillschweigend verlängert gilt, wenn es nicht vor dem Ablaufe der Vertragszeit gekündigt wird, ist insoweit nichtig, als sich die jedesmalige Verlängerung auf mehr als ein J a h r erstrecken soll. (2) Ist ein Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen (dauernde Versicherung), so kann es von beiden Teilen nur für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode gekündigt werden. Die Kündigungsfrist muß für beide Teile gleich sein und darf nicht weniger als einen Monat, nicht mehr als drei Monate betragen. Auf das Kündigungsrecht können die Parteien in gegenseitigem Einverständnis bis zur Dauer von zwei Jahren verzichten. § 9 Versicherungsperiode Als Versicherungsperiode im Sinne dieses Gesetzes gilt, falls nicht die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres. § 10 Wohnungswechsel (1) H a t der Versicherungsnehmer seine Wohnung geändert, die Änderung aber dem Versicherer nicht mitgeteilt, so genügt f ü r eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes nach der letzten dem Versicherer bekannten Wohnung. Die Erklärung wird in dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ohne die Wohnungsänderung bei regelmäßiger Beförderung dem Versicherungsnehmer zugegangen sein würde. (2) H a t der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetriebe genommen, so finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Vorschriften des Abs. 1 entsprechende Anwendung. § 11 Fälligkeit der Leistungen des Versicherers (1) Geldleistungen des Versicherers sind mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen fällig. (2) Sind diese Erhebungen bis zum Ablaufe eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls nicht beendet, so kann der Versicherungsnehmer in Anrechnung auf die Gesamtforderung Abschlagszahlungen in Höhe des Betrages verlangen, den der Versicherer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat. 14 15

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) BGH 24.1. 63, VersR 63,227. ) Stuttgart, 6. 7.66, N JW 66, 2412.

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) LG Bonn, 31. 3. 67, VersR 67, 794.

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§ § 1 1 , 1 2 VVG

(3) Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Beendigung der Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers gehindert ist. (4) Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherer von der Verpflichtung, Verzugszinsen zu zahlen, befreit wird, ist unwirksam. § 12

Verjährung und Klagfrist (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsverträge verjähren in zwei Jahren, bei der Lebensversicherung in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. (2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers bei dem Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Eingange der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt. (3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Ansprach auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird. Die Trist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablaufe der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt hat. Schrifttum: Boetius: „Zum Beginn der Verjährung von Versicherungsansprüchen", Breitinger: „Anspruchsveränderungen nach § 12 VVG im Rahmen der versicherung", VersR 68, 918.

VersR 68, 821; Kraftverkehrshaftpflicht-

Aus der Rechtsprechung Der Haftpflichtversicherer hat in der Regel rechtswirksam seine Deckungspflicht abgelehnt, wenn das Ablehnungsschreiben an die Adresse des Versicherungsnehmers gerichtet ist, über dessen Vermögen das Konkursverfahren schwebt, es ihm zugeht und er es dem Konkursverwalter weiterleitet 1 ). Durch den Anspruchsübergang gemäß § 158 f. W G erfährt die f ü r den übergeleiteten Anspruch laufende Verjährungsfrist keine Änderung 2 ). Die Erklärung des Versicherers, daß er keinen Versicherungsschutz gewähre, muß klar und unmißverständlich sein; erst vom Zeitpunkt der „Entscheidung des Versicherers", die als Verweigerung des Versicherungsschutzes zu werten ist, beginnt die Verjährungsfrist 3 ). Der Anspruch des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers gegen den Versicherungsnehmer auf Ersatz der Auslagen, die dem Versicherer im Zusammenhang mit einer Entschädigung des geschädigten Dritten bei nicht bestehendem Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers (§ 185c W G ) entstanden sind, verjährt in zwei Jahren 4 ). Ein gegen den KraftfahrzeugHaftpflichtversicherer gerichteter Befreiungsanspruch, dessen Fortbestand im Verhältnis zum geschädigten Dritten nur fingiert wird, kann nicht früher zu verjähren beginnen, als der Dritte überhaupt in der Lage ist, den Anspruch — etwa auf Grund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses — gegen den Versicherer geltend zu machen 5 ). H a t ein Kraftfahrzeug mehrere Halter (RNr. 186 zu § 7 StVG), muß die Ablehnung der selbständigen Versicherungsansprüche der mehreren Versicherungsunternehmer jedem von ihnen gesondert in einem nur an ihn gerichteten Schreiben erklärt werden, damit die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG in Lauf gesetzt wird 6 ). Der Ablauf der gemäß § 12 Abs. 3 W G gesetzten Klagefrist bewirkt auch dann den Untergang des Anspruchs auf die Versicherungsleistung, wenn seine wirksame Ablehnungserklärung materiell unberechtigt war'). Ein Versicherer, der die Klagefrist durch ordnungsgemäße Anspruehsablehnung (mit Belehrung über die Dauer der Kiagefrist und die Folgen der Fristversäumung) in Lauf gesetzt hat, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Versicherungsnehmer auch noch eigens auf eine drohende Fristversäumnis hinzuweisen 8 ). Die Führung eines Schriftwechsels nach Ablehnung des Versiche!) Köln, 6.1. 64, VersR 64,1165. 2 ) LG Mannheim, 12. 7.62, VersR 63,155. 3 ) BGH 26.10. 64, VersR 64,1287; BGH 20. 1. 66, VersR 66, 229; 3. 7. 68, VersR 68, 885. 4 ) Hamm, 13. 2. 68, MDR 68, 673.

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) ) ') 8 )

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Frankfurt, 16. 6. 67, VersR 68, 541. BGH 15. 6. 61, NJW 61,1576. Nürnberg, 9.11.64, VersR 65,150. Nürnberg, 23.6. 64, NJW 65,588.

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rungsschutzes und Setzen der Klagefrist des § 12 Abs. 3 W 6 unterbricht den Fristablauf nicht. Die Vorschriften der §§ 202 ff. B G B finden auf die Frist des § 12 Abs. 3 W 6 keine Anwendung 9 ). Für die Beträge, die der Haftpflichtversicherer schon vor Ablauf der Klagefrist an den Geschädigten gezahlt hat, kann er seine Leistungsfreiheit nicht aus § 12 Abs. 3 W G herleiten 10 ). 3

Die in § 12 Abs. 3 W G normierte Frist von 6 Monaten zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung wird nicht dadurch gewahrt, daß der Anspruchsberechtigte eine Feststellungsklage zwar rechtzeitig erhebt, diese aber rechtskräftig als unzulässig abgewiesen wird11). Die Erhebung einer Teilklage führt nicht zur Leistungsfreiheit hinsichtlich desweitergehenden Teils der Klageforderung gemäß § 12 Abs. 3 W G , wenn der Versicherer aus der Fassung der Klageschrift ohne weiteres entnehmen konnte, daß er mit der Geltendmachung des ganzen Anspruchs zu rechnen hatte 12 ). Der fruchtlose Ablauf der Klagefrist bildet einen selbständigen Rechtsgrund für die dadurch eingetretene Leistungsfreiheit des Versicherers. E s ist deshalb dann nicht mehr zu prüfen, ob die Ablehnung des Versicherungsschutzes sachlich gerechtfertigt war 13 ). Auf die Versäumung der Klagefrist kann sich der Versicherer nur dann nicht berufen, wenn er damit gegen Treu und Glauben verstoßen würde 14 ). Der beklagte Versicherer kann sich nicht darauf berufen, die Deckungsklage sei ihm infolge Nachlässigkeit des klagenden Versicherungsnehmers zu spät zugestellt worden, wenn er von der rechtzeitig eingereichten Klage in einem Zeitpunkt zuverlässig unterrichtet worden ist, in dem er auch bei strengster Auslegung des § 261b Abs. 2 ZPO noch nicht damit rechnen konnte, gemäß § 12 Abs. 3 leistungsfrei gewesen zu sein 15 ). Befriedigung des Dritten vor Ablauf der 6-Monatsfrist siehe Anm. zu § 6 W G (am Ende). § 13 Konkurs des Versicherers Wird über das Vermögen des Versicherers der Konkurs eröffnet, so endigt das Versicherungsverhältnis mit dem Ablaufe eines Monats seit der Eröffnung; bis zu diesem Zeitpunkte bleibt es der Konkursmasse gegenüber wirksam. Soweit das Versicherungsaufsichtsgesetz besondere Vorschriften über die Wirkungen der Konkurseröffnung enthält, bewendet es bei diesen Vorschriften. § 14 Konkurs des Versicherungsnehmers (1) Der Versicherer kann sich für den Fall der Eröffnung des Konkurses oder des Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers die Befugnis ausbedingen, das Versicherungsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. (2) Das gleiche gilt für den Fall, daß die Zwangsverwaltung des versicherten Grundstücks angeordnet wird. § 15 Unpiändbare Sachen Soweit sich die Versicherung auf unpfändbare Sachen bezieht, kann die Forderung aus der Versicherung nur an solche Gläubiger des Versicherungsnehmers übertragen werden, die diesem zum Ersätze der zerstörten oder beschädigten Sachen andere Sachen geliefert haben. § 15a Zwingendes Recht Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften des § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 1 bis 3, § 6 Abs. 1 bis 3, § 8 Abs. 2, § 11 Abs. 2, §§ 12, 14 zum Nachteile des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen. 9 ) LG Köln, 30. 11. 66, VersR 67, 270; zum Beginn des Laufs der 6-monatigen Klage- und Verjährungsfrist, vgl. auch Köln, 6. 1. 64, VersR 64,1165. 1 0 ) BGH 4. 12. 67, VersR 68, 81.

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u ) Nürnberg, 23. 6. 64, N J W 65, 588 = MDR 65, 633. 12 ) Bremen, 2.11. 65, VersR 66,278. 1 3 ) BGH 6.6. 66, VersR 66,723. 1 4 ) BGH 6. 6.66, VersR 66, 723. 1 5 ) BGH 17.4.67, VersR 67,550.

Versicherungsvertrag

§§ 1 6 - 2 0 VVG Zweiter Titel. Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung

§ 16

Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers bei Vertragsabschluß

(1) Der Versicherungsnehmer hat bei der Schließung des Vertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind die Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluß des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, einen Einfluß auszuüben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich. (2) Ist dieser Vorschrift zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben, so kann der Versicherer von dem Vertrage zurücktreten. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige eines erheblichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil sich der Versicherungsnehmer der Kenntnis des Umstandes arglistig entzogen hat. (3) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand kannte oder wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist. § 17

Unrichtige Anzeige

Der Versicherer kann von dem Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. (2) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit dem Versicherer bekannt war oder die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers inirichtig gemacht worden ist. § 18 Schriftliche Fragen

Hatte der Versicherungsnehmer die Gefahrumstände an der Hand schriftlicher von dem Versicherer gestellter Fragen anzuzeigen, so kann der Versicherer wegen unterbliebener Anzeige eines Umstandes, nach welchem nicht ausdrücklich gefragt worden ist, nur im Falle arglistiger Verschweigung zurücktreten. § 19

Abschluß durch Vertreter

Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten oder von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen, so kommt für das Rücktrittsrecht des Versicherers nicht nur die Kenntnis und die Arglist des Vertreters, sondern auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers in Betracht. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, daß die Anzeige eines erheblichen Umstandes ohne Verschulden unterblieben oder unrichtig gemacht ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch ihm selbst ein Verschulden zur Last fällt. § 20

Ausübung des Bücktritts

(1) Der Rücktritt kann nur innerhalb eines Monats erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt. (2) Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Versicherungsnehmer. Im Falle des Rücktritts sind, soweit dieses Gesetz nicht in Ansehung der Prämie ein anderes bestimmt, beide Teile verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren; eine Geldsumme ist von der Zeit des Empfanges an zu verzinsen. Schrifttum: Schulz: „Zur Begründungspflicht beim, Bücktritt vom Versicherungsvertrag", VersB 68, 832. Aus der Rechtsprechung:

Der Versicherer erlangt die Kenntnis, die die einmonatige Frist zur Erklärung des Rücktritts in Lauf setzt, erst durch „zuverlässige Kunde" von den Umständen, aus denen sich die Verletzung der Anzeigepflicht ergibt; eine bloße Vermutung genügt ebensowenig wie Kennenmüssen1). !) LG Frankenthal, 2. 10. 67, VersR 68, 566.

295

Rüth

Y/11 VVG §§ 21 —23

§ 21 Leistungspflicht Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibt seine Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.

§ 22

Täuschungsanfechtimg Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrumstände anzufechten, bleibt unberührt. § 23 Gelahierhöhung (1) Nach dem Abschlüsse des Vertrags darf der Versicherungsnehmer nicht ohne Einwilligung des Versicherers eine Erhöhung der Gefahr vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. (2) Erlangt der Versicherungsnehmer Kenntnis davon, daß durch eine von ihm ohne Einwilligung des Versicherers vorgenommene oder gestattete Änderung die Gefahr erhöht ist, so hat er dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen. Schrifttum: V. Hippel: „Gefahrerhöhung und Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung'\ NJW 66, 129; Qaisbauer: „Überbeanspruchung des Kraftfahrers als Gefahrerhöhung in der Kraftverkehrsversicherung", BB 65, 811. Aus der Rechtsprechung: Die Gefahrerhöhung ist nur von Bedeutung, wenn sie nicht nur vorübergehender Art ist (also zumindest länger dauert als e i n e Fahrt) 1 ). Die Vorschriften über die Gefahrerhöhung gelten für die Fahrzeug- und Haftpflichtversicherung 2 ). Ist der die Kfz-Haftpflichtversicherung betreffende Versicherungsvertrag nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf die Erben übergegangen, so müssen sich alle Erben die von einem Erben vorgenommene Gefahrerhöhung auch dann zurechnen lassen, wenn sie von der Gefahrerhöhung keine Kenntnis gehabt haben 3 ). I n der Weiterbenutzung eines Kfz, dessen Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt ist (§ 31 StVZO) liegt auch dann die Vornahme einer Gefahrerhöhung, wenn der verkehrswidrige Zustand schon bei Stellung des Versicherungsantrages bestanden hat 4 ). Das Nichtanbringen eines Lenkradschlosses kann als Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 W G angesehen werden6). Eine Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23, 25 W G liegt vor, wenn der Versicherte, der wegen mangelnder Sehschärfe zum Fahren immer eine Brille tragen muß, dessenungeachtet vor dem Unfall ständig ohne Brille gefahren ist, nicht aber, wenn er nur gelegentlich ohne Brille gefahren ist'). Mehrfache erhebliche Überschreitungen der in der AZO festgelegten Arbeitszeit durch Fahrer schwerer Fahrzeuge können eine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende Gefahrerhöhung darstellen 7 ). Maßstab für die Anforderungen, die gestellt werden können, ohne die Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu beeinträchtigen, sind die arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften, die für Kraftfahrer hinsichtlich der Mindestdauer der Ruhezeit zwischen zwei Arbeitsschichten gelten 8 ). Die Beschäftigung eines vorbestraften Kraftfahrers stellt nur unter ganz besonderen Umständen eine Gefahrerhöhung dar. Eine Befragungspflicht des Halters betreffend verkehrsrechtliche Vorstrafen erscheint wegen der Nicht nachprüfbarkeit der Antworten des Kraftfahrers bedenklich 9 ). x ) BGH 22. 5. 67, VersR 67, 745; 9. 11. 67, VersR 68,33. 2 ) BGH 28. 6. 65, VersR 65, 846; 9. 11. 67, VersR 68, 33; LG Mannheim, 8. 5. 64, VersR 64, 1168. 3 ) Düsseldorf, 3.4. 62, VersR 62,1170. «) BGH 22. 6. 67, NJW 67, 1758, Anm. dazu

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(abl.) Hoheneater, NJW 67, 2207; a. A. LG München I, 20. 11. 67, VersR 68, 886. 5 ) Hamm, 23.6.64, VersR 64,1010. 6 ) BGH 6 . 5 . 6 5 , VersR 65, 654. ») LG Mannheim, 8 . 5 . 6 4 , VersR 64,1168. 8 ) BGH 28. 6.65, VersR 65,846. •) Hamm, 1 8 . 2 . 6 6 , VersR 66,561.

§ 23 W G

Versicherungsvertrag

Benutzt der Versicherungsnehmer ein Kraftfahrzeug, dessen Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt ist (§ 31 StVZO), so nimmt er eine erhebliche Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23, 29 W O auch dann vor, wenn er keine Kenntnis vom mangelhaften Zustand des Fahrzeugs hat 10 ). Eine Gefahrerhöhung führt aber nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der Versicherungsnehmer die Mängel des Fahrzeugs auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen konnte11). Die Weiterbenutzung eines Kfz, dessen Verkehrssicherheit so wesentlich beeinträchtigt ist, daß der Fahrer gegen § 31 StVZO verstößt, wenn er das Kfz nicht auf kürzestem Weg aus dem Verkehr zieht, bedeutet immer eine erhebliche Gefahrerhöhung12). Das Fahren mit glattgefahrenen Reifen stellt eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung dar. Hierbei ist die Grenze der Verkehrssicherheit dann überschritten, wenn die Profiltiefe in der Mitte der Lauffläche weniger als 1 mm beträgt, wobei es genügt, wenn nur die Hinterreifen einen solchen Zustand aufweisen13). Als ein typischer Fall der Gefahrerhöhung ist das Fahren mit glattgefahrenen Reifen anzusehen, wobei es gleichgültig ist, ob der vorhandene Zustand erst kurz vor Eintritt des Versicherungsfalles oder schon lange Zeit bestand14). Benutzt der Versicherungsnehmer die bereits beim Erwerb des Kfz stark abgefahrenen Reifen während einer Dauer von 7 Wochen und einer Fahrleistung von ca. 2000 km weiter, so liegt eine schuldhafte Erhöhung der Gefahr vor, die den Versicherer gem. § 25 W G von der Verpflichtung zur Leistung freistellt15). Beschränkt sich die Benutzung eines verkehrsunsicheren Kraftfahrzeugs auf eine einmalige Fahrt (Gefährdungshandlung), so kann die Länge der zurückgelegten Fahrstrecke zu einer erheblichen Gefahrensteigerung beitragen, aber keine Gefahrerhöhung begründen1'). Eine geringfügige Überschreitung des zulässigen Abnützungsgrads von KfzReifen stellt keine Gefahrerhöhung dar17). Zur Feststellung der Verkehrsunsicherheit der Bereifung genügt bereits, daß nur die Vorderreifen den Anforderungen der Straßenverkehrsvorschriften nicht mehr entsprechen18). Eine Gefahrerhöhung liegt auch in der Benutzung eines Kraftfahrzeugs, bei dem nur ein Reifen abgefahren ist 19 ). In der Weiterbenutzung des durch Einsatz eines abgefahrenen Reservereifens verkehrsunsicher gewordenen Kfz liegt nur dann keine erhebliche Gefahrerhöhung, wenn sie lediglich dazu dient, das Fahrzeug auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr zu ziehen oder es zur nächstgelegenen Reparaturwerkstätte zu bringen20). Allein das Mitführen eines mangelhaften R«servereifens im Kraftfahrzeug ist jedoch keine Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 W G ' 1 « ) . Verzichtet bei der Kraftfahrzeugkaskoversicherung der Versicherer gegenüber einem Finanzierungsinstitut „auf den Einwand aus § 61 W G bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles", so entfällt damit nicht auch die Berufung des Versicherers auf seine Leistungsfreiheit wegen einer Gefahrerhöhung, die zum Eintritt des Versicherungsfalles geführt hat 21 ). Die Verpflichtung des Versicherungsunternehmens (VU) zur Leistung aus dem Versicherungsvertrag bleibt trotz Erhöhung der Gefahr durch den Versicherungsnehmer bestehen, wenn die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalles und auf den Umfang der Leistung des Versicherungsunternehmens gehabt hat 22 ) (§ 25 Abs. 3 WG). Der Versicherungsnehmer, der ein verkehrsunsicheres Kraftfahrzeug im laufenden Betrieb benutzt, muß beweisen, daß diese Gefahrerhöhung entweder nicht auf seinem Verschulden beruht oder auf den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang der Leistung des Versicherers keinen Einfluß hatte 23 ). Das Schwinden der Bremsflüssigkeit bewirkt eine Gefahrerhöhung, wenn der Schwund einen solchen Grad erreicht, daß eine völlige Entleerung des Reservebehälters und damit ein Versagen der Bremsen wegen eindringender Luft in unmittel10 ) BGH 12.1.63, NJW 63, 1053, ebenso auch Celle, 20. 5. 65, VersR. 65, 707; a. A. Celle in VersR 55, 169. Vgl. dazu auch BGH 9 . 1 1 . 67, VersR 68, 33. u ) B GH 21.1. 63, N J W 63,1053. 12 ) LG Nürnberg-Fürth, 16. 2. 66, VersR 66, 1126. 1S ) Köln, 17.11.64, VersR 65,229. " ) LG Köln, 5. 4. 65, VersR 65, 871, ebenso LG Ravensburg, 1. 3. 65, VersR 65,895. u ) LG Essen, 12.1.61, VersR 61,506.

1S )

BGH 7 . 4 . 6 6 , NJW 66,1217. " ) Frankfurt, 9 . 2 . 6 5 , VersR 66,179. 18 ) LG Köln, 5 . 4 . 6 5 , VersR 65, 871. 19 ) BGH 25. 2. 65, VersR 65, 430; Frankfurt, 5.1.67, VersR 67,893 ; BGH 26.6.68, VersR 68,834. 20 ) Hamm, 5. 5. 64, VersR 64,1142, LG Nürnberg-Fürth, 16.2.66, VersR 66,1126. 2 0 a ) BGH 3.7.68, NJW 68,2142 = DAR 69,20. 21 ) BGH 14.3.63, NJW 63,1052. 22 ) Köln, 16. 6.64, VersR 64,1141. 23 ) BGH 25.1.65, VersR 65,279.

297

Y/11

Rüth

V V G § § 23 - 2 5

bare Nähe gerückt ist24). Von einem Kraftfahrer aber, dessen Wagen unmittelbar vor einer längeren Fahrt von einem Fachmann nachgesehen und in Ordnung befunden worden ist, kann nicht verlangt werden, diesen Befund noch persönlich nachzuprüfen, um sich den Versicherungsschutz zu erhalten25). Die Rückforderung der geleisteten Kaskoentschädigung ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer mit einer schuldhaften Gefahrerhöhung durch den Versicherungsnehmer rechnen mußte26). Vgl. auch die Erläuterungen zu § 25 W G . § 24 Fristlose Kündigung

Verletzt der Versicherungsnehmer die Vorschrift des § 23 Abs. 1, so kann der Versicherer das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Beruht die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers, so braucht dieser die Kündigung erst mit dem Ablauf eines Monats gegen sich gelten zu lassen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhung bestanden hat. § 25 Freiwerden des Versicherers

Der Versicherer ist im Falle einer Verletzung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach der Erhöhung der Gefahr eintritt. Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers beruht. Der Versicherer ist jedoch auch in diesem Falle von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die im § 23 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht wird und der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, eintritt, es sei denn, daß ihm in diesem Zeitpunkte die Erhöhung der Gefahr bekannt war. Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt auch dann bestehen, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistimg des Versicherers gehabt hat. j

2

Aus der Rechtsprechung:

Vgl. auch die Erläuterungen zu § 23 W G . 1. Entwickelt der Versicherungsnehmer in sich den Hang, sein Moped durch Mitführung fremder Personen gewohnheitsmäßig und verkehrswidrig zu überladen, so wirkt diese „Gefahrerhöhung" nicht haftungsbefreiend im Sinne des § 25 W G 1 ) . 2. Der Wegfall des Versicherungsschutzes tritt nur bei einem Verschulden des Versicherungsnehmers ein. Der Kraftfaftfahrer ist unabhängig vom Stand seiner Ausbildung und Fahrpraxis verpflichtet, sein Fahrzeug auf dessen Verkehrssicherheit laufend zu überprüfen. Tut er das nicht, so kann er sich nicht schon damit entlasten, ihm fehlten die nötigen technischen Kenntnisse, um die Verkehrssicherheit der Fahrzeugreifen selbst beurteilen und prüfen zu können2). Wer ein gebrauchtes Kraftfahrzeug erwirbt und dann in Betrieb nimmt, ohne sich vorher über den Zustand der Reifen zu vergewissern, handelt grob fahrlässig8). Ein Fuhrunternehmer darf die laufende Überwachung seiner Fahrzeuge auf ihre Verkehrssicherheit nicht allein einem Fahrer überlassen, den er erst kurz vorher eingestellt hat4). Der Versicherte braucht die Verkehrssicherheit seines Kraftfahrzeugs nicht notwendig selbst zu überprüfen, sondern kann die Überprüfung auch durch Fachkräfte vornehmen lassen. Auch seine sogenannte M)

Karlsruhe, 21.10. 66, Justiz 68,11. BGH 26.9. 66, VersR 66,1069. 26 ) Köln, 25. 10. 67, VersR 68, 837.

M)

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Anm. 2) 3) 4)

Karlsruhe, 30. 7. 64, N JW 64, 2422, Abi. Schmalzl, NJW 65,444. BGH 19.9.66, VersR66,1022. LG Ravensburg, 1.3.65, VersR 65,895. BGH 22.3.65, VersR65,452.

Versicherungsvertrag

§§25 - 2 7 VVG

„Inspektion" durch eine Kfz-Werkstatt kann unter Umständen die Vornahme einer Gefahrerhöhung entschuldigen5). An den vom Versicherten zu führenden Entlastungsbeweis, daß die in dem mangelhaften Zustand der Bremsen eines Lastzuganhängers liegende Gefahrerhöhung nicht auf einem Verschulden des Inhabers des versicherten Güterfernverkehrsunternehmens beruht, sind strenge Anforderungen zu stellen6). Ein Angestellter des Versicherungsnehmers, der lediglich mit technischen Verrichtungen an der versicherten Sache betraut ist, wird nicht schon dadurch zum Repräsentanten, daß er innerhalb seines technischen Aufgabenbereichs und beschränkt auf diesen als Fachmann eine gewisse Bewegungsfreiheit hat, wie sie sich aus der Natur einer solchen Tätigkeit von selbst ergibt7). 3. Solange nur die Möglichkeit eines Kausalzusammenhanges zwischen einer Gefahrerhöhung und dem Versicherungsfall besteht, ist der Versicherer von der Verpflichtimg zur Leistung frei. Für den Ausnahmetatbestand einer fehlenden Kausalität ist der Versicherungsnehmer beweispflichtig8). Für die Haftungsbefreiung des Versicherers genügt es, daß die Gefahrerhöhung den Unfall mitverursacht hat; das gilt auch dann, wenn das Handeln oder Unterlassen des Versicherungsnehmers allein die Gefahren nicht erhöht hätte8). Eine Gefahrerhöhung durch Mängel der Bremsanlage kann außer Betracht bleiben, wenn der Versicherungsfall — infolge Unaufmerksamkeit oder alkoholbedingt herabgesetzter Reaktionsfähigkeit des Fahrers •—• ohne Betätigung der Bremsen herbeigeführt worden ist10). Ungünstige Straßen- und Witterungsverhältnisse schließen eine mangelhafte Bereifung eines Anhängers als Unfallursache nicht aus, sondern schaffen dafür im Gegenteil erst die Voraussetzungen11). War bei einem Kraftfahrzeugunfall der Straßenbelag fest, rauh und trocken, so ist die Tatsache, daß ein oder mehrere Reifen kein Profil mehr aufweisen, nicht unfallursächlich12). Hat der Kraftwagen des Versicherten bei einem Unfall abgefahrene Reifen, so hat der Versicherte den Nachweis zu führen, daß der Reifenmangel für den Unfall nicht ursächlich war. An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen; meist ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen notwendig13). Dies gilt auch im Fall eines falschen fahrtechnischen Verhaltens des Versicherten für die Frage einer eventuellen Mitursächlichkeit eines Reifenmangels14). Zur Widerlegung der Annahme eines Ursachenzusammenhangs zwischen Unfall und Gefahrenerhöhung reicht die von einem Sachverständigen eingeräumte Möglichkeit, daß trotz der Mängel die Schleuderbewegung des Fahrzeugs durch geschicktes Manövrieren rechtzeitig hätte ausgeglichen werden können, nicht aus15). § 26 Erlaubte Gefahrerhöhung

Die Vorschriften der §§23 bis 25 finden keine Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer zu der Erhöhung der Gefahr durch das Interesse des Versicherers oder durch ein Ereignis, für welches der Versicherer haftet, oder durch ein Gebot der Menschlichkeit veranlaßt wird. § 27 Ungewollte Gefahrerliöhung

(1) Tritt nach dem Abschlüsse des Vertrags eine Erhöhung der Gefahr unabhängig von dem Willen des Versicherungsnehmers ein, so ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monate zu kündigen. Die Vorschriften des § 24 Abs. 2 finden Anwendung. (2) Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen. 6 ) BGH 26. 9. 66, VersR 66, 1069; 25. 1. 65, VersR 65,279. «) BGH 13.7.64, VersR 64,916. ') BGH 22.5.67, VersR 67, 745. 8 ) LG Köln, 5.4.65, VersR 65,871. 9 ) LG Nürnberg-Fürth, 16. 2. 66, VersR 66, 1126. M ) Nürnberg, 7.12.65, VersR 66,945. u ) BGH 22.3.65, VersR 65,452.

12 )

München, 21. 3. 66, NJW 66, 1869 (bestr.). BGH 20. 4. 67, VersR 67, 572; BGH 25. 2. 65, VersR 65, 430; Nürnberg, 18. 9. 64, VersR 65, 605; Bamberg, 9. 7. 65, VersR 65, 969; LG Ravensburg, 1. 3. 65, VersR 65, 895; Köln, 13. 11. 67, VersR 68, 544; BGH 26. 6. 68, VersR 68, 785. 14 ) BGH 26.9.66, VersR 66,1069. 15 ) Frankfurt, 5. 1. 67, VersR 67, 893; vgl. dazu auch BGH 26. 6. 68, VersR 68, 834. M)

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V/11 V V G § § 2 8 - 3 3

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§ 28 Unterlassen der Anzeige (1) Wird die im § 27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. (2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Erhöhung der Gefahr in dem Zeitpunkte bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfals die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahr keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. § 29 Unerhebliche Gefahrerhöhung Eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr kommt nicht in Betracht. Eine Gefahrerhöhung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, daß das Versicherungsverhältnis durch die Gefahrerhöhung nicht berührt werden soll. § 29a Gefahrerhöhung zwischen Stellung und Annahme des Antrags Die Vorschriften der § § 2 3 bis 29 finden auch Anwendung auf eine in der Zeit zwischen Stellung und Annahme des Versicherungsantrags eingetretene Gefahrerhöhung, die dem Versicherer bei der Annahme des Antrags nicht bekannt war. § 30 Teilrücktritt (1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den Vorschriften dieses Titels zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt ist, in Ansehung eines Teiles der Gegenstände oder Personen vor, auf welche sich die Versicherung bezieht, so steht dem Versicherer das Recht des Rücktritts oder der Kündigung für den übrigen Teil nur zu, wenn anzunehmen ist, daß für diesen allein der Versicherer den Vertrag unter den gleichen Bestimmungen nicht geschlossen haben würde. (2) Macht der Versicherer von dem Recht des Rücktritts oder der Kündigung in Ansehung eines Teiles der Gegenstände oder Personen Gebrauch, so ist der Versicherungsnehmer berechtigt, das Versicherungsverhältnis in Ansehung des übrigen Teiles zu kündigen; die Kündigung kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluß der Versicherungsperiode geschehen, in welcher der Rücktritt des Versicherers oder seine Kündigung wirksam wird. (3) Liegen in Ansehung eines Teiles der Gegenstände oder Personen, auf welche sich die Versicherung bezieht, die Voraussetzungen vor, unter denen der Versicherer wegen einer Verletzung der Vorschriften über die Gefahrerhöhung von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, so findet auf die Befreiung die Vorschrift des Abs. 1 entsprechende Anwendung. § 32 Verminderung der Gefahr Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherungsnehmer bestimmte Obliegenheiten zum Zwecke der Verminderung der Gefahr oder zum Zwecke der Verhütung einer Gefahrerhöhung übernimmt, wird durch die Vorschriften dieses Titels nicht berührt. § 33 Anzeige des Versicherungsfalls (1) Nach dem Eintritte des Versicherungsfalls hat der Versicherungsnehmer, sobald er von dem Eintritte Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen. (2) Auf eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, wenn der Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls nicht genügt wird, kann sich der Versicherer nicht berufen, sofern er in anderer Weise von dem Eintritte des Versicherungsfalls rechtzeitig Kenntnis erlangt hat.

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Versicherungsvertrag

§ § 34—37 V V G

§ 34 Auskunft (1) Der Versicherer kann nach dem Eintritte des Versicherungsfalls verlangen, daß der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist. (2) Belege kann der Versicherer insoweit fordern, als die Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann. § 34a Zwingendes Recht Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften der §§ 16 bis 29a und des § 34 Abs. 2 zum Nachteile des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die dem Versicherungsnehmer obliegenden Anzeigen die schriftliche Form bedungen werden. Dritter Titel. Prämie § 35 Fälligkeit Der Versicherungsnehmer hat die Prämie und, wenn laufende Prämien bedungen sind, die erste Prämie sofort nach dem Abschlüsse des Vertrags zu zahlen. E r ist zur Zahlung nur gegen Aushändigung des Versicherungsscheins verpflichtet, es sei denn, daß die Ausstellung eines Versicherungsscheins ausgeschlossen ist. § 35a Leistung durch Dritte (1) Fällige Prämien oder sonstige ihm auf Grund der Vertrags gebührende Zahlungen muß der Versicherer vom Versicherten bei der Versicherung f ü r fremde Rechnung, ferner vom Bezugsberechtigten, der ein Recht auf die Leistung des Versicherers erworben hat, sowie vom Pfandgläubiger auch dann annehmen, wenn er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Zahlung zurückweisen könnte. (2) Ein Pfandrecht an der Versicherungsforderung kann auch wegen der Beträge und ihrer Zinsen geltend gemacht werden, die der Pfandgläubiger zur Entrichtung von Prämien oder sonstigen dem Versicherer auf Grund des Vertrags gebührenden Zahlungen verwendet hat. § 35b Abzüge gegenüber Dritten Der Versicherer kann den Betrag einer fälligen Prämienforderung oder einer anderen ihm aus dem Vertrag zustehenden Forderung von der ihm nach diesem Vertrag obliegenden Leistung in Abzug bringen, auch wenn er die Leistung nicht dem Versicherungsnehmer, sondern einem Dritten schuldet. § 36 Erfüllungsort (1) Leistungsort für die Entrichtung der Prämie ist der jeweilige Wohnsitz des Versicherungsnehmers; der Versicherungsnehmer hat jedoch auf seine Gefahr und seine Kosten die Prämie dem Versicherer zu übermitteln. (2) H a t der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetriebe genommen, so tritt, wenn er seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. § 37 Regelmäßige Einziehung Ist die Prämie regelmäßig bei dem Versicherungsnehmer eingezogen worden, so ist dieser zur Übermittlung der Prämie erst verpflichtet, wenn ihm schriftlich angezeigt wird, daß die Übermittlung verlangt werde.

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V/11 V V G §§ 38, 39

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§ 38 Verspätete Zahlung der ersten Prämie (1) Wird die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt vom Vertrage zurückzutreten. E s gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstage an gerichtlich geltend gemacht wird. (2) Ist die Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. j

2

Aua der Rechtsprechung: Erkennt der Versicherer oder muß er erkennen, daß der Versicherungsnehmer glaubt, er habe durch die Zahlung der qualifiziert angemahnten Folgeprämie Anspruch auf Versicherungsschutz, dann muß er ihn nach Treu und Glauben darauf hinweisen, daß er erst haftet, wenn der Versicherungsnehmer auch die erste Prämie entrichtet hat 1 ). Bei unbedeutenden Rückständen kann die Verweigerung des Versicherungsschutzes gegen Treu und Glauben verstoßen. Ein Zahlungsrückstand, der fast % der zu zahlenden Prämie ausmacht, ist nicht mehr geringfügig (z. B. Rückstand von 6,30 DM) 2 ). Sind bei Abschluß eines selbständigen Versicherungsvertrages keine besonderen Zahlungsabreden getroffen worden, so geht es nicht an, eine Anzahlung auf den Einlösungsbetrag als Erstprämie und den verbleibenden Restbetrag als Folgeprämie anzusehen 3 ). Bei Erteilung einer vorläufigen Deckungszusage kann sich der Versicherer auf die Leistungsfreiheit nach § 38 Abs. 2 W G nicht berufen 4 ). Vgl. auch die Erläuterungen zu § 39 W G . § 39 Fristbestimmung bei Folgeprämien (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2, 3 mit dem Ablaufe der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, die ohne Beachtung dieser Vorschriften erfolgt, ist unwirksam. (2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablaufe der Frist ein, und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintritts mit der Zahlung der Prämie oder der geschuldeten Zinsen oder Kosten im Verzuge, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. (3) Der Versicherer kann nach dem Ablaufe der Frist, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzuge ist, das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung kann bereits bei der Bestimmung der Zahlungsfrist dergestalt erfolgen, daß sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkte mit der Zahlung im Verzuge ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach dem Ablaufe der Zahllingsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist. (4) Soweit die in Abs. 2,3 bezeichneten Rechtsfolgen davon abhängen, daß Zinsen oder Kosten nicht gezahlt worden sind, treten sie nur ein, wenn die Fristbestimmung die Höhe der Zinsen oder den Betrag der Kosten angibt.

1

Aus der Rechtsprechung: Eine Fristbestimmung ist unwirksam, wenn der Prämienrückstand zu hoch angegeben ist. Die gleiche Rechtsfolge tritt ein, wenn Prämienrückstände aus mehreren selbständigen Versicherungsverhältnissen zusammen so angemahnt werden, daß der irrige Eindruck entsteht, der Versicherungsschutz für das einzelne Versicherungsverhältnis hänge von der Zah*) BGH 24.1.63, N J W 63,1054. ! ) Koblenz, 3 . 5 . 6 6 , VeraR 66,1128.

302

8 4

) Koblenz, 3.5. 66, VersR 66,1128. ) Nürnberg, 22. 6. 66, VersR 68, 37.

Versicherungsvertrag

§ § 39—41 V V G

lung des gesamten Prämienrückstandes ab, auch soweit dieser auf ein anderes Versicherungsverhältnis entfällt1). Die Wirksamkeit der Fristbestimmung des § 39 W G setzt keinen schon bestehenden Verzug des Prämienschuldners, sondern nur die nicht rechtzeitige Zahlung der fälligen Folgeprämie voraus2). Gestattet der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer dem Versicherungsnehmer Ratenzahlung der Jahresprämie, so kann er dieses Entgegenkommen auch unter der auflösenden Bedingung termingerechter Ratenzahlung vereinbaren, so daß bei Eintritt der Bedingung die ganze restliche Jahresprämie sofort zu zahlen fällig ist 3 ). Eine rechtzeitige Leistung der gemäß § 39 Abs. 1 W G angemahnten Folgeprämie liegt bei Überweisung des Prämienbetrages jedenfalls dann nicht vor, wenn der Überweisungsauftrag erst nach Eintritt des Schadensfalles bei dem Überweisungsempfänger (hier: Postscheckamt) eingeht4). Von einem rechtzeitigen Eingang des Überweisungsauftrags kann keine Rede sein, wenn in dem allenfalls noch als ausreichend in Betracht kommenden Zeitpunkt der Überweisung auf dem Konto des Prämienschuldners keine ausreichende Deckung vorhanden war5). Durch die widerspruchslose Entgegennahme von Folgeprämien nach Eintritt des Versicherungsfalles verzichtet der Versicherer nicht ohne weiteres auf eine nach § 39 Abs. 1, 2 W G eingetretene Leistungsfreiheit6). Ein Prämienrückstand von 13,38 DM genügt, um gemäß § 39 Absatz 2 W G die Leistungsfreiheit des Versicherers herbeizuführen7). Die Zahlung einer rückständigen Folgeprämie innerhalb der gesetzten Frist kann auch dann nicht als dolos gewertet werden, wenn sie in Kenntnis des inzwischen eingetretenen Versicherungsfalles erfolgt8). Die Geltendmachung eines RückZahlungsanspruches durch den wegen Prämienzahlungsverzugs von der Leistung befreiten Versicherer verstößt nicht schon dann gegen Treu und Glauben, wenn der Unfall sich einen Tag nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist ereignet hat und die angemahnte Prämie bereits am Tage nach dem Unfall zur Zahlung überwiesen worden ist 9 ). Durch die Annahme verspäteter Prämien wird die für einen bestimmten Schadensfall einmal eingetretene Leistungsfreiheit des Versicherers nicht ohne weiteres beseitigt10). Vgl. auch die Erläuterungen zu § 38 W G . § 40 Prämie trotz Aufhebung (1) Wird das Versicherungsverhältnis wegen Verletzung einer Obliegenheit oder wegen Gefahrerhöhung aufgrund der Vorschriften des zweiten Titels durch Kündigung oder Rücktritt aufgehoben oder wird der Versicherungsvertrag durch den Versicherer angefochten, so gebührt dem Versicherer gleichwohl die Prämie bis zum Schluß der Versicherungsperiode, in der er von der Verletzung der Obliegenheit der Gefahrerhöhung oder von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Wird die Kündigung erst in der folgenden Versicherungsperiode wirksam, so gebührt inm die Prämie bis zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses. (2) Wird das Versicherungsverhältnis wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Prämie nach § 39 gekündigt, so gebührt dem Versicherer die Prämie bis zur Beendigung der laufenden Versicherungsperiode. Tritt der Versicherer nach § 38 Abs. 1 zurück, so kann er nur eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Ist mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Versicherungsbedingungen ein bestimmter Betrag für die Geschäftsgebühr festgesetzt, so gilt dieser als angemessen. (3) Endigt das Versicherungsverhältnis nach § 13 oder wird es vom Versicherer aufgrund einer Vereinbarung nach § 14 gekündigt, so kann der Versicherungsnehmer den auf die Zeit nach der Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teil der Prämie unter Abzug der für diese Zeit aufgewendeten Kosten zurückfordern. § 41 Erhöhung der Prämie (1) Ist die dem Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertrags obliegende Anzeigepflicht verletzt worden, das Rücktrittsrecht des Versicherers aber ausgeschlossen, weil dem anderen Teile ein Verschulden nicht zur Last fällt, so kann der Versicherer, falls mit Rück!) 2) s) 4) 6)

BGH 13.2. 67, N J W 67,1229. BGH 25.1.68, VersR 68,241. BGH, Fußnote 2. LG Essen, 8 . 2 . 6 3 , VersR 64,525. LG Essen, 8 . 2 . 6 3 , VersR 64,525.

) ') 8) ») 10) 6

LG Berlin, 11. 12. 67, VersR 68, 737. Hamm, 3 0 . 9 . 6 0 , N J W 61,1411. Düsseldorf, 1.3. 66, VersR 66,819. Nürnberg, 28.6.66, VersR 66,1125. LG Essen, 1 . 6 . 6 7 , VersR 67,945.

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V/11 V V G §§ 41 —45

Rüth

sieht auf die höhere Gefahr eine höhere Prämie angemessen ist, von dem Beginne der laufenden Versicherungsperiode an die höhere Prämie verlangen. Das gleiche gilt, wenn bei der Schließung des Vertrags ein für die Übernahme der Gefahr erheblicher Umstand dem Versicherer nicht angezeigt worden ist, weil er dem anderen Teile nicht bekannt war. (2) Wird die höhere Gefahr nach den für den Geschäftsbetrieb des Versicherers maßgebenden Grundsätzen auch gegen eine höhere Prämie nicht übernommen, so kann der Versicherer das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. § 40 Abs. 1 gilt sinngemäß. (3) Der Anspruch auf die höhere Prämie erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an geltend gemacht wird, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht oder von dem nicht angezeigten Umstände Kenntnis erlangt. Das gleiche gilt von dem Kündigungsrechte, wenn es nicht innerhalb des bezeichneten Zeitraums ausgeübt wird. § 41a Herabsetzung der Prämie (1) Ist wegen bestimmter, die Gefahr erhöhender Umstände eine höhere Prämie vereinbart, so kann der Versicherungsnehmer, wenn diese Umstände in der Zeit zwischen Stellung und Annahme des Antrags oder nach Abschluß des Vertrages wegfallen oder ihre Bedeutung verlieren, verlangen, daß die Prämie für die künftigen Versicherungsperioden angemessen herabgesetzt wird. (2) Das gleiche gilt, wenn die Bemessung der höheren Prämie durch irrtümliche Angaben des Versicherungsnehmers über einen solchen Umstand veranlaßt worden ist. §42 Zwingendes Recht Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften der §§37 bis 41 a zum Nachteile des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen. Vierter Titel. Versicherungsagenten § 43 Vollmacht Ein Versicherungsagent gilt, auch wenn er nur mit der Vermittlung von Versicherungsgeschäften betraut ist, als bevollmächtigt in dem Versicherungszweige, für den er bestellt ist: 1. Anträge auf Schließung, Verlängerung oder Änderung eines Versicherungsvertrags sowie den Widerrat solcher Anträge entgegenzunehmen; 2. die Anzeigen, welche während der Versicherung zu machen sind, sowie Kündigungs- und Rücktrittserklärungen oder sonstige das Versicherungsverhältnis betreffende Erklärungen von dem Versicherungsnehmer entgegenzunehmen; 3. die von dem Versicherer ausgefertigten Versicherungsscheine oder Verlängerungsscheine auszuhändigen; 4. Prämien nebst Zinsen und Kosten anzunehmen, sofern er sich im Besitz einer vom Versicherer unterzeichneten Prämienrechnung befindet; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. § 44 Kenntnis des Agenten Soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis des Versicherers von Erheblichkeit ist, steht die Kenntnis eines nur mit der Vermittlung von Versicherungsgeschäften betrauten Agenten der Kenntnis des Versicherers nicht gleich. § 45 Abschlußagent Ist ein Versicherungsagent zum Abschlüsse von Versicherungsverträgen bevollmächtigt, so ist er auch befugt, die Änderung oder Verlängerung solcher Verträge zu vereinbaren sowie Kündigungs- und Rücktrittserklärungen abzugeben.

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§§46—51 VVG Y/11

Versicherungsvertrag

§ 46 Bezirksagent Ist der Versicherungsagent ausdrücklich für einen bestimmten Bezirk bestellt, so beschränkt sich seine Vertretungsmacht auf Geschäfte und Rechtshandlungen, welche sich auf Versicherungsverträge über die in dem Bezirke befindlichen Sachen oder mit den im Bezirke gewöhnlich sich aufhaltenden Personen beziehen. In Ansehung der von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Verträge bleibt der Agent ohne Rücksicht auf diese Beschränkung zur Vornahme von Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt. § 47 Beschränkung der Vertretungsmacht Eine Beschränkung der dem Versicherungsagenten nach den Vorschriften der §§43 bis 46 zustehenden Vertretungsmacht braucht ein Dritter nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme des Geschäfts oder der Rechtshandlung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Versicherer nicht berufen. § 48 Gerichtsstand (1) Hat ein Versicherungsagent den Vertrag vermittelt oder abgeschlossen, so ist für Klagen, die aus dem Versicherungsverhältnisse gegen den Versicherer erhoben werden, das Gericht des Ortes zuständig, wo der Agent zur Zeit der Vermittlung oder Schließung seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer gewerblichen Niederlassung seinen Wohnsitz hatte. (2) Die nach Abs. 1 begründete Zuständigkeit kann durch Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden. Zweiter Abschnitt. Schadensversicherung Erster Titel. Vorschriften für die gesamte Schadensversicherung I . I n h a l t des V e r t r a g s § 49 Schadensersatz in Geld Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. § 50 Versicherungssumme Der Versicherer haftet nur bis zur Höhe der Versicherungssumme. § 51 Überversicherung (1) Ergibt sich, daß die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses (Versicherungswert) erheblich übersteigt, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer verlangen, daß zur Beseitigung der Überversicherung die Versicherungssumme, unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie mit sofortiger Wirkimg, herabgesetzt wird. (2) Ist die Überversicherung durch ein Kriegsereignis oder durch eine behördliche Maßnahme aus Anlaß eines Krieges verursacht oder ist sie die unvermeidliche Folge eines Krieges, so kann der Versicherungsnehmer das Verlangen nach Abs. 1 mit Wirkung vom Eintritt der Überversicherung ab stellen. (3) Schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht, sich aus der Überversicherung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer gebührt, sofern er nicht bei der Schließung des Vertrags von der Nichtigkeit Kenntnis hatte, die Prämie bis zum Schluß der Versicherungsperiode, in welcher er diese Kenntnis erlangt. 20

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht II, 22. Auflage

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V/11

VVG§§ 52-59

Rüth

§ 52 Sachversicherung Bezieht sich die Versicherung auf eine Sache, so gilt, insoweit sich nicht aus den Umständen ein anderes ergibt, der Wert der Sache als Versicherungswert. § 53 Entgehender Gewinn Die Versicherung umfaßt den durch den Eintritt des Versicherungsfalls entgehenden Gewinn nur, soweit dies besonders vereinbart ist. § 54 Inbegriff von Sachen Ist die Versicherung f ü r einen Inbegriff von Sachen genommen, so umfaßt sie die jeweils zu dem Inbegriffe gehörigen Sachen. § 55 Nur Ersatz des Wertes Der Versicherer ist, auch wenn die Versicherungssumme höher ist als der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls, nicht verpflichtet, dem Versicherungsnehmer mehr als den Betrag des Schadens zu ersetzen. § 56 Unterversicheriing Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls (Unterversicherung), so haftet der Versicherer f ü r den Schaden nur nach dem Verhältnisse der Versicherungssumme zu diesem Werte. § 57 Taxe Der Versicherungswert kann durch Vereinbarung auf einen bestimmten Betrag (Taxe) festgesetzt werden. Die Taxe gilt auch als der Wert, den das versicherte Interesse zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls hat, es sei denn, daß sie den wirklichen Versicherungswert in diesem Zeitpunkt erheblich übersteigt. Ist die Versicherungssumme niedriger als die Taxe, so haftet der Versicherer, auch wenn die Taxe erheblich übersetzt ist, f ü r den Schaden nur nach dem Verhältniss der Versicherungssumme zur Taxe. § 58 Mehrere Versicherer (1) Wer für ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern Versicherungen n i m m t , hat jedem Versicherer von der anderen Versicherung unverzüglich Mitteilung zu machen. (2) I n der Mitteilung ist der Versicherer, bei welchem die andere Versicherung genommen worden ist, zu bezeichnen und die Versicherungssumme anzugeben. § 59 Doppelversicherang (1) Ist ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem einzelnen Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden (Doppelversicherung), so sind die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, daß dem Versicherungsnehmer jeder Versicherer f ü r den Betrag haftet, dessen Zahlving ihm nach seinem Vertrage obliegt, der Versicherungsnehmer aber im ganzen nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann.

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Versicherungsvertrag

§ § 5 9 - 6 1 VVG

(2) Die Versicherer sind im Verhältnis zueinander zu Anteilen nach Maßgabe der Beträge verpflichtet, deren Zahlung ihnen dem Versicherungsnehmer gegenüber vertragsmäßig obliegt. Findet auf eine der Versicherungen ausländisches Recht Anwendung, so kann der Versicherer, für den das ausländische Recht gilt, gegen den anderen Versicherer einen Anspruch auf Ausgleich nur geltend machen, wenn er selbst nach dem für ihn maßgebenden Rechte zur Ausgleichung verpflichtet ist. (3) (Betrugsabsicht) Hat der Versicherungsnehmer eine Doppelversicherung in der Absicht genommen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig; dem Versicherer gebührt, sofern er nicht bei der Schließung des Vertrags von der Nichtigkeit Kenntnis hatte, die Prämie bis zum Schluß der Versicherungsperiode, in welcher er diese Kenntnis erlangt. § 60 Aufhebung des später geschlossenen Vertrages, Herabsetzung der Prämie (1) H a t der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch welchen die Doppelversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Doppelversicherung geschlossen, so kann er verlangen, daß der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn die Doppelversicherung dadurch entstanden ist, daß nach Abschluß der mehreren Versicherungen der Versicherungswert gesunken ist. Sind jedoch in diesem Falle die mehreren Versicherungen gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, so kann der Versicherungsnehmer nur verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und Prämien verlangen. (3) Die Aufhebung oder Herabsetzung wird erst mit dem Ablaufe der Versicherungsperiode wirksam, in der sie verlangt wird. Das Recht, die Aufhebung oder die Herabsetzimg zu verlangen, erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht unverzüglich geltend macht, nachdem er von der Doppelversicherung Kenntnis erlangt hat. § 61 Verschulden an der Entstehung des Schadens Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeiführt. Aus der Rechtsprechung: Ein Versicherungsnehmer, der eine vertragliche Obliegenheit zum Zwecke der Verminderung der Gefahr verletzt, führt dadurch allein noch nicht grob fahrlässig den Versicherungsfall herbei 1 ). Das Fehlverhalten eines Versicherten ist nur dann grob fahrlässig, wenn er das gewöhnliche und vom Versicherer eingerechnete Maß an Verschulden erheblich übersteigt 2 ). Ausführungen über den Begriff „grobe Fahrlässigkeit" findet man in RNr. 65 zu § 16 StVG. Grob fahrlässig handelt, wer im Zustand völliger Übermüdung fährt, insbesondere mit einer hohen Geschwindigkeit3). Einschlafen am Steuer (Übermüdung) als Unfallursache kann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründen 4 ). Wer sich in Kenntnis der genossenen Alkoholmengen mit einem Blutalkoholgehalt von l,64%o ans Steuer seines Kfz setzt, handelt grob fahrlässig 5 ). Wer einen Pkw mit einer BÄK von etwa l,2°/ 00 führt, setzt sich, wenn es zu einem Unfall kommt, dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit aus. Das gilt vor allem dann, wenn die Alkoholwirkung durch krankheitsbedingte Störung der normalen Nahrungsaufnahme verstärkt worden ist 6 ). Eine grob fahrlässige Verletzung der dem Versicherungsnehmer obliegenden Aufklärungspflicht kann darin liegen, daß er den Blutalkoholgehalt zur Unfallzeit durch Nachtrank verschleiert7). Die Frage, ob der Beweis des ersten Anscheins für grobe Fahrlässigkeit sprechen kann, ist umstritten, aber zu bejahen (RNr. 230 zu § 16 StVG). Es spricht kein Anscheinsbeweis für !) BGH 21.9.64, NJW 65,156. 2 ) BGH 5.12.66, YersR 67,127. s ) Köln, 22.11.65, VersR 66,530. 4 ) Celle, 22. 6. 66, VeraR 66, 946, vgl. auoh Karlsruhe, 28.4.61, VersR 61,530. 20»

6

34.

) LG Mönchengladbach, 25. 2. 65, VersR 66,

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) LG Essen, 24.1.66, VersR 67,50. ') LG Essen, Fußnote 6.

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V/11

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VVG § 61

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grobe Fahrlässigkeit eines Pkw-Fahrers, der beim Befahren einer 2,70 m breiten, geraden und asphaltierten Straße mit einer Geschwindigkeit von 60—65 km/st von der Fahrbahn abkommt 8 ). Ein Kraftfahrer überschreitet die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße, wenn er bei hoher Geschwindigkeit die Fahrbahn so mangelhaft beobachtet, daß er auf einer bekannten Fahrtstrecke das Ende einer Geraden und den Beginn einer Kurve nicht bemerkt9). Zum Begriff und zum Nachweis der groben Fahrlässigkeit, wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeuges von einer geraden und übersichtlichen Straße ohne Zutun eines Dritten abkommt, sowie zu den Voraussetzungen und zur Entkräftung des prima-facie-Beweises in einem derartigen Fall vgl. die Ausführungen von Köln und Bremen10). Ein Kraftfahrer, der infolge Unaufmerksamkeit am Ende der Rotphase einer Ampel über die Kreuzung fährt und dabei mit einem aus der bevorrechtigten Querstraße kommenden Fahrzeug zusammenstößt, handelt im allgem. nicht grob fahrlässig und verliert deshalb nicht den Versicherungsschutz nach § 61 W G 1 1 ) . Da das Überfahren eines Rotlichts eine besonders hohe Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer heraufbeschwört, handelt ein Kraftfahrer in aller Regel grob fahrlässig, wenn er auch nur infolge Unaufmerksamkeit das rote Ampellicht mißachtet 12 ). Ein Kraftfahrer handelt nicht stets grob fahrlässig, wenn er an einem ordnungsmäßig gekennzeichneten Bahnübergang mit einer Eisenbahn zusammenstößt13). An die Pflicht eines Kfz-Halters, seine angestellten Fahrer sorgfältig auszuwählen und zu überwachen, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen. Das gilt in erhöhtem Maß für ein Autotransportunternehmen, dessen Berufsfahrer wegen der erheblichen Verkehrsgefahren die mit dem Betrieb der Lastzüge verbunden sind, und wegen der ihnen anvertrauten hohen Werte eine große Verantwortung haben 14 ). Ein Autotransportunternehmen darf das Fahren von Lastzügen nur Personen übertragen, die nicht nur die für ihren Beruf nötigen technischen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen, sondern auch die Charaktereigenschaften haben, die sie vor leichtfertiger Gefährdung von Menschen und Sachgütern bewahren15); in der Regel dürfte eine grobe Fahrlässigkeit zu verneinen sein, wenn ein Autotransportunternehmer zur Überwachung seines Fernfahrers diesen ständig durch einen zweiten vertrauenswürdigen Fahrer hat begleiten lassen16). Überläßt der Versicherungsnehmer als Kfz-Halter sein Fahrzeug einem unerfahrenen Fahrer, dann kann darin u. U. eine grobe Fahrlässigkeit auch dann hegen, wenn der Fahrer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist 17 ). Die Anordnimg einer den Fahrer übermäßig beanspruchenden Fahrt rechtfertigt gegenüber dem Auftraggeber nicht ohne weiteres den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit18). Ein Kraftfahrer, der auf der Bundesautobahn bei schlechten Sichtverhältnissen infolge überhöhter Geschwindigkeit ein vorausfahrendes Fahrzeug zu spät bemerkt, hierdurch ins Schleudern gerät und dabei einen Unfall erleidet, handelt grob fahrlässig19). Auch ein ausnahmsweise als erlaubt angesehenes Wenden über den Mittelstreifen der Bundesautobahn (hier: durch ein Baufahrzeug) ist grobfahrlässig, wenn es ohne ausreichende Sicherung gegen den rückwärtigen Verkehr in Angriff genommen wird20). Bestand die Kaskoversicherung eines Lkw nur für Fahrten auf einer Baustelle, so sind bei der Prüfung, ob der Versicherungsschutz wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls durch den Fahrer entfällt, die von der Baustelle ausgehenden Gefahren zugunsten des Vers, zu berücksichtigen21). Die Zurücklassung des Zündschlüssels in dem auf der Straße mit abgeschlossenen Türen geparkten Fahrzeug begründet gegen den Versicherungsnehmer den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit 22 ). Der Versicherungsnehmer, der sein gegen Diebstahl versichertes fabrikneues Kraftfahrzeug für die Zeit eines 14-tägigen Auslandsaufenthaltes in der Nähe eines inländischen Flughafens auf einem unbewachten und zur Nachtzeit unbeleuchteten Parkplatz abstellt, handelt grob fahrlässig23). Ein Kraftfahrzeugführer handelt jedenfalls zur Zeit noch nicht grob fahrlässig, wenn er in einem bewachten Parkhaus zwar die Türen seines Wagens verschließt und den Zündschlüssel abzieht, nicht jedoch das Lenkradschloß betätigt 24 ). 8)

16 )

9)

") 18 ) 19 ) M) 21 ) 22 j 23 ) 24 )

Köln, 6. 6. 66, VcraR 66,769. Stuttgart, 25.2. 66, VersR 66,531. 10 ) Köln, 9. 11. 66, VereR 67, 237, VersR 67, 371 m. Anm. Ruhkopf; Bremen, 2. 11. 65, VersR 66, 278. u ) Düsseldorf, 14.12.65, NJW 66,664. 12 ) Köln, 6.10.66, NJW 67,785. 13 ) B GH 5 . 1 2 . 6 6 , VersR 67,127. 14 ) BGH 10.11.66, VersR 67,53. BGH 10.11. 66, VersR 67,53.

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BGH 10.11. 66, VersR 67,53. Celle, 22.10.62, VersR 63,156. Frankfurt, 9.2. 65, VersR 66,179. Karlsruhe, 21.12. 65, VersR 66,331. Nürnberg, 21.9.62, VersR 63,276. München, 24.3.65, VersR 66,1151. LG Köln, 24.2. 65, VersR 66, 331. AG Saarbrücken, 11. 11. 65, VersR 68, 38. Köln, 19. 12. 66, VersR 68, 561.

Versicherungsvertrag

§ § 61 —65 V V G

Jedermann weiß, daß man elektrische Haushaltsgeräte in der Nähe von leicht brennbaren Materialien — wenn überhaupt —• dann nur bei ständiger Kontrolle betreiben darf; ihre Benutzung in der Nähe eines Kfz kann deshalb grob fahrlässig sein 25 ). I n der Regel handelt ein Versicherungsnehmer grob fahrlässig, wenn einem nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befindlicher Fahrer, ohne sich von diesem den Führerschein vorzeigen zu lassen, die Fahrzeugschlüssel aushändigt oder sonst zugänglich macht, und dieser Fahrer sodann mit dem Fahrzeug einen Unfall verursacht 26 ). — I m übrigen wird zu dieser Frage auf die Anmerkungen zu § 2 Abs. 2 Buchst, c AKB verwiesen. — Zur Frage der groben Fahrlässigkeit vgl. auch Schütz in VersR 67, 733. § 62 Abwendung des Sehadens (1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei dem Eintritte des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen; er hat, wenn die Umstände es gestatten, solche Weisungen einzuholen. Sind mehrere Versicherer beteiligt und sind von ihnen entgegenstehende Weisungen gegeben, so hat der Versicherungsnehmer nach eigenem pflichtmäßigen Ermessen zu handeln. (2) H a t der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzimg bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheiten nicht geringer gewesen wäre. § 63 Kosten der Schadensminderung (1) Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer gemäß § 62 macht, fallen, auch wenn sie erfolglos bleiben, dem Versicherer zur Last, soweit der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach f ü r geboten halten durfte. Der Versicherer hat Aufwendungen, die in Gemäßheit der von ihm gegebenen Weisungen gemacht worden sind, auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen. Er h a t den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. (2) Bei einer Unterversicherung sind die Aufwendungen nur nach dem in den §§ 56, 57 bezeichneten Verhältnisse zu erstatten. § 64 Sachverständige (1) Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt werden, so ist die getroffene Feststellung nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Falle durch Urteil. Das gleiche gilt, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. (2) Sind nach dem Vertrage die Sachverständigen durch das Gericht zu ernennen, so ist für die Ernennung das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke der Schaden entstanden ist. Durch eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten kann die Zuständigkeit eines anderen Amtsgerichts begründet werden. Eine Anfechtung der Verfügung, durch welche dem Antrag auf Ernennung der Sachverständigen stattgegeben wird, ist ausgeschlossen. (3) Eine Vereinbarung, durch welche von der Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 abgewichen wird, ist nichtig. § 65 Vertretung des Versicherungsnehmers Auf eine Vereinbarung, nach welcher sich der Versicherungsnehmer bei den Verhandlungen zur Ermittlung und Feststellung des Schadens nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen darf, kann sich der Versicherer nicht berufen. K

) Köln, 23.12. 66, VersR 67,270.

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) LG Aurich, 20.10.66, VersR 67,851.

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VVG §§ 66, 67

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§ 66 Ermittelungskosten (1) Der Versicherer hat die Kosten, welche durch die Ermittelung und Feststellung des ihm zur Last fallenden Schadens entstehen, dem Versicherungsnehmer insoweit zu erstatten, als ihre Aufwendung den Umständen nach geboten war. (2) Die Kosten, welche dem Versicherungsnehmer durch die Zuziehung eines Sachverständigen oder eines Beistandes entstehen, hat der Versicherer nicht zu erstatten, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer nach dem Vertrage zu der Zuziehung verpflichtet war. (3) Bei einer Unterversicherung sind die dem Versicherer zur Last fallenden Kosten nur nach dem in den §§ 56, 57 bezeichneten Verhältnisse zu erstatten. § 67 Gesetzlicher Forderungsübergang (1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Rechte hätte Ersatz erlangen können. (2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlich verursacht hat. Schrifttum: Weitnauer: „Aktuelle Probleme des Rückgriffs des Versicherers gegen den Schädiger", Betr. 68, 879. Ans der Rechtsprechung: Der gesetzliche Forderungsübergang nach § 67 W G ergreift sämtliche im Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Dritten bestehenden Ansprüche, soweit sie den Versicherungsfall betreffen 1 ). Nach Sinn und Zweck des § 67 W G geht der Ersatzanspruch nur insoweit auf den Versicherer über, als ohne diesen Übergang eine Bereicherung des Versicherungsnehmers eintreten würde 2 ). Dem Versicherungsnehmer steht das Quotenvorrecht zu. Der § 67 W G ist auch in den Fällen einer Transportversicherung anwendbar 3 ). Einzelheiten über das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers sind in RNr. 40 zu § 10 StVG und in RNr. 27 und 37 zu § 11 StVG erörtert. Die Voraussetzungen für den gesetzlichen Forderungsübergang gemäß § 67 Absatz 1 Nr. 1 W G sind auch dann erfüllt, wenn der Versicherer den Schaden ersetzt hat, ohne seinem Versicherungsnehmer gegenüber dazu verpflichtet gewesen zu sein4). Bei nur teilweisem Übergang der Schadensersatzansprüche nach § 67 W G stehen der Kaskoversicherer und sein Versicherungsnehmer dem Schädiger als Einzelgläubiger gegenüber5). Im Falle des § 67 Absatz 1 Nr. 1 W G ist der Schuldner dem Versicherer als neuem Gläubiger nur verpflichtet, wenn er sichere Kenntnis der den Rechtsübergang begründeten Tatsachen hat. Hierzu gehört auch die Kenntnis von der Leistung des Versicherers. Die von der Rechtsprechung zu § 1542 RVO entwickelten Grundsätze gelten hierfür nicht 6 ). Die falsche Annahme des Kfz-Haftpflichtversicherers, die Leistung an den Geschädigten gemäß § 158 c W G erbracht zu haben, schließt die Möglichkeit nicht aus, gegen den für den Schaden verantwortlichen, aber vom Versicherungsschutz nicht umfaßten Schwarzfahrer Rückgriffsansprüche gemäß § 67 W G in Verbindung mit § 426 Absatz 1 BGB geltend zu machen 7 ). Nach Übergang der Schadenersatzforderung auf den Versicherer gemäß § 67 Absatz 1 W G kommt ein Erlaß seitens des geschädigten Versicherungsnehmers nicht mehr in Betracht 8 ). Die Leistung des Versicherers für Krankenpflege (Arzt-, Arznei-, Krankenhauskosten) fallen unter § 67 W G 9 ) . Die Versicherungsgesellschaft kann weder die Kosten des von ihr x

) ) ) *) 6 ) 2

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LG Ellwangen, 25.7.63, VersR 64,523. LG Köln, 16.4.62, VersR 62,1097. Köln, 8.11.66, VersR 67,34. Nürnberg, 8.10. 65, VersR 66,621. BGH 18.1.66, NJW 66, 654.

•) ') ) 9 ) 8

BGH 7 . 2 . 6 6 , VersR 66,330. LG Ellwangen, 25. 7.63, VersR 64,523. München, 2 2 . 9 . 6 0 , VersR 61,568. LG Frankfurt, 9 . 4 . 6 4 , VersR 64,955.

Versicherungsvertrag

§§ 67, 68 V V G V/11

beauftragten Sachverständigen noch die Kosten f ü r die Beschaffung eines Strafregisterauszugs gegen den Schädiger aus übergegangenem Recht geltend machen, 'weil die Versicherungsgesellschaft diese Beträge in eigenem Geschäftsinteresse aufgewendet hat 10 ). Zahlt der Mieter eines Kraftwagens die Kaskoprämie, die der Höhe der Selbstbeteiligung entspricht, so haftet der Mieter dem Versicherer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit 11 ). Der Mieter eines kaskoversicherten Kraftfahrzeugs, der das Mietfahrzeug bei einem Unfall beschädigt hat, kann gegenüber der Rückgriffsforderung des Versicherers keinen Haftungsausschluß einwenden, wenn der Vennieter ihm zwar zugesichert hat, daß Kaskoversicherungsschutz bestehe, im übrigen aber Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der Vermieter auf etwaige Ersatzansprüche nicht verzichten wollte 12 ). H a t ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer eine Ausschlußfrist hinsichtlich gewisser Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vereinbart, so ist der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer dem Versicherer gegenüber verpflichtet, innerhalb der Frist etwaige Ersatzansprüche geltend zu machen bzw. zumindest den Versicherer von dem Lauf der Frist in Kenntnis zu setzen, andernfalls § 67 Absatz 1 Nr. 3 eingreift. H a t der Versicherer im Falle des § 67 Absatz 1 Nr. 3 W G an den Versicherungsnehmer bereits geleistet, so kann er das Geleistete aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangen 13 ). Der Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen seinen Arbeitnehmer aus der Beschädigung des Fahrzeugs des Arbeitgebers geht nach § 67 W G auch dann auf den Kaskoversicherer über, wenn der Arbeitnehmer z. Z. des Schadensfalles der berechtigte Fahrer war 13a ). F ü r § 67 W G ist die sogenannte Differenztheorie zugrunde zu legen, nach welcher der Versicherungsnehmer in Höhe des Unterschiedes zwischen der Leistung des Versicherers und dem vollen Schaden selbst Gläubiger der Schadenersatzforderung bleibt 14 ). Reicht die Schadenersatzforderung infolge Minderung nach § 254 BGB zur Deckung des Schadens und der Versicherungsleistung nicht aus, so steht dem Geschädigten gegenüber dem Versicherer das Quotenvorrecht zu (Differenztheorie) 15 ). Reicht die vom Schädiger geschuldete Ersatzleistung zur Deckung eines Gesamtschadens nicht aus, der nur zum Teil unter die Versicherung fällt, so muß gesondert festgestellt werden, welchen Ersatz der Schädiger wegen der Schäden schuldet, die innerhalb der versicherten Wagnis liegen. Nur dieser Betrag ist zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung von dessen Quotenvorrecht aufzuteilen 16 ). Dem Versicherungsnehmer steht das Quotenvorrecht in Höhe seiner Selbstbeteiligung auch dann zu, wenn die nach § 13 A K B vom Listenpreis des zerstörten Fahrzeugs ausgehende Entschädigungsleistung des Kaskoversicherers den konkreten, nach dem Zeitwert errechneten Schaden ausgeglichen hat 17 ). Eine Feststellungsklage des Versicherers dahin, daß der Schädiger oder der an seiner Stelle Haftende im Rahmen der zu erbringenden Versicherungsleistung dem Verletzten Schadenersatz leisten muß, ist zulässig18). Eine analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 W G kommt nicht nur in Betracht, wenn sich der gemäß § 1542 RVO übergangene Anspruch gegen einen Familienangehörigen richtet, der mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft lebt, sondern auch dann, wenn gegen den Familienangehörigen Ausgleichsansprüche gemäß § 426 BGB desjenigen drohen, den der Sozialversicherungsträger in Anspruch nimmt 19 ). § 68 Mangel des Interesses (1) Besteht das versicherte Interesse bei dem Beginn der Versicherung nicht oder gelangt, falls die Versicherung f ü r ein künftiges Unternehmen oder sonst für ein künftiges Interesse Die Aufwendungen, die dem Versicherer durch die Beauftragung eines Sachverständigen zur Klärung des Schadensumfanges entstanden sind, sind adäquat verursachte Folgeschäden und damit als ein übergangsfähiger Teil des dem Versicherungsunternehmer zustehenden Schadenersatzanspruchs anzusehen 20 ). M ) LG Köln, 23. 4. 65, VersR 66, 253 = Betr. 66,188; siehe auch RNr. 27 zu I § 11. n ) Köln, 22.11. 65, VersR 66,530. 12 ) LG Ravensburg, 11.10. 65, VersR 66, 678; siehe auch RNr. 72 zu I § 16. 1S ) Celle, 11.2.65, VersR 65,349. 1Sa ) BAG 22. 3. 68, NJW 68, 1846.

14 ) LG Köln, 16. 4. 62, VersR 62, 1097; siehe auch RNr. 27 und 40 zu I § 11. u ) B GH 24.11.64, VersR 65,165. 1B ) BGH 18.1. 66, NJW 66,654. 17 ) BGH 4 . 4 . 6 7 , N J W 67,1419. 18 ) B GH 13.6.66, VersR 66,875. 19 ) Stuttgart, 15. 6. 68, NJW 68, 2147. 20 ) LG Hamburg, 14. 12. 67, VersR 68, 686.

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4.

Y/11

VVG§§ 68-70

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genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, so ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei; der Versicherer kann eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. (2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer von dem Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. (3) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung durch ein Kriegsereignis oder durch eine behördliche Maßnahme aus Anlaß eines Krieges weg oder ist der Wegfall des Interesses die unvermeidliche Folge eines Krieges, so gebührt dem Versicherer nur der Teil der Prämie, welcher der Dauer der Gefahrtragung entspricht. (4) Fällt das versicherte Interesse weg, weil der Versicherungsfall eingetreten ist, so gebührt dem Versicherer die Prämie für die laufende Versicherungsperiode. § 68a Zwingendes Recht Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften des § 51 Abs. 1, 2 und der §§ 62, 67, 68 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen. II. V e r ä u ß e r u n g d e r v e r s i c h e r t e n S a c h e § 69 Eintritt des Erwerbers (1) Wird die versicherte Sache von dem Versicherungsnehmer veräußert, so tritt an Stelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnisse sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. (2) Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintritts laufende Versicherungsperiode entfällt, haften der Veräußerer und der Erwerber als Gesamtschuldner. (3) Der Versicherer hat in Ansehung der durch das Versicherungsverhältnis gegen ihn begründeten Forderungen die Veräußerung erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. Aus der Rechtsprechung: Die Sicherungsübereignung ist grundsätzlich keine Veräußerung im Sinne des § 69 VVG. Versicherungsnehmer bleibt also grundsätzlich der Sicherungsgeber 1 ). Bei Erwerb eines versicherten Kraftfahrzeugs geht nach §§ 158 h, 69 W G , 6 AKB im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs das ganze Vertragsverhältnis mit der Wirkung auf den Erwerber über, daß dieser alles gegen sich gelten lassen muß, was schon vorher zwischen dem bisherigen Versicherungsnehmer und dem Versicherer vor sich gegangen ist und auf den Vertrag Einfluß hat 2 ). § 70 Kündigungsrechte (1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monate zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Versicherer es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausübt, in welchem er von der Veräußerung Kenntnis erlangt. (2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen; die Kündigung kann nur mit sofortiger Wirkung oder auf den Schluß der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb ausgeübt wird; hatte der Erwerber von der Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen, in welchem der Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt. !) vgl. dazu Hamm 9. 7. 1965, VersR 66, 299.

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) Frankfurt 5. 11. 67, VcrsR 67, 893

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§ § 7 0 - 7 3 , 1 4 9 , 150 V V G

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(3) Wird das Versicherungsverhältnis auf Grund dieser Vorschriften gekündigt, so hat der Veräußerer dem Versicherer die Prämie zu zahlen, jedoch nicht über die zur Zeit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses laufende Versicherungsperiode hinaus; eine Haftung des Erwerbers für die Prämie findet in diesen Fällen nicht statt. § 71 Anzeige der Veräußerung (1) Die Veräußerung ist dem Versicherer u n v e r z ü g l i c h anzuzeigen. Wird die Anzeige weder von dem Erwerber noch von dem Veräußerer unverzüglich gemacht, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. (2) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt bestehen, wenn ihm die Veräußerung in dem Zeitpunkte bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist. § 72 Zwingendes Recht Auf eine Bestimmung des Versicherungsvertrags, durch welche von den Vorschriften der §§ 69 bis 71 zum Nachteile des Erwerbers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung, zu der nach § 70 Abs. 2 der Erwerber berechtigt ist, sowie für die Anzeige der Veräußerung die schriftliche Form bedungen werden. § 73 Zwangsversteigerung Bei einer Zwangsversteigerung der versicherten Sache finden die Vorschriften der §§ 69 bis 72 entsprechende Anwendung. Sechster Titel. Haftpflichtversicherung I. A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n § 149 Haftung des Versicherers Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einem Dritten zu bewirken hat. Aus der Rechtsprechung: Hat der Haftpflichtversicherer den geschädigten Dritten bereits vollständig und endgültig abgefunden, so kann der Haftpflichtversicherte vom Versicherer nicht mehr die Freistellung von den gegen ihn erhobenen Haftpflichtansprüchen des Geschädigten verlangen 1 ). § 150 (1) Die Versicherung umfaßt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch die Verteidigung gegen den von einem Dritten geltend gemachten Anspruch entstehen, soweit die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anspruch als unbegründet erweist. Die Versicherung umfaßt auch die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren das wegen einer Tat eingeleitet wurde, welche die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers einem Dritten gegenüber zur Folge haben könnte, sofern diese Kosten auf Weisung des Versicherers aufgewendet wurden. Der Versicherer hat die Kosten auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. (2) Ist eine Versicherungssumme bestimmt, so hat der Versicherer Kosten, die in einem auf seine Veranlassung geführten Rechtsstreit entstehen, und Kosten der Verteidigung nach BGH 21.4.66, VersR 66, 577.

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1

V/11

VVG §§ 150-153

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Abs. 1 Satz 3 auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen. Das gleiche gilt von Zinsen, die der Versicherungsnehmer infolge einer vom Versicherer veranlaßten Verzögerung der Befriedigung des Dritten diesem zu entrichten hat. (3) Ist dem Versicherungsnehmer nachgelassen, die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden, so hat auf sein Verlangen der Versicherer die Sicherheitsleistung oder Hinterlegung zu bewirken. Diese Verpflichtung besteht nicht über den Betrag der Versicherungssumme hinaus; haftet der Versicherer nach Abs. 2 für einen höheren Betrag, so tritt der Versicherungssumme der Mehrbetrag hinzu. Der Versicherer ist von der Verpflichtung frei, wenn er den Anspruch des Dritten dem Versicherungsnehmer gegenüber als begründet anerkennt. § 151 Betriebshaftpflichtversicherung (1) Ist die Versicherung f ü r die Haftpflicht aus einem geschäftlichen Betriebe des Versicherungsnehmers genommen, so erstreckt sie sich auf die Haftpflicht der Vertreter des Versicherungsnehmers sowie auf die Haftpflicht solcher Personen, welche er zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs oder eines Teiles des Betriebs angestellt hat. Die Versicherung gilt insoweit als für fremde Rechnung genommen. (2) Wird im Falle des Abs. 1 das Unternehmen an einen Dritten veräußert oder aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen, so tritt an Stelle des Versicherungsnehmers der Dritte in die während der Dauer seiner Berechtigung sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Die Vorschriften des § 69 Abs. 2, 3 und der §§ 70, 71 finden entsprechende Anwendung. Schrifttum: Bauer: „2>er Begriff der Veräußerung in § 151 Abs. 2 VVG", VersR 68, 813. 1

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Aus der Rechtsprechung: I n den Schutzbereich der Betriebshaftpflichtversicherung fällt auch ein Unfall, den ein Betriebsangehöriger als Teilnehmer am allgemeinen Verkehr verursacht sofern die Angelegenheit (hier: der Besorgung einer Urlaubsvertretung für sich selbst) dient 1 ). Die große Kraftfahrzeugausschlußklausel greift nicht ein, wenn sich die Kraftfahrzeuggefahr nur auf der Grundlage eines schadenstiftenden Verhaltens des Versicherten auswirken konnte und ausgewirkt hat, das dem Gefahrenbereich des versicherten Betriebs zuzurechnen ist 2 ). § 152 Vorsätzliche Schadensverursachung Der Versicherer haftet nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat.

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Aus der Rechtsprechung: Eine vorsätzliche Schadenzufügung i. S. des § 152 W G hegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden bedingt vorsätzlich herbeigeführt hat 1 ). — Vgl. dazu auch die Ausführungen zu § 7 AKB. § 153 Anzeigefrist (1) Der Versicherungsnehmer hat innerhalb einer Woche die Tatsachen anzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten. § 6 Abs. 3, § 33 Abs. 2 gelten sinngemäß. (2) Macht der Dritte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, so ist dieser zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Erhebung des Anspruchs verpflichtet. (3) Durch die Absendung der Anzeige werden die Fristen gewahrt.

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BGH 4.5. 64, N J W 64,1899. ) BGH 17.2.66, N J W 66, 929.

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) LG Düsseldorf, 11.5. 66, VersR 66, 725.

Versicherungsvertrag

§§ 153-156 VVG

(4) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, das Armenrecht nachgesucht oder wird ihm gerichtlich der Streit verkündet, so hat er, wenngleich die Fristen noch laufen, die Anzeige unverzüglich zu erstatten. Das gleiche gilt, wenn gegen ihn wegen des den Anspruch begründenden Ereignisses ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Aus der Rechtsprechung: Die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, gegen ihn geltend gemachte Schadensersatzansprüche dem Versicherer anzuzeigen, setzt die Kenntnis von der Geltendmachung der Ansprüche voraus. Weder ein Kennenkönnen noch ein Kennenmüssen genügt dafür 1 ). Die Beachtung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers, das Schadenereignis anzuzeigen, setzt die Kenntnis des § 153 Abs. 1 Satz 1 W G oder des § 7 I Nr. 2 AKB voraus 2 ). § 154 Fälligkeit der Entschädigung (1) Der Versicherer hat die Entschädigung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an zu leisten, in welchem der Dritte von dem Versicherungsnehmer befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist. Soweit gemäß § 150 Kosten zu ersetzen sind, ist die Entschädigung binnen zwei Wochen von der Mitteilung der Berechnung an zu leisten. (2) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, ist unwirksam, falls nach den Umständen der Versicherungsnehmer die Befriedigung oder die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte. Schrifttum: Zum Anerkenntnisverbot nach Verkehrsunfällen: Hippel: NJW 67,15; Füchsel: NJW 67,1215 Aus der Rechtsprechung: Zur Frage, wann ein Versicherungsnehmer die Anerkennung seiner Schuld gemäß § 154 W G nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern kann, vgl. die Ausführungen des BGH 1 ). § 154 Abs. 2 W G ist nicht anwendbar, wenn der Versicherungsnehmer die zur Schadensregulierung erforderlichen Unterlagen trotz wiederholter Aufforderung des Versicherers nicht beibringt und der Versicherer deshalb den Dritten nicht alsbald befriedigt 2 ). § 155 Rente (1) Ist der Versicherungsnehmer dem Dritten zur Gewährung einer Rente verpflichtet, so kann er, wenn die Versicherungssumme den Kapitalwert der Rente nicht erreicht, nur einen verhältnismäßigen Teil der Rente verlangen. (2) H a t der Versicherungsnehmer für die von ihm geschuldete Rente dem Dritten kraft Gesetzes Sicherheit zu leisten, so erstreckt sich die Verpflichtung des Versicherers auf die Leistung der Sicherheit. § 156 Rechtsstellung des Verletzten (1) Verfügungen über die Entschädigungsforderung aus dem Versicherungsverhältnis sind dem Dritten gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt. (2) Ist die von dem Versicherungsnehmer an den Dritten zu bewirkende Leistung durch Vergleich, Anerkenntnis oder Urteil festgestellt, so ist der Versicherer nach vorheriger Be-

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BGH 3.11. 66, NJW 67, 776. ) BGH 30. 3. 67, VersR 67, 547.

l ) BGH 9. 12. 65, N J W 66, 657; Anm. Seitz hierzu in VersR 66, 557. 2 ) BGH 1. 2. 68, NJW 68, 836.

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V/11 V V G § § 156-158 b

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nachrichtigung des Versicherungsnehmers berechtigt und auf Verlangen des Versicherungsnehmers verpflichtet, die Zahlung an den Dritten zu bewirken. (3) Sind mehrere Dritte vorhanden und übersteigen ihre Forderungen aus der die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers begründeten Tatsache die Versicherungssumme, so hat der Versicherer nach Maßgabe des Abs. 2 die Forderungen nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen. Ist hierbei die Versicherungssumme erschöpft, so kann sich ein Dritter, der bei der Verteilung nicht berücksichtigt worden ist, nachträglich auf die Vorschrift des Abs. 1 nicht berufen, wenn der Versicherer mit der Geltendmachung dieser Ansprüche entschuldbarerweise nicht gerechnet hat. § 157 Konkurs des Versicherungsnehmers Ist über das Vermögen des Versicherungsnehmers der Konkurs eröffnet, so kann der Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmers verlangen. § 158 Kündigung nach Versicherungsfall (1) H a t nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber seine Verpflichtung zur Leistung der Entschädigung anerkannt oder die Leistung der fälligen Entschädigung verweigert, so ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Weisung erteilt, es über den Anspruch des Dritten zum Rechtsstreite kommen zu lassen. (2) Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monats seit der Anerkennung der Entschädigungspflicht oder der Verweigerung der Entschädigung oder seit der Rechtskraft des im Rechtsstreite mit dem Dritten ergangenen Urteils zulässig. Der Versicherer h a t eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht f ü r einen späteren Zeitpunkt als den Schluß der laufenden Versicherungsperiode kündigen. (3) Kündigt der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Versicherer gleichwohl die Prämie für die laufende Versicherungsperiode. Kündigt der Versicherer, so gebührt ihm nur derjenige Teil der Prämie, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht. § 158 a Zwingendes Recht Auf Vereinbarungen, durch die von den Vorschriften des § 153, § 154 Abs. 1, § 156 Abs. 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen. II. B e s o n d e r e V o r s c h r i f t e n f ü r d i e P f l i c h t v e r s i c h e r u n g Vorbemerkung Die §§ 158c bis 158f W G gelten im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht (§ 3 PflVG; abgedruckt unter Nr. V 3 dieses Kommentars). § 158b Pflichtversicherung Für eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluß eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Pflichtversicherung), gelten die besonderen Vorschriften der §§ 158 c bis 158k. 1

Aus der Rechtsprechung: Die Schadenshaftung, die sich daraus ergibt, daß die Zulassungsstelle die ihr nach § 29 d Abs. 2 StVZO obliegende Amtspflicht schuldhaft verletzt hat, beschränkt sich nicht auf die nach den Vorschriften der Kraftfahrzeugpflichtversicherung vorgesehenen Mindestversicherungssummen, sondern erstreckt sich auf die adäquaten Schadensfolgen in ihrem ganzen Ausmaß 1 ). BGH 22. 3. 65, DAR 65, 178 = 65, 62 Nr. 98.

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VerkMitt.

Versicherungsvertrag

§ 158 c V V G

§ 158 c Leistungspflicht im Verhältnis zum Dritten (1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtimg in Ansehimg des Dritten bestehen. (2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, wirkt in Ansehung des Dritten erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Versicherer diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle angezeigt hat. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf endigt. Der Lauf der Frist beginnt nicht vor der Beendigung des Versicherungsverhältnisses. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht, wenn eine zur Entgegennahme der Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nicht bestimmt ist. (3) Der Versicherer haftet nur im Rahmen der amtlich festgesetzten Mindestversicherungssummen und der von ihm übernommenen Gefahr. (4) Der Versicherer haftet nicht, wenn und soweit der Dritte in der Lage ist, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen. (5) Trifft die Leistungspflicht des Versicherers nach den Absätzen 1 oder 2 mit einer Ersatzpflicht aufgrund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird die Ersatzpflicht nach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des Versicherers vorliegen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches persönlich haftet. (6) Ein Recht des Dritten, den Versicherer unmittelbar in Ansprach zu nehmen, wird durch diese Vorschriften nicht begründet. Aus der Rechtsprechung: Nicht anders als bei Verletzung einer echten Obliegenheit ist der Versicherer im Sinne des § 158 c W O leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Klagefrist ungenutzt verstreichen läßt. Alsdann gelten die §§ 158c und 158f VVG 1 ). Ein Sozialhilfeträger kann als „Dritter" im Sinne von § 158 c Abs. 1 W G bei einem notleidenden Versicherungsverhältnis Erstattung seiner Aufwendungen vom Kfz-Versicherer verlangen 2 ). Eine Klage des Versicherten gegen den Haftpflichtversicherer auf Zahlung an den Geschädigten ist unabhängig davon zulässig, ob statt Freistellung Zahlung verlangt wird, auch wenn daneben Feststellung der Deckungspflicht des Versicherers begehrt wird3). Arbeitslosenhilfe, die der Verletzte während seiner unfallbedingten Arbeitslosigkeit erhält, ist keine Versicherungsleistung und vom Haftpflichtversicherer gemäß § 158 c Abs. 1 W G zu erstatten. § 158 c Abs. 4 W G ist nicht anwendbar 1 ). Auf Ansprüche des Dritten gegen einen nur nach § 158 c Abs. 1 W G leistungspflichtigen Haftpflichtversicherer sind summenmäßig bestimmte Leistungen, die der Dritte aus einer privaten Unfallversicherung erhält, nicht anzurechnen 5 ). Der als Fahrer mitversicherte Arbeitnehmer kann in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung seinen Freistellungsanspruch aus gefahrengeneigter Arbeit gegen den Arbeitgeber dem Versicherer auch dann entgegensetzen, wenn dieser ihm gegenüber leistungsfrei ist. Insoweit hat er die Stellung eines geschädigten Dritten i. S. von § 158 c W G 6 ) . Zur Verjährung des Versicherungsanspruchs, der nach § 158 c Abs. 1 W G in Ansehung des Dritten fortbesteht vgl. B G H v. 23. 9. 1965 7 ). I m Falle des § 158 c V V G hat der Versicherungsnehmer dem Rückgriff nehmenden Haftpflichtversicherer gegebenenfalls auch die für die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen 8 ). Nach dem Grundgedanken des § 158 c Abs. 4 W G haftet der Kfz-Haftpflichtversicherer für die Gebühren und Auslagen des vom Geschädigten beauftragten R A auch dann nicht, wenn hierfür nicht ein anderer Haftpflichtversicherer, sondern eine Rechtsschutzversicherung eintritt 9 ).

) 3) 4j 5) 2

B GH 19.12.66, VersR 67,149. Braunschweig, 20.5. 66, VersR 66, 969. BGH 22.3. 65, VersR 65,452. BGH 23.9.65, N J W 65,2343. BGH 15. 2. 68, NJW 68, 837.

) ) 8) 9)

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LG Aurich, 6. 3. 68, NJW 68, 1633. BGH 23.9. 65, N J W 65,2343. LG Hildesheim, 9 . 2 . 6 2 , VersR 62,1098. AG Essen, 3 0 . 9 . 6 5 , VersR 66,255.

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V/11

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V V G §§ 158d—158f

§ 158d Anzeigepilicht des Dritten (1) Macht der Dritte seinen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer geltend, so hat er dies dem Versicherer innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. (2) Macht der Dritte den Anspruch gegen den Versicherungsnehmer gerichtlich geltend, so hat er dies dem Versicherer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. (3) Der Versicherer kann von dem Dritten Auskunft verlangen, soweit sie zur Feststellung des Schadensereignisses und der Höhe des Schadens erforderlich ist. Zur Vorlegung von Belegen ist der Dritte nur insoweit verpflichtet, als ihm die Beschaffung billigerweise zugemutet werden kann. 1

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Aus der Rechtsprechung: Der Dritte ist bei Klagerhebung gegen den Schädiger nur nach Maßgabe des § 158d Abs. 2 W 6 zur Anzeige an den Versicherer verpflichtet. Nach ordnungsgemäßer Anzeige der Klageerhebung ist der Dritte nach Treu und Glauben nicht zusätzlich gehalten, den Versicherer über die weitere Entwicklung zu unterrichten1). Das Anerbieten, die Belege im Büro des Prozeßbevollmächtigten einzusehen, genügt dem Vorlegungserfordernis des § 158d, Abs. 3 Satz 2 W G nicht2). Dem durch einen Kfz-Unfall Geschädigten muß gemäß § 158 d Abs. 3 Satz 2 W G billigerweise zugemutet werden, dem Haftpflichtversicherer in seinem Besitz befindliche Rechnungsbelege im Original, in Abschrift oder in Fotokopie zu übersenden3). § 158e Verletzung von Verpflichtungen (1) Verletzt der Dritte die Verpflichtungen nach § 158d Abs. 2, 3, so beschränkt sich die Haftung des Versicherers nach § 158 c auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen zu leisten gehabt hätte. Liegt eine Verletzung der Verpflichtung nach § 158d Abs. 3 vor, so tritt diese Rechtsfolge nur ein, wenn der Dritte vorher ausdrücklich und schriftlich auf die Folgen der Verletzung hingewiesen worden ist. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 gilt sinngemäß, wenn der Versicherungsnehmer mit dem Dritten ohne Einwilligung des Versicherers einen Vergleich schließt oder dessen Anspruch anerkennt; § 154 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. § 158f Forderungsfibergang Soweit der Versicherer den Dritten nach § 158 c befriedigt, geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Dritten geltend gemacht werden. Schrifttum: Schmalzl: „Der Rückgriff des Kfz-Haßpflichtversicherers gemäß § 158 f VVG und die Einwendungen der Versicherten" VersR 65, 932; zum Regreß des Versicherers in der Kfz-Kaskoversicherung: Hippel, NJW 66,1012 und 67, 814; Mahlberg, NJW 66, 2154.

1

Ans der Rechtsprechung: Ein Versicherer, der die Haftpflichtansprüche des Geschädigten für den Versicherungsnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung und für den mitversicherten Fahrer auf Grund des § 158c W G befriedigt hat, kann gegen den mitversicherten Fahrer nach § 158f W G Rückgriff nehmen1). Bei der Einwendung, der Versicherer habe bei der Regulierung des Schadens seine Pflicht aus dem Versicherungsvertrag schuldhaft verletzt, ist § 10 Nr. 3 A K B zu beachten, der den Versicherer ausdrücklich zur Abgabe aller ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen ermächtigt; damit ist ihm unverkennbar ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt2). Eine objektiv unrichtige Regulierung reicht nicht aus, den Vorwurf schuldhafter Verletzung der Interessen des Versicherungsnehmers zu begründen. Zusätzlich muß der Ver*) Braunschweig, 20. 5. 66, VersR 66, 969; vgl. dazu auch Frankfurt, 16. 6. 67, VersR 68, 541. 2 ) LG Berlin, 14.12.62, N J W 63,498. 8 ) LG Berlin, Fußnote 2.

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2)

1126.

BGH 3.12.62, NJW 63,487. LG Nürnberg-Fürth, 16. 2. 66, VersR 66,

Versicherungsvertrag

§ § 158f—158 h VVG

Sicherungsnehmer darlegen, daß der Versicherer auf Grund der ihm zur Zeit der Regulierung bekannten oder zumutbar erkennbaren Umstände keinen sachlich gerechtfertigten Anlaß hatte, sich überhaupt oder in bestimmtem Umfang mit dem Geschädigten zu vergleichen3). Befriedigt der Versicherer den Ansprach eines Dritten, den zu decken er nach dem Versicherungsvertrag nicht verpflichtet war, so bewirkt die Befriedigung des Dritten zwar keinen Übergang der Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf den Versicherer. Diesem steht jedoch aus eigenem Recht ein Anspruch gegen den Versicherungsnehmer aus §§ 812, 818 Abs. 2 BGB zu4). Der Rückgriffsanspruch des Versicherers nach § 158f W G besteht auch gegenüber den mitversicherten Personen, für die der Versicherer die Leistung bewirkt hat, sofern diesen eine Verletzung der Aufklärungspflicht zur Last fällt5). Verauslagte Sachverständigenkosten kann der leistungsfreie Haftpflichtversicherer je nachdem, ob der Sachverständige von ihm oder von dem Geschädigten beauftragt worden ist, entweder nach § 158f W G oder nach § 670 BGB vom Versicherungsnehmer zurückverlangen6). Bei der Haftung des Versicherers nach § 158 c W G hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer auch die Schadenermittlungskosten (Gutachterkosten, Kosten der Einsicht der Strafakten usw.) zu erstatten7). Auch im Falle des § 158 c W G muß der Versicherte einen Abfindungsvergleich des Versicherers mit dem Geschädigten gegen sich gelten lassen, auch wenn er an seinem Abschluß nicht beteiligt war8). Der Versicherungsnehmer ist an den zwischen Versicherer und Geschädigten abgeschlossenen Abfindungsvergleich gebunden, sofern er nicht eine Pflichtverletzung des Versicherers bei dem Vergleich nachweisen kann9). Au einen vom Versicherer mit dem Geschädigten geschlossenen Vergleich sind grundsätzlich auch mitversicherte Personen gebunden10). Der Versicherer muß bei vergleichsweiser Schadensregulierung auf die Interessen des Versicherungsnehmers Rücksicht nehmen; verletzt der Versicherer diese Verpflichtung, so kann der Versicherungsnehmer gegenüber Rückgriffsansprüchen u. U. mit einem Schadenersatzanspruch aus schuldhafter positiver Vertragsverletzung aufrechnen11). Einzelheiten über Abfindungsvergleiche sind in RNr. 191 bis 199 zu § 16 StVG erörtert. Hat ein Versicherer, der gegenüber dem Versicherungsnehmer leistungsfrei ist, den Ersatzansprach des Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer irrtümlich zu Unrecht anerkannt, so kann er, auch wenn er sich schuldlos geirrt hat, beim Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben keinen Rückgriff nehmen, wenn er wegen der Ersatzpflicht eines Mitversicherten den Schaden ohnehin hätte decken müssen12). Dringt die Deckungsklage des Versicherungsnehmers durch, so ist die Rückgriffsfeststellungswiderklage des Versicherers aus § 159f VVG nicht wegen fehlenden Feststellungsinteresses als unzulässig, sondern als unbegründet abzuweisen13).

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§ 158g Keine Aufrechnung

§ 35 b findet in Ansehung des Dritten keine Anwendung. § 158h Veräußerung der versicherten Sache

Die Vorschriften über die Veräußerung der versicherten Sache gelten sinngemäß. Ans der Rechtsprechung:

Vgl. auch § 69 W G ; § 6 AKB. Wer ein Kraftfahrzeug von einem Händler erwirbt, tritt nicht in die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag ein, den der Händler nach den Sonderbedingungen für den Kraftfahrzeughandel und Handwerk abgeschlossen hat1). ") ) 6) 8) ') 8) 9) 4

LG Braunschweig, 29.10. 64, VersR 65,177. Düsseldorf, 13.10.65, NJW 66, 738. LG Bremen, 26.11.65, VersR 66, 677. LG Freiburg, 22.12.64, VersR 65,799. LG Köln, 5. 4. 65, VersR 65,871. BGH 22.3.65, VersR 65,452. LG Hannover, 25.10.65, VersR 66,357.

) LG Bremen, 26.11.65, VersR 66, 677. ) LG Braunschweig, 29. 10. 64, VersR 65,

10 u

177.

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) B GH 15. 6.67, N J W 67,2208. ) BGH 7.12. 67, VersR 68,140.

>) BGH 8.5.61, NJW 61,1399.

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VVG§§158i, 158k

Rüth § 158i

Rückgriff bei Leistungsfreiheit des Versicherers

Ist bei der Versicherung für fremde Rechnung der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber wegen der Verletzung einer Obliegenheit von der Verpflichtung zur Leistung frei, so kann er wegen einer dem Dritten gewährten Leistung gegen einen Versicherten, der zur selbständigen Geltendmachung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrage befugt ist, nur dann Rückgriff nehmen, wenn die der Leistungsfreiheit des Versicherers zugrunde liegenden Umstände in der Person dieses Versicherten vorliegen. § 158k Höhere als die Mindestdeckung

Die Vorschriften über die Pflichtversicherung finden auch insoweit Anwendung, als der Versicherungsvertrag eine über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehende Dekkung gewährt.

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VI. Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden (SHG) Vom 29. 4.1940, RGBl. I, 691 i. d. Fassung v. 16. 7.1957, BGBl. I, 710 (Füll)

Vorbemerkung vor § 1 Übersicht I. Schrifttum — RNr. 1—2 a) Bücher (alphabetisch) — RNr. 1 b) Aufsätze (zeitlich geordnet) — RNr. 2

II. Geschichtliche Entwicklung — RNr. 3 III. Anwendungsbereich des Gesetzes — RNr. 4

I. Schrifttum: a) Bücher (alphabetisch) F. Biermarin: SHG (Kommentar), 3. Aufl. Münster 1953; E. Böhmer: SHG (Kommentar) Berlin 1954; H.-J. Finger: Eisenbahngesetze, Erläuterte Textsammlung (Teil I 6), 5. Aufl. München 1968. b) Aufsätze (zeitlich) Amtliche Begründung: DJ 40, 544; KoffJca: VAE 40, 85 und DJ 40, 538; Dävbler: DB 40, 997; Oenrich: in Anm. zu RG 22. 2. 40, DBW 40, 985; Danielcik: VR 40,1547; List: Reichsverwaltungsbl. 40, 359; Mankel: Reichsverwaltungsbl. 40, 380; Schiller: ZAkDR 40, 247; Zeitlmann: JRPrV 40,113; Mayer, DAR 40, 62; Finger: ZAkDR 41, 315 (von Fahrgästen mitgeführte Gegenstände); Böhmer: RdK 54, 10 (Höhere Gewalt, unabwendbares Ereignis); Maase: DAR 55, 155 (Pflichten des nach, links abbiegenden Kraftfahrers gegenüber der nachkommenden Straßenbahn); Weimar: VersR 56, 79 (Bahnen innerhalb des Verkehrsraums öffentlicher Straßen); Böhmer: MDR 61, 473 (ebenso). II. Geschichtliche Entwicklung Art. 105 EGBGB erklärte auf dem Gebiet der Haftung von Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschäden das Landesrecht auch für die Zeit nach dem 1. 1. 1900 für maßgebend, während auf dem Gebiet der Haftung dieser Unternehmen f ü r Personenschäden seit 1871 Reichsrecht galt (unten III). Mit Wirkung ab 1. 4. 40 (§ 12 SHG) trat die reichsrechtliche Regelung der Materie durch das Sachschadenhaftpflichtgesetz vom 29. 4. 1940 (SHG) in Kraft. § 1 Abs. 1 der V zur Ergänzung des SHG v. 6. 5. 411) stellte klar, daß die Haftung des SHG auch für Sachen gilt, die ein Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt (Handgepäck); die Vorschrift erweiterte den Geltungsbereich von § 21 Abs. 5 Satz 2 EVO auf Straßenbahnen RGBl. 1,252. 21

M ü l l e r , Straßenverliehrsreclit II, 22. Auflage

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§ 1 SHG

und auf Eisenbahnen, f ü r die die EVO nicht gilt, weil sie nicht dem öffentlichen Verkehr dienen. Näheres hierüber findet man in den Erläuterungen zu § 10. Durch Art. 2 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und des Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. 7. 572) wurde der in § 4 Abs. 1 und Abs. 2 bestimmte Haftungshöchstbetrag von 15000,— DM auf 25000,— DM erhöht. Dagegen hat das G zur Änderung der Haftungshöchstbeiträge nach dem StVG v. 15. 9. 65s) die Höchstbeträge nach dem SHG nicht heraufgesetzt. 4

EH. Anwendungsbereich des Gesetzes "B Das Gesetz legt dem Unternehmer einer Eisenbahn oder Straßenbahn eine Gefährdungshaftung f ü r Sachschäden auf, während die Gefährdungshaftung der Unternehmer f ü r Personenschäden auf dem Reichshaftpflichtgesetz (Gesetz betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz f ü r die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen) vom 7. 6. 18714) i. d. F . von Art. 42 EGBGB, der V vom 8.12. 395) und des G vom 15. 8. 43") beruht. Dieses Gesetz wird im folgenden mit „HaftpflichtG" abgekürzt im Gegensatz zu dem Gesetz vom 29. 4. 40, das mit SHG abgekürzt wird. Die wichtigsten den Straßenverkehr betreffenden Bestimmungen des HaftpflichtG sind in unserem Kommentar unter RNr. 142 bis 152 zu I § 16 behandelt. Was Sachschäden und was Personenschäden sind, ist aus RNr. 129 bis 142 zu I § 7 ersichtlich. Die Eigenart des SHG besteht darin, daß in § 2 eine Unterscheidung zwischen der Verantwortlichkeit bei Teilnahme am Straßenverkehr und derjenigen getroffen wird, die bei einem Unfall außerhalb des Straßenverkehrs eintritt. Im einen Fall ist die Haftung derjenigen des StVG angeglichen, im anderen derjenigen des HaftpflichtG. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Erläuterungen zu § 2 verwiesen. Die Vorschriften des SHG ähneln jedoch im übrigen — ohne daß es auf den Ort des Unfalls ankäme — denen des StVG, vor allem diejenigen über das Mitverschulden des Geschädigten, die Höchstsummen der Ansprüche, die Verjährung, die Verantwortlichkeit mehrerer Bahn-Unternehmer für einen Schaden und die örtliche Zuständigkeit der Gerichte. Die Haftung aus dem SHG schließt ebensowenig wie diejenige aus dem StVG die Geltendmachung anderer Haftungsgründe aus. Die Ansprüche können mithin gleichzeitig auf unerlaubte Handlung und aufs SHG gestützt werden (§ 7). Die wichtigsten Unterschiede des SHG gegenüber dem StVG bestehen darin, daß das SHG keine Bestimmungen über die Haftung des Lokomotivführers oder Führers einer Straßenbahn enthält und daß das SHG unter „Betrieb" etwas anderes versteht als das StVG (RNr. 1 zu § 1). Schließlich besteht ein Unterschied auch darin, daß die Haftung aus SHG vertraglich ausgeschlossen werden kann, die nach § 8a StVG (und nach § 5 HaftpflichtG) dagegen nicht. Die Abkürzung SHG ist keine amtliche Bezeichnung des Gesetzes, hat sich aber allgemein eingebürgert. Die Überschriften der Paragraphen stammen vom Verfasser.

§ 1 Gefährdungshaftung des Unternehmers Wird bei dem Betrieb einer Eisenbahn oder einer Straßenbahn eine Sache beschädigt, so ist der Betriebsonternehmer verpflichtet, den Schaden zu ersetzen. Übersicht

I. Die im Text enthaltenen Begriffe — RNr. 1 bis 6 a) Betrieb — R N r . 1 b) Verursachung „bei dem Betrieb" — RNr. 2 c) Eisenbahnen und Straßenbahnen — RNr. 3

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d) Unfall — RNr. 4 e) Beschädigung einer Sache — RNr. 5 f) Unternehmer — RNr. 6 II. Die Art des Schadenersatzes-RNr. 7 III. Eraatzberechtigte-RNr. 8

I. Die im Text enthaltenen Begriiie a) Betrieb Der Begriff „Betrieb" im Sinne des SHG hat eine andere Bedeutung als derselbe Begriff im Sinne des StVG. Wie im HaftpflichtG (RNr. 143—147 zu I § 16) erfaßt der Begriff im SHG 2

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) BGBl. 1,710. ) BGBL 1,1362. 4 ) RGBl. 207.

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) RGBl. I, 2391. ) RGBl. 1,489.

§1 SHG

Gefährdungshaftung des Bahnunternehmers

alle technischen Betriebsvorgänge, die unmittelbar zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen; ferner gehören alle die Beförderung unmittelbar vorbereitenden oder abschließenden Handlungen hierher 1 ); schließlich umfaßt der Begriff auch die Leerfahrten der Fahrzeuge. Alle anderen durch den Straßen- und Eisenbahnbetrieb entstehenden Gefahren führen nicht zur Haftung, vor allem Gefahren aus dem Zustand der Gleisanlage oder von Bahnübergängen. Verunglückt ein Radfahrer oder Kraftradfahrer, weil er beim Kreuzen der Gleise oder beim Entlangfahren an den Gleisen in eine Vertiefung gerät, die sich parallel zur Schiene im Straßenbelag gebildet hat, so haftet der Unternehmer der Straßenbahn nicht aus dem SHG, sondern allenfalls wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht2). Dasselbe gilt bei Unfällen von Kraftfahrzeugen wegen schlechten Zustands eines Bahnübergangs3). Fährt ein Zug auf ein auf dem Übergang steckengebliebenes Fahrzeug auf, so tritt Haftung aus dem SHG ein4), desgleichen bei Unfällen, die sich ereignen, weil die Schranken wegen eines in Bälde erwarteten Zuges geschlossen werden. Bei dem Betrieb der Eisenbahn entstanden ist der Schaden an einem Kraftwagen, der hervorgerufen wird, weil der Fahrer infolge des von einer Lokomotive aufsteigenden Dampfes die Sicht verliert 5 ), oder der Schaden durch ein vor der Eisenbahn oder Straßenbahn scheuendes Pferd 6 ). Im übrigen wird auf die Ausführungen zum HaftpflichtG in RNr. 145 bis 147 zu I § 16 verwiesen. Liegen die Straßenbahngleise innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße (§2, 2. Alternative), so wird man Straßenbahnwagen (Triebwagen und Anhänger) als in Betrieb befindlich ansehen müssen, solange sie sich auf einer Fahrt befinden. Auf die entsprechenden Ausführungen über den Betrieb von Kraftfahrzeugen (RNr. 39 bis 58 zu I § 7) wird verwiesen. Der Betrieb dauert mithin an, auch wenn am Endpunkt der Strecke ein längerer Aufenthalt vorgesehen ist. Wird dagegen nachts der Betrieb gänzlich eingestellt, so befinden sich Straßenbahnwagen auch dann nicht in Betrieb, wenn sie auf der Fahrbahn abgestellt sind. Das will das OLG Düsseldorf7) nicht wahr haben; es meint, ein durch abgestellte Straßenbahnwagen verursachter Unfall (durch Auffahren eines Kraftwagens) sei nur dann nicht beim Betrieb der Bahn eingetreten, wenn die Wagen an einer dem Straßenverkehr unzugänglichen Stelle stehen8). Die Entscheidung des OLG Düsseldorf beruht allerdings nicht auf dieser nicht zu billigenden Ansicht; denn dort war ein auf abschüssigem Gleis abgestellter Straßenbahnwagen ins Rollen gekommen und war nach längerer Zeit auf einen Lastzug aufgefahren. Darüber, daß ein sich bewegender Wagen in Betrieb ist, auch wenn die Fahrt nicht der Beförderung dient (z. B. beim Rangieren abgestoßene Wagen), kann kein Zweifel bestehen. b) Verursachung „bei dem Betrieb" bedeutet adäquate Kausalität eines Betriebsvorgangs für den Unfall. Auf RNr. 75 bis 82 und 97 bis 122 zu I § 7 wird verwiesen. Ebenso wie bei der Haftimg aus dem StVG hat der Verletzte entweder zu beweisen, daß ein enger örtlicher und zeitlicher („äußerer") Zusammenhang zwischen dem Unfall und der Beförderungstätigkeit der Straßen- oder Eisenbahn besteht, oder darzulegen, daß ein bestimmter Betriebsvorgang für den Unfall ursächlich war („innerer Zusammenhang") 8 ). Die gelegentlich vertretene Ansicht10), beim Fehlen eines engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhangs komme eine Haftimg aus dem SHG keinesfalls in Betracht, findet im Gesetz keine Stütze und würde zu unbilligen Ergebnissen jedenfalls dann führen, wenn eine Straßenbahn wie ein Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Die Entscheidungen des Reichsgerichts11) ergeben, abgesehen von der formelhaften Wendung, der äußere und innere Zusammenhang mit dem Bahnbetrieb müsse gegeben sein, nichts Gegenteiliges. Fälle, bei denen es an einem örtlichen oder zeitlichen Zusammenhang fehlt, behandeln die Entscheidungen nicht. Allerdings wird man beim SHG die Haftung für Unfälle, die infolge einer Nachwirkung des Betriebs entstehen (RNr. 81—82 zu I § 7), anders als bei der Haftimg aus dem StVG, nicht als bei dem Betrieb verursacht ansehen können. In einem anderen Punkt stimmen jedoch StVG und SHG wieder überein: Ebenso wie sich die Haftung aus dem StVG nicht auf Gefahren beschränkt, die im allgemeinen nur durch die Kraftfahrzeuge hervorgerufen werden, beschränkt sich diejenige aus dem SHG nicht auf Gefahren, die BGH 15. 1. 63, VRS 24, 173/174; Friese, Reichshaftpflichtgesetz 1950, Anm. B II 3 c zu § 1. а ) BGH 20. 1. 61, VersR 236 = VRS 20, 164; 10. 4. 62, VersR 637; siehe auch RNr. 24 zu I § 5a. s ) BGH 15.1. 63, VRS 24,173/174. *) Nürnberg, 24. 6. 64, VersR 1181. б ) BGH 21.11.53, VersR 54,60. 6 ) RGZ 62,145 v. 11.12.05. 21»

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) 6.12.51, VkBl. 52,195. ) ähnlich auch noch die 21. Aufl. dieses Kommentars Anm. 3 zu § 1. ») Biermann, 3. Aufl. Anm. III 1 zu § 1 SHG. 10 ) Böhmer, Anm. 23 zu § 1 SHG. RGZ 75, 284 v. 30.1.11; 97, 177 V. 20. 11. 19; 126,333/335 v. 9.12.29; 14.3.07, JW 315. 8

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§ § 1, 2 S H G

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im allgemeinen nur durch Straßenbahnen (oder Eisenbahnen) verursacht werden 12 ). Der Nachweis eines engen örtlichen und zeitlichen Zusammenhangs des Unfalls mit einer in Betrieb befindlichen Eisenbahn oder Straßenbahn genügt lediglich dann nicht als Beweis des Ursachenzusammenhangs, wenn es sich um einen Unfall handelt, wie er beim Betrieb einer Eisenbahn oder Straßenbahn im allgemeinen nicht vorzukommen pflegt. 3

c) Eisenbahnen und Straßenbahnen Straßenbahnen fallen ohnedies unter den Begriff „Eisenbahnen", hätten also nicht eigens erwähnt werden müssen. Die Erwähnung diente nur der Klarstellung. Das Merkmal der Eisenbahn ist die Schiene aus Metall. Weitere Voraussetzung ist, daß die Wagen der Beförderung von Personen oder Sachen dienen; ein K r a n auf Schienen ist keine Eisenbahn. Bahnen, die auf Vergnügungsplätzen im Kreis fahren, dienen der Unterhaltung, nicht der Beförderung. Dagegen sind Bahnen in einem Industriewerk Eisenbahnen 13 ). Die Begriffsbestimmung „Straßenbahn" ist in § 4 PBefG enthalten (Teil I I I 1 dieses dieses Kommentars). Straßenbahnen sind mithin auch die Untergrundbahnen und die straßenbahnähnlichen Uberlandbahnen.

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d) Ein Unfall ist Voraussetzung der Haftung. Auf RNr. 123 zu I § 7 wird verwiesen. Schäden durch Dauereinwirkung schließt § 9 aus. Nicht ausgeschlossen dagegen ist die Inbrandsetzung eines Gebäudes, Feldes oder Waldes durch Funkenflug aus einer Dampflokomotive. Einzelheiten siehe bei § 9.

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e) Beschädigung einer Sache soll nach Ansicht von Finger 14 ) nicht vorliegen, wenn eine Sache beim Unfall verlorengeht (ein Schmuckstück wird in ein Feld geschleudert, ein H u t vom Wind fortgetragen, ein Koffer fällt in den Fluß). Dem kann nicht beigepflichtet werden. Bei der Haftung aus StVG wird der Verlust der Zerstörung gleichgestellt, das muß auch hier gelten. Verlust durch Diebstahl fällt jedoch nicht unter die Haftung aus dem SHG. Auch Tiere und Grundstücke (§ 4 Abs. 3) sind Sachen. Die Heilung eines beim Unfall verletzten Tieres ist ebenso zu ersetzen wie der Wiederaufbau eines durch Funkenflug abgebrannten Anwesens oder die Reparatur eines beim Unfall beschädigten Kraftwagens. Auch Verunreinigung einer Sache ist Beschädigung, vor allem aber auch ihre völlige Zerstörung. Ausgeschlossen ist nach § 10 die Haftung für Sachen, die die Eisenbahn (Straßenbahn) zur Beförderung angenommen hat. Dazu gehört das Handgepäck nicht 15 ).

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f ) Der Begriff „Unternehmer" ist, soweit es sich um Straßenbahnen handelt, bei § 3 Abs. 1 PBefG 16 ) erläutert, soweit es sich um Eisenbahnen handelt, in RNr. 152 zu I § 16. Es sei hier nur an folgendes erinnert: Es kommt darauf an, wer Anordnungen über den Einsatz der Fahrzeuge und des Personals und über die Gestaltung des Fahrplans treffen kann, ohne diese Befugnis für einen anderen auszuüben 17 ). Haben mehrere Personen gemeinsam die Befugnis, so sind bei jeder F a h r t alle Personen Unternehmer 18 ). Doch ist es ohne weiteres möglich, daß ein Gleisnetz und ein Wagenpark nach einem vereinbarten Plan zwei voneinander unabhängigen Unternehmen zur Verfügung steht. Ereignet sich ein Unfall, so ist verantwortlicher Unternehmer nur das für die betreffende Fahrt nach dem Plan zuständige Unternehmen 19 ).

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II. Die Art des Schadenersatzes Sie ist ebenso wie die Berechnungsweise dieselbe wie beim StVG (RNr. 152 bis 171 zu I § 7). § 4 stellt — ähnlich wie § 12 StVG für Kraftfahrzeuge — summenmäßige Höchstgrenzen auf. Wird ein Straßenbahnwagen beschädigt, so kann der Unternehmer, der die Reparatur in eigener Werkstatt ausführt, außer den Material- und Lohnkosten einen Ersatz von Gemeinkosten f ü r die Unterhaltung der Werkstatt verlangen. Diese Umlegung von Gemeinkosten geschieht — wie beim privaten Reparaturuntemehmen — durch prozentuale Erhöhung der Lohnkosten 20 ). Außerdem gehört der auf die Einsatzzeit entfallende Aufwand f ü r die vorsorg12

) ) ) M ) 16 ) 13

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RG13.4.81, EE 2,12. BGH 27.4.56, BB 1167. Anm.2gzu§l SHG. RNr. 3 der Vorb. vor § 1. Teil III 1 dieses Kommentars.

") j ) 20 )

18 19

BGH 8.3.51, VRS 3,217. RG 7.9.43, DRW 44,36 m. Anm. Wussow. BGH 14.2. 63, VRS 25,99/102. Hamm, 12.6.53, YRS 5,569.

Gefährdungshaftung des Bahnunternehmers

§§1,2SHG

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liehe Bereitstellung eines Ersatzfahrzeugs zu dem zu ersetzenden Schaden21), sofern der Unternehmer nicht statt dessen Ersatz des Nutzungsausfalls (RNr. 167 zu I § 7) verlangt. III. Ersatzberechtigte Das Recht, Schadenersatz vom Unternehmer zu verlangen, steht jedem zu, der bei einem Unfall einen Sachschaden (RNr. 129 bis 142 zu I § 7) erlitten hat. Daß die Ansprüche von Fahrgästen vertraglich beschränkt oder ausgeschlossen werden können, ist in RNr. 4 dargelegt.

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§ 2 Entlastungsbeweis Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch höhere Gewalt oder, soweit die Eisenbahn oder die Straßenbahn innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegt, durch ein unabwendbares Ereignis verursacht ist, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit der Fahrzeuge oder der Anlagen der Eisenbahn oder der Straßenbahn noch auf einem Versagen ihrer Verrichtungen beruht. Übersieht I. Systematik — RNr. 1 II. Einzelheiten der Regelung — RNr. 2—8 a) Gleis innerhalb des Verkehrsraums —• RNr. 2 aa) eigener Bahnkörper — RNr. 3 bb) Bedeutung des eigenen Bahnkörpers— RNr. 4 cc) Kritische Stellungnahme —• RNr. 5

b) Der Entlastungsbeweis bei Unfällen auf freier Strecke — RNr. 6 c) Der Entlastungsbeweis bei Unfällen auf öffentlicher Straße — RNr. 7 d) Das Versagen von Verrichtungen — RNr. 8 III. Beispiele für unabwendbare Ereignisse — RNr. 9

I. Systematik Der Geschädigte kann in jedem Fall Ansprüche mit Erfolg nur dann geltend machen, wenn er nachweist, daß derjenige, den er in Anspruch nimmt, Unternehmer einer Bahn ist, bei deren Betrieb durch Unfall ein Sachschaden entstanden ist, und daß die geltend gemachten Ersatzansprüche Schadensfolgen betreffen, die mit diesem Sachschaden zusammenhängen. Ist dieser Nachweis geführt, so ist es Sache des Unternehmers, den Entlastungsbeweis zu führen. § 2 kennt nun zwei Arten des Entlastungsbeweises, einen sehr schwer zu führenden (Nachweis höherer Gewalt) und einen nicht mit solch extremen Schwierigkeiten verbundenen (Nachweis des unabwendbaren Ereignisses). Im Regelfall ist die Haftung nur beim Nachweis höherer Gewalt ausgeschlossen. Wann ein Unfall auf höherer Gewalt beruht, ist in RNr. 148 bis 151 zu I § 16 erläutert. Der erleichterte Entlastungsbeweis (Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses) genügt immer dann, wenn sich der Unfall1) an einer Stelle ereignet hat, an der die Gleise innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegen. Wann dies der Fall ist, ist unten RNr. 2 bis 5 erläutert. Der Nachweis, daß der Unfall auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, ähnelt dem nach § 7 Abs. 2 StVG zu führenden gleichlautenden Entlastungsbeweis. Gewisse Besonderheiten ergeben sich aber daraus, daß der Betrieb einer Bahn nicht nur die Fahrzeuge, sondern auch die Anlagen umfaßt. Diese Besonderheiten sind unten RNr. 7 erläutert. In RNr. 8 ist der vom Gesetz bestimmte Ausnahmefall behandelt, daß das Versagen von Verrichtungen, die zum Bahnbetrieb gehören, den Unfall herbeigeführt hat. Im übrigen ist zu beachten, daß die Haftung des Unternehmers nicht nur entfällt, wenn der Entlastungsbeweis geführt ist, sondern auch, wenn dieser zwar mißlungen ist, die Verursachung des Unfalls durch den Geschädigten wegen dessen schweren Verschuldens aber so erheblich überwiegt, daß bei der nach § 17 StVG oder § 3 SHG vorzunehmenden Abwägung kein Ersatzanspruch mehr übrigbleibt. a ) BGH 10. 5. 60, VRS 1 9 , 1 = VersR 661 = DAR 229; Düsseldorf, 21. 2. 61, JZ 601 m. Anm. Niederländer = VersR 1024 LS.

Böhmer, MDR1961, 473.

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§ 2 SHG

II. Einzelheiten der Regelung a) Gleis innerhalb des Verkehrsraums Das Gleis kann in die Fahrbahn einer Straße eingesenkt sein, so daß Kraftfahrzeuge den Gleisraum befahren können; es kann aber auch auf einem eigenen Bahnkörper verlaufen. aa) Ein eigener Bahnkörper ist vorhanden, wenn die Schwellen des Gleises offenliegen, ein Befahren des Gleisraums also von vornherein ausscheidet, aber auch dann, zwar die Schwellen versenkt sind und der Raum zwischen den Schienen gepflastert ist, die Gleise aber von der Fahrbahn durch Randsteine oder sonstige Markierungen wirksam so völlig getrennt sind, daß den anderen Fahrzeugen ein Befahren des von den Gleisen eingenommenen Raums untersagt ist (§ 11 Abs. 2 BOStrab). Das Ziehen weißer nicht unterbrochener Linien zwischen Fahrbahn und Gleis (Bild 31a der Anlage zur StVO) reicht nicht aus, weil eine solche Markierung bei Schneefall unsichtbar wird. Verkehrszeichen, die das Befahren des Gleisraums verbieten, gibt es nicht. Wird der eigene Bahnkörper durch Übergänge unterbrochen, an denen Straßen für Fahrzeuge oder Fußgänger ebenerdig kreuzen, so gehört der Kreuzungsbereich dann zum eigenen Bahnkörper, wenn Andreaskreuze (Bild 4e der Anlage zur StVO) oder entsprechende Hinweise für die Fußgänger (Schranken, Drehkreuze) aufgestellt sind2). In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. 4. 65 3 ), die einen Unfall auf einer mit Schranken versehenen Kreuzung einer Straße mit einer Eisenbahn betrifft, findet man allerdings beiläufig den Hinweis, ein Gleis, das eine Straße kreuze, nicht aber ihrem Lauf folge, könne nie als innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße hegend (§ 2 SHG) angesehen werden. Am 19. 3. 634) hatte sich der Bundesgerichtshof vorsichtiger geäußert. Für den Betrieb von Straßenbahnen kann die vom Bundesgerichtshof am 20. 4. 55 vertretene Ansicht keinesfalls gelten. Straßenbahnen, die auf eigenem Gleiskörper in der Straßenmitte verlaufen, erhalten in der Regel an Straßenkreuzungen keine Andreaskreuze; damit wird klargestellt, daß sie auf der Kreuzung am allgemeinen Straßenverkehr teilnehmen. In solchen Fällen liegt das Gleis auf der Kreuzung im Verkehrsraum der öffentlichen Straße. Verlaufen die Gleise jenseits der Kreuzung nicht mehr auf eigenem Bahnkörper, so kann durch Aufstellung von Andreaskreuzen der Raum, auf dem das Gleis im Kreuzungsbereich verläuft, wirksam als noch zum Bahnkörper gehörig bezeichnet werden5). Das Verkehrszeichen Bild 30 der Anlage zur StVO (Vorfahrt achten!) reicht hierfür nicht aus. § 11 Abs. 2 BOStrab 1965 besagt zwar lediglich, daß Bahnübergänge, auf denen die Schienenbahn den Vorrang hat, zum besonderen Bahnkörper gehören. Auch diese Vorschrift muß aber wohl dahin ausgelegt werden, daß nur der durch Andreaskreuze begründete Vorrang ausreicht, um der Kreuzung die Eigenschaft eines besonderen Bahnkörpers zu verleihen. bb) Bedeutung des eigenen Bahnkörpers. Hat eine Bahn keinen eigenen Bahnkörper, so liegt das Gleis auf dem betreffenden Streckenabschnitt innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße und der Unternehmer hat den Entlastungsbeweis schon dann geführt, wenn er das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses bewiesen hat. Nach der in Schrifttum6) und Rechtsprechung allgemein vertretenen Ansicht verläuft aber nicht etwa jedes auf eigenem Bahnkörper verlegte Gleis außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße. Diese Ansicht beruft sich auf die amtliche Begründung7), nach der § 4 der damals geltenden Ausführungsbestimmungen zur Straßenbahn-, Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) vom 26. 3. 388) für maßgebend erachtet wurde. Dort hieß es: „Als Verkehrsraum einer öffentlichen Straße ist der im Zuge der Straße gelegene Raum anzusehen, der für den öffentlichen Verkehr vorgesehen ist. Dabei ist für die seitliche Begrenzung dieses Raumes maßgebend, daß der Verkehr in der vollen Breite dieses Raumes dem Straßenverkehr dient. So ist z. B. eine Straßenbahn auch dann als innerhalb des Verkehrsraumes eines Straße hegend anzusehen, wenn sie „auf besonderem Bahnkörper" in die Straßenfahrbahn eingeführt ist. Wenn der besondere Bahnkörper an einer Straßenseite verläuft, so wird die Straßenbahn auch dann als innerhalb des Verkehrsraumes der Straße liegend anzusehen sein, wenn z. B. ein Gehweg oder Radfahrweg noch jenseits der Straßenbahn angeordnet ist, der Verkehr auf diesen Wegen aber als ein Teü des Gesamtverkehrs der Straße angesehen werden kann. Außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße liegen Straßenbahnen, wenn sie unabhängig von der Straße auf 2 ) Zweibrücken, 3. 12. 42, VAE 43, 107; Düsseldorf, 12.1. 50,1 U 59/49; Hamburg, 8. 4. 52,1 U 281/51; Kassel. 1. 7. 54, 2 U162/53; BGH 3. 6. 60, VRS19,200. s ) VRS 8,438. 4 ) VRS 5,304.

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) BGH 12.1.60, VRS 18,249 = DAR 137. ) Weimar, VersR 56, 79; Böhmer, MDR 61,

473. ') D J 40,544. «) RVkBl. B 59.

Gefährdungshaftung des Balmunternehmers

§ 2 SHG

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eigenem Bahnkörper verlaufen". Die Rechtsprechung hat sich ziemlich eng an diese authentische Interpretation gehalten. Die Begriffsbestimmung der Ausführungsbestimmungen vom 26. 3. 38 wurde — freilich mit anderen Worten — in Nr. 2 „zu § 4" der DV BOStrab vom 29. 5. 19568) und am 31. 8. 65 in § 11 Abs. 2 BOStrab 1965 (Teil I I I 3 dieses Kommentars) übernommen. Die herrschende Ansicht folgert aus dieser Rechtsentwicklung, § 2 SHG sei dahin auszulegen, daß auch dann, wenn sich der Unfall auf eigenem Bahnkörper ereignet, der Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses dann genüge, wenn die Bahn trotz eigenen Bahnkörpers „innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße" (im Sinn der oben wiedergegebenen Begriffsbestimmung von 1938) liege. In den Fällen, in denen auf der einen Seite des Bahnkörpers nur ein Fuß- oder Radweg verläuft, glaubt man, den Charakter des Gleises als im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegend jedenfalls dann anerkennen zu müssen, wenn zahlreiche Überwege über den besonderen Bahnkörper führen 10 ). cc) Kritische Stellungnahme. Die Haftung der Bahn ist nach § 2 SHG, solange sie Streckenabschnitte befährt, die im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegen, gegenüber der Fahrt auf anderen Streckenabschnitten nicht etwa verschärft, sondern gemindert, obwohl die Gefahr eines Zusammenstoßes mit anderen Verkehrsteilnehmern wesentlich größer ist und sich auch mehr Unfälle ereignen. Die Begründung für diese zunächst eigenartig anmutende Regelung lautet, die höhere Geschwindigkeit einer außerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße fahrenden Straßenbahn erhöhe die von dieser ausgehende Gefahr erheblich; es sei gerechtfertigt, den Unternehmer nach einem milderen Maßstab haften zu lassen, wenn sich ein Unfall auf einem Streckenabschnitt ereigne, in dem die Straßenbahn die im allgemeinen Straßenverkehr mögliche Geschwindigkeit einhalten müsse11). Diese Meinung trifft, seit allgemeine Höchstgrenzen für die Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften eingeführt worden sind, nur noch für Streckenabschnitte zu, bei denen die Gleise der Straßenbahn in die auch anderen Fahrzeugen zur Verfügung stehende Fahrbahn eingesenkt worden sind. Seit 31. 11. 1965 ist nach § 61 BOStrab die für den übrigen Straßenverkehr geltende Höchstgeschwindigkeit von der Straßenbahn nur einzuhalten, soweit die Gleise in der Fahrbahn öffentlicher Straßen liegen, während, wie sich aus § 11 Abs. 2 BOStrab 1965 ergibt, die Straßenbahn ihre Geschwindigkeit auch auf einem nur durch Randsteine von den Fahrbahnen für andere Fahrzeuge getrennten Gleiskörper unabhängig von den für diese geltenden Regeln erhöhen kann. Es ist daher an der Zeit, die Worte „innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße" in § 2 neu zu überdenken und ihnen eine von der Begriffsbestimmung in § 11 Abs. 2 BOStrab unabhängige, der jetzigen Rechtslage entsprechende Auslegung zu geben. Diese Auslegung ergibt: Unabhängig davon, ob rechts und links Fahrbahnen für andere Fahrbahnen verlaufen, wird für Unfälle, die durch Straßenbahnen auf eigenem Bahnkörper verursacht werden, bis zur Grenze der höheren Gewalt gehaftet. Straßenkreuzungen, an denen keine Andreaskreuze aufgestellt sind, gehören nicht zum eigenen Bahnkörper. Ereignet sich auf ihnen ein Unfall, so genügt als Entlastungsbeweis des Unternehmers der Nachweis, daß ein unabwendbares Ereignis vorgelegen hat. Das gilt auch für Überwege, die nur als Grundstückseinfahrten anzusehen sind, weil sich auf der Seite, wo die Grundstücke liegen, keine Fahrbahn für Kraftfahrzeuge befindet. Mit der hier befürworteten Auslegung steht dann auch die Entscheidung des BGH vom 3. 11. 6112) trotz der in ihr gegebenen abweichenden Begründung in Einklang. Schon Koffka 13 ) hat diese einfache Lösimg für richtig gehalten. Im übrigen steht ihr auch Böhmer14) nicht grundsätzlich ablehnend gegnüber. Er vertritt allerdings die Meinung, eine in Straßenmitte auf eigenem Bahnkörper fahrende Straßenbahn hafte nur dann bis zur Grenze der höheren Gewalt, wenn der Gleiskörper derart von den Fahrbahnen für Kraftfahrzeuge abgetrennt sei, daß ein Hinüberwechseln vom Fahrdamm auf den Gleiskörper unter normalen Umständen ausgeschlossen sei. Diese Einschränkung kann indessen nicht befürwortet werden; sie läßt unberücksichtigt, daß die Straßenbahn auch dann mit höherer als bei Kraftfahrzeugen zugelassener Geschwindigkeit fahren darf, wenn der Gleiskörper zwar nicht in die Fahrbahn eingebettet, aber andererseits auch nicht eingefriedet ist. Der höheren Geschwindigkeit entspricht die Beschränkung des Entlastungsbeweises auf Fälle höherer Gewalt. Gerichtsentscheidungen, bei denen es auf die hier erarbeitete systematisch richtige Lösung der Fragen ankäme, sind o) BGBl. 1,250. 10 ) BGH 3 . 1 1 . 61, VRS 22, 17 = DAR 62, 53 = VersR 62, 48 = VersR 62, 133 LS m. Anm. Böhmer.

u ) BGH 20. 4. 55, VRS 8, 438/439; Koffka, VAE 40,85; Däubler, DRW 40,994. 12 ) aaO. 13 ) VAE 40,85. 14 ) VersR 62,133.

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freilich schon deshalb kaum zu erwarten, weil die Rechtslage an Straßenkreuzungen, an denen keine Andreaskreuze stehen, nach der von uns vertretenen Ansicht keine andere ist als diejenige, welche sich aus der herkömmlichen Ansicht ergibt. 6

b) Der Entlastungsbeweis bei Unfällen auf freier Strecke Ereignet sich der Unfall an einer Stelle, an der das Gleis nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegt (RNr. 2 bis 5), so haftet der Unternehmer bis zur Grenze der höheren Gewalt. Für den Entlastungsbeweis des Unternehmers gelten mithin dieselben Grundsätze wie bei Personenschäden; es wird daher auf die Ausführungen zum HaftpflichtG in RNr. 148 bis 152 zu I § 16 verwiesen.

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c) Der Entlastungsbeweis bei Unfällen auf öffentlicher Straße Hier haftet der Straßenbahnunternehmer ebenso, wie bei einem von einem Kraftwagen verursachten Unfall dessen Halter haften würde. Die Rechtsprechung zu § 7 Abs. 2 StVG kann mithin herangezogen werden15). Auf RNr. 217 bis 255 zu I § 7 wird verwiesen. Die Unternehmerhaftung ist auch nach § 2 SHG nur ausgeschlossen, wenn weder dem Unternehmer noch dem Führer der Straßenbahn noch sonstigen bei dem Betrieb der Straßenbahn beschäftigten Personen vorgeworfen werden kann, einer von ihnen hätte bei Anwendung der äußersten Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit das Entstehen des Unfalls verhindern können 18 ). Auch beim Entlastungsbeweis nach § 2 SHG muß der Unternehmer nicht beweisen, daß jede mögliche oder jede erdenkliche Sorgfalt beobachtet worden ist17). Von dem einem Kraftfahrzeughalter obliegenden Entlastungsbeweis unterscheidet sich der vom Unternehmer einer Straßenbahn zu führende dadurch, daß der Betrieb der Straßenbahn nicht nur die Fahrzeuge umfaßt, sondern auch die Gleisanlagen und ihre Linienführung, die Signalanlagen und ihre Betätigung und den Fahrdraht samt Stromversorgungsanlagen. Ausgenommen ist auch nicht etwa die Schaltung und Betätigung solcher Signalanlagen nach § 16 BOStrab (Teil I I I 3 dieses Kommentars), die vor Straßenkreuzungen und -einmiindungen, an denen der Straßenverkehr durch Lichtzeichen geregelt wird, stehen (§ 16 Abs. 3 BOStrab und Anlage 4 zur BOStrab). Für Unfälle, die dadurch entstehen, daß die Signale für die Straßenbahn unrichtig in den Ablauf der Ampelsignale für den übrigen Verkehr eingeplant sind18), haftet der Straßenbahnunternehmer und nicht die Straßenverkehrsbehörde; denn diese hat nach § 16 Abs. 2 BOStrab lediglich ihre Zustimmimg zu den vom Unternehmer der Straßenbahn anzubringenden Zeichen zu erteilen. Etwas anderes gilt an Straßenkreuzungen, an denen sich der Straßenbahnverkehr nach den dem allgemeinen Verkehr dienenden Ampel-Lichtzeichen richtet (§ 16 Abs. 3 BOStrab). Für Fehler bei dieser Zeichengebung haftet die Straßenverkehrsbehörde 19 ). Beachtet der Fahrer ein Zeichen nicht, so haftet der Straßenbahnunternehmer.

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d) Das Versagen von Verrichtungen führt, wenn hierauf der Unfall beruht, stets zur Haftung des Unternehmers. Liegt die Unfallstelle außerhalb des Verkehrsraums öffentlicher Straßen und wird deshalb bis zur Grenze der höheren Gewalt gehaftet, so ergibt sich die Unmöglichkeit eines Entlastungsbeweises aus dem Umstand, daß das Versagen von Verrichtungen stets eine dem Straßenbalm- oder Eisenbahnbetrieb eigene Unfallursache darstellt und daher nie ein von außen kommendes Ereignis (höhere Gewalt) darstellen kann. Liegt die Unfallstelle auf öffentlichem Verkehrsgrund (vgl. RNr. 2 bis 5), so ist wie bei § 7 Abs. 2 StVG der Entlastungsbeweis durch eine ausdrückliche Regelung dann ausgenommen, wenn der Unfall auf dem Versagen von Verrichtungen beruht. Auf RNr. 297 bis 305 zu I § 7 wird verwiesen. Zu beachten ist allerdings auch hier, daß nicht nur ein Versagen von Teilen der Fahrzeuge hierher zu rechnen ist, sondern auch ein Versagen der Stromzufuhr, der Signalanlagen oder der Gleise und Weichen. Das Gleis versagt auch dann in den ihm zukommenden Verrichtungen, wenn ein Fremdkörper hineingelegt ist, der einen Straßenbahnwagen zum Entgleisen bringt 23 ). Eine typische Unfallquelle, die zu dem Versagen von Verrichtungen zu zählen ist, ist auch das Reißen des Fahrdrahts oder eines den Fahrdraht tragenden Drahtes 21 ) oder das Umstürzen eines Mastes, an dem der Fahrdraht befestigt ist. Bei Unfällen durch Einwirkung der Elektrizität greift die Haftung nach § l a HaftpflichtG ein, und zwar nicht nur bei Personenschäden, sondern auch bei Sachschäden. 16 ) BGH 20. 4. 55, VersR 346 = VRS 8, 438; B GH 22.10.55, VRS 9,417/419. 16 ) Böhmer, Anm. 28 Abs. 3 zu § 2 SHG. M ) Biermann, Anm. III 2b zu § 2 SHG.

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) ) ) 21 )

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Hamburg, 24.1. 67, VersR 814. vgl. B GH 2 2 . 9 . 6 6 , VersR 1080. BGH 11. 6. 63, VersR 1050 = VRS 25, 93. R G 1 5 . 1 . 1 9 0 0 , JW158.

Gefährdungshaftung des Bahnunternehmers

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Stürzt ein Baum oder ein Ast auf das Gleis oder den Fahrdraht und entsteht hierdurch ein Unfall, so wird man wohl nicht vom Versagen von Verrichtungen sprechen können 22 ). Dieser Begriff umfaßt auch, obwohl er über die Verrichtungen der Fahrzeuge hinausgeht, nicht etwa a l l e aus der Eigentümlichkeit des Betriebes erwachsenden und in ihr ruhenden Gefahren 23 ). Nicht gebilligt werden kann die vom Bundesgerichtshof zum StVG und zum HaftpflichtG vertretene Ansicht 24 ), eine Bewußtseinsstörung des Führers eines Straßenbahnzugs sei ein innerbetriebliches Ereignis und einem Versagen der Verrichtungen gleichzustellen (vgl. RNr. 265 zu I § 7). HL Beispiele für Unfälle auf öffentlicher Straße a) Entlastungsbeweis geglückt Beim Straßenbahnbetrieb ist es häufig unvermeidbar, daß gelegentlich ein Ruck entsteht, der stehende Fahrgäste zu Fall bringt. Das ist vor allem beim Durchfahren von Kurven der Fall 25 ). Beim Anfahren besteht zwar, im Gegensatz zum Verkehr mit Omnibussen, für einen Ruck in der Regel kein berechtigter Anlaß; dagegen läßt sich ein Bremsen mit scharfem Ruck gelegentlich nicht vermeiden, da die Rechtsprechung fordert, daß der Fahrer auch beim Auftauchen unvorhergesehener Hindernisse ohne Rücksicht auf die hierdurch für die Fahrgäste entstehende Gefahr eine Schnellbremsung einleitet 26 ). Fährt die Straßenbahn am rechten Straßenrand, so liegt ein unabwendbares Ereignis vor, wenn ein Lkw, der unter Betätigung des rechten Blinkers links vor der Straßenbahn fuhr, ohne Rücksicht auf diese nach rechts über das Gleis in ein Grundstück einbiegt 27 ). Dasselbe gilt f ü r den im Straßenverkehr häufigen Vorgang, daß sich ein Kraftwagen unter Betätigung des linken Blinkers unmittelbar vor eine links hinter ihm fahrende Straßenbahn setzt 28 ). Der Straßenbahnführer muß in einem solchen Fall zwar bremsen, um einen Sicherheitsabstand herzustellen; keinesfalls aber ist er gehalten, eine Schnellbremsung herbeizuführen, ehe der nun vor ihm auf den Gleisen fahrende Kraftwagen bremst 29 ). Dies gilt auch dann, wenn die Möglichkeit, daß der Kraftwagen vor der nächsten Kreuzung halten muß, nicht fernliegt. Denn eine Schnellbremsung gefährdet die Fahrgäste der Straßenbahn stets und ist daher nur berechtigt, wenn die Gefahr, daß die Straßenbahn auf einen Kraftwagen auffährt, schon handgreiflich geworden ist. Der Führer der Straßenbahn muß die Schnellbremsung erst einleiten, wenn der Kraftwagen vor der Kreuzung bremst oder die Signalampel auf Gelb schaltet, ehe der Kraftwagen die Kreuzung erreicht hat. Weitere Einzelheiten über die Pflichten des Kraftfahrers, den Gleisraum freizuhalten, findet man in RNr. 7 zu § 3. Eine Straßenbahn braucht im Großstadtverkehr einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu vorausfahrenden Kraftfahrzeugen nicht einzuhalten, wenn der Führer die vor ihm liegende Fahrbahn übersehen kann. Bei einer Geschwindigkeit von 30 km/h darf er bis auf 15 m an den vor ihm fahrenden Kraftwagen heranfahren. Kommt durch einen nicht vorhergesehenen Verkehrsvorgang (betrunkener Fußgänger) die Fahrzeugkolonne überraschend zum Stehen und fährt daher die Straßenbahn auf den Kraftwagen auf, so hat der Straßenbahnunternehmer den Entlastungsbeweis geführt 30 ). Ist der Führer der Straßenbahn, obwohl vor ihm Fahrzeuge auf dem Gleis fuhren, ohne zu bremsen (allerdings unter Wegnahme des Fahrstroms) auf eine durch einen parkenden Lkw verursachte Engstelle zugefahren, so ist der Entlastungsbeweis nicht geführt, wenn an der Engstelle die Fahrzeuge wegen eines Radfahrers anhalten müssen und die Straßenbahn auffährt 31 ). Der Umstand, daß Fußgänger sich vor ihm in angemessener Entfernung im Gleisbereich bewegen, zwingt den Führer der Straßenbahn noch nicht ohne weiteres zu bremsen. Auch der vorsichtigste und gewissenhafteste Fahrer darf darauf vertrauen, daß die Fußgänger auf sein Klingelzeichen die Gleise freimachen 32 ). Wollte man dies dem Fahrer nicht zugestehen, so wäre ein "*) vgl. OLG Wien, 14. 5. 38, VAE 388 für einen Felsen auf dem Eisenbalmgleis an einer Stelle, an der sich noch nie ein Steinschlag ereignet hatte. 23 ) Böhmer, Anm. 28 zu § 2 SHG, a. M. Josef, VR Bd. 5,321. 24 ) so wohl auch 30.6. 64, VRS 27,166. " ) Düsseldorf, 2.4.53, VkBl. 54,228. 26 ) BGH 17. 1. 61, VersR 234; BGH 6. 2. 62, VRS 22, 185 = DAR 127 = NJW 860 m. Anm. Hohenester = VersR 380; Düsseldorf, 30. 1. 64, VersR 66, 764; Düsseldorf, 5. 5. 64, VersR 66, 765; BGH 6.10. 64, VRS 28,11; BGH 29. 6. 65, VersR 885.

" ) BGH 3.11. 61, VRS 22,17 = DAR 62, 53 = VersR 62, 48 = VersR 62, 133 LS m. Anm. Böhmer. 28 ) LG Hannover, 26. 2. 65, VersR 66, 861; vgl. auch München, 28.10. 66, VersR 67,167. 29 ) a. M. Düsseldorf, 15. 7. 65, VersR 1158 = VRS 29,332. 30 ) Frankfurt, 8.5. 67, VersR 851. 31 ) BGH 22.10. 55, VRS 9,417. 32 ) vgl. die strafrechtlichen Entscheidungen RG 5. 12. 35, JW 36, 452; 14. 6. 40, HRR 41 Nr. 465 ; 16.1.41, VAE 81 ; 20.4. 42, VAE 159.

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VI § 3 SHG geregelter Straßenbetrieb in belebten Straßen unmöglich, in denen fortgesetzt Fußgänger die Gleise überschreiten. 10

b) Entlastungsbeweis mißglückt Ein Straßenbahnführer, der nicht 'weiß, daß sein Wagen beim Einfahren in eine Linkskurve hinten nach rechts ausschert, handelt grobfahrlässig, wenn er hierdurch einen rechts neben dem Gleis stehenden Kraftwagen beschädigt 33 ). Ein Straßenbahnführer beobachtet nicht die äußerste ihm zuzumutende Sorgfalt, wenn er bei einer Lichtsignalanlage, von der er weiß, daß sie eine kurze für Kraftfahrzeuge und die Straßenbahn gemeinsame Grünphase aufweist, dem besonderen Freifahrtzeichen des Straßenbahnverkehrs folgt, ohne dem in den Schienen bereich einfahrenden Kraftfahrzeugverkehr Aufmerksamkeit zuzuwenden 84 ). Dasselbe gilt, wenn eine link« einbiegende Straßenbahn auf der Kreuzung halten muß, weil entgegenkommende Kraftwagen auf dem Gleis zum Halten gekommen sind; wird das Gleis wieder frei, so muß der Führer der Straßenbahn damit rechnen, daß neuerdings Kraftwagen, die bei Grün in die Kreuzung eingefahren sind, auf das Gleis geraten 36 ).

§ 3 Mitwirkendes Verschulden Hat bei der Entstehung des Sehadens ein Verschulden des Geschädigten oder desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Übersicht I, Systematische Einordnung der Vorschrift — RNr.l II. Abwägungsmaßstäbe — RNr. 2—8 a) Grundsätze-—RNr.2 b) Erhöhte Betriebsgefahr — RNr. 3 c) Beispiele hierzu — RNr. 4 aa) Unfälle von Fußgängern und Radfahrern — RNr. 5 bb) Unfälle von Kraftfahrzeugen — RNr. 6

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d) Mitverschulden eines Kraftfahrers — RNr. 7 e) Schuldhaftes Verhalten des Straßenbahnführers — RNr. 8 III. Verschulden des Gewahrsamsinhabers — RNr. 9—10 a) Anwendungsbereich — RNr. 9 b) Auslegung der Vorschrift — RNr. 10

I. Systematische Einordnung der Vorschrift Die Vorschrift gibt den Inhalt des § 9 StVG mit anderen Worten wieder und erstreckt die dort getroffene Regelung auf Unfälle, die durch eine Straßenbahn oder Eisenbahn verursacht werden. Auf die Erläuterungen zu I § 9 dieses Kommentars wird daher verwiesen. Zu beachten ist, daß die Vorschrift — ebenso wie § 9 StVG — durch § 17 StVG verdrängt wird, wenn der beim Unfall Verletzte Halter oder Fahrer eines Kraftfahrzeugs war (§ 17 Abs. 2 StVG) 1 ). Daß eine Straßenbahn auch im Sinn des § 17 StVG eine „Eisenbahn" ist, wird von keiner Seite bezweifelt 2 ). B G H 9. 2. 61a) steht nicht entgegen; denn in dem dort entschiedenen Falle war vom Straßenbahnunternehmer die Polizei in Anspruch genommen worden, nicht etwa der Halter eines Kraftwagens. Ist der Verletzte ein Straßenbahn- oder Eisenbahnunternehmer und ereignete sich der Unfall beim Zusammenstoß zweier Straßen- oder Eisenbahnen oder durch Zusammenwirken zweier Straßen- oder Eisenbahnen, so greift § 8 SHG ein, der die Regelung des § 17 auf Straßen- und Eisenbahnen überträgt. Eine Minderung des Schadenersatzanspruchs des Straßen- oder Eisenbahnunternehmers kommt mithin stets dann nicht in Betracht, wenn er den Entlastungsbeweis des § 2 SHG geführt hat 4 ). Die Minderung der Schadenersatzansprüche des Führers einer Straßen- oder Eisenbahn, der bei einem Verkehrsunfall **) München, 28. 1. 66, VersR 786 = VRS 31, 344. M ) Celle, 24.11. 65, VersR 67,289. 35 ) Hamburg, 24.1.67, VersR 814.

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Nürnberg, 24.6.64, VersR 1181. ) München, 28. 1. 66, VRS 31, 344 = VersR ) B GH 9.2.61, VersR 438 = VRS 20,405. ) München, 28. 1. 66, VersR 786 = VRS 31,

Abwägung der Ursachen bei Straßenbahnunfällen

§ 3 SHG

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verletzt wird, richtet sich, wenn das eine Fahrzeug ein Kraftfahrzeug war, nach § 9 StVG, wenn das andere Fahrzeug eine Straßen- oder Eisenbahn war, nach § 3 SHG, und wenn es ein Fahrrad oder Pferdegespann war, nach § 254 BGB. Sämtliche Vorschriften bringen folgenden aus § 254 B G B entwickelten allgemeinen Grundsatz zum Ausdruck: Jeder, der aus einem Verkehrsunfall Schadenersatz begehrt, muß sich wegen der auch von ihm gesetzten Ursache des Unfalls eine Minderung seiner Ansprüche gefallen lassen, sofern er aus Verschulden oder Gefährdungshaftung für unfallbedingte Schäden des anderen einstehen müßte5). Dieser Grundsatz gilt, obwohl das gesetzlich nicht normiert ist, auch für Schadenersatzansprüche eines Tierhalters, wenn das Tier von einer Straßen- oder Eisenbahn verletzt worden ist und er nicht beweisen kann, daß ihn kein Verschulden trifft, und für Ansprüche des Bahnunternehmers gegen einen Tierhalter6). Der Führer einer Straßenbahn muß sich die Betriebsgefahr seines Zuges nur anrechnen lassen, wenn ihn ein Verschulden trifft. II. Abwägungsmaßstäbe a) Grundsätze Die Abwägungsmaßstäbe sind grundsätzlich dieselben wie beim Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge. Wie bei diesen müssen bei der Schadensabwägung alle Umstände außer Betracht bleiben, von denen nicht feststeht, daß sie sich auf das Zustandekommen oder das Ausmaß des Unfalls ausgewirkt haben7). Zuungunsten der Straßenbahn fällt auch eine besondere Gefährlichkeit der Streckenführung ins Gewicht, wenn hierdurch die Gefahr eines Zusammenstoßes mit anderen Verkehrsteilnehmern erhöht wird8). Vor allem aber wirkt sich ein Verschulden des Führers der Straßenbahn zuungunsten des Unternehmers der Straßenbahn aus, auch wenn dieser nur nach SHG haftet9). Dasselbe gibt, wenn eine Straßenbahn bei einem Unfall beschädigt wurde und der Unternehmer den Entlastungsbeweis nicht zu führen vermag. b) Erhöhte Betriebsgefahr Nach herrschender Meinung spielt auch bei Unfällen, die von einer Straßenbahn oder Eisenbahn verursacht wurden, der Begriff der „erhöhten Betriebsgefahr" eine Rolle10). Über den Begriff findet man Näheres in RNr. 23 bis 28 zu I § 7. Er stammt aus den von der Rechtsprechung zum HaftpflichtG entwickelten Grundsätzen und ist bei Unfällen im Straßenverkehr an sich entbehrlich, weil es bei der Abwägung nicht auf die abstrakte Betriebsgefahr ankommt (RNr. 24 bis 28 zu I § 7). Vielmehr ist anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob der Unfall mehr durch die Straßenbahn oder mehr durch den anderen Verkehrsteilnehmer verursacht worden ist und in welchem Verhältnis die Ursachen zueinander stehen (so auch der BGH bei Abwägung zwischen Straßenbahn und Eisenbahn11). Bei dieser Prüfung kann zwar die auf einer Seite (oder auf beiden Seiten) erhöhte Betriebsgefahr nicht unberücksichtigt bleiben; sie ist aber durchaus nicht allein ausschlaggebend. Wurde z. B. ein Radfahrer durch eine Straßenbahn angefahren und trifft den Radfahrer ein grobes Verschulden, hat aber andererseits der Führer der Straßenbahn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, so hat im Regelfall der Radfahrer keinen Ersatzanspruch. War trotz fehlenden Verschuldens des Führers der Straßenbahn deren Betriebsgefahr erhöht, so erhält der Radfahrer einen Teil seines Schadens ersetzt, auch wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. J e nach dem Ausmaß der Erhöhung der Betriebsgefahr kann diese so stark ins Gewicht fallen, wie ein nicht zu hohes Verschulden auf der anderen Seite. Das Fehlen einer Erhöhung der Betriebsgefahr führt aber andererseits durchaus nicht immer zu einer hälftigen Verteilung des Schadens. Ist eine Straßenbahn mit einem Personenkraftwagen zusammengestoßen, so ist vielmehr — auch wenn die Betriebsgefahr der Straßenbahn durch nichts erhöht war — zuungunsten ihres Unternehmers bei der Abwägung zu berücksichtigen, daß der Straßenbahnzug wegen seiner größeren Masse eine größere Energie entfaltet und daß wegen der geringen Reibung der Räder auf den Gleisen und der Notwendigkeit der Rücksichtnahme auf stehende Fahrgäste der Bremsweg einer Straßenbahn notwendig wesentlich länger ist als der eines Kraftwagens; schließlich fällt auch noch ) vgl. RNr. 23 zu I § 9 und RNr. 12 zu I § 17. ) Kassel, 3 . 3 . 5 3 , RdL 157. ') B 6 H 1 7 . 1 . 61, VersR 234. 8 ) B G H 1 7 . 1 . 6 1 , aaO. ") BGH 11.7. 61, VersR 908/910. 1 0 ) OGH Koln, 24. 6. 49, N J W 669 LS; BGH 8. 3. 51, VkBl. 158; Braunschweig, 11.12. 51, Nds 5

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RpfL 52, 69, BGH 14. 7. 52, YRS 4, 503; BGH 2 . 1 0 . 52, VersR 53, 26; Karlsruhe, 28. 2. 53, VersR 368; Köln, 18. 6. 53, MDR 616; BGH 21. 11. 53, VersR 54,11. u ) BGH 2. 10. 52, VersR 53, 26 = VkBl. 53, 58.

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der Umstand ins Gewicht, daß die Gleisgebundenheit ein Ausweichen unmöglich macht 12 ). Dieselbe Ansicht hat übrigens auch das Reichsgericht 13 ) f ü r den Zusammenstoß eines Kraftwagens mit einer Eisenbahn auf einem Bahnübergang vertreten. Dagegen dürfen diese die besondere Gefährlichkeit des Straßenbahnbetriebs begründenden Umstände nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dann nicht bei der Abwägung berücksichtigt werden, wenn Fußgänger oder Radfahrer von einer Straßenbahn angefahren werden 14 ). Dem kann jedoch wohl nicht gefolgt werden. Die Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs versucht die zur Haftung der Eisenbahn nach dem HaftpflichtG entwickelte Rechtsprechung des Reichsgerichts ohne weiteres auf den Straßenbahnbetrieb im Verkehrsraum öffentlicher Straßen zu übertragen. Dabei wird übersehen, daß im öffentlichen Straßenverkehr die Straßenbahn den übrigen Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt gegenübersteht, während die Eisenbahn und die auf besonderem Bahnkörper fahrende Schnellstraßenbahn sich außerhalb des allgemeinen Verkehrsgeschehens bewegen und ihre besondere Gefährlichkeit und ihr Vorrecht gegenüber die Gleise kreuzenden Fußgängern und Fahrzeugen die Grundlage dafür war, den Unternehmern im Haftpflichtgesetz eine besondere Haftung für Personenschäden aufzuerlegen. An der grundsätzlichen Gleichberechtigung der Straßenbahn ändert auch § 8 Abs. 6 StVO nichts, der anderen Verkehrsteilnehmern eine gewisse Rücksichtnahme im Straßenverkehr auferlegt. Es würde zu unhaltbaren Ergebnissen führen, müßte man zwar bei einem Zusammenstoß zwischen einem Personenkraftwagen und einem Lastkraftwagen die größere Masse des letzteren beim Schadensausgleich berücksichtigen, dürfte aber die größere Masse eines Straßenbahnwagens, der im Straßenverkehr gegen einen Personenkraftwagen gefahren ist, bei der Abwägung der Verursachung nicht heranziehen. Die vom Bundesgerichtshof de facto gemachte Unterscheidung beim Ausmaß der Haftung des Straßenbahnunternehmers zwischen Unfällen eines Fußgängers oder Radfahrers und Unfällen von Kraftfahrzeugen ist aus der Rechtsentwicklung zu erklären, ist aber wohl nicht berechtigt. Die Unterscheidung müßte vielmehr richtigerweise — wenn man sie überhaupt aufrechterhalten wollte — nicht auf die Art des Partners bei einem Unfall, sondern darauf abstellen, ob sich der Unfall an einer Stelle des Gleises ereignet hat, die innerhalb des Verkehrsraums öffentlicher Straßen liegt (RNr. 2 bis 5 zu § 2). Verursacht eine Straßenbahn einen Unfall innerhalb des Verkehrsraums öffentlicher Straßen, so fällt nicht nur eine gegenüber dem gewöhnlichen Straßenbahnbetrieb ausnahmsweise erhöhte Betriebsgefahr zum Nachteil des Straßenbahnunternehmers ins Gewicht, sondern auch der Umstand, daß die von einer Straßenbahn ausgehende Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer in der Regel ohne weiteres größer ist als die von einem Fußgänger, Radfahrer, Pferdefuhrwerk oder Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr (so das R G und das OLG Hamburg f ü r die Abwägung zwischen Eisenbahn und Kraftwagen 15 ). Die Gefährlichkeit einer Straßenbahn ist übrigens, worauf das OLG Hamburg 16 ) zutreffend hinwies, auch dann, wenn keine „erhöhte Betriebsgefahr" vorliegt, durchaus nicht immer gleich. Es kommt vielmehr bei der Abwägung der Unfallursachen durchaus darauf an, wie schnell die Straßenbahn fuhr, ehe sich der Unfall ereignete. Bei einer solchen vorsichtigen Handhabung besteht — ebenso wie bei der Haftung der Halter von Kraftwagen — kein Bedenken gegen die Beibehaltung des Begriffs „erhöhte Betriebsgefahr". Eine ausführliche Erörterung der Frage mit vielen Beispielen findet man bei Böhmer in Anm. 37 ff. zu § 3 in seinem Kommentar zum SHG. 4

c) Beispiele hierfür Da der Bundesgerichtshof Wert darauf legt, daß zu der Frage, ob die Betriebsgefahr der Straßenbahn (Eisenbahn) erhöht war, Stellung genommen wird, ehe die konkreten Unfallursachen gegeneinander abgewogen werden, wird im folgenden ein Überblick über Einzelfälle gegeben.

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aa) Unfälle von Fußgängern oder Radfahrern. Von Gerichten entschiedene Fälle, die veröffentlicht wurden, sind in RNr. 67 zu I § 9 zusammengestellt. Ergänzend ist zu bemerken: Straßenbahnlinien werden im Regelfall zweigleisig betrieben. Der zweigleisige Betrieb erhöht daher die Betriebsgefahr nicht; dies gilt auch dann, wenn ein Fußgänger zwischen zwei sich M ) BGH 6. 2. 62, DAR 127 = N J W 860 m. Anm. Hohenester = VersR 380 = VRS 22, 185; Düsseldorf, 30. 1. 64, VersR 66, 764; Hamburg, 20. 8. 64, VersR 66,196; Hamburg, 15. 6. 65, VRS 29, 330; München, 28. 10. 66, VersR 67, 167; LG Essen, 7.12.64, VersR 66,375.

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) 8 . 3 . 3 7 , JW1778 m. Anm. Wagner. « ) BGH 11.7.61, VersR 908. ) RG 30. 1. 36, JW 1899 und Hamburg, 8 . 4 . 5 2 , VersR 405. 16 ) 5 . 5 . 6 4 , VersR 66, 741. 16

Abwägung der Ursachen bei Straßenbahnunfällen

§ 3 SHG

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begegnende Züge gerät ). Dagegen erhöht die Eingleisigkeit eines Streckenabschnitts die Betriebsgefahr 18 ). Noch größer ist die Gefahr für Fußgänger, wenn bei eingleisiger Strecke die Schienen nahe dem Gehsteig liegen19). Die Betriebsgefahr ist ferner erhöht, wenn bei zweigleisiger Anlage einer Strecke die Straßenbahn in einer Einbahnstraße auch in der Gegenrichtung fährt („unechte Einbahnstraße") 20 ). Auch hier vergrößert sich die Gefahr noch mehr, wenn eines der Gleise nahe dem Gehsteig verläuft. Dunkelheit und Regen vergrößern die Betriebsgefahr der Straßenbahn nicht 21 ). Ein Mast, der an einer Haltestelle so nahe am Gleis steht, daß ein Fahrgast dagegenstößt, der sich beim Aussteigen verspätet hat und von der Abfahrt der Bahn überrascht wird22), vergrößert die Gefahr, dagegen nicht ein Mast, der in vorschriftsmäßigem Abstand vom Gleis an einer Stelle steht, an der sich keine Haltestelle befindet 23 ). Das Offenstehen der Türen einer Straßenbahn nach Abfahrt des Wagens erhöht die Gefahr für die Fahrgäste 24 ), nicht aber für eine Person, die verbotswidrig noch aufspringen möchte25). Mit einer solchen Person kommt auch dann, wenn es ihr gelingt, sich an einem Griff festzuhalten, kein Beförderungsvertrag zustande 26 ). Verengt sich der rechts vom Gleis liegende Teil der Fahrbahn, auf dem ein Radfahrer fährt, durch parkende Kraftfahrzeuge, so hat die Straßenbahn von einem Überholen des Radfahrers abzusehen, wenn kein ausreichender Sicherheitsabstand bleibt. Den Radfahrer trifft kein Verschulden, wenn er rechts vom Gleis weiterfährt und von der Straßenbahn erfaßt wird 26a ). bb) Unfälle, von Kraftfahrzeugen. Von Gerichten entschiedene und veröffentlichte Einzelfälle sind in RNr. 43 bis 46 zu I § 9 zusammengestellt. Ergänzend ist zu bemerken: Die Betriebsgefahr der Straßenbahn ist erhöht, wenn der Zug auf der Straßenkreuzung anhält, aber wieder anfährt, obwohl noch ein Kraftwagen auf das Gleis zufährt 27 ), ferner wenn die Bremsen versagen oder wegen der Feuchtigkeit der Schienen schlecht greifen28), ferner wenn ein Gleis entgegen § 11 BOStrab am rechten Fahrbahnrand so in der Fahrbahn liegt, daß ein Kraftfahrer, der die Gefährlichkeit der Stelle nicht kennt, nachts mit der entgegenkommenden Straßenbahn frontal zusammenprallt2®), ferner wenn die Straßenbahn den Mittelpunkt eines Kreisverkehrs durchquert und durch Verkehrszeichen nach § 13 Abs. 4 Satz 2 StVO regelwidrig die Vorfahrt vor dem Kreisverkehr erhalten hat 30 ). Der Ansicht des Bundesgerichtshofs81), die Erhöhung der Betriebsgefahr sei in einem solchen Falle nicht unfallursächlich, wenn dem sich im Kreisverkehr bewegenden Radfahrer die Gefährlichkeit der Stelle bekannt gewesen sei und er trotzdem die sich nähernde Straßenbahn nicht bemerkt habe, kann nicht gefolgt werden; sie steht mit der allgemein anerkannten Lehre, daß das Verschulden des Verletzten die Kausalreihe nicht unterbricht, in Widerspruch. Erhöht wird die Betriebsgefahr der Straßenbahn durch Gefälle oder durch Schlüpfrigkeit der Schienen31"1). d) Mitverschulden eines Kraftfahrers Während sich Unfälle, die sich beim Kreuzen der Gleise durch Fußgänger, Radfahrer oder Kraftfahrzeuge ergeben, im allgemeinen ohne Schwierigkeit nach den Regeln der StVO beurteilen lassen, beschäftigt die Rechtsprechimg häufig die nicht in der StVO geregelte Frage, ob ein Mitverschulden des Lenkers eines Kraftfahrzeugs dann gegeben ist, wenn er — in gleicher Richtung wie die Straßenbahn fahrend — in den Gleisraum gerät und sein Fahrzeug von einer ihm nachfolgenden Straßenbahn erfaßt wird. Hierzu ist zu bemerken: Das Befahren des zur Fahrbahn gehörenden Gleisraums ist grundsätzlich gestattet. Fahren mehrere Kraftfahrzeuge nebeneinander auf eine Kreuzung zu, so darf dabei auch ein Kraftfahrer, der geradeaus weiterfahren will, den Gleisraum benutzen und handelt nicht verkehrswidrig, wenn die Ampel auf Gelb oder Rot schaltet und er auf dem Gleis zum Stehen kommt 32 ). Voraussetzung ist 17 ) BGH 30. 4. 63, VersR 874 und 64, 88 m. Anm. Böhmer = VRS 25,251. 18 ) Guelde in Anm. zu Düsseldorf, DRW 40, 207; Böhmer in Anm. zu BGH 30. 4. 63, VersR 64, 88. 19 ) BGH 11.7. 61, VersR 908. 20 ) BGH 2 3 . 9 . 6 6 , VersR 1142. 21 ) BGH 15.11. 66, VersR 67, 138. ö ) BGH 26. 9. 61, VersR 1020 = VRS 21, 321. 23 ) BGH 21.12. 55, VRS 10, 332 = VersR 56, 238. M ) RG 29. 4. 35, JW 2354 m. Anm. AbitzSchultze; RG 10. 12. 38, D R 39, 183; BGH 26. 9. 61, aaO.

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) BGH 19. 1. 62, VRS 22, 249 = VersR 62,

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2e

) BGH 19.1. 62, aaO. ) BGH 19. 3. 68, VersR 582/583. ) BGH 12.1. 60, VRS 18,249 = DAR 137. 28 ) BGH 20. 3. 60, VRS 18, 404 = VersR 609. 29 ) BGH 17.1.61, VersR 234. 30 ) a. M. Hamburg, 29.3.66, VersR 67,411. 31 ) BGH 15.11. 66, VersR 67,138. 31 ") Hamburg, 5. 12. 67, VersR 68, 975. 32 ) München, 28. 1. 66, VersR 786 = VRS 31, 344. 26a

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freilich, daß hinter dem Wagen keine Straßenbahn sichtbar ist (siehe unten). Ein Kraftfahrer, der an der nächsten Kreuzung nach links abbiegen will, h a t sich mithin grundsätzlich auf das Gleis zur Straßenmitte zu einzuordnen. Ein solches Verhalten ist wegen der in § 8 Abs. 6 StVO gebotenen Rücksichtnahme auf die Straßenbahn nur dann verboten, wenn sich diese bereits in Sichtweite befindet und dabei nicht so weit entfernt ist, daß eine Behinderung durch das Kraftfahrzeug nicht mehr ernstlich in Betracht gezogen werden muß 33 ). Ist das Einordnen auf das Gleis wegen der Sichtbarkeit einer Straßenbahn verboten, so wird es nicht etwa dadurch erlaubt, daß der Lenker des Kraftfahrzeugs den linken Blinker bedient. Der Führer des Straßenbahnzugs darf trotzdem darauf vertrauen, daß der Kraftfahrer den Gleisraum freihalten wird 34 ). Ist für den Führer eines Kraftfahrzeugs eine Straßenbahn (im Rückspiegel) sichtbar und ist sie außerdem nicht weiter als etwa 300 m entfernt, so hat der Führer des Kraftfahrzeugs, der links einbiegen will, sein Fahrzeug neben dem Gleis so einzuordnen, daß die Straßenbahn links vorbei über die Kreuzung fahren kann. Maßgebender Zeitpunkt ist der, an dem die Einordnung nach links beginnt. Wird eine Straßenbahn sichtbar, nachdem sich der Kraftfahrer auf das Gleis eingeordnet hatte, so braucht er den Gleisbereich nicht mehr zu verlassen, es sei denn, daß sich andere Verkehrsteilnehmer weder hinter ihm noch neben ihm befinden und der Wechsel der Fahrspur nach rechts ohne Gefährdung Dritter möglich ist. Steht der Kraftwagen bereits an der Haltelinie vor der Kreuzung, so kommt ein Verlassen des Gleisraums nicht mehr in Betracht. Ein Zurückstoßen nach rechts hinten ist wegen der Gefährlichkeit eines solchen Verhaltens unzumutbar und ein verfrühtes Einfahren in die Kreuzung ist entweder durch die Ampelregelung verboten oder würde andere Verkehrsteilnehmer gefährden 35 ). Biegt ein Kraftwagen aus einer Seitenstraße nach rechts in eine Straße ein, auf deren Mitte Straßenbahngleise hegen, und nähert sich von links eine Straßenbahn, so darf der Kraftfahrer nicht in den Gleisraum einfahren; ein solches Verhalten ist auch dann verkehrswidrig, wenn kein Hindernis erkennbar ist, das dem Kraftfahrer verwehren würde, mit höherer Geschwindigkeit als die Straßenbahn auf den Gleisen weiterzufahren 36 ). Biegt im dichten Verkehr, in dem in zwei Kolonnen gefahren wird, wegen eines parkenden Fahrzeugs die linke Kolonne in den Gleisbereich nach links aus, so darf ein Kraftfahrer der Kolonne dann nicht mehr folgen, wenn hinter ihm eine Straßenbahn sichtbar wird. E r hat vielmehr anzuhalten und der rechten Kolonne und der Straßenbahn den Vortritt zu lassen 37 ). Muß ein Kraftfahrer in der Straßenmitte halten, weil er links in ein Grundstück einbiegen will, der Gegenverkehr dies aber nicht zuläßt, und kommt das Fahrzeug im Gleisbereich zum Stehen, so hat der Fahrer auf die Einfahrt in das Grundstück zu verzichten und seine Fahrt fortzusetzen, wenn hinter ihm eine Straßenbahn in Sichtweite kommt und sich dem Kraftwagen bereits auf 300 m genähert hat 88 ). Was Unfälle auf Bahnübergängen betrifft, so wird vom Lenker eines Kraftfahrzeugs nicht verlangt, daß er sich anhand einer genauen Landkarte informiert, an welcher Stelle der Straße sich ebenerdige Kreuzungen mit einer Eisenbahn befinden 38 ); er muß auch nicht etwa die Fahrpläne studieren, zumal aus ihnen die Leerfahrten und die Fahrten der Güterzüge nicht hervorgehen. Auf RNr. 44 bis 46 zu I § 16 wird verwiesen. Viele Beispiele aus der Rechtsprechung zur Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers bringt Böhmer in Anm. 22 ff. zu § 3 seines Kommentars zum SHG. 8

e) Schuldhaftes Verhalten des Straßenbahnführers Bei der Abwägung entsteht häufig die Frage, ob auch den Führer der Straßenbahn ein Verschulden trifft, das sich zuuungunsten des geschädigten Straßenbahnunternehmers auswirkt 40 ). Obwohl die Straßenbahn nicht stets den erforderlichen Sicherheitsabstand von den BGH 6. 2. 62, DAR 127 = N J W 860 m. Anm. Hohenester = VersR 380 = VRS 22, 185; Düsseldorf, 5. 5. 64, VersR 66, 765; Hamburg, 5. 5. 64, VersR 66, 741; Hamburg, 20. 8. 64, VersR 66,196; BGH 6.10. 64, VRS 28,11; LG Hannover, 26. 2. 65, VersR 66, 861; Hamburg, 15. 6. 65, VRS 29, 330; BGH 29. 6. 65, VersR 885; Düsseldorf, 15. 7. 65, VersR 1158 = VRS 29, 332; München, 28. 1. 66, VRS 31, 344 = VersR 786; München, 28.10. 66, VersR 67,167. M ) LG Hannover, 26.2.65, aaO. » ) München, 28. 1. 66, VersR 786 = VRS 31, 344.

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) Hamburg, 17. 3. 66, VersR 67, 563. ) Düsseldorf, 30.1. 64, VersR 66, 764. ) Hamburg, 17. 3. 66, VersR 67, 563, und 5. 12. 67, VersR 68, 975, verlangt ein Weiterfahren erst, wenn eine „bedrohliche Lage" entsteht. Ein Mitverschulden des Kraftfahrers kann in einem solchen Fall auch darin liegen, daß er zwar rechts vom Gleis, aber zu nahe an diesem anhält (Hamburg, 5. 12. 67 aaO). 39 ) RG 30. 3. 31, JW 1956 m. Anm. Goltermann; a. M. RG 8. 3. 37, JW 1776/1777 m. Anm. Wagner. 4 °) BGH 11.7. 61, VersR 908. 37

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Abwägung der Ursachen bei Straßenbahnunfällen

§ 3 SHG

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vor ihr fahrenden Kraftfahrzeugen einhalten muß, wie oben RNr. 9 zu § 2 beim Entlastungsbeweis näher dargelegt ist, wird man davon ausgehen müssen, daß der Beweis des ersten Anscheins (RNr. 203 bis 210 zu I § 16) für eine schuldhafte Pflichtwidrigkeit des Führers einer Straßenbahn spricht, die auf ein Fahrzeug auffährt, das sich im Gleisbereich bewegt oder im Gleisbereich steht. Der Anscheinsbeweis ist aber schon dann ausgeräumt, wenn sich das andere Fahrzeug erst zu einem Zeitpunkt in den Gleisbereich begeben hat, in dem die Betätigung der Schnellbremse durch den Führer der Straßenbahn wegen der entstehenden Gefahrensituation ernstlich in Erwägung gezogen werden mußte 41 ). Wegen der durch eine Schnellbremsung f ü r die Fahrgäste entstehenden Gefahr kann es nicht darauf ankommen, ob der Führer der Straßenbahn die Schnellbremsung wirklich eingeleitet h a t ; denn er darf die Gefährdung stehender Fahrgäste bei der Prüfung, ob eine Schnellbremsung unvermeidbar geworden ist, nicht außer acht lassen. Im übrigen gilt § 1 StVO auch für den Fahrer einer Straßenbahn 42 ). Verhält er sich schuldhaft verkehrswidrig, so macht er sich nach § 1 StVO, § 823 Abs. 2 BGB haftpflichtig. Die Frage, wann der Fahrer berechtigt und verpflichtet ist, eine Schnellbremsung einzuleiten, ist in RNr. 9 zu § 2 behandelt. Verstöße des Fahrers oder des Unternehmers gegen die BOStrab führen ebenfalls zu einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB 43 ). Sondersignale f ü r eine Straßenbahn nach der Anlage zur BOStrab gehen ebenso wie Farbzeichen einer Ampel den durch amtliche Kennzeichen (z. B. Dreiecksschild) angezeigten Sonderregelungen vor 44 ). III. Verschulden des Gewahrsamsinhabers a) Anwendungsbereich Trifft eine Person, die den Gewahrsam über die beim Unfall beschädigte oder zerstörte Sache ausübte, ein Verschulden an dem Unfall, so muß sich dies der Geschädigte wie ein eigenes Verschulden anrechnen lassen, auch wenn er den Gewahrsamsinhaber bestens ausgewählt und beaufsichtigt hatte. Diese Regelung entspricht derjenigen in § 9 StVG für Kraftfahrzeugunfälle getroffenen. Ebenso wie dort gilt die Regelung n i c h t , wenn an dem Unfall zwei Kraftfahrzeuge oder ein Kraftfahrzeug und eine Straßenbahn (Eisenbahn) beteiligt sind; denn § 17 StVG geht als Sondervorschrift vor. Eine Sondervorschrift, die § 3 SHG zurücktreten läßt, ist auch § 8 SHG (Verursachung eines Unfalls durch zwei Straßenbahnen oder Eisenbahnen). b) Auslegung der Vorschrift Auf RNr. 7 bis 9 zu I § 9 wird verwiesen. Wann der Geschädigte für das Verschulden seines Verrichtungsgehilfen oder seines gesetzlichen Vertreters einzustehen hat, ist in RNr. 17 und 18 zu I § 9 erörtert.

§ 4 Summenmäßige Haftungsbegrenzung (1) Der Betriebsunternehmer haftet, auch w e n n durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt wurden, nur bis z u m Betrage v o n fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark. ( 2 ) Sind auf Grund desselben Ereignisses a n mehrere Personen Entschädigungen z u leisten, die insgesamt den Höchstbetrag v o n fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark übersteigen, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen i n dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag z u dem Höchstbetrag steht. (3) Absatz 1 und 2 gelten nicht für die Beschädigung v o n Grundstücken. Übersieht I. Entstehungsgeschichte — RNr. 1 41 ) Düsseldorf, 15. 7. 65, VRS 29, 332 = VersR 1158; München, 28.10. 66, VersR 67,167. «*) BGH 22.10. 55, VRS 9, 417/418; München, 28.1.66, VersR 786 = VRS 31,344.

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II. Inhalt der Regelung — RNr. 2 43 ) Düsseldorf, 6.12.51, VkBl. 52,195. « ) Hamburg, 24.1.67, VersR 814.

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VI § § 4 , 5, 6, 7 SHG

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I. Entstehungsgeschichte Auf RNr. 3 der Vorb. vor § 1 wird verwiesen. Die Übergangsregelung in Art. 7 des Maßnahmengesetzes vom 16. 7.1957 1 ) ist in RNr. 6 zu I § 12 erläutert. Bis zum 19. 7.1957 betrug der Haftungshöchstbetrag 15000,— DM.

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n . Inhalt der Regelung Sie stimmt, abgesehen von der geringen Höchstsumme, im Fall der Beschädigung oder Zerstörung beweglicher Sachen mit § 12 StVG überein. Auf die Erläuterungen im Teil I dieses Kommentars wird verwiesen. Wird dagegen ein Grundstück beschädigt, so haftet der Unternehmer der Eisen- oder Straßenbahn in unbegrenzter Höhe. Der Begriff Grundstück ist in § 94 BGB bestimmt. In Betracht kommt vor allem die Beschädigung oder Zerstörung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, Einfriedungen und Pflanzen, vor allem auch Nutzpflanzen (Getreide auf dem Halm) 2 ). Auch die Beschädigung einer Schaufensterscheibe durch ein von der Straßenbahn dagegen geschleudertes Kraftfahrzeug gehört hierher. Geschnittenes Getreide ist, auch wenn es noch auf dem Feld liegt, kein Bestandteil des Grundstücks mehr 3 ). Werden außer einem Grundstück durch denselben Unfall auch bewegliche Sachen beschädigt, so sind die Ersatzansprüche für die Beschädigung des Grundstücks nicht auf den Höchstbetrag von 25000,— DM anzurechnen. Die Beschädigimg von Grundstückszubehör (§97 BGB) ist keine Beschädigung des Grundstücks, sondern eine solche beweglicher Sachen 4 ). Auch der Brandschaden durch Funkenflug, der eine erhebliche Rolle spielte, als Eisenbahnen noch mit Dampf betrieben wurden, ist eine Beschädigung durch Unfall 5 ). Die Ausschlußvorschrift des § 9 kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht.

§ 5 Anzeigepilicht Der Berechtigte verliert den Ersatzanspruch, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, dem Ersatzpflichtigen den Unfall anzeigt. Der Kechtsverlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines Umstandes unterblieben ist, den der Ersatzberechtigte nicht zu vertreten hat, oder wenn der Ersatzpflichtige innerhalb der Frist auf andere Weise von dem Schaden Kenntnis erlangt hat. Die Vorschrift ist zwar etwas kürzer gefaßt als § 15 StVG, hat aber im wesentlichen denselben Inhalt. Auf die Erläuterungen hierzu in Teil I dieses Kommentars wird verwiesen. Der Unterschied zum HaftpflichtG besteht darin, daß dieses keine Anzeigepflicht kennt. Der Unterschied zu § 15 StVG liegt in zwei Punkten: Erstens beträgt die Frist bei § 5 SHG nicht zwei sondern drei Monate. Zweitens beginnt die Frist anders als nach § 15 StVG ohne Rücksicht darauf, ob der Ersatzberechtigte weiß, wen er auf Schadenersatz in Anspruch nehmen kann. Die Feststellung des Ersatzpflichtigen bereitet weniger Schwierigkeiten als bei einem durch andere Verkehrsteilnehmer verursachten Unfall, so daß es dem Geschädigten anders als bei Ansprüchen aus dem StVG zuzumuten ist, alles in seiner Macht Stehende zur Feststellung des Ersatzpflichtigen zu unternehmen. Man muß aber wohl davon ausgehen, daß die Frist nicht läuft, solange der Geschädigte nicht weiß, daß eine Straßenbahn oder Eisenbahn den Unfall verursacht hat. Mit § 15 StVG hat § 5 SHG gemeinsam, daß sich die Vorschrift weder auf Ausgleichsansprüche aus § 17 StVG (hier auch auf solche aus § 8 SHG) bezieht noch auf Ansprüche aus Vertrag oder unerlaubter Handlung. Ist der Unfall angezeigt, so ist eine Anzeige vom Entstehen einzelner Schadensfolgen nicht mehr erforderlich. Allerdings hat bei mehreren durch e i n e n Unfall Geschädigten jeder eine Anzeigepflicht.

§ 6 Verjährung (1) Der Ersatzanspruch verjährt in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden Kenntnis erhalten hat. 1

) BGBl. I, 710. ) BGHZ 20,85/87 v. 17.2.56 = N J W 748/749. 3 ) B GH 17.2.56, aaO.

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) BGH 17.2. 56, aaO. ) BGH 28. 4. 54, VersR 297 = VRS 6, 403/ 404; B GH 17.2.56, aaO. 6

§§ 4, 5, 6, 7 SHG YI

Haftung des Bahmmternehmers

(2) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Ersatzberechtigten Verhandlungen über den Schadenersatz, so ist die Verjährung gehemmt, bis ein Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. (3) Im übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften. Die Vorschrift stimmt mit § 14 StVG nahezu ganz überein. Auf die Erläuterungen in Teil I dieses Kommentars wird verwiesen. Daß Absatz 3 nicht auf das BGB, sondern auf „allgemeine Vorschriften" verweist, macht keinen Unterschied. Anders als in § 14 StVG und in § 852 BGB beginnt die Frist jedoch ohne Bücksicht darauf, ob der Ersatzberechtigte weiß, wen er auf Schadenersatz in Anspruch nehmen kann. Auf die Erläuterungen zu § 6 wird verwiesen. Die Verjährungsfrist beginnt andererseits noch nicht mit der Kenntnis von dem Unfall zu laufen, der Geschädigte muß vielmehr auch wissen, daß ihm aus dem Unfall ein Sachschaden entstanden ist. Darauf, ob er Umfang und Höhe des Sachschadens kennt, kommt es ebensowenig an wie bei § 14 StVG. Auf weitere Schäden, die nicht vorhersehbar sind, wenn der Ersatzberechtigte von seinem Sachschaden erfährt, erstreckt sich die Verjährung nicht.

1

§ 7 Haftung aus anderen Vorschriften Unberührt bleiben die reichsgesetzlichen Vorschriften, wonach der Betriebsunternehmer für den Schaden in weiterem Umfang haftet oder die Haftung eines anderen begründet ist. Übersiebt I. Inhalt der Vorschrift — RNr. 1

| II. Einzelheiten — RNr. 2

I. Inhalt der Vorschrift Die Vorschrift stellt klar, daß die Bestimmungen des SHG eine Haftung aus anderem Rechtsgrund nicht ausschließen. Dies gilt sowohl dann, wenn eine Haftung aus dem SHG im Einzelfall ausscheidet, als auch dann, wenn aus dem SHG gehaftet wird. In letzterem Fall besteht die Haftung aus dem anderen Gesetz neben derjenigen aus dem SHG mit der Maßgabe, daß der Betrag, hinsichtlich dessen beide Vorschriften eine Rechtsgrundlage abgeben, nur e i n m a l geschuldet ist. In diesem Fall darf der Tatrichter nicht Teilurteil über die Ansprüche aus dem SHG erlassen und sich die Entscheidung über Ansprüche aus unerlaubter Handlung vorbehalten (so der BGH für das HaftpflichtG 1 ). Schulden mehrere Personen den Ersatz des entstandenen Schadens, so haften sie als Gesamtschuldner in Höhe der Schuld dessen, der den geringsten Betrag schuldet.

1

n . Einzelheiten Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Erläuterungen zu § 16 StVG in Teil I dieses Kommentars verwiesen. Denn mit dieser Vorschrift stimmt § 7 SHG trotz seines kürzer gefaßten Textes inhaltlich überein. Daß in § 7 SHG das Verhältnis der Haftung aus dem SHG zu anderen reichsgesetzlichen Vorschriften geregelt ist, bedeutet dasselbe wie „bundesgesetzlich" in § 16. In Betracht kommt vor allem die Haftung aus Beförderungsvertrag oder aus unerlaubter Handlung. Will jemand nach Abfahrt der Straßenbahn aufspringen und mißlingt ihm dies, so kommt kein Beförderungsvertrag zustande 2 ). Bei den Erläuterungen zu I § 16 findet man Näheres über die Haftung aus Vertrag und unerlaubter Handlung unter RNr. 27 bis 49, über die Haftung von Radfahrern und Fußgängern in RNr. 129 bis 132, über die Haftung für Tiere, die Unfälle verursachen, in RNr. 133 bis 141, über die Haftung aus dem HaftpflichtG in RNr. 142 bis 152, über die Haftung anderer Personen für Verkehrsunfalle In RNr. 153 bis 180, über die Haftung aus Schuldanerkenntnis in RNr. 181 bis 185, über die Beeinflussung des Ersatzanspruchs durch ein Teilungsabkommen oder einen Abfindungsvergleich in RNr. 186 bis 199, über die Beweislast und den Beweis des ersten Anscheins bei Haftung aus Verschulden in RNr. 200 bis 231.

2

BGH 26. 11. 63, VRS 26,191 = VersR 64,

2

) BGH 19.1. 62, VersR 375, VRS 22, 249.

164. 22

M ü l l e r , Straßenverkehisrecht II, 22. Auflage

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VI

§§8, 9,10,11

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SHG § 8 Mitverursachung des Unfalls durch Dritte

( 1 ) W i r d ein Schaden durch mehrere Eisenbahnen oder Straßenbahnen verursacht und sind die Betriebsunternehmer einem Dritten kraft Gesetzes z u m Schadenersatz verpflichtet, so h ä n g e n im Verhältnis der Betriebsunternehmer zueinander die Verpflichtung z u m E r s a t z sowie der U m f a n g des zu leistenden E r s a t z e s von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden überwiegend von dem einen der dem anderen Teil verursacht worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Schaden einem der Betriebsunternehmer entstanden ist, von der Haftpflicht des einen gegenüber dem anderen. ( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn neben dem Betriebsunternehmer ein anderer kraft Gesetzes für den Schaden haftet. Übersicht I. Verursachung dea Unfalls durch zwei Straßen- I I I . Mitveruraaohung des Unfalls durch andere Verbahnen — RNr. 1 | kehrsteilnehmer — RNr. 2

1

I. Verursachung des Unfalls durch zwei Straßenbahnen (Eisenbahnen) Absatz 1 ist dem § 17 Abs. 1 StVG nachgebildet und stimmt mit ihm inhaltlich überein. Die Regelung, die dort für das Zusammenwirken zweier Kraftfahrzeuge bei einem Unfall getroffen wurde, ist in § 8 Abs. 1 S H G für anwendbar erklärt, wenn zwei Straßenbahnunternehmen gemeinsam einen Unfall herbeiführen1). Dieser Fall wird nur noch selten eintreten, seit nahezu alle ebenerdigen Kreuzungen zwischen Straßen- und Eisenbahnen beseitigt sind und der früher nicht seltene Zustand verschwunden ist, daß innerhalb ein- und derselben Stadt mehrere Straßenbahnunternehmer ein Unternehmen betreiben. Der Fall des § 8 Abs. 1 wird wohl nur noch dort vorkommen, wo eine Fernschnellbahn, die als Straßenbahn gilt, in ein Stadtgebiet einfährt und mit den Gleisanlagen der dortigen Straßenbahn in Berührung kommt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Kommentierung von § 17 S t V G in Teil I dieses Werkes verwiesen. Wie dort entscheidet bei § 8 SHG in erster Linie das Ausmaß der Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge 2 ).

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n . Mitverursachung des Unfalls durch andere Verkehrsteilnehmer Die Verweisung in Absatz 2 auf Absatz 1 macht dessen Regelung anwendbar, wenn eine Straßenbahn mit einem Fußgänger, Radfahrer, Pferdefuhrwerk oder Tier bei der Entstehung eines Unfalls zusammenwirkt, bei dem eine dritte Person geschädigt wird, die nunmehr Ansprüche geltend macht. Wird dagegen ein Fußgänger, ein Radfahrer oder der Besitzer eines Pferdefuhrwerks durch einen von der Straßenbahn verursachten Unfall geschädigt oder wird bei einem solchen Unfall ein Tier veletzt, so ist nicht § 8 Abs. 2 anzuwenden, wenn der Geschädigte den Unfall mitverursacht hat, sondern § 3. Andernfalls wäre § 3 gegenstandslos. Daß § 8 Abs. 2 nicht nur auf § 8 Abs. 1 Satz 1, sondern auch auf § 8 Abs. 1 Satz 2 verweist, dürfte auf einem redaktionellen Versehen beruhen. Wirkt die Straßenbahn bei der Verursachung eines Unfalls im Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug zusammen, so ist § 17 S t V G anzuwenden; § 17 Abs. 2 S t V G geht als Spezialvorschrift dem § 8 Abs. 2 S H G vor 3 ). Dies gilt nach § 18 StVG auch für das Verhältnis zwischen dem F ü h r e r eines Kraftfahrzeugs und dem Unternehmer einer Straßenbahn. Wird dagegen vom Halter eines Kraftfahrzeugs der Führer der Straßenbahn persönlich in Anspruch genommen, so ist § 254 B G B immittelbar anzuwenden, da weder das S H G noch das S t V G eine Regelung für dessen Haftung aus unerlaubter Handlung trifft. Der Vorrang des § 17 Abs. 2 StVG vor § 8 Abs. 2 S H G ist nicht unbestritten. Biermann 4 ) und das OLG Hamburg 5 ) wollen offenbar entgegen dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 S t V G stets § 8 Abs. 2 S H G anwenden; Koffka dagegen schlägt vor, § 17 S t V G !) BGH 2.10. 52, VeraR 53, 26 = VkBI. 53, 58. 2 ) BGH 2 . 1 0 . 5 2 , aaO. 3 ) München, 28. 1. 66, VeraR 786 = VRS 31, 344.

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4)

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3. Aufl. Anm. I I I zu § 8 SHG. 8 . 4 . 5 2 , VeraR 405.

Haftung des Bahnunternehmers

§§8,9,10,11 SHG

VI

auf Ansprüche eines Kraftfahrzeughalters gegen einen Straßenbahnuntemehmer anzuwenden, § 8 SHG dagegen auf Ansprüche des letzteren gegen den Halter oder Führer eines Kraftfahrzeugs. Der Streit der Ansichten hat, da die Vorschriften gleichlautend sind, keine praktische Bedeutung. Man sollte deshalb dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 StVG den Vorzug geben. § 9 Immissionen Das Gesetz findet keine Anwendung auf Schäden, die durch Einwirkungen der im § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannten Art verursacht worden sind. Die in § 906 geregelten Einwirkungen durch Gase, Dämpfe, Gerüche, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und dergleichen beeinträchtigen die Nutzung eines Grundstücks durch ihre Dauer oder ihr wiederholtes Auftreten. Es liegt mithin bei auf solche Weise entstandenen Schäden (Risse, Verschmutzung) auch dann kein Unfall vor, wenn ein in Mitleidenschaft geratenes Gebäude schließlich einstürzt. Auch ohne § 9 käme eine Haftung aus dem SHG nicht in Betracht, da diese einen Unfall voraussetzt. Bezweckt war mit § 9 der Ausschluß der Haftung einer Dampfeisenbahn für Schäden durch Funkenflug. Dies ist aber im Gesetz nicht zum Ausdruck gekommen. Denn ein Brand durch Funkenflug beruht auf keiner der in § 906 B G B genannten Einwirkungen (RNr. 4 zu § 1), sondern stellt einen Unfall dar1). Funkenflug ist einer Dampfeisenbahn eigentümlich und daher in keinem Falle höhere Gewalt2).

1

§ 1 0 Beförderte Sachen ( 1 ) Das Gesetz findet keine Anwendung auf die Beschädigung von Sachen, die die Eisenbahn oder die Straßenbahn zur Beförderung oder zur Aufbewahrung angenommen hat. ( 2 ) Das Gesetz findet auch keine Anwendung auf die Beschädigung von Sendungen, die dritte Personen bei der Reichspost aufgeben und die von der Eisenbahn oder der Straßenbahn befördert werden. Die Haftung der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs beruht bei Reisegepäck auf § 31 EVO, bei Expreßgut auf § 42 EVO, bei lebenden Tieren auf § 52 EVO, wobei jeweils in § 82ff. EVO die Einzelheiten geregelt sind. Die Haftung für Aufbewahrungsgepäck ist in § 36 Abs. 2 bis 6 EVO geregelt. Die Eisenbahn haftet für die von Reisenden in Personenwagen mitgenommenen Gegenstände (Handgepäck) und ihnen gleichstehende im Gepäckwagen untergebrachte Gegenstände (Fahrrad, Krankenfahrstuhl) nach § 21 Abs. 5 EVO bei Verschulden und nach den Vorschriften des SHG. Eine entsprechende Regelung ist durch das ErgänzungsG vom 6. 5. 41 (RNr. 3 der Vorb. vor § 1) für Straßenbahnen und für solche Eisenbahnen eingeführt worden, für die die EVO nicht gilt. Die Verordnung lautet: (1) Wird beim Betrieb einer Straßenbahn oder einer Eisenbahn, für welche die EisenbahnVerkehrsordnung nicht gilt, eine Sache beschädigt, die ein Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, so finden die §§ 1 bis 8, 11 des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden Anwendung. (2) Die Vorschrift des § 21 Abs. 5 Satz 3 der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938 in der Fassung des Artikels I Nr. 1 der Verordnung vom 21. Dezember 1940 (RGBl. 1941 I I S. 1) bleibt unberührt.

1

§ 11 Gerichtsstand F ü r Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat. Die Vorschrift ist inhaltsgleich mit § 20 StVG und verweist auf § 32 ZPO. Letztere Vorschrift war auch schon vor Inkrafttreten des SHG als entsprechend anwendbar angesehen worden1). Schleswig, 2 4 . 4 . 5 2 , NJW 53, 106; BGH 28. 4. 54, VersR 297 = VRS 6, 403/404; BGH 17. 2.56, NJW 748/749. 2 ) RG 21.11.10, J W 1 1 , 93. 22*

RGZ 60,300 v. 20. 3. 05, für Klagen aus dem HaftpflichtG.

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1

Füll

§ § 1 2 , 1 3 S HG § 12 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1940 in Kraft. Es findet auf Schadensfälle, die vorher eingetreten sind, keine Anwendung; für diese Fälle bleiben die bisher geltenden Vorschriften maßgebend. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die Bestimmungen über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen im Artikel 105 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und in den danach geltenden landesrechtlichen Vorschriften außer Kraft. § 13 Durchführungsverordnungen Der Reichsminister der Justiz erläßt die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften. Die Ermächtigung ist mit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahre 1949 nach Art. 80, 129 Abs. 3 GG erloschen. Die Wirksamkeit der Verordnung vom 6. 6. 41 (RNr. 1 zu § 10) wurde hierdurch nicht berührt.

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Yll/la.

Internationales Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 24. 4. 1926 (RGBl. 1930 I I S. 1233) (Rüth) A. Allgemeines Vorbemerkung Das Internationale Abkommen 1926 gestattet internat. Verkehr nur aufgrund „internationaler" Ausweise für Fahrzeug und Führer; aber bei fortschreitender Entwicklung des internat. Verkehrs verzichtete man mehr und mehr von Staat zu Staat auf die internat. Papiere und ließ die heimischen genügen. Art. 24 IntAbk 1949 hat diese Erleichterung (mit Einschränkung) übernommen. — Außer dem IntAbk über den K r a f t f a h r zeug verkehr vom 24. 4. 1926 war am gleichen Tag ein weiteres IntAbk über den S t r a ß e n v e r k e h r geschlossen worden, das Deutschland ebensowenig ratifiziert hat, wie das IntAbk von 1949. E s sind Bestrebungen im Gange, das europäische Straßenverkehrsrecht zu vereinheitlichen. Aus diesem Grunde wurden Grundsätze für die Vereinheitlichung der Straßenverkehrsvorschriften im Rahmen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT-Regeln) erarbeitet 1 ). B. Im einzelnen zum IntAbk 1926 Artikel 1. Läßt die jeweiligen nationalen Regelungen der öffentlichen Betriebe zur B e f ö r d e r u n g von P e r s o n e n und G ü t e r n unberührt; ebenso behält Art. 5 des IntAbk 1949 die entgeltliche Personen- und Güterbeförderung den nationalen Regelungen vor. Art. 8 (s. unten) fordert Beachtung der nationalen Verkehrsregeln des Aufenthaltslandes; unabhängig von der erwähnten Regelung der Personenbeförderung darf also der Ausländer nicht gegen § 34 StVO verstoßen; das gilt auch nach Art. 5 IntAbk 1949 (Wirksamkeit nationaler Vorschriften über alle nicht im z. B . IntAbk ausdrücklich behandelten Sachgebiete). — Öffentlicher Personen- und Güterverkehr ist also aufgrund des Abkommens in ein anderes Vertragsland nur zulässig, wenn dort nicht Sondervorschriften bestehen, wie in Deutschland PersBefG und GüKG 2 ). Abgesehen von solchen gelten zwischenstaatliche Abmachungen (im Einzelfall), z. B . in Handelsverträgen. Weitere Einschränkungen können sich aus Art. 8 Abs. 1 ergeben, z. B . wenn Beförderung gefährlicher Stoffe verboten oder an Bedingungen geknüpft ist. — Darüber hinaus wurden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Staaten Abkommen über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr getroffen. Artikel 2. Trotz der weiten Fassung „mit einer mechanischen Antriebsvorrichtung ausgerüstet" ist anzunehmen, daß sie dasselbe besagen will, wie das deutsche „mit Maschinenkraft bewegt"; es fallen also nicht unter das Abkommen die Fahrzeuge, die mittels durch Arme oder Beine betätigter Hebelvorrichtung bewegt werden, wohl aber Kleinkrafträder (§ 27 StVG). Die Frage, ob Kfz mit oberirdischer Stromzuführung unter das Abkommen fallen, ist zu bejahen, wird aber kaum praktisch werden, da es zum Verkehr solcher Fahrzeuge in ein anderes Land schon wegen der Benutzimg der Oberleitung und Stromlieferung einer Sonderverständigung bedarf. Verkehr auf nichtöffentlichen Wegen fällt nicht unter das Abkommen. VkBl. 65,142; berichtigt: VkBl. 65,320.

2 ) abgedruckt unter Nr. III, 1 und Nr. IV des Kommentars.

341

a IntAbk

Rüth

Als Beförderung von Personen wird man auch den reinen Rundfahrverkehr ansehen müssen; vgl. die solche Auslegung und auch die Einbeziehung der Arbeitsmaschinen in das Abkommen rechtfertigende weite Passung: „ohne Rücksicht auf Gegenstand und Art der Beförderung" des Art. 1. Artikel 3. Er enthält die Anforderungen, denen Fahrzeuge genügen müssen, um zum zwischenstaatlichen Verkehr zugelassen zu werden (vgl. dazu VII. l b dieses Kommentars). Die Aufzählung ist erschöpfend, weitere kann also das Eingangsland nicht stellen, insbesondere nicht aufgrund des Art. 8, der zwar Beachtung von Bestimmungen des Eingangslandes fordert, jedoch nur von Verkehrsbestimmungen durch den Führer; hinzuweisen ist besonders auf Art. 3 Abs. 8, wonach die Bestimmungen des Eingangslandes über Gewichte und Außenabmessungen befolgt werden müssen (vgl. dazu VII. l c dieses Kommentars).

Artikel 4. Anstelle der früheren Versagung der Anerkennung des internationalen Fahrausweises ist die Verweigerung des Rechts zum Gebrauchmachen getreten. Artikel 5. Die internationalen Unterscheidungszeichen sind in der Anlage zur IntVO abgedruckt. Artikel 6. Die nach dieser Bestimmung gestellten Anforderungen entsprechen denen, die §§ 2, 3 StVZO an die Führer deutscher Kraftfahrzeuge stellen. Wegen des Alters der Kfz-Führer (Abs. 3) vgl. § 7 StVZO. Art. 6 Abs. 3 IntAbk ist als überholt anzusehen. Artikel 7. Die Bedeutung des Internationalen Führerscheins (Art. 7 Abs. 4) liegt nur im zwischenstaatlichen Verkehr; der Schein ersetzt nicht in einem anderen Vertragsland den dort etwa vorgeschriebenen Führerschein in dem Sinne, daß der Inhaber in rein innerem Verkehr des anderen Landes dessen Fahrzeuge führen kann; denn das IntAbk regelt den Kraftverkehr zwischen den Vertragsstaaten untereinander; es enthält keine volle Gleichstellung der mit Internationalem Führerschein Versehenen mit den mit heimischem Führerschein Versehenen eines anderen Vertragslandes in diesem, und zwischenstaatliche Abkommen müssen, wie anerkannt Rechtens, eng ausgelegt werden; zu mehr, als ausdrücklich vereinbart, verpflichten sie grundsätzlich nicht. Die Gestaltung in § 4 IntVO beruht also nicht auf vertraglicher Bindung durch das IntAbk, ist vielmehr darüber hinausgehende freiwillige Gewährung Deutschlands an die anderen Vertragsländer.

In einer Reihe von Ländern ist der internat. Führerschein nicht mehr erforderlich. Auch auf die Beifügung einer Übersetzung in der Landessprache wurde vielfach verzichtet. So können z. B. deutsche Kraftfahrzeugführer in den meisten europäischen Staaten mit dem heimischen Führerschein ohne beigefügte Übersetzung in die Landessprache ein Kfz führen (vgl. RNr. 3 zu § 1 IntVO und RNr. 4, letzter Absatz zu § 4 IntVO). Deutsche Führerscheine (Fahrerlaubnisse) gelten weiterhin in den meisten Einzelstaaten der USA 3 ); mit deutschen Führerscheinen allerdings mit einer Übersetzung in spanischer Sprache können in Venezuela Kraftfahrzeuge geführt werden, soweit dies nicht gewerblichen Zwecken dient 4 ). In SaudiArabien hingegen ist der internat. Führerschein erforderlich, dessen Anerkennung außerdem noch an besondere Voraussetzungen geknüpft ist (ärztliche Untersuchung, Garantie eines Saudi-Arabers und jährliche Gebühr von S. Rial 15)5). Gegenstand der internationalen Regelung ist der zwischenstaatliche Verkehr und deckt an sich nicht etwa einen Fahrzeugwechsel in der Art, daß die Einfahrt in das fremde Land zwar in einem ausländischen Fahrzeug erfolgt, der Verkehr im Einfahrtsland dann aber mit einem dort zugelassenen Fahrzeug durchgeführt wird; Schwierigkeiten waren daraus in den Fällen aufgetaucht, daß das zum internationalen Verkehr benutzte Fahrzeug aus besonderen Gründen, etwa weil es instandsetzungsbedürftig wurde oder sich den Verkehrserfordernissen des Landes nicht gewachsen zeigte, nicht voll verwendbar war und für einen Teil des internationalen Verkehrs durch ein anderes Fahrzeug ersetzt werden mußte. Die Möglichkeit dazu wurde später geschaffen (§ 4 IntVO). 3

) VkBl. 62, 483; 63,119; 65,155. ) VkBl. 62, 350.

4

342

5

) VkBl. 64, 2.

IntAbk

Internationales Abkommen 1926

Artikel 8. Er betrifft lediglich Pflichten des Führers, hat mit den Anforderungen, die an die Fahrzeuge gestellt werden, nichts zu tun; die Voraussetzungen für deren Zulassung enthält erschöpfend Art. 3; nur in diesem Rahmen gelten die nationalen Anforderungen, d. h. in Deutschland die der StVZO. Insbesondere können im internationalen Verkehr an A n h ä n g e r keine anderen Forderungen gestellt werden, als Art. 3 vorschreibt (vgl. Kennzeichnung: Art. 19ff. IntAbk 1949); Art. 3 s i e h t z . B. kein Z u l a s s u n g s verfahren vor; (vgl. auch Art. 18 ff. IntAbk 1949). Erfüllung nationaler Anforderungen an die A u s r ü s t u n g der Fahrzeuge kann vom Ausländer nur gefordert werden, soweit durch internationale Vereinbarung gedeckt. — Die nach Art. 8 vom ausländischen Kfz-Führer im Inland zu beachtenden Vorschriften sind die (eigentlichen) Verkehrsregeln. Über sie muß der ausländische Führer unterrichtet sein.') Benachrichtigung der Konsularischen Vertretungen: Nr. 183 RiVASt. In der Regel werden in Verkehrssachen die ausländischen Vertretungen nur dann unterrichtet, wenn sie um Auskunft gebeten haben. Artikel 10. 0. Inkrafttreten und Schlußbestimmungen (Art. 11—17). Das Abkommen 1909 war einheitlich am gleichen Tage für alle unterzeichneten Staaten in Kraft getreten. Das Abk. 1926 wird (Art. 14) wirksam ein Jahr nach Ratifizierung; für Deutschland war dieser Tag der 13. 12. 1930, da seine Ratifizierungsmitteilung (Art. 11, D) am 13. 12. 1929 bei der französischen Regierung eingegangen ist. Vor Deutschland (nämlich am 24. 10. 1929) hatten folgende 20 Vertragsstaaten des Abkommens die Ratifikationsurkunden hinterlegt 7 ): Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Tunis und Ungarn, auch das Saargebiet, ferner folgende Nichtvertragsstaaten: Ägypten, Estland, Jugoslawien, Kuba, Lettland, Siam, Sowjet-Rußland und Uruguay. Für diese Staaten ist das Abkommen am 24. 10. 1930 in Kraft getreten; weiter ist es in Kraft für Brasilien seit 3. 12. 1930, Vatikanstadt 7. 2. 1931, Dänemark 12. 2. 1931, Schweiz 21. 10. 1931. Nach Art. 15 hat jeder Vertragsstaat des alten Abkommens vom 11.10.1909 bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde des neuen Abkommens das alte zu kündigen; nach dessen Art. 14 Abs. 2 wird diese Kündigung 1 Jahr naeh Eingang der Erklärung bei der französischen Regierung wirksam. Demnach also ist für den Beitretenden mit dem gleichen Tage, an dem sein Beitritt zum neuen Abkommen wirksam wird, das alte unwirksam, und zwar ist die Kündigung des alten Abkommens allen Vertragsstaaten dieses Abkommens gegenüber wirksam, da ein Kollektivabkommen nicht etwa nur einzelnen Vertragsteilnehmern gegenüber gekündigt werden kann. Hieraua ergibt sich folgende Rechtslage: Vom 13.12. 30 an, dem Tage des Wirksamwerdens des deutsehen Beitritts zum neuen Abkommen, regelt sich der Verkehr deutscher Fahrzeuge in diejenigen übrigen Länder, für die das neue Abkommen gleichfalls bereits gilt, nach dem neuen Abkommen, ebenso der Verkehr der Fahrzeuge der Vertragsstaaten nach Deutschland. Mit den übrigen Ländern, für die das neue Abkommen nicht gilt — mögen sie dem alten angehört haben oder nicht— befindet sich Deutschland in vertragslosem Zustand. Ferner besteht für Deutschland vom 24.10. 30, dem Tag des Wirksamwerdens des neuen Abkommens für die oben an erster Stelle genannten 20 Staaten, mit diesen bis zum 13.12. 30, dem Tag des Inkrafttretens für Deutschland, gleichfalls vertragsloser Zustand. Diesen dem zwischenstaatlichen Verkehr abträglichen Zustand zu beseitigen, empfahl der Völkerbund mit C 539 M 220 1930 VIII vom 15. 9. 30 unter Nr. XXVI: a) den Staaten, für die das IntAbk 1926 bereits in Kraft ist, bis längstens 1. 3. 32 noch den internationalen Fahrausweis derjenigen Staaten anzuerkennen, die noch (bis zu diesem Zeitpunkt) an das IntAbk 1909 gebunden sind. b) den Staaten, für die das IntAbk 1926 noch nicht in Kraft ist, vom 24.10. 30 (Tag des Inkrafttretens des IntAbk 1926) ab die neuen internationalen Ausweise des IntAbk 1926 derjenigen Staaten anzuerkennen, die bereits an das IntAbk 1926 gebunden sind. Dieser Anregung entsprechend, war in der zur Ausführung des Abkommens erlassenen deutschen Verordnung der Reichsverkehrsminister ermächtigt worden; 1. Staaten gegenüber, die schon vor dem 13.12. 29 das neue Abkommen ratifiziert haben, die Vorschriften der neuen Verordnung zur Regelung des Verkehrs der mit internationalen Auslandsscheinen versehenen außerdeutschen Kfze schon vor dem 13.12. 30 in Kraft zu setzen; ") Hamm, 31.1.58, DAR 58,307.

7

) Bek. 27.10.30, RGBl. II, 1233.

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Vll/la

Rüth

VII/la I n t A b k

2. Vertragsstaaten des alten Abkommens gegenüber den Vorschriften der alten Verordnung zur Regelung des Verkehrs der mit internationalem Auslandsfahrausweis versehenen außerdeutschen Kfze noch nach dem 12.12. 30 anzuwenden. Von der Ermächtigung hatte der RVJI Gebrauch gemacht8).

Weitere Inkraftsetzung des Abkommens: Bekanntmachungen vom 19. 5., 19. 11., 21. 12. 19319) und vom 29. 12. 193210). B i s zur I n k r a f t s e t z u n g des IntAbk 1949 gilt das von 1926 weiter.

Convention Internationale relative à la Circulation Automobile Les soussignés, Plénipotentiaires des Gouvernements des Etats ci-après désignés, réunis en Conférence à Paris, du 20 au 24 avril 1926, en vue d'examiner les modifications à apporter à la Convention Internationale relative à la circulation des automobiles du 11 octobre 1909, ont convenu des stipulations suivantes : Dispositions Générales Article premier LaConvention s'applique à la circulation routière automobile en général, quels que soient l'objet et la nature du transport, sous réserve, cependant, des dispositions spéciales nationales relatives aux services publics de transport en commun des personnes et aux services publics de transport de marchandises. Article 2 Sont réputés automobiles, au sens des prescriptions de la présente Convention, tous véhicules pourvus d'un dispositif de propulsion mécanique, circulant sur la voie publique sans être liés à une voie ferrée et servant au transport des personnes ou des marchandises. Conditions à remplir par les automobiles pour être admis internationalement à circuler sur la voie publique Article 3 Tout automobile, pour être admis internationalement à circuler sur la voie publique, doit, ou bien avoir été reconnu apte à être mis en circulation après examen devant l'autorité compétente ou devant une association habilitée par celle-ci, ou bien être conforme à un type agréé de la même manière. Il doit, dans tous les cas, remplir les conditions fixées ci-après:

deux commandes indépendantes l'une de l'autre et dont l'une des parties peut agir même si l'autre vient à être en défaut, en tous cas l'un et l'autre système suffisamment efficace et à action rapide; c. Lorsque le poids de l'automobile à vide excède 350 kilogrammes, un dispositif tel que l'on puisse, du siège du conducteur, lui imprimer un mouvement de récul au moyen du moteur; d. Lorsque le poids total de l'automobile formé du poids à vide et de la charge maxima déclarée admissible lors de la réception excède 3,500 kilogrammes, un dispositif spécial qui puisse empêcher, en toutes circonstances, la dérive en arrière, ainsi qu'un miroir rétroviseur. Les organes de manoeuvre doivent être groupés de façon que le conducteur puisse les actionner d'une manière sûre sans cesser de surveiller la route. Les appareils doivent être d'un fonctionnement sûr et disposés de façon à écarter, dans la mesure du possible, tout danger d'incendie ou d'explosion, à ne constituer aucune autre sorte de danger pour la circulation et à n'effrayer ni sérieusement incommoder par le bruit, la fumée, ni l'odeur. L'automobile doit être muni d'un dispositif d'échappement silencieux. Les roues des véhicules automobiles et de leurs remorques doivent être munies de bandages en caoutchouc ou de tous autres systèmes équivalents au point de vue de l'élasticité. L'extrémité des fusées ne doit pas faire saillie sur le reste contour extérieur du véhicule.

I. L'automobile doit être pourvu des dispositifs suivants: a. Un robuste appareil de direction qui permette d'effectuer facilement et sûrement les virages ; b. Soit deux systèmes de freinage indépendants l'un de l'autre, soit un système actionné par

II. L'automobile doit porter: 1° A l'avant et à l'arrière inscrit sur des plaques ou sur le véhicule lui-même, le signe d'immatriculation qui aura été attribué par l'autorité compétente. Le signe d'immatriculation placé à l'arrière, ainsi que le signe distinctif visé à l'article 5 doivent être éclairés dès qu'ils ont cessé d'être visibles à la lumière du jour. Dans le cas d'un véhicule suivi d'une remorque, le signe d'immatriculation et le signe distinctif visé à l'article 5 sont répétés à l'arrière de la remorque et la prescription relative à l'éclairage de ces signes s'applique à la remorque.

8 ) RVM 25. 11. und 27. 11. 30, RMB1. 30, 594 und 670.

») RGB1.31II, 498,555, 692. 10 ) RGB1.33 II, 1.

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Internationales Abkommen 1926 2° Dans un endroit pratiquement accessible, et encaractères facilement Í6¡bles, les indications suivantes: Désignation du constructeur du châssis; Numéro de fabrication du châssis; Numéro de fabrication du moteur. III. Tout automobile doit être muni d'un appareil avertisseur sonore d'une puissance suffisante. IV. Tout automobile circulant isolément doiti pendant la nuit et dès la tombée du jour, être muni à l'avant d'au moins deux feux blancs, placés l'un à droite, l'autre à gauche, et à larrière d'un feu rouge. Toutefois, pour les motocyoles à deux roues, non accompagnés d'un side-car, le nombre de feux à l'avant peut être réduit à un. V. Tout automobile doit également être pourvu d'un ou plusieurs dispositifs permettant d'éclairer efficacement la route à l'avant sur une distance suffisante, à moins que les feux blancs ci-dessus prescrits ne remplissent cette condition. Si le véhicule est susceptible de marcher à une vitesse supérieure à 30 kilomètres à l'heure, ladite distance ne doit pas être inférieure à 100 mètres. VI. Les appareils d'éclairage susceptibles de produire un eblouissement doivent être établis de manière à permettre la suppression de l'éblouissement à la rencontre des autres usagers de la route ou dans toute circonstance où cette suppression serait utile. La suppression de l'éblouissement doit toutefois laisser subsister une puissance lumineuse suffisante pour éclairer effiacement la chaussée jusqu'à une distance d'au moins 25 mètres. VII. Les automobiles suivis d'une remorque sont assujettis aux mêmes règles que les automobiles isolés en ce qui touche l'éclairage vers l'avant; le feu rouge d'arrière est reporté à l'arrière de la remorque. VIII. En ce qui touche les limitations relatives au poids et au gabarit, les automobiles et remorques doivent satisfaire aux règlements généraux des pays où ils circulent. Délivrance et reconnaissance des certificats internationaux pour automobiles Article 4 En vue de certifier, pour chaque automobile admis internationalement à circuler sur la voie publique, que les conditions prévues dans l'article 3 sont remplies ou sont susceptibles d'être observées, des certificats internationaux sont délivrés d'après le modèle et les indications figurant aux annexes A et B de la présente Convention. Ces certificats sont valables pendant un an à partir de la date de leur délivrance. Les indications manuscrites qu'ils contiennent doivent toujours être écrites en caractères latins ou en cursive dite anglaise.

I n t A b k VII/la Les certificats internationaux délivrés par les autorités d'un des Etats contractants ou par une association habilitée par celles ci, avec le contresigne de l'autorité, donnent libre accès à la circulation dans tous les autres Etats contractants et y sont reconnus comme valables sans nouvel examen. Toutefois le droit de faire usage du certificat international peut être refusé, s'il est évident que les conditions prévues à l'article 3 ne sont plus remplies. Signe distinctif Article 5 Tout automobile pour être admis internationalement à circuler BUT la voie publique, doit porter en évidence à l'arrière, insorit sur une plaque ou sur le véhicule lui-même, un signe distinctif composé d'une à trois lettres. Pour l'application de la présente convention le signe distinctif correspond soit à un Etat, soit à un territoire constituant; au point de vue de l'immatriculation des automobiles, une unité distincte. Les dimensions et la couleur de ce signe les lettres ainsi que leurs dimensions et leur couleur, sont fixées dans le tableau figurant à l'annexe C de la présente Convention. Conditions & remplir par les conducteurs d'automobiles pour être admis internationalement à conduire un automobile sur la voie publique Article 6 Le conducteur d'un automobile doit avoir les qualités qui donnent une garantie suffisante pour la sécurité publique. En ce qui concerne la circulation internationale nul ne peut conduire un automobile sans avoir, reçu, à cet effet, une autorisation délivrée par une autorité compétente ou par une association habilitée par celle-oi après qu'il aura fait preuve de son aptitude. L'autorisation ne peut être accordée à des personnes âgées de moins de 18 ans. Délivrance et reconnaissance des permis internationaux de conduire Article 7 En vue de certifier, pour la circulation internationale, que les conditions prévues à l'article précédent sont remplies, des permis internationaux de conduire sont délivrés d'après le modèle et les indications figurant aux annexes D et E de la présente Convention. Ces permis sont valables pendant un an à partir de la date de leur délivrance et pour les catégories d'automobiles pour lesquelles ils ont été délivrés. En vue de la circulation internationale, les catégories suivantes ont été établies: A. Automobiles dont le poids total, forme du poids à vide et de la charge maxima déclarée

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Vil/la I n t A b k admissible lors de la réception, n'excède pas, 3,500 kilogrammes. B. Automobiles dont le poids total, constitué comme ci-dessus, excède 3,500 kilogrammes; C. Motocycles avec ou sans sidecar. Les indications manuscrites que contiennent les permis internationaux sont toujours écrites en caractères latins ou en cursive dite anglaise. Les permis internationaux de conduire délivrés par les autorités d'un Etat contractant ou par une association habilitée par celles-ci avec le contresigne de l'autorité, permettent dans tous les autres Etats contractants la conduite des automobiles rentrant dans les catégories pour lesquelles ils sont été délivrés et sont reconnus comme valables sans nouvel examen dans tous les Etats contractants. Toutefoies, le droit de faire usage du permis international de conduire peut être refusé, s'il est évident que les conditions prescrites par l'article précédent ne sont pas remplies. Observation des lois et réglementations nationales Article 8 Le conducteur d'un automobile circulant dans un pays est tenu de se conformer aux lois et règlements en vigueur dans ce pays ce qui touche à la circulation. Un extrait de ces lois et règlements pourra être remis à l'automobiliste à l'entrée dans un pays, par le bureau où sont accomplies les formalités douanières. Signalisation des dangers Article 9 Chacun des Etats contractants s'engage à veiller, dans la mesure de son autorité, à ce que, le long des routes, il ne soit posé, signaler les passages dangereux, que les signaux figurant à l'annexe F de la présente Convention. Ces signaux sont inscrits sur des plaques en forme de triangle, chaque Etat s'engageant, autant que possible, à réserver exclusivement la forme triangulaire à ladite signalisation et à interdire l'emploi de cette forme dans tous les cas ou il pourrait en résulter une confusion avec la signalisation dont il s'agit. Le triangle est, en principe, équilatéral et a, au minimum, 0 m. 70 de côté. Lorsque les conditions atmosphériques s'opposent à l'emploi des plaques pleines, la plaque triangulaire peut être évidée. Dans ce cas, elle pourra ne pas porter le signal indicatif de la nature d'obstacle et ses dimensions peuvent être réduites au minimum de 0 m. 46 de côté. Les signaux sont posés, perpendiculairement à la route et à une distance de l'obstacle qui ne doit pas être inférieure à 150 mètres ni supérieure à 250 mètres, à moins que la disposition des lieux ne s'y oppose.

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Rüth Lorsque la distance du signal à l'obstacle est notablement inférieure à 150 mètres, des dispositions spéciales doivent être prises. Chacun des Etats contractants s'opposera, dans la mesure de ses pouvoirs, à ce que soient placés, aux abords des voies publiques, des signaux ou panneaux quelconques qui pourraient prêter à confusion aveo les plaques indicatrices réglementaires ou rendre leur lecture plus difficile. La mise en service du système de plaques triangulaires sera effectuée dans chaque Etat au fur et à mesure de la mise en place des signaux nouveaux ou du renouvellement de ceux actuellement existants. Communication de renseignements Article 10 Les Etats contractants s'engagent à se communiquer des renseignements propres à établir l'identification des personnes titulaires de certificats internationaux ou de permis de conduire internationaux, lorsque leur automobile a été l'occasion d'un accident grave ou qu'elles ont été reconnues passibles d'une contravention aux règlements concernant la circulation. Ils s'engagent, d'autre part, à faire connaître aux Etats qui ont délivré les certificats ou permis internationaux, les nom, prénoms et adresse des personnes auxquelles ils ont retiré le droit de faire usage desdits certificats ou permis. Dispositions finales Article 11 La présente Convention sera ratifiée. A. Chaque Gouvernement, dès qu'il sera prêt au dépôt des ratifications, en informera le Gouvernement français. Dès que vingt Etats actuellement liés par la Convention du 11 octobre 1909 se seront déclarés prêts à effectuer ce dépôt, il sera procédé à ce dépôt au cours du mois qui suivra la réception de la dernière déclaration par le Gouvernement Français et au jour fixé par ledit Gouvernement. Les Etats non parties à la Convention du 11 octobre 1909 qui, avant la date ainsi fixée pour le dépôt des ratifications, se seront déclarés prêts à déposer l'instrument de ratification de la présente Convention, participeront en dépôt ci-dessus visé. B. Les ratifications seront déposées dans les archives du Gouvernement Français. C. Le dépôt des ratifications sera constaté par un procès-verbal signé par les représentants des Etats qui y prennent part et par le Ministre des Affaires étrangères de la République française. D. Les Gouvernements qui n'auront pas été en mesure de déposer l'instrument de leur ratification dans les conditions prescrites par le paragraphe A du présent article, pourront le faire au moyen d'une notification écrite adressée au Gouvernement de la

Internationales Abkommen 1926 République française et accompagnée de l'instrument de ratification. E. Copie certifiée conforme du procès-verbal relatif au premier dépôt de ratifications, des notifications mentionnées à l'alinéa précédent, ainsi que des instruments de ratification qui les accompagnent, sera immédiatement, par les soins du Gouvernement français et par la voie diplomatique, remise aux Gouvernements qui ont signé la présente Convention. Dans les cas visés par l'alinéa précédent, ledit Gouvernement français leur fera connaître, en même temps, la date à laquelle il aura reçu la notification. Article 12 A. La présente Convention ne s'applique de plein droit qu'aux pays métropolitains des Etats contractants. B. Si un Etat contractant en désire la mise en vigueur dans ses colonies, possessions, protectorats, territoires d'outre-mer ou territoires sous mandat, son intention sera mentionnée dans l'instrument même de ratification ou sera l'objet d'une notification spéciale adressée par écrit au Gouvernement français, laquelle sera déposée dans les archives de ce Gouvernement. Si l'Etat déclarant choisit ce dernier procède, ledit Gouvernement transmettra immédiatement à tous les autres Etats contractants copie certifiée conforme de la notification, en indiquant la date à laquelle il l'a reçue. Article 13 A. Tout Etat non signataire de la présente Convention pourra y adhérer au moment du dépôt des ratifications visé à l'article 11, alinéa A. ou postérieurement à cette date. B. L'adhésion sera donnée en transmettant au Gouvernement Français par la voie diplomatique l'acte d'adhésion qui sera déposé dans les archives dudit Gouvernement. C. Ce Gouvernement transmettra immédiatement à tous les Etats contractants copie certifiée conforme de la notification ainsi que de l'acte d'adhésion, en indiquant la date à laquelle il a reçu la notification. Article 14 La présente Convention produira effet, pour les Etats contractants qui auront participé au premier dépôt des ratifications, un an après la date dudit dépôt et, pour les Etats qui la ratifieront ultérieurement ou qui y adhéreront, ainsi qu'à l'égard des colonies, possessions, protectorats, territoires d'outre-mer et territoires sous mandats, non mentionnés dans les instruments de ratification, un an après la date à laquelle les notifications prévues dans l'article 11, alinéa D, l'article 12, alinéa B, et l'article 13, alinéa B, auront été reçues par le Gouvernement Français.

IntAbk Yll/la Article 15 Chaque Etat contractant, partie à la Convention du 11 octobre 1909, s'engage à dénoncer ladite Convention au moment du dépôt de l'instrument de sa ratification ou de la notification de son adhésion à la présente Convention. La même procédure sera suivie en ce qui concerne les déclarations visées à l'article 12, alinéa B . Article 16 S'il arrive qu'un des Etats contractants dénonce la présente Convention, la dénonciation sera notifiée par écrit au Gouvernement Français qui communiquera immédiatement la copie certifée conforme de la notification à tous les autres Etats en leur faisant savoir la date à laquelle il l'a reçue. La dénonciation ne produira ses effets qu'à l'égard de l'Etat qui l'aura notifiée et un an après que la notification en sera parvenue au Gouvernement Français. Les mêmes dispositions s'appliquent en ce qui concerne la dénonciation de la présente Convention pour les colonies, possessions, protectorats, territoires d'outre-mer et territoires sous mandat. Article 17 Les Etats représentés à la Conférence réunie a Paris du 20 au 24 avril 1926, sont admis à signer la présente Convention jusqu'au 30 juin 1926. Fait à Paris, le avril 1926, en un seul exemplaire dont une copie conforme sera délivrée à chacun des Gouvernements signataires. Internationales Abkommen (Übersetzung) über Kraftfahrzeugverkehr Die unterzeichneten Bevollmächtigten der Regierungen der unten aufgeführten Staaten, die vom 20. bis 24. April 1926 in Paris zu einer Konferenz versammelt waren, um zu prüfen, welche Änderungen des Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 11. Oktober 1909 vorzunehmen sind, haben folgende Bestimmungen vereinbart: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Das Abkommen gilt für den Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen im allgemeinen, ohne Rücksicht auf Gegenstand und Art der Beförderung, vorbehaltlich der besonderen Vorschriften der einzelnen Staaten über öffentliche Betriebe zur gemeinsamen Beförderung von Personen und über solche zur Beförderung von Gütern. Artikel 2 Als Kraftfahrzeuge im Sinne der Vorschriften dieses Abkommens gelten alle mit einer mechani-

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vn/la I n t A b k sehen Antriebavorrichtung ausgerüsteten Fahrzeuge, die auf öffentlichen Wegen verkehren, ohne an ein Schienengleis gebunden zu sein, und der Beförderung von Personen oder Gütern dienen. Anforderungen, denen Kraftfahrzeuge zu genügen haben, um zum internationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden Artikel 3 Jedes Kraftfahrzeug muß, um zum internationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden, entweder nach Prüfung durch die zuständige Behörde oder einen von dieser damit betrauten Verein als für den Verkehr geeignet anerkannt sein oder mit einem auf die gleiche Weise genehmigten Typ übereinstimmen. Es muß auf alle Fälle den nachstehend festgesetzten Bedingungen genügen: I. Das Kraftfahrzeug muß mit folgenden Vorrichtungen versehen sein: a) mit einer kräftigen Lenkvorriohtung, die leicht und sicher zu wenden gestattet; b) entweder mit zwei voneinander unabhängigen Bremsvorrichtungen oder mit einer Bremseinrichtung, die durch zwei voneinander unabhängige Bedienungsvorrichtungen betätigt wird, von denen eine auch dann wirken kann, wenn die andere versagt; auf alle Fälle müssen beide Bremseinrichtungen hinreichend und sofort wirksam sein; c) wenn das Leergewicht des Kraftfahrzeuges 350 Kilogramm übersteigt, mit einer Vorrichtung, durch die man es vom Führersitz aus mit Hilfe des Motors in Rückwärtsgang bringen kann; d) wenn das Gesamtgewicht des Kraftfahrzeugs, bestehend aus dem Leergewicht und der bei der Abnahme für zulässig erklärten größten Belastung 3500 Kilogramm übersteigt, mit einer besonderen Vorrichtung, die unter allen Verhältnissen die Rückwärtsbewegung zu verhindern vermag, sowie mit einem Spiegel für die Beobachtung nach rückwärts. Die Griffe zur Bedienung des Fahrzeugs müssen derart angeordnet sein, daß der Führer sie sicher handhaben kann, ohne sein Augenmerk von der Fahrbahn abzulenken. Die Vorrichtungen müssen betriebssicher und derart angebracht sein, daß jede Feuers- und Explosionsgefahr nach Möglichkeit ausgeschlossen ist, auch sonst keinerlei Gefahr für den Verkehr entsteht und weder Schreoken noch ernstliche Belästigungen durch Geräusch, Rauch oder Geruch eintreten. Das Kraftfahrzeug muß mit einer Einrichtung zur Schalldämpfung des Auspuffs versehen sein. Die Räder der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger müssen mit Gummireifen oder mit anderen Einrichtungen, die hinsichtlich ihrer Elastizität gleichwertig sind, ausgerüstet sein.

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Rüth Das Ende der Achsschenkel darf über die übrige Außenfläche des Fahrzeugs nicht vorstehen. I I . Das Kraftfahrzeug muß versehen sein: 1. Vorn und hinten mit dem auf Tafeln oder auf dem Fahrzeug selbst angebrachten Zulassungskennzeichen, das ihm von der zuständigen Behörde zugeteilt ist. Das hinten angebrachte Zulassungskennzeichen und das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen müssen beleuchtet sein, sobald sie bei Tageslicht nicht mehr erkennbar sind. Wenn ein Kraftfahrzeug einen Anhänger mitführt, so müssen das Zulassungszeichen und das im Artikel 5 vorgesehene Unterscheidungszeichen auch am hinteren Ende des Anhängers angebracht sein; die Vorschrift bezüglich der Beleuchtung dieser Zeichen gilt dann für den Anhänger. 2. An einer leicht zugänglichen Stelle mit folgenden Angaben in leicht leserlicher Schrift: Bezeichnung des Herstellers des Fahrgestells, Fabriknummer des Fahrgestells, Fabriknummer des Motors. I I I . Jedes Kraftfahrzeug muß mit einer wohlklingenden Warnungsvorrichtung von ausreichender Stärke versehen sein. IV. Jedes einzeln fahrende Kraftfahrzeug muß während der Nacht und nach Anbruoh der Dunkelheit vorn mit mindestens zwei weißen Lichtern, von denen eins reohts, das andere links angebracht ist, und hinten mit einem roten Licht versehen sein. Bei zweirädrigen Krafträdern ohne Beiwagen genügt jedoch vorn ein Licht. V. Jedes Kraftfahrzeug muß ferner mit einer oder mehreren Vorrichtungen versehen sein, die eine wirksame Beleuchtung der Straße nach vorn auf genügende Entfernung erlauben, sofern die oben vorgeschriebenen weißen Lichter dieser Bedingung nicht genügen. Wenn das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometer in der Stunde fahren kann, darf diese Entfernung nicht weniger als 100 Meter betragen. VI. Beleuehtungseinrichtungen, die eine Blendwirkung hervorrufen können, müssen so beschaffen sein, daß das Abblenden bei Begegnungen mit anderen Wegebenutzern und in jedem Falle, in dem das Abblenden nützlich sein könnte, möglich ist. Nach dem Abblenden muß jedoch noch genügend Licht für eine wirksame Beleuchtung der Straße auf mindestens 25 Meter Entfernung vorhanden sein. VII. Kraftfahrzeuge, die einen Anhänger mitführen, unterliegen hinsichtlich der vorderen Beleuchtung den gleichen Vorschriften wie einzeln fahrende Kraftfahrzeuge; das rote hintere Licht ist an der Rückseite des Anhängers anzubringen. V I I I . Hinsichtlich der Begrenzung des Gewichts und der Außenabmessungen müssen Kraft-

Internationales Abkommen 1926 fahrzeuge und Anhänger den allgemeinen Vorschriften der Länder, in denen sie verkehren, genügen. Ausstellung und Anerkennung der internationalen Zulassungsscheine Artikel 4 Zum Nachweis, dafi den im Artikel 3 vorgesehenen Anforderungen genügt ist oder genügt werden kann, werden für Kraftfahrzeuge, die zum internationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen werden, Internationale Zulassungsscheine nach dem Muster und den Angaben, die sich in den Anlagen A und B dieses Abkommens befinden, ausgestellt. Diese Scheine sind vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung an ein Jahr gültig. Die darin enthaltenen handschriftlichen Angaben sollen stets mit lateinischen Druck- oder Schriftzeichen geschrieben werden. Internationale Zulassungsscheine, die von den Behörden eines der Vertragsstaaten oder von einem durch diese damit betrauten Verein unter Gegenzeichnung der Behörde ausgestellt sind, gewähren freie Zulassung zum Verkehr in allen anderen Vertragsstaaten und werden dort ohne neue Prüfung als gültig anerkannt. Das Recht, von einem Internationalen Zulassungsschein Gebrauch zu machen, kann jedoch verweigert werden, wenn die im Artikel 3 festgesetzten Bedingungen augenscheinlich nicht mehr erfüllt sind. Unterscheidungszeichen Artikel 5 Jedes Kraftfahrzeug muß, um zum internationalen Verkehr auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden, mit einem an der Bückseite augenfällig auf einer Tafel oder auf dem Fahrzeug selbst angebrachten Unterscheidungszeichen versehen sein, das aus einem bis drei Buchstaben besteht. Für die Anwendung dieses Abkommens entspricht das Unterscheidungszeichen entweder einem Staate oder einem Gebiete, das hinsichtlich der Zulassung von Kraftfahrzeugen eine besondere Einheit darstellt. Die Abmessungen und die Farbe dieses Zeichens, die Buchstaben sowie ihre Abmessungen und ihre Farbe sind in der in der Anlage C dieses Abkommens enthaltenen Beschreibung festgesetzt. Anforderungen, denen die Führer von Kraftfahrzeugen zu genügen haben, um international zur Führung von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Wegen zugelassen zu werden Artikel 6 Der Führer eines Kraftfahrzeuges muß diejenigen Eigenschaften besitzen, die eine hinreichende Gewähr für die öffentliche Sicherheit bieten.

IntAblc VH/li Im internationalen Verkehr darf niemand ein Kraftfahrzeug führen, ohne zu diesem Behufe nach erbrachtem Nachweis seiner Befähigung die Erlaubnis der zuständigen Behörde oder eines von dieser damit betrauten Vereins erhalten zu haben. Die Erlaubnis darf Personen unter 18 Jahren nicht erteilt werden. Ausstellung und Anerkennung der internationalen Führerscheine Artikel 7 Zum Nachweis, daß den im vorstehenden Artikel vorgesehenen Anforderungen genügt ist, werden für den internationalen Verkehr Internationale Führerscheine nach dem Muster und den Angaben, die in den Anlagen D und E dieses Abkommens enthalten sind, ausgestellt. Diese Scheine sind ein Jahr vom Zeitpunkt ihrer Ausstellung an und für die Klassen von Kraftfahrzeugen gültig, für die sie ausgestellt sind. Für den internationalen Verkehr sind folgende Klassen festgesetzt worden: A. Kraftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht, bestehend aus dem Leergewicht und der bei der Zulassung für zulässig erklärten größten Belastung, 3500 Kilogramm nicht übersteigt, B. Kraftfahrzeuge, deren wie oben gebildetes Gesamtgewicht 3500 Kilogramm übersteigt, C. Krafträder mit und ohne Beiwagen. Die handschriftlichen Angaben auf den internationalen Scheinen sollen stets mit lateinischen Druck- oder Schriftzeichen geschrieben werden. Internationale Führerscheine, die von den Behörden eines Vertragsstaats oder von einem durch diese damit betrauten Verein unter Gegenzeichnung der Behörde ausgestellt sind, gestatten die Führung von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, für die sie ausgestellt sind, in allen anderen Vertragsstaaten und werden in allen Vertragsstaaten ohne neue Prüfung als gültig anerkannt. Das Recht, von einem Internationalen Führerscheine Gebrauch zu machen, kann jedoch verweigert werden, wenn die im vorstehenden Artikel festgesetzten Bedingungen augenscheinlich nicht erfüllt sind. Beachtung der Landesgesetze und Landesbestimmungen Artikel 8 Der Führer eines Kraftfahrzeugs ist bei dem Verkehr in einem Lande gehalten, sich nach den in diesem Lande fUr den Verkehr geltenden Gesetzen und Bestimmungen zu richten. Ein Auszug aus diesen Gesetzen und Bestimmungen kann dem Inhaber des Fahrzeugs beim Eintritt in ein Land durch die mit der Erledigung der Zollförmlichkeiten befaßte Stelle ausgehändigt werden.

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IntAbk

Rüth

Kennzeichnung gefährlicher Stellen Artikel 9 Jeder der Vertragsstaaten verpflichtet sich, soweit es in seiner Macht steht, darüber zu wachen, daß längs der Wege zur Kennzeichnung gefährlicher Stellen nur die Zeichen angebracht werden, die sich in der Anlage F dieses Abkommens befinden. Diese Zeichen werden auf dreieckigen Tafeln angebracht; jeder Staat verpflichtet sich, nach Möglichkeit die dreieckige Form ausschließlich für die angegebene Kennzeichnung vorzubehalten und die Anwendung dieser Form in allen Fällen zu verbieten, in denen sich eine Verwechselung mit der Kennzeichnung, um die es sich hier handelt, ergeben könnte. Das Dreieck ist grundsätzlich gleichseitig und hat mindestens 0,7 Meter Seitenlänge. Wenn die atmosphärischen Verhältnisse der Anwendung voller Tafeln entgegenstehen, kann die dreieckige Tafel mit einem Ausschnitt versehen werden. In diesem Falle braucht sie das Zeichen für die besondere Art des Hindernisses nicht zu tragen; ihre Abmessungen können auf 0,46 Meter Seitenlänge verkleinert werden. Die Zeichen sind im rechten Winkel zur Fahrtrichtung und in einer Entfernung von mindestens 150 Meter und höchstens 250 Meter von dem Hindernis aufzustellen, sofern die örtlichen Verhältnisse nicht entgegenstehen. Wenn die Entfernung des Zeichens von dem Hindernis merklich weniger als 150 Meter beträgt, müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden. Jeder der Vertragsstaaten wird, soweit es in seiner Macht steht, zu verhindern suchen, daß längs der öffentlichen Wege Zeichen oder Tafeln irgendwelcher Art aufgestellt werden, die Veranlassung zu Verwechselungen mit den vorschriftsmäßigen Zeichen geben oder deren Lesbarkeit beeinträchtigen könnten. Die Aufstellung der dreieckigen Tafeln wird in jedem Staate nach Maßgabe der Aufstellung neuer oder der Erneuerung zur Zeit vorhandener Zeichen erfolgen.

Schluß bestimm ungen Artikel 11 Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. A. Jede Regierung wird, sobald sie zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bereit ist, die Französische Regierung davon benachrichtigen. Sobald zwanzig durch das Abkommen vom 11. Oktober 1909 gegenwärtig gebundene Staaten sich zu dieser Hinterlegung bereit erklärt haben, soll sie im Laufe des Monats, der dem Empfange der letzten Erklärung durch die Französische Regierung folgt, und an dem von dieser Regierung festgesetzten Tage stattfinden. Die an dem Abkommen vom 11. Oktober 1909 nicht beteiligten Staaten, die vor dem so für die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden festgesetzten Datum sich bereit erklärt haben, die Ratifikationsurkunde des gegenwärtigen Abkommens zu hinterlegen, nehmen an der vorstehend angegebenen Hinterlegung teil. B. Die Ratifikationsurkunden sollen im Archiv der Französischen Republik hinterlegt werden. C. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Staaten und von dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten der Französischen Regierung unterzeichnet wird. D. Die Regierungen, die nicht in der Lage sind, ihre Ratifikationsurkunden unter den im Absatz A dieses Artikels vorgeschriebenen Bedingungen zu hinterlegen, können dies mittels einer schriftlichen Anzeige tun, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist.

Mitteilung von Auskünften

E. Beglaubigte Abschriften des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der ihnen beigefügten Ratifikationsurkunden werden durch die Französische Regierung den Regierungen, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, auf diplomatischem Wege unverzüglich mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die Französische Regierung ihnen zugleich bekanntgeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.

Artikel 10 Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Auskünfte sich mitzuteilen, die zur Feststellung der Persönlichkeit der Inhaber von Internationalen Führerscheinen geeignet sind, wenn deren Kraftfahrzeug einen schweren Unfall veranlaßt hat oder wenn sie sich einer Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen über den Verkehr schuldig gemacht haben. Sie verpflichten sich andererseits, den Staaten, die die Internationalen Zulassungsscheine oder Führerscheine ausgestellt haben, Namen, Vornamen und Anschrift der Personen mitzuteilen, denen sie das Recht, von den genannten Scheinen Gebrauch zu machen, aberkannt haben.

A. Dieses Abkommen findet ohne weiteres nur auf die Stammländer der Vertragsstaaten Anwendung. B. Wünscht ein Vertragsstaat die Inkraftsetzung des Abkommens in seinen Kolonien, Besitzungen, Protektoraten, überseeischen Gebieten oder Mandatsgebieten, so hat er seine Absicht in der Ratifikationsurkunde selbst zu erklären oder in einer besonderen an die Französische Regierung gerichteten schriftlichen Anzeige kundzugeben, die im Archiv dieser Regierung hinterlegt werden wird. Wählt er letzteren Weg, so wird die genannte Re-

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Artikel 12

Internationales Abkommen 1926 gierung unverzüglich allen anderen Vertragsstaaten beglaubigte Abschrift der Anzeige übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat. Artikel 13 A. Jeder Staat, der dieses Abkommen nicht gezeichnet hat, kann ihm im Zeitpunkt der im Artikel 11 Abs. A bezeichneten Hinterlegung der Ratifikationsurkunden oder nach diesem Tage beitreten. B. Der Beitritt erfolgt durch Übersendung der Beitrittsurkunde an die Französische Regierung auf diplomatischem Wege, die im Archiv der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird. C. Diese Regierung wird unverzüglich allen Vertragsstaaten beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat. Artikel 14 Dieses Abkommen wird wirksam für die Vertragsstaaten, die an der ersten Hinterlegung der Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, ein Jahr nach dem Tage dieser Hinterlegung, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Staaten ebenso wie hinsichtlich der nicht in den Ratifikationsurkunden erwähnten Kolonien, Besitzungen, Protektorate, überseeischen Gebiete oder Mandatsgebiete ein Jahr nach dem Tage, an dem die Französische Regierung die im Artikel 11 Absatz D, Artikel 12 Absatz B und Artikel 13 Absatz B vorgesehenen Anzeigen erhalten hat. Artikel 15 Jeder an dem Abkommen vom 11. Oktober 1909 beteiligte Vertragsstaat verpflichtet sich, das

I n t A b k VII/1 genannte Abkommen gleichzeitig mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde oder der Mitteilung seines Beitritts zu diesem Abkommen zu kündigen. Das gleiohe Verfahren findet im Falle der im Artikel 12 Absatz B bezeichneten Erklärungen Anwendung. Artikel 16 Sollte einer der Vertragsstaaten dieses Abkommen kündigen, so soll die Kündigung schriftlich der Französischen Regierung erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Staaten mitteilt und ihnen zugleich bekanntgibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat. Die Kündigung soll nur in Ansehung des Staates wirksam sein, der sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der Französischen Regierung eingegangen ist. Das gleiche gilt hinsiohtlich der Kündigung dieses Abkommens für die Kolonien, Besitzungen, Protektorate, überseeischen Gebiete und Mandatsgebiete. Artikel 17 Die Staaten, die auf der Konferenz in Paris vom 20. bis 24. April 1926 vertreten waren, sind zur Zeichnung dieses Abkommens bis zum 20. Juni 1926 zugelassen. Geschehen in Paris am 24. April 1926 in einer einzigen Ausfertigung, die in beglaubigter Abschrift jeder der Signatarregierungen übermittelt werden wird. (Es folgen die Unterschriften)

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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (vom 12. 6. 1965, BGBl. II, 857 = VkBl. 65,387). Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Genf am 19. Juni 1958 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 20. März 1958 über die -Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, Änderungen der Vorschriften des Übereinkommens, die nach Artikel 13 des Übereinkommens angenommen worden sind, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1). Artikel 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündimg in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 7 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. |Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Begründung zum Zustimmungsgesetz Zu Artikel 1: Das Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung bedarf nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Zustimmung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes, da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Zu Artikel 2: Um die Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die völkerrechtlichen Verpflichtungen zu beschleunigen und die parlamentarische Arbeit zu entlasten, wird der Bundesminister für Verkehr ermächtigt, Änderungen des Übereinkommens, die nach Artikel 13 des Übereinkommens für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich sind, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates innerstaatlich wirksam zu machen. Zu Artikel 3: Das Übereinkommen sowie die nach Artikel 2 dieses Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen sollen auch auf das Land Berlin Anwendung finden; das Gesetz enthält daher die übliche Berlin-Klausel. 352

Übereinkommen hinsichtlich d. Ausrüstung d. Kfze

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Zu Artikel 4: Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikel 82 Abs. 2 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem das Ubereinkommen nach seinem Artikel 7 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Schlußbemerkung: Bund, Länder und Gemeinden werden durch die Ausführung des Gesetzes nicht mit Kosten belastet. Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung. (Übersetzung)1) Präambel Die Vertragsparteien, im Bestreben, einheitliche Mindestbedingungen für die in ihren Staaten zu erteilende Genehmigung gewisser Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) festzulegen, und im Bestreben, in ihren Staaten die Verwendung der von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei in dieser Weise genehmigten Ausrüstungsgegenstände und Teile zu erleichtern, haben folgendes vereinbart: Artikel l 2 ) 1. Die Vertragsparteien werden aufgrund der Vorschriften der folgenden Absätze und Artikel einheitliche Genehmigungsbedingungen für Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) und für die Prüfzeichen festlegen und die aufgrund dieser Bedingungen erteilten Genehmigungen gegenseitig anerkennen. 2. Einigen sich die zuständigen Verwaltungen mindestens zweier Vertragsparteien über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Ausrüstungsgegenständen oder Teilen von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen), so entwerfen sie für diese Ausrüstungsgegenstände und Teile eine Begelung (ein Reglement), die (das) angibt a) die betreffenden Ausrüstungsgegenstände und Teile; b) die Bedingungen, denen diese Ausrüstungsgegenstände und Teile entsprechen müssen, einschließlich der Prüfungen, denen diese Gegenstände und Teile standhalten müssen; die Regelung (das Reglement) kann gegebenenfalls die entsprechend ausgerüsteten Prüfstellen bezeichnen, wo die Versuche durchgeführt werden müssen, die zur Genehmigung der angemeldeten Ausrüstungsgegenstände und Teile erforderlich sind; c) die Prüfzeichen. 3. Die Vertragsparteien, die sieh über den Entwurf einer Regelung (eines Reglements) geeinigt haben, übermitteln den von ihnen ausgearbeiteten Entwurf dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und bezeichnen dabei den Tag, an dem der Wortlaut nach ihrem Wunsch als eine (ein) dem Übereinkommen angeschlossene Regelung (angeschlossenes Reglement) in Kraft treten soll. Dieser Tag muß mindestens fünf Monate nach dem Tag der Mitteilung liegen. 4. Der Generalsekretär teilt den anderen Vertragsparteien diesen Entwurf und den Tag mit, an dem der Entwurf in Kraft treten soll. 5. An diesem Tag tritt der Entwurf als eine (ein) dem Übereinkommen angeschlossene Regelung (angeschlossenes Reglement) für alle Vertragsparteien in Kraft, die den Generalsekretär innerhalb von drei Monaten seit dessen Mitteilung davon linterrichtet haben, daß sie sie annehmen. Der Generalsekretär gibt allen Vertragsparteien das Inkrafttreten sowie die Entsprechend dem Protokoll von Frankfurt/M. vom 12. 12. 1958 über die Besprechung der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Herstellung einer einheitlichen deutschen Übersetzung wurden, um die eingebürgerten landesüblichen Ausdrücke berücksichtigen zu können, in der deutschen Passung 23

M ü l l e r , Straßenverkehrsrecht I I , 22. Auflage

Klammerausdrücke eingefügt, die nach Wahl übernommen werden können. Die in eckigen Klammern angefügten Ausdrücke entstammen der österreichischen oder schweizerischen Gesetzessprache. 2 ) z. B . Gegenseitigkeitsvereinbarung mit Italien, VkBl. 62, 2 4 6 ; 65, 621, mit der Schweiz und Österreich, VkBl. 66, 586; mit Frankreich, VkBl. 66, 123.

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Rüth Liste der Vertragsparteien bekannt, die die Regelung (das Reglement) angenommen haben. 6. Bei Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde kann jeder Staat erklären, einige oder alle der dem Übereinkommen zu dieser Zeit angeschlossenen Regelungen (Reglemente) seien für ihn nicht verbindlich. Ist zu dieser Zeit das in den Absätzen 2, 3, 4 und 5 vorgesehene Verfahren für einen Entwurf im Gang, so teilt der Generalsekretär diesen Entwurf der neuen Vertragspartei mit, und der Entwurf tritt als Regelung (Reglement) für diese Vertragspartei nur unter den in Absatz 5 vorgesehenen Bedingungen in Kraft, wobei die Fristen mit der Mitteilung des Entwurfs an die Vertragspartei beginnen. Der Generalsekretär gibt allen Vertragsparteien den Tag dieses Inkrafttretens bekannt. Außerdem teilt er ihnen die aufgrund dieses Absatzes abgegebenen Erklärungen der Vertragsparteien über die Nichtanwendung gewisser Regelungen (Reglemente) mit. 7. Jede Vertragspartei, die eine Regelung (ein Reglement) anwendet, kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr dem Generalsekretär mitteilen, ihre Verwaltung werde diese Regelung (dieses Reglement) nicht mehr anwenden. Diese Mitteilung wird vom Generalsekretär den anderen Vertragsparteien bekanntgegeben. 8. Jede Vertragspartei, die eine Regelung (ein Reglement) nicht anwendet, kann dem Generalsekretär jederzeit mitteilen, daß sie diese (dieses) von nun an anwenden wolle, und die Regelung (das Reglement) tritt dann für sie am sechzigsten Tag nach dieser Mitteilung in Kraft. Sollte diese Vertragspartei ihre Entscheidung, eine Regelung (ein Reglement) anzuwenden, davon abhängig machen, daß die Regelung (das Reglement) geändert wird, so müßte sie ihren Änderungsvorschlag dem Generalsekretär mitteilen, und dieser Vorschlag wäre nach Artikel 12 so zu behandeln, wie wenn es sich um den Vorschlag einer Vertragspartei handelte, die die Regelung (das Reglement) schon anwendet; jedoch tritt abweichend von den Vorschriften des Artikels 12 die Änderung im Fall der Annahme an dem Tag in Kraft, an dem die betreffende Regelung (das betreffende Reglement) selbst für die Partei wirksam wird, die die Änderung vorgeschlagen hat. Der Generalsekretär teilt allen Vertragsparteien jeden Fall mit, in dem eine Regelung (ein Reglement) für eine neue Vertragspartei aufgrund dieses Absatzes wirksam wird. 9. In der Folge werden mit „Vertragsparteien, die eine Regelung (ein Reglement) anwenden", die Vertragsparteien bezeichnet, für die diese Regelung (dieses Reglement) wirksam ist. Artikel 2 Jede Vertragspartei, die eine Regelung (ein Reglement) anwendet, teilt die darin beschriebenen Prüfzeichen für die in der Regelung (dem Reglement) vorgesehenen Typen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) zu, wenn sie überwachen kann, daß die Herstellung dem genehmigten Typ (der genehmigten Type) entspricht, wenn die vorgelegten Muster den in der Regelung (dem Reglement) festgelegten Prüfungen und Vorschriften genügen und wenn der Hersteller in dem Staat, in dem er die Genehmigung beantragt, einen gehörig bevollmächtigten Vertreter hat, falls er dort nicht selbst ansässig ist. Jede Vertragspartei die eine Regelung (ein Reglement) anwendet, wird die darin vorgesehenen Prüfzeichen verweigern, wenn die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Artikel 3 Ausrüstungsgegenstände und Teile, die die von einer Vertragspartei nach Artikel 2 dieses Übereinkommens zugeteilten Prüfzeichen tragen und auf dem Gebiet entweder einer Vertragspartei, die die betreffende Regelung (das betreffende Reglement) anwendet, oder eines Staates hergestellt worden sind, der von der genehmigenden Partei benannt ist, gelten als übereinstimmend mit den Vorschriften aller Vertragsparteien, die die Regelung (das Reglement) anwenden. Artikel 4 Stellen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei, die eine Regelung (ein Reglement) anwendet, fest, daß gewisse Ausrüstungsgegenstände oder Teile mit Prüfzeichen, die von einer der Vertragsparteien aufgrund dieser Regelung (dieses Reglements) zugeteilt worden sind, dem genehmigten Typ (der genehmigten Type) nicht entsprechen, so benachrichtigen sie davon die zuständigen Behörden der Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Partei ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu erreichen, daß die Herstellung dem genehmigten Typ (der genehmigten Type) entspricht, und setzt die anderen Vertragsparteien, die die Regelung (das Reglement) anwenden, von den zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen in Kenntnis; diese Maßnahmen können nötigenfalls bis zur Entziehung der Genehmigung gehen. Ist die Verkehrssicherheit gefährdet, so kann die Vertragspartei, die dies

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Übereinkommen hinsichtlich d. Ausrüstung d. Kfze feststellt, den Verkauf und den Gebrauch der betreffenden Ausrüstungsgegenstände und Teile auf ihrem Gebiet untersagen. Artikel 5 1. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei, die eine Regelung (ein Reglement) anwendet, senden den zuständigen Behörden der anderen Vertragsparteien, die dieselbe Regelung (dasselbe Reglement) anwenden, für jeden (jede) danach genehmigten Typ (genehmigte Type) von Ausrüstungsgegenständen und Teilen ein nach den Vorschriften dieser Regelung (dieses Reglements) ausgefertigtes Formblatt. Außerdem ist ein ähnliches Formblatt bei jeder Verweigerung einer Genehmigung zu übersenden. 2. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei, die eine Regelung (ein Reglement) anwendet, geben den zuständigen Behörden der anderen Parteien, die diese Regelung (dieses Reglement) anwenden, jede Auskunft über die Entziehung einer Genehmigung. Artikel 6 1. Die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa und die Staaten, die nach Absatz 8 der Statuten dieser Kommission (des dieser Kommission erteilten Auftrags) in beratender Eigenschaft zur Kommission zugelassen sind, können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden a) durch Unterzeichnung, b) durch Ratifikation, nachdem sie es unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet haben, c) durch Beitritt. 2. Die Staaten, die nach Absatz 11 der Statuten der Wirtschaftskommission für Europa (des der Wirtschaftskommission in Europa erteilten Auftrags) berechtigt sind, an gewissen Arbeiten der Kommission teilzunehmen, können nach Inkrafttreten der Übereinkommens durch Beitritt Vertragsparteien werden. 3. Das Übereinkommen liegt bis zum Ablauf des 30. Juni 1958 zur Unterzeichnung auf' Nach diesem Tag steht es zum Beitritt offen. 4. Die Ratifikation oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen. Artikel 7 1. Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag in Kraft, seitdem zwei der in Artikel 6 Abs. 1 erwähnten Staaten es ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. 2. Für jeden Staat, der das Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, nachdem zwei Staaten es ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, tritt es am sechzigsten Tage seit Hinterlegung seiner Ratifikationsoder Beitrittsurkunde in Kraft. Artikel 8 1. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen. 2. Die Kündigung wird zwölf Monate seit Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär wirksam. Artikel 9 1. Jeder Staat kann bei Unterzeichnung dieses Übereinkommens ohne Ratifikationsvorbehalt, bei Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, daß dieses Übereinkommen für alle oder für einen Teil der Gebiete gelten soll, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Das Übereinkommen wird für das Gebiet oder die Gebiete, die in der Mitteilung genannt sind, am sechzigsten Tag seit Eingang der Mitteilung beim Generalsekretär oder, falls das Übereinkommen noch nicht in Kraft getreten ist, mit seinem Inkrafttreten wirksam. 2. Jeder Staat, der nach Absatz 1 erklärt hat, daß dieses Übereinkommen auf ein Gebiet Anwendung findet, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann das Übereinkommen in bezug auf dieses Gebiet nach Artikel 8 kündigen. 23«

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Rüth Artikel 10 1. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen den streitenden Parteien geregelt. 2. Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlung geregelt werden kann, wird auf Antrag einer der streitenden Vertragsparteien einem Schiedsverfahren (Schiedsspruch) unterworfen und demgemäß einem Schiedsrichter oder mehreren Schiedsrichtern unterbreitet, die von den streitenden Parteien in gegenseitigem Einvernehmen ausgewählt werden. Einigen sich innerhalb von drei Monaten seit dem Tag des Antrags auf Schiedsverfahren (Schiedsspruch) die streitenden Parteien nicht über die Wahl eines Schiedsrichters oder der Schiedsrichter, so kann jede dieser Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu ernennen, dem der Streitfall zur Entscheidving überwiesen wird. 3. Sie Entscheidung des nach Absatz 2 bestellten Schiedsrichters oder der nach Absatz 2 bestellten Schiedsrichter ist für die streitenden Vertragsparteien bindend. Artikel 11 1. Jede Vertragspartei kann bei Unterzeichnung, Ratifikation oder Beitritt zu diesem Übereinkommen erklären, daß sie sich durch Artikel 10 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber keiner Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Artikel 10 gebunden. 2. Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen. 3. Andere Vorbehalte zu diesem Übereinkommen und den ihm angeschlossenen Regelungen (Reglemente) sind nicht zulässig, jedoch kann jede Vertragspartei nach Artikel 1 erklären, daß sie von der Anwendung einiger oder aller dieser Regelungen (Reglemente) absieht. Artikel 12 Für das Verfahren zur Änderung der Regelungen (Reglemente), die diesem Übereinkommen angeschlossen werden, gelten folgende Bestimmungen: 1. Jede Vertragspartei, die eine Regelung (ein Reglement) anwendet, kann eine oder mehrere Änderungen dieser Regelung (dieses Reglements) vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsentwurfs ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln, der ihn den anderen Vertragsparteien mitteilt. Die Änderung gilt als angenommen, wenn nicht innerhalb von drei Monaten seit dieser Mitteilung eine der Vertragsparteien, die die Regelung (das Reglement) anwenden, Einwendungen erhebt; wird ein Einwand erhoben, so ist die Änderung als abgelehnt anzusehen. Gilt die Änderung als angenommen, so tritt sie nach Ablauf einer weiteren Frist von zwei Monaten in Kraft. 2. Ist in der Zeit zwischen der Mitteilung des Änderungsentwurfs durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Inkrafttreten der Änderung ein Staat Vertragspartei geworden, so tritt die betreffende Regelung (das betreffende Reglement) für diese Partei erst zwei Monate nach deren formgerechter Annahme der Regelung (des Reglements) oder drei Monate, seitdem der Generalsekretär der Partei den Änderungsentwurf mitgeteilt hat, in Kraft. Artikel 13 Für das Verfahren zur Änderung des Übereinkommens selbst gelten folgende Bestimmungen : 1. Jede Vertragspartei kann eine oder mehrere Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsentwurfs ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln, der ihn allen Vertragsparteien mitteilt und den anderen nach Artikel 6 Abs. 1 in Betracht kommenden Staaten zur Kenntnis bringt. 2. Jeder nach Absatz 1 mitgeteilte Änderungsentwurf gilt als angenommen, wenn innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit dem Zeitpunkt der Mitteilung durch den Generalsekretär keine Vertragspartei Einwendungen erhebt. 3. Der Generalsekretär teilt möglichst bald allen Vertragsparteien mit, ob eine Einwendung gegen den Änderungsentwurf erhoben worden ist. Wird ein Einwand gegen den Änderungsentwurf vorgebracht, so ist dieser als abgelehnt anzusehen und ohne jede Wirkung. Andernfalls tritt er für alle Vertragsparteien drei Monate seit Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist von sechs Monaten in Kraft.

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Übereinkommen hinsichtlich d. Ausrüstung d. Kfze Artikel 14 Außer den in den Artikeln 1, 12 und 13 vorgesehenen Mitteilungen gibt der Generalsekretär der Vereinten Nationen den nach Artikel 6 Abs. 1 in Betracht kommenden Staaten sowie den Staaten, die nach Artikel 6 Abs. 2 Vertragsparteien geworden sind, bekannt. a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 6, b) die Zeitpunkte, zu denen dieses Übereinkommen nach Artikel 7 in Kraft tritt, c) die Kündigungen nach Artikel 8, d) die Mitteilungen nach Artikel 9, e) die Erklärungen und Mitteilungen nach Artikel 11 Abs. 1 und 2, f) das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 12 Abs. 1 und 2, g) das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 13 Abs. 3. Artikel 15 Nach dem 30. Juni 1958 wird die Urschrift dieses Übereinkommens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der allen nach Artikel 6 Abs. 1 und 2 in Betracht kommenden Staaten beglaubigte Abschriften davon zustellt. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommens unterzeichnet. Geschehen zu Genf, am zwanzigsten März neunzehnhundertachtundfünfzig, in einfacher Ausfertigimg in englischer und französischer Sprache, wobei der Wortlaut beider Sprachen maßgebend ist. Für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Unter Vorbehalt der Ratifikation R. T h i e r f e l d e r Patrick S c h m i d t 19. 6. 1958 Für FRANKREICH: E. de C u r t o n 26. 6. 1958 Für UNGARN: Unter Vorbehalt der Ratifikation J. Szita 30. 6. 1958 Für ITALIEN: Unter Vorbehalt der Ratifikation A. B e r i o 28. 3. 1958 Für die NIEDERLANDE: Unter Vorbehalt der Ratifikation W. H. J . v a n A s c h / v a n W i j ck 30. 6. 1958 Denkschrift zum Übereinkommen I. Allgemeines Das „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung" ist bei der Wirtschaftskommission für Europa entstanden und beruht auf Vorschlägen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Italiens und der Niederlande. Die Bundesrepublik gehört zu den Unterzeichnerstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland ist an der Vereinheitlichung der technischen Bedingungen und an der gegenseitigen Anerkennung der Bauartgenehmigungen als Exportland besonders interessiert. Der Bundesminister für Verkehr hat die Fahrzeugteileverordnung bereits im Jahre 1958 dem Übereinkommen angepaßt (vgl. § 1 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 der Verordnung, jetzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. September 1960, Bundesgesetzblatt I S. 782). Die bisher zustande gekommenen Regelungen—dabei handelt es sich um Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht sowie um Glühlampen für solche Scheinwerfer — werden im Bundesgebiet seit Jahren angewendet.

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Rüth Inzwischen ist das Übereinkommen für vier Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verbindlich geworden (Belgien, Prankreich, Italien, die Niederlande). Von den anderen europäischen Staaten sind das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, Jugoslawien, Schweden, Spanien, die Tschechoslowakei und Ungarn Vertragspartner. Die Ratifikation sichert der Bundesrepublik den nötigen Einfluß auf die Fortentwicklung des Vertrags. Auf das innerstaatliche Recht des Bundesgebiets wird sie sich zunächst nicht auswirken. II. Besonderes Im einzelnen ist zu bemerken: Zu Artikel 1: Die Vertragsparteien werden nicht verpflichtet, jede im Rahmen des Übereinkommens ausgearbeitete Regelung anzuerkennen. Soweit solche Regelungen anerkannt werden, können sich Staatengruppen bilden, die für dasselbe Sachgebiet unterschiedliche Regelungen entwickeln. In der Praxis werden jedoch die Arbeiten bei der Wirtschaftskommission für Europa einheitlich für alle Vertragspartner durchgeführt; dabei können auch die Staaten mitwirken, für die das Übereinkommen noch nicht in Kraft getreten ist. Die Möglichkeit der Sonderregelung für eine bestimmte Staatengruppe kann für die Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Bedeutung erlangen. Zu den Artikeln 2 und 3: In den beiden Regelungen, die bisher in Kraft getreten sind (Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht, Glühlampen für solche Scheinwerfer), sind Prüfzeichen vorgesehen, die aus dem Buchstaben E ( = Europa), einer das genehmigende Land bezeichnenden Ziffer und einer Prüfnummer bestehen. Die Bundesrepublik führt das Unterscheidungszeichen „E I". Derartige Prüfzeichen werden seit Jahren in allen Vertragsstaaten unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit anerkannt. Hersteller, die nicht im Bundesgebiet ansässig sind, erhalten allerdings Bauartgenehmigung und Prüfzeichen nicht selbst. Berechtigt und verpflichtet wird in solchen Fällen der Händler, der zum alleinigen Vertrieb der Ausrüstungsgegenstände oder Fahrzeugteile des betreffenden Typs im Bundesgebiet berechtigt ist (§2 der Fahrzeugteileverordnung). Zu Artikel 4: Die hier erwähnten Schwierigkeiten sind bisher nicht in wesentlichem Umfang aufgetreten. Für die Bereinigung bieten die Fahrzeugteileverordnung und die Strafvorschrift des § 26 Nr. 5 StVG die nötigen Grundlagen. Zu Artikel 5: Die hier erwähnten Auskünfte werden schon jetzt von allen Staaten erteilt, die die Regelungen anwenden, auch soweit das Übereinkommen noch nicht verbindlich ist. Zu Artikel 6 bis 15: Die Vorschriften über Beitritt, Inkrafttreten, Kündigung, Änderung, Regelung von Meinungsverschiedenheiten usw. entsprechen im wesentlichen den Schlußklauseln der anderen bei der Wirtschaftskommission für Europa ausgearbeiteten Übereinkommen. Vom deutschen Standpunkt aus bestehen gegen die Vorschriften über Änderungen gewisse Bedenken, weil die Fristen für die Entscheidungen sehr kurz sind. In neuere Übereinkommen ist eine Änderungsklausel eingefügt worden, die längere Fristen gewährt und damit u. a. den Zeitverlust berücksichtigt, der durch die Übersetzung der fremdsprachigen Dokumente entsteht. Nach der Ratifikation des Übereinkommens wird die Bundesregierung voraussichtlich prüfen, ob die Aufnahme der neuen Änderungsklausel auch für das vorliegende Übereinkommen beantragt werden soll. Einstweilen können die jetzigen Änderungsvorschriften hingenommen werden, weil in der Praxis alle einschlägigen Fragen bereits vor dem Änderungsverfahren im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa geprüft werden. Inkrafttreten des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BMV 23. 2. 1966, VkBl. 66,122). Nachstehend wird die Bekanntmachung vom 18. Januar 1966 (Bundesgesetzbl. I I S. 55) über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung bekanntgegeben.

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Bek. z. Übereinkommen hinsichtlich d. Ausrüstung

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Da die Bundesrepublik Deutschland keine Erklärung nach Artikel 1 Abs. 6 des Übereinkommens abgegeben hat, sind folgende dem Übereinkommen zur Zeit angeschlossene Regelungen in Kraft getreten: Regelung 1: Richtlinien für die Prüfung von Kraftfahrzeug-Scheinwerfern mit asymmetrischem Abblendlicht; Regelung 2: Richtlinien für die Prüfung von Glühlampen für Kraftfahrzeug-Scheinwerfer mit asymmetrischem Abblendlicht; Regelung 3: Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rückstrahler für Kraftfahrzeuge; Regelung 4: Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen (mit Ausnahme von Krafträdern) und ihren Anhängern. Bekanntmachung über das I n k r a f t t r e t e n des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen f ü r die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände u n d Teile von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) u n d über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (vom 18. 1. 1966, Vkbl. 66, 122). Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die A n n a h m e einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennimg der Genehmigung (Bundesgesetzblatt 1965 I I S. 857) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 7 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 28. Januar 1966 in Kraft tritt. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 29. November 1965 bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden. Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Belgien am 5. September 1959 mit dem Vorbehalt, daß es sich a) gemäß Artikel 1 Abs. 6 an alle dem Übereinkommen angeschlossenen Regelungen nicht als gebunden betrachtet, b) an Artikel 10 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet Frankreich am 20. Juni 1959 Italien am 26. April 1963 mit dem Vorbehalt, daß es sich an Artikel 10 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet Jugoslawien am 15. April 1962 Niederlande am 29. August 1960 Schweden am 20. Juni 1959 Spanien am 10. Oktober 1961 mit dem Vorbehalt, daß es sich an Artikel 10 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet Tschechoslowakei am 11. Juli 1960 mit dem Vorbehalt, daß sie sich an Artikel 10 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet Ungarn am 2. Juli 1960 mit dem Vorbehalt, daß es sich an Artikel 10 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet Vereinigtes Königreich am 16. März 1963. Anwendungsbereich der Regelungen Nr. 3 u n d Nr. 4 zum Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen f ü r die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände u n d Teile von Kraftfahrzeugen u n d über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BMV 30. 6.1967, VkBl. 67,445). Nach mir vorliegenden Unterlagen werden die Regelungen Nr. 3 und Nr. 4 zu dem obengenannten Übereinkommen von folgenden Ländern angewendet:

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Rüth Regelung Nr. 3 (Einheitliche Vorschriften über die Genehmigung der Rückstrahler für Kraftfahrzeuge) Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich und Tschechoslowakei (ab 1. September 1964) Ungarn (ab 9. Mai 1965) Bundesrepublik Deutschland (ab 28. Januar 1966) Niederlande (ab 11. März 1966) Schweden (ab 30. August 1966). Regelung Nr. 4 (Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen (mit Ausnahme von Krafträdern und ihren Anhängern) Belgien, Frankreich und Italien (ab 1. September 1964) Ungarn (ab 9. Mai 1965) Bundesrepublik Deutschland (ab 28. Januar 1966). Ich empfehle, bei der Verlautbarung Nr. 363 im VkBl. 1966 S. 586 einen entsprechenden Hinweis anzubringen. Mitteilungen über Veränderungen hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Regelungen Nr. 3 und Nr. 4 werden jeweils im Verkehrsblatt veröffentlicht werden. Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderung des Artikels 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung Vom 28. Februar 1968 VkBl. 68, 122 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung vom 12. Juni 1965 (Bundesgesetzbl. I I S. 857) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: §1

Die nach Artikel 13 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene Änderung des Artikels 1 Abs. 1 des Übereinkommens wird in Kraft gesetzt. Der Wortlaut der Änderung wird nachstehend veröffentlicht. §2

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januarl952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 auch im Land Berlin. §3 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 10. November 1967 in Kraft. Die Änderung des Artikels 1 Abs. 1 des Übereinkommens ist am selben Tage in Kraft getreten. (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Änderung des Artikels 1 Abs. 1 des Übereinkommens außer Kraft tritt. (3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt: (Übersetzung) „Im Sinne dieses Übereinkommens — umfaßt die Bezeichnung ,Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen)' alle Ausrüstungsgegenstände zum Schutz von Fahrzeugführem (Lenkern) oder Insassen und Ausrüstungsgegenstände oder Teile, deren Vorhandensein am oder im Fahrzeug die Verkehrssicherheit berührt, wenn dieses sich in Bewegung befindet; — umfaßt die Bezeichnung .Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen)' im Hinblick auf die besonderen Erfordernisse, denen ein (eine) mit den betreffenden Ausrüstungsgegenständen oder Teilen ausgestatteter Fahrzeugtyp (ausgestattete Fahrzeugtype) zu entsprechen hat, die Genehmigung des (der) betreffenden mit diesen Ausrüstungsgegenständen oder Teilen ausgestatteten Fahrzeugtyps (Fahrzeugtype)."

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YII/lc. Übersicht Uber die zulässigen Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Straßenfahrzeuge*) (Vkbl.B 6 3 , 2 59). Anmerkungen zu der in dem Dokument W/TRANS/SC1/247 enthaltenen Übersicht. 1. (Österreich) Nur dann, wenn der Abstand zwischen den beiden Achsen 1 bis 2 m beträgt. Ist dieser Abstand geringer als 1 m, so ist das höchstzulässige Gewicht 10 t. 2. (Österreich) Die Gesamtlast der Achsen eines Fahrzeugs, eines Anhängers oder eines Zuges darf nicht mehr betragen als 4,5 t, multipliziert mit der Zahl der Meter eines der folgenden Abstände: a) Fahrzeug mit 2 Achsen: Abstand zwischen den beiden Achsen; b) Fahrzeug mit einer Achse und einer Doppelachse: Abstand zwischen der Einzelachse und dem Punkt, der in gleichem Abstand von den Achsen liegt, die die Doppelachse bilden; c) bei Zügen, Sattelfahrzeugen oder untrennbaren Sattelfahrzeugen: der Abstand zwischen der ersten Achse und der letzten Achse oder dem Punkt, der in gleichem Abstand von den Achsen liegt, die die letzte Doppelachse bilden. 3. (Österreich) 18 m bei Zügen — bestehend aus einem Zugfahrzeug und zwei Anhängern—, die innerhalb des Bundesgebietes verwendet werden und deren Geschwindigkeit 16 km/h nicht überschreiten darf, ebenso bei Zügen, von denen mindestens ein Fahrzeug vor dem 1. Oktober 1962 in den Verkehr gekommen ist. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 1970. 4. (Österreich) 32 t nur bei Gelenkomnibussen mit 4 und mit 5 Achsen, bei 3 Achsen: 241. 5. (Belgien) Nur dann, wenn der Abstand zwischen den beiden Doppelachsen < 1,6 m ist und die Achslast der am stärksten belasteten Achse 10 t nicht überschreitet. 6. (Belgien) Das höchstzulässige Gewicht darf 13 t nicht überschreiten, erhöht um 2,5 t je Meter Abstand zwischen der ersten und der letzten Achse des Fahrzeugs oder Zuges. Das höchstzulässige Gewicht eines Sattelkraftfahrzeugs ist begrenzt auf das höchstzulässige Gewicht für den Sattelanhänger, erhöht um das Eigengewicht des Zugfahrzeugs. Das höchstzulässige Gewicht eines Sattelanhängers beträgt 21 t, wenn er nur eine Achse hat, und 26 t, wenn zwei oder mehr Achsen vorhanden sind. 7. (Belgien) In Belgien wird die höchstzulässige Länge für Sattelfahrzeuge demnächst wahrscheinlich von 14 auf 15 m heraufgesetzt werden. 8. (Belgien) Gilt auch für Anhänger mit zwei Achsen, wenn der Abstand zwischen den beiden Achsen < 1,6 m beträgt. 9. (Belgien und Vereinigtes Königreich) Ohne Zugstange gemessen. 10. (Cypern) Die zuständige Behörde kann die Verwendung von Motorfahrzeugen genehmigen, die größere Abmessungen haben und eine größere Last tragen können, als angegeben ist. 11. (Cypern) Es ist verboten, einen Anhänger hinter einem Lastkraftwagen mitzuführen. 12. (Cypern) Das Gewicht des beladenen Sattelanhängers darf das Gewicht des beladenen Zugfahrzeugs nicht überschreiten. 13. (Dänemark) Unter gewissen Vorbehalten dürfen die im internationalen Straßengüterverkehr eingesetzten gewerblichen Fahrzeuge auf der Antriebsachse eine Achslast von 10 t haben. 14. (Dänemark) Unter gewissen Vorbehalten sind bei den im internationalen Straßengüterverkehr eingesetzten gewerblichen Fahrzeugen Doppelachsen von 16 t zulässig, wenn der Abstand zwischen den beiden Achsen 1,3 m überschreitet, aber weniger als 2 m beträgt. 15. (Dänemark) Das höchstzulässige Gewicht eines Fahrzeugs beträgt 15 t, erhöht um 0,25 t je 0,20 m Abstand zwischen der ersten und der letzten Achse, wobei die ersten 2,5 m bei dieser Berechnung nicht mitzählen. *) ersetzt VkBl. 61,129.

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Rüth

VII/lc

16. (Dänemark) Unter gewissen Vorbehalten dürfen die im internationalen Straßengüterverkehr eingesetzten gewerblichen Fahrzeuge eine Länge bis zu 15 m haben. 17. (Spanien) Das Verbot, ab 1. Mai 1962 Fahrzeuge zu importieren, die nicht den festgesetzten Normen entsprechen, bezieht sich auf die Grenzen, die für die Maße und Gewichte und für die Fahrzeuge festgelegt wurden, die in Spanien zugelassen werden sollen. Die erwähnten Grenzen gelten auch für ausländische Fahrzeuge, die zeitweilig in Spanien verkehren; in Ausnahmefällen kann eine Sonderverkehrsgenehmigung erteilt werden, die für eine gewisse Zahl von Fahrten und auf einer bestimmten Fahrtroute gültig ist. 18. (Spanien) Einschließlich der Ladung. 19. (Spanien) Eine Dauer-Sondergenehmigung kann erteilt werden, um ein höchstzulässiges Gewicht bis zu 24 t zuzulassen. 20. (Spanien) Mit einer Dauer-Sondergenehmigung. 21. (Spanien) Der Verkehr eines Lastkraftwagens, hinter dem zwei Anhänger mitgeführt werden, ist in Spanien nur ausnahmsweise mit einer Sondergenehmigung zugelassen. 22. (Spanien) Eine Dauer-Sondergenehmigung kann erteilt werden, um eine Höchstlänge bis zu 16,5 m zuzulassen. 23. (Finnland) Die vorübergehende Verwendung von Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind und eine Breite von 2,5 m haben, ist in Finnland auf den Nationalstraßen und den anderen Hauptstraßen gestattet. 24. (Finnland) Das höchstzulässige Gewicht eines Zuges beträgt 17,5 t, erhöht um 125 kg je 0,1 m des Abstandes, der die erste und die letzte Achse voneinander trennt, ohne daß die ersten vier Meter berücksichtigt werden. 25. (Finnland) Lastkraftwagen mit einem Anhänger mit 2 oder 3 Achsen: 18 m. 26. (Frankreich) Die höchstzulässige Achslast für eine Doppelachse beträgt 7,35 t für die am stärksten belastete Achse, wenn der Abstand zwischen den beiden Achsen 0,9 m beträgt. Dieses Gewicht erhöht sich um 350 kg je 0,05 m Abstand über 0,9 m hinaus, und zwar bis zu höchstens 10,5 t, was einen Abstand von 1,35 m zwischen den Achsen entspricht. 27. (Frankreich) Das höchstzulässige Gewicht jedes Kraftfahrzeugs oder Zuges darf jedoch 5 t je Meter Abstand zwischen den beiden äußersten Achsen nicht überschreiten. 28. (Frankreich) Die Länge der Kraftomnibusse darf jedoch 12 m erreichen unter dem Vorbehalt, daß der hintere Überhang weder 6/10 des Radstandes noch die absolute Länge von 3,50 m überschreitet. Im öffentlichen Stadt- oder Vorstadtverkehr eingesetzte Kraftomnibusse mit einem Anhänger: 20 m. 29. (Griechenland) Stadtomnibusse 9,2 t, Spezialkühl-Lastkraftwagen 9,6 t. 30. (Griechenland) Anhang 7 des Abkommens von 1949 in bezug auf das höchstzulässige Gewicht von Fahrzeugen oder Zügen, und zwar bis zu einer Entfernung zwischen den beiden äußersten Achsen zwischen 6 und 7 m. Für größere Abstände zwischen den Achsen eines Einzelfahrzeugs, eines Sattelfahrzeugs oder jedes anderen Zuges sind die Werte folgende: Abstand (in Metern) zwischen den beiden äußersten Achsen eines Einzelfahrzeugs, eines Sattelfahrzeugs oder jedes anderen Zuges 7 bis 8 8 bis 9 9 bis 10 10 bis 11 11 und mehr und unter der Bedingung, daß die Gesamtlänge 10 m nicht überschreitet

höchstzulässiges Gewicht eines Einzelfahrzeugs, eines Sattelfahrzeugs oder jedes anderen Zuges in t 21 22 23 24

31. (Irland) Die höchstzulässige Höhe beträgt 4,57 m für die Doppeldeckomnibusse, 3,2 m für die anderen Kraftomnibusse. Für andere Fahrzeuge gibt es keine Beschränkung. 32. (Irland) Dies gilt für Vierradfahrzeuge; für Fahrzeuge mit mehr als 4 Rädern*): nur 9 t. 33. (Irland) Dies gilt für Fahrzeuge mit mehr als 6 Rädern*); für Fahrzeuge mit 6 Rädern: 21 t. *) Für die Bestimmungen betreffend den Bau, die Ausrüstung und die Verwendung der Fahrzeuge mit mechanischem Antrieb gelten zwei Räder eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers als ein Rad,

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wenn der Abstand zwischen den Mittelpunkten der Flächen der Räder, die mit dem Boden in Berührung kommen, weniger als 0,45 m beträgt.

vn/le

Übersicht über zul. Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht 34. (Irland) Bei der Ermittlung der höchstzulässigen Länge wird die Zugstange nicht als zum Anhänger gehörig angesehen. 35. (Irland) Dies gilt für Doppeldeck-Omnibusse; für gewöhnliche Kraftomnibusse mit 2 Achsen 9 t, mit 3 Achsen: 12 t. 36. (Italien) Unter der Bedingung, daß der Abstand zwischen den Achsen, die die Doppelachse bilden, < 2 m ist. 37. (Italien) Nur dann, wenn die Belastung je cm2 der Auflagefläche eines Rades 8 kg nicht übersteigt. Für die Fahrzeuge, die diese Bedingung nicht erfüllen, sind die höchstzulässigen Gewichte folgende: Fahrzeug mit 2 Achsen 10 t ; mit 3 oder mehr Achsen 12 t ; Sattelfahrzeug 14,5 t. 38. (Italien) 22 t für Fahrzeuge mit 4 oder mehr Achsen. 39. (Italien) Wenn das Fahrzeug im öffentlichen Stadtverkehr eingesetzt ist; sonst beträgt das höchstzulässige Gewicht 14 t für das Fahrzeug mit zwei Achsen und 18 t für das Fahrzeug mit drei Achsen in dem Fall, in dem die Bedingung der Note 37 erfüllt ist. 40. (Luxemburg) Die höchstzulässige Achslast der am stärksten belasteten Achse, die zu einer Doppelachse gehört, darf 10 t nicht überschreiten. 41. (Luxemburg und SBZ) Die Länge darf 12 m betragen, wenn der hintere Überhang weder 6/10 des Radstandes noch 3,5 m überschreitet. 42. (Norwegen) Eine Höchstbreite von 2,35 m und/oder ein Höchstgewicht von 7 t je Achse können durch eine Sondererlaubnis für gewisse Hauptstraßen genehmigt werden. Doppelachsen gelten als eine Achse, wenn die beiden Achsen weniger als 2,50 m voneinander entfernt sind. 43. (Norwegen) Abweichungen von dieser Regel sind möglich. 44. (Niederlande) Der Wert ist nur für die „A"-Straßen anwendbar. Für die „B"-Straßen beträgt der entsprechende Wert 2,2 m. 45. (Niederlande) Auf den „B"-Straßen beträgt das höchstzulässige Gewicht je Rad 2,4 t. 46. (Polen) Bei einem Abstand zwischen den Achsen von < 3 m. 47. (Polen) Stadtautobus: 12 m. 48. (Portugal) Nur bei einem Radstand von < 4 m; bei Fahrzeugen mit 2 Achsen darf die höchstzulässige Achslast auf der Vorderachse 7,5 t nicht überschreiten. 49. (Portugal) Wenn jedoch bei einem Zug der Lastkraftwagen 3 Achsen hat, darf das höchstzulässige Gewicht für den Zug 35 t betragen. 50. (Bundesrepublik Deutschland) Die Fahrzeuge und Züge müssen so gebaut sein, daß die bei einer Kreisfahrt von 360° überstrichene Ringfläche mit einem äußeren Radius von 12 m keine größere Breite als 5,5 m hat. Dabei muß die vordere äußerste Begrenzung des Kraftfahrzeugs auf dem Kreis von 12 m Radius geführt werden. Die Höchstbreite der von Krafträdern mitgeführten Anhänger darf 1 m nicht überschreiten. 51. (Bundesrepublik Deutschland) Bei der Antriebsachse 10 t, in den anderen Fällen 8 t. 52. (Bundesrepublik Deutschland) Bei einem Abstand zwischen den Achsen von 1,3 m oder mehr, 16 t ; ist er kleiner, 14,5 t. 53. (Rumänien) Es ist geplant, diese Zahl auf 2,5 m heraufzusetzen. 54. (Vereinigtes Königreich) Die höchstzulässige Breite für Kraftomnibusse beträgt 2,5 m; für Lastkraftwagen, deren höchstzulässiges Gewicht geringer als 4 t ist, beträgt sie 2,29 m. 55. (Vereinigtes Königreich) Gilt nur für Achsen mit zwei Rädern; für Achsen mit mehr als zwei Rädern: 11,2 t. Wenn der Abstand zwischen den beiden Rädern, die sich auf ein und derselben Achse oder auf verschiedenen Achsen befinden, < 0,45 m ist, gemessen von den Mittelpunkten der Auflageflächen aus, so werden die Räder als ein Rad angesehen, und wenn sich zwei Achsen in demselben Abstand voneinander befinden, so gelten sie als eine einzige Achse. 56. (Vereinigtes Königreich) Ein Lastkraftwagen (ohne Anhänger) mit 4 oder mehr Achsen darf ein höchstzulässiges Gewicht von 24,4 t haben. 57. (Vereinigtes Königreich) Die höchstzulässige Länge eines Lastkraftwagens beträgt 9,2 m und die eines Anhängers (ohne Zugstange) 6,7 m ; eine Höchstlänge ist weder für die Zugstange noch für Züge festgelegt. 58. (Schweden) Ungefähr 55% des Straßennetzes, darunter alle Hauptstraßen mit Ausnahme einiger kurzer Teilstrecken sind für den Verkehr mit Fahrzeugen mit einer höchstzulässigen Achslast von 8 t freigegeben. 59. (Schweden) Ungefähr 98% des Straßennetzes sind für den Verkehr mit Fahrzeugen mit einer Doppelachslast von 10 bis 12 t freigegeben. Alle Hauptstraßen mit Ausnahme einiger kurzer Teilstrecken sind für den Verkehr mit Fahrzeugen mit einer Doppelachslast von 12 t freigegeben.

363

Rüth

e Belgien Cypem Däne- Deutschland mark B R BBZ Zulässige Höhe m Zulässige Breite m Zulässige Länge m Lkw mit 2 Achsen Lkw mit 3 oder mehr Achsen Anhänger mit 1 Achse Anhänger mit 2 Achsen Anhänger mit 3 Achsen Zug mit 1 Anhänger Zug mit 2 Anhängern Sattelkraftfahrzeug mit 3 Achsen Sattelkraftfahrzeug mit 4 Achsen Sattelkraftfahrzeug mit 5 Achsen Kraftomnibus mit 2 Achsen Kraftomnibus mit 3 Achsen Gelenkomnibus Zulässige Achglast oder Badlast t Einzelachse

4 2,5

3,35 2,28

12 12 78) 12») 12») 22 22 14') 14') 14') 12 12 14')

7,32 7,32 —

—

—

—

—

—

—

18

—

—

—

12,2 12,2 12,2 7,32 7,32

14") 14") 14") 12 12 14

15 15 15 12 12 16,5

8")

8»)

—

10 12

4 2,5») 11 12 11 11 12 16,5

13

20 5 ) Doppelachse 4 Badlast Belastung je cm der Breite der Auflagefläche des Reifens Belastung je cm 2 der Aullagefläche eines Rades Zulässiges Gesamtgewicht t 19«) Lkw mit 2 Achsen 26«) Lkw mit 3 oder mehr Achsen 13 Anhänger mit 1 Achse 19 Anhänger mit 2 Achsen 26 Anhänger mit 3 Achsen 32«) Zug mit 1 Anhänger 32«) Zug mit 2 Anhängern Sattelkraftfahrzeug mit 3 Achsen Sattelkraftfahrzeug mit 4 Achsen Sattelkraftfahrzeug mit 5 Achsen 19«) Kraftomnibus mit 2 Achsen 26«) Kraftomnibus mit 3 Achsen Gelenkomnibus -8)

3,6 2,5

5 —

14,5") 14,5 52 )

10 10

_J»)

—U) Ii)

—

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—

-15) —

10 12 ) 10 12 ) 10 12 ) 10 10 —

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Finnland

4 2,5 10 12 — — —

18 22 14 14 14 II41) 12 —

5,5 —9 8 1 )

3,8 2,4 28 ) 11 11 11 11 11 14 26 )

Frank- Griechenreich land 3,8 2,5

—

2,5 11 11

10 11

—

—

11 11 18

— —

18

—

—

—

14 14 14 11 11

15 15 15 II28) II28)

14 14 14 11 11

—

—

—

8

13

—

13

-M)

14 18,5 5,5 11 16,5

12,5 17,5 8 12,5 17,5

19 27 ) 26«) —

16 22 8 16 22 32

—

—

—

—

—

32 32 32 16 18 22

19,5 24 30 14 18,5

-M) -21) 12,5 17,5

3Ö27) 35 2 ') 3Ö27) 19 27 ) 26 2 ')

—

—

—

8s9) 14,5

30)

— —

30) 30) 30) 30) 30) 80)

60. (Schweden) Das hochstzulässige Gewicht der Fahrzeuge oder Züge darf 8,5 t nicht überschreiten, wenn der Abstand zwischen der ersten und der letzten Achse weniger als 2,2 m beträgt. Dieses Gewicht darf um 0,251 je 0,2 m zusätzlichem Abstand zwischen den genannten Achsen erhöht werden, wobei die ersten 2,2 m nicht gerechnet werden. Ferner dürfen in den meisten Provinzen die angegebenen Gewichte um soviel Tonnen erhöht werden, wie die höchstzulässige Achslast je Doppelachse auf der fraglichen Straße über 8 t hinausgeht. 61. (Schweiz) Auf gewissen Straßen: 2,5 m. 62. (Schweiz) Als Doppelachsen gelten zwei Achsen mit einem Abstand von 1 bis 2 m voneinander. 63. (Schweiz) Die Kraftomnibusse und Züge im Linienverkehr dürfen die nachstehenden Längen haben: Reisebus 13 m Reisebus mit einem Gepäckanhänger 18 m Reisebus mit einem Anhänger zur Personenbeförderung 23 m 364

Übersicht über zul. Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht Groß- Irland britannien

Italien Jugo- Luxem-Nieder- Nor- Öster- Polen elawien bürg lande wegen reich 80) 4 2,5

4,6 4,57») 2,44«) 2,44 9,2 9,2 6,75') 6,767) 6,7«)

9,14 10 9,14 11 6,7 6 6,7 7,5 8 6,7 s4 14,63 ) 18

—

—

—

10,7 10,7 10,7 11 11

10,06 10,06 10,06 9,14 9,14

14 14 14 11 11

—

—

—

9.1 ) 10 ) 56

32

4

10

3,8 2,5")

4 2,5

2,2«)

3,8 2,5

—

—

—

20

—

—

—

—

14 14 14 11«) 12

—

—

15 15 15 12 12 10

—

13

10

2")

10

20»)

16 445)

2*2)

16l)

10 12

—

—

—

—

— — — —

14,5")

— — — — — — — — — — — —

Portugal

4 2,5

10 11 11 12 — 11 11 10 12 11 16,5 18 16,53) 22 14 15 15 14 15 14 12 11«) 12 11«) 15 18

10 11 10 10 11 18

—

vn/ic

8 14,5

Rumä- Schwe- Schweiz nien den

4 2,45 10 10 6 —

4 2,75s®) 2,5 10 12 10 11

—

—

14

20 20

—

12 12 12 10,3 10,3

—

—

—

10 10

— —

—

—

—

—

—

—

14

—

—

—

—

—

—

12 12

4 2,3 el )

14 14 14 12*3) 12 .(?) (10) (11) (1?) (18) (14) (18) (16) (17) (18) A n m e r k u n g : Auf Seite 4 und den folgenden Seiten ist der Wortlaut der Seite 3 zu wiederholen, und zwar abersetzt in so viele Sprachen wie nötig, damit der Internationale Zulassungsschein auf dem Gebiet aller an dem Abkommen beteiligten, auf Seite 2 aulgeführten Staaten benutzt werden kann.

399

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