Praktischer Ratgeber für Dienstherrschaften: nach dem Preußischen Gesinderecht unter Berücksichtigung der neueren Entscheidungen [Reprint 2022 ed.] 9783112633427

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Praktischer Ratgeber für Dienstherrschaften nach dem Preußischen Gesinderecht unter üernckstchtigung -er neueren

—- ------ Entscheidungen --- .... bearbeitet von

H. Grieben, Bürgermeister. Verwaltungsdirektor a. D

Berlin 1909. I. OuNentag, Uerlagsduchhaiidlung, G. m. b. H.

I. Gutlentag, Verlagsbuchhandlung, G. in. b. H., Serlin W 35, Kühowstraße 107/108, hält das auf S. 13 angekündigte Formular vorrätig und liefert cs zu folgenden Preisen: 10 Stück zu 0,60 Mk., 50 Stück zu 2,— Mk., 100 Stück zu 3,— Mk. Der Verfasser empfiehlt den Dienstherrschaften, dem Gesindevermieter beim Vertragsabschluß drei Exemplare dieses Formulars, und zwar eins für sich, eins für den Dienstboten und eins für den Gesindevermieter, vorzulegen mit dem Verlangen, es für den Ausweis zu benutzen. Anständige und gewissenhafte Gesindevermieter werden sich dessen nicht weigern. Da erfahrungsmäßig die mündlich an den zu mietenden Dienstboten von der mietenden Herrschaft gerichteten Fragen oft fälschlich bejaht werden, empfiehlt sich die Festlegung der abgegebenen Erklärungen, deren Inhalt, wenn sie münd­ lich erfolgen, dem Gesindevermieter nicht im Ge­ dächtnis bleibt, durch Vollziehung seitens des Gesinde­ vermieters. (S. auch Abschnitt VI, Ziffer 7.)

Praktischer Ratgeber für Dienstherrschaften nach dem Preußischen Gesinderecht unter Berücksichtigung der neueren ■■■■;■ Entscheidungen — bearbeitet von

H. Grieben, Bürgermeister, Verwaltungsdirektor a. D.

Berlin 1909. I. Outtentag, Uerlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Inhaltsübersicht. Seite

Vorwort......................................................................... I. Schließung des Dienstvertrags

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Mietsgeld. — Ausweis der Gesindevermteter über den Abschluß des Dienstvertrags. — Entwurf eines Formulars für diesen Ausweis. — Pflichten der Ge­ sindevermieter, deren Kontrolle durch die Behörde. — Strafe für Übertretungen der Gesindevermieter.

II. Dienstbuch.........................................................................15

Verpflichtung zur Anschaffung eines Dienstbuchs. — Einrichtung desselben. — Verpflichtung des Gesindes zur Vorlegung des Dienstbuchs. — Verpflichtung der Herrschaft Zur Eintragung eines Dienftzeugniffes. — Strafbarkeit der Unterlassung. — Inhalt der Ein­ tragung. — Pflicht der Dienstboten, die Eintragung zuzulassen. — Notwendigkeit einer genauen Hand­ habung dieser Vorschrift im Interesse der Dienstherr­ schaften. — Angeblicher Verlust des Dienstbuchs zur Vereitelung der Wirkung ungünstiger Zeugnisse. — Verpflichtung der sogenannten „Stützen für alles", sich ein Dienstbuch anzuschaffen. III. Losschein. — Polizeiliche Bescheinigung

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Pflicht des Dienstboten, den Losschein vorzulegen. — Wenn er noch nicht gedient hat, polizeiliche Be­ scheinigung an Stelle des Losscheins. — Pflicht der Herrschaft, die Vorlegung des Losscheins zu verlangen. — Strafbarkeit der Unterlassung

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Inhaltsübersicht. Seite

und Schadensersatzpflicht der Herrschaft. — Soli­ darisches Interesse sämtlicher Dienstherrschaften, ohne Losschein nicht zu mieten.

IV. Vertragsbruch des Gesindes.................................22 1. Weigerung, den Dienst anzutreten. — 2. Unberech­ tigtes Verlassen des Dienstes. — Eigenes Interesse der Herrschaft, die Zuführung bzw. Zurückführung in den Dienst zu beantragen, um für eventuellen Rechts­ streit die Beweisführung zu sichern und dadurch Entschädigungsansprüchen des Dienstboten zu be­ gegnen. — Polizeiliche Bescheinigung über den An­ trag der Herrschaft auf Zu- bzw. Zurückführung. — Bestrafung des Vertragsbrüchigen Dienstboten. — Recht der Herrschaft, Ersatz zu beschaffen und dessen Kosten dem Vertragsbrüchigen Dienstboten zur Last zu legen. — Mangelnde Befugnis der Polizei­ behörden, gegen die Herrschaft einzuschreiten. — Be­ schreitung des Rechtsweges.

V. Strafverfolgung in den Fällen zu IV. .

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empfiehlt es sich dringend, in jedem Falle Strafantrag zu stellen. — Einwände, welche angeschuldigte Dienstboten zu machen pflegen: 1. Mißhandlung. — 2. Behandlung nut ausschweifen­ der und ungewöhnlicher Härte. (Straflosigkeit der Herr­ schaft bei Reizung zum Zorn durch den Dienstboten.) 3. Hütung vor Augen- und Ohrenzeugen. 4. Auf­ fassung des Reichsgerichts. 5. Beschwerde über unzureichende Beköstigung.

- Für

die Herrschaft

VI. Entlassung desDienstb oten ohneKündigung

Vornahme der Entlassung. — Maßnahmen bei Weigerung des Dienstboten. — Eingreifen der Polizei in die Entlassung. Verfehlungen des Dienstboten, welche zur Entlassung ohne Kündigung berechtigen: 1. Tätlichkeiten, Beleidi­ gungen, Nachreden, Verhetzungen gegen die Herrschaft oder deren Familie. 2. Beharrlicher Ungehorsam oder

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Inhaltsübersicht.

Widerspenstigkeit.

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Diebstahl

oder Veruntreuung

(Recht -er Herrschaft, die Sachen -es Dienstboten zu untersuchen). 4. Borgen von Waren oder Geld auf den Namen der Herrschaft. 5. Wegbleiben über Nacht ohne Vorwissen oder Erlaubnis der Herrschaft. 6. Ansteckende oder ekelhafte Krankheit. 7. Gänzlicher Mangel dienstlicher Geschicklichkeit (Untauglich keit von Ammen). 8. Schwangerschaft. 9. Vor­ zeigung falscher Zeugnisse. VII. Folgen einer grundlosen Entlassung des Dienstboten.........................................................................34 Polizeiliches Eingreifen. — Beschränkung der polizei­ lichen Einmischung. — Verfahren.

VIII. Armenrecht der Dienstboten im Rechts­ streit .........................................................................................36

Erlangung des Armenrechts. — Dessen Uorteile für den Dienstboten. - Interesse des ihm vom Gerichte bestellten kostenlosen Vertreters, den Prozeß gegen die Herrschaft zu gewinnen, um von ihr die Gebühren zu erlangen. — Plage und Gefahr dieses Vorrechts der Dienstboten für die Dienstherrschaften. — Mittel gegen Schikane durch Seschwerdeführung beim Prozeßrichter und Beantragung der Entziehung des Armenrechts. — Annahme eines Rechtsanwalts empfohlen. — Entschädigungspflicht des Dienstboten der Herrschaft gegenüber, wenn ihm das Armenrecht entzogen wird. IX. Gesetzliche Dauer des Dienstvertrags und Kündigungsfrist..............................................................38

Vorzug einer nach Zeitdauer und Kündigungsfrist präzisen Vertragsbestimmung. — Stellung der Ge­ sindevermieter dazu. — Gesetzliche Vorschrift, wenn nichts Bestimmtes abgemacht ist. — Unstimmig­ keit der in Betracht kommenden Paragraphen. — Anm.: Begriffsbestimmung städtischen und ländlichen Gesindes.

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Abkürzungen. Seite

X. Erkrankung des Gesindes............................ . Änderung der Vorschriften durch das BGB. — Unterscheidung zwischen Krankheiten des Gesindes, welche durch den Dienst oder bei Gelegenheit derselben entstanden sind, und in den übrigen Fällen. — Tragweite der Verpflichtung der Dienstherrschaft. — Segen der von den öffentlichen Kranken­ häusern eingeführten Abonnements für die Ver­ pflegung der Dienstboten." — 5. Deren Vorzüge vor der Versicherung bei den Krankenkassen. — 6. Verpflichtung des Gesindes, sich auf Verlangen der Herrschaft in eine öffentliche Krankenanstalt aufnehmen zu laffen zur Ver­ meidung des Verlustes seiner Ansprüche aus dem Gesetz. — 7. Verpflichtung der Dienstherrschaft bezügl. des Logis, der Verpflegung usw. des Dienstboten und Anführung der auf Schadensersatz für die Unterlassung hinauslaufenden, durch das BGB. vorgesehenen Folgen.

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Anhang..................................................

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Sachregister.................................................................................... 51

Abkürzungen. GesO. — Preußische Gesinde-Ordnung v. 8. November 1810.

GewO. — Gewerbe-Ordnung. BGB. = Bürgerliches Gesetzbuch.

Vorwort. Nachdem die zahlreichen Urheber des Bürgerlichen Gesetzbuches sich gescheut haben oder durch höhere agrarische Gewalt daran verhindert worden find, die Beseitigung der schreienden Übelstände der deutschen

Gesindegesetzgebung zu unternehmen und dadurch für ganz Deutschland auch auf diesem Gebiete einheit­ liches Recht zu schaffen, müssen sich Herrschaft und Gesinde „bis auf weiteres" durch das Labyrinth der deutschen Gesindegesetze hindurchwürgen, um fort­ schreitend am eigenen Leibe zu erfahren, wie die sozialen Zustände in dieser für die Gesundheit und Behaglichkeit des Familienlebens verhängnisvollen Unordnung sich immer unerträglicher entwickeln und in das gesamte soziale Leben stetig neue Vergiftungs­ keime hineintragen. Leider ist es für die unmittelbar Beteiligten — Herrschaften wie Dienstboten — so gut wie un­ möglich, sich eine genaue Kenntnis aller dieser zahl­ reichen, durch Deklarierung und Kommentierung nur noch verwickelter gestalteten Bestimmungen zu ver­ schaffen. Ist doch schon für die Gerichte und sonstigen Behörden die Erledigung ihrer Aufgabe auf diesem Gebiete recht umfangreich und mühevoll, wie viel

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Vorwort.

schwieriger aber für den durch seine Geschäfte in An­ spruch genommenen Bürger oder für die mit zahl­ reichen Aufgaben belastete Hausfrau, besonders wenn sie sich vor die Notwendigkeit einer schleunigen Entschließung in so schwierigen Fragen gestellt sehen. Sich durch umfangreiche Kommentare hindurch­ zuarbeiten, gestattet wohl kaum denjenigen Menschen, die mit ihren Mitteln an Zeit und Geld haushälterisch verfahren müssen, das heutige Leben, und auch die hauptsächlich für die Spezialisten in der Beamten­ schaft berechneten Handbücher, welche zugleich den „Parteien" dienen sollen, sind für das große Publikum ungenießbar, es wird daher hiermit versucht, einen kleinen, leicht übersichtlichen Auszug aus dem Mate­ riale der Preußischen Gesindegesehgebung zusammen­ zustellen, welcher in freier Anordnung dem unmittel­ baren Bedürfnisse des Publikums sich anpassen und ihm zugleich kleine Hausmittel an die Hand geben soll, um möglichst mit heiler Haut in dem Dornen­ gestrüpp des wichtigsten Feldes des bürgerlichen Lebens sich durchzuschlagen. Manches könnte auch an der Hand der gesetzlichen Vorschriften gebessert werden, wenn die Polizei mit dem Publikum mehr Hand in Hand ginge und die ihr obliegende Aufsicht, insbesondere auch über die Gesindedienstvermittler, wirksamer ausübte.

I. Schließung des Dienstvertrages. Der Gesindedienstvertrag besteht zu Recht ohne schriftliche Form und ohne Hingabe und Annahme eines Mietsgeldes, die Zahlung des letzteren kann also auch nicht verlangt werden. Wenn Mietsgeld gezahlt wird, ist es als Drauf­ gabe im Sinne des § 336 VGB. anzusehen, seine Übergabe und Annahme gilt also lediglich als ein Zeichen des Vertragsabschlusses, und es kann auf -en Kohn in Anrechnung gebracht werden. Zum Zurücktreten vom Vertrage durch Rück­ gabe des Mietsgeldes ist der Dienstbote zu keiner Zeit berechtigt. Spezielle Beweisstücke über den Vertragsabschluß enthält auch der für beide Teile auszufertigende Aus­ weis*) der *) Das von den Gesindevermietern zu diesen Ausweisen benutzte Formular ist, soweit bekannt, im allgemeinen nicht geeignet, den Beweis über den Inhalt des Ver­ mietungsvertrages zu liefern, es müßte vielmehr ungefähr wie auf S. 13 eingerichtet sein, um der Herrschaft event, durch den Gesindevermieter den Beweis der Unzulänglichkeit der Be­ kleidung und der mangelnden Leistungsfähigkeit des Ver­ mieteten zu ermöglichen. Auf die allgemeine Ein­ führung dieses Formulars sollte hingewirkt werden.

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I. Schließung des Dienstvertrages.

Oestndeoermieter, welche seit dem 1. Oktober 1900 der Gewerbeordnung unterliegen und zum Betrieb ihres Gewerbes der be­ hördlichen Erlaubnis bedürfen. Eine allgemeine Verfügung des Ministers für Handel und Gewerbe vom 10. August 1901 bestimmt, daß sie am Hauseingange und am Eingänge zu den Geschäfts­ räumen ein Schild mit ihrem Namen und der Bezeich­ nung als Gesindevermieter anzubringen haben- Ihre Geschäftsführung unterliegt der behördlichen Kon­ trolle. Sie dürfen mit im Dienste stehenden Dienst­ boten erst nach dem Kündigungstermine in Ver­ bindung treten, solange nicht ein gesetzlicher Grund zum Verlassen des Dienstes nachgewiesen wird' überhaupt müssen sie sich jeder Einwirkung auf den Wechsel der Dienstboten enthalten, insbe­ sondere dürfen sie solche unter keinerlei Vorwand zum Verlassen des Dienstes oder zur Annahme eines andern anreizen. Die Gesindevermieter sind auch verpflichtet, sich nach den Personen, die durch ihre Vermittelung in Dienst kommen wollen, sorgfältig zu erkundigen (§ 14 d GesO.), insbesondere müssen sie solchen Per­ sonen, die sich wegen Minderjährigkeit ohne Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nicht vermieten dürfen, keine Dienstleistung gewähren (§ 7 d. Verf. vom 10. August 1901). Hat der Gesindevermieter einer Herrschaft gewisse Eigenschaften des zu mietenden Dienstboten zugesichert, so ist er, wenn sich herausstellt, daß diese Eigenschaften nicht vorhanden

Nachdruck verboten.

Art der Dienst­ stellung

Zeit­ punkt des Dienst­ antritts

Betrag des MonatSlohns

abschnitten

Ob ledig. Witwe, geschie­ dene Ehefrau

Kalenderzeit-

Vor- und Familien­ name des Dienstboten

Angabe derDienstdauer nach

A schäftsbuchs

Vor- und Familien­ name. Stand u. Wohnung der Dienst­ herrschaft

Sonstige Kün­ digungs­ Vertragsbe­ frist stimmungen

D . . Vermietete hat sich verpflichtet, folgende Gegenstände zu ihrem seinem Gebrauch in den Dienst mitzubringen und fortlaufend zu ergänzen: . . . Arbeitskleider, ein Paar Arbeilsschuhe ohne Hacken, . . . Servierkleider, . . . weiße Schürzen, . . . Arbeitsschürzen, .... Hemden,. . . Paar Strümpfe, Nähzeug, D. . Vermietete hat versichert, folgende Dienstkenntnisse zu besitzen: Gründliche Zimmer- und Küchenreinigung, Ofenheizen, Bohnern der Fußböden, Waschen, Plätten, Flicken, Stopfen, Kochen (nur sogenannte Hausmannskost — feine Küche), Vorrichten sämtlicher Speisen, als da sind: Gemüse, Fleisch (auch Wild, Geflügel), Fische D . . Vermietete hat versichert, völlig gesund, auch mit keinem körperlichen Gebrechen oder Fehler behaftet zu sein, mit Ausnahme von

Hat . . . Mark Drauf­ geld erhalten.

Solches wird hierdurch bestätigt. den. .ten 190 . .

Gesindevermieter. Nicht Zutreffendes ist zu durchstreichen.

. . . Mark Vermittelungs­ gebühr sind von d. . . Mieter... an mich gezahlt.

'. Schließung des Dienstvertrages.

Nummer des Ge­

Ausweis über den Abschluß eines Dienstvertrages.

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I. Schließung des Dienstvertrages.

sind, verpflichtet, die Vermittelungsgebühr herauszuzahlen, falls dieselbe innerhalb zwei Wochen zurückverlangt wird. Hat er untaugliches oder untreues Gesinde wider besseres Wissen als brauchbar oder zuverlässig empfohlen, so muß er für den durch dergleichen Gesinde verursachten Schaden haften. (§ 19 GesO.) Untreues Gesinde im Sinne dieses Paragraphen aber ist nicht liederliches, unzu­ verlässiges Gesinde, sondern solches, das in eigen­ nütziger Weise absichtlich oder wenigstens bewußt zum Nachteil der Herrschaft handelt, insbesondere die­ selbe bestiehlt, sie betrügt oder ihr Sachen unter­ schlägt. Bei Fahrlässigkeit des Gesindevermieters wird daher dieser auf Grund des § 276 VGV. in An­ spruch zu nehmen sein. Außerdem verwirkt der Gesindevermieter da­ durch, auch wenn ein Schaden nicht entstanden ist, nach § 17 GesO. für den ersten Fall 15 bis 30 Mark Geld- oder verhältnismäßige Haftstrafe. Die Entziehung der Konzession als Gesinde­ vermieter tritt ein auf Grund der §§ 34 und 53 GewO. Alle Verfehlungen -er Oesindrvermieter gegen die über deren Geschäftsbetrieb erlassenen Vorschriften sollten von -en Dienstherrschaften im allgemeinen Inter­ esse bei -er Polizeibehörde zur Anzeige gebracht werden, um den auf diesem Gebiete eingerissenen Übelständen

entgegenzuarbeiten. Daß die Polizeibehörde über die Gültigkeit des Dienstvertrages zu entscheiden nicht be­ rechtigt ist, versteht sich von selbst, denn diese Ver-

II. Dienstbuch.

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träge gehören dem Gebiete des Privatrechts an, unterliegen daher in Ansehung der Beurteilung ihrer Nechtswirksamkeit der bürgerlichen Recht­ sprechung; Ausnahmen müssen im Gesetz aus­ drücklich vorgesehen sein. Soll ein Minderjähriger oder sonsteine gesetz­ lich zu vertretende Person für ein Dienstverhältnis gemietet werden, so geht die Herrschaft am sichersten, wenn sie vor dem Mieten die Vorlegung des Dienstbuches (s. Abschnitt II) verlangt, denn die Polizeibehörde ist, wie schon oben erwähnt, ver­ pflichtet, die Frage wegen der Berechtigung zur Vermietung zu prüfen und die Zulässigkeit festzu­ stellen. Auf den Dienstvertrag selbst hat aber das Dienstbuch keinen Einfluß.

II. Dienstbuch. Jeder Dienstbote, der in Gesindedienst tritt, muß sich mit einem durch Gesetz vom 29. Februar 1872 vorgeschriebenen Dienstbuch versehen, in welchem über das Dienstverhältnis von der Herrschaft eine Eintragung zu machen ist. Für die Dienstbücher, welche unter Beobachtung der über sie ergangenen Vorschriften von der Privat­ industrie hergestellt werden dürfen, sind nachstehende Erfordernisse vorgeschrieben: Sie müssen enthalten auf der ersten Seite das Signalement der vermieteten

II. Dienstbuch.

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träge gehören dem Gebiete des Privatrechts an, unterliegen daher in Ansehung der Beurteilung ihrer Nechtswirksamkeit der bürgerlichen Recht­ sprechung; Ausnahmen müssen im Gesetz aus­ drücklich vorgesehen sein. Soll ein Minderjähriger oder sonsteine gesetz­ lich zu vertretende Person für ein Dienstverhältnis gemietet werden, so geht die Herrschaft am sichersten, wenn sie vor dem Mieten die Vorlegung des Dienstbuches (s. Abschnitt II) verlangt, denn die Polizeibehörde ist, wie schon oben erwähnt, ver­ pflichtet, die Frage wegen der Berechtigung zur Vermietung zu prüfen und die Zulässigkeit festzu­ stellen. Auf den Dienstvertrag selbst hat aber das Dienstbuch keinen Einfluß.

II. Dienstbuch. Jeder Dienstbote, der in Gesindedienst tritt, muß sich mit einem durch Gesetz vom 29. Februar 1872 vorgeschriebenen Dienstbuch versehen, in welchem über das Dienstverhältnis von der Herrschaft eine Eintragung zu machen ist. Für die Dienstbücher, welche unter Beobachtung der über sie ergangenen Vorschriften von der Privat­ industrie hergestellt werden dürfen, sind nachstehende Erfordernisse vorgeschrieben: Sie müssen enthalten auf der ersten Seite das Signalement der vermieteten

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II. Dienstbuch.

Person, auf den übrigen Seiten gegenstehend auf je zwei Seiten folgende Rubriken: 1. Nummer des Dienstes; 2. Name, Stand und Wohnort (Wohnung) der Dienstherrschaft; 3. Art der Dienststelle (Inhaber.. ist ange­ nommen als........... ); 4. Tag des Diensteintritts; 5. Tag des Dienstaustritts; 6. Grund des Dienstaustritts und Dienstabschieds­ zeugnis; 7. Beglaubigung der Polizeibehörde und etwaige Bemerkungen derselben. Vor Antritt des ersten Dienstes ist das Dienst­ buch durch die zuständige Polizeibehörde auszufertigen. Beim Dienstantritt ist der Herrschaft das Dienst­ buch vorzulegen. Verweigert dies der Dienstbote, so kann die Herrschaft ihn entweder des Dienstes entlassen oder die Weigerung bei der Polizeibehörde anzeigen, die eine Strafe bis zu 6 Mark oder verhältnis­ mäßige (d. i. bis zu 3 Tagen) Haft festzusetzen hat. Bei der Entlassung des Gesindes ist die Ein­ tragung in die erste bzw. in die folgende, zunächst freie Nummer von der Herrschaft zu bewirken. Die Herrschaft ist dazu verpflichtet und erforder­ lichenfalls von der Polizeibehörde durch eine vorher anzudrohende Geldstrafe von 3—15 Mark dazu an­ zuhalten. Die Ausstellung des bei Nr. 6 vorgesehenen Dienst­ abschiedszeugnisses ist für die Dienstherrschaften eine

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II. Dienstbuch.

sehr heikle Sache. Die §§ 171—176 der GesO. ent­ halten die einschlägigen VorschriftenPräzise Erfordernisse sind nämlich für diese Zeugnisse nirgends vorgezeichnet, würden wohl auch schwer erschöpfend darzustellen sein; die mißliche Lage der Herrschaften ergibt sich nun daraus, daß sie einer­ seits dem Nachfolger gegenüber sich ersatzpflichtig machen, wenn er infolge unterlassener Eintragung von Lastern oder Veruntreuungen des Dienst­ boten Nachteile erleidet, und die Herrschaften außer­ dem sogar mit einer Geldstrafe von 3—15 Mark belegt werden können (8 176 GesO.), andererseits aber die Dienstherrschaft dem Dienstboten nur solche Be­ schuldigungen eintragen darf, deren Richtigkeit sie beweisen kann. Allgemein abfällige Auslassungen, wie Ungeschicklichkeit, Mangelhaftigkeit der Leistungen usw. sind allerdings nicht als üble Nachrede oder als Beschuldigungen anzusehen, sondern sie sind Urteile, die von der Auffassung und von den Anforderungen des Dienstherrn abhängen; mit dieser Erklärung ist aber den Dienstherrschaften wenig geholfen, weil schließlich die richterliche Auffassung entscheidet, welche nur zu oft unangenehme Überraschungen bringt, ein Umstand, durch welchen die Herrschaften vor ein großes Fragezeichen gestellt sind. Zum Überfluß schreibt noch die Verordnung vom 29. September 1849 vor, daß die Polizeibehörde ein­ zuschreiten hat, wenn die Herrschaft dem Gesinde kein vollständiges (!) Zeugnis erteilt. Trotzdem sind notorisch meistenteils die von den Herrschaften er­ teilten Zeugnisse nichtssagend, wie z. B. das sehr Praktischer Ratgeber für Dienstherrschaften.

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II. Dienstbuch.

häufige „Pafit nicht für meinen Dienst", von dem man übrigens getrost annehmen darf, dafi die Sache einen bedenklichen Haken hat, denn ein tüchtiger und zuverlässiger Dienstbote würde sich bei einem solchen verdächtig klingenden Zeugnisse nicht be­ ruhigen. Vorsichtige Herrschaften wählen mit Vor­ liebe diesen Ausweg dunkler Bekundungen, um sich mit der Zeugniserteilung nicht in die Nesseln 311 sehen. Freilich: mit der Vollständigkeit sieht es dabei nicht zum besten aus. Zunächst stehen die Ermittelungen und vorläufigen Entscheidungen über die Zeugnisse der Polizei­ behörde zu. Wer mit der Entscheidung nicht zu­ frieden ist, mag den Rechtsweg beschreiten. Demgegenüber ist der Dienstbote verpflichtet, die Eintragung zuzulaffen. Weigert er sich dessen, so hat die Herrschaft bei der Polizeibehörde An­ zeige zu erstatten, und diese hat die Herausgabe des Buches behufs Eintragung durch die gesetzlichen Zwangsmittel herbeizuführen. Die Beobachtung dieser Vorschriften ist zum Schaden der Dienstherrschaften sehr in Ab­ nahme geraten, insbesondere fehlen auch sehr häufig die p 0 l i z e i l i ch e n Beglaubigungen. Zur Erhaltung geordneter Zu st ände ist es dringend wünschenswert, daß seitens der Dienst­ herrschaften durch peinliche Beachtung der Vor­ schriften und durch Anzeigen bei derPolizeib e h ö r d e dem eingerissenen Unfuge gesteuert werde. Als ein sehr beliebter Kniff zur Umgehung der Vorschrift ühn die Beschaffung eines Dienstbuches

II. Dienstbuch.

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bürgert sich immer mehr die Vermietung als „Stütze" ein, leider finden die betreffenden Dienstboten in dieser Hinsicht ein geschäftliches Entgegenkommen bei den Gesindevermietern, welche den Irrtum erregen, als reiche die einfache Bezeichnung als „Stütze" in dem von ihnen auszufertigenden Ausweis aus, um die Vermietete außerhalb der gesetzlichen Bestim­ mungen über das „Gemeine Gesinde" zu setzen, was sie natürlich nur den Dienstboten gegenüber be­ haupten, den Herrschaften dagegen verschweigen und sich dadurch der ihnen obliegenden gesetzlichen Ver­ pflichtung, sich das Dienstbuch vorlegen zu lassen, zu entziehen suchen. Nun ist es allerdings richtig, daß die sogenannte „Stütze der Hausfrau" nicht zum „Gemeinen Gesinde" gehört, wenn sie eine gehobene gesellschaftliche Stellung einnimmt; wenn sie aber im Dienstvertrag sich v e r p f l i ch t e t, die einem gewöhnlichenHausmädchen (Mädchen für alles) obliegenden häuslichen oder wirt­ schaftlichen Dienste zu leisten, so hilft ihr die Bezeich nung als „Stütze" vor dem Gesetze absolut nichts, sie wird vielmehr lediglich als „Gemeines Ge­ sinde" beurteilt. Hiernach erheischt es dringend das Interesse der Dienstherrschaften, daß sie, wenn sie ein sich unter der Bezeichnung „Stütze für alles" oder dergleichen anbietendes Mädchen mieten wollen, sich vor dem Abschlüsse des Vertrages das Dienst­ buch vorlegen lassen und, wenn dasselbe entweder gar nicht vorhanden oder nicht in Ordnung ist, nicht nur von der Vermietung ab seh en, sondern auch 2*

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II. Dienstbuch.

sofort den Oestndeoermieter bei der Polizeibehörde wegen Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorschriften pir Anzeige zu bringen. Nur dadurch, daß die Herrschaften alle solche Fälle von Übertretungen verfolgen,

kann dem Unfug gesteuert werden, daß das Gesetz zum Schaden der Herrschaften um­ gangen wird. Um ein ungünstiges Dienstbuch loszu­ werden, lassen es gern die Dienstboten gänzlich verschwinden und erklären der Polizeibehörde gegenüber, daß es verloren worden sei. In diesem Falle ist ein „Ersatzdienstbuch" anzulegen und von der Polizeibehörde auf der Rückseite des Titel­ blatts ein Vermerk einzutragen, aus dem der angeb­ liche Verlust des Dienstbuchs hervorgeht, ferner sind daselbst von der Polizei die drei letzten Dienstherr­ schaften aufzuführen, bei denen der Dienstbote angeb­ lich gedient hat, mit dem Hinzufügen, daß keine polizeilichen Ermittelungen über Führung und Leistung des Dienstboten stattgefunden haben. Zur Feststellung über das Vorleben ist die Polizei nicht verpflichtet, sie kann aber solche auf Antrag ver­ anlassen. Bemerkt sei hier nur, daß auch in solchen Fällen die V e r l i e r e r i n n e n sich mit Vorliebe dem Be­ rufe als „Stütze" zuwenden, um sich mit Hilfe des Gesindevermieters der Anschaffung des Dienst­ buchs zu entziehen und dadurch zugleich aus der Sphäre des „Gemeinen Gesindes" emporgehoben zu werden (s. oben).

III. Losschein.

Polizeiliche Bescheinigung.

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III. Losschein. Polizeiliche Bescheinigung. Dienstboten, welche noch im Dienstverhältnisse stehen, müssen bei Antritt eines neuen Dienstes die rechtmäßige Aufgebung des bisherigen (durch sog. Losschein) nachweisen (§ 9 GesO.). Durch polizeilicheres cheinigung haben diejenigen, welche noch nicht im Gesindedienst gestanden haben, wenn sie sich vermieten wollen, nachzuweisen, daß gegen ihre Annahme als Gesinde kein Bedenken obwaltet (§ 10 GesO.). Die Vorlegung eines Gesindedienstbuchs ersetzt die Bescheinigung. Die Uerabsäumung dieser Uorschristen hat die so­ fortige Aufhebung des Mietsvertrags zur Folge, wenn ein anderer, vorzugsweise Berechtigter sich meldet. Es empfiehlt sich daher für die Dienstherrschaften dringend, nicht den Dienstantritt abzuwarten, sondern die Vorzeigung bzw. die Übergabe des Losscheins schon vor Abschluß des Vertrages zu verlangen, denn der Annehmende macht sich — abgesehen davon, daß er nach § 12 GesO. eine Geldbuße von 3 bis 30 Mark verwirkt hat — auch auf Grund der Be­ stimmung des § 823 BGB. schadenersatzpflichtig dem­ jenigen gegenüber, dem ein Recht auf die Person oder auf die Dienste des Angenommenen zusteht. Schließlich sind ja sämtliche Dienstherrschaften solidarisch dabei interessiert, daß dem nicht seltenen Unfug der Doppelvermietung,

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IV. Vertragsbruch des Gesindes.

welche wohl auch behufs doppelter Erlangung des Draufgeldes (M i e t s t a l e r s) versucht wird, vorgebeugt werde. Allerdings können solche Dienstboten, welche sich in gewinnsüchtiger Absicht an mehreren Stellen zu­ gleich vermieten, wegen Betrugs verfolgt und mit einem Tage bis zu fünf Jahren Gefängnis, auch mit Geldstrafe bis 3000 Mark und Aberkennung der Bürgerlichen Ehrenrechte bestraft werden, auch der Gesindevermieter ist strafbar wegen Verabsäumung seiner Ermittelungspflicht, aber was hilft dies den geschädigten Dienstherrschaften?!

IV. Vertragsbruch des Gesindes. 1. Weigerung, den Dienst anzutreten (§ 51 GesO.). 2. Unberechtigtes Verlassen des Dienstes (§ 167 GesO.). Diese beiden Arten des Vertragsbruches haben so vieles Gemeinsame, daß sie zweckmäßig zusammen be­ handelt werden. In beiden Fällen ist die Polizeibehörde des Dienstorts verpflichtet, die Erfüllung des Vertrages durch die gesetzlichen Zwangsmittel auf den An­ trag der Herrschaft kostenfrei herbeizuführen. Zur Wahrung ihres Rechtes und zur Ab­ wendung von Nachteilen muß den Dienstherr-

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IV. Vertragsbruch des Gesindes.

welche wohl auch behufs doppelter Erlangung des Draufgeldes (M i e t s t a l e r s) versucht wird, vorgebeugt werde. Allerdings können solche Dienstboten, welche sich in gewinnsüchtiger Absicht an mehreren Stellen zu­ gleich vermieten, wegen Betrugs verfolgt und mit einem Tage bis zu fünf Jahren Gefängnis, auch mit Geldstrafe bis 3000 Mark und Aberkennung der Bürgerlichen Ehrenrechte bestraft werden, auch der Gesindevermieter ist strafbar wegen Verabsäumung seiner Ermittelungspflicht, aber was hilft dies den geschädigten Dienstherrschaften?!

IV. Vertragsbruch des Gesindes. 1. Weigerung, den Dienst anzutreten (§ 51 GesO.). 2. Unberechtigtes Verlassen des Dienstes (§ 167 GesO.). Diese beiden Arten des Vertragsbruches haben so vieles Gemeinsame, daß sie zweckmäßig zusammen be­ handelt werden. In beiden Fällen ist die Polizeibehörde des Dienstorts verpflichtet, die Erfüllung des Vertrages durch die gesetzlichen Zwangsmittel auf den An­ trag der Herrschaft kostenfrei herbeizuführen. Zur Wahrung ihres Rechtes und zur Ab­ wendung von Nachteilen muß den Dienstherr-

IV. Vertragsbruch des Gesindes.

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schäften auf das eindringlichste empfohlen werden, die Anwendung des Z w a n g s m i t t e l s der Zuführung bzw. Zurückführung in den Dienst in jedem Falle, also auch, wenn ihr an der Erfüllung nichts ge­ legen ist, und zwar sofort, bei der Polizei zu bean­ tragen. Wird dies unterlassen, so hat im Falle eines Rechtsstreites mit dem Dienstboten die Herrschaft die Annahme, daß sie mit der Aufhebung des Dienst­ verhältnisses einverstanden gewesen sei, gegen stch, und dieser Umstand kann im Falle der Geltendmachung von Gntfchüdigungsanfprüchen seitens des Dienstboten (Lohn, Kostgeld usw) im Rechtswege empfind­ liche Nachteile für die Herrschaft mit sich bringen. Die Anwendung dieses Vorbeugungsmittels ist unbedingt unverfänglich, da die Herrschaft, auch wenn sie den Antrag auf Zuführung oder Zurück­ führung in den Dienst gestellt hat, nicht verpflichtet ist, auf die Fortsetzung des Dienstver­ trages einzugehen (§ 168 GesO). Dieses anscheinende Mißverhältnis wird durch den Umstand erklärlich, daß die polizeiliche Zu- oder Zu­ rückführung sich meist nicht im Handumdrehen aus­ führen läßt. Da nun die Gesindeordnung den Herr­ schaften das Recht beilegt, dem durch den Vertrags­ brüchigen Dienstboten herbeigeführten Notstände durch Annahme von Ersatz abzuhelfen, so muß die Herrschaft folgerichtig auch berechtigt sein, die Auf­ nahme bzw. Wiederaufnahme in den Dienst abzulehnen. Zweckmäßig ist es hiernach, daß die Herrschaft sich eine polizeiliche Bescheinigung darüber aus-

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IV. Vertragsbruch des Gesindes.

stellen läßt, daß der Antrag auf Zu- bzw. Zurück­ führung von ihr gestellt worden ist, es kann dies je­ doch auch unterbleiben, da die Polizeibehörde ver­ pflichtet ist, das Vorgegangene aktenkundig zu machen, mithin im Falle des Bestreitens des klagenden Dienst­ boten im Zivilprozeß der Richter die Feststellung auf Ersuchen der Polizeibehörde vornehmen muß. Eine Kestrafung des Dienstboten soll überdies ein­ treten, und zwar schreibt sie der § 51 GesO. bei Weigerung des Dienstantritts, als durch die Polizei­ behörde in Höhe von 6 bis 30 Mark, event. Haft, von Amts wegen festzusetzen, vor. Die im § 168 GesO. vorgesehene Bestrafung für gesetzwidriges Dienst verlassen ist durch das Gesetz vom 24. April 1854 aufgehoben, indem dieses eine Strafe bis zu 15 Mark, event. Haft, vorsieht. Hierzu ist jedoch ein Antrag -er Herrschaft erforder­ lich, welcher innerhalb 14 Tagen seit dem Verlassen des Dienstes bei der Polizeibehörde des Dienstorts anzubringen ist. Auch zum Schadensersätze ist der Vertragsbrüchige Dienstbote außerdem verpflichtet für die Auf­ wendungen, welche die Herrschaft hat machen müssen, um die Leistungen für die gesetzliche oder ver­ tragsmäßige Dauer durch Mieten eines Ersatzes (andere Dienstboten, Aushilfe) zu erlangen (§§ 51 u. 168 GesO.). Ist Mietsgeld gezahlt, so muß auch dieses der Vertragsbrüchige Dienstbote zurückgeben, und ihre Entschädigungsansprüche kann die Herr­ schaft gegen den r ü ck st ä n d i g e n L o h n aufrechnen,

V. Strafverfolgung.

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auch die Habseligkeiten des Dienstboten dafür in An­ spruch nehmen; nur Gegenstände, die keinen Ver­ mögenswert haben, wie Dienstbuch, Zeugnisse, Jnvalidenquittungskarte usw., dürfen n i ch t z u rück­ behalten werden. (Als maßgebend für diese Auf­ fassung wird von den meisten Auslegern die Vor­ schrift des § 320 BGB. angenommen.) Alle dergleichen Ansprüche sind bei den ordent­ lichen Gerichten zu verfolgen. Die Polizeibehörden sind nicht befugt, bei Streitigkeiten zwischen Herr­ schaft und Gesinde zwangsweise einzuschreiten, um die erstere an der Ausübung -eines vermeintlichen Zurückbehaltungsrechts an den Habselig­ keiten des Gesindes zu hindern (Entsch. d. OVG. v. 26. März 1881).

V. Strafverfolgung. Im Falle des vertragswidrigen Verlassens des Dienstes empfiehlt es sich für die Herrschaft in jedem Lalle, Strafantrag zu stellen, nicht etwa, um an dem Dienstboten ihr Mütchen zu kühlen, son­ dern um sich durch die Verhandlung vor dem Schöffen­ gericht die Klarlegung des Sachverhalts zu sichen: und dadurch ihre Position für den etwaigen Zivilprozeß zu stärken. Die Einwände, welche der angeschuldigte Dienst­ bote zu machen pflegt, um seine Berechtigung zum

V. Strafverfolgung.

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auch die Habseligkeiten des Dienstboten dafür in An­ spruch nehmen; nur Gegenstände, die keinen Ver­ mögenswert haben, wie Dienstbuch, Zeugnisse, Jnvalidenquittungskarte usw., dürfen n i ch t z u rück­ behalten werden. (Als maßgebend für diese Auf­ fassung wird von den meisten Auslegern die Vor­ schrift des § 320 BGB. angenommen.) Alle dergleichen Ansprüche sind bei den ordent­ lichen Gerichten zu verfolgen. Die Polizeibehörden sind nicht befugt, bei Streitigkeiten zwischen Herr­ schaft und Gesinde zwangsweise einzuschreiten, um die erstere an der Ausübung -eines vermeintlichen Zurückbehaltungsrechts an den Habselig­ keiten des Gesindes zu hindern (Entsch. d. OVG. v. 26. März 1881).

V. Strafverfolgung. Im Falle des vertragswidrigen Verlassens des Dienstes empfiehlt es sich für die Herrschaft in jedem Lalle, Strafantrag zu stellen, nicht etwa, um an dem Dienstboten ihr Mütchen zu kühlen, son­ dern um sich durch die Verhandlung vor dem Schöffen­ gericht die Klarlegung des Sachverhalts zu sichen: und dadurch ihre Position für den etwaigen Zivilprozeß zu stärken. Die Einwände, welche der angeschuldigte Dienst­ bote zu machen pflegt, um seine Berechtigung zum

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V. Strafverfolgung.

sofortigen Verlassen des Dienstes zu erweisen, werben gewöhnlich von ihm aus den Bestimmungen der §§ 136—142 GesO. hergeleitet, indem er behauptet: 1. Er sei durch Mißhandlungen von der Herrschaft in Gefahr des Lebens oder der Gesundheit versetzt worden (§ 136 GesO.). Diese Bestimmung ist klar. Zu bemerken wäre nur, daß Mißhandlungen durch dritte Personen (An­ gehörige der Herrschaft, z. B. einen Sohn usw.) das Gesinde nicht zum Verlassen des Dienstes be­ rechtigen. Durch ärztlichesGutachten wird der Dienst­ bote seine Behauptung beweisen müssen. Oder 2. die Herrschaft habe ihn mit ausschweifender und ungewöhnlicher Härte behandelt (8 137 GesO.). Hierzu ist zu bemerken: Nach der älteren Recht­ sprechung begründeten einfache Beleidigungen oder Tätlichkeiten, z. B. Ohrfeigen, welche dem Dienst­ boten seitens der Herrschaft zugefügt wurden, nicht ohne weiteres ein Recht zum Verlassen des Dienstes. Dies folgt auch logisch aus § 77 GesO., nach welchem das Gesinde, wenn es die Herrschaft durch unge­ bührliches Betragen zum Zorn reizt und infolgedessen mit Scheltworten oder geringen Tät­ lichkeiten behandelt wird, dafür keine gericht­ liche Genugtuung fordern kann. In dieser Frage hat das E i n f ü h r u n g s g e s e tz zum BGB. durch die Vorschrift des Art. 95 dahin Klarheit zu bringen gesucht, daß es vorschreibt: Ein Züchtigungsrecht steht dem Dienst­ berechtigten dem Gesinde gegenüber nicht zu,

V. Strafverfolgung.

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d. h. die Herrschaft darf sich keine Strafbefugnis gegen das Gesinde anmaßen. Dagegen wird von den meisten Auslegern dieser Bestimmung angenommen, daß die Vorschrift des § 77 GesO., welche der Herrschaft im Falle be­ gründeten Affektes durch Reizung zum Zorn Straflosigkeit zusichert, von dieser Be­ stimmung des Einführungsgesetzes nicht berührt wird. Immerhin ist seitens der Herrschaft Mäßigung dem Dienstboten gegenüber dringend geboten, haupt­ sächlich aber ist dafür zu sorgen, daß, wenn ein Dienst­ bote von ihr mit Strenge zurechtgewirfen wird, die Szene ohne Augen- und Ohreryeugen stattfindet, also u. a- sich vorher zu vergewissern, daß die Fenster der Wohnung nach dem Hofe nicht offen stehen, über­ haupt ob nicht etwa Unberufene das Verhandelte vernehmen können, denn wenn Dienstboten anderer Herrschaften oder Portierleute einen Wortwechsel aus irgendeiner Wohnung vernehmen, springen sie sofort ans offene Fenster, um zuzuhören, und ihre im Standesinteresse liegende unwillkürliche Neigung, ihre Aussage so einzurichten, daß sie dem Dienstboten nicht zum Schaden gereicht, führt oft zur Verdunkelung des Tatbestandes, wobei Übertreibungen zuungunsten der Herrschaft und Milderungen zu­ gunsten des Dienstboten infolge des fortw ährender: Besprechens des Falles mit dritten Personen auch ohne tadelnswerte Absicht suggestiv hervorgerufen werden. Äußerste Uorstcht ist also unbedingt erforderlich, zu­ mal das Reichsgericht in einer Entscheidung vom 24. März 1905 den Satz aufgestellt hat, daß

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V. Strafverfolgung.

nach der jetzigen Anschauung von der sozialen Stellung der Bediensteten eine würdige und rücksichtsvolle Behandlung der Untergebenen eine Vertragspflicht (!) der Dienstherrschaft bilde. Wenngleich nun diese Auffassung von der sozialen Stellung der Bediensteten bei den Richtern, die ja meist eine eigene Häuslichkeit besitzen und dadurch die häufige Dienstboten-Zuchtlosigkeit aus eigener Erfahrung kennen, als eine zu weit gehende angesehen und deshalb nicht allgemeinen Anklang finden dürfte, so ist doch bei der Unberechenbarkeit der richterlichen Anschauungsweise der Selbstschutz sehr am Platze. Oder 3. die Herrschaft habe ihn hungern lassen (§ 140 GesO.), ein Einwand, welcher erfahrungsgemäß meistenteils jeder Begründung entbehrt, aber mit Vorliebe angewendet wird. In dieser Hinsicht hat das Ober-Verwaltungs­ gericht unterm 29. November 1901 entschieden, daß eine Verweigerung der notdürftigen Kost nicht schon dann vorliegt, wenn der Dienstbote mit der ihm ge­ währten Beköstigung nach Art und Maß unzufrieden ist, vielmehr könne von einer Verweigerung erst dann die Rede sein, wenn die Herrschaft auf Beschwerde des Dienstboten die Mängel nicht beseitigt hat. Der Dienstbote, welcher seinen Austritt aus dem Dienst unter Berufung auf § 140 GesO. rechtfertigen wolle, müsse also n a ch w e i s e n, wann und wie er sich be­ schwert habe, und daß den Beschwerden nicht abge­ holfen worden sei. Oder

VI. Entlassung des Dienstboten ohne Kündigung.

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4. er sei durch schwere Krankheit zur Fort­ setzung des Dienstes unfähig geworden (§ 142 GesO.). In diesem Falle wird die Herrschaft gut tun, um sich den Gegenbeweis zu sichern, den Dienstboten unverzüglich ärztlich untersuchen und ein Gut­ achten darüber abgeben zu lassen, ob derselbe tat­ sächlich nicht mehr dienstfähig ist.

VI. Entlassung des Dienstboten ohne Kündigung. Will die Herrschaft einen Dienstboten ohne Kün­ digung entlassen, so mutz dies unverzüglich, sobald ein Grund dazu vorliegt, geschehen, andern­ falls würde angenommen werden, daß sie dem Dienst­ boten sein Verhalten verziehen habe und somit der Grund der Entlassung hinfällig geworden sei. Die Entlassung muß in einer Weise geschehen, die den Willen der Herrschaft, den Dienstboten un­ widerruflich aus dem Dienst zu entlassen, er­ kennen läßt. Jedenfalls können Äußerungen, welche

in der Erregung während eines Wortwechsels ge­ fallen sind, z. B.: „Mach, daß du fortkommst" oder „Hinaus" ohne weiteres als Entlassung aus dem Dienst

VI. Entlassung des Dienstboten ohne Kündigung.

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4. er sei durch schwere Krankheit zur Fort­ setzung des Dienstes unfähig geworden (§ 142 GesO.). In diesem Falle wird die Herrschaft gut tun, um sich den Gegenbeweis zu sichern, den Dienstboten unverzüglich ärztlich untersuchen und ein Gut­ achten darüber abgeben zu lassen, ob derselbe tat­ sächlich nicht mehr dienstfähig ist.

VI. Entlassung des Dienstboten ohne Kündigung. Will die Herrschaft einen Dienstboten ohne Kün­ digung entlassen, so mutz dies unverzüglich, sobald ein Grund dazu vorliegt, geschehen, andern­ falls würde angenommen werden, daß sie dem Dienst­ boten sein Verhalten verziehen habe und somit der Grund der Entlassung hinfällig geworden sei. Die Entlassung muß in einer Weise geschehen, die den Willen der Herrschaft, den Dienstboten un­ widerruflich aus dem Dienst zu entlassen, er­ kennen läßt. Jedenfalls können Äußerungen, welche

in der Erregung während eines Wortwechsels ge­ fallen sind, z. B.: „Mach, daß du fortkommst" oder „Hinaus" ohne weiteres als Entlassung aus dem Dienst

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VI. Entlassung des Dienstboten ohne Kündigung,

der Dien st zeit ohne weiteres zu ver­ lassen. Weigert sich der Dienstbote, den Dienst zu ver­ lassen, so hat die Dienstherrschaft die Hilfe der Polizei in Anspruch zu nehmen, welche verpflichtet ist, auch ohne Prüfung der Begründung die Entfernung des Dienstboten zu veranlassen. Einen Grund braucht die Herrschaft überhaupt bei der Entlassung nicht anzugeben; der Dienstbote ist auf den Rechtsweg zu verweisen. Die am häufigsten vorkommenden gesetzlichen Gründe der Entlassung ohne Kündigung sind: 1. Wenn der Dienstbote die Herrschaft oder deren Familie durch Tätlichkeiten, Schimpf- und Schmäh­ worte oder ehrenrührige Nachreden beleidigt oder durch boshafte Verhetzungen Zwistigkeiten in der Familie anzurichten sucht (§ 117 GesO.). Nicht jede Beleidigung der Herrschaft durch das Gesinde gibt einen Grund zu sofortiger Entlassung ab, sondern nur Beleidigungen von einiger Erheb­ lichkeit. Schmähungen, welche sich ein Dienstbote in bezug auf die Herrschaft in deren Abwesenheit Dritten gegenüber erlaubt hat, fallen auch unter diese Vorschrift. 2. Wenn er sich beharrlichen Ungehorsam und Widerspenstigkeit gegen die Befehle der Herrschaft zuschulden kommen läßt (§ 118 GesO.). Als „beharrlich" ist Ungehorsam zu erachten, wenn derselbe Befehl von der Herrschaft mindestens einmal wiederholt und vom Dienstboten dennoch nicht befolgt ist, oder wenn innerhalb eines kurzen

VI. Entlassung des Dienstboten ohne Kündigung.

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Zeitraumes in zwei verschiedenen Fällen der in jedem Falle auch nur einmal gegebene Befehl nicht befolgt wird. Das Reichsgericht verlangt in einer Ent­ scheidung vom n. Juni 1891, daß zwischen den mehreren Fällen insoweit ein zeitlicher Zu­ sammenhang bestehen muß, daß sie nicht als ver­ einzelte Vorkommnisse erscheinen. Auch muß die Nichtbefolgung bewußt und absichtlich als Kund­ gebung des Willens, sich dem Befehle der Herr­ schaft zu widersetzen, nicht bloß aus Nachlässigkeit oder Mißverständnis erfolgt sein. Die „Beharrlichkeit" (f. oben) ist übrigens nur bei Ungehorsam erforderlich, bei Wider­ spenstigkeit genügt ein Fall. 8. Wenn er sich des Diebstahls oder der Vernntreuung gegen die Herrschaft schuldig macht und wenn er sein Nebengesinde zu dergleichen Lastern verleitet (§§ 121, 122 GesO.). Die Herrschaft ist befugt, die Sachen des Dienst­ boten pi untersuchen und zu diesem Zwecke die Schlösser durch einen Schlosser öffnen zu lassen, wenn sie be­ gründeten Verdacht des Diebstahls hat und wenn die Hilfe der Staatsorgane zur Abwendung eines un­ wiederbringlichen Schadens zu spät kommen würde, d. h. wenn zu befürchten ist, daß die entwendeten Sachen beseitigt werden würden, lbevor das Gericht oder die Polizei einschreiten kann (§ 229 BGB.). 4. Wenn er ans der Herrschaft Namen ohne deren Vorwissen Geld oder Waren auf Sorg nimmt (§ 123 GesO.). Wenn der Dienstbote von der Herrschaft Geld

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VI. Entlassung des Dienstboten ohne Kündigung,

zum Einkäufen erhalten hat, und es liegen nicht be­ stimmte Tatsachen, z. B. frühere Gewohnheit der Herrschaft, Waren anhaltend auf Borg zu nehmen, vor, welche die Annahme rechtfertigen, daß der Auf­ trag dahin gehe, so gibt der Verkäufer auf seine Gefahr Kredit, und die Herrschaft ist nicht zur Be­ zahlung verpflichtet. Für längere Zeit und er­ hebliche Beträge darf der Verkäufer überhaupt dem Dienstboten nur dann kreditieren, wenn er sich vergewissert hat, ob die Ermächtigung, auf Borg zu nehmen, erteilt war. 5. Wenn er wiederho lentlich ohne Vorwissen und Erlaubnis der Herrschaft über Macht aus dem Hause geblieben ist (§ 125 GesO.). „Über Nacht" bedeutet nicht die ganze Nacht

hindurch, es genügt vielmehr, wenn das Gesinde un­ gerechtfertigt sich in denjenigen Nachtstunden aus dem Hause entfernt oder ausbleibt, in denen die Herr­ schaft das Zuhausebleiben des Gesindes nach der Sitte der Hausordnung mit Bestimmtheit erwarten konnte. Unter „Haus" im Sinne des § 125 der GesO- ist nach einer Obertribunalentscheidung vom 24. Sep­ tember 1860 dasjenige Haus zu verstehen, welches dem Gesinde zum Aufenhalte während der Nacht an­ gewiesen ist, gleichviel, ob die Herrschaft mit in dem­ selben wohnt oder ob es von dem Wohnhause der Herrschaft entfernt liegt. 6. Wenn das Gesinde sich durch liederliche Auf­ führung ansteckende oder ekelhafte Krankheiten zuge­ zogen hat (§ 128 GesO.). Wenn man den Kreis der Krankheiten nicht nach

VI. Entlassung des Dienstboten ohne Kündigung.

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dem Wortlaute eng zieht, so wird Ungeziefer als Folge von Unreinlichkeit am Leibe unter diese Bestimmung fallen. Dies nimmt auch das Berliner Polizeipräsidium an. Wenn ein Dienstbote krank ist und sich unter Verschweigung seiner Krankheit vermietet, im dem er angibt, gesund zu sein, so handelt er mindestens arglistig und haftet aus § 123 BGB der Herrschaft für allen Schaden, der ihr durch Eingehung des Mietsvertrages entstanden ist. 7. Wenn dem Dienstboten diejenige Geschicklichkeit gänzlich mangelt, die er auf Befragen bei der Ver­ mietung zu besitzen ausdrücklich angegeben hat (§ 131 GesO.).

Diese Vorschrift der „ausdrücklichen Angabe" macht es zur Sicherung der Beweisführung dringend erforderlich, daß die Aufführung dessen, was der Dienstbote zu verstehen behauptet, in das Formular für den „Ausweis über -en Abschluß eines Dienst­ vertrages", wie er bei Abschnitt I empfohlen worden ist, ausgenommen werde; die Gesindevermieter pflegen sich darüber keine Notizen zu machen und wissen, wenn sie den Dienstboten nicht schon längere Zeit kennen, niemals recht mehr, welche Angaben bist Ver­ mieteten gemacht haben. Insbesondere beim Mieten von Ammrn ist es dringend nötig, daß die Herrschaft sich eine schrift­ liche Erklärung der zu Mietenden darüber geben läßt, daß sie zur Ernährung des Kindes ausreichende Nahrung besitzt, in Ermangelung dessen würde die Praktischer Ratgeber für Dienstherrschaften.

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VII. Folgen einer grundlosen Entlassung des Dienstboten.

Aufhebung des Dienstvertrages nur nach vorheriger Kündigung erfolgen können. 8. Wenn ein Dienstbote weiblichen Geschlechts schwanger wird, in welchem Falle jedoch der Obrig­ keit Anzeige gemacht werden muß und die Entlassung nicht eher, als bis von dieser die gesetzmäßigen An­ stalten zur Verhütung allen Unglücks getroffen worden, erfolgen darf (§ 133 GesO.). War das Dienstmädchen beim Eintritt in den Dienst bereits schwanger, und die Herrschaft wußte dies, so kann diese die Aufhebung des Ver­ trages ohne Kündigung nicht verlangen; hatte aber das Mädchen beim Antritt des Dienstes ihre Schwan­ gerschaft verschwiegen, so wird der Fall gleich wie im ersten Absätze dieser Ziffer zu behandeln sein. 9. Wenn die Herrschaft von dem Gesinde bei der Annahme durch Vorzeigung falscher Zeugnisse hinter­ gangen worden (§ 134 GesO.). In diesem Falle greifen die Bestimmungen des § 363 des Strafgesetzbuches Platz.

VII. Folgen einer grundlosen Entlassung des Dienstboten. Entläßt eine Herrschaft einen Dienstboten vor Ab­ lauf der Dienstzeit ohne gesetzliche Ursache, so soll sie von der Polizeibehörde angehalten werden, denselben wieder anzunehmen und den Dienstvertrag sortzusetzen.

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VII. Folgen einer grundlosen Entlassung des Dienstboten.

Aufhebung des Dienstvertrages nur nach vorheriger Kündigung erfolgen können. 8. Wenn ein Dienstbote weiblichen Geschlechts schwanger wird, in welchem Falle jedoch der Obrig­ keit Anzeige gemacht werden muß und die Entlassung nicht eher, als bis von dieser die gesetzmäßigen An­ stalten zur Verhütung allen Unglücks getroffen worden, erfolgen darf (§ 133 GesO.). War das Dienstmädchen beim Eintritt in den Dienst bereits schwanger, und die Herrschaft wußte dies, so kann diese die Aufhebung des Ver­ trages ohne Kündigung nicht verlangen; hatte aber das Mädchen beim Antritt des Dienstes ihre Schwan­ gerschaft verschwiegen, so wird der Fall gleich wie im ersten Absätze dieser Ziffer zu behandeln sein. 9. Wenn die Herrschaft von dem Gesinde bei der Annahme durch Vorzeigung falscher Zeugnisse hinter­ gangen worden (§ 134 GesO.). In diesem Falle greifen die Bestimmungen des § 363 des Strafgesetzbuches Platz.

VII. Folgen einer grundlosen Entlassung des Dienstboten. Entläßt eine Herrschaft einen Dienstboten vor Ab­ lauf der Dienstzeit ohne gesetzliche Ursache, so soll sie von der Polizeibehörde angehalten werden, denselben wieder anzunehmen und den Dienstvertrag sortzusetzen.

VII. Folgen einer grundlosen Entlastung des Dienstboten.

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Hierbei ist, was das Verfahren anlangt, zugunsten der Herrschaft hervorzuheben, daß die Polizei­ behörde bezüglich der Fortsetzung des Dienstver­ hältnisses seitens der Herrschaft nicht befugt ist, irgend­ welchen Zwang auf die Herrschaft auszuüben. Voraussetzung ihres Einschreitens ist, daß der ent­ lassene Dienstbote unter der Abgabe der Er­ klärung, daß er bereit sei, in den Dienst zu­ rückzukehren, ausdrücklich beantragt hat, daß die Herrschaft zur Wiederaufnahme veranlaßt werde. Hierauf hat die Polizei, wie auch in einem Bescheid des Ministers des Innern vom 6. Juni 1888 aus­ gesprochen ist, lediglich, um das tatsächliche Verhält­ nis aufzuklären, mit den Parteien zu verhandeln, kann also zu dem Ende die Herrschaft vorladen. Auf Grund des Ergebnisses der Verhandlung hat sie, falls ihrer Ansicht nach die Herrschaft im Unrecht ist, die Herrschaft aufzufordern, den Dienstboten wieder­ anzunehmen. Erklärt sich die Herrschaft dazu bereit, so hat der Dienstbote wieder in den Dienst zu treten (§ 164 GesO.). Weigert er sich dessen, so hat er nur in dem Falle, daß er einen solchen Grund seiner Weigerung, aus welchem er den Dienst sofort und ohne Kündigung zu verlassen berechtigt gewesen sein würde, nachweist, Lohn und Kostgeld für das laufende Vierteljahr und, wenn er monatsweise gemietet wor­ den, auf den laufenden Monat zu verlangen (§ 165 GesO.). Lehnt die Herrschaft die Annahme ab, so ist der Dienstbote auf den Rechtsweg zu verweisen. Kann der Dienstbote noch vor Ablauf der 3*

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VIII. Armenrecht der Dienstboten im Rechtsstreite.

Dienstzeit eine andere gleichartige Stelle erlangen, so ist die Herrschaft nur bis zu dem Zeitpunkte des Dienstantritts zur Vergütung verpflichtet, jedoch auf weiter hinaus, falls der Dienstbote in dem neuen Dienste sich mit einem geringeren Lohn begnügen muß, zur Ergänzung des Minderbetrages bis auf Höhe des früheren Lohnes (§ 163 GesO.). In manchen Orten beliebt die Polizei ein Ver­ fahren, nach welchem ein Beamter beauftragt wird, mit dem Dienstboten zu der Herrschaft zu gehen und sie zu b e f r a g e n, ob sie denselben wieder annehmen wolle oder nicht. Es wird hierbei von der Ansicht aus­ gegangen, daß dies vereinfachte Verfahren zweck­ mäßig sei. Mag sein, daß in manchen Fällen da­ durch Schreiberei erspart wird, doch ist hervorzu­ heben, daß die Herrschaft überhaupt nicht verpflichtet ist, auf solche mündliche Anfrage eine Erklärung ab­ zugeben.

VIII. Armenrecht der Dienstboten im Rechtsstreite. Gewöhnlich wird dem Dienstboten, wenn er gegen die Herrschaft klagt, auf seinen Antrag wegen Mittel­ losigkeit vom Gericht das Armenrecht bewilligt, was zur Folge hat, daß ihm die Gerichtskosten, wenn er den Prozeß verliert, nicht zur Last fallen, auch ihm Kostenlos rin Rechtsanwalt als Offizialvertreter bestellt wird. Mit dieser Rechtseinrichtung wird seitens der Dienstboten oft großer Unfug getrieben, indem sie,

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VIII. Armenrecht der Dienstboten im Rechtsstreite.

Dienstzeit eine andere gleichartige Stelle erlangen, so ist die Herrschaft nur bis zu dem Zeitpunkte des Dienstantritts zur Vergütung verpflichtet, jedoch auf weiter hinaus, falls der Dienstbote in dem neuen Dienste sich mit einem geringeren Lohn begnügen muß, zur Ergänzung des Minderbetrages bis auf Höhe des früheren Lohnes (§ 163 GesO.). In manchen Orten beliebt die Polizei ein Ver­ fahren, nach welchem ein Beamter beauftragt wird, mit dem Dienstboten zu der Herrschaft zu gehen und sie zu b e f r a g e n, ob sie denselben wieder annehmen wolle oder nicht. Es wird hierbei von der Ansicht aus­ gegangen, daß dies vereinfachte Verfahren zweck­ mäßig sei. Mag sein, daß in manchen Fällen da­ durch Schreiberei erspart wird, doch ist hervorzu­ heben, daß die Herrschaft überhaupt nicht verpflichtet ist, auf solche mündliche Anfrage eine Erklärung ab­ zugeben.

VIII. Armenrecht der Dienstboten im Rechtsstreite. Gewöhnlich wird dem Dienstboten, wenn er gegen die Herrschaft klagt, auf seinen Antrag wegen Mittel­ losigkeit vom Gericht das Armenrecht bewilligt, was zur Folge hat, daß ihm die Gerichtskosten, wenn er den Prozeß verliert, nicht zur Last fallen, auch ihm Kostenlos rin Rechtsanwalt als Offizialvertreter bestellt wird. Mit dieser Rechtseinrichtung wird seitens der Dienstboten oft großer Unfug getrieben, indem sie,

VIII. Armenrecht der Dienstboten int Rechtsstreite.

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auch wenn ihr Anspruch gegen die Herrschaft als völlig hinfällig festgestellt ist, z. B. in dem gegen den Dienstboten vor dem Schöffengericht anhängig ge­ machten Strafverfahren, dennoch sich das Armenrecht verleihen lassen und nun über die Herrschaft im Wege des Prozesses herfallen. Das Armenrecht zu erlangen, ist ja natürlich für den Dienstboten nicht schwer, er hat sogar im Prozesse auf eine höchst wirk­ same Wahrnehmung seiner Interessen zu rechnen, da der ihm bestellte Rechts anwalt, wenn er für seine Mühewaltung die gesetzliche Gegenleistung erlangen will, alles aufbieten muß, um den Prozeß gegen die Herrschaft zu gewinnen. Insofern bildet die Einrichtung des Armenrechts eine scheußliche Plage und Gefahr für die Dienstherr­ schaft, weil sie den Dienstboten in den Stand setzt, ohne irgendwelches Risiko, gegen sie — sei es auch nur durch das Verklagen — allerlei Schikanen ins Werk zu setzen. Glücklicherweise bieten jedoch das BGB. und die Zivilprozeßordnung dagegen ein Abwehrmittel, indem das VGB. im § 226 vorsieht, daß die „Aus­ übung eines Rechts unzulässig ist, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen", und die Zivilprozeß­ ordnung das Mittel der Deschwerde enthält, welche bei dem Prozeßrichter anzubringen ist, mit den: Anträge, der klagenden Partei das Armenrecht zu ent­ ziehen. Selbstverständlich müssen die Beweismittel gründlich und erschöpfend erbracht werden Wenn die Herrschaft sich nicht die Befähigung zu-

38 IX. Gesetzliche Dauer des Dienstvertrags u. Kündigungsfrist,

traut, selbst die Beschwerde abzufassen, ist unbedingt zu empfehlen, einen Rechtsanwalt anMnehmeik, der ja dann auch im Verhandlungstermin darüber wachen wird, daß alles in Ordnung geht. Das geringe Kostenrisiko darf man nicht scheuen in Anbetracht der Möglichkeit, daß seitens der Dienstboten durch solche Angriffe die Herr­ schaft bis aufs Blut gezwiebelt und aufge­ regt werden kann. Im Falle der Nachweis der Schikane gelingt, wird dem klagenden Dienstboten das Armenrecht entzogen und damit ist die Sache zu Ende; der Ehrenanwalt der klagenden Partei hat das Nachsehen, außerdem muß der Dienstbote für die verursachten Kosten vollen Schadenersatz leisten.

IX. Gesetzliche Dauer des Dienstvertrags und Kündigungsfrist. Die §§ 41 und 112 bis einschl. 116 der GesO. sind bezüglich ihrer Bedeutung unklar und ihre Anwen­ dung ist eine so verschiedenartige, daß es sich empfiehlt, in dem Dienstverträge sowohl die Dauer der Dirnstzeit präzis nach dem Datum oder für Kalendermonate bzw. Vierteljahre mit 14tägiger bzw. sechswöchiger Kündigungsfrist festzusetzen, auf daß jeder Zweifel ausgeschlossen sei. Es sei hierbei bemerkt, daß die meisten Gefindevermieter in anbetracht, daß

38 IX. Gesetzliche Dauer des Dienstvertrags u. Kündigungsfrist,

traut, selbst die Beschwerde abzufassen, ist unbedingt zu empfehlen, einen Rechtsanwalt anMnehmeik, der ja dann auch im Verhandlungstermin darüber wachen wird, daß alles in Ordnung geht. Das geringe Kostenrisiko darf man nicht scheuen in Anbetracht der Möglichkeit, daß seitens der Dienstboten durch solche Angriffe die Herr­ schaft bis aufs Blut gezwiebelt und aufge­ regt werden kann. Im Falle der Nachweis der Schikane gelingt, wird dem klagenden Dienstboten das Armenrecht entzogen und damit ist die Sache zu Ende; der Ehrenanwalt der klagenden Partei hat das Nachsehen, außerdem muß der Dienstbote für die verursachten Kosten vollen Schadenersatz leisten.

IX. Gesetzliche Dauer des Dienstvertrags und Kündigungsfrist. Die §§ 41 und 112 bis einschl. 116 der GesO. sind bezüglich ihrer Bedeutung unklar und ihre Anwen­ dung ist eine so verschiedenartige, daß es sich empfiehlt, in dem Dienstverträge sowohl die Dauer der Dirnstzeit präzis nach dem Datum oder für Kalendermonate bzw. Vierteljahre mit 14tägiger bzw. sechswöchiger Kündigungsfrist festzusetzen, auf daß jeder Zweifel ausgeschlossen sei. Es sei hierbei bemerkt, daß die meisten Gefindevermieter in anbetracht, daß

IX. Gesetzliche Dauer des Dienstvertrags u. Kündigungsfrist. 39

Unklarheit auf diesem Gebiete ihnen' von Nutzen ist, da sie, wie andere Unzuträglichkeiten im Gesinde­ wesen, die Häufigkeit des Dienstbotenwechsels steigert, Schwierigkeiten zu machen pflegen, wenn verlangt wird, daß die Dienstzeit nach Kalenderzeit bestimmt wird, es kann daher nicht nachdrücklich genug emp­ fohlen werden, daß eine festbestimmte Kalenderzeit vereinbart wird.

Ist bezüglich der Zeitdauer und der Kündigung nichts abgemacht, so greift die gesetzliche Vorschrift des § 41 der GesO. bezüglich der Zeitdauer Platz, nach welcher bei städtischem*) Gesinde die „Miete" auf ein Vierteljahr, bei Landgesinde auf ein ganzes Jahr für abgeschlossen anzunehmen ist und die Auf­ kündigungsfrist nach § 112 GesO. sechs Wochen bei städtischem und drei Monate bei ländlichem Ge­ sinde beträgt.

Nach diesen Bestimmungen wäre zweifellos die unzweckmäßige Festsetzung der Zeitdauer des Ver­ trages außerhalb der Kalendereinteilung zu­ lässig. In einem merkwürdigen Widerspruch hiermit steht nun die Bestimmung des §113 der GesO., nach welcher ber monatsweise gemieteten Dienstboten *) Unter „ländlichem Gesinde" ist zu verstehen alles Gesinde, welches zur Landwirtschaft gebraucht wird; es kommt auf die Art seiner Hauptbeschäftigung an; ist sie vorwiegend landwirtschaftlicher Art, so gehört der Dienst­ bote, auch wenn er bei der Herrschaft in der Stadt wohnt, zum ländlichen Gesinde.

40 IX. Gesetzliche Dauer des Dienstvertrags u.Kündigungsfrist,

die Auflündigung noch am Fünfzehnten*) eines jeden Monats stattfindet. Diese Fassung zwingt zu dem Rückschluß, daß auch in §§ 41 und 112 nur Kalender­ monate gemeint sein können, denn anders wäre die Bestimmung der Kündigungsfrist bis einschl. des Fünfzehnten jeden Monats unverständ­ lich. Dementsprechend muß, wenn der Dienst außer­ halb der Kalendertermine beginnen soll, die freie Übereinkunft (§ 40 GesO.) Platz greifen. Da trotz dieser einfachen Lösung der Frage ver­ schiedene Ausleger der verwickelten Deutung den Vor­ zug geben, und nun zum Überfluß noch der sehr ver­ schiedene und zweifelhafte Ortsgebrauch in Frage kommt, verfahren die Herrschaften zweifellos in ihrem wohlbegründeten Interesse, wenn sie auf der Ka­ lenderzeitbestimmung bestehen, wie dies im ersten Absatz dieses Abschnittes empfohlen wird. Für die Zahlung des Lohnes (§ 82 GesO.) ist die Bestimmung des BGB. im 8 614 maßgebend, nach welcher die Vergütung nach der Leistung der Dienste zu entrichten ist. Wenn die Vergütung nach Zeit­ abschnitten bemessen wurde, so ist sie nach dem Ab­ laufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Ab­ weichungen können vereinbart werden. *) Auch früher darf selbstverständlich die Kündigung mit gleicher Wirkung angebracht werden.

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Erkrankung des Gesindes.

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X. Erkrankung des Gesindes.*) Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält in den §§ 617, 618 und 619 Bestimmungen über „dauernde Dienstverhältnisse" solcher Personen, welche in die „häusliche Gemeinschaft" ausgenommen sind, für den Fall der Erkrankung des Verpflichteten. Diese Vorschriften würden auf die Erkrankung des Gesindes anzuwenden sein, wenn nicht Artikel 95 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Ge­ setzbuch bestimmte, daß die landesgesetzlichen Vor­ schriften, welche dem Gesinderechte angehören, un­ berührt bleiben, daß jedoch die Vorschriften der §§ 617, 618 und 619 Anwendung finden sollen, indes die Vorschriften des § 617 nur insoweit, als die Landesgesetze dem Gesinde nicht weitergehende Ansprüche gewähren. Hiernach soll also das Gesinde für Krankheitsfälle durch das Bürgerliche Gesetzbuch nicht schlechter gestellt werden dürfen, als es die Land es gesetzt vorschreiben, d. h. also bezüglich der Preußischen Gesindegesetzgebung, daß dem Gesinde die Ver­ günstigungen des BGB. in Erkrankungsfällen zustatten kommen, ohne daß sonst an der bisherigen Rechtslage etwas geändert wird; mithin ist — mit Ausnahme der unter Ziffer 3 am Schluffe dieses Abschnitts dargestellten Rechtslage — das Gesinde günstiger gestellt als bisher. *) Es liegt in dem Zusammenwirken von Bestimmungen des BGB. mit den einschlägigen Bestimmungen der Preußi­ schen Gesindegesetzgebung, daß dieser Abschnitt ausführlicher behandelt werden muß.

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X. Erkrankung des Gesindes.

Nach § 617 BGB. soll nämlich der „Dienst­ berechtigte (also hier die Herrschaft) dem Er­ krankten die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienst­ verhältnisses, hinaus, gewähren, sofern nicht die Erkrankung von dem Verpflichteten (also dem Ge­ sinde) vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässig­ keit herbeigeführt worden ist". Und weiter: „Die Verpflegung und ärztliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden." Er mutz sich also die Unterbringung in eine beliebige Krankenanstalt gefallen lassen. Diese Vorschriften des BGB., welche die Er­ krankung des Dienstverpflichteten schlechthin, also ohne Rücksicht auf die Ursache der Erkrankung, be­ handeln, weichen wesentlich von den Bestimmungen der Preußischen Gesindeordnung ab, und zwar so wesentlich, daß sie die ohnedies unklare Rechtslage auf diesem Gebiete nur noch verschlechtert haben. Es ist daher sehr zu beklagen, daß die im BGB- über die Krankenfürsorgepflicht aufgestellten gemeinver­ ständlichen Vorschriften (wohl in zarter Rücksicht­ nahme auf den Haushalt der Gemeinden) nicht aus­ nahmslos auf die Erkrankung des Gesindes ange­ wendet worden sind. Nach der Gesindeordnung sind dreierlei Fälle zu unterscheiden: 1. Zieht ein Dienstbote sich durch den Dienst oder bei Gelegenheit desselben (ursächlicher Zusammenhang) eine Krankheit zu, so ist die Herrschaft

X. Erkrankung des Gesindes.

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schuldig, für seine Kur itub Verpflegung zu sorgen (§ 86 GesO.). Dafür darf dem Gesinde an seinem Lohne nichts abgezogen werden (§ 87 GesO). Diese Verpflichtung der Herrschaft besteht nur für die Dienstzeit; dauert solche Krankheit über die Dienstzeit hinaus, so hört mit dieser die äußere Verbindlichkeit der Herrschaft auf, für die Kur und Pflege des kranken Dienstboten zu sorgen (§ 92). Durch diese Bestimmungen wird nun der Dienst­ bote günstiger gestellt (Zeitdauer und Lohn), als durch § 617 BGB., jedoch selbstverständlich nur für solche Fälle, in denen er sich durch den Dienst oder bei Gelegenheit desselben eine Krankheit zugezogen hatDies muß -er Dienstbote beweisen, wenn er der mit dieser Bestimmung verknüpften Vorteile teilhaftig werden will, nämlich, daß ihm von seinem Aohnr nichts abgezogen werden darf und daß, wenn seine Dienstzeit vor Ablauf von 6 Wochen endet, die Herr­ schaft trotzdem für volle 6 Wochen die Kurkosten tragen muß, wie es im § 617 BGB. vorgesehen ist. 2. Eine großeHärtefürdie Dienstherrschaften ent­ hält § 88 der GesO., welcher bestimmt, daß, wenn der Dienstbote sich seine Krankheit weder durch den Dienst noch bei Gelegenheit desselben zugezogen hat, die Herrschaft zur Vorsorge für ihn verpflichtet ist, falls er keine Verwandte in der Nähe hat, welche sich seiner anzunehmen vermögend und nach dem Gesetze schuldig sind; wenn jedoch die Verwandten die Übernahme der Verpflegung ab lehnen, muß die

Herrschaft bis zum Austrage der Sache (!) mit

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X. Erkrankung des Gesindes.

Vorbehalt ihres Rechtes die Verpflegung übernehmen (§ 89 GesO.). Zwar hört nach § 92 der GesO., wenn eine Krankheit des Dienstboten über die Zeit hinaus andauert, mit dieser die Verbindlichkeit der Herr­ schaft, für Kur und Pflege des kranken Dienstboten zu sorgen, auf, und die Ortsobrigkeit, welcher rechtzeitig davon Anzeige zu machen ist, muß für das Unterkommen eines dergleichen verlassenen Kran­ ken sorgen, aber was die Inanspruchnahme der Ver­ wandten des Dienstboten betrifft, so ist die Er­ mittelung der Verpflichteten sowie die Fest­ stellung ihrer Verbindlichkeit und ev. der Rechtsweg für die Herrschaft zweifellos eine sehr bedenkliche, mühevolle und rücksichtlich des Er­ folges gefährliche Sache. In Anbetracht aller dieser Unzuträglichkeiten, welche der Gesetzgeber hatweiterbestehen lassen, ist es nun eine wahre Wohltat für die Dienstherr­ schaften, daß in Berlin und vielen anderen Städten die öffentlichen Krankenhäuser Abonnements für die Verpflegung -er Dienstboten eingerichtet haben, bei deren Eingehung die Dienstherrschaften durch Zahlung einer verhältnismäßig geringen Gebühr sich gegen dergleichen Krankheitsfälle der Dienstboten versichern können, indem das Krankenhaus die Ver­ pflegung des Dienstboten übernimmt. Sehr wesent­ lich ist dabei, daß solches Abonnement nicht auf eine bestimmte Person geht, sondern daß die Versicherung für jedes Individuum gilt, welches die ver­ sicherte Stelle einnimmt (Stellenversicherung);

X. Erkrankung des Gesindes.

45>

in Berlin hat sich auch ein großer Verein gebildet, welcher unter ähnlichen Bedingungen wie die Krankenhäuser die Verpflegung erkrankter Dienst­ boten ausführt. Diese Versicherung hat daher vor der Ver­ sicherung bei denjenigen öffentlichen Krankenkassen, welche die Krankenversicherung der Dienstboten ein­ geführt haben, insofern große Vorzüge, als eine solche freiwillige Krankenkassenversicherung immer nur auf eine bestimmte Person geht, so daß bei jedem Dienstmädchenwechsel die Versicherung erneuert werden muß, was um so ungünstiger ist, als bei den Krankenkassen eine bestimmte, meistens sechs Wochen dauernde Wartezeit besteht, wodurch das Ver­ sicherungsverhältnis bei denselben mit Rücksicht auf den häufigen, unberechenbaren Wechsel der Dien st boten geradezu widersinnig wirdBesonders zu beachten ist jedoch bei den Anstalts­ versicherungen, daß die Anstalten auf schnellstem Wege von dem Erkrankungsfalle benachrichtigt werden müssen, damit sie sich für die Aufnahme der erkrankten Person einrichten können. Schließlich sei noch bemerkt, daß das Gesinde es sich nicht gefallen zu lassen braucht, in einer Privat­ anstalt zur Verpflegung untergebracht zu werden (vgl. Abs. 4 dieses Abschnittes), da § 90 GesO. nur von öffentlichen Anstalten spricht (also Vorzug vor der Bestimmung des BGB.)In eine öffentliche Anstalt aber muß sich der erkrankte Dienstbote aufnehmen lassen, widrigenfalls für die Herrschaft jede weitere

46

X. Erkrankung des Gesindes.

Verbindlichkeit erlischt, da sie zu einer anderen Fürsorge nicht verpflichtet ist. Außerdem würde die Herrschaft berechtigt sein, den sich Weigernden wegen beharrlichen Ungehorsams (§ 118 GesO) ohne weiteres aus dem Dienste zu entlassen. 3. Eine sehr bedenkliche Verpflichtung der Dienst­ herrschaften ist dadurch in Wegfall gekommen, daß die §§ 94 und 95 GesO. seit Einführung des BGB. als aufgehoben anzusehen sind, weil § 94 lediglich auf die Bestimmungen des Allg. Landrechts verweist, an deren Stelle jetzt die Vorschriften des BGB. über den Dienstvertrag (§§ 611 ff.) getreten sind, die eine Haftung des Dienstberechtigten für zufällige Be­ schädigungen nicht kennen. Diese aufgehobenen Paragraphen der Gesinde­ ordnung lauteten: § 94. Unter den Umständen, wo ein Machtgeber einen dem Bevollmächtigten bei Ausrichtung der Geschäfte durch Zufall zugestoßenen Schaden vergüten muß, ist auch die Herrschaft schuldig, für das in ihrem Dienste oder bei Gelegenheit desselben zu Schaden gekommene Gesinde auch über die Dienstzeit hinaus zu sorgen (T. 1, Tit. 13, §§ 80—81 ALR.). § 95. Diese Pflicht erstreckt sich jedoch nur auf die Kurkosten und auf den notdürftigen Unter­ halt des Gesindes, so lange, bis dasselbe sich sein Brot selbst zu verdienen wieder in den Stand kommt. Durch diese Bestimmungen konnte also die Dienst­ herrschaft früher unter Umständen verpflichtet werden,

X

Erkrankung des Gesindes.

47

für Beschädigungen der Dienstboten, welche durch den Dienst oder bei Gelegenheit desselben entstanden waren, während der ganzen Lebenszeit des Erkrankten (Verletzten) die Kurkosten und die Kosten des notdürftigen Unterhalts zu tragen. Diese Rechtslage ist durch die Bestimmungen des BGB. (88 611 ff.) über den „Dienstvertrag" wesentlich zugunsten der Dienstherrschaften geändert worden, indem die Schadensersatzpflicht ab­ hängig gemacht worden ist vom Verschulden des Dien st berechtigten. Es lautet nämlich der § 618 Abs. 2 u. 3 des BGB.: Ist der Verpflichtete (also der Dienstbote) in die häusliche Gemeinschaft ausgenommen, so hat der Dienstberechtigte (also die Herrschaft) in Ansehung des Wohn- und Schlafraumes, der Verpflegung, sowie der Arbeits und Er­ holungszeit diejenigen Einrichtungen und An­ ordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in An­ sehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadens­ ersätze die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 ent­ sprechende Anwendung. Also hier tritt die Schadensersatzpflicht der Dienst­ herrschaft nur ein, wenn sie die zum Schutze von Leben und Gesundheit im § 618 gegebenen Vor-

48

X

Erkrankung des Gesindes.

schriften verletzt. Wegen einer Verletzung der Für­ sorgepflicht der Herrschaft in Ansehung der Sittlich­ keit und Religion wird eine Schadensersatzpflicht in Geld für sie nicht erwachsen, da ein Vermögens­ schaden (§ 253 BGB.) kaum vorliegen dürfte. Da­ gegen wird, wenn infolge von Unterlassungssünden der Dienstherrschaft eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Dienstboten herbeigeführt, infolgedessen die Erwerbsfähigkeit der Dienst­ boten aufgehoben oder gemindert wird oder wenn eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eintritt, von der Dienstherrschaft durch eine Geldrente Schadensersatz zu leisten sein, an deren Statt der Be­ rechtigte auch eine Abfindung in Kapital verlangen kann (§§ 842 u. 843 BGB.). Hiernach ist also die Schadensersatzpflicht der Herr­ schaft gegen früher eingeschränkt auf die Fälle des Verschuldens, während unter der Herrschaft der Ge­ sindeordnung dieselbe sich uneingeschränkt auf die Dauer der Verminderung der Erwerbs­ fähigkeit erstreckte und nur davon abhängig war, daß dieselbe durch den Dienst oder bei Ge­ legenheit desselben entstanden war. Günstiger stellt allerdings den Dienstboten der Renten- bzw. Kapital­ anspruch, da er früher nur die Kurkosten und die Kosten des notdürftigen Unterhalts bean­ spruchen konnte.

Anhang. Mit Rücksicht darauf, daß unser „Ratgeber" nur die hauptsächlichen Bestimmungen der Preuß. Gesinde-Gesetzgebung berücksichtigt, taffen wir zwecks Unterrichtung über die fehlenden Bestinrmungen hiermit folgen ein

Inhaltsverzeichnis znr Gefindeordnnng vom 8. November 1810. 1. 2. 3. 4. 5. 6.

Begriff (§ 1). Wer Gesinde mieten kann (§§ 2—4). Wer als Gesinde sich vermieten kann (§§ 5—12). Gesindemäkler (§§ 13—21). Schließung des Mietsvertrages (§§ 22—31). Rechte und Pflichten des Gesindes (§§ 32—81). a) Lohn und Kost des Gesindes (§§ 32—39). b) Dauer der Dienstzeit (§§ 40 und 41). c) Antritt des Dienstes (§§ 42—45). d) Pflichten des Gesindes in seinen Diensten (§§ 56 bis 69). e) Pflichten des Gesindes außer seinen Diensten (§§ 70 bis 81). 7. Rechte und Pflichten der Herrschaft (§§ 82—98). 8. Aufhebung des Vertrages (§§ 99—149). a) Durch den Tod (§§ 99—106). aa) Des Dienstboten (§§ 99 und 100). bb) Der Dienstherrschaft (§§ 101—106). b) Durch Konkurs der Herrschaft ($§ 107—109). c) Nach vorhergegangener Aufkündigung (§§ 110—116). d) Ohne Aufkündigung (§§ 117—142). Praktischer Ratgeber für Dienstherrschaften.

4

Anhang.

50

aa) Von feiten der Herrschaft (§§ 117—135). bb) Von feiten des Gesindes (§§ 136—142). e) Unter der Zeit, jedoch nach vorhergegangener Auf­ kündigung (§§ 143—149). aa) Von feiten der Herrschaft (§§ 143 und 144). bb) Von feiten des Gesindes (§§ 145—149). 9. Rechtliche Folgen der vorzeitigen Aufhebung (§§ 150 bis 170). a) Was alsdann wegen Lohn, Kost und Livree Rechtens ist (§§ 150-159). b) Rechtliche Folgen einer ohne Grund geschehenen Ent­ lassung (§§ 160-166). c) Verladung des Dienstes (§§ 167—170). 10. Abschied (§§ 171—176).

Ein Erlaß des Ministers für Handel und vom 5. März 1907 enthält folgende

Gewerbe

die Pflichten der Gesindevermieter präzisierende Vorschriften:

Die Gesindevermieter und Stellenvermittler sind ver­ pflichtet, an den Dienstberechtigten auf schriftliches Ansuchen die Gebühr binnen drei Tagen zurückzuzahlen, wenn 1. der zur Dienstleistung Verpflichtete die Stelle nicht antritt; 2. sie die Gewähr für bestimmte Eigenschaften des zur Dienstleistung Verpflichteten übernommen haben, und der Dienstvertrag innerhalb vier Wochen nach Beginn der Dienstzeit gelöst wird, weil sich herausstellt, daß der zur Dienstleistung Verpflichtete die zugesicherten Eigenschaften nicht besitzt; 3. sie die Ausstellung des Ausweises (Ziffer 15) unter­ lassen haben. Die Gesindevermieter und Stellenvermittler sind ver­ pflichtet, an den zur Dienstleistung Verpflichteten auf schrift-

Anhang. liches Ansuchen zuzahlen, wenn

binnen

drei

Tagen

51

die

Gebühr zurück­

1. sie den zur Dienstleistung Verpflichteten bestimmte Eigenschasten der zugewiesenen Stellung zugestchert haben, und der Dienstvertrag innerhalb vier Wochen nach Beginn der Dienstzeit gelöst wird, weil sich die Unrichtigkeit der zugesicherten Eigenschaften heraus­ stellt,2. sie die Ausstellung des Ausweises (Ziffer 15) unter­ lassen haben. Ansprüche auf Rückzahlung der Gebühr können nur binnen vier Wochen nach dem Zeitpunkte, zu dem der zur Dienstleistung Verpflichtete den Dienst angetreten hat oder hätte an treten müssen, oder zu dem der Vertrag gelöst ist, geltend gemacht werden. Den Gesindevermietern und Stellenvermittlern ist untersagt, den Anspruch auf Rückzahlung durch Vertrag auszuschließen. Erfolgt die Rückzahlung nicht pünktlich, wende man sich an die Ortspolizeibehörde.

so

Alphabetisches Sachregister. (Die Ziffern weisen auf die Seiten hin.)

A.

Ausweis, der vom Gesinde­

vermieter ausgefertigte 11; — Formular dazu 13. Reizung durch den Dienst­ boten 27. Ammen, Vorsicht beim Mieten solcher 33. Deglaubigung der Zeugnisse im Dienstbuch durch die Angaben des Dienstboten über Polizei 16. feinen Gesundheitszustand 13; — seine Dienstkenntnisse DeharrlichkeitimUngehorsam bei Dienstboten 31. 13; — seine Sachen (Hab­ seligkeiten) 13. Hehördliche Erlaubnis und Kontrolle des Geschäfts­ Anrechnung des Mietsgeldes betriebs der Gesindevermieter auf den Lohn 11. 12. Antritt des Dienstes 21. KeKüstigUNg, ungenügende, Arbeitskleider 13. als Grund zum Verlassen Arbritsschuhe 13. des Dienstes 28, 47. Arbeitsschilrren 13. Armenrecht der Dienstboten Keleidigung der Herrschaft 36. durch das Gesinde 30; — des Gesindes durch die Atteste des Dienstboten, Zu­ rückbehaltung (Pfändung) Herrschaft (s. auch Be­ 25. schimpfung) 26. Aufführung, liederliche des Bescheinigung der Polizei­ Dienstboten 32. behörde für Personen, welche noch nicht im Gesindedienst Aufgeben des Dienstes 21. gestanden haben 21. Ausbleiben, nächtliches 32.

Affekt der Herrschaft infolge

B.

Sachregister.

(Die Ziffern veisen auf die Seiten hin.)

Beschimpfung des Gesindes durch die Herrschaft (f. auch Mißhandlung) 26. Bestrafung der Dienstherr­ schaft wegen Verweigerung des Zeugnisses 16; — des Gesindevermieters wegen Verfehlung gegen Vor­ schriften 14; — des Ge­ sindes wegen Unterlassung der Beschaffung oder Vor­ legung des Dienstbuches 16; — des Gesindes wegen Vertragsbruchs (Weigerung zum Antritt und Verlassen des Dienstes) 24; — des Dienstboten wegen Betruges (mehrfache Erlangung des Draufgeldes) 22. Bezeichnung, als Gesindever­ mieter am Hauseingange vorgeschrieben 12. Bohnern der Fußböden als Dienstkenntnis 13. Borgen auf den Namen der Herrschaft 31. KügelN (Plätten) als Dienst­ kenntnis 13.

D. Dauer der Dienstzeit im all­ gemeinen 38; — Bestim­ mung derselben beim Ab­ schluß des Mietsvertrages 11, 13. Diebstahl des Gesindes 31. Dienstbuch 15 ff; — Ein­ richtung desselben 16: —

53

Vorlegung 16; — Folgen der verweigerten Vorlegung 18; — Eintragungspflicht der Herrschaft 1 ti; — Folgen mangelhafter oder un­ richtiger Eintragung 17; — Ausgaben der Polizei­ behörde 18; — Verlust des Dienstbuches 20; — darf bei Vertragsbruch desDienstboten (rechtswidrigem Ver­ lassen des Dienstes) nicht vorenthalten werden 25. Dienstkenntnisse 13, 33.

Dienstvertrag 11, 38. Dienstzeit, deren gesetzliche Dauer 38.

Doppelvermietung 21. Draufgeld (Draufgabe, Miets­ geld) 11; — dessen mehr­ fache Erlangung 22; —Be­ strafung dafür wegen Be­ truges 22. Durchsuchung der Sachen des Dienstboten 31.

E. Entlastung des Dienstboten ohne Kündigung (Gründe dafür) 29ff.); — Folgen ungesetzlicher Entlassung 34; — Verfahren der Polizei­ behörde 35. Entlassungsschein (Losschein) 21. Entlaufen d.Dienstboten 22 ff. Entschädigung (s. Schaden­ ersatz).

54

Sachregister.

(Die Ziffern Weisen auf die Seiten Yin.)

Erkrankung des Diensiboten 41.

Grkundigungspflicht der Ge­ sindevermieter 12.

Erlaubnis, polizeiliche, zum Gewerbebetrieb der Gesinde­ vermieter 12. Ersatzpflicht der Herrschaft für die Schädigung durch Unter­ lassung der Eintragung von Lastern oderVeruntreuungen ins Dienstbuch 17.

F. Falsche Angaben des Dienst­ boten über seine Geschicklich­ keit 33. Fehler, körperliche, Angabe des Dienstboten, daß er frei von solchen 13. Fische, Vorrichten und Zu­ bereiten derselben als Dienst­ kenntnis 13. Fleisch, Vorrichten und Zu­ bereiten desselben als Dienst­ kenntnis 13. Flicken, als Dienstkenntnis 13.

Form des Dienstvertrags 11. Fürsorgrpflicht der Dienstherrschaft 47. Fürsorgepflicht der Ver­ wandten des Dienstboten in Krankheitsfällen 43.

nahme des Dienstboten in dieselbe 47. Gemüse, Zubereiten desselben als DienstkennMis 13. Gerichte, ordentliche, Ver­ folgung der Ansprüche bei denselben 25.

Geschicklichkeit, mangelnde, als Grund sofortiger Ent­ lassung 33.

Oesindrdienstbüchrr 15 ff. Geflndrdienftoertrag 11. Oestndemäkler, deren Pflich­ tend und 50; — Haftpflicht Bestrafung 14; — Ent­ ziehung der Konzession 20. Oeflndevermieter — Gesinde­ mäkler. Gesundheit, Fürsorgepflicht der Herrschaft 47. Gesundheitszustand, Angabe des Dienstboten über seinen G. 13.

Habseligkeiten

OebrauchshabsrligKeitrndes Dienstboten 13. körperliche,

Gemeines Gestnde 19. Gemeinschaft, häusliche, Aus­

H

G Erbrechen,

klärung des Dienstboten, daß er frei von solchen 13. Geflügel, Vorrichten und Zu­ bereiten desselben als Dienst­ kenntnis 13. Geld auf Karg 31.

Er-

des Dienst­ boten 13; — Zurückbehal­ tung derselben 25; —Unter­ suchung derselben 31.

Sachregister.

(Die Ziffern weisen auf die Seiten hin.)

55

Haftpflicht der Gesinde- Körperliche Oedrechen, An­ gabe des Dienstboten, daß oermieter aus ihrer Ge­ schäftsführung 14.

er frei von solchen 13.

Härte der Herrschaft gegenüber Körperverletzung (s. Miß­ den Dienstboten 26.

handlung).

Häusliche Gemeinschaft, Auf­ Krankenanstalt, nahme des Dienstboten in dieselbe 47. Hausmädchen 19. Hausmannskost, Kochen der­ selben als Dienstkenntnis 13. Hemden, als Gebrauchshab­ seligkeiten des Dienstboten 13. Hungern des Dienstboten bei der Herrschaft 28.

I. Invaliditätsquittungskarte darf von der Herrschaft nicht vorenthalten werden 25.

K. Kalenderzeit, Anwendung auf den Gesindedienstvertrag 13, 38, 40. Klagen in Gesindesachen 37. Kleidung des Dienstboten 13. Kochen als Dienstkenntnis 13. Kontrolle der Gesindever­ mieter durch die Behörde 12. Kost, Vorenthaltung der not­ dürftigen 28. Koftenfrriheit der Zu- bzw. Zurückführung der Dienst­ boten für die Herrschaft 23. Kostgeld 23.

Aufnahme des Dienstboten in eine solche (öffentliche oder pri­ vate) 42, 45; — Folgen der Weigerung des Dienst­ boten, sich aufnehmen zu lassen 45, 46.

Krankenanstalten,

Versiche­ rung des Dienstboten bei denselben empfohlen 44.

Krankenkassen,

öffentliche, Versicherung des Dienst­ boten bei denselben nicht rötlich 45.

Krankheit des Gesindes 33, 41; — liederliche 32; — Verschweigung von Krank­ heit beim Vermieten 13,. 33; — schwere, als Grund zum Verlassen des Dienstes 29; — durch den Dienst oder bei Gelegenheit desselben 42; schlechthin 43.

Kreditnahme des Gesindes auf den Namen der Herr­ schaft 31.

Kreditgeber: der Händler und dessen Folgen für sie 32.

Küche (feine)

als

Dienst­

kenntnis 13.

Küchenrrinigung (Putzen der

56

Sachregister.

(Die Ziffern weisen auf die Seiten hin.)

Geschirre) als Dienstkenntnis 13. Kündigung des Dienstes uttb Kündigungsfristen 39, 40. Kur, Kosten derselben 44, 47.

L.

24; Anrechnung des Miets­ geldes auf den Lohn 11, 24. Mietstaler 22. Mietsvertrag 11, Aufhebung mangels nachgewiesener Befugnis zum Weiterver­ mieten 27.

Ländliches Oestnde (Land­ Mietszeit 13, 38. Minderjährige, deren Ver­ gesinde), Begriff 39. mietung 15. Laßer von Dienstboten, sind ins Dienstbuch einzutragen Mißhandlung des Gesindes 17.

Kohn (Dienstlohn) 13, 23, 40. Lohnabzüge in Krankheits­ fällen 43.

Lohnzahlung 40. Kosschein, Notwendigkeit der Vorlegung beim Mieten 21; — Folgen der Anmietung ohne solchen (Strafe, Schadensersatz) 21; —Über­ gabe desselben vor Abschluß des Mietsvertrages 21. Liederliche Aufführung des Dienstboten 32.

M. Mäkler (s. Gesindemäkler). Mäßigung ist den Herrschaften bei Unbotmäßigkeiten Dienstboten dringend empfehlen 27.

der zu

durch die Herrschaft 26; — Grund zum Verlassen des Dienstes 26; — der Dienstboten gegen die Herr­ schaft 30; Entlassung wegen solcher 30.

N. Uame desOrstndevermieters soll am Hauseingange stehen 12. Nachreden, ehrenrührige, des Dienstboten gegen die Herr­ schaft 30. Nächtliches Megbleiben des Dienstboten aus dem Hanse 32. Nähzeug, eigenes, des Dienst­ boten 13.

Notdürftige Kost 28.

O.

Mehrfache Uermietung 21. Ortspoltzridehörde s Polizei. OfenhriM als Dienstkennt­ Mietsbureau 12. nis 13. Mietsgeld, Zahlung nicht vorgeschrieben 11; Verpflich­ tung zur Zurückgabe des­ selben bei Vertragsbruch 11,

P.

Plätten (Bügeln) als Dienst­ kenntnis 13.

(Die Ziffern weisen aus die Seiten hin.)

Sachregister.

Polizei,

deren Zuständigkeit in Gesindesachen 14, 18, 21, 23, 25, 30, 34, 35; — Pflicht, die Befugnis Minderjähriger zur Ver­ mietung zu prüfen 15; — Ausfertigung der Dienst­ bücher 16.

Polizeiliche

vorenthalten

R. Rechtsweg 25, 35, 36. Reizung der Herrschaft zum Zorn durch den Dienstboten

26. Kescheinignng Religion, Fürsorgepflicht der

für Personen, welche noch nicht im Gesindedienst ge­ standen haben 21.

Polizeiliches

Umständen werden 25.

57

Herrschaft 48.

Rückgabe -es Mietsgeldes 24.

Einschreiten Rücktritt

gegen die Herrschaft bei grundloser Dienstentlassung 24, 35.

vom

Verträge

seitens des Dienstboten 11, 22; — seitens der Herr­ schaft 16, 21, 29.

Polizeiliche Entscheidungen

S.

bez. der Dienstbücher 18.

Polizeiliche Ktrnfgewalt bez. des Dienstbruchs gegen Dienstboten und Herrschaft 16.

Polizeiliche Strafverfügung gegen die Gesindevermieter 14. PolizeilicheZwangsmittel ge­ gen die Herrschaft wegen Zeugniserteilung 17, — gegen die Dienstboten 16, — bei Weigerung des Dienstantrittsund Verlassen des Dienstes 22.

Prozesse

in

Oesindesachen

37.

Q.

Sachen

des

Dienstboten.

Zurückbehaltungsrecht der Herrschaft bei Vertragsbruch 25; — Untersuchung bei Diebstahl und Veruntreuung 31.

Schadensersatzpflicht der Herrschaft 17, 47. Kchadensersahpflicht des Gesindes wegen Vertrags­ bruchs 24; — Verheim­ lichung von Krankheit 33. Scheltworte der Herrschaft 26. Schikane. Anstrengung von Prozessen gegen die Herr­ schaft (Armenrecht) 36, 37.

Huittungslrarte -er Inva­ Schimpf- und Schmähreden des Dienstboten gegen die lidenversicherung darf von der Herrschaft unter keinen

Herrschaft 30.

58

Sachregister.

(Die Ziffern weisen auf die Seiten hin.)

T.

Schlafstätte des Dienstboten 47.

Schriftlichkeit beim Gesindedienstvertrage nicht erforderlich 11. Schürze (weiße) als Dienst­ kleidung 13. Schwangrrfchaft desGesindes

Tätlichkeiten des Dienstboten gegen die Herrschaft 30; — der Herrschaft gegen das Gesinde 26.

u.

Umgehung der gesetzlichen 34. Vorschriften durch Ver­ Servierkleider 13. mietung als Stütze 19. Signalement des Dienstboten Unfähigkeit des Dienstboten im Dienstbuch 15 Sittlichkeit,

Fürsorgepflicht der Herrschaft 48.

33.

Ungebührliches Ketragen des Dienstboten 30. Ungehorsam des Dienstboten

Städtifches Gestnde 39. 30, 31. Steüenvermittler 11. des Stopfen als Dienstkenntnis Ungeziefer am Leib Dienstboten 33. 13. Unreinlichkeit am Leib des Strafbarkeit der Gesinde­ Dienstboten 33. vermieter 14. Unsittlichkeit des Gesindes Strafbefugnis hat die Herr­ 32. schaft gegen das Gesinde Unterhaltungspflicht der nicht 26. Verwandten 44. Straflosigkeit der Herrschaft Untersagung des Gewerbe­ bei Reizung durch das Ge­ betriebs als Oesindeversinde 27. mieter 14. Strümpfe als Gebrauchs- Unterschlagung 31. ~ fache des Dienstboten 13. Untersuchung -er Sachen des Dienstboten durch die Stütze, Vermietung als solche zwecks Umgehung der Vor­ schriften der Gesindeordnung 19; — Anzeige gegen die Gesindevermieter 20.

Stütze der Hausfrau

kein Gesinde, wenn in gehobener Stellung 19.

Herrschaft in eiligen Fällen (Diebstahl oder Veruntreu­ ung) 31. Untreue 31.

B

Ucrlassen des Dienstes 0". Bertragsbrnch).

Sachregister.

(Die Ziffern weisen auf die Seiten hin.)

Verlust des Dienstbuchs 20. Vermietung an mehrere Herrschaften zugleich 21, 22.

Uermittelungsgedühr ist von: Gesindevermieter bei Pflicht­ verletzungen herauszuzahlen 14. Verpflegung tut allgemeinen 47; — bet Krankheiten 41 ff.

59

24; Inanspruchnahme der Habseligkeiten des Dienst­ boten (ausgeschlossen sind das Dienstbuch, Zeugnisse, Jnvalidenquittungskarte u. dgl. tu.) 25.

Uertragspflicht -er Herr­ schaft (Entscheidung des Reichsgerichts) 28.

Veruntreuungen -es Dienst­ boten sind in das Dienst­ Herr­

Verpflichtung der schaft bezüglich der Haltung,

Verpflegung usw. des Dienst­ boten 47; — zum Schadens­ ersatz für unerlaubte Hand­ lungen 47.

Vertrag (s. Mietsvertrag). Vertragsbruch seitens des Gesindes 22ff.; Weigerung, den Dienst anzutreten 22; unberechtigtes Verlassen des Dienstes 22; Rat, in jedent Falle die Zuführung bzw. Zurückführung zu veran­ lassen 22; Pflichten der Polizeibehörde 22 ;Verhalten der Herrschaft 22; Anzeige bei der Polizeibehörde 22; Antrag auf Zu- bzw. Zu­ rückführung 22; Folgen der unterlassenen Beantragung 22; Bestrafung des Dienst­ boten 24; Schadensersatz­ pflicht des Dienstboten 24; Zurückgabe des Mietsgeldes 24; Aufrechnung der Ent­ schädigungsansprüche der Herrschaft gegen den Lohn

buch einzutragen 17; — als Grund der Entlassung 31 Untersuchung der Sachen des Dienstboten 31.

Uerman-te -es

Gesindes,

Fürsorgepflicht derselben in Krankheitsfällen 43.

Verweigerung -es Dienst­ antritts (s. Vertragsbruch). Uisierung der Zeugnisse im Dienstbuch durch die Polizei­ behörde 16, 18.

W. Waren, Entnahme auf Borg 31.

Waschen alsDienstkenntnis!3. Wegbleiben, nächtliches, vom Hause 32.

Weigerung des Gesindes, den Dienst anzutreten 22.

Wiederaufnahme entlassenen Gesindes 35.

Widerspenstigkeit sindes 30, 31.

des

Ge­

60

Sachregister.

(Die Ziffern Weisen auf die Seiten hin.)

Z.

Zurückbehaltungsrecht

Zahlung von Mietsgeld kann nicht verlangt

werden 11. dem ent­ laufenen Dienstboten nicht vorenthalten werden 25.

Zeugnisse dürfen

an denHabseligkeiten desDienstboten 25

Zurückführen entlaufener Dienstboten in den Dienst 23.

Züchtigungsrecht der Herr­ Zeugnis fremder Dienstboten schaft gegen den Dienstboten in Prozessen Herrschaft 27.

Zeugnis

gegen

die

der Polizeibehörde zwecks erster Vermietung 21.

ist ausgeschlossen 26.

Zurücktreten vom Vertrage durch Rückgabe des Miets­ geldes ist unzulässig 11.

Druck von A. W. Hayn's Erben, Potsdam.

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