Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern [4. Aufl. Reprint 2018] 9783111529431, 9783111161303

Table of contents :
Inhalt
Abkürzungen und Zitate
I. Text beider Gesetze
II. Batentgesetz
a) Entstehungsgeschichte des Patentgesetzes
b) Erläuterung des Gesetzes
Erster Abschnitt. Patentrecht
Zweiter Abschnitt. Patentamt
Dritter Abschnitt. Verfahren in Patentsachen
Vierter Abschnitt. Strafen und Entschädigung
III. Gesetz, betreffend -m Schutz von Gebrauchsmustern
IV. Ausführungsverordnung vom 11. Juli 1891
V. Verzeichnis der Auslegestellen
VI. Staatsvertrage
Sachregister

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Patentgesetz und

GM, betreffend

brn Schuh non Gebrauchsmustern erläutert von

Dr. Arnold Seligsohn, Justizrat, Nechtsanwalt und Notar in Berlin.

Vierte Auflage.

Berlin 1909.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Inhalt. Sette I. Text beider Gesetze. a) des Patentgesetzes................................................................... b) des Gesetzes, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern .

7 22

II. Patentgesetz. a) Entstehungsgeschichte des Gesetzes.................................... b) Erläuterung des Gesetzes: Erster Abschnitt- Patentrecht.................................... Zweiter Abschnitt. Patentamt.................................... Dritter Abschnitt. Verfahren in Patentsachen . . Vierter Abschnitt. Strafen und Entschädigung . .

35 239 277 393

III. Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. a) Entstehungsgeschichte des Gesetzes.................................... b) Erläuterung des Gesetzes...................................................

431 433

IV. Ausführungsverordnung vom 11.Juli 1891 V.Verzeichnis der Auslegestellen................................................

495 504

VI. Staatsvertrage. a) Unionsvertrag b) Staatsvertrag c) Staatsvertrag d) Staatsvertrag e) Staatsvertrag f) Staatsvertrag

510 539 542 543 546 549

. mit mit mit mit mit

................................................................... Österreich.............................................. Ungarn.............................................. Italien .............................................. der Schweiz......................................... Serbien..............................................

VII. Sachregister..................................

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552

Abkürzungen und Zitate. AG. — Amtsgericht. BGB. = Bürgerliches Gesetzbuch. Bl. — Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen. DJZ. = Deutsche Juristen-Zeitung. Enqu. 1876 = Protokolle der Enquete von 1876. Enqu. 1886 = Protokolle der Enquete von 1886. Geschäftstätigkeit des PA. = Die Geschäftstätigkeit des Kaiser!. Patent­ amts in den Jahren 1891 bis 1900. Bericht des Präsidenten. Berlin 1902. GewRschutz = Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. GS — Preußische Gesetz-Sammlung. GDG. = Gerichtsverfassungsgesetz. HGB. = Handelsgesetzbuch. JMBl. — Justiz-Ministerial-Blatt. Jndustrierecht = Zeitschrift für Jndustrierecht. IW. = Juristische Wochenschrift. KG. — Kammergericht. KO. = Konkursordnung. KommBer. I = Bericht der Reichstagskommisston zum Patentgesetz von 1877. KommBer. II — Bericht der Reichstagskommission zum Patentgesetz von 1891. LG. = Landgericht. Mitteilungen vom Verband — Mitteilungen vom Verband deutscher Patentanwälte. Mot. I = Motive zum Patentgesetz von 1877. Mot. II = Motive zum Patentgesetz von 1891. OHG. — Reichsoberhandelsgericht. OLG. — Oberlandesgericht. OTr. — Obertribunal. PA. = Patentamt. PBl. — Patentblatt. RG. = Reichsgericht. RGBl. = Reichs-Gesetzblatt. StrGB. — Strafgesetzbuch.

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Abkürzungen und Zitate.

StrPO. = Strafprozeßordnung. ZPO. = Zivilprozeßordnung.

Die Namen Gareis, Klostermann, Rosenthal ohne weiteren Zusatz bezeichnen die Kommentare derselben zum Patentgesetz vom 25. Mai 1877, die Namen Allfeld, Ephraim, Jsay, Kaiser, Kent, Land­ graf, Robolski, Schmid die Kommentare zum Patentgesetz vom 7. April 1891. Damme = Damme Das deutsche Patentrecht. 1906. Hartig = Hartig Studien in der Praxis des Kaiserlichen Patentamts. 1890. Köhler-Festgabe = Studien zur Förderung des gewerblichen Rechts­ schutzes. Josef Köhler als Festgabe zum 60. Geburtstage zu­ geeignet von deutschen Praktikern. 1909. Köhler Handbuch = Köhler Handbuch des deutschen Patenttechts. 1900/1901. Köhler Lehrbuch = Köhler Lehrbuch des Patentrechts. 1908. Osterrieth = Osterrieth Lehrbuch des gewerblichen Rechtsschutzes. 1908. Bei dem Zitieren von Entscheidungen bedeuten: Bl. = Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen. Bolze == Bolze Die Praxis des Reichsgerichts in Zivilsachen. Gr. — Gareis Die patentamtlichen und gerichtlichen Entscheidungen in Patentsachen. OHG. — Entscheidungen des Reichs-Oberhandelsgerichts. PBl. — Patentblatt. RG. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. RGSt. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen. Beispiele: PA. im PBl. 1881 S. 151, G. 2, 32 = die Entscheidung des Patentamts, welche im Patentblatt 1881 S. 151 und in der Gareisschen Sammlung Bd. 2 S. 22 abgedruckt ist. RG. 2, 137, im PBl. 1881 S. 29, G. 2, 97 = die Entscheidung des Reichsgerichts, welche in den Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 2 S. 137, im Patentblatt 1881 S. 29 und in der Gareisschen Sammlung Bd. 2 S. 97 abgedruckt ist.

Paterttgeffetz. Vom 7. April 1891. (RGBl. 1891 Nr. 12 S. 79—90.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel I. An Stelle der §§ 1 bis 40 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 501) treten folgende Bestimmungen.

Erster Abschnitt. Patentrecht.

8 1. Patente werden erteilt für neue Erfindungen, welche eine ge­ werbliche Verwertung gestatten. Ausgenommen sind: 1. Erfindungen, deren Verwertung den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufen würde; 2. Erfindungen von Nahrungs-, Genuß- und Arzneimitteln, sowie von Stoffen, welche auf chemischem Wege hergestellt werden, soweit die Erfindungen nicht ein bestimmtes Ver­ fahren zur Herstellung der Gegenstände betreffen.

8 2. Eine Erfindung gilt nicht als neu, wenn sie zur Zeit der auf Grund dieses Gesetzes erfolgten Anmeldung in öffentlichen Druck­ schriften aus den letzten hundert Jahren bereits derart beschrieben

8

Patentgesetz.

oder im Jnlande bereits so offenkundig benutzt ist, daß danach die Benutzung durch andere Sachverständige möglich erscheint. Die im Auslande amtlich herausgegebenen Patentbeschreibungen stehen den

öffentlichen Druckschriften

erst nach

Ablauf von drei

Monaten seit dem Tage der Herausgabe gleich, sofern das Patent von demjenigen, welcher die Erfindung im Auslande angenieldet hat, oder von seinem Rechtsnachfolger nachgesucht tvird.

Diese

Begünstigung erstreckt sich jedoch nur auf die amtlichen Patent­ beschreibungen derjenigen Staaten, in welchen nach einer im ReichsGesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

§ 3. Auf die Erteilung des Patents hat derjenige Anspruch, welcher die Erfindung zuerst nach Maßgabe dieses Gesetzes angemeldet hat. Eine spätere Anmeldung kann den Anspruch auf ein Patent nicht begründen, wenn die Erfindung Gegenstand des Patents des früheren Anmelders ist.

Trifft diese Voraussetzung teilweise zu, so hat der

spätere Anmelder nur Anspruch auf Erteilung

eines Patents in

entsprechender Beschränkung. Ein Anspruch

des Patentsuchers auf Erteilung des Patents

findet nicht statt, wenn der wesentliche Inhalt seiner Anmeldung den

Beschreibungen,

Zeichnungen,

Einrichtungen eines Anderen

Modellen.

Gerätschaften

oder

oder einem von diesein angewendeten

Verfahren ohne Einwilligung desselben entnommen und von dem letzteren aus diesem Grunde Einspruch erhoben ist.

Hat der Ein­

spruch die Zurücknahme oder Zurückweisung der Anmeldung zur Folge, so kann der Einsprechende, falls er innerhalb eines Monats seit Mitteilung des hierauf bezüglichen Bescheides des Patentamts die Erfindung seinerseits anmeldet, verlangen, daß als Tag seiner Anmeldung der Tag vor Bekanntmachung der früheren Anmeldung festgesetzt werde.

§ 4. Das Patent hat die Wirkung, daß der Patentinhaber aus­ schließlich befugt ist, gewerbsmäßig den Gegenstand der Erfindung herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen. Ist das Patent für

ein Verfahren

erteilt,

so

erstreckt

sich die

Wirkung auch auf die durch das Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse.

9

Patentgesetz.

8 5. Die Wirkung des Patents tritt gegen denjenigen nicht ein, welcher zur Zeit der Anmeldung bereits im Jnlande die Erfindung in Benutzung genommen oder die zur Benutzung erforderlichen Ver­ anstaltungen getroffen hatte.

Derselbe ist befugt,

die Erfindung

für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebes in eigenen oder fremden Werkstätten auszunutzen.

Diese Befugnis kann nur zusammen mit

dem Betriebe vererbt oder veräußert werden. Die Wirkung des Patents tritt ferner insoweit nicht ein,

als

die Erfindung nach Bestinunung des Reichskanzlers für das Heer oder für die Flotte oder sonst im Interesse der öffentlichen Wohl­ fahrt benutzt werden soll.

Doch hat der Patentinhaber in diesem

Falle gegenüber dem Reich

oder dem Staate,

welcher in seinem

besonderen Interesse die Beschränkung des Patents beantragt hat, Anspruch auf angemessene Vergütung, welche in Ermangelung einer Verständigung im Rechtswege festgesetzt wird. Auf Einrichtungen

an Fahrzeugen, welche nur vorübergehend

in das Inland gelangen, erstreckt sich die Wirkung des Patents nicht.

§ 6. Der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über.

Der Anspruch und das

Recht können beschränkt oder unbeschränkt durch Vertrag oder durch Verfügung von Todeswegen auf andere übertragen werden.

8 7

-

Die Dauer des Patents ist fünfzehn Jahre; der Lauf dieser Zeit beginnt mit dem auf die Anmeldung der Erfindung folgenden Tage.

Bezweckt

eine Erfindung

weitere Ausbildung

einer

die Verbesserung

anderen,

oder sonstige

zugunsten des Patentsuchers

durch ein Patent geschützten Erfindung, so kann dieser die Erteilung eines Zusatzpatents

nachsuchen, welches

mit dem Patent für die

ältere Erfindung sein Ende erreicht. Wird

durch die Erklärung der Nichtigkeit des Hanptpatents

ein Zusatzpatent zu

einem selbständigen Patent, so

dessen

der

Dauer

und

Fälligkeitstag

der

bestimmt sich

Gebühren

nach

dem

Anfangstage des Hauptpatents. Für den Jahresbetrag der Gebühren

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Patentgesetz.

ist der Anfangstag des Zusatzpatents maßgebend. Dabei gilt als «rstes Patentjahr der Zeitabschnitt zwischen dem Tage der An­ meldung des Zusatzpatents und dem nächstfolgenden Jahrestage des Anfangs des Hauptpatents. § 8. Für jedes Patent ist vor der Erteilung eine Gebühr von dreißig Mark zu entrichten (§ 24 Absatz 1). Mit Ausnahme der Zusatzpatente (§ 7) ist außerdem für das Patent mit Beginn des zweiten und jedes folgenden Jahres der Dauer eine Gebühr zu entrichten, welche das erste Mal fünfzig Mark beträgt und weiterhin jedes Jahr um fünfzig Mark steigt. Diese Gebühr (Absatz 2) ist innerhalb sechs Wochen nach der Fälligkeit zu entrichten. Nach Ablauf der Frist kann die Zahlung nur unter Zuschlag einer Gebühr von zehn Mark innerhalb weiterer sechs Wochen erfolgen. Einem Patentinhaber, welcher seine Dürftigkeit nachweist, können die Gebühren für das erste und zweite Jahr der Dauer des Patents bis zum dritten Jahre gestundet und, wenn das Patent im dritten Jahre erlischt, erlassen werden. Die Zahlung der Gebühren kann vor Eintritt der Fälligkeit erfolgen. Wird auf das Patent verzichtet oder dasselbe für nichtig erklärt oder zurückgenommen, so erfolgt die Rückzahlung der nicht fällig gewordenen Gebühren. Durch Beschluß des Bundesrats kann eine Herabsetzung der Gebühren angeordnet werden. § 9-

Das Patent erlischt, wenn der Patentinhaber auf dasselbe ver­ zichtet, oder wenn die Gebühren nicht rechtzeitig bei der Kasse des Patentamts oder zur Überweisung an dieselbe bei einer Postanstalt im Gebiete des Deutschen Reichs eingezahlt sind.

§ io. Das Patent wird für nichtig erklärt, wenn sich ergibt: 1. daß der Gegenstand nach §§ 1 und 2 nicht patentfähig war, 2. daß die Ersindung Gegenstand des Patents eines früheren Anmelders ist,

Patentgesetz.

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3. daß der wesentliche Inhalt der Anmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines Anderen oder einem von diesen: angewendeten Verfahren ohne Einwilligung desselben entnommen war. Trifft eine dieser Voraussetzungen (1 bis 3) nur teilweise zu, so erfolgt die Erklärung der Nichtigkeit durch entsprechende Beschränkung des Patents. § 11. Das Patent kann nach Ablauf von drei Jahren, von dem Tage der über die Erteilung des Patents erfolgten Bekanntmachung (§ 27 Absatz 1) gerechnet, zurückgenommen werden: 1. wenn der Patentinhaber es unterläßt, im Jnlande die Er­ findung in angemessenem Umfange zur Ausführung zu bringen, oder doch alles zu tun, >vas erforderlich ist, um diese Aus­ führung zu sichern; 2. wenn im öffentlichen Interesse die Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung an andere geboten erscheint, der Patentinhaber aber gleichwohl sich weigert, diese Erlaubnis gegen angemessene Vergütung und genügende Sicherstellung zu erteilen.

8 12. Wer nicht im Jnlande wohnt, kann den Anspruch auf die Er­ teilung eines Patents und die Rechte aus dem Patent nur geltend machen, wenn er im Jnlande einen Vertreter bestellt hat. Der letztere ist zur Vertretung in dem nach Maßgabe dieses Gesetzes stattfindenden Verfahren, sowie in den das Patent betreffenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und zur Stellung von Strafanträgen befugt. Der Ort, wo der Vertreter seinen Wohnsitz hat, und in Ermangelung eines solchen der Ort, wo das Patentamt seinen Sitz hat, gilt im Sinne des § 24 der Zivilprozeßordnung als der Ort, wo sich der Vermögensgegenständ befindet. Unter Zustimmung des Bundesrats kann durch Anordnung des Reichskanzlers bestimmt werden, daß gegen die Angehörigen eines ausländischen Staates ein Vergeltungsrecht zur Anwendung gebracht werde.

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Patentgesetz.

Zweiter Abschnitt. Patentamt. § 13. Die Erteilung, die Erklärung der Nichtigkeit und die Zurück­ nahme der Patente erfolgt durch das Patentamt. Das Patentamt hat seinen Sitz in Berlin. Es besteht aus einem Präsidenten, aus Mitgliedern, welche die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Berivaltungsdienst besitzen (rechts­ kundige Mitglieder), und aus Mitgliedern, welche in einem Zweige der Technik sachverständig sind (technische Mitglieder). Die Mit­ glieder werden, und zwar der Präsident auf Vorschlag des Bundes­ rats, voni Kaiser ernannt. Die Berufung der rechtskundigen Mit­ glieder erfolgt, wenn sie im Reichs- oder Staatsdienst ein Amt bekleiden, auf die Dauer dieses Amts, anderenfalls auf Lebenszeit. Die Berufung der technischen Mitglieder erfolgt entweder auf Lebens­ zeit oder auf fünf Jahre. In letzterem Falle finden auf sie die Bestimmungen im § 16 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 keine Anwendung.

§ 14. In dem Patentamt werden 1. Abteilungen für die Patentanmeldungen (Anineldeabteilungen), 2. eine Abteilung für die Anträge auf Erklärung der Nichtigkeit oder auf Zurücknahme von Patenten (Nichtigkeitsabteilung), 3. Abteilungen für die Beschwerden (Beschwerdeabteilungen) gebildet. In den Anmeldeabteilungen dürfen nur solche technische Mit­ glieder mitwirken, welche auf Lebenszeit berufen sind. Die tech­ nischen Mitglieder der Anmeldeabteilungen dürfen nicht in den übrigen Abteilungen, die technischen Mitglieder der letzteren nicht in den Anmeldeabteilungen mitwirken. Die Beschlußfähigkeit der Anmeldeabteilungen ist durch die Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern bedingt, unter welchen sich zwei technische Mitglieder befinden müssen. Die Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerde­ abteilungen erfolgen in der Besetzung von zwei rechtskundigen und

Patentgesetz.

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drei technischen Mitgliedern. Zu anderen Beschlußfassungen genügt die Anwesenheit von drei Mitgliedern. Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen finden entsprechende Anwendung. Zu den Beratungen können Sachverständige, welche nicht Mit­ glieder sind, zugezogen werden: dieselben dürfen an den Ab­ stimmungen nicht teilnehmen. § 15. Die Beschlüsse und die Entscheidungen der Abteilungen er­ folgen im Namen des Patentamts; sie sind mit Gründen zu ver­ sehen, schriftlich auszufertigen und allen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. § 16. Gegen die Beschlüsse der Anmeldeabteilungen und der Nichtig­ keitsabteilung findet die Beschwerde statt. An der Beschlußfassung über die Beschwerde darf kein Mitglied teilnehmen, welches bei bem angefochtenen Beschlusse mitgewirkt hat.

8 17. Die Bildung der Abteilungen, die Bestimmung ihres Geschäfts­ kreises, die Formen des Verfahrens, einschließlich des Zustellungs­ wesens, und der Geschäftsgang des Patentamts werden, insoweit dieses Gesetz nicht Bestimmungen darüber trifft, durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesrats geregelt.

8 IS-, Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte über Fragen, welche Patente betreffen, Gutachten abzugeben, sofern in dem gerichtlichen Verfahren von einander abweichende Gutachten mehrerer Sachverständiger vorliegen. Im übrigen ist das Patentamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Reichskanzlers außerhalb seines gesetzlichen Geschäftskreises Be­ schlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben.

8 19. Bei dem Patentamt wird eine Rolle geführt, welche den Gegen­ stand und die Dauer der erteilten Patente, sowie den Namen und

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Patenlgesetz.

Wohnort der Patentinhaber und ihrer bei Anmeldung der Erfindung etwa bestellten Vertreter angibt. Der Anfang, der Ablauf, das Erlöschen, die Erklärung der Nichtigkeit und die Zurücknahme der Patente sind, unter gleichzeitiger Bekanntmachung durch den Reichs­ anzeiger, in der Rolle zu vermerken. Tritt in der Person des Patentinhabers oder seines Vertreters eine Änderung ein, so wird dieselbe, wenn sie in beweisender Form zur Kenntnis des Patentamts gebracht ist, ebenfalls in der Rolle vermerkt und durch den Reichsanzeiger veröffentlicht. Solange dieses nicht geschehen ist, bleiben der frühere Patentinhaber und sein früherer Vertreter nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet. Die Einsicht der Rolle, der Beschreibungen, Zeichnungen, Modelle und Probestücke, auf Grund deren die Erteilung der Patente erfolgt ist, steht, soweit es sich nicht um ein im Namen der Reichs­ verwaltung für die Zwecke des Heeres oder der Flotte genommenes Patent handelt, jedermann frei. Das Patentamt veröffentlicht die Beschreibungen und Zeich­ nungen, soweit deren Einsicht jedermann freisteht, in ihren wesent­ lichen Teilen durch ein amtliches Blatt. In dasselbe sind auch die Bekanntmachungen aufzunehmen, welche durch den Reichsanzeiger nach Maßgabe dieses Gesetzes erfolgen müssen. Dritter Abschnitt. Verfahren in Patentsachen. § 20.

Die Anmeldung einer Erfindung behufs Erteilung eines Patents geschieht schriftlich bei dem Patentamt. Für jede Erfindung ist eine besondere Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung muß den Antrag auf Erteilung des Patents enthalten und in dem Antrage den Gegenstand, welcher durch das Patent geschützt werden soll, genau bezeichnen. In einer Anlage ist die Erfindung dergestalt zu beschreiben, daß danach die Benutzung derselben durch andere Sach­ verständige möglich erscheint. Am Schlüsse der Beschreibung ist dasjenige anzugeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (Patentanspruch). Auch sind die erforderlichen Zeich-

Patentgesetz. nungen,

bildlichen

Darstellungen,

IS

Modelle

und

Probestücke

bei­

zufügen. Das Patentamt

erläßt Bestimmungen

über die sonstigen Er­

fordernisse der Anmeldung. Bis

zu

dem Beschlusse

über

die

Bekanntmachung

der

An­

meldung sind Abänderungen der darin enthaltenen Angaben zulässige Gleichzeitig mit der Anmeldung sind für die Kosten des Verfahrens zwanzig Mark zu zahlen.

§ 21. Die Anmeldung

unterliegt

einer Vorprüfung

durch ein Mit­

glied der Anmeldeabteilung. Erscheint hierbei die Anmeldung als den vorgeschriebenen An­ forderungen (§ 20) nicht genügend, Patentsucher

aufgefordert,

so wird durch Vorbescheid der

die Mängel

innerhalb

einer bestimmten

Frist zu beseitigen. Insoweit Absatz 1 sucher

die Vorprüfung

ergibt,

patentfähige Erfindung

hiervon

unter

Angabe

nicht

daß

eine

vorliegt,

der Gründe

nach §§ 1, 2, 3wird der Patent­

mit

der Aufforderung,

benachrichtigt, sich binnen einer bestimmten Frist zu äußern. Erklärt

sich

der Patentsucher

auf

den Vorbescheid (Absatz 2

und 3) nicht rechtzeitig, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen; erklärt

er

sich

innerhalb

der Frist,

so faßt die Anmeldeabteilung

Beschluß.

8 22. Ist durch die Anmeldung (§ 20)

nicht genügt,

oder

den vorgeschriebenen Anforderungen

ergibt sich,

Absatz 1 patentfähige Erfindung

nicht

daß

eine

vorliegt,

meldung von der Abteilung zurückgewiesen.

nach §§ 1, 2, 3 so

wird

die An­

An der Beschlußfassung

darf das Mitglied, welches denVorbescheid erlassen hat. nicht teilnehmen^ Soll welche

die Zurückiveisung

nicht

geteilt waren,

bereits so

auf Grund von Umständen erfolgen,

durch den Vorbescheid dem Patentsucher mit­

ist

demselben

vorher Gelegenheit zu geben,

sich

über diese Umstände binnen einer bestimmten Frist zu äußern.

§ 23. Erachtet und

das Patentamt

die Erteilung

die Anmeldung

eines Patents

nicht

für

gehörig erfolgt

für ausgeschlossen,

so be-

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Patentgesetz.

schließt es die Bekanntmachung der Anmeldung. Mit der Bekanndtmachung treten für den Gegenstand der Anmeldung zu Gunsten deeS Patentsuchers einstweilen die gesetzlichen Wirkungen des Patentes ein (§§ 4 und 5). Die Bekanntmachung geschieht in der Weise, daß der Namne des Patentsuchers und der »vesentliche Inhalt des in seiner Annmeldung enthaltenen Antrags durch den Reichsanzeiger einmal verröffentlicht wird. Mit der Veröffentlichung ist die Anzeige zu vevrbinden, daß der Gegenstand der Anmeldung einstweilen gegeien unbefugte Benutzung geschützt ist. Gleichzeitig ist die Anmeldung mit sämtlichen Beilagen beet dem Patentamt zur Einsicht für jedermann auszulegen. Auf bemn durch § 17 des Gesetzes bestimmten Wege kann angeordnet werdeien, daß die Auslegung auch außerhalb Berlins zu erfolgen habe. Die Bekanntmachung kann auf Antrag des Patentsuchers auuf die Dauer von höchstens sechs Monaten, vom Tage des Beschlusseses über die Bekanntmachung an gerechnet, ausgesetzt werden. B8is zur Dauer von drei Monaten darf die Aussetzung nicht verfangt werden. Handelt es sich um ein im Rainen der Reichsverwaltung ftsür die Zwecke des Heeres oder der Flotte nachgesuchtes Patent, s so erfolgt auf Antrag die Patenterteilung ohne jede Bekanntmachunatg. In diesem Falle unterbleibt auch die Eintragung in die Patentrolllle. § 24. Innerhalb der Frist von zwei Monaten nach der Veröffentlichuiung (§ 23) ist die erste Jahresgebühr (§ 8 Absatz 1) einzuzahlen. ELrfolgt die Einzahlung nicht binnen dieser Frist, so gilt die Acknmeldung als zurückgenommen. Innerhalb der gleichen Frist kann gegen die Erteilung dches Patents Einspruch erhoben werden. Der Einspruch muß schriftlich erfolgen und mit Gründen versehen sein. Er kann nur auf ddie Behauptung gestützt werden, daß der Gegenstand nach §§ 1 mund 2 nicht patentfähig sei, oder daß dem Patentsucher ein Anspru-uch auf das Patent nach § 3 nicht zustehe. Im Falle des § 3 AAb­ satz 2 ist nur der Verletzte zum Einspruch berechtigt. Nach Ablauf der Frist hat das Patentamt über die EErteilung des Patents Beschluß zu fassen. An der Beschlußfassunmg

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Palentgesetz.

darf das Mitglied, welches den Vorbescheid (§ 21) erlassen hat, nicht teilnehmen. § 25. Bei der Vorprüfung und in dem Verfahren vor der Anmeldeabteilung kann jederzeit die Ladung und Anhörung der Beteiligten, die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, sowie die Vornahme sonstiger zur Aufklärung der Sache erforderlicher Er­ mittelungen angeordnet werden. § 26. Gegen den Beschluß, durch welchen die Anineldung zurück­ gewiesen wird, kann der Patentsucher, und gegen den Beschluß, durch tvelchen über die Erteilung des Patents entschieden wird, der Patentsucher oder der Einsprechende innerhalb eines Monats nach der Zustellung Beschwerde einlegen. Mit der Einlegung der Beschwerde sind für die Kosten des Beschwerdeverfahrens zwanzig Mark zu zahlen; erfolgt die Zahlung nicht, so gilt die Beschwerde als nicht erhoben. Ist die Beschwerde an sich nicht statthaft oder ist dieselbe verspätet eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. Wird die Beschwerde für zulässig befunden, so richtet sich das weitere Verfahren nach § 25. Die Ladung und Anhörung der Beteiligten muß auf Antrag eines derselben erfolgen. Dieser An­ trag kann nur abgelehnt werden, ivenn die Ladung des Antrag­ stellers in dem Verfahren vor der Anmeldeabteilung bereits erfolgt war. Soll die Entscheidung über die Beschwerde auf Grund anderer als der in dem angegriffenen Beschlusse berücksichtigten Umstände erfolgen, so ist den Beteiligten zuvor Gelegenheit zu geben, sich hierüber zu äußern. Das Patentamt kann nach freiem Ermessen bestimmen, inwieiveit einem Beteiligten im Falle des Unterliegens die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Last fallen, sowie anordnen, daß dem Beteiligten, dessen Beschwerde für gerechtfertigt befunden ist, die Gebühr (Absatz 1) zurückgezahlt wird. § 27. Ist die Erteilung des Patents endgültig beschlossen, so er­ läßt das Patentamt darüber durch den Reichsanzeiger eine BeSeltgsohn, Patentgesetz. 4 Aufl.

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Patentgesetz.

kanntmachung und fertigt demnächst für den Patentinhaber eine Urkunde aus. Wird die Anmeldung nach der Beröfsentlichung (§ 23) zu­ rückgenommen oder wird das Patent versagt, so ist dies ebenfalls bekannt zu machen. Die eingezahlte Jahresgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Mit der Versagung des Patents gelten die Wirkungen des einstweiligen Schutzes als nicht eingetreten. § 28. Die Einleitung des Verfahrens wegen Erklärung der Nichtig­ keit oder wegen Zurücknahme des Patents erfolgt nur auf Antrag. Im Falle des § 10 Nr. 3 ist nur der Verletzte zu dem An­ trage berechtigt. Im Falle des § 10 Nr. 1 ist nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tage der über die Erteilung des Patents erfolgten Be­ kanntmachung (§ 27 Absatz 1) gerechnet, der Antrag unstatthaft. Der Antrag ist schriftlich an das Patentamt zu richten und hat die Tatsachen anzugeben, auf welche er gestützt wird. Mitdem Antrage ist eine Gebühr von fünfzig Mark zu zahlen. Er­ folgt die Zahlung nicht, so gilt der Antrag als nicht gestellt. Die Gebühr wird erstattet, wenn das Verfahren ohne Anhörung der Beteiligten beendet wird. Wohnt der Antragsteller im Auslande, so hat er dem Gegner auf dessen Verlangen Sicherheit wegen der Kosten des Verfahrens zu leisten. Die Höhe der Sicherheit wird von dem Patentamt nach freiem Ermessen festgesetzt. Dem Antragsteller wird bei An­ ordnung der Sicherheitsleistung eine Frist bestimmt, binnen welcher die Sicherheit zu leisten ist. Erfolgt die Sicherheitsleistung nicht vor Ablauf der Frist, so gilt der Antrag als zurückgenommen. § 29. Nachdem die Einleitung des Verfahrens verfügt ist, fordert das Patentamt den Patentinhaber unter Mitteilung des Antrags auf, sich über denselben innerhalb eines Monats zu erklären.

Erklärt der Patentinhaber binnen der Frist sich nicht, so kann ohne Ladung und Anhörung der Beteiligten sofort nach dem An­ trage entschieden und bei dieser Entscheidung jede von dem Antrag­ steller behauptete Tatsache für erwiesen angenommen werden.

Patentgesetz.

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§ 30. Widerspricht der Patentinhaber rechtzeitig, oder wird im Falle des § 29 Absatz 2 nicht sofort nach dem Antrage entschieden, so trifft das Patentamt, und zwar im ersteren Falle unter Mitteilung des Widerspruchs an den Antragsteller, die zur Aufklämng der Sache erforderlichen Verfügungen. Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. Auf dieselben finden die Vor­ schriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokoll­ führers aufzunehmen. Die Entscheidung erfolgt nach Ladung und Anhörung der Beteiligten. Wird die Zurücknahme des Patents auf Grund des § 11 Nr. 2 beantragt, so muß der diesem Antrage entsprechenden Ent­ scheidung eine Androhung der Zurücknahme unter Angabe von Gründen und unter Festsetzung einer angemessenen Frist vorausgehen. § 31. In der Entscheidung (§§ 29, 30) hat das Patentamt nach freiem Ermessen zu bestimmen, zu welchem Anteile die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zur Last fallen. § 32. Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt Rechtshilfe zu leisten. Die Festsetzung einer Strafe gegen Zeugen und Sach­ verständige, welche nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern, sowie die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen erfolgt auf Ersuchen durch die Gerichte. 8 33. Gegen die Entscheidung des Patentamts (§§ 29, 30) ist die Berufung zulässig. Die Berufung geht an das Reichsgericht. Sie ist binnen sechs Wochen nach der Zustellung bei dem Patentamt schriftlich anzumelden und zu begründen. Durch das Urteil des Gerichtshofs ist nach Maßgabe des § 31 auch über die Kosten des Verfahrens zu bestimmen. Im übrigen wird das Verfahren vor dem Gerichtshof durch

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Patemgesetz.

ein Regulativ bestimmt, welches von dem Gerichtshof zu entwerfen ist und durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundes­ rats festgestellt wird. § 34. In betreff der Geschäftssprache vor dem Patentamt finden die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache entsprechende Anwendung. Eingaben, welche nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, werden nicht berücksichtigt. Vierter Abschnitt.

Strafen und Entschädigung. § 35. Wer wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit den Bestim­ mungen der §§ 4 und 5 zuwider eine Erfindung in Benutzung nimmt, ist dem Verletzten zur Entschädigung verpflichtet. Handelt es sich um eine Erfindung, welche ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Stoffes zum Gegenstand hat, so gilt bis zuin Beweise des Gegenteils jeder Stoff von gleicher Beschaffenheit als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. § 36. Wer wissentlich den Bestimmungen der §§ 4 und 5 zuwider eine Erfindung in Benutzung nimmt, wird mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurück­ nahme des Antrags ist zulässig. Wird auf Strafe erkannt, so ist zugleich dem Verletzten die Befugnis zuzusprechen, die Verurteilung auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekannt zu machen. Die Art der Bekanntmachung, sowie die Frist zu derselben ist im Urteil zu bestimmen. § 37. Statt jeder aus diesem Gesetze entspringenden Entschädigung kann auf Verlangen des Beschädigten neben der Strafe auf eine an ihn zu erlegende Buße bis zum Betrage von zehntausend Mark erkannt werden. Für diese Buße haften die zu derselben Verurteilten als Gesamtschuldner.

Patenlgesetz.

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Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruches aus. § 38. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Ent­ scheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungs­ gesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgericht zugewiesen. § 39. Die Klagen wegen Verletzung des Patentrechts verjähren rück­ sichtlich jeder einzelnen dieselbe begründenden Handlung in drei Jahren. § 40. Mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark wird bestraft: 1. wer Gegenstände oder deren Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, welche geeignet ist, den Irrtum zu erregen, daß die Gegenstände durch ein Patent nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt seien; 2. wer in öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeschildern, auf Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen eine Be­ zeichnung anwendet, welche geeignet ist, den Irrtum zu er­ regen, daß die darin erwähnten Gegenstände durch ein Patent nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt seien. Artikel II. Die Bestimmung im § 28 Absatz 3 des Artikels I findet auf die zurzeit bestehenden Patente mit der Maßgabe Anwendung, daß der Antrag mindestens bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes statthaft ist. Artikel III. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1891 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Kiel, den 7. April 1891. (L. S.) Wilhelnt. von Boetticher.

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. Vom 1. Juni 1891. (RGBl. 1891 Nr. 18 ©. 290—293.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§ L. Modelle von Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenständen oder von Teilen derselben werden, insoweit sie dem Arbeits- oder Gebrauchszweck durch eine neue Gestaltung, richtung

Anordnung oder Vor­

dienen sollen, als Gebrauchsmuster nach Maßgabe dieses

Gesetzes geschützt. Modelle gelten insoweit nicht als neu, als sie zur Zeit der auf Grund dieses Gesetzes erfolgten Anmeldung bereits in öffentlichen Druckschriften beschrieben oder im Jnlande offenkundig benutzt sind.

8 2. Modelle, für welche der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird, sind bei dem Patentamt schriftlich anzumelden. Die Anmeldung inuß angeben, unter welcher Bezeichnung das Modell eingetragen werden und welche neue Gestaltung oder Vor­ richtung dem Arbeits- oder Gebrauchszweck dienen soll. Jeder Anmeldung ist eine Nach- oder Abbildung des Modells beizufügen. Ueber die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung Patentamt Bestimmung.

trifft das

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustem. Gleichzeitig

mit

der

Anmeldung ist

für jedes

23 angemeldete

Modell eine Gebühr von fünfzehn Mark einzuzahlen.

§ 3. Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des § 2, so ver­ fügt das Patentamt die Eintragung in die Rolle für Gebrauchsmuster. Die Eintragung

muß

den

Namen und

Wohnsitz

des An­

melders, sowie die Zeit der Anmeldung angeben. Die Eintragungen sind durch den Reichs-Anzeiger in bestimmten Fristen bekannt zu machen. Aenderungen in

der Person

des

Eingetragenen

werden

auf

Antrag in der Rolle vermerkt. Die Einsicht der Rolle soloie der Anmeldungen,

auf Grund

deren die Eintragungen erfolgt sind, steht jedermann frei.

8 4. Die Eintragung hat die Wirkung,

eines

Gebrauchsmusters

daß dem Eingetragenen

zusteht,

gewerbsmäßig

bildung

hervorgebrachten Gerätschaften

im Sinne des § 1

ausschließlich das Recht

das Muster nachzubilden, und

die durch Nach­

Gegenstände in Ver­

kehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen. Das durch, eine spätere Anmeldung foiveit

es

begründete

Recht darf,

in das Recht des auf Grund früherer Anmeldung Ein­

getragenen eingreift,

ohne Erlaubnis

des letzteren

nicht ausgeübt

werden. Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen, Zeichnungen,

Modellen,

Gerätschaften

Anderen ohne Einwilligung desselben

oder

Einrichtungen

eines

entnommen ist, so tritt dem

Verletzten gegenüber der Schutz des Gesetzes nicht ein.

8 5. Soweit ein greift, ist,

nach § 4

begründetes Recht in ein Patent ein­

dessen Anmeldung vor der Anmeldung des Modells erfolgt

darf der Eingetragene das Recht

ohne Erlaubnis des Patent­

inhabers nicht ausüben. Jmgleichen durch

darf,

soweit in ein

nach § 4 begründetes Recht

ein später angemeldetes Patent eingegriffen wird,

das Recht

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

24

aus diesem. Patent ohne Erlaubnis

des Eingetragenen nicht aus­

geübt werden.

§ 6. Liegen die Erfordernisse des § 1 nicht vor, so hat jedermann gegen den Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchs­ musters. Im Falle des § 4 Absatz 3 steht dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.

§ 7. Das durch

die Eintragung begründete Recht

geht auf die

Erben über und kann beschränkt oder unbeschränkt durch Vertrag oder Verfügung von Todes wegen auf andere übertragen werden.

§ 8Die Dauer des Schutzes ist drei Jahre; der Lauf dieser Zeit beginnt mit dem auf die Anmeldung folgenden Tage.

Bei Zahlung

einer weiteren Gebühr von sechzig Mark vor Ablauf der Zeit tritt eine Verlängerung der Schutzfrist um drei Jahre ein.

Die Ver­

längerung wird in der Rolle vermerkt. Wenn der Eingetragene während der Dauer der Frist auf den Schutz Verzicht leistet, so wird die Eintragung gelöscht. Die nicht infolge von Ablauf der Frist stattfindenden Löschungen von Eintragungen sind durch

den Reichs-Anzeiger in bestimmten

Fristen bekannt zu machen.

8 9 Wer wissentlich

oder

-

aus grober Fahrlässigkeit den Bestim­

mungen der §§ 4 und 5 zuwider ein Gebrauchsmuster in Be­ nutzung nimmt,, ist dem Verletzten zur Entschädigung verpflichtet. Die Klagen

wegen

Verletzung

des

Schutzrechtes

verjähren

rücksichtlich jeder einzelnen dieselbe begründenden Handlung in drei Jahren.

§ 10. Wer wissentlich den Bestimmungen der §§ 4 und 5 zuwider ein Gebrauchsmuster in Benutzung nimmt, ivird mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein.

25

Die Zurüch-

nahme des Antrags ist zulässig. Wird auf Strafe erkannt, so ist zugleich dem Verletzten die Befugnis zuzusprechen, die Verurteilung auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekannt zu machen.

Die Art der Bekanntmachung, sorvie

die Frist zu derselben ist im Urteil zu bestimmen.

§ 11. Statt jeber aus

diesem Gesetze entspringenden Entschädigung

kann auf Verlangen des Beschädigten neben der Strafe auf eine an ihn zu erlegende Butze bis zum Betrage von zehntausend Mark erkannt werden. Für diese Butze haften die zu derselben Verurteilten als Gesamtschuldner. Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruchs aus.

§ 12. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,

in welchen

durch Klage

oder Widerklage ein Anspruch auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz

im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum

Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgericht zugewiesen.

§ 13. Wer im Jnlande einen Wohnsitz oder eine Niederlassung nicht hat, kann nur dann den Anspruch auf den Schutz dieses Gesetzes geltend machen, wenn in dem Staate,

in welchen» sein Wohnsitz

oder seine Niederlassung sich befindet, nach einer im Reichs-Gesetz­ blatt enthaltenen Bekanntmachung deutsche Gebrauchsmuster einen Schutz genießen. Wer auf Grund dieser Bestimmung eine Anmeldung bewirkt, muß gleichzeitig einen im Jnlande wohnhaften Vertreter bestellen. Name und Wohnsitz des Vertreters werden in die Rolle eingetragen. Der eingetragene Vertreter ist zur Vertretung des Schutzberechtigten in den das Gebrauchsmuster treffenden Rechtsstreitigkeiten und zur Stellung von Strafanträgen befugt.

Der Ort, wo der Vertreter

seinen Wohnsitz hat, und in Ermangelung eines solchen der Ort,

26

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

wo das Patentamt seinen Sitz hat, gilt im Sinne des § 24 der Zivilprozeßordnung als der Ort, wo der Vermögensgegenstand sich befindet.

8 i*. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen über die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts werden durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesrats getroffen.

8 15.

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1891 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben an Bord meines Aviso „Greif" den 1. Juni 1891. (L. 8.)

Wilhelm. von Boetticher.

Patentgesetz. Vom 7. April 1891.

Entstehungsgeschichte des Patentgesetzes. „Die deutsche Technik und Industrie haben sich allein das Gesetz zu danken" (b. Bojanowski, Über die Entwickelung des deutschen Patentwesens S. 4). Seit der zweiten Londoner Weltausstellung Frankreich

und

England,

wie auch

machte sich in

in Deutschland

eine lebhafte

Bewegung für Aufhebung des Patentschutzes geltend. Als der preußische Handelsminister 1863 die Handelskammern zu Äußerungen über die

fernere Beibehaltung dieses Schutzes aufforderte, erklärte

sich die Mehrheit für seine Abschaffung; noch tut Jahre 1872 be­ antragte die preußische Regierung bei dem Bundesrate die Prüfung der Frage, ob nicht von einem Patentschutze überhaupt Abstand zu nehmen sei.

Diesen Bestrebungen traten

hauptsächlich

der Verein

deutscher Ingenieure und der int Anschlüsse an den Wiener inter­ nationalen Patentkongreß von 1873 begründete deutsche Patentschutz­ verein entgegen; ihren rastlosen Anstrengungen vor allem gelang es, einen Umschwung der öffentlichen Meinung und damit der maß­ gebenden Regierungskreise herbeizuführen.

Der Patentschutzverein

legte im Jahre 1876 den Entwurf eines Patentgesetzes, welchem er einen vom Jngenieurverein ausgearbeiteten Entwurf zugrunde

ge­

legt hatte, dem Bundesrate in einer Petition vor und übergab ihn gleichzeitig der Öffentlichkeit. Auf Beschluß des Bundesrats fand darauf in der Zeit vom 29. August bis 2. September 1876 unter Teilnahme von 22 durch die Regierungen bezeichneten Sachverständigen eine Enquete behufs Erörterung derjenigen Verhältnisse statt, welche bei der gesetzlichen Regelung des Patentwesens in Betracht zu ziehen sind. Grundlage der Vernehmung Reichskanzleramt noch

in

der

Sachverständigen

demselben Jahre

Auf der

arbeitete das

einen Entwurf eines

Patentgesetzes aus, den es im Reichsanzeiger vom 21. und 22. No-

Entstehungsgeschichte des Patenlgesetzes.

30

vember 1876 veröffentlichte.. Nach einer umfassenden Umarbeitung dieses Entwurfes wurde er am 6. Februar 1877 dem Bundesrate vorgelegt. Dieser änderte ihn nur in wenigen Punkten, worauf er unter dem 24. Februar 1877 an den Reichstag gelangte (Druck­ sachen des Reichstags 1877 Nr. 8). erste Beratung im Reichstage fand am 2. März 1877

Die

statt; sie schloff mit der Verweisung der Vorlage an eine Kommission (Verhandlungen des Reichstags 1877 S. 25—29).

Diese arbeitete

den Entwurf in zwei Lesungen durch, bereits am 22. April 1877 lag der Bericht ihres Referenten Dr. Hammacher vor (Drucksachen des

Reichstags 1877

Nr.

144).

Der

Entwurf

hatte

in

Kommission zahlreiche einschneidende Abänderungen erfahren.

der Die

zweite und dritte Lesung im Plenum des Reichstags am 1. und 3. Mai 1877 brachte nur wenige Änderungen (Verhandlungen des Reichstags 1877 S. 915—944, S. 1011—1014).

Der Bundes­

rat erteilte dem vom Reichstage beschlossenen Gesetzesentwurf am

9. Mai 1877 seine Zustimmung, die Kaiserliche Verkündigung er­ unter dem 25. Mai 1877 (RGBl. 1877 S. 501), am 1. Juli 1877 trat das Patentgesetz in Kraft.

folgte

Unter dem befruchtenden Einflüsse, welchen das Gesetz auf die deutsche

Technik

und

Industrie

ausgeübt

hat

(vgl.

namentlich

v. Bojanowski S. 45—64 und — für die Zeit nach 1891 — Geschäftstätigkeit

des PA. S. 5—156),

ist der Streit über die

Rätlichkeit eines Erfindungsschutzes verstummt, dagegen erhoben sich bald lebhafte Klagen über Mängel des Gesetzes, namentlich über die Organisation des PA. von

technischen

Ingenieure chemischen

und

Die Bewegung wurde auch jetzt wieder

Verbänden, dem

Industrie

Verein

insbesondere

dem

zur Wahrung

Deutschlands,

getragen.

Verein Im

richtete der erstgenannte Verein an den Reichskanzler um Revision begleitet war.

deutscher

der Interessen

der

März 1885 ein Gesuch

des Patentgesetzes, das von Abänderungsvorschlägen Abermals wurde zunächst vom Bundesrate eine

Enquete über die Lage des Patentschutzes im Deutschen Reiche be­ schlossen.

An den Verhandlungen, welche vom 22. bis 27. No­

vember 1886 dauerten,

nahmen

33

vom

Reichskanzler

berufene

Sachverständige teil, der Bericht über diese Verhandlungen bietet ein erschöpfendes Material über die Wünsche und Ansichten der

Entstehungsfteschichte des Patentgesetzes.

31

Sachkenner und Interessenten. Nachdem die Vorschläge der Sach­ verständigen in den Interessentenkreisen und in der Literatur diskutiert worden, veröffentlichte die Reichsregierung im Reichsanzeiger vom 17. März 1890 denEntwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Patentgesetzes. Derselbe erfuhr im Bundesrate nur geringfügige Änderungen und wurde von diesem am 25. November 1890 dem Reichstage zur Beschlußfassung vor­ gelegt (Drucksachen des Reichstags 1890 Nr. 152). Der Reichs­ tag beriet ihn am 4. Dezember 1890 in erster Lesung und über­ wies ihn nach Schluß derselben einer Kommission (Verhandlungen des Reichstags 1890 S. 781). Diese beriet nicht bloß den ihr vorgelegten Gesetzentwurf, sondern unterzog in Übereinstimmung mit den Vertretern der verbündeten Regierungen auch die durch den Entwurf nicht berührten Bestimmungen des Patentgesetzes ihrer Beschlußfassung. So kam es, daß, während der Gesetz­ entwurf nur die Abänderung von 23 Paragraphen dieses Ge­ setzes vorgeschlagen hatte, die Kommission deren 32 abänderte, und nicht bloß numerisch, sondern auch inhaltlich gingen ihre An­ träge erheblich über die Abänderungsvorschläge des Gesetzentwurfs hinaus. Der Kommissionsbericht vom 26. Februar 1891 (Druck­ sachen des Reichstags 1890/91 Nr. 322; Berichterstatter: Ab­ geordneter Goldschmidt) fand im Reichstag derartigen Anklang, daß der Reichstag von jeder Diskussion Abstand nahm und den Gesetzentwurf in der Fassung der Kommission am 12. und 16. März 1891 in zweiter und dritter Beratung en bloc annahm (Verhandlungen S- 2016, 2110). Die Schlußabstimmung am 17. März 1891 ergab einstimmige Annahme. Nachdem am 24. März 1891 der Bundesrat dem Entwürfe seine Zustimmung erteilt hatte, wurde er als Patentgesetz vom 7. April 1891 im RGBl. (S. 79) verkündet.

Patentgesetz. 1. Reichsgesetz.

|

2. Geltungsgebiet.

|

3. Bürgerliches Gesetzbuch.

RMs1. Das Patentgesetz ist ein Reichsgesetz. Die Reichsgesetzgebung ßC war zur Regelung dieser Materie zuständig, weil nach Art. 4 Nr: 5 der Verfassung des Deutschen Reichs die Erfindungspatente der Beauf­ sichtigung seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen.

Da nach Art. 2 der Verfassung die Reichsgesetze den Landes­ gesetzen vorgehen, so sind durch das Patentgesetz, welches eine ab­ schließende Kodifikation des Patentrechts bezweckte und enthält, alle früheren landesgesetzlichen Vorschriften über diesen Gegenstand aufgehoben und neue unzulässig. Aus Art. 11 Abs. 3 der Verfassung ergibt sich, daß Verträge mit frenlden Staaten über den Schutz von Erfindungen nicht vom Kaiser selb­ ständig geschlossen werden dürfen, sondern daß zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrats und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstags erforderlich ist. Geuun^s2. Da das Patentgesetz ein Reichsgesetz ist, so sind die auf Grund ®e desselben erteilten Patente im ganzen Reichsgebiet, nicht bloß in dem Bundesstaat, welchem der Patentinhaber angehört, wirksam, andererseits erstreckt sich ihre Wirksamkeit nicht über die Grenzen des Deutschen Reichs hinaus. Nachdem in Helgoland durch die Kaiserl. Verordnung v. 22. März 1891 (RGBl. S. 21) Artikel I Nr. VII die Reichsgesetze über den Schutz von Erfindungen mit dem 1. April 1891 in Kraft getreten find, bildet diese Insel auch in bezug auf den Patentschutz einen Be­ standteil des Reichs. Daß Inland im Sinne des Patentgesetzes auch die Freihafengebiete Hamburgs und Bremens sind, ist selbstverständlich, denn ihr Ausschluß aus dem Zollverein gewährt nur Befreiung vom Eingangszoll (RGSt. 21, 205, im PBl. 91 S. 163). Deutsche Handelsschiffe auf hoher See, sowie Staatsschiffe überhaupt gelten als Inland (Allfeld S. 92, Kent S. 30). Die Exterritorialität kommt hier nicht in Betracht: ausländische Gesandtschaftshotels in Deutschland gelten als Inland, deutsche im Aus­ lande als Ausland (Köhler Handbuch S. 68, Allfeld S. 92). Früher war es streitig, ob das Patentgesetz in den deutschen Schutz­ gebieten Geltung hat oder nicht (dafür: Selig söhn in GewRschutz 4, 137, Köhler Handbuch S. 69; dagegen: Damme im Archiv für öffentl. Recht 15, 50). Diese Frage ist jetzt in bejahendem Sinne

Patentgesetz.

33

erledigt, seitdem die Kaiserl. Verordnung, betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten v. 9. November 1900 (RGBl. S. 1005), welche am l. Januar 1901 in Kraft trat, im § 4 bestimmt: Die Vorschriften der Gesetze über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst, von Photographien, von Erfindungen, von Mustern und Modellen, von Gebrauchsmustern und von Waren­ bezeichnungen finden Anwendung. Ebenso: Damme inGewRschutz 6, 252, Jsay S. 82, Allfeld S. 92. Der § 26 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit v 7. April

1900 (RGBl. S. 213), welcher nach § 3 des Schutzgebietsgesetzes (RGBl. 1900 S. 813) in den Schutzgebieten entsprechende Anwendung findet, besagt: Durch Kaiserliche Verordnung kann bestimmt werden, inwie­ weit die Konsulargerichtsbezirke im Sinne der in den §§ 19, 22 bezeichneten Gesetze als deutsches Gebiet oder Inland oder als Ausland anzusehen sind.

In dem zitierten § 22 sind dieselben Gesetze wie in dem oben wiedergegebenen 8 4 aufgeführt. Die in dem § 26 vorgesehene Verordnung ist bisher nicht ergangen. Die Frage, ob die Schutzgebiete als Inland gelten, ist deshalb nach allgemeinen Grundsätzen zu entscheiden. Das Wort „Inland", welches im Patentgesetz wiederholt-vorkommt, deckt sich regelmäßig (insbesondere in den §§ 2, 5, 11) mit dem Geltungs­ bereiche des Gesetzes, schließt also auch die Schutzgebiete ein. Nur bezüglich des 8 12 ist dies aus dem in N. 2 zu 8 12 angegebenen Grunde nicht der Fall; vgl. auch N. 10 zu § 9 „im Gebiete des Deutschen Reichs" (Seligsohn a. a. O., a. M. bezüglich des 8 12 Damme a. a. O.; vgl. auch GewRschutz4, 167). Die Gouverneure von Kamerun und Deutsch-Ostafrika haben im Jahre 1891 für ihre Schutzgebiete einzelnen Personen Patentrechte erteilt (PBl. 91 S.' 520, Industrie-Schutz 1, 19). Diese Verordnungen waren ungültig, denn der 8 11 des Reichsgesetzes v. 15. März 1888, auf welchen dieselben sich stützen, gibt dem Gouverneur nur die Befugnis, „polizeiliche und sonstige die Verwaltung betreffende Vorschriften" zu erlassen; darunter fällt aber nicht die Schaffung von Vermögensrechten. Nach Damme a. a. O. S. 252 haben alle gewerblichen Ausschlußrechte, welche von anderen Behörden als dem PA. erteilt waren, jedenfalls mit dem l. Januar 1901 zu bestehen aufgehört. In den Konsulargerichtsbezirken (Türkei, China, Persien usw.) gilt unser Patentgesetz nicht, weil es bei seinem Territorialitätsprinzip (N. 12 zu 8 4) nicht in Ländern zur Anwendung gebracht werden kann, welche einer fremden Staatssouveränität unterworfen sind (Seligsohn a. a. O.). Darin hat auch das Gesetz über die Konsulargerichtsvarkeit v. 7. April 1900 nichts geändert, denn die in seinem 8 22 vorbehaltene Kaiserl. Verordnung, durch die bestimmt werden kann, inwieweit die Vor­ schriften der Gesetze über den Schutz von Erfindungen in den KonsularS e l i g f o h n, Patentgesetz. 4. Ausl. 3

34

Pateulgcsetz.

gerichtsbezirken Anwendung finden oder außer Anwendung bleiben, ist bisher nicht ergangen (Wassermann in GewRschutz 7, 82, Damme S. 70; a. M. AlLfeLd S. 92). Bürger3. Art. 32 des Einführungsgesetzes zum BGB. bestimmt: Gchchvuch.

Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dein Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus diesem Gesetze die Aufhebung ergibt.

Durch Satz 1 sind zunächst sowohl die öffentlich-, wie die privat­ rechtlichen Bestimmungen des Patentgesetzes anstecht erhalten. Was die Bedeutung des Satzes 2 betrifft, so ist weder in dem BGB., noch in betn Einführungsgesetze zu demselben ausdrücklich ausgesprochen, daß eine Bestimmung des PaLentgesetzes außer Kraft tritt. Eine derartige aus­ drückliche Vorschrift ist allerdings zur Anwendung des Satzes 2 nicht notwendig, vielmehr ist mit allen zulässigen Auslegungsmitteln zu prüfen, ob nach dem Inhalt und der Absicht des älteren Reichsgesetzes oder des BGB. eine Änderung des älteren Gesetzes anzunehmen ist. Eine solche Prüfung führt bezüglich des PaLentgesetzes zu dem Resultate, daß zwar keine ausdrückliche Vorschrift desselben aufgehoben ist, daß aber infolge des Art. 4 des Einführungsgesetzes zum BGB. sein Inhalt mehrfach ab­ geändert ist. Der Art. 4 bestimmt: Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vor­ schriften verwiesen ist, welche durch das Bürgerliche Gesetzbuch oder durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen. Gesetzbuchs oder dieses Gesetzes.

Die Verweisung, von welcher Art. 4 spricht, kann auch stillschweigend geschehen „durch Aufstellung einer Vorschrift ohne äußerlich wahrnehnrbare Bezugnahme, aber innerlich doch im Hinblick auf gewisse bestehende Vorschriften. So findet sich namentlich häufig eine stillschweigende Bezug­ nahme auf die allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze über die Rechts­ und Geschäftsfähigkeit, Vertretung, Verjährung usw." (Neumann Hand­ ausgabe des BGB. zu Art. 4). Die Vorschrift des Art. 4 bezieht sich entsprechend dem Charakter der durch das BGB. bewirkten Kodifikation zunächst nur auf das Privatrecht (Neumann a. a. £>.). Trotzdem ist ihr eine Bedeutung auch für die öffentli ch-rechtlichen Bestimmungen des Patentgesetzes nicht abzu­ sprechen. Dieselben bedürfen in mehrfacher Hinsicht der Ergänzung durch Vorschriften anderer Gesetze. Es sei z. B. an die zahlreichen Fristen des PaLentgesetzes (§§ 2, 3, 7, 8 usw.) erinnert. Unzweifelhaft ist, daß-, die gesetzgebenden Faktoren, wenn sie bei Schaffung des Patentgesetzes bezüglich der Berechnung dieser Fristen nichts vorschrieben, mit der Er­ gänzung dieser Lücke durch die Normen anderer, dem Patentgesetze nahe­ stehender Gesetze einverstanden waren. Es entsteht- aber die weitere Frage,- ob sie zur Ergänzung die jeweiligen Vorschriften solcher Gesetze

Erster Abschnitt.

Patentrecht.

§ 1.

35

zulassen wollten, oder ob sie Wert darauf legten, daß gerade die zur Zeit des Inkrafttretens des Patentgesetzes geltenden Normen zur Anwendung kämen. Da für die zweite Alternative nicht der geringste Anhalt vorliegt, so wird man z. B. die Vorschriften des BGB. über die Berechnung von Fristen — welche sowohl durch § 222 ZPO. als durch § 17 des Reichs­ gesetzes über die Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit übernommen worden sind — auch zur Ergänzung des Patentgesetzes heranziehen dürfen (PA. im BL. 6, 260; 7, 9; 8, 4).

Erster Abschnitt. Patentrecht. 1. Patentrecht ist hier im objektiven Sinne gebraucht und bedeutet den Inbegriff der Normen über Entstehung, Inhalt, Dauer und Endigung des Patents.

81 Patente werden erteilt für neue Erfindungen, welche eine ge­ werbliche Verwertung gestatten. Ausgenommen sind: 1. Erfindungen, deren Verwertung den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufen würde; 2. Erfindungen von Nahrungs-, Genug- und Arzneimitteln, sowie von Stoffen, welche auf chemischen: Wege hergestellt werden, soweit die Erfindungen nicht ein bestimmtes Verfahren zur Herstellung der Gegenstände betreffen. Abs. 1 . 281/08, Ephraim im Jndustrierecht 2, 2 und 122; a. M. Heimann in Mitteilungen vom Verband 6, 51; 7, 109).

Erster Abschnitt. Patentrecht. § 1.

55

Von den Elementen der geschützten Kombination sind die notwendigen Voraussetzungen für die Anwendung der Kombination zu unterscheiden, z. B. ist bei dem patentierten Soxhlet-Flaschenverschluß die Flasche weder Gegenstand noch Teil des Patents (RG. 32, 52, im PBl. 94 S. 46, G. 10, 303; im Bl. 1, 201, G. 11, 27). Köhler, welcher die Lehre vom Kombinationspatent am meisten gefördert hat (Forschungen aus dem Patentrecht S. 43—54), nennt das Kombinationspatent, bei welchem die einzelnen Elemente zwar Er­ findungsideen darstellen, aber nur solche, die lediglich auf das Kom­ binationsresultat abzielen, To tali tä t s p a ten t. In die Recht­ sprechung hat der Ausdruck keinen Eingang gefunden (v. Böhmer in GewRschutz 8, 287). 13. Es ist nicht ausgeschlossen, daß eine Erfindung, die jemand selbständig gemacht hat, nicht neu ist. Sie kann bereits früher objektiv dagewesen sein, ihre Existenz kann aber der heutigen Zeit unbekannt ge­ blieben sein. Deshalb ist es zutreffend, daß das Gesetz noch ausdrücklich, das Erfordernis der Neuheit im § l aufstellt (Köhler Handbuch S. 178 Lehrbuch S. 69, Schanze Das Recht der Erfindungen S. 306, Schiff in GewRschutz 4, 45, Schütze ebenda 6, 217, Ep hraim in Ahrens Sammlung chemischer Vorträge 3, 297). Da § 2 bestilnmt, wann eine Erfindung nicht als neu gilt, so ist es streitig, ob dann, wenn einer der Fälle des § 2 nicht vorliegt, die Erfindung stets als neu zu gelten hat oder ob § 2 nur beispielsweise einige Fälle aufführt, in welchen eine Neuheit nicht anzunehmen ist (Literaturangabe in meiner ersten Auflage S. 13). Diese Streitfrage schien bereits in Theorie und Praxis (vgl. z. B. OHG. im PBl. 79 S. 307, G. 1, 114; PA. im PBl. 82 S. 41, G. 3, 65; RG. im PBl. 90 S. 360, G. 8, 194, Bolze 10, 169) so unzweifelhaft zugunsten der ersten Alter­ native erledigt zu sein, daß Köhler (Handbuch S. 181) mit Bezug auf die zweite Ansicht schrieb: „Dies kann als längst beseitigt gelten! kein Patentschriftsteller wird darauf zurückkommen." Seitdem hat Jsay S. 72 diese Prophezeiung Lügen gestraft. Er beruft sich, im Anschlüsse an frühere Schriftsteller, zu Unrecht auf den Wortlaut des § 2 und auf die Motive; sein neuer Grund — die Fiktion des § 2 gelte nicht für nichtangemeldete Erfindungen, die Neuheit der Erfindungen müsse aber für alle Erfindungen, gleichviel ob vor oder nach der Anmeldung, ein­ heitlich entschieden werden — operiert mit einer petitio principii. Für die herrschende Meinung spricht vor allem, daß ohne sie eine unüber­ sehbare Rechtsunsicherheit Platz greifen würde. Ähnlich, wie Jsay, auch Kantor in DJZ. 04 S. 448.

Eine Erfindung ist neu, wenn keiner der Fälle des § 2 Abs. 1 vorliegt. In der Praxis (ähnlich: Damme S. 164 ff.) spricht man häufig von mangelnder Neuheit auch dann, wenn der Gegenstand der An­ meldung zwar neu ist, sich aber von dem Bekannten nicht in dem Maße

§ 1.

Ne«,

56 § 1.

Patentgesetz.

unterscheidet, daß eine Erfindung vorliegt (N. 9). Schanze a. a. O. S. 327) stellt deshalb der Neuheit die Eigenartigkeit gegenüber; gegen diesen Begriff Köhler a. a. O. und Allfeld S. 19. Gewerblich 14. Die Erfindung muß eine gewerbliche Verwertung wertbar. g e st a t t e n. Darin liegen drei Momente: a) Verwertung, b) Verwertung in einem Gewerbe, c) Gestattung, d. h. Möglichkeit der Verwertung. Der15. In dem Begriffe „Verwertung" liegt nicht enthalten, daß die Erfindung von einem gewissen Werte sein muß, denn dieses Erfordernis liegt schon ohne weiteres in dem Begriffe der Erfindung (vgl. N. 9). Vielmehr ist das Wort Verwertung gleichbedeutend mit „Anwendung" und will nur zum Ausdrucke bringen, daß die Erfindung geeignet sein muß, in einenr Gewerbe verwendet oder angewendet zu werden (PA. im Bl. 13, 128). Das österreichische Patentgesetz vom 11. Januar 1897 gebraucht deshalb in seinem § 1, welcher dem deutschen Patentgesetz nachgebildet ist, den Ausdruck „gewerbliche Anwendung", ohne damit inhaltlich sich von unserem Gesetze zu unterscheiden. Ebenso: Schanze Das Recht der Erfindungen S. 286, Damme in Ehern. Industrie 97 S. 465, Hausding (N. 9). A. M.: WagnerEphraim Das österreichische Patentgesetz und die chemische In­ dustrie S. 2, S t ep h a n-S ch mi d S. 96, 128; gegen diese: Schanze Patentrechtliche Untersuchungen S. 421. (Bell (Mitteilungen vom Ver­ band 7, 75) versteht unter „gewerblich verwertbar" lediglich „ausführbar". Da die Anwendung im Gewerbe auch in der gewerblichen Her­ stellung bestehen kann, so kann die Erfindung entweder Produkt oder Mittel des Gewerbes oder beides zugleich sein. Die erste Beziehung wird, wenn ein körperlicher Gegenstand geschützt ist, wohl immer zu­ treffen, die zweite dagegen, wenn es sich um ein Verfahren handelt. Von den körperlichen Gegenständen sind einzelne, wie Maschinen, gleich­ zeitig auch gewerblich zu gebrauchen, während dies bei anderen, z. B. bei Spielzeugen, nicht der Fall zu sein braucht (Köhler Handbuch S. 172). Eine Verwertung liegt auch in dem Zurschaustellen einer Er­ findung gegen Eintrittsgeld. Gewerblich. 16. Unter einer gewerblichen Verwertung ist nicht eine ge­ werbsmäßige Verwertung 511 verstehen (vgl. Österr. PA. im Österr. PBl. 7, 870); dies geht schon aus der abweichenden Ausdrucksweise in § 1 und § 4 hervor. Vielmehr ist darunter die in N. 15 erörterte Beziehung zu einem Gewerbe zu verstehen. Gewerbe ist hier diejenige Tätig­ keit, welche auf die Gewinnung, Bearbeitung oder Verarbeitung von Roh st offen, einschließlich der Halbfabrikate und Zwischenprodukte gerichtet ist (H a u s d i n g in der N. 9 zitierten Schrift). Einzelne Schriftsteller (Landgraf S. 2, Schanze a. a. O., Damme a. a. O.) fassen den Begriff in einem engeren Sinne auf

Erster Abschnitt.

Patentrecht.

§ 1.

57

indem sie die Tätigkeit, welche in der Gewinnung von Rohprodukten § 1. besteht, nicht unter ihn fallen lassen und deshalb die Erfindungen, welche auf einem Gebiete der Urproduktion, also der Landwirtschaft. Jagd, Fischerei oder des Bergbaues liegen, vom Patentschutz ausschließen. Für diese engere Auslegung spricht weder der Wortlaut des Gesetzes noch seine Begründung; das Bedürfnis der Praxis (vgl. Nr. 1 des Schluß­ protokolls der Pariser Übereinkunft vom 20. März 1883 in den Anlagen) steht ihr direkt entgegen. Deshalb hält die Mehrzahl der Schriftsteller (Köhler Handbuch S. 172, Gierke, Deutsches Privatrecht I S. 865, Stephan-Schmid S. 14, H a u s d i n g a. a. O.) an dem weiteren Begriff des Gewerbes fest, und die Praxis des PA. hat auch in neuerer Zeit auf Erfindungen aus dem Gebiete der Landwirtschaft oder Fischerei wiederholt Patente erteilt (Nachweise bei H a u s d i n g a. a. €).). Einem Verfahren, dessen Gegenstand der menschliche Körper ist, fehlt die gewerbliche Verwertbarkeit. Infolgedessen sind im allge­ meinen Heilverfahren ebensowenig schutzfähig (N. 22), wie Verfahren zum Haarfärben oder zur Verschönerung der Fingernägel. Mangels gewerblicher Verwertbarkeit hat die Beschwerdeabtcilung des PA. (sie wird bekämpft von Sell in Mitteilungen vom Verband 7, 73) u. a. nachstehenden Altmeldungen den Patentschutz versagt: einem Signalisierverfahren (Bl. 5, 236), einem Bebauungs­ system (Bl. 12, 6), einem Verfahren zur Regulierung schief gewachsener Zähne (Bl. 12, 215), der Verwendung eines bekannten Wassers für Bade­ zwecke (Bl. 11, 4), einer auf einem bekannten Notenblatte aufgedruckten Tempokurve (Aktenz. A. 10041. V 51a). Hier wird außerdem noch der Gesichtspunkt, daß es an einer Benutzung der Naturkräfte fehlt (N. 6), in Betracht kommen. Das österr. PA. hat einem Verfahren zur Un­ brauchbarmachung von Geschützen die gewerbliche Anwend­ barkeit abgesprochen (Bl. 13, 237). 17. Da die Möglichkeit der gewerblichen Verwertung aus-Möglichkeit reicht, so kommt es nur darauf an, daß die Erfindung objektiv geeignet mer^ng. ist, in einem Gewerbe verwendet zu werden. (PA. im PBl. 79 S. 465, G. 1, 27; im PBl. 80 S. 55, G. 1, 16; im PBl. 81 S. 115, G. 2, 6). Deshalb schließt die Unvollkommenheit erster Erfindungen in bezug auf ihre praktische Brauchbarkeit ihre Patentfähigkeit nicht aus (PA. im PBl. 81 S. 211, G. 3, 1). Andererseits verlangt das RG., daß die an­ gegebenen Mittel imstande sind, den angegebenen Zweck ohne Zuhilfe­ nahme weiterer Maßnahmen zu erreichen (Bl. 8, 43). Die Anwendung des gefundenen und beschriebenen Prinzips im Einzelfalle kann aber Sache der Ausprobung sein (RG. im Bl. 11, 123). 18. Die Grenze zwischen dem Patentschutze und dem durch das MusterReichsgesetz vom 11. Januar 1876 den Geschmacksmustern gewährten Schutze liegt darin, daß letzteres Gesetz nur die äußere Er­ scheinung der Jndustrieerzeugnisse nach Zeichnung, Farbe und plastischer Form im Auge hat, also bloß die Form schützen will, während das

58

Patentgesetz.

§ 1.

Patentgesetz auf die materielle Gebrauchsfähigkeit den Nachdruck legt (OHG. 24, 109; im PBl. 78 S. 273). Bei der Erfindung ist der technische Effekt, bei dem Geschmacksmuster die Form die Hauptsache, ausgeschlossen ist nicht, daß derselbe Gegenstand nach beiden Richtungen Schutz verdient und findet. Wegen der Grenze zwischen Erfindung und Gebrauchsmuster siehe N. 2 zu 8 1 des GMGesetzes.

Wider

19. Die durch Nr. 1 statuierte Ausnahme ist selbstverständlich, denn ^ev Staat kann füglich nicht in dem Patent ein Monopol für Ausbeutung von solchen Erfindungen erteilen, deren Verwertung den von ihm selbst gegebenen Gesetzen zuwiderlaufen würde. Ähnliche Erwägungen treffen bei den gegen die guten Sitten verstoßenden Erfindungen zu. Gegen die Gesetze würde beispielsweise die Verwertung eines Abtreibungsmittels sowie eines Verfahrens zur Verfälschung von Nahrungs­ mitteln oder zur Herstellung von letzteren aus Giftstoffen verstoßen, des­ halb wären derartige Erfindungen nicht patentierbar. Dagegen ist die Patentierung von Waffen oder Giften deshalb, weil sie zur Verübung von Verbrechen benutzt werden können, nicht ausgeschlossen. Es reicht nämlich nicht aus, daß eine Erfindung möglicherweise zu Zwecken, die den Gesetzen zuwiderlaufen, verwendet werden kann — denn dann würden nicht viele patentierbare Erfindungen übrig bleiben — sondern es muß sich um Erfindungen handeln, deren Verwendung entweder ausdrücklich verboten ist oder bestimmungsgemäß zur Beförderung unerlaubter Hand­ lungen dient (vgl. RG. im Bl. 10, 35 a. ($.). Demnach sind auch Methoden zur Herstellung von Sprengstoffen patentfähig, denn das Reichs­ gesetz vom 9. Juni 1884 (RGBl. (5. 61) verbietet nicht die Herstellung, den Vertrieb oder den Besitz von Sprengstoffen, sondern verlangt nur dazu polizeiliche Genehmigung; und daß Sprengstoffe regelmäßig zu anderen als ungesetzlichen Zwecken hergestellt werden, bedarf keiner Aus­ führung. Verfahren zur Herstellung von Süßstoff sind patentfähig, denn der § 3 des Süßstoffgesetzes vom 7. Juli 1902 (RGBl. S. 253) gestattet, daß der Bundesrat einem oder mehreren Gewerbetreibenden die Er­ laubnis zur Herstellung von Süßstoff erteilt (Schanze Beiträge zur Lehre von der Patentfähigkeit S. 242; a. M. Isay S. 70); vgl. auch Bl. 6, 226. Ob die Verwertung einer Erfindung gegen die guten Sitten verstößt, ist Sache der Einzelentscheidung, allgemeine Grundsätze lassen sich dafür nicht aufstellen. Es dürfte dies beispielsweise bei Präservativs oder anderen zu gleichen Zwecken dienenden Gegenständen wohl der Fall sein (vgl. RG. in IW. 00 S. 489; 08 S. 578). Aber nicht bloß in geschlechtlicher, sondern auch in anderer Hinsicht, in religiöser, politischer, sozialer usw., kann die Verwertung einer Erfindung derart anstößig sein.

Abs. 2.

Erster Abschnitt.

Patentrecht. § 1.

59

daß sie den guten Sitten zuwiderläuft, man denke z. B. au eine Erfindung, welche die Beförderung des Hazardspiels bezweckt (vgl. ins­ besondere Köhler Handbuch S. 130). Auch hier muß die Erfindung ausschließlich oder doch bestimmungsgemäß zu dem anstößigen Zwecke verwendbar sein; es reicht nicht aus, daß sie neben anderen sittlichen Zwecken auch unsittlichen dienen kann.

§ 1.

20. Die Ausnahmestellung, welche das Gesetz den Nahrungs-, Genuß- undArzneimitteln gibt, beruht auf zwei Gesichtspunkten: erstens will es verhüten, daß durch eine Monopolisierung dieser Artikel, welche für die Gesundheitspflege und Volkswohlfahrt von größter Wichtig­ keit sind, ihr Preis ein unverhältnismäßig hoher wird, andererseits liegt die Befürchtung vor, daß durch eine Patentierung dieser Artikel die Charlanterie begünstigt werden kann. Beide Bedenken schwinden, wenn nicht das Mittel selbst, sondern nur ein bestimmtes Verfahren für dessen Herstellung patentiert wird. 21. Bei der Frage, was unter Nahrungs- und G e n u ß - N^nas-, Mitteln zu verstehen ist, ist davon auszugehen, daß der Entwurf zu- mute?.’ nächst nur Genuß- und Arzneimittel ausnahm, indem er unter ersteren die Nahrungsmittel mit einbegriff. Die Kommission nahm aber die heutige Fassung an, um dieselben Worte zu gebrauchen, welche das SrrGB. (§ 370 Nr. 5) anwendet. Daraus ergibt sich, daß der Begriff, welchen das StrGB. mit den Worten „Nahrungs- und Genußmittel" verbindet, auch für die Auslegung des Patentgesetzes maßgebend ist. Erwähnt sei noch, daß auch das Neichsgesetz betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen, v. 14. Mai 1879 die Ausdrücke „Nahrungs- und Genußmittel" wiederholt anwendet, ohne daß ein Hin­ weis sich fände, daß dieselben hier in einem anderen Sinne als im StrGB. oder Patentgesetz zu verstehen seien: man muß deshalb in allen drei zeitlich nicht sehr auseinanderliegenden Reichsgesetzen die Worte in demselben Sinne auffassen. Nahrungsmittel sind Gegenstände, welche der Ernährung des Körpers, wenn auch erst nach vorheriger Zubereitung, dienen (RGSt. l, 224); Genußmittel sind solche Gegenstände, welche genossen werden, d. h. dem menschlichen Körper durch seine Organe zugeführt und mit dem Genusse verbraucht werden, wobei es gleichgültig ist, durch welchen Sinn dieses Genießen stattfindet. Aus der Begriffsbestimmung geht hervor, daß eine scharfe Grenzlinie zwischen den Genuß- und den Nahrungs­ mitteln nicht besteht, daß letztere vielmehr regelmäßig auch Genußmittel sind. In der strafgerichtlichen Praxis wurden zu den Genuß- itnb Nahrungsmitteln Zigarren, Tabake, zur Aussaat bestimmte Kartoffeln, welche noch nicht untergepflügt waren, Gefrorenes, aber nicht Blumen, Brennmaterial gerechnet (Olshausen zu § 370 Nr. 5). Parfüms und Essenzen sind Genußmittel, Schönheitsmittel sind es dagegen an und für sich nicht, sie können es aber sein.

60 § 1. Arznei-

Tiere, Pflanzen.

Patenlgesetz.

22. Arzneimittel (Köhler Handbuch S. 174) sind Mittel, welche zum Zwecke der Heilung innerlich oder äußerlich angewendet und durch die Anwendung verbraucht werden. Tie Kaiserl. Verordnung, betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln, v. 22. Oktober 1901 (RGBl. S. 380), erklärt, daß nur in Apotheken feilgehalten oder verkauft werden dürfen: 1. die in dem der Verordnung beigefügten Verzeichnisse A aufgeführten Zubereitungen, ohne Unterschied, ob sie heilkräftige Stoffe enthalten oder nicht, wenn sie als Heilmittel feilgehalten werden, 2. die in dem Verzeichnisse B aufgeführten Stoffe. Indes diese Aufzählung ist für den Begriff der Arzeneimittel nicht er­ schöpfend, denn in den Verzeichnissen sind nur diejenigen Arzneimittel aufgeführt, welche ausschließlich in den Apotheken feilgehalten oder verkauft werden dürfen, außer diesen gibt es noch andere; überdies werden sich gerade die neuen Stoffe, deren Patentierung vom Gesetze verboten wird, natürlich noch nicht in den Verzeichnissen befinden. Ob die als Arzneimittel angemeldeten Stoffe auch wirklich heil­ kräftig sind, ist für den Ausschluß der Patentierbarkeit unerheblich; eben­ so ist die Angabe einflußlos, wenn es sich nach Ansicht des PA. in Wirklichkeit um ein Arzneimittel handelt, das unter falscher Bezeichnung des Zweckes durchgeschmuggelt werden soll. Dient das Mittel aber noch einem anderen Zwecke, so kann es zu diesem, aber nicht als Arznei­ mittel patentiert werden. Daß ein Arzneimittel gleichzeitig ein Genuß­ mittel sein kann, darüber vgl. RGSt. 4, 393 (Lebensbitter). Da zum Begriffe des Arzneimittels gehört, daß es durch die An­ wendung verbraucht wird, so fallen Bruchbänder, Verbandstoffe, Hanteln, chirurgische Instrumente und dgl. nicht unter den Begriff und sind ebenso wie die künstlichen Gliedmaßen patentierbar. Heilverfahren für Menschen (Herse in GewRschutz 10, 325, Ephraim in Judustrierecht 1, 75) sind nach der neueren Praxis der Beschwerdeabteilung des PA. nicht schutzfähig, weil als Gegenstand der Behandlung der lebende menschliche Körper dient und es deshalb an der gewerblichen (N. 16) Verwertbarkeit fehlt (PA. im Bl. 11, 4; 12, 215). Dasselbe gilt für die Beseitigung von Fehlern oder regel­ widriger Bildungen (Regulierung schiefgewachsener Zähne). Abweichend: Herse a. a. O., Ephraim a. a. O. 23. Die im Gesetze offengelassene, nicht sehr praktische (vgl. R o b o l s k i S. 41) Frage, ob unter Nahrungs-, Genuß- und Arznei­ mitteln auch solche für T i e r e zu verstehen sind, wird von der herrschenden Meinung wegen der ratio legis bejaht. Ebenso bezüglich der Nahrungs­ mittel: PA. in Mitteilungen vom Verband 5, 42. Dagegen wird man den Begriff „Arzneien" nicht auf Arzneimittel für Pflanzen ausdehnen können. Das verstößt gegen den üblichen Sprachgebrauch (a. M. Herse in Köhler — Festgabe S. 68). Köhler Handbuch S. 173 will die Gesetzesbestimmung restriktiv auslegen und sie deshalb durchweg nur auf Mittel für Menschen anwenden.

Erster Abschnitt.

Patentrecht.

§ 1.

61

24. Stoffe, welche auf chemischem Wege hergestellt sind, sind § 1. an sich nicht patentierbar. (Neuling in Zeitschr. für GewRschutz 1, T^ngche 29, die Referate von K a tz und Klöppel in den Berichten des 5. Intern. 0 c* Kongresses für angew. Chemie 03 Bd. 4 S. 782 ff., Klöppel auch in GewRschutz 8, 153). Den Gegensatz zu der Herstellung auf chemischem

Wege bildet das physikalische oder mechanische Verfahren. Letzteres um­ faßt alle Veränderungen in den Formen und Beziehungen der un­ organischen Körper, welche ohne einen Wechsel der stofflichen Zusammen­ setzung eintreten, das Wesen des chemischen Verfahrens besteht dagegen in der stofflichen Veränderung der Körper, also entweder in der Analyse, d. h. in der Trennung der zusammengesetzten Körper, oder in der Synthese, d. h. in der Vereinigung der Elemente zu zusammengesetzten Körpern. Zweifelhaft ist es häufig bei der M i s ch u n g d e r S t o f f e, ob

ein mechanisches oder chemisches Verfahren vorliegt; man wird letzteres nur dann annehmen, wenn durch die Mischung eine chemische Reaktion eintritt, so daß also das Resultat der Verbindung ein chemisches Produkt ist (R ob o ls ki S. 46); wertvolle Einzelausführungen bei Köhler Handbuch S. 86. Liegt dagegen eine mechanische Mischung chemischer Stoffe vor (Firnisse, Sprengstoffmischungen und dgl.), so erteilt das -PA. in ständiger Praxis Stoffschutz (Klöppel a. a. O.). Wegen der Schwierigkeit der Entscheidung im Einzelfall und weil die Trennung der chemischen von anderen Erfindungen nicht selten geradezu unmöglich ist, z. B. in der Hütten- und Zuckerindustrie, der Keramik usw., hatte die Regierungsvorlage eine Ausnahme für chemische Erfindungen nicht enthalten, erst in der zweiten Lesung der Kommission wurde dieselbe in der jetzigen Fassung beschlossen. Als Grund für die Nichtpatentierbarkeit der chemischen Stoffe wurde das Interesse der Industrie, denselben Stoff auf neuem und vorteilhafterem Wege herzustellen, angeführt (KommBer. I S. 7). 25. Patentfähig sind die Erfindungen, welche ein bestimmtes Bestimmtes Verfahren zur Herstellung von Nahrungs-, Genuß- und Arznei- cra8rctt* Mitteln zum Gegenstände haben, also beispielsweise die Verfahren zur Herstellung des Fleischmehls, des Antipyrins, des Lanolins oder eines Farbstoffes. Es muß aber der Gegenstand der Erfindung ein b e st i m m t e s Verfahren zur Herstellung bilden (Ephraim S. HO ff.). In dieser Hinsicht ist von Wichtigkeit, auf den Unterschied zwischen dem chemischen Verfahren und der chemischen M e t h o d e hinzuweisen

sprechender Beschränkung. Ein Anspruch des Patentsuchers auf Erteilung des Patents findet nicht statt, wenn der wesentliche Inhalt seiner Anmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen. Modellen, Gerätschaften oder Ein­ richtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Ver­ fahren ohne Einwilligung desselben entnommen und von dem letzteren aus diesem Grunde Einspruch erhoben ist. Hat der Einspruch die Zurücknahme oder Zurückweisung der Anmeldung zur Folge, so kann der Einsprechende, falls er innerhalb eines Monats seit Mit­ teilung des hierauf bezüglichen Bescheides des Patentamts die Erfindung seinerseits anmeldet, verlangen, daß als Tag seiner Anmeldung der Tag vor Bekanntmachung der früheren Anmeldung festgesetzt werde.

Erster Abschnitt. 1. Entstehungsgeschichte.

Abs. 1 .). Hat er einmal seine Wahl getroffen und hat das PA. seinem Antrage entsprochen, so kann er später nicht die Umwandlung seines selbständigen Patents in ein Zusatz­ patent oder umgekehrt verlangen, ebensowenig ist das PA. von Amts wegen dazu befugt (vgl. aber N. 9 a. E.). Auch kann nach Abschluß des Erteilungsverfahrens niemals ein Zusatzpatent noch als Zusatz zu einem anderen Hauptpatent erklärt werden (PA. im Bl. 8, 204). 8. Man kann zu einer Haupterfindung mehrere Zusatzpatente nehmen, vgl. PBl. 84 S. 211. Ferner kann man nach der Praxis des PA. zu einem Zusatzpatent ein weiteres Zusatzpatent nehmen, wofern ein Zusatzverhältnis zu der Erfindung des älteren Zusatzpatents besteht (Geschäftstätigkeit des PA. S. 176). 9. Da das Zusatzpatent zugleich mit dem Hauptpatent sein Ende erreichen soll, so ist es unzweifelhaft, daß, wenn dieses infolge Ablaufs der fünfzehnjährigen Patentdauer endet, jenes stets gleich­ zeitig sein Ende erreicht; dasselbe gilt, wenn das Hauptpatent wegen Nichtzahlung der Gebühren erlischt. Streitig ist dagegen, ob das Zusatzpatent untergeht, wenn das Hauptpatent durch Verzicht oder Zurücknahme erlischt. Für den Fall des Verzichts bejahen es

§ 7.

Antrag.

Mehrere A,nte.

Endigung,

186

■8

7.

Patentgesetz.

Robolski N. 6 zu § 7 und PA. im PBl. 89 S. 87; Köhler Handbuch S. 335f., Allfeld S. 134, Jsay S. 208 verneinen beides. Man wird der letzteren Ansicht zustimmen müssen, weil sie die zweck­ mäßigere ist und weil der Zusammenhang der beiden Sätze des Abs. 1 die Anwendung des zweiten Satzes nur auf den Erlöschungsgrund des Zeitablaufs zuläßt. Daß Nichtzahlung der Gebühren des Hauptpatents das Ende des Zusatzpatents herbeiführt, ist selbstverständlich, da diese Gebühren auch zugleich die Gebühren für das Zusatzpatent sind (Allfeld a. a. £).). Dagegen berührt der Verzicht auf das Zusatzpatent oder seine Zurücknahme nie das Hauptpatent. Bleibt das Zusatzpatent bei Zurücknahme des Hauptpatents oder bei Verzicht auf letzteres bestehen, so sind dieselben Gebühren weiter zu entrichten, wie wenn das Hauptpatent noch bestände; Abs. 2 des § 7 findet hier keine Anwendung (Köhler Handbuch S. 336).

Das Zusatzpatent kann für nichtig erklärt werden, wenn bei ihm die Voraussetzungen des § 10 zutreffen, es bildet aber keinen Nichtigkeits­ grund, daß das Patent zu Unrecht als Zusatzpatent erteilt wurde (PA. und NG. im PBl. 84 S. 211, G. 5, 175). Die Nichtigkeits­ erklärung des Zusatzpatents hat keinen Einfluß auf das Bestehen des Hauptpatents. Vor dem Gesetz von 1891 war es sehr bestritten, ob umgekehrt durch die Nichtigkeitserklärung des Hauptpatents das Zusatz­ patent ganz in Wegfall kommt oder ein selbständiges Patent wird. Die Streitfrage ist jetzt erledigt, da Abs. 2 des 8 7 die zweite Ansicht sank­ tioniert hat. Wird das Hauptpatent teilweise für nichtig erklärt, so bleibt das Zusatzpatent als solches bestehen (PA. im Bl. 14, 259, Kent I 699). War das Zusatzpatent zu einem anderen Zusatzpatent erteilt, so wird es durch die Nichtigkeitserklärung des Hauptpatents nicht berührt. Dagegen werden mehrere unmittelbare Zusatzpatente desselben Hauptpatents bei Nichtigkeitserklärung des Hauptpatents sämtlich Haupt­ patente (Geschäftstätigkeit des PA. S. 176). Übertragbarkeit.

10. Das Zusatzpatent braucht mit dem Hauptpatent nicht ständig x n einer Hand vereinigt zu sein. Die Begünstigung der Er­

finder, welche zur Schaffung der Zusatzpatente geführt hat, würde oft nur eine halbe sein, wenn man ihnen nicht gestattete, das eine ohne das andere zu übertragen; auch rechtlich steht nichts im Wege. Dies ist die herrschende Ansicht (vgl. auch RG. 54, 4); a. M.: Köhler Handbuch S. 334, 491. Das PA. gibt regelmäßig, wenn die Umschreibung bloß des Haupt- oder bloß des Zusatzpatents beantragt wird, diesem Antrage statt, macht aber die Beteiligten gleichzeitig darauf aufmerksam, daß die Umschreibung sich auf das andere Patent nicht miterstreckt. Einen Zwang behufs Umschreibung dieses Patents übt es aber nicht aus. (Vereinzelt, z. B. in der Sache N. 5952 VI/4 b, hat das PA. die Ab­ tretung des Zusatzpatents allein für unzulässig erklärt.) Auch bei Trennung von Zusatz- und Hauptpatent sind für das

Erster Abschnitt.

Patentrecht.

§ 8.

187

Zusatzpatent nicht besondere Gebühren zu zahlen (a. M. Jsay § 7. S. 209). Der Lizenzträger des Hauptpatents hat kein Recht auf Be­ nutzung der Zusatzpatente, wenn dies nicht von den Parteien ver­ einbart ist. 11. Ein anderer als der Inhaber des Hauptpatents kann, wenn ..Verer eine Verbesserungserfindung zu derselben macht, nicht ein Zusatz-, Spaten? ' sondern nur ein selbständiges Patent nehmen, ein sog. Verbesse­ rungspatent (Köhler Forschungen S. 64). Der Unterschied zwischen diesem und dem Zusatzpatent liegt also in der Person des An­ melders, indem letzteres nur dem Inhaber des Hauptpatents, ersteres sowohl diesem als einem Dritten erteilt werden kann. Die Verbesserungspatente werden im Gesetze nicht erwähnt, sie unterscheiden sich auch in ihren rechtlichen Schicksalen in nichts von den gewöhnlichen Patenten. Hervorzuheben ist nur, daß sie eine Unterart der Abhängigkeitspatente bilden (N. 16, 17 zu § 3); vgl. RG. im PBl. 94 S. 121, G. 10, 41: RGSt. 25, 214).

Abs. 2. 12. Das PA. hatte vor dem Gesetze von 1891 die Ansicht vertreten, das Alter des selbständig gewordenen Zusatzpatents richte sich durchweg, d. h. sowohl inbetreff der Dauer als der Ge­ bührensätze, nach dem Alter des ursprünglichen Hauptpatents (PBl. 80 S. 26, G. 1, 236). Betreffs der Gebührensätze wurde dies als Härte empfunden (vgl. Robolski S. 125); deshalb hat die Reichstags­ kommission durch den von ihr hinzugefügten Abs. 2 diese Härte beseitigt (KommBer. II S. 13). Zur Erläuterung dieser Bestimmung diene folgendes Beispiel. Es meldet jemand am 2. August 1892 eine Er­ findung an und erhält auf sie ein Patent, am 5. März 1894 meldet er eine Zusatzerfindung an und erhält auf sie ein Zusatzpatent, am 28. September 1895 wird das Hauptpatent für nichtig erklärt. In diesem Falle läuft die Dauer des bisherigen Zusatzpatents am 2. August 1907 ab (N. 2); die Jahresgebühren für dasselbe sind stets am 3. August fällig (§ 8 Abs. 2), und zwar zuerst am 3. August 1896 die vierte Jahres­ gebühr mit 150 M., dann am 3. August 1897 die fünfte mit 200 M. tu s. f. bis zum 3. August 1906, wo als letzte die vierzehnte mit 650 M. fällig ist.

Gebühre«,

§ 8. Für jedes Patent ist vor der Erteilung eine Gebühr von dreißig Mark zu entrichten (§ 24 Absatz 1). Mit Ausnahme der Zusatzpatente (§ 7) ist außerdem für das

Patent mit Beginn des zweiten und jedes folgenden Jahres der Dauer eine Gebühr zu entrichten, welche das erstemal fünfzig Mark beträgt und weiterhin jedes Jahr um fünfzig Mark steigt.

§ 8.

Patentgesetz.

188

§ 8.

Diese Gebühr (Absatz 2) ist innerhalb sechs Wochen nach der Fälligkeit zu entrichten. Nach Ablauf der Frist kann die Zahlung nur unter Zuschlag einer Gebühr von zehn Mark innerhalb weiterer sechs Wochen erfolgen. Einem Patentinhaber, welcher seine Bedürftigkeit nachweist, können die Gebühren für das erste und zweite Jahr der Dauer des Patents bis zum dritten Jahre gestundet und, wenn das Patent im dritten Jahre erlischt, erlassen werden. Die Zahlung der Gebühren kann vor Eintritt der Fälligkeit erfolgen. Wird auf das Patent verzichtet oder dasselbe für nichtig erklärt oder zurückgenommen, so erfolgt die Rückzahlung der nicht fällig gewordenen Gebühren. Durch Beschluß des Bundesrats kann eine Herabsetzung der Gebühren angeordnet werden. 1. 2. 3. 4.

Entstehungsgeschichte. Gebühren. Kosten. Zahlung. Leistungsort. Wirkung der Nichtzahlung.

Abs. 1 .

Bei dem Patentamt wird eine Rolle geführt, welche den Gegen- § 19. stand und die Dauer der erteilten Patente, forme den Namen und Wohnort der Patentinhaber und ihrer bei Anmeldung der Er­ findung etwa gestellten Vertreter angibt. Der Anfang, der Ablauf, das Erlöschen, die Erklärung der Nichtigkeit und die Zurücknahme der Patente sind, unter gleichzeitiger Bekanntmachung durch den Reichsanzeiger, tn der Rolle zu vermerken. Tritt in der Person des Patentinhabers oder seines Vertreters tute Änderung ein, so wird dieselbe, wenn sie in beweisender Form zur Kenntnis des Patentamts gebracht ist, ebenfalls in der Rolle vermerkt und durch den Reichsanzeiger veröffentlicht. Solange dieses nicht geschehen ist, bleiben der frühere Patentinhaber und sein früherer Vertreter nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet. Die Einsicht der Rolle, der Beschreibungen, Zeichnungen, Modelle und Probestücke, auf Grund deren die Erteilung der Patente erfolgt ist, steht, soweit es sich nicht um ein int Namen der Reichs­ verwaltung für die Zwecke des Heeres oder der Flotte genommenes Patent handelt, ledermann frei.

Pateutgesetz.

262 § 19.

Das Patentamt veröffentlicht die Beschreibungen und Zeich­ nungen, soweit deren Einsicht jebernmmt freisteht, in ihren wesent­ lichen Teilen durch ein aurtliches Blatt. In dasselbe sind auch die Bekanntmachungen aufzunehnren, welche durch den Reichs­ anzeiger nach Maßgabe dieses Gesetzes erfolgen müssen. 10. Beweisende Form. 11. Eintragung. 12. Erwerb des Patents. 13. Klage. 14. Vertreter.

1. PubMationsmirret. 2. Kosten.

Abs. 1 (91 3 7). 3. 4. 5. 6. 7.

Rolle. Reichsanzeiger. Publikationsorgane. Berichtigung. Anmeldeabreilung.

Abs. 3 (91 15-18).

Abs. 2 (91. 8-14). 8—13. Änderung in der Person des Patentinhabers. 8. Änderung. 9. Antrag. Publi­ kationsMittel.

15. 16. 17. 18.

Einsicht der Rolle. Auslegung. Erteilungsakten. Heer.

Abs. 4 (91. 19-20). 19. Patentblatt. 20. Patentschriften.

1. Das Gesetz kennt vier P u b l i k a t i o n s m i t t e l für die ge­ schützten Erfindungen, sowie für Tatsachen und Rechtsverhältnisse, welche Patente betreffen: a) die Rolle (9t. 3), b) den Reichsanzeiger 01. 4;, c) die Auslegung beim PA. und den anderen Auslegungsstellen (91 16),

Kosten.

d) das Patentblatt 01 19). Der Grund für die Publizität vor der Patenterteilung liegt in dem Bestreben, weiten Kreisen die Möglichkeit zu Einsprüchen zu gewähren, der Grund für die spätere Publizität vornehmlich Ln dem Wunsche, eine rasche Vervollkommnung der Technik dadurch zu fördern, daß jede tech­ nische Verbesserung, welche durch die Erteilung eines Patents als solche anerkannt wird, unverzüglich zum Gemeingut. gemacht und somit als Anregungsmittel für neue Verbesserungen benutzt wird (Mot. 1 S. 31). Mit Rücksicht auf diese Offenkundigkeit kann ein Zeuge nicht seine Aus­ sage über die Nummer eines Patents, die Zeit seiner Erteilung, den Wortlaut des Anspruchs u. dgl. unter Berufung auf § 384 Nr. 3 ZPO. (Gewerbegeheimuis) verweigern (OLG. Köln im Bl. 13, 7). Von der Publizität vor der Erteilung handelt 8 ^3, von der späteren § 19. 2. Die K o st e n, welche durch die Eintragungen und Veröffent­ lichungen entstehen, .hat das PA. zu tragen, ohne daß es sie von den Beteiligten einziehen darf. Abs. 1.

Rolle.

3. Ist ein Patent erteilt, so wird es in die bei dem PA. geführte Rolle eingetragen (wegen der zu militärischen Zwecken genommenen

Zweiter Abschnitt. Patentamt. § 19

263

Patente vgl. N. 18). Da die Eintragung erst nach Rechtskraft des Er- § 19. teilungsbeschlusses erfolgt, und zwar unter fortlaufender Nummer, so kann ein früher angemeldetes Patent, dessen Erteilung infolge von Zwischenverfügungen, Einsprüchen usw. sich verzögerte, eine höhere Nummer als ein später angemeldetes tragen. Die Rolle ist folgendermaßen eingeteilt: Lau­ Gegenstand des fende Nr. Patents.

Inhaber des Patents. Name und Wohnort.

Vertreter des Patent­ inhabers. Name und Wohnort.

Dauer des Patents.

Erlöschen, Erklärung S? der Nichtigkeit. 5 Zurück­ nahme des Patents. S

Tag!Mon. Jahr I i !

!

In die Spalte „Vertreter des Patentinhabers" werden nach der Praxis des PA. nur die gemäß § 12 bestellten Vertreter eines Patentinhabers, welcher im Jnlande nicht wohnt, eingetragen. In der Spalte „Bemerkungen" werden vornehmlich vermerkt: die Klasse, zu welcher das Patent gehört, das Zeichen der Akten, in denen die Erteilung des Patents verfügt worden ist, Abänderungen des Patentanspruchs durch Teilnichtigkeitserklärung, Urteile auf Nichtigkeits­ erklärung, Änderungen in der Person des Patentinhabers oder seines Vertreters unter Angabe der Urkunde, auf Grund deren die Eintragung der Änderung erfolgt. Andere Vermerke als die vorstehend angegebenen dürfen in die Rolle nicht eingetragen werden (N. 8). Insbesondere dürfen, da nach § 19 nur erteilte Patente Gegenstand der Eintragung sind, weder in bezug auf schwebende Patentanmeldungen, noch auf Erfinderrechte Eintragungen stattfinden. Einem Ersuchen eines Gerichts, welches vorstehende Grundsätze verletzt, darf das PA. nicht stattgeben. Letzterem steht insofern sowohl gegenüber einstweiligen Ver­ fügungen, als auch gegenüber Urteilen ein selbständiges Prüfungsrecht zu (PA. im Bl. 5, 3; vgl. auch Bl. 5, 86). Literatur: Adler Zivilrechtliche Erörterungen zum Patentregister, Wien 1900 (auch für das deutsche Recht wertvoll),' Schanze Die Register- und Rolleneinschreibungen auf dem Gebiete des Industrierechts, Leipzig 1905. 4 Im Reichsanzeiger werden außer den in § 19 erwähnten, Reichs­ gleichzeitig in die Rolle einzutragenden Vermerken noch veröffentlicht: Anzeiger, die Anmeldung der Erfindung nebst der Anzeige, daß der Gegenstand der Anmeldung einstweilen gegen unbefugte Benutzung geschützt ist (§ 23), die Zurücknahme der Anmeldung nach der Veröffentlichung, die Er­ teilung oder Versagung des Patents (§ 27).

264

Patentgesetz.

5. Im allgemeinen (vgl. aber N. 11, 14) haben die Eintragungen in die Rolle und die Veröffentlichung im Reichsanzeiger keine materielle Bedeutung, insbesondere ist weder die Entstehung, noch die Endigung des Patents oder des Vertretungsverhältnisses davon abhängig. Es besteht also das Patent bereits vor der Eintragung in die Rolle (vgl. N. 2 zu 8 27). Andererseits führt die Löschung in der Rolle und ihre Bekanntmachung niemals das Erlöschen des Patent­ rechts herbei. Hatte z. B. das PA. wegen verspäteter Gebührenzahlung das Patent gelöscht, so hindert dies den Patentinhaber nicht, sein Patent­ recht gegen Dritte zu verfolgen, wofern er dem Gericht nachweist, daß die Löschung zu Unrecht erfolgt ist (Schanze a. a. O. S. 67). Die Rolle ist ebenso wie der Reichsanzeiger — und das Patent­ blatt — nur Publikationsorgan und ergänzt diese beiden Blätter, indem sie noch nach Jahren, wo die Beschaffung eines bestimmten Zeitungs­ blattes, dessen Numnier bzw. Datum man nicht weiß, Schwierigkeiten verursacht, über die Verhältnisse des Patents bequem zu Rate gezogen werden kann, während andererseits die Blätter den Vorzug haben, daß sie auch den außerhalb Berlins Wohnenden leicht zugänglich sind. Dem entsprechend sagen auch die Mot. 1 S. 30: „Der Inhalt der Rolle ist bestimmt, über die rechUichen Verhältnisse eines jeden Patentes A u s f uns t zu gewähren" (Seligsohn im PBl. 86 S. 59). Ein Antrag in der Enquete von 1886, den Eintragungen in die Rolle nach Analogie des Grilndbuchs materiellrechtliche Wirkungen beizulegen, wurde abgelehnt (Enqu. 86 S. 162). Über die Unsicherheit, welche — infolge dieses Rechtszustandes — im Verkehr mit Patenten besteht, vgl. Selig söhn in GewRschutz 7, 33. 6. Das PA. ist befugt, wenn es einen Vermerk in der Rolle ver­ Be. richtigung. sehentlich eingetragen oder gelöscht hat, denselben von Amts wegen zu löschen bzw. wiedereinzutragen. Dies muß um so eher gelten, als materiellrechtliche Wirkungen von der Löschung oder Ein­ tragung nicht abhängen. Wenn jemand aber tatsächlich durch das Ver­ sehen geschädigt worden, z. B. der Inhaber des aus Versehen gelöschten Patents, welcher wegen der Löschung den Verletzern seines Patents Vor­ satz oder grobe Fahrlässigkeit nicht nachweisen kann, so hat er gemäß § 839 BGB. einen Schadensersatzanspruch gegen den Beamten, welcher das Versehen begangen hat.

8 19

Publikationsorgane.

Trifft das PA. kein Versehen, sondern hatte der Patentinhaber etwa durch eine infolge eines Betruges, Zwanges, Irrtums ausgestellte formell gültige Erklärung die Umschreibung des Patents auf einen anderen her­ beigeführt, so darf das PA., auch wenn ihm der W i l l e n s m a n g e l dargetan wird, die Eintragung nicht löschen, sondern muß es dem früheren Patentinhaber überlassen, im Wege des Zivilprozesses seine Wieder­ eintragung herbeizuführen. Schwieriger gestaltet sich die Sache, wenn infolge einer Unkorrektheit des Patentinhabers oder eines Dritten das Patent in der Rolle gelöscht worden, z. B. wenn der Patentinhaber aus

Zweiter Abschnitt.

Patentamt.

§ 19.

265

Versehen auf ein anderes Patent, als er beabsichtigte, Verzicht geleistet § 19. und das PA. mfolge dieses Verzichts gelöscht hat: hier ist weder eine Abhilfe durch das PA. möglich, weil es an einem Verfahren gebricht, in welchem das Versehen festgestellt werden könnte, noch kann mangels eines bestimmten Gegners auf zivilprozessualem Wege Abhilfe geschaffen werden. Die Löschung bleibt demnach bestehen, ohne daß dadurch der Bestand des Patents selbst erschüttert würde (N. 5); nur seine Geltend­ machung gegen Dritte wird tatsächlich erschwert. Zu demselben Ergebnis gelangt man, wenn der in der Rotte Ein­ getragene, welcher das Patent bereits an einen anderen veräußert hatte, durch seinen Verzicht die Löschung des Patents herbeigeführt hat Zwar wäre gegen ihn eine Klage auf Feststellung, daß zur Zeit des Verzichts nicht er, sondern ein anderer der Patentinhaber gewesen, an sich zulässig, sie würde aber zu nichts führen, da das PA. auf den Antrag des Ein­ getragenen, auch wenn dieser nicht mehr Patentinhaber ist, das Patent zu Recht gelöscht hat (9112 zu § 9, 91 11 zu § 19). Ist aber der Ein­ getragene nicht geschäftsfähig oder stand das absolute Patentrecht nicht mehr unbeschränkt dem Patentinhaber zu und hatte der Berechtigte nicht in die Löschung gewilligt, so muß das PA. das zu Unrecht gelöschte Patent wieder eintragen (91 4 zu Z 9). 7 Die Verordnung v. 11. Juli 1891 bestimmt in § 1 Abs 3: Anmelde­ rn dem Geschäftskreis der Amneideabteilungen gehören auch 0 e un0, die Beschlüsse über Eintragungen und Löschungen in der Patent­ rolle (§ 19 des Patentgesetzes) für das einer jeden Abteilung zu­ gewiesene Gebiet der Technik Abs. 2. 8. Eine Änderung in der Person des Pa tentin- Änderung. Habers liegt vor, wenn das Patentrecht ganz oder zu entern ideellen Anteil, mit anderen Worten, wenn das Eigentum oder Miteigentum des Patents auf einen anderen übergeht, nicht dagegen, wenn das Patentrecht in qualitativer Beschränkung übertragen wird (91 5 zu Z 6). Infolge­ dessen wird weder der beschränkte Erwerber, noch der von ihm bestellte Vertreter (91 2 zu § 12) in die Rotte eingetragen. Wenn eine Firma eingetragen ist, so bedarf es bei einem Wechsel in der Persori der Firmeninhaber der Eintragung nicht, sofern der Ge­ schäftsbetrieb unter unveränderter Firma fortgesetzt wird. Dies gilt auch dann, wertn die Firma einer Handelsgesellschaft auf einen Einzelkaufmann übergeht oder umgekehrt. Als Eingetragener gilt jedesmal diejenige Person, die augenblicklich nach Ausweis des Handelsregisters zur Führung der Firma berechtigt ist (RG. in IW. 02 S. 98, Bl. 8, 177). Da der Konkurs nur das Verwaltungs- und Verfügungsrecht, nicht aber das Eigentum des Patentinhabers berührt, wird von ihm in der Rotte kein Vermerk genommen (a. 9)1 Köhler Handbuch S. 527, 3fai) 8 258). Ebensowenig sind Veräußerungsverbote, die

266 8 19.

Patentgesetz.

im Wege der einstweiligen Verfügung erfolgen, in der Nolle zu vermerken (PA. im Bl. 5, 3). Wird das Patent in eine Gesellschaft eingebracht, so kommt es darauf an, ob sein Eigentum dem einbringenden Gesellschafter ver­ bleiben und nur das Ausnutzungsrecht der Gesellschaft zustehen soll oder ob das ganze Patentrecht gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafterwerden sott. Die letztere Alternative ist im Zweifel anzunehmen, wenn das Patent nach einer Schätzung, die nicht bloß für die Gewinnverteilung bestimmt ist, beizutragen ist (§ 706 Abs. 2 BGB.). Nießbrauch und Pfandrecht, gleichviel ob letzteres durch Vertrag oder durch Pfändung begründet worden ist, bewirken keine Änderung in der Person des Patentinhabers imb sind daher nicht ein­ zutragen (a. M. Köhler Handbuch S. 537, I s a p S. 258); ebensowenig

Lizenzen. 9. Die Änderung in der Person des Patentinhabers oder seines Vertreters ist in die Rolle nur auf Antrag einzutragen (Bekannt­ machung des PA. v. 18. Mai 1881, PBl. 81 S. 135;. Zur Antrag­ stellung sind befugt (Schanze a. a. O. S. 35): a) der bisher Eingetragene oder sein Rechtsnachfolger: b) der neu Einzutragende. Im Falle zu a bedarf es der Einwilligung des neu Einzutragenden (PA. im Bl. 13, 210); im Falle zu b muß die Einwilligung der zu a Aufgeführten beigebracht werden. Die Erklärungen der Beteiligten müssen unbedingt und vor­ bei; altS los abgegeben sein (PA. im Bl. 13, 210). Beweisende 10. Ter beweisenden Form bedarf nach der Praxis des PA. (PBl. 90 ftorm. 0 215) bloß die Erklärung — Antrag oder Einwilligung — des bis­ Antrag.

her Eingetragenen oder seines Rechtsnachfolgers, nicht die des neu Einzutragenden (9t. 9). Der bisher Eingetragene ist nach §§ 403, 413 BGB. verpflichtet, dem Erwerber des Patents auf dessen Kosten eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Übertragung auszustellen. Bezüglich der Frage, was unter der beweisenden Form zu verstehen ist, bestimmt das Reichsgesetz v. 1. Mai 1878 (RGBl. S. 89): § 1. Urkunden, die von einer inländischen öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Inlandes aufgenommen oder ausgestellt sind, bedürfen zum Gebrauch im Inlande einer Beglaubigung (Legalisation) nicht. § 2. Zur Annahme der Echtheit einer Urkunde, welche als von einer ausländischen öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes ausgestellt oder aufgenommen sich darstellt, genügt die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Reichs. Unter beweisender Form wird eine Beurkundung ver­ standen, die geeignet ist, den vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs zu begründen. Das mindeste, das verlangt werden kann, ist die öffent-

Zweiter Abschnitt.

Patentamt.

§ 19.

267

liche Beglaubigung der Unterschrift des Erklärenden gemäß § 129 BGB., für welche die Amtsgerichte und die Notare nach § 167 des RG. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 17.'20. Mai 1898 zuständig sind (PA. im Bl. 8, 53). Ist die Übertragung durch eine P r i v a t u r k u n d e erfolgt, so müssen also die Unterschriften gerichtlich oder notariell bzw. durch einen Konsul oder Gesandten des Reichs beglaubigt sein. Ausnahmsweise ist durch Art. 111, 115 des preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichts­ barkeit Beglaubigung durch gewisse andere Beamte in einzelnen west­ lichen Teilen des preußischen Staates zugelassen; Beglaubigung durch die Polizeibehörde ist im allgemeinen nicht genügend (PA. im Bl. 8, 53). Für die Forni von im Auslande vorgenommenen Rechts­ geschäften und Beglaubigungen ist im allgemeinen das Gesetz des Orts maßgebend, wo der Rechtsakt vorgenommen ist. Das amerikanische Affidavit genügt nach der jetzigen Praxis des PA. (anders noch im Bl. 7, 130) nicht zu Eintragungen in der Patentrolle (Bl. 10, 9; 12,156). Ist die Beglaubigung durch eine ausländische öffentliche Behörde erfolgt, so muß noch gemäß § 2 des Gesetzes v. 1. Mai 1878 die Legali­ sation hinzutreten. Durch die Legalisation wird festgestellt, daß die von der ausländischen Behörde (Notar) aufgenommene Urkunde oder ihr Beglaubigungsvermerk wirklich von dein Aussteller herrühren, das; dieser die amtliche Eigenschaft besitzt, welche er sich in der Urkunde bei­ legt und endlich, daß er sie in dieser amtlichen Eigenschaft unterschrieben hat. Dagegen wird durch die bloße Legalisation nicht ohne weiteres die Zuständigkeit des ausländischen Beamten für die vorliegende Art der Beurkundung festgestellt (Entsch. des KG. im Bl. 5, 159). Urkunden, die in Österreich-Ungarn, in der Herzegowina oder in Bosnien von einem Gericht aufgenommen oder beglaubigt sind, bedürfen keiner weiteren Legalisation, ebenso Urkunden, welche dort von einent Notar aufgenommen oder beglaubigt sind, falls die Unterschrift des Notars vom Gericht beglaubigt ist (RGBl. 81 S. 4, 253). Über ein ähnliches Abkommen mit der Schweiz siehe RGBl. 07, 411; Bl. 13, 203. Wenn trotz des Beglaubigungsvermerks es zweifelhaft bleibt, ob der Erklärende mit dem zur Abgabe der Erklärung Berechtigten identisch ist, wenn also z. B. Vornamen oder Wohnung abweichen, so darf das PA. vor Aufklärung des Widerspruchs die Eintragung nicht vornehmen (PA. im Bl. 6, 300).

Für die erste B e st e l l u n g eines Vertreters genügt einfache privatschriftliche Form, ebenso für die Anzeige von der B e e n d i g u n g der Vertretung, wofern damit nicht die Bestellung eines neuen Vertreters verknüpft ist. Wenn jemand zur Einwilligung in die Umschreibung des Patents auf einen anderen verurteilt ist oder lpcmt der Übergang des Patents auf Grund von Erbverträgen, letzt willigen Verfügungen und Erbteilungsurkunden geschieht, so genügt es, wenn das rechtskräftige

8 19.

268 § 19.

Patentgesetz.

Urteil ober die betreffende Urkunde (§§ 36, 37 der Grundbuchordnung v. 24. März 1897) mit dem privatschriftlichen Antrage des Erwerbers eingereicht wird. worden,

so

War das Patent durch Vermächtnis übertragen

ist nach dem einschlägigen Zivilrechte zu beurteilen,

ob die

Einwilligung des Erben zur Umschreibung des Patents auf den Namen des Legatars erforderlich ist; nach § 2174 BGB. ist die Einwilligung nötig.

Entsprechend dem Tode einer natürlichen Person ist der Fall der Fusion zweier Aktiengesellschaften ohne Liquidation (§ 306 HGB.) und der Fall der Umwandlung einer Gesellschaft m i t b e s chr ä n k t er Haftung in eine Aktiengesellschaft ohne Liquidation (§§ 80, 81 des Ges. v. -20TwrJr> zu behandeln (PA. im Bl. 8, 256). Die N e ch t s g ü l t i g k e i t des Rechtsgeschäfts, auf Grund dessen der Patentinhaber den Antrag auf Umschreibung gestellt oder die Ab­ tretung erklärt hatte, hat das PA. nicht zu prüfen; es muß, menn die Bewilligung von dem nach der Rolle formell Legitimierten erklärt ist, die beantragte Umschreibung vornehmen (vgl. PA. int Bl. 10, 274). Über nachträglichen Widerruf der Umschreibmtgsbewilligung vgl. Eintragung.

PA. im Bl. 11, 97. 11. Welche Wirkungen

es hat,

wenn eine Ände r u n g in der

Person d e s P a t e n t i n h a b e r s

nicht in der Rolle vermerkt und

durch den Reichsanzeiger veröffentlicht ist, d. h. wenn nicht beide Publikationen erfolgt sind, ist von Anfang an streitig gewesen. 1. Eine ältere Ansicht läßt in diesem Falle den bisherigen Inhaber Dri11en gegenüber berechtigt und verpflichtet bleiben: das an sich gültige Übertragungsgeschäft sei ohne Eintragung und Veröffentlichtutg nur zwischen den Parteien wirksam; deshalb entscheide bei mehreren Übertragungen seitens desselben Patentinhabers zwischen den mehreren Erwerbern die Priorität der Eintragung und Veröffentlichung. Diese Ansicht, welche heute von patentrechtlichen Schriftstellern nur noch G i e r k e Privatrecht 1, 888 vertritt, beachtet nicht die Worte ,,imd) Maßgabe des Patentgesetzes" (§ 19) und gibt ohne jede gesetzliche Unter­ lage im Widersprüche mit den Motiven der Eintragung in die Rolle eine materiellrechtliche Wirkung; vgl. außerdem Allfeld S. 188. 2. Die bisher herrschende Ansicht legte die Vorschrift des Abs. 2 dahin aus, daß dem PA. g e g e n ü b e r allein der eingetragene Patent­ inhaber aktiv und passiv legitimiert sein soll; dagegen sei für den Erwerb des Rechts sowie für die Frage, wer vor den ordentlichen Gerichten als Patentinhaber zur Vertretung des Patents aktiv und passiv legitimiert ist,

die

Eintragung

in

die

Rolle

unerheblich.

Dieser

Ansicht

sind:

R o b o l s ki N. 4 zu 8 19 (mit einigen Modifikationen), Isay S. 261, Allfeld S. 188 ff., RGSt. 11, 266, im Bl. 3, 205. 3. Die dritte Ansicht stimmt mit der zweiten darin überein, daß für den Übergang des Patentrechts — auch Dritten gegenüber — allein das Übertragungsgeschäft erforderlich und ausreichend sei, daß aber die Legi-

Zweiter Abschnitt.

Patentamt.

§ 19.

269

tunatton zur Geltendmachung des Patentrechts von der Eintragung und Veröffentlichung abhängt. Im Gegensatz zu der zweiten Ansicht nimmt sie aber an, daß die Eintragung und Veröffentlichung nicht bloß für die Legitimation gegenüber dem PA., sondern auch für die Geltend­ machung vor den Gerichten entscheidend ist, sowie daß der Prozeßgegner diese formelle Legitimation verlangen kann. Diese Ansicht wird hauptsächlich von Köhler Handbuch S. 529 ff. und von Schanze ei. a. O. S. 37 ff. vertreten, ihr stehen nahe: Andre im PBl. 79 S. 354, H e l lw.r g Wesen und subjektive Begrenzung der Rechtskraft S. 377 ff. Neuerdings hat sich auch das RG. dieser Ansicht angeschlossen (IW. 02 S. 97, Bl. 9, 100; IW. 02 S. 98, Bl. 8, 177; Bl. 10, 73; Bl. 12, 166; IW. 08 S. 53), ebenso Kent II, 43, Damme S 90. Weder die zweite, noch die dritte Ansicht kann aus dem Wortlaut des Gesetzes einen überzeugenden Beweis für ihre Richtigkeit erbringen. Tie Anhänger der zweiten verweisen darauf, daß von dem Verfahren „nach Maßgabe des Gesetzes" nicht nur im § 19, sondern auch im 8 12 dre Rede ist, mit) daß diese Worte im § 12 ausdrücklich „den das Patent betreffenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten" gegenübergestellt werden (vgl. die früheren Auflagen dieses Buchs). Köhler Handbuch S. 532 (ebenso RG. in IW. 02, S. 97, Bl. 9, 100) will dieses Argument da­ durch entkräften, daß § 12 von dem nach Maßgabe dieses Gesetzes statt­ findenden Verfahren spricht, während § 19 Abs. 2 nicht von einem solchen Verfahren, sondern ganz allgemein von einer Berechtigung und Verpflichtung nach Maßgabe dieses Gesetzes spricht. Ferner weist Köhler darauf hin, daß der § 19 auch von dem Vertreter und der Fortdauer seiner Vollmacht handelt und daß bei Nichteintragung des neuen der alte Vertreter sicherlich nicht bloß dem PA., sondern auch den ordentlichen Gerichten gegenüber weiter berechtigt bleibt. Dem Rück­ schluß, welchen er von dem Vertreter auf den Patentinhaber macht, be­ gegnet Allfeld S. 192 dadurch, daß er im Prozesse den Nachweis Massen will, daß nicht der eingetragene Vertreter, sondern ein anderer mit der Vertretung betraut sei. Bei den Zweifeln, welche danach der Wortlaut des Gesetzes zurück­ läßt, muß die Zweckmäßigkeit den Ausschlag geben Unter diesem Ge­ sichtspunkte verdient die Kohlersche Ansicht den Vorzug. Dasselbe Bedürfnis der Rechtssicherheit, welches dazu führt, im Falle des § 19 Abs 2 dem PA. gegenüber den Inhalt der Nolle entscheiden zu lassen, liegt auch für den Verkehr vor den Gerichten vor. Der Staatsanwalt oder die Strafkammer, welche mit der Entscheidung betraut sind, ob der Strafantrag von dem Berechtigten gestellt ist, müssen sich auf die Richtig­ keit des öffentlichen Registers verlassen können; dasselbe gilt für die Zivil­ klagen auf Grund des Patentgesetzes. Mit vorstehendem steht nicht im Widerspruch, wenn in N, 22 zu § 4 unter B, N. 9 zu § 6, N. 10 zu § 35, N. 10 zu § 36 auch nicht eingetragene Personen (der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz, der

§ 19.

270 § 19.

Patenlgesetz.

Nießbraucher, der Lizenznehmer usw.) zur Erhebung der Unterlassungs­ oder der Entschädigungsklage sowie zur Stellung von Strafanträgen für befugt erachtet werden: ebenso NG. in IW. 02 S. 97, Bl. 9,100 a. E. Denn der § 19 Abs. 2 regelt nicht die Bedeutung der Eintragung in die Nolle allgemein, sondern nur für den Fall, daß ein Wechsel in der Person des Patentinhabers oder seines Vertreters eintritt, er will also nur darüber befinden, ob der alte oder der neue Patentinhaber bzw. Vertreter be­ rechtigt und verpflichtet ist. Er regelt dies in dem Sinne, daß, wenn die vorgeschriebene Eintragung unterlassen wird, der alte weiter legitimiert bleibt, und droht damit dem neuen, welcher mit seiner Eintragung saumselig ist, einen Rechtsnachteil an. Eine solche Androhung wäre aber in den Fällen ungerechtfertigt, wo das Gesetz eine Eintragung in die Rolle nicht zuläßt. Dies ist eben bei den vorhin genannten Personen (Lizenznehmer, Nießbraucher usw.) der Fall, vgl. 9t. 8. Richtig ist, daß durch diesen Zustand nicht volle Rechtssicherheit geschaffen wird; dies liegt aber daran, daß sowohl hinsichtlich des Kreises der zur Eintragung gelangenden Rechtsverhältnisse als der materiell-rechtlichen Wirkung der Eintragungen unsere gesetzlichen Bestimmungen den Verkehrsbedürfnissen nicht entsprechen (Selig söhn in GewRschutz 7, 33); vgl. N. 5. Die Eintragung und Veröffentlichung ist demnach m a ß g e b e n d: 1. für die Befugnis, ein Zusatzpatent nachzusuchen (9t. 6 zu 8 7), lind Stundung oder Erlaß der Gebühren zu beantragen (9t. 13 zu § 8), für die Möglichkeit, durch eine Verzichtserklärung die Löschung des Patents herbeizuführen (9t. 12 zu § 9), für die Verpflichtung, einen Vertreter zu bestellen (N. 3 zu § 12), für die Passivlegitimation in dem Nichtigkeits- und Zurücknahmeverfahren (9t. 8 zu § 28), endlich für die Frage, wen das PA. in allen das Patent betreffenden Angelegenheiten als Patentinhaber zu behandeln har; 2. für die Legitilnation in Feststellungsprozessen (9t. 20, 23 zu § 4), für die Befugnis, Unterlassungsklage (91 22 zu § 4) und Entschädigungs­ klage (9t. 10 zu § 35) zu erheben, Strafantrag zu stellen (9t. 10 zu § 36), für die Aktiv- und Passivlegitinlation in Abhängigkeitsprozessen (9t. 17 zu § 3). Bei Tod des Eingetragenen sind die Klagen gegen seine Erben zu richten. Insoweit ist die obige Regel durchbrochen. Wenn Köhler Handbuch S. 53 4 noch als zweite Ausnahme anführt, daß denn Konkurs des Eingetragenen dieser die Passivlegitimation verliert, so gehört dies nicht hierher: der Konkurs bewirkt keinen Übergang des

Patentrechts (9t. 8). Maßgebend ist in Prozessen die Zeit der K l a g e e r h e b u n g, § 325 Abs. 1 ZPO. findet Anwendung. Erwerb des 12. Die Eintragung und Veröffentlichung hat, wie sich aus N. 11 $atent$. erg^ feine Bedeutung für den Erwerb des Patents. Wer das­ selbe von dem Patentinhaber zuerst erwirbt, dem gehört es, auch wenn

Zweiter Abschnitt.

Patentamt.

§ 19.

271

er sich nicht eintragen lägt; der noch eingetragene Veräußerer vermag nach dem Grundsätze nemo plus juris transferre polest, quam ipse habet keinen Dritten, gleichviel, ob dieser bona oder mala fide ist, zum Patent­ inhaber zu machen. Hieran änbert es auch ltichts, daß der Dritte auf den Antrag des Veräußerers in die Rolle eingetragen wird, demnächst seinerseits das Patent an einen anderen Gutgläubigen veräußert und nun den letzteren als Erwerber in der Rolle vermerken läßt: durch alle diese Operationen wird das Patentrecht des ersten Erwerbers nicht aufgehoben. Dies gilt auch dann, wenn der Veräußerungsoertrag im A u s l a n d e geschlossen ist (RG. 31, 52, im PBl. 93 S. 358, G. 10, 161). Eine derartige Regelung ist dem Verkehr mit Patenten insofern hinderlich, als es für jeden Erwerber eines Patents unmöglich ist, sich Gewißheit darüber zu verschaffen, ob der Veräußerer zur Übertragung befugt ist und ob er, der Erwerber, wirklich Patentinhaber wird (Selig­ sohn in GewRschutz 7, 33); vgl. N. 5 a. E. 13 Da der nicht eingetragene Patentinhaber die in dem Patentrecht liegenden Befugnisse nicht ausüben (N. 11) und durch ihre Aus­ übung seitens des Eingetragenen leicht geschädigt werden kann, so wird man ihm nach Analogie des § 894 BGB. gegen diesen eine Klage auf Einwilligung in d i e Umschreibung des Patents vor den ordentlichen Gerichten gewähren (N. 22 zu § 4 unter A). Hat er obgesiegt, so wird er gemäß § 894 ZPO. das Urteil mit dem Zeugnis der Rechtskraft versehen lassen und es dann mit seinem privatschriftlicheu Antrage beim PA. einreichen (N. 10). Zu beachten ist auch, daß, wenn zur Umschreibung die Vorlegung eines Erbscheines oder einer anderen Urkunde, die dem Schuldner auf Antrag von einer Behörde, einem Beamten oder einem Notar ju erteilen ist, nötig sind (N. 10), der .Gläubiger die Erteilung dieser Urkunden an Stelle des Schuldners ver­ langen sann (§§ 896, 792 ZPO ). Hat der in die Rolle Eingetragene durch Verzicht oder durch sein Verhalten in dem auf Nichtigkeitserklärung oder Zurücknahme gerichteten Verfahren die Löschung des Patents in der Rolle herbeigeführt, so hat der wirkliche Patentinhaber nicht mehr die Möglichkeit, die Wieder­ eintragung des Patentes zu bewirken (N. 6), er ist nur auf die Schadens­ ersatzklage gegen jenen beschränkt. Aus diesem Grunde wird er gut daran tun, sich rechtzeitig durch einstweilige Verfügung, welche er bei den ordent­ lichen Gerichten beantragt, zu sichern. 14. Ist ein Wechsel in der Person des Vertreters nicht in der Rotte vermerkt und im Reichsanzeigsr veröffentlicht worden, so bleibt gemäß den Ausführungen in N. 9 der frühere Vertreter in einem nach Maßgabe des Patentgesetzes einzuleitenden Verfahren (N. 11) aktiv und passiv legitimiert. Die Gültigkeit des auf Zurücknahme oder Nichtigkeitserklärung ge­ richteten Verfahrens wird dadurch nicht berührt, daß der eingetragene Patentinhaber zur Zeit der Anstellung der Klage bereits verstorben

§ 19.

Klage,

Vertreter,

272

Patenlgesetz.

§ 19. war, sofern die Klage betn von demselben bestellten und in der Rolle eingetragenen Vertreter behändigt tvorden ist, denn dieser bleibt im Zweifel für die Erben weiter legitimiert (RG. im PBl. 86 S. 49, G. 5, 238); vgl. N. 9 zu 8 12 und N. 8 zu § 28.

Abs. 8. der

15. Die Einsicht der Rolle steht jedermann frei, ohne daß

e*

es des Nachweises irgendeines Interesses bedarf. Wegen der zu militärischen Zwecken genommenen Patente vgl. N. 18. Auslegung. 16. Die Auslegung bei dem PA. und den in Gemäßheit des § 23 Abs. 3 durch Kaiserliche Verordnung bestimmten anderen Aus­ legungsstellen geschieht gleichzeitig mit der Bekanntmachung der An­ meldung im Reichsanzeiger, sie erstreckt sich auf die Dauer der Einspruchs­ frist und betrifft die Anmeldung mit sämtlichen Beilagen (vgl. Er­ läuterungen zu § 23 Abs. 3). Ist das Patent erteilt, so steht die Einsicht der Beschreibung, Zeichnungen, Modelle, Probestücke, auf Grund deren die Erteilung des Patents erfolgt ist, während der ganzen Dauer des Patents und auch nach Erlöschen desselben jedermann frei, ohne daß es des Nachweises irgendeines Interesses bedarf. Wegen der für militärische Zwecke genommenen Patente vgl. dl 18. Er17. Häufig wird die Einsicht der Beschreibung, Zeichnungen, Modelle “osten.5 und Probestücke, auf Grund deren die Erteilung des Patentes erfolgt ist, nicht ausreichen, um die Tragweite des erteilten Patentes voll zu er­ kennen. Bei einem nicht ganz klar gehaltenen Patentansprüche ist es für das Verständnis sehr zweckmäßig, auch den übrigen Inhalt der Patent­ erteilungsakten, insbesondere die Zwischenverfügungen des Amtes und die Erklärungen des Anmelders auf dieselben, heranzuziehen. In­ wieweit besteht ein Recht auf Einsicht dieser Akten und auf Abschriften aus denselben? Die einzige gesetzliche Vorschrift (ebenso PA. im Bl. 11, 140) ist 8 29 AV: Das Patentamt kann nach seinem Ermessen von den bei ihm beruhenden Eingaben und Verhandlungen, soweit die Einsicht in dieselben gesetzlich nicht beschränkt ist, an jedermann Abschriften und Auszüge gegen Einzahlung der Kosten erteilen.

Über die maßgebenden Gesichtspunkte, unter welchen das PA. dieses Ermessen auszuüben hat, bestand längere Zeit in den verschiedenen Ab­ teilungen keine einheitliche Praxis. Nach der neueren Übung des PA. (Damme S. 100) bedarf es für den Antrag auf Erteilung von Ab­ schriften nicht mehr desNachweiseseines besonderenJnteresses, weil schon der bloße Umstand des „Bestehens", eines Patents als eines die allgemeine Gewerbefreiheit beschränkenden Ausschlußrechts für sich allein ausreicht, um für jedermann ein Interesse an der Kenntnis des genauen Geltungsbereichs dieses Rechts für begründet erscheinen zu laffen (PA. im Bl. 11, 141)* Dies muß auch für erloschene Patente gelten.

Zweiter Abschnitt.

Patentamt. § 19.

273

Über den Antrag hat die zuständige A n m e l d e a b t e i l u n g zu entscheiden. Sie teilt den Antrag dem Patentinhaber zur Er­ klärung mit, inanchmal mit der Rechtsbelehrung, daß nur solche Teile der Akten von der Abschriftenerteilung ausgeschlossen werden könnten, die nicht zur Patenterteilung gelangte Dinge beträfen. Nach Eingang der Erklärung des Patentinhabers wird Beschluß gefaßt (Mitteilungen vom Verband 5, 13). Hatte der Patentinhaber der Erteilung der Abschrift widersprochen, so wird sein Widerspruch bezüglich derjenigen Teile, welche nicht zur Patenterteilung geführt haben und die nicht anderweit, z. B. durch ausländische Patentschriften, bekannt sind, berücksichtigt. Sind solche Teile mit anderen zur Mitteilung geeigneten durchsetzt, so ist es Sache des Patentinhabers, genau diejenigen Stellen zu bezeichnen, deren Geheimhaltung er beantragt. Das PA. muß dann selbständig dazu Stellung nehmen, denn seine Ansicht, nicht die des Patentinhabers ist maßgebend (PA. im Bl. 11, 139; 11, 141). War die Anmeldung, welche zu einem Patent geführt hatte, aus einer früheren Anmeldung erwachsen, so muß dem Antrage, be­ hufs Beurteilung der Tragweite des Pateilts die erheblichen Teile aus den Akten der ersten Anmeldung mitzuteilen, stattgegeben werden, selbst wenn die erste Anmeldung nicht zu einer Bekanntmachung geführt hat .). Als Pauschalgebühr für die Bearbeitung der Sache werden dem Patentanwalt vom PA. je nach der Schwierigkeit und Wichtigkeit der Sache 75 bis 500 Mark zugebilligt; daneben kann er nicht noch für einzelne Schriftsätze, Besprechungen oder für seine Tätigkeit vor Erhebung der Klage eine besondere Gebühr beanspruchen. Die Reisekosten der auswärts wohnenden Partei zu einem Termine nach Berlin werden, wenn der Termin von einem Patentanwalt wahrgenommen wird, nur dann erstattet, wenn die An­ wesenheit der Partei aus sachlichen Gründen geboten um, z. B. wenn die Vorführung des patentierten Verfahrens erforderlich war und die Partei infolge ihrer praktischen Erfahrungen dazu mehr befähigt war als der sie vertretende Patentanwalt. Reisekosten zur Unterrichtung des auswärts wohnenden Patentanwalts sind nur ausnahmsweise er­ stattungsfähig, nämlich wenn eine schriftliche Information nicht ge­ nügte. Neben den Kosten für die Reise zum Termin kann die Partei nicht noch' Kosten für eine Reise zur Informierung ihres Berliner An­ walts verlangen. 2. Vertretung durch einer: Rechtsanwalt. War die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, so finder: die Ausführungen zu 1 bezüglich des nicht in Berlin wohnender: Rechtsanwalts und bezüglich der Reisekosten der Partei ent­ sprechende Anwendung. Im übrigen hat der Rechtsanwalt seine Ge­ bühren nach § 91 Nr. 2 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte v. 7. Juli 1879 in Gemäßheit dieses Gesetzes aufzustellen, diese Ge-

Dritter Abschnitt.

Patentsachen.

§ 31.

381

bühren — nicht die vertraglich vereinbarte Gebühr — sind regelmäßig § 31. erstattungsfähig. Ob der Rechtsanwalt seine Dienste lediglich oder haupt­ sächlich der von ihm vertretenen Partei kraft Vertrages widmet, ist für die Kostenerstattung unerheblich (a. M.: PA. bei Rathenau a. a. O). Der Wert des Streitgegenstandes, nach welchem die Gebühren berechnet werden, wird nach freiem Ermessen vom PA. fest­ gesetzt, aber nur, wenn die Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts in Frage kommt (PA. im Bl. 12, 185), und zwar dann, wenn ein Kostenfestsetzungsgesuch einläuft oder wenn jemand, der einen Anspruch auf Kostenerstattung hat, zunächst die Festsetzung beantragt; vorher hat das PA., da die Gerichtsgebühr eine fest befummle ist, keine Veranlassung dazu. Es ist Sache des Antragstellers, die Tatsachen anzugeben, welche die Höhe des der anwaltlichen Rechnung zugrunde gelegten Wertes des Streitgegenstandes rechtfertigen. Anhaltspunkte sind: die Wichtigkeit des Patents, seine noch bevorstehende Dauer, der Umfang des Absatzes, die Höhe der Lizenzgebühren usw., während es auf das Interesse des Klägers an der Vernichtung nicht ankommt (Rat Henau a. a. O.) Im übrigen finden auf die Gebühren der Rechtsanwälte auch be­ züglich ihrer Reisen die Ansätze der Gebührenordnung Anwendung. Der Rechtsanwalt ist auch zur Liquidation einer Kostenfestsetzungs­ gebühr gemäß § 23 der Gebühenordnung berechtigt. 3. Vertretung durch mehrere Vertreter. Gemäß § 91 Abs. 2 ZPO. sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte (oder Patentanwälte oder eines Rechtsanwalts und eines Patentanwalts) insoweit erstattungsfähig, als sie die Kosten e i tl e s Anwalts nicht über­ steigen oder in der Person des Anwalts ein Wechsel eintreten mußte; letzteres wird der Fall sein, wenn der Vertreter starb oder vom Deriretungsgeschäft vor dem PA. ausgeschlossen wurde. Sind mehrere Kläger oder mehrere Beklagte vorhanden, und nehmen sich diese verschiedene Vertreter, so 'hat der Gegner die dadurch entstehenden Mehrkosten nur zu erstatten, wenn die Vertretung durch verschiedene Vertreter der Sache förderlich war. Anders ist es, wenn Klagen verschiedener Parteien durch Beschluß des PA. nachträglich gemäß § 147 ZPO. verbunden werden: hier kann jede Partei die Kosten ihres Vertreters ersetzt verlangen. 4. Das Verfahren behufs Kostenerstattung (Robolski saht). S. 52, Rosenthal im PBl. 80 S. 113) hat sich in Anlehnung an die §§ 104, 105 ZPO wie folgt ausgebildet. Das Gesuch um Festsetzung des zu erstattenden Betrages wird bei der Nichtigkeils­ abteilung angebracht, ein Duplikat des Gesuchs (vgl. PA. im PBl. 88 S. 413), die Kostenberechnung, die zur Mitteilung an den Gegner be­ stimmte Abschrift derselben und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze dienenden Belege sind dem Gesuche beizufügen Die Kostenrechnungen für die erste und zweite Instanz sind getrennt aufzustellen Die Berechnung wird dem Gegner vom PA. zur Erklärung binnen einer bestimmten Frist,

Kosten-

382 § 31.

Patentgesetz.

gewöhnlich zwei

bis drei Wochen, mitgeteilt.

Nach Eingang der Er­

klärung. die ebenfalls in zwei Exemplaren einzureichen ist,

bzw. nach

Ablauf der Frist beschließt die Nichtigkeitsabteilung über die Höhe des zu

erstattenden Betrages.

Das PA.

kann auch Beträge absetzen oder

mindern, die vom Gegner nicht beanstandet sind. Der Beschluß, der nach der Praxis des PA. stets ohne mündliche Verhandlung ergeht, wird den beiden Parteien von Amts wegen zugestellt. Gegen diesen Beschluß

steht jeder Partei nach 8 16 die — kosten- und

fristlose (ebenso PA. im Bl. 8,

128, a. M. bezüglich der Frist: Jsay

S. 311, 324) — Beschwerde zu;

über diese entscheidet die Beschwerde­

abteilung endgültig in der Besetzung von fünf Mitgliedern (N. 6 zu 8 14). Zahlt der Schuldner nicht nach Zustellung des Festsetzungsbeschlusses, so

kann der Gläubiger beim PA. beantragen,

Beschlusses herbeizuführen.

die Vollstreckbarkeit des

War Beschwerde gegen den Beschluß ein­

gelegt, so wartet das PA. zunächst ab, bis über diese entschieden ist. Das PA. ersucht unter Übersendung des Beschlusses das für den Schuldner zuständige (bei Ausländern

kommt

§ 12 Abs. l

Satz 3

in

Betracht) Amtsgericht, den Beschluß mit der V o l l st r e ck u n g s k l a u s e l zu versehen. Diesem Gesuch um Leistung der Rechtshilfe muß das Ge­ richt gemäß § 32 Folge leisten (RG. 33, 423; Bl. 1 S. 13, 15; RG. in IW. 06 S. 716, Bl. 13, 3), ohne daß es — bei der Fristlosigkeit der Beschwerde — den Nachweis der Rechtskraft des Beschlusses verlangen darf. Die Vollstreckungsklausel wird regelmäßig (vgl. aber §§ 730, 751 ZPO ) vom Gerichtsschreiber selbständig erteilt. Nachdem das PA. den vollstreckbaren Beschluß dem Gläubiger übermittelt hat, kann dieser nach den Bestimmungen der ZPO. die Zwangsvollstrecktmg betreiben. Gemäß § 727 ZPO. kann die Vollstreckungsklausel auch gegen den Rechtsnachfolger einer Partei erteilt werden, soweit das Urteil bezüglich der Kosten gegen ihn wirksam ist (N. 6 zu 8 29). Sind die Kosten nach Quoten verteilt worden, so muß dem Fest­ setzungsgesuche eine Aufforderung gemäß 8 106 ZPO. vorausgehen; statt der dort vorgesehenen einwöchigen Frist bestimmt das PA. eine ihm an­ gemessen erscheinende. Im Kostenfestsetzungsverfahren können Kosten, die vor Einreichung des Erstattungsgesuches entstanden, aber in dieses absichtlich oder aus Nachlässigkeit nicht aufgenommen waren, nach Erlaß des Festsetzungs­ beschlusses nicht nachgefordert werden (RG. in IW. 95 S. 6, Bl. 1 125; a.

M. PA.

im Bl. 11, 160).

§ 32. § 32.

Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentaint Rechtshilfe zu leisten. Die Festsetzung einer Strafe gegen Zeugen und Sachver­ ständige, welche nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Be-

Dritter Abschnitt.

Patentsachen.

§ 33.

383

eidigung verweigern, sowie die Vorführung eines nicht erschienenen § 82. Zeugen erfolgt auf Ersuchen durch die Gerichte. 1. Anwendungsgebiet. 2. Rechtshilfe.

I |

3. Strafe. Vorführung.

1. Vor dem Gesetze von 1891 war es zweifelhaft, ob der § 32 An(früher § 31) sich nur auf das Verfahren in Nichtigkeits- und Zurück- ,ÜCgeMet** nahmesachen oder auch auf das Erteilungsverfahren bezog. Für ersteres sprach seine Stellung, für letzteres sein Wortlaut. Heute kann es keinem Zweifel unterliegen, daß dem Paragraphen die weitere Bedeutung zu­ kommt, daß er sich also auf das Verfahren in Patentsachen überhaupt bezieht, denn da die §§ 25, 26 Abs. 3 dem PA. auch im Erteilungsverfahren ausdrücklich das Recht einräumen, die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, sowie die Vornahme sonstiger Er­ mittelungen anzuordnen, muß man dem PA. auch die Befugnis zugestehen, zur Verwirklichung dieses Rechts die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen. (Köhler Handbuch S. 773, Jsay S. 325, Allfeld S. 262). 2. Von den Bestimmungen des dreizehnten Titels des GVG. Rechtshilfe. „Rechtshilfe" kommen hier die §§ 158—161, 105—167 in Betracht. Die Rechtshilfe wird sich insbesondere auf Erledigung von Beweis­ beschlüssen, namentlich auf Vernehmung von Zeugen und Sach­ verständigen (auch solcher, die in Berlin wohnen: RG. im Bl. 12, 4) und auf Vollstreckbarkeitserklärung von Kostenfestsetzungsbe­ sch l ü s s e n (R. 4 zu 8 31) beziehen. Gemäß § 165 Abs. 2, 3, welche auf das Verhältnis von Reichsbehörden zu Landesbehörden anwendbar erscheinen, sind die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, welche ein Gericht verauslagt, ebenso wie die anderen Auslagen vom PA. nur zu erstatten, wenn das PA. dieselben von einer Zahlungspflichtigen Partei eingezogen hat. 3. Wegen der Strafe gegen Zeugen, welche nicht erscheinen, vgl. Strafe. 8 380 ZPO., gegen Zeugen, welche ihre Aussage oder deren Beeidigung fu'Anng. verweigern, § 390 ZPO., wegen Vorführung von Zeugen vgl. § 380 ZPO. Wegen der Strafe gegen Sachverständige, welche nicht erschienen sind oder ihr Gutachten verweigern, vgl. § 409 ZPO. Den Gerichten liegt nur die Festsetzung der Strafe oder die Vorfüh rung ob; über die Rechtmäßigkeit der Weigerung entscheidet gemäß § 387 ZPO. das PA.

§ 33.

Gegen die Entscheidung des Patentamts (§§ 29, 30) ist die § Berufung zulässig. Die Berufung geht an das Reichsgericht. Sie ist binnen sechs Wochen nach der Zustellung bei dem Patentamt schriftlich anzumelden und zu begründen.

33.

Patentgesetz.

384

§ 38.

Durch das Urteil des Gerichtshofs ist nach Maßgabe des § 31 auch über die Kosten des Verfahrens zu bestimmen. Im übrigen wird das Verfahren vor dem Gerichtshof durch ein Regulativ bestimmt, welches von dem Gerichtshof zu entwerfen ist und durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesrats festgestellt wird. 1. vsniimjuuüsyeiiyiiytt.

Abs. 1, 3 (9t. 2-15). 2. Verordnung betr. das Berufungsver­ fahren. 3. Verfahren. 4. Zulässigkeit der Berufung. 5. Gegen Kostenentscheidungen. 6. Frist. 7. Anschlutzverufung? 8. Zurücknahme. Ent-

9. 10. 11. 12. 13. 14. 15.

Verzicht. Berukungsschrrft. Eventualmaxune. Begründung. Klageänderung. Nachholung von Erklärungen. Entscheidung. Vertreter.

Avs. 2. 16. Kosten.

1. Das Gesetz von 1891 hat im Abs. 1 das Wort „Reichsgericht" an Stelle des früheren „Reichs-Oberhandelsgericht" gesetzt. Nach der zurzeit bei diesem Gerichtshöfe geltenden Geschäfts­ oerteilung werden die auf Grund des § 33 eingelegten Berufungen vom I. Zivilsenat erledigt. Für das Verfahren ist außer der in N. 2 abgedruckten Verordnung noch (vgl. § 15 dieser Verordnung) die Geschäftsordnung des Reichs­ gerichts (Zentralblatt für das Deutsche Reich 86 S. 300) maßgebend.

Abs. 1, 3. Auf Grund des Abs. 3 erging die Verordnung, betreffend Berufungs-das Berufungsverfahren beim Reichsgericht in Patentsachen verfahren, v. 6. Dezember 1891 (RGBl. S. 389):

Verordnung

2.

§ 1.

Die in Gemäßheit des § 33 Absatz 1 des Patentgesetzes vom 7. April 1891 bei dem Patentamt einzureichende Berufnugsschrift muß die Berufungsanträge sowie die Angabe der neuen Tatsachen und Beweismittel enthalten, welche der Beruftmgskläger geltend machen will. § 2

Ist die Berufungsschrift nicht rechtzeitig eingegangen oder nicht in deutscher Sprache abgefaßt oder enthält sie nicht die Berufnngsanträge, so hat das Patentamt die Berufung als un­ zulässig zu verwerfen. Der Berufungskläger kann binnen einer Woche nach Zustellung dieses Beschlusses auf die Entscheidung des Reichsgerichts an­ tragen.

Dritter Abschnitt.

Patentsachen.

§ 33.

385

§ 3.

Ist die Berufung zulässig, so wird die Berufungsschrift von dem Patentamt dem Berufungsbeklagten mit der Auflage mitge­ teilt, seine schriftliche Erklärung innerhalb eines Monats nach der .Zustellung bei dem Patentamt einzureichen. Die Erklärung muß die Gegenanträge sowie die Angabe der neuen Tatsachen und Beweismittel enthalten, welche der Be­ rufungsbeklagte geltend machen will. § 4Das Patentamt legt die Verhandlungen nebst den Akten erster Instanz dem Reichsgericht vor und benachrichtigt hiervon die Parteien unter Mitteilung der Gegenerklärung an den Berufungs­ kläger.

§ 5. Das Reichsgericht trifft nach freiem Ermessen die zur Auf­ klärung der Sache erforderlichen Verfügungen. Beweiserhebungen können durch Vermittelung des Patentamts erfolgen. § 6. Das Urteil des Reichsgerichts ergeht nach Ladung und An­ hörung der Parteien. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. § 7. Die Geltendmachung neuer Tatsachen und Beweismittel im Termin ist nur insoweit zulässig, als sie durch das Vorbringen des Berufungsbeklagten in der Erklärungsschrift veranlaßt wird. Das Gericht kann auch Tatsachen und Beweise berücksichtigen, mit welchen die Parteien ausgeschlossen sind. Auf eine noch erforderliche Beweisaufnahme findet die Be­ stimmung im § 5 Anwendung. Soll das Urteil auf Umslände gegründet werden, welche von den Parteien nicht berührt sind, so sind diese zu veranlassen, sich hierüber zu äußern. § S.

Von einer Partei behauptete Tatsachen, über welche die Gegen­ partei sich nicht erklärt hat, können für erwiesen angenommen werden. Erscheint in dem Termin keine der Parteien, so ergeht das Urteil auf Grund der Akten. § 9. Das Reichsgericht kann zu der Beratung Sachverständige zu­ ziehen; dieselben dürfen an der Abstimmung nicht teilnehmen. ) auf Grund einer früheren Anmeldung eingetragen ist. Zu a. Während das Patentgesetz in § 3 nur die — gänzliche oder teilweise — Identität zweier Anmeldungen regelt und die Frage der Abhängigkeitspatente offen läßt (91.16 zu 8 3 Patentges.), spricht unser Gesetz von dem Fall der Identität nicht ausdrücklich, sondern nur davon, daß ein Recht in ein anderes eingreift. Da beim Mangel jeder Vor­ prüfung der Fall der Identität aber häufig vorkommen wird, so wäre es höchst unzweckmäßig, wenn er im Gesetze nicht entschieden wäre, es ist deshalb zuzusehen, ob dies nicht der Fall ist. In dem dem Reichstage vorgelegten Entwurf dieses Gesetzes folgte im Abs. 1 auf die Worte „dem Eingetragenen" der Zwischensatz: „sofern er der erste Anmelder des Modells ist". Der jetzige Abs. 2 fehlte, vielmehr lautete Abs. 2: Liegen die Erfordernisse des Absatz 1 nicht vor, so hat Jeder­ mann gegen den Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Ge­ brauchsmusters.

Die Reichstagskommission strich den Zwischensatz des Abs. 1, sowie den Abs. 2; sie fügte dafür den jetzigen Abs. 2 ein, weil, wie der be­ treffende Antragsteller bemerkte, es zweckmäßig scheine, auf die Kollision zwischen zwei Gebrauchsmustern denselben Grundsatz anzuwenden, welchen der § 6 des Entwurfs (§ 5 des Gesetzes) für die Fälle der Kollision zwischen Patent- und Gebrauchsmuster festgestellt habe (KommBer. S. 7). Danach sollte es ursprünglich Voraussetzung des Musterschutzes sein, daß der Eingetragene das Modell zuerst angemeldet hatte; bei Identität zweier Anmeldungen sollte die zweite wirkungslos bleiben und das durch sie be­ gründete Gebrauchsmuster im Wege dex Klage zur Löschung gebracht werden. Die Kommission hat statt dessen das zweite Muster von dem ersten abhängig gemacht, damit also seine Rechtsgültigkeit ausgesprochen und folgerichtig die Löschungsklage nicht zugelassen. Aus dieser Entstehungsgeschichte ergibt sich, daß Absatz 2 gerade den Fall der Identität treffen sollte, er ist aber seinem Wortlaute nach hierauf nicht beschränkt, sondern er bezieht sich auch auf die Fälle, wo

,

Gesetz, betreffend den Lchutz von Gebrauchsmustern.

§ 4.

473

das erste Muster derart die Voraussetzung des zweiten bildet, daß die Rechte aus letzterem nicht ausgeübt werden können, ohne in die aus dem anderen fließenden einzugreifen. Wenn A z. B. auf einen Kaminrost, dessen Rand vorn aufgebogen ist, um das Herausfallen der Kohlen zu verhindern, den Musterschutz erlangt hat, und B später für sich eine Vor­ richtung eintragen läßt, durch welche das Entfernen der Asche von einem solchen Roste erleichtert wird, so würde B, wenn er sein Gebrauchsmuster gemäß § 4 Abs. 1 ausbeuten wollte, in die Rechte des A eingreifen. Die — gänzliche oder teilweise — Identität und die eigentliche Abhängigkeit werden also hier gleich behandelt. Beide in Betracht kommenden Gebrauchsmuster müssen noch zu Recht bestehen. Erlischt das ältere, so wird das jüngere vollwirksam. Zu b. Maßgebend ist nicht das Datum der Eintragung der Muster, sondern das ihrer Anmeldung. In dieser Hinsicht bestimmt § 27 der Ausführungsverordnung v. 11. Juli 1891:

§ 4.

Sämtliche eingehende Geschäftssachen werden, ohne Rücksicht auf ihren verschiedenen Inhalt, nach der Zeit ihres Eingangs mit einer laufenden Nummer, als Geschäftsnummer, und mit dem Datum bezeichnet Geschäftssachen, welche während der Dienststunden eingehen, sind alsbald, andere Geschäftssachen bei dem Wiederbeginn der Dienststunden von dem dazu bestimmten Beamten hiernach zu bezeichnen. Wenn die Reihe des Eingangs nicht feststeht, so sind sie nach der Reihe, in welcher sie von dem Beamten übernommen werden, mit der Bezeichnung zu versehen. Von zwei an demselben Tage an das Patentamt gelangten Ge­ schäftssachen gilt diejenige als später eingegangen, welche die höhere Geschäftsnummer trägt.

Vgl. N. 4 zu H 2 Patentges. 7. Die Abhängigkeit des jüngeren Rechts besteht darin, daß Wirkung,

sein Inhaber das ihm laut Abs. 1 zustehende Nachbilden, Inverkehrbringen, Feilhalten -und Gebrauchen ohne Erlaubnis des Inhabers des älteren Rechts insoweit nicht ausüben darf, als diese Befugnisse in des letzteren Recht eingreifen. Nach anderer Richtung ist dagegen das jüngere Recht unbeschränkt wirksam, insbesondere kann sein Inhaber selbständig gegen jede Verletzung desselben auftreten, gleichviel ob sie von einem Dritten oder von dem Inhaber des älteren Rechts begangen wird (vgl. RG. 50, Hl, Bl. 8, 133). Letzterer kann ebensowenig wie ein anderer aus dem Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 2 einen Anspruch auf Löschung herleiten, es sei denn, daß infolge der älteren Anmeldung eine Publikation oder Benutzung stattfand, welche die jüngere nicht mehr als neu er­ scheinen läßt (§ 1 Abs. 2) (RG. in GewRschutz 4, 278, OLG. Dresden ebenda 4, 278). Über die gegenteilige Bestimmung des Entwurfs vgl. N. 6 zu a. Nach dem Wortlaute könnte es scheinen, als ob stets der in der Rolle als Berechtigter Eingetragene derjenige sein müsse, welcher

474

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. § 5.

§ 4.

die Erlaubnis erteilt hat. Dies ist nicht zutreffend. War der Übergang des Rechts von A auf B nicht in der Rolle vermerkt, so ist dennoch nicht A, sondern B zu ihrer Erteilung an C legitimiert: hatte A die Erlaubnis erteilt, so kann dies höchstens, wenn C nichts von dem Übergange wußte, für die Frage nach dem Verschulden des C (§§ 9, 10) von Erheblichkeit sein. Die Erlaubnis kann zeitlich, örtlich oder qualitativ beschränkt (N. 5 zu 8 6 Patentges.) erteilt werden. Den Inhaber des jüngeren Rechts trifft die Beweislast in betreff der Erlaubnis. Rechts8. Alle Streitfragen zwischen den beiden Berechtigten sind vor den ordentlichen Gerichten zu erledigen (R. 5). Diese haben insbesondere auch darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen der Ab­ hängigkeit (91 6) vorliegen. Der ältere Berechtigte kann auf Feststellung der Abhängigkeit klagen, er kann auch sofort mit der Störungs- bzw. Entschädigungsklage vor­ gehen oder den Strafantrag stellen. Wenn der jüngere Berechtigte die Frage zum Austrage bringen will, so wird er dies regelmäßig mit der negativen Feststettungsklage tun.

Abs. 3. 9. Die Voraussetzungerl decken sich mit denen des § 3 Abs. 2 Pg^tges., nur daß dort noch Einspruch des Verletzten verlangt wird. Es treffen deshalb im großen und ganzen die Erörterungen zu der patent­ rechtlichen Bestimmung auch hier zu, insbesondere 91. 18 (Voraussetzungen), 9119 (Wesentlicher Inhalt), 91 20 (Entnommen), 91 21 (Beschreibungen, Zeichnungen usw.), 91 22 (Verletzter), 91. 23 (Dienstherr, Auftraggeber), 91 24 (Staat), 91 25 (Sozietät), 91 26 (Einwilligung). Wirrungen. 10. Das im Musterschutz liegende Untersagungsrecht steht dem Eingetragenen gegen den durch seine Entnahme Verletzten nicht zu, folglich kann er ihn weder negatorisch verklagen, noch aus §§ 9, 10 ver­ folgen. Dem Verletzten steht dagegen auf Grund des § 6 Abs. 2 ein An­ spruch auf Löschung zu; statt dessen kann er auch auf Übertragung des Musters (91 30 zu 8 3 Patentges.) klagen (RG. in IW. 00 S. 738). Dritte Personen können sich auf die Entnahme in keiner Weise be­ rufen, dieselbe berührt lediglich das Verhältnis zwischen Anmelder und Verletztem. Voraussetzungen.

8 5.

§ 5. Soweit ein nach § 4 begründetes Recht in rin Patent ein«, greift, dessen Anmeldung vor der Anmeldung des Modells erfolgt ist, darf der Eingetragene das Recht ohne Erlaubnis des Patent­ inhabers nicht ausüben. Jmgleichen darf, soweit in ei» nach § 4 begründetes Recht durch ein später angemeldetes Patent eingegriffen wird, das Recht

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

§ 5.

475

au$ diesem Patent ohne Erlaubnis des Eingetragenen nicht aus-

§ 5.

geübt werden.

Ms. 2 (N. 3).

1. Muster und Patent.

Abs. 1 (SB. 2).

3. Älteres Muster.

2. Jüngeres Muster.

1. Während § 4 Abs. 2 die Kollision zwischen zwei Gebrauchs-Musternd mustern behandelt, regelt § 5 die zwischen einem Gebrauchsüta* muster und einem Patent. Der Abs. 1 entscheidet den- Fall, daß ein Gebrauchsmuster in ein älteres Patent eingreift, der Abs. 2 den entgegengesetzten. Der erstere Fall wird der häufigere sein, weil das PA., nachdem eine genügend deutliche Veröffentlichung des Modells stattgefunden hat, das Patent nicht erteilen darf, während bei dem für den Musterschutz geltenden Anmeldeprinzip eine noch so offenkundige Publizität die Eintragung nicht hindert. Hatte noch keine derartige Veröffentlichung stattgefunden, so stehen beide Fälle einander gleich, denn die Anmeldung oder Ein­ tragung eines Gebrauchsmusters wirkt an sich nicht patenthindernd. Die Ansicht, daß das PA. diejenigen Modelle, deren Kenntnis ihm durch die Rolle für Gebrauchsmuster, deren Unterlagen oder sonst irgendwie zu­ gänglich ist, von Amts wegen bei der Prüfung einer angemeldeten Er­ findung zu berücksichtigen hat (Glasers Annalen für Gewerbe und Bau­ wesen 29, 18, Schrey in Zeitschr. für gewerbl. Rschutz 1, 296, Ben­ jamin im Industrierecht 3, 145), ist nicht zutreffend (N. 11, 12 zu 8 2 Patentges.). Ebenso: R o b o l s k i S. 39, 44, I s a y S. 381, RG. in IW. 05 S. 743, Bl. 12, 257.

Abs. 1. 2. Wegen der V o r a u s s e tz u n g e n, der Wirkung und des Rechtsschutzes vgl. N. 6, 7, 8 zu Z 4, deren Ausführungen entsprechend

f *

anzuwenden sind.

Abs. 2. 3. Wegen der Voraussetzungen und der Wirkung vgl. Älteres N. 6, 7 zu Z 4, deren Ausführungen entsprechend anzuwenden sind. Muster. Wegen der längeren Dauer des Patentschutzes ist es wichtig, daß nach Erlöschung des Musterschutzes das Patent vollwirksam wird. Hierher gehört auch der Fall, wenn ein Patentinhaber den Gegenstand seiner Anmeldung der Beschreibung oder Zeichnung des einem anderen gehörigen Gebrauchsmusters entnommen hatte; vgl. N. 21 zu § 3 Patentges. In betreff des Rechtsschutzes ist hervorzuheben, daß, wenn der Musterschutzberechtigte wegen des Eingreifens des Patents in sein Recht die Abhängigkeit des Patents ausgesprochen wissen will, er dies nur im ordentlichen Rechtswege, gewöhnlich mit der Feststellungsklage, herbei­ führen kann (N. 8 zu 8 4). War das Modell vor Anmeldung des Patents bereits gemäß § 2 Abs. 1 Patentges. veröffentlicht, so kann der

476 § 5.

86

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

§ 6.

Musterberechtigte außerdem — ebenso wie jeder Dritte — vor dem PA. die Nichtigkeitsklage anstellen. Hat die letztere zum Ziele geführt, so erledigt sich damit die Abhängigkeitsklage; deshalb kann das Gericht, wenn die Nichtigkeitsklage schwebt, das andere Verfahren aussetzen. Umgekehrt wird das Nichtigkeitsverfahren durch die erfolgreiche Durch­ führung der Abhängigkeitsklage nicht berührt. Da die eine Klage gegen die Existenz, die andere gegen die Aus­ übung des Patents gerichtet ist, auch der Klagegrund bei beiden nicht identisch ist, so begründet keine von ihnen im anderen Verfahren den Einwand der Rechtshängigkeit bzw. der Rechtskraft.

§ 6. Liegen die Erfordernisse des § 1 nicht vor, so hat jedermann 'gegen den Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchs­ musters. Im Falle des § 4 Absatz 3 steht dein Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu. Abs. 1 (N. 1-11), 1. 2 3. 4. 5. 6. 7.

k.

Beweislaft. v. Anerkenntnis. 10. Zwangsvollstreckung. 11. Widerklage. Einrede.

Motive. Kläger. Beklagter. Klagegrund. Antrag. Eintragung. Zuständigkeit.

Abs. 2 (N. 12). 12. Entnahme.

Abs. 1. Mottve. 1. Da die Eintragung des Gebrauchsmusters die in § 4 angeführten - Wirkungen nur verleiht, wenn die Erfordernisse des § 1 vorliegen, so könnte die Ansicht vertreten werden, daß eine Klage auf Löschung der Eintragung wegen des Mangels dieser Erfordernisse überflüssig sei, weil die Eintragung ohne diese Erfordernisse jeder rechtlichen Wirkung entbehre. Bei Eintragung von ungültigen Geschmacks mu st er n gewährte auch die Praxis mangels einer besonderen gesetzlichen Vorschrift früher keine Klage auf Löschung im Musterregister (RG. in IW. 87 S. 236; 94 S. 520, Bl. 1, 94; dagegen: OLG. Cöln im Bl. 12, 264, Köhler Musterrecht S. 128). Die Motive S. 13 führen aber zutreffend aus: „Auf der anderen Seite hat die Tatsache der Eintragung eines Gegenstandes in die Musterrolle immerhin zur Folge, daß der Gegenstand dadurch ein vermehrtes Ansehen erhält, und daß bei demjenigen, welcher zur erschöpfenden Würdigung des gesamten einschlagenden Materials nicht imstande ist, zunächst die Meinung hervorgerufen wird, daß der Gegenstand ein schutzberechtigter sei. Auf diese Weise kann schon die Eintragung an sich in die Interessen

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

§ 6.

477

Dritter störend eingreifen. Es muß deshalb ein Weg eröffnet § 6 werden, auf welchem dem durch die Eintragung Benachteiligten die Beseitigung der letzteren möglich ist." Literatur: Schanze Der Anspruch auf Löschung, der Gebrauchs­ muster 05; P. Alexander-Katz in Zeitschr. für Jndusttierecht 1,13. 2. Als Kläger kann jeder auftreten, selbst wenn er kein besonderes Klager. Interesse an der Löschung hat, auch der Fiskus, eine Behörde, eine Korporation. Die Klage ist eine P o p u l a r k l a g e, der Antragsteller tritt im Interesse der Allgemeinheit auf. Auch ein Ausländer kann klagen, die Bestellung eines Vertteters gemäß § 13 Abs. 2 ist natürlich nicht notwendig. Eine Entscheidung des LG. Berlin I hatte aus der Natur der Popularklage gefolgert, daß Ausländer nicht klageberechtigt sind (Blätter für Rechtspflege im Bezirk des KG. 10, 93); das KG. ist dieser Ansicht nicht beigetreten. Ein Verzicht auf Löschungsklage ist wirksam (Köhler Musterrecht S. 130; a. M. OLG. Dresden im Bl. 12, 309 wegen des öffentlichen Interesse). 3. B e k l a g t e r ist der in der Musterrolle Eingetragene. Sind Benagter, mehrere eingetragen, so sind alle Eingettagenen zusammen zu verklagen; dieselben sind nicht notwendige Streitgenossen im Sinne des § 62 ZPO. (Entsch. des KG. vom 27. 2. 07 i. S. 10 u. 6680/06). Hatte der Ein­ getragene unter Lebenden sein Recht auf einen anderen übertragen, so ist dennoch ex und nicht der neue Erwerber zu verklagen. Für die Passiv­ legitimation ist allein der Inhalt der Rotte — zurzeit der Erhebung der Klage — maßgebend, und zwar deshalb, weil sonst ein obsiegliches Urteil nicht vollstreckt werden könnte. Ist der Eingetragene verstorben, so ist die Klage gegen die Rechtsnachfolger zu richten. Wird nach Erhebung der Klage in der Rolle ein Übergang des Rechts vermerkt, so sind die Vorschriften der ZPO. (§§ 265, 727, 750) entsprechend anzuwenden. Der gemäß § 13 Abs. 2 eingetragene Vertreter ist ohne weitere Vollmacht zur Verttetung des Beklagten befugt. 4. Den Klagegrund bildet der Mangel eines Erfordernisses desmagegrund. § 1, d. h. der Mangel einer der Voraussetzungen des Musterschutzes. Es ist aber nicht gerechtfertigt, den Mangel einer jeden einzelnen Voraus­ setzung als besonderen Klagegrund anzusehen, sondern man wird alle die Fälle, wo kein „Modell" vorliegt, wo das Modell dem Gebrauchszwecke überhaupt nicht oder nicht durch seine Gestaltung, Vorrichtung oder An­ ordnung dient, wo in der Anmeldung die Angabe der neuen Gestaltung fehlt (RG. in IW. 98 S. 146, Bl. 4, 103), wo das Modell nicht neu ist, als einen einheitlichen Klagegrund ansehen. Außer diesem Klage­ grunde gibt es dann, abgesehen von der widerrechtlichen Entnahme des Abs. 2, nur noch den, daß das Modell der Schutzfähigkeit entbehrt, weil einer der Fälle der N. 9 zu 8 1 vorliegt (I s a y S. 387, N o b o l s k i Kommentar zu 8 6 subsumieren diesen Mangel noch unter den ersten

478 § 6.

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. § 6.

Klagegrund, Robolski sondert aber aus letzterem den Mangel der Neuheit als besonderen Grund aus).

Vorstehendes ist für die Substantiierung der Klage, sowie für die Lehren von der Klageänderung und der Rechtskraft von Bedeutung (vgl. N. 5 zu § 28 Patentges.). Trifft einer der Klagegründe nur einen Teil des Modells, so ist die Klage nur gegen diesen zu richten, vorausgesetzt, daß das Modell seinem Inhalte nach teilbar ist und daß sein durch den Mangel nicht betroffener Teil noch den Erfordernissen des § 1 gerecht wird (N. 17, 18 zu § 10 Patentges.). Es ist also insbesondere nicht angängig, aus der in der Anmeldung dargestellten Kombination den einen oder anderen Bestandteil als etwas Selbständiges auszuscheiden und als geschütztes Modell gelten zu lassen, denn darin würde nicht eine Beschränkung des alten Musterschutzes, sondern die Schaffung eines neuen liegen (RG. irr IW. 02 S. 137, Bl. 6,132; OLG. Hamburg im Bl. 7,16; OLG. Dresden im Bl. 12, 194; OLG. Bamberg im Bl. 14, 33). Die Gerichte und fast alle Schriftsteller haben sich durchweg für die Zulässigkeit der Klage auf T e i l l ä s ch u n g ausgesprochen, sei es daß die Klage auf Löschung eines von mehreren Ansprüchen oder auf Ein­ schränkung des einzigen Anspruchs gerichtet war; man vgl. RG. 48, 73, Bl. 7, 218; RG. in IW. 00 S. 531; OLG. Frankfurt im Bl. 1, 120: OLG. Dresden im Bl. 5, 85; OLG. Hamburg im Bl. 6, 162; OLG. Bamberg im Bl. 14, 33; Allfeld S. 411, Jsay S. 390; Robolski Kommentar zu § 6; a. M. das PA., welches den Antrag auf Eintragung einer rechtskräftig ausgesprochenen Teillöschung abgelehnt hat, weil das Ge­ setz eine Teillöschung nicht kenne (Bl. 5, 86 a. E.). Diese Begründung ist nicht zutreffend, wohl aber wird man zur Vermeidung von Kollusionen — verlangen müssen, daß das Gericht in allen Fällen, also auch im Ver­ säumnisverfahren und bei Anerkennung des Klageanspruchs, prüft, ob der stehengebliebene Rest des Musters gegenüber dem ursprünglichen auch wirklich ein minus und nicht etwa ein aliud bildet. Dem PA. liegt eine solche Prüfung nach Maßgabe seiner Zuständigkeit in Gebrauchsmuster­ sachen nicht ob (Robolski a. a. O.). Antrag. 5. Der Antrag der Klage geht dahin, den Beklagten zu ver­ urteilen, die Löschung des unter Nr. x eingetragenen Gebrauchsmusters zu bewilligen" (Schanze a. a. O. 8 4). Gegen diese in Praxis und Literatur fast allgemein angenommene Fassung erhebt P. Alexander Katz a. a. O. Widerspruch, weil der Löschungsanspruch nicht privat­ rechtlicher, sondern publizistischer Natur sei; er schlägt deshalb vor, daß beantragt wird, „anzuordnen, daß das Gebrauchsmuster in der Rotte gelöscht werde". Indessen sein Ausgangspunkt ist unrichtig: es handelt sich hier um einen privatrechtlichen Anspruch gegen den Eingetragenen,' den dieser auch ohne Klage durch freiwillige Erklärung erfüllen kann (N. 5 zu § 8); ebenso: Jsay in Mitteilungen vom Verband 6, 19. Wird die Klage nur gegen einen Teil des Musters gerichtet, so

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern,

g 6.

479

muß der Kläger in seinem Antrage angeben, welche neue Eintragung er an der Stelle der bisherigen verlangt. Der Antrag würde also etwa dahin lauten, den Beklagten zu verurteilen, zu beantragen, daß die Ein­ tragung unter Nr. x der Gebrauchsmusterrolle fortan folgenden Wortlaut erhalte:------ . 6. Da die Klage nicht an eine F r i st gebunden ist (vgl. dagegen § 28 Abs. 3 Patentges.), so kann sie erhoben werden, solange das Muster

§ 6.

Einstöunfi*

in der Rolle eingetragen steht. Ist dasselbe gelöscht, so ist die Klage gegenstands- und zwecklos, weil das Urteil und die nachfolgende Löschung nach der herrschenden Ansicht im Gegensatze zur patentrechtlichen Nichtig­ keitsklage keine rückwirkende Kraft haben (Schanze a. a. O§ 7). Daraus ergibt sich, wenn das Muster während der Dauer des Prozesses auf Antrag des Beklagten oder wegen Ablaufs der Zeit g e löscht wird, daß der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist (OLG. Dresden im Bl. 6, 351). Der Kläger, der Entschädigungsansprüche des Beklagten aus der Vergangenheit befürchtet, kann nunmehr gemäß § 256 ZPO. den Klageantrag dahin richten: festzustellen, daß dem Beklagten aus der Verletzung des Gebrauchsmusters keine Ansprüche gegen ihn zu­ stehen. Einen solchen Antrag konnte er auch von vornherein mit der Löschungsklage verbinden. Ebenso konnte der Kläger dadurch, daß er mir der Löschungsklage die Klage auf Feststellung der Rechtsungültigkeit des Musters verband, bewirken, daß die Ungültigkeit ex tune festgestellt wird (v. Ziegler in GewRschutz 14, 22). 7. Die sachliche Z u st ä n d i g k e i t hängt davon ab, ob der W e r t des Streitgegenstandes 300 M. übersteigt. Nach der ständigen Praxis des RG. (IW. 96 0.1; 02 S. 309) ist für die Bemessung des Werts ausschließlich das Interesse maßgebend, welches der Kläger daran hat, daß ihm durch das Muster sein Geschäftsbetrieb und der Vertrieb eigener Fabrikate nicht gestört oder beeinträchtigt wird. Da nach § 546 ZPO. die Revision nur zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 2500 M. übersteigt, so prüft das RG., ob jenes Interesse zur Zeit der Einlegung der Revision so hoch zu bewerten ist (vgl. RG. in GewRschutz 10, 244). Im allgemeinen fällt diese Schätzung zuungunsten des Revisionsklägers aus.

Wird die Klage bei dem Landgericht angestellt, so gehört die Sache vor die K a m m e r f ü r H a n d e l s s a ch e n (N. 5 zu Z 4): wegen der Revisionsinstanz vgl. § 12. Örtlich zuständig wird regelmäßig das Gericht sein, bei welchem der Eingetragene seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Von den besonderen Gerichtsständen werden die der Widerklage (§ 33 ZPO.) und des Ver­ mögens (§ 23 ZPO.) in Betracht kommen; wegen des letzteren vgl§ 13 Abs. 2. 8. Für die B e w e i s l a st in betreff des Klagegrundes treffen die Beweislast. Erörterungen der N. 3 zu § 4 zu. Sie liegt demnach bei den Gründen

480

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

§ 6

8 6.

zu a—c und f der N. 4 dem Beklagten, bei den zu d, e dem Kläger ob. Über die Gutachten des PA. vgl. N. 5 ju § 4. Anerkennt 9. Erkennt der Beklagte den Anspruch sofort au, so fallen dem n5‘ Kläger gemäß § 93 ZPO. die Prozeßkosten zur Last, wenn er den Be­ klagten nicht vorher zur Löschung aufgefordert hatte (LG. Berlin 1 im Bl. 3, 53, in Blätter für Rechtspflege im Bezirk des KG. 12, 10, Schanze a. a. O. S. 22, Allfeld S. 410, Robolski Kommentar zu § 6; a. M. Isay S. 388). Das LG. Breslau (im Bl. 9, 149) will zu Unrecht dann eine Ausnahme machen, wenn den Beklagten bei der Ein­ tragung ein Verschulden trifft. Zwangs10. Hat der Kläger rechtskräftig obgesiegt, so ist für die Zwangso0 stre ung.^oilstreckung § 894 Satz 1 ZPO. maßgebend (LG. Leipzig im Bl. 1, 63; Schanze a. a. O. § 6); „Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechts­ kraft erlangt bat.“

Der Kläger braucht also nur die mit dem Rechtskraftattest ver­ sehene Urteilsausfertigung mit dem Antrage auf Löschung dem PA. zu überreichen, worauf dieses das Muster zu löschen har. Die Gebühr des Anwalts, welcher die Löschung beim PA. beantragt, beträgt 8/,0 der vollen Gebühr (Jndustrierecht 1, 250). Da ein Urteil regelmäßig nur zwischen den Parteien und ihren Rechtsnachfolgern Rechtskraft schafft, so hindert die rechtskräftige Verurteilung oder Abweisung einen Dritten nicht, aus demselben Rechts­ grunde die Klage nochmals anzustellen. Andererseits ist zu beachten, daß nur der geltend gemachte Anspruch, nicht die Gründe des Urteils, in Rechtskraft übergeht. Folglich kann der siegreiche Löschungskläger, wenn er später auf Schadensersatz wegen Musterverletzung belangt wird, nicht den Einwand der Rechtskraft erheben: das Gericht muß in dem neuen Rechtsstreite selbständig die Rechtsgültigkeit des Musters prüfen (I s a y S. 389). Nur wenn der obsiegende Kläger im Wege der Zwangsvoll­ streckung die Löschung des Musters herbeigeführt hat, erlangt der von ihm erstrittene Sieg Rechtswirkung für die Allgemeinheit. Infolgedessen kann sich der Eingetragene, auch nachdem das ver­ urteilende Erkenntnis rechtskräftig geworden ist, mit dem Kläger rechts­ wirksam dahin vergleichen, daß dieser das Urteil nicht zur Voll­ streckung bringt. Vorstehende Ausführungen entsprechen auch der Praxis des PA., wie nachstehende Bekanntmachung desselben zeigt (Bl. l, 155): Die gerichtlichen Urteile auf Löschung von Gebrauchsmustern wirken nur unter den Parteien. Erst die Löschung beseitigt die Eintragung und damit die formale Voraussetzung des Schutzrechts. Ob auf Grund des Urteils die Löschung erfolgen soll, hat der Prozeßgegner des eingetragenen Inhabers zu bestimmen. Er kann auch nach Rechtskraft des Urteils auf seinen Löschungsanspruch

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

§ 6.

481

verzichten oder dessen weitere Geltendmachung unterlassen. Auf die von den Gerichten dem Kaiserlichen Patentamt zugehenden rechtskräftigen Löschungsurteile wird deshalb die Löschung nicht verfügt. Vielmehr bedarf es eines darauf gerichteten Partei­ antrages. Bis dahin wird das Gebrauchsmuster als fortbestehend behandelt. Insbesondere erhält der Inhaber trotz des vorliegenden Löschungsurteils die übliche Erinnerung an die Zahlung der Ver­ längerungsgebühr (vgl. S. 5 dieses Jahrganges) und es wird der Eingang dieser Zahlung in der Rolle vermerkt. Ist bei Vorlage jenes Parteiantrags das Gebrauchsmuster — wegen Ablaufs der Schutzfrist oder Verzichts oder auf Antrag des Inhabers — bereits gelöscht, so wird ein Vermerk über das Löschungsurteil in die Rolle nicht aufgenommen. Denn der Anspruch aus § 6 des Ge­ setzes vom 1. Juni 1891 entspricht nicht etwa dem Anspruch auf die rückwirkende Nichtigkeitserklärung eines Patentes, sondern richtet sich nur auf die Löschung, d. h. auf die Tilgung des Eintragungsvermerks, und ist nach anderweit bewirkter Löschung gegenstandslos.

§ 6.

Die Gerichte haben die Entscheidungen, welche die Löschung eines Gebrauchsmusters zum Gegenstände haben, nach eingetretener Rechtskraft dem PA. mitzuteilen (JMBl. 93 S. 69). 11. Der Anspruch auf Löschung kann auch im Wege der W i d e r - Widerklage, klage geltend gemacht werden. Dies wird insbesondere dann der Fall ei1tre6c* sein, wenn der Eingetragene die Feststellungs-, Störungs- oder Ent­ schädigungsklage angestrengt hatte. Auf die Widerklage finden die Aus­ führungen in N. 2—11 entsprechende Anwendung. Der Beklagte kann gegen die eben genannten Klagen den Mangel der Erfordernisse des § l auch im Wege der Einrede geltend machen; wird die Entschädigungsklage erst nach der Löschung des Musters erhoben, so kann er es überhaupt nur auf diesem Wege tun. Wegen der Beweis­ last gilt dasselbe, wie bei der Löschungsklage (91 8), Rechtskraft wird durch die Entscheidung über die Einrede nicht geschaffen. Wenn eine Löschungsklage anhängig ist, so kann das Gericht, vor welchem ein­ wandsweise der Mangel eines Erfordernisses geltend gemacht wird, die Verhandlung bis zur Entscheidung jenes Rechtsstreits aussetzen (§ 148 ZPO.).

Abs. 2. 12. Da die widerrechtliche Entnahme nur das Verhältnis zwischen Entnahme, dem Eingetragenen und dem Verletzten berührt, so steht nur dem letzteren, entsprechend der Vorschrift des § 28 Abs. 2 Patentges. die Klage zu. Über den Tatbestand der Entnahme vgl. N. 9 zu 8 4. Für die Klage gelten die Erörterungen zu Abs. 1 mit folgenden Modifikationen. Die Klage ist keine Popularklage (N. 2). Den Klage­ grund (9t. 4) bildet die widerrechtliche Entnahme, deshalb kann die Klage gemäß § 32 ZPO. auch bei dem Gerichte (N. 7) erhoben werden, in dessen ©eit(tfohlt, Patentgesetz. 4. Aufl.

31

482

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. § 7.

Bezirke die Entnahme stattgefunden hat. Der Kläger hat die Entnahme, der Beklagte die Erlaubnis zu beweisen (N. 8). Wegen der einwand­ weisen Geltendmachung der Entnahme siehe N. 10 zu § 4.

§ 7. Das durch die Eintragung begründete Recht geht auf die Erben über und kann beschränkt oder unbeschränkt durch Vertrag oder Ver­ fügung von Todeswegen auf andere übertragen werden. Der § 7 entspricht dem § 6 Patentges., nur daß letzterer als Gegen­ stand der Übertragung sowohl den Anspruch auf Erteilung des Patents als auch das Recht aus dem Patent nennt, während der § 7 von dem durch dieEintragung begründeten Recht, welches nur mit dem Recht aus dem Patent korrespondiert, handelt. Es fragt sich also, ob auch auf das durch die Anmeldung des Modells begründeteRecht, welches dem Anspruch auf Erteilung des Patents entspricht (N. 4 zu § 3), die Bestimmungen des § 7 anzuwenden sind. Die Frage muß entgegen den Motiven S. 16 bejaht werden, denn diese Bestimmungen sind weiter nichts als Konsequenzen aus der Natur des Vermögensrechts, und ein solches Recht wird bereits durch die ordnungs­ mäßige Anmeldung begründet (N. 4 zu § 3). Man kann auch das bereits vor der Anmeldung bestehende E r finderrecht (N. 4 zu § 3) nach allgemeinem Grundsätze auf andere überttagen (N. 4 zu § 3 Patentges.). Die Ausführungen zu § 6 Patentges. finden im allgellreinen sowohl auf den Anspruch auf Erteilung des Musterschutzes, als auch auf die Rechte aus letzterem entsprechende Anwendung; dies gilt für N. 2 (Erb­ gang), N. 3 (Verttag), N. 5 (Beschränkte Übertragung), N. 6—10 (Lizenz), N. 13. (Nichtigkeitserklärung), N. 12 (Pfändbarkeit),. N. 13 (Konkurs), N. 14 (Vermächtnis), N. 15 (Mehrere Erwerber). Was dagegen N. 4 (Gewährleistung) betrifft, so sind nach der Rechtsprechung des RG. Verträge über ein eingetragenes Neuster, welches den Erfordernissen des § 1 nicht entspricht, gemäß § 306 BGB. nichtig Dies gilt sowohl für den Fall, daß ein solches Muster verkauft wird (RG. in IW. 08 S. 448, Bl. 14, 206; RG. im Bl. 15, 16), als auch dann, wenn auf ein solches Muster Lizenzen erteilt sind (RG. in IW. 00 S. 317; RG. in Leipziger Zeitschr. 07 S. 590). Eine Gewährleistung gemäß § 437 Abs. 1 BGB. findet hier — im Gegensatze zu Patenten — nicht statt. Wenn das RG. aus der Nichtigkeit den Schluß zieht, daß die in der Zwischenzeit geleisteten Zahlungen zurückerstattet werden müssen (RG. in IW. 08 S. 448, Bl. 14, 206), so kann dem nicht zugestimmt werden. Was in N. 11 zu § 6 Patentges. für Patente ausgeführt ist, trifft auch für Muster zu (KG. im Bl. 14, 128; v. Ziegler in Gew. Rschutz 14, 22).

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

§ 8.

483

§ 8. Die Dauer des Schutzes ist drei Jahre; der Lauf dieser Zeit beginnt mit dem auf die Anmeldung folgenden Tage. Bei Zahlung einer weiteren Gebühr von sechzig Mark vor Ablauf der Zeit tritt eine Verlängerung der Schutzfrist um drei Jahre ein. Die Ver­ längerung wird in der Rolle vermerkt. Wenn der Eingetragene während der Dauer der Frist auf den Schutz Verzicht leistet, so wird die Eintragung gelöscht. Die nicht in Folge von Ablauf der Frist stattfindenden Löschungen von Eintragungen sind durch den Reichs-Anzeiger in bestimmten Fristen bekannt zu machen.

8 8.

Abs. 2 (91. 4).

Abs. 1 (91. 1-8). 1. Schutzdauer. 2. Löschung. 3. Fristverlängerung.

4.

Verzicht.

5.

Bekanntmachung

Abs. 3 (91. 5).

Abs. 1.

1. Der Schutz beginnt nach § 4 mit der Eintragung, er endigt mit dem Ablauf von drei Jahren seit dem Tage der Anmeldung. Wenn also ein Modell bei dem PA. am 6. Januar 1892 angemeldet und am 12. Januar 1892 in die Rolle eingetragen wird, so dauert der Schutz vom 13. Januar 1892 bis zum Abend des 6. Januar 1895 (wegen des Endpunktes der Frist vgl. N. 2 zu 8 7 Patentges.). Die Schutzdauer lvird also nie volle drei Jahre betragen. Dem entgegen wird in den Materialien des Gesetzes die Ansicht vertreten, daß im Falle der Eintragung sich eine Rückziehung ihrer Wirkungen vollziehe, indem dieselben sich auf die Zeit zwischen dem Tage der Anmeldung und dem der Eintragung zurückerstreckten (Motive S. 16, KommBer. S. 8). Für diese Ansicht spricht anscheinend der Wortlaut des ersten Satzes des § 8. Berücksichtigt man aber, daß dieser wörtlich dem ersten Satze des § 7 Patentges. nachgebildet ist und daß er dort unstreitig nur den End-, nicht den Anfangspunkt der Schutzdauer bestimmt, so schwindet die Bedeutung dieses Arguments. Wollte das Gesetz hier eine Rückwirkung aussprechen, so mußte es dies ausdrücklich tun. Dies ist nicht der Fall. Es hebt wiederholt hervor, daß erst die Eintragung den Schutz begründet (§ 4 Abs. 1, § 7; vgl. auch § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 2); einmal (§ 4 Abs. 2) spricht es allerdings von dem durch eine spätere Anmeldung begründeten Recht, aber diese Stelle würde zu viel beweisen, da selbst die Materialien die Ansicht nicht vertreten, daß das Recht durch die Anmeldung „begründet" wird. Innere Gründe sprechen ebenfalls nicht für eine derartige gesetzliche Regelung. Ebenso: PA. im Bl. 1, 62, Robolski Kommentar zu § 4, Allfeld S. 418.

Schutz-

*ouer*

484

8

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

§ 8.

Das PA. darf Anträgen des Anmelders auf Hinausschiebung des Anmeldetages nicht stattgeben. Will der Anmelder eine er­ heblichere Verkürzung der Schutzdauer vermeiden, so muß er die An­ meldung zurückziehen nnd das Muster von neuem anmelden.: er verliert dann allerdings die ursprüngliche Priorität und muß die Anmeldegebühr noch einmal zahlen (PA. im Bl. 1, 62). Löschung. 2. Der Schutz hört mit dem Ablauf der Frist ipso jure auf, ohne daß es zu diesem Zwecke erst einer Verfügung des PA. oder der Löschung der Eintragung bedarf. Ist der Schutz erloschen, so wird allerdings das Muster in der Nolle gelöscht; dieser Akt hat aber nur eine registrierende Bedeutung. Die Löschung wird zweckmäßig nicht unmittelbar nach Ablauf der Frist erfolgen, sondern erst nach einigen Tagen, weil die Möglichkeit vorliegt, daß die Gebühr von sechzig Mark rechtzeitig eingezahlt worden ist (N. 3). Eine Bekanntmachung der Löschung findet nicht statt, vgl. Abs. 3. Fristver­ 3. Die Fristverlängerung hat zur Voraussetzung längerung. a) die Zahlung einer weiteren Gebühr von sechzig Mark b) vor Ablauf der Schutzfrist. Eine andere Möglichkeit der Schutzverlängerung gibt es nicht, also auch nicht dadurch, daß der Berechtigte vor Ablauf der drei Jahre das Muster von neuem zur Eintragung in die Nolle anmeldet (OLG. Breslau im Bl. 13, 156). Zu a. Es bedarf nur der Zahlung, nicht eines Antrags um Frist­ verlängerung. Von wem die Zahlung erfolgt ist, ist unerheblich. Wegen der Form der Zahlung vgl. N. 7 zu 8 2. Beträgt die gezahlte Summe weniger als sechzig Mark, so tritt nicht etwa eine entsprechend kürzere Fristverlängerung ein, sondern überhaupt keine. Eine Stundung oder ein Erlaß dieser Gebühr findet nicht statt. Zu b. Eine vorherige Erinnerung des Eingetragenen an die Zahlung ist zwar nicht vorgeschrieben, das PA. erinnert aber etwa zwei Wochen vorher den eingetragenen Inhaber an den bevorstehenden Ablauf. Aus dem Umstande, daß diese Erinnerung unterblieb, kann der Inhaber keine Rechtsfolgen herleiten (PA. im Bl. 1, 4). Das weitere wegen der Zahlung ergibt sich aus nachstehender Be­ kanntmachung des PA. (Bl. 1, 155):

8.

Die Verlängerung der Schutzfrist um drei Jahre tritt nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1891 nur ein, wenn vor Ablauf der ersten drei Jahre eine weitere Gebühr von 60 Mk. gezahlt*ist. Stundung und Erlaß dieser Gebühr sind unstatthaft, ebenso die Bewilligung von Teilzahlungen über den Ablauf der ersten drei Jahre hinaus. Die Zahlung der Verlängerungsgebühr muß spätestens am letzten Tage der dreijährigen Schutzfrist erfolgen, d. h. an demjenigen Kalendertage des dritten auf das Anmeldejahr folgenden Jahres, der nach seiner Benennung dem eingetragenen Anmeldetage ent-

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

§ 8.

485

spricht. Fehlt dieser Tag in dem Jahre des Fristablaufs (29. Februar), so muß die Zahlung an dem vorhergehenden Tage geleistet sein. Mit dem so bestimmten Kalendertage läuft die Frist auch dann ab, wenn dieser Tag auf einen Sonntag oder Feiertag fällt. Wie bei Patentgebühren (§ 9 des Patentgesetzes) genügt es zur Wahrung der Frist, wenn die Gebühr an dem letzten Tage bei einer Postanstalt im Gebiete des Deutschen Reichs zur Überweisung an die Kasse des Patentamtes eingezahlt ist. Die Verlängerungsgebühr ist, wie die erste Gebühr von 15 Mk.. eine Schutzgebühr. Beide werden zurückgezählt, sofern der ent­ sprechende Schutz nicht zur Entstehung gelangt: die erste Gebühr, falls die Anmeldung vor Eintragung zurückgenommen wird, die Verlängerungsgebühr, falls das eingetragene Gebrauchsmuster vor Ablauf der ersten Schutzfrist durch Verzicht erlischt oder auf An­ trag gelöscht wird. Der Inhaber eines Gebrauchsmusters kann sonach die Verlängerungsgebühr im Voraus einzahlen, ohne bei vorzeitiger Beendigung des Schutzes den Betrag verlieren zu müssen.

§ 8.

Ähnlich PA. im Bl. 12, 309. Die Fristverlängerung tritt beim Vorliegen der Voraussetzungen von selbst ein, ohne daß es dazu erst einer Verfügung des PA. bedarf. Der in der Rolle vorgeschriebene Vermerk hat nur eine registrierende Bedeu­ tung. Die neue Schutzfrist beginnt mit dem auf den Ablauf der ursprünglichen Schutzdauer folgenden Tage und läuft mit demjenigen Tage ab, welcher durch seine Benennung dem letzten Tage der ursprüng­ lichen Schutzdauer entspricht. Wegen der Verlängerung der Schutzfrist bei EventualanMeldungen vgl. N. 2 zu § 1. Es ist nur eine einmalige Verlängerung der Frist zulässig. Die Verlängerung ist nicht nur in der Rolle zu vermerken, sondern auch durch den Reichsanzeiger zu veröffentlichen. Dies ist zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben, geht aber daraus hervor, daß der § 8 Abs. 3 die Bekanntmachung durch den Reichsanzeiger nur bei solchen Löschungen vorschreibt, die nicht infolge des Ablaufs der Schutzfrist statt­ finden. Dies wird im KommBer. S. 6 damit gerechtfertigt, daß das Erlöschen durch Fristablauf von jedermann unter Zugrundelegung der im Reichsanzeiger enthaltenen Bekanntmachungen über den Zeitpunkt der Eintragung bzw. Verlängerung berechnet werden könne. Folglich setzte der Gesetzgeber die Veröffentlichung der Verlängerung voraus. Wenn der Musterinhaber einen patentamtlichen Vermerk über die Verlängerung auf der Gebrauchsmuster-Ausfertigung (SM. 6 zu § 3) beantragt, so darf das von ihm eingereichte Exemplar derselben dicht mit privaten Vermerken versehen sein (PA. im Bl. 7, 194).

Abs. 2. 4. Der Verzicht auf den Musterschutz untersteht benfelben Verzicht. Grundsätzen wie der auf das Patent. Es treffen deshalb die Er-

486

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

§ 8.

§ 8.

örterungen zu § 9 Patentges. auch hier im allgemeinen zu, insbesondere N. 3 (Verzicht), N. 4 (Person des Verzichtenden), N. 5 (Generell), N. 6 (Teilverzicht?), N. 7 (Verzicht auf den Anspruch), N. 12 (Patentamt), N. 13 (Beweislast), N. 14 (Regreßansprüche), N. 15 (Anfechtbarkeit), N. 16 (Strafbarkeit). Das PA. hält Teilverzichte für zulässig (vgl. den Schluß der in N. 6 zu 8 2 abgedruckten Bekanntmachung). Da der Schutz durch den Verzicht erlischt und die Löschung in der Rotte nur eine deklarative Bedeutung hat, so folgt daraus, daß das PA. eine Eingabe, in welcher der Schutzberechtigte den Verzicht vor Eintragung der Löschung widerruft, nicht berücksichtigen darf. Darin unterscheidet sich der Verzicht von dem einfachen Antrage auf Löschung (PA. im Bl. 1, 155).

Brenntma im#.

5. Eintragungen werden gelöscht: a) infolge des Ablaufs der ursprünglichen oder verlängerten Frist, b) infolge eines Verzichts des Eingetragenen. c) infolge eines Antrags des Eingetragenen, d) infolge Antrages eines Tritten, wenn der Eingetragene die Löschung bewilligt hat oder ein rechtskräftiges Löschungsurteil zugunsten des Antragstellers ergangen ist. Im Falle zu a bedarf es nicht der Bekanntmachung der Löschung durch den Reichsanzeiger, wohl aber in den Fällen zu b bis d (N. 4); deshalb hat die Reichstagskommisston den Abs. 3 hinzugefügt (KommBer. S. 6) Aus seinem Wortlaut geht hervor, daß eine Löschung der Eintragung auch im Falle zu a stattzufinden hat, denn sonst wären die Worte „nicht infolge von Ablauf der Frist stattfindenden" überflüssig. Die gegenteilige Ansicht der Motive S. 12 ist nicht zutreffend (Glasers Ann. für Gewerbe und Bauwesen Bd. 29 S. 17). Die Bekanntmachung erfolgt außer im Reichsanzeiger auch noch im Patentblatt. Die Löschung hat in den Fällen zu a und b beurkundende, in den beiden anderen Fällen dagegen rechtsvernichtende Be­ deutung (a. M. P. Alex an der-K atz in Jndustrierecht 1, 13 für den Fall des Löschungsurteils). Hat das PA. zu Unrecht gelöscht, trotzdem die Voraussetzungen zu a bis d nicht vorliegen, so muß es den Löschungsvermerk wieder streichen; a. M. Jsay für die Fälle zu c und d (gegen ihn Schanze Die Register- und Rolleneinschreibungen auf dem Gebiete des Jndustrierechts 05 S. 80).

Abs. 3.

§ 9.

§ 9. Wer wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit den Be­ stimmungen der §§ 4 und 5 zuwider ein Gebrauchsmuster in Benutzung nimmt, ist dem Verletzten zur Entschädigung verpflichtet

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

§ 9.

487

Die Klagen wegen Verletzung des Schutzrechtes verjähren rücksichtlich jeder einzelnen dieselbe begründenden Handlung in drei Jahren. Abs. 1 (91. 1).

l. Schadensersatz.

I I

§ 9.

Abs. 2 (91. 2),

2. Verjährung.

Abs. 1. 1. Der Abs. 1 entspricht dem Abs. 1 des § 35 Patentges.; es finden Rodend# von den Erläuterungen zu demselben die N. 2—9 (Voraussetzungen), er N. 10 (Kläger), N. 11 (Beklagter), N. 12 (Entschädigung), N. 13 (Ver­ mögensrecht), N. 14 (Gerichtsstand), N. 15—18 (Beweislast) hier ent­ sprechende Anwendung. Zu beachten ist aber zu N. 3 (rechtsgültiges Patent), daß der Nichtigkeitserklärung in bezug auf die rückwirkende Kraft das Löschungsurteil nicht entspricht, zu N. 4 (Verletzung) der Unterschied in der Tragweite des Patent- und des Musterschutzes (N. 4 zu 8 4 dieses Gesetzes), sowie zu N. 15—18 (Beweislast) das über die Beweislast bezüglich der Voraussetzungen des Schutzes in N. 3 zu 8 4 dieses Gesetzes Gesagte. Bezüglich der Entschädigung vgl. RG. 50, 111, Bl. 8, 133; bezüglich der groben Fahrlässigkeit, ins­ besondere wenn der Verletzte das Muster für ungültig hielt, RG. in IW. 01 S. 255, im Bl. 11, 146; bezüglich des ev entuellen Dolus RGSt. 32, 4; bezüglich des Irrtums RG- in DJZ. 01 S. 238; be­ züglich der Benutzung eines Musters RGSt. 35, 401, Bl. 8, 278. Wissentlichkeit liegt vor, gleichviel ob der Täter den „Musterschutz" als Geschmacks- oder Gebrauchsmusterschutz ansah (RGSt. im Bl. 12, 283). Zu N. 17 (Wissentlichkeit, Fahrlässigkeit) war darauf hingewiesen, daß der Kläger den Beweis des subjektiven Moments sich dadurch er­ leichtern kann, daß er auf den geschützten Gegenständen eine Bezeich­ nung anbringt, welche den Schutz jedem Dritten erkennbar macht. Nach dieser Richtung ist nachstehende Bekanntmachung des PA. vom 12. Mai 1893 ergangen. Durch Verfügung des Kaiserlichen Patentamts vom 9. Oktober 1877 (Reichsanzeiger 1877 Nr. 239, Patentblatt 8. 27) ist den ge­ werblichen Kreisen zur Erleichterung der Erkennbarkeit patentierter Gegenstände der Gebrauch bestimmter Bezeichnungen (Deutsches Reich. Patent oder D.R.P.) empfohlen worden. Diese Bezeich­ nungen haben im Verkehre inzwischen allgemein Geltung gewonnen. Da das Bedürfnis einer solchen einheitlichen Übung, wie mehr­ fache Anfragen aus den beteiligten Kreisen erkennen lassen, auch für die nach dem Gesetze vom 1. Juni 1891 (Reichs-Gesetzblatt 1891 8. 290) geschützten Gebrauchsmuster besteht, so wird den In­ habern von Gebrauchsmustern die Aneignung folgender Bezeichnung empfohlen: Deutsches Reich. Gebrauchsmuster, oder D.R.G.M.

488 § 9.

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

§ 10.

Die Bezeichnung würde auf den geschützten Gegenständen selbst, oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung an­ zubringen sein. Auch empfiehlt es sich, der Bezeichnung die Nummer der Gebrauchsmusterrolle beizufügen z. B. D.RG.M. Xr. 10000

Unzulässig sind gemäß § 40 Patentges. Bezeichnungen, welche geeignet sind, den Irrtum zu erregen, daß die Gegenstände durch ein Patent ge­ schützt sind; dahin gehört z. B. „Patentamtlich geschützt" (N. 5 zu 8 40). Ein Zwang zur Bezeichnung besteht hier ebensowenig wie im Patentrecht. Hatte der Inhaber eines Musters einen nur unter diesem Schutz stehenden Gegenstand als patentiert bezeichnet, so handelt der, welcher diesen Gegenstand nachbildet, nicht grob fahrlässig, wenn er sich vorher zwar vergewissert hatte, daß der Gegenstand nicht unter Patentschutz stehe, weitere Nachforschungen aber darüber, ob der Gegenstand als Muster eingetragen sei, unterließ (RG. in IW. 01 S. 807, Bl. 8, 8). Derjenige, der zu Unrecht Gegenstände als durch Gebrauchsmuster geschützt bezeichnet, begeht kein strafbares Delikt, da es an einer dem § 40 Patentges. entsprechenden Strafbestimmung fehlt und der Besitz eines Gebrauchsmusters auch keine „Auszeichnung" gemäß § 4 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes ist. Dagegen können Ange­ hörige des betreffenden Gewerbezweiges auf Grund des § 1 des Gesetzes wider den unlauteren Wettbewerb, sowie auf Grund des § l der Ge­ werbeordnung auf Unterlassung und eventuell auf Schadensersatz klagen (N. 2, 7 zu 8 40 Patentges.).

Abs. 2. Veriahrung.

2. Der Abs. 2 entspricht dem § 39 Patentges.; die Erläuterungen zu ^tzterem Paragraphen treffen auch hier zu.

§ 10. §10. Wer wissentlich den.Bestimmungen der §§ 4 und 5 zuwider ein Gebrauchsmuster in Benutzung nimmt, wird mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Zurück­ nahme des Antrags ist zulässig. Wird auf Strafe erkannt, so ist zugleich dem Verletzten die Befugnis zuzusprechen, die Verurteilung auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekannt zu machen. Die Art der Bekanntmachung, sowie die Frist zu derselben ist im Urteil zu bestimmen. Der § 10 stimmt wörtlich mit § 36 Patentges. überein, nur daß es dort im Abs. 1 nicht „ein Gebrauchsmuster", sondern „eine Erfindung" heißt. Die Erläuterungen zu § 36 sind deshalb auch hier zutreffend.

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

g§

11—18.

489

Der, welcher, den Strafantrag stellen will, muß vorher in gewissenHafter Weise unter Benutzung der ihm zu Gebote stehenden Mittel prüfen, ob das eingetragene Muster rechtsgültig ist. Tut er dies nicht, so haftet er wegen seiner Fahrlässigkeit gemäß § 823 BGB. dem Angezeigten für alle diesem durch die Anzeige erwachsenden Nachteile. Ebenso auf Grund des Badischen Landrechts Art. 1383: RG. im Bl. 5, 210; vgl. auch RG> 8, 15 und RG. in IW. 99 S. 775, sowie N. 5 zu 8 4.

§ 10.

§ n. Statt jeder aus diesem Gesetze entspringenden Entschädigung § H kann auf Verlangen des Beschädigten neben der Strafe auf eine an ihn zu erlegende Buße bis zum Betrage von zehntausend Mark erkannt werden. Für diese Buße haften die zu derselben Verurteilten als Gesamtschuldner. Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruchs aus. Der § 11 stimmt wörtlich mit § 38 Patentgef. überein; die Erläute­ rungen zu letzterem Paragraphen sind deshalb auch hier zutreffend.

§ 12.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage § 12. oder Widerklage ein Anspruch auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgericht zugewiesen. Der § 12 stimmt wörtlich mit § 38 Patentgef. überein; die Erläute­ rungen zu letzterem Paragraphen sind deshalb auch hier zutreffend.

§ 13. Wer tut Jnlande einen Wohnsitz oder eine Niederlassung nicht 8 13. hat, kann nur dann den Anspruch auf den Schutz dieses Gesetzes geltend machen, wenn in dem Staate, in welchem sein Wohnsitz oder seine Niederlassung sich befindet, nach einer im Reichs-Gesetz­ blatt enthaltenen Bekanntmachung deutsche Gebrauchsmuster einen Schutz genießen. Wer auf Grund dieser Bestimmung eine Anmeldung bewirkt, muß gleichzeitig einen im Jnlande wohnhaften Vertreter bestellen. Raute und Wohnsitz des Vertreters werden in die Rolle eingetragen. Der eingetragene Vertreter ist zur Vertretung des Schutzberechtigten

490

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

§ 13.

§ 13. in den das Gebrauchsmuster betreffenden Rechtsstreitigkeiten und zur Stellung von Strafanträgen befugt. Der Ort. tvo der Ver­ treter feinen Wohnsitz hat, und in Ermangelung eines solchen der Ort, wo das Patentamt seinen Sitz hat, gilt im Sinne des § 24 der Zivilprozeßordnung als der Ort, tvo der Vermögensgegenstand sich befindet. Abs. 2 (N. 5, 6).

Abs. 1 (91. 1-4). 1. 2. 3. 4.

5. Vertreter. 6. Befugnisse.

GegenseitigkeitWohnsitz; Niederlassung. Anspruch auf Schutz. Bekanntmachung.

Abs. 1. 1. Der § 13 regelt die internationale Anwendbarkeit Gesetzes, also dieselbe Materie wie § 12 Patentges., und zwar ent­ spricht sein Abs. 1 dem Abs. 2 des § 12 und umgekehrt. In der Hauptfrage, ob Ausländer den Schutz des Gesetzes erlangen können, wollen beide Gesetze den Grundsatz der G e g e n s e i t i g k e i t zur Geltung bringen. Sie weichen aber darin voneinander ab, daß auf den Patentschutz jeder Ausländer Anspruch hat, wofern nicht aus­ nahmsweise gegen den betreffenden Staat ein Vergeltungsrecht zur An­ wendung kommt, während der Gebrauchsmusterschutz regelmäßig dem nicht im Jnlande Wohnenden versagt ist, wofern nicht seilt Heimatsstaat die deutschen Muster schützt. Nach dem Patentgesetz wird deshalb im RGBl, bekanntgemacht, welchen Staaten der Schutz zu versagen, nach dem Musterschutzgesetz, lvelchen er zu gewähren ist (Motive S. 18). Der § 13 ist vorbildlich gewesen für § 23 Abs. 1 und Abs. 2 Warenzeichenges.; vgl. deshalb die Erläuterungen zu diesen Bestimmungen in Seligsohn Kommentar zum Warenzeichengesetz. Wohnsitz. 2. Das Gesetz berücksichtigt nicht die Staatsangehörigkeit des ioffmtg! Patentsuchers oder -inhabers, sondern legt nur darauf Wert, ob sich der Wohnsitz oder die Niederlassung im Jnlande befindet. Wegen des Begriffes „Wohnsitz" vgl. N. 2 zu 8 12. Niederlassung ist nicht mit Handelsniederlassung zu identifizieren, sondern schließt jede gewerbliche Niederlassung ein, d. h. den Mittelpunkt jeder auf Erwerb gerichteten berufsmäßigen Tätigkeit, insbesondere auch im Bereiche der Land- und Forstwirtschaft (vgl. § 21 ZPO.). Zu dem Begriffe der Niederlassung gehört, daß jemand ein zu dauerndem Ge­ brauche eingerichtetes, beständig oder doch in regelmäßiger Wiederkehr von ihm benutztes Lokal für den Betrieb seines Gewerbes besitzt, und daß dieses Lokal zur unmittelbaren Abschließung von Geschäften dient. Es genügt also z. B. nicht, wenn er im Jnlande nur eine Fabrik hat oder nur eine Agentür, welche die Geschäfte nicht abschließt, sondern den Abschluß von Geschäften durch Entgegennahme und Übermittlung von Gegenseitigkeit.

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

§ 13.

491

Aufträgen u. dgl. vorbereitet. Ebensowenig ist es ausreichend, wenn von der Niederlassung aus nur gelegentlich ein Geschäft abgeschlossen wird, sondern die Niederlassung muß bestimmungsgemäß der Mittelpunkt eines den Abschluß von Geschäften bezweckenden Betriebes sein. Der Abs. 1 des § 13 setzt voraus, daß jemand weder einen Wohnsitz noch „eine" Niederlassung im Jnlande hat. Folglich kommt er nicht zur Anwendung, wenn der Betreffende im Jnlande auch nur eine Zweig­ niederlassung hat (RG. 41, 66, Bl. 4, 118 in einer Warenzeichen­ sache). Daß diese Niederlassung in irgendeiner Beziehung zu der Her­ stellung oder dem Vertriebe der geschützten Fabrikate steht, wird nicht verlangt; ein Ausführungszwang im Jnlande, wie ihn § 11 Nr. 1 Patent­ gesetz statuiert, besteht für Gebrauchsmuster überhaupt nicht. Geht das Muster auf einen anderen über, der im Jnlande Wohnsitz oder Niederlassung hat, oder gewinnt der Eingetragene nachträglich hier Wohnsitz oder Niederlassung, oder werden später die Voraussetzungen wegen der Gegenseitigkeit erfüllt, so tritt das Musterrecht in Kraft. Es wird umgekehrt unwirksam, wenn die Voraussetzungen seiner Geltung weg­ fallen (Robolski Kommentar zu § 13). Die Erörterungen in N. 2—4 zu § 12 Patentges. treffen auch hier zu, nur mit der Abweichung, daß jemand, der keinen Wohnsitz oder keine Niederlassung hat, nicht unter die Bestimmung des § 13 Abs. 1, die Wohnsitz oder Niederlassung in einem bestimmten Staate voraussetzt, fällt, folglich den Anspruch auf Musterschutz überhaupt nicht geltend machen kann. Hat jemand in mehreren ausländischen Staaten einen Wohnsitz oder eine Niederlassung, so kann er den Anspruch geltend machen, wenn hinsichtlich desjenigen Staates eine Bekanntmachung im RGBl, ergangen ist, in welchem er seine Haup tnied erlassung hat. Sind die mehreren Niederlassungen ganz unabhängig voneinander, so genügt es, wenn in einem der Staaten Gegenseitigkeit gilt (Selig s o h n Kommentar zum Warenzeichengesetz N. 7 zu 8 23). Auch hier braucht kein Zusammenhang zwischen der Niederlassung und dem ge­ schützten Erzeugnisse zu bestehen. Nach vorstehendem würde also ein Deutscher, welcher nur in Argen­ tinien (mit diesem Staate besteht keine Gegenseitigkeit) seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung hat, auf den Schutz dieses Gesetzes keinen Anspruch haben, wohl aber ein Argentinier, welcher in Deutschland oder in einem der Unionsstaaten seinen Wohnsitz oder seine Hauptnieder­ lassung hat. Die deutschen Schutzgebiete gelten zwar im Sinne des Abs. 1 als Inland, trotzdem müssen diejenigen, welche nur dort Wohnsitz oder Niederlassung haben, gemäß Abs. 2 einen Vertreter bestellen (N. 2 zu § 12 Patentges.). Ta das PA. vom Gesetze nur als registrierende Behörde gedacht ist, während die Entscheidung von Streitigkeiten den ordentlichen Ge-

§ 13.

492 § 13

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. § 13.

richten zustehen soll, so ist für die Anmeldestelle in bezug auf die häufig recht heikle Frage, wo sich der Wohnsitz oder die Niederlassung befindet, lediglich die Angabe des Anmelders maßgebend. Glaubt letzterer, daß sie die Anmeldung zu Unrecht wegen des Mangels eines Vertreters zurückgewiesen hat, so steht ihm gegen ihre Verfügung nach § 21 der Ausführungsverordnung die Vorstellung an den Präsidenten zu. Auf Einsprachen eines Dritten, welcher behauptet, der Wohnsitz oder die Niederlassung befinde sich anderswo, als in der Anmeldung angegeben, oder die Eintragung hätte, auch wenn der angegebene Ort der richtige wäre, wegen der Vorschriften des § 13 nicht erfolgen dürfen, hat sich das PA. nicht einzulassen, derartige Streitigkeiten sind vor den ordent­ lichen Gerichten zum Austrag zu bringen. Der Dritte kann aber nicht die Löschungsklage anstellen, denn deren Anwendungsgebiet ist in § 6 genau begrenzt, sondern er kann nur mit der Feststellungsklage die Wirkungslosigkeit der Eintragung dartun oder jedem auf letztere ge­ stützten Anspruch entgegentreten. Anspruch 3. Der Anspruch auf den Schutz dieses Gesetzes beauf Schutz. gre^t sowohl den Anspruch auf Eintragung als auch den auf die Wir­ kungen der Eintragung. Er deckt sich mit dem „Anspruch auf Erteilung eines Patents und die Rechte aus dem Patent" in § 12 Abs. 1 Patentges., wo auch von der Geltendmachung dieses Anspruchs die Rede ist. Die Erörterungen zu jener Bestimmung, insbesondere N. 6 (Anspruch), N. 7 (Recht aus dem Patent), N. 8 (Geltendmachung) finden hier des­ halb entsprechende Anwendung. Das PA. prüft bei den von Ausländern angemeldeten Mustern nicht, ob Gegenseitigkeit mit dem betr. Staate vorliegt, sondern bewirkt ohne Rücksicht darauf die Eintragung, falls die sonstigen Voraussetzungen derselben vorliegen (Geschäftstätigkeit des PA. S. 220). Bekannt4. Dem Reichskanzler steht die Prüfung zu, ob die deutschen machung. Gebrauchsmuster im Auslande Schutz genießen; das Resultat seiner Prüfung, wie es sich in der Bekanntmachung bzw. Nichtbekanntmachung im RGBl, kundgibt, ist für die Gerichte bindend. Diese dürfen ohne die Bekanntmachung Gegenseitigkeit nicht annehmen, nach der Bekannt­ machung sie nicht in Abrede stellen; vgl. RG. in IW. 89 S. 349; RGSt. 34, 275. Wenn auch die Bekanntmachung schutzbegründend wirkt, so tritt sie doch, da ihr Inhalt ein wesentlich deklarierender ist, gleich mit dem Tage ihrer Verkündung im RGBl, in Kraft. Der Reichskanzler kann seine Bekanntmachung zu jeder Zeit durch eine spätere widerrufen, doch ist auch deren bindende Kraft davon abhängig, daß sie im RGBl, verkündet ist. Einer besonderen Bekanntmachung des Reichskanzlers bedarf es bezüglich derjenigen Staaten nicht, mit welchen das Deutsche Reich einen im RGBl, verkündeten Staatsverrrag abgeschlossen hat, durch den die Gegenseitigkeit in dem oben angegebenen Umfange verbürgt ist (vgl. RGSt. 3, 127; 19, 274). Dies ist um so wichtiger, als bisher eine

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern. § 14.

492

besondere Bekanntmachung des Reichskanzlers bezüglich keines Staates § 13 erfolgt ist. Solche Staatsverträge bestehen mit den Staaten, welche der Internationalen Union angehören (vgl. PA. im Bl. 9, 285), sowie mit Serbien.

Abs. 2. 5. In Anlehnung an § 12 Abs. 1 Patentges. wird auch hier die Bestellung eines Vertreters verlangt. Die bezüglichen Erörterungen zu der patentgesetzlichen Vorschrift finden im allgemeinen entsprechende Anwendung; dies ist insbesondere der Fall mit N. 5 (Vertreter), N. 9 (Befugnisse des Vertreters), N. 10 (Vollmacht, Rolle), N. 11 (Ausschließ­ lichkeit der Befugnisse des Vertreters?), N. 13 (Gerichtsstand), N. 14 (Vertreter eines im Jnlande Wohnenden). Zu berücksichtigen ist ferner der § 22 derselben Verordnung (N. 10 zu § 3): ..

Vertreter.

Änderungen in der Person des Eingetragenen oder des nach 8 13 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. Juni 1891 bestellten Vertreters, welche in der Rolle vermerkt werden sollen, sind in beweisender Form zur Kenntnis des Patentamts zu bringen.

Erlischt die Vollmacht des Vertreters, ohne daß ein neuer Vertreter bestellt wird, so hat das PA. das Erlöschen in der Rolle, auch von Amts wegen, zu vermerken. 6. In bezug auf die Befugnisse des Vertreters differiert der Wortlaut beider Gesetze insofern, als das Patentgesetz ihn zur Vertretung in dem nach Maßgabe dieses Gesetzes stattfindenden Verfahren, sowie in den das Patent betreffenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und zur Stellung von Strafanträgen für befugt erklärt, während er nach dem Musterschutzgesetz zur Vertretung in den das Gebrauchsmuster betreffenden Rechtsstreitigkeiten und zur Stellung von Strafanträgen legitimiert ist. Danach könnte es scheinen, daß nach letzterem Gesetze der Vertreter nicht berechtigt ist, dem PA. gegenüber den Schutzberechtigten zu vertreten, beispielsweise Zustellungen des PA. in Empfang zu nehmen, Modelle zur Musterrolle anzumelden, Vorstellungen gegen Verfügungen der An­ meldestelle zu erheben, auf den Musterschutz Verzicht zu leisten. Dies kann aber unmöglich die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, man muß vielmehr annehmen, daß er die Vertretungsbefugnis gegenüber dem PA. als selbst; verständlich erachtet und sie deshalb nicht besonders ausgesprochen hat.

§ .

Befugnisse.

14 Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestim- § 14 mungen über die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patent­ amts werden durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesrats getroffen. Die Verordnung ist unter dem II. Juli 1891 ergangen, sie ist hinter diesem Gesetze abgedruckt.

494

Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern.

§ 15.

§ 15.

§ 15.

Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1891 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben an Bord meines Aviso „Greis" den 1. Juni 1891. (L. S.)

Wilhelm.

von Boetticher.

Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891 und des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891. Vom 11. Juli 1891 (RGBl. S. 349).

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preutzen rc. verordnen auf Grund der Bestimmungen im § 17 des Patentgesetzes vom 7. April 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 79) und im § 14 des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 290) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zu­ stimmung des Bundesrats, was folgt: I. Patentangelegenheiten. § 1. Im Patentamt werden für die Patentanmeldungen vier Abteilungen gebildet, welche die Bezeichnung Anmeldeabteilung führen und durch den Zusatz I, II, III, IV unterschieden werden. Der Reichskanzler bestimmt, für welche Gebiete der Technik eine jede der Abteilungen zuständig ist. Zu dem Geschäftskreis der Anmeldeabteilungen gehören auch die Beschlüsfe über Eintragungen und Löschungen in der Patent­ rolle (§ 19 des Patentgesetzes) für das einer jeden Abteilung zu­ gewiesene Gebiet der Technik. Abs. 1, 2: Patentges. § 14 (91 2). teilungen. Abs. 3: Patentges. § 19 (91 7).

Es gibt z. Z. 10 Anmeldeab­

8 1-

496

§2

Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes.

§§ 2—5

§ 2. Für Beschwerden gegen die Beschlüsse der Anineldeabteilungen und der Nichtigkeitsabteilung (§§ 16, 26 des Patentgesetzes) tverden zwei Abteilungen gebildet, welche die Bezeichnung Beschwerdeabteilung führen und durch den Zusatz I und II unterschieden tverden. Die Beschwerdeabteilung I ist zuständig für Beschwerden gegen Beschlüsse der Anineldeabteilungen I und II, sowie für Beschwerden gegen Beschlüsse der Nichtigkeitsabteilung. Die Beschwerdeabteilung II ist zuständig für Beschwerden gegen Beschlüsse der Anmeldeab­ teilungen III und IV. Die Beschwerdeabteilungen sind außerdem, und zivar jede inner­ halb des durch Absatz 2 festgesetzten Geschäftskreises, zuständig für die vom Patentamt abzugebenden Gutachten. Abs. 1, 2: Patenlges. § 14 (9t. 2), § 16 (9t. 10). Abs. 3: Patentges. § 18 (9t. 6).

§ 3.

§ 3. Meinungsverschiedenheiten zwischen iitehreren Abteilungen über die Zuständigkeit tverden von bent Präsidenten entschieden. Für Anträge oder Gesuche, welche andere als die in den §§ 1 und 2 bezeichneten Angelegenheiten betreffen, ivird die Zuständigkeit von dem Präsidenten bestimmt. Abs. 1, 2: § 13 (9t. 5).

84

§ 4Die Geschäftsleitung in den Anineldeabteilungen steht dem zuin Vorsitz berufenen rechtskundigen oder technischen Mitgliede, die Geschäftsleitung in den Beschwerdeabteilungen und in der Nichtigkeits­ abteilung dem Präsidenten zu. Über die Vertretung des Präsidenten im Vorsitz trifft der Reichskanzler Bestimmung. Die Worte „oder technischen" sind durch die Kaiser!. Verordnung v. 25. Oktober 1899 (RGBl. S. 661) eingeschoben worden; vgl. 9t. 3, 5 zu § 14 Patentges.

§ 5.

§ 5. Die Zuweisung der Mitglieder an die Abteilungen erfolgt durch den Reichskanzler. Im Falle des Todes, der Erkrankung oder der längeren Ab­ wesenheit eines Mitgliedes können in die davon betroffene Abteilung.

Verordnung zur Ausführung des Patenigesetzes.

§§ 6, 7.

497

solange das Bedürfnis dieses erfordert, durch den Präsidenten Mit-

§ 5.

glieder anderer Abteilungen zur Aushilfe berufen werden. Abs. 1, 2: Patentges. § 14 (91 3).

§ 6. In den Abteilungen trifft der Vorsitzende die für den Fortgang

§ 6.

der Sachen erforderlichen Verfügungen. In

den Anmeldeabteilungen

Anmeldungen (§. 21

im

voraus

bezeichnet er für jede Klasse der

das Mitglied, welchem die Vorprüfung

des Patentgesetzes) obliegt,

sowie

einen

weiteren Bericht­

erstatter für das Verfahren nach Erlaß des Vorbescheides. In den Beschwerdeabteilungen und in der Nichtigkeitsabteilung bezeichnet

der Präsident

für

jede Klasse im voraus zwei Bericht­

hiernach

berufenen Mitglieder können für den

erstatter. An Stelle

der

einzelnen Fall andere Berichterstatter bezeichnet werben. Die

Berichterstatter

halten den

mündlichen Vortrag in

der

Sitzung und entwerfen alle Beschlüsse und Entscheidungen. Der Vorsitzende prüft die Entwürfe und stellt sie fest. Über sachliche Meinungsverschiedenheiten beschließt die Abteilung. Abs. 3: Patentges. § 21 (N. 3). Abs. 2—4: Die Berichterstatter müssen

technische Mitglieder sein,

vgl. 8 7 Abs. 2.

§ 7In den Anmeldeabteilungen bedarf es der Beratung und Abstimmung in einer Sitzung für Beschlüsse über die Bekanntmachung der Anmeldung,

sowie für Beschlüsse, durch welche die Anmeldung

oder ein Einspruch ganz oder teilweise zurückgewiesen wird. Für die Beschlüsse der Beschwerdeabteilungen, durch welche eine auf Grund des § 16 des Patentgesetzes erhobene Beschwerde erledigt wird, sowie für die nach §§. 26, 29 und 30 des Patentgesetzes er­ gehenden Entscheidungen der Beschwerdeabteilungen und der Nichtigkeitsabteilung

bedarf

Sitzung.

den Entscheidungen

An

es

der Beratung

und Abstimmung in einer

nehmen außer dem Präsidenten

und dem weiteren rechtskundigen Mitgliede die beiden für die Sache bestellten Berichterstatter und ein drittes von dem Präsidenten vorher bestimmtes

technisches Mitglied

teil.

Soweit Uber Beschwerden

auf Grund des § 26 des Patentgesetzes zu entscheiden ist, kann © c U 8 f o t> n, Patentgesetz. 4. Stuft-

32

§ 7.

498 8 7.

Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes. §§ 8—11.

die Vertretung des Präsidenten im Vorsitz auch einem tech­ nischen Mitglied übertragen werden; in diesem Falle nehmen an der Entscheidung außer dem Vorsitzenden und den beiden Berichterstattern zwei rechtskundige Mitglieder teil. Abs. 1: Patentges. §§ 22 Ws. 1, 23 Abs. 1, 24 Abs. 3. Abs. 2: Patentges. §§ 16, 26, 29, 30. Der Präsident muß rechtskundig sein, vgl. Patentges. § 13 (N. 5),

§ 14 (N. 6). Der mit lateinischen Lettern gedruckte Zusatz ist durch die Verord­ nung v. 29. April 1904 (RGBl. S-157) eingefügt worden.

8 8.

§ 8. Bei den Abstimmungen entscheidet die absolute Mehrheit der Stimmen, bei Stimmengleichheit die Stimme des Norsitzenden. Ist eine Anhörung der Beteiligten (Patentgesetz §. 25, §. 26 Absatz 3, §. 30 Absatz 2) vorhergegangen, so kann ein Mitglied, welches hierbei nicht zugegen gewesen ist, an der Abstimmung nicht teilnehinen. Abs. 2: Patentges. §§ 25, 26 Abs. 3. 30 Abs. 2.

8 9.

§ 9. Dem Präsidenten liegt es ob, auf eine gleichmäßige Behand­ lung der Geschäfte und auf die Beobachtung gleicher Grundsätze hinzuwirken. Zu diesem Behufe ist er befugt, den Beratungen aller Abteilungen beizuwohnen, auch sämtliche Mitglieder zu Plenar­ versammlungen zu vereinigen und die Beratung des Plenums über die von ihm vorgelegten Fragen herbeizuführen. Patentges. § 13 (N- 5).

8 10.

8 11.

§ 10. Die Sitzungen der Abteilungen finden der Regel nach an be­ stimmten Tagen und zu bestimmten Stunden statt. Die Verfügung darüber steht dem Präsidenten zn. § 11. Die Ausfertigungen der Beschlüsse und Entscheidungen der Ab­ teilungen erhalten die Unterschrift: Kaiserliches Patentamt und zusätzlich die vorschriftsmäßige Bezeichnung der Abteilung. Patentges. § 15. Der § 11 gilt nicht für Vorbescheide des Vorprüfers.

Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes. § 12.

499

§ 18.

Für das Zustellungswesen gelten folgende Vorschriften: 8 121. Zustellungen, welche den Lauf der im § 26 Absatz 1 des Patentgesetzes bezeichneten Frist bedingen, sowie Zustellungen in dem Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung erfolgen durch die Post. Auf diese Zustellungen finden die Vor­ schriften der Zivilprozeßordnung mit nachstehenden Maß­ gaben Anwendung. Der vom Präsidenten bestiinmte Beamte trägt für die Bewirkung der Zustellung Sorge und beglaubigt die zu übergebenden Abschriften. Er übergibt die Schriftstücke in einem verschlossenen, mit der Adresse der Person, an welche zugestellt werden soll, sowie mit der Geschästsnuinmer ver­ sehenen Briefumschlag der Post zur Zustellung. Auf den Briefumschlag wird der Vermerk gesetzt: „Vereinfachte Zu­ stellung.". Eine Bescheinigung der Übergabe an die Post (Zivilprozeßordnung §§ 177, 179) ist nicht erforderlich. Die von dem Postboten aufzunehinende Zustellungs­ urkunde muß die Adresse und die Geschäftsnummer des Briefes, den Ort und die Zeit der Zustellung, sowie die Person, welcher zugestellt ist, und wenn die Zustellung nicht an den Adressaten persönlich erfolgt ist, den Grund hier­ von angeben. Die Urkunde ist von dem Postboten zu unterschreiben. Abschrift der Zustellungsurkunde wird nicht übergeben. Der Tag der Zustellung ist von dem Post­ boten auf dem Briefumschlag zu vermerken. 2. Zustellungen, welche den Lauf sonstiger Fristen bedingen, erfolgen mittelst eingeschriebenen Briefes. Kann in den Fällen der Nr. 1 und 2 eine Zustellung im Jnlande nicht erfolgen, so wird sie durch Aufgabe zur Post nach Maßgabe der §§ 161, 175 der Zivilprozeß­ ordnung bewirkt. Patentges. § 15 91. 5. Nr. 1: Patentges. §§ 26 Abs. 1, 28—33. Die §§ 156, 157, 159, 162, 165—170, 172 entsprechen den jetzigen §§ 170, 171, 173, 176, 180—184, 186, 189 ZPO.

500

§ 13.

Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes. §§ 13—17.

§ 18. Zeugen und Sachverständige erhalten Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung vom 30. Juni 1878 (Reichs-Gesetzbl. S. 173). Diese Gebührenordnung ist durch die Novelle v. 11. Juni 1890 und die Prozeßnovelle von 1898 abgeändert worden: ihr heute gütiger Text ist im RGBl. 98 S. 689 abgedruckt.

§ 14

§ 14. Zu den Kosten des Verfahrens, über welche das Patentamt nach §. 26 Absatz 5 und §.31 des Patentgesetzes zu bestimmen hat, gehören außer den aus der Kasse des Patentamts bestrittenen Aus­ lagen diejenigen den Beteiligten erwachsenen Kosten, welche nach freiem Ermessen des Patentamts zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren. Patentges. § 26 (91.14), § 31 (91. 2).

§ 15

8 15. Ist eine Patentgebühr (§ 8 Absatz 2 des Patentgesetzes) nicht innerhalb sechs Wochen nach der Fälligkeit entrichtet, so benachrichtigt das Patentamt hiervon den Patentinhaber. Aus dem Umstande, daß der Patentinhaber eine Benachrichti­ gung nicht erhält, erwachsen Rechtsfolgen nicht. Patentges. § 8 (91. 8).

§ 16.

§ 16. Die Orte außerhalb Berlins, an welchen eine Auslegung der Patentanmeldungen erfolgen soll, sowie die Art und Zeitdauer dieser Auslegung werden vom Reichskanzler bezeichnet. Wenn eine Aus­ legung an diesen Orten unterbleibt, so wird dadurch ein Mangel des Verfahrens nicht begründet. Patentges. § 23 (91. 8). Bisher ist eine bezügliche Verordnung des Reichskanzlers nicht ergangen.

§ 17.

8 17. Der Präsident verfügt im Einvernehmen mit der für die An­ meldung zuständigen Abteilung über Modelle und Proben, deren Rückgabe nicht binnen sechs Monaten nach endgültiger Abweisung der Anmeldung oder nach der Bekanntmachung von der Erteilung des Patents (§. 27 Absatz 1 des Patentgesetzes) beantragt ist. § 24. Patentges. § 20 (91. 19), §§ 22 Abs. 1, 24 Abs. 3. 27 Abs. 1.

Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes.

§§ 18—28.

501

§ 18. Soweit für Patentangelegenheiten aus der Zeit vor dem 1. Ok- § 18. tober 1891 Übergangsbestimmungen erforderlich sind, werden die­ selben üoin Reichskanzler erlassen. Auf Grund dieser Vorschrift erging eine Verordnung unter dem 17. Juli 1891 (PBl. 91 S. 387).

II. Angelegenheiten des Gebrauchsmusterschutzes. § 19. Für Anträge in Sachen des Schutzes von Gebrauchsmustern § 19. wird in dem Patentamt eine besondere Anmeldestelle errichtet. Die Leitung dieser Stelle liegt einem von dem Reichskanzler bezeichneten rechtskundigen Mitgliede ob. Im Falle einer Verhinderung dieses Mitgliedes kann der Präsi­ dent einem anderen rechtskundigen Mitgliede die Vertretung über­ tragen. Musterges. § 2.

§ 20. Die Verfügungen der Anmeldestelle erhalten die Unterschrift: § 20. Kaiserliches Patentamt, Anmeldestelle für Gebrauchsmuster.

§ 21. Über Vorstellungen gegen die Verfügung der Anmeldestelle be- § 21. findet der Präsident. Musterges. § 3 (91. 5).

.

8 22 Änderungen in der Person des Eingetragenen oder des nach § 22. § 13 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. Juni 1891 bestellten Vertreters, welche in der Rolle vermerkt werden sollen, sind in beweisender Form zur Kenntnis des Patentamts zu bringen. Musterges. § 3 (91. 10), § 13 (91. 5).

§ 23. Nach der Eintragung in der Rolle erhält der Eingetragene eine § 23. Ausfertigung des Eintragungsvermerks. Musterges. § 3 (91. 6).

502

Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes.

88 24—28.

§ 24. 8 24.

Der Präsident verfügt über Modelle, deren Rückgabe nicht binnen vier Jahren nach Ablauf der Schutzfrist beantragt wird. 8 17.

III. Gemeinschaftliche Bestimmungen. 8 25. § 25.

Die Einrichtung der Bureaus, die Verwaltung der Kasse, der Bibliothek und der Sammlungen werden durch den Präsidenten ge­ ordnet. Der Präsident erläßt die erforderlichen Geschäftsanweisungen.

§ 26.

Die Leitung und Beaufsichtigung des gesamten Geschäftsbetriebes steht dem Präsidenten zu. Er verfügt in allen Verwaltungs­ angelegenheiten.

8 27.

Sämtliche eingehende Geschäftssachen werden, ohne Rücksicht auf ihren verschiedenen Inhalt, nach der Zeit ihres Eingangs mit einer laufenden Nummer, als Geschäftsnummer, und mit dem Datum bezeichnet. Geschäftssachen, welche während der Dienststunden eingehen, sind alsbald, andere Geschäftssachen bei dem Wiederbeginn der Dienststunden von dem dazu bestimmten Beamten hiernach zu be­ zeichnen. Wenn die Reihe des Eingangs nicht feststeht, so sind sie nach der Reihe, in welcher sie von dem Beamten übernommen werden, mit der Bezeichnung zu versehen. Von zwei an demselben Tage an das Patentamt gelangten Geschästssachen gilt diejenige als später eingegangen, welche die höhere Geschästsnummer trägt.

8 26.

§ 27.

Patentges. § 2 (N. 4), § 3 (N. 7); Musterges. § 5 (N. 2, 3). Gegen die Präsumtion des Abs. 3 ist Gegenbeweis zulässig.

8 28. 8 28.

Vertreter in Patentangelegenheiten und in Angelegenheiten des Gebrauchsmusterschutzes haben dem Patentamt gegenüber ihre Be­ vollmächtigung durch eine Vollmacht nachzuweisen.

Verordnung zur Ausführung des Patenlgesetzes.

§§ 28—30.

503

Die Vollmachten müssen auf prozeßfähige, mit ihrem bürger- § lichen Namen bezeichnete Personen lauten. Sind mehrere Personen bevollmächtigt, so gelten dieselben für befugt, sowohl gemeinschaftlich als auch einzeln die Vertretung wahrzunehmen. Eine abweichende Bestimmung dürfen die Voll­ machten nicht enthalten. Patentges. § 12 (N. 5, 9, 10), § 28 (N. 13); Musterges. § 13 (N. 5). ZPO. 8 52; Eine Person ist insoweit prozeßfällig, als sie sich durch Ver­ träge verpflichten kann. Die Prozeßfähigkeit einer Frau wird dadurch, daß sie Ehe­ frau ist, nicht beschränkt. Abs. 3: Vollmachten, welche abweichende Bestimmungen enthalten sind zurückzuweisen.

§ 29. Das Patentamt kann nach seinem Ermessen von den bei ihm § beruhenden Eingaben und Verhandlungen, soweit die Einsicht in dieselben gesetzlich nicht beschränkt ist, an jedermann Abschriften und Auszüge gegen Einzahlung der Kosten erteilen. Patentges. § 19 (N. 17), § 23 (N. 9); Musterges. § 3 (N. 12).

§ 30. Das Siegel des Patentamts enthält in der Mitte den Reichs- § abler und in der Umschrift die Worte „Kaiserliches Patentamt". Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Buckingham Palace London, den 11. Juli 1891. (L. S.)

Wilhelm.

von Boetticher.

Bekanntmachung, betreffend

die Patentschriftenauslegestellen im Deutschen Reich, sowie die Ordnung der Patentschriften nach Spezialgebieten. Um den beteiligten Kreisen die Einsicht der deutschen Patentschriften zu erleichtern, sind innerhalb des Deutschen Reichs an Orten, die als Mittelpunkt größerer gewerblicher Betriebe anzusehen sind oder den Sitz eines allgemeineren gewerblichen oder wissenschaftlichen Lebens bilden, Patentschriftenauslegestellen eingerichtet worden, denen vom Kaiserlichen Patentamt die Patentschriften entweder sämtlicher Klassen oder aus den­ jenigen Klassen fortlaufend überwiesen werden, die für die örtlichen Be­ dürfnisse hauptsächlich in Betracht kommen. Die vorhandenen Auslegestellen, sowie die Klassen der daselbst niedergelegten Patentschriften sind aus nachstehendem Verzeichnis er­ sichtlich. Die Auslegestellen sind verpflichtet, an bestimmten, öffentlich bekannt zu machenden Tagen und zu bestimmten Tageszeiten die Auslegeräume offen zu halten und jedermann die Einsicht der Patentschriften unentgeltlich, unter Umständen auch außerhalb der Auslegeräume, zu gestatten. In derAuslegehalle des Kaiserlichen Patentamts in Berlin ist eine nach 8000 Gruppen sachlich geordnete Sammlung der deutschen Patentschriften zur öffent­ lichen Einsichtnahme bereit gestellt. Diese Sammlung wird durch die neu erscheinenden Patentschriften fortlaufend ergänzt. Die Gruppen der Sammlung geben an der Hand der Patentschriften ein Bild von der Entwicklung und dem Stande der Technik auf jedem der 8000 Spezialgebiete. Die Gruppensammlung kommt in erster Linie für die in Berlin ansässigen Interessenten in Betracht. Um indessen die Vorteile der Gruppenordnung % auch weiteren Kreisen, insbesondere aber auch den Patentschriftenauslegestellen im Reiche zugänglich zu machen, hat das Kaiserliche Patentamt eineN ummernlistederdeutschenPatentschriften nach 8000 Gruppen sachlich geordnet heraus­ gegeben, die den Auslegestellen zugegangen ist. In dieser Liste, die von

Die Patentschristen-Auslegestellen.

505

den Auslegestellen laufend geführt wird, sind in jeder der 8000 Gruppen mit möglichster Vollständigkeit die Nummern der bisher erschienenen Patentschriften angegeben, die sich auf das betreffende technische Spezial­ gebiet beziehen. Man ist also in der Lage, sich nach dieser Liste die für irgend einen technischen Gegen st and in Betracht kommendenPatentschriften in den Auslegestellen vorlegen zu lassen, soweit diese die Patentschriften der betreffenden Klassen geliefert erhalten.

Verzeichnis der Behörden, Vereine usw., welche die Patentschriften erhalten und zur unentgeltlichen Einsichtnahme auslegen *). Aachen. Technische Hochschule. Altona. Preuß. höhere Maschinenbauschule.

Arnstadt i. Th. Gewerbe-Akademie. (Klassen 4, 6a—e, 10, 12—14, 17—22, 24, 26, 35, 42, 46—49, 59, 60, 84, 85, 87, 88). Augsburg. Handels- und Gewerbekammer für Schwaben und Neu­ burg. (Klassen 3, 4, 7 a, 8, 12—14, 17, 18 c, 19, 21, 23, 24, 26, 29, 31, 34—37, 38 a, 42, 45 g, 46, 47, 49, 54, 59, 61, 63 c, d, e, 68, 76, 83 c, 84—88.)

Barmen. Berlin.

Stadtbibliothek. Kaiserliches Patentamt.

— Berg-Akademie. (Klassen 1, 5, 12e, 18, 19f, 215, 40, 42c, 50c, 78 e, 84 c.) — Hygienische Institute der Königlichen Universität. (Klassen 30, 61.) — Preußisches Landes-Ökonomiekollegium. (Klassen 2, 4, 6, 10, 12, 16, 30, 38, 45, 50, 53, 56, 63, 81, 85, 89.) Beuthen O.-Schl.

Bezirksverein deutscher Ingenieure (Rathaus).

Bielefeld. Handelskammer. (Klassen 3a, b, 6a, b, e, 8a, d—f, 11a, d, 13 a—e, 14 a, b, f—h, 28 a, 29 a, 31c, 32, 42 f, 43 a, 46 a, 49 a—e, 51 a, b, 52 a, 53 f, h, k, 54 a, b, d, g, 55, 60, 63 b—k, 66, 67 b, 68 a, c—e, 71a, 73, 76 b—d, 79, 86a, b, d, g, h, 89f, jedoch nur die bis Anfang April 1902 erschienenen Patentschriften.) Bochum. Wests. Berggewerkschaftskasse. Bonn. Handelskammer. Braunschweig. Technische Hochschule. *) Diejenigen Auslegestellen, bei denen Klassen nicht angegeben sind, erhalten die Patentschriften aller Klassen.

506

Patentschriften-Auslegestellen.

Bremen. • Gewerbekammer. Breslau. Magistrat. (Stadtbibliothek.) Cassel. Gewerbehalle. Charlottenburg. Technische Hochschule. Chemnitz. Direktion der technischen Staatslehranstalten. Coblenz. Stadtbibliothek. (Kläffen 1, 4-8, 12-14, 17, 18, 21, 23, 24, 26—28, 30—32, 34—42, 45—49, 51, 53—55, 57, 63, 65, 67 a, 68, 75, 80, 84, 85, 87, 89.) Cöln. Bezirksverein deutscher Ingenieure. (Auslegestette: Stadtbibliothek, Gereonskloster 8.) C ö t h e n. Städtisches Friedrichs-Polytechnikum. Cottbus. Magistrat. (Königl. höhere Webeschule.) (Klassen 3, 7, 8, 10, 13—15, 21—25, 29, 41, 47, 71, 76, 80, 86.) Creselb. Direktion der Preuß. höheren Fachschule für Textilindustrie. (Klassen 3, 4, 6, 10, 12—14 ,20—22, 24—26, 29, 36, 42, 46—49, 52, 59, 60, 75, 76, 82, 85, 66, 88.) Danzig-Langfuhr. Technische Hochschule. D a r m st a d t. Technische Hochschule. — Großherzogl. Zentralstelle für die Gewerbe. Dessau. Bezirksverein deutscher Ingenieure. (Auslegestette: Städtische Lesehalle.) Dortmund. Magistrat. (Auslegestette: Wilhelm-Auguste-ViktoriaBücherei.) Dresden. Technische Hochschule. — Dresdener Lesehalle. Düsseldorf. Zentral-Gewerbeverein. (Kunstgewerbemuseum.) Duisburg. Bezirksverein deutscher Ingenieure. (Auslegestette: Kgl. Maschinenbau- und Hüttenschule, Bismarckstr.) Erfurt. Gewerbeverein. Essen. Handelskammer. (Klassen 1, 2, 4—10, 12—15, 17-21, 24—28, 30, 31, 33—40, 42, 44—51, 53, 56, 59, 63—68, 72, 74, 75, 78, 80—87.) Flensburg. Handelskammer. (Klaffen 4, 13, 14, 17, 20, 21, 24,31, 34, 37, 38, 45—47, 49, 53, 54, 63, 65, 66, 75, 80.) Frankfurt a. M. Handelskammer. Freiberg i. S. Bergakademie. (Sämtliche Klaffen ausschließlich 29, 69, 83, 89.) — Deutsche Gerberschule. (Klasse 28.) Freiburg i. Breisgau. Handelskammer. (Klaffen 6a, b, e, f, 13,

14, 16, 18, 19, 28, 29, 31, 44, 47, 51, 54, 55, 57 b, 59, 64, 68, 71, 76,' 79, 80, 86 a, b, c, g, h, 88.) Furtwangen.

Großherzoglich Badische Uhrmacherschule.

(Klaffen

21a, e—g, 42 p, 51 d, 74 a, 83.) Geestemünde.

Handelskammer.

(Klaffen 13, 14, 17, 24 a—c, f, g„

38 a—f, 47, 60, 65 a—c, 68, 73, 74, 76, 79.)

Palentschriften-Auslegestellen.

507

Gera. Handelskammer. (Massen 8 a—d, f, i—n, 13, 24, 28, 34i, 36, 37, 49 a—g, 51a— d, 53 b, c, e, k, 76, 79, 85 b—f, h, 86 a—d, g, h.) M.-G lad dach. Bürgermeisteramt. Görlitz. Handelskammer für die Preußische Oberlausitz. (Klassen 4, 6, 8, 12-15, 17, 19—21, 23a, 24-26, 32, 34—38, 42, 45—50, 52, 55, 57, 59—61, 63, 75, 80, 81a, e, 82, 84—86.) Gotha. Herzogliche Bibliothek. (Klassen 5, 7, 12—15, 21, 22, 24, 26, 30, 31, 34, 37—39, 45, 47-49, 52, 57, 58, 60, 61, 63, 64, 72, 77, 79, 80, 85, 88.) Hagen i. W. Städtische Bücher- und Lesehalle, Körnerstraße 22. (Nur die bis Ende Juni 1902 erschienenen Patentschriften.) Halle a. S. Bezirksverein deutscher Ingenieure. (Auslegestetle bei der Handelskammer.) Hamburg. Hamburgische Gesellschaft zur Beförderung der Künste und nützlichen Gewerbe. (Beim alten Rathaus.) — Gewerbekammer. Hannover. Technische Hochschule. H i l d e s h e i m. Jndustrieverein. (Auslegestelle: Stadtbibliothek.) (Klassen la, 2, 4, 5, 8, 10, 12—21, 24, 26-28, 31, 32, 34—38, 40, 42b—f, i—m, 45—50, 53b—k, 55, 58—60, 67, 68, 74a, b, 80, 81a, c, e, 82, 83, 84 a, c, d, 85—89.) Ilmenau. Direktion der Großherzoglichen Präzisionstechnischen An­ stalten. (Klassen 12 a, d, f—h, 21, 24 e, 27, 30 a, c, d, f, g, i, k, 32, 42, 64 a, c, 80.) Jena. Öffentliche Lesehalle. (Lesehallen-Verein.) (Klassen 4a, b, 21, 24a—c, e, 31, 32, 38, 42, 47, 49a—c, f, 57, 67a, 77h.) Kaiserslautern. Pfälzisches Gewerbemuseum. Karlsruhe. Technische Hochschule. — Großherzogliche Landesgewerbehalle. Kiel. Handelskammer. (Klassen 2—4, 6, 10, 12—15,17,19—26, 29, 30, 33-38, 40, 42, 44—47, 49—54, 56, 57, 59—61, 63—65, 68, 72, 74, 76—78, 80—85, 87, 88.) Königsberg i. P. Gewerblicher Zentralverein der Provinz Ost­ preußen. (Kunstgewerbliches Museum.) Konstanz. Handelskammer. (Klassen 2—4, 6b—f, 7c—f, 8a—k, m, n, 9—11, 12a, b, e, f, o, r, 13, 14a, b, g, h, 15a, b, d—k, 17a—e, 19b, c, e, 21a, c, d, f, h, 22 a, b, f—h, 23 a—c, e, f, 24 a—c, f—1, 25, 26a—d, 27a, b, 28—31, 33, 34a—e, g—1, 35, 37, 38a—d, f, h, 42e—i, 1, n, 43, 44, 45 a, b, f, h, k, 46 a—d, 49 a—g, 50, 52, 53 a—c, e, h, k, 1, 54a—d, g, 55a, b, f, 57, 59—61, 63, 64a, 65c, 67a, 68—71, 73, 75 a, 76, 77 a, b, g, 7tz, 80, 81a—c, 82, 83 a, 84 a, d, 85 a, b, e, h, 86 a—d, g, h, 87 a—c, 88 a.) Leipzig. Handelskammer. Ludwigshafen a. Rh. Pfälzische Handels- und Gewerbekammer. (Klassen 2, 4, 6, 7, 8 a, k, 12—15, 17, 18, 20, 22, 23, 24a, f, 25, 26,

508

Patentschriften-Auslegeftellen.

29, 31, 34a, t>, 36, 37 a, 39, 42, 45 k, 1, 49, 50, 53 a—d, h, k, 54, 55, 57 c, 59, 67, 69, 72, 75, 76, 80—84, 85 a—e, 86, 87, 89.) Lübeck.

Gewerbekammer.

Magdeburg. Stadtbibliothek. Mainz. Großh. Hess. Bürgermeisterei. (Aus lege stelle: Stadtbibliothek.) Mannheim. Handelskammer. Markneukirchen. Stadtrat. (Auslegestelle im Gewerbemuseum.) (Klasse 51.)

M e tz. Handelskammer. Mühlhausen i. Th.

Preußische Fachschule für Textilindustrie.

(Klassen 8 a—c, f, i, k, m, n, 25 a—d, 29, 76, 86.) Mülhausen i. E. Handelskammer. (Klassen 2—4, 6—16, 12—15, 17, 19—29, 81, 35—38, 42, 46-50, 52, 54, 55, 57—60, 63, 67—69,

73, 76, 81, 82, 84—88.) München.

Technische Hochschule.

— Polytechnischer Verein, Briennerstraße 8/1, IV. Aufgang (Luitpoldblock). München-Gladbach. Höhere Fachschule für Textilindustrie. (Klassen 3, 4, 6, 8, 11, 13, 14, 15, 20, 21, 23, 24, 29, 31, 36, 37, 46, 47, 49, 51, 59, 60, 74, 76, 85, 86, 89.)

Nürnberg. Gewerbemuseum. Offenbach. Handelskammer. Oldenburg. Handelskammer für das Herzogtum Oldenburg. (Klassen

2, 6a—c, e, f, 8—10, 13a, 14, 15, 176, 18, 20, 21c, f, 24a-c, e, 25b, c, 26, 28, 29a, 31, 32, 35b—d, 36a, 37, 38, 45, 46e, 47g, 48, 49, 51, 53 b, c, 57, 63a—c, 65, 66, 76, 79, 80, 82a, 86.) Pforzheim. Handelskammer. (Klassen 12a—q, 15a—f, k, k, 1, 22, 26, 27, 33 b, 34 a, g—k, 39, 40b, 42 e, h, k, 44, 48, 49a—f, i, 50, 54a, d, 55, 67, 68, 70a, b, e, 74a—c, 75a, 80, 83a, c.) Plauen i. V. König!. Industrieschule. (Klassen 3,8, 25, 29, 52, 76, 86). Posen.

Kaiser-Wilhelm-Bibliothek.

Reichenbach i. V. 29, 76, 86.)

Städtische höhere Web schule. (Klassen 8, 25b—d,

Belgischer Fabrikantenverein. (Klassen 7 c, d, 18c, 31, 34a—c, 38a, e, 42b, 45v, 47—49, 63a, 67—69, 71c, 75, 77b, 80a, d, 87.) Reutlingen. Technikum für Textilindustrie. (Klassen 8, 25, 29, 52, 76, 86.) Riesa a. d. Elbe. Technikum Riesa i. Sa. (Klassen 1, 4, 5 a, b, 7, 8i—n, 10, 12—14, 17-21, 24, 26, 27b-d, 30c, 31, 35-37, 38e, h—k, 40, 42, 45 a—e, g, i, 46, 47, 48a, b, d, 49, 56, 58—60, 65, 67—69, 72, 74, 78c—e, 80, 81a, e, 82, 84, 85b—e, h, ,87, 88.) Rostock. Chemisches Univerfitäts - Laboratorium. (Klassen 12a—d, g—r, 22.) Roßwein i. S. Direktion der deutschen Schlosserschule. (Klassen 18c, 21, 37a— d, 47, 49a—g, 68, 87.) Remscheid.

Patentschriften-Auslegestellen.

509

Saarbrücken. Bezirksverein deutscher Ingenieure. (Auslegestelle in der Bergwerksdirektion.) Schmalkalden. Königl. Fachschule. (Klassen 7c—e, 21 e—g, 27, 28 a, 30 a—c, 33 c, 35, 38 c, e, 44 b, 45 f, i, k, 47 a, d, e, 48, 49, 51a, 54 a, b, 56, 61 a, 63 a, b, d—g, i, 64 b, 67 a, c, 68 a—d, 69, 71 b, c, 72 a, b, f, 74 a, 77 d, 83 c, 87.) Schweidnitz. Handelskammer. (Klassen 1, 4, 5, 7—10, 12—14, 16 bis 22, 24, 25 b, 26, 27, 28 b, 29 a, 30—32, 34—38, 39 b, 40, 42, 44 bis 50, 55, 58—61, 64, 67—69, 74—77, 80—83, 85—89.)

Schwenningen. Königl. Württembergische Fachschule für Fein­ mechanik. (Klassen 21, 38, 42, 43, 49, 56, 67, 74, 83.) olingen. Handelskammer. (Klassen 31, 63 c—k, 67, 68 a—d, 69.) orau. Preußische höhere Fachschule für Textilindustrie. (Klassen 3 e, 8, 12, 14, 22, 25, 29, 45 d, 46 d, 47, 52 b, 76, 86.) Straßburg i. E. Handelskammer. Stuttgart. Königlich Württembergische Zentralstelle für Handel und Gewerbe. Stuttgart. Technische Hochschule. Suhl. Magistrat. (Klassen 7 c, 15 k, 28 a, 31, 47, 49, 63 d-i, 69, 72, 78 c—e, 80 a—c.) Trier. Direktion der gewerblichen Fortbildungs- und Zeichenschule. Wiesbaden. Gewerbeverein. (Gewerbeschule.) (Klassen 3, 4, 6, 8 12, 13, 15—17, 19—24, 26, 30, 31, 34—38, 42, 44—49, 53, 54, 57—59, 63—65, 68, 70, 74, 75, 77, 80, 81, 85, 88.) Worms. Gewerbeschule Worms. (Klassen 13, 14, 31, 37, 68, 87.)

Würzburg. Handels- und Gewerbekammer für Unterfranken und Aschaffenburg. (Auslegestelle: Sekretariat des Polytechnischen Zentral­ vereins in der Maxschule.) Zittau. Direktion der höheren Webschule. (Klassen 8, 86.) Handels­ und Gewerbekammer. (Klassen 3 b, 6 a—c, 8 a—c, k, n, 10 a, b, 13, 22 a—6, 24 a, b, f, g, i, k, 1, 25 c, 29, 31c, 32, 36 a, 38 a—c, 41, 42 m, 43 a, 47 a—d, 48 c, 51 a, b, 55, 76 b—d, 86 a—c, f—h.) Zwickau. Direktion der Ingenieurschule. (Klassen 1, 3, 4, 7, 8, 10, 12—14, 18, 21, 23, 24, 29, 31, 42, 46, 47, 49, 55, 59, 72 a, 76, 80, 88.)

Pariser Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums. Vom 20. März 1883 nebst der Zusatzakte d. d. Brüssel, den 14. Dezember 1900. Gemäß dem Vorschlage des PA. (Bl. 9, 128) werden die durch die Brüsseler Zusatzakte abgeänderte Pariser Übereinkunft nachstehend als „ U n i o n s v er tr a g " und der durch den Unionsvertrag begründete Staatenverband als „Internationale Union" bezeichnet werden.

Die durch die Brüsseler Zusatzakte bewirkten Änderungen sind nach­ stehend in den Text aufgenommen. Maßgebend ist der französische Text des Unionsvertrages, da dieser allein von den vertragschließenden Staaten genehmigt worden ist. Die im RGBl. 03 S- 147 ff. neben diesem Originaltexte noch ver­ öffentlichte deutsche Übersetzung, die nachstehend wiedergegeben wird, ist nur eine — allerdings amtliche — Privatarbeit. Der Beitritt Deutschlands zu der Internationalen Union ist am 1. Mai 1903 erfolgt.

Die nachstehenden Erläuterungen beziehen sich nur auf die Be­ stimmungen des Unionsvertrages, welche Patente und Gebrauchsmuster betreffen. Literatur: R. Alexander-Katz in „Der Anschluß des Deutschen Reichs an die Internationale Union" 1902 (als „Anschluß" zitiert) S. 39; Osterrieth ebenda S. 139; O st errieth-Axster Kommentar zur Pariser Konvention 1903 (woselbst auf S. XXIV ff. weitere Literatur­ angaben).

Art. 1. Die Regierungen von Belgien, Brasilien, Spanien, Frankreich, Guatemala, Italien, den Niederlanden, Portugal, Salvador, Serbien und der Schweiz bilden einen Verband zum Schutze des gewerb­ lichen Eigentums. l. Verbandsstaaten.

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2. Gewerbliches Eigentum.

1. Zurzeit (Mai 1909) gehören der Internationalen Union folgende Staaten an: Belgien, Brasilien, Kuba, Dänemark, das Deutsche Reich,

Unionsvertrag.

511

Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Mexiko, Niederlande, Nor­ wegen, Österreich, Portugal, .Schweden, Schweiz, Spanien, Tunis, Ungarn und die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Dominikanische Republik und Serbien sind zwar der Pariser Übereinkunft beigetreten, haben aber die Brüsseler Zusatzakte bisher nicht ratifiziert; infolgedessen stehen sie zum Deutschen Reich, das nur der durch die Brüsseler Zusatz­ akte geänderten Übereinkunft beigetreten ist, in keinem Verbandsverhältnis. Was die Kolonien und Schutzgebiete betrifft, so stehen nach einer Mitteilung des PA. (Bl. 9, 128) gleich: a) dem Deutschen Reich dessen Schutzgebiete: Togo, Kamerun, Deutsch-Südwestafrika, Deutsch-Ostafrika, Deutsch-Neuguinea, Marschall­ inseln, Brown- und Providenceinseln, Samoainseln, Kiautschou, die Karo­ linen, Marianen und Palauinseln; b) Großbritannien dessen Kolonien: Queensland, Neu-Seeland und Ceylon (bezüglich der beiden letzteren vgl. Bl. 11, 160), der Austra­ lische Bund (Bl. 13, 172), Trinidad und Tobago (Bl. 14, 154); e) Frankreich dessen Kolonien: Martinique, Reunion, Guadeloupe und Zubehör, St. Pierre und Miquelon, Guyana, Senegal und Sudan, Französisch-Guinea, Elfenbeinküste, Dahomey, Französisch-Kongo, MoyotteNossi-Be, Französtsch-Jndien, Neukaledonien, Französisch-Ozeanien, Mada­ gaskar und Zubehör, Obok und Djibouti, Cochinchina, Kambodscha, Annam und Tonking. Eine neuere Aufzählung der französischen Kolo­ nien siehe in Propriete Industrielle 05 S. 37; d) Portugal: die Azoren und Madeira. e) den Niederlanden dessen Kolonien: Surinam, Curayao und Niederländisch-Jndien. f) Dänemark: die Faröerinseln. Die Bedenken, welche O st e r r i e t h - A x st e r S. 16 und A l l f e l d S. 703 bezüglich der deutschen Schutzgebiet e haben, sind im Hinblick auf § 4 der Kaiserl. Verordnung, betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten, vom 9. November 1900 unbegründet (vgl. Damme in GewRschutz 6, 249, K e n t II, 162). Die Bezirke der Konsular ge richtsbarkeit gehören nicht zum Staatsgebiet der Verbandsländer (Wassermann im „Anschluß" S. 161). 2. Die Materien, auf welche der Unionsvertrag sich erstreckt, sind: GewervPatente, Muster, Modelle, Marken, Handelsnamen (Art. 2), Herkunfts- Eigentum, bezeichnung (Art. 10) und unlauterer Wettbewerb (Art. 10b). Erwähnt sei noch Nr. 1 des Schlußprotokolls zur Pariser Übereinkunft: „Die Worte „gewerbliches Eigentum" sollen in ihrer weitesten Bedeutung verstanden werden, derart, daß sie nicht bloß auf Gewerbeerzeugnisse im eigentlichen Sinne, sondern ebenso auf die Erzeugnisse des Ackerbaues (Wein, Getreide, Früchte, Vieh usw.) und auf die in den Handel gebrachten mineralischen Erzeugnisse (Mineralwasser usw.) Anwendung finden."

512

Union-vertrag.

Zu den gewerblichen Mustern gehören nach übereinstimmender Ansicht nicht bloß die Geschmacks-, sondern auch die Gebrauchsmuster. Nach Ziffer 2 des Schlußprotokolls werden unter der Bezeichnung „Erfindungspatente" (vgl. Art. 2) die verschiedenen Arten ge­ werblicher Patente, rote Einführungs- usw. Patente, begriffen; vgl. dazu Nr. 1 zu § 1 Patentges.

Art. 2. Die Untertanen oder Bürger der vertragschließenden Staaten sollen in allen übrigen Staaten des Verbandes in betreff der Erfindungspatente, der gewerblichen Muster oder Modelle, der Fabrik- oder Handelsmarken und der Handelsnamen die Vorteile genießen, welche die betreffenden Gesetze den Staatsangehörigen gegenwärtig gewähren oder in Zukunft gewähren werden. Dem­ gemäß sollen sie denselben Schutz wie diese und dieselbe Rechts­ hilfe gegen jeden Eingriff in ihre Rechte haben, vorbehaltlich der Erfüllung der Förmlichkeiten und Bedingungen, welche den Staats­ angehörigen durch die innere Gesetzgebung jedes Staates auferlegt werden. 1—2. Voraussetzungen. 1. Untertanen, Bürger. 2. Förmlichkeiten, Bedingungen. umertanen. mtt'

3-4. Wirkungen. 3. Gleichberechtigung. 4. Schutz und Rechtshilfe.

1. Erste Voraussetzung für den Anspruch auf Gewährung der durch den Unionsvertrag gewährten Rechte ist, daß der Beanspruchende einem der Verbandsstaaten angehört. Er muß in einem derselben die Staats­ angehörigkeit besitzen: dieses wollen die Ausdrücke „Untertanen und Bürger" besagen. Wie die Staatsangehörigkeit in einem Staate er­ worben und verloren wird, dafür sind die Gesetze dieses Staates maß­ gebend. Wer die Staatsangehörigkeit in einem Staate für sich beanjprucht, muß dieselbe durch ein Attest der Behörden dieses Staates dartun. Da die Staatsangehörigkeit maßgebend ist, so darf sich auch ein Franzose, der in Rußland wohnt, in Deutschland auf den Unionsvertrag berufen, ebenso nach Art. 3 ein Russe, der in Frankreich wohnt. Auch ein Deutscher kann sich im Deutschen Reich auf den Unionsvertrag berufen (N. 1 zu Art. 4). Ist jemand Angehöriger mehrerer Staaten, so genügt es, wenn nur einer von diesen ein Unionsstaat ist. Wollen mehrere Personen (z. B. solche, die zusammen ein Patent oder Gebrauchs­ muster anmelden) gemeinsam Rechte aus Art. 2 herleiten, so müssen sie alle einem, wenn auch nicht demselben Unionsstaate angehören (PA. im Bl. 10, 259). Inwieweit Schutzgebiete und K o l o n i e n der Verbandsstaaten diesen selbst gleichstehen, darüber vgl. R. l zu Art. l.

513

Unionsvertrag.

Der Artikel 2 des Unionsvertrages findet auch auf die v o r d e m 1 Mai 1903 bei dem Patentamt in Deutschland eingegangenen, an diesem Tage noch schwebenden Anmeldungen Anwendung (PA. im Bl. 9, 285). Anders beim Art. 4 (vgl. N. 1 zu Art. 4). 2. Es ist selbstverständlich, daß der Unionsangehörige, welcher die Aus­ gleichen Rechte wie der Deutsche genießt, auch dieselben Förmlichkeiten dingungen. und Bedingungen wie dieser erfüllen muß. Er wird also z. B. bei der Anmeldung eines Patents (bzw. Gebrauchsmusters) alle Vorschriften des § 20 (bzw. § 2) des deutschen Gesetzes, sowie der patentamtlichen Bekannt­ machung v 22. November 1898 beobachten, ferner, wenn er in Deutschland mcht wohnt (bzw. weder Wohnsitz noch Niederlassung hat), gemäß § 12 (bzw. § 13) unseres Gesetzes einen Vertreter bestellen usw. 3. Das Grundprinzip des Unionsvertrages besteht darin, daß die Angehörigen der Unionsstaaten in betreff des gewerblichen Eigentums inre 6tm6, jedem Verbandslande ebenso wie die Angehörigen des betreffenden Staates behandelt werden sollen, oder — mit anderen Worten — daß sie nicht schlechter gestellt sein dürfen als diese. Da z. B. die Vergünstigung des § 2 Abs. 2 des deutschen Patentgesetzes mangels einer Bekanntmachung des Reichskanzlers den Deutschen nicht zusteht, so können auch die Unions­ angehörigen sie nicht beanspruchen (N. 25 zu 8 2 Patentges.). Über dieses Prinzip herrscht Einigkeit, nur gehen darüber die Meinungen auseinander, was im Sinne des Art. 2 unter den „Staats? ungehörigen", denen die Unionsangehörigen gleichstehen sollen, zu ver stehen ist. Im französischen Texte der Konvention lautet der erste Satz des Art 2; „Les sujets ou citoyens de chacun des Etats contractants jouiront, dans tous les autres Etats de l’Union, en ce qui concerne les brevets d’invention, les dessins ou modeles industriels, les marques de fabrique ou de commerce et le nom commercial. des avantages que les lois respectives ac cor deut actuelleroent ou accorderont par la suite aux nationaux.“

Nach dem französischen Sprachgebrauch des täglichen Lebens bedeutet „nationaux“ den Gegensatz zu „etrangers“, im technisch-staatsrechtlichen

Sinne bezeichnet es die Angehörigen des eigenen Staates im Gegensatze zu fremden Staatsangehörigen. Hier in Art. 2 ist es nach dem ganzen Zusammenhange mit „sujets ou citoyens“ identisch, nur daß man bei letzteren an die Angehörigen (N. 1) der übrigen Unionsstaaten, bei „nationaux“ an die Angehörigen des eigenen Staates denkt. Es ist demnach zutreffend, wenn der deutsche Text „nationaux“ mit Staats­ angehörigen übersetzt. Über den Erwerb und Verlust der Staatsange­ hörigkeit im Deutschen Reiche trifft das Reichsgesetz v. 1. Juni 1870 Bestimmungen. Osterrieth - AxsterS. 25, sowie O st e r r i e t h im GewRschutz 8, 63 fassen das Wort „nationauxw nicht in dem Sinne von „Staatsange­ hörige", sondern von „Inländer" auf; gegen diese Auslegung vgl. Lau S e l i g s o \) n. Patentgesetz. 4. Ausl

53

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Unionsvertrag.

in GewRschutz 8, 69 und 8, 263, sowie H. Alexander-Katz ebenda 8, 249. Die ganze Streitfrage ist für Patent- und Gebrauchsmusterrecht nach allgemeiner Ansicht unerheblich (a. M. bezüglich des letzteren: eine gelegentliche Bemerkung im RG. 60, 219). Für das erstere deshalb, weil unser Patentgesetz für die Nachsuchung von Patenten und für die Rechts­ hilfe keinen Unterschied je nach der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz macht, außer im § 12. Der Abs. 1 desselben, welcher für alle nicht m Deutschland wohnende Personen den Vertreterzwang vorschreibt, gilt aber unzweifelhaft auch für Unionsangehö'rige (N. 2), der Abs 2, welcher die Zulässigkeit eines Vergeltungsrechts ausspricht, kann ebenso unzweifelhaft gegenüber den Unionsangehörigen nicht zur Anwendung kommen (N. 16 zu § 12 Patentges.). Der § 13 des Gebrauchsmustergesetzes knüpft bei Personen, welche im Jnlande einen Wohnsitz oder eine Niederlassung nicht haben, den Schutz an zwei Voraussetzungen: Gegenseitigkeit und Be­ stellung eines inländischen Vertreters. Die erste ist bei Unionsangehörigen ohne weiteres vorhanden, die zweite müssen sie erfüllen (N. 2). ^eStlbil?eb 4e Dem Unionsangehörigen sollen Rechtsschutz und Rechtshilfe in 91 ' demselben Umfange wie den Angehörigen des betreffenden Staates gewährt werden. Dies bezieht sich auf jede Verfolgung der Rechte im Zivil- oder Strafverfahren. Zu beachten ist Nr. 3 des Schlußprotokolls: Man ist einverstanden, daß die Schlußbestimmung des Art. 2 der Übereinkunft die Gesetzgebung jedes der vertragschließenden Staaten in betreff des Verfahrens vor den Gerichten und die Zuständigkeit dieser Gerichte in keiner Weise berühren soll.Durch Art. 2 ist die Bestimmung des § 110 ZPO, daß Ausländer, welche als Kläger auftreten, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten haben, nicht aufgehoben (Lau im „Anschluß" S. 98, Osterrierh-Axster S. 30, Kent II, 320; a. M. R. Alexander-Katz im „Anschluß" S 61, Fuld in Gruchot Beiträge 50 Nr. 15; gegen ihn: Propriete Industrielle 06 S. 89). Nach dieser Richtung kommt inbeffejt Art. 17 des revidierten Haager Abkommens v. 17. Juli 1905 (RGBl. 09 S. 409) bezüglich der demselben beigetretenen Staaten in Betracht, vgl. N. 16 zu § 28 Patentges.

Art. 3. Den Untertanen oder Bürgern der vertragschließenden Staaten werden gleichgestellt die Untertanen oder Bürger der dem Verbände nicht beigetretenen Staaten, welche auf beni Gebiet eines der Verbands­ staaten ihren Wohnsitz oder tatsächliche und wirkliche gewerbliche oder Handelsniederlassungen haben. 1. Wohnsitz.

Wohnsitz.

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2. Niederlassung.

1. Der Begriff des Wohnsitzes setzt ein objektives und ein subjek­ tives Moment voraus. Ersteres besteht in der ständigen Niederlassung

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an einem Orte, letzteres darin, daß diese ständige Niederlassung gewollt ist Wann eine ständige Niederlassung vorliegt,, ist eine Tatfrage. Der Aufenthalt braucht kein ununterbrochener zu sein; kürzere oder längere Abwesenheit schließt, auch wenn sie von vornherein beabsichtigt ist, die Ständigkeit nicht aus, sofern nur nach jeder Abwesenheit die Rückkehr an den Ort des Wohnsitzes erfolgt (Planck Kommentar zu § 7 BGB ). Dieser § 7, welcher für das Deutsche Reich den Begriff des Wohnsitzes regelt, lautet: Wer sieh an einem Orte ständig niederläßt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz. Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten be­ stehen Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. Hat jemand mehrere Wohnsitze, so genügt es, wenn sich einer der­ selben in einem Verbandsstaate befindet. Nach vorstehendem kann sich auch ein Teutscher oder ein Argentinler, welcher in Frankreich wohnt, in Teutschland auf den Unions­ vertrag berufen; ebenso ein Argentinier, welcher gleichzeitig in BuenosAyres und in Paris seinen Wohnsitz hat, und auch ein Argentinier,' welcher in Berlin wohnt (N 1 zu Art. 4). 2. Über den Begriff der Niederlassung vgl. N. 2 zu 8 13 Ge- Nieder­ lassung. brauchsmusterges In Übereinstimmung mit der dortigen Bestimmung braucht auch hier (vgl. den Pluralis „Handelsniederlassungen") die Niederlassung keine Hauptniederlassung zu sein. Andererseits aber ist hervorzuheben, daß im Art. 3 neben der Handelsniederlassung noch aus­ drücklich eine gewerbliche Niederlassung für ausreichend erklärt wird. Daraus folgt, daß hier die Niederlassung nicht zur unmittelbaren Ab­ schließung von Geschäften dienen muß: eine Fabrik ist auch eine gewerb­ liche Niederlassung Die Bestimmung bezieht sich nicht bloß auf physische, sondern auch auf juristische Personen und gesellschaftliche Vereinigungen. Die Worte „tatsächliche und wirkliche" sind durch die Brüsseler Zusatzakte eingeschoben, um simulierte Niederlassungen unt> solche, dre ihrem Umfange und ihrer Bedeutung nach in gar keinem Verhältnis zum Hauptgeschäfte stehen (Osterrieth-Axster S. 57) auszuschließen. Die Niederlassung muß demjenigen, welcher sich auf Art 3 berufen will, gehören. Dies ist z. B. nicht der Fall, wenn er nür einem selbständigen Kaufmann ein Kommisstonslager anvertraut hat (O st e r r i e t h - A r st e r S. 58).

Art. 4.

Derjenige, welcher in einem der vertragschließenden Staaten ein Gesuch um ein Erfindungspatent, ein gewerbliches Muster oder 33*

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Modell, eine Fabrik- oder Handelsmarke vorschriftsmäßig hinterlegt, soll zum Zwecke der Hinterlegung in den anderen Staaten während der unten bestimmten Fristen und vorbehaltlich der Rechte Dritter ein Prioritätsrecht genießen. Demgemäß soll die hiernächst in einem der übrigen Berbandsstaaten vor Ablauf dieser Fristen bewirkte Hinterlegung durch in­ zwischen eingetretene Tatsachen, wie namentlich durch eine andere Hinterlegung, durch die Veröffentlichung der Erfindung oder deren Ausübung, durch das Feilbieten von Exemplaren des Musters oder Modells, durch die Anwendung der Marke, nicht unwirksam gemacht werden können. Die oben erwähnten Prioritätsfristen sollen zwölf Monate für Erfindungspatente und vier Monate für gewerbliche Neuster oder Modelle, sowie für Fabrik- oder Handelsmarken betragen. 1—4., Voraussetzungen. 1. Anmeldung in einem VervandSstaate. 2. Angehörige eines Verdandsstaates. 3. Identität.

5.-7. Wirkungen 5. Priorität. 6. Andere Wirkungen. 7. Geltendmachung der Priorität.

4. Frist.

Literatur: Wirth-Ganz im Jahrbuch der Intern. Vereinigung 1904 I 42—70. 1. Um das Prioritätsrecht zu erhalten, genügt es, daß der An­ Anmeldung in einem melder die Erfindung oder das Muster vorher in einem anderen Ver­ Vervandsstaate. bandsstaate angemeldet hatte. Es ist nicht notwendig, daß die Anmeldung dort zur Erteilung eines Schutzes geführt hat (OsterriethAxster S. 101, Allfeld S. 708, Jsay S. 119; vgl. GewRschutz 8, 114). Dagegen muß die Anmeldung im ersten Staate vorschriftsmäßig erfolgt sein, d. h. sie muß den gesetzlichen Vorschriften dieses Staates entsprechen (PA. im Bl. 12,32). Ist dies nicht der Fall, so gewährt sie kein Prioritätsrecht. Die Frage, ob die Anmeldung den gesetzlichen Vor­ schriften entspricht, wird regelmäßig durch ein Zeugnis der Behörden des betreffenden Staates erledigt werden. Der Schutz, welcher im Verbandsstaate verlangt wurde, braucht nicht mit dem in Deutschland nachgesuchten Schutze gleichartig zu sein. Es steht nichts im Wege, eine Erfindung, für welche im Auslande Musterschutz nachgesucht ist, hier zum Patent anzumelden, und umgekehrt (R. Alexander-Katz tzn „Anschluß" S. 68, Jsay S. 117; vgl. Engl. PA. in Mitteilungen'vom Verband 4, 67); auch kann man hier gleichzeitig Patent und Gebrauchsmuster nachsuchen. Die frühere Anmeldung muß in einem der Verbands stauten erfolgt sein. Nach der Vorschrift des Art. 4 ist es unerheblich, in welchem

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der Verbandsstaaten die Anmeldung zuerst erfolgte, insbesondere braucht dies nicht der Heimatsstaat (Art. 2, 3) des Anmelders zu sein. Er kann, wenn er zuerst in einem fremden Staate und dann in seinem Heimats­ staate angemeldet hat, sich auch in letzterem auf das Prioritätsrecht be­ rufen.- Der Wortlaut des Gesetzes gibt keinen Anhalt, den Deutschen hier ungünstiger zu behandeln, als die andere Unionsangehörigen (Seligsohn Kommentar zum Warenzeichenges. S. 294, Köhler Handbuch des Patentrechts S. 296, PA. im Bl. 2, 291, R. Alexander-Katz im „Anschluß" S. 66 und in GewRschutz 7, 233, Lau ebenda 8, 267, Allfeld S. 706, Kent II, 159; a. M. Heilborn in GewRschutz 2, 157, O st e r r i e t h-A x st er S. 69, vgl. PA. im Bl. 10, 326); vgl. auch

H- H. in Mitteilungen vom Verband 5, 32. Sowohl die erste wie die zweite Anmeldung müssen zu einer Zeit erfolgt sein, als bereits beide in Betracht kommenden Staaten der Union angehörten. In Deutschland kann sich also z. B. niemand zur Erlangung des Prioritätsrechts auf eine auswärtige Anmeldung, die vor dem 1. Mai 1903 erfolgt ist, berufen (Damme in GewRschutz 8, 7; Isay S. 117; PA. im Bl. 9, 136; 10, 167; 11, 118; vgl. Entsch. des Amerik. Kommissioner im Bl. 9, 220; 9, 221; 10, 7 und 10, 32). Der Ansicht von Köhler (a. a. O.), daß eine früher erfolgte Anmeldung als am 1. Mai 1903 erfolgt anzusehen ist, kann nicht zugestimmt werden.

2. Die durch Art. 4 eingeführte Vergünstigung kommt nur den Angehörige Angehörigen eines Verbands staats (Art. 2, 3) zugute. ^ bandst Ein Argentinier, bei dem nicht die Voraussetzungen des Art. 3 zutreffen, ftaates. kann das Prioritätsrecht nicht beanspruchen, auch wenn er dasselbe Patent innerhalb zwölf Monaten in Frankreich und in Deutschland an­ gemeldet hat. Dasselbe würde auch zu gelten haben, wenn Deutschland oder Frankreich mit Argentinien ein dem Art. 4 entsprechendes Sonder­ abkommen getroffen hätte. Einige Unionsländer gewähren die Ver­ günstigung des Art. 4 jedem, der in einem Unionsstaate vorher angemeldet hatte, ohne Rücksicht darauf, ob er selbst einem Unionsstaate angehört. So: England, die Vereinigten Staaten von Nordamerika, der Australische Bund (Michaelis in GewRschutz 13, 322), Dänemark (Schmehlik ebenda 14, 104). Die Voraussetzung, daß der Anmelder Angehöriger eines Vertrags­ staates ist, muß sowohl zur Zeit der ersten Anmeldung als auch zur Zeit der zweiten vorliegen. Es genügt also nicht, wenn die erste Anmeldung seitens eines Argentiniers erfolgt war, und wenn dieser dann in der Zwischenzeit bis zu der zweiten Anmeldung das Recht auf einen Unions­ angehörigen überträgt oder umgekehrt. Dagegen ist der Übergang von einem Angehörigen eines Verbandsstaates auf einen Angehörigen des­ selben oder eines anderen Verbandsstaates der Erlangung der Priorität nicht hinderlich. Wesentlich ist nur die Zeit der beiden Anmeldungen: das Recht auf Priorität wird demnach nicht hinfällig, wenn die Er-

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ftnbimg nach der ersten Anmeldung von einem Franzosen auf einen Argentinier übertragen wird, sofern dieser sie vor der zweiten Anmeldung wieder an den Angehörigen eines Verbandsstaates abtritt. Köhler (Handbuch S. 297) will, falls der Anmelder erst nach der Anmeldung Angehöriger eines Verbandsstaates geworden ist, von dem Augenblicke an, wo dies geschehen, die Wirkungen des Nnionsvertrages eintreten lassen — es gilt, als ob erst in diesem Momente angemeldet worden wäre.

Wenn eine Anmeldung von mehreren Personen eingereicht wird, so müssen die Anmelder sowohl der ersten wie der zweiten Anmeldung sämtlich zur Zeit der Anmeldung einem Verbandsstaate angehört haben (N. 1 zu Art. 2). Identität.

3. Es muß hinsichtlich der ersten und zweiten Anmeldung Identität bestehen und zwar in doppelter Hinsicht:

a) dieselbe Person muß anmelden, b) dieselbe Erfindung (Muster) muß angemeldet werden. Zu a. Das Erfordernis der subjektiv.en Identität setzt nicht voraus, daß genau dieselbe Person, welche die erste Anmeldung bewirkt hat, auch die zweite vornimmt. Vielmehr kann der erste An­ melder das mit dieser Anmeldung für alle Nnionsstaaten erwachsene Prioritätsrecht für die einzelnen Länder abtreten (K a r st e n in Mitteilungen vom Verband (>, 17). Der, dem er vor Ablauf der Prioritätsfrist das Prioritätsrecht für Deutschland abgetreten hat, kann dies Recht hier geltend machen. Mit der Abtretung der Erfindung behufs Anmeldung für Deutschland geht das Prioritätsrecht für Deutschland über, wenn nicht das Gegenteil ausdrücklich vereinbart ist. Dagegen ist die Abtretung der ausländischen Stammanmeldung für den Übergang des Prioritätsrechts unerheblich. In der Erteilung einer einfachen oderausschließlichen Lizenz liegt keilte Rechtsnachfolge im Sinne dieser Bestimmung (Hüfner in GewRschutz 12, 129).

Maßgebend für die Form der Abtretung ist nach Art. 11 des Einf.-Ges. zum BGB. deutsches Recht; folglich kann die Abtretung nach §§ 398, 413 BGB. formlos erfolgen. Zweckmäßig ist es aber, wenn der Abtretende zwischen der ausländischen Erstanmeldung und der deutschen Anmeldung eine öffentlich beglaubigte Abtretungserklärung aus­ stellt (PA. im Bl. 12, 127). War die erste Allmeldung von einer Mehrheit von Personen ausgegangen, so kann für die zweite Anmeldung, welche gleichfalls von mehreren Personen erfolgt, die Priorität nur beansprucht werden, wenn Identität hinsichtlich aller Anmelder vorliegt oder, soweit dies nicht der Fall ist, Nachfolge in das Recht jener ersten Anmelder, welche bei der zweiten fehlen, besteht (Osten-. PA. im Osten. PBl. 7, 70, im Bl. 11, 23). Die Abtretbarkeit findet eine Schranke an dem Erforderllisse der Zugehörigkeit des Nach­ folgers zu einem Unionsstaate (N. 2). Zu b. Tie objektive Identität ist vorhanden, wenn die

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zweite Anmeldung im wesentlichen mit der ersten übereinstimmt; Unterschiede im Ausdrucke, Berichtigungen, Hinzufügung von äquivalenten Ausführungsformen u. dgl. kommen nicht in Betracht.

Nur soweit sachliche Übereinstimmung vorliegt, kann Priorität beansprucht werden. Sind also in der zweiten Anmeldung materielle Verbesserungen, Zusätze usw. hinzugefügt, so muß die Patent­ behörde die angemeldete Erfindung in der ihr vorgelegten Form zwar auf Patentfähigkeit prüfen; auf die Priorität kann sich der Anmelder dabei aber nur bezüglich desjenigen Teiles der Anmeldung berufen, welcher sich bereits in der ersten Anmeldung vorfand. Daraus ergibt sich, daß Druckschriften, welche in der Zeit zwischen den beiden An­ meldungen erschienen sind, die Zurückweisung zwar des Überschusses' über die erste Erfindung, aber nicht des mit der Anmeldung überein­ stimmenden Kernes der Erfindung herbeiführen können (R h e n i u s in Zeitschr. für gewerbl. Rschutz 2, 250). Dagegen tut es der Priorität keinen Eintrag, wenn die zweite Anmeldung eine Einschränkung gegen­ über der ersten enthält; nur muß es sich wirklich um ein minus und nicht um ein aliud handeln. Ob die Schutzansprüche übereinstimmen, ist um so weniger von Erheblichkeit, als solche in einzelnen Staaten überhaupt nicht ver­ langt werden. Vielmehr sind außerdem Titel, Beschreibung, Zeichnung, Proben, also der Gesamtinhalt beider Anmeldungen, zu berücksichtigen. Hatte jemand in England ein Patent auf ein chemisches Produkt nach­ gesucht, so kann er in Deutschland, wo er nach 8 1 Patentges. Schutz nur für das Verfahren zur Herstellung des Produkts erhalten kann, sich auf die Priorität berufen, wenn in der englischen Anmeldung das Ver­ fahren klar beschrieben war; ebenso umgekehrt. Es ist auch zulässig, die Gegenstände mehrerer Auslandspatente oder -muster in einer Anmeldung wiederzugeben, gleichviel ob jene Pa­ tente selbständige oder Zusatzpatente sind. Nur muß das Erfordernis der Einheitlichkeit der Anmeldung (§ 20 Patentges.) gewahrt sein.

Tie Frist von 12 oder 4 Monaten beginnt mit der ältesten der aus­ ländischen Anmeldungen (Propriete Industrielle 05 S. 117). Das deutsche PA. gestattet, daß in einer Anmeldung Teile, für welche eine Priorität beansprucht wird, mit solchen vereinigt werden, für welche dies nicht der Fall ist; auch wird die Vereinigung beliebig vieler ausländischer An­ meldungen zugelassen, denen verschiedene Prioritäten zustehen (K e n t II, 172, woselbst Literaturangabe; vgl. Österr. PA. in Österr. Zeitschr. für GewRschutz. 09 S. 36). Unerheblich ist es, ob für die vereinigten Teile nur ein einziger Patentanspruch oder mehrere aufgestellt werden (Mit­ teilungen vom Verband 5, 98). Über die Praxis in England vgl. ebenda 4, 67, sowie Propriete Industrielle a. a. O.

4. Die Brüsseler Zusatzakte hat die Prioritätsfrist für Patente von sechs auf zwölf Monate, für Muster, Modelle und Marken von

Frist,

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drei auf vier Monate verlängert, andererseits aber die frühere Vor­ schrift des Art. 4, daß die Fristen für überseeische Länder um einen Monat verlängert werden, gestrichen. War für die Erfindung im ersten Staate Patentschutz, im zweiten Musterschutz beansprucht (oder umgekehrt), so ist der Charakter des im ersten Staate nachgesuchten Schutzrechts dafür entscheidend, ob die zwülfoder die viermonatige Frist zur Anwendung kommt. So: die gemeine Meinung, insbesondere auch die deutsche Denkschrift zum Unionsvertrag im Bl. 9, 127, sowie PA. im Bl. 9, 128; a. M. nur Alexander-Katz im „Anschluß" S. 73. Erfolgte die erste Anmeldung in der Weise, daß gleichzeitig Patent und Gebrauchsmuster angemeldet wurden, (N. 2 zu 8 1 Gebrauchsmusterges.), so greift die zwölfmonatige Prioritäts­ frist Platz (Wirth-Ganz a. a. O. S. 51). Es ist streitig, ob die Prioritätsfrist von der ersten Anmeldung der Erfindung in einem Nerbandsstaate abläuft, oder ob der, welcher die Erfindung in mehr als zwei Staaten anmeldet, seine Priorität auch von der zweiten oder einer noch späteren Anmeldung ableiten darf (GewRschutz 8, 118). Nach dem Wortlaute muß man sich für die zweite Alternative entscheiden. Auch der Zweck der Vorschrift steht dieser Auslegung nicht entgegen, da durch sie die Prioritätsfrist nicht ins Endlose verlängert wird. Diejenige Anmeldung, von welcher der die Priorität Ansprechende dieselbe ableitet, wird nach ihrem wirklichen Anmeldedatum beurteilt. Der Anmelder darf für sie nicht auf Grund des Unionsvertrages eine frühere Priorität geltend machen. Er läuft dadurch Gefahr, daß infolge der ersten Anmeldung neuheitzerstörende Tatsachen ihm entgegenstehen. Ephraim im Jahrbuch der Internationalen Vereinigung für gewerbl. Rschutz 03 S. 123, R. Alexander-Katz im „Anschluß" S. 67, All­ feld S. 706, Kent II, 158, Lemke in GewRschutz 12, 262 stehen auf dem hier vertretenen Standpunkt. A. M.: Wirth-Ganz a. a. O. S. 43, Osterrieth - Axster S. 73, D a rn m e S. 214 und das PA. in ständiger Praxis (Bl. 14, 109; 14, 180); gegen das PA. Landenb erg er in Jndustrierecht 8, 241. Wenn in diesem Kommentar von der „ersten" und „zweiten" Anmeldung die Rede ist, so sind diese Worte nicht in absolutem Sinne zu verstehen, vielmehr sind damit nur die beiden Anmeldungen gemeint, welche für die Prioritätsfrist in Betracht kommen. Der Beginn und das Ende der Prioritätsfrist werden, da der Unionsvertrag keine Bestimmungen enthält, nach den Gesetzen desjenigen Staates berechnet, in welchem man die Priorität geltend macht (PA. im Bl. 13, 29). Für Deutschland kommen §§ 187 Abs. l, 188 BGB. zur Anwendung. Danach beginnt die Frist mit dem auf die erste An­ meldung folgenden Tage und endigt mit dem Ablaufe desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tage der ersten Anmeldung entspricht. Fehlt in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages

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dieses Monats; fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen in dem Staate, in welchem die zweite Anmeldung erfolgt, an­ erkannten allgemeinen Feiertag, so endigt sie gemäß § 193 BGB. erst am nächstfolgenden Werktage (ebenso: Osterrieth-Axster S. 78, A l l f e l d S. 713). War z. B. die erste Anmeldung in Frankreich am 13. September 1905 erfolgt, so beginnt die Frist, wenn die zweite An­ meldung in Deutschland erfolgt, am 14. September 1905 und endigt am 13. September 1906. Innerhalb der Prioritätsfrist muß die Anmeldung dem zu ihrer Annahme berufenen Organ des PA. zugegangen sein. Es genügt nicht, daß sie nach Schluß der Amtsstunden in den Briefkasten des PA. geworfen wird (PA. im Bl. 13, 29). Erwähnt sei, daß, wenn die erste Anmeldung in E n g l a n d erfolgt war, für den Beginn der Frist nicht die complete specification, sondern die provisional specification maßgebend ist (PA. im Bl. 13, 172). Bei dem amerikanischen reissue gilt als Anmeldetag der des ursprüng­ lichen Patents (PA. im Bl. 12, 32). Nach dem Wortlaut ist es zweifellos, daß für den Beginn der Frist nicht die erste Erteilung, sondern die erste Anmeldung des Patents (Musters) maßgebend ist (Appellhof Brüssel in ProprietS In­ dustrielle 05 S. 77). 5. Wenn die in N. 1—4 besprochenen Voraussetzungen vorliegen, so gewährt der Unionsvertrag der zweiten Anmeldung nach zwei Rich­ tungen Vorteile. a) Sie geht allen Anmeldungen vor, welche nach dem Zeitpunkte der ersten Anmeldung eingereicht worden sind. Diese Bestimmung bezieht sich auf die Vorschrift, daß derjenige auf die Erteilung des Patents Anspruch hat, welcher die Erfindung z u e r st angemeldet hat (§ 3 des deutschen Patentges.). Bei der Frage des Vorrangs der zweiten Anmeldung vor älteren Anmeldungen kommen nur solche ältere An­ meldungen in Betracht, die in dem Lande der zweiten Anmeldung erfolgt sind, da sonst eine Konkurrenz bezüglich der Erlangung des Patents über­ haupt nicht vorliegt. Hat also der Angehörige eines Unionsstaates die­ selbe Erfindung am 5. Mai 1902 um 11 Uhr vormittags in Paris und am 2. Juli 1902 in Berlin angemeldet, so geht seine deutsche Anmeldung jeder Anmeldung vor, welche beim deutschen Patentamt am 5. Mai 1902 vormittags 11 Uhr l Minute oder später eingegangen ist. War eine andere Anmeldung beim Patentamt ebenfalls am 5. Mai um 11 Uhr erfolgt, so sind beide Anmeldungen als gleichzeitige zu behandeln (N. 7 zu § 3 Patentges.). Als erste Anmeldung kommt nur diejenige in Betracht, welche in dem Gebiete eines Unionsstaates erfolgt ist. Es kann also ein Deutscher, der zuerst in Deutschland und dann in Frankreich ein Patent anmeldet, die Priorität nur von dem Zeitpunkte in Anspruch nehmen, zu welchem die Erfindung in Deutschland angemeldet worden ist. Eine vor letzteren Zeitpunkt zurückreichende, im Deutschen Reiche auf Grund des früheren deutsch-

Worttot.

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österreichischen Übereinkommens vom 6. Dezember 1891 zugestandene Priorität kann für die französische Anmeldung nicht Berücksichtigung finden. Nicht ganz einfache Rechtsverhältnisse können hier leicht entstehen, insbesondere während des Erteilungsverfahrens (W i r t h - G a n z a. O. S. 55 ff.), aber auch später. War z. B. ein Patent an A erteilt und meldet B später dieselbe Erfindung an unter Nachweis einer Auslands­ priorität, welche der des A vorgeht, so bekommt B sein Patent. Dann können sowohl B wie jeder Dritte auf Grund des § 10 Nr. 2 Patentges. gegen' das Patent des A Nichtigkeitsklage erhoben (Tribunal civil de la Seine in GewRschutz 18, 250); A könnte in diesem Verfahren seiner­ seits eine noch ältere Anslandspriorität geltend wachen. Solange beide Patente bestehen, können sowohl A als B gegen Dritte wegen Patentverletzung vorgehen; auch könnte der ältere Patentinhaber gegen den jüngeren wegen Patentverletzung vorgehen (91: 15 zu § 3 Patentges:). b) Die zweite Wirkung des Prioritätsrechts knüpft an die Be­ stimmung der Patentgesetze an, daß Erfindungen nicht als neu gelten, wenn sie zur Zeit ihrer Anmeldung vorbeschrieben oder vorbenutzt waren (§ 2 des deutschen Patentges.). Es soll nun für die Neuheitsfrage nicht der Zeitpunkt der zweiten, sondern der ersten Anmeldung maßgebend sein. In dem vorher angegebenen Beispiele würde also die Neuheit der Er­ findung in Deutschland nicht.dadurch beeinträchtigt werden, wenn dieselbe am 7. Mai 1902 in einer öffentlichen Druckschrift beschrieben oder im Jnlande offenkundig benutzt worden wäre (vgl. dagegen die englische Entsch. im Bl. 13, 173). Der Art. 4 hebt als Beispiele für Tat­ sachen, welche die Neuheit zerstören könnten, hervor: Veröffentlichung oder Ausübung der Erfindung, Feilbieten der Exemplare des Musters oder des Modells. Es ist unerheblich, ob diese Tatsachen durch den ersten Anmelder oder durch einen Dritten veranlaßt worden sind (91. 18 zu § 2 Patentges.); die Worte „seitens eines Dritten" im Art. 4 wurden auf der Brüsseler Konferenz gestrichen. Andere 6. Weitere Wirkungen als die in 91. 5 angegebenen hat das Wirkungen? Prioritätsrecht nicht. 91ach dem klaren Wortlaute des Art. 4 (vgl. da­ gegen Art: 3 des deutsch-schweizerischen Übereinkommens) ist es aus­ geschlossen, die Rückziehung der Priorität ganz allgemein zu einer Vor­ datierung der zweiten Anmeldung zu erweitern (Köhler Handbuch S. 292, Osterrieth-Axster S. 82, Allfeld S. 710). So kommt z. B. für die Frage, ob ein Vorbenutzungsrecht besteht (§ 5 Patentges.) das wirkliche Datum der zweiten Anmeldung in Betracht; dieses Recht steht also gegenüber der zweiten Anmeldung auch demjenigen zu, welcher vor dieser, wenn auch nach dem Zeitpunkt der ersten Anmeldung, die Erfindung vorbenutzt hatte. Dies ist die Ansicht der meisten deutschen Schriftsteller: die einen folgern es aus der 91atur des Prioritätsrechts, die anderen aus dem Wortlaut des Abs. l „vor­ behaltlich der Rechte Dritter" (R. Alerander-Katz im „Anschluß" S. 82, Köhler Handbuch S. 292, R o b o l s k i Kommentar 2. Aufl.

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.S. 143, Klöppel in GewRschutz 7, 191 und im Jahrb. der Internat. Vereinigung für gewerb. Rschutz 04 I, 74, Allfeld S. 710; a. M. außer den romanischen Schriftstellern: O st e r r i e t h - A x st e r S. 87, K e n t II, 185). Eine Mittelmeinung will das Vorbenutzungsrecht nicht mehr ent­ stehen lassen, wenn auf Grund der ersten Patentanmeldung eine Ver­ öffentlichung der Erfindung erfolgt ist (Wirth in GewRschutz 8, 1, 0feit) S.^120, Damme S. 362 u. im GewRschutz 9, 112).

Ebenso ist das Prioritätsdatum ohne'Einfluß auf die Dauer des Patents, auf die Fälligkeit der Jahresgebühren sowie auf den vorläufigen Schutz der Erfindung (§ 23 Patentges.). 7. Der Prioritätsberechtigte muß seine Priorität geltend machen, Geltend­ machung von Amts wegen wird sie nicht berücksichtigt.' Die Geltendmachung kann der Priorität. bereits in dem Anmeldeverfahren vor dem PA. erfolgen. Für diesen Fall hat das PA. in seiner Bekanntmachung v. 16. April 1903 (Bl. 9, 128) unter N. VI bis XI folgendes bestimmt: VI. Nach der bisherigen Übung des Patentamts darf derjenige, welcher sich auf die Verträge des Deutschen Eeichs mit Österreich - Ungarn vom 6. Dezember 1891, mit Italien vom 18. Januar 1892, mit der Schweiz vom 13. April 1892 und mit Serbien vom 21./9. August 1892 beruft, die Prioritätsrechte in jeder Lage des Verfahrens vor dem Patentamt geltend machen. Voraussichtlich werden die zuständigen Instanzen des Patent­ amts dies auch dann gestatten, wenn die Prioritätsrechte nach dem Unions vertrage in Anspruch genommen werden. Insoweit aber ein Berechtigter Grund zu der Annahme hat, daß ihm in bezug auf die Anmeldung einer Erfindung zum Patent oder eines Warenzeichens im Laufe des Prüfungs­ verfahrens vor dem Patentamt Umstände werden entgegen­ gehalten werden, welche im Falle der Berufung auf ein vor­ handenes Prioritätsrecht ihre Bedeutung verlieren würden, wird es sich behufs Beschleunigung des Verfahrens und zur Ver­ meidung nutzloser Nachforschungen bei der Prüfung auf Neu­ heit oder auf ähnliche, früher erfolgte Anmeldungen empfehlen, das Prioritätsrecht sofort mit der Anmeldung geltend zu machen. VII. Die zuständigen Stellen im Patentamt werden vorbehaltlich der freien Beweiswürdigung von einem Beteiligten, der das Prioritätsrecht auf Grund des Unions Vertrages geltend macht, in der Regel folgende Urkunden fordern: a) eine Abschrift der früheren Anmeldung mit einer Be­ scheinigung, welche seitens der gemäß Art. 13 der Übereinkunft

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Unionsvertrag. in dem Staate, in welchem die frühere Anmeldung erfolgt ist, vorgesehenen Behörde, auszustellen ist, und aus welcher die Übereinstimmung der Abschrift mit der Urkunde der Anmeldung, sowie der Zeitpunkt erhellt, in welchem diese Anmeldung er­ folgt ist. Bei der Anmeldung von Warenzeichen wird regelmäßig die nach § 23 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 beigebrachte Bescheinigung der ausländischen Behörde über das Bestehen des Markenschutzes auch über den Inhalt und den Zeitpunkt der Anmeldung den nötigen Nach­ weis enthalten. b) falls die frühere Anmeldung oder die Bescheinigung nicht in deutscher Sprache abgefaßt ist, eine deutsche Übersetzung dieser Schriftstücke durch einen öffentlich bestellten Sprach­ kundigen. Die Unterschrift des Übersetzers sowie die Tatsache, daß dieser für derartige Zwecke bestellt ist, bedarf, falls diese Tatsache bei dem Patentamt nicht ohnehin bekannt ist, der urkundlichen Beglaubigung. Die Übersetzung soll bis auf weiteres der Regel nach — d. h. sofern nicht besondere Umstände eine Ausnahme erheischen — nicht gefordert werden, wenn die frühere Anmeldung in englischer oder französischer Sprache abgefaßt und die Schrift durchweg leicht lesbar ist. VIII. In allen Fällen, in welchen die Tatsache der früheren An­ meldung in einem Unionsstaate für das Verfahren vor dem Patentamt ohne Bedeutung ist, namentlich also bei sämtlichen Anmeldungen zum Gebrauchsmusterschutz, steht es dem An­ melder frei, eine Bescheinigung der ausländischen Behörde bei­ zubringen, aus welcher der Gegenstand der früheren Anmeldungseiner allgemeinen Bezeichnung nach, der Tag dieser Anmeldung und der Name des Anmelders erhellt. Eine Prüfung dieser Bescheinigung sowie etwaiger weiterer hierauf bezüglicher Ur­ kunden tritt jedoch in solchen Fällen nicht ein, vielmehr werden die Urkunden lediglich zu den Akten genommen IX. Die Legalisation der in Nr. VII und VIII gedachten Ur­ kunden durch einen Gesandten des Deutschen Reichs oder einen deutschen Konsul in Gemäßheit des Gesetzes, betreffend die Beglaubigung öffentlicher Urkunden vom 1 Mai 1878 (RGBl. S. 89) wird auch insoweit, als diese Forderung nicht schon durch einen Staatsvertrag ausgeschlossen ist, im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens bis auf

Unionsvertrag.

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weiteres nicht gefordert werden. Trägt indessen die zur Prüfung berufene Stelle des Patentamts Bedenken, die Echtheit der Urkunde anzuerkennen, so bleibt es ihr unbenommen, die Legali­ sation zu fordern. X. Die Ausführungen zu Nr. VI bis IX beziehen sich auch auf diejenigen Personen, welche ein Prioritätsrecht nicht auf Grund des Unionsvertrags, sondern auf Grund der gleichzeitig mit diesem in Kraft tretenden Sonderverträge des Deutschen Reichs mit der Schweiz vom 26, Mai 1902 oder mit Italien vom 4. Juni 1902 sowie ans Grund der bis auf weiteres in Kraft bleibenden, zu Nr. VI erwähnten Sonderverträge mit ÖsterreichUngarn vom 6. Dezember 1891 und mit Serbien vom 21./9. August 1892 geltend machen. Es ist aber in diesen Fällen außer den zu Nr. VII gedachten Urkunden bei der Anmeldung von Er­ findungen zum Patent noch eine Bescheinigung der zuständigen fremden Behörde beizubringen, aus welcher die Tatsache der auf die frühere Anmeldung erfolgten Erteilung des Patents sowie a) bei in Österreich, Ungarn oder Italien erteilten Patenten, der Tag der Zustellung des Beschlusses über die end­ gültige Erteilung des Patents, b) bei in der Schweiz erteilten Patenten der Tag, an welchem das Patent in das Patentregister eingetragen ist, hervorgeht. Die Bekanntmachung des Kaiserlichen Patentamts vom 8. März 1892 (Patentblatt 1892 8. 149 und oben 8. 111) wird damit gegenstandslos. XI. Falls die zuständige Abteilung des Patentamts ein Prioritäts­ recht anerkannt hat, wird den vorgeschriebenen amtlichen Be­ kanntmachungen (§§ 23 Abs. 2, 27 Abs. 1, 19 Abs. 4 des Patent­ gesetzes, § 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der Warenbe­ zeichnungen) die Bemerkung angefügt werden: „Für diese Anmeldung ist bei der Prüfung gemäß dem TT .

^

20. März 1883

Unionsvertrage vom 14, Dez.mber 1955 dem Übereinkommen mit Österreich-Ungarn vom 6. Dezember 1891, Italien vom der Schweiz

18. Januar 1892 4. Juni 1902 18. April 1892 vom 25. Mai 1902

die Priorität auf Grund der Anmeldung in vom ...............................anerkannt.“

526

Unionsvertrag.

Diese Bemerkung soll die Tatsache der im Verfahren vor dem Patentamt erforderlich gewesenen und erfolgten Prüfung des Bestandes des Prioritätsrechts anzeigen, unterbleibt dem­ zufolge in allen Fällen, wo eine Prüfung des Bestandes des Prioritätsrechts entweder in dem Verfahren vor dem Patentamt nicht erforderlich war oder, wie bei allen Anmeldungen zum Gebrauchsmusterschutz, ausgeschlossen ist. Sie wird auch in die Patentrolle, in die Warenzeichenrolle und in die Bescheini­ gung über, die Eintragung eines Warenzeichens aufgenommen werden.* Das PA. verzichtet auf die.Beibringung der beglaubigten Abschrift der früheren Anmeldung (N. VIIa), wenn die Anmeldung in Groß­ britannien oder Frankreich erfolgt ist und die britische oder die französische Patentschrift,-in ihrer Echtheit beglaubigt, vorgelegt wird. Eine Bezug­ nahme auf die in der Bücherei des PA. befindliche ausländische Patent­ schrift genügt nicht (PA. im Bl. 11, 160). In Frankreich erfolgt die Beglaubigung der Tatsache, daß eine gedruckte französische Patentschrift mit der amtlich gedruckten übereinstimmt, durch einen violetten Stempel, vgl. die'Mitteilung des PA. im Bl. 10, 356. Auf der ersten gemeinschaftlichen Tagung der Vertreter der Patent­ ämter zu Bern im August 1894 sind bezüglich der Anfertigung von Be­ schreibung und Zeichnung bei Patentanmeldungen, der An­ erkennung der Echtheit der Patentschriften und der Be­ glaubigung mehrere Vorschläge angenommen worden, welche eine Vereinheitlichung und Erleichterung des Rechtsverkehrs bezwecken (Bl. 10, 355). Diese Vorschläge decken sich mit den vom PA. erlassenen Be­ stimmungen oder doch mit dessen Praxis (PA. im Bb ll, 281).

Der Berechtigte geht der Priorität nicht verlustig, wenn er dieselbe während des Anmeldeverfahrens nicht geltend gemacht hatte, denn der Unionsvertrag setzt keinen Endpunkt für die Geltendmachung des Rechts fest. Daraus folgt, daß der Berechtigte sich auf sein Recht noch dann berufen kann, wenn Einsprüche gegen seine Anmeldung, Nichtigkeitsoder Löschungsklagen gegen sein Patent oder Muster erhoben werden, oder wenn er auf Grund , seiner Priorität gegen andere vorgehen will (Amerik. Commissioner im Bl. 11, 138). Auch vor der Beschwerdeabteilung des PA. kann er sein Recht noch geltend machen (vgl. Österr. PA. im Bl. 14, 127). Die verspätete Berufung kann aber unter Um­ ständen die Auferlegung von Prozeßkosten rechtfertigen (§ 93 ZPO.). Waren Prioritätsbelege vom Anmelder eingereicht worden, hatte stch ihre Prüfung aber gemäß Nr. XI Ab. 2 erübrigt, so legt das PA. bei der Bekanntmachung diese Belege mit .aus (PA. in Mitteilungen vom Verband 5, 51). Der Anmelder hat aber in diesem Falle kein Recht darauf, daß bei der Bekanntmachung gemäß § 23 Patentges. auch be­ kannt gemacht wird, er nehme die Priorität einer älteren Unionsanmeldung in Anspruch (PA. im Bl. 14, 204).. Darüber, wie das PA. bei Ein-

Unionsoerirag.

527

reichung der Prioritätsbelege am zweckmäßigsten verfährt, vgl. Wirth in Mitteilungen vom Verband 6, 9. Die Entscheidung des PA. über die Priorität ist für die Nichtigkeits­ abteilung und für die ordentlichen Gerichte nicht bindend.

Art. 4 b. Die Patente, deren Erteilung in den verschiedenen vertrag­ schließenden Staaten von den zur Wohltat der Übereinkunft nach Maßgabe der Art. 2 und 3 verstatteten Personen beantragt wird, .sollen von den für dieselbe Erfindung in anderen zum Verbände gehörigen oder nicht gehörigen Staaten erteilten Patenten unab­ hängig sein. Diese Bestiimnung soll aus die bestehenden Patente mit dem Zeitpunkt, in welchem sie in Kraft tritt, Anwendung finden. Für den Fall des Beitritts neuer Staaten soll es mit den int Zeitpunkte des Beitritts auf beiden Seiten bestehenden Patenten ebenso gehalten werden. Diese — durch die Brüsseler Zusatzakte hinzugefügte — Bestimmung entspricht der deutschen Rechtsauffassung, nach welcher der Bestand eines deutschen Patents durch die Schicksale der für dieselbe Erfindung in anderen Staaten früher oder später genommenen Patente nicht berührt wird. Dies gilt auch für Gebrauchsmuster.

Art. 5. Die durch den Patentinhaber bewirkte Einfuhr von Gegen­ ständen, welche in einem oder dem anderen Verbandsstaate her­ gestellt sind, in das Land, in welchem das Patent erteilt worden ist, soll den Verfall des letzteren nicht zur Folge haben. Gleichwohl soll der Patentinhaber verpflichtet bleiben, sein Patent nach Maßgabe der Gesetze des Landes, in welches er die patentierten Gegenstände einführt, auszuüben. 1. Einfuhr.

|

2. Ausübungszwang.

1. Die Vorschrift des Abs. 1 hat. für das deutsche Recht keine Be­ Elnfuhr. deutung. Sie wendet sich insbesondere gegen Art. 32 des französischen Patentgesetzes, welcher die vom Abs. l verpönte Bestimmung enthält. Dieser Artikel ist gegenüber Nnionsangehörigen außer Kraft gesetzt. 2.. Wenn auch die Einfuhr nach Abs. 1 an sich nicht den Verfall Aus­ übungsdes Patents herbeiführt, so find damit nicht die Bestimmungen der Zwang. Landesgesetze in Wegfall gekommen, welche eine Ausführung des Patents im Inlands verlangen und an die Nichtausführung Nach-

528

Unionsvertrag.

teile (Zurücknahme des Patents, Zwangslizenz) knüpfen. Für Deutsch­ land kommt §11 Patentges. in Betracht: darüber, inwieweit derselbe durch den Art. 5 und durch Ziff. 3b des Schlußprotokolls berührt wird, vgl. N. 3 zu 8 I I. Durch Art. 5 der Verträge mit Italien und der Schweiz ist vereinbart, daß die Ausführung in diesen Ländern der Ausführung in Deutschland gleichsteht (vgl. diese Verträge). Außerdem hat Deutschland unter dem 23. Februar 1909 mit den Vereinigten Staaten von Amerika nachstehendes Abkommen getroffen: Artikel I. Die in den geltenden oder den künftigen Gesetzen des einen der vertragschließenden Teile enthaltenen Vorschriften, wonach im Falle der Nichtausführung eines Patents, Gebrauchsmusters, Musters oder Modells die Zurücknahme oder eine sonstige Beschränkung des Rechtes vorgesehen ist, sollen auf die den Angehörigen des anderen vertragschließenden Teiles gewährten Patente, Gebrauchs­ muster, Muster oder Modelle nur in dem Umfange der von diesem Teile seinen eigenen Angehörigen auferlegten Beschränkungen An­ wendung finden. Die Ausführung des Patents, Gebrauchsmusters, Musters oder Modells in dem Gebiete des einen vertragschließenden Teiles wird der Ausführung in dem Gebiete des anderen Teiles gleichgestellt. Artikel II. Das Abkommen tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft und bleibt bis zum Ablaufe von zwölf Monaten nach erfolgter Kündi­ gung von seiten eines der vertragschließenden Teile in Wirksamkeit. Artikel III. Das gegenwärtige Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikations­ urkunden sollen sobald als möglich in Washington ausgewechselt werden.

Das Abkommen ist bisher (Mai 1909) noch nicht in Kraft getreten. Durch dieses Abkommen wird, wenn es in Kraft tritt, der Amerikaner, da in Amerika keine Ausführungspflicht besteht, von der in § ll Patenges. vorgeschriebenen Ausführungspflicht in Deutschland befreit. Dies gilt auch dann, wenn er ein ursprünglich einem Deutschen erteiltes Patent erwirbt. Andrerseits ist der Deutsche, der ein einem Amerikaner erteiltes Patent erwirbt, zur Ausführung im Jnlande verpflichtet. Die Wohltat des Abkommens kommt also nicht dem Patente als solchem, sondern der Nationalität seines gegenwärtigen Inhabers zugute. Der Ausdruck „die den Angehörigen des anderen vertragschließenden Teiles gewährten Patente" ist nicht so zutreffend, wie der entsprechende im englischen Text „enjoyed by the citizens of the other Contracting Party“. Angehörige anderer Staaten, welche in den Vereinigten Staaten

.Unionsvertrag.

529

von Amerika Wohnsitz oder Niederlassung haben, können sich auf dieses Abkommen nicht berufen, wohl aber amerikanische Staatsbürger, die in einem dritten Staate wohnen. Nach § 19 Patentges. ist für die Frage, wer der Inhaber des Patents ist, die Rolle maßgebend, es sei denn, daß diese Eintragung auf Grund einer simulierten Abtretung erfolgt ist, um die Ausführungs­ pflicht zu umgehen. Daß der Amerikaner auch in seinem Heimatlande ein Patent auf die Erfindung- hat, ist nicht Voraussetzung für die Befreiung von der Ausführungspflicht. Gemäß N. 4 zu § 11 Patentges. kann eine selbst während der Dauer des Zurücknahmestreits erfolgende — ernstliche — Abtretung an einen Amerikaner noch berücksichtigt werden. Ebenso wird das Inkrafttreten des Abkommens bei den in diesem Zeitpunkte anhängigen Zurücknahmestreitigkeiten vom PA. oder RG. in Bettacht gezogen werden können. Der Satz 2 des Art. I hat keine praktische Bedeutung. Er würde dieselbe erst erhalten, wenn die Gesetzgebung der Vereinigten Staaten dazu übergehen sollte, eine Ausführungspflicht vorzuschreiben. Dann würde, vorausgesetzt daß eine Erfindung in beiden Staaten patentiert ist, ihre Ausführung in einem Vertragsstaate der Ausführung in dem Gebiete des anderen Staates gleichstehen (vgl. Art. 5 der Verttäge mit Italien und der Schweiz).

Art. 6. Jede in dem Ursprungslande vorschriftsmäßig hinterlegte Fabrik­ oder Handelsmarke soll so, wie sie ist, in allen anderen Verbands­ staaten zur Hinterlegung zugelassen und geschützt werden. Als Ursprungsland soll das Land angesehen werden, in welchem der Hinterlegende seine Hauptniederlassung hat. Liegt die Hauptniederlassung nicht in einem der Verbands­ staaten, so soll als Ursprungsland dasjenige angesehen werden, welchem der Hinterlegende angehört. Die Hinterlegung kann zurückgewiesen werden, wenn der Gegen­ stand, für welchen sie verlangt wird, als den guten Sitten oder der öffentlichen Ordnung zuwider angesehen wird. Diese Bestimmung interessiert nur für das Markenrecht.

Art. 7. Die Natur des Erzeugnisses, .auf welchem die Fabrik- oder Handelsmarke angebracht werden soll, darf in keinem Falle die Hinterlegung der Marke hindern. Die Bestimmung interessiert nur für das Markenrecht. Seligsohn, Patentgefetz. 4. Aufl.

530

Unionsvertrag.

Art. 8.

Der Handelsname soll in allen Verbandsstaaten, ohne Ver­ pflichtung zur Hinterlegung, geschützt werden, gleichviel ob er den Teil einer Fabrik- oder Handelsmarke bildet oder nicht. Die Bestimmung interessiert hier nicht.

Art. 9.

Jedes widerrechtlich mit einer Fabrik- oder Handelsmarke oder mit einem Handelsnamen • versehene Erzeugnis darf bei der Ein­ führung in diejenigen Verbandsstaaten, in welchen diese Marke oder dieser Handelsname Recht auf gesetzlichen Schutz hat, beschlagnahmt werden. Die Beschlagnahme soll nach Maßgabe der inneren Gesetz­ gebung jedes Staates auf Antrag entweder der Staatsanwaltschaft oder der Beteiligten erfolgen. In den Staaten, deren Gesetzgebung die Beschlagnahme bei der Einführung nicht zuläßt, kann diese Beschlagnahme durch das Verbot der Einführung ersetzt werden. Die Behörden sollen nicht gehalten sein, die Beschlagnahme im Falle der Durchfuhr zu bewirken. Die Bestimmung interessiert hier nicht.

Art. 10.

Die Bestimmungen des vorigen Artikel sollen auf jedes Er­ zeugnis anwendbar sein, welches als Bezeichnung der Herkunft fälschlich den Namen eines bestimmten Ortes trägt, wenn diese Bezeichnung einem erfundenen oder einem zum Zwecke der Täuschung entlehnten Handelsnamen beigefügt wird. Als Beteiligter gilt jeder Produzent, Fabrikant oder Kauf­ mann, welcher die Produktion oder die Fabrikation des Erzeug­ nisses oder den Handel mit demselben betreibt und in dem fälsch­ lich als Herkunftsort bezeichneten Orte oder in der Gegend, in der dieser Ort liegt, seine Niederlassung hat. Die Bestimmung interessiert hier nicht.

Art. 10b.

Die unter der Übereinkunft stehenden Personen (Art. 2 und 3) sollen in allen Verbandsstaaten den den Staatsangehörigen gegen den unlauteren Wettbewerb zugesicherten Schutz genießen. Die Bestimmung interessiert hier nicht.

Umonsvertrag.

531

Art. 11.

Die Hohen vertragschließenden Teile werden den patentfähigen Ersindungen, den gewerblichen Mustern oder Modellen sowie den Fabrik- oder Handelsmarken für Erzeugnisse, welche auf den auf dem Gebiet eines von ihnen veranstalteten, amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellungen zur Schau gestellt werden, in Gemäßheit der Gesetzgebung jedes Landes einen zeitweiligen Schutz gewähren. Die BrüsselerZusatzakte hat die ursprüngliche Bestimmung, abgesehen von einer redaktionellen Änderung, insofern abgeändert, als sie die Worte „auf dem Gebiet eines von ihnen veranstalteten" und „in Ge­ mäßheit der Gesetzgebung jedes Landes" eingefügt hat. Durch die letztere Einschiebung ist klargestellt, daß der zeitweilige Schutz nur eintritt, wenn und soweit die Landesgesetzgebungen ihn gewähren. Dies ist in mannigfachster Weise geschehen in Belgien, Brasilien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien, Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien; über die Einzelheiten vgl. Osterrieth-Axster S. 229. Für Deutschland ist das Gesetz betr. den Schutz von Erfin­ dungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen v. 18. März 1904 (RGBl. S. 141) ergangen; vgl. N. 7 zu 8 2 Patentges.

Art. 12.

Jeder der Hohen vertragschließenden Teile verpflichtet sich, eine besondere Behörde für das gewerbliche Eigentum und eine Zentralhinterlegungsstelle zur Mitteilung der Erfindungspatente, der gewerblichen Muster oder Modelle und der Fabrik- oder Handels­ marken an das Publikum einzurichten. Diese Behörde ist für Deutschland das Patentamt, für inländische Geschmacksmuster gibt es' keine Zentralstelle. Wegen der anderen Länder vgl. die Zusammenstellung im Bl. 9, 129.

Art. 13.

Unter der Bezeichnung: „Internationales Bureau des Verbandes zum Schutze des gewerblichen Eigentums" ist ein internationales Amt einzurichten. Dieses Bureau, dessen Kosten durch die Regierungen sämtlicher vertragschließenden Staaten zu tragen sind, wird der hohen Autorität der oberen Verwaltungsbehörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft 34*

532

Unionsvertrag.

unterstellt und hat unter deren Aufsicht zu arbeiten. Die Befugnisse desselben werden durch Vereinbarung der Verbandsstaaten bestimmt. Das Bureau besteht seit 1888 in Bern. Seine Aufgaben sind in Nr. 6 des Schlußprotokolls aufgezählt. Über seine Dotierung vgl. dos nachfolgende Madrider Protokoll v. 15. April 1891.

Art. 14. Die vorliegende Übereinkunft soll periodischen Revisionen unter­ zogen werden, um Verbesserungen herbeizuführen, welche geeignet sind, das System des Verbandes zu vervollkommnen. Zu diesem Zwecke werden der Reihe nach in einem der vertrag­ schließenden Staaten Konferenzen zwischen den Delegierten der ge­ nannten Staaten stattfinden. Durch die Brüsseler Zusatzakte ist Abs. 3, der nur eine vorüber­ gehende Bedeutung hatte, gestrichen worden. Konferenzen haben bisher stattgefunden 1886 in Rom, 1890 in Madrid, 1900 in Brüssel.

Art. 15. Man ist einverstanden, daß die Hohen vertragschließenden Teile sich das Recht vorbehalten, einzeln miteinander besondere Abmachungen zum Schutze des gewerblichen Eigentums zu treffen, sofern diese Ab­ machungen den Bestimmungen der vorliegenden Übereinkunft nicht zuwiderlaufen. Hierher gehören z. B- die Abkommen des Deutschen Reichs mit Italien, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Art. 16. Die Staaten, welche an der vorliegenden Übereinkunft nicht teilgenommen haben, sollen auf ihren Antrag zum Beitritte zuge­ lassen werden. Dieser Beitritt ist auf diplomatischem Wege der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und von dieser den übrigen an­ zuzeigen. Er hat mit voller Rechtswirkung den Anschluß an alle Be­ stimmungen und die Zulassung zu allen Vorteilen zur Folge, welche in der vorliegenden Übereinkunft vereinbart sind, und tritt einen Monat nach der Absendung der Anzeige durch die Schweizerische

Unionsvertrag.

533

Regierung an die übrigen Verbandsstaaten in Kraft, sofern der beitretende Staat nicht einen späteren Zeitpunkt angibt. Die Bestimmung über den Zeitpunkt, an welchem ein Beitritt in Kraft tritt, ist durch die Brüsseler Zusatzakte getroffen worden. Das Deutsche Reich hat als Zeitpunkt des Inkrafttretens seines Beitritts den l. Mai 1903 angegeben (RGBl. 03 ©. 147).

Art. 17.

Die Ausführung der in der vorliegenden Übereinkunft ent­ haltenen gegenseitigen Verbindlichkeiten unterliegt, soweit nötig, der Erfüllung der Förmlichkeiten und Vorschriften, welche die verfassungs­ mäßigen Gesetze derjenigen Hohen vertragschließenden Teile erfordern, die deren Anwendung herbeizuführen gehalten sind, was sie in mög­ lichst kurzer Frist zu tun sich verpflichten. Art. 18.

Die vorliegende Übereinkunft soll innerhalb eines Monats nach Austausch der Ratifikationen in Wirksamkeit treten und auf un­ bestimmte Zeit bis nach Ablauf eines Jahres vom Tage der er­ folgten Kündigung ab in Kraft bleiben. Diese Kündigung ist an die mit der Empfangnahme der Beitritts­ erklärungen beauftragte Regierung zu richten. Sie erstreckt ihre Wirkung nur auf den Staat, welcher sie ausspricht; für die übrigen vertragschließenden Teile bleibt die Übereinkunft wirksam. Art. 19.

Die vorliegende Übereinkunft soll ratifiziert werden, und die Ratifikationen sollen zu Paris spätestens innerhalb eines Jahres ausgetauscht werden. Zu Urkund dessen haben die betreffenden Bevollmächtigten die Übereinkunft vollzogen und ihre Siegel beigedrückt. So geschehen zu Paris, am 20. März 1883.

Schlußprotokoll.

Im Begriffe, den unter heutigem Tage zwischen den Re­ gierungen von Belgien, Brasilien, Spanien, Frankreich, Guatemala, Italien, den Niederlanden, Portugal, Salvador, Serbien und der

Umonsvertrag.

534 Schweiz

abgeschlossenen

Vertrag

zum

Schutze

des

gewerblichen

Eigentums zu unterzeichnen, sind die unterzeichneten Bevollmächtigten über nachstehendes übereingekommen: 1. Die Worte „Gewerbliches Eigentum" sollen in ihrer weitesten Bedeutung verstanden werden, derart, daß sie nicht bloß auf Gewerbe­ erzeugnisse im eigentlichen Sinne, sondern ebenso auf die Erzeug­ nisse des Ackerbaues (Wein, Getreide, Früchte, Vieh usw.) und auf die in

den Handel

gebrachten mineralischen Erzeugnisse (Mineral­

wasser usw.) Anwendung finden. 2. den

Unter der Bezeichnung „Erfindungspatente"

Gesetzgebungen

verschiedenen

der

Arten

vertragschließenden

gewerblicher Patente,

Staaten

sind die von zugelassenen

wie Einführungs-,

Ver-

besserungs- usw. Patente, begriffen. 3. Artikel

Man

2

der

ist

einverstanden,

Übereinkunft

schließenden Staaten

in

die

daß die Schlußbestimmung Gesetzgebung

jedes

der

des

vertrag­

betreff des Verfahrens vor den Gerichten

und die Zuständigkeit dieser Gerichte in keiner Weise berühren soll. 3 b.

Der Verfall eines Patents wegen Nichtausübung soll in

jedem Lande nicht vor Ablauf von drei Jahren seit der Hinter­ legung

des Gesuchs

nur dann

in dem Lande,

um das es sich handelt,

ausgesprochen werden können,

und

wenn der Patentinhaber

Gründe für seine Untätigkeit nicht dartut. 4.

Abs. 1

des Artikel 6

ist dahin zu

verstehen,

daß keine

Fabrik- oder Handelsmarke von dem Schutze in einem der Verbands­ staaten

ausgeschlossen werden darf,

lediglich

der Tatsache wegen,

daß dieselbe hinsichtlich der Zeichen, aus denen sie besteht, den An­ forderungen der Gesetzgebung dieses Staates nicht genügt, voraus­ gesetzt, daß sie in dieser Beziehung der Gesetzgebung des Ursprungs­ landes

genügt

und daß sie in diesem letzteren Lande Gegenstand

einer vorschriftsmäßigen Hinterlegung gewesen ist.

Von dieser Aus­

nahme abgesehen, welche nur die Form der Marke betrifft, und vorbehaltlich der Bestimmungen der übrigen Artikel der Übereinkunft soll die innere Gesetzgebung jedes Staates Anwendung finden.

Um jeder falschen Auslegung zu begegnen, ist man einver­ standen, daß der Gebrauch der öffentlichen Wappen und Ehren­ zeichen als im Sinne des Schlußsatzes des Artikel 6 der öffent­ lichen Ordnung zuwider angesehen werden kann.

535

Unionsvertrag.

5. Bei Einrichtung der im Artikel 12 erwähnten besonderen Behörde für das gewerbliche Eigentum soll auf die Veröffent­ lichung eines periodischen amtlichen Blattes in jedem Staate tunlichst Bedacht genommen werden. 6. Die gemeinsamen Kosten des nach Artikel 13 einge­ setzten internationalen Bureaus dürfen in keinem Falle eine Gesamtsumme von durchschnittlich 2000 Franken jährlich für jeden vertragschließenden Staat übersteigen.

Um den Beitrag jedes Staates zu dieser Gesamtsumme der Kosten zu bestimmen, werden die vertragschließenden Staaten und die­ jenigen, welche dem Verbände später beitreten möchten, in sechs Klassen geteilt, von denen jede im Verhältnis einer bestimmten Zahl von Einheiten beiträgt, nämlich: die 1. Klasse 25 Einheiten,

, 2.

..20 ' ..

.. 3. „ 4.

„

,r

ö.

fl

.,

6.

..

15 10 ö

tt

3

Diese Koeffizienten werden mit Klasse multipliziert und die Summe bildet die Zahl von Einheiten, mit dividieren ist. Der Quotient ergibt gabeeinheit.

der Zahl der Staaten jeder der so erhaltenen Produkte der die Gesamtausgabe zu dann den Betrag der Aus­

Hinsichtlich der Verteilung der Kosten werden die vertrag­ schließenden Staaten wie folgt klassifiziert: 1. Klasse Frankreich, Italien; 2. „ Spanien; 3. „ Belgien, Brasilien, Portugal, Schweiz;

4. 5. 6.

„ „ „

Niederlande; Serbien: Guatemala, Salvador.

Die Schweizerische Regierung wird die Ausgaben des inter­ nationalen Bureaus überwachen, die nötigen Vorschüsse leisten und die Jahresrechnung aufstellen, welche allen anderen Regierungen mitgeteilt wird.

53.6

Unionsvertrag.

Das internationale Bureau hat die auf den Schutz des ge­ werblichen Eigentums bezüglichen Mitteilungen aller Art zu sammeln und in einer allgemeinen Statistik zu vereinigen, welche an alle Regierungen zu verteilen ist. Es hat sich mit gemeinnützigen Studien, welche für den Verband von Interesse sind, zu beschäftigen und mit Hilfe des ihm von den verschiedenen Regierungen zur Verfügung gestellten Aktenmaterials ein periodisches Blatt in franzö­ sischer Sprache zu redigieren, welches die den Gegenstand des Ver­ bandes betreffenden Fragen behandelt. Die Nummern dieses Blattes sowie alle von dem internatio­ nalen Bureau veröffentlichten Schriftstücke sind auf die Regierungen der Berdandsstaaten im Verhältnisse der Zahl der oben erwähnten Beitragseinheiten zu verteilen. Die außerdem von den genannten Regierungen oder von Gesellschaften oder Privatpersonen etwa be­ anspruchten Exemplare und Schriftstücke sind besonders zu bezahlen.

Das internationale Bureau hat sich jederzeit zur Verfügung der Verbandsmitglieder zu halten, um ihnen über die auf die inter­ nationale Verwaltung des gewerblichen Eigentums bezüglichen Fragen die besonderen Mitteilungen zu machen, deren sie bedürfen könnten. Die Regierung des Landes, in welchem die nächste Konferenz tagen soll, hat mit Hilfe des internationalen Bureaus die Arbeiten dieser Konferenz vorzubereiten. Der Vorsteher des internationalen Bureaus hat den Sitzungen der' Konferenzen beizuwohnen und an den Verhandlungen ohne beschließende Stimme teilzunehmen. Über seine Amtsführung hat er jährlich einen Bericht zu erstatten, welcher den Mitgliedern des Verbandes mitzuteilen ist.

Die Amtssprache des internationalen Bureaus soll die fran­ zösische Sprache sein. Der Abs. 1 ist durch das nachfolgende Madrider Protokoll vom 15. April 1891 aufgehoben.

7. Das vorliegende Schlußprotokoll, welches gleichzeitig mit der am heutigen Tage abgeschlossenen Übereinkunft ratifiziert werden soll, ist als integrierender Teil dieser Übereinkunft anzusehen und soll dieselbe Kraft, Gültigkeit und Dauer haben. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten das vorliegende Protokoll aufgenommen. So geschehen zu Paris, den 20. März 1883.

Unionsvertrag.

537

Protokoll, betreffend die Ausstattung des internationalen Bureaus zum Schutze des gewerblichen Eigentums. Art. 1.

Der erste Absatz der Ziffer 6 des der internationalen Über­ einkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 beigefügten Schlußprotokolls wird aufgehoben und durch die folgende Bestimmung ersetzt: „Die Ausgaben des nach Artikel 13 eingesetzten internatio­ nalen Bureaus werden gemeinsam von den vertragschließenden Staaten getragen. Sie dürfen in keinem Falle die Summe von 60 000 Franken jährlich übersteigen." Art. 2. Das vorliegende Protokoll soll ratifiziert werden, und die Ratifikationen sollen in Madrid spätestens innerhalb sechs Monaten ausgetauscht werden.

Es soll einen Monat nach Austausch der Ratifikationen in Kraft treten und dieselbe Kraft und Dauer haben wie die Über­ einkunft vom 20. März 1883, als deren integrierender Teil es an­ gesehen werden soll. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der oben auf­ geführten Staaten das vorliegende Protokoll in Madrid am 15. April 1891 unterzeichnet.

Zusatzakte vom 14. Dezember 1900, durch welche die Über­ einkunft vom 20. März 1883 sowie das beigefügte Schlußprotokoll abgeändert wird. Art. 1.

Die internationale Übereinkunft vom 20. März 1883 wird geändert, wie folgt: Die Abänderungen sind oben im Texte des Unionsvertrags berück­ sichtigt.

Unionsvertrag.

538

Art. 2. Das der internationalen Übereinkunft beigefügte

Schlußprotokoll

wird

durch

vom 20. März 1883

die

Hinzufügung

einer

Nummer 3 b vervollständigt, die folgendermaßen lautet: Die Nummer 3 b ist oben in das Schlußprotokoll eingefügt.

Art. 3. Die vorliegende Zusatzakte soll dieselbe Gültigkeit und Dauer haben wie die Übereinkunft vom 20. März 1883. Sie

soll ratifiziert werden und die Ratifikationen sollen in

Brüssel im Ministerium

der

auswärtigen Angelegenheiten sobald

als möglich und spätestens innerhalb achtzehn Monaten seit dem Tage der Unterzeichnung niedergelegt werden. Sie soll drei Monate nach dem Abschlüsse des Niederlegungs­ protokolls in Kraft treten. Zu Urkund dessen haben die betreffenden Bevollmächtigten die vorliegende Zusatzakte unterzeichnet. So

geschehen zu Brüssel in einem einzigen Exeinplar, am

14. Dezember 1900.

Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Österreich, betreffend den gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutz.

Vom 17. November 1908. (RGBl. S. 655.)

Art. 1.

Im gegenseitigen Verkehre zwischen dem Deutschen Reiche und Österreich finden nach Beitritt Österreichs zur Internationalen Über­ einkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 und der diese Übereinkunft ergänzenden oder abändernden Zusatzakte in bezug auf den gewerblichen Rechtsschutz neben den Bestimmungen dieser Übereinkunft nachstehende Bestimmungen Anwendung. Art. 2.

Die Einfuhr einer in den Gebieten eines der vertragschließenden Teile hergestellten Ware in die Gebiete des anderen Teiles soll in den letzteren den Verlust des für diese Ware erworbenen Schutz­ rechts, auch soweit es ein Muster oder Modell betrifft, nicht zur Folge haben. Art. 3.

Öffentliche Wappen aus den Gebieten des einen vertrag­ schließenden Teiles werden in den Gebieten des anderen Teiles nicht als Freizeichen angesehen werden. Dies gilt auch für solche Ausführungen der Wappen, welche Abweichungen von der amtlichen Ausführungsform aufweisen, sofern trotz dieser Abweichungen Ver­ wechselungen im Verkehre zu erwarten sind. Warenzeichen, welche solche Wappen als Bestandteile enthalten, soll, sofern diese Wappen nachweisbar berechtigterweise von dem

540

Übereinkommen mit Österreich.

Anmelder in dem Warenzeichen geführt werden, in den Gebieten des

anderen

Teiles

Markenregister)

die

wegen

Eintragung

Führung

in

solcher

die

Zeichenrolle

Wappen

nicht

(das

versagt

werden können. Außer

demjenigen,

solcher Wappen besitzt,

welcher

die

Berechtigung

hat niemand

Anspruch

zur

Führung

auf Schutz dieser

zusammengesetzten Warenzeichen. Diese Bestimmungen finden insbesondere auch auf das öster­ reichische Erblandswappen Anwendung. Warenzeichen,

welche

in

den

Gebieten

eines

der

vertrag­

schließenden Teile als Kennzeichen der Waren von Angehörigen eines bestimmten gewerblichen Verbandes, eines bestimmten Ortes oder Bezirkes Schutz genießen, sind, sofern die Anmeldung dieser Warenzeichen vor dem 1. Oktober 1875 in den Gebieten des anderen Teiles erfolgt ist, hier von der Benutzung als Freizeichen ausgeschlossen. Außer den Angehörigen eines solchen Verbandes, Ortes oder Bezirkes hat niemand Anspruch auf Schutz dieser Warenzeichen.

Art. 4. Muster und Modelle, sowie Warenzeichen, für welche deutsche Angehörige in Österreich einen Schutz erlangen wollen, sind bei der Handels- und Gewerbekammer in Wien oder bei der künftig an deren Stelle tretenden Registrierungsbehörde anzumelden.

Art. 5. Jeder der vertragschließenden Teile

ivird,

soweit dies

noch

nicht geschehen ist, Bestimmungen gegen den Verkauf und das Feil­ halten solcher Waren treffen, welche zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr unbefugterweise mit öffentlichen Wappen aus den Gebieten des anderen vertragschließenden Teiles oder mit Namen bestimmter, in den Gebieten des anderen Teiles gelegenen Orte oder Bezirke behufs Bezeichnung des Ursprunges versehen sind.

Art. 6. Im Falle einer der vertragschließenden Teile aus dem Ver­ bände der Internationalen Union zum Schutze des gewerblichen

Übereinkommen mit Österreich.

541

Eigentums austreten sollte, hat er über die erfolgte Kündigung dem anderen Teile sofort M tteilung zu machen und gleichzeitig die Verhandlungen behufs Revision des gegenwärtigen Übereinkommens einzuleiten. Sollten diese Verhandlungen bis zu den: Zeitpunkt, in welchem laut Artikel 18 der Internationalen Übereinkunft vom 20. März 1883 der Austritt wirksam wird, nicht zum Abschlüsse gelangen, so haben bis zum Zustandekommen eines neuen Übereinkommens auch weiterhin die Bestimmungen jener Übereinkunft nebst den sie ergänzenden oder abändernden Zusatzakten im gegenseitigen Verkehre der vertrag­ schließenden Teile in Anwendung zu bleiben. Art. 7.

Für die im Deutschen Reiche als Gebrauchsmuster, in Öster­ reich hingegen als Erfindungen angemeldeten Gegenstände wird die im Artikel 4 der durch die Zusatzakte vom 14. Dezember 1900 ab­ geänderten Internationalen Übereinkunft vom 20. März 1883 ge­ währleistete Prioritätsfrist, wenn die Anmeldung zuerst im Deutschen Reiche erfolgte, auf vier Monate, wenn die Anmeldung zuerst in Österreich erfolgte, auf zwölf Monate bemessen. Art. 8.

Das gegenwärtige Übereinkommen tritt mit dem Zeitpunkt in Kraft, zu welchem der Beitritt Österreichs zu der Internationalen Union zum Schutze des gewerblichen Eigentums wirksam wird. Mit diesem Zeitpunkte treten vorbehaltlich der Bestimmung im Artikel 9 Abs. 1 des gegenwärtigen Übereinkommens die auf den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz Bezug habenden bisherigen Vereinbarungen außer Kraft. Dieses Übereinkommen bleibt bis zum Ablauf eines Jahres nach erfolgter Kündigung von seiten eines der vertragschließenden Teile in Kraft. Art. 9.

Diejenigen Erfindungen, Muster und Modelle, sowie Waren­ zeichen, welche vor dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des gegen­ wärtigen Übereinkommens in den Gebieten des einen vertrag­ schließenden Teiles angemeldet sind und innerhalb der Frist von

542

Übereinkommen mit Österreich.

drei Monaten nach diesem Zeitpunkt in den Gebieten des anderen Teiles angemeldet werden, genießen ein Vorrecht entweder nach Maßgabe der Artikel 3 und 4 des Übereinkommens vom 6. Dezember 1891 oder nach Maßgabe des Artikel 4 der durch die Zusatzakte vom 14. Dezember 1900 abgeänderten Internationalen Übereinkunft vom 20. März 1883, je nach dem die eine oder die andere Ver­ einbarung dem Anmelder günstiger ist. Die Bestimmungen des Artikel 3 finden auch auf diejenigen Warenzeichen Anwendung, für welche im Zeitpunkte des Inkraft­ tretens des gegenwärtigen Übereinkommes eine noch nicht endgültig erledigte Anmeldung zur Eintragung in die Zeichenrolle (das Markenregister) vorliegt. Dieses Übereinkommen ist am 1. Januar 1909 in Kraft getreten. Das im Art. 9 erwähnte frühere Übereinkommen vom 6. Dezember 1891 steht im RGBl. 92 S. 289. Wegen der Übergangsbestimmung im § 9 vgl. Nr. IV der patentamtlichen Bekanntmachung vom 2. Januar 1909 Bl. 15, 6) und Mitteilungen vom Verband 9, 36.

Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Ungarn, betreffend den gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutz. Vom 17. November 1908. (RGBl.

S.

655.)

Der Text des Übereinkommens entspricht in den hier in Betracht kommenden Teilen wörtlich dem vorstehenden Übereinkommen mit Öster­ reich. Wegen der Übergangsbestimmung vgl. Mitteilungen vom Ver­ band 9, 17.

Übereinkommen zwischen dem Reich und Italien über den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz.

Vom 18. Januar 1892. (RGBl. S. 293.) Die Art. 1—4 sind durch das nachfolgende Abkommen v. 4. Juni 1902 aufgehoben.

Art. 5.

Die Rechtsnachteile, welche nach den Gesetzen der vertrag­ schließenden Teile eintreten, wenn eine Erfindung, ein Muster oder ein Modell nicht innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt oder nachgebildet wird, sollen auch dadurch ausgeschlossen werden, daß die Ausführung oder Nachbildung in dem Gebiete des anderen Teiles erfolgt. Durch diese Bestimmungen werden die Vergünsti­ gungen, welche dem Inhaber eines Patents in Artikel 2 der Zusatz­ akte vom 14. Dezember 1900 zur internationalen Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 zugesichert sind, nicht berührt. Demgemäß soll auch die Einfuhr einer in den Gebieten des einen Teiles hergestellten Ware in die Gebiete des anderen Teiles in den letzteren den Verlust des auf Grund einer Erfindung, eines Musters oder eines Modells für die Ware gewährten Schutzrechts nicht zur Folge haben. Der Abs. 1 geht über den Inhalt des Unionsvertrags insofern hinaus, als er den durch die Landesgesetze vorgeschriebenen Ausübungszwang abschwächt. Er bestimmt nämlich, daß die Zurücknahme eines Patents wegen Nichtausübung desselben (§ 11 des deutschen, Art. 58 des italienischen Patentges.) nicht ausgesprochen werden darf, wenn die Ausübung in dem Gebiete des andern Vertragsstaates stattgefunden hat. Da das Gebiet des

544

Übereinkommen mit Italien.

anderen Vertragsstaatcs in Beziehung auf patentrechtliche Verhältnisse für die gemachte Erfindung nur in Betracht kommt, sofern für dieses andere Gebiet ein Patent nachgesucht werden soll, eine Erfindung zur Patentierung angemeldet oder ein Patent erteilt ist, so ist der erste Absatz des Art. 5 nur dann anzuwenden, wenn eine in beiden Vertrags st aaten patentierte Erfindung vorliegt. Die Ausübung der Erfindung in Italien genügt zur Aufrechterhaltung des deutschen Patents nicht, wenn die Er­ findung nicht auch in Italien patentiert ist (RG. 37, 49, im Bl. 2, 317; RG. 41, 77, im Bl. 4, 108). Der Art. 2 der Brüsseler Zusatzakte v. 14. Dezember 1900, welcher nach dem durch Art. 2 des Abkommens v. 4. Juni 1902 eingefügten Satz 2 des Abs. 1 Anwendung.finden soll, enthält Ziff. 3b des Schlußprotokolls. In N. 3 zu K 11 Patentges. ist der Wortlaut derselben wiedergegeben und zugleich ausgeführt, welche Milderungen sie gegenüber dem früheren Rechts­ zustande gewährt. Der Abs. 2 ist ohne Bedeutung.

Art. 7.

Handels- und Fabrikmarken, welche in dem Ursprungslande im freien Gebrauch stehen, können auch in den Gebieten des anderen Teiles nicht den Gegenstand ausschließlicher Benutzung bilden. Art. 7 interessiert hier nicht.

Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Ablinderung des Übereinkommens vom 18. Januar 1892, vetr. den gegenseitigen Patent , Muster- und Markenschutz. Vom 4. Juni 1902 (RGBl. 1903 S. 178.)

Art. 1.

Die Artikel 1 bis 4, 6 und 8 des Übereinkommens über den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 18. Januar 1892 werden aufgehoben. Art. 2.

In Artikel 5 des Übereinkommens wird dem Abs. 1 folgender Satz hinzugefügt: Der Satz ist in den oben abgedruckten Text eingefügt.

Art. 3.

Für die in Deutschland als Gebrauchsmuster und in Italien als Erfindungen angemeldeten Gegenstände wird die durch Artikel 4

Übereinkommen mit Italien.

545

der Pariser Übereinkunft vom 20. März 1883 vorgesehene, durch die Brüsseler Zusatzakte vom 14. Dezember 1900 modifizierte Prioritätsfrist, wenn die Anmeldung zuerst in Deutschland bewirkt ist, auf 4 Monate, wenn die Anmeldung zuerst in Italien gemacht ist, auf 12 Monate bemessen. Art. 4 entspricht der Anschauung, welche diesseits in N. 4 zu Art. 4 des Unionsvertrags vertreten ist.

Art. 4. Das vorliegende Abkommen tritt mit dem Zeitpunkt in Kraft, zu welchem der Beitritt des Deutschen Reichs zu der in Paris am 20. März 1883 geschlossenen internationalen Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums nebst der Brüsseler Zusatzakte vom 14. Dezember 1900 wirksam wird. Der Beitritt des Deutschen Reichs zur Internationalen Union und folglich auch dieses Abkommen sind am 1. Mai 1903 in Kraft getreten.

Art. 5. Diejenigen Erfindungen, Muster und Modelle, Fabrik- und Handelsmarken, welche vor dem in dem vorstehenden Artikel 4 be­ zeichneten Zeitpunkt angemeldet sind, genießen ein Vorrecht entweder nach Maßgabe der Artikel 3 und 4 des Übereinkommens vom 18. Januar 1892 oder nach Maßgabe des Artikel 4 der Pariser Übereinkunft, je nachdem das eine oder das andere dem Anmeldenden günstiger ist.

S e l i g s o H n, Patentgefetz. 4. Auf!.

35.

Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz, betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz. Vom 13. April 1892. (RGBl. 1894 S. 511). Die Art. 1—4 sind durch das nachfolgende Abkommen v. 26. Mai 1902 aufgehoben.

Art. 5. Die Rechtsnachteile,

welche nach

den Gesetzen der vertrag­

schließenden Teile eintreten, wenn eine Erfindung, ein Muster oder Modell, eine Handels- oder Fabrikmarke nicht innerhalb einer be­ stimmten Frist ausgeführt, nachgebildet oder angewendet wird, sollen auch dadurch

ausgeschlossen werden, daß die Ausführung, Nach­

bildung oder Anwendung in dem Gebiete des anderen Teiles erfolgt. Die Einfuhr einer in dem Gebiete des einen Teiles hergestellten Ware in das Gebiet des anderen Teiles soll in dem letzteren nach­ teilige Folgen für das auf Grund einer Erfindung, eines Musters oder Modells

oder

einer Handels-

oder Fabrikmarke gewährte

Schutzrecht nicht nach sich ziehen. Vorstehende Bestimmungen finden auf diejenigen Erfindungen nicht Anwendung, schließenden

welche

nach

den Gesetzen eines

der vertrag­

Teile vom Patentschutz ausgeschlossen sind.

Jedoch

bleiben die Vergünstigungen, welche dem Inhaber eines Patents im Artikel 2

der Zusatzakte vom 14. Dezember 1900 zur inter­

nationalen Konvention zum Schutze des

gewerblichen Eigentums

vom 20. März 1883 zugesichert sind, unberührt. Rechtsnachteile, welche nach den Gesetzen der vertragschließenden Teile bei Erfindungspatenten im Falle der Lizenzverweigerung ein-

Übereinkommen mit der Schweiz.

547

treten, werden durch die im zweiten Absatz enthaltenen Bestim­ mungen nicht ausgeschlossen. $Irt: 3 und 4 sind durch Art. II des Abkommens v. 26. Mai 1902 eingefügt. Wegen der Erläuterung des Art. 5 vgl. die Bemerkungen zu Art. 5 des Abkommens mit Italien v. 18. Januar 1892. Hier sind nur folgende Punkte hervorzuheben: a) Die Bestimmung in Satz l des Abs. 3 richtet sich gegen die Schweiz, woselbst nach dem Patentgesetz vom 21. Juni 1907 chemische Erfindungen, sowie Erfindungen von Arzneimitteln und Textil­ erfindungen in beschränkterem Maße als bei uns Schutz genießen. b) Abs. 4 bestimmt, daß mit dem Ausübungszwange nicht auch der Lizenzzwang (§ 11 Abs. 2 des deutschen, Art. 9 des schweizerischen Patentges.) in Wegfall gekommen ist. Art. 6 ist durch das Abkommen v. 26. Mai 1902 aufgehoben.

Art. 7. Angehörige des einen der vertragschließenden Teile, welche ein Patent in dem Gebiete des anderen Teiles erlangt haben, sind in dem letzteren von jeder gesetzlichen Verpflichtung befreit, behufs Geltendmachung der aus dem Patent sich ergebenden Rechte, die nach dem Patent hergestellten Gegenstände oder deren Verpackung als patentiert zu kennzeichnen. Ist eine solche Kennzeichnung nicht erfolgt, so muß behufs Verfolgung des Nachahmers der Nachweis schuldhaften Verhaltens besonders geführt werden. Art. 7 bezieht sich auf Art. 20 des schweizerischen Patentges., der die Verfolgbarkeit von Patentverletzungen davon abhängig macht, daß jeder nach dem Patent hergestellte Gegenstand oder dessen Verpackung mit einem eidgenössischen Wappenkreuz nebst Patentnummer versehen wird. Von dieser Bedingung sind die Angehörigen des Deutschen Reichs befreit. Wer von dieser Vergünstigung Gebrauch macht, verzichtet auf die aus der Kennzeichnung der Ware sich ergebende Vermutung und muß auf anderem Wege den Nachweis schuldhaften Verhaltens erbringen. Art. 6, 9 sind durch das Abkommen v. 26. Mai 1902 aufgehoben.

Schlußprotokoll. Schluß- und Zusatzprotokoll sind durch Abkommen v. 26. Mai 1902 aufgehoben.

Übereinkommen mit der Schweiz.

548

Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und -er Schweiz zur Abänderung des Übereinkommens vom 13. April 1892, betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz. Vom 26. Mai 1902 (RGBl. 1908 S. 181).

Art. I. Die Artikel 1 bis 4, 6, 8 und 9 des Übereinkommens, be­ treffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 13. April 1892 sowie das Schlußprotokoll und das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen werden aufgehoben. Art. II. Dem Artikel 5 des Übereinkommens werden folgende Absätze hinzugefügt. Die Absätze sind in den oben abgedruckten Text eingefügt.

Art. 111. Das vorliegende Abkommen tritt mit dem Zeitpunkt in Kraft, zu welchem der Beitritt des Deutschen Reichs zu der in Paris am 20. März 1883 geschlossenen internationalen Konvention zum Schutze des gewerblichen Eigentums nebst der Brüsseler Zusatzakte vom 14. Dezember 1900 wirksam wird. Der Beitritt des Deutschen Reichs zur Internationalen Union und folglich auch dieses Abkommen sind am l. Mai 1903 in Kraft getreten.

Art. IV. Für diejenigen Erfindungen, Muster und Modelle, Fabrikund Handelsmarken, welche vor dem in dem Artikel III bezeich­ neten Zeitpunkt angemeldet worden sind, kommt eine Prioritätsfrist entweder nach Maßgabe der Artikel 3 und 4 des Übereinkommens vom 13. April 1892 oder nach Maßgabe des revidierten Artikel 4 der Pariser Konvention zur Geltung, je nachdem die eine oder die andere dem Anmeldenden günstiger ist.

Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und Serbien, betreffend den gegenseitigen Muster- und Markenschutz. Vom 21./9. August 1892. (RGBl. 1893 S. 317).

Art. 1.

Die Angehörigen des einen der vertragschließenden Teile sollen in dem Gebiete des anderen in bezug auf den Schutz von Mustern und Modellen, von Handels- und Fabrikmarken, von Firmen und Namen dieselben Rechte >vie die eigenen Angehörigen genießen. Art. 2.

Den Angehörigen im Sinne dieser Vereinbarung sind gleich­ gestellt andere Personen, welche in dein Gebiete des einen der ver­ tragschließenden Teile ihren Wohnsitz oder ihre Hauptniederlassung haben. Art. 3.

Wird ein Muster oder Modell, eine Fabrik- oder Handels­ marke in dem Gebiete des einen der vetragschließenden Teile behufs Erlangung des Schutzes angemeldet, und binnen einer Frist von drei Monaten die Anmeldung auch in dein Gebiete des anderen vertragschließenden Teiles bewirkt, so soll a) diese spätere Anmeldung allen Anineldungen vorgehen, welche in dem Gebiete des anderen Teiles nach dem Zeit­ punkt der ersten Anmeldung eingereicht worden sind; b) durch Umstände, welche nach dem Zeitpunkt der ersten Anmeldung eintreten, dem Gegenstände derselben die Neu-

Übereinkommen mit Serbien.

550

heit in dem Gebiete des anderen Teiles nicht entzogen werden.

Art. 4. Die im Artikel 3 vorgesehene Frist beginnt mit dem Zeit­ punkt, in welchem die erste Anmeldung erfolgt. Der Tag der An­ meldung wird in die Frist nicht eingerechnet.

Art. 5. Die Rechtsnachteile, welche nach

den Gesetzen

der vertrag­

schließenden Teile eintreten, wenn ein Muster oder Modell nicht innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt oder nachgebildet wird, sollen auch dadurch ausgeschlossen werden, daß die Ausführung oder Nachbildung in dem Gebiete des anderen Teiles erfolgt. Demgemäß soll auch die Einfuhr einer in

dem Gebiete des

einen Teiles hergestellten Ware in das Gebiet des anderen Teiles in dem letzteren den Verlust des auf Grund

eines Musters oder

Modells für die Ware gewährten Schutzrechtes nicht zur Folge haben.

Art. 6. Dem Inhaber einer in dem Gebiete des einen Teiles ein­ getragenen Handels- und Fabrikmarke kann die Eintragung in dem Gebiete des anderen Teiles nicht aus dem Grunde versagt werden, weil die Marke den hier geltenden Vorschriften über die Zusammen­ setzung und äußere Gestaltung der Marken nicht entspricht.

Art. 7. Jeder der vertragschließenden Teile wird,

soweit dies noch

nicht geschehen ist, Bestimmungen gegen den Verkauf und das Feil­ halten solcher Waren treffen, welche zum Ziveck der Täuschung im Handel und Verkehr mit Staatswappen des anderen Teiles oder mit Namen oder Wappen bestimmter, in dem Gebiete des anderen Teiles belegenen Orte oder Bezirke behufs Bezeichnung

des Ur­

sprungs versehen sind.

Art. 8. Das gegenwärtige Übereinkommen tritt an Stelle der Über­ einkommen vom 30. Juni 1886, betreffend den Markenschutz, und vom 3. Juli 1886, betreffend den Schutz der gewerblichen Muster

Übereinkommen mit Serbien.

551

und Modelle, am 1. Januar 1893 in Kraft und bleibt bis zum Ablauf von 6 Monaten nach erfolgter Kündigung von Seite eines der vertragschließenden Teile in Wirksamkeit. Das Übereinkommen ist am 1. Januar 1894 in Kraft getreten. Es bezieht sich nicht auf Erfindungen, wohl aber auf Gebrauchsmuster. Durch den U n i o n s v e r t r a g ist es nicht berührt worden, weil Serbien bisher die Brüsseler Zusatzakte nicht angenommen hat und weil deshalb zwischen ihm und dem Deutschen Reiche der Unionsvertrag nicht gilt (N. 1 zu Art. 1 des Unionsvertrags).

Sachregister. (Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

A. Abänderungen der Anmeldung 305, 459.

Abbildung bei Patentanmeldung 285. von Modellen 452, 456.

Abdruck der Beschreibung 325. Abgezweigte Anmeldung 292, 455. Abhängigkeit Behauptung der — 97. von Erfindungen 83, 94. Feststellung der — 94. eines Gebrauchsmusters von einem Patent 475. Gerichte entscheiden über — 96. Gewährleistung bei — 163, 175. eines Patents von einem Ge­ brauchsmuster 96, 475. Klage auf — 97. bei Mustern 470, 473. Teilnichtigkeit und — 96. Verbesserungspatent 187.

AvhSngigkeitsklage 97. AbhSngigkeitspatent 94, 187. Anspruch 302. Lizenzzwang bei — 229. , Teilnichtigkeit und — 221.

Ablauf des Patents, Eintragung 261. Ablehnung von Richtern 249. von Sachverständigen 143, 371. des Vorprüfers 249. Abmessungen 46. Abschnitte eines Verfahrens geschützt? 114.

Abschrift der Anmeldung 324. der Erteilungsakten 272, 503. der Gerichtsurteile 133, 410, 414. bei Mustern 466, 503. Nachdruck durch — 324. Absichtlichkeit 399. Absolutes Recht des Lizenzträgers 173. Abstimmung 247, 498.

Abteilungen 246. Ablehnung 249. Abstimmung 247. Anmelde— 246. Beschäftigung in mehreren — 246. Beschlüsse 251. Beschlußfähigkeit 247. Beschwerde— 248. Entscheidungen 251. Nichtigkeits— 248. Rolle und — 265. Verfügungen 248. Vorsitzende 247. Abtreibungsmittel 58.

Abtretung des Musters 482. des Patents 162, 265. Abweisung von Anmeldungen 316, 332. Abwesenheit der Parteien 374.

Actio doli 85, 110. negatoria 134.

Administrative Beschwerde 257. Adresse 288, 449. Adreßbuch 39.

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Älteres Patent 215. Änderung der des der des der des des

Anmeldung 305, 455. Anspruchs 306, 459. Löschungsklage. 478. Musterinhabers 466. Nichtigkeitsklage 356, 390. Patentinhabers 265, 268. Vertreters 244, 471. Äquivalent 50, H4, 131.

Äquivalenz bei Mustern 469.

Affidavit 267. Agentur als Niederlassung? 490. Aggregation von Elementen 52. Akkreszenz bei mehreren Anmeldern 90.

Aktenavschrift 272, 324, 503. Akteneinficht 273. Aktiengesellschaft 90, 404. Aktivlegitimation für Löschungsklage 477. für Nichtigkeits- und Zurücknahme­ klage 351. für Schadensersatzklage 404. für Untersagungsklage 137.

Amerika s. Vereinigte Staaten. Amerikanische Patentschriften 71. Amtliche Kosten 378. Amtliche Patentbeschreibungen 81. Amtsenthebung 244.

Analogieverfahren chemische 51.

Analytisches Untersuchungsverfahren 43.

Anbieten der Erfindung 102, 118, 228.

Androhung der Zurücknahme 376. Anerkenntnis des Löschungsanspruchs 480. des Nichtigkeitsantrags 369. Anerkennung der Unionspriorität 525.

Anerkennungsklage des Musterinhabers 471. des Patentinhabers 131. gegen Patentinhaber 145. des Vorbenutzers 154. gegen Zurückweisung der Anmel­ dung? 279.

553

Anfang des Patents, Eintragung 261. Anfechtung der des der des

Beschlüsse 255. Erlöschens 207. Priorität 66. Vorbescheids 285, 315.

Angaben Änderungen der 306, 459.

Angabe der neuen Gestaltung usw. 448, 452.

Angebot s. Anbieten. Angestellte Erfindungen von — 101. Löschunasklaae gegen — 474. Verrat durch — 87. Vorbenutzung 153. Angehörige eines Verbandsstaats (Union) 517. Anhörung der Beteiligten 342, 372. Ankauf patentierter Gegenstände 121. Ankündigung 425. Anmaßung eines Patents 421. Anmeldeabteilung 247, 495. Ermittelungen 334. Prüfung 317. Rolle und — 265. Anmeldedatum 65, 67. Anmeldegebühr 308, 450, 459. Anmelder 84, 451. Ausländer 89. Beschwerde 337. erster — 84. Geschäftsfähigkeit des — 89. Fiskus als — 90. Juristische Personen — 90. Mehrere — 90, 290. Mitglieder des PA. 90. Name 287, 289. Strohmann — 85, 106. Vertreter 289. Wohnung 287.

Anmeldestelle für Gebrauchsmuster 461, 501.

Anmeldesystem bei Mustern 461. bei Patenten 279. Anmeldetag 65, 67. Bescheinigung des — 68.

Anmeldung der Erfindung Abänderung 305. Abschrift 324.

554

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Ausländer 89. Auslegung der — 272, 324. Beispiel 294.

Anmeldung Bekanntmachung 323. Bescheinigung der Zeit 69, 525. Beschreibung 294. Bestimmungen des PA. über — 284. Eingang beim PA. 66. Einheitlichkeit 290. Einsicht in — 324. Empfangsbescheinigung 308. Formelle Mängel 311. Gebühr 308. Gleichzeitige 89. Gleichzeitig« als Patent und Muster 451. Identität von — 91, 314. Inhalt 293. Kollision mehrerer — 91, 314. Kosten 308. Mängel der — 65, 311, 314. Mehrerer 90. Nachdruck? 325. Nichtige 89. Pfändung 178. Tag der — 67. in einem Verbandsstaat 516. Veröffentlichung 323. Versagung 348. Vervielfältigung 325. Vordatierung der — 109. Vorläufige (caveat) 293. Vorprüfung 309. Zeitpunkt 66, 89. Zurücknahme 90, 348. Zurückweisung 318. Zusatzpatent 185. Zweite — 92, 108.

Anmeldung von Muster« Abänderungen 459. Bedeutung 457. Bestimmungen über — 448. Prüfung 462. Übertragung des Rechts aus — 482. Zeitpunkt 464, 473.

Annoncenbureau Vermittelnde Tätigkeit 119.

Anordnung 43, 441. Anschlutzberufung 388. Anschlutzveschwerde 338. Anschluß des Nebenklägers 418. Ansichtspostkarten 445.

Anspruch auf Patenterteilung 84,161, 233. Berechtigter 84. Pfändung 178. Übertragung 162. Vererbung 161, 180.

Anspruch des Patents 297. Abänderung 305. Bedeutung für Auslegung 129. Haupt-, Neben- 301. Unklarheit kein Nichtigkeitsgrund217. Zusatzpatent — 302. Anspruch auf Schutz (Muster) 492. Anstiftung 119, 412. Anstößig 58, 446.

Antrag der auf der der auf der auf

Berufung 390. Bestrafung 414. Löschungsklage 478. Nichtigkeitsklage 358. Umschreibung 266. Unterlassungsklage 138. Zurücknahme 358.

Anwaltszwang beim Reichsgericht 391.

Anweisung der Gebühren 192. Anwendung, gewerbliche 56. Anzeige, öffentliche 425. Apparat 297, 299. Inverkehrbringen eines Verfahrens durch — 119. Feilhalten 121. Arbeiter, Erfindung durch — 101. Arveitserzeugnis 42. Arbeitsgerütschaft 438. Arbeitsmittel 42.

Arveitszweck 444. Argentinier 517. Arglist des Patentinhabers 141, 218. des Verletzers 399. Armenrecht 188, 199. Arrestbruch 207. Arrest und Rolle 178. Arzneimittel 59, 60, 446.

Arzt Benutzung der Erfindung durch — 117. Aufgabe 42, 51. Aufgebotssystem 279.

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Aufklärung 370. Auftrag zu Erfindungen 102. des Patentinhabers zur Nichtigkeits­ klage 352.

Ausbesserung keine Herstellung 118. Ausbildung 183. s. Zusatzpatent.

Ausdehnung der Erfindung 306. Ausdrücke, technische, Auslegung 128. Aus einem Stück 438, 444. Ausfärbungen 286. Ausfertigung non Beschlüssen des PA. 253, 498. des Eintragungsvermerks 463. des Reichsgerichtsurteils 386. Ausfuhr 124. Ausführbarkeit der Erfindung 56. Beweislast 313, 375. Haftung für — 164, 175. Zurücknahme trotz Fehlens der—229.

Ausführung der Erfindung 225. unvollkommene 114. verschlechterte 114. Ausführungsform 43, 114, 301. Ausführungsverordnung 495. Ausfuhr aus Deutschland 124. Ausgabe, Tag der — der Patent­ schrift 72. Ausgangsprodukte 62. Aushängeschild 421.

Ausländer Anmeldung durch — 89, 232, 489. Einspruch des — 331. Gerichtsstand 237. als Löschungskläger — 477. Nichtigkeitsklage 362. Schutzgebiete 232. Vergeltungsrecht 238. Vertreter — 232.

Ausländische Druckschrift 70. Patent 124, 179.

Ausland Ausübung im— 227, 528, 543, 546. Benutzung im — 123. und Patent 124. Urkunden des — 266. Auslegestellen 505.

5i)t)

Auslegung (Interpretation) des Kombinationspatents 53. des Musters 457. des Patents 114, 128.

Auslegung der Anmeldung 272, 324. nochmalige bei Abänderungen 307. Ausschließliche Befugnis des Paten­ tierten 112. Ausschließliche Lizenz 165. Ausschließung von Richtern 249. Ausschließungsrecht des Patent­ inhabers 112. Ausschlußfrist für Nichtigkeitsklage 366.

Aussetzung der Bekanntmachung'326, 450. Beschluß der — 210. vei einstweiligem Schutz 322. wegen Nichtigkeit 210. im Nichtigkeitsverfahren 367. bei Untersagungsklage 143, 210. der Vorprüfung 314. Wiederaufhebung der — 212. bei Zurücknahmeklage? 230. Ausstellung 65, 77. der Erfindung (Benutzung) 73, 120, 121. Ausübungszwang s. Zurücknahme. Abkommen mit Nordamerika 528. Ausübung 225. Beweispflicht 223. talien. Abkommen über — 543. ffentliches Interesse 221. Schweizer Übereinkommen und — 546. Union und — 223, 527. Auszeichnung 426. Außergerichtliche Kosten 378, 392. Auszüge 503. Auszüge aus Patentschriften 277. Automobile 160.

B. Bankerutt 207. Bassins 425. Bayern (Revision) 419. Beamte Anmeldung durch — des PA. 90. Erfindungen von 101.

556

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Bearbeitung

Belgien

Inverkehrbringen nach — 120. Beauftragter, Erfindung 101. Bedingter Beschluß der Bekannt­ machung 305, 322. Bedingte Anmeldung 293, 436, 451. Bedingung für den Vertrieb der patentierten Ware 170. Bedingungen, Erfüllung durch Unionsangehörige 513. Bedürfnis, menschliches 48. Bedürftigkeit des Patentinhabers 198. Befangenheit s. Ablehnung. Befugnisse des Patentinhabers 113. des Vertreters 235.

Gegenseitigkeit (Union) 510. Patentschriften 71. Sicherheitsleistung 362. Benennung der Erfindung 293. Benutzen 398. Benutzung der Erfindung 72, 112,398. geheime 152. gewerbsmäßige 116. Möglichkeit der — 78. offenkundige 75. Versuche 74.

Beginn der Schutzdauer 181, 261, 483. Beglaubigung 266. der Patentschriften 347, 526.

Benutzungsrecht des Patentinhabers — 112.

Beratung und Abstimmung 497. Bereicherung 394, 402. Bergbau 57. Berichterstatter 497. Berichtigung

der Patenturkunde 347. der Rolle 264. Berlin 237, 241, 500. Berner Bureau 531, 534. Berufung 386. Beihilfe 119, 412. Anschluß — 388. Beiladung Dritter 366. Antrag 389. Beilagen der Anmeldung 284, 449. Begründung 390. Entscheidung 391. Beiseiteschaffen(Zwangsvollftreckung) Erweiterung 390. 207. Frist 388. Beispiele von Anmeldungen 294. Klageänderung 390. von Patentansprüchen 300. wegen Kosten 388. Beistand (vorm Reichsgericht) 392. Kosten der — 392. — Schrift 389. Beitreibung von Gebühren 194. Vertreter 391. Beitritt zur Union 532. Verzicht 389. Bekanntmachung Zulässigkeit 387. der Anmeldung 323. Zurücknahme 388. Aenderungen nach — 305. Berufungsverfahren 384. Aussetzung der — 326, 450. Beschädigter 404. Beschluß der — 321. Bescheid (Vorprüfer) 311. der Gegenseitigkeit (Reichskanzler) — 492. Bescheinigung 242. der Löschung — 486. des Anmeldetags 67. Reichsanzeiger — 323. Empfangs — 308, 453. Übertragung vor — 324. Beschluß des PA. 248, 253. der Versagung 348. auf Aussetzung der Bekannt­ der Verurteilung — 415. machung 326. der Zurücknahme 348. der Bekanntmachung 321. auf Beschwerde 341. Beklagter auf Einspruch 332. bei Entschädigungsklage 404. endgültiger 345. bei Nichtigkeitsklage 358. | Beschlußfähigkeit derAbteilungen247. im Verletzungsstreit 137.

Begründung

der Berufung 390. des Einspruchs 330. der Entscheidungen 252.

Sachregister. (Die Zahlen verweisen auf die Seiten.) Beschränkte Übertragung des Musters 482. des Patents 165.

Beschränkt geschäftsfähige Anmelder 89.

Beschränkung des Anspruchs 219. vertragliche des Inverkehrbringens 120, 170. der Vollmacht 235. des Musters 478. des Patents durch Reichskanzler 158. durch Vorbenutzung 149. Beschreibung 294. Auslegung des Patents durch die — 129. durch Druckschrift 69. des Musters 456.

Beschreibung Unklarheit kein Nichtigkeitsgrund — 217. unvollständige — 213. Beschwerde 254. — Abteilung 340. Arten 254. Anschluß — 338. Beschluß auf — 341. Beschwerdeführer 337. Einsprechender 337. Entscheidung 343. Form 339. Frist 338. Gebühr 340. Kosten 343. Patentsucher 337. Prüfung 341. Rechtsnachfolger 338. Unterschrift 339. im Verwaltungswege 257. Verzicht 338. Weitere — 257. Wiedereinsetzung 339. Zurücknahme 341.

Beschwerdeavteilung 340, 496. Beschlüsse 249. Entscheidungen 248. Gutachten 261. Zuständigkeit 496. Besichtigungen 335. Besitzer von Beschreibungen usw. 101. Besitz der Erfindung 86, 150. Befitzerwerb an Erfindung durch andere 106.

557

Bestandteile der Erfindung 113. Bestimmtes Verfahren (chemisches) 61.

Bestimmungsgemäße Funktion (Muster) 445.

Bestrafung von Musterverletzung 488. von Patentverletzung 411. von Zeugen und Sachverständigen 371, 382.

Beteiligte 263. Beteiligung, unmittelbare 371. Betrieb des Vorbenutzers 155, 158.

Betriebsvorrichtungen 439. Betrug s. dolus. Bevollmächtigter 236, 360, 493. ohne Vollmacht 313, 355.

Beweis des Fortschritts 48. im Nichtigkeitsverfahren 370, 374. des Schadens 409. der Schutzfähigkeit? 468. bei Untersagungsklage 142.

Beweisveschlutz 142, 374. Beweisende Form 266. Beweislast bei Abhängigkeitsklagen 98. bei Entschädigungsklage 409. bei Etablissementserfindung 105. bei Löschungsklage 468. bei negativer Feststellungsklage 146. bei Nichtigkeitsklage 375. bei Störungsklage 142. Strafverfahren 408. bei Zurücknahmeklage 359.

Bewilligung der Eintragung 266, 466.

Bezeichnung D. R. P. 408. als geschützt 424. des Musters 452, 457. patentiert 424.

Bezugnahme auf älteres Patent 303. Bibliothek des PA. 602. Bildliche Darstellungen285, 304, 452. Billigere Herstellung bei Mustern 445. patentfähig 46. Blatt für Patentwesen 275.

558

Sachregister.

(Die Zahle» verweisen aus die Seilen.)

Bosnien Urkunden aus — 267. Brasilien (Union) 510. Brauchbarkeit der Erfindung 47. Gewährleistung für — 164, 176.

Bruchbänder 60. Brüsseler Zusatzakte 537. Buchhandel Erscheinen von Druckschriften im —

70.

Buchführung nicht patentierbar 39. Büchsen 425. Bürger (Union) 512. Bürgerliches Gesetzbuch 34. Bürgerliche Rechtsstreitigkeit 235. Bundesrat 200. Bundesstaaten ioe. Bureau 602. internationales — 531, 534.

Butze 416, 489. bei Patentberühmung? 427.

C. Caveat 72, 303. Cesfion eines Musters 482. eines Patents 162, 265.

Chemiker Erfindungen von — 104.

Chemisch Analogieverfahren 61. Ausgangsprodukte 62. Bezeichnungen 288. Endprodukte 62. Erfindungen — Abhängigkeit 96. Formeln 288. Methode 61. Proben 286. Produkt 62. Stoffe 61. Verfahren 61. Vermutung 410. Zwischenprodukte 49, 116.

Chirurgische Instrumente 60. Cigarren 59. Cirkulare 70.

condictio s. Bereicherung.

Cuba (Union) 510. culpa 400, 408.

D. Dänemark Sicherheitsleistung 363Union 510.

Datum des Musters 483des Patents 181. Unrichtiges — 67.

Dauer des Musters 483. des Patents 181. bei Unionspatenten 523. Dauernder Gebrauch (Muster) 446. Dauernde Störungen des Patents 136. Deckenkonstruktion 440. Definition der Erfindung 37. Deutsche Sprache 393. Devolutiveffekt (Beschwerde, Beru­ fung) 257, 383. Diebstahl von Erfindungen 99. Dienstaufsicht 240.

Dienstherr Erwerb von Erfindungen 101, 106. Gesellschaft als — 106. Staat als — 106. Vertragsklage des — 110. Vorbenutzungsrecht bei widerrecht­ licher Entnahme 110.

Dienststunden bei Etablissementserfindungen 106. des Patentamts 66.

Dienstverhältnis und Erfindung 102.

Dinglichkeit (Lizenz) 173. Direktor 242. Dolmetscher 393.

Dolus 399. Dominikanische Republik(Union) 511. Doppel der Patenturkunde 347. der Schriftsätze 288, 329. Doppelerfindung 152. Dosen 425. D R.G.M. 487. D.R.P. 408.

Sachregister. (Die Zahlen verweisen auf die Seiten.) D.R.P.A. 422. Druckschriften 69. ausländische 70. öffentliche 69. Patentschriften als — 71. Sprache der — 70. Duplikate s. Doppel. Durchfuhr 125. Durchführungsidee 44.

C. Effekt, technischer 45, 50. Ehefrauen 89. Eid 336, 359. Einbringung des Patents 164. des Vorbenutzungsrechts 158. Einführungsgesetz zum BGB. 34. Einführungspatent 36. Einfuhr nach Deutschland 123, 172, 226. Einfuhr patentierter Gegenstände (Union) 527. Eingabe (Sprache) 393. Eingang beim P.A. 66, 502 Eingriff in das Patent 134.

Einheitlichkeit der Erfindung 290. des Musters 453. bei Zusatzpatent 184.

Einleitung des Nichtigkeits- und Zurücknahme­ verfahrens 364.

Einrede der Klageänderung 145, 355. der Nichtigkeit 210, 357, 481. der Rechtskraft 145, 354. Einrichtung oder Verfahren? 298. Einrichtungen an Fahrzeugen 160. Einschränkungen des Patents 149.

Einsicht der der bei der

Anmeldung 324. Erteilungsakten 273. Mustern 466. Rolle 272, 460. Einsprechender 331. Beschwerde 337. Konkurs des — 331.

559

Einsprechend er Recht auf Aktenabschrift 246. Tod des — 331. Vollmacht des — 330. als Zeuge? 335.

Einspruch 329 ff. Begründung 330. Beschluß 332. Duplikat 329. Ermittelungen 334. Form 329. Gründe 330. Kosten 334. Nebenintervention 331. Schriftenwechsel 332. Unterbrechung 331. Verspäteter — 331. wegen widerrechtlicher 107. Zulässigkeit 333.

Entnahme

Einstellung des Verfahrens? 333. Einstweiliger Schutz 322, 397. Zusatzpatent bei einstweiligem Haupt­ patent 183.

Einstweilige Verfügung bei Klagen auf Patentübertragung 111.

bei Untersagungsklagen 146. bei Warnungen 134.

Eintragung, Bedeutung der — 264» 268. Erwerb des Patents und — 270. Klage auf — 271. des Musters 462.

Einwand s. Einrede. Einwilligung in Patentierung 107. in Patentverletzung 135.

Einzahlung bei der Post 203. Einziehung 413. Eisenbahnfahrzeuge 16O. Elektrische Einheiten 289. Element der Kombination 53, 115. und Nichtigkeit derKombination 214..

Emballagen mit Bezeichnung „paten­ tiert" 425.

Empfangsbescheinigung 308. Ewpfehlungskarten 421. Endgültiger Beschluß 345.

560

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Erbschein 238.

EnVigung

zur Umschreibung 271.

des Patents 201. des Zusatzpatents 185.

Erfinder und Anmelder 86. Irrtümer des — 39, 213.

Endprodukte 62. Englische Patentschriften 71. Enquete (Patentenquete) 29, 80. Entdeckung

Erfinderrecht 85, 482. Erfindung

Erfindung und — 40. wissenschaftliche 80. zufällige 50.

Enteignung von Erfindungen 168. Entgangener Gewinn 86. Enthebung vom Amt 244. Entlehnung s. Entnahme. Entnahme widerrechtliche 99. durch Angestellte 101. Anmeldung nochmalige bei — 108. Einspruch wegen — 107. Einwilligung 106. Klage auf Patentübertragung 110. bei Mustern 474, 481. Recht aus — 108, 109. Strohmann 106. Verletzter 100. Voraussetzungen 99. Vorbenutzungsrecht des Dienstherrn 110.

Entschädigung 394, 406, 486. Buße und — 416, 418. bei Fahrlässigkeit 401. nach Klageerhebung 396. Verjährung 419.

Entschädigungsklage 395, 486. Entschädigungspflicht des Patent­ inhabers 146.

Entscheidung 248, 251, 372. auf Berufung 391.

Entschuldigungsgrund der Nichtausübung 224.

Entwendung s. Entnahme. Erve des Musters 482. des Patents 161.

Entstehungsgeschichte des GeLrauchsmustergesetzes 431. des Patentgesetzes 29. ' Entwährung des Patents, Haftung 164, 175. Erblose Verlassenschaft 161.

j i |

Abänderung 306. Abhängigkeits — 83, 94. Anbieten der — 102, 118, 121. von Angestellten — 101. Anmeldung (Bestimmungen) 2841. Arbeit behufs — 49. Aufgabe 42, 51. Auftrag zu — 102. Ausdehnung der — 306. Ausführung — 226. Ausführungsformen — 226, 1311. Ausstellung der — 73, 120. Begriff — 37. Benennung der — 293. Benutzung der — 72, 112. Bestandteile der — 113. chemische (Tragweite) — 127. Dienstverhältnis — 102. Entdeckung und — 40. Erweiterung der — 306. Etablissements — 103. Feilhalten der - -- 123. Gebrauch der — 122. Gegenstand der — 43, 113. Herstellung 118. Geheimhaltung der — 75von Gesellschaftern 106. gesetzwidrige — 58. von Ingenieuren 104. Inverkehrbringen der — 118. Irrtum 39. Merkmale der — 128. Nachprüfung in der Nichtigkeitssinstanz 212. Neuheit 65. Nützlichkeit der — 47. Pionier — 131. Proben der — 66, 286. in Produktionsstätten 103. Titel 293. Trennung mehrerer 292 Übertragung von — 61. Veröffentlichung — 78. Wissenschaft und — 80. Zeichnungen der — 73, 286.

Erfindungsbefitz 150. Erfindungspatente (Union) 512. ^rsolg, technischer 45.

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Erfordernisse des Schutzes bei Mustern 477.

Erkenntnisse, Mitteilung an das PA. 133, 410, 414, 428.

Erklärung auf Nichtigkeitsklage 368. auf Vorbescheid 315. auf Zurücknahmeklage 368.

561

Eventualmaxime (Berufung) 389. Eventueller Dolus 399. Explofivstoffe 58, 286. Export 124. Expropriation von Erfindungen 158. Exterritorialität 32.

Erlaß der Gebühren 199. Erlöschen des Patents 200. Anfechtbarkeit? 207. wegen Nichtzahlung der Gebühren 203. Regreßansprüche 206. Zeitpunkt 203.

Erloschenes Patent.

Fabrikant Erfinderrecht des — 101. Vorbenutzung 153.

Fabrikgeheimnis und Lizenz 170.

Nichtigkeitsklage 352. Ermessen des PA. bei Kosten 343, 377. Ermittelungen des PA. 334. Erschleichung des Patents 141, 218.

Fähigkeiten, menschliche 39. Fälligkeit der Gebühren 195. Fahrlässtgkeit 400.

Erstattung

Fahrräder 16O. Fahrzeuge 16O. Farbe Musterschutz? 442. Farbstoffe (Anmeldung) 286. Feiertage 194. Feilhalten 120. Feinmechanik 443 Festsetzung der Kosten 381.

der Beschwerdegebühr 340.

Erste Anmeldung (Union) 520. Erste Jahresgebühr 328. Erteilung des Patents 36, 345. Erteilungsakten 129, 272 Erteilungsbefchlutz Rechtskraft 346. Reichsanzeiger 346.

Erteilungsverfahren Anmeldung 284, 293. Aufgebot 279. Beschwerde 336. Mängel des — 140, 216. Vorprüfung 279. Zivilprozeßordnung 278.

Erweiterung der Anmeldung 306. der Berufung 390. der Klage 365. Erwerb, originärer 106. des Patents 268, 270. Erzeugnispatent 299.

Erzeugnisse

Beweis 408.

der Vergütung (Enteignung) 159.

Feststellungsklage auf Abhängigkeit 97. bei Mustern 471, 475. gegen den Patentinhaber 145. des Patentinhabers 131. des Vorbenutzers 154. auf Schadensersatz 407. Firma als Patentinhaber 265. Fischerei, Erfindungen in bezug auf 57. Fiskus als Anmelder 90. Erbrecht 161. Erfinderrecht 106. Expropriation zugunsten des — 158. Flächenmuster 437. Flotte 149, 274, 320.

unmittelbare — 126. des Verfahrens 42, 125. Essenzen 59.

Flüssigkeiten

Etablissementserfindung 103. Eventualgebrauchsmuster 436.

Förmlichkeiten,

Seltgsohn, Patentgesetz. 4. Ausl.

Musterschutz? 438. Erfüllung Unionsangehörige — 513.

durch

562

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen aus die Seiten.)

Gebrauchsmuster

Form des Antrags auf Umschreibung 266. bekannte 443. der Beschwerde 256, 339 Formelle Mängel 311. Fortgesetztes Vergehen 136, 414. Fortschritt der Erfindung Beweis 45. technischer (bei Mustern) 443.

Frankreich Sicherheitsleistung 363. Union 611. Freihafengebiet 32, 125 Fremdes Verschulden 455.

Frist zur Ausübung 225. Berechnung 34, 81. der Berufung 388. Beschwerde 256. des Einspruchs 328. zur Gebührenzahlung 197. der ersten Jahresgebühr 328. der Nichtigkeitsklage 356. für Unionsanmeldung 519. bei Vorbescheid 312. der Zurücknahmeklage 225.

Fristverlängerung bei Mustern 484. bei Vorbescheid 312.

Fristversäumnis Wiedereinsetzung? 316.

Frühere Anmeldung bei Mustern 464. bei Patenten 84, 91. Funktion des Gegenstands Mustern) 445. Fusion und Umschreibung 268.

(bei

G. Gattung, Muster einer — 448, 470. Gebrauchsanweisung 437. Gebrauch der Erfindung 122. Gebrauchsfähigkeit 444. Gebrauchsgegenstand 438. Gebrauchsmuster Abschrift 466. Abhängigkeit 470, 473. Äquivalenz 469. Anmeldesystem 461. Anmeldung 448.

Anordnung 441. Anspruch 457. Auslegung 457. Beschreibung 456. Betriebsvorrichtungen? 439 Bezeichnung 452. Dauer 483. Einheitlichkeit 453. Eintragung 463. Entnahme 474, 481. Eventual— 436. Farbe 442. Flächen— 437. Flüssigkeiten? 438. Fortschritt 443. Gebühr 450, 460. Geschmacksmuster und — 434. Gestaltung 441. Gewährleistung 482. Herstellungsverfahren und — 438. Identität 472. Inhalt des — 456, 469. Löschung 484, 486. Löschungsklage 476. Maschinen? 439. Material 442. Modell 437, 458. Neu 443, 447. Patent und — 434, 469, 475. Priorität 464. Rechtsmittel 462. Rolle 463. Schutz 467. Stoffe? 438, 442. Teile 440. Tragweite des — 456. Übergang 482. Unbewegliche Sachen? 440. Verletzung 469, 487. Verfahren 434, 438. Veröffentlichung im Reichsanzeiger 72. Verzicht 485. Vorbenutzung 470. Vorrichtung 441. Widerrechtliche Entnahme aus — 100. Zweck 444, 459.

Gebrauchszweck 444, 459. Gebühren der Beschwerde 340. Einzahlung 203. Erlaß 199. Fälligkeit 195. Frist zur Zahlung 197.

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Gebühren Herabsetzung 200. Jahres— 188, 195. Kosten und — 188. bei Mustern 450, 460. bei Nichtigkeit 219. der Nichtigkeitsklage 359. Nichtzahlung 194, 203. bei Patenterteilung 345. der Sachverständigen 500. Scheck 193. Stundung 198. Überweisung 203. bei Unionspatenten 523. Vorauszahlung 200. Zahlung 189. der Zeugen 500. Zusatzpatent 187, 197. Zuschlag 198. Gefängnisstrafe 413, 488. Gefäße mit Bezeichnung „patentiert" 426. Gegenseitigkeit 81, 238. bei Musterschutz 490. Gegenstand der Erfindung 113. mit Bezeichnung „patentiert" 422. aus einem Stück 438, 444. Geheimhaltung 76. Geheimmittel 87. Geheimnis (Geschäfts- usw.) 87. Geheimpatent 274. Gehilfe bei der Straftat 412. Geisteskranke (Anmeldung) 89. Geistige Arbeit 49. Tätigkeit 448. Geltendmachung des Patents (Vertreter) 234. der Unionspriorität 523. Geltungsgebiet des Gesetzes 32, 433. Generalbevollmächtigter Strafantrag 414. Zustellung an 499. Genossenschaft 90, 404. Genutzmittel 69, 446. Gerätschaften 438. Gericht und Gutachten des PA. 269. Nichtigkeit des Patents 210. Gerichtssprache 393.

563

Gerichtsstand Ausländer 237. bei Schadensersatz 407. im Strafverfahren 413. bei Untersagungsklage 140. Gesamtkonstruktion,Nachbildung 115. Gesamtschuldner bei Entschädigung 406. bei Buße 417. Gesandtschaft 32. Geschäftsfähigkeit des Anmelders 89. Geschäftsgeheimnis 87. Geschäftskreis des Patentamts 239. Geschäftsleitung 496. Geschäftsnummer 66, 89. Geschäftssachen 502. GeschSftssprache 393. Geschäftsstunden des Patentamts 67. Geschmacksmuster 434. und Patent 57. Gesellschaft als Anmelder 90. als Dienstherr 106. als Erfinder 90, 106. Haftung für Patentverletzung 405. m. b. H. 90, 404. Gesetzlich geschützt 425. Gesetzwidrig 58, 446. Gestaltung 441. neue — infolge eines Verfahrens 438. Gesuch (Anmeldung) 284. Gewährleistung bei Lizenzen 176. bei Mustern 482. bei Patenten 163. Gewerbebetrieb, Störung im —421, 471. Gewerbegeheimnisse 87, 371. Gewerbetreibender 118. Gewerbliches Eigentum (Union) 511. Gewerbliche Verwertung 56. Gewerbsmäßig 116. Gewerkschaften 90, 404. Gewichtsbezeichnungen 288. Gewinn als Entschädigung 406. Gewinnung von Rohprodukten 57. Giftd 68. Gläser 425.

564

Sachregister. (Die Zahlen verweisen auf die Seilen.)

Gleichberechtigung der Unionsange­ hörigen 513. Gleichzeitige Anmeldungen 89. Gouverneur der Schutzgebiete 33. Grobe Fahrlässigkeit 400.

Heer und Flotte 149, 274, 320. Heilmittel 59. Heilverfahren 60. Heimfallsrecht bei erblosem Patent? 161.

Hektographen, Vervielfältigung durch

Großbritannien Patentschriften 71. Sicherheitsleistung 363. Union 511.

Gründe der Entscheidungen 252. des Einspruchs 330. der Nichtigkeitsklage 353. Grundform 448, 470. Grundlegende Erfindung 96.

Gutachten bei einstweiliger Verfügung 148. in Mustersachen 471. des PA. 257bei Untersagungsklagen 143. Gute Sitten 58. 446. Guthaben zur Verrechnung 190.

— 69.

Helgoland 32. Herabsetzung der Gebühren 200. Herstellung ns. neuen Stoffs 410. Verletzung durch — 118. Herstellungspslicht bei Lizenz 169. Herstellungsverfahren, Gebrauchs­ muster und — 438. Herzegowina, Urkunden aus — 267. Hinausschiebung des Anmeldetags (Muster)? 484. Homologie 51. Hilfsarbeiter 243. Hindernisse bei Übertragung, Er­ findung? 51.

H. Haager Abkommen 363. Häusliche Benutzung 117. Haftung für der der bei bei

fremdes Verschulden 405. Gesellschaft 405. juristischen Person 404. Lizenzerteilung 175. Veräußerung des Patents 164. Halbfabrikate 446.

Handelsgesellschaft Einrede der Rechtskraft bei Nichtig­ keitsklage 355. Haftung der — 138, 405. Handelssachen, Kammern für —471. Handwerksmäßig 45. Hasardspiel (Erfindung zwecks) 59. Hauptanspruch 301.

Haupterfindung Nichtigkeit der — 185. Zurücknahme der — 185, 229.

Hauptniederlassung 491. Hauptpatent und Zusatz 182, 185. Hauptverhandlung, Gutachten des PA. 260.

Hazardspiel 59.

I

Jagd, Erfindungen hinsichtlich der — 57.

Jahresgebühren s. Gebühren. Erste — 195, 328, 348. Zweite — (Fälligkeit) 345. Japan, Union 5ii. Identisches Patent 214. Union 522.

Identität von Anmeldung llnd Patent 91. von Muster und Patent 475. bei Mustern 472. von Patenten 214. teilweise — 93. zweier Anmeldungen 91. Identität der Anmeldungen (Union) 518. Import s. Einfuhr. In Benutzung nehmen 150, 398. Individualrecht des Erfinders 85. Jnserierung s. Einbringung. Ingenieure, Erfindungen von —104.

Inhalt des Musters 456. des Patents 112.

Sachregister. (Die Zahlen verweisen auf die Seiten.) Inland 32, 33, 77. Patent und — 122, 226.

Interesse, öffentliches, an der Zurück­ nahme 221.

Internationales Bureau (Bern) 531, 534.

Interpretation s. Auslegung. Inverkehrbringen ns. Beschränkungen durch Patentinhaber 119.

Irland Sicherheitsleistung 363. Union 511. Irrtum 402. des Erfinders 39, 129, 213. Jsomerie 51.

Italien Sicherheitsleistung 363. Union 511. Übereinkommen mit — 543.

Juristische Person als Anmelder 90. als Erfinder 90, 106. als Verletzer 404.

Kaiser

K.

Ernennung des Präsidenten 241. Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes 257, 495. Kammern für Handelssachen (Muster­ sachen) 471. Kannen mit Bezeichnung „patentiert" 425. Kasse des PA. 189, 204, 502. Katalog als Druckschrift 70.

Kauf Anfechtung wegen Irrtums 164. des Anspruchs auf Erteilung 164. des geschützten Gegenstandes 170. Mängel 164. des Patents 162. Gewährleistung 163, 175, 482. Stempel 163. Kausalzusammenhang (beim. Er­ finden) 39, 74. Schaden 409. Kinematische Umkehrung 50.

Kirchengemeinde Benutzung der Erfindung durch — 117.

565

Klageanderung 365, 364. in der Berufungsinstanz 390.

Klage auf Abhängigkeit 97. Antrag der Untersagungs— 138. Dolusklage 110, 474. auf Entschädigung bei Enteignung 159. ------- bei Verletzung 404, 487. Feststellungsklage bei Patent 131, 145. — bei Muster 471, 477. des Lizenzträgers 174. auf Löschung 477. Negatoria 134. Nichtigkeits— 349. auf Patenterteilung 279. auf Teillöschung 478. auf Übertragung bei widerrechtlicher Entnahme 110, 474. auf Umschreibung 271. auf Unabhängigkeit 98. aus unerlaubter Handlung 86, 110. Untersagungsklag e 134. Vertragsklage auf Abtretung 110, 474. des Vorbenutzers 154. auf Zurücknahme 349.

Klageantrag der negatoria 138. Klageerhebung Patentverletzung nach der — 395.

Klagegrund Löschungsklage 477. der Nichtigkeits- und Zurücknahme­ klage 353.

Klagenverbindung (bei Nichtigkeits­ klagen) 361.

Klagerücknahme

(bei

Nichtigkeits­

klagen) 366.

Klageverjährung 419, 487. Kodifikation 32. Kollifion s. Identität, von Anmeldungen 314. von Patent und Muster 475. Kombination 52. Anfechtung 214. Anspruch 300. Beschränkung bei Teilnichtigkeit 219. Elemente und — 52. Gebrauchsmuster und — 441. Nichtigkeit der — 214. Verletzung der — 115. Zweck der — 54.

566

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Kommission des PA. 336. Kondiktion der Gebühren bei Nich­

Lehrzwecke, Benutzung von Erfin­ dungen für — 120.

Leitung der Geschäfte 242. Letztwillige Verfügung, Umschrei­

tigkeit 219.

Konkurs des Beklagten bei negatoria 143. des Einsprechenden 331. Erfinderrecht und — 87. des Nichtigkeitsklägers 368. des Patentinhabers 180. Rolle und — 265. Konstruktion und Erfindung 46, 470. Konsularbezirke 33, 5ii. Kopien s. Abschriften. Kopiermaschine, Schriftstücke mittels 288.

Kosten Amtliche (Umfang) 500. der Berufung 392. der Beschwerde 343. des Einspruchsverfahrens 334. Einziehung der — 194. und Gebühren 188. der Publikationen 262. Sicherheitsleistung für — 362. der Untersagungsklage 144. Kostenentfcheidung 336, 377, 383. Anfechtbarkeit 387. des Patentamts 377. des Reichsgerichts 392. Umfang der Kosten 378, 500. Kostenerstattung 336, 377, 381. Kostenfestsetzung 381. Krankheit gegenüber Ausübungs­ zwang 224.

Kriegszwecke Patente für — 158, 274, 320.

Kundgebungen 425. Kuren nicht schutzfähig 40.

L. Laden, Ausstellen im — 121. Ladung der Beteiligten 334, 336, 372. Ladungsfrist im Berufungsverfahren

bung auf Grund von 267.

Litisdenunziation s. StreitverMndung.

Lizenz 168. Absolutes Recht? 174. Ausschließliche 166. Beschränkungen 170. Erlöschen bei Nichtzahlung der Patentgebühren 207. Fabrikgeheimnis und — 170. Gewährleistung 176. Klagerecht 174. Nichtigkeit des Patents 176, 219. Patenterwerber und — 173. bei provisorischem Schutz 168, 178. stillschweigende — 170. Territoritalitätsprinzip und — 172. Übertragung 169. Vererblichkeit 169. Verbesserungen 169. Lizenzangebote behufs Ausübung 224. Lizenzgebühr als Entschädigung 406. Lizenzzwang 229. Schweiz 547.

Löschung des Musters Bedeutung 484, 486. Rückwirkung? 479. Teil — 478.

Löschung des Patents 261, 495. Versehentliche 264.

Löschungsklage 477. Anerkenntnis 480.

Löschungsurteil, Vollstreckung 480. Lösung des Problems 43. Lösung und Problem 213. Lokomotiven 160. Luftballon 160. Luxemburg, Sicherheitsleistung 363. Luxusmittel 49.

386.

Landesgesetze 32. Landwirtschaft 67. Legalisation 267. Legat 180. Legitimation des Eingetragenen 269. Lehrsätze nicht patentierbar 41.

Mängel

M.

der Anmeldung 66. formelle (der Anmeldung) 311. des Erteilungsverfahrens 140, 216. materielle (der Anmeldung) 314. teilweise 318.

Sachregister. (Die. Zahlen verweisen auf die Seiten.) Mahnung zur Gebührenzahlung 197. Makler, vermittelnde Tätigkeit des — als Verletzung 119. Mangel der Schutzfähigkeit (Muster) 477.

Maschinen (Musterschutz) 439. Maschinenpatent 298. Matzänderungen, Patentfähigkeit von — 46.

Matze 288. Material, Musterschutz? 442. Mathematische Aufgaben 4i. Mechanisches Verfahren 61. Mehrere Anmelder 90. Patentinhaber (Verzicht) 202. Union 512, 518. Verletzer 405, 407. Verletzte 404. Vertreter (Kosten) 381.

Mehrere Patente (Verletzung) 137, 184.

Mehrere Staaten, Angehörige von — 512.

Mehrere Zusatzpatente 185. Merkmale der Erfindung 66. Methode und Verfahren 61. Mexiko (Union) 511. Militärische Patente 158, 274, 320. Mischungen Musterschutz? 438. Mitanmelder 90. bei Zusatzerfindungen 184.

Mitglieder des PA. 242. als Sachverständige 260. als Zeugen 260.

Mittäter 417. Mittel der Erfindung 42. Mittellostgkeit des Patentinhabers 224.

Modelle Anfertigung als Vorbenutzung 154. der Erfindung 286, 305. bei Mustern (Begriff) 437.

567

Muster Benutzung zur Bestimmung der Erfindung 66. Bezeichnung als „geschützt" 488. und Modelle 437. als Proben der Erfindung 286, 305. Musterrolle 463.

Musterschutz Voraussetzungen 467. Wirkungen 469.

N. Nachahmung, unvollkommene 114. Nachbildung (Abbildung) des Mo­ dells 462. des Musters 456, 458.

Nachdruck der Anmeldung, der Patent­ schrift 325.

Nachfristen 312. Nachweis des Fortschritts 48. Nahrungsmittel Patentschutz? 59. Musterschutz? 446. Name des Anmelders 287. Natioiiaux (Union) 513. Naturkräfte 38. Naturgesetze 38. Nebenanspruch 301. Verletzung 54, 302.

Nebenintervention im Einspruchsverfahren 331. im Nichtigkeitsverfahren 357, 365. Nebenklage 418. Negatoria s. Untersagungsklage. Neuer Stoff 142, 410. Neue Umstände 319.

Neuheit der Erfindung 55, 64. des Musters 443, 447. des Produkts bei chemischem Ver­ fahren 410. Union 522. Nichtige Anmeldungen 89.

Möglichkeit der Verwertung 57. Nichtigkeit Mündliche Anhörung 342. Aussetzung wegen — 210. Mündliche Verhandlung 335. j Einwand der — 140. Mündlicher Vortrag der Erfindung Erschleichung des Patents und — 69.

218.

568 Nichtigkeit

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Nichtigkeitsklage

Termin 372. wegen formeller Mängel 217. Unterbrechung 367. Gebühren bei — 219. Veräußerung des Patents 366. Irrtum über — 402. ! Versäumnisverfahren 368, 374. Lizenz bei — 219. Vertreter 352. Rückwirkung 218. Vorgeschobene Person 355. Teilweise 219. Widerklage 367. Verletzung nichtiger Patente 397. Zurücknahme 351, 366. Wiederaufnahme des Verfahrens ! Zurücknahmeklage und — 361, 368. wegen — 398. Wirkungen bei Veräußerung 176. Nichtzahlung der Gebühren 194. Zusatzpatent 186, 218. Beweislast' 206. Erlöschen wegen ~ 203, 206. Nichtigkeitsabteilung Regreßansprüche wegen — 206. Ablehnung von Mitgliedern 250. Beschlüsse 248. Niederlande Besetzung 376. Sicherheitsleistung 363. Entscheidungen 248. Union 511. Nichtigkeitserklärung Niederlassung 490, 515. -Lizenz und — 176. Nießbrauch am Patent 167. Wirkung 364, 397. Rolle und — 266. Verzicht trotz — 202. Nichtigkeitsklage älteres Patent 215. Nochmalige Auslegung 307. Änderung 364. Nordamerika andere Gründe 216. Abkommen mit — 528Anerkenntnis 369. Ausübungszwang 628. Antrag 350, 368, 376. Patentschriften 71. Auftrag des Patentinhabers 352. Union 511. Aussetzung 367. Norwegen Beklagter 358. Sicherheitsleistung 363. Beweisaufnahme 371. Union 511. Beweismittel 369. Nützlichkeit der Erfindung 47. Einleitung des Verfahrens 364. Erklärung auf — 368. Nummer des Patents 263. gegen erloschenes Patent 352. Nutzzweck (Muster) 445. Erweiterung 365. Frist 366. Gebühr 351, 359. O. Gründe 353 Obergutachten des PA. 258, 471. Interesse 352. Oberstes Landesgericht 4is. Kläger 361. Öffentliche Klageänderung 366, 364. Klagegrund 363. Anzeigen 425. Klagenverbindung 361. Bekanntmachung des Strafurteils Konkurs 368. 416. Kosten 377. Druckschriften 69. Mehrere Patente 361. Öffentliches Interesse Nebenintervention 357, 366. an Zurücknahme 221. Nichtausübung wegen — 225. Öffentlichkeit (der Verhandlung) 374. Ordentliche Gerichte 210. Örtliche Beschränkungen Rechtsweg 209. ee bei Übertragung des Patents 165,169. Rechtshängigkeit 364. Österreich Rechtskraft 354. Sicherheitsleistung 362. Sicherheitsleistung 363. Streitgenossen 361. . Übereinkommen mit — 538. Streitverkündung 366. Urkunden aus — 267.

Sachregister.

Offenbarungseid

bei

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Rechnungs­

legung 406.

Offenkundig 75, 152, 447. Offenlegung der Patentanmeldung 324.

Offizialmaxime 280, 375. Ordentliche Gerichte bei Abhängigkeitsklagen 96. Nichtigkeit des Patents und — 210 bei Beschränkung des Patents 160. Originärer Erwerb 106.

P.

Parfüms 59. Parteieneid 359. Parteisähigkeit des Anmelders 89. Parteikosten 378. Pasfivlegitimation bei Löschungsklage 477. bei Nichtigkeitsklage 358. bei Untersagungsklage 137.

Patent Abhängigkeit 94. Älteres 215. Äquivalenz 114. Anspruch auf Erteilung 84, 161. Ausländisches 137, 179. Auslegung des 114, 128. Begriff 35. Bestandteile des — 113 Dauer 67, 181. Einführungs— 36. Endigung in der Revisionsinstanz 137. Erlöschen 200. Erschleichung des — 141. Erteilungsakten 272Erteilung 36. Erwerb und Eintragung 270. Erzeugnis— 92, 299. Geheim— 275. Geschmacksmuster und — 57. Klage auf Übertragung 110. Kombinations— 53, 115. Konkurs des Inhabers 180Maschinen— 298. Muster und — 434, 475. Neuheit 55. Nichtigkeitseinwand 140, 209. Nichtigkeitsklage gegen — 212. Nießbrauch am — 167. Pfändung des — 178. Pfandrecht am — 167.

569

Patent Recht aus dem — 161. Totalitäts— 55. Unvollkommene Nachahmung 114. Veräußerung 137, 162, 271. Verbesserungs— 187. Verletzung des — 93, 134. Verzicht auf — 201. Zusatz- 183.

Patentagent 237. Patentamt Abteilungen 246. Akteneinsicht 273. Ausfertigung 253. Beschlüsse 253. Bibliothek 602. Dienstaufsicht 240. Direktoren 242. Entscheidungen 251. Geschäftskreis 239. Gutachten 257, 471. Hilfsarbeiter 243. Kasse 189, 204, 502. Mitglieder 242, 260. Obergutachten 258, 471. Organisation 244. Personal 241. Präsident 241. Reichsbehörde 240. Richterliche Tätigkeit 277. Rolle 262. Siegel des — 503. Unterbeamte 243. Vertretung in Prozeffen 240. Zustellung 263. Patentamtlich geschützt 424.

Patentanmatzung 421. Patentanmeldung 284. Abschriften 324. Auslegung der — 321. Bekanntmachung der — 323. patenthindernd 91. Patentanspruch 297. Auslegung 114, 128. Bedeutung 130. Bezugnahme auf Zeichnung 300. Patentanwalt 237. Kosten des — 379. Patentberühmung 421.

Patentblatt 275. Patenteingriff 134. Patenterteilung 346. Anspruch auf — 233. bei militärischen Patenten 274.

570

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Patenterwerver Eintragung des — 268. Lizenz und — 173.

Patentfähig 212. Patentgebühren s. Gebühren. Patentinhaber Änderung 355. Ausschließungsrecht 112. Eintragung des 268.. Tod 236. Vertreter 233. Wohnsitz im Ausland 232. „Patentiert" Bezeichnung 424. Verpflichtung dazu (Schweiz) 547.

Patentrecht im objektiven Sinn 36. im subjektiven Sinn 35, 112.

Patentrolle 262. Bedeutung der Eintragung 268. Berichtigung 264. Einsicht 272. Eintragung 268. Erwerb des Patents 270. Tod des Patentinhabers 271. Umschreibung 266. Versehentliche Eintragung 264. Vertreter 271. Patentsachen 277.

Patentschriften 276, 347. amtliche 81. ausländische 71. Druckschriften 69. Einsicht der — 272. Kenntnis der — 401, 408. Tag der Ausgabe — 72.

Patentschutz 112. einstweiliger 112, 322, 349.

Patentsucher s. Anmelder. Patentüvertragung 162, 270. Patenturkunde 66, 346. Patentverletzung s. Verletzung. Behauptung der — 133. Teilnahme an der — 116.

Perpetuum mobile 42. Persönlicher Bedarf, Benutzung für 117.

Person des Anmelders 284, 461. Personal des Patentamts 241. Pfändung des Anspruchs auf Patenterteilung 178.

Pfändung des des des des

ausländischen Patents 124,179. Erfinderrechts 87. Musters 482. Patents 178.

Pfandrecht am Patent 167. und Rolle 266. Verzicht trotz — 202.

Pflanzen 60. Pfleger des Anmelders 333. Photographien (Druckschriften) 69. Physikalische Gesetze nicht patentierbar 41. Verwertung patentierbar 46. Physikalisches Verfahren 61. Pioniererfindung 131. Plenarversammlungen des PA. 242, 498. Popularklage 361, 477.

Portugal Sicherheit für Kosten 363. Union 511.

Postanstalt Einzahlung bei — 203.

Postanweisung 203. Präklusivfrist bei Nichtigkeitsklage 366.

Präsentatum 502. Präservativ 68. Präsident 421, 497. Präfidialkonferenz 242. Präsumtion s. Vermutung. Prinzipien nicht patentierbar 41. Priorität 66. Lei Abänderungen 306. bei Abzweigung 292. bei Mustern 464. Staatsverträge 66, 621, 540. Unions— 518, 621. bei widerrechtlicher Entnahme 109.

Prioritätsbelege (Union) 526. Prioritätsfrist bei Union 519. Private Benutzung der Erfindung 117. Privatgutachten 143. Privileg 37. Proben 66, 286, 306. Problem 43. und Lösung 213.

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seilen.)

571

Rechtsanwalt

Produkt 43. chemisches 62, 125. Verfahren und — 125. des Vorbenutzers 156. Produktenpatent, Abhängigkeit von Maschinenpatent 96.

Produktionsstätte Erfindungen in — 113.

Prokurist Strafantrag 414.

Propritite industrielle (Zeitschrift) 635.

Protokollführer 372. Provisorischer Schutz 322. Lizenz 168, 178. Zusatzpatent 183. Prozetzfahigkeit des Anmelders 89. des Vertreters 233. Prozetzvollmacht des Vertreters 235.

Prüfung der Anmeldeabteilung 317. des Datums der Anmeldung 68. bei Mustern 461. des Patenterwerbs durch das Ge­ richt 268. des Vorprüfers 311. Psychischer Schaden 416. Publikationsdesugnis 415. PubMationsmittel 262. bei Mustern 461.

Q. Qualitativ neues Mittel patentfähig 51.

Quantitätsänderungen patentfähig? 46.

Benutzung von Erfindungen durch — 117. Gebühren durch — 380, 392. beim Reichsgericht 391.

Rechtshängigkeit Einwand der — bei Untersagungs­ klagen 145. im Nichtigkeitsverfahren 364. Verletzungen nach — 395. Rechtshilfe 383.

Rechtsirrtum 402. Rechtskraft Einrede der — 145, 354. des Erteilungsbeschlusses 345des Löschungsurteils 480. im Nichtigkeits- und Zurücknahme­ verfahren 354. bei Untersagungsklage 145. Rechtskundige Mitglieder 242, 247.

Rechtsnachfolger im Beschwerdeverfahren 338. im Nichtigkeitsverfahren 366. des Verletzten 407.. Rechtsstreitigkeit, bürgerliche, Voll­ macht des „Vertreters" für — 235. Rechtsweg bei Einwand der Nichtig­ keit? 209. Rechtzeitigkeit der Zahlung 197. Rechtzeitige Erklärung 368. Redaktionelle Änderungen der An­ meldung 307. Redlichkeit des Vorbenutzers 154.

Regreßansprüche beim Erlöschen des Patents 206. bei Nichtigkeit 176. Reich, Patente des — 106, 274, 320. Reichsamt des Innern 240.

Reichsanzeiger

R. Raumform 435. Rechnungslegung, Klage auf — 406. Recht auf auf auf aus des des

Anhörung 342. Eintragung bei Mustern 462. Erteilung des Patents 84, 161. dem Patent 161, 233. Lizenzträgers 173. Vorbenutzers 154.

Änderungen bezüglich des Patents 261. Bekanntmachung der Anmeldung 323. — des Erlöschens 206. Erteilung des Patents 346. bei Mustern 466. Veröffentlichung der Bezeichnung des Musters im — 71. Zurücknahme der Anmeldung 348. Reichsbank-Girokonto 189. Reichsbeamte 243.

Sachregister.

572

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Reichsbeamtengesetz 243. Reichsbehörde, Patentamt als — 240.

Reichsfiskus, Vertreter des — 240. Reichsgebiet 32. Reichsgericht Berufung 383. Zuständigkeit (bei Revision) 419. Reichsgesetz 32, 433.

Reichskanzler Bekanntmachung der Gegenseitigkeit 81, 238, 492. Beschränkung des Patents durch — 158. Dienstaufsicht 240. Enteignung 168. Ernennung des Vertreters des. Präsidenten 496. Verteilung der Mitglieder des PA. 496. Reisekosten 379, 380. Reklame, Nichtpatentierbarkeit 39. Reklamehafte Veranstaltungen 426. Rentabilität, Gewährleistung für — 164, 175. Reparaturen als Herstellung 118. Res iudicata s. Rechtskraft. Restitutionsklage 398. Retorfion 81, 231, 489. Revision der Union 531. Revistonsinstanz, Endigung des Patents während — 137. Rezept des geschützten Verfahrens 119. Richter Ablehnung und Ausschließung 249. Richterliche Beamte 244. Richterliche Tätigkeit des PA. 277. Rohstofie, Verarbeitung gewerbliche 56. Rolle für Muster 463. Rolle für Patente Berichtigung 264 Einsicht 277. Eintragung 206, 261. Führung der — 495. Konkurs und — 265. Nießbrauch und — 266. Patent— 262. Pfandrecht und — 266.

Rolle Vertreter 236.

Rubrizierung der Eingaben 287, 449. Rücknahme von Patenten s. Zurück­ nahme.

Rückwirkung der Mustereintragung? 483. der Nichtigkeit 218, 397. Rückzahlung der Gebühren und Kosten 219, 343. Rumänien, Sicherheitsleistung 363. Rußland, Sicherheitsleistung 363.

S. Sachverständige 143, 148, 371. Aufgabe in Patentprozessen 143, 148. Benutzung der Erfindung durch — 78. Gebühren 371, 500. Gutachten des PA. 257. Mitglieder des PA. 260. Strafen 371, 382. Vernehmung im Anmeldeverfahren 334. ------- Nichtigkeitsoerfahren 370. Zuziehung beim PA. und RG. 250, 385. Sammlungen des PA. 502. Schachteln mit Bezeichnung „paten­ tiert" 425. Schaden 399, 409, 487. Schadensersatz 405, 487. Schaustellung von Erfindungen 73, 77. Scheck und Zahlung 193. Schenkung des Patents 162. Schiffe 160. Schlicksches Patent 41, 80.

Schlußprotokoll der Union 533.

Schmuckgegenstände als Muster 445.

Schöffengerichte bei Patentanmaßung 428.

Schönheitsmittel 59. Schönheitsmuster 431, 434. Schöpfung 38, 40.

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Schranken des Untersagungsrechts 113.

Schreibmaschinen Veröffentlichung durch Vervielfälti­ gungen mittels — 69. Verwertung zur Anmeldung 287.

Schriftwerk Anmeldung als — ? 325. Schutz, einstweiliger 112, 322, 349. des Musters Beweislast 468. Voraussetzungen 467. Wirkungen 469. Schutzbereich des Patents 122.

Schutzdauer des Musters 483. des Patents 181. Schutzfähigkeit bei Mustern Beweislast 468. Schutzgebiete 32, 232, 511.

Schweden Sicherheitsleistung 363. Union 511. Schweiz Ausübungszwang 546. chemische Erfindungen 547. Lizenzzwang. 647. Sicherheitsleistung 363. Übereinkommen mit 546. Union 511.

Schwierigkeit der Erfindung 47, 49. der Übertragung 51. Selbsthilfeverkauf 172.

Serbien Übereinkommen mit — 549. Union? 511.

Sicherheitsleistung int Nichtigkeitsoerfahren 362. Sicherung der Ausführung 228. Siegel des PA. 603. Sitten, gute 58, 446. Sitzung 497. Sondereigentum bei Anmeldungen mehrerer 90.

Spanien Sicherheitsleistung 363. Union 511. Spedition als Patentverletzung 119. Spielzeuge 49, 439, 444. Sprache s. Geschäftssprache 393. der Druckschrift 70.

573

Sprengstoffe 58, 286. Staat als Anmelder 90. Benutzung von Erfindungen durch — 117. als Dienstherr 106.

Staatsangehörigkeit Bedeutung für Union 512. des Patentsuchers 81.

Staatsanwalt und Gutachten des PA. 259.

Staatsverträge Abschluß von 32. mit Italien 543. mit Nordamerika 628. mit Österreich 538. mit der Schweiz 546. mit Ungarn 642. Union 510.

Städte Benutzung von Erfindungen durch — 117. Stellung der Unionsangehörigen 613.

Stellvertreter Strafantrag 414.

Stempel der Übertragung des Patents 163. der Vollmacht 236. Stenographie keine Erfindung 39. Stiftung 90, 404. Stillschweigende Lizenz 170.

Störung im Gewerbebetrieb durch Patentanmaßung 471. des Patentrechts 135. Störungsklage 134.

Stoffe chemische 61. neue — 142, 410. Musterschutz? 438, 442. Verfahren und — 126. Strafantrag 235, 414, 488.

Strafandrohung bei Patenteingriffen 139.

Strafe Bekanntmachung der — 415. Gefängnis — 413. Geld — 413. bei Musterverletzung 488. bei Patentverletzung 413. der Patentanmaßung 427. der Sachverständigen 371, 382. der Zeugen 371, 382.

574

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seilen)

Strafkammern 413, 428. Strafverfolgung

Teilentscheidungen im Erteilungs­ verfahren 332.

Teillöschung 478. Teilnachahmung H3, H6. Teilnahme

Antragsteller 414. Buße 416, 489. Verantwortlichkeit 412. Verjährung 413, 488.

am Nichtigkeitsstreit 365. strafbare 412. an Verletzung 116, 138, 405.

Streitgenossen im Nichtigkeitsverfahren 361.

Streitverkündung

Teilnichtigkeit 219.

im Nichtigkeitsverfahren 366.

und Abhängigkeit 96.

Strohmann Anmeldung durch 85, 106.

Studienzwecke Benutzung von Erfindungen für — 117, 120. Stundung der Gebühren 198. Subalternbeamte des PA. 243. Subjektives Moment 408. Substitution 50. Substrat, körperliches, der Erfindung 43. Süßstoff, Verfahren zur Herstellung von — 58. Summierung und Kombination 52, 441. Suspensiveffekt der Beschwerde 256. System der Buchführung usw. nicht patentierbar 39.

T.

Benutzung älterer Erfindungen 94. Identität 93Mängel 318. Patenterteilung 99. Vernichtung 219. Versagung 108. Zurücknahme 230. Zurückweisung der Anmeldung? 318, 332.

Temperaturangabe in Anmeldungen 286. bei chemischen Erfindungen stimmtheit) 62. Termin 342. Territorialität 33, 106, 122. und Lizenz 172.

(Be­

Theoretische Darstellungen

Tabak 59. Täter 412. Täuschung durch „patentiert" ? 422. Tag der Anmeldung 66, 67. Tatbestand der Patentverletzung 412.

Tatsächlicher Irrtum 402. Tausch des Patents 162. Technik Bedeutung für Patents 130.

Teilrücknahme 230. Teilung von Anmeldungen 292. Teilverzicht 202. Teilweise

Auslegung

des

Technischer Erfolg 45. und Äquivalenz 50.

Technischer Fortschritt (Muster) 443. Technische Mitglieder 243, 247. Teile Musterschutz an — 440.

Bedeutung für Vorbenutzung1l53. als patenthindernd? 80. Tiere Nahrungsmittel usw. für— 60. Tinte 288. Titel des Patents 294. Titelblatt der Patenturkunde 346.

Tod des Anmelders 333, 338. des Beschädigten 407. des Einsprechenden 331 des Nichtigkeitsklägers 367. des Patentinhabers 236, 271, 358. des Verletzers 417. des Verletzten bei Entnahme 111, 331, 352. Totalitätspatent 55. Transitverkehr 125. Trennung der Erfindungen 292. Tunis Union 511.

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

575

Union

u. Überbestimmung 298. Übereinkommen s. Staatsvertrag. Übereinstimmung der Anmeldungen ^ (Aussetzung) 314.

Übergang und des des des

Eintragung 268. Musters 482. Patents 162, 268. Vorbenutzungsrechts 157. Übergangsbestimmungen 428. Überraschender Fortschritt 46.

Übertragbarkeit

Dauer des Patents 623. Förmlichkeiten 513. Gleichberechtigung 513. Jahresgebühren 623. Identische Patente 521. Identität der Anmeldungen 518. Internationales Bureau 531, 534. Niederlassung 515. Revision der — 531. Schlußprotokoll der — 633. Schutz der — 514. Untertanen 512. Wohnsitz 614. Zurücknahme und — 224, 528. Unionsangehörige 512, 514.

der Erfindung vor Bekanntmachung 86, 324. der Lizenz 169. des Musters 482. des Patents 162. des Vorbenutzungsrechts 157. ^ des Zusatzpatents 186. Übertragung des Patents 162, 270. Beschränkte 165. auf andere Gegenstände 50. Klage auf — bei widerrechtlicher Entnahme 109. Überweisung der Gebühren 203. Umfang des Patentrechts 112. Umschreibung in der Rolle 266. Umstünde neue 319, 343. Umwandlung in Aktiengesellschaft, Rolle und — 268. Umwandlung des Zusatz- in Haupt­ patent 185, 186. Unabhängigkeit, Klage auf — 98. Unbewegliche Sachen, Gebrauchs­ muster? 440.

Unionsanmeldung

Unbrauchbarkeit

Unsittlich 68.

und Ausübungszwang 229. Unerlaubte Handlung, Klage aus — bei Entnahme 86, 110.

Ungarn

Einschränkungen bei — 519. Fristen für — 519. Geltendmachung der Priorität 623» Neuheit bei 622. Priorität der — 518, 521. Vorbenutzungsrecht bei — 622. Vorläufiger Schutz 623. Zusätze bei — 519.

Unionsprioritüt 68. Unklarheit kein Nichtigkeitsgrund 217. Unlauterer Wettbewerb 426. durch Behauptung der Patentver­ letzung 134. durch Verrat von Geheimnissen 87. Unlesbare Schriftstücke 287'. Unmittelbare Beteiligung am Rechts­ streit 371. Erzeugnisse 126. Unrichtige Bezeichnung DRGM. 488. Unrichtiges Datum 67. Unrichtigkeit Berichtigung der Patent­ urkunde 347. bei Mustern 446, 469.

Unteranspruch 301. Unterbeamte 243. Unterbrechung des Verfahrens

bei Einspruch 331. Sicherheitsleistung 363. im Nichtigkeitsverfahren 367. Übereinkommen mit — 642. Unterbrechung der Verjährung 420. Ungerechtfertigte Bereicherung 402. Union 510. Untersagungsklage 134. Angehörige 617. Aktivlegitimation 137. Antrag der — 138. Ausübungszwang 527. Ausschließliche Lizenz und — 167. Beitritt zur — 632. Bürger — 512. ! Aussetzung 143

Sachregister. (Die Zahlen verweisen aus die Seiten.)

576

Untersagungsklage Beweisbeschluß 142. Beweislast 142. des eingetragenen Patentinhabers 137, 167. Einstweilige Verfügung 146. Feststellungsklage und — 132, 136. Gerichtsstand 140. Konkurs des Beklagten 143. Kosten 144. bei Mustern 471. Passivlegitimation 137. Rechtskraft 144. Sachverständige bei — 143. Strafandrohung 139. Unterbrechung 143. Voraussetzungen 134. Zwangsvollstreckung 144. Untersagungsrecht, Schranken 112.

Veräußerung des Musters 482. Nichtigkeitsverfahrcn und — 366. während des Rechtsstreits 137. des Patents 162, 268. patentierter Gegenstände 172. des Vorbenutzungsrechts 157.

Verbandstoffe 60. Verbandsstaaten 510. Anmeldung in — 516.

Verbesserungen, Lizenz an — 169. Verbesserungserfindung 183. Verbesserungspatent 187. Vervietungsrecht des Patentinhabers 112.

Verbrauchbare

Gegenstände

als

Muster 446.

Unterschrift

Verbürgung der Gegenseitigkeit 81, der Anmeldung 285. 238, 492. der Beschlüsse usw. 498. Vereine als Anmelder 90. der Beschwerde 339. Vereinfachte Zustellung 253. Unterstempelung einerAnmeldung 65. | Vereinfachung patentfähig 46. Untertanen (Union) 512. Vereinigte Staaten s. Nordamerika. Unvollkommene Nachahmung 114. Vererbung Unvollständige Beschreibung 213. bei Lizenzen 169. Unzulässigkeit bei Mustern 482. von Änderungen der Anmeldung 305. bei Patenten 161. der Beschwerde 339. | beim Vorbenutzungsrecht 157. des Einspruchs 333. Verfahren Urheber der Verletzung 412. bestimmtes 61. Urkundenbeweis 375. bei Buße 418. Urproduktion, Erfindungen bezüglich — oder Einrichtung? 298. — 57. Einstellung 333. Erzeugnisse 125. Urteile der Gerichte Feilhalten eines — 121, 124. Mitteilung an PA. 133, 160, 410, Gebrauchsmuster und — 434, 438. 414, 428. Heilverfahren 60. des Reichsgerichts (Ausfertigung) Inverkehrbringen von — 119. 386Mechanisches 61. Urteil auf Umschreibung des Patents Methode und — 61. 267. Patent auf — 42, 126, 298. über Abhängigkeit und Unabhängig­ Produkt und — 125. keit 98. Zwischenprodukte 49.

V. Veranstaltungen zur Benutzung 153. Verantwortlichkeit für Verletzungen 137, 404.

Verarbeitung,Inverkehrbringen nach -

120.

Verfall des Patents 200. Gewährleistung 165.

Verfrachtung als Verletzung 119. Verfügung 248. zur Aufklärung 370. von Todes wegen 180. einstweilige 146.

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Vergehen fortgesetztes 414. Vergeltungsrecht 238. Vergütung bei Beschränkung des Patents 159.

Verhandlung, mündliche 335, 372, Verhandlungsmaxime 280. Verjährung der Entschädigungsklage 419. der Nichtigkeitsklage? 356. der Strafverfolgung 413. Unterbrechung 420. Verkauf einer Sache Gewährleistung bei entgegen­ stehendem Patent 164. Verkaufsraum, Ausstellen in einem — 121. Verkehr, Bringen in den — 118.

Verkündung 252, 372. Verlängerung des Schutzes 484. Verletzer 404. Verletzter 404. bei ausschließlicher Lizenz 167. Bußeforderung 416, 489. Mi Mustern 487. bei widerrechtlicher Entnahme 100, 215.

Verletzung Ausübungszwang und — 226. Behauptung der — 134. Klage wegen — 134. Verjährung — 419.

Vermächtnis

lso.

Umschreibung des Patents 267.

Vermögensrecht des Anmelders 84. ausschließliche Lizenz 167. des Verletzten 407.

Vermutung der Kenntnis des Patents? 408. der Verletzung bei neuen Stoffen 126, 140.

Veröffentlichung der Anmeldung 323. der Eintragung in die Rolle 263. der Erfindung 78. der Patenterteilung 346. des Strafurteils 415. Verletzung des Patents durch 135.

Verordnung Ausführungs— 495. betreffend das Berufungsverfahren 384. S e l i g s 0 h n, Patentgesetz. 4. Aufl.

577

Verpackung mit der Bezeichnung „patentiert" 425.

Verpfändung des Erfinderrechts 87. Verschenken 120. Versäumnis im Nichtigkeitsverfahren 368, 391.

Versagung des Patents 348. der widerrechtlich entnommenen Anmeldung 107. Verschlechterte Ausführung 114.

Verschwiegenheit 75. Versehen mit der Bezeichnung „paten­ tiert" 425.

Versehentliche Eintragung 264. Erteilung eines Patents 93.

Versendung ins Ausland 124. Versetzung 244. Verspätet Einspruch 331. Erklärung auf Nichtigkeitsklage 368.

Versuche 73. bei Vorbenutzung 163. der Verletzung? 413.

Vertrag auf Übertragung des Patents 162.

Vertragsstrafen 87. Vertreter 233. Ausschließlichkeit? 236. Befugnisse 235. Berufungs— 391. Form der Bestellung 267. Kosten— 380, 392. bei Mustern 493. im Nichtigkeitsverfahren 358, 360. Notwendigkeit 231. des Reichsfiskus 240. Rolle 236. als Verletzer 404. Verzicht auf Patent 202. Vollmacht 236, 289. Wechsel 271.

Vertretungsgeschiift 237. Verurteilung, Bekanntmachung 415. Verwaltung des PA. 502. Verwaltungsakt der Patenterklärung? 36.

Verwaltungsbeschwerde 257. Verwaltungsstreitverfahren 280. 37

578

Sachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Verweigerung

Vorbenutzungsrecht

von Lizenzen 229. des Zeugnisses 371. Verwendung als Erfindung 46. Verwertung, gewerbliche 56. Verzeichnis der Auslegestellen 505. Verzicht 201. Anfechtbarkeit 207. auf Berufung 389. auf Beschwerde 338. Beweislast 206. des Eingetragenen 265. auf Muster 485. auf Patent 201. bei Pfändung des Patents 178. Strafbarkeil des — 207. Teilverzicht 202 Unberechtigter — des Eingetragenen 271. Veröffentlichung 206. Verzögerung, Beschwerde wegen 257. Vindikation des Patents 110. Vollmacht 233, 236, 289. Bevollmächtigter ohne — 313. zum Einspruch 330. für das Nichtigkeitsverfahren 360. Vollstreckung 145, 148. der Kostenentscheidung 382. des Löschungsurteils 480. Voraussetzung des Musterschutzes 467. Vorauszahlung der Gebühren 200. Vorbehalt 303. in Patentschriften 72 Vorbenutzung bei Mustern 470.

des Veräußerers des Patents 153Veranstaltungen zur Benutzung 153, Vorbescheid 311, 314. Vordatierung der Anmeldung bet widerrechtlicher Entnahme 108. Vorgeschobene Person 85,106,355, Vorläufige Anmeldung 293. Vorläufiger Schutz 168, 322. bei Unionsav.. Übungen 523 Vorprüfer 497 Ablehnung 249. Anmeldeabteilung und — 317. Aufgabe 310. Aussetzung 314. Stellung 311. Stimmrecht 317 Vorprüfung Anmeldeabteilung und — 317 Aussetzung 314. Erklärung auf Vorbescheid 315. Ermittlungen 334. Mängel der Anmeldung 311, 314. Vorbescheid 312, 314. Zwischenverfügung 311. Vorprüfungssystem 279. Vorrichtung 441. Vorschuß bei Beweisaufnahme 371. Vorfitzende der Abteilungen 247,497. Vorstand 404. Vorstellung 462, 501. Vortrag, öffentlicher 69.

W.

Vorbenutzungsrecht Angestellte 153. Arglist 154. Benutzung 151. Bestellung 154. Betrieb 155, 158. des Dienstherrn 110. Doppelerfindung 152. Fabrikant 153. gewerbsmäßig? 151. Jnferierung 168. Inland 150. Klage 154. ModellanfertigunH 154. offenkundig 152. Produkte 156. Recht 154. Übertragbarkeit 157. bei Unionsanmeldung? 522.

Waffe (Erfindung einer) 58. Waren mit Bezeichnung „patentiert" 425.

Warnungen 133. Wechsel des Patentinhabers 265. des Vertreters 271. Weitere Beschwerde? 267. Werkmeister, Erfindungen von—104. Werkstätten, Recht des Vorbenutzers zur Verwertung in — 155. Werkzeuge und Maschinen 439. Wert des Streitgegenstandes Festsetzung in Nichtigkeitssachen 381. bei Löschungsklage 479. bei Vorbenutzung 155.

Lachregister.

(Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Wesentlicher Inhalt der Anmeldung 99.

WesentlicherMangeldesErteilungsverfahrens 216.

Wesentliche Teile der Kombination 116.

Wettbewerb, unlauterer 426. durch Behauptung der Patentver­ letzung 134. durch Verrat von Geheimnissen 87. Wider Gesetz 58, 446. Beweislast 469.

Widerklage auf Löschung 481. im Nichtigkeitsstreit 367. Widerrechtliche Entnahme bei Mustern 474. Nichtigkeit wegen — 215. bei Patenten 98. Schadensersatz wegen — 215. Widerspruch im Nichtigkeitsstreit 370. Wiederaufhebung derAussetzung 212. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Entschädigungsklagen 398. _ in Patentsachen? 282. in Strafsachen 412. Wiedereinsetzung 206, 316. bei Beschwerde? 339. Einspruchsfrist 332. Wiedereintragung 264.

Wirkung Äquivalenz u. — 50. des Musters 469. des Patents 111. technische 45. Wirtschaftliches Bedürfnis 42. Wissenschaftliche Entdeckungen 41. Publikationen als neuheitshindernd ? 80.

Wissentlichkeit 399. Wohlfahrt, öffentliche Enteignung von Erfindungen 149.

Wohnsitz 232, 514. WohNUNg des Anmelders 287, 449.

Z.

Zahlung der ersten Jahresgebühr 195, 345. der Gebühren 189, 195, 200. durch Überweisung 203. Vorbehalt bei — 206.

579

Zeichnung Auslegung des Patents durch —129. Bedeutung für Vorbenutzung 164. Bestimmungen über 285, 304. Bezugnahme auf — 300. als Druckschriften 69. Entnahme der Erfindung aus —100. Zeitliche Beschränkungen bei Über­ tragung des Patents 165.

Zeitpunkt der Anmeldung 88, 306, 473. der Erweiterung 306. Nachprüfung 68. Staatsverträge über — 65, 516.

Zeitungen Bekanntmachung des Strafurteils 415. Kundgebungen in — 425.

Zeugen Einsprechender als — 335. Gebühren 500. Mitglieder des PA. 260. Strafe gegen 383.

Zeugenbeweis 371. Zeugnisverweigerung 371. Zirkular als Druckschrift 70. Zivilprozeßordnung, Anwendung im Erteilungsverfahren 278, 280.

Zollverschluß 125. Zufallserfindung 50. Zurückgabe von Modellen 502. Zurücknahme der des der der des der

Anmeldung 90, 348. Antrags auf Buße 418. Berufung 388. Beschwerde 341. Nichtigkeitsantrags 351. entnommenen Anmeldung 108. Zurücknahme des Patents Abkommen über — 527, 543, 546. Androhung der — 376. Ausführung 225. bei Ausführung des Zusatzpatents? 184. Ausländische Ausübung 227. Veweispflicht 223, 227. Cntschuldigungsgründe 224. Frist zur Ausübung 226. Italiener 643. Krankheit des Patentinhabers 224. Lizenzzwang 229. Mittellosigkeit 224. Nordamerikaner 528.

580

Sachregister. (Die Zahlen verweisen auf die Seiten.)

Zurücknahme Öffentliches Interesse 221. Patentverletzungen 226. Schuldhaftes Verhalten 223. Schweizer 546. Sicherung der Ausführung 228. Teil — 230. Umfang der Ausführung 227. Union und — 223, 527. Zusatzerfindung 229. Zurücknahmeklage s. Nichtigkeitsklage 359. Anerkenntnis 369. Begründung 369. Zurückverweisung in 1. Instanz (Nichtigkeit) 391. Zurückweisung der Anmeldung 318. Zurückziehung aus der Auslegung 324, 326 Zusätze bei Unionsanmeldungen 519. Zusatzpatent Anmelder 184 Anspruch des — 302. Antrag auf — 185. Ausführungszwang 229. Dauer 181. Einheitlichkeit 184. Endigung 185. Erfindung 183. Gebühren 187, 197. Identität der Person 184. Lizenznehmer, Recht auf? 169. Mehrere — 185. Nichtigkeit 186, 218. Teilnichtigkeit des Hauptpatents 186. Übertragung 186. Verletzung 184.

C- Schulze

&

Zusatzpatent Voraussetzung 183. Zurücknahme 184. Zuschlagsgebühr 198. Zuständigkeit der Gerichte in Löschungssachen 479. in Mustersachen 471. in Patentsachen 140, 237, 407. in Strafsachen 413. Zuständigkeit des PA. 240. Zustellung der negatoria, Bedeutung 395. des Vorbescheids 311. Zustellungswesen 253, 499. Zuziehung von Sachverständigen durch PA. 250. Zwangslizenz 229. trotz ausschließlicher Lizenz 167, 175. Zwangsvollstreckung in Anmeldung 178. des Löschungsurteils 480. in Muster 482. in Patent 178. Verzicht trotz drohender — 207. Zweck des Aufgebotsverfahrens 307. bei Mustern 444, 459. Zweigniederlassung 491. Zweite Anmeldung 92. Zwischenentscheidungen 255. Zwischenprodukte 49, 115. Anmeldung 290. Zwischenverfügung 311. auf Androhung der Zurücknahme? 377.

Co., G. m. b. H., Gräfenhatnichen.