Genossenschaftsgesetz: (Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften) [2. Aufl. Reprint 2015] 9783110870008, 9783110166248

Table of contents :
Literaturverzeichnis
Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Erster Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft
§ 1 Begriff und Arten der eingetragenen Genossenschaft
§ 2 Haftung der Genossenschaft
§ 3 Firma
§ 4 Mindestzahl der Mitglieder
§ 5 Form der Satzung
§ 6 Notwendiger Inhalt der Satzung
§ 7 Weiterer notwendiger Inhalt der Satzung
§ 7a Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen
§ 8 Zusätzliche Bestimmungen der Satzung
§ 9 Vorstand und Aufsichtsrat
§ 10 Eintragung in das Genossenschaftsregister
§ 11 Anmeldung zur Eintragung; Unterlagen
§ 11a Gründungsprüfung durch das Gericht
§ 12 Veröffentlichung der Satzung
§ 13 Bedeutung der Eintragung
§ 14 Anmeldung einer Zweigniederlassung
§ 14a Registerrechtliche Behandlung bestehender Zweigniederlassungen
§ 15 Beitritt zur Genossenschaft
§ 15a Inhalt der Beitrittserklärung
§ 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen
§ 16 Satzungsänderung
Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen
§ 17 Rechtsstellung der eingetragenen Genossenschaft
§ 18 Vorrang des Gesetzes vor der Satzung
§ 19 Verteilung von Gewinn und Verlust
§ 20 Ausschluß der Gewinnverteilung
§ 21 Verzinsungsverbot für Geschäftsguthaben
§ 21a Ausnahme vom Verzinsungsverbot
§ 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
§ 22a Änderung der Nachschußpflicht
§ 22b Zerlegung des Geschäftsanteils
§ 23 Haftung der Mitglieder
Dritter Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung
§ 24 Vorstand
§ 25 Regelung der Vertretung und Unterzeichnung durch den Vorstand
§ 25a Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 26 Wirkung der Vertretung für die Genossenschaft
§ 27 Leitungsbefugnis des Vorstands
§ 28 Anmeldung von Änderungen im Vorstand
§ 29 Öffentlicher Glaube des Gesnossenschaftsregisters
§ 30 Mitgliederliste
§ 31 Einsichtnahme
§ 32 Abschrift der Mitgliederliste
§ 33 Buchführung; Jahresabschluß und Lagebericht
§ 34 Sorgfaltspflicht und Haftung der Vorstandsmitglieder
§ 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
§ 36 Aufsichtsrat
§ 37 Unvereinbarkeit von Vorstands- und Aufsichtsratsamt
§ 38 Aufgaben des Aufsichtsrats
§ 39 Vertretung der Genossenschaft durch den Aufsichtsrat
§ 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
§ 41 Sorgfaltspflicht und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder
§ 42 Prokura und Handlungsvollmacht
§ 43 Generalversammlung, Zuständigkeit und Stimmrechte der Mitglieder
§ 43a Vertreterversammlung
§ 44 Einberufung der Generalversammlung
§ 45 Einberufungsrecht der Mitglieder
§ 46 Form und Frist der Einberufung der Generalversammlung
§ 47 Versammlungsniederschrift
§ 48 Jahresabschluß; Gewinn, Verlust, Entlastung
§ 49 Beschränkungen für Kredite
§ 50 Festsetzung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil
§ 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
§ 52 Haftung der Anfechtungskläger
Vierter Abschnitt. Prüfung und Prüfungsverbände
§ 53 Pflichtprüfung
§ 54 Pflichtmitgliedschaft
§ 54a Ausscheiden aus einem Prüfungsverband
§ 55 Verband als Träger der Prüfung
§ 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes
§ 57 Prüfungsverfahren
§ 58 Prüfungsbericht
§ 59 Prüfungsbescheinigung; Behandlung des Prüfungsberichts in der Generalversammlung
§ 60 Berufung der Generalversammlung durch den Verband
§ 61 Vergütungsanspruch des Verbandes
§ 62 Rechte, Pflichten und Haftung der Prüfungsorgane
§ 63 Verleihungsbehörde
§ 63a Voraussetzungen für die Verleihung des Prüfungsrechts
§ 63b Rechtsform, Zweck und Mitglieder des Verbandes
§ 63c Satzung des Prüfungsverbandes
§ 63d Einreichung an das Registergericht
§ 64 Beaufsichtigung der Prüfungsverbände
§ 64a Entziehung des Prüfungsrechts
§ 64b Prüfung verbandsfreier Genossenschaften
§ 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften
Fünfter Abschnitt. Ausscheiden einzelner Mitglieder
§ 65 Kündigung der Mitgliedschaft
§ 66 Kündigung durch Gläubiger eines Mitglieds
§ 67 Ausscheiden bei Aufgabe des Wohnsitzes
§ 67a Außerordentliches Kündigungsrecht
§ 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile
§ 68 Ausschließung eines Mitglieds
§ 69 Einreichung der Kündigung
§ 73 Auseinandersetzung mit dem ausgeschiedenen Mitglied
§ 74 Verjährung des Auszahlungsanspruchs
§ 75 Rückwirkung der Auflösung auf das Ausscheiden
§ 76 Übertragung des Geschäftsguthabens
§ 77 Tod eines Mitglieds
§ 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft
Sechster Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 78 Auflösung durch Beschluß der Generalversammlung
§ 79 Auflösung durch Zeitablauf
§ 79a Fortsetzung einer aufgelösten Genossenschaft
§ 80 Auflösung bei Fehlen der Mindestzahl
§ 81 Auflösung wegen gesetzeswidriger Handlungen
§ 81a Auflösung wegen Vermögenslosigkeit
§ 82 Eintragung und Bekanntmachung der Auflösung
§ 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
§ 84 Anmeldung und Eintragung der Liquidatoren
§ 85 Regelung der Vertretung und Unterzeichnung durch die Liquidatoren
§ 86 Öffentlicher Glaube des Genossenschaftsregisters
§ 87 Die Genossenschaft im Liquidationsstadium
§ 87a Maßnahmen zur Abwendung der Insolvenz
§ 87b Keine Erhöhung des Geschäftsanteils und der Haftsumme
§ 88 Aufgaben und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
§ 88a Abtretbarkeit von Ansprüchen
§ 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren
§ 90 Voraussetzungen der Vermögens Verteilung
§ 91 Durchführung der Vermögensverteilung
§ 92 Verwendung unverteilbaren Vermögens
§ 93 Verwahrung der Bücher und Schriften
§ 94 Nichtigkeitsklage
§ 95 Nichtigkeitsgründe und ihre Heilung
§ 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage
§ 97 Abwicklung der nichtigen Genossenschaft
Siebenter Abschnitt. Insolvenzverfahren und Haftpflicht der Genossen
§ 98 Voraussetzungen des Insolvenzverfahrens
§ 99 Pflichten des Vorstands bei Zahlungsunfähigkeit
§ 100 (aufgehoben)
§ 101 Auflösung durch Insolvenzeröffnung
§ 102 Eintragung der Insolvenzeröffnung
§ 103 (aufgehoben)
§ 104 (aufgehoben)
§ 105 Nachschußpflicht der Mitglieder
§ 106 Vorschußberechnung
§ 107 Terminbestimmung zur Erklärung über die Vorschußberechnung
§ 108 Erklärungstermin
§ 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen
5 109 Einziehung der festgesetzten Beträge
§ 110 Hinterlegung oder Anlegung der eingezogenen Beträge
§ 111 Anfechtungsklage
§ 112 Verfahren bei Anfechtungsklage
§ 112a Vergleich über Nachschüsse
§ 113 Zusatzberechnung
§ 114 Nachschußberechnung
§ 115 Nachtragsverteilung
§ 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse
§ 115b Nachschußpflicht ausgeschiedener Mitglieder
§ 115c Berechnung der Nachschußpflicht der Aus geschiedenen
§ 115d Rückerstattung an die Ausgeschiedenen
§ 115e Sachwalter bei Eigenverwaltung
§ 116 Insolvenzplan
§ 117 Pflicht des Vorstandes zur Unterstützung des Insolvenzverwalters
§118 Außerordentliches Kündigungsrecht
Achter Abschnitt. Haftsumme
§ 119 Mindesthöhe der Haftsumme
§ 120 Herabsetzung der Haftsumme
§ 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen
Neunter Abschnitt. Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 146 (aufgehoben)
§ 147 Wissentlich falsche Angaben und unwahre Darstellungen
§ 148 Strafbare Unterlassungen
§ 149 (aufgehoben)
§ 150 Strafvorschriften für Prüfer und Prüfungsgehilfen
§ 151 Strafbare Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§152 Stimmenkauf als Ordnungswidrigkeit
Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen
§ 155 (gegenstandslos)
§ 156 Genossenschaftsregister
§ 157 Form der Anmeldung
§ 160 Zwangsgeld
§ 161 Ausführungsbestimmungen
§ 162 Wohnungsunternehmen
§ 163 Eintragung in die Mitgliederliste
§ 164 Umstellung der Geschäftsanteile auf Euro
Anhang: Verordnung über das Genossenschaftsregister
Stichwortverzeichnis

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Metz/Schaffland Genossenschaftsgesetz

1749

?

Sammlung Guttentag

Genossenschaftsgesetz (Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften)

Kurzausgabe auf der Grundlage des Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland Kommentar zum Genossenschaftsgesetz, 33. Auflage

von Egon Metz und Hans-Jürgen Schaffland

2. Auflage

w DE

G

1999 Walter de Gruyter · Berlin · New York

Egon Metz und Dr. Hans-Jürgen Schaffland, Rechtsanwälte in Bonn Es haben bearbeitet: Egon Metz: §§ 1 bis 7, 8 bis 14a, 16,18, 23, 34 bis 41, 43 bis 47, 50 bis 64c, 147 bis 152. Hans-Jürgen Schaffland: §§ 7a, 15 bis 15b, 17, 19 bis 22b, 24 bis 33, 42, 48 bis 49, 65 bis 121,156 bis 161.

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Die Deutsche

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CIP-Einheitsaufnahme

Genossenschaftsgesetz : (Gesetz, betreffend die Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften) / von Egon Metz und Hans-Jürgen Schaffland. - 2. Aufl., Kurzausg. auf der Grundlage des Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Kommentar zum Genossenschaftsgesetz, 33. Aufl. - Berlin ; New York : de Gruyter, 1999 (Sammlung Guttentag) I S B N 3-11-016624-0

© Copyright 1999 by Walter de Gruyter G m b H & Co. K G , 10785 Berlin Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany Satz: Werksatz Schmidt & Schulz, 06773 Gräfenhainichen Druck und buchbinderische Verarbeitung: WB-Druck, 87669 Rieden/Allgäu

Vorwort Der Kommentar von „Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland" zum Genossenschaftsgesetz war ursprünglich als Kurzkommentar für die Praxis konzipiert, bewußt unter Verzicht auf Vollständigkeit, rechtsdogmatische Ausführungen und Auseinandersetzungen mit verschiedenen Rechtsmeinungen. Allein schon durch die Berücksichtigung der laufenden Rechtsprechung und der Erfahrungen aus der Praxis hat sich im Laufe der Zeit für den Kommentar ein Umfang ergeben, der den ursprünglichen, begrenzten Vorstellungen nicht mehr entsprochen hat. Mit der 31. Auflage haben die Verfasser daraus die Konsequenz gezogen, und das Werk äußerlich und im Inhalt in einer Weise strukturiert, die zwar weiterhin in erster Linie die Bedürfnisse der Praxis berücksichtigt, bewußt aber auch den Belangen der Rechtsentwicklung und nicht zuletzt wissenschaftlichen Ansprüchen gerecht zu werden versucht. Es hat sich aber gezeigt, daß daneben in der Praxis der Genossenschaften weiterhin ein Bedürfnis besteht nach einem kurzen, lediglich einen ersten Einblick gebenden Kommentar zum Genossenschaftsrecht. Letztlich die Erfahrungen bei der Umgestaltung der Unternehmen in der früheren DDR gaben Anlaß, den Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland in einer solchen verkürzten Form herauszugeben. Bestätigt wurde diese Entscheidung dadurch, daß die erste Auflage auch über die genossenschaftliche Praxis hinaus eine erfreuliche Akzeptanz bei am Genossenschaftsrecht Interessierten gefunden hat, die sich einen ersten Uberblick über den Inhalt des Gesetzes verschaffen wollen, ohne gleich in eine ausführliche Kommentierung einsteigen zu müssen. Die vorliegende Ausgabe beschränkt sich nunmehr bewußt auf kurze Aussagen zu wesentlichen Gesichtspunkten des Genossenschaftsrechts, grundsätzlich unter Verzicht auf Fundstellenhinweise in Literatur und Rechtsprechung. Soweit für Benutzer ein Interesse an solchen Fundstellen oder an ins einzelne gehende Kommentierungen besteht, oder soweit Begründungen zu den einzelnen Aussagen oder Auseinandersetzungen mit unterschiedlichen Auffassungen benötigt werden, sei auf die umfassenden Darlegungen in der jeweils neuesten Auflage des Lang/Weidmüller/Metz/ Schaffland verwiesen. Die vereinfachte Ausgabe soll auch unter Kostengesichtspunkten eine günstige Möglichkeit bieten, ζ. B. die Teilnehmer an Seminaren der genossenschaftlichen Bildungseinrichtungen mit dem notwendigen Lernmaterial auszustatten. V

Vorwort Die Verfasser würden sich freuen, wenn damit ein kleiner Beitrag zur Förderung und Aktualisierung der Genossenschaftsidee und der genossenschaftlichen Unternehmensform in der Wirtschaft geleistet werden könnte. August 1999

VI

Die Verfasser

Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

XIII

Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Erster Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft § 1 Begriff und Arten der eingetragenen Genossenschaft . . . § 2 Haftung der Genossenschaft § 3 Firma § 4 Mindestzahl der Mitglieder § 5 Form der Satzung § 6 Notwendiger Inhalt der Satzung § 7 Weiterer notwendiger Inhalt der Satzung § 7a Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen § 8 Zusätzliche Bestimmungen der Satzung § 9 Vorstand und Aufsichtsrat §10 Eintragung in das Genossenschaftsregister §11 Anmeldung zur Eintragung; Unterlagen §lla Gründungsprüfung durch das Gericht § 12 Veröffentlichung der Satzung §13 Bedeutung der Eintragung § 14 Anmeldung einer Zweigniederlassung § 14a Registerrechtliche Behandlung bestehender Zweigniederlassungen §15 Beitritt zur Genossenschaft § 15 a Inhalt der Beitrittserklärung § 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen § 16 Satzungsänderung Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen §17 Rechtsstellung der eingetragenen Genossenschaft §18 Vorrang des Gesetzes vor der Satzung §19 Verteilung von Gewinn und Verlust § 20 Ausschluß der Gewinnverteilung § 21 Verzinsungsverbot für Geschäftsguthaben

1 1 14 15 16 16 16 19 24 25 27 29 30 31 32 32 33 35 36 37 38 39

44 44 45 48 51 51 VII

Inhaltsverzeichnis §21 a § 22 § 22 a § 22 b § 23

Ausnahme vom Verzinsungsverbot Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens Änderung der Nachschußpflicht Zerlegung des Geschäftsanteils Haftung der Mitglieder

Dritter Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung § 24 Vorstand § 25 Regelung der Vertretung und Unterzeichnung durch den Vorstand § 25 a Angaben auf Geschäftsbriefen § 26 Wirkung der Vertretung für die Genossenschaft § 27 Leitungsbefugnis des Vorstands § 28 Anmeldung von Änderungen im Vorstand § 29 Öffentlicher Glaube des Gesnossenschaftsregisters . . . . § 30 Mitgliederliste §31 Einsichtnahme § 32 Abschrift der Mitgliederliste § 33 Buchführung; Jahresabschluß und Lagebericht § 34 Sorgfaltspflicht und Haftung der Vorstandsmitglieder . . § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern §36 Aufsichtsrat § 37 Unvereinbarkeit von Vorstands- und Aufsichtsratsamt . . § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats § 39 Vertretung der Genossenschaft durch den Aufsichtsrat . . § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern . . § 41 Sorgfaltspflicht und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder § 42 Prokura und Handlungsvollmacht § 43 Generalversammlung, Zuständigkeit und Stimmrechte der Mitglieder §43 a Vertreterversammlung §44 Einberufung der Generalversammlung §45 Einberufungsrecht der Mitglieder § 46 Form und Frist der Einberufung der Generalversammlung §47 Versammlungsniederschrift §48 Jahresabschluß; Gewinn, Verlust, Entlastung §49 Beschränkungen für Kredite §50 Festsetzung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil . . §51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung . . § 52 Haftung der Anfechtungskläger VIII

52 53 54 55 56 56 57 62 63 64 65 68 69 70 71 72 73 76 82 82 87 88 92 93 95 97 98 105 109 110 112 113 114 117 118 119 121

Inhaltsverzeichnis Vierter Abschnitt. Prüfung und Prüfungsverbände § 53 Pflichtprüfung § 54 Pflichtmitgliedschaft § 54 a Ausscheiden aus einem Prüfungsverband § 55 Verband als Träger der Prüfung § 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes § 57 Prüfungsverfahren § 58 Prüfungsbericht § 59 Prüfungsbescheinigung; Behandlung des Prüfungsberichts in der Generalversammlung § 60 Berufung der Generalversammlung durch den Verband § 61 Vergütungsanspruch des Verbandes § 62 Rechte, Pflichten und Haftung der Prüfungsorgane . . . . § 63 Verleihungsbehörde § 63 a Voraussetzungen für die Verleihung des Prüfungsrechts . § 63 b Rechtsform, Zweck und Mitglieder des Verbandes .... § 63 c Satzung des Prüfungsverbandes § 63 d Einreichung an das Registergericht §§ 63 e - 63 i (aufgehoben) § 64 Beaufsichtigung der Prüfungsverbände §64a Entziehung des Prüfungsrechts § 64 b Prüfung verbandsfreier Genossenschaften § 64 c Prüfung aufgelöster Genossenschaften Fünfter Abschnitt. Ausscheiden einzelner Mitglieder § 65 Kündigung der Mitgliedschaft § 66 Kündigung durch Gläubiger eines Mitglieds § 67 Ausscheiden bei Aufgabe des Wohnsitzes § 67 a Außerordentliches Kündigungsrecht § 67 b Kündigung einzelner Geschäftsanteile § 68 Ausschließung eines Mitglieds § 69 Einreichung der Kündigung §§ 70-72 (aufgehoben) § 73 Auseinandersetzung mit dem ausgeschiedenen Mitglied . § 74 Verjährung des Auszahlungsanspruchs § 75 Rückwirkung der Auflösung auf das Ausscheiden .... § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens § 77 Tod eines Mitglieds §77 a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft Sechster Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft . . . § 78 Auflösung durch Beschluß der Generalversammlung . . .

Inhaltsverzeichnis § § 7 8 a, 78 b § 79 § 79 a § 80 § 81 § 81a § 82 § 83 § 84 § 85 § § § § § § § § § § § §§ § § § §

86 87 87 a 87 b 88 88 a 89 90 91 92 93 93 a-93s 94 95 96 97

(aufgehoben) Auflösung durch Zeitablauf Fortsetzung einer aufgelösten Genossenschaft Auflösung bei Fehlen der Mindestzahl Auflösung wegen gesetzeswidriger Handlungen Auflösung wegen Vermögenslosigkeit Eintragung und Bekanntmachung der Auflösung Bestellung und Abberufung der Liquidatoren Anmeldung und Eintragung der Liquidatoren Regelung der Vertretung und Unterzeichnung durch die Liquidatoren Öffentlicher Glaube des Genossenschaftsregisters Die Genossenschaft im Liquidationsstadium Maßnahmen zur Abwendung der Insolvenz Keine Erhöhung des Geschäftsanteils und der Haftsumme Aufgaben und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren . . . Abtretbarkeit von Ansprüchen Rechte und Pflichten der Liquidatoren Voraussetzungen der Vermögensverteilung Durchführung der Vermögensverteilung Verwendung unverteilbaren Vermögens Verwahrung der Bücher und Schriften (aufgehoben) Nichtigkeitsklage Nichtigkeitsgründe und ihre Heilung Verfahren bei Nichtigkeitsklage Abwicklung der nichtigen Genossenschaft

Siebenter Abschnitt. Insolvenzverfahren und Haftpflicht der Genossen § 98 Voraussetzungen des Insolvenzverfahrens § 99 Pflichten des Vorstands bei Zahlungsunfähigkeit § 100 (aufgehoben) §101 Auflösung durch Insolvenzeröffnung §102 Eintragung der Insolvenzeröffnung § 103 (aufgehoben) §104 (aufgehoben) §105 Nachschußpflicht der Mitglieder §106 Vorschußberechnung §107 Terminbestimmung zur Erklärung über die Vorschußberechnung § 108 Erklärungstermin §108a Abtretbarkeit von Ansprüchen X

.

161 161 162 162 163 163 163 165 165 166 166 167 169 169 170 170 171 171 172 173 173 174 175 175

175 175 176 177 177

178 179 180 180 181

Inhaltsverzeichnis 5 109 §110 §111 §112 §112a §113 §114 §115 § 115a §115b § 115 c § 115d §115 e §116 § 117 §118

Einziehung der festgesetzten Beträge Hinterlegung oder Anlegung der eingezogenen Beträge . Anfechtungsklage Verfahren bei Anfechtungsklage Vergleich über Nachschüsse Zusatzberechnung Nachschußberechnung Nachtragsverteilung Abschlagsverteilung der Nachschüsse Nachschußpflicht ausgeschiedener Mitglieder Berechnung der Nachschußpflicht der Ausgeschiedenen . Rückerstattung an die Ausgeschiedenen Sachwalter bei Eigenverwaltung Insolvenzplan Pflicht des Vorstandes zur Unterstützung des Insolvenzverwalters Außerordentliches Kündigungsrecht

181 181 182 182 182 183 183 184 185 185 186 186 187 187 187 188

Achter Abschnitt. Haftsumme §119 Mindesthöhe der Haftsumme §120 Herabsetzung der Haftsumme §121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen §§ 122-145 (aufgehoben)

189 189 189 190

Neunter Abschnitt. Straf- und Bußgeldvorschriften §146 (aufgehoben) §147 Wissentlich falsche Angaben und unwahre Darstellungen §148 Strafbare Unterlassungen §149 (aufgehoben) §150 Strafvorschriften für Prüfer und Prüfungsgehilfen §151 Strafbare Verletzung der Geheimhaltungspflicht §152 Stimmenkauf als Ordnungswidrigkeit §§ 153, 154 (aufgehoben)

191

Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen §155 (gegenstandslos) §156 Genossenschaftsregister §157 Form der Anmeldung §§ 158, 159 (aufgehoben) §160 Zwangsgeld §161 Ausführungsbestimmungen

191 191 192 192 192

193 193 194 195 196 XI

Inhaltsverzeichnis §162 §163 §164

Wohnungsunternehmen Eintragung in die Mitgliederliste Umstellung der Geschäftsanteile auf Euro

196 196 197

Anhang: Verordnung über das Genossenschaftsregister

198

Stichwortverzeichnis

207

XII

Frankenberger

Der Aufsichtsrat der Genossenschaft, 4. Auflage, Deutscher Genossenschaftsverlag, Wiesbaden 1997

Gräser/H opfert

Die Satzung der Kreditgenossenschaften, Deutscher Genossenschaftsverlag, Wiesbaden 1995

Gräser/Hoppert/Schulte

Die Satzung der gewerblichen Warenund Dienstleistungsgenossenschaften, Kommentar, ZGV-Schriftenreihe Band 2, Deutscher Genossenschaftsverlag, Wiesbaden 1995

Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland

Kommentar zum Genossenschaftsgesetz, 33. Auflage, Berlin 1997

Metz/Werhahn

Die Generalversammlung und die Vertreterversammlung der Genossenschaft, Deutscher Genossenschaftsverlag, Wiesbaden 1998

Ohlmeyer/Kuhn/Philipowski

Verschmelzung von Genossenschaften und andere Umwandlungsmöglichkeiten, 6. Auflage, Deutscher Genossenschaftsverlag, Wiesbaden 1998

Arbeitsmappe für Aufsichtsratsmitglieder von Kreditgenossenschaften

Deutscher Genossenschaftsverlag, Wiesbaden 1994

Arbeitsmappe für Aufsichtsratsmitglieder von Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften

Deutscher Genossenschaftsverlag, Wiesbaden 1996

Genossenschaftsgesetz mit Verordnung über das Genossenschaftsregister, Mustersatzungen und ergänzenden Gesetzen

DGRV-Schriftenreihe Band 40, Deutscher Genossenschaftsverlag, Wiesbaden 1998

Genossenschafts-Lexikon

Deutscher Genossenschaftsverlag, Wiesbaden 1995 XIII

Kommentar

Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Vom 1. Mai 1889 (RGBl. S. 55) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2203) unter Berücksichtigung aller späteren Änderungen, insbesondere der Novelle vom 9. Oktober 1973 (BGBl. I S. 1451) und des Bilanzrichtlinien-Gesetzes vom 19.12.1985 (BGBl. I S. 2355) sowie des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5.10.1994 (BGBl. I S. 2911) - in Kraft getreten am 1.1.1999, - in Verbindung mit Art. I Nr. 11 des Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 19. 12. 1998 (BGBl. I S. 3837) und des Gesetzes zur Einführung des Euro vom 9. 6. 1998 (BGBl. I. S. 1242) - in Kraft getreten am 1. 1. 1999 Erster Abschnitt

Errichtung der Genossenschaft §1 Begriff und Arten der eingetragenen Genossenschaft (1) Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die Förd e r u n g des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezwecken (Genossenschaften), namentlich: 1. Vorschuß- und Kreditvereine, 2. Rohstoffvereine, 3. Vereine z u m gemeinschaftlichen Verkaufe landwirtschaftlicher oder gewerblicher Erzeugnisse (Absatzgenossenschaften, Magazinvereine), 4. Vereine zur Herstellung von Gegenständen und zum Verkaufe derselben auf gemeinschaftliche Rechnung (Produktionsgenossenschaften) 5. Vereine z u m gemeinschaftlichen Einkaufe von Lebens- oder Wirtschaftsbedürfnissen im Großen und Ablaß im Kleinen (Konsumvereine), 6. Vereine zur Beschaffung von Gegenständen des landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes und zur Benutzung derselben auf gemeinschaftliche Rechnung, Egon Metz

1

§1

1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft

7. Vereine zur Herstellung von W o h n u n g e n , erwerben die Rechte einer „eingetragenen Genossenschaft" nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Eine Beteiligung an Gesellschaften und sonstigen Personenvereinigungen einschließlich der Körperschaften des öffentlichen Rechts ist zulässig, wenn sie 1. der F ö r d e r u n g des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mitglieder der Genossenschaft oder, 2. ohne den alleinigen oder überwiegenden Zweck der Genossenschaft zu bilden, gemeinnützigen Bestrebungen der Genossenschaft zu dienen bestimmt ist.

Die Rechtsnatur der Genossenschaft Das Genossenschaftsgesetz enthält Regelungen für die klassische Kooperationsform, wie sie sich in der Folge der technischen, sozialen und wirtschaftlichen Umwälzungen des 19. Jahrhunderts herausgebildet hat. In bewußtem Gegensatz zu kollektivistischen Wirtschaftsformen steht bei diesem Genossenschaftsbegriff das Mitglied mit seinen wirtschaftlichen Belangen im Mittelpunkt; die wirtschaftliche Unabhängigkeit soll gefördert werden als Grundlage einer selbstverantworteten Wirtschaftsführung und Lebensgestaltung. V o r diesem Hintergrund sind die genossenschaftlichen Merkmale der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung zu verstehen. Gerade unter den Bedingungen des Wettbewerbs in der sozialen Marktwirtschaft ist die Genossenschaft eine zukunftsorientierte, unverzichtbare F o r m der Kooperation, die unter den strengen Gesetzen der Ö k o n o m i e den Sinn jeder Leistung verwirklichen kann: dem Menschen zu dienen. Genossenschaftliche Merkmale a) Der Grundsatz der Selbsthilfe findet seinen Ausdruck in der Erwartung, daß die Beteiligung an der Genossenschaft und die Zusammenarbeit mit ihr oder in ihr zur Befriedigung eigener (wirtschaftlicher) Bedürfnisse, insbesondere zum Nachteilsausgleich im Wettbewerb, beitragen wird. Genossenschaftliche Selbsthilfe bedeutet im einzelnen - freiwilliger Zusammenschluß der Mitglieder - Aufbringung der erforderlichen finanziellen Mittel durch die Mitglieder - Bereitschaft, für einander einzustehen („Einer für alle, alle für einen"). b) Der genossenschaftliche Grundsatz der Selbstverwaltung folgt aus dem Grundsatz der Selbsthilfe. Er findet seine positive Ausgestaltung vor allem in § 43 Abs. 1 G e n G : Die Mitglieder üben ihre Rechte im Hinblick auf die Gestaltung der Genossenschaft in der Generalversammlung aus. D i e Selbstverwaltung der Genossenschaft schließt es aus, daß die Genossenschaft irgendwelchen Weisungen Dritter unterworfen ist. Dies gilt ζ. B. auch im 2

Egon Metz

Begriff und Arten der eingetragenen Genossenschaft

§1

Verhältnis zum genossenschaftlichen Prüfungsverband, der beratend und betreuend tätig wird und auch im Prüfungsbereich lediglich Beanstandungen erheben kann mit entsprechenden Informationen und Mahnungen an die Genossenschaftsorgane. c) Das genossenschaftliche Prinzip der Selbstverantwortung folgt aus dem Grundsatz der Selbstverwaltung. I m Mittelpunkt der Selbstverantwortung steht die Verpflichtung der Mitglieder, ggfs. durch Leistung von Nachschüssen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft einzustehen. Diese Verpflichtung wird aktuell in der Insolvenz der Genossenschaft oder beim Ausscheiden einzelner Mitglieder im Falle der Überschuldung der Genossenschaft (§ 73 Abs. 2 GenG). d) Wie bei jeder wirtschaftlich tätigen Gesellschaft besteht auch zur Genossenschaft eine zweifache Beziehung: Als Kapitalgeber und als Kunde. Während bei der Kapitalgesellschaft Kapitalgeber und Kunden strukturell verschiedene Personen mit gegensätzlichen Interessen sind, besteht bei der Genossenschaft grundsätzlich Personenidentität mit dem einheitlichen Interesse der wirtschaftlichen Förderung. D e r genossenschaftliche Grundsatz der Identität Mitglied = Kunde ist unmittelbare Folge des Auftrags zur Förderung von Erwerb oder Wirtschaft. Dadurch kommt der dienende Charakter der Genossenschaft zum Ausdruck. Die „genossenschaftliche Betriebswirtschaft" ist nicht Selbstzweck, sondern auf die Mitgliederwirtschaften ausgerichtet. Die Identität setzt voraus, daß die Mitglieder grundsätzlich in der Lage und bereit sind, die Einrichtung der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen. Nicht erforderlich ist, daß diese Kundenbeziehung tatsächlich zu jeder Zeit auch besteht.

Die einzelnen gesetzlichen Merkmale Gesellschaft Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft, also ein Zusammenschluß von Rechtsträgern als natürliche, juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechts ( O H G , KG), neuerdings auch der G b R . Sie ist aber nicht Gesellschaft im Sinne des B G B . N i c h t geschlossene Mitgliederzahl Das Merkmal der nicht geschlossenen Mitgliederzahl hat zum Inhalt, daß die Genossenschaft in ihrem Bestehen vom Eintritt und Ausscheiden der Mitglieder grundsätzlich unabhängig ist im Gegensatz ζ. B. zu O H G und K G . Ein Wechsel im Mitgliederbestand kann auch nicht durch die Satzung ausgeschlossen werden. Die Satzung kann aber die Mitgliederzahl nach oben oder unten beschränken (aber nicht unter 7). Ein Verstoß gegen diese satzungsmäßigen Grenzen berührt weder den Bestand der Genossenschaft noch die rechtliche WirksamEgon Metz

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§1

1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft

keit der Mitgliedschaften; es handelt sich aber um eine Pflichtwidrigkeit mit entsprechenden Folgen für die Frage der Verantwortung und Haftung der zuständigen Organmitglieder. Eine Unterschreitung der satzungsmäßigen Mindestzahl führt nur dann zur Auflösung, wenn dieser Zustand nicht alsbald durch Aufnahme neuer Mitglieder beseitigt wird. § 8 0 ist analog anzuwenden. Die Satzung kann die Aufnahme von bestimmten persönlichen und sachlichen Voraussetzungen abhängig machen. Näheres §15. Unabhängig davon, kann die Genossenschaft im Rahmen ihrer „Mitgliederpolitik" bestimmte Kriterien für die Aufnahme neuer Mitglieder beachten. Gemeinschaftlicher Geschäftsbetrieb Die Genossenschaft ist weiter gekennzeichnet durch einen „gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb". Geschäftsbetrieb - eine auf Dauer angelegte Zusammenfassung sachlicher, personeller und organisatorischer Mittel zur Erreichung des Unternehmenszwecks. Die Vermittlung verbilligter Einkaufsmöglichkeiten genügt grundsätzlich der gesetzlichen Bestimmung über den gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb, auch wenn die Lieferungen nicht über die Genossenschaft erfolgen. Auch das Halten von Beteiligungen kann das Merkmal des gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes erfüllen; dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Es muß sich um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handeln; Vereinigungen, die ausschließlich ideale, ζ. B. Bildungs- oder Wohlfahrtszwecke verfolgen, können deshalb nicht als Genossenschaft eingetragen werden. Derartige Zwecke können aber von einer Genossenschaft neben der geschäftlichen gefördert werden. Zulässig ist die Genossenschaft als Träger ζ. B. einer Schuleinrichtung; die wirtschaftliche Förderung besteht u. a. darin, daß durch die Genossenschaft die wirtschaftlichen Voraussetzungen geschaffen werden, ein bestimmtes Bildungsziel zu erreichen (Beispiel: Waldorfschule). Der Genossenschaftsbetrieb kann grundsätzlich jede (wirtschaftliche) Tätigkeit zum Gegenstand haben. Daneben bestehen gesetzliche Ausnahmeregelungen, wonach bestimmte Tätigkeiten nicht in der Rechtsform der eG durchgeführt werden können, ζ. B. der Betrieb einer Hypothekenbank, einer Schiffspfandbriefbank, einer Kapitalanlagegesellschaft, einer Bausparkasse, eines Versicherungsunternehmens. Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft muß nicht den Charakter eines „Gewerbes" haben; auch freiberuflich Tätige (z.B. Architekten) können sich zu einer Genossenschaft zusammenschließen. Gemeinschaftlich muß der Geschäftsbetrieb in dem Sinne sein, daß die Genossenschaft ein eigenes Unternehmen betreibt, dessen Träger die Mitglieder in ihrer Verkörperung durch die Genossenschaft sein müssen. 4

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Begriff und Arten der eingetragenen Genossenschaft

§1

Förderzweck Die Genossenschaft kann nur einen zulässigen Zweck haben: Die (wirtschaftliche) Förderung der Mitglieder (genossenschaftlicher Grundauftrag, Förderauftrag). Unmittelbar aus dem Gesetz ergeben sich die Komponenten: Wirtschaftliche Förderung - Förderung der Mitglieder - Förderung durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb. Der Förderauftrag bezieht sich ausschließlich auf die Mitglieder der Genossenschaft; Nichtmitglieder haben insoweit keinerlei Rechte. -

Die Genossenschaft erfüllt ihren Zweck (Förderauftrag), wenn sie eine Leistung erwirtschaftet diese an die Mitglieder weitergibt den eigenen Betrieb absichert, um langfristig förderfähig zu bleiben.

Aus dem Förderauftrag folgt das unentziehbare Recht jedes Mitglieds, die Einrichtungen der Genossenschaft zu benutzen. Diese grundsätzliche Rechtsposition bedeutet jedoch keinen Kontrahierungszwang; inwieweit die Genossenschaft bestimmte Leistungen für die Mitglieder zur Verfügung hält, muß unter Berücksichtigung vor allem betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte - unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - vom Vorstand entschieden und verantwortet werden (§§ 27, 34). In Anbetracht der geänderten Strukturverhältnisse ist es grundsätzlich unbedenklich, wenn ζ. B. mehrere Genossenschaften, die sowohl das Bank- als auch das Warengeschäft betreiben, im Interesse ihrer Mitglieder das Warengeschäft ausgliedern und es auf eine gemeinschaftlich betriebene Gesellschaft übertragen. Es handelt sich hierbei um einen „weitergeleiteten Förderauftrag"; die Förderung der Mitglieder kann betriebswirtschaftlich mit dieser Konstruktion u.U. besser erreicht werden als durch Fortführung des Warengeschäfts im Betrieb der einzelnen Genossenschaft. Die Förderung gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Gruppierungen, z.B. der Verbraucher oder des Mittelstandes kann nicht Zweck der Genossenschaft sein, soweit es sich nicht um Mitglieder handelt. Eine allgemeine Ausrichtung auf die Belange dieser Gruppen, z.B. aus strukturpolitischen Gründen, ist genossenschaftsrechtlich nicht relevant, aber zulässig. Nach deutschem Genossenschaftsrecht kann eine Genossenschaft grundsätzlich nicht „gemeinwirtschaftlich" tätig sein. Das Mitglied der Genossenschaft ist aktives Subjekt der Förderung; die Mitglieder bestimmen selbst durch die Satzung Art und Weise ihrer eigenen Förderung. Bei gemeinwirtschaftlichen Unternehmen sind die zu Fördernden passive Objekte der Förderung. Der Träger bestimmt allein über die Fördergruppe. Gemeinwirtschaftliche Nebenzwecke sind für eG zulässig. Egon Metz

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1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft

D e r Inhalt des Förderauftrags der Genossenschaft kann durch die Satzung eingegrenzt werden, ζ. B. durch eine sog. „Mittelstandsklausel" (Beispiel: Mitglied einer Taxigenossenschaft kann nur sein, wer nicht mehr als 3 Taxen betreibt). Dies folgt aus dem Grundsatz der Vereins- und Satzungsfreiheit. Für die Mitgliedschaft können in diesem Zusammenhang bestimmte Voraussetzungen aufgestellt werden. D i e Zulässigkeit von Nichtmitgliedergeschäften durch die Satzung (§ 8 Abs. 1 Ziff. 5) bestimmt sich nach den Förderinteressen der Mitglieder. Dies gilt sowohl für die Frage der Zulassung durch die Satzung als auch für die Durchführung einzelner Geschäfte mit Nichtmitgliedern, wenn die Satzung dies erlaubt. Das Geschäft mit Nichtmitgliedern kann zugelassen sein zur Auslastung freier Kapazitäten, zur Verbesserung der Position der Genossenschaft am Markt, zu dem Zweck, neue Mitglieder zu gewinnen usw. Anspruch auf Mitgliedschaft in einer Elektrizitätsgenossenschaft besteht nicht, wenn Belieferung auch an Nichtmitglieder erfolgt. Näheres zu den gesetzlichen Merkmalen, vgl. Lang/Weidmüller/Metz/ Schaffland, § 1 R d n r . 18-60.

Die Genossenschaftstypen D i e Aufzählung typischer Genossenschaftsarten in § 1 Ziff. 1 - 7 ist beispielhaft und nicht erschöpfend; die Begriffe gehen zurück auf die Zeit der E n t stehung des Genossenschaftswesens in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. E s fehlen dagegen Genossenschaftstypen, die in der heutigen Wirtschaft von Bedeutung sind ( z . B . Verkehrsgenossenschaften, sonstige Genossenschaften zur Vermittlung von Dienstleistungs- oder Produktionsaufträgen, genossenschaftliche Teilzahlungsbanken). 1. „Vorschuß- und Kreditvereine" werden heute allgemein als „Kreditgenossenschaften" oder „Genossenschaftsbanken" bezeichnet. Sie firmieren als Volksbanken, Raiffeisenbanken, Spar- und Darlehnskassen, Beamtenbanken, Sparda-Banken usw. D i e Kreditgenossenschaften sind Universalbanken, die ihre Tätigkeit auf die Bedürfnisse der Mitglieder ausrichten. Gegenstand des Unternehmens ist - n a c h näherer Bestimmung durch die Satzung - die Ausübung aller Bankgeschäfte im Sinne von § 1 K W G sowie darüber hinaus aller banküblichen Geschäfte, ζ. B. -

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die Gewährung von Krediten aller Art einschließlich des Ankaufs von Wechseln sowie der Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere, die Pflege des Spargedankens, vor allem durch Annahme von Spareinlagen und die Annahme sonstiger Einlagen, den An- und Verkauf sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren, Egon Metz

Begriff und Arten der eingetragenen Genossenschaft

§1

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die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs, - den An- und Verkauf von Devisen und fremden Geldsorten, das Außenhandelsgeschäft, - die Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen, - das Factoringgeschäft (Ankauf von Kundenforderungen aus Warenlieferungen gegen Barzahlung und Einziehung der Forderung bei Fälligkeit auf eigene Rechnung, also Übernahme des Kreditrisikos und Debitorenbuchhaltung als Dienstleistung), - das Leasinggeschäft (mietweise Zurverfügungstellung von Anlagen, Einrichtungen oder Grundstücken, wobei sich der Miet- oder Pachtpreis an Abnutzungs- und Finanzierungskosten orientiert), - das Warengeschäft bei „Kreditgenossenschaften mit Warengeschäft", insbesondere im ländlichen Raum. Unter den Begriff „Kreditgenossenschaft" fallen auch Spezialinstitute, wie Bürgschafts-, Haftungs- und Garantiegenossenschaften, bei denen Gegenstand des Unternehmens die Gewährung von Krediten durch Übernahme von Bürgschaften, Haftungen oder Garantien zugunsten der Mitglieder ist, nicht dagegen Wohnungsbaugenossenschaften mit Spareinrichtung. Auf diese findet das Gesetz über das Kreditwesen nach Maßgabe des Schreibens des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen v. 20. 9. 1978 Anwendung. Auf die Kreditgenossenschaften findet das Gesetz über das Kreditwesen (KWG) Anwendung. Grundsätzlich handelt es sich im Verhältnis zum Genossenschaftsgesetz nicht um konkurrierende Regelungen; das GenG bestimmt die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse, während das KWG als „Grundgesetz" des deutschen Kreditwesens das Ziel verfolgt, die Ordnungsmäßigkeit der Bankgeschäfte einschließlich der staatlichen Überwachung (Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen) sicherzustellen. Wo Überschneidungen möglich sind, hat das K W G gegenüber dem Genossenschaftsgesetz keinen Vorrang. Insbesondere sind die Vorschriften zur Sicherung von Liquidität und Rentabilität der Bank nicht geeignet, den genossenschaftlichen Förderauftrag außer Kraft zu setzen. Wenn das Bankgeschäft in der Rechtsform der Genossenschaft geführt wird, bleibt dieses Unternehmen an den Förderauftrag gebunden. 2. „Rohstoffvereine" bestehen heute als Einkaufsgenossenschaften mit Schwergewicht im gewerblichem Sektor (Handel und Handwerk). Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf von Rohstoffen, insbesondere von Handelswaren auf der Großhandelsstufe für die Mitglieder. Im Bereich landwirtschaftlicher Genossenschaften ist die Einkaufsfunktion regelmäßig verbunden mit Absatz und Vermarktung der Erzeugnisse der Mitglieder. Die Entwicklung der modernen Genossenschaften und die vielfältigen Bedürfnisse der Mitglieder in der Wettbewerbswirtschaft bringen es mit sich, daß reine Einkaufs- oder Absatzgenossenschaften nur selten bestehen; diese HauptEgon Metz

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1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft

tätigkeit ist zumindest mit Dienstleistungen wie Beratungen, Zentralregulierung, Dekretiere usw. verbunden, bis hin zur sogenannten „Full-ServiceGenossenschaft". D i e Mitglieder der Einkaufsgenossenschaften treten der Genossenschaft im Geschäftsverkehr als Marktpartner gegenüber; sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Genossenschaft zu kaufen. Aus dem gegenseitigen genossenschaftlichen Treueverhältnis kann jedoch für das Mitglied u . U . die grundsätzliche Verpflichtung folgen, auch das Angebot der Genossenschaft zu prüfen. Erfüllung des genossenschaftlichen Förderauftrags bedeutet, den Mitgliedern langfristig und im ganzen gesehen Angebote zu machen, die zumindest den Konditionen der Wettbewerber entsprechen. 3. Absatzgenossenschaften sind insbesondere die landwirtschaftlichen Warengenossenschaften, die zum Teil nach Verarbeitung (Verwertungsgenossenschaften), landwirtschaftliche Erzeugnisse ihrer Mitglieder an den Handel oder die Verbraucher (ζ. B. Molkereigenossenschaften usw.) verkaufen. Damit verbunden ist regelmäßig der Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel durch die Mitglieder, wie Düngemittel, Futtermittel, Saatgut, Schädlingsbekämpfungsmittel, Landmaschinen usw. Diese Genossenschaften firmieren daher als „Bezugs- und Absatzgenossenschaften". Zu den „Verwertungsgenossenschaften" zählen genossenschaftliche U n ternehmen, die Erzeugnisse ihrer Mitgliederbetriebe verarbeitet auf gemeinschaftliche Rechnung verwerten, wie ζ. B. Molkereigenossenschaften, O b s t und Gemüseverwertungsgenossenschaften, Fischereigenossenschaften, Winzergenossenschaften usw. Unter „Magazinvereinen" wurden früher Genossenschaften verstanden, die gewerbliche Erzeugnisse ihrer Mitglieder in Lagerhallen und Verkaufsstätten zum Verkauf brachten. Diese Genossenschaften als „Vertriebsgenossenschaften" haben heute kaum noch Bedeutung. 4. Gegenstand des Unternehmens bei Produktivgenossenschaften ist die Herstellung und der Vertrieb von Gegenständen sowie gemeinschaftlicher Dienstleistungen im genossenschaftlichen Unternehmen. Die Mitglieder stellen der Genossenschaft ihre Arbeitskraft zur Verfügung, die von der Genossenschaft unternehmerisch verwertet wird. Die Mitgliederförderung besteht im A r beitsplatz und in der Zahlung eines (günstigen) Lohnes aus den Erträgen des gemeinschaftlichen Unternehmens. In der Marktwirtschaft konnten sich solche Produktivgenossenschaften kaum durchsetzen; sie bestanden oder bestehen unter außergewöhnlichen B e dingungen, ζ. B. als Flüchtlingsgenossenschaften, als Blindengenossenschaften usw. Aktuell sind Bemühungen, diese genossenschaftliche Unternehmensform zur Begründung von Miteigentum unter M i t v e r a n t w o r t u n g der Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Es entstehen Probleme insbesondere bei der 8

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Begriff und Arten der eingetragenen Genossenschaft

§1

Willensbildung, bei unternehmerischen Entscheidungen, bei der Zuordnung des unternehmerischen Risikos usw. Unter Berücksichtigung der Gegebenheiten und Erfahrungen in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung Deutschlands erscheint eine differenzierte Beurteilung angebracht. In vielen Fällen hat es sich - nicht zuletzt im Interesse der Mitglieder - als sinnvoll erwiesen, die früheren Kollektivbetriebe der D D R ζ. B. in der Landwirtschaft in die Rechts- und Unternehmensform der Produktivgenossenschaft umzuwandeln. Dazu ausführlich Lang/WeidmülIer/Metz/Schaffland, § 1 Rdn. 80 ff. Von den Produktivgenossenschaften ten" zu unterscheiden. Hierbei sind die nossenschaftlichen Betrieb; dieser stellt her. Denkbar ist ζ. B. die Ausgliederung auf den genossenschaftlichen Betrieb Brauereien usw.).

sind die „ProduktionsgenossenschafMitglieder nicht Arbeitnehmer im gevielmehr für die Mitglieder Produkte bestimmter Teile der Mitgliedsbetriebe (ζ. B. Ziegeleien, Steinbruchbetriebe,

5. Die „Konsumvereine" sind heute als Konsum- oder Verbrauchergenossenschaften tätig. Geschäftsgegenstand dieser Zusammenschlüsse von Endverbrauchern ist die Versorgung der Mitglieder mit Waren und Dienstleistungen aller Art; ihr Schwerpunkt liegt im Lebensmitteleinzelhandel. 6. Die sogenannten „Werk- oder Nutzungsgenossenschaften" sind Unternehmen insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich, die Betriebsgegenstände zur Benutzung durch die Mitglieder anschaffen und unterhalten. Beispiele: Maschinengenossenschaften für Mähdrescher, Traktoren, Getreidetrocknungsanlagen, außerdem Kalthausgenossenschaften, Elektrizitätsgenossenschaften u. a. Im gewerblichen Bereich können solche Genossenschaften ihren Mitgliedern aufwendige Maschinen und Geräte zur Benutzung überlassen, wie ζ. B. Baugerüste, Baukräne usw. 7. Die Bezeichnung „Vereine zur Herstellung von Wohnungen" knüpft an die Anfänge der Bauvereinsbewegung in der Mitte des 19. Jahrhunderts an. Diese fördern ihre Mitglieder unter der Firmenbezeichnung „Bauverein", „Baugenossenschaft", „Wohnungsgenossenschaft" oder „Wohnungsbaugenossenschaft" durch Überlassung von Wohnungen in allen Rechts- und Nutzungsformen, durch Hilfe bei der Bildung von Eigentum an Haus und Wohnung oder der Modernisierung - Betreuung - oder bei Aufgaben im Bereich der öffentlichen Wohnungsfürsorge oder durch Mitwirkung bei der Vorbereitung oder Durchführung von Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen. Genossenschaften, deren satzungsmäßiger Gegenstand sich auf die Verwaltung eigener oder fremder Wohnungen oder auf die Betreuung ihrer Mitglieder bei der Vorbereitung oder Durchführung von Wohnungsbauvorhaben, Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen beschränkt, sind keine Wohnungsgenossenschaften, sondern Dienstleistungsgenossenschaften. Egon Metz

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1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft

Genossenschaften, die Wohnungen oder gewerbliche Bauten u. ä. nicht als Bauherrn, sondern in eigener (bau-)unternehmerischer Tätigkeit errichten und diese entweder veräußern oder selbst bewirtschaften, sind keine Wohnungsbaugenossenschaften, sondern je nach Gestaltung Sonderformen der Produktivbzw. der Absatzgenossenschaft. Ausführlich zur Rechtslage und zur Entwicklung der Wohnungsgenossenschaften Riebandt/Korfmacher in Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, §1 Rdn. 97 ff; in den neuen Bundesländern Rdn. 102 ff. 8. Neben den in § 1 Abs. 1 genannten Typen haben sich verschiedene andere Genossenschaftsarten im Rahmen des Genossenschaftsrechts entwickelt. - Verkehrsgenossenschaften sind eine Mischform aus Einkaufs- und Dienstleistungsbetrieben. Sie vermitteln Transportaufträge, übernehmen die Laderaumverteilung sowie die Frachtenabrechnung. Sie beliefern ihre Mitglieder mit Waren und Ausrüstungen, wie sie in den Transportbetrieben benötigt werden; die Genossenschaften unterhalten Tankstellen oder Autohöfe. Die Verkehrsgenossenschaften sind als Frachtenprüfstelle gemäß § 59 G ü K G zugelassen. Das Mitglied kann die Genossenschaft mit der Vorlage der Frachtunterlagen bei der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr beauftragen. Auch der Tarifausgleich gemäß §23 G ü K G kann von der Genossenschaft durchgeführt werden. Die Verkehrsgenossenschaften bestehen in den Bereichen des Güterverkehrs auf der Straße, für die Binnenschiffahrt, für Taxiunternehmen usw. - Architektengenossenschaften sind überwiegend Dienstleistungsbetriebe, in denen sich Architekten insbesondere für größere Aufträge auf Dauer zusammenschließen. - Die Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung hat zu neuen Formen genossenschaftlicher Zusammenarbeit geführt. Ein Beispiel ist die DATEV eG, ein Entwicklungs- und Datenverarbeitungsunternehmen überregionaler Art für nahezu 40000 Steuerberater. - Sogenannte „alternative Genossenschaften" versuchen, durch den Zusammenschluß Gleichgesinnter neue Lebensformen in der industriellen Massengesellschaft zu verwirklichen. Sie bestehen weitgehend als Produktivgenossenschaften, z.B. zur gemeinsamen Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte. Im Bereich der Wohnungsgenossenschaften bilden sich Gruppen nach einem sog. Integrationsmodell sowie nach einem Betreuungsmodell, ferner Genossenschaften von Mietern und Wohnungsnutzern. Näheres zu den Genossenschaftstypen, vgl. Schaffland § 1 Rdn. 61-145.

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Lang/Weidmüller/Metz/

Begriff und Arten der eingetragenen Genossenschaft

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Entstehung durch Gründung Die Genossenschaft entsteht durch den Gründungsvorgang, also durch den Gründungsvertrag mit Unterzeichnung der Satzung durch mindestens 7 Gründungsmitglieder. Eine solche Genossenschaft ist jedoch nicht rechtsfähig. Rechtsfähigkeit erlangt sie erst mit Eintragung in das Genossenschaftsregister ( § § 1 3 , 17). Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, die Rechtsfähigkeit durch Eintragung zu erwerben. Sie wird als nicht eingetragene Genossenschaft in bezug auf die Haftung als O H G zu behandeln sein. O h n e Eintragung ist die Genossenschaft eine „nicht rechtsfähige Genossenschaft". Es gilt Genossenschaftsrecht, soweit die einzelnen Vorschriften nicht Rechtsfähigkeit oder Eintragung voraussetzen.

Genossenschaften und Wettbewerbsordnung Zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und seinen Auswirkungen auf die Genossenschaften vgl. ausführlich Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 1 Rdn. 154 ff.

Das Rechtsverhältnis Genossenschaft/Mitarbeiter Näheres Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 1 Rdn. 243 ff.

Die Besteuerung der Genossenschaften Wegen Besteuerung: Rdn. 258 ff.

Näheres

Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland,

§1

Beteiligung, Begriff und Bedeutung Begriff der Beteiligung Der Begriff der Beteiligung ist nunmehr in § 2 7 1 H G B definiert. Das Gesetz übernimmt die bisherige Auffassung, wonach zu unterscheiden ist, ob die Übernahme von Eigenkapitalanteilen ζ. B. nur Anlagezwecken dient oder ob die Absicht besteht, durch die unternehmerische Verbindung dem eigenen Geschäftsbetrieb zu dienen. Gemäß § 2 7 1 H G B sind Beteiligungen Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen. Dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht. Die Bestimmung im letzten Satz von § 271 Abs. 1 H G B , daß die Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft nicht als Beteiligung im Sinne Egon Metz

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des H G B gilt, will eine wettbewerbsneutrale Regelung insbesondere für Kreditgenossenschaften erreichen. D a s Gesetz enthält eine rechtlich ungenaue, aber umfassende Beschreibung der Rechtsformen, an denen eine Beteiligung zugelassen sein kann. Die Genossenschaft kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Gesellschafter einer O H G , Komplementärin oder Kommanditistin einer K G sein; sie kann Aktien oder GmbH-Anteile erwerben, sie kann Mitglied anderer Genossenschaften sein oder auch Mitglied eines Idealvereins. D i e in der Praxis bedeutendsten Fälle der Beteiligung sind die Mitgliedschaften der Primärgenossenschaften bei den Zentralgenossenschaften (die zum Teil auch als Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehen). Ohne diese Beteiligung und die darauf beruhende Zusammenarbeit könnten ζ. B. Genossenschaftsbanken ihren Förderauftrag nicht erfüllen. Diese Zentralen ergänzen die Primärgenossenschaften vor allem in Bereichen, die wegen der Struktur und Größenordnung der Genossenschaft von dieser nicht - oder nicht kostengünstig - bewältigt werden können (ζ. B. genossenschaftliche Zentralbanken für Liquiditätsausgleich, Außenhandel, Wertpapiergeschäfte usw., im Bereich der Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften bestehen Zentralen als Hauptgenossenschaften, Molkereizentralen, Einkaufszentralen usw.).

Zulässigkeit der Beteiligung Eine Beteiligung ist zunächst zugelassen, wenn sie der F ö r d e r u n g des Erwerbs oder der Wirtschaft der Genossenschaftsmitglieder zu dienen bestimmt ist in Bereichen, die mit dem Unternehmensgegenstand der Genossenschaft sachlich verwandt sind. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn durch die Beteiligung eine unmittelbare F ö r d e r u n g der Mitglieder der Genossenschaft erreicht werden soll, wie z . B . die Beteiligung an einem Betrieb zur Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, u m den Mitgliedern Absatzmöglichkeiten zu sichern. Stets zulässig ist unter diesem Gesichtspunkt die Beteiligung der Genossenschaft an der Zentrale. D i e Übernahme von Anteilen in erster Linie zum Zweck der rentablen Kapitalanlage ist nur ausnahmsweise eine (zulässige) Beteiligung. Für die Frage der Zulässigkeit sind in diesem Fall die Einzelumstände entscheidend. Für die G r e n z z i e h u n g zwischen zulässiger und unzulässiger Beteiligung in diesen Fällen muß die „Richtung" des Förderinteresses der Mitglieder ausschlaggebend bleiben. Wenn die Mitglieder eine Förderleistung wünschen, die aus bestimmten Gründen von der Genossenschaft nicht oder nicht optimal erbracht werden kann, kann zur Befriedigung dieser Bedürfnisse eine Beteiligung 12

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Begriff und Arten der eingetragenen Genossenschaft

§1

eingegangen werden. Dies kann ζ. B. für die Beteiligung an einer Kfz-LeasingGesellschaft gelten. Näheres Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 1 Rdn. 279 ff. Sonderfälle Die Genossenschaft kann sich als stiller Gesellschafter ( § § 3 3 5 f f H G B ) beteiligen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen. Eine Beteiligung als stiller Gesellschafter an der Genossenschaft ist dagegen grundsätzlich nicht zulässig, weil eine solche stille Beteiligung gewinnorientiert ist und u.a. im Widerspruch zur zwingenden Regelung des § 1 9 steht. Die stille Beteiligung einer Primärgenossenschaft an der Zentrale kann demgegenüber zugelassen werden, da diese Beteiligung aus Verbundgesichtspunkten gerechtfertigt sein kann (Zuführung von Eigenkapital, ohne daß die Absicht der Gewinnerzielung im Vordergrund steht). Eine Beteiligung als stiller Gesellschafter an der Genossenschaft erschien in der Vergangenheit ausgeschlossen, weil §§19, 20 i.V. mit §18 Satz2 eine zwingende und abschließende Regelung der Gewinnverwendung enthalten. Wird jedoch der Gewinnanspruch des stillen Gesellschafters bei der eG als Schuldposten anerkannt, handelt es sich um eine Position, die vom Gewinn abgezogen wird. Grundsätzliche Bedenken gegen stille Beteiligungen sind deshalb ausgeräumt (Näheres Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 1 Rdn. 302). Der Zweck der Genossenschaft schließt grundsätzlich aus, daß die Genossenschaft im Rahmen eines Konzerns (tatsächlich ausgeübte einheitliche Leitung = § 18 A k t G ) einer Gesellschaft anderer Rechtsform untergeordnet ist, jedenfalls, wenn die herrschende Gesellschaft nicht an den gleichen Förderauftrag gebunden ist. Vom Konzernbegriff ist der Begriff des „abhängigen Unternehmens" zu unterscheiden, bei dem die Möglichkeit der Einflußnahme ausreichend ist (§17 AktG). Die Genossenschaft kann wegen ihrer gesetzlichen Auftragsbindung (§ 1) herrschendes, nicht aber abhängiges Unternehmen sein. Wegen der gesetzlichen Regelung des Stimmrechts bei der Genossenschaft, wonach grundsätzlich jedes Mitglied unabhängig von der Beteiligung eine Stimme hat, sowie wegen der Personenbezogenheit der Genossenschaft erscheint die analoge Anwendung der § § 1 6 , 1 7 Abs. 2 AktG problematisch. Dem Sinn der Regelung entsprechend wäre es, Abhängigkeit nur dann zu vermuten, wenn sowohl eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital als auch im Hinblick auf die Stimmrechte besteht. Nur unter dieser Voraussetzung dürfte die (widerlegbare) Vermutung der Abhängigkeit gemäß §17 Abs. 2 AktG gerechtfertigt sein. Die Mehrheitsbeteiligung einer Aktiengesellschaft an einer Genossenschaft dürfte ζ. B. im Genossenschaftsverbund zulässig sein, wenn die Aktiengesellschaft nach Satzung und Tätigkeit genossenschaftlich strukturiert und orientiert ist, jedenfalls, soweit dadurch die Erfüllung des Förderauftrags der Genossenschaft nicht beeinträchtigt wird. Egon Metz

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§2

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Bei der Frage, ob und inwieweit die Genossenschaft einem Gleichordn u n g s k o n z e r n angehören kann, muß differenziert werden: Eine solche Bindung erscheint (nur) dann zulässig, wenn dadurch der Unternehmenszweck der Genossenschaft, die Mitglieder zu fördern, sowie die Entscheidungsfreiheit der Generalversammlung nicht beeinträchtigt werden.

Rechtsfolgen bei unzulässigen Beteiligungen Eine Beteiligung, die die Beschränkungen von § 1 Abs. 2 nicht beachtet, ist deswegen nicht rechtsunwirksam. Es besteht die schuldrechtliche Verpflicht u n g der Genossenschaft, d. h. der zuständigen Organmitglieder (grundsätzlich der Mitglieder des Vorstandes, §27 Abs. 1), die Beteiligung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten rückgängig zu machen oder zu beenden. Führt eine unzulässige Beteiligung zu einem Schaden für die Genossenschaft, kann dies Haftungsfolgen für Mitglieder des Vorstandes (§34) oder des Aufsichtsrates (§41) haben. §2 H a f t u n g der Genossenschaft F ü r die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern nur das V e r m ö g e n der Genossenschaft. Durch die Bestimmung des § 2, daß für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft den Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft haftet, kommt eindeutig zum Ausdruck, daß eine Zahlungspflicht der Mitglieder gegenüber den Gläubigern der Genossenschaft nicht besteht. Dieser Grundsatz gilt für alle im Gesetz vorgesehenen „Haftungsarten"; die „Haftung" der Mitglieder besteht lediglich in einer Nachschußpflicht gegenüber der Genossenschaft. Dies bedeutet eine Zahlungspflicht der Mitglieder gegenüber der Genossenschaft, wenn und soweit deren Vermögen in der Insolvenz zur Befriedigung der Gläubigerforderungen nicht ausreicht (§6 Ziff. 3). Diese Zahlungspflicht ist begrenzt durch die Regelung in der Satzung über die Nachschußpflicht. Eine entsprechende Zahlungspflicht als Nachschußleistung besteht auch außerhalb des Konkurses beim Ausscheiden einzelner Mitglieder im Fall der Uberschuldung der Genossenschaft unter den Voraussetzungen des § 73 Abs. 2. Die Haftung des Genossenschaftsvermögens besteht f ü r alle Verbindlichkeiten, unabhängig vom Rechtsgrund des Entstehens. In Betracht kommen Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder aus ungerechtfertigter Bereicherung oder sonstige Leistungspflichten beliebiger Art, soweit diese als Zahlungsansprüche bestehen oder in solche übergegangen sind. Die Haftung des Vermögens der Genossenschaft besteht zu jeder Zeit; außerhalb der Insolvenz wird sie verwirklicht durch Zwangsvollstreckung, in der Insolvenz nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung. 14

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Firma

§3

Die Art der Nachschußverpflichtung wird gemäß § 6 Ziff. 3 durch die Satzung bestimmt. Es bestehen nach geltendem Recht drei Möglichkeiten einer Satzungsregelung: - Bei der unbeschränkten Nachschußpflicht sind die Mitglieder zur Zahlung anteiliger Nachschußbeträge ohne Beschränkung verpflichtet. - Bei beschränkter Nachschußpflicht sind die Mitglieder zur anteiligen Zahlung von Nachschüssen bis zur H ö h e der in der Satzung festgelegten Haftsumme verpflichtet. - Bei der Genossenschaft ohne Nachschußpflicht entfällt jede Verpflichtung der Mitglieder zur Zahlung von Nachschüssen.

§3 Firma (1) Die Firma der Genossenschaft muß, auch wenn sie nach §22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft" oder die Abkürzung „eG" enthalten. § 30 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend. (2) Der Firma darf kein Zusatz beigefügt werden, der darauf hindeutet, ob und in welchem U m f a n g die Genossen zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet sind. §3 ist durch das Handelsrechtsreformgesetz 1998 neu gefaßt und mit dem Firmenrecht der übrigen Gesellschaften vereinheitlicht worden. Die Firma kann nunmehr auch eine Personenfirma sein. Die Firma m u ß keinesfalls den Unternehmensgegenstand erschöpfend beschreiben; es genügt, wenn aus der Firmenbezeichnung ein ausreichender Bezug auf den Gegenstand des Unternehmens hergestellt wird. Weitergehende Anforderungen würden mehr zur Verwirrung beitragen, als klare und einprägsame Bezeichnungen zu schaffen. Die Firma hat nicht den Zweck, Außenstehenden nähere Informationen über die einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens zu geben. Dafür stehen u. a. die öffentlichen Register zur Verfügung. Im Gegensatz zu früherem Recht führt jede Genossenschaft - unabhängig von der Regelung der Nachschußpflicht - die Firmenbezeichnung „eingetragene Genossenschaft"; die Abkürzung „eG" ist ausdrücklich erlaubt, andere Abkürzungen für die Rechtsform sind verboten. Abs. 2 verbietet Firmenzusätze, die auf die Verpflichtung zur Leistung von Nachschüssen hinweisen. Dadurch soll vermieden werden, daß allein schon aus der Firma ungerechtfertigte Schlüsse auf die Vermögenslage der Genossenschaft gezogen werden. Unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes wird der Hinweis auf die Nachschußpflicht nicht mehr f ü r erforderlich gehalten. Wer eine Geschäftsverbindung mit einer Genossenschaft eingeht, kann sich auf Egon Metz

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§6

1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft

andere Weise gründlicher unterrichten (ζ. B. Einsicht in das auf den Geschäftsbriefen anzugebende Register, die Bilanz, den Geschäftsbericht, die Satzung usw.).

§4 Mindestzahl der Mitglieder Die Zahl der Genossen m u ß mindestens 7 betragen. D i e Mindestzahl ist Voraussetzung sowohl für die Gründung (einer noch nicht rechtsfähigen Genossenschaft) als auch für die Eintragung ins Genossenschaftsregister. D i e Mindestzahl von 7 Mitgliedern gilt unverändert nach G r ü n d u n g bzw. Eintragung fort. Eine nur vorübergehende Unterschreitung dieser Zahl ist unschädlich; sie löst nicht das Verfahren nach § 80 aus. D i e in § 8 0 Abs. 1 genannte Frist von 6 Monaten für die Auflösung von Amts wegen gibt der Genossenschaft Zeit, den Mangel zu beseitigen.

§5 F o r m der Satzung Das Statut der Genossenschaft bedarf der schriftlichen F o r m Die Satzung muß von allen an der Gründung beteiligten und den bis zur Einreichung zum Genossenschaftsregister beitretenden Mitgliedern, unterzeichnet werden ( § 1 1 Abs. 2 Ziff. 1). Für diese Willenserklärungen gelten die allgemeinen Vorschriften ζ. B. hinsichtlich der Rechtsfähigkeit, des Vertretungsrechts usw. Ist die Satzung dem Gründungsprotokoll als Anlage beigefügt, so genügt die Unterzeichnung des Gründungsprotokolls. Als Unterzeichnung ist auch ausreichend, wenn die Zustimmungserklärungen schriftlich auf besonderem Blatt gesammelt und mit der Urschrift der Satzung zu einer Urkunde verbunden werden. Die Unterzeichnung kann auch schon vor Fertigstellung des Satzungstextes als Blankounterschrift geleistet werden.

§6 Notwendiger Inhalt der Satzung Das S t a t u t m u ß enthalten: 1. Die F i r m a und den Sitz der Genossenschaft; 2. den Gegenstand des U n t e r n e h m e n s ; 16

Egon Metz

§6

Notwendiger Inhalt der Satzung

3. Bestimmungen darüber, ob die Genossen für den Fall, daß die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das V e r m ö g e n der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse z u r Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Summe ( H a f t s u m m e ) oder überhaupt nicht zu leisten haben; 4. Bestimmungen über die F o r m für die Berufung der Generalversammlung der Genossen, sowie für die B e u r k u n d u n g ihrer Beschlüsse und über den Vorsitz in der V e r s a m m l u n g ; die Berufung der Generalversammlung m u ß durch unmittelbare B e n a c h richtigung sämtlicher Genossen oder durch B e k a n n t m a c h u n g in einem öffentlichen Blatt erfolgen; das Gericht kann hiervon Ausnahmen zulassen. Die B e k a n n t m a c h u n g im Reichsanzeiger genügt nicht. 5. Bestimmungen über die F o r m , in welcher die v o n der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen, sowie über die öffentlichen Blätter, in welche dieselben aufzunehmen sind. D i e Satzung ist die wichtigste Grundlage der Rechtsbeziehungen zwischen Mitglied und Genossenschaft. Es ist deshalb von Bedeutung, daß bestimmte Rechtsbereiche in jeder Genossenschaftssatzung konkret geregelt werden. U b e r den Kreis der Mitglieder hinaus dient dies auch zum Schutz der Gläubiger der Genossenschaft sowie der Allgemeinheit (ζ. B. Firma und Sitz der Genossenschaft, Regelung der Nachschußpflicht usw.). Im Interesse der Mitglieder muß die Satzung eindeutig und verständlich formuliert sein. Sonst kann die Eintragung verweigert werden. D i e von den Genossenschaftsverbänden ausgearbeiteten Mustersatzungen sind in der Praxis unverzichtbar, weil nur so die Erfahrungen über lange Zeiträume zum W o h l der einzelnen Genossenschaften ausgewertet werden können. Die Satzungshoheit der Generalversammlung wird davon nicht berührt.

F i r m a und Sitz D i e Satzung muß die genaue F i r m a der Genossenschaft bestimmen (zur Firma vgl. Erl. zu § 3). Regelungsbedürftiger Bestandteil der Firma ist auch der Zusatz „eingetragene Genossenschaft" oder „ e G " . Sitz der Genossenschaft kann nur eine in der Bundesrepublik Deutschland gelegene Gemeinde sein. Wenn eine durch kommunale Neuordnung eingegliederte frühere Gemeinde nur noch unselbständiger Gemeindeteil ist, kann auch dieser Teil als Sitz eingetragen und beibehalten werden unter Bezeichnung der politischen Gemeinde, dem der Gemeindeteil zugehört. D e r Unternehmensgegenstand ist nicht identisch mit dem „Zweck" der Genossenschaft, der für alle Genossenschaften durch § 1 in gleicher Weise als „Förderzweck" bestimmt ist. D e r Zweck bedarf keiner Aufnahme in die Egon Metz

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§6

1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft

Satzung. Gegenstand des Unternehmens sind vielmehr alle Tätigkeiten, mit denen im Einzelfall der Förderzweck erreicht werden soll. R e g e l u n g der N a c h s c h u ß p f l i c h t D i e Satzung der Genossenschaft hat die Wahl zwischen der unbeschränkten Nachschußpflicht, der auf eine H a f t s u m m e beschränkten N a c h schußpflicht u n d dem Verzicht auf N a c h s c h ü s s e überhaupt. I m Gegensatz z u m früheren Recht k o m m t diese Unterscheidung in der Firma nicht mehr zum Ausdruck. D i e u n b e s c h r ä n k t e N a c h s c h u ß p f l i c h t besteht nur noch in besonderen Fällen; in Anbetracht der Entwicklung der Vermögensverhältnisse der Genossenschaften ist eine so weitgehende Verpflichtung der Mitglieder im allgemeinen nicht erforderlich und auch nicht zuzumuten. D i e b e s c h r ä n k t e N a c h s c h u ß p f l i c h t hat sich weitgehend durchgesetzt und bewährt. D i e H ö h e der H a f t s u m m e hängt ab von der Struktur und den Bedürfnissen der einzelnen Genossenschaft (wegen der Mindesthöhe vgl. § § 1 1 9 , 121). D e r V e r z i c h t auf jede N a c h s c h u ß p f l i c h t hat dort Bedeutung, w o die G e nossenschaft aus betriebswirtschaftlichen Gründen über ein möglichst hohes Eigenkapital verfügen muß. Hier könnte die Nachschußpflicht die Mitglieder davon abhalten, zusätzliche (freiwillige) Geschäftsanteile zu übernehmen und einzuzahlen. F ü r diese Genossenschaften bietet sich auch die S o n d e r f o r m des § 121, letzter S a t z an: D i e Satzung kann bestimmen, daß durch die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen eine Erhöhung der H a f t s u m m e nicht eintritt. F o r m der B e r u f u n g der G e n e r a l v e r s a m m l u n g , N i e d e r s c h r i f t , V e r s a m m lungsleitung D a s V e r ö f f e n t l i c h u n g s b l a t t ist namentlich zu bezeichnen. E s können auch mehrere Blätter für die Bekanntmachung vorgesehen werden; eine Bezeichnung mehrerer Blätter für die wahlweise B e k a n n t m a c h u n g ist jedoch unzulässig. Unbedenklich dagegen ist eine Regelung mit alternativer Einladung durch unmittelbare Benachrichtigung oder Veröffentlichung im Bekanntmachungsorgan. Dies entspricht auch praktischen Bedürfnissen und einer bewährten H a n d h a bung in der Praxis. Wird der N a m e des V e r ö f f e n t l i c h u n g s b l a t t e s g e ä n d e r t , so ist eine entsprechende Satzungsänderung dann nicht erforderlich, wenn eindeutig erkennbar ist, daß es sich u m das gleiche Blatt handelt. Entsprechendes gilt für ein N a c h folgeblatt, ζ. B. wenn es im Untertitel auf die frühere Bezeichnung hinweist: „Vormals . . . " . 18

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Weiterer notwendiger Inhalt der Satzung

§7

Die Satzung muß auch Bestimmungen über die „Beurkundung" der Beschlüsse der Generalversammlung enthalten. „Beurkundung" der Beschlüsse ist nicht als öffentliche Beurkundung im Sinne des Beurkundungsgesetzes zu verstehen; gemeint ist eine einfache Niederschrift. Die Satzung muß auch eine Regelung über den Vorsitz in der Generalversammlung enthalten (Versammlungsleitung). Die meisten Satzungen sehen vor, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter die Generalversammlung leitet. Sofern die Generalversammlung durch den Vorstand einberufen wird - das Recht steht ihm nach §44 Abs. 1 stets zu - führt ein Mitglied des Vorstandes den Vorsitz; wird die Generalversammlung vom Prüfungsverband einberufen, so führt gemäß § 6 0 Abs. 2 eine vom Verband bestimmte Person den Vorsitz. Form der Bekanntmachungen Die Satzung muß auch Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen der Genossenschaft enthalten sowie über die öffentlichen Blätter, in denen die Bekanntmachungen aufzunehmen sind. Bekanntmachungen sind Erklärungen der Genossenschaft, die sich an die Mitglieder und darüber hinaus an die Öffentlichkeit wenden und für die eine Veröffentlichung vorgesehen ist. Es genügt ζ. B. folgende Satzungsregelung: „Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma in ... veröffentlicht". Bei dem „öffentlichen Blatt" muß es sich um eine periodisch erscheinende Zeitung oder Zeitschrift handeln, grundsätzlich in deutscher Sprache. Näheres zum Satzungsinhalt vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, zu §6.

§7 Weiterer notwendiger Inhalt der Satzung Das Statut muß ferner bestimmen: 1. den Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Genossen mit Einlagen beteiligen können (Geschäftsanteil), sowie die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, zu welchen jeder Genösse verpflichtet ist; dieselben müssen bis zu einem Gesamtbetrage von mindestens einem Zehnteile des Geschäftsanteils nach Betrag und Zeit bestimmt sein; 2. die Bildung einer gesetzlichen Rücklage, welche zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes zu dienen hat, sowie die A r t dieser Bildung, insbesondere den Teil des Jahresüberschusses, welcher in diese Rücklage einzustellen ist, und den Mindestbetrag der letzteren, bis zu dessen Erreichung die Einstellung zu erfolgen hat. Egon Metz

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1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft

§7 Geschäftsanteil

Dies ist lediglich eine in der Satzung festzulegende abstrakte Beteiligungsgröße, die den Höchstbetrag der Einlage bezeichnet - unabhängig von der Möglichkeit, mehrere Geschäftsanteile zu übernehmen. D i e Satzung muß den Betrag des Geschäftsanteils festlegen; er muß für alle Mitglieder gleich sein. Unterschiedliche Beträge können jedoch erreicht werden durch Festlegung einer Staffelbeteiligung; ζ. B. Bezugsgröße: Umsatz von 0 bis 5 M i o ein G e schäftsanteil in H ö h e von 500 D M (ab 1 . 1 . 2 0 0 2 „Euro"), für jede weitere 10 M i o D M ein zusätzlicher Geschäftsanteil in gleicher Höhe. D i e Satzung kann die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen zulassen oder eine solche Beteiligung zur Pflicht machen (siehe Erl. zu § 7 a). Die Pflichtbeteiligung kann nunmehr auch durch Satzungsänderung vorgesehen werden. Gemäß § 16 Abs. 2 bedarf dies einer Mehrheit von 3 / 4 der abgegebenen Stimmen. Gleiches gilt für eine Erhöhung des Geschäftsanteils durch Satzungsänderung (§ 16 Abs. 2 Ziff. 2). D e r Geschäftsanteil kann auch durch Satzungsänderung herabgesetzt werden; § 2 2 ist zu beachten. Die Zerlegung des Geschäftsanteils bedarf gemäß § 1 6 Abs. 2 Ziff. 8 der qualifizierten Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen; Näheres regelt §22b. D i e Zusammenlegung von Geschäftsanteilen ist im Gesetz nicht geregelt, sie wird aber im Wege der Satzungsänderung für zulässig angesehen. § 67 b läßt die Kündigung einzelner Geschäftsanteile zu.

Geschäftsguthaben Es stellt den Betrag dar, der tatsächlich auf den oder die Geschäftsanteile eingezahlt ist. Es kann sich dabei um unmittelbare Einzahlungen der Mitglieder handeln oder um Gutschriften aus Gewinnanteilen oder Rückvergütungen. Als wesentlicher Bestandteil des Eigenkapitals unterliegt das Geschäftsguthaben den allgemeinen Grundsätzen der Kapitalerhaltung. Wegen Verpfändung, Abtretung und Pfändung des Geschäftsguthabens bzw. Auseinandersetzungsguthabens vgl. Erl. zu §22 Abs. 4. Das Geschäftsguthaben - nicht die Mitgliedschaft - kann g e m ä ß § 76 übert r a g e n werden. Eine Auszahlung des Geschäftsguthabens ist nicht zugelassen. Während einzelne Geschäftsanteile gekündigt werden können (§67b), ist eine Kündigung eines Teils des Geschäftsguthabens nicht möglich. Das Geschäftsguthaben kann auch nur als solches einheitlich übertragen werden (§76). 20

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Weiterer notwendiger Inhalt der Satzung

§7

Einzahlungspflichten auf Geschäftsanteile Die Satzung muß bestimmen, welche Einzahlungspflichten der Mitglieder in bezug auf die Geschäftsanteile bestehen. Als gesetzliche Mindestvoraussetzung ist nur erforderlich, daß hinsichtlich eines Zehntels des Geschäftsanteils festgelegt wird, welche Beträge zu welchen Zeitpunkten einzuzahlen sind. Uber die Differenz von 9/10 zum gesamten Geschäftsanteil muß die Satzung keine Regelung enthalten. Insoweit besteht dann keine Einzahlungspflicht (beachte aber §§ 50, 87a). Während für den Geschäftsanteil in der Satzung ein konkreter Betrag anzugeben ist (ab 1.1.2002 in Euro), genügt für die Regelung der Einzahlungspflicht die Bezugnahme auf diesem Betrag durch Angabe eines Prozentsatzes. Im gesetzlich vorgegebenen Rahmen kann die Satzung eine Einzahlungsregelung enthalten, die den Bedürfnissen der jeweiligen Genossenschaft entspricht. So ist auch die E i n r ä u m u n g von R a t e n z a h l u n g durch den V o r s t a n d möglich ζ. B. mit folgender Satzungsformulierung: „Der Geschäftsanteil ist sofort in voller Höhe einzuzahlen. Der Vorstand kann auf Antrag die Einzahlung in Raten zulassen. In diesem Fall sind auf den Geschäftsanteil sofort nach Eintragung im Genossenschaftsregister ... Euro einzuzahlen. V o m Beginn des folgenden Monats/Quartals ab sind monatlich/vierteljährlich weitere ... Euro einzuzahlen, bis der Geschäftsanteil erreicht ist" (so ζ. B. eine Mustersatzung für Volksbanken und Raiffeisenbanken). Die Regelung gilt dann grundsätzlich für jeden Geschäftsanteil (bei freiwillig übernommenen Geschäftsanteilen vgl. aber §15 b). Sind mehrere Geschäftsanteile übernommen und wird nachträglich der Geschäftsanteil erhöht, so gilt die satzungsgemäße Einzahlungspflicht für jeden Geschäftsanteil entsprechend den erhöhten Beträgen. Die Satzung kann bestimmen, daß für die verschiedenen Geschäftsanteile eines Mitglieds unterschiedliche Einzahlungspflichten gelten. Eine E r h ö h u n g der Einzahlungspflichten ist durch Satzungsänderung möglich, unabhängig von der Möglichkeit einer Erhöhung des Geschäftsanteils. Wegen Beschlußfassung der Generalversammlung über Zeitpunkt und Höhe der Einzahlungspflichten vgl. § 50. Die EinZahlungsansprüche verjähren in 30 Jahren. Abschreibung des Geschäftsguthabens zur Deckung von Bilanzverlusten bedeutet nicht Herabsetzung des Geschäftsanteils. Grundsätzlich ist (neben den Reserven) nur das vorhandene Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung heranzuziehen (vgl. §19). Reichen die Geschäftsguthaben nicht aus, so bleibt nur Verlustvortrag oder Erhöhung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, ggf. Erhöhung des Geschäftsanteils selbst. Egon Metz

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§7

1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft

Ist das Geschäftsguthaben infolge Abschreibungen ganz oder zum Teil verloren, so begründet dies für die Mitglieder keine neuen Einzahlungspflichten, soweit das Geschäftsguthaben durch Einzahlungen gebildet worden ist. Näheres zu den Einzahlungspflichten land, § 7 Rdn. 24 ff.

Lang/Weidmüller/Metz/Schaff-

Sonstige Leistungspflichten D i e Mitglieder können durch Satzung noch zu anderen Leistungen verpflichtet werden; diese können in Geldleistungen, Sach- oder Dienstleistungen oder in Verpflichtungen zur Inanspruchnahme von Einrichtungen der Genossenschaft bestehen. Das geltende Recht enthält dafür aber klare Beschränkungen unter Beachtung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, daß die Pflichten aus einer Mitgliedschaft nicht gegen den Willen des einzelnen Mitglieds beliebig erweitert werden können. Näheres vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 7 Rdn. 56 ff. Auseinandersetzungsguthaben Es handelt sich dabei um den im Rahmen des § 7 3 zu berechnenden A n spruch des ausgeschiedenen Mitglieds aus der Auseinandersetzung (Näheres Erl. zu § 2 2 und § 7 3 ) . Dieser Anspruch wird vom Grundsatz der Kapitalerhaltung nicht mehr berührt; er unterliegt daher - im Gegensatz zum Geschäftsguthaben (§ 22 Abs. 4) - grundsätzlich der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung als künftige, bedingte Forderung (insoweit regelt § 66 nur das Verfahren für den Gläubiger eines Mitglieds). Regelung über B u c h f ü h r u n g und Jahresabschluß Das Gesetz enthält in § 33 grundsätzliche Regelungen zur Buchführung, zum Jahresabschluß und Lagebericht (s. Erläuterungen zu § 3 3 ) . Ergänzend gelten für die Genossenschaft die Regelungen des 3. Abschnitts ( § § 3 3 6 - 3 3 9 ) des Handelsgesetzbuchs über die Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht ( § 3 3 6 H G B ) , zur Bilanz ( § 3 3 7 H G B ) , zum Anhang ( § 3 3 8 H G B ) und zur Offenlegung ( § 3 3 9 H G B ) . „Jahresüberschuß"/,Jahresfehlbetrag" ist der Saldo der (in Staffelform aufzustellenden) Gewinn- und Verlustrechnung. Das Eigenkapital der Genossenschaft Das Eigenkapital der Genossenschaft setzt sich zusammen aus den Geschäftsguthaben der Mitglieder und den Rücklagen. Es hat grundsätzlich mit diesen beiden Komponenten Finanzierungs- und Haftungsfunktion. Die Geschäftsguthaben dienen dabei in erster Linie der Mittelausstattung; die Sicherung der Gläubiger ist vor allem Aufgabe der Nachschußpflicht. 22

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Weiterer notwendiger Inhalt der Satzung

§7

Das Eigenkapital der Genossenschaft ist ζ. T. variabel: Jeder Beitritt neuer Mitglieder bringt zusätzlich Geschäftsguthaben; andererseits wird durch das Ausscheiden von Mitgliedern oder durch Kündigung einzelner Geschäftsanteile (§ 67 b) das Eigenkapital vermindert. Gesetzliche Rücklage Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über die Bildung einer gesetzlichen Rücklage, welche zur Deckung von Bilanzverlusten zu dienen hat. Der Begriff der „gesetzlichen Rücklage" ist im Gesetz allein durch die Zweckbindung (Deckung von Bilanzverlusten) und dadurch gekennzeichnet, daß die Satzung solche Rücklagen zwingend vorsehen muß. Die Satzung muß festlegen, welcher Teil des Jahresüberschusses in diese Rücklage einzustellen ist sowie den Betrag, der als Mindestgröße zu erreichen ist, bevor Zuführungen aus dem Jahresüberschuß unterbleiben können. Ein gesetzlicher Mindestbetrag für die Zuweisung ist nicht vorgeschrieben; eine solche Vorschrift erscheint in Anbetracht der genossenschaftlichen Pflichtprüfung auch entbehrlich. Die Satzung muß nicht einen festen Geldbetrag nennen; im Hinblick auf die sich laufend verändernden Größenverhältnisse der Unternehmen hat es sich vielmehr bewährt, als Mindestbetrag einen bestimmten Prozentsatz der Bilanzsumme zu nennen (ζ. B. „die gesetzliche Rücklage wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 1 0 % des Jahresüberschusses, solange die Rücklage 1 0 % der Bilanzsumme nicht erreicht"; so die Mustersatzung für Volksbanken und Raiffeisenbanken). Andere Rücklagen Sie haben ihre Grundlage nicht im Gesetz, sondern in der Satzung. Hinsichtlich Bildung und Verwendung der anderen Rücklagen ist die Satzung grundsätzlich frei. Es ist üblich, auch für die Bildung dieser Rücklagen Regelungen vorzusehen, wie sie sich bei der gesetzlichen Rücklage bewährt haben. Falls die Satzung die Entscheidung über die Verwendung der anderen Rücklagen ζ. B. Vorstand und Aufsichtsrat überträgt, so muß dennoch ein Jahresfehlbetrag stets ungeteilt ausgewiesen werden; die Deckung unterliegt immer der Beschlußfassung der Generalversammlung. Neben den Ergebnisrücklagen können auch „Kapitalrücklagen" im Sinne von § 272 Abs. 2 H G B gebildet werden. Diesen Kapitalrücklagen können bei Genossenschaften insbesondere Zahlungen zugewiesen werden, die Mitglieder (über die Geschäftsguthaben hinaus) in das Eigenkapital leisten. Zu denken ist hier ζ. B . an Eintrittsgelder, Vereinsstrafen usw.

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§ 7a

1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft §7a Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen

(1) Das Statut kann bestimmen, daß sich ein Genösse mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligen darf. Das Statut kann eine Höchstzahl festsetzen und weitere Voraussetzungen aufstellen. (2) Das Statut kann auch bestimmen, daß die Genossen sich mit mehreren Geschäftsanteilen zu beteiligen haben (Pflichtbeteiligung). Die Pflichtbeteiligung m u ß für alle Genossen gleich sein oder sich nach dem U m f a n g der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft durch die Genossen oder nach bestimmten wirtschaftlichen Merkmalen der Betriebe der Genossen richten. Die Höchstzahl muß eine für alle Mitglieder einheitliche sein. Es gilt der Grundsatz der absoluten Gleichbehandlung (vgl. hierzu die Erörterungen zu §18). Die Satzung kann weitere Voraussetzungen aufstellen, ζ. B. die Abnahme bestimmter Mengen genossenschaftlicher Produkte, das Vorhandensein bestimmter Anbauflächen bzw. eines bestimmten Viehbestandes. Wegen der sonstigen Voraussetzungen für die freiwillige Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen vgl. die Ausführungen zu § 15 b. Uber die Zulassung entscheidet grundsätzlich der Vorstand mit demselben Ermessensspielraum wie beim Beitritt zur Genossenschaft. Durch die weiteren Geschäftsanteile werden keine weiteren Mitgliedschaften erworben; auch hat das Mitglied grundsätzlich nur eine Stimme (vgl. im übrigen §43 Abs. 3). Maßstab und Bezugsgröße für die Pflichtbeteiligung überläßt das Gesetz weitgehend der Satzung. Soll eine gleichmäßige Pflichtbeteiligung vorgesehen werden, muß die genaue Anzahl der zu zeichnenden Geschäftsanteile in die Satzung aufgenommen werden. Es kann auch eine sogenannte gestaffelte Pflichtbeteiligung eingeführt werden, die unter Beachtung des relativen Gleichbehandlungsgrundsatzes die Pflichtbeteiligung an -

den Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen der Genossenschaft durch die Mitglieder den Umfang der Inanspruchnahme anderer Leistungen der Genossenschaft durch die Mitglieder

oder 24

an bestimmte wirtschaftliche Merkmale der Betriebe der Mitglieder anknüpfen kann. Hans-Jürgen Schaffland

§8

Zusätzliche Bestimmungen der Satzung

Bei einer Inanspruchnahme der Genossenschaft kann Grundlage die gesamte Inanspruchnahme sein. Die Pflichtstaffel kann jedoch auch anknüpfen an Teilbereiche der Inanspruchnahme, ζ. B. „die angelieferten landwirtschaftlichen Produkte - die abgenommenen landwirtschaftlichen Bedarfsartikel bleiben ausgenommen". Als wirtschaftliche Merkmale können aufgegriffen werden der Gesamtumsatz des Mitglieds, der Umsatz mit der Genossenschaft bzw. der Zentralgenossenschaft, die Anlieferungs- oder Absatzmenge, die landwirtschaftliche Nutzungsfläche, die Viehzahl, die Zahl der Mitarbeiter. F ü r Mitglieder, die dem Beschluß über die Einführung einer Pflichtbeteiligung widersprechen, ist gemäß § 6 7 a i . V . m. § 1 6 Abs. 2 Ziff. 3 ein außerordentliches Kündigungsrecht vorgesehen (Näheres vgl. Erl. zu § 6 7 a ) .

Zusammenlegung von Geschäftsanteilen D i e Zusammenlegung von Geschäftsanteilen ist im Gesetz nicht geregelt. Sie wird aber allgemein als zulässig erachtet. Zur Zerlegung von Geschäftsanteilen vgl. § 2 2 b . Eine Zusammenlegung von Geschäftsanteilen kann z . B . vorgenommen werden, um bei einer beabsichtigten E r h ö h u n g der Geschäftsanteile diejenigen Mitglieder nicht zu sehr zu belasten, die bereits freiwillig mehrere Geschäftsanteile übernommen hatten. Näheres zur Pflichtbeteiligung und zur Zusammenlegung vgl. L a n g / Weidmüller/Metz/Schaffland, Erläuterungen zu § 7 a .

§8 Zusätzliche Bestimmungen der Satzung (1) Der A u f n a h m e in das Statut bedürfen Bestimmungen, nach welchen: 1. die Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit beschränkt wird; 2. E r w e r b und F o r t d a u e r der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft wird; 3. das Geschäftsjahr, insbesondere das erste, auf ein mit dem Kalenderjahr nicht zusammenfallendes J a h r oder auf eine kürzere D a u e r als auf ein J a h r bemessen wird; 4. über gewisse Gegenstände die Generalversammlung nicht schon durch einfache Stimmenmehrheit, sondern n u r durch eine größere Stimmenmehrheit oder n a c h anderen Erfordernissen Beschluß fassen k a n n ; 5. die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Personen, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, zugelassen wird. Egon Metz

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§8

1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft

(2) (aufgehoben) (3) Als Ausdehnung des Geschäftsbetriebes gilt nicht der Abschluß v o n Geschäften mit Personen, welche bereits die E r k l ä r u n g des Beitritts z u r Genossenschaft unterzeichnet haben und von derselben zugelassen sind. Die Bindung der Mitgliedschaft an einen bestimmten Wohnsitz hat kaum mehr praktische Bedeutung. Das Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr hat Bedeutung im Hinblick auf die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresabschluß; § 3 3 6 H G B ) . Ein Jahresabschluß zu einem Zeitpunkt, der nicht dem Geschäftsjahr entspricht, ist nicht möglich. Erforderlichenfalls bedarf es einer Satzungsregelung im Sinne von § 8 Abs. 1 Ziff. 3. Qualifizierte Mehrheiten in der Generalversammlung Bei Beschlußfassungen in der Generalversammlung gilt zunächst der Grundsatz des § 43 Abs. 2, wonach eine „Mehrheit der abgegebenen Stimmen" (einfache Stimmenmehrheit) erforderlich ist. „Einfache Stimmenmehrheit" bedeutet eine Stimmenzahl, die die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen übersteigt; bei der Beschlußfassung über nur einen Antrag ist dies identisch mit „absoluter Stimmenmehrheit". „Relative" Mehrheit ist demgemäß nur bei zwei oder mehr Anträgen oder Vorschlägen denkbar, z . B . : D i e erste Abstimmungsalternative hat mehr Stimmen erhalten als jede der beiden anderen. Daneben schreibt das Gesetz für Einzelfälle größere, qualifizierte Mehrheiten vor, ζ. B. in § 16 Abs. 2 für bestimmte Satzungsänderungen eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Im übrigen kann die Satzung unbeschränkt höhere Qualifikationen oder sonstige Voraussetzungen für die Beschlußfassung enthalten, wie ζ. B . absolute Mehrheit, Einstimmigkeit in der Versammlung, Zustimmung aller Mitglieder, Anwesenheit einer Mindestzahl von Mitgliedern bei der Beschlußfassung, mehrmalige Abstimmung zum gleichen Beschlußgegenstand (evtl. mit unterschiedlichen Mehrheitsvoraussetzungen). Als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wäre es unzulässig, die Wirksamkeit eines Beschlusses abhängig zu machen ζ. B. von der Mehrheit in einer bestimmten Mitgliedergruppe. Das Nichtmitgliedergeschäft Die besondere Bedeutung dieser Frage folgt aus dem Förderauftrag der Genossenschaft. D a die Genossenschaft den Zweck hat, ihre Mitglieder zu fördern, können „Zweckgeschäfte" mit Nichtmitgliedern nur gerechtfertigt 26

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Vorstand und Aufsichtsrat

§ 9

sein, wenn sie der Mitgliederförderung dienen oder zumindest diese nicht behindern. Unter diesen Gesichtspunkten kann das (ergänzende) Nichtmitgliedergeschäft gerechtfertigt sein zur Auslastung freier Kapazitäten, zur Verbesserung der Stellung der Genossenschaft am Markt, zum Zweck, neue Mitglieder zu gewinnen, zum Ausgleich kurzfristiger Umsatzschwankungen. Die Mitglieder sollen selbst (durch Satzungsregelung) entscheiden, ob sie eine Ausdehnung des Geschäfts auf Nichtmitglieder für zweckdienlich ansehen. Die Zulassung von Zweckgeschäften mit Nichtmitgliedern kann daher nur durch die Satzung erfolgen; Einschränkungen dieser allgemeinen Zulassung können in der Satzung ζ. B. aber einer Geschäftsordnung vorbehalten werden. Nicht rechtmäßig wäre es, wenn die Satzung Nichtmitgliedergeschäfte nicht vorsieht, Ausnahmen aber einer Geschäftsordnung vorbehalten will. Zweckgeschäfte mit Nichtmitgliedern ohne satzungsmäßige Zulassung sind rechtswirksam; die Leitung der Genossenschaft verstößt jedoch gegen zwingende Regelungen und kann sich schadensersatzpflichtig machen. Gegengeschäfte, Hilfsgeschäfte, Notgeschäfte und grundsätzlich auch Ergänzungsgeschäfte werden von § 8 Abs. 1 Ziff. 5 nicht berührt; sie sind auch ohne Satzungsregelung zulässig. §9 Vorstand und Aufsichtsrat (1) Die Genossenschaft m u ß einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. (2) Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats müssen Genossen sein. Gehören der Genossenschaft einzelne eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an oder besteht die Genossenschaft ausschließlich aus solchen, so können Mitglieder der letzteren in den Vorstand und den Aufsichtsrat berufen werden. Jede Genossenschaft m u ß drei Organe haben: einen Vorstand, dem die Geschäftsführung und gesetzliche Vertretung obliegt ( § § 2 4 - 3 5 ) , einen Aufsichtsrat als Uberwachungsorgan ( § § 3 6 - 4 1 ) und die Generalversammlung als oberstes Willensorgan (§§43 ff). Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat müssen natürliche Personen sein; juristische Personen sind zwar rechtsfähig, nicht jedoch handlungsfähig. Es bedarf der Bestellung natürlicher Personen als handelnde Organe. Sind die Organe nicht funktionsfähig besetzt, kann das Registergericht auf Antrag in dringenden Fällen bis zur Behebung des Mangels Personen als Organmitglieder bestellen. Egon Metz

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§9

1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft

Eine solche Notbestellung dürfte grundsätzlich nicht schon in Frage kommen, wenn nur die in der Satzung vorgesehene Zahl von Organmitgliedern fehlt. Antragsberechtigt ist jeder, dem durch den Mangel ein Nachteil droht. Sofern Schäden für die Genossenschaft zu befürchten sind, ist jedes Mitglied antragsberechtigt. Personen, die entsprechend §29 BGB oder §104 AktG in den Vorstand oder Aufsichtsrat berufen werden, müssen - als Ausnahme von § 9 Abs. 2 nicht Mitglieder der Genossenschaft sein. Weitere Organe Neben Vorstand, Aufsichtsrat und Generalversammlung kann die Satzung für die Genossenschaft weitere Organe vorsehen, etwa einen Beirat, Genossenschaftsrat, besondere Ausschüsse oder einen besonderen Vertreter gemäß §30 BGB. Dies folgt aus §27 Abs. 2 Satz 2. Diesen durch die Satzung eingesetzten Organen können aber keine Befugnisse übertragen werden, die den gesetzlichen Organen unentziehbar zustehen. Wahl von Nichtmitgliedern In den Vorstand oder Aufsichtsrat dürfen auch Personen gewählt werden, die noch nicht Mitglieder der Genossenschaft sind. Die Aufnahme der Tätigkeit als Mitglied von Vorstand oder Aufsichtsrat darf jedoch erst erfolgen mit dem Erwerb der Mitgliedschaft. Handeln Nichtmitglieder als gewählte Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder, so haften sie wie ordnungsgemäß bestellte Organmitglieder nach § 34 bzw. §41. Auf sie finden die Gesichtspunkte der Entlastung Anwendung, sowie die 5jährige Verjährungsfrist nach §§34 und 41. Haftungsansprüche der Genossenschaft dürften aber ausscheiden, wenn von dem gewählten Organ Handlungen schon vor Beginn der Mitgliedschaft erwartet worden sind (§242 BGB). Scheidet ein Mitglied von Vorstand oder Aufsichtsrat aus der Genossenschaft aus, so endet damit auch die Amtsstellung, ohne daß es einer Abberufung oder Amtsniederlegung bedarf. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat § 9 Abs. 2 gilt nicht für Aufsichtsratsmitglieder, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz von den Arbeitnehmern gewählt werden. Gemäß § 77 Abs. 3 BetrVerfG 1952 i . V . m . §76 BetrVerfG 1952 besteht der Aufsichtsrat einer Genossenschaft zu 1/3 aus Vertretern der Arbeitnehmer, wenn die Genossenschaft mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Satzung kann nur eine durch 3 teilbare Zahl von Aufsichtsratsmitgliedern festsetzen. Der Aufsichtsrat muß mindestens einmal im Kalendervierteljahr einberufen werden. 28

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Eintragungen in das Genossenschaftsregister

§10

Wenn die Genossenschaft ausschließlich oder überwiegend aus Genossenschaften besteht (Zentralgenossenschaft) oder einzelne Genossenschaften zu Mitgliedern hat, können Mitglieder der Mitgliedsgenossenschaften in den Vorstand oder Aufsichtsrat berufen werden, ohne daß sie persönlich die Mitgliedschaft erwerben müssen (§ 9 Abs. 2 Satz 2). Dies gilt also auch, wenn der Genossenschaft im übrigen auch natürliche Personen angehören. Auf andere juristische Personen, die Mitglieder einer Genossenschaft sind, ist § 9 Abs. 2 Satz 2 nicht anzuwenden. §10 Eintragungen in das Genossenschaftsregister (1) Das Statut sowie die Mitglieder des Vorstandes sind in das Genossenschaftsregister bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Das Genossenschaftsregister wird bei dem zur Führung des Handelsregisters zuständigen Gericht geführt. Die Eintragung der Satzung erfolgt durch Aufnahme der in §15 GenRegVO enthaltenen Angaben (vgl. hierzu auch § 1 2 zur Veröffentlichung der Satzung). Die Urschrift der Satzung selbst ist zu den Registerakten zu nehmen (§15 GenRegVO letzter Absatz). Die Eintragung von Satzungsänderungen hat rechtsbegründenden Charakter ( § 1 6 Abs. 6). Nicht eingetragene bzw. nicht als Satzungsurschrift eingereichte Änderungen der Satzung sind nicht rechtswirksam. Die Vorstandsmitglieder (§ 24) sowie stellvertretende Vorstandsmitglieder (§35) sind unter Angabe von Vor- und Zunamen, Beruf, Wohnort und Vertretungsbefugnis in das Genossenschaftsregister einzutragen (§18 GenRegVO). Einzutragen ist weiter die Art der Vertretungsbefugnis, die Änderung der Vertretungsbefugnis sowie die Beendigung der Organstellung. Auch Prokuristen sind in das Genossenschaftsregister einzutragen (§42 i. V. m. § 53 H G B und § 18 Abs. 2 GenRegVO). Einzutragen sind Vorname, Familienname und Wohnort des Prokuristen. Die Registereintragung setzt einen Antrag des Vorstandes oder eine formale Anmeldung i. S. von § 157 voraus (vgl. §§6, 7 GenRegVO). Vor Eintragung der Satzung hat das Registergericht gem. § 11 a zu prüfen, ob die Genossenschaft ordnungsmäßig errichtet und angemeldet ist. Nähere Vorschriften über diese Prüfung enthält auch §15 GenRegVO. Danach ist zu prüfen, ob die Satzung den Vorschriften des Gesetzes genügt, ob der in der Satzung bezeichnete Zweck der Genossenschaft dem § 1 entspricht und ob nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger zu besorgen ist (Näheres zu § 11 a). Egon Metz

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§11

1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft

Durch die Eintragung der Satzung entsteht die Genossenschaft als „eingetragene Genossenschaft" (§13); sie erlangt damit die Rechtsfähigkeit und gilt als Kaufmann i. S. des H G B (§ 17). Näheres Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 10 Rdn. 13 ff. SU Anmeldung zur Eintragung; Unterlagen (1) Die Anmeldung behufs der Eintragung liegt dem Vorstand ob. (2) Der Anmeldung sind beizufügen: 1. das Statut, welches von den Genossen unterzeichnet sein muß, und eine Abschrift desselben; 2. eine Liste der Genossen; 3. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes und des Aufsichtsrats; 4. die Bescheinigung eines Prüfungsverbandes, daß die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist, sowie eine gutachtliche Äußerung des Prüfungsverbandes, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Belange der Genossen oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist. (3) In der Anmeldung ist ferner anzugeben, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben. (4) Die Mitglieder des Vorstandes haben zugleich die Zeichnung ihrer Unterschrift in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. (5) Die Abschrift des Statuts wird von dem Gericht beglaubigt und, mit der Bescheinigung der erfolgten Eintragung versehen, zurückgegeben. Die übrigen Schriftstücke werden bei dem Gericht aufbewahrt. Das Genossenschaftsrecht unterscheidet zwischen „Anmeldungen" und „sonstigen Anzeigen und Erklärungen" (im einzelnen s. §§6, 7 GenRegVO). Die Anmeldungen im eigentlichen Sinn sind in § 6 der GenRegVO abschließend aufgezählt. Gem. §157 sind Anmeldungen stets durch sämtliche Mitglieder des Vorstandes oder sämtliche Liquidatoren in öffentlich beglaubigter Form einzureichen; sie können bis zur Eintragung formlos zurückgenommen werden. Mangel der vorgeschriebenen Form führt zur Unwirksamkeit der Anmeldung. § 11 regelt nur die Anmeldung der neugegründeten Genossenschaft zum Zwecke der Eintragung im Genossenschaftsregister, um Rechtsfähigkeit zu erlangen. Unabhängig von der Vertretungsregelung muß diese Anmeldung von allen im Rahmen des Gründungsvorgangs bestellten Vorstandsmitgliedern in öffentlich beglaubigter Form (§ 157) vorgenommen werden. Näheres vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erl zu § 11. 30

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§ 11 a

Gründungsprüfung durch das Gericht

§25 läßt unterschiedliche Regelungen für die gesetzliche Vertretung der Genossenschaft zu. Im allgemeinen enthält die Satzung der Genossenschaft klare Bestimmungen über die gesetzliche Vertretung; insoweit dürfte es § 11 Abs. 3 entsprechen, bei der Anmeldung auf die konkrete Vertretungsregelung in der Satzung Bezug zu nehmen. Während § 11 Abs. 3 die Anmeldung der Vertretungsbefugnis bei der Gründung regelt, ist die Änderung der gesetzlichen Vertretung gem. §28 Abs. 1 beim Gericht anzumelden und vom Gericht bekanntzumachen. Die Folgen hinsichtlich des öffentlichen Glaubens der Eintragungen regelt § 29. Es dürfte ausreichen, wenn Anmeldung und „Zeichnung der Unterschrift" durch eine Beglaubigung verbunden werden. Für die Beglaubigung ist das Beurkundungsgesetz vom 28.8.1969 maßgeblich; Beglaubigung grundsätzlich durch Notar; Ausnahmen nur im Rahmen von §63 BeurkG, soweit Landesrecht dies für öffentliche Beglaubigung von Abschriften oder Unterschriften vorsieht. Diese Beglaubigung durch das Gericht ist die Bestätigung, daß die Abschrift mit dem eingereichten Original übereinstimmt. Die Rückgabe dieser beglaubigten Abschrift beinhaltet die Erklärung des Registergerichts, daß die Genossenschaft auf der Grundlage dieser Satzung eingetragen worden ist.

§lla Gründungsprüfung durch das Gericht (1) Das Gericht hat zu prüfen, ob die Genossenschaft ordnungsmäßig errichtet und angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, so hat es die Eintragung abzulehnen. (2) Das Gericht hat die Eintragung auch abzulehnen, wenn nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Belange der Genossen oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist. (3) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung des Statuts darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1 nur ablehnen, soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre Nichtigkeit 1. Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach den §§6 und 7 oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in dem Statut bestimmt sein müssen oder die in das Genossenschaftsregister einzutragen oder von dem Gericht bekanntzumachen sind, 2. Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Genossenschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, oder 3. die Nichtigkeit des Statuts zur Folge hat. Egon Metz

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§13

1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft

Die Prüfung des Gerichts erstreckt sich auf alle wesentlichen rechtsformalen V o r a u s s e t z u n g e n bei der Errichtung der Genossenschaft. E s ist insbesondere zu prüfen, ob der Zweck der Genossenschaft mit § 1 übereinstimmt. Eine Prüfung des materiellen Inhalts der Satzung, insbesondere hinsichtlich der Zweckmäßigkeit durch das Gericht ist nicht zulässig. Gegenstand der Prüfung ist weiter der notwendige Satzungsinhalt (§§ 6, 7). Die Gründe für die Ablehnung der Eintragung sind in Abs. 3 abschließend aufgezählt. Mängel der Errichtung oder der Satzung können nur in einer neu einzuberufenden Versammlung der Gründungsmitglieder behoben werden.

§12 Veröffentlichung der S a t z u n g (1) D a s eingetragene Statut ist v o n dem Gericht im A u s z u g zu veröffentlichen. (2) Die Veröffentlichung m u ß enthalten: 1. das D a t u m des Statuts, 2. die Firma u n d den Sitz der Genossenschaft, 3. den G e g e n s t a n d des Unternehmens, 4. die Mitglieder des Vorstandes sowie deren Vertretungsbefugnis, 5. die Zeitdauer der Genossenschaft, falls diese auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist.

Bedeutung Die Genossenschaft erlangt Rechtsfähigkeit durch E i n t r a g u n g (§ 13); die Veröffentlichung dient allein dem Zwecke, der interessierten Öffentlichkeit die wesentlichen Daten der Neugründung mitzuteilen. Die Pflicht zur Veröffentlichung obliegt allein dem Registergericht. Grundsätzlich keine Ersatzpflicht für die vom Gericht zu Unrecht bewirkte Veröffentlichung. Fehlerhafte Veröffentlichungen sind unter Beachtung von § 12 zu berichtigen. Die Veröffentlichung hat von Amts wegen zu erfolgen. §13 Bedeutung der E i n t r a g u n g V o r der E i n t r a g u n g in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht. Zweck eines Zusammenschlusses von Personen kann es sein, eine Genossenschaft zu gründen. Diese Vereinigung wird dann die Rechtsform einer B G B 32

Egon Metz

§14

Anmeldung einer Zweigniederlassung

Gesellschaft haben, wenn die Beteiligten den erklärten Willen haben, rechtsverbindlich an der Gründung einer Genossenschaft mitzuwirken. Mit der Errichtung der Satzung (Beschlußfassung in der Gründungsversammlung) besteht eine körperschaftliche Verfassung; es handelt sich um eine nicht rechtsfähige Genossenschaft. Es finden die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes Anwendung mit Ausnahme der Bestimmungen, die entweder durch spezielle Gründungsvorschriften ersetzt sind oder die Rechtsfähigkeit voraussetzen. N u r ergänzend finden die Bestimmungen des Vereinsrechts Anwendung. Sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis gilt grundsätzlich Genossenschaftsrecht. §14 Anmeldung einer Zweigniederlassung (1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung hat der Vorstand beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister des Gerichts der Zweigniederlassung anzumelden. Der Anmeldung ist eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Statuts beizufügen. Das Gericht des Sitzes hat die Anmeldung unverzüglich mit einer beglaubigten Abschrift seiner Eintragungen, soweit sie nicht ausschließlich die Verhältnisse anderer Zweigniederlassungen betreffen, an das Gericht der Zweigniederlassung weiterzugeben. (2) Die Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht der Zweigniederlassung dem Gericht des Sitzes in öffentlich beglaubigter F o r m einzureichen. Gleiches gilt f ü r Prokuristen, soweit die Prokura nicht ausschließlich auf den Betrieb einer anderen Niederlassung beschränkt ist. (3) D a s Gericht der Zweigniederlassung hat zu prüfen, ob die Zweigniederlassung errichtet und §30 des Handelsgesetzbuchs beachtet ist. Ist dies der Fall, so hat es die Zweigniederlassung einzutragen und dabei die ihm mitgeteilten Tatsachen nicht zu prüfen, soweit sie im Genossenschaftsregister des Sitzes eingetragen sind. Die E i n t r a g u n g hat die Angaben nach § 12 und den O r t der Zweigniederlassung zu enthalten. Ist der Firma f ü r die Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, so ist auch dieser einzutragen. (4) Die Eintragung der Zweigniederlassung ist von Amts wegen dem Gericht des Sitzes mitzuteilen und in dessen Genossenschaftsregister zu vermerken. Ist der Firma f ü r die Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, so ist auch dieser zu vermerken. (5) Die vorstehenden Vorschriften gelten sinngemäß f ü r die Aufhebung einer Zweigniederlassung. Egon Metz

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1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft Anmeldungen und Einreichungen auch betreffend die Zweigniederlassung erfolgen n u r noch z u m Gericht des Sitzes der Genossenschaft. Das Gericht der Hauptniederlassung hat Anmeldungen von Amts wegen an das Gericht der Zweigniederlassung weiterzugeben. Einzelheiten für das registerrechtliche Verfahren enthält § 14a. Näheres insbesondere zum Begriff der Zweigniederlassung: Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland § 14 Rdn. 3 ff. D i e Zweigniederlassung als solche ist mit ihrer Firma im örtlich zuständigen Genossenschaftsregister einzutragen. Die Zweigniederlassung kann entweder die einheitliche Firma der Genossenschaft führen, sie kann jedoch auch eine eigene F i r m a haben. Diese Firma muß aber zum Ausdruck bringen, daß es sich um eine Zweigniederlassung handelt, und es muß erkennbar sein, welcher G e nossenschaft die Niederlassung zugeordnet ist (ζ. B. „Volksbank X , Zweigniederlassung der Volksbank Y e G " . F ü r die Firma der Zweigniederlassung gelten die allgemeinen firmenrechtlichen Grundsätze, insbesondere auch § 3 G e n G . D i e F i r m a der Zweigniederlassung ist nur dann gesondert in deren R e gister einzutragen, wenn sie nicht mit der Firma der Genossenschaft (Hauptniederlassung) identisch ist; andernfalls trägt sie die einheitliche Firma der Genossenschaft. Eine selbständige Zweigniederlassung als solche ist stets einzutragen.

Der Inhalt der gesetzlichen Regelung Anmeldung einer Zweigniederlassung (Abs. 1) Es handelt sich um eine „Anmeldung" im Sinne von § 157; die Anmeldung hat durch sämtliche Vorstandsmitglieder in öffentlich beglaubigter F o r m und unverzüglich zu erfolgen. Erforderlichenfalls kann das Gericht Zwangsgeld gemäß § 160 Abs. 1 festsetzen. D e r Anmeldung ist eine beglaubigte Abschrift der Satzung beizufügen. Daraus ergeben sich für die Eintragung Firma und Sitz der Genossenschaft. Bei der Anmeldung ist der Sitz der Zweigniederlassung anzugeben, soweit er sich nicht aus der Satzung ergibt. D i e vorgeschriebene Einreichung der N a m e n s u n t e r s c h r i f t e n der V o r standsmitglieder u n d Prokuristen will sicherstellen, daß auch beim Gericht der Zweigniederlassung die Vertretungsverhältnisse eindeutig erkennbar sind. D i e formalen Gesichtspunkte der Anmeldung sind vom Gericht der Hauptniederlassung zu prüfen. Die Prüfung durch das Gericht der Zweigniederlassung hat sich im wesentlichen auf die in Abs. 3 genannten Gesichtspunkte zu beschränken. Das Gericht der Zweigniederlassung hat von Amts wegen dem Gericht des Sitzes der Genossenschaft von der erfolgten Eintragung der Zweigniederlassung 34

Egon Metz

Registerrechtliche Behandlung bestehender Zweigniederlassungen

§ 14a

Mitteilung zu machen; die Errichtung der Zweigniederlassung ist im Genossenschaftsregister des Sitzes zu vermerken. In diesem Register ist auch ausdrücklich festzuhalten, wenn der Firma der Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist. Es bedarf somit keines Hinweises, wenn die Firma der Zweigniederlassung identisch ist mit der Firma der Genossenschaft.

§ 14a Registerrechtliche Behandlung bestehender Zweigniederlassungen (1) Ist eine Zweigniederlassung in das Genossenschaftsregister eingetragen, so sind alle Anmeldungen, die die Niederlassung am Sitz der Genossenschaft oder eine eingetragene Zweigniederlassung betreffen, beim Gericht des Sitzes zu bewirken. Dabei sind so viel Stücke einzureichen, wie Niederlassungen bestehen. (2) Ist die Eintragung bekanntzumachen, so hat das Gericht des Sitzes in der Bekanntmachung anzugeben, daß die gleiche Eintragung f ü r die Zweigniederlassungen bei den namentlich zu bezeichnenden Gerichten der Zweigniederlassungen erfolgen wird. Ist der Firma f ü r eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, so ist auch dieser anzugeben. (3) Das Gericht des Sitzes hat seine E i n t r a g u n g von Amts wegen den Gerichten der Zweigniederlassungen mitzuteilen. Der Mitteilung ist ein Stück der Anmeldung beizufügen. Ist die Eintragung bekanntgemacht worden, so hat das Gericht des Sitzes die N u m m e r des Bundesanzeigers, in der die Eint r a g u n g bekanntgemacht worden ist, den Gerichten der Zweigniederlassungen mitzuteilen. Die Gerichte der Zweigniederlassungen haben die Eintrag u n g ohne N a c h p r ü f u n g in ihr Genossenschaftsregister zu übernehmen. (4) Betrifft die Anmeldung ausschließlich die Verhältnisse einzelner Zweigniederlassungen, so sind außer dem für das Gericht des Sitzes bestimmten Stück nur so viel Stücke einzureichen, wie Zweigniederlassungen betroffen sind. Das Gericht des Sitzes teilt seine Eintragung nur den Gerichten der Zweigniederlassungen mit, deren Verhältnisse sie betrifft. (5) Die Absätze 2 bis 4 gelten sinngemäß auch für Eintragungen, die von Amts wegen erfolgen. Die Absätze 1, 3 und 4 gelten ferner sinngemäß für die Einreichung von Schriftstücken und die Zeichnung von Namensunterschriften. Adressat jeder Einreichung und Anmeldung ist grundsätzlich nur noch das Register der Hauptniederlassung. Alle Anmeldungen haben nur bei diesem Register zu erfolgen, auch wenn sie nur eine Zweigniederlassung betreffen. Damit wird sichergestellt, daß sich die Rechtsverhältnisse der Genossenschaft allein und vollständig aus dem Register der Hauptniederlassung ergeben. Da alle Anmeldungen über das Hauptregister laufen, müssen sich die Eintragungen im Egon Metz

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§ 15

1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft

Register der Zweigniederlassung in ständiger Übereinstimmung mit dem Hauptregister befinden. Näheres vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 14 a R d n r . 3-14.

§15 Beitritt z u r Genossenschaft (1) N a c h der A n m e l d u n g des Statuts z u m Genossenschaftsregister wird die Mitgliedschaft durch eine schriftliche, unbedingte Beitrittserklärung und die Z u l a s s u n g des Beitritts durch die Genossenschaft erworben. (2) Der Genösse ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Lehnt die Genossenschaft die Z u l a s s u n g ab, hat sie dies dem Antragsteller unverzüglich, unter R ü c k g a b e seiner Beitrittserklärung mitzuteilen. N a t ü r l i c h e Personen können der Genossenschaft beitreten. Auch Geschäftsunfähige und beschränkt Geschäftsfähige können die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft durch Beitritt erwerben. Juristische Personen können der Genossenschaft beitreten. Dies gilt einmal für juristische Personen des Privatrechts, ζ. B. eingetragene Vereine, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften usw. Dies gilt weiterhin für juristische Personen des öffentlichen Rechts, ζ. B. Gemeinden, Verbandsgemeinden, Kreise, Handwerkskammern usw. D i e o H G und die K G können einer Genossenschaft beitreten. D i e Gesellschaft bürgerlichen Rechts ( G b R ) kann grundsätzlich Mitglied einer Genossenschaft werden. Gleiches muß dann auch für den nicht-rechtsfähigen Verein und die nicht-eingetragene Genossenschaft gelten. Eine E r bengemeinschaft kann in der Regel nur beitreten, wenn sie (ausnahmsweise) auf Dauer angelegt ist. Eine stille Gesellschaft kann als bloße Innengesellschaft nicht beitreten. Der Inhalt der Beitrittserklärung richtet sich zunächst nach § 1 5 a . Im übrigen muß die Genossenschaft, bei der die Mitgliedschaft erworben werden soll, bezeichnet werden. Vor- und Familienname des Beitretenden müssen sich aus ihr ergeben; die Namen sind auszuschreiben. Näheres vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 15 Rdnr. 10 ff. Der Inhalt der Beitrittserklärung muß aus Gründen der Rechtssicherheit in deutscher Sprache abgefaßt sein. Rechtsgeschäftliche Vertretung bei der A b g a b e der Beitrittserklärung ist möglich. D i e Vollmacht bedarf nicht der Schriftform. 36

Hans-Jürgen Schaffland

§ 15a

Inhalt der Beitrittserklärung

D a s zuständige O r g a n für die Zulassung des Beitritts kann durch die Satzung bestimmt werden. D i e Satzung bestimmt regelmäßig die Zuständigkeit des Vorstandes. E i n e F o r m ist für die Z u l a s s u n g n i c h t vorgeschrieben. Deshalb kann die Zulassung auch durch stillschweigendes Verhalten erfolgen. N ä h e r e s vgl. L a n g / W e i d m ü l l e r / M e t z / S c h a f f l a n d , § 15 R d n r . 1 8 - 2 6 . D u r c h die Z u l a s s u n g wird die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft e r worben, und zwar v o m Tage der Zulassung an. D u r c h die Zulassung werden Mängel des Beitritts geheilt. T r o t z der Zulassung wird die Mitgliedschaft namentlich n i c h t e r w o r b e n , wenn eine Beitrittserklärung des Eingetragenen - z . B . bei fehlendem E r klärungsbewußtsein oder Fälschung seiner Unterschrift überhaupt nicht v o r liegt, wenn die Beitrittserklärung von einem Geschäftsunfähigen oder von einem beschränkt Geschäftsfähigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abgegeben wurde, wenn die Beitrittserklärung den Inhaltsvorschriften ζ. B . in § 1 5 a nicht entspricht, wenn die Beitrittserklärung vor der Zulassung wirksam angefochten wurde. Die S a t z u n g k a n n persönliche oder sachliche V o r a u s s e t z u n g e n f ü r den E r w e r b der Mitgliedschaft aufstellen. H i e r k o m m e n namentlich die Z u gehörigkeit zu einem bestimmten B e r u f oder die Ausübung eines bestimmten Gewerbes, die Leistung eines Beitrittsgeldes oder etwa die Zustimmung des Aufsichtsrates in Betracht. E i n e V e r l e t z u n g s a t z u n g s m ä ß i g e r V o r a u s s e t z u n g e n f ü r den E r w e r b der Mitgliedschaft hat nach erfolgter Zulassung keine Auswirkungen auf die W i r k samkeit des Beitritts.

§15a I n h a l t der B e i t r i t t s e r k l ä r u n g Die B e i t r i t t s e r k l ä r u n g m u ß die ausdrückliche V e r p f l i c h t u n g des G e n o s sen enthalten, die n a c h Gesetz u n d S t a t u t geschuldeten E i n z a h l u n g e n a u f den Geschäftsanteil z u leisten. B e s t i m m t das S t a t u t , d a ß die Genossen u n b e s c h r ä n k t oder b e s c h r ä n k t a u f eine H a f t s u m m e N a c h s c h ü s s e zu leisten haben, so m u ß die Beitrittserklärung ferner die ausdrückliche Verpflicht u n g enthalten, die z u r Befriedigung der Gläubiger erforderlichen N a c h schüsse u n b e s c h r ä n k t oder bis zu der im S t a t u t b e s t i m m t e n H a f t s u m m e zu zahlen. D i e ausdrückliche V e r p f l i c h t u n g des Beitretenden, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen N a c h s c h ü s s e unbeschränkt oder bis zu der in der Satzung bestimmten H a f t s u m m e zu zahlen, m u ß in der Beitrittserklärung entHans-Jürgen Schaffland

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§ 15b

1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft

halten, also in ihren Text aufgenommen sein, wenn die Satzung eine unbeschränkte oder eine - auf die Haftsumme - beschränkte Nachschußpflicht vorsieht. Sind die erforderlichen Verpflichtungserklärungen in der Beitrittserklärung nicht enthalten oder genügen die Verpflichtungserklärungen inhaltlich nicht der gesetzlichen Vorschrift, so ist die Beitrittserklärung unwirksam. Erfolgt die Zulassung, obwohl die Beitrittserklärung dem § 15a nicht entspricht, also unwirksam ist, so entsteht keine wirksame Mitgliedschaft. Die Berufung auf die Unwirksamkeit der - dem § 1 5 a nicht entsprechenden - Beitrittserklärung und auf die Unwirksamkeit der gleichwohl in die Mitgliederliste eingetragenen Mitgliedschaft verstößt nicht gegen Treu und Glauben. Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, eine neue und dem § 1 5 a entsprechende Beitrittserklärung abzugeben, wenn die zunächst abgegebene Beitrittserklärung wegen eines Verstoßes gegen § 15 a unwirksam ist.

§ 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen (1) Zur Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen bedarf es einer schriftlichen und unbedingten Beitrittserklärung. Für deren Inhalt gilt § 15 a entsprechend. (2) Die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen darf, außer bei einer Pflichtbeteiligung, nicht zugelassen werden, bevor alle Geschäftsanteile des Genossen, bis auf den zuletzt neu übernommenen, voll eingezahlt sind. (3) Die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen wird mit der Beitrittserklärung nach Absatz 1 und der Zulassung durch die Genossenschaft wirksam. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Beteiligungserklärung kann für einen weiteren Geschäftsanteil oder gleichzeitig für mehrere weitere Geschäftsanteile abgegeben werden. Die Beteiligungserklärung muß den Vorschriften des § 1 5 a entsprechen. Dies bedeutet, daß in ihr die Verpflichtung erklärt werden muß, die - durch die Übernahme des weiteren Geschäftsanteils oder der weiteren Geschäftsanteile zusätzlich geschuldeten Einzahlungen und Nachschüsse zu erbringen. Die Verpflichtungserklärung zur Leistung von Nachschüssen ist natürlich nicht abzugeben, wenn in der Satzung der betreffenden Genossenschaft die Nachschußpflicht ausgeschlossen ist oder wenn die Satzung der Genossenschaft nach § 121 bestimmt, daß durch die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen eine Erhöhung der Haftsumme nicht eintritt. 38

Hans-Jürgen Schaffland

Satzungsänderung

§16

Sind die nach § 1 5a erforderlichen Verpflichtungserklärungen in der Beteiligungserklärung nicht enthalten oder genügen die Verpflichtungserklärungen inhaltlich nicht der gesetzlichen Vorschrift, so ist die Beteiligungserklärung unwirksam. Näheres vgl. I.ang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 15b Rdnr. 5 ff. Voraussetzung für die Zulassung einer freiwilligen weiteren Beteiligung ist, daß alle freiwilligen Geschäftsanteile des Mitgliedes, bis auf den zuletzt neu übernommenen, voll eingezahlt sind. Erfolgt trotzdem die Zulassung, ist die Beteiligung wirksam. Der zuletzt neu übernommene Geschäftsanteil ist derjenige, auf den sich die Beteiligungserklärung bezieht. Dies bedeutet, daß alle bereits vorhandenen freiwillig übernommenen Geschäftsanteile des Mitglieds voll eingezahlt sein müssen. Übernimmt ein Mitglied gleichzeitig mehrere weitere Geschäftsanteile, so müssen die bereits vorhandenen und die neu übernommenen Geschäftsanteile bis auf einen - nämlich den letzten der neuen - voll eingezahlt sein. Hat ζ. B. ein Mitglied 2 Geschäftsanteile erworben und übernimmt es nunmehr gleichzeitig 3 weitere Geschäftsanteile, so müssen 4 Geschäftsanteile eingezahlt sein; der 5. Geschäftsanteil kann - im Rahmen der Satzung - ζ. B. in Raten eingezahlt werden. Die weiteren Geschäftsanteile werden nach Maßgabe des § 30 in die Mitgliederliste eingetragen. Der erste Geschäftsanteil wird also nicht in die Mitgliederliste eingetragen. Mit der Zulassung wird die weitere Beteiligung wirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Vorschrift, daß alle Geschäftsanteile des Mitglieds, bis auf den zuletzt neu übernommenen, voll eingezahlt sein müssen, nicht erfüllt ist. Die nicht erbrachten Einzahlungen sind fällige, rückständige Pflichteinzahlungen. In der Insolvenz besteht gegen die säumigen Mitglieder ein Einzahlungsanspruch (hierzu § 105 Rdn. 4). §16 Satzungsänderung (1) Eine Abänderung des Statuts oder die Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschränkten Genossenschaft kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden. (2) Für folgende Änderungen des Statuts bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt: 1. Änderung des Gegenstandes des Unternehmens, 2. Erhöhung des Geschäftsanteils, 3. Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen, 4. Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung der Genossen zur Leistung von Nachschüssen, Egon Metz

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§16

1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft

5. Verlängerung der Kündigungsfrist auf eine längere Frist als zwei Jahre, 6. Einführung oder Erweiterung der Beteiligung ausscheidender Genossen an der Ergebnisrücklage nach § 73 Abs. 3, 7. Einführung oder Erweiterung von Mehrstimmrechten, 8. Zerlegung von Geschäftsanteilen. Das Statut kann noch weitere Erfordernisse aufstellen. (3) Zu einer Änderung des Statuts, durch die eine Verpflichtung der Genossen zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit, die mindestens neun Zehntel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Das Statut kann noch weitere Erfordernisse aufstellen. (4) Zu sonstigen Änderungen des Statuts bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt, sofern nicht das Statut andere Erfordernisse aufstellt. (5) Auf die Anmeldung und Eintragung des Beschlusses finden die V o r schriften des §11 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der A n meldung zwei Abschriften des Beschlusses beizufügen sind. Die Veröffentlichung des Beschlusses findet n u r insoweit statt, als derselbe eine der im § 12 Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen zum Gegenstand hat. (6) Der Beschluß hat keine rechtliche Wirkung, bevor er in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft eingetragen ist. Die Satzung (im Gesetz Statut genannt) ist die „Verfassung" der Genossenschaft". Sie ist - neben dem Genossenschaftsgesetz - die wichtigste Rechtsgrundlage (§18). Die Beschlußfassung über die Satzung ist daher der Generalversammlung als dem „Parlament der Genossenschaft" vorbehalten. Dies ist zwingendes Recht und kann weder durch die Satzung selbst noch dadurch geändert werden, daß die Generalversammlung ζ. B. ihre Zuständigkeit delegiert. § 1 6 meint alle Fälle der Satzungsänderung im weiteren Sinne, also auch die Ergänzung oder Aufhebung der bisherigen Satzungsbestimmungen. Auch rein sprachliche Änderungen sind Satzungsänderungen, sofern es sich nicht lediglich ζ. B . um Korrektur von Schreibfehlern handelt, die für den Satzungsinhalt keine Bedeutung haben. Bei jeder Satzungsänderung ist der Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitglieder zu beachten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz hat zum Inhalt, daß jedes Mitglied bei gleichen Voraussetzungen die gleichen Rechte und Pflichten haben muß. Eine unterschiedliche Regelung der Gewinnbeteiligung dürfte zulässig sein, soweit dies sachlich begründet ist, so ζ. B. Beschränkung der Dividende auf den ersten Geschäftsanteil. 40

Egon Metz

Satzungsänderung

§16

Eine ungleiche Behandlung der Mitglieder durch Satzungsregelungen ist zulässig in der Gründungssatzung; sie ist bindend für Mitglieder, die einer Genossenschaft beitreten, deren Satzung eine Ungleichbehandlung rechtswirksam vorsieht. Im übrigen ist sie wirksam, wenn alle betroffenen Mitglieder zustimmen. In diesem Fall wird eine Individualvereinbarung zum bindenden Inhalt der Satzung. Durch Satzung kann festgelegt sein, daß die Genossenschaft nur für eine bestimmte Zeit bestehen soll (§8 Abs. 1 Ziff. 1). Der Ablauf dieser bestimmten Zeit hat automatisch die Auflösung der Genossenschaft zur Folge ohne Beschlußfassung durch die Generalversammlung (§79). Die Fortsetzung einer solchen Genossenschaft bedarf dagegen stets einer Beschlußfassung durch die Generalversammlung. Im Normalfall genügt zur Meinungsbildung in der Generalversammlung die einfache Mehrheit (§ 43 Abs. 2). Die folgenden in Abs. 2 genannten satzungsändernden Beschlüsse bedürfen zur Wirksamkeit einer Mehrheit von mindestens 3/4 der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nicht noch strengere Voraussetzungen vorsieht: a) Änderung des Gegenstandes des Unternehmens. Der „Gegenstand des Unternehmens" umschreibt in der Satzung die Mittel, mit denen der Förderzweck erfüllt werden soll. Durch Satzungsänderung kann jeder beliebige Unternehmensgegenstand neu eingeführt oder der bisherige abgeändert werden. b) Die E r h ö h u n g des Geschäftsanteils bedarf ebenfalls mindestens der 3/4Mehrheit, nicht aber die Erhöhung der Einzahlungspflichten auf den Geschäftsanteil oder die Verkürzung von EinZahlungsfristen; hier genügt die Mehrheit nach Abs. 4. Wegen des außerordentlichen Kündigungsrechts vgl. §67a. c) Die E i n f ü h r u n g oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen kann mit satzungsänderndem Beschluß und 3/4-Mehrheit durchgeführt werden. Dies gilt sowohl für die gleichmäßige wie auch für die gestaffelte Pflichtbeteiligung. Für eine Änderung der Pflichtbeteiligung, die zu geringeren Beteiligungspflichten führt, wie auch für die Aufhebung genügt die satzungsändernde Mehrheit von §16 Abs. 4. Dies ist keine Verminderung des Eigenkapitals; ein besonderer Gläubigerschutz ist nicht erforderlich. d) E i n f ü h r u n g oder Erweiterung der Verpflichtung zur Leistung von Nachschüssen Abs. 2 Ziff. 4 faßt die vor der Novelle 1973 bestehende Regelung zusammen und ergänzt sie, so daß die Einführung einer Nachschußpflicht, die Erhöhung der Haftsumme und die Umwandlung in eine strengere Haftform mindestens Egon Metz

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§16

1. Abschnitt. Errichtung der Genosenschaft

der 3/4-Mehrheit bedürfen. Auch hier wird den überstimmten Mitgliedern ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 6 7 a eingeräumt. e) Verlängerung der Kündigungsfrist über 2 Jahre Die Kündigungsfrist für die Mitgliedschaft beträgt gemäß § 65 Abs. 2 mindestens 3 Monate, höchstens 5 Jahre. Wird die Frist durch Satzungsänderung auf über 2 Jahre verlängert, so bedarf dies der 3/4-Mehrheit. f) Einführung eines Beteiligungsfonds Eine Beteiligung am Vermögen der Genossenschaft ist nach dem klaren Wortlaut von § 73 Abs. 3 nur möglich „an einer zu diesem Zweck aus dem Jahresüberschuß zu bildenden Ergebnisrücklage"; eine Beteiligung an gesetzlichen oder anderen freiwilligen Reserven der Genossenschaft ist ausgeschlossen, sie kann auch nicht durch die Satzung eingeräumt werden. g) Einführung von Mehrstimmrechten Jede Einführung oder Erweiterung dieser Mehrstimmrechte bedarf der 3/4-Mehrheit; für die Einschränkung oder die Abschaffung von Mehrstimmrechten ist eine Satzungsänderung mit den Mehrheiten von Abs. 4 ausreichend. § 43 Abs. 3 Satz 8 stellt klar, daß bei einer solchen Entziehung bestehender Mehrstimmrechte die Zustimmung der betroffenen Mitglieder nicht erforderlich ist. h) Zerlegung von Geschäftsanteilen Die Novelle 1973 hat ein verereinfachtes Verfahren f ü r die Zerlegung von Geschäftsanteilen eingeführt (wegen des Begriffs der Zerlegung vgl. Erläuterungen zu § 2 2 b ) . Nunmehr genügt für die Satzungsänderung 3/4-Mehrheit. Vgl. hierzu Rdn. 36 ff.

ausführlicher

Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland,

§ 16

Noch weitere Erfordernisse § 1 6 Abs. 2 letzter Satz stellt klar, daß die für die besonderen Fälle dieses Absatzes vorgesehene 3/4-Mehrheit durch die Satzung noch verschärft werden kann. So kann die Satzung auch für diese Fälle z . B . 9/10-Mehrheit vorsehen oder wiederholte Beschlußfassung in verschiedenen Generalversammlungen oder festlegen, daß eine bestimmte Mitgliederzahl oder Bruchteile der Zahl der Gesamtmitglieder bei der Abstimmung anwesend sein muß. Falls Einstimmigkeit vorgesehen wird, sollte klargestellt werden, ob sich dies auf die abgegebenen Stimmen, die anwesenden Mitglieder oder auf alle Mitglieder bezieht.

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Satzungsänderung

§ 16

9/10-Mehrheit in besonderen Fällen (§ 16 Abs. 3) U m die „Einführung" oder „Erweiterung" von Nebenleistungspflichten handelt es sich dann, wenn die Neuregelung in der Satzung zusätzliche Verpflichtungen oder Belastungen für die Mitglieder bedeutet. Entscheidend dabei ist allerdings nicht, daß sich auch der wirtschaftliche Wert der Leistungen erhöht.

Sonstige Satzungsänderungen, einfache satzungsändernde Mehrheit (§ 16 Abs. 4) Aus Abs. 4 folgt, daß grundsätzlich für S a t z u n g s ä n d e r u n g e n 3/4-Mehrheit erforderlich ist, daß aber die Satzung auch strengere oder weniger strenge Anforderungen stellen kann (Ausnahmen aber Abs. 2 u. 3). Enthält die Satzung keine Regelung der Mehrheitsverhältnisse für Satzungsänderungen, so ist 3/4-Mehrheit erforderlich. Eine geringere als die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen kann für Satzungsänderungen aber nicht vorgesehen werden. Sonderrechte unterliegen grundsätzlich nicht der Beschlußfassung durch die Generalversammlung (Nähere Erläuterungen zu § 18). D a s Verfahren der E i n t r a g u n g ins Genossenschaftsregister (§ 16 Abs. 5) Die A n m e l d u n g der S a t z u n g s ä n d e r u n g erfolgt durch den gesamten Vorstand in öffentlich beglaubigter Form (§ 157). Die zwei gemäß Abs. 5 beizufügenden Abschriften bedürfen keiner Beglaubigung. Wird eine Neufassung der ganzen Satzung eingereicht, so braucht der Eintragungsantrag die Änderungen nicht einzeln zu bezeichnen. Bei Satzungsänderungen - gleich welchen Umfangs - ist die Beifügung eines Verzeichnisses nach § 47 Abs. 3 nur dann erforderlich, wenn eine der dort genannten Änderungen beschlossen worden ist. W i r k u n g der E i n t r a g u n g (§16 Abs. 6) Gemäß § 16 Abs. 6 erlangt eine Satzungsänderung erst mit der E i n t r a g u n g ins Genossenschaftsregister rechtliche Wirkung. Voraussetzung ist, daß ein gültiger Beschluß der Generalversammlung vorliegt. Mängel des Beschlusses werden durch die Eintragung allein nicht geheilt. Zu veröffentlichen ist nicht jede Satzungsänderung, sondern nur soweit sie die in § 12 Abs. 2 genannten Punkte betrifft. Die Veröffentlichung erfolgt durch das Registergericht im Bundesanzeiger, soweit nicht zusätzlich andere Veröffentlichungsorgane vorgesehen sind.

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§17

2. Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen Zweiter Abschnitt Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen §17 Rechtsstellung der eingetragenen Genossenschaft

(1) Die eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. (2) Genossenschaften gelten als Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält. Die eingetragene Genossenschaft ist juristische Person. Sie ist also rechtsfähig, d. h. sie kann Trägerin eigener Rechte und eigener Pflichten sein. Sie kann ζ. B. Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken und beweglichen Sachen erwerben; sie ist aktiv und passiv wechselfähig; sie ist aktiv scheckfähig, passiv scheckfähig jedoch nur dann, wenn sie Kreditinstitut im Sinne des KWG ist (vgl. Art. 3, 54 SchG); sie kann Erbe sein; sie kann Liquidator einer anderen Genossenschaft oder Gesellschaft, jedoch nicht Prozeßbevollmächtigter nach § 7 9 ZPO sein; sie kann Mitglied einer anderen Genossenschaft sein; sie kann Gesellschafterin einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft sein (vgl. Erläuterungen zu §1 Abs. 2); sie kann sich an einer A G oder GmbH beteiligen (vgl. Erläuterungen zu § 1 Abs. 2). Nach §31 BGB - der auch für Genossenschaften gilt - haftet die Genossenschaft für den Schaden, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer durch die Satzung berufener Vertreter (ζ. B. ein besonderer Vertreter nach § 30 BGB) durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. Für Handlungen von Bevollmächtigten, Angestellten, Gehilfen, die nicht zu dem in §31 BGB umschriebenen Personenkreis gehören, haftet die Genossenschaft nach den allgemeinen Grundsätzen der §§278, 831 BGB. Haftungsbeschränkungen also möglich, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Haftungsausschluß jedoch nur für normale Fahrlässigkeit zulässig, nicht für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz (§ 11 Nr. 7 AGBG). Die Genossenschaft ist grundsätzlich in jedem Verfahren parteifähig. Sie kann also vor Gericht klagen und verklagt werden. In einem Verfahren wird die Genossenschaft grundsätzlich gemäß §24 Abs. 1 durch den Vorstand vertreten. Die Genossenschaft gilt als Kaufmann. Auf sie finden - soweit das Genossenschaftsgesetz keine abweichenden Vorschriften enthält - die Regelungen 44

Hans-Jürgen Schaffland

Vorrang des Gesetzes vor der Satzung

§18

des H G B über Kaufleute auch dann Anwendung, wenn sie kein Handelsgewerbe betreibt. Insbesondere gelten: -

die Vorschriften der § § 1 7 f f H G B über die Firma, soweit nicht in § 3 eine besondere Regelung getroffen ist, die Vorschriften der § § 3 8 f f H G B über die Führung von Handelsbüchern, soweit nicht die § § 3 3 ff besondere Bestimmungen enthalten, die Vorschriften der § § 4 8 ff H G B über die Prokura und die Handlungsvollmacht, soweit nicht § 42 Abweichendes regelt, die Vorschrift des § 3 5 0 H G B über die Formfreiheit einer Bürgschaft, eines Schuldversprechens und eines Schuldanerkenntnisses, die Vorschriften der §§ 352 f H G B über kaufmännische Zinsen, die Vorschrift der § 3 6 2 H G B über die Folgen des Schweigens eines Kaufmanns auf Anträge, die Vorschriften der § § 3 6 6 f H G B über den gutgläubigen Erwerb von beweglichen Sachen und gewisser Wertpapiere.

§18 V o r r a n g des Gesetzes v o r der Satzung Das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und der Genossen richtet sich zunächst nach dem Statut. Letzteres darf v o n den Bestimmungen dieses Gesetzes n u r insoweit abweichen, als dies ausdrücklich für zulässig erklärt ist. Das Rechtsverhältnis zwischen der Genossenschaft und den Mitgliedern richtet sich zunächst nach der Satzung. Gleichwohl kommt der Satzung nur eine subsidiäre Bedeutung zu. Sie kann das Rechtsverhältnis zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern nur insoweit regeln, als das Genossenschaftsgesetz selbst keine Regelung enthält (ζ. B. Eintrittsgelder, Vertragsstrafen usw. vorsehen) oder eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelung ausdrücklich zuläßt. F ü r das Rechtsverhältnis zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern sind - neben den Bestimmungen in der Satzung und den Vorschriften im Genossenschaftsgesetz - noch die folgenden - von der Rechtsprechung und Literatur entwickelten - Grundsätze maßgebend: -

der Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitglieder durch die Genossenschaft,

-

der Grundsatz der genossenschaftlichen Treuepflicht der Mitglieder gegenüber der Genossenschaft und der Genossenschaft gegenüber den Mitgliedern,

-

der Grundsatz der genossenschaftlichen Duldungspflicht der Mitglieder.

Ausführlich hierzu Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 1 8 Rdnr. 17-78. Egon Metz

45

§18

2. Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen

R e c h t e der Mitglieder Organschaftsrechte Die Mitglieder haben das Recht, an der Gestaltung der Generalversammlung mitzuwirken. Dieses Recht beinhaltet das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung, das Recht zur Stellung von Anträgen zur Tagesordnung oder zur Geschäftsordnung, das Recht auf Abgabe von Meinungsäußerungen zu den Punkten der Tagesordnung, das Recht auf Teilnahme an den Abstimmungen und Wahlen der Generalversammlung (vgl. Erl. zu § 43). Das Recht auf Mitwirkung an der Gestaltung der Generalversammlung entfällt grundsätzlich nur dann, wenn der Vorstand den Ausschlußbeschluß an das Mitglied abgesandt hat (vgl. § 68 Abs. 4) oder wenn die Vertreterversammlung an die Stelle der Generalversammlung getreten ist. Wenn die Vertreterversammlung an die Stelle der Generalversammlung tritt, haben die Mitglieder statt des bisherigen Rechts auf Mitwirkung an der Gestaltung der Generalversammlung nunmehr das Recht, an der Wahl zur Vertreterversammlung teilzunehmen. Die Mitglieder haben das Recht, nach Maßgabe des §45 die Einberufung der Generalversammlung sowie die Ankündigung bestimmter Gegenstände zur Beschlußfassung in der Generalversammlung zu verlangen (vgl. Erläuterungen zu § 45). Die Rechte der Mitglieder nach Maßgabe des § 45 bleiben auch dann erhalten, wenn an die Stelle der Generalversammlung die Vertreterversammlung tritt. Die Mitglieder haben weiterhin das Recht, einen Beschluß der Generalversammlung nach Maßgabe des § 51 anzufechten (vgl. Erläuterungen zu § 51). Die Mitglieder haben grundsätzlich das Recht, sich umfassend über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu informieren. In § 47 Abs. 4 wird ihnen ausdrücklich das Recht auf Einsichtnahme in die Niederschrift der Generalversammlung gegeben (vgl. Erläuterungen zu §47). In §48 Abs. 2 wird ihnen das Recht auf Einsichtnahme in den Jahresabschluß eingeräumt (vgl. Erläuterungen zu §48). Vermögensrechte Die Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen und den Geschäftsbetrieb der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen (vgl. Erläuterungen zu §1)· Aus §19 Abs. 1 ergibt sich das grundsätzliche Recht der Mitglieder auf Beteiligung am Gewinn der Genossenschaft. Die Satzung kann jedoch bestimmen, daß der Gewinn nicht verteilt, sondern dem Reservefonds zugeschrieben wird (vgl. §20). Die Mitglieder haben das Recht, nach ihrem Ausscheiden aus der Genossenschaft die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Maßgabe des § 73 zu verlangen. 46

Egon Metz

Vorrang des Gesetzes vor der Satzung

§ 18

Bei Auflösung der Genossenschaft haben die Mitglieder das R e c h t auf Beteiligung am Liquidationserlös nach Maßgabe des § 9 1 . Dieses Recht kann jedoch durch die Satzung ausgeschlossen werden (vgl. die Erläuterungen zu § 91). Sonderrechte Im Genossenschaftsgesetz findet sich der Begriff „Sonderrechte" nicht. Der Begriff „Sonderrechte" wird jedoch in § 3 5 B G B angesprochen. Die Vorschrift findet auch Anwendung auf Genossenschaften. Sonderrechte sind durch die Satzung gewährte, aus der Mitgliedschaft entspringende und grundsätzlich ohne Zustimmung der betroffenen Mitglieder unentziehbare Rechte, durch die einzelne Mitglieder oder einzelne Gruppen von Mitgliedern in zulässiger Ausnahme von dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitglieder vor den anderen Mitgliedern bevorrechtigt sind. Als Sonderrecht kann ζ. B. infrage k o m m e n : die Zuerkennung der Mitgliedschaft im Vorstand für eine bestimmte Dauer oder auf Lebenszeit. Keine Sonderrechte sind diejenigen schuldrechtlichen Ansprüche, die sich aus dem Mitgliedschaftsrecht entwickelt haben und nunmehr von der Mitgliedschaft lösbar bzw. losgelöst sind. Hierher gehören ζ. B. der Anspruch des Mitgliedes auf Auszahlung der Dividende, die die Generalversammlung gemäß § 48 Abs. 1 beschlossen hat, und der Anspruch des ausgeschiedenen Mitglieds auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Maßgabe des § 73. Sonderrechte können n u r durch die Satzung begründet werden. Die Beeinträchtigung eines Sonderrechtes durch ein O r g a n der Genossenschaft ist wirksam grundsätzlich n u r mit Z u s t i m m u n g der betroffenen Mitglieder.

Pflichten der Mitglieder Leistungs-, Bezugs- und sonstige Pflichten Die Mitglieder sind - wenn die Satzung dies festlegt - verpflichtet, der Genossenschaft bestimmte Leistungen zu erbringen und/oder bestimmte Leistungen von der Genossenschaft zu beziehen. Hierunter fallen vor allem die im Bereich des ländlichen Genossenschaftswesens anzutreffenden Lieferungs- und Bezugspflichten, nach denen die Mitglieder gehalten sind, ihre Erzeugnisse oder einen Teil ihrer Erzeugnisse (etwa Gemüse, Milch, Obst, Trauben usw.) der Genossenschaft zur Verfügung zu stellen bzw. z . B . ihren Bedarf an Düngemitteln, Saatgut usw. bei der Genossenschaft zu decken. Die Satzung muß nur dem Grunde nach die Verpflichtung der Mitglieder enthalten, der Genossenschaft bestimmte Leistungen zu erbringen und/oder bestimmte Leistungen von der Genossenschaft zu beziehen. Die nähere AusEgon Metz

47

§ 19

2. Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen

gestaltung der Verpflichtung der Mitglieder kann ζ. B. in Lieferungs- und Bezugsordnungen erfolgen, für deren Erlaß in der Satzung die Zuständigkeit des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder der Generalversammlung begründet werden kann. Unabhängig von satzungsmäßig begründeten Pflichten können Pflichten der Mitglieder, ζ. B. Lieferungspflichten, natürlich auch individualrechtlich begründet werden. Die derart begründeten Pflichten der Mitglieder bestehen dann jedoch außerhalb des Mitgliedschaftsverhältnisses und richten sich in ihrer Abwicklung grundsätzlich nach rein bürgerlich-rechtlichen Regeln. Geldleistungspflichten Die finanziellen Pflichten der Mitglieder umfassen die Pflicht zur Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil ( § 7 Ziff. 1), die Pflicht zur Deckung eines Fehlbetrages beim Ausscheiden aus der Genossenschaft (§73 Abs. 2), die Pflicht zur Leistung weiterer Zahlungen (§ 87 a Abs. 2), die Pflicht zur Leistung von Nachschüssen im Falle der Insolvenz der Genossenschaft (§ 105), die Pflicht zur Entrichtung satzungsmäßig vorgesehener Eintrittsgelder und Vertragsstrafen. Unabhängig von den vorgenannten Geldleistungspflichten sind die Mitglieder selbstverständlich verpflichtet, der Genossenschaft, die im Geschäftsverkehr mit den Mitgliedern Leistungen erbringt, ein Entgelt zu zahlen.

§19 Verteilung von Gewinn und Verlust (1) Der bei der Feststellung des Jahresabschlusses f ü r die Genossen sich ergebende Gewinn oder Verlust des Geschäftsjahres ist auf diese zu verteilen. Die Verteilung geschieht f ü r das erste Geschäftsjahr nach dem Verhältnis ihrer auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen, für jedes folgende nach dem Verhältnis ihrer durch die Zuschreibung von Gewinn oder die Abschreibung von Verlust zum Schlüsse des vorhergegangenen Geschäftsjahres ermittelten Geschäftsguthaben. Die Zuschreibung des Gewinns erfolgt so lange, als nicht der Geschäftsanteil erreicht ist. (2) Das Statut kann einen anderen Maßstab für die Verteilung von Gewinn und Verlust aufstellen sowie Bestimmung darüber treffen, inwieweit der Gewinn vor Erreichung des Geschäftsanteils an die Genossen auszuzahlen ist. Bis zur Wiederergänzung eines durch Verlust verminderten Guthabens findet eine Auszahlung des Gewinns nicht statt. Nach §48 Abs. 1 beschließt die Generalversammlung über die Verteilung des gesamten Jahresüberschusses insbesondere, wieviel von dem in der Bilanz 48

Hans-Jürgen Schaffland

Verteilung von Gewinn und Verlust

§19

ausgewiesenen Gewinn oder Verlust auf die Mitglieder zu verteilen ist (vgl. die Erläuterungen zu § 48). Dies ist zwingendes Recht. Solange die Satzung im Rahmen des § 1 9 Abs. 2 keine Regelung über die Gewinn- und Verlustverteilung enthält, gilt Abs. 1. Die Generalversammlung kann eine andere Verteilung nur bei entsprechender Satzungsbestimmung vornehmen. Es genügt, wenn die Satzung den allgemeinen Maßstab festsetzt. Die konkrete Höhe - in der Regel ein Prozentsatz des jeweiligen Geschäftsguthabens - wird sodann durch die Generalversammlung festgesetzt. Die Satzung kann aber auch bestimmen, daß der Gewinn nicht verteilt, sondern dem Reservefonds zugeschrieben wird (§20). Jahresüberschuß ist der Uberschuß der Erträge über die Aufwendungen in der Jahresbilanz (§275 Abs. 2 H G B ) ; bei der Beschlußfassung über den Jahresüberschuß werden auch Gewinn- und Verlustvorträge berücksichtigt, da in dem Beschluß, Gewinn oder Verlust auf neue Rechnung vorzutragen, der konkludente Vorbehalt liegt, über die Verwendung insoweit im kommenden Jahr zu beschließen - und zwar unter Berücksichtigung der einschlägigen Satzungsregelungen. Jahresfehlbetrag ist der Uberschuß der Aufwendungen über die Erträge in der Jahresbilanz; hinsichtlich eines bestehenden Gewinn- oder Verlustvortrags gilt das vorstehend zum Jahresüberschuß Gesagte. Der Gewinn, der auf die Mitglieder verteilt werden kann (Bilanzgewinn), ist der Jahresüberschuß -

zuzüglich eines evtl. bestehenden Gewinnvortrags aus dem Vorjahr

-

abzüglich eines evtl. bestehenden Verlustvortrags aus dem Vorjahr

-

abzüglich von Rücklagenzuführungen aufgrund von Satzungsregelungen

-

zuzüglich evtl. Rücklagenauflösungen.

Dieser Bilanzgewinn kann nach § 4 8 Abs. 1 ebenfalls den Reserven zugeführt werden; er kann aber auch an die Mitglieder verteilt bzw. auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der Verlust, der auf die Mitglieder verteilt werden kann (Bilanzverlust), ist der Jahresfehlbetrag -

zuzüglich eines evtl. bestehenden Verlustvortrags aus dem Vorjahr abzüglich eines evtl. bestehenden Gewinnvortrags aus dem Vorjahr abzüglich evtl. Rücklagenauflösungen (Rücklagenzuführungen aufgrund Satzungsregelungen setzen begrifflich einen Jahresüberschuß - ggfs., soweit dieses die Satzung vorsieht, unter Berücksichtigung von Gewinn- bzw. Verlustvorträgen aus dem Vorjahr - voraus).

Dieser Verlust kann nach § 4 8 Abs. 1 ebenfalls durch Rücklagenauflösungen gedeckt, er kann aber auch auf neue Rechnung vorgetragen oder an die Mitglieder verteilt werden. Hans-Jürgen Schaffland

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§19

2. Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen

Bis zur Erreichung des satzungsmäßigen Mindestbestands des gesetzlichen Reservefonds (§ 7 Ziff. 3) ist die Generalversammlung insoweit in ihrer Entscheidung gebunden, als zunächst der in der Satzung vorgesehene Teil des Gewinns diesem Reservefonds zugeschrieben werden muß. Ist nach der Satzung ein weiterer Teil des Gewinns einer anderen (freiwilligen) Ergebnisrücklage zuzuführen, so ist die Generalversammlung auch insoweit in der Gewinnverteilung beschränkt. Den restlichen Gewinn kann die Generalversammlung aber, soweit die Satzung dies zuläßt, nach ihrem Ermessen verwenden, ihn auf die Mitglieder verteilen, ebenfalls der gesetzlichen bzw. einer anderen Reserve zuschreiben oder auf neue Rechnung vortragen, wenn sie ζ. B. zur Deckung für einen bereits abzusehenden Verlust Vorsorge treffen will. Bei Verteilung auf die Mitglieder sind alle zu berücksichtigen, die bis zum Ablauf des Geschäftsjahres, für das der Gewinn verteilt wird, Mitglieder der Genossenschaft waren. Sieht die Satzung keine abweichende Regelung vor, erhalten jedoch die im abgelaufenen Geschäftsjahr beigetretenen Mitglieder keine Dividende, da nach § 19 Abs. 1 das Geschäftsguthaben am Schluß des dem abgelaufenen Geschäftsjahr vorhergegangenen Geschäftsjahres der Berechnungsmaßstab ist. Ein aus der Bilanz sich ergebender Verlust kann mittels Generalversammlungsbeschluß beseitigt oder auf neue Rechnung vorgetragen werden (hinsichtlich der verschiedenen Möglichkeiten vgl. ausführlich Erläuterungen zu §48). Hinsichtlich der Verlustdeckung hat die Generalversammlung das unentziehbare Recht, die Geschäftsguthaben (§19) oder die gesetzliche Reserve (§7 Nr. 3) heranzuziehen. Hinsichtlich der anderen Reserven enthält das Gesetz keine Regelung; es gilt dann nach §18 Gestaltungsfreiheit für die Satzung. In der Praxis findet man im allgemeinen eine Regelung, derzufolge die Generalversammlung zur Deckung von Verlusten auch die anderen Reserven heranziehen darf. Die Generalversammlung ist frei in ihrer Entscheidung, welchen Weg sie wählt. Näheres Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, §19 Rdnr. 30-35. Genossenschaften mit vollem Steuersatz können bei der Ermittlung ihres steuerpflichtigen Einkommens unter bestimmten Voraussetzungen genossenschaftliche Rückvergütungen als Betriebsausgabe abziehen. Hierfür gelten folgende Grundsätze: Bei der genossenschaftlichen Rückvergütung handelt es sich um eine dem Wesen der Genossenschaft eigentümliche Art der Verteilung desjenigen Uberschusses, der im Geschäftsverkehr mit den Mitgliedern der Genossenschaft erzielt wurde. Dem Wesen der Genossenschaft entspricht es, nicht gewinnorientiert zu kalkulieren, sondern entsprechend dem Förderauftrag aktive Konditionspolitik zu betreiben. Wirtschaftlich handelt es sich um Kalkulationsüberschüsse, die den Mitgliedern zurückgegeben werden (Rückgewähr des zuviel Geleisteten). Zu berücksichtigen sind die Zweckgeschäfte und Hilfs50

Hans-Jürgen Schaffland

Verzinsungsverbot für Geschäftsguthaben

§21

geschäfte mit den Mitgliedern; Gewinne aus Nebengeschäften müssen aus dem rückvergütungsfähigen Uberschuß ausgeschieden werden. Die H ö h e der auf das einzelne Mitglied entfallenden genossenschaftlichen Rückvergütung richtet sich nicht nach der Zahl der von diesem Mitglied gezeichneten Geschäftsanteile oder nach der H ö h e seiner Einzahlungen auf den Geschäftsanteil bzw. die Geschäftsanteile, sondern ausschließlich nach der H ö h e des von ihm mit der Genossenschaft getätigten Umsatzes. Ein Rechtsanspruch entsteht jedoch erst, wenn Vorstand und Aufsichtsrat die H ö h e der genossenschaftlichen Rückvergütung vor dem Bewertungsstichtag festgesetzt und den Mitgliedern noch vor diesem Zeitpunkt bekanntgegeben haben. Es genügt die Festsetzung und Bekanntgabe eines bestimmten Prozentsatzes des Umsatzes. Näheres zur R ü c k v e r g ü t u n g bzw. zur R ü c k v e r g ü t u n g als Mitgliederdarlehen Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 19 R d n r . 3 6 - 6 2 .

§20 Ausschluß der Gewinnverteilung D u r c h das Statut kann festgesetzt werden, daß der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Wenn es möglich ist, die Gewinnverteilung in der Satzung vollständig auszuschließen und den Gewinn der gesetzlichen Rücklage zuzuschreiben, ist auch eine nicht so weitgehende Satzungsregelung zulässig; durch § 2 0 ist nicht die Zuweisung eines Teils des Reingewinns an einen Spezialfonds oder an die anderen Ergebnisrücklagen ausgeschlossen. Bei einer Satzungsbestimmung nach § 2 0 kann trotzdem eine genossenschaftliche R ü c k v e r g ü t u n g beschlossen werden, da es sich bei der Rückvergütung nicht um die Verteilung von Gewinnen handelt. Rücklagen können in Geschäftsguthaben umgewandelt werden.

§21 Verzinsungsverbot für Geschäftsguthaben (1) F ü r das Geschäftsguthaben werden, vorbehaltlich des § 2 1 a, Zinsen von bestimmter H ö h e nicht vergütet, auch wenn der Genösse Einzahlungen in höheren als den geschuldeten Beträgen geleistet hat. Hans-Jürgen Schaffland

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§21 a

2. Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen

(2) A u c h können Genossen, welche mehr als die geschuldeten Einzahlungen geleistet haben, im Falle eines Verlustes andere Genossen nicht aus dem Grunde in Anspruch nehmen, daß v o n letzteren n u r diese Einzahlungen geleistet sind. Zu unterscheiden sind Dividenden und Zinsen. Dividenden werden aus den erzielten Gewinnen gezahlt (vgl. Erläuterungen zu § 19); sie setzen einen Generalversammlungsbeschluß nach § 4 8 voraus. Zinsen werden unabhängig vom Betriebsergebnis und ohne, daß es eines Generalversammlungsbeschlusses bedarf, gezahlt. N a c h § 2 1 Abs. 1 ist es grundsätzlich unzulässig, Zinsen auf das Geschäftsguthaben zu gewähren. Es ist jedoch statthaft, die Geschäftsguthaben nach dem durch die Novelle 1973 eingefügten Paragraphen 21 a zu verzinsen (vgl. die dortigen Erläuterungen). Unter Einzahlungen sind hier nur Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zu verstehen. Sonstige Zahlungen ( z . B . Einlagen, Darlehen, Vorauszahlungen) können verzinst werden.

§21a Ausnahme v o m Verzinsungsverbot (1) Das Statut kann bestimmen, daß die Geschäftsguthaben verzinst werden. Bestimmt das Statut keinen festen Zinssatz, m u ß es einen Mindestzinssatz festsetzen. Die Zinsen berechnen sich nach dem Stand der Geschäftsguthaben am Schluß des vorhergegangenen Geschäftsjahres. Sie sind spätestens sechs Monate nach Schluß des Geschäftsjahres auszuzahlen, für das sie gewährt wurden. (2) Ist in der Bilanz der Genossenschaft für ein Geschäftsjahr ein J a h r e s fehlbetrag oder ein Verlustvortrag ausgewiesen, der ganz oder teilweise durch die Ergebnisrücklagen, einen Jahresüberschuß und einen Gewinnvort r a g nicht gedeckt ist, so dürfen in H ö h e des nicht gedeckten Betrages Zinsen für dieses Geschäftsjahr nicht gezahlt werden. Aus dem Sinn der Regelung des § 2 1 a Abs. 2 ergibt sich, daß die Zinsen obwohl sie im Gesetz als solche bezeichnet werden - ihrem Charakter nach Gewinnausschüttungen in H ö h e der Verzinsung der Geschäftsguthaben sind. O b w o h l für die Zinsen handelsrechtlich im Jahresabschluß ggfs. bereits Verbindlichkeiten gebildet werden müssen, werden die Zinsen nicht als gewinnmindernde Betriebsausgaben anerkannt.

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Herabsetzung d. Geschäftsanteils; Verbot d. Auszahlung d. Geschäftsguthabens § 2 2 §22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens (1) Werden der Geschäftsanteil oder die auf ihn zu leistenden Einzahlungen herabgesetzt oder die für die Einzahlungen festgesetzten Fristen verlängert, so ist der wesentliche Inhalt des Beschlusses der Generalversammlung durch das Gericht bei der Bekanntmachung der Eintragung in das Genossenschaftsregister anzugeben. (2) Den Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen. (3) Genossen, die zur Zeit der Eintragung des Beschlusses der Genossenschaft angehörten, können sich auf die Änderung erst berufen, wenn die Bekanntmachung erfolgt ist und die Gläubiger, die sich rechtzeitig gemeldet haben, wegen der erhobenen Ansprüche befriedigt oder sichergestellt sind. (4) Das Geschäftsguthaben eines Genossen darf, solange er nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt oder im geschäftlichen Betriebe zum Pfände genommen, eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden. Die Genossenschaft darf den Genossen keinen Kredit zum Zweck der Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil gewähren. (5) Gegen eine geschuldete Einzahlung kann der Genösse nicht aufrechnen. Die Herabsetzung des Geschäftsanteils oder der auf ihn zu leistenden Einzahlungen oder die Verlängerung der für die Einzahlungen in der Satzung festgesetzten Fristen (§22 Abs. 1) sind Satzungsänderungen (§16 Abs. 4 u. 6), für die die entsprechenden satzungsmäßigen Mehrheitserfordernisse gelten. Die Herabsetzung ist keine Zerlegung von Geschäftsanteilen (vgl. §22b). Die Änderung bzw. Aufhebung einer Pflichtbeteiligung (§7a Abs. 2) führt nicht zur Anwendung der Gläubigerschutzvorschriften des §22. Nach §22 Abs. 4 darf das Geschäftsguthaben (zum Begriff vgl. die Erläuterungen zu §7) nicht ausgezahlt werden, solange das Mitglied noch nicht ausgeschieden ist. Diese Vorschrift dient der Kapitalerhaltung. (Nach dem Ausscheiden hat es einen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben, vgl. im einzelnen die Erläuterungen zu §73.) Unter dieses Verbot fallen auch verdeckte Äuszahlungen, ζ. B. wenn ein Mitglied für seine Leistungen Entgelte erhält, die den Wert seiner Leistungen erheblich übersteigen. Kein Verstoß gegen das Auszahlungsverbot, wenn andere Ergebnisrücklagen aufgelöst und an die Mitglieder verteilt werden, ζ. B. im Wege einer Rückvergütung oder Dividendenzahlung. Gleiches gilt erst recht bei Auflösung Hans-Jürgen Schaffland

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§ 22 3

2. Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen

anderer Rücklagen zur Einzahlung auf Geschäftsguthaben (hierzu § 20 Rdn. 8) bzw. wenn aus dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft Geschäftsanteile aufgefüllt werden. D e r Auszahlung steht die Aufrechnung mit dem Geschäftsguthaben gleich. D i e Bestimmung, daß das Geschäftsguthaben vor dem Ausscheiden des Mitglieds von der Genossenschaft nicht z u m Pfände genommen werden darf, ist gegen die sogenannte Guthabenbeleihungen gerichtet. Verboten ist die vertragsmäßige Verpfändung an die Genossenschaft in ihrem geschäftlichen Betriebe, da hierin aus der Sicht der Gläubiger u. U . nichts anderes als eine versteckte Rückzahlung des Geschäftsguthabens liegen kann. D i e Formulierung „im geschäftlichen Betrieb" wurde gewählt, um sicherzustellen, daß der Genossenschaft die Möglichkeit verbleibt, das Guthaben im außergeschäftlichen Betrieb sich verpfänden zu lassen. Kollidiert eine Verpfändung des Auseinandersetzungsguthabens an einen Dritten mit einer Verpfändung des Auseinandersetzungsguthabens, ζ. B . aufgrund von A G B , so entscheidet die Priorität der Verpfändung. Ausführlicher 2-25.

hierzu

Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland,

§22

Rdnr.

§22 a Änderung der Nachschußpflicht (1) Wird die Verpflichtung der Genossen, Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten, auf eine Haftsumme beschränkt oder aufgehoben, so gilt § 2 2 Abs. 1 bis 3 sinngemäß. (2) Die E i n f ü h r u n g oder Erweiterung der Verpflichtung zur Leistung von Nachschüssen wirkt nicht gegenüber Genossen, die bei Wirksamwerden der Ä n d e r u n g des Statuts bereits aus der Genossenschaft ausgeschieden waren (§§ 75, 76 Abs. 4, § 115 b). Erfaßt wird von dieser Vorschrift jede Beschränkung oder vollständige Aufhebung der Nachschußpflicht - auch die „Umwandlung" einer eingetragenen Genossenschaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht in eine eingetragene Genossenschaft ohne Nachschußpflicht - mit Ausnahme der nachträglichen Herabsetzung der Haftsumme; für diese gilt § 120. Zur nachträglichen Beschränkung oder Aufhebung der Nachschußpflicht ist eine entsprechende Satzungsänderung erforderlich ( § § 6 Nr. 3 , 1 6 Abs. 4). Wird die Nachschußpflicht durch eine Änderung der Satzung auf eine Haftsumme beschränkt oder ganz aufgehoben, so werden die Gläubigerschutzvorschriften des § 22 Abs. 1 bis 3 sinngemäß angewendet (vgl. dazu § 22 54

Hans-Jürgen Schaffland

§ 22 b

Zerlegung des Geschäftsanteils

und die dortigen Anmerkungen). Das bedeutet u.a.: Für Mitglieder, die nach Eintragung des Beschlusses in das Register aber noch vor Ablauf der 6-MonatsFrist nach der Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts des Beschlusses aus der Genossenschaft ausscheiden, gelten im Interesse der Gläubiger weiterhin die alten Nachschußregelungen; nach § 73 Abs. 2 Satz 3 hat er ggfs. Nachschüsse unbeschränkt oder bis zur Höhe der alten Haftsumme zu leisten. Zur Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung zur Leistung von Nachschüssen (Abs. 2) ist ebenfalls eine entsprechende Satzungsänderung erforderlich ( § § 6 Nr. 3, 16 Abs. 2 Nr. 4). Es kann u . U . das außerordentliche Kündigungsrecht des § 67 a ausgeübt werden.

§22b Zerlegung des Geschäftsanteils (1) Der Geschäftsanteil kann in mehrere Geschäftsanteile zerlegt werden. Die Zerlegung und eine ihr entsprechende Herabsetzung der Einzahlungen gelten nicht als Herabsetzung des Geschäftsanteils oder der Einzahlungen. (2) Mit der Eintragung des Beschlusses über die Zerlegung des Geschäftsanteils sind die Genossen mit der Zahl von Geschäftsanteilen beteiligt, die sich aus der Zerlegung ergibt. § 15 b Abs. 3 ist nicht anzuwenden. Die Mitgliederliste ist unverzüglich zu berichtigen. Zerlegung ist die Umwandlung eines Geschäftsanteils in mehrere selbständige Geschäftsanteile, die in ihrem Gesamtbetrag die Höhe des bisherigen Geschäftsanteils erreichen. § 22 b läßt die Zerlegung des Geschäftsanteils bei jeder Genossenschaft zu. Die Zerlegung ist besonders für solche Genossenschaften von Bedeutung, die ihren Geschäftsanteil so sehr erhöht haben, ζ. B. aus Sanierungsgründen, daß die Gewinnung neuer Mitglieder erschwert wurde. Es ist unerheblich, ob in der Satzung eine unbeschränkte, eine beschränkte oder keine Nachschußpflicht der Mitglieder vorgesehen ist. Die Zerlegung des Geschäftsanteils ist eine Satzungsänderung, über die die Generalversammlung mit der in § 16 Abs. 2 vorgesehenen Mehrheit entscheidet. Nach § 16 Abs. 2 bedarf der Zerlegungsbeschluß einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt; die Satzung kann noch weitere Erfordernisse, d. h. noch weitere Erschwernisse, vorsehen. Die Zerlegung kann mit der Erhöhung oder Herabsetzung des Geschäftsanteils verbunden werden. Zu weiteren Einzelfragen vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erläuterungen zu § 22 b. Egon Metz

55

Vor § 24

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung §23 H a f t u n g der Mitglieder

(1) F ü r die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften die Genossen nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) W e r in die Genossenschaft eintritt, haftet auch für die v o r seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten. (3) Ein den vorstehenden Bestimmungen zuwiderlaufender V e r t r a g ist ohne rechtliche Wirkung. Abs. 1 enthält lediglich einen Verweis auf die sonstigen Haftungsregelungen des Genossenschaftsgesetzes, insbesondere auf § 2 . Dies bedeutet, daß den Gläubigern der Genossenschaft nur deren Vermögen unmittelbar haftet; die Mitglieder sind gemäß § § 1 0 5 ff lediglich zur Leistung von Nachschüssen der Genossenschaft gegenüber verpflichtet, soweit nicht die Satzung überhaupt jede Nachschußpflicht ausschließt. Diese Nachschußpflicht besteht im Insolvenzverfahren und beim Ausscheiden einzelner Mitglieder unter der Voraussetzung des § 7 3 Abs. 2. D i e Nachschußpflicht der Mitglieter dient der Sicherung der Gläubiger der Genossenschaft; sie muß daher der Disposition vor allem der Mitglieder als Haftende entzogen sein. Dies gilt zunächst für Vereinbarungen zwischen Mitgliedern und Genossenschaft, nach denen die Mitglieder von der Haftung im Innenverhältnis freigestellt werden sollen.

Dritter Abschnitt

Vertretung und Geschäftsführung Vor §24 Vorbemerkungen D i e Genossenschaft muß 3 Organe haben: -

Vorstand Aufsichtsrat Generalversammlung

D e r Vorstand ist das Leitungsorgan der Genossenschaft ( § 2 6 B G B ) , dem die eigenverantwortliche Leitung der Genossenschaft obliegt („Exekutive"). Für ihn gelten die §§ 2 4 - 3 5 . D e r Aufsichtsrat ist das überwachende Organ ( § 3 8 ) ; er ist vergleichbar der rechtsprechenden Gewalt („Judikative"). F ü r ihn gelten die §§ 3 6 - 4 1 . 56

Hans-Jürgen Schaffland

§24

Vorstand

Die Generalversammlung als Parlament der Genossenschaft ist vergleichbar der gesetzgebenden Gewalt („Legislative"). Sie beschließt darüber hinaus insbesondere über den Jahresabschluß sowie die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Für sie gelten die §§43-52. Von bestimmten Größenordnungen an tritt an ihre Stelle die Vertreterversammlung (vgl. im einzelnen §43a). Damit sind die Zuständigkeiten der Organe grundsätzlich aufgeteilt. Aus dieser Aufteilung ist zu folgern, daß im Verhältnis der Organe zueinander ein Uber- und Unterordnungsverhältnis nicht besteht, diese vielmehr gleichgeordnet sind; jedes Organ hat ganz bestimmte Funktionen. Gleichwohl hat die Generalversammlung letztlich die größte Machtfülle, ζ. B. aufgrund der Satzungshoheit und der Möglichkeit, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder aus ihren Amtern abzuberufen. Neben den notwendigen Organen (Vorstand, Aufsichtsrat, Generalversammlung) können in der Satzung - wie sich aus § 2 7 Abs. 2 ergibt - weitere Organe vorgesehen werden (ζ. B. ein Beirat oder Genossenschaftsrat). Diesen weiteren Organen dürfen jedoch keine Befugnisse übertragen werden, die den notwendigen Organen unentziehbar zustehen.

§24 Vorstand (1) Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. (2) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern und wird von der Generalversammlung gewählt. Durch das Statut kann eine höhere Mitgliederzahl sowie eine andere A r t der Bestellung festgesetzt werden. (3) Die Mitglieder des Vorstandes können besoldet oder unbesoldet sein. Ihre Bestellung ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. Der Vorstand muß aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen, eine höhere Mitgliederzahl kann durch die Satzung festgesetzt werden. Die Satzung kann die Zahl der Vorstandsmitglieder auch durch Höchst- und Mindestzahlen (ζ. B. „2 bis 4") oder durch eine Höchstzahl (z.B. „höchstens 4") oder durch eine Mindestzahl („mindestens 2") festsetzen. Die Mitglieder des Vorstands müssen natürliche Personen sein. Dies folgt aus der Natur des Vorstandsamts; juristische Personen sind nicht handlungsfähig; sie bedürfen zum Handeln natürliche Personen. Die natürlichen Personen müssen voll geschäftsfähig sein. Außerdem müssen die Mitglieder des Vorstands Mitglieder der Genossenschaft sein ( § 9 Abs. 2 Satz 1). Dies muß nicht bereits bei der Wahl/Bestellung Hans-Jürgen Schaffland

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§24

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

gegeben sein. Es genügt, wenn die Vorstandsmitglieder während der Amtsführung Mitglieder der Genossenschaft sind. Nur wenn der Genossenschaft einzelne Genossenschaften als Mitglieder angehören, können Mitglieder dieser Mitgliedsgenossenschaft (nicht nur deren Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder) in ihren Vorstand gewählt werden, ohne persönlich die Mitgliedschaft bei ihr erwerben zu müssen (§ 9 Abs. 2 Satz 2). Diese Ausnahme gilt aber nicht für Mitglieder einer anderen juristischen Person oder Handelsgesellschaft, die Mitglied der Genossenschaft ist. Für die Wählbarkeit können bestimmte statutarische Voraussetzungen aufgestellt werden. Diese müssen sachgerecht und für alle Mitglieder gleich sein, ζ. B. ein bestimmtes Lebensalter, eine bestimmte Mitgliedschaftsdauer, das Vorhandensein bestimmter fachlicher Qualifikationen. Denkbar ist z.B. eine Bestimmung, daß Vorstandsmitglieder, die nicht hauptamtlich tätig sind, aktiv tätige selbständige Gewerbetreibende bzw. aktiv tätige Landwirte sein sollen. Unabhängig davon bleibt es dem Aufsichtsrat bzw. der Generalversammlung unbenommen, die Vorstandsmitglieder nur aus einem bestimmten, eng umgrenzten Personenkreis auszuwählen. Eine derartige Empfehlung könnte auch in die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat aufgenommen werden. Die Satzung kann eine andere A r t der Bestellung der Mitglieder des Vorstands festsetzen, ζ. B. Wahl durch den Aufsichtsrat oder Ernennung durch einen Dritten. In der genossenschaftlichen Praxis ist die Bestellung der hauptamtlichen Mitglieder des Vorstands durch den Aufsichtsrat, der nicht hauptamtlichen durch die Generalversammlung üblich. Als von der Generalversammlung zur Überwachung der Geschäftsführung des Vorstands gewähltes Organ (§36 Abs. 1) ist der Aufsichtsrat das Vertrauensgremium der Generalversammlung und auch aus diesem Grunde zur Wahl des Vorstands besonders geeignet. Die Bestellung bedarf der Annahme des Gewählten, da mit der Organstellung nicht nur Rechte, sondern gleichermaßen Pflichten verbunden sind. Das Amt beginnt mit dem in dem Beschluß (ggfs. mit dem in den Anstellungsvertrag) aufgenommenen Zeitpunkt. Dies kann auch ein in der Zukunft liegender Zeitpunkt sein; der Gewählte ist dann noch nicht Vorstandsmitglied; § 157 gilt für ihn nicht. Es ist rechtlich zu trennen zwischen der Organstellung und dem Anstellungsverhältnis. Die Bestellung zum Vorstandsmitglied ist der einseitige körperschaftliche nach außen gerichtete Rechtsakt, durch den einer Person die Organstellung als Vorstandsmitglied sowohl im Verhältnis nach außen gegenüber Dritten als auch im Verhältnis nach innen gegenüber der Gesellschaft verliehen wird. Demgegenüber ist der Anstellungsvertrag ein zweiseitiger schuldrechtlicher Vertrag. Er regelt die Beziehungen zwischen dem Vorstandsmitglied und 58

Hans-Jürgen Schaffland

Vorstand

§24

der Genossenschaft wie z.B. Gehalt, konkrete Dienstobliegenheiten etc., also all die Rechte und Pflichten des Vorstandsmitglieds, die sich nicht bereits aus seiner Organstellung ergeben. Dieses Anstellungsverhältnis kann ein Dienstvertrag oder Auftrag sein, je nachdem, ob das Vorstandsmitglied besoldet oder unbesoldet tätig ist. Wird das Vorstandsmitglied nicht entgeltlich tätig (ehrenamtlich), finden die Vorschriften des BGB für den Auftrag Anwendung. Der Auftrag kann befristet oder unbefristet ausgestaltet sein. Zum Abschluß des Dienstvertrags also zur Vertretung der Genossenschaft im Außenverhältnis, ist nach § 39 Abs. 1 der Aufsichtsrat ermächtigt. Der Dienstvertrag kann unbefristet ausgestaltet sein unter Vereinbarung bestimmter Kündigungsfristen. Er kann auch befristet sein, z.B. jeweils auf fünf Jahre. Es kann vereinbart sein, daß der befristete Vertrag sich u m eine bestimmte Zeit verlängert, wenn er nicht bis zu einem bestimmten Termin gekündigt wird. Wird das Mitglied entgeltlich tätig (haupt- oder nebenamtlich), gelten die Vorschriften über den Dienstvertrag. Der Dienstvertrag ist ein zweiseitiger schuldrechtlicher Vertrag. Er regelt die Beziehungen zwischen dem Vorstandsmitglied und der Genossenschaft, insbesondere die Rechte und Pflichten, soweit sie sich nicht bereits aus der Organstellung ergeben, wie z.B. konkrete Dienstobliegenheiten, Urlaub, Gehalt. Es ist zu unterscheiden zwischen den Rechten und Pflichten aus der Organstellung und denen aus dem Anstellungsverhältnis. Wegen der Rechte und Pflichten aus der Organstellung vgl. die Erläuterungen zu §§ 27, 34. Zu den Rechten, die sich aus dem Anstellungsvertrag und den evtl. zusätzlich getroffenen Vereinbarungen ergeben, zählt in erster Linie der Anspruch auf das Gehalt. Daneben steht dem Vorstandsmitglied ein Urlaubsanspruch zu. Außerdem hat ein hauptamtliches Vorstandsmitglied nach Beendigung seiner Tätigkeit einen Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Des weiteren hat das Vorstandsmitglied einen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Neben den Pflichten aus der Organstellung (Geschäftsführungs-, ggfs. Organisations- und Uberwachungspflichten vgl. Erläuterungen zu §§27, 34) können zusätzliche Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis erwachsen. Aus der Treuepflicht ist abzuleiten, daß das Vorstandsmitglied in allen die Genossenschaft berührenden Angelegenheiten deren Wohl (und das der Mitglieder) und nicht den eigenen Nutzen im Auge haben darf. Es darf und muß daher Erwerbschancen, wie ein Provisionsangebot, nicht für sich, sondern nur für die Genossenschaft ausnutzen und hat ihr, wenn es hiergegen verstößt, einen dadurch entgangenen Vorteil zu ersetzen. Erfolgt die Bestellung für eine bestimmte Zeit, so endet mit Ablauf der Amtsdauer nicht nur die Vorstandseigenschaft, sondern in aller Regel auch das Hans-Jürgen Schaffland

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§24

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Anstellungsverhältnis. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die Beendigung der Organstellung mit der Beendigung des Anstellungsverhältnisses gekoppelt ist. Ausnahmen sind jedoch denkbar. In der Kündigung des Dienstverhältnisses liegt grundsätzlich der Widerruf der Bestellung. Hinsichtlich des Widerrufs der Bestellung ist deshalb in den Satzungen in der Regel vorgesehen, daß die Beendigung des Anstellungsverhältnisses die Aufhebung der Organstellung zur Folge hat. Die fristgemäße Kündigung kann nach der Satzung ζ. B. dem Aufsichtsrat übertragen werden. Dies ist im Zweifel anzunehmen, wenn die Satzung den Aufsichtsrat für den Abschluß von Verträgen mit dem Vorstand für zuständig erklärt. Die fristgemäße Kündigung beendet, wenn die Organstellung auf dem Dienstvertrag beruht, regelmäßig sowohl das Dienstverhältnis als auch die Organstellung. Gleiches gilt für die Abberufung aus dem Amt, wenn sie erkennbar der Ausdruck eines Vertrauensverlustes ist, der die Rechtsbeziehungen zu dem Entlassenen in ihrer Gesamtheit belastet. Bei fristgemäßer Kündigung endet das Amt grundsätzlich zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstvertrags. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Vorstandsmitglied berechtigt und verpflichtet, die Dienstobliegenheiten wahrzunehmen. Die Generalversammlung kann jedoch nach § 24 Abs. 3 Satz 2, der Aufsichtsrat nach § 40 vorgehen. Der fristlose Widerruf der Organstellung nach §24 Abs. 3 ist jederzeit ohne vorherige Anhörung des betroffenen Vorstandsmitglieds und ohne Angabe von Gründen zulässig. Erforderlich ist jedoch stets eine ordnungsgemäße Ankündigung in der Tagesordnung. Für ihn ist ausschließlich die Generalversammlung zuständig. Von dem fristlosen Widerruf der Organstellung nach § 24 Abs. 3 ist die außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags nach §626 BGB zu unterscheiden. Für sie ist wegen des regelmäßig vorliegenden engen Zusammenhangs mit dem Widerruf der Organstellung stets die Generalversammlung zuständig. Eine Kündigung durch die Genossenschaft setzt eine sorgfältige Abwägung voraus, in der namentlich die Schwere von Verfehlungen, deren Folgen für die Genossenschaft und der durch sie bewirkte Vertrauensverlust, Größe des Verschuldens und Grad einer Wiederholungsgefahr, andererseits Länge der Dienstzeit, etwaige Verdienste um das Unternehmen, soziale Folgen für das Vorstandsmitglied, wie insbesondere der etwaige Verlust einer Pension, Lebensalter und Möglichkeit einer anderweitigen Existenz zu berücksichtigen sind. Näheres Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, §24 Rdnr. 76 ff. Nach §626 BGB ist eine fristlose Kündigung nur aus wichtigem Grund zulässig (ζ. B. Täuschung bei den Anstellungsverhandlungen, Arbeitsverweigerung, vorsätzliche Schlechterfüllung, Treuepflichtverletzungen, schwerwiegende Verstöße gegen Satzung, Geschäftsordnung und Generalversammlungs60

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§24

Vorstand

beschliisse, Ausschließung aus der Genossenschaft, strafbare Handlungen, die in der Regel unstreitig oder nachweisbar sein müssen). Die außerordentliche Kündigung muß innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von dem für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erklärt werden und dem zu Kündigendem zugehen. Für den Fristbeginn ist positive und sichere Kenntnis der Tatsachen nötig, die den wichtigen Grund ausmachen. Sofern noch Nachforschungen erforderlich sind, um diese Kenntnis zu erlangen, beginnt die Frist noch nicht. Hierbei ist grds. abzustellen auf die Kenntniserlangung durch die Generalversammlung. Die Generalversammlung ist für die A b b e r u f u n g ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder selbst dann zuständig, wenn für die Berufung ein anderes Organ (ζ. B. der Aufsichtsrat) befugt ist. Der Widerruf der Bestellung läßt den Gehaltsanspruch des Vorstandsmitglieds (der Ausdruck des Gesetzes „Entschädigungsansprüche" ist ungenau, denn es handelt sich um Ansprüche aus bestehenden Verträgen) grundsätzlich unberührt, es sei denn, es liegt zugleich eine wirksame Kündigung des Dienstvertrags vor, die den Gehaltsanspruch sofort zum Erlöschen bringt. Das Vorstandsmitglied kann sein A m t niederlegen. Es kann seine Organstellung in Verbindung mit einer ordentlichen Kündigung seines Dienstvertrags aufgeben oder sein A m t - ggfs. auch unter Aufrechterhaltung seines Dienstverhältnisses - aus wichtigem , aber auch ohne wichtigen Grund sofort niederlegen. Es handelt sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Auch kann ein Vorstandsmitglied sein A m t im Einvernehmen mit der Genossenschaft niederlegen. Rechtsdogmatisch handelt es sich um einen Aufheb u n g s v e r t r a g , der sowohl die Organstellung als auch das Dienstverhältnis aufhebt; dieser wird auf Seiten der Genossenschaft von dem nach der Satzung zur Bestellung befugten Organ geschlossen (in der Praxis also vom Aufsichtsrat) und nicht vom Restvorstand. Immer dann, wenn die unabhängige Vertretung durch den (Rest-)Vorstand gegenüber einem ausgeschiedenen Mitglied gefährdet erscheint, ist die Zuständigkeit des Aufsichtsrats in analoger Anwendung des §112 Akt G gegeben. N u r bei Vertretung durch den Aufsichtsrat ist eine unbefangene, von sachfremden Erwägungen unbeeinflußte Vertretung der Genossenschaft gewährleistet. Ehrenamtliche Vorstandsmitglieder können jederzeit ihr Amt niederlegen, es sei denn, dies erfolgt zur Unzeit. Bei Anstellungsverträgen auf unbestimmte Dauer kann das hauptamtliche Vorstandsmitglied unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Frist kündigen. Die Kündigung enthält regelmäßig auch die Amtsniederlegung zu dem Zeitpunkt, zu dem das Anstellungsverhältnis endet. Die Zuständigkeit für einen außerprozessualen Aufhebungsvertrag kann von der Generalversammlung im Wege der Satzungsregelung auf den AufHans-Jürgen Schaffland

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§25

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

sichtsrat delegiert werden. Zur A u s w i r k u n g des Ausscheidens auf Pensionszusagen vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, §24 R d n r . 106-114. §25 R e g e l u n g der Vertretung u n d Unterzeichnung durch den V o r s t a n d (1) Die Mitglieder des Vorstands sind nur gemeinschaftlich z u r Vertret u n g der Genossenschaft befugt. Das S t a t u t kann Abweichendes bestimmen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so g e n ü g t die A b g a b e gegenüber einem Vorstandsmitglied. (2) Das S t a t u t k a n n auch bestimmen, daß einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur V e r t r e t u n g der Genossenschaft befugt sind. Absatz 1 S a t z 3 gilt in diesen Fällen sinngemäß. (3) Zur G e s a m t v e r t r e t u n g befugte Vorstandsmitglieder können einzelne von ihnen zur V o r n a h m e bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Dies gilt sinngemäß, falls ein einzelnes Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Genossenschaft b e f u g t ist. (4) Vorstandsmitglieder zeichnen f ü r die Genossenschaft, indem sie der F i r m a der Genossenschaft oder der B e n e n n u n g des Vorstands ihre N a m e n s unterschrift beifügen. D i e Mitglieder des Vorstands sind nur gemeinsam zur Vertretung der Genossenschaft befugt (echte Gesamtvertretung), sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Nach diesem Grundsatz ist es also erforderlich, daß sämtliche Vorstandsmitglieder (auch die stellvertretenden, § 35 und die dortigen Erläuterungen) gemeinsam handeln, um eine für die Genossenschaft verbindliche Willenserklärung abzugeben. Ist bei echter Gesamtvertretung ein Vorstandsmitglied z . B . wegen Krankheit, Urlaub, vorübergehend verhindert, kann in dieser Zeit eine gesetzliche Vertretung nicht stattfinden. Es besteht nur die Möglichkeit der Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht. Abweichungen von der Gesamtvertretung kann die Satzung vorsehen. Zulässig ist ζ. B. eine Satzungsbestimmung, nach der nicht alle Vorstandsmitglieder, sondern jeweils zwei Vorstandsmitglieder zur Vertretung der Genossenschaft erforderlich sind. Diese sogenannte unechte G e s a m t v e r t r e t u n g hat sich in der Praxis z u m Regelfall entwickelt. In der Satzung kann festgelegt werden, daß einzelne Vorstandsmitglieder nur gemeinsam mit einem Prokuristen zur gesetzlichen Vertretung (gemischte Gesamtvertretung) befugt sind. Von dieser Art der gesetzlichen Gesamtvertretung ist die rechtsgeschäftliche Gesamtvertretung durch einen Prokuristen in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied zu unterscheiden, deren Umfang sich ausschließlich nach §42 G e n G i. V. m. §48 ff H G B richtet (vgl. im einzelnen die Ausführungen zu §42). 62

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§ 25a

Angaben auf Geschäftsbriefen

In der Satzung kann weiterhin bestimmt werden, daß alle Vorstandsmitglieder oder einzelne von ihnen Einzelvertretungsbefugnis haben. In der Praxis wird jedoch hiervon kaum Gebrauch gemacht. Wenn eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abgegeben wird, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied. Das ist ζ. B. der Fall bei der Abgabe von Kündigungserklärungen, Mängelrügen usw. gegenüber der Genossenschaft. Wenn die Genossenschaft durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen gesetzlich vertreten wird, so genügt auch die Abgabe einer Willenserklärung gegenüber dem Prokuristen ( § 2 5 Abs. 2 Satz 2). Es ist nach § 2 5 Abs. 3 zulässig, daß zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften „ermächtigen" (gesetzliche Vertretung). Die Ermächtigung bedarf keiner besonderen Form. Sie kann ausdrücklich oder stillschweigend erklärt werden. § 2 5 Abs. 4 schreibt vor, wie die Mitglieder des Vorstands für die Genossenschaft zeichnen. Sie zeichnen, indem sie der (gedruckten, gestempelten oder maschinengeschriebenen) Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen. Zur Benennung des Vorstands genügt es, wenn das im Einzelfall verwandte Schriftstück die Bezeichnung „Der Vorstand" enthält. Da § 2 5 Abs. 4 eine Ordnungsvorschrift ist, genügt bei formfreien Erklärungen sowie bei Inhaberschuldverschreibungen auch eine mechanisch hergestellte oder faksimilierte Unterschrift der Vorstandsmitglieder. Vgl. ausführlicher Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, zu § 2 5 .

Erläuterungen

§25a Angaben auf Geschäftsbriefen (1) Auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Genossenschaft, das Registergericht des Sitzes der Genossenschaft und die N u m m e r , unter der die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, sowie alle Vorstandsmitglieder und, sofern der Aufsichtsrat einen Vorsitzenden hat, dieser mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden. (2) Der Angaben nach Absatz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen. Hans-Jürgen Schaffland

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§26

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

(3) Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Absatzes 1. Absatz 2 ist auf sie nicht anzuwenden. Zu den Vorstandsmitgliedern gehören auch ihre Stellvertreter (§ 35 und die dortigen Erläuterungen). U m Mißverständnissen vorzubeugen, ist es ratsam, sie als solche zu bezeichnen. § 2 5 a verbietet nicht, weitere Angaben auf den Geschäftsbrief aufzunehmen; denkbar wäre z . B . der Name eines Ehrenvorsitzenden des Vorstands bzw. des Aufsichtsrats unter Hinzufügung dieser Bezeichnung. Abs. 2 befreit von der Angabepflicht nach Abs. 1 alle Mitteilungen oder Berichte, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden. Eine Geschäftsverbindung zwischen zwei Personen besteht nicht erst dann, wenn zwischen ihnen bereits ein Geschäft geschlossen und abgewickelt ist und nun ein neues eingegangen wird. Das Bestehen einer Geschäftsverbindung setzt auch nicht voraus, daß schon ein Vertrag zwischen ihnen zustande gekommen ist, um dessen Abwicklung es sich nunmehr handelt. Es ist jedoch notwendig, daß bei der Geschäftsanbahnung in der Korrespondenz mit einem Geschäftspartner die Angaben einmal gemacht worden sind. Danach brauchen u.a. folgende Vordrucke die nach § 2 5 a erforderlichen Angaben nicht zu enthalten: Angebote, Auftragsbestätigungen, Versandankündigungen, Lieferscheine, Empfangsscheine, Rechnungen, Kontoauszüge, Gutschriftsaufgaben, Belastungsaufgaben; weiterhin gehören in den Kreis der üblichen Vordrucke: Mahnungen auf Abnahme, Mitteilungen über Wechselrückruf sowie alle üblichen Formblätter im Bankverkehr. Ferner besteht die A n gabepflicht nicht bei regelmäßigen Berichten an Behörden und andere Stellen (ζ. B. an den zuständigen Prüfungsverband), soweit die Vordrucke bis auf die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben ausformuliert sind.

§26 W i r k u n g der Vertretung für die Genossenschaft (1) Die Genossenschaft wird durch die v o n dem Vorstand in ihrem N a m e n geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im N a m e n der Genossenschaft geschlossen worden ist oder ob die U m s t ä n d e ergeben, daß es nach dem Willen der Vertragschließenden für die Genossenschaft geschlossen werden sollte. (2) Z u r Legitimation des Vorstandes Behörden gegenüber genügt eine Bescheinigung des Gerichts ( § 1 0 ) daß die darin zu bezeichnenden Personen 64

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§27

Leitungsbefugnis des Vorstands

als Mitglieder des Vorstandes in das Genossenschaftsregister eingetragen sind. Neben den rechtsgeschäftlichen Erklärungen wirken auch Rechtshandlungen mit geschäftsähnlichem Charakter für und wider die Genossenschaft, ζ. B. Mahnungen, Fristsetzungen, Mitteilungen und Anzeigen, Angaben in Steuerangelegenheiten insbesondere Steuererklärungen sowie Anträge, Inanspruchnahme gebührenpflichtiger Leistungen für die Genossenschaft. Die Bescheinigung nach Abs. 2 muß vom Registergericht der Hauptniederlassung ausgestellt sein. Die Bescheinigung des Registergerichts einer Zweigniederlassung genügt nicht. Auf die Ausstellung einer Bescheinigung besteht ein Rechtsanspruch. Eine Bescheinigung nach Abs. 2 genügt gegenüber allen mit staatlichen Hoheitsaufgaben betrauten öffentlichen Stellen, einschließlich der Gerichte. Im allgemeinen bedarf es in der Praxis einer derartigen Bescheinigung nicht. Erst wenn eine öffentliche Stelle eine Bescheinigung nach Abs. 2 verlangt, werden die vorstehenden Ausführungen von Bedeutung sein.

§27 Leitungsbefugnis des Vorstands (1) Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten. Er hat dabei die Beschränkungen zu beachten, die durch das Statut festgesetzt worden sind. (2) Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis des Vorstandes, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll oder daß die Zustimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsrats oder eines anderen Organs der Genossenschaft für einzelne Geschäfte erfordert ist. Die Vorschrift gilt für hauptamtliche wie für neben- und ehrenamtliche Vorstandsmitglieder. Unter Leitung der Genossenschaft ist die begriffliche Zusammenfassung dessen zu verstehen, was man allgemein im Gesellschaftsrecht unter Geschäftsführung einerseits und gesetzlicher Vertretung andererseits versteht. Geschäftsführung ist jede Handlung, die das Innenverhältnis betrifft; Vertretung bedeutet Handlung für die Genossenschaft im Außenverhältnis gegenüber Dritten. Zur Geschäftsführung zählen alle Rechtshandlungen und tatsächlichen Handlungen, die der Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes und der Hans-Jürgen Schaffland

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§27

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Erfüllung des Förderauftrags (§ 1 Abs. 1) dienen. Dies gilt sowohl für die Kundenbeziehung zu den Mitgliedern und Dritten ( z . B . Entscheidungen über Vertragsabschlüsse und -durchführungen) als auch für die Mitgliedsbeziehung (Zulassung von Beitritts-, Beteiligungserklärungen, Vorbereitung der Generalversammlung, Durchführung von Ausschlußverfahren etc.). Zur Geschäftsführung gehören nicht -

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die Gestaltung der Verfassung (Satzung) und der Organisation (Bestellung und Abberufung der Organe) der Genossenschaft; es handelt sich hier um Voraussetzungen der Geschäftsführung, die dieser also vorausgehen; die Geschäftsführungskontrolle durch den Aufsichtsrat; diese folgt begrifflich der Geschäftsführung nach.

D i e V e r t r e t u n g ist die Umsetzung bestimmter Geschäftsführungsmaßnahmen von innen nach außen in Willenserklärungen oder sonstige rechtserhebliche Willensäußerungen im Rechtsverkehr mit Mitgliedern und Dritten. Die Beschlußfassung ζ. B. über den Einkauf von Rohstoffen, die Aufnahme oder Gewährung eines Kredits, die Ausarbeitung von langfristigen Planungen auf dem Gebiet der Produktion, der Finanzierung, der Organisation sind Akte der Geschäftsführung. Die Vertragsabschlüsse mit Dritten in solchen Fällen sind Vertretungshandlungen im Außenverhältnis. Vgl. ausführlicher L a n g / W e i d müller/Metz/Schaffland, § 2 7 R d n r . 4 ff. Indem das G e n G dem Vorstand die eigenverantwortliche Leitung der G e nossenschaft überträgt, gibt es ihm selbständige Entscheidungsbefugnis. Diese selbständige Entscheidungsbefugnis ist vom Grundsatz her unentziehbar. Sie kann weder ganz noch teilweise einem anderen Organ, z . B . einem Genossenschaftsrat übertragen werden. Sie bestimmt das Verhältnis des Vorstands zum Aufsichtsrat und zur Generalversammlung. D e r Vorstand hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Genossenschaft eigenverantwortlich zu leiten. Deshalb muß der Vorstand alle wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen selbst treffen und darf sie nicht A n gestellten der Genossenschaft oder gar Dritten übertragen. D e r Vorstand hat jedoch bei der eigenverantwortlichen Leitung der Genossenschaft die Beschränkungen zu beachten, die durch die Satzung festgesetzt worden sind. Die besonderen Fälle der Beschränkungen müssen im einzelnen ausdrücklich und konkret in der Satzung aufgeführt werden. Diese ausdrücklichen Beschränkungen dürfen jedoch nicht soweit gehen, daß dadurch der Grundsatz der Leitung der Genossenschaft in eigener Verantwortung ausgehöhlt wird. Sie müssen die für den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb erforderliche Geschäftsführungsbefugnis unberührt lassen. In der Praxis sind Geschäftsordnungen üblich. Sie ergänzen das Genossenschaftsgesetz und die Satzung. Sie regeln insbesondere die Art und Weise, wie 66

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Leitungsbefugnis des Vorstands

§27

Entscheidungen zustande kommen sollen. Sie enthalten insbesondere Bestimmungen über die Einberufung der Sitzungen, Sitzungsleitung sowie Regelungen hinsichtlich der Planung und Organisation, des Rechnungswesens der G e n o s senschaft. Die Geschäftsordnung gibt sich der Vorstand selbst. Das Inkrafttreten der vom Vorstand aufgestellten Geschäftsordnung kann jedoch - durch eine entsprechende Satzungsbestimmung - an die Z u s t i m m u n g des Aufsichtsrats gebunden werden. Dies ergibt sich nicht aus § 2 7 Abs. 1, 2, sondern aus § 3 8 , der § 2 7 Abs. 1 S. 1 überlagert. Aus dem Grundsatz der Selbstverwaltung und Selbstverantwortung der Mitglieder folgt, daß bei allen Entscheidungen, die die Existenz der Genossenschaft nachhaltig beeinflussen können, eine Entscheidung der Generalversammlung herbeizuführen ist; dies gilt insbesondere dann, wenn eine Entscheidung den Kernbereich der Unternehmenstätigkeit berührt, den wesentlichen Betriebszweig - es genügt auch der Kern wesentlicher Teilbereiche - betrifft und die Unternehmensstruktur von Grund auf ändert. Zur Geschäftsverteilung und zur Delegierung auf einzelne Vorstandsmitglieder vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 2 7 Rdnr.23ff. § 2 4 Abs. 3 Satz 1 stellt lediglich fest, daß die Mitglieder des Vorstands besoldet oder unbesoldet sein können. Diese Unterscheidung berührt grundsätzlich nicht die Leitungsverantwortung aller Mitglieder des Vorstands im Rahmen von § 2 7 Abs. 1 und auch nicht die Verantwortung für Sorgfaltspflichtverletzungen im Rahmen von § 3 4 . Dies bedeutet, daß auch nicht besoldete, also ehrenamtliche Mitglieder des Vorstands allen gesetzlichen Vorschriften über die Pflichten und Rechte, über die Verantwortung sowie die Haftung der Vorstandsmitglieder unterworfen sind. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse grundsätzlich in Vorstandssitzungen. Es sind alle bestellten und nicht wirksam ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder zu laden, soweit kein ausdrücklicher Ladungsverzicht vorliegt. Mängel bei der Ladung führen nur dann zur Unwirksamkeit, wenn sie das Ergebnis hätten beeinflussen können. Unwirksame Vorstandsbeschlüsse sind im Außenverhältnis wirksam, wenn der Vorstand ordnungsgemäß vertreten ist. Abstimmungen haben grundsätzlich im Hinblick auf die persönliche Verantwortung der V o r standsmitglieder (§ 34 Abs. 2) offen zu erfolgen. Praktischen Bedürfnissen entsprechend wird in den Satzungen in der Regel eine einfache Mehrheit für ausreichend gehalten. Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluß nicht zustande gekommen. Existiert ein Geschäftsverteilungsplan, ist das einzelne Vorstandsmitglied berechtigt und verpflichtet, die gewöhnlichen Entscheidungen seines Ressorts allein zu treffen und auszuführen. Es besteht jedoch eine regelmäßige Berichtspflicht gegenüber dem Gesamtvorstand in Vorstandssitzungen, da die Gesamtverantwortung des Vorstands als Kontrollverantwortung bestehen bleibt. Hans-Jürgen Schaffland

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§ 28

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Ein Verstoß gegen Satzungsregelungen (insbesondere -Beschränkungen) kann als Verstoß gegen Sorgfaltspflichten Schadensersatzansprüche der Genossenschaft nach § 34 zur Folge haben.

§28 Anmeldung v o n Änderungen im Vorstand (1) Jede Ä n d e r u n g des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds hat der V o r s t a n d z u r E i n t r a g u n g in das Genossenschaftsregister anzumelden. D e r Anmeldung sind die Urkunden über die Ä n d e r u n g in Urschrift oder Abschrift beizufügen. Die E i n t r a g u n g ist v o m Gericht bekanntzumachen. (2) Die Vorstandsmitglieder haben die Zeichnung ihrer Unterschrift in öffentlich beglaubigter F o r m einzureichen. In erster Linie ist unter Änderung des Vorstands eine Änderung in der Z u sammensetzung des Vorstands zu verstehen. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitglieds oder die Verlängerung seiner Amtszeit bedarf deshalb nicht der Anmeldung, es sei denn die Amtszeit ist im Register eingetragen. Wird jemand nicht sofort, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Vorstandsmitglied bestellt, so hindert das nicht die Anmeldung und Eintragung. Es ist aber der Zeitpunkt des künftigen Amtsantritts zu vermerken. U n t e r Ä n d e r u n g der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds ist die Änderung der Art der Ausübung der Vertretung zu verstehen, also Einzel- oder Gesamtvertretung und die möglichen Abwandlungen (vgl. im einzelnen die Ausführungen zu § 25). Die Anmeldung hat durch den Vorstand zu erfolgen. U b e r die Form der Anmeldung vgl. § 157. Es müssen sämtliche im Amt befindliche Vorstandsmitglieder einschließlich der Stellvertreter (vgl. § 1 5 7 G e n G und § 6 Abs. 2 N r . 4 G e n R e g V O ) mitwirken. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder wirken, da sie nicht mehr im Amt sind, bei der Anmeldung ihres Ausscheidens nicht mit. Sie können allerdings beim Registergericht anregen, daß der Vorstand durch Festsetzung von Zwangsgeld nach § 160 angehalten wird, das Ausscheiden anzumelden. Daneben steht ihnen ein Klageanspruch gegen die Genossenschaft auf A n meldung ihres Ausscheidens zu. D e r Anmeldung sind die U r k u n d e n über die Änderung in Urschrift oder Abschrift beizufügen. Urkunden über die Änderung sind im allgemeinen Auszüge aus den betreffenden Protokollen.

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Öffentlicher Glaube des Genossenschaftsregisters

§29

§29 Öffentlicher Glaube des Genossenschaftsregisters (1) Solange eine Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von der Genossenschaft einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war. (2) Ist die Änderung eingetragen und bekanntgemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, daß er die Änderung weder kannte noch kennen mußte. (3) Ist die Änderung unrichtig bekanntgemacht, so kann sich ein Dritter auf die Bekanntmachung der Änderung berufen, es sei denn, daß er die Unrichtigkeit kannte. (4) Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Genossenschaftsregister eingetragenen Zweigniederlassung ist, soweit es nach diesen Vorschriften auf die Eintragung ankommt, die Eintragung im Genossenschaftsregister der Zweigniederlassung entscheidend. Abs. 1 regelt die Folgen der Nichtbekanntmachung. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, daß sich die Genossenschaft - gegenüber Dritten - erst dann auf eine Änderung des Vorstands (vgl. §28) berufen kann, wenn zusätzlich die Offenlegung der Änderung - d. h. die Eintragung in das Genossenschaftsregister und die Bekanntmachung durch das Registergericht - erfolgt ist. Deshalb muß die Genossenschaft etwa einen Vertrag, den ausgeschiedene Vorstandsmitglieder mit einem Dritten abgeschlossen haben, gegen sich gelten lassen, wenn das Ausscheiden - im Zeitpunkt des Vertragsschlusses - noch nicht eingetragen oder zwar eingetragen, aber noch nicht bekanntgemacht worden ist. Abs. 2 regelt die Folgen einer richtigen Bekanntmachung. Abs. 2 Satz 1 enthält lediglich die selbstverständliche Klarstellung, daß sich die Genossenschaft - gegenüber Dritten - auf eine Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds berufen kann, wenn zusätzlich die Bekanntmachung der Änderung erfolgt ist. Aus Abs. 2 Satz 2 ergibt sich, daß sich die Genossenschaft - gegenüber Dritten - selbst auf eine eingetragene und bekanntgemachte Änderung nicht berufen kann, wenn eine Rechtshandlung - z . B . ein Vertragsschluß - innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntmachung der Änderung vorgenommen wird und der Dritte nachweist, daß er dabei die Änderung - trotz der erfolgten Bekanntmachung - nicht kannte und auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht kennen konnte. Dieser Nachweis dürfte selten zu führen sein. Es besteht für jeden, der mit einer Genossenschaft in geschäftlichen Beziehungen steht, eine weitgehende Erkundigungspflicht. Hans-Jürgen Schaffland

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§30

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Abs. 3 regelt die Folgen einer unrichtigen Bekanntmachung. Ist eine Ä n derung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds unrichtig bekanntgemacht worden, dann kann sich ein Dritter auf die unrichtige Bekanntmachung der Änderung berufen (Abs. 3). Aus Abs. 4 ergibt sich, daß es für den Geschäftsverkehr mit einer in das Genossenschaftsregister eingetragenen Zweigniederlassung ( § § 1 4 , 14a) auf die Eintragungen im Genossenschaftsregister der Zweigniederlassung ankommt. Schließt ein Vorstandsmitglied nach seinem Ausscheiden für eine bestimmte Zweigniederlassung - Vertragspartner wird auch hier die Genossenschaft einen Vertrag ab, ist § 2 9 mit der Maßgabe anzuwenden, daß es auf die Eintragung und Bekanntmachung seines Ausscheidens in das Register der Zweigniederlassung ankommt. Unerheblich ist, daß Eintragungen und Bekanntmachungen bereits bei anderen Zweigniederlassungen erfolgten.

§30 Mitgliederliste (1) D e r Vorstand ist verpflichtet, die Mitgliederliste zu führen. (2) In die Mitgliederliste ist jeder Genösse mit folgenden Angaben einzutragen: 1. Familienname, Vornamen und Anschrift, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften F i r m a und Anschrift, bei anderen Personenvereinigungen Bezeichnung und Anschrift der Vereinigung oder F a miliennamen, Vornamen und Anschriften ihrer Mitglieder, 2. Zahl der von ihm übernommenen weiteren Geschäftsanteile, 3. Ausscheiden aus der Genossenschaft. Der Zeitpunkt, zu dem die eingetragene Angabe wirksam wird oder geworden ist, sowie die die Eintragung begründenden Tatsachen sind anzugeben. (3) Die Unterlagen, aufgrund deren die E i n t r a g u n g in die Mitgliederliste erfolgt, sind drei J a h r e aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem der Genösse aus der Genossenschaft ausgeschieden ist. Während in der Vergangenheit der Vorstand ein Verzeichnis der Mitglieder zu führen und dieses in Ubereinstimmung mit der registergerichtlich geführten Liste zu halten hatte, ist die letztgenannte nunmehr weggefallen. Es verbleibt bei der von der Genossenschaft zu führenden Liste. Allerdings hat die Eintragung keine materielle Wirkung mehr, sondern es wird - wie im Vereinsrecht - lediglich auf die erforderliche Erklärung des M i t glieds und der Annahme durch die Genossenschaft abgestellt. 70

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Einsichtnahme

§31

Zwar verpflichtet Abs. 1 den Vorstand, die Mitgliederliste zu führen. Da Normadressat die Genossenschaft, vertreten durch den Vorstand, ist, entspricht es dem Grundsatz der eigenverantwortlichen Leitung (§ 27 Abs. 1 und die dortigen Erl.), daß der Vorstand die Erfüllung dieser Verpflichtung auf Mitarbeiter delegieren kann. Die einzutragenden Angaben stimmen weitgehend überein mit den bisherigen Angaben der registergerichtlich geführten Liste. Zusätzlich ist jedoch die Anschrift aufzunehmen. Gleiches gilt für juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften und Personenvereinigungen (Gesellschaften bürgerlichen Rechts und nicht eingetragene Vereine). Zusätzlich ist der Zeitpunkt, zu dem die Eintragung wirksam wird (ζ. B. Tag der Zulassung, Tag des Ausscheidens, bei Vererbung der Mitgliedschaft der Todestag des verstorbenen Mitglieds, bei Verschmelzung der Tag der Eintragung in das Genossenschaftsregister der übernehmenden eG (§ 86 U m w G ) einzutragen, sowie die die Eintragung begründenden Tatsache (z.B. Beitrittserklärung, Beteiligungserklärung, Kündigung, Ausschluß). Auch kann der Tag der Eintragung vermerkt werden. Zwingend ist dies jedoch nicht, Kostengründe könnten dagegen sprechen. Bei Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen werden nur diese weiteren Geschäftsanteile, nicht der erste, der mit dem Mitgliedschaftserwerb verbunden ist, eingetragen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem das Mitglied ausgeschieden ist. Damit müssen diese Unterlagen ggfs. über die dreißigjährige Verjährungsfrist hinaus aufbewahrt werden, da die Frist während bestehender Mitgliedschaft nicht zu laufen beginnt; eine unpraktikable Regelung, die de lege ferenda behoben werden sollte.

§31 Einsichtnahme (1) Die Mitgliederliste kann von jedem Genossen sowie von einem Dritten, der ein berechtigtes Interesse darlegt, bei der Genossenschaft eingesehen werden. Abschriften aus der Mitgliederliste sind dem Genossen hinsichtlich der ihn betreffenden Eintragungen auf Verlangen zu erteilen. (2) Der Dritte darf die übermittelten Daten n u r für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden; eine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke ist nur zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen. Ist der Empfänger eine nicht-öffentliche Stelle, hat die Genossenschaft ihn darauf hinzuweisen; eine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke bedarf in diesem Fall der Zustimmung der Genossenschaft. Hans-Jürgen Schaffland

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Vor § 33

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Mitglieder haben ein uneingeschränktes Einsichtsrecht, damit diese sich über den Mitgliederbestand der eG umfassend informieren können. Datenschutzrechtliche Belange stehen dem nicht entgegen, da das BDSG ein Auffanggesetz ist und hinter Sonderrechten zurückzutreten hat. Auch kann ein Mitglied Abschriften hinsichtlich der ihn betreffenden Eintragungen auf seine Kosten verlangen. Daneben hat jedes Mitglied das Recht, aus der Mitgliederliste eine Abschrift der Anschriften aller Mitglieder zu verlangen, wenn hierfür ein berechtigter Grund dargelegt wird (ζ. B. eine a.o. GV einzuberufen oder eine eigene Liste für die Wahl zur W aufzustellen). Dritte müssen ein berechtigtes Interesse darlegen (ähnlich der Einsichtnahme in das Grundbuch). Der Umfang der Einsichtnahme ist vom dargelegten Interesse, insbesondere vom vorgetragenen sachlichen Grund abhängig. In aller Regel dürfte das Einsichtsrecht auf die einzelne Eintragung eines Mitglieds beschränkt sein. Sie kann sich auch lediglich auf bestimmte eingetragene Tatsachen hinsichtlich der Mitgliedschaft eines bestimmten Mitglieds erstrecken. §32 Abschrift der Mitgliederliste Der Vorstand hat dem Gericht (§10) auf dessen Verlangen eine Abschrift der Mitgliederliste unverzüglich einzureichen. Das Gericht benötigt die Mitgliederliste insbes. für die Prüfung, ob der Vorstand seiner Verpflichtung nach § 30 nachkommt, ob die Mindestmitgliederzahl unterschritten, eine Vertreterversammlung eingeführt werden durfte (im Zusammenhang mit der Prüfung ordnungsgemäß gefaßter Satzungsänderungsbeschlüsse), ob einer Minderheit die Ermächtigung nach §45 Abs. 3 GenG zu erteilen ist. In diese dem Registergericht ausgehändigte Mitgliederliste haben weder Mitglieder noch Dritte ein Einsichtsrecht. Für diese stellt §31 eine abschließende Regelung dar.

Vor§33 § 33 Abs. 1 enthält nur noch den Grundsatz, daß der Vorstand Träger der Buchführungspflicht ist. Für Genossenschaften gelten zuerst einmal die für alle Kaufleute und damit auch für Genossenschaften §17 Abs. 2) aufgestellten allgemeinen Vorschriften der §§238-263 H G B . Ergänzend gelten die Sondervorschriften der §§336-339 HGB. 72

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Buchführung; Jahresabschluß und Lagebericht

§33

Durch die Verweisung in §336 Abs. 2 HGB werden jedoch auch die §§264 Abs. 2, §§265-289 mit Ausnahme der §§277 Abs. 2 Satz 1, 279, 280, 281 Abs. 2 Satz 1, 285 Nr. 5, 6 einbezogen. Zum Inhalt dieser Rechnungslegungsvorschriften vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erläuterungen im Anhang zu § 33. §33 Buchführung; Jahresabschluß und Lagebericht (1) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Bücher der Genossenschaft ordnungsgemäß geführt werden. Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat und mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung vorzulegen. (2) Mit einer Verletzung der Vorschriften über die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie mit einer Nichtbeachtung von Formblättern kann, wenn hierdurch die Klarheit des Jahresabschlusses nur unwesentlich beeinträchtigt wird, eine Anfechtung nicht begründet werden. (3) Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtgemäßem Ermessen anzunehmen, daß ein Verlust besteht, der durch die Hälfte des Gesamtbetrages der Geschäftsguthaben und die Rücklagen nicht gedeckt ist, so hat der Vorstand unverzüglich die Generalversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen. §33 enthält nur noch den Grundsatz der Buchführungspflicht. Die Rechnungslegungsvorschriften ergeben sich in erster Linie aus dem HGB. Der Vorstand muß dafür Sorge tragen, daß ordnungsgemäß Buch geführt wird. In den Büchern sind die Handelsgeschäfte der Genossenschaft (sowie die Lage) nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen (§238 Abs. 1 Satz 1 HGB). Der Vorstand braucht die Bücher jedoch nicht selbst zu führen, sondern kann diese Aufgabe delegieren. Er hat dann eine ständige Aufsichtspflicht. Allerdings braucht er auch diese nicht persönlich durchzuführen. Jedoch besteht für jedes Vorstandsmitglied die Pflicht, stichprobenartig zu überprüfen, ob die persönlichen und sachlichen Einrichtungen für die Durchführung und Überwachung der ordnungsmäßigen Buchführung vorhanden sind. Inhalt der Buchführungspflicht ist (§238 HGB), sämtliche durch die Geschäftstätigkeit ausgelösten Geld- und Güterbewegungen einzeln, und zwar vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet (239 Abs. 2 H G B ) so aufzuzeichnen, daß ihr Inhalt erkennbar wird und daß über ihre Auswirkung auf die Vermögenslage und den finanziellen Betriebserfolg Rechenschaft gegeben werden kann. Hans-Jürgen Schaffland

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§33

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Die Anforderungen an die Buchführung ergeben sich aus § 238 und § 239 H G B . Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und A b w i c k lung verfolgen lassen (§238 Abs. 1 Satz 3 H G B ) . Der Vorstand hat sich einer lebenden Sprache zu bedienen ( § 2 3 9 Abs. 1 Satz 1 H G B ) ; bei Abkürzungen, Symbolen etc. muß im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festliegen ( § 2 3 9 Abs. 1 Satz 2 H G B ) . Die Eintragungen dürfen später nicht derart verändert werden, daß der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist (§ 239 Abs. 3 HGB). Ein bestimmtes Buchführungssystem ist nicht vorgeschrieben, soweit nur die Vollständigkeit gewährleistet ist. Nach §239 Abs. 4 HGB sind als Arten der Buchführung auch die Loseblatt-Buchführung, die Offene-Posten-Buchhaltung und andere Buchführungsformen (ζ. B. EDV-, Speicherbuchführung) zulässig. Neben den handelsrechtlichen Vorschriften sind die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) zu berücksichtigen, die im weiteren Sinne auch die Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung umfassen. Aufzubewahren sind zehn Jahre Handelsbücher, Inventare, Bilanzen sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen (§ 257 Abs. 1 Nr. 1 H G B in Verbindung mit Abs. 4). Aufzubewahren sind ebenfalls zehn Jahre die empfangenen Handelsbriefe, Kopien der abgesandten Handelsbriefe sowie Belege für Buchungen in den nach §33 Abs. 1 GenG zu führenden Büchern (§257 Abs. 1 Nr. 2 - 4 H G B in Verb, m. Abs. 4). Jede Genossenschaft hat beim Beginn ihrer Tätigkeit eine Eröffnungsbilanz nach Maßgabe des §242 Abs. 1 HGB sowie ein Eröffnungsinventar (§240 Abs. 1 H G B ) aufzustellen. Für jedes Geschäftsjahr (also nicht Kalenderjahr) ist danach ein Jahresabschluß, der um einen Anhang (§ 242 i. V. m. § 336 Abs. 1 H G B ) zu ergänzen ist sowie einen Lagebericht (§336 Abs. 1 H G B ) und ein Inventar (§240 Abs. 3 H G B ) im Interesse des Mitglieder- und Gläubigerschutzes zu erstellen. Zuständig ist der Vorstand als Organ. Der Jahresabschluß und der Lagebericht sind binnen einer Frist von fünf Monaten nach Ablauf eines Geschäftsjahres für dieses aufzustellen (§ 336 Abs. 1 Satz 2 HGB). Nach ihrer Aufstellung sind sie unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern dem Aufsichtsrat und mit dessen (schriftlichen) Bemerkungen der Generalversammlung vorzulegen (§ 33 Abs. 1 Satz 2). Nach §245 HGB ist der Jahresabschluß auf dem Original von allen (auch den stellvertretenden) Vorstandsmitgliedern, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung im Amt sind, eigenhändig unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Sind Jahresabschluß und Lagebericht erstellt, ist folgendes Verfahren zu beachten. Sie sind dem Aufsichtsrat unverzüglich zur Uberprüfung und Stellungnahme zuzuleiten (§38 Abs. 1 Satz 2 GenG). Die Bemerkungen des Aufsichtsrats brauchen nicht von sämtlichen Mitgliedern des Aufsichtsrats 74

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Buchführung; Jahresabschluß und Lagebericht

§33

unterzeichnet zu werden, vielmehr genügt in der Regel Unterzeichnung durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Hinsichtlich des Verfahrens bei der Beschlußfassung durch die Generalversammlung vgl. § 48 und die dortigen Erläuterungen. Der Jahresabschluß besteht aus (§242 Abs. 3 H G B ) - der Jahresbilanz (§ 266 H G B ) - der Gewinn- und Verlustrechnung (§ 275 HGB). Er wird erweitert um einen Anhang, der mit der Bilanz und der Gewinnund Verlustrechnung eine Einheit bildet (§ 336 Abs. 1 HGB). Der Jahresabschluß wird ergänzt durch den Lagebericht (§336 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. §289 HGB). Für die Durchführung der Inventur sind folgende Verfahren zulässig. - Stichtagsinventur (§ 240 Abs. 2 H G B ) - permanente Inventur (§241 Abs. 2 H G B ) - besonderes Inventar (§241 Abs. 3 H G B ) - Stichprobeninventur (§241 Abs. 1 HGB). Die Bilanz ist eine Zusammenstellung des aus dem Inventar sich ergebenden Standes der Aktiven und Passiven mit Feststellung des aus ihrem Vergleich sich ergebenden Resultats. In der Bilanz findet die Gesamtheit aller im Unternehmen eingesetzten Werte in zweifacher Weise ihren rechnerischen Ausdruck als Vermögen bzw. als Kapital. Das Vermögen stellt als Gesamtheit aller im Unternehmen eingesetzten Wirtschaftsgüter und Geldmittel die Aktiven dar. Das Kapital bildet als Summe aller von der Genossenschaft und ihren Mitgliedern (Eigenkapital) und von Dritten (Fremdkapital) dem Betrieb überlassenen Mittel die Passiven. Bei den Vermögensgegenständen und Schulden sind stets die allgemeinen Bewertungsgrundsätze des §252 HGB. Die Gewinn- und Verlustrechnung ist die Gegenüberstellung der im Geschäftsjahr angefallenen Aufwendungen und Erträge, aus der die Entstehung des in der Bilanz ausgewiesenen Gewinns oder Verlustes erkennbar wird. Im Verhältnis zur Bilanz gilt die Regel, daß die Gewinn- und Verlustrechnung den Inhalt der Bilanz zu bestimmen hat und nicht umgekehrt. Der mit dem Jahresabschluß zu verbindende Anhang (§336 Abs. 1 Satz 1 H G B ) soll die Bilanz (§242 Abs. 1 Satz 1 H G B ) sowie die Gewinn- und Verlustrechnung (§ 242 Abs. 2 HGB) erläutern. Darüber hinaus enthält er zusätzliche Angaben, z . B . zur Finanzlage. In diesen sind die in §§284, 285 H G B enthaltenen Angaben aufzunehmen. Gemäß § 336 Abs. 1 Satz 1 H G B ist die Erstellung eines Lageberichts vorgeschrieben. Der Lagebericht (§289 H G B ) hat Geschäftsverlauf und Lage der Genossenschaft so darzustellen, daß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Hans-Jürgen Schaffland

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§34

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Die Zielsetzung des Abs. 3 ist, sicherzustellen, daß die Mitglieder über Vermögensverluste, für die sie unter Umständen im Falle der Insolvenz der Genossenschaft einstehen müssen, rechtzeitig unterrichtet werden. § 33 Abs. 3 unterscheidet zwei Fälle: - Der Verlust besteht bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz. - Es ist bei pflichtgemäßem Ermessen anzunehmen, daß ein Verlust in entsprechender Höhe besteht. Entscheidend ist insbesondere aufgrund des zweiten Falles der Zeitpunkt, in dem der Verlust erkannt wird, nicht hingegen der Anlaß, aus dem sich der Verlust ergibt. Das Gesetz verlangt, daß der Vorstand ständig über den Vermögensstand der Genossenschaft wacht und somit auch darüber, ob ein Verlust in der vom Gesetz genannten Höhe entstanden ist. Für die Frage, ob ein Verlust in der genannten Höhe besteht oder zu erwarten ist, gelten die allgemeinen Bewertungsgrundsätze. Die Vorschriften der §§252ff H G B sind zu beachten. Der Vorstand hat z.B. Forderungen im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht (§ 34)zu bewerten. Bei Pflichtverletzungen machen sich Vorstandsmitglieder nach §34 der Genossenschaft gegenüber schadensersatzpflichtig. Strafbarkeit - auch bei Fahrlässigkeit - ergibt sich aus §148 Abs. 1 Nr. 1. Die Einberufung kann hingegen nicht durch Festsetzung von Zwangsgeld erzwungen werden.

§34 Sorgfaltspflicht und Haftung der Vorstandsmitglieder (1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Uber vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. (2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. (3) Die Mitglieder des Vorstands sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz oder dem Statut 1. Geschäftsguthaben ausgezahlt werden, 2. den Genossen Zinsen oder Gewinnanteile gewährt werden, 3. Genossenschaftsvermögen verteilt wird, 76

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Sorgfaltspflicht und Haftung der Vorstandsmitglieder

§34

4. Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft eingetreten ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 G r u n d für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, 5. Kredit gewährt wird. (4) D e r Genossenschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Generalversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. (5) In den Fällen des Absatzes 3 kann der Ersatzanspruch auch v o n den Gläubigern der Genossenschaft geltend gemacht werden, soweit sie v o n dieser keine Befriedigung erlangen können. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Genossenschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Generalversammlung beruht. Ist über das V e r m ö g e n der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder Sachwalter das R e c h t der Gläubiger gegen die V o r standsmitglieder aus. (6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf J a h r e n . § 34 gilt grundsätzlich nur für Mitglieder des Vorstands. Voraussetzung ist jedoch weder der Abschluß eines Dienstvertrags noch die rechtswirksame Bestellung zum Vorstandsmitglied. Entscheidend für die Anwendung der Vorschrift ist vielmehr, daß tatsächlich die Tätigkeit als Vorstandsmitglied ausgeübt wird. F ü r stellvertretende Vorstandsmitglieder gilt § 34 uneingeschränkt (§ 35; s. Erläuterungen dort). § 3 4 findet auch Anwendung auf nebenamtliche und ehrenamtliche V o r standsmitglieder. Solche nichthauptamtlichen Vorstandsmitglieder haben nach dem Wortlaut des § 2 7 , der nicht zwischen hauptamtlichen und anderen V o r standsmitgliedern unterscheidet, ebenfalls in eigener Verantwortung die G e nossenschaft zu leiten; ihre Tätigkeit kann sich damit nicht auf eine Art Aufsichtsführung beschränken. Sie tragen daher grundsätzlich auch die Leitungsverantwortung gemäß §34. Die Tatsache, daß sie nicht hauptamtlich im Vorstand der Genossenschaft tätig sind, kann und muß allerdings bei der Zuordnung einzelner Verantwortungsbereiche und bei der Feststellung der Schuld Berücksichtigung finden. Die Gesichtspunkte der „ R e s s o r t v e r a n t w o r t u n g " sind entsprechend anzuwenden. Ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind so zu behandeln, wie nicht ressortverantwortliche Vorstandsmitglieder im Verhältnis zu den ressortverantwortlichen Vorstandsmitgliedern. Für Geschäftsführer ( z . B . „Rendanten"), die nicht dem Vorstand angehören, findet § 34 keine Anwendung. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein ausschließlich ehrenamtlicher Vorstand besteht und die gesamte Leitung auf Egon Metz

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§ 34

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

den Geschäftsführer delegiert worden ist. D e r Geschäftsführer ist jedoch nicht von seiner Haftung nach allgemeinen Vorschriften dadurch befreit, daß V o r standsmitglieder bei den Entscheidungen oder Handlungen mitgewirkt haben. D e r Begriff „Geschäftsführung" im engeren Sinne umfaßt nur die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder im Innenbereich der Genossenschaft; dazu kommen die Vertretungshandlungen im Außenverhältnis. Beide Bereiche werden in § 27 unter dem Begriff „Leitung" zusammengefaßt. Die Sorgfaltspflicht des § 34 Abs. 1 erstreckt sich naturgemäß sowohl auf die Geschäftsführung als auch auf Vertretungshandlungen im Außenverhältnis, also auf alle Vorstandshandlungen bei der Leitung der Genossenschaft. Sorgfalt des Geschäftsleiters einer Genossenschaft Die Formulierung in § 3 4 Abs. 1 „Sorgfalt eines ... Geschäftsleiters einer Genossenschaft" berücksichtigt den unverzichtbaren gesetzlichen Förderzweck dieser Unternehmensform. Auch in § 34 Abs. 1 ist die Sorgfaltspflicht objektiviert; abgestellt wird auf den Typus des Geschäftsleiters, der seinen Pflichten ordentlich und gewissenhaft nachkommt. Jedes Vorstandsmitglied hat sich über seine Pflichten zu informieren; es muß den Inhalt der wesentlichen Bestimmungen von Gesetz und Satzung kennen. Vorstandsmitglieder können sich nicht damit entschuldigen, daß sie keine Kenntnis der zu beachtenden Rechtsvorschriften hatten oder mangels Ausbildung oder Erfahrung ihrem Amt nicht gewachsen waren; ihr Verschulden liegt dann in der Annahme oder Beibehaltung des Amtes. Maßstab für die Bewertung der Sorgfaltspflicht und der Haftungsfolge im Einzelfall kann nach alldem der Grundsatz sein, daß Vorstandsmitglieder das einem ordentlichen und gewissenhaften Vorstandsmitglied - objektiv Mögliche und subjektiv Z u m u t b a r e tun müssen, u m die Genossenschaft, deren Mitglieder u n d Gläubiger vor Schaden zu bewahren. Grundsätzlich haften V o r standsmitglieder nicht für den Erfolg, sondern für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten. D e r Gesetzgeber hält es für erforderlich, zur Verwirklichung der genossenschaftlichen Unternehmensziele den Vorstand mit umfassender Kompetenz auszustatten ( § 2 7 ) . Demgemäß sind die Vorstandsmitglieder verpflichtet, die Unternehmensziele als Bündel der Einzelziele zu erforschen, zu definieren, den Betrieb in sachlicher und personeller Hinsicht danach zu organisieren und alle M a ß n a h m e n durchzuführen, die erforderlich sind, u m das U n t e r nehmensziel der Mitgliederförderung optimal zu erreichen. D e m Vorstand obliegt vor allem die Auswahl, Anstellung und Ausbildung der Mitarbeiter; er hat dafür zu sorgen, daß die notwendigen Qualifikationen gegeben sind. 78

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Sorgfaltspflicht und Haftung der Vorstandsmitglieder

§34

Hinsichtlich der Pflichten der Vorstandsmitglieder und der daraus folgenden Verantwortung ist zwischen der „Leitungsverantwortung" und der „Sachverantwortung" (Handlungsverantwortung) zu unterscheiden. Je nach Art und Größe des genossenschaftlichen Betriebes ist es selbstverständlich, daß Vorstandsmitglieder nicht nur alle wesentlichen Aufgaben nicht selbst erledigen, sondern auch die unmittelbare Handlungsverantwortung nicht tragen können. Der Betrieb kann seinen Zweck vielmehr nur erfüllen, wenn die verschiedenen Aufgaben und Verantwortungen sachgerecht delegiert werden. Die übliche und zumindest bei größeren Genossenschaften notwendige A r beitsteilung im Vorstand („Ressortleitung") schließt die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder zwar grundsätzlich nicht aus, sie setzt jedoch Verantwortungsschwerpunkte, die im Rahmen der Schuldzumessung zu beachten sind. Wegen der umfangreichen Rechtsprechung zur Sorgfaltspflicht, Lang/ Weidmüller/Metz/Schaffland, § 34 Rdn. 48 ff. Die gesetzliche Schweigepflicht bezieht sich auf vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind nicht offenkundige Tatbestände, an deren Geheimhaltung die Genossenschaft ein schutzwürdiges Interesse hat. Zu den Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der Genossenschaft zählen auch Unterlagen und Informationen, die sich z . B . auf die Geschäftsbeziehung der Genossenschaft zu Kunden beziehen, oder Dritte betreffen, soweit im übrigen die Voraussetzungen einer Geheimhaltungspflicht erfüllt sind. Die Verschwiegenheitspflicht besteht weiter, wenn das Vorstandsmitglied aus dem Amt ausgeschieden ist. Eine Verletzung mit Schadensfolge führt zur Haftung aus § 34 auch für unberechtigte Mitteilungen nach dem Ausscheiden. Von dieser Schweigepflicht betreffend Geheimnisse der Genossenschaft ist die Wahrung sonstiger Geheimnisse zu unterscheiden. Hier ist ζ. B. an das im Interesse der Mitglieder und Kunden bestehende Bankgeheimnis, an das Datengeheimnis nach § 5 BDSG sowie an das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse Dritter zu denken. Der Schweigepflicht unterliegende Vorstandsmitglieder haben insoweit im Zivilprozeß nach § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ein Zeugnisverweigerungsrecht, nicht aber im Strafprozeß. Die unbefugte Offenbarung von Geheimnissen ist Straftatbestand nach §151 (siehe Erl. dort). Pflicht zum Schadensersatz nach § 34 GenG §34 enthält eine eigenständige Anspruchsgrundlage auf Schadensersatzleistung. Voraussetzung des Anspruchs ist ein eingetretener Schaden, die Rechtswidrigkeit der Handlung oder Unterlassung, die Ursächlichkeit der Egon Metz

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§34

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Handlung (Unterlassung) für den eingetretenen Schaden (Kausalzusammenhang) sowie Verschulden der in Anspruch genommenen Personen als Verstoß gegen die besondere Sorgfaltspflicht des § 34 Abs. 1. Schaden ist grundsätzlich jeder Vermögensnachteil. Schaden ist ζ. B. bereits eingetreten, wenn Kredit an einen von vornherein zahlungsunfähigen Schuldner gegeben wird oder bei fehlender Bonität des Schuldners ohne entsprechende Sicherheiten. Die Ersatzpflicht gemäß §34 Abs. 2 kann nicht den Vorstand als Organ, sondern nur die einzelnen Vorstandsmitglieder treffen, und zwar diejenigen, die ihre Pflichten verletzen. Haben mehrere Vorstandsmitglieder gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen und zu einem Schaden beigetragen, so haften sie als Gesamtschuldner. Haften neben Mitgliedern des Vorstands für denselben Schaden auch andere Personen, wie z . B . Mitglieder des Aufsichtsrats (§41), so finden auch zwischen Vorstandsmitgliedern und den anderen haftenden Personen die Vorschriften über Gesamtschuldverhältnisse Anwendung. In solchen gesamtschuldnerischen Verhältnissen kann grundsätzlich ein mitwirkendes Verschulden anderer Organe über §254 BGB nicht zu einer Minderung der Ersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft führen. Im Innenverhältnis unter mehreren Personen, die als Gesamtschuldner haften, findet der Ausgleich nach §426 BGB statt. Die entsprechende Anwendung von § 254 BGB kann dazu führen, daß verschiedene hohe Schadensbeträge zu tragen sind. Die Leitungsverantwortung der Vorstandsmitglieder wird dabei im Verhältnis zur Aufsichtsverantwortung der Mitglieder des Aufsichtsrats größeres Gewicht haben, ohne daß damit die Haftung der Aufsichtsratsmitglieder grundsätzlich ausgeschlossen wäre. Absatz 3 faßt einige typische schädigende Handlungen zusammen, nämlich unerlaubte Auszahlungen von Geschäftsguthaben, Zinsen oder Gewinnanteilen, Genossenschaftsvermögen oder die unzulässige Gewährung von Kredit. Die Höhe dieser Zahlungen begründet eine Vermutung für die Höhe des der Genossenschaft entstandenen Schadens. § 34 legt die Pflichten der Vorstandsmitglieder ausschließlich im Verhältnis zur Genossenschaft fest; Ansprüche aus Verletzung dieser Pflichten stehen daher grundsätzlich (Sonderfall von Abs. 5) der Genossenschaft zu und nicht den einzelnen Genossenschaftsmitgliedern. Diese und sonstige Dritte können Ersatzansprüche nur aufgrund allgemeiner Anspruchsgrundlagen geltend machen. Gläubiger der Genossenschaft sind grundsätzlich darauf angewiesen, ihre Ansprüche gegenüber der Genossenschaft durchzusetzen. Gegen einzelne Vorstandsmitglieder können Ansprüche nur aufgrund sonstiger Anspruchstatbestände durchgesetzt werden. Allerdings ist § 34 kein Schutzgesetz im Sinne von §823 Abs. 2 BGB, so daß auf dieser verschärften Haftungsgrundlage auch keine Ansprüche Dritter unmittelbar gegen Vorstandsmitglieder entstehen können. 80

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Sorgfaltspflicht und Haftung der Vorstandsmitglieder

§34

N u r in den Fällen von § 34 Abs. 3 gewährt das Gesetz (Abs. 5) den Genossenschaftsgläubigern unmittelbare Ansprüche auf Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder, soweit sie wegen dieser Ansprüche keine Befriedigung von der Genossenschaft erlangen können. Es handelt sich dabei um die Geltendmachung des der Genossenschaft zustehenden Ersatzanspruchs im eigenen Namen. Der klagende Gläubiger muß beweisen, daß er von der Genossenschaft keine Befriedigung erlangen kann. Versuchte Zwangsvollstreckung oder auch nur Klageerhebung ist nicht erforderlich. Zur Schadensersatzpflicht ausführlich Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 34 Rdn. 108 ff. Die Sorgfalts- und Haftungsregelung des §34 ist zwingend. Die Haftung der Vorstandsmitglieder kann weder durch Satzung noch durch Anstellungsvertrag abgemildert werden; eine Verschärfung und Konkretisierung durch Satzung oder Vertrag ist zulässig. Eine Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber der Genossenschaft besteht nicht, wenn die schädigende Handlung oder Unterlassung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Generalversammlung beruht. Unter dieser Voraussetzung fehlt es an der Rechtswidrigkeit. „Gesetzmäßig" ist der Beschluß der Generalversammlung, wenn er nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Gesetz oder Satzung verstößt, gemeint ist also „Rechtsmäßigkeit". Die Genossenschaft kann nachträglich auf Schadensersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder aus § 34 verzichten. Dieser Verzicht kann nur von der Generalversammlung beschlossen werden. Zustimmung der Generalversammlung auch erforderlich bei Abschluß eines Vergleichs über Ersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder, sofern darin ein Verzicht enthalten ist. Ein rechtswirksamer Verzicht bedarf eines Generalversammlungsbeschlusses auch im Verhältnis zu ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern; anderenfalls könnte zu leicht die Absicht von § 34 Abs. 4 Satz 2 umgangen werden. Ist in einem Prozeß streitig, ob das in Anspruch genommene Vorstandsmitglied seine Sorgfaltspflichten beachtet hat, so ist dieses Vorstandsmitglied dafür beweispflichtig. Die Regelung beruht auf der in der Rechtsprechung entwickelten Erkenntnis, daß diese Sachverhalte und Zusammenhänge allein von dem Vorstandsmitglied dargelegt werden können. Weist die Genossenschaft nach, daß das Verhalten eines ihrer Vorstandsmitglieder für einen Schaden ursächlich war, so wird vermutet, daß dieses Vorstandsmitglied seine Sorgfaltspflichten mißachtet hat. Dem Vorstandsmitglied obliegt die volle Beweislast dafür, daß es die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft beachtet hat. Der Genossenschaft als Klägerin verbleibt der Beweis für alle Tatsachen, die die Rechtswidrigkeit, die Ursächlichkeit des Verhaltens des Vorstandsmitglieds und den Schaden begründen. Egon Metz

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§36

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

In den Fällen von § 3 4 Abs. 3 wird darüber hinaus vermutet, daß die dort genannten Handlungen zu einem entsprechenden Schaden der Genossenschaft geführt haben; dem in Anspruch genommenen Vorstandsmitglied obliegt der Beweis, daß ein Schaden nicht eingetreten ist. Z u m Verfahren vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 3 4 R d n . 146 ff.

§35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern Die für die Mitglieder des Vorstandes gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Mitgliedern. Stellvertretende Vorstandsmitglieder werden grundsätzlich in gleicher Weise wie ordentliche Vorstandsmitglieder bestellt, angestellt und abberufen ( § § 2 4 , 40). Gemäß § 2 4 Abs. 2 Satz 2 ist es allerdings zulässig, für die Bestellung von Stellvertretern in der Satzung ein anderes Verfahren vorzusehen. Besonderheiten der Rechtsstellung als stellvertretendes Vorstandsmitglied werden üblicherweise im Anstellungsvertrag oder in der Geschäftsordnung geregelt. Hier können bestimmte Beschränkungen vereinbart werden, wie z . B . , daß für Entscheidungen und sonstige Maßnahmen die Mitwirkung eines ordentlichen Vorstandsmitglieds erforderlich ist. Diese gelten aber nur für das Innenverhältnis (Bereich der Geschäftsführung). Grundsätzlich haben stellvertretende Vorstandsmitglieder im Hinblick auf ihre Leitungsverantwortung und ihre Haftung das Recht, an allen Entscheidungen mitzuwirken. Für Ersatzleute gilt dies für die Dauer der tatsächlichen Tätigkeit im Vorstand. Näheres Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erläuterungen zu § 3 5 .

§36 Aufsichtsrat (1) Der Aufsichtsrat besteht, sofern nicht das Statut eine höhere Zahl festsetzt, aus drei von der Generalversammlung zu wählenden Mitgliedern. Die zu einer Beschlußfassung erforderliche Zahl ist durch das Statut zu bestimmen. (2) Die Mitglieder dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene V e r g ü t u n g (Tantieme) beziehen. (3) Die Bestellung zum Mitgliede des Aufsichtsrats kann auch v o r Ablauf des Zeitraums, für welchen dasselbe gewählt ist, durch die Generalversammlung widerrufen werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. 82

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Aufsichtsrat

§36

Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern, sofern nicht die Satzung eine höhere Zahl festlegt. Die Satzung kann - unter Berücksichtigung der vorstehenden Mindestzahl der Aufsichtsratsmitglieder - auch lediglich eine Mindestzahl (z.B. „mindestens vier") oder eine Höchstzahl (z.B. „höchstens sechs") oder eine Mindestzahl und eine Höchstzahl ( z . B . „mindestens vier und höchstens sechs") bestimmen. Nur eine natürliche Person, die unbeschränkt geschäftsfähig ist, kann Aufsichtsratsmitglied werden. Dies ist zwar im Genossenschaftsgesetz - im Gegensatz zum Aktiengesetz (vgl. § 1 0 0 Abs. 1 AktG) - nicht ausdrücklich festgelegt; es ergibt sich jedoch aus der Natur des Aufsichtsratsamtes. Weiterhin muß ein Aufsichtsratsmitglied grundsätzlich und spätestens im Zeitpunkt der Aufnahme seiner Aufsichtsratstätigkeit Mitglied der Genossenschaft sein (vgl. im einzelnen die Erläuterungen zu §9). Ein Aufsichtsratsmitglied darf grundsätzlich nicht zugleich ordentliches oder stellvertretendes Mitglied des Vorstands der Genossenschaft sein und auch nicht eine leitende Stellung bei der Genossenschaft einnehmen (vgl. im einzelnen die Erläuterungen zu § 37). Die Satzung kann weitere Erfordernisse für die Wahl zum Aufsichtsratsmitglied aufstellen. Die in der Satzung festgelegten Erfordernisse müssen - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Erfüllung der Aufgaben des Aufsichtsrats - sachlich gerechtfertigt sein; anderenfalls stellen sie eine unzulässige Beschränkung der Wahlfreiheit dar. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der gewählt. Dies ist zwingendes Recht. Deshalb kann die Aufsichtsratsmitglieder durch ein anderes Organ der durch einen Dritten nicht wirksam vorsehen. Die (von lung) zu wählenden Personen können am Wahlgang Stimme auch zu ihrer eigenen Wahl abgeben.

Generalversammlung Satzung die Wahl der Genossenschaft oder der Generalversammteilnehmen und ihre

Das Recht, Wahlvorschläge zu machen, steht grundsätzlich jedem Mitglied der Genossenschaft zu. Besteht bei der Genossenschaft eine Vertreterversammlung, so ändert dies nichts daran, daß grundsätzlich jedem Mitglied der Genossenschaft das Recht zusteht, Wahlvorschläge zu machen. Das Gesetz schreibt die A r t des Wahlverfahrens (Handaufheben, Abstimmung mit Stimmzetteln usw.) nicht vor. Die Satzung kann deshalb insoweit Bestimmungen enthalten. Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder kann einzeln erfolgen. Sie kann jedoch auch für mehrere Aufsichtsratsmitglieder gleichzeitig vorgenommen werden. Deshalb ist es möglich, die Wahl derart durchzuführen, daß die Wählenden auf einem Stimmzettel gleichzeitig so viele Personen benennen bzw. ankreuzen, wie Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. Dagegen ist es nicht zulässig, eine Liste in der Weise zur Wahl zu stellen, daß sie nur insgesamt angenommen oder abgelehnt werden kann. Egon Metz

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3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder genügt die einfache Stimmenmehrheit (§43 Abs. 2 Satz 1), sofern die Satzung nicht eine größere Mehrheit bestimmt oder (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 2) eine abweichende Regelung trifft. Die organschaftliche Stellung als Aufsichtsratsmitglied wird erst durch die Annahme der Wahl begründet. Die Annahme kann durch Erklärung in der Generalversammlung oder auch außerhalb der Generalversammlung erfolgen. Die Aufsichtsratsmitglieder werden nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und sind deshalb auch nicht anzumelden. Eine Vergütung für die Aufsichtsratstätigkeit kann in der Satzung oder in dem Bestellungsbeschluß der Generalversammlung vorgesehen werden. Die Satzung und auch die Generalversammlung können den Aufsichtsratsmitgliedern auch nachträglich, d. h. nach ihrer Bestellung, eine Vergütung bewilligen. Der Vorstand kann eine Vergütung mit den Aufsichtsratsmitgliedern vereinbaren, wenn ihn die Satzung hierzu ermächtigt; die Satzung muß dabei auch die H ö h e der Vergütung festsetzen. Enthält die Satzung keine Regelung einer Aufsichtsratsvergütung und liegt ein entsprechender Beschluß der Generalversammlung nicht vor, so besteht kein Vergütungsanspruch. Die für die Teilnahme an einer Aufsichtsratssitzung oder an einer Sitzung eines seiner Ausschüsse gezahlten sogenannten Sitzungsgelder sind Erstattung von Barauslagen, wenn mit ihnen nur die tatsächlichen Aufwendungen abgegolten werden sollen und sie sich - wenn auch pauschaliert - der Höhe nach in diesem Rahmen halten. Soweit die Sitzungsgelder über diesen Rahmen hinausgehen, stellen sie eine Vergütung dar. Im Genossenschaftsgesetz ist keine Vorschrift enthalten, die sich mit der Angemessenheit der Höhe einer Vergütung für die Aufsichtsratstätigkeit befaßt. Es kann jedoch angenommen werden, daß §113 Abs. 1 Satz 3 AktG entsprechend anwendbar ist. Danach soll die Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben der Aufsichtsratsmitglieder und zur Lage der Gesellschaft stehen. Im Zusammenhang mit der Vergütung an die Aufsichtsratsmitglieder gilt das Gleichbehandlungsgebot. Danach dürfen Differenzierungen bei der Vergütung an die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder nur nach sachlichen Gesichtspunkten vorgenommen werden. Es ist zulässig, für den Aufsichtsrat eine Gesamtvergütung festzusetzen. Dabei kann bereits eine Quotelung für die Verteilung der Gesamtvergütung unter die Aufsichtsratsmitglieder bestimmt werden. Anders als § 102 Abs. 1 AktG, der hier nicht entsprechend angewendet werden kann, enthält das Genossenschaftsgesetz keine Bestimmungen über die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder. Ist die Amtszeit nicht durch die Satzung bestimmt, muß sie durch die Generalversammlung bei der Wahl festgelegt werden, Satzung oder Generalversammlung müssen eine konkrete Amtsdauer 84

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Aufsichtsrat

§36

vorsehen; unzulässig wäre ζ. B. eine Regelung, wonach Aufsichtsratsmitglieder „bis auf weiteres", also für eine unbestimmte Zeit, oder bis zu einem Abberufungsbeschluß der Generalversammlung gewählt werden. Die Satzung kann - und in der Praxis geschieht dies regelmäßig - ein turnusmäßiges Ausscheiden der Aufsichtsratsmitglieder vorsehen. Für die Arbeit des Aufsichtsrats dürfte die Wahl eines Vorsitzenden unverzichtbar sein. Ist kein Vorsitzender bestellt, so entfällt die entsprechende Angabe auf den Geschäftsbriefen ( § 2 5 a Abs. 1); der Beginn der Prüfung ist in diesem Fall allen Aufsichtsratsmitgliedern mitzuteilen ( § 5 7 Abs. 2) und der Prüfungsbericht allen Mitgliedern des Aufsichtsrats zu übersenden (§ 58 Abs. 3). Der Aufsichtsratsvorsitzende wird durch den Aufsichtsrat aus dessen Mitte gewählt. Die Bestimmung des Vorsitzenden durch Außenstehende ist nicht zulässig. Falls eine Einigung im Aufsichtsrat nicht zustande kommt, besteht der Aufsichtsrat ohne Vorsitzenden fort. Soweit kein Stellvertreter vorhanden ist, muß jeweils ein Sitzungsleiter gewählt werden. Das Genossenschaftsgesetz enthält über die Aufgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden keine allgemeine und umfassende Vorschrift. Im Genossenschaftsgesetz sind Aufgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden nur in den §§ 57 und 58 besonders erwähnt. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat im übrigen all das zu tun, was dem Vorsitzenden eines Kollegiums üblicherweise obliegt. Er hat die Aufsichtsratssitzungen vorzubereiten, einzuberufen und zu leiten. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat für die Anfertigung eines Sitzungsprotokolls zu sorgen. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist weiterhin Sprecher des Aufsichtsrats, indem er die Beschlüsse des Aufsichtsrats an die zuständigen Adressaten weiterleitet. Näheres vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 36 Rdn. 49 ff. Beschlüsse des Aufsichtsrats müssen grundsätzlich in einer Sitzung gefaßt werden. Keine Bedenken, die Regelung des § 108 Abs. 3 AktG entsprechend anzuwenden: Danach können auch Aufsichtsratsmitglieder an der Beschlußfassung auch dadurch teilnehmen, daß sie schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Bei der Abstimmung ist jedes Aufsichtsratsmitglied gleichberechtigt und nicht weisungsgebunden. Es hat unter Berücksichtigung der Interessen der Genossenschaft nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; der besondere Sorgfaltsmaßstab ergibt sich aus §41 i.V. mit §34 Abs. 1. Die Einberufung des Aufsichtsrats erfolgt durch den Aufsichtsratsvorsitzenden. Ist der Aufsichtsratsvorsitzende verhindert, wird der Aufsichtsrat durch den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden einberufen. Beschlußgegenstände für Aufsichtsratssitzungen müssen grundsätzlich vorher angekündigt sein. Fehlerhafte Ankündigung ist unschädlich, wenn kein Aufsichtsratsmitglied widerspricht; im übrigen Nichtigkeit nur bei besonderen Umständen. Egon Metz

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§36

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Nach §36 Abs. 1 Satz 2 muß die Satzung die zu einer Beschlußfassung erforderliche Zahl v o n Aufsichtsratsmitgliedern bestimmen. Dabei kann die Satzung eine Q u o t e oder eine feste Zahl festlegen. Jedoch muß die Satzung mindestens die Mitwirkung von zwei Aufsichtsratsmitgliedern verlangen. Die Satzung kann für die Beschlußfähigkeit weitere Voraussetzungen aufstellen, ζ. B., daß der Aufsichtsratsvorsitzende anwesend sein muß. Im Aufsichtsrat hat jedes Mitglied das gleiche Stimmrecht. Der Aufsichtsrat faßt seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann für die Beschlußfassung im allgemeinen oder für bestimmte Beschlußgegenstände das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten aufstellen. Das Genossenschaftsgesetz enthält im Gegensatz zum Aktiengesetz (vgl. dort § 107 Abs. 2) keine Regelung, die die Protokollierung der Beschlüsse des Aufsichtsrats betrifft. Die Satzungen sehen jedoch regelmäßig vor, daß die Beschlüsse des Aufsichtsrates ordnungsgemäß zu protokollieren sind. Das Protokoll soll den Ort und den Tag der Aufsichtsratssitzung, die N a m e n der Teilnehmer, die Punkte der Tagesordnung, den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen, die Gegenstände der Beschlüsse, die Art der jeweiligen Beschlußfassung sowie das Ergebnis der jeweiligen Abstimmung enthalten. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat - zwecks ordnungsgemäßer Ausübung der Aufsichtsratstätigkeit - das Recht auf Einsichtnahme in das Protokoll und auf Aushändigung einer Abschrift. N ä h e r e s siehe I.ang/Weidmüller/Metz/ Schaffland, §36 R d n . 77ff. Das Aufsichtsratsamt endet durch Ablauf der Zeit, für die das Mitglied bestellt ist. Dies gilt auch dann, wenn ein neues Aufsichtsratsmitglied noch nicht bestellt ist. Soll nach Beendigung des Amtes das Mitglied weiter dem Aufsichtsrat angehören, so ist Neuwahl erforderlich. Sieht die Satzung vor (wie ζ. B. verschiedene Mustersatzungen), daß jährlich ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder ausscheidet, so endet für die betroffenen Personen automatisch das Amt. Die Bestellung z u m Aufsichtsratsmitglied kann auch vor Ablauf des Zeitraums, für welchen dasselbe gewählt ist, durch die G e n e r a l v e r s a m m l u n g widerrufen werden (vgl. §36 Abs. 3 Satz 1). Das Aufsichtsratsamt endet auch durch eine wirksame Amtsniederlegung seitens des Aufsichtsratsmitgliedes. Das Aufsichtsratsamt endet auch mit dem Ausscheiden des Aufsichtsratsmitgliedes aus der Genossenschaft. Gleichgültig ist es, aus welchem Grunde das Aufsichtsratsmitglied aus der Genossenschaft ausgeschieden ist. Bei Ausschließung endet das Aufsichtsratsamt gemäß § 68 Abs. 4 bereits mit der Absendung des eingeschriebenen Briefes, durch den der Ausschlie86

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Unvereinbarkeit von Vorstands- und Aufsichtsratsamt

§37

ßungsbeschluß mitgeteilt wird. Die Absendung des Ausschließungsbeschlusses führt zur Beendigung des Aufsichtsratsamtes auch dann, wenn der Ausschluß mit Erfolg angefochten wird, da die Beendigung des Aufsichtsratsamtes nicht rückgängig gemacht werden kann. Zum Aufsichtsrat unter Berücksichtigung des Betriebsverfassungsgesetzes vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, §36 Rdn. 77ff.

§37 Unvereinbarkeit von Vorstands- und Aufsichtsratsamt (1) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes oder dauernd Stellvertreter derselben sein, auch nicht als Beamte die Geschäfte der Genossenschaft führen. Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern von behinderten Mitgliedern des Vorstandes bestellen; während dieses Zeitraums und bis zur erteilten Entlastung des Vertreters darf der letztere eine Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats nicht ausüben. (2) Scheiden aus dem Vorstande Mitglieder aus, so dürfen dieselben nicht vor erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 dürfen Aufsichtsratsmitglieder zunächst einmal nicht zugleich ordentliche oder stellvertretende Vorstandsmitglieder sein. Die Vorschrift spiegelt den Grundsatz des Genossenschaftsgesetzes wider, daß die beiden Organe Vorstand und Aufsichtsrat grundsätzlich streng getrennt sind. Aufsichtsratsmitglieder dürfen nicht in Bereichen tätig werden, die sie zu überwachen haben. Soweit ein Aufsichtsratsmitglied zum ordentlichen oder stellvertretenden Vorstandsmitglied bestellt wird, ist die Bestellung unwirksam, wenn nicht spätestens im Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit als Vorstandsmitglied das Aufsichtsratsamt beendet ist, denn erst dann kann der Interessenkonflikt bedeutsam werden. Nach §37 Abs. 1 Satz 1 dürfen Aufsichtsratsmitglieder „nicht als Beamte die Geschäfte der Genossenschaft führen". „Beamte" sind nicht alle Mitarbeiter der Genossenschaft, sondern nur solche, die außerhalb des Vorstands Aufgaben wahrnehmen, die mit der gleichzeitigen Überwachung der Geschäftsführungstätigkeit nicht vereinbar sind. Dies kann z.B. für Aufgaben in der Innenrevision, der Buchführung, der Lagerkontrolle usw. gelten. Für die Abgrenzung im einzelnen ist der Normzweck entscheidend, also ob Art und Umfang der Tätigkeit Interessenkollisionen hinsichtlich der Kontrolle durch den Aufsichtsrat ermöglichen. Eine zeitweilige Stellvertretung für ein Vorstandsmitglied kann einmal erfolgen, wenn ein Vorstandsmitglied fehlt. Ein Fehlen ist z.B. gegeben, wenn Egon Metz

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§37

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

ein Vorstandsmitglied sein Amt niederlegt, nach § 40 vorläufig aus seinem Amt abberufen wird oder stirbt. Eine zeitweilige Stellvertretung für ein Vorstandsmitglied kann auch erfolgen, wenn ein Vorstandsmitglied behindert ist. Die Behinderung eines V o r standsmitgliedes ist gegeben, wenn dieses für eine nicht unerhebliche Zeitdauer an der Ausübung seiner Amtstätigkeit ganz oder in einem erheblichen Umfang gehindert ist. Dies kann z . B . bei einer langen Krankheit oder einer längeren Abwesenheit angenommen werden. Aufgrund der Regelung in § 3 7 Abs. 1 Satz 2 kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern von fehlenden oder behinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Aufsichtsrat bei der Bestellung eines Stellvertreters auf seine Mitglieder beschränkt ist; er kann auch Dritte, ζ. B. einen Verbandsprüfer bestellen. D i e Bestellung zum Stellvertreter eines Vorstandsmitgliedes ist z u m Genossenschaftsregister anzumelden ( § 2 8 Abs. 1). D e r Anmeldung ist das entsprechende Aufsichtsrats-Protokoll in Urschrift oder einfacher Abschrift beizufügen. N a c h § 3 7 Abs. 2 dürfen ausgeschiedene Vorstandsmitglieder nicht vor ihrer Entlastung durch die Generalversammlung in den Aufsichtsrat gewählt werden. Die Gesetzesformulierung „dürfen" ist ungenau; eine Wahl in den Aufsichtsrat entgegen dieser Vorschrift ist nichtig. Entlastung nach der Wahl führt nicht zu deren Wirksamkeit. Die Entlastung muß sich auch auf das Rumpfgeschäftsjahr bis zur Entlastung erteilenden Generalversammlung beziehen. §38 Aufgaben des Aufsichtsrats (1) Der Aufsichtsrat hat den V o r s t a n d bei seiner Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen u n d zu dem Zweck sich von dem Gange der Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. E r kann jederzeit über dieselben Berichterstattung v o n dem Vorstande verlangen und selbst oder durch einzelne v o n ihm zu bestimmende Mitglieder die B ü c h e r und Schriften der Genossenschaft einsehen sowie den Bestand der Genossenschaftskasse und die Bestände an Effekten, Handelspapieren und W a r e n untersuchen. Der Aufsichtsrat hat dem Jahresabschluß, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung des Jahresfehlbetrages zu prüfen; über das Ergebnis der P r ü fung hat er der Generalversammlung v o r der Feststellung des Jahresabschlusses zu berichten. (2) E r h a t eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. 88

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§38

Aufgaben des Aufsichtsrats

(3) Weitere Obliegenheiten des Aufsichtsrats werden durch das Statut bestimmt. (4) Die Mitglieder des Aufsichtsrats können die A u s ü b u n g ihrer Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen. Nach §38 Abs. 1 Satz 1 hat der Aufsichtsrat den Vorstand bei seiner Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen und zu dem Zweck sich von dem Gange der Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Die Ü b e r w a c h u n g soll alles abdecken, was als Aufgaben des Vorstands aus dessen Funktion abgeleitet worden ist. Dies bedeutet, daß sich die Uberwachung erstreckt auf: -

die Erfüllung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben, insbesondere die Erfüllung des Förderungsauftrages, - die Organisation der Genossenschaft, - die grundsätzlichen unternehmerischen Entscheidungen (ζ. B. allgemeine Geschäftspolitik, Investitionspolitik, Personalpolitik, Einführung neuer bzw. Aufgabe bisheriger Geschäftszweige, Errichtung und Schließung von Zweigniederlassungen usw.), - die laufende Geschäftsführung, - Wahrnehmung der Führungsaufgaben (z.B. Förderung der Mitarbeiter, Festlegung von Einzelzielen für die Leiter der einzelnen Ressorts, Kontrolle über die Leiter der einzelnen Ressorts usw.), Zu den gesetzlichen Aufgaben des Aufsichtsrats gehört auch die Entscheid u n g über V e r t r ä g e mit Vorstandsmitgliedern. Ausdrücklich geregelt sind in § 39 lediglich Vertretungshandlungen gegenüber Vorstandsmitgliedern, die Zustimmung zu Krediten an Vorstandsmitglieder sowie die Führung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder. Wegen der besonderen Sorgfaltspflicht vgl. Erläuterungen zu §41. Es ist nicht erforderlich, daß der Aufsichtsrat jede einzelne Geschäftsführungsmaßnahme überwacht; die Überwachung vollzieht sich also nicht in Form einer Totalkontrolle. Er muß vielmehr nur die Überwachungsmaßnahmen durchführen, die für ihn bei sachgerechter Würdigung der Gesamtumstände die Überzeugung rechtfertigen, daß die Geschäfte der Genossenschaft ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen sowie nach anerkannten betriebswirtschaftlichen und branchenspezifischen Regeln geführt werden; es findet also regelmäßig nur eine Stichprobenkontrolle statt. Welche Überwachungsmaßnahmen jeweils notwendig sind, kann nur für den Einzelfall festgelegt werden. Die Überwachungsaufgabe obliegt dem Gremium des Aufsichtsrats als Organ. Werden einzelne Aufsichtsratsmitglieder, z . B . durch Mehrheitsbeschluß, daran gehindert, ihre Überwachungspflichten wahrzunehmen, so haben diese das Recht, gegen den Aufsichtsrat, ζ. B. auf Vorlage von Unterlagen, zu klagen. E g o n Metz

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§38

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Mittel der Überwachung

Überwachung durch Würdigung der Berichterstattung des Vorstands Nach § 3 8 Abs. 1 Satz 2 kann der Aufsichtsrat vom Vorstand jederzeit Berichterstattung über die Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen. Verlangt der Aufsichtsrat eine solche Berichterstattung, so ist der Vorstand dazu verpflichtet. In der Satzung kann in Ergänzung des § 3 8 Abs. 1 Satz 2 - und in der Praxis geschieht dies regelmäßig - die Verpflichtung des Vorstands festgelegt werden, dem Aufsichtsrat über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft und über die Unternehmensplanung in bestimmten zeitlichen Abständen zu berichten. Nach § 3 8 Abs. 1 Satz 2 hat der Aufsichtsrat das Recht, die Geschäftsunterlagen der Genossenschaft einzusehen. Zu den Geschäftsunterlagen gehören alle fortlaufenden Aufzeichnungen, die von der Genossenschaft im Rahmen des genossenschaftlichen Geschäftsbetriebes geführt werden, sowie alle auf den Geschäftsbetrieb der Genossenschaft bezogenen Schriftstücke, die sich in deren Besitz befinden. Beispielhaft seien genannt: Kontounterlagen, Kreditunterlagen, Verträge, EDV-Auswertungen, Organisationspläne, Baupläne, Prüfungsberichte, Protokolle usw. Bei automatischer Datenverarbeitung umfaßt die Kontrolle durch den Aufsichtsrat insbesondere das dokumentierte Kompetenzsystem sowie die Sicherung gegen Mißbrauch von Masterkarten und Bedienerkarten. Der Vorstand muß dem Aufsichtsrat das System und seine Kontrolle plausibel darstellen. Gerade aus den - zu den Geschäftsunterlagen der Genossenschaft zählenden - Prüfungsberichten ergeben sich Erkenntnisse für die Uberwachungstätigkeit des Aufsichtsrats. In ihnen wird nicht nur über die Situation und Entwicklung der Genossenschaft berichtet; es werden vielmehr auch die bei der Prüfung festgestellten Mängel aufgezeigt. Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, zu überwachen, daß die festgestellten Mängel bereinigt werden. Da zu den Geschäftsunterlagen ebenfalls die Protokolle zählen, hat der Aufsichtsrat auch das Recht, die Vorstandsprotokolle einzusehen und - soweit dies zur Ausübung der Überwachung erforderlich ist - deren Aushändigung zu verlangen. Nach § 3 8 Abs. 1 Satz 2 ist der Aufsichtsrat befugt, den Bestand der Genossenschaftskasse sowie die Bestände an Effekten, Handelspapieren und Waren zu untersuchen. D e m in § 3 8 Abs. 1 Satz 2 zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz, eine effiziente Überwachung zu gewährleisten, entspricht es, die Untersuchungsbefugnis auch auf die übrigen Betriebsgegenstände zu erstrecken. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß auf seine rechnerische Richtigkeit hin zu prüfen; er hat weiterhin zu prüfen, ob der Jahresabschluß den gesetz90

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§38

Aufgaben des Aufsichtsrats

liehen Vorschriften und den satzungsmäßigen Bestimmungen Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Bilanzierung entspricht.

sowie

den

Die Prüfungspflicht des Aufsichtsrats erfaßt auch den Lagebericht, der durch das Bilanzrichtliniengesetz anstelle des früheren Geschäftsberichts getreten ist. Die Vorschriften des §289 H G B sind gemäß §336 Abs. 2 H G B auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden. Bei der Prüfung der Vorschläge des Vorstands über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrags hat der Aufsichtsrat zu beachten, ob diese Vorschläge den gesetzlichen Vorschriften und den satzungsmäßigen Bestimmungen entsprechen. Er muß weiterhin prüfen, ob diese Vorschläge zweckmäßig und angemessen sind. Der Aufsichtsrat muß der Generalversammlung - vor Genehmigung des Jahresabschlusses - über seine Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes des Vorstands und der Vorschläge des Vorstands über die Gewinn- und Verlustverteilung berichten. Bei seinem Bericht sollte der Aufsichtsrat im allgemeinen auch seine wesentlichen und gegebenenfalls kritischen Überlegungen darstellen. N u r ausnahmsweise kann sich der Aufsichtsrat mit einem formelhaften Kurzbericht begnügen. Der Bericht des Aufsichtsrats muß im Hinblick auf §48 Abs. 3 schriftlich abgefaßt werden. N a c h §38 Abs. 3 können dem Aufsichtsrat durch die Satzung weitere A u f gaben übertragen werden. In den Satzungen wird z . B . regelmäßig bestimmt, daß die Vorstandsmitglieder durch den Aufsichtsrat bestellt werden und daß bei bestimmten Angelegenheiten (z.B. Erwerb und Veräußerung von Grundstücken, Abschluß von Verträgen mit besonderer Bedeutung, Errichtung und Schließung von Zweigniederlassungen, Erteilung von Prokura usw.) die Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich ist. Soweit in einer Geschäftsordnung des Aufsichtsrats die Mitwirkung des Aufsichtsrats z . B . bei Kreditgewährungen vorgesehen ist, handelt es sich nicht um eine weitere Aufgabe im Sinne des §38 Abs. 3, sondern um vorweggenommene Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes. Die G e s c h ä f t s o r d n u n g regelt die innere Ordnung des Aufsichtsrats. Sie hat nicht Satzungscharakter und kann vor allem nicht weitere Aufgaben an den Aufsichtsrat zur Entscheidung übertragen. Der Aufsichtsrat gibt sich diese Geschäftsordnung selbst und bedarf dafür nicht der Zustimmung der Generalversammlung.

Wahrnehmung der Aufgaben des Aufsichtsrats Die dem Aufsichtsrat durch das Gesetz oder durch die Satzung übertragenen Aufgaben stehen dem Aufsichtsrat als O r g a n zu. Der Aufsichtsrat entscheidet durch Beschlußfassung. Egon Metz

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§39

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Der Aufsichtsrat kann einzelne Aufsichtsratsmitglieder mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Aufsichtsrats beauftragen; das einzelne Aufsichtsratsmitglied kann also nicht von sich aus Aufgaben des Aufsichtsrats wahrnehmen. Eine solche Beauftragung entbindet den Aufsichtsrat nicht von seiner Gesamtverantwortung. Er muß sich in geeigneter Weise davon überzeugen, daß die in seinem Auftrag durchzuführenden Aufgaben sachgemäß erfüllt werden. Näheres zu der Frage, wie der Aufsichtsrat seine Aufgaben wahrnimmt, Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, §38 Rdn. 38ff.

§39 Vertretung der Genossenschaft durch den Aufsichtsrat (1) Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Genossenschaft bei Abschließung von Verträgen mit dem Vorstande zu vertreten und gegen die Mitglieder desselben die Prozesse zu führen, welche die Generalversammlung beschließt. (2) Der Genehmigung des Aufsichtsrats bedarf jede Gewährung von Kredit an ein Mitglied des Vorstandes, soweit letztere nicht durch das Statut an noch andere Erfordernisse geknüpft oder ausgeschlossen ist. Das gleiche gilt von der Annahme eines Vorstandsmitgliedes als Bürgen für eine Kreditgewährung. (3) In Prozessen gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wird die Genossenschaft durch Bevollmächtigte vertreten, welche in der Generalversammlung gewählt werden. Durch § 39 Abs. 1 wird der Aufsichtsrat ermächtigt, die Genossenschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied aktiv und passiv zu vertreten. Zu den Rechtsgeschäften gehören nicht nur Dienstverträge und Pensionsverträge, sondern auch z.B. Mietverträge (etwa über eine W o h nung, die der Genossenschaft gehört), Geschäfte, die die Lieferung von Waren an ein Vorstandsmitglied zum Inhalt haben usw. Das Gesetz spricht in § 39 nur die Vertretung der Genossenschaft im Außenverhältnis an; die Zuständigkeitsregelung für Entscheidungen des Aufsichtsrats, wenn es um Rechtsgeschäfte mit Vorstandsmitgliedern geht, folgt aus §38. Durch § 39 Abs. 1 wird der Aufsichtsrat ermächtigt, die Genossenschaft bei Prozessen gegen Vorstandsmitglieder, die die Generalversammlung beschlossen hat, zu vertreten. Die Ermächtigung des Aufsichtsrats besteht also nur, wenn die Generalversammlung entsprechend beschlossen hat. Ein Beschluß der Generalversammlung ist stets erforderlich, wenn ein Prozeß gegen Vorstandsmitglieder geführt werden soll; dies gilt auch für den Fall, daß der Vorstand den Prozeß führt und er dafür als gesetzlicher Vertreter keiner Ermächtigung bedarf. 92

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Einstweilige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

§40

Die Vertretungsermächtigung des Aufsichtsrats besteht nach dem Gesetzeswortlaut nur für Prozesse gegen Vorstandsmitglieder. Wer die Genossenschaft bei Rechtsstreitigkeiten von Vorstandsmitgliedern gegen die Genossenschaft vertritt, ist umstritten. Folgerichtig erscheint auch hier eine Vertretung durch den Aufsichtsrat. Soweit die Genossenschaft durch den Aufsichtsrat vertreten wird, können Aufsichtsratsmitglieder nicht Zeugen sein (§ 373 ZPO); Vernehmung als Zeugen aber möglich, wenn Vertretung der Genossenschaft durch den Vorstand. Die Vertretungsbefugnisse nach § 39 Abs. 1 stehen dem Aufsichtsrat als Organ zu. Es ist jedoch möglich, daß der Aufsichtsrat einen Ausschuß des Aufsichtsrats oder ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrats, z.B. den Aufsichtsratsvorsitzenden, zur Vertretung der Genossenschaft bevollmächtigt. Der Kreditvertrag mit einem Vorstandsmitglied kann einmal - dies ergibt sich aus der Regelung der Vertretungsbefugnis in § 39 Abs. 1 - durch den Aufsichtsrat abgeschlossen werden. Da jedoch neben der Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats die Vertretungsbefugnis des Vorstands grundsätzlich bestehen bleibt, ist auch der Vorstand befugt, den Kreditvertrag abzuschließen. In diesem letzteren Falle ist aber dann - so die Regelung in § 39 Abs. 2 - die Genehmigung des Aufsichtsrats erforderlich. Die Vorschrift des § 39 Abs. 3 bezieht sich nur auf Prozesse gegen im A m t befindliche Aufsichtsratsmitglieder; sie gilt also nicht, wenn es sich um Prozesse gegen ehemalige Aufsichtsratsmitglieder handelt. Die Vorschrift des § 39 Abs. 3 bezieht sich nicht nur auf Regreßprozesse, sondern auf alle Prozesse, die gegen ein Aufsichtsratsmitglied zu führen sind. In § 39 Abs. 3 ist festgelegt, daß die Genossenschaft in Prozessen gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats durch Bevollmächtigte vertreten wird, die in der Generalversammlung gewählt werden. Als Bevollmächtigter kann jede natürliche und geschäftsfähige Person gewählt werden. Auch die Bestellung von Vorstandsmitgliedern oder sämtlicher Vorstandsmitglieder zu Bevollmächtigten ist mit § 39 Abs. 3 grundsätzlich vereinbar.

§40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstandes vorläufig, bis zur Entscheidung der ohne Verzug zu berufenden Generalversammlung, von ihren Geschäften zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das Erforderliche zu veranlassen. Egon Metz

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§40

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

D e r Aufsichtsrat kann ein Vorstandsmitglied nach seinem pflichtgemäßen Ermessen vorläufig des Amtes entheben (zu den Sorgfaltspflichten vgl. Erl. zu § 4 1 ) . Dies bedeutet einerseits, daß wegen möglicher Eilbedürftigkeit schon nicht beweisbare Feststellungen die Suspendierung rechtfertigen müssen, wie z . B . erwartete Schäden, daß andererseits aber auch nicht subjektive Willkür eine Amtsenthebung rechtfertigen kann. Eine vorläufige Amtsenthebung wird stets erhebliche Auswirkungen nicht nur für das betroffene Vorstandsmitglied, sondern auch für die Genossenschaft haben. Schon aus diesem Grund wird der Aufsichtsrat sorgfältig alle Schritte abzuwägen haben, auch wenn diese nur vorläufig sind. D i e Sorgfaltspflicht des Aufsichtsrats wird grundsätzlich gebieten, das betroffene Vorstandsmitglied schon vor der Suspendierung anzuhören. Durch die vorläufige Amtsenthebung wird dem betroffenen Vorstandsmitglied die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis vorläufig g e n o m men. Durch die vorläufige Amtsenthebung wird das Dienstverhältnis insoweit berührt, als die vereinbarte Vorstandstätigkeit vorläufig nicht ausgeübt werden kann. Der Gehaltsanspruch des betroffenen Vorstandsmitgliedes besteht jedoch trotz der vorläufigen Amtsenthebung fort. D i e vorläufige Amtsenthebung ist nach § 2 8 G e n G , § 18 G e n R e g V O , § 157 G e n G , § 6 G e n R e g V O von sämtlichen noch verbleibenden Vorstandsmitgliedern zum Genossenschaftsregister anzumelden. D e r Aufsichtsrat ist gehalten, mit der vorläufigen Amtsenthebung eines Vorstandsmitgliedes die Maßnahmen vorzunehmen, die zur einstweiligen F o r t f ü h r u n g der Geschäfte erforderlich sind. Solche Maßnahmen sind erforderlich, wenn der verbleibende Vorstand Willenserklärungen für die Genossenschaft nicht mehr rechtswirksam abgeben kann oder wenn die ordnungsmäßige Führung der Geschäfte der Genossenschaft durch den Wegfall des vorläufig amtsenthobenen Vorstandsmitgliedes gefährdet ist. Solche Maßnahmen können sein die Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes in den Vorstand gemäß § 3 7 Abs. 1 Satz 2 oder die Bestellung eines stellvertretenden Vorstandsmitgliedes im Sinne des § 35, wenn dem Aufsichtsrat das Recht zur Bestellung von Vorstandsmitgliedern nach der Satzung zusteht. Sobald der Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied vorläufig seines Amtes enthoben hat, m u ß ohne Verzug, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, die Generalversammlung einberufen werden. Die Generalversammlung ist vom Aufsichtsrat einzuberufen. D i e Generalversammlung entscheidet nach eigenem Ermessen. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 4 0 Rdn. 10 ff.

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Näher

Sorgfaltspflicht und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder

§41

§41 Sorgfaltspflicht und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt §34 über die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß. Bei den Aufgaben und der Verantwortung im Zusammenhang mit der Aufsichtsführung sind 2 Bereiche zu unterscheiden: - die Aufgaben des Aufsichtsrats als Organ - die Pflichten und die Verantwortung der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder im Rahmen des Gesamtaufsichtsrats Im Außenverhältnis wird nur der Gesamtaufsichtsrat als Organ tätig; ggfs. vertreten durch den Vorsitzenden oder eine andere bevollmächtigte Person. Die Pflichten der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder bestehen insbesondere als interne Mitwirkungspflichten mit persönlicher Verantwortung. Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft zu beachten. Die wesentlichen Inhalte dieser Pflicht sind die aufsichtsführende Tätigkeit (z.B. als Abgrenzung zur Leitungsfunktion des Vorstands) und der ausdrückliche Hinweis auf die genossenschaftliche Unternehmensform mit Förderzweck. Das einzelne Aufsichtsratsmitglied muß seinen Beitrag dazu leisten, daß der Aufsichtsrat als Organ seine Aufgabe erfüllen kann. Es ist insbesondere verpflichtet, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen. Begründete Fälle der Verhinderung sind nach pflichtgemäßem Ermessen eigenverantwortlich zu beurteilen; eine Entschuldigung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden erscheint in jedem Fall angebracht. In den Sitzungen hat das Aufsichtsratsmitglied an der sachgerechten Meinungsbildung und Entscheidungsfindung mitzuwirken. Dies dürfte bei Abstimmungen im allgemeinen z.B. eine Stimmenthaltung ausschließen, soweit diese nicht im Hinblick auf mögliche Interessenkollisionen geboten erscheint. Im Rahmen des Gesamtgremiums hat sich das Aufsichtsratsmitglied über die Angelegenheiten der Genossenschaft und insbesondere der zu überwachenden Geschäftsführung zu unterrichten. Zur persönlichen Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, §41 Rdn. 10,41 ff. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat darüber hinaus vor allem die Pflicht, Sitzungen und sonstige Tätigkeiten des Aufsichtsrats so zu organisieren, daß eine optimale Erfüllung der Aufgaben gewährleistet ist. Der Aufsichtsrat muß im Wege einer „Stichprobenkontrolle" sich aktiv über die wichtigsten Vorgänge der Genossenschaft informieren und sich ein Urteil darüber bilden, ob der Vorstand insbesondere seine Führungsaufgaben Egon Metz

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§41

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

ordnungsgemäß wahrnimmt. N ä h e r vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 4 1 Rdn. 19 ff. Entsprechend § 3 4 Abs. 1 enthält § 4 1 einen besonderen Sorgfaltsmaßstab für die Mitglieder des Aufsichtsrats. Die Aufsicht darf den besonderen Förderzweck des genossenschaftlichen Unternehmens nicht außer Acht lassen. Jedes Aufsichtsratsmitglied muß sich so verhalten, wie dies von einem ordentlichen und gewissenhaft handelnden Mitglied der Genossenschaft, das die Aufgabe der Kontrolle übernommen hat, zu erwarten ist. Die Anforderungen an das Verhalten sind naturgemäß je nach Art der Genossenschaft unterschiedlich. D a der Aufsichtsrat aus Genossenschaftsmitgliedern bestehen muß (§ 9 Abs. 2), handelt es sich um Personen, die zur Genossenschaft in einer Mitglieder- und Kundenbeziehung stehen. Mitglieder des Aufsichtsrats unterliegen grundsätzlich der gleichen Schweigepflicht wie Vorstandsmitglieder. Dies gilt uneingeschränkt auch für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, naturgemäß auch gegenüber der Gewerkschaft. H a t der Aufsichtsrat Anlaß, das Verhalten des Vorstands zu beanstanden, so ist diesem zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Vorwürfe müssen möglichst konkret und klar formuliert sein, um Mißverständnisse auszuschließen. D a der Aufsichtsrat nicht der Vorgesetzte des Vorstands ist, kann er ihm keine verbindliche Anweisung zur Beseitigung der Beanstandung geben. Es ist zunächst zu versuchen, in offenen Gesprächen möglichst eine übereinstimmende Auffassung zu erreichen. M u ß der Aufsichtsrat seine Beanstandung aufrechterhalten, so könnte es angemessen sein, erforderlichenfalls die V o r standsmitglieder auf ihre persönliche Haftung und mögliche andere Konsequenzen hinzuweisen. Schließlich hat der Aufsichtsrat die Möglichkeit der Einberufung einer G e neralversammlung gemäß § 3 8 Abs. 2; eine Unterrichtung der Generalversammlung kann notfalls Grundlage weiterer Maßnahmen gegenüber dem Vorstand sein. Schließlich kommt ein Beschluß der Generalversammlung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ( § 3 9 Abs. 1) in Betracht und als letzte Maßnahme die Suspendierung und Entlassung der Vorstandsmitglieder gemäß §40. Bei Beanstandung von Maßnahmen des Vorstands kann es auch geboten sein, den Prüfungsverband zu unterrichten, um dessen Rat einzuholen. Insoweit besteht keine Schweigepflicht des Aufsichtsrats. Zur Frage des Schadensersatzes bei Pflichtverletzungen vgl. L a n g / W e i d müller/Metz/Schaffland, § 41 Rdn. 50 ff.

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Prokura und Handlungsvollmacht

§42

§42 P r o k u r a und Handlungsvollmacht (1) Die Genossenschaft kann P r o k u r a nach Maßgabe der § § 4 8 bis 53 des Handelsgesetzbuchs erteilen. A n die Stelle der E i n t r a g u n g in das Handelsregister tritt die E i n t r a g u n g in das Genossenschaftsregister. § 2 8 Abs. 1 Satz 3, § 2 9 gelten entsprechend. (2) Die Genossenschaft kann auch Handlungsvollmacht erteilen. § 54 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden. Die Prokura kann einer einzelnen Person (Einzelprokura) aber auch mehreren Personen gemeinschaftlich erteilt werden (Gesamtprokura). Diese müssen nicht Mitglieder der Genossenschaft sein. Das Wesen der Gesamtprokura liegt darin, daß die Prokuristen nur gemeinschaftlich handeln können; sie haben zusammen nur eine Vertretungsmacht, nicht jeder von ihnen hat eine selbständige Voll- oder Teilvertretungsmacht. Auch kann die Prokura dergestalt erteilt werden, daß der Einzelprokurist an die Mitwirkung eines Vorstandsmitglieds gebunden wird (sog. unechte Gesamtprokura). D e r U m f a n g der Prokura ist gesetzlich festgelegt (§ 49 H G B ) . Beschränkungen des gesetzlichen Umfangs der Prokura sind - Dritten gegenüber - unwirksam ( § 5 0 Abs. 1 H G B ) . Vertraglich können dem Prokuristen allerdings Beschränkungen jeglicher Art auferlegt werden. Diese haben dann für das Innenverhältnis zwischen der Genossenschaft und dem Prokuristen Bedeutung. Die Überschreitung der dem Prokuristen erteilten Anweisungen macht diesen u. U . schadensersatzpflichtig. D i e Prokura kann nur von dem gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erteilt werden. D e r gesetzliche Vertreter der Genossenschaft ist der Vorstand (vgl. im einzelnen §25). Eine Einschränkung dieses Rechts im Innenverhältnis, etwa daß die Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich sein soll, bedarf einer Satzungsregelung. Die Erteilung der Prokura ist zur E i n t r a g u n g in das Genossenschaftsregister anzumelden (§ 42 Abs. 1 Satz 1 u. 2 i. V. m. § 53 Abs. 1 Satz 1 H G B ) . Die Niederschrift oder eine Abschrift des Beschlusses über die Erteilung der Prokura braucht der Anmeldung nicht beigefügt zu werden, da § 28 Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung findet. Die Anmeldung ist von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen (§ 157 G e n G , § 6 G e n R e g V O ) . Der Prokurist hat seine Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei dem Registergericht zu „zeichnen" (§ 42 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 H G B ) . Hierbei hat er die Firma und einen die Prokura andeutenden Zusatz anzugeben. Der Prokurist muß mit seinem N a m e n - sowie mit einem die Prokura andeutenden Zusatz - unterschreiben; Stempel oder Faksimile reichen nicht aus. Hans-Jürgen Schaffland

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§43

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

D e r gesetzliche Vertreter der Genossenschaft kann die Prokura jederzeit widerrufen ( § 4 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 5 2 Abs. 1 H G B ) . Nach § 4 2 Abs. 2 kann auch Handlungsvollmacht nach § 5 4 H G B erteilt werden. Handlungsvollmacht ist jede im Rahmen eines Handelsgewerbes erteilte Vollmacht, die nicht Prokura ist. Die Handlungsvollmacht kann als Spezialhandlungsvollmacht (zur Vornahme einzelner Geschäfte), als Arthandlungsvollmacht (zur Vornahme bestimmter Arten von Geschäften) oder als Generalhandlungsvollmacht erteilt werden. Im Unterschied zur Prokura ermächtigt die Handlungsvollmacht nur zu den Geschäften, die der Betrieb dieses Handelsgeschäfts gewöhnlich mit sich bringt. Denkbar sind auch hier Gesamthandlungsvollmachten oder Einzelhandlungsvollmacht, die an die Mitwirkung eines Vorstandsmitglieds oder eines Prokuristen gebunden ist. Handlungsvollmachten sind nicht zum Genossenschaftsregister anzumelden und werden daher auch nicht durch das Registergericht bekanntgemacht. Dies gilt sowohl für die Erteilung wie für den Widerruf und das Erlöschen der Handlungsvollmacht. D e r Handlungsbevollmächtigte hat seinen Namen mit einem die Handlungsvollmacht andeutenden Zusatz beizufügen. Gebräuchlich ist i . V . plus Name des Handlungsbevollmächtigten". Eine Handlungsvollmacht ist jederzeit widerruflich, sofern sich nicht aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis etwas anderes ergibt. §43 Generalversammlung, Zuständigkeit und Stimmrechte der Mitglieder (1) Die Genossen üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Statut eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. F ü r Wahlen kann das Statut eine abweichende Regelung treffen. (3) Jeder Genösse hat eine Stimme. Das Statut kann die Gewährung von Mehrstimmrechten vorsehen. Mehrstimmrechte sollen n u r für Genossen begründet werden, die den Geschäftsbetrieb der Genossenschaft besonders fördern. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Mehrstimmrechten müssen im Statut festgesetzt werden. Keinem Genossen können mehr als drei Stimmen gewährt werden. Bei Beschlüssen, die nach dem Gesetz einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen oder einer größeren Mehrheit bedürfen und für die das Statut eine geringere als die gesetzlich vorgeschriebene Mehrheit nicht bestimmen kann, sowie bei Beschlüssen 98

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Generalversammlung, Zuständigkeit und Stimmrechte der Mitglieder

§ 43

über die Aufhebung oder Einschränkung der Bestimmungen des Statuts über Mehrstimmrechte hat ein Genösse, auch wenn ihm ein Mehrstimmrecht gewährt ist, nur eine Stimme. Auf Genossenschaften, deren Mitglieder ausschließlich oder überwiegend eingetragene Genossenschaften sind, sind die Sätze 3 bis 6 nicht anzuwenden; das Statut dieser Genossenschaften kann das Stimmrecht der Genossen nach der Höhe ihrer Geschäftsguthaben oder einem anderen Maßstab abstufen. Zur Aufhebung oder Änderung der Bestimmungen des Statuts über Mehrstimmrechte bedarf es nicht der Zustimmung der betroffenen Genossen. (4) Der Genösse soll sein Stimmrecht persönlich ausüben. Das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter natürlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter ausgeübt. (5) Der Genösse oder sein gesetzlicher Vertreter können Stimmvollmacht erteilen. Für die Vollmacht ist die schriftliche F o r m erforderlich. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Genossen vertreten. Das Statut kann persönliche Voraussetzungen, für Bevollmächtigte aufstellen, insbesondere die Bevollmächtigung von Personen ausschließen, die sich geschäftsmäßig zur A u s ü b u n g des Stimmrechts erbieten, oder die Vertretung durch Bevollmächtigte ganz ausschließen. (6) Niemand kann für sich oder f ü r einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er oder der vertretene Genösse zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder den vertretenen Genossen einen Anspruch geltend machen soll. Die Generalversammlung ist einem Parlament der Genossenschaft vergleichbar; sie hat unentziehbar und ausschließlich das „Gesetzgebungsrecht" hinsichtlich der Satzung (vgl. Erl. zu § 16). Im Hinblick auf die gesetzlich gegebene Zuständigkeit, insbesondere für die Ausgestaltung der Satzung und für die jederzeit mögliche Abberufung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, kann die Generalversammlung als „oberstes Willensorgan" der Genossenschaft bezeichnet werden. Hier findet der genossenschaftliche Grundsatz der Selbstverwaltung seinen Ausdruck. Im Rahmen dieser Mitgliederselbstverwaltung sind die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen der anderen Genossenschaftsorgane zu beachten. Die Zuständigkeit der Generalversammlung findet so insbesondere ihre Grenze an der Regelung des §27 Abs. 1. Aufgaben der Generalversammlung Das Gesetz weist der Generalversammlung zwingend und ausschließlich bestimmte Aufgaben zu: Egon Metz

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3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

alle Satzungsänderungen (§§16 Abs. 1, 22 Abs. 1, 65 Abs. 2, 87a Abs. 2 GenG) Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschränkten Genossenschaft (§16 Abs. 1 G e n G ) Amtsenthebung des Vorstandes in den Fällen des §24 Abs. 3 Satz 2 G e n G und des § 40 G e n G (die fristgemäße Kündigung und Abberufung fällt dagegen nach der Mustersatzung für die ländlichen und gewerblichen Genossenschaften in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats (§ 36 Abs. 1 G e n G ) Amtsenthebung von Mitgliedern des Aufsichtsrats (§ 36 Abs. 3 G e n G ) Beschränkung des Vorstands in seiner Leitungsbefugnis (§27 Abs. 1 Satz 2 G e n G ) in Form von Satzungsregelungen Beschlußfassung über die Führung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder (§39 G e n G ) Beschlußfassung über die Wahlordnung für die Vertreterversammlung (§ 43 a Abs. 4 G e n G ) Beschlußfassung über den Jahresabschluß (§ 48 Abs. 1 G e n G ) Beschlußfassung über die Verteilung von Gewinn und die Deckung von Verlust (§§19, 48 G e n G ) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats (§48 Abs. 1 G e n G ) Festsetzung der Kreditbeschränkungen (§49 G e n G ) Festsetzung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (§50 GenG), soweit keine Satzungsregelung besteht Beschlußfassung über die Verlesung des Prüfungsberichts (§ 59 Abs. 1 GenG) Beschlußfassung über die Beseitigung im Prüfungsbericht festgestellter Mängel (§60 Abs. 1 G e n G ) Auflösung der Genossenschaft (§ 78 Abs. 1 G e n G ) Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft (§ 79 a Abs. 1 G e n G ) Abberufung der Liquidatoren (§ 83 Abs. 4 G e n G ) Maßnahmen zur Abwendung der Insolvenz (§ 87 a G e n G ) Verschmelzung der Genossenschaft (§§ 93 äff G e n G ) Umwandlung der Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft ( § § 3 8 5 m f f AktG). Recht auf Teilnahme

Jedes Mitglied hat grundsätzlich das Recht, an der Generalversammlung persönlich oder durch einen Vertreter (gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter) teilzunehmen. Dieses Recht steht auch Mitgliedern zu, wenn diese kein Stimmrecht haben ζ. B. wegen Interessenkollision. Das Teilnahmerecht eines Mitglieds an der Generalversammlung besteht nicht, wenn eine erhebliche und auf andere Weise nicht zu beseitigende Störung die Ausschließung des Mitglieds aus der Versammlung rechtfertigt. 100

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Generalversammlung, Zuständigkeit und Stimmrechte der Mitglieder

§ 43

D e r Ausschluß eines Mitglieds aus der Generalversammlung muß das äußerste Mittel bleiben; er ist nur zulässig, wenn andere Ordnungsmaßnahmen nicht ausreichen. Nichtmitglieder haben kein Recht, an der Generalversammlung teilzunehmen; sie können als Gäste zugelassen werden. U b e r ihre Zulassung entscheidet der Versammlungsleiter. Sonstige Personen, wie z . B . Berater eines Mitglieds, haben grundsätzlich den Status von Gästen; es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Versammlungsleiters zu entscheiden, ob er solche Gäste zulassen oder auch nach Beginn der Versammlung wieder ausschließen will. Er wird nicht ohne vernünftige Gründe die Teilnahme solcher Gäste verweigern.

Recht, A n t r ä g e zu stellen, Vorschlagsrecht Begrifflich ist zwischen A n t r ä g e n und Anregungen zu unterscheiden. Anregungen sind ohne weiteres und in jeder Form im Rahmen des allgemeinen Rederechts zugelassen. Bei Anträgen handelt es sich demgegenüber um das formale Ersuchen, eine Entscheidung herbeizuführen, entweder zu Tagesordnungspunkten im Rahmen der Aussprache (s. Erl. zu § 4 6 ) oder zum Ablauf der Versammlung („zur Geschäftsordnung"). Das A n t r a g s r e c h t folgt aus dem Mitgliedschaftsrecht. Nichtmitgliedern steht es nicht zu. Der Prüfungsverband hat im Rahmen von § 5 9 Abs. 3 oder § 60 ein besonderes Antragsrecht. D e m Antragsrecht entspricht grundsätzlich ein Vorschlagsrecht ( z . B . für Wahlen zum Aufsichtsrat). Auch dieses Vorschlagsrecht folgt aus der Mitgliedschaft und ist grundsätzlich unentziehbar. Der Vorstand als Organ hat kein Recht, Vorschläge zur Wahl des Aufsichtsrats zu machen. O b einzelne Mitglieder des Vorstands ein Vorschlagsrecht bei Aufsichtsratswahlen haben, ist umstritten. Z u r verfahrenstechnischen Behandlung von A n t r ä g e n vgl. L a n g / Weidmüller/Metz/Schaffland, § 4 3 Rdn. 29 ff.

Rederecht Das Rederecht hat insbesondere zum Inhalt, zur Meinungsbildung in der Generalversammlung beizutragen. Es steht naturgemäß nur Mitgliedern, deren Bevollmächtigten oder gesetzlichen Vertretern und Vertretern des Prüfungsverbandes in den Fällen der §§ 59 und 60 zu. U b e r die Worterteilung an Gäste entscheidet der Versammlungsleiter. Das Rederecht kann einem Mitglied des Vorstands bzw. Aufsichtsrats nicht durch Beschlußfassung dieses Organs entzogen werden. Bei Kreditgenossenschaften räumt § 44 Abs. 1 Ziff. 2 K W G Vertretern des Bundesaufsichtsamts ein Rederecht ein. Egon Metz

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§43

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Auskunftsrecht Die Mitglieder haben in der Generalversammlung ein Auskunftsrecht über Angelegenheiten der Genossenschaft, soweit die Auskunft zur Meinungsbildung oder zur ordnungsgemäßen Erledigung von Tagesordnungspunkten erforderlich ist. Grundlage dieses Anspruchs ist das gesellschaftsrechtliche Verhältnis zwischen Genossenschaft und Mitglied, wobei Besonderheiten der genossenschaftsrechtlichen Struktur auch für Inhalt und Umfang des Auskunftsrechts bestimmend sind. Dies gilt im Hinblick auf den Förderzweck des Unternehmens und die insbesondere in § 43 zum Ausdruck gekommene Rechtsstellung der Mitglieder. Die unberechtigte Verweigerung der Auskunft macht die Beschlüsse unter den Voraussetzungen von § 51 anfechtbar. Stimmrecht Jedes Mitglied hat grundsätzlich eine S t i m m e unabhängig von der Anzahl der übernommenen Geschäftsanteile oder der H ö h e des Geschäftsguthabens. Das Stimmrecht nicht voll geschäftsfähiger, natürlicher Personen und juristischer Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter ausgeübt, das Stimmrecht von Personengesellschaften durch vertretungsberechtigte Gesellschafter. Bei Gesamthandsgemeinschaften, wie z . B . bei der Erbengemeinschaft, steht das Stimmrecht allen gemeinschaftlich zu; es kann nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausgeübt werden (§ 77 Abs. 1 S. 3). Beschlußfassung Die Beschlußfassung kann offen (durch Handzeichen, Erheben der Stimmkarte, Zuruf) oder auch geheim (durch Stimmzettel) durchgeführt werden. Soweit die Satzung hierzu keine Regelungen enthält, bestimmt der Versammlungsleiter das Verfahren nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei Wahlen, also immer wenn es um Personen geht, erscheint geheime Abstimmung ratsam, um ein unbeeinflußtes Wahlverhalten zu gewährleisten. Antrag auf geheime Abstimmung kann jederzeit während der Generalversammlung gestellt werden. Ein grundsätzlicher Beschluß, in der Generalversammlung nur offen abzustimmen, ist insoweit nicht bindend. Das Beschlußverfahren wird erst ordnungsgemäß abgeschlossen mit der V e r k ü n d u n g des Ergebnisses. Näheres z u m Verfahren Lang/Weidmüller/ M e t z / S c h a f f l a n d §43 Rdn. 76 ff. Wahlen Während die Beschlußfassung das Ziel hat, eine Meinung in Sachfragen herbeizuführen, geht es bei Wahlen u m die B e s t i m m u n g von Personen als Mit102

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Generalversammlung, Zuständigkeit und Stimmrechte der Mitglieder

§43

glieder eines Gremiums oder für die Durchführung bestimmter Aufgaben (ζ. B. Vorsitz im Aufsichtsrat). Während das Gesetz für Beschlüsse mindestens einfache Stimmenmehrheit vorschreibt (§43 Abs. 2 S. 1), kann die Satzung bei Wahlen auch andere Mehrheitsverhältnisse vorsehen, wie z.B. relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Losentscheid bei Stimmengleichheit oder in diesem Fall auch Entscheidung des Vorsitzenden (§43 Abs. 2 S. 2). Im übrigen finden auf Wahlen die Grundsätze der Beschlußfassung Anwendung. Da bei Wahlen Personen und nicht Organe zur Wahl stehen, muß der Wähler die Möglichkeit haben, sich für oder gegen eine bestimmte Person zu entscheiden. Dies gilt z.B. für den Aufsichtsrat, wo gebundene Listen nicht zulässig sind.

Mehrheitsverhältnisse Nach § 43 Abs. 2 Satz 1 beschließt die Generalversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, also mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht Gesetz oder Satzung größere Mehrheiten oder weitere Erfordernisse bestimmen. „Mehrheit der abgegebenen Stimmen" bedeutet, daß Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden, also auch nicht den Nein-Stimmen zuzurechnen sind. Entscheidend ist allein das Verhältnis der Ja-Stimmen zu den Nein-Stimmen, wobei mindestens eine Ja-Stimme mehr abgegeben sein muß als Nein-Stimmen, damit der Beschluß mit einfacher Mehrheit zustande kommt. Die Feststellung der Stimmenthaltungen sollte grundsätzlich unterbleiben, da sie oft Anlaß zu Mißverständnissen gibt. Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluß nicht zustande gekommen; Stichentscheid, z.B. durch den Versammlungsleiter, ist ausgeschlossen. Auch ungültige Stimmen können weder den Ja- noch den Nein-Stimmen zugerechnet werden, sie bleiben, wie auch Stimmenthaltungen, unberücksichtigt. Die Personenbezogenheit der Genossenschaft kommt insbesondere durch die Regelung zum Ausdruck, daß jedes Mitglied grundsätzlich eine Stimme hat - unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung an der Genossenschaft oder anderen Bezugsgrößen. Dieses Prinzip wurde stets als eine der tragenden Grundsätze des Genossenschaftswesens angesehen. Das Stimmrecht ist an die Mitgliedschaft gebunden und unentziehbar. Es beginnt und endet mit der Mitgliedschaft; ein Mitglied, das seine Mitgliedschaft zum Schluß des Geschäftsjahrs gekündigt hat, kann z.B. in einer vor diesem Zeitpunkt stattfindenden Generalversammlung noch mitstimmen. Ein aus der Genossenschaft ausgeschlossenes Mitglied hat jedoch vom Zeitpunkt der Absendung des eingeschriebenen Briefes kein Stimmrecht mehr (§ 68 Abs. 4). § 43 Abs. 6 enthält eine abschließende Aufzählung der Fälle, in denen ein Mitglied der Genossenschaft kein Stimmrecht hat. Egon Metz

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§43

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Das Gesetz bestimmt in Abs. 4, daß das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter natürlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen durch deren gesetzliche Vertreter ausgeübt wird; für Personenhandelsgesellschaften wird das Stimmrecht durch die vertretungsberechtigten Gesellschafter ausgeübt. In Abs. 5 sieht das Gesetz eine Ausnahme von dem Grundsatz vor, daß Mitglieder ihr Stimmrecht persönlich ausüben sollen. Die Mitglieder oder ihre gesetzlichen Vertreter können Stimmvollmacht erteilen. Stimmvollmacht überträgt dem Vertreter grundsätzlich alle Rechte des Mitglieds in der Generalversammlung, insbesondere also das Anwesenheits-, Rede-, Auskunfts- und Antragsrecht. Bevollmächtigte kann stets nur eine natürliche Person sein. Für die Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich und genügend. Blankovollmachten sind zulässig. Dies bedeutet, daß der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten noch offen lassen kann; in diesem Fall muß er allerdings bestimmen, wer berechtigt sein soll, die Vollmacht auszufüllen. Der Vollmachtgeber kann grundsätzlich Weisungen für den Bevollmächtigten erteilen. An diese Weisungen ist der Bevollmächtigte gebunden. Die Erteilung von Untervollmacht ist möglich, wenn der Vollmachtgeber dies vorher schriftlich zugelassen hat. Die Untervollmacht selbst muß wieder schriftlich erteilt werden. Die Vollmachtsurkunde bleibt in Verwahrung der Genossenschaft. Sie bleibt gültig, bis sie nach den für die rechtsgeschäftliche Vertretung geltenden Regeln erlischt, insbesondere durch Rückgabe der Vollmachtsurkunde oder durch Kraftloserklärung. Zum Stimmrechtsausschluß bei Interessenkollision Lang/Weidmiiller/ Metz/Schaffland §43 Rdn. 133 ff. Ablauf der Generalversammlung Die Einberufung der Generalversammlung ist in den §§44, 45 geregelt. Zuständig für die Einberufung ist stets der Vorstand (§44 Abs. 1), auch wenn nach dem Gesetz (§§45, 60) oder nach der Satzung auch andere Personen zur Einberufung befugt sind. (Näheres s. Erläuterungen zu den §§44, 45 und 60). Über den Tagungsort der Generalversammlung enthält das Gesetz - im Gegensatz zum Aktiengesetz § 121 Abs. 4 - keine Regelung. Rechtliche Einzelheiten zur Frage des Tagungsortes sind umstritten. Nach den im § 18 geregelten Grundsätzen des Verhältnisses von Gesetz und Satzung muß hier von der Satzungsfreiheit ausgegangen werden, soweit die Regelung nicht mißbräuchlich erscheint. Soweit die Satzung keine Bestimmung über den Ort der Versammlung enthält, erscheint die Abhaltung am Sitz der Genossenschaft geboten. 104

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§ 43 a

Vertreterversammlung

Gemäß §6 Ziff. 4 muß die Satzung Bestimmungen über den Vorsitz in der Versammlung enthalten (Versammlungsleitung). Es ist weitgehend üblich, daß die Satzungen den Vorsitzenden des Aufsichtsrats z u m Versammlungsleiter bestimmen. Der Leiter der Generalversammlung hat unter eigener V e r a n t w o r t u n g die Versammlung zu leiten mit dem Ziel, die Tagesordnungspunkte zügig und ordnungsgemäß zu erledigen und auf der Grundlage demokratischer Verfahrensregeln zu einer eindeutigen Meinungsbildung der Versammlung zu gelangen. Der Versammlungsleiter hat das Recht, alle Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, u m einen störungsfreien Ablauf der Generalversammlung zu gewährleisten. Näheres hierzu Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland §43 Rdn. 152 ff. sowie Metz/Werhahn, Die Generalversammlung und die Vertreterversammlung der Genossenschaft, Rdn. 246 ff. §43 a Vertreterversammlung (1) Bei Genossenschaften mit mehr als 1500 Mitgliedern kann das Statut bestimmen, daß die Generalversammlung aus Vertretern der Genossen (Vertreterversammlung) besteht. (2) Als Vertreter kann jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person, die Mitglied der Genossenschaft ist und nicht dem Vorstand oder Aufsichtsrat angehört, gewählt werden. (3) Die Vertreterversammlung besteht aus mindestens fünfzig Vertretern, die von den Genossen gewählt werden. Die Vertreter können nicht durch Bevollmächtigte vertreten werden. Mehrstimmrechte können ihnen nicht eingeräumt werden. (4) Die Vertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt; Mehrstimmrechte bleiben unberührt. Für die Vertretung von Genossen bei der Wahl gilt §43 Abs. 4 und 5 entsprechend. Kein Vertreter kann f ü r längere Zeit als bis zur Beendigung der Vertreterversammlung gewählt werden, die über die Entlastung der Mitglieder des V o r stands und des Aufsichtsrats f ü r das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Satzung m u ß bestimmen, 1. auf wie viele Genossen ein Vertreter entfällt; 2. die Amtszeit der Vertreter. Nähere Bestimmungen über das Wahlverfahren einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses können in einer Wahlordnung getroffen werden, die v o m Vorstand und Aufsichtsrat auf G r u n d übereinstimmender Beschlüsse erlassen wird. Sie bedarf der Zustimmung der Generalversammlung. Der Beschluß des Vorstands m u ß einstimmig gefaßt werden. Egon Metz

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§ 43a

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

(5) Fällt ein V e r t r e t e r vor Ablauf der Amtszeit weg, m u ß ein Ersatzvertreter an seine Stelle treten. Seine Amtszeit erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit des weggefallenen Vertreters. Auf die Wahl des E r s a t z v e r t r e ters sind die für den Vertreter geltenden Vorschriften anzuwenden. (6) Eine Liste der gewählten Vertreter und der gewählten E r s a t z v e r t r e ter ist zwei W o c h e n lang in dem Geschäftsraum der Genossenschaft zur Einsicht der Genossen auszulegen. Die Auslegung ist in einem öffentlichen Blatt bekanntzumachen. Die Auslegungsfrist beginnt mit der Bekanntm a c h u n g . A u f Verlangen ist jedem Genossen unverzüglich eine Abschrift der Liste zu erteilen. Das Gesetz gibt die Möglichkeit durch Satzungsregelung zu bestimmen, daß die Generalversammlung von der Vertreterversammlung abgelöst wird, wenn die Mitliederzahl m e h r als 1500 beträgt ( § 4 3 a Abs. 1). D e r für die Feststellung der Mitgliederzahl maßgebliche Zeitpunkt ist in allen Fällen das Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres (Ausführungsverordnung vom 24. 10. 1922, Ziff. 3). Es kommt z . B . nicht darauf an, über welchen Jahresabschluß die Generalversammlung zu beschließen hat. Unerheblich ist auch, durch welche Vorgänge sich die Mitgliederzahl verändert hat; für die Erhöhung der Mitgliederzahl bei der übernehmenden Genossenschaft aufgrund einer Fusion gelten die gleichen Regelungen und der gleiche maßgebliche Zeitpunkt. D i e Satzungsänderung zur Einführung der Vertreterversammlung bedarf einer Mehrheit von 3 / 4 der abgegebenen Stimmen, soweit nicht die Satzung geringere oder erschwerte Bedingungen aufstellt ( § 1 6 Abs. 4), mindestens ist jedoch die einfache Mehrheit erforderlich ( § 4 3 Abs. 2). Abs. 4 enthält die allgemeinen Grundsätze für die D u r c h f ü h r u n g demokratischer W a h l e n : die Vertreter müssen in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. D e r Grundsatz der „Allgemeinheit" besagt, daß kein Mitglied von der Ausübung des Wahlrechts ausgeschlossen werden darf. E s ist zulässig, daß die dem Wahlbezirk zugeordneten Mitglieder ausschließlich die für diesen Wahlbezirk nominierten Vertreter wählen. In besonderen Ausnahmefällen kann der Sinn demokratischer Wahlen gerade dadurch gesichert werden, daß Teilwahlen für Ortsbereiche durchgeführt werden. Dies muß als sinnvoll ζ. B. zugelassen werden nach einer durchgeführten Fusion, wenn die Mitglieder der übertragenden Genossenschaft für ihren Bereich entsprechend der Satzung der übernehmenden Genossenschaft eine Zuwahl zur Vertreterversammlung durchführen. Dies kann nicht an dem formalen Gesichtspunkt scheitern, daß zu dieser Zeit die Mitgliedschaft bei der übernehmenden Genossenschaft noch nicht besteht. „Unmittelbarkeit" der Wahl bedeutet, daß jeder Wähler mit seiner Stimme die Zusammensetzung der Vertreterversammlung bestimmen kann. Eine Zwi106

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Vertreterversammlung

schenschaltung von Wahlmännern wäre unzulässig, ebenfalls eine von der Vertreterversammlung selbst durchgeführte Neuwahl. Beachtung des „ G l e i c h h e i t s g r u n d s a t z e s " bei der Wahl bedeutet, daß jede Stimme den gleichen Zählwert und die gleiche Wirkungsmöglichkeit haben muß. D a s Gleichheitsgebot muß für alle Maßnahmen gelten, die auf das Wahlergebnis A u s w i r k u n g haben, so insbesondere auch für das Verfahren der Kandidatenaufstellung. E s wäre unzulässig, wenn ζ. B. lediglich Vorstand und Aufsichtsrat berechtigt sein sollten, Kandidaten zu benennen. Unbedenklich ist es, einem Wahlausschuß die N e n n u n g der Kandidaten zu übertragen, sofern auch die übrigen Mitglieder grundsätzlich die Möglichkeit haben, eigene Kandidaten für die Wahl z u benennen. Zulässig ist es, aus Gründen der praktischen Durchführbarkeit der Wahl die Aufstellung besonderer Kandidatenlisten davon abhängig zu machen, daß eine bestimmte Zahl von Genossenschaftsmitgliedern sich für einheitliche Vorschläge zusammenschließt. Unter dem Gesichtspunkt einer „gleichen Wahl" müsse vielmehr gewährleistet werden, daß sich in der Vertreterversammlung als verkleinerter Generalversammlung die vielfältigen Mitgliederinteressen und -gruppierungen der Genossenschaft möglichst gut widerspiegeln. Eine Listenwahl ist nach A u f fassung des B G H durchaus zulässig; sie müsse jedoch als V e r h ä l t n i s w a h l ausgestaltet sein ( „ d ' H o n d t ' s c h e s S y s t e m " ) , wie dies z . B . gemäß § 1 4 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz eingeführt sei. Ein ausführliches Beispiel f ü r die E r r e c h n u n g der Wahlergebnisse b r i n g t L a n g / W e i d m ü l l e r / M e t z / S c h a f f l a n d , § 43 a R d n . 46. „ G e h e i m e W a h l " bedeutet, daß nicht feststellbar sein darf, für wen die einzelnen Mitglieder gestimmt haben. Grundsätzlich ist eine Wahl durch Stimmzettel erforderlich und offene A b s t i m m u n g ausgeschlossen. Die Stimmzettel müssen so gestaltet sein, daß sie nicht bestimmten Mitgliedern als Wähler zugeordnet werden können. D a s G e s e t z sieht vor, daß nähere Bestimmungen über das Wahlverfahren einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses in einer W a h l o r d n u n g getroffen werden können. In der Praxis haben sich mehrere Verfahren zur Wahl der Vertreterversammlung entwickelt, die jeweils in verschiedenen Wahlordnungen geregelt sind. E s handelt sich vor allem u m die „ L i s t e n w a h l " und u m die „ B e z i r k s w a h l " . D i e Wahlordnungen regeln insbesondere den Wahlturnus, die Zahl der Vertreter, die Zusammensetzung des W a h l a u s s c h u s s e s , die Aufstellung von Wahllisten, O r t und Zeit der Wahl, Stimmabgabe, Feststellung des Wahlergebnisses, A n n a h m e der Wahl sowie die Bekanntmachung der gewählten Vertreter. N ä h e r e s L a n g / W e i d m ü l l e r / M e t z / S c h a f f l a n d , §43 a R d n . 52 ff. D a s G e s e t z sieht zwingend vor, daß die Vertreterversammlung aus m i n d e stens 50 V e r t r e t e r n besteht (Abs. 3). Eine Vertreterversammlung, der weniger als 50 Personen angehören, ist nicht handlungs- und beschlußfähig. D a r ü b e r Egon Metz

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§ 43a

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

hinaus muß die Satzung bestimmen, auf wie viele Mitglieder der Genossenschaft ein Vertreter entfällt (Abs. 4). D i e Festlegung von Mindest- und Höchstzahlen in der Satzung genügt nicht; es wäre auch nicht zulässig, zusätzlich zu der Verhältniszahl eine Höchstzahl von Vertretern vorzusehen. Die in der Satzung enthaltene Verhältniszahl ist verbindlich. Falls mehr oder weniger Vertreter gewählt werden, würde dies unter Beachtung des Zwecks der gesetzlichen Regelung aber nicht zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Wahl führen, sondern ggf. zu Schadensersatzforderungen gegen die verantwortlichen Organmitglieder. D i e Satzung muß die Amtszeit der Vertreter bestimmen. Das Gesetz regelt eine Höchstdauer, schreibt aber keine Mindestzeit vor. N a c h Abs. 5 muß ein Ersatzvertreter das Vertreteramt übernehmen, wenn der Vertreter vor Ablauf der Amtszeit wegfällt. Nach dem Gesetzeswortlaut kann der Ersatzmann nur dann die Stelle eines Vertreters einnehmen, wenn dieser wirksam das Vertreteramt übernommen hatte und später wegfällt (Abs. 5 S.2). D e n k b a r sind ζ. B. folgende Fälle: Der Vertreter stirbt, er legt wirksam sein Amt nieder, er verliert sein Amt durch rechtswirksamen Ausschluß aus der Genossenschaft, durch Annahme der Wahl in Vorstand oder Aufsichtsrat. Vorübergehende Verhinderung des Vertreters an der Ausübung seines Amtes ζ. B. durch längere Krankheit begründet keinen Vertretungsfall. E s genügt, einige Ersatzvertreter, ζ. B. fünf, unter Festlegung der Reihenfolge ihres Nachrückens zu wählen. D i e Ersatzvertreter sind gleichzeitig mit den Vertretern zu wählen; dies kann in einem Wahlgang oder zur gleichen Zeit in getrennten Wahlgängen geschehen. D i e Ersatzvertreter müssen im Zeitpunkt ihrer Wahl die gleichen persönlichen Voraussetzungen erfüllen, die nach § 4 3 a Abs. 3 für die Vertreter gelten. Auch Stellvertreter von Vertretern können nicht Vorstand oder Aufsichtsrat angehören. Dies folgt aus Abs. 5 letzter Satz. F ü r das Anwesenheitsrecht, Antragsrecht, Rederecht und Stimmrecht gelten für die Vertreter die gleichen Grundsätze und Regelungen wie für die Mitglieder in der Generalversammlung (vgl. Erläuterungen zu § 43), allerdings mit den Besonderheiten des Abs. 3. Mitgliedern der Genossenschaft, die nicht zu Vertretern gewählt sind, haben grundsätzlich kein Rederecht, Auskunftsrecht oder Antragsrecht in der Vertreterversammlung; ein Stimmrecht ist in jedem Fall ausgeschlossen. Ein Vorschlagsrecht für Wahlen (ζ. B. zum Aufsichtsrat) steht nicht zu Vertretern gewählten Mitgliedern außerhalb der Vertreterversammlung zu; in der Vertreterversammlung nur dann, wenn sie als Gäste zugelassen sind. 108

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Einberufung der Generalversammlung

§44

Eine Sonderstellung in der Vertreterversammlung haben Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats oder sonstiger (satzungsmäßiger) Organe: sie können zwar nicht Vertreter sein und haben daher kein Stimmrecht; sie haben jedoch das Recht und ggfs. die Pflicht, an der Vertreterversammlung teilzunehmen. Organmitgliedern ist grundsätzlich auch das Recht zuzugestehen, an der Diskussion teilzunehmen und zu den Tagesordnungspunkten Ausführungen zu machen. Auch ein Antragsrecht muß den Organmitgliedern grundsätzlich zugestanden werden. Das Rederecht kann einem Organmitglied auch nicht durch Beschluß dieses Organs entzogen werden. Der Prüfungsverband hat die gleichen Rechte auf Anwesenheit, Teilnahme an der Diskussion und ggfs. Antragstellung wie in der Generalversammlung. Gemäß Abs. 6 ist eine Liste der gewählten Vertreter und der gewählten Ersatzvertreter zwei Wochen lang in dem „Geschäftsraum" der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen. Auslegen in der Hauptniederlassung genügt. Gemeint ist die Liste der gewählten Vertreter, soweit diese die Wahl angenommen haben. Die Auslegung und Bekanntmachung der Vertreterliste soll den übrigen Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich in Fragen der Genossenschaft an einen Vertreter zu wenden, insbesondere um Anregungen und Kritik vorzutragen. Die Auslegung ist in einem öffentlichen Blatt bekanntzumachen; es handelt sich hierbei um das in der Satzung genannte Veröffentlichungsblatt im Sinne von § 6 Ziff. 5. Die Frist von zwei Wochen beginnt mit der Bekanntmachung. Jedes Mitglied kann verlangen, daß ihm unverzüglich eine Abschrift der Liste der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter ausgehändigt wird. Dieser Anspruch besteht grundsätzlich unabhängig vom zeitlichen Zusammenhang mit einer durchgeführten Vertreterwahl.

§44 Einberufung der Generalversammlung (1) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand berufen, soweit nicht nach dem Statut oder diesem Gesetz auch andere Personen dazu befugt sind. (2) Eine Generalversammlung ist außer den im Statut oder in diesem Gesetze ausdrücklich bestimmten Fällen zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich erscheint. Die Generalversammlung wird in der Form der Einladung einberufen; Näheres hat die Satzung zu regeln (§ 6 Ziff. 4). Die Einberufung kann - je nach Egon Metz

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§45

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Satzungsregelung - z . B . durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder oder durch Bekanntmachung in den durch die Satzung bestimmten Veröffentlichungsblättern erfolgen. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger genügt nicht. Für die unmittelbare Benachrichtigung ist ein Brief, eine Drucksache oder eine ähnliche schriftliche Mitteilung ausreichend. Näheres Lang/Weidmüller/ Metz/Schaffland, Erl. zu § 44. Der zuständige gesetzliche Prüfungsverband hat nach dem Genossenschaftsgesetz und nach den Satzungen grundsätzlich ein Recht zur Teilnahme an der Generalversammlung. Er ist daher zu den Generalversammlungen seiner Mitgliedsgenossenschaften einzuladen (§59 Abs. 3). Gemäß § 3 8 Abs. 2 ist der Aufsichtsrat berechtigt und verpflichtet, eine Generalversammlung einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, z . B . wenn der Vorstand seiner Einberufungspflicht nicht nachkommt. Diese gesetzliche Regelung läßt auch in solchen Fällen das Einberufungsrecht des Vorstands unberührt. Der Prüfungsverband ist zur Einberufung berechtigt, wenn er der Uberzeugung ist, daß die Beschlußfassung über den Prüfungsbericht ungebührlich verzögert wird, oder daß die Generalversammlung bei Beschlußfassung über wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen des Prüfungsberichtes unzulänglich unterrichtet war (§60 Abs. 1). Befindet sich die Genossenschaft in Liquidation, so sind die Liquidatoren für die Einberufung zuständig anstelle des Vorstandes (§ 89). Einberufung der Generalversammlung durch ein unzuständiges Organ hat die Nichtigkeit der gefaßten Beschlüsse zur Folge. Sind jedoch in der Generalversammlung alle Mitglieder anwesend oder vertreten und erheben keine Einwände, so können wirksame Beschlüsse gefaßt werden.

§45 Einberufungsrecht der Mitglieder (1) Die Generalversammlung muß ohne Verzug berufen werden, wenn der zehnte Teil oder der im Statut hierfür bezeichnete geringere Teil der Genossen in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe unter Anführung des Zwecks und der Gründe die Berufung verlangt. (2) In gleicher Weise sind die Genossen berechtigt zu verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung einer Generalversammlung angekündigt werden. (3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht (§ 10) die Genossen, welche das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Generalversammlung oder zur Ankündigung des Gegenstandes ermächtigen. 110

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Einberufungsrecht der Mitglieder

§45

Mit der Berufung oder Ankündigung ist die gerichtliche Ermächtigung bekanntzumachen. Das Gesetz will in § 4 5 den Mitgliedern die Möglichkeit einräumen, selbst aktiv zu werden, wenn sie eine Generalversammlung für erforderlich ansehen, um Auskünfte einzuholen, um eine Meinungsbildung über anstehende Probleme durchzuführen und schließlich um verbindliche Beschlüsse zu fassen. Die Mitglieder haben zunächst kein eigenes Recht, die Generalversammlung einzuberufen; sie können vielmehr nur die Einberufung durch das zuständige Organ verlangen. Nur wenn diesem Verlangen nicht entsprochen wird, kann das Gericht die Mitglieder selbst zur Einberufung ermächtigen. Die Generalversammlung muß auf Verlangen der im Gesetz bezeichneten Minderheit unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern einberufen werden. Zur Einberufung ist stets der Vorstand verpflichtet. Das Recht, die Generalversammlung zu berufen, räumt das Gesetz dem zehnten Teil der Mitglieder ein oder einem in der Satzung genannten geringeren Teil. Die Festlegung eines geringeren Teils in der Satzung erscheint insbesondere bei mitgliederstarken Genossenschaften geboten. Wegen des in §45 bezweckten Minderheitenschutzes kann die Satzung nicht bestimmen, daß nur eine größere Zahl als ein Zehntel der Mitglieder das Verlangen nach Einberufung stellen kann. Der Antrag muß den Zweck und die Gründe der Einberufung angeben. Die Begriffe „Zweck" und „Gründe" müssen nicht mit konkreten Tagesordnungspunkten identisch sein. Es genügt, wenn der von den Mitgliedern gestellte Antrag begründet wird. Näheres Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erl. zu §45. Gemäß Abs. 2 kann der zehnte Teil der Mitglieder oder der in der Satzung bezeichnete geringere Teil verlangen, daß bestimmte Gegenstände zur Beschlußfassung der Generalversammlung angekündigt werden. Vorstehende Ausführungen gelten bei eingeführter Vertreterversammlung für die Vertreter. Daneben besteht das Antragsrecht gemäß §45 Abs. 1 und 2 auch für Mitglieder, die nicht Vertreter sind. Das Gericht „kann" die Ermächtigung aussprechen; dies bedeutet, daß nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist. Es wird den Antrag zurückweisen, wenn das Einberufungsverlangen rechtsmißbräuchlich ist oder eine Zuständigkeit der Generalversammlung für eine Beschlußfassung offensichtlich nicht besteht. Die Zweckmäßigkeit des Antrags unterliegt nicht einer Beurteilung durch das Gericht. Mit der Einberufung durch die Mitglieder ist die gerichtliche Ermächtigung bekanntzumachen (Abs. 3). Wörtliche Mitteilung ist nicht erforderlich; es muß aber zumindest das Aktenzeichen angegeben werden. Egon Metz

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§46

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung §46 F o r m u n d F r i s t der E i n b e r u f u n g der G e n e r a l v e r s a m m l u n g

(1) Die B e r u f u n g der G e n e r a l v e r s a m m l u n g m u ß in der d u r c h das S t a t u t b e s t i m m t e n Weise m i t einer F r i s t v o n mindestens einer W o c h e erfolgen. (2) D e r Z w e c k der G e n e r a l v e r s a m m l u n g soll jederzeit bei der B e r u f u n g b e k a n n t g e m a c h t w e r d e n . Über Gegenstände, deren V e r h a n d l u n g n i c h t in der d u r c h das S t a t u t o d e r d u r c h § 4 5 A b s a t z 3 vorgesehenen Weise m i n destens drei T a g e v o r der G e n e r a l v e r s a m m l u n g a n g e k ü n d i g t ist, k ö n n e n B e schlüsse n i c h t gefaßt werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über die L e i t u n g der V e r s a m m l u n g sowie über A n t r ä g e auf B e r u f u n g einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen. (3) Z u r Stellung v o n A n t r ä g e n u n d z u V e r h a n d l u n g e n ohne Beschlußfassung bedarf es der A n k ü n d i g u n g nicht. G e m ä ß § 6 Ziff. 4 m u ß die Satzung Regelungen für die F o r m der E i n b e r u fung der Generalversammlung enthalten. N a c h § 4 6 Abs. 1 „ m u ß " die Generalversammlung in der durch die Satzung bestimmten Weise und mit einer Frist von mindestens einer W o c h e einberufen werden. E i n V e r s t o ß gegen diese V o r schriften macht die Beschlüsse anfechtbar. D i e Einberufung m u ß eindeutig z u m A u s d r u c k bringen, daß eine Generalversammlung zu einer bestimmten Zeit, an einem bestimmten O r t mit einer bestimmten Tagesordnung durchgeführt werden soll. G e m ä ß § 6 Ziff. 4 hat die Satzung zu bestimmen, o b die Einladung durch u n m i t t e l b a r e B e n a c h r i c h t i g u n g sämtlicher Mitglieder oder durch B e k a n n t machung in einem öffentlichen B l a t t zu erfolgen habe (wobei die B e k a n n t machung im Bundesanzeiger nicht genügt). G e m ä ß § 46 A b s . 1 ist die Einberufung der Generalversammlung mit einer Frist v o n mindestens einer W o c h e vorzunehmen. Es handelt sich u m die zwingende Mindestfrist. I n der Praxis dürfte es geboten sein, diese recht kurz bemessene Mindestfrist nicht auszunutzen, sondern so rechtzeitig einzuberufen, daß die Mitglieder entsprechend disponieren können. D i e gesetzliche Mindestfrist kann auch in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit nicht unterschritten werden; unschädlich wäre dies j e d o c h , wenn alle M i t glieder mit einem V e r z i c h t auf die Mindestfrist ausdrücklich einverstanden sind. Ist die E i n b e r u f u n g durch u n m i t t e l b a r e B e n a c h r i c h t i g u n g aller Mitglieder vorgesehen, so ist der T a g des Zugangs entscheidend (entsprechend § 130 B G B ) . In Abs. 2 geht das G e s e t z davon aus, daß bei der Einberufung der Generalversammlung auch der „ Z w e c k " der V e r s a m m l u n g bekanntgemacht werden „soll". U n t e r „ Z w e c k " sind die einzelnen Gegenstände der V e r h a n d l u n g u n d Beschlußfassung zu verstehen; dieser Begriff ist somit weitgehend identisch mit dem Begriff „ T a g e s o r d n u n g " . 112

Egon Metz

§47

Versammlungsniederschrift

In der Generalversammlung können wirksam keine Beschlüsse gefaßt werden, wenn die Tagesordnungspunkte nicht mindestens drei Tage vor der Generalversammlung angekündigt worden sind. Es ist von dem Tag der Generalversammlung auszugehen, wobei dieser Tag nicht in die Frist einzurechnen ist. Beschlüsse betreffend die Leitung der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung bedürfen nicht der vorherigen Ankündigung als Tagesordnungspunkte. Solche Beschlüsse sind z . B . Wahl des Versammlungsleiters, Entscheidungen zur Geschäftsordnung, soweit die Generalversammlung dafür zuständig ist. Näheres Lang/Weidmüller/Metz/ Schaffland, Erl. zu § 46. §47 Versammlungsniederschrift (1) Über die Beschlüsse der Generalversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den O r t und den Tag der Versammlung, den N a m e n des Vorsitzenden sowie A r t und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlußfassung enthalten. (2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und den anwesenden Mitgliedern des Vorstands zu unterschreiben. Ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen. (3) Sieht das Statut die Gewährung von Mehrstimmrechten vor oder wird eine Änderung des Statuts beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 N r . 2 bis 5, Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, oder wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 1 1 7 beschlossen, so ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Genossen und der Vertreter von Genossen beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Genossen ist dessen Stimmenzahl zu vermerken. (4) Jedem Genossen ist die Einsicht in die Niederschrift gestattet. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren. Die Niederschrift von Beschlüssen gemäß § 47 ist grundsätzlich nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit und Eintragungsfähigkeit der Beschlüsse; sie hat vielmehr lediglich Beweisfunktion. Auch wenn die Satzung einzelne Bestimmungen im Rahmen von § 6 Ziff. 4 für die Beurkundung der Beschlüsse vorsieht, muß ein Verstoß dagegen nicht stets zur Unwirksamkeit führen; es ist vielmehr im Einzelfall festzustellen, welche Bedeutung die Satzungsvorschrift haben soll. Die Versammlungsniederschrift muß in erster Linie die Beschlüsse der Versammlung enthalten. Dies gilt grundsätzlich für alle Beschlüsse einschließlich der Wahlen, gleichgültig ob dadurch Anträge angenommen oder abgelehnt Egon Metz

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§48

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

worden sind. In die Niederschrift aufzunehmen sind auch Beschlüsse über die Leitung der Versammlung und unabhängig davon, ob die Beschlüsse wirksam sind oder nicht. Die Beschlüsse sind so zu protokollieren, wie sie in ihrem Wortlaut vom Versammlungsleiter verkündet worden sind. Der Inhalt der Niederschrift begründet die (widerlegbare) Vermutung, daß die Beschlüsse in dieser Form und mit diesem Inhalt gefaßt worden sind. Die Niederschrift soll Ort und Tag der Versammlung, den Namen des Versammlungsleiters sowie die Art und das Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlußfassung enthalten. Angaben über die Art der Abstimmung sollen festhalten, ob ζ. B. geheim oder offen, durch Handzeichen oder Erheben der Stimmkarte abgestimmt worden ist. Es soll erkennbar sein, ob gesetzliche oder satzungsmäßige Vorschriften über den Abstimmungsmodus beachtet worden sind. Das Ergebnis der Abstimmung ist möglichst konkret wiederzugeben, so z.B. bei Stimmenauszählung das Verhältnis der Ja- und der Nein-Stimmen. Stimmenthaltungen sollten nicht in die Niederschrift aufgenommen werden, da sie für das Ergebnis der Abstimmung keine Bedeutung haben (§43 Abs. 2 S. 1). Es kann auch ausreichen, daß ohne genaue Auszählung ζ. B. festgestellt und in die Niederschrift aufgenommen wird, daß der bestimmte Antrag mehrheitlich angenommen worden ist. Wenn die Satzung die Gewährung von Mehrstimmrechten vorsieht oder wenn in der Generalversammlung eine Änderung der Satzung beschlossen wird, die einen der in § 16 Abs. 2 Nr. 2 bis 5, Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Unternehmensgegenstandes der Genossenschaft betrifft oder wenn die Fortsetzung der Genossenschaft nach §117 beschlossen wird, so ist der Niederschrift ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift in den Geschäftsräumen der Genossenschaft zu den üblichen Geschäftsstunden einzusehen. Nichtmitgliedern steht dieses Recht nicht zu. Der Prüfungsverband hat jedoch ein Recht zur Einsichtnahme im Rahmen von § 57 Abs. 1.

§48 Jahresabschluß; Gewinn, Verlust, Entlastung (1) Die Generalversammlung stellt den Jahresabschluß fest. Sie beschließt über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrags sowie die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. Die Generalversammlung hat in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden. 114

Hans-Jürgen Schaffland

Bilanzgenehmigung; Gewinn- und Verlustverteilung; Entlastung

§ 48

(2) Auf den Jahresabschluß sind bei der Feststellung die für seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden. Wird der Jahresabschluß bei der Feststellung geändert und ist die Prüfung nach § 53 bereits abgeschlossen, so werden v o r der erneuten Prüfung gefaßte Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung erst wirksam, wenn auf G r u n d einer erneuten P r ü f u n g ein hinsichtlich der Ä n derung uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist. (3) Der Jahresabschluß, der Lagebericht sowie der Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine W o c h e v o r der Versammlung in dem Geschäftsr a u m der Genossenschaft oder an einer anderen durch den V o r s t a n d bekanntzumachenden geeigneten Stelle zur Einsicht der Genossen ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden. Jeder Genösse ist berechtigt, auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen. Z u m Verfahren: Aufstellung durch den Vorstand (§ 336 Abs. 1 H G B ) ; Prüfung durch den Aufsichtsrat (§ 33 Abs. 1 Satz 2), Bekanntmachung (nebst Bemerkungen des Aufsichtsrats) im „Geschäftsraum" (Hauptstelle genügt) mindestens eine Woche vor der Generalversammlung (vgl. Abs. 3), Vorlegung an Generalversammlung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 und Berichterstattung des Aufsichtsrats in der Generalversammlung (§ 38 Abs. 1 Satz 3); Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung (§48 Abs. 1 Satz 1); Einreichung zum Registergericht (§ 339 Abs. 1 H G B ) ; Veröffentlichung des genehmigten Jahresabschlusses durch den Vorstand (§ 339 Abs. 2 H G B ) . Die Generalversammlung ist berechtigt, den vorgelegten Entwurf des Jahresabschlusses unter Beachtung der §§ 336 ff H G B abzuändern oder zurückzuweisen und Vorlage eines neuen zu beschließen. Ein Jahresabschluß bedarf eines Bestätigungsvermerks ( § 5 8 Abs. 2) in den Fällen des § 2 6 7 Abs. 3 H G B , damit die Beschlußfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses wirksam werden kann. Bei Beschlußfassung der Generalversammlung über den Jahresabschluß haben Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder volles Stimmrecht (vgl. auch Erl. zu §43 Abs. 6). Keine Auswirkung auf die Beschlußfassung über den Jahresabschluß hat eine verweigerte oder unterbliebene Entlastung. Aus Abs. 2 folgt, daß bei noch nicht abgeschlossener Prüfung die Beschlüsse über die Abänderung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung sofort wirksam werden. War die Prüfung bereits abgeschlossen, muß unverzüglich bei großen Genossenschaften ( § 5 8 Abs. 2 i . V . m. § 2 6 7 Abs. 3 H G B ) eine erneute Prüfung durchgeführt werden; eine erneute Generalversammlung ist nicht erforderlich. Näheres vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erl. zu § 4 8 . § 48 regelt ausdrücklich, daß die Generalversammlung über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrags beschließt. Damit ist klargestellt, daß die Generalversammlung über die Verwendung des gesamten ungeteilten Gewinns bzw. Verlustes entscheidet. Hans-Jürgen Schaffland

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§48

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Zu unterscheiden ist zwischen dem Jahresüberschuß und dem Bilanzgewinn. Der Jahresüberschuß ist der Uberschuß eines Geschäftsjahres, der sich bei Verrechnung der Aufwendungen mit den Erträgen ergibt. Im umgekehrten Fall entsteht ein Jahresfehlbetrag. N ä h e r e s zur Gewinnverteilung vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erl. zu §48. Die Generalversammlung beschließt gleichermaßen über die Behandlung des gesamten, ungeteilten Verlustes. Hat der Vorstand (zusammen mit dem Aufsichtsrat) von seiner satzungsgemäßen Befugnis, über die Verwendung der anderen Ergebnisrücklagen zu beschließen, Gebrauch gemacht und diese zur (teilweisen) Verlustdeckung noch im alten bzw. im neuen Geschäftsjahr herangezogen, liegt gleichwohl ein Jahresfehlbetrag, der als solcher auszuweisen ist (siehe §275 Abs. 3 N r . 19 H G B und §275 Abs. 4 H G B ) . Zur D e c k u n g des am Jahresende bestehenden Verlustes kann die Generalversammlung die gesetzliche, aber auch die anderen Ergebnisrücklagen sowie die Geschäftsguthaben heranziehen, u. U . auch auf neue Rechnung vortragen. Die Generalversammlung kann auch die anderen Ergebnisrücklagen zur Verlustdeckung heranziehen, wenn die S a t z u n g die Verwendung dieser Ergebnisrücklagen in die Zuständigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat stellt. Der Generalversammlung ist ausdrücklich die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats zugewiesen. Inhalt der Entlastung ist die Billigung der Geschäftsführung sowie die Vert r a u e n s k u n d g e b u n g für die weitere Geschäftsführung und die Q u i t t u n g für die ordnungsgemäße Rechnungslegung. Außerdem wirkt die Entlastung als Verzicht auf Ersatzansprüche oder als Anerkenntnis des Nichtbestehens derartiger Ansprüche; sie ist eine einseitige, keiner Annahme bedürftige organschaftliche Erklärung, die den Entlasteten von allen bei der Beschlußfassung erkennbaren Ersatzansprüchen freistellt. Die Entlastung steht regelmäßig auf der T a g e s o r d n u n g der ordentlichen Generalversammlung; es sind jedoch Fälle denkbar, in denen von einer Aufnahme in die Tagesordnung abgesehen bzw. der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden muß (z.B. wenn Sachverhaltsfeststellungen und Prüfungen erforderlich werden). Zuständig für die Aufnahme und das Absetzen dieses Tagesordnungspunkts ist das Organ, das im konkreten Fall die Generalversammlung einberuft. Die Zuständigkeit erlischt, wenn die Aufnahme und das Absetzen nicht mehr fristgemäß vor der Generalversammlung angekündigt werden kann; sie geht dann auf die Generalversammlung selbst über. Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei der Entlastung der Vorstandsmitglieder und Mitglieder des Vorstands haben bei der Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder kein Stimmrecht, weil sich die Verantwortungsbereiche überschneiden können, so daß die Beschlußfassung zu einer unzulässigen „Selbste n t l a s t u n g " führen würde. Für Stimmenenthaltung dieser Mitglieder ist daher 116

Hans-Jürgen Schaffland

Beschränkungen für Kredite

§49

ebenfalls kein Raum. Näheres zur Entlastung vgl. Lang/Weidmüller/Metz/ Schaffland, Erl. zu §48 Rdnr. 17-31. Das unentziehbare und einklagbare Recht der Mitglieder auf Einsicht und Abschrifterteilung bezieht sich auf die Zeit vor Genehmigung des Jahresabschlusses. Mit der Ein-Wochen-Frist ist die Woche unmittelbar vor der Generalversammlung gemeint. Eine längere Auslegungsfrist, z.B. vom Zugang der Einladung bis zur Generalversammlung, ist zulässig. §49 Beschränkungen f ü r Kredite Die Generalversammlung hat die Beschränkungen festzusetzen, die bei Gewährung von Kredit an denselben Schuldner eingehalten werden sollen. Durch die Formulierung wird klargestellt, daß nicht unbedingt eine ziffernmäßige Höchstgrenze für Kredite festgelegt werden muß, sondern daß die Generalversammlung schlechthin „Beschränkungen" zu beschließen hat. Im übrigen ergibt sich nunmehr aus dem Wortlaut eindeutig, daß die Beschränkungen nicht nur für Kredite an Mitglieder, sondern für alle Ausleihungen an irgendwelche Schuldner gelten. Der Kreditbegriff des §49 GenG ist nicht deckungsgleich mit dem des KWG (§§19, 20 KWG). Kredit im Sinne des § 4 9 ist die Begründung, Übernahme und Stundung von Geldforderungen mit dem Ziel, dem Schuldner Waren oder Leistungen und insbesondere Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Abzustellen ist darauf, ob das Fremdinteresse, den Empfänger zu unterstützen, ihm Hilfe zu leisten, dominiert (dann Kredit) oder das Eigeninteresse einer günstigen Geldanlage im Vordergrund steht (dann kein Kredit). Kredite sind - gleichgültig ob sie gesichert oder ungesichert sind und welcher Art die Sicherheiten sind - insbesondere Gelddarlehen, Restkaufgelder und deren U m wandlung in Darlehen bei der Veräußerung von Wohnungsbauten, Ansprüche aus Termingeschäften (sofern die Valuta vor dem Termin zur Verfügung gestellt wird), übernommene Darlehensforderungen, Akzeptkredite, Diskontierung von Wechseln und Schecks, Stundung von Warenforderungen einschließlich der Einräumung handelsüblicher Zahlungsziele, die Lieferung von Waren und Erbringung von sonstigen Leistungen, sofern die Gegenleistung nicht sofort erbracht wird, damit also auch ζ. B. die monatliche Abrechnung bei Dauerschuldverhältnissen, Anzahlungen und Vorauszahlungen, Bürgschaften, Garantien, Verpfändungen eigener Aktiva und sonstige Gewährleistungen für Dritte sowie die objektgebundene Gewährung von Vor- und Zwischenkrediten. Auch Darlehen von Genossenschaften an ihre Tochtergesellschaften sind Kredite im Sinne des § 49. Kredite sind auch nicht in Anspruch genommene Kreditzusagen und Vorverträge. Hans-Jürgen Schaffland

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§50

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Die Beschränkungen müssen sachgerecht sein. Sie dürfen wegen § 2 7 nicht zu eng, wegen des hinter §49 stehenden Gedankens des Schutzes vor Risiko durch Risikoverteilung und der Förderung möglichst aller Mitglieder aber auch nicht zu weit gefaßt werden. Die Beschränkungen können für alle Arten von Krediten einheitlich als Gesamtsumme, aber auch in der Weise festgesetzt werden, daß für verschiedene Arten (z.B. Kontokorrent-, Wechsel-, Warenkredit) besondere Grenzen bestimmt werden, deren Zusammenrechnung dann die Gesamtkredithöchstgrenze ergibt. Auch kann die Höchstgrenze an die Bilanzsumme angekoppelt werden (Dynamisierung) oder an die Rücklagen oder Geschäftsguthaben. Die Generalversammlung kann auch eine generelle Kredithöchstgrenze festsetzen mit der Maßgabe, daß diese in einigen (zahlenmäßig genau festgelegten) Ausnahmefällen (also z . B . in zwei Fällen) jeweils bis zu einem Betrage von χ DM/Euro überschritten werden darf. Unter Beschränkungen ist nicht nur das Aufstellen von Kredithöchstgrenzen zu verstehen, sondern die Beschränkungen können auch anderer Art sein. Hierfür besteht ein praktisches Bedürfnis im allgemeinen nur im ländlichen Waren- und Dienstleistungsbereich. Stets müssen die Beschränkungen alle Kreditarten erfassen, wie dies ζ. B. durch die Festsetzung einer Gesamtkredithöchstgrenze für Kreditgewährung jeglicher Art erreicht wird. Überschreitung der Beschränkungen ist ohne Einfluß auf die Gültigkeit der einzelnen Geschäfte; Vorstand und Aufsichtsrat sind aber sowohl für Nichtfestsetzung von Beschränkungen durch die Generalversammlung als auch für Uberschreitung der Beschränkungen nach 34, 41 verantwortlich. Näheres vgl., Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erl. zu §49.

§50 Festsetzung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil Soweit das Statut die Genossen zu Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlußfassung durch die Generalversammlung. § 50 kommt nur zur Anwendung, wenn die Satzung eine solche Zahlungspflicht dem Grunde nach enthält, ohne Betrag und Zeit festzulegen. Die Satzung könnte z . B . lauten: „Der Geschäftsanteil ist voll einzuzahlen, ein Zehntel des Geschäftsanteils unmittelbar nach Beitritt zur Genossenschaft". Sieht die Satzung eine Zahlung dem Grunde nach nicht vor, so bedarf es als Voraussetzung einer Beschlußfassung gemäß § 5 0 zunächst einer entsprechenden Satzungsänderung. Das Gesetz regelt zwingend die Zuständigkeit der Generalversammlung; die Satzung kann nichts anderes bestimmen. Die Entscheidung der Generalver118

Egon Metz

Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

§51

Sammlung kann auch nicht von der Zustimmung eines anderen Organs, ζ. B. des Vorstandes, abhängig gemacht werden.

§51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung (1) Ein Beschluß der Generalversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder des Statuts im Wege der Klage angefochten werden. Die Klage muß binnen einem Monat erhoben werden. (2) Zur Anfechtung befugt ist jeder in der Generalversammlung erschienene Genösse, sofern er gegen den Beschluß Widerspruch zum Protokoll erklärt hat, und jeder nicht erschienene Genösse, sofern er zu der Generalversammlung unberechtigterweise nicht zugelassen worden ist oder sofern er die Anfechtung darauf gründet, daß die Berufung der Versammlung oder die Ankündigung des Gegenstandes der Beschlußfassung nicht gehörig erfolgt sei. Außerdem ist der Vorstand und, wenn der Beschluß eine Maßregel zum Gegenstande hat, durch deren Ausführung sich die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats strafbar oder den Gläubigern der Genossenschaft haftbar machen würden, jedes Mitglied des Vorstandes und des Aufsichtsrats zur Anfechtung befugt. (3) Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den Aufsichtsrat vertreten. Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. (4) Die Erhebung der Klage sowie der Termin zur mündlichen Verhandlung sind ohne Verzug von dem Vorstande in den für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blättern zu veröffentlichen. (5) Soweit durch ein Urteil rechtskräftig der Beschluß für nichtig erklärt ist, wirkt es auch gegenüber den Genossen, welche nicht Partei sind. War der Beschluß in das Genossenschaftsregister eingetragen, so hat der Vorstand dem Gerichte (§ 10) das Urteil behufs der Eintragung einzureichen. Die öffentliche Bekanntmachung der letzteren erfolgt, soweit der eingetragene Beschluß veröffentlicht war. Beschlüsse der Generalversammlung sind anfechtbar, wenn sie gegen zwingende gesetzliche oder satzungsmäßige Bestimmungen verstoßen, die nicht nur reine Ordnungsvorschriften sind und soweit der Verstoß nicht mit Rücksicht auf die Außenwirkung Nichtigkeit zur Folge haben muß. Egon Metz

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§51

3. Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung

Anfechtbarkeit eines Beschlusses bedeutet, daß der mangelhafte Beschluß als voll wirksam gilt, bis er im Wege einer (begründeten) Anfechtungsklage durch Urteil für nichtig erklärt wird. Die Nichtigkeit eines Beschlusses ist dann gegeben, wenn sein Inhalt oder die Art des Zustandekommens gegen zwingende Vorschriften verstoßen - oder wenn aufgrund einer Anfechtungsklage der Beschluß durch Urteil für nichtig erklärt wird. Ein nichtiger Beschluß hat keine rechtlichen Wirkungen. Fälle der Nichtigkeit Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, §51 Rdn. 14ff. Gegenstand der Anfechtung gemäß §51 können grundsätzlich nur Beschlüsse sein, die in der Generalversammlung oder Vertreterversammlung gefaßt worden sind. Es ist dabei unerheblich, ob es sich um Beschlüsse zu Sachfragen oder Verfahrensfragen handelt, ob ein Antrag abgelehnt oder angenommen worden ist. Ein Verstoß gegen Gesetze, der zur Anfechtung berechtigt, kann sich auf das Verfahren der Beschlußfassung wie auch auf den Beschlußinhalt beziehen. Die verletzte Rechtsnorm muß nicht dem Genossenschaftsrecht zuzuordnen sein, es kommt vielmehr jede Rechtsnorm, also Gesetze oder Verordnungen in Betracht. Verstöße gegen einzelvertragliche Vereinbarungen oder die Verletzung reiner Ordnungsvorschriften können eine Anfechtung nicht begründen. Die Abgrenzung im einzelnen Fall ist schwierig, zumal „Sollvorschriften" in vielen Fällen als eindeutige Rechtspflicht gemeint sind, in anderen aber den Charakter von Ordnungsregelungen haben („sollte"). Die Verletzung von Satzungsbestimmungen führt gemäß §51 unter den gleichen Voraussetzungen zur Anfechtbarkeit wie die Verletzung gesetzlicher Vorschriften. Dies gilt grundsätzlich sowohl für Vorschriften zum Verfahren, als auch hinsichtlich eines Beschlußinhaltes. Ein Verstoß gegen Gesetz oder Satzung kann nur dann die Anfechtung begründen, wenn er für das Beschlußergebnis ursächlich ist. Es dürfte allerdings eine natürliche Vermutung dafür sprechen, daß der Mangel auch für den Beschluß ursächlich war. Die Stimmabgabe ohne Stimmrecht führt nicht zur Anfechtbarkeit eines Beschlusses, wenn feststeht, daß diese Stimme ohne Einfluß auf das tatsächliche Beschlußergebnis war. Kausalität dürfte demgegenüber stets gegeben sein, wenn das Ergebnis eines Beschlusses z.B. auf falschen Informationen durch den Vorstand beruht. Keine Anfechtbarkeit mithin, wenn der Mangel das Ergebnis nicht beeinflußt haben kann. Einzelne Fälle der Anfechtbarkeit siehe Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, §51 Rdn. 52 ff. „Erschienen" in der Generalversammlung sind solche Mitglieder, die zu irgendeinem Zeitpunkt an der Generalversammlung teilgenommen haben, und zwar entweder persönlich oder durch einen Vertreter. Es ist nicht erforderlich, daß der Anfechtende (oder sein Vertreter) im Zeitpunkt der Beschluß120

Egon Metz

§52

Haftung der Anfechtungskläger

fassung im Versammlungsraum anwesend war oder sich an der Abstimmung beteiligt hat. Weitere Voraussetzung ist, daß das erschienene Mitglied „Widerspruch zu Protokoll" erhoben hat. Der Wortlaut dieser Erklärung ist nicht entscheidend; es kommt nur darauf an, daß sich aus der Erklärung die Absicht ergibt, dem Beschluß widersprechen zu wollen. Der Widerspruch kann vor der Beschlußfassung wie auch nach der Beschlußfassung erklärt werden, und zwar bis zum Ende der Generalversammlung. Der Widerspruch bedarf keiner B e g r ü n d u n g ; in der Anfechtungsklage ist der Kläger an eine früher gegebene Begründung nicht gebunden. Im Stadium der Liquidation steht das Anfechtungsrecht den Liquidatoren zu, in der Insolvenz dem Insolvenzverwalter, soweit die Beschlüsse Interessen der Insolvenzverwaltung berühren. Neben der Anfechtungsbefugnis des Vorstands als Organ räumt Abs. 2 auch einzelnen Mitgliedern des V o r s t a n d s u n d des Aufsichtsrats ein eigenes Anfechtungsrecht ein, wenn sich diese Personen durch die Ausführung des Beschlusses strafbar oder gegenüber den Gläubigern der Genossenschaft haftbar machen würden. Auch dieses Anfechtungsrecht ist nicht an die formalen Voraussetzungen von §51 gebunden; es bedarf nicht eines Widerspruchs zu Protokoll oder der im Gesetz genannten Mängel bei der Einberufung oder Ankündigung. Gemäß §51 Abs. 1 ist die Klage innerhalb eines M o n a t s zu erheben. Es handelt sich um eine Ausschlußfrist, die von Amts wegen zu beachten ist und nicht durch Parteivereinbarungen verlängert noch verkürzt werden kann. Näheres insbesondere z u m Verfahren Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, §51 R d n . 113 ff. §52 H a f t u n g der Anfechtungskläger F ü r einen durch unbegründete A n f e c h t u n g des Beschlusses der G e n o s senschaft entstandenen Schaden haften ihr solidarisch die Kläger, welchen bei E r h e b u n g der Klage eine bösliche Handlungsweise zur L a s t fällt. § 5 2 gibt eine besondere A n s p r u c h s g r u n d l a g e für den Schadensersatzanspruch der Genossenschaft gegen diejenigen Mitglieder, die schuldhaft im Sinne von §52 der Genossenschaft durch eine Anfechtungsklage Schaden zugefügt haben. Der Schaden muß von der Genossenschaft vorgetragen und im Falle des Bestreitens auch bewiesen werden. Er kann darin bestehen, daß nachweislich Egon Metz

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§53

4. Abschnitt. Prüfung und Prüfungsverbände

Kosten infolge der Erhebung der Anfechtungsklage entstanden sind oder daß ein weitergehender Schaden darauf zurückzuführen ist, daß die Ausführung eines Beschlusses bis zur Entscheidung des Rechtsstreites zurückgestellt werden mußte.

Vierter Abschnitt

Prüfung und Prüfungsverbände §53 Pflichtprüfung (1) Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der O r d nungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die V e r m ö genslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr zu prüfen. Bei Genossenschaften, deren Bilanzs u m m e zwei Millionen E u r o übersteigt, m u ß die Prüfung in jedem Geschäftsjahr stattfinden. (2) Im R a h m e n der Prüfung nach Abs. 1 ist der Jahresabschluß unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts zu prüfen. § 3 1 6 Abs. 3, § 317 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. D i e genossenschaftliche Pflichtprüfung ist aus dem praktischen Bedürfnis n a c h B e r a t u n g und Betreuung in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts entstanden. Die sehr zahlreichen Genossenschaftsgründungen der damaligen Zeit und der Mangel an fachlich ausgebildeten Leitungspersönlichkeiten ließ es sinnvoll erscheinen, eine ständige Beratung, Betreuung und Kontrolle durch außenstehende Revisoren einzuführen. Diese Erfahrungen sowie die Erkenntnisse der Weltwirtschaftskrise zu Beginn der 30er Jahre dieses Jahrhunderts führten zur gesetzlichen Neuregelung 1934: Seit dieser Zeit sind die genossenschaftlichen Prüfungsverbände alleinige T r ä g e r der P r ü f u n g ; jede Genossenschaft ist verpflichtet, einem genossenschaftlichen Prüfungsverband anzugehören (vgl. Erl. zu § 54). D e m Vorstand eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes soll mindestens ein Wirtschaftsprüfer angehören; andernfalls muß der Prüfungsverband einen Wirtschaftsprüfer als besonderen Vertreter im Sinne von § 3 0 B G B bestellen ( § 6 3 b Abs. 5). Zweck der genossenschaftlichen Pflichtprüfung ist die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung. Es handelt sich bei dieser Prüfung nicht um eine Jahresabschlußprü122

Egon Metz

§54

Pflichtmitgliedschaft

fung. Die genossenschaftliche Pflichtprüfung erstreckt sich nach dem Bilanzrichtlinien-Gesetz nunmehr aber ausdrücklich auf den Jahresabschluß. Diese Prüfung ist aber nicht Voraussetzung für die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung. Die genossenschaftliche Pflichtprüfung findet ihre Grenze an der Selbstverwaltung und Autonomie der Genossenschaft. Der Prüfungsverband hat insbesondere nicht die Möglichkeit, auf das Verhalten der Genossenschaft ζ. B. durch bindende Anweisungen Einfluß zu nehmen. Die genossenschaftliche Pflichtprüfung hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu untersuchen, u m sie ggfs. feststellen zu können. Die Prüfung bezieht sich somit auf formelle und materielle Gesichtspunkte. Die Prüfung hat festzustellen, ob der Vorstand entsprechend den Vorschriften von Gesetz und Satzung die erforderlichen personellen und sachlichen Maßnahmen zur optimalen Verwirklichung des Unternehmenszwecks getroffen hat. Maßstab hierbei ist, ob nach genossenschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen die Maßnahmen als vertretbar und sinnvoll angesehen werden können. Zum Gegenstand der Prüfung Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, §53 Rdn. 3Iff. Der gesetzliche Prüfungsauftrag des Verbandes umfaßt nach Abschluß der eigentlichen Prüfung und Vorlage des schriftlichen Prüfungsberichtes auch die sachgemäße Auswertung der Prüfungsergebnisse, sowie die Kontrolle, ob wesentliche Empfehlungen der Prüfung beachtet und festgestellte Mängel behoben werden (Prüfungsverfolgung). Das Gesetz schreibt in Abs. 2 nunmehr ausdrücklich vor, daß die genossenschaftliche Pflichtprüfung auch den Jahresabschluß unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts erfaßt. Soweit möglich, wird die genossenschaftliche Pflichtprüfung unter Einbeziehung des Jahresabschlusses zwar vor der Beschlußfassung in der Generalversammlung stattfinden; es genügt jedoch dem Gesetz, wenn der zuvor festgestellte Jahresabschluß in die nächstfolgende Prüfung einbezogen wird.

§54 Pflichtmitgliedschaft Die Genossenschaft muß einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband). Diese Pflichtmitgliedschaft beruht auf der Erfahrung, daß sich die Prüfung durch gerichtlich bestellte Revisoren nicht bewährt hatte, daß die Prüfung erst ihre volle Wirksamkeit im Zusammenhang mit einer kontinuierlichen BetreuEgon Metz

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§55

4. Abschnitt. Prüfung und Prüfungsverbände

ung und Prüfungsverfolgung durch ein und denselben Prüfungsverband zeigen kann und daß verbandsangehörige Genossenschaften Krisensituationen besser überstanden haben als andere Genossenschaften oder Unternehmen anderer Rechtsformen. Dies zeigte sich vor allem in den Krisenjahren vor der Gesetzesänderung 1934.

§54 a Ausscheiden aus einem Prüfungsverband (1) Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband das Gericht (§ 10) unverzüglich zu benachrichtigen. Das Gericht hat eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer die Genossenschaft die Mitgliedschaft bei einem Verband zu erwerben hat. (2) Weist die Genossenschaft nicht innerhalb der gesetzten Frist dem Gericht nach, daß sie die Mitgliedschaft erworben hat, so hat das Gericht von Amts wegen nach Anhörung des Vorstandes die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. § 80 Abs. 2 findet Anwendung. § 54 a macht auch deutlich, daß keine Zwangsmitgliedschaft bei einem bestimmten Prüfungsverband vorgesehen ist, sondern nur die Verpflichtung, irgendeinem genossenschaftlichen Prüfungsverband als Mitglied anzugehören. Entsprechend den vereinsrechtlichen Grundsätzen kann eine Kündigung der Mitgliedschaft im Verband nur durch die Mitgliedsgenossenschaften erfolgen; der Verband seinerseits hat lediglich die Möglichkeit, Verbandsmitglieder auszuschließen. Damit wird der Schutz des Verbandsmitgliedes verwirklicht: Es kann solange dem Verband als Mitglied angehören, als es nicht seinerseits kündigt - oder die in der Satzung des Verbandes im einzelnen geregelten Ausschlußtatbestände erfüllt. Im übrigen kann der Prüfungsverband ein Mitglied auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausschließen.

§55 Verband als Träger der Prüfung (1) Die Genossenschaft wird durch den Verband geprüft, dem sie angehört. Der Verband bedient sich zum Prüfen der von ihm angestellten Prüfer. Diese sollen im genossenschaftlichen Prüfungswesen ausreichend vorgebildet sein. (2) Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, Angestellte und Mitglieder der zu prüfenden Genossenschaft dürfen die Genossenschaft nicht prüfen. 124

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§55

Verband als Träger der Prüfung

(3) Der Verband kann sich eines von ihm nicht angestellten Prüfers bedienen, wenn hierfür im Einzelfall ein wichtiger Grund vorliegt. Der Verband darf jedoch nur einen anderen Prüfungsverband, einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung beauftragen. Für die Durchführung der Prüfung bedient sich der Verband der bei ihm angestellten „Prüfer". Prüfer können „Verbandsprüfer" oder auch Wirtschaftsprüfer sein; letztere unterliegen aber zusätzlich den besonderen Berufspflichten (Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit) nach der W P O . „Angestellter Prüfer" bedeutet zunächst ein Anstellungsverhältnis im rechtstechnischen Sinne. Damit wird sichergestellt, daß ein grundsätzliches Weisungsrecht des Verbandes an die Prüfer besteht. § 55 Abs. 2, § 55 Abs. 3 und § 56 haben den Zweck, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der genossenschaftlichen Pflichtprüfung zu sichern. Es handelt sich um drei unterschiedliche Sachverhalte In § 55 Abs. 2 sind bestimmte Personen von der Prüfung ausgeschlossen, ohne daß das Prüfungsrecht des Verbandes davon berührt wird. In § 55 Abs. 3 handelt es sich um einen „wichtigen Grund", der dem Verband Veranlassung gibt, keine eigenen Prüfer einzusetzen, sondern die Prüfung durch andere, nicht angestellte Personen durchführen zu lassen; auch hier bleibt der Verband Träger der Prüfung. In § 56 ruht das Prüfungsrecht des Verbandes selbst, der Verband ist also von der Prüfung schlechthin ausgeschlossen. Das Prüfungsrecht geht verantwortlich über auf einen anderen bestellten Prüfer (s. Erl. zu § 56). Das Gesetz gibt dem Verband als Ausnahme von Abs. 1 die Möglichkeit, die Prüfung nicht von einem angestellten Verbandsprüfer durchführen zu lassen, wenn hierfür ein „wichtiger Grund" vorliegt. Der Verband bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen, wann ein solcher Grund gegeben ist. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn eine Durchführung der Prüfung mit angestellten Verbandsprüfern die Befürchtung begründet, daß diese Prüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Wichtiger Grund wird auch sein, wenn der Verband nicht in der Lage ist, die Prüfung sachgerecht oder rechtzeitig durchzuführen oder wenn zwischen Genossenschaft und Verband Spannungen bestehen, die eine unbefangene Prüfung fraglich erscheinen lassen. Bei Besorgnis der Befangenheit muß die ordnungsgemäße Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens regelmäßig dazu führen, daß der Verband die Prüfung nicht selbst durchführt. Der Prüfungsverband ist berechtigt, im Falle eines wichtigen Grundes einen anderen nicht bei ihm angestellten Prüfer als Erfüllungsgehilfen zu bestimmen. Egon Metz

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§56

4. Abschnitt. Prüfung und Prüfungsverbände

Als Erfüllungsgehilfe kann der Verband jedoch nur einen anderen Prüfungsverband, naturgemäß auch den Spitzenverband, soweit ihm das Prüfungsrecht verliehen ist, einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere Prüfungsgesellschaft beauftragen. Näheres Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erl. zu §55.

§56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes (1) Das Prüfungsrecht des Verbandes ruht, wenn ein Mitglied seines Vorstands oder ein besonderer Vertreter des Verbandes (§30 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, Liquidator oder Angestellter der zu prüfenden Genossenschaft ist oder in der Zeit, auf die sich die Prüfung erstreckt, oder in den vergangenen beiden Geschäftsjahren gewesen ist. (2) Ruht das Prüfungsrecht des Verbandes, so hat der Spitzenverband, dem der Verband angehört, auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft einen anderen Prüfungsverband, einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Prüfer zu bestellen. Bestellt der Spitzenverband keinen Prüfer oder gehört der Verband keinem Spitzenverband an, so hat das Gericht (§ 10) auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft einen Prüfer im Sinne des Satzes 1 zu bestellen. Der Vorstand ist verpflichtet, die Anträge unverzüglich zu stellen. (3) Die Rechte und Pflichten des nach Abs. 2 bestellten Prüfers bestimmen sich nach den für den Verband geltenden Vorschriften dieses Gesetzes. Der Prüfer hat dem Verband eine Abschrift seines Prüfungsberichts vorzulegen. Der gesetzliche Begriff „Ruhen des Prüfungsrechts" in Abs. 1 bedeutet ein Verbot, die Prüfung durchzuführen. Es handelt sich um weitere Fälle möglicher Interessenkollision, in denen die Objektivität des Prüfungsverbandes und der Prüfer beeinträchtigt sein könnte. Ein Prüfungsverbot besteht demnach, wenn ein Vorstandsmitglied des Verbandes oder ein besonderer Vertreter des Verbandes im Sinne von §30 B G B Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, Liquidator oder Angestellter der zu prüfenden Genossenschaft ist. Das Prüfungsverbot besteht auch, wenn es sich um stellvertretende Vorstandsmitglieder handelt (entsprechend §35). Die Mitgliedschaft in sonstigen Gremien des Verbandes, wie z.B. im Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat, begründet kein Prüfungsverbot. Der Antrag der Genossenschaft nach Abs. 2 ist an den Spitzenverband, zweckmäßigerweise über den Prüfungsverband, zu richten. 126

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Prüfungsverfahren

§57

Eine ausdrückliche Sanktion für den Fall, daß der Vorstand den Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt, ist im Gesetz nicht vorgesehen; es gelten dafür die Sorgfaltsmaßstäbe und die Haftungsfolgen aus § 34. Im Rahmen des § 56 ist der Spitzenverband berechtigt, sich auch selbst zum Prüfer zu bestellen, sofern ihm das Prüfungsrecht verliehen ist und Hinderungsgründe sonstiger Art, die eine Befangenheit begründen könnten, nicht vorliegen. Liegen die Voraussetzungen des Prüfungsverbotes beim Spitzenverband selbst vor, so ist er dennoch berechtigt, auf Antrag der Genossenschaft einen anderen Prüfer zu bestellen. Macht er davon keinen Gebrauch, so erfolgt Bestellung durch das Gericht. Der vom Spitzenverband oder vom Gericht bestellte Prüfer führt die Prüfung eigenverantwortlich durch. Er unterliegt keinerlei Weisung des Prüfungsverbandes. Der Prüfungsbericht wird im Falle des Prüfungsverbotes allein von dem bestellten Prüfer unterzeichnet; ein Unterzeichnungsrecht des Verbands besteht nicht.

§57 Prüfungsverfahren (1) Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfer die Einsicht der Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie die Untersuchung des Kassenbestandes und der Bestände an Wertpapieren und Waren zu gestatten; er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise zu geben, die der Prüfer für eine sorgfältige Prüfung benötigt. Das gilt auch, wenn es sich um die Vornahme einer vom Verband angeordneten außerordentlichen Prüfung handelt. (2) Der Verband hat dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Genossenschaft den Beginn der Prüfung rechtzeitig anzuzeigen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats von dem Beginn der Prüfung unverzüglich zu unterrichten und sie auf ihr Verlangen oder auf Verlangen des Prüfers zu der Prüfung zuzuziehen. (3) Von wichtigen Feststellungen, nach denen dem Prüfer sofortige Maßnahmen des Aufsichtsrats erforderlich erscheinen, soll der Prüfer unverzüglich den Vorsitzenden des Aufsichtsrats in Kenntnis setzen. (4) In unmittelbarem Zusammenhang mit der Prüfung soll der Prüfer in einer gemeinsamen Sitzung des Vorstandes und des Aufsichtsrats der Genossenschaft über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung mündlich berichten. Er kann zu diesem Zweck verlangen, daß der Vorstand oder der Vorsitzende des Aufsichtsrats zu einer solchen Sitzung einladen; wird Egon Metz

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§58

4. Abschnitt. Prüfung und Prüfungsverbände

seinem Verlangen nicht entsprochen, so kann er selbst Vorstand und A u f sichtsrat unter Mitteilung des Sachverhalts berufen. Abs. 1 stellt klar, daß es gegenüber dem Prüfer im Rahmen der Prüfung keine Geheimhaltungsbereiche gibt. Dem entspricht andererseits die umfassende Verpflichtung des Prüfers zur Geheimhaltung (§62 Abs. 1). Die im Gesetz zum Ausdruck gekommene Verpflichtung des Vorstands, dem Prüfer die Einsicht zu gestatten, bedeutet andererseits ein Recht des Prüfers, Einsicht in alle Unterlagen der Genossenschaft zu nehmen. Es bedarf insoweit nicht einer ausdrücklichen Gestattungserklärung durch den Vorstand. Das Einsichtsrecht des Prüfers findet seine Grenze dort, w o der Prüfungszweck die Einsichtnahme nicht erfordert. Im übrigen ist auf Persönlichkeitsrechte Rücksicht zu nehmen; bei der Genossenschaft befindliche private Unterlagen, z.B. von Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern, sind grundsätzlich dem Einsichtsrecht entzogen. Die Auskunftsverpflichtung nach Abs. 1 besteht grundsätzlich für den Vorstand. Es steht in dessen Ermessen, die Auskunft durch einzelne Vorstandsmitglieder oder durch Angestellte als Erfüllungsgehilfen geben zu lassen. Falls der Vorstand zur ausreichenden Auskunft nicht in der Lage ist, kann der Prüfer verlangen, daß der Vorstand sachkundige Mitarbeiter zuzieht. Eine unmittelbare Befragung von Mitarbeitern durch den Prüfer ohne Zustimmung des Vorstandes dürfte nur ausnahmsweise zulässig sein, und zwar dann, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Prüfers der Sachverhalt nur so aufgeklärt werden kann. Näheres vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erl. zu §57.

§58 Prüfungsbericht (1) Der Verband hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Auf den Prüfungsbericht ist, soweit er den Jahresabschluß und den Lagebericht betrifft, §321 Abs. 1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (2) Auf die Prüfung von Genossenschaften, die die Größenmerkmale des §267 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erfüllen, ist §322 des Handelsgesetzbuchs über den Bestätigungsvermerk entsprechend anzuwenden. (3) Der Prüfungsbericht ist vom Verband zu unterzeichnen und dem Vorstand der Genossenschaft unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats vorzulegen. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats ist berechtigt, den Prüfungsbericht einzusehen. 128

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Prüfungsbericht

§58

(4) Über das Ergebnis der P r ü f u n g haben Vorstand und Aufsichtsrat Genossenschaft in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach E i n g a n g Prüfungsberichts zu beraten. Verband und Prüfer sind berechtigt, an Sitzung teilzunehmen; der Vorstand ist verpflichtet, den Verband von Sitzung in Kenntnis zu setzen.

der des der der

Das Gesetz enthält keine Regelung darüber, in welcher Weise der Prüfer dem Verband zu berichten hat. In der Praxis hat es sich bewährt, daß der Prüfer seinen Bericht gegenüber dem Verband als Entwurf eines schriftlichen Prüfungsberichts abgibt. Der Verband überprüft diesen Entwurf, bringt ggf. erforderliche Änderungen oder Ergänzungen an und macht ihn durch Unterzeichnung zum Prüfungsbericht des Verbandes. Adressat des Prüfungsberichts sind in erster Linie Aufsichtsrat und Generalversammlung (§59 Abs. 1, §60 Abs. 1). Der Prüfungsbericht muß daher, vor allem im zusammengefaßten Ergebnis, das üblicherweise der Generalversammlung vorgetragen wird, in wesentlichen Fragen vollständig und unparteiisch die Prüfungstätigkeit und die daraus abgeleiteten Ergebnisse darstellen. In den Formulierungen ist auf das durchschnittliche Verständnis der Adressaten Rücksicht zu nehmen. Der Bestätigungsvermerk ist dazu bestimmt, die Öffentlichkeit über die Satzungs- und Gesetzmäßigkeit des Jahresabschlusses, der zugrundeliegenden Buchführung und des Lageberichts zu unterrichten. Er genießt eine Art öffentlichen Glauben und verschafft der Allgemeinheit die Gewißheit über die durchgeführte Abschlußprüfung und deren Ergebnis. Das Gesetz schreibt vor, daß der Prüfungsbericht vom Verband als Träger der Prüfung zu unterzeichnen ist. Für den Prüfungsverband können unterzeichnen der Vorstand als gesetzlicher Vertreter (§26 Abs. 2 B G B ) oder ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne von §30 B G B , oder jede dazu bevollmächtigte Person, ζ. B. derVerbandsprüfer (§§ 164,167 B G B ) . Der Prüfungsbericht wird dadurch erstattet, daß er vom Verband dem Vorstand der Genossenschaft zugeleitet wird. Mit der Aushändigung ist die Prüfung abgeschlossen. Mit der rechtzeitigen Unterrichtung des Aufsichtsratsvorsitzenden soll gewährleistet werden, daß jedes Mitglied des Aufsichtsrats Gelegenheit erhält, entsprechend seiner gesetzlichen Berechtigung den Bericht einzusehen. Aus der besonderen Verantwortung der Aufsichtsratsmitglieder (§§38, 41) folgt, daß sie auch verpflichtet sind, den Bericht sorgfältig zu lesen. Näheres Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erl. zu §58.

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§59

4. Abschnitt. P r ü f u n g und Prüfungsverbände

§59 P r ü f u n g s b e s c h e i n i g u n g , B e h a n d l u n g des P r ü f u n g s b e r i c h t s in der G e n e r a l v e r s a m m l u n g (1) D e r V o r s t a n d h a t eine B e s c h e i n i g u n g des V e r b a n d e s , d a ß die P r ü f u n g s t a t t g e f u n d e n h a t , z u m G e n o s s e n s c h a f t s r e g i s t e r einzureichen u n d den P r ü f u n g s b e r i c h t bei der B e r u f u n g der n ä c h s t e n G e n e r a l v e r s a m m l u n g als G e g e n s t a n d der B e s c h l u ß f a s s u n g a n z u k ü n d i g e n . (2) In der G e n e r a l v e r s a m m l u n g h a t sich der A u f s i c h t s r a t über wesentliche F e s t s t e l l u n g oder B e a n s t a n d u n g der P r ü f u n g zu erklären. (3) D e r V e r b a n d ist berechtigt, a n der G e n e r a l v e r s a m m l u n g b e r a t e n d t e i l z u n e h m e n ; auf seinen A n t r a g oder auf Beschluß der G e n e r a l v e r s a m m l u n g ist der Bericht g a n z oder in b e s t i m m t e n Teilen zu verlesen. D i e Prüfungsbescheinigung enthält nur die Erklärung des Prüfungsverbandes, daß die P r ü f u n g stattgefunden habe; sie gibt keine A u s k u n f t über das Ergebnis der P r ü f u n g (im Gegensatz zum Testat bei der Abschlußprüfung). D i e Prüfungsbescheinigung ist schriftlich an den Vorstand der Genossenschaft zu geben (zweckmäßigerweise mit Durchschrift für die eigenen Akten), der sie z u m G e n o s s e n s c h a f t s r e g i s t e r einzureichen hat. D e r Prüfungsbericht ist bei der Berufung der nächsten Generalversammlung „als G e g e n s t a n d der B e s c h l u ß f a s s u n g " vom Vorstand anzukündigen (Abs. 1). D i e Bedeutung dieser Vorschrift ist unklar. D e r Bericht als solcher kann nicht Gegenstand der Beschlußfassung der Generalversammlung sein. In erster Linie dürfte damit z u m A u s d r u c k kommen, daß der Prüfungsbericht in der Generalversammlung Gegenstand der Beratung sein muß. Beschlüsse der Generalversammlung können jedenfalls in Hinblick auf den U m f a n g der Verlesung gefaßt werden. D e r Aufsichtsrat ist verpflichtet, sich in der Generalversammlung über wesentliche Feststellungen oder B e a n s t a n d u n g e n der P r ü f u n g zu erklären. E r muß dabei selbstverständlich Geheimhaltungspflichten, insbesondere das Bankgeheimnis und sonstige Betriebsgeheimnisse beachten. D i e Erklärungspflicht des Aufsichtsrats umfaßt sowohl einen kurzen Bericht über die Prüfung und das Prüfungsergebnis als auch eine eigene Stellungnahme dazu. Der Aufsichtsrat kann sich auf die Verlesung des „zusammengefaßten Prüfungsergebnisses" beschränken, es muß aber erkennbar werden, daß er diese Aussage zu einer eigenen Stellungnahme macht. E s liegt im Ermessen des Prüfungsverbandes, durch wen er sich in der Generalversammlung vertreten lassen will. D i e V e r t r e t e r des V e r b a n d e s haben das Recht, das Wort zu ergreifen, u m erforderlichenfalls die Ausführungen des Vorstandes oder des Aufsichtsrats zum Prüfungsbericht zu ergänzen oder u. U . auch kritisch zu den Erläuterungen dieser Organe Stellung zu nehmen. Sie 130

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Berufung der Generalversammlung durch den Verband

§60

sind berechtigt, Fragen der Mitglieder im Zusammenhang mit der Prüfung zu beantworten, soweit sie damit nicht gegen Geheimhaltungspflichten verstoßen. Im Regelfall dürfte die Verlesung des „zusammengefaßten Prüfungsergebnisses" zur ausreichenden Unterrichtung der Generalversammlung genügen. Im zusammengefaßten Prüfungsergebnis müssen alle wesentlichen sichtspunkte des gesamten Prüfungsberichts enthalten sein.

Ge-

Näheres Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erl. zu §59.

§60 Berufung der Generalversammlung durch den Verband (1) Gewinnt der Verband die Uberzeugung, daß die Beschlußfassung über den Prüfungsbericht ungebührlich verzögert wird oder daß die Generalversammlung bei der Beschlußfassung unzulänglich über wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen des Prüfungsberichts unterrichtet war, so ist er berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Genossenschaft auf deren Kosten zu berufen und zu bestimmen, über welche Gegenstände zwecks Beseitigung festgestellter Mängel verhandelt und beschlossen werden soll. (2) In der von dem Verband einberufenen Generalversammlung f ü h r t eine vom Verband bestimmte Person den Vorsitz. Im Falle des § 5 5 Abs. 2 ist der Verband als Träger der Prüfung und der Prüfungsverfolgung zur Einberufung berechtigt. Im Falle des Prüfungsverbots nach §56 Abs. 2 ist der bestellte Prüfer für die Prüfung verantwortlich. Es ist folgerichtig, in diesem Fall nicht dem Verband, sondern dem bestellten Prüfer das Einberufungsrecht gemäß § 60 einzuräumen. Der Verband kann die (außerordentliche) Generalversammlung einberufen, w e n n er der Uberzeugung ist, -

daß die Beschlußfassung über den Prüfungsbericht ungebührlich verzögert wird

-

oder daß die Generalversammlung bei der Beschlußfassung unzulänglich über wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen des Prüfungsberichts unterrichtet war.

Unzulängliche Unterrichtung ist ζ. B. dann gegeben, wenn Vorstand oder Aufsichtsrat in ihren Erläuterungen sachlich unrichtige Angaben gemacht oder den Inhalt des Prüfungsberichts entstellt oder irreführend wiedergegeben haben. Näheres Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erl. zu §60. Egon Metz

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§62

4. Abschnitt. Prüfung und Prüfungsverbände §61 Vergütungsanspruch des Verbandes

Der Verband hat gegen die Genossenschaft Anspruch auf Erstattung angemessener barer Auslagen und auf V e r g ü t u n g f ü r seine Leistung. Das Gesetz gibt dem Prüfungsverband einen Anspruch auf Erstattung angemessener barer Auslagen. Dies sind Ausgaben, die in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit der Prüfung aufgewendet werden, ζ. B. Reisekosten, Tagegelder, Übernachtungskosten, Kosten der Einholung besonderer Auskünfte oder Gutachten usw. Die allgemeinen Verwaltungskosten oder Prüferkosten fallen nicht unter diesen Erstattungsanspruch. Die Barauslagen sind angemessen, wenn sie dem Grunde und der Höhe nach erforderlich und zumindest dem Prüfungszweck dienlich sind.

§62 Rechte, Pflichten und H a f t u n g der Prüfungsorgane (1) Verbände, Prüfer und Prüfungsgesellschaften sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten erfahren haben, nicht unbefugt verwerten. Wer seine Obliegenheiten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, haftet der Genossenschaft für den daraus entstehenden Schaden. Mehrere Personen haften als Gesamtschuldner. (2) Die Ersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, beschränkt sich auf zwei Millionen Deutsche Mark f ü r eine Prüfung. Dies gilt auch, wenn an der Prüfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere z u m Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind, und ohne Rücksicht darauf, ob andere Beteiligte vorsätzlich gehandelt haben. (3) Von dem Inhalt der Prüfungsberichte kann der Verband den ihm angehörenden Genossenschaften und den zentralen Geschäftsanstalten des Genossenschaftswesens Kenntnis geben, wenn diese auf G r u n d einer bestehenden oder zu begründenden Geschäftsverbindung Interesse daran haben, über das Ergebnis der Prüfungen unterrichtet zu werden. Der Verband kann dem Spitzenverband, dem er angehört, Abschriften der Prüfungsberichte mitteilen; der Spitzenverband darf sie so verwerten, wie es die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten erfordert. (4) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Abs. 1 Satz 1 besteht, wenn eine Prüfungsgesellschaft die P r ü f u n g vornimmt, auch gegenüber 132

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Rechte, Pflichten und Haftung der Prüfungsorgane

§62

dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Prüfungsgesellschaft und sein Stellvertreter dürfen jedoch die von der Prüfungsgesellschaft erstatteten Berichte einsehen, die hierbei erlangten Kenntnisse aber nur verwerten, soweit es die Erfüllung der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats erfordert. (5) Die Haftung nach diesen Vorschriften kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden; das gleiche gilt von der Haftung des Verbandes für die Personen, deren er sich zur Vornahme der Prüfung bedient. (6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Eingang des Prüfungsberichts bei der Genossenschaft. Diese Vorschrift verpflichtet die verantwortlich an der Prüfung beteiligten Personen, die gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen sowie die anerkannten Grundsätze der Prüfung zu beachten, damit der Prüfungszweck optimal erreicht wird. Der Begriff „gewissenhaft" ist gegenüber der allgemeinen Sorgfaltspflicht von §276 B G B ein besonderer und verschärfter Maßstab. Dieser entspricht der Aufgabe und Verantwortung eines Prüfers. Diese Sorgfalt gilt sowohl für das Verhalten bei Prüfungshandlungen als auch für das Verhalten bei Vorgängen, die mit der Prüfung zusammenhängen, wie ζ. B. Verhalten gegenüber Vorstand, Aufsichtsrat und Generalversammlung im Zusammenhang mit Prüfung und Berichterstattung sowie grundsätzlich für alle Maßnahmen der Prüfungsverfolgung. Der Schweigepflicht unterliegen Prüfungsverbände, Prüfer und Prüfungsgesellschaften. Der Begriff „Prüfer" ist hier im weiten Sinne zu verstehen: Alle Personen, die bei der Prüfung mitwirken, also insbesondere auch Verbandsprüfer und Prüfungsassistenten. Die Schweigepflicht bezieht sich auf alle Tatsachen, die den an der Prüfung beteiligten Personen im Zusammenhang mit der Prüfung zur Kenntnis gelangt sind. Die Schweigepflicht erfaßt alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Genossenschaft sowie geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, die dritte Personen betreffen. Im Grundsatz besteht die Schweigepflicht gegenüber jedermann, auch gegenüber Mitgliedern der zu prüfenden Genossenschaft. §57 Abs. 3 bestimmt, daß der Aufsichtsratsvorsitzende von wichtigen Feststellungen unverzüglich zu unterrichten ist. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat dann pflichtgemäß zu entscheiden, wieweit er das Gesamtgremium informiert. Die Haftung setzt voraus, daß eine Pflicht im Sinne von § 62 Abs. 1 Satz 1 oder 2 verletzt worden ist. Der Prüfer ist in diesem Rahmen verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften für das Prüfungsverfahren sowie die anerkannten Grundsätze der genossenschaftlichen Pflichtprüfung zu beachten. Egon Metz

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§62

4. Abschnitt. Prüfung und Prufungsverbände

Die Pflichtverletzung muß rechtswidrig sein. In Anbetracht der im Interesse der Genossenschaft, der Mitglieder, der Gläubiger und letztlich der Allgemeinheit bestehenden Sorgfaltspflicht sind Rechtfertigungsgründe für eine Pflichtverletzung kaum vorstellbar. Der Schuldbegriff umfaßt Vorsatz und jeden Grad der Fahrlässigkeit. Vorsatz ist Wissen und Wollen von Handlung und Erfolg; Fahrlässigkeit bedeutet Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt, wobei auf die besondere Verantwortung des Prüfers abzustellen ist. Beachtung der erforderlichen Sorgfalt bedeutet für den Prüfer insbesondere Kenntnis der infrage kommenden Rechtsnormen und der anerkannten Prüfungsgrundsätze sowie Beherrschung der Prüfungstechnik. Die Pflicht zum Schadensersatz tritt nur ein, wenn die schuldhafte Pflichtverletzung ursächlich für den eingetretenen Schaden ist. Soweit die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig erfolgt ist, beschränkt sich die Haftung auf 2 Millionen DM für jede einzelne genossenschaftliche Pflichtprüfung. Ohne Bedeutung dabei ist im übrigen die Anzahl der einzelnen Pflichtverletzungen oder der Grad der Fahrlässigkeit. Haben an der Prüfung mehrere Personen mitgewirkt, so haften sie für den Schaden als Gesamtschuldner (Abs. 1); sofern einer der Beteiligten vorsätzlich und ein anderer fahrlässig gehandelt hat, gilt die Haftungsbeschränkung nach Abs. 2 nur für diejenige Person, der lediglich Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Das Gesetz läßt ausnahmsweise die Weitergabe von Prüfungsfeststellungen an Genossenschaften oder zentrale Geschäftsanstalten zu, wenn diese auf Grund einer bestehenden oder zu begründenden Geschäftsverbindung Interesse daran haben, über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet zu werden. § 62 Abs. 3 Satz 2 erlaubt dem Prüfungsverband, dem Spitzenverband Abschriften der Prüfungsberichte zu erteilen. „Spitzenverband" ist grundsätzlich der Verband, der zur Bestimmung des Prüfers in den Fällen von §55 Abs. 2 und §56 Abs. 2 gemäß der Verordnung von 1934 zuständig ist. Der Spitzenverband darf die Abschriften der Prüfungsberichte so verwerten, wie es die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten erfordert. Dies bedeutet, daß er im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens die Berichte so verwerten kann und muß, um Schaden von irgendwelchen Mitgliedern des genossenschaftlichen Verbundes fernzuhalten. Auch hierbei ist aber stets der Grundsatz des Prüfungsgeheimnisses zu beachten; eine Information über den Prüfungsbericht ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein berechtigtes Interesse im genossenschaftlichen Verbund besteht, noch nicht bekannte und dem Prüfungsgeheimnis unterliegende Tatsachen zu erfahren. Ein solches Interesse kann z.B. bei den Trägern von Garantieeinrichtungen gegeben sein. 134

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Voraussetzungen für die Verleihung des Prüfungsrechts

§ 63a

Die gemäß § 62 Abs. 1 u. 2 begründete Haftung kann durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Vereinbarungen, die gegen dieses gesetzliche Verbot verstoßen, sind gemäß § 134 BGB nichtig. Ausführlich Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 62 Rdn. 3 ff.

§63 Verleihungsbehörde Das Prüfungsrecht wird dem Verband durch die zuständige oberste Landesbehörde verliehen, in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat. Erstreckt sich der Bezirk des Verbandes über das Gebiet eines Landes hinaus, so erfolgt die Verleihung im Benehmen mit den beteiligten Ländern. Für die Verleihung des Prüfungsrechts ist die oberste Landesbehörde zuständig, in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat. Das Landesrecht legt im einzelnen fest, welche Behörde zuständig sein soll; regelmäßig wird hierfür das Landeswirtschaftsministerium in Betracht kommen. Erstreckt sich der „Bezirk" des Verbandes über das Gebiet eines Landes hinaus, so bleibt das für den Sitz zuständige Land Verleihungsbehörde; es hat sich jedoch bei der Verleihung mit den beteiligten Ländern ins Benehmen zu setzen. „Bezirk" ist der räumliche Bereich, in dem der Verband nach seiner Satzung tätig ist. Ohne Bedeutung ist dabei, in welchen räumlichen Bereichen die Mitgliedsgenossenschaften tätig sind; entscheidend ist lediglich ihr Sitz.

§63 a Voraussetzungen für die Verleihung des Prüfungsrechts (1) Dem Antrag auf Verleihung des Prüfungsrechts darf nur stattgegeben werden, wenn der Verband die Gewähr für die Erfüllung der von ihm zu übernehmenden Aufgaben bietet. (2) Der Antrag auf Verleihung des Prüfungsrechts kann insbesondere abgelehnt werden, wenn für die Prüfungstätigkeit des Verbandes kein Bedürfnis besteht. (3) Die für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde kann die Verleihung des Prüfungsrechts von der Erfüllung von Auflagen und insbesondere davon abhängig machen, daß der Verband sich gegen Schadensersatzansprüche aus der Prüfungstätigkeit in ausreichender Höhe versichert oder den Nachweis führt, daß eine andere ausreichende Sicherstellung erfolgt ist. § 63 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Egon Metz

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§ 63 b

4. Abschnitt. Prüfung und Prüfungsverbände

Der antragstellende Verband muß nach seiner Rechtsform, Organisation sowie sachlichen und personellen Ausstattung die Gewähr bieten, daß er die ihm als Prüfungsverband gemäß den §§53 ff obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Es wird entscheidend darauf ankommen, daß im Hinblick auf die Zahl und Struktur der Mitgliedsgenossenschaften eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage vorhanden ist und daß die erforderliche Zahl von fachlich qualifizierten Prüfern zur Verfügung stehen kann; dem Vorstand muß ein Wirtschaftsprüfer angehören, oder es muß ein Wirtschaftsprüfer als besonderer Vertreter im Sinne von §30 BGB bestellt sein (§ 63 b Abs. 5).

§63b Rechtsform, Zweck und Mitglieder des Verbandes (1) Der Verband soll die Rechtsform des eingetragenen Vereins haben. (2) Mitglieder des Verbandes können nur eingetragene Genossenschaften und ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform solche Unternehmungen sein, die sich ganz oder überwiegend in der Hand eingetragener Genossenschaften befinden oder dem Genossenschaftswesen dienen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall die für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige oberste Landesbehörde (§63). Sie kann Ausnahmen von der Vorschrift des Satzes 1 zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Unberührt bleiben die Vorschriften über die Verbandszugehörigkeit von gemeinnützigen Wohnungsunternehmungen, die nicht eingetragene Genossenschaften sind. (3) Unternehmungen, die nicht eingetragene Genossenschaften sind und anderen gesetzlichen Prüfungsvorschriften unterliegen, bleiben trotz ihrer Zugehörigkeit zum Verbände diesen anderen Prüfungsvorschriften unterworfen und unterliegen nicht der Prüfung nach diesem Gesetz. (4) Der Verband muß unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 3 die Prüfung seiner Mitglieder und kann auch sonst die gemeinsame Wahrnehmung ihrer Interessen, insbesondere die Unterhaltung gegenseitiger Geschäftsbeziehungen zum Zweck haben. Andere Zwecke darf er nicht verfolgen. (5) Dem Vorstand des Prüfungsverbandes soll mindestens ein Wirtschaftsprüfer angehören. Gehört dem Vorstand kein Wirtschaftsprüfer an, so muß der Prüfungsverband einen Wirtschaftsprüfer als seinen besonderen Vertreter (§30 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bestellen. Die für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde kann den Prüfungsverband bei Vorliegen besonderer Umstände von der Einhaltung der Sätze 1 und 2 befreien, jedoch höchstens für die Dauer eines Jahres. In Ausnahme136

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Rechtsform, Zweck und Mitglieder des Verbandes

§ 63b

fällen darf sie auch eine Befreiung auf längere D a u e r gewähren, wenn und solange nach A r t und U m f a n g des Geschäftsbetriebes der Mitglieder des P r ü f u n g s v e r b a n d e s eine P r ü f u n g durch Wirtschaftsprüfer nicht erforderlich ist. (6) Mitgliederversammlungen des Verbandes dürfen nur innerhalb des Verbandsbezirkes abgehalten werden. Der Prüfungsverband „soll" die Rechtsform eines eingetragenen Vereins haben. Diese „Sollvorschrift" ist zwar als rechtliche Verpflichtung, jedoch nicht als zwingende Voraussetzung z . B . für die Tätigkeit als Prüfungsverband zu verstehen. Dies bedeutet, daß die Verleihungsbehörde grundsätzlich nur an einen genossenschaftlichen Verband in der Rechtsform des e.V. das Prüfungsrecht verleihen darf, wenn nicht ganz besondere Umstände die Wahl einer anderen Rechtsform sachlich geboten erscheinen lassen. Ändert der Prüfungsverband nach Verleihung des Prüfungsrechts die Rechtsform, ist entsprechend das Prüfungsrecht zu entziehen. Im Hinblick auf den Zweck des genossenschaftlichen Prüfungsverbandes (Abs. 4) können nur Mitglieder des Verbandes sein - eingetragene Genossenschaften - Unternehmen anderer Rechtsform, die sich ganz oder überwiegend in der Hand eingetragener Genossenschaften befinden - Unternehmen anderer Rechtsform, die dem Genossenschaftswesen dienen. Der Begriff „Unternehmen" ist nicht im rechtstechnischen Sinn zu verstehen; es können auch nicht erwerbswirtschaftliche Zusammenschlüsse wie Vereine, Körperschaften oder sonstige Gesellschaften sein; u. U. können auch natürliche Personen dem Verband angehören, sofern diese das Merkmal eines „Unternehmens" erfüllen. Abs. 4 verpflichtet den Prüfungsverband, die Prüfung seiner Mitglieder in der Satzung als Verbandszweck festzulegen. Daneben erlaubt das Gesetz lediglich noch, daß die Verbandssatzung die gemeinsame Wahrnehmung der Mitgliederinteressen, insbesondere die Unterhaltung gegenseitiger Geschäftsbeziehungen als Verbandszweck enthält. Andere Zwecke darf der Verband nicht verfolgen. Der Gesetzeswortlaut unterscheidet nicht sauber zwischen „Zweck" und „Aufgaben" des Verbandes. •Zu den wichtigsten Aufgaben der genossenschaftlichen Prüfungsverbände gehören - die Wahrnehmung der Interessenvertretung in wirtschaftlichen und rechtlichen Bereichen - die Beratung der Mitglieder in Rechtsfragen, Steuerfragen und betriebswirtschaftlichen Fragen - die Unterhaltung von Schulungseinrichtungen - die Beratung in Fragen der Datenverarbeitung - die Unterhaltung von Sicherungseinrichtungen für die Mitglieder. Egon Metz

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§ 63c

4. Abschnitt. Prüfung und Prüfungsverbände

Nach Abs. 5 soll dem Vorstand des Prüfungs verb andes mindestens ein Wirtschaftsprüfer angehören, oder es muß ein Wirtschaftsprüfer als besonderer Vertreter im Sinne von §30 B G B bestellt sein. Es ist unerheblich, ob es sich um ein ordentliches oder stellvertretendes Vorstandsmitglied handelt. Die vorübergehende Behinderung in der Wahrnehmung des Vorstandsamtes ist unschädlich. Auch eine längere Verhinderung durch Krankheit wäre nicht im Widerspruch zum Gesetz. Der dem Verbandsvorstand angehörende Wirtschaftsprüfer muß im Rahmen der Gesamtverantwortung des Vorstands in erster Linie für den Prüfungsbereich zuständig sein. Ein „besonderer Vertreter" muß zumindest schwerpunktartig Aufgaben im Prüfungsbereich haben; er wird regelmäßig die Aufgabe eines „Prüfungsdienstleiters" wahrnehmen. Näheres Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erl. § 6 3 b .

§63c Satzung des Prüfungsverbandes (1) Die Satzung des Verbandes m u ß enthalten: 1. die Zwecke des Verbandes; 2. den N a m e n ; er soll sich v o n dem N a m e n anderer bereits bestehender Verbände deutlich unterscheiden; 3. denSitz; 4. den Bezirk. (2) Die Satzung soll ferner Bestimmungen enthalten über Auswahl und Befähigungsnachweis der anzustellenden Prüfer, über A r t und U m f a n g der Prüfungen sowie über Berufung, Sitz, Aufgaben und Befugnisse des V o r standes und über die sonstigen O r g a n e des Verbandes. (3) Änderungen der Satzung des Verbandes, die den Zweck oder den Bezirk (Absatz 1 N r . 1 und 4) z u m Gegenstand haben, bedürfen der Zustimm u n g der für die Verleihung des Prüfungsrechts zuständigen Behörde; § 6 3 Satz 2 und § 63 a Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung.

Notwendiger Inhalt der Satzung (Abs. 1) Die Satzung muß Zweck, Namen, Sitz und Bezirk des Prüfungsverbandes enthalten. Der Zweck muß insbesondere § 63 b Abs. 4 beachten. -

Nach Abs. 2 „soll" die Satzung auch Bestimmungen enthalten über Auswahl und Befähigungsnachweis der anzustellenden Prüfer Art und Umfang der Prüfungen sowie über die Berufung, Aufgaben und Befugnisse des Vorstands und über sonstige Organe des Verbandes.

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Egon Metz

Beaufsichtigung der Prüfungsverbände

§ 64

Es handelt sich hier um eine „Sollvorschrift" im rechtstechnischen Sinn, d. h., der Prüfungsverband ist verpflichtet, entsprechende Regelungen in die Satzung aufzunehmen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht hat jedoch keine Nichtigkeitsfolge (wie bei Abs. 1), sondern begründet allenfalls Schadensersatzansprüche. Die Vorschrift entspricht dem Gedanken, daß es rechtlich sinnvoll ist, die wesentlichen Tätigkeiten und Organisationsgesichtspunkte des Prüfungsverbandes in der Satzung zu regeln. Darüber hinaus kann der Prüfungsverband im Rahmen der Vorschriften von BGB und GenG die Satzung beliebig ausgestalten. §63d Einreichungen an das Registergericht Der Verband hat den Gerichten (§ 10), in deren Bezirk die Genossenschaften ihren Sitz haben, die Satzung mit einer beglaubigten Abschrift der Verleihungsurkunde sowie jährlich im Monat Januar ein Verzeichnis der dem Verbände angehörigen Genossenschaften einzureichen. §63 e (aufgehoben) §63f (aufgehoben) §63 g (aufgehoben) §63 h (aufgehoben) §63 i (aufgehoben) §64 Beaufsichtigung der Prüfungsverbände Die zuständige oberste Landesbehörde, in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat, ist berechtigt, die Prüfungsverbände darauf prüfen zu lassen, ob sie die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen; sie kann sie durch Auflagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben anhalten. Egon Metz

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§ 64c

4. Abschnitt. Prüfung und Prüfungsverbände

Vom Zweck der Staatsaufsicht ausgehend und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß sie in der heutigen Form im Zusammenhang mit der Pflichtmitgliedschaft bei genossenschaftlichen Prüfungsverbänden eingeführt worden ist, muß gefolgert werden, daß diese Aufsicht sich nur auf die Prüfungstätigkeit des Verbandes und damit zusammenhängende Maßnahmen z . B . der Prüfungsverfolgung bezieht; darüber hinausgehende satzungsmäßige Aufgaben w i e Interessenvertretung, Betreuung und Beratung unterliegen nicht dieser Staatsaufsicht. Wenn sich die staatliche Aufsicht in der Regel auch auf die formale Rechtmäßigkeit der Prüfungstätigkeit des Verbandes zu beschränken hat, so wird ihr in besonderen Fällen doch auch ein materielles Kontrollrecht zuzugestehen sein, wie ζ. B. auch die Einsichtnahme in Prüfungsberichte, wenn dies zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Prüfungshandlungen des Verbandes erforderlich ist. §64a Entziehung des Prüfungsrechts Das Prüfungsrecht kann dem Verband entzogen werden, wenn der V e r band nicht mehr die Gewähr f ü r die Erfüllung der von ihm übernommenen Aufgaben bietet, wenn er Auflagen der nach § 64 zuständigen Behörde nicht erfüllt oder wenn f ü r seine Prüfungstätigkeit kein Bedürfnis mehr besteht. Die Entziehung wird nach A n h ö r u n g des Verbandsvorstandes durch die f ü r die Verleihung des Prüfungsrechts zuständige Behörde ausgesprochen. § 63 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. V o n der Entziehung ist den im § 63 d bezeichneten Gerichten Mitteilung zu machen.

§ 64 b P r ü f u n g verbandsfreier Genossenschaften Gehört eine Genossenschaft keinem Prüfungsverband an, so kann das Gericht (§ 10) einen Prüfungsverband zur W a h r n e h m u n g der im Gesetz den Prüfungsverbänden übertragenen Aufgaben bestellen. Dabei sollen die fachliche Eigenart und der Sitz der Genossenschaft berücksichtigt werden.

§64c P r ü f u n g aufgelöster Genossenschaften Auch aufgelöste Genossenschaften unterliegen den Vorschriften dieses Abschnitts. Näheres Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erl. zu § 6 4 a - c . 140

Egon Metz

Kündigung der Mitgliedschaft

§65 Fünfter Abschnitt

Ausscheiden einzelner Mitglieder §65 Kündigung der Mitgliedschaft (1) Jeder Genösse hat das Recht, mittels Aufkündigung seinen Austritt aus der Genossenschaft zu erklären. (2) Die Aufkündigung findet nur zum Schluß eines Geschäftsjahres statt. Sie muß mindestens drei Monate vorher schriftlich erfolgen. Durch das Statut kann eine längere, jedoch höchstens fünfjährige Kündigungsfrist festgesetzt werden. Ist in dem Statut eine längere als eine zweijährige Kündigungsfrist festgesetzt worden, so kann jeder Genösse, der wenigstens ein volles Geschäftsjahr der Genossenschaft angehört hat, mit einer Frist von drei Monaten zum Schluß eines Geschäftsjahres, zu dem er nach dem Statut noch nicht kündigen kann, kündigen, wenn ihm nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann, daß er bis zum Ablauf der im Statut festgesetzten Kündigungsfrist in der Genossenschaft verbleibt. Satz 4 gilt nicht, wenn die Genossenschaft ausschließlich oder überwiegend aus eingetragenen Genossenschaften besteht. (3) Wird die Genossenschaft vor dem Zeitpunkt, zu dem der Austritt nach Abs. 2 erfolgt wäre, aufgelöst, so scheidet der Genösse nicht aus. Die Auflösung der Genossenschaft steht dem Ausscheiden des Genossen nicht entgegen, wenn die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen wird. In diesem Fall wird der Zeitraum, währenddessen die Genossenschaft aufgelöst war, bei der Berechnung der Kündigungsfrist mitgerechnet; jedoch scheidet der Genösse frühestens zum Schluß des Geschäftsjahres aus, in dem der Beschluß über die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist. (4) Ein den vorstehenden Bestimmungen zuwiderlaufendes Abkommen ist ohne rechtliche Wirkung. Das Kündigungsrecht ist unentziehbar. Es kann nicht aufgehoben oder über § 65 hinaus beschränkt werden. Die Kündigung, die nur zum Schluß eines Geschäftsjahres erklärt werden kann, bedarf der Schriftform. Eine mündliche Kündigung ist ohne rechtliche Wirkung. Auch eine telegrafische Kündigung ist unwirksam. Wird durch die Satzung eine Kündigung mittels eingeschriebenen Briefs verlangt, so betrifft diese Regelung nur die Sicherstellung der Übermittlung, nicht jedoch die Form der Erklärung; eine schriftliche Kündigung ohne Einschreibebrief ist deshalb wirksam, wenn sie zur Kenntnis des Vorstands gelangt. Die Kündigung braucht nicht begründet zu werden. Hans-Jürgen Schaffland

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§66

5. Abschnitt. Ausscheiden einzelner Mitglieder

Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird wirksam mit dem Zugang bei der Genossenschaft. Die Kündigung kann auch durch einen Bevollmächtigten erfolgen; die Vollmacht braucht nicht schriftlich erteilt zu sein; die Nachprüfung der Vollmacht steht im Ermessen des Gerichts. Die Kündigung muß unter Berücksichtigung der gesetzlichen bzw. der satzungsmäßigen Kündigungsfrist erklärt werden. Eine verspätete Kündigung gilt für den nächstmöglichen Termin. Die Kündigung schließt weitergehende Rechte, wie Ausschluß seitens der Genossenschaft oder die Übertragung des Geschäftsguthabens nicht aus. Näheres vgl. ausführlich Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, §65.

Erl.

zu

§66 Kündigung durch Gläubiger eines Mitglieds (1) D e r Gläubiger eines Genossen, welcher, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Genossen fruchtlos versucht ist, die Pfändung und Uberweisung des demselben bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zukommenden Guthabens erwirkt hat, kann behufs seiner Befriedigung das Kündigungsrecht des Genossen an dessen Stelle ausüben, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist. (2) Der Aufkündigung m u ß eine beglaubigte Abschrift des Schuldtitels und der U r k u n d e n über die fruchtlose Zwangsvollstreckung beigefügt sein. D e r Gläubiger eines Mitglieds - dies kann auch die Genossenschaft selbst oder ein anderes Mitglied sein - kann unter den Voraussetzungen des § 66 das Kündigungsrecht des Mitglieds nach § 6 5 Abs. 1 an dessen Stelle ausüben. D e r Gläubiger kann zum Zwecke seiner Befriedigung das Kündigungsrecht des Mitglieds nach § 65 Abs. 1 an dessen Stelle - der Gläubiger hat also im U n terschied zu § 7 2 5 B G B und § 1 3 5 H G B kein eigenes Kündigungsrecht - ausüben, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: - Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß bezüglich des Auseinandersetzungsanspruchs - rechtskräftiger Schuldtitel - fruchtloser Zwangsvollstreckungsversuch in das gesamte Vermögen (i. U. zu §135 H G B ) - beglaubigte Abschrift des Schuldtitels und der Urkunden über die fruchtlose Zwangsvollstreckung Näheres vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 66Rdn. 4 - 1 2 . 142

Hans-Jürgen Schaffland

§ 67a

Außerordentliches Kündigungsrecht §67 Ausscheiden bei Aufgabe des Wohnsitzes

(1) Ist durch das Statut die Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft (§ 8 Nr. 2), so kann ein Genösse, welcher den Wohnsitz in dem Bezirk aufgibt, zum Schluß des Geschäftsjahres seinen Austritt schriftlich erklären. (2) Im gleichen kann die Genossenschaft dem Genossen schriftlich erklären, daß er zum Schluß des Geschäftsjahres auszuscheiden habe. (3) Über die Aufgabe des Wohnsitzes ist die Bescheinigung einer öffentlichen Behörde beizubringen. § 67 gilt nur für solche Genossenschaften, deren Satzung die Mitgliedschaft an den Wohnsitz in einem bestimmten Bezirk knüpft. § 67 gilt nicht für solche Genossenschaften, bei denen die Mitglieder ihren Gewerbebetrieb innerhalb eines bestimmten Bezirks haben oder andere Voraussetzungen (ζ. B. Zugehörigkeit zu einem bestimmten Beruf) erfüllen müssen. Neben der Kündigungserklärung durch das Mitglied kann auch die Mitgliedschaft durch Erklärung der Genossenschaft nach Abs. 2 beendet werden, und zwar mit Wirkung für den Schluß des zur Zeit der Erklärung laufenden Geschäftsjahres.

§67a Außerordentliches Kündigungsrecht (1) Wird eine Änderung des Statuts beschlossen, die einen der in §16 Abs. 2 Nr. 2 bis 5, Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, so kann kündigen: 1. jeder in der Generalversammlung erschienene Genösse, wenn er gegen den Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat oder wenn die Aufnahme seines Widerspruchs in die Niederschrift verweigert worden ist; 2. jeder in der Generalversammlung nicht erschienene Genösse, wenn er zu der Generalversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht gehörig berufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht gehörig angekündigt worden ist. Hat eine Vertreterversammlung die Änderung des Statuts beschlossen, so kann jeder Genösse kündigen; für die Vertreter gilt Satz 1. (2) Die Kündigung hat durch schriftliche Erklärung zu geschehen. Sie kann nur innerhalb eines Monats zum Schluß des Geschäftsjahres erklärt werden. Die Frist beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit der Beschlußfassung, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Hans-Jürgen Schaffland

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§ 67a

5. Abschnitt. Ausscheiden einzelner Mitglieder

Kenntnis von der Beschlußfassung. Ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung streitig, so h a t die Genossenschaft die Beweislast. Im Falle der Kündig u n g wirkt die Ä n d e r u n g des Statuts weder für noch gegen den Genossen. (3) In den Fällen des § 16 Abs. 2 N r . 2 und 3 gelten die Absätze 1 und 2 nur, wenn in dem S t a t u t eine längere als eine zweijährige Kündigungsfrist festgesetzt worden ist; die Kündigung kann n u r zu dem Zeitpunkt erklärt werden, zu dem sie bei einer zweijährigen Kündigungsfrist erklärt werden könnte. Voraussetzung für das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 6 7 a ist ein Generalversammlungsbeschluß, der eine wesentliche Änderung des U n ternehmensgegenstandes der Genossenschaft betrifft oder die Satzung in einem der in § 1 6 Abs. 2 N r . 2 - 5 , Abs. 3 aufgeführten Gegenstände ändert. In den Fällen des § 1 6 Abs. 2 N r . 2 (Erhöhung des Geschäftsanteils) und N r . 3 (Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung) muß jedoch hinzukommen, daß nach der Satzung eine längere als eine zweijährige Kündigungsfrist besteht. Eine Satzungsänderung ist „wesentlich", wenn sie zu einer starken Beeinträchtigung des bisherigen Förderinteresses oder zu einer entscheidenden Veränderung der wirtschaftlichen Erscheinung der Genossenschaft und ihrer Bedeutung für das einzelne Mitglied führt. Weitere Voraussetzung ist, daß ein in der Generalversammlung erschienenes Mitglied gegen den jeweiligen Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat oder daß die Aufnahme des Widerspruchs in die Niederschrift verweigert worden ist. Hat sich ein Mitglied durch einen Bevollmächtigten in der Generalversammlung vertreten lassen, muß dieser Widerspruch zur Niederschrift erklären, wenn er dem vertretenen Mitglied das außerordentliche Kündigungsrecht erhalten will. Das Mitglied muß eine schriftliche Kündigungserklärung abgeben. Diese Kündigungserklärung muß im Falle des Widerspruchs (Abs. 1 Ziff. 1) innerhalb eines Monats seit der Beschlußfassung über die jeweilige Satzungsänderung und im Falle der Abwesenheit (Abs. 1 Ziff. 2) innerhalb eines Monats seit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlußfassung erfolgen. Hat eine Vertreterversammlung die Satzungsänderungen vorgenommen, so kann jedes Mitglied, das nicht Vertreter ist, kündigen. D i e Kündigung kann in entsprechender Anwendung des Abs. 2 Satz 3 nur innerhalb eines Monats seit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlußfassung über die jeweilige Satzungsänderung erfolgen; die Beweislast für die Kenntniserlangung hat auch hier die Genossenschaft. Will ein Vertreter kündigen, so kann er dies nur, wenn die in Abs. 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen gegeben sind.

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Hans-Jürgen Schaffland

§ 67b

Kündigung einzelner Geschäftsanteile §67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile

(1) Ein Genösse, der mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile zum Schluß eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit er nicht nach dem Statut oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Genossen in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft war. (2) § 65 Abs. 2 bis 4 gilt sinngemäß. In die Liste der Genossen ist die Zahl der verbliebenen weiteren Geschäftsanteile sowie der Zeitpunkt einzutragen, von dem an der Genösse nur noch mit diesen Geschäftsanteilen beteiligt ist. Die Kündigung einzelner Geschäftsanteile erfolgt nach denselben Regeln wie die Kündigung der Mitgliedschaft (vgl. deshalb Erläuterungen zu §65). Auch finden die §§ 69 ff Anwendung (vgl. die dortigen Erläuterungen, insbesondere zu § 73 und § 75). Die Satzung kann für die Kündigung der Mitgliedschaft und für die Kündigung eines Geschäftsanteils unterschiedliche Fristen vorsehen. Ist hinsichtlich der Kündigung einzelner Geschäftsanteile in der Satzung nichts geregelt, gilt die gesetzliche Frist von drei Monaten. Eine Kündigung einzelner Geschäftsanteile ist nicht möglich, wenn es sich um Pflichtanteile aufgrund einer entsprechenden Satzungsregelung oder einer entsprechenden Einzelvereinbarung zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft handelt oder wenn die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft war. Diese letzte Alternative entspricht einem praktischen Bedürfnis bei Wohnungsgenossenschaften. Sie soll verhindern, daß ein Mitglied sich von der erhöhten genossenschaftlichen Bindung löst, die Voraussetzung ist für die Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung (hier: einer Genossenschaftswohnung). Kündigt das Mitglied die Wohnung, die ihm überlassen war, nachdem es sich mit der in der Satzung vorgesehenen Anzahl von Geschäftsanteilen beteiligt hatte, greift dieser zweite Ausnahmetatbestand des Abs. 1 ein; denn das Privileg der Einzelkündigung besteht nur, soweit es mit der genossenschaftlichen Treuepflicht in Einklang steht. Da das Geschäftsguthaben ein einheitlicher Betrag unabhängig von der Zahl der Geschäftsanteile ist, kommt es zur Auszahlung von Geschäftsguthaben nur, wenn das Geschäftsguthaben höher ist als der Gesamtbetrag der verbliebenen weiteren Geschäftsanteile. Hans-Jürgen Schaffland

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§ 68

5. Abschnitt. Ausscheiden einzelner Mitglieder

Die Kündigung einzelner Geschäftsanteile schließt weitergehende Rechte, wie den Ausschluß seitens der Genossenschaft oder die Übertragung des Geschäftsguthabens, nicht aus. Näheres vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erl. zu §67b.

§68 Ausschließung eines Mitglieds (1) Ein Genösse kann wegen der Mitgliedschaft in einer anderen Genossenschaft, welche an demselben Orte ein gleichartiges Geschäft betreibt, zum Schluß des Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden. Aus Vorschuß- und Kreditvereinen kann die Ausschließung wegen der Mitgliedschaft in einer anderen solchen Genossenschaft auch dann erfolgen, wenn die letztere ihr Geschäft nicht an demselben O r t betreibt. (2) Durch das Statut können sonstige Gründe der Ausschließung festgesetzt werden. (3) Der Beschluß, durch welchen der Genösse ausgeschlossen wird, ist diesem von dem Vorstand ohne Verzug mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. (4) Von dem Zeitpunkt der Absendung desselben kann der Genösse nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen, auch nicht Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats sein. Die Ausschlußregelungen sind stets unter dem Grundsatz des genossenschaftlichen Treuegebots zu werten. Die Satzung darf deshalb keine beliebigen Ausschließungstatbestände vorsehen. Sie muß daran anknüpfen, daß das Mitglied den Förderzweck stört, etwa weil es förderunfähig ist, förderunwürdig ist oder den Geschäftsbetrieb der Genossenschaft nachhaltig beeinträchtigt. Nach dem Gesetz kann ein Mitglied wegen der Mitgliedschaft in einer anderen Genossenschaft, welche an demselben Ort ein gleichartiges Geschäft betreibt, aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden. Ein gleichartiges Geschäft liegt vor, wenn beide Genossenschaften in einem wesentlichen Teilbereich ihres Unternehmensgegenstandes übereinstimmen. Außerdem muß dieser Teilbereich denselben und nicht verschiedene Betriebszweige des Mitglieds fördern. Grundsätzlich besteht keine Pflicht zur Ausschließung, wenn einer der gesetzlichen Ausschließungsgründe vorliegt. 146

Hans-Jürgen Schaffland

Ausschließung eines Mitglieds

§68

In den S a t z u n g e n sind als Ausschließungsgründe, die grundsätzlich auslegungsfähig sind, vielfach aufgeführt: - Nichterfüllung der genossenschaftlichen Pflichten trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses. - Weitergabe von vertraulichen Mitteilungen der Genossenschaft an Dritte, insbesondere wenn dadurch die Funktionsfähigkeit der Genossenschaft gefährdet werden kann. - Auflösungsbeschluß bei einer juristischen Person, die Mitglied ist. - Verlust der Fähigkeit, öffentliche Amter zu bekleiden, an öffentlichen Wählen teilzunehmen oder gewählt zu werden oder die Entziehung der Aufenthaltsgenehmigung. - Fehlen oder Fortfall der satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft. Derartige Wettbewerbsbeschränkungen sind jedoch nur insoweit von der Anwendung des § 1 G W B ausgenommen, wie sie genossenschaftsimmanent sind, insbesondere zur Sicherung des Zwecks oder der Funktionsfähigkeit der Genossenschaft erforderlich sind. Ein die Genossenschaft schädigendes Verhalten kann ebenfalls satzungsmäßiger Ausschließungsgrund sein. Es handelt sich hier zwar um einen auslegungsbedürftigen Tatbestand; dieser ist jedoch durch die Rechtsprechung hinreichend konkretisiert worden. Gleiches gilt für ein Verhalten eines Mitglieds als Ausschließungsgrund, das mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbar ist. Die Grenzen zum schädigenden Verhalten sind insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung auch ideeller Beeinträchtigungen fließend. So ist eine Schädigung des Ansehens der Genossenschaft auch durch übermäßige Kritik an den Gesellschaftsorganen möglich. Dies gilt insbesondere, wenn diese Kritik nicht in der Generalversammlung, sondern in der Öffentlichkeit erhoben wird. Auch übermäßige Kritik insbesondere in der Öffentlichkeit an einzelnen Organmitgliedern sowie an der Geschäftspolitik, Konditionengestaltung etc. kann eine Ausschließung rechtfertigen. Ist als Ausschließungsgrund der Verstoß gegen Genossenschaftsbeschlüsse vorgesehen, so fallen hierunter auch Beschlüsse des Vorstands. Die vom Vorstand, Aufsichtsrat und der Generalversammlung gefaßten Mehrheitsbeschlüsse müssen auch von der überstimmten Minderheit respektiert werden. In der Satzung kann auch vorgesehen werden, daß nur schuldhaftes Verhalten zu einer Ausschließung führt. Näheres vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, §68 R d n . 17. Grundsätzlich sind bei Verletzung vertraglicher Pflichten auch bei einem Genossenschaftsmitglied regelmäßig die nach diesem Vertrag gegebenen Rechtsmöglichkeiten das gegebene, angemessene und ausreichende Mittel zur Wahrnehmung der Interessen der Genossenschaft; das AusschließungsverfahHans-Jürgen Schaffland

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§68

5. Abschnitt. Ausscheiden einzelner Mitglieder

ren dazu zu benutzen, auf die Mitglieder einen Druck zur Erfüllung rechtsgeschäftlicher Verpflichtungen auszuüben und streitige Zahlungsansprüche durchzusetzen, ist in der Regel mißbräuchlich. Eine weitere Schranke setzt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet eine Ausschließung, wenn ein anderes Mitglied bei Vorliegen desselben Sachverhalts nicht ausgeschlossen wurde und auch keine besonderen Gesichtspunkte vorliegen, die eine unterschiedliche Behandlung im übrigen rechtfertigen. Einer Ausschließung kann ggf. auch die aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Einwendung der Verwirkung entgegenstehen. Verwirkung ist dann gegeben, wenn die Genossenschaft den Ausschließungsgrund über einen längeren Zeitraum hinweg nicht geltend macht und dadurch in dem Mitglied das Vertrauen erweckt, daß eine Ausschließung aufgrund dieses Sachverhalts nicht mehr erfolgen wird. Bei einer Produktionsgenosenschaft ist die Doppelbeziehung Mitglied Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Ist eine Wiederbeschäftigung in der Genossenschaft unzumutbar, gefährdet sie ggf. die Existenz der Genossenschaft, ist eine Kündigung zulässig. Näheres zu den Schranken der Ausschließung Lang/Weidmüller/Metz/ Schaffland, §68 Rdnr. 19-29. Von welchem Organ der Ausschließungsbeschluß zu fassen ist, ist der Satzung überlassen. Beim Fehlen einer Satzungsregelung ist der Vorstand als Leistungsorgan zuständig. Der Auszuschließende hat einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Zu diesem Zweck ist einem Mitglied, das ausgeschlossen werden soll, zwecks Vermeidung der Unwirksamkeit der Ausschließung regelmäßig von der beabsichtigten Ausschließung unter Mitteilung der Gründe Kenntnis und vor der Beschlußfassung über die Ausschließung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Hierbei ist dem Auszuschließenden eine angemessene Frist für seine Stellungnahme einzuräumen; diese muß so bemessen sein, daß der Auszuschließende in der Lage ist, seine Stellungnahme sachgerecht vorzubereiten. Der Sachverhalt muß so genau umschrieben werden, daß das Mitglied zuverlässig erkennen kann, was ihm zum Vorwurf gemacht werden soll. Entsprechendes gilt für den Ausschließungsbeschluß. Der Betroffene muß wissen, gegen welche Feststellungen und Wertungen er sich im einzelnen zu wehren hat. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses. Gemäß § 68 Abs. 3 ist der Beschluß, durch welchen das Mitglied ausgeschlossen wird, diesem vom Vorstand ohne Verzug mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. Über den Wortlaut hinaus ist nicht nur die Tatsache der Ausschließung, sondern auch die Begründung dem Gebot der genossenschaft148

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Ausschließung eines Mitglieds

§68

liehen Treuepflicht entsprechend mitzuteilen, um dem Ausgeschlossenen die Möglichkeit zu gewähren, zumindest zu prüfen, ob er seine Rechte gerichtlich wahrnehmen soll. Nähers zum Verfahren vgl. § 68 Rdnr. 32-41. Das Teilnahmerecht an der Generalversammlung erlischt mit der Absendung der Mitteilung des Ausschließungsbeschlusses. Wird der Einschreibebrief sofort nach Fassung des Beschlusses während der Generalversammlung abgesandt, so kann der Ausgeschlossene noch aus derselben entfernt werden. Auch das Antragsrecht, Rede- und Stimmrecht erlischt. War der Ausgeschlossene Vertreter, so erlischt dieses Amt ebenfalls; an seine Stelle tritt ein Ersatzvertreter. War der Ausgeschlossene Ersatzvertreter, so erlischt auch diese Anwartschaft auf Erwerb des Vertreteramts. Des weiteren erlischt sein Recht auf Beteiligung an der Einberufung der Generalversammlung (§45 Abs. 1) sowie sein Recht auf Beteiligung an der Ergänzung der Tagesordnung (§ 45 Abs. 2). Gleiches gilt im Hinblick auf seine Rechte bei bestehender Vertreterversammlung. Auch erlischt sein aktives wie passives Wahlrecht zur Vertreterversammlung. Des weiteren kann zum Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung des Ausschließungsbeschlusses der Ausgeschlossene auch nicht mehr Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats sein. Gleiches gilt für die Mitgliedschaft in dem Wahlausschuß, dem die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zur Vertreterversammlung obliegt. Gleiches dürfte auch für die Mitgliedschaft in einem Beirat gelten, selbst wenn in diesen Beirat auch Nichtmitglieder gewählt sind. Durch die Satzung können die im Gesetz an den Ausschluß geknüpften Folgen durch weitere Nachteile ergänzt werden, ζ. B. kann dem Ausgeschlossenen schon vom Augenblick des Ausschlusses bis zum Schluß des Ausschließungsjahres das Recht auf Teilnahme am Geschäftsbetrieb entzogen werden. Zum Ausscheiden führt der Ausschluß nur durch Eintragung (§§69, 70 GenG; §§ 33, 34 GenRegVO), und zwar zum Ende des laufenden Geschäftsjahres. Ein genossenschaftsinternes Rechtsmittelverfahren kann nur in der Satzung vorgesehen werden. Diese kann vorsehen, daß für die Uberprüfung des Ausschließungsbeschlusses der Aufsichtsrat, die Generalversammlung, auch ein Dritter, z.B. der Prüfungsverband, aber auch das für die Ausschließung zuständige Organ sowie auch ein für die Ausschließung zu bildender Ausschuß zuständig ist. Die Einlegung des genossenschaftsinternen Rechtsmittels hält die Eintragung des Ausscheidens in die mit deklaratorischer Wirkung ausgestattete Mitgliederliste grundsätzlich nicht auf. Jedoch sollte in jedem Falle die Eintragung erst vorgenommen werden, wenn die Frist für die Wahrnehmung des genossenschaftsinternen Rechtswegs abgelaufen oder das genossenschaftsinterne VerHans-Jürgen Schaffland

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§69

5. Abschnitt. Ausscheiden einzelner Mitglieder

fahren beendet ist, da die Ausschließungswirkung sonst mit Rückwirkung entfallen könnte. Die Satzung kann vorsehen, daß der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen ist, wenn nicht zuvor der genossenschaftsinterne Rechtsweg beschritten worden ist. Auch keine Bedenken gegen eine Satzungsregelung, die die Entscheidung von Streitigkeiten über den Ausschluß eines Mitglieds einem Schiedsgericht zuweist und damit eine Anrufung der ordentlichen Gerichte verhindert; dem Rechtsschutzinteresse des Mitglieds ist genüge getan, soweit sichergestellt ist, daß sich das eingesetzte Schiedsgericht durch eine weitgehende Neutralität auszeichnet und infolgedessen distanziert und unparteilich urteilen kann. Die Klageerhebung ist nach herrschender Meinung grundsätzlich an keine Frist gebunden, da sie keinen sachlich-rechtlichen Anspruch betrifft. Das Recht auf Erhebung dieser Klage ist aber kein unverzichtbares Grundrecht, sondern es unterliegt der Verwirkung, d.h., die Klage kann nicht beliebig hinausgezögert werden, sondern sie kann nur innerhalb einer angemessenen Frist ausgeübt werden. Beklagte ist die Genossenschaft; sie wird im Prozeß durch den Vorstand nach § 24 Abs. 1 vertreten. Das örtlich zuständige Gericht ist das, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. Die sachliche Zuständigkeit - ob Amts- oder Landgericht - ergibt sich grundsätzlich nach der Höhe des Geschäftsguthabens des ausgeschlossenen Mitglieds. Die rechtskräftige Feststellung der Nichtigkeit des Ausschließungsbeschlusses (durch das ausschließende Organ, eine höhere Instanz der Genossenschaft oder durch Gerichtsurteil) läßt die Rechtsfolgen des § 68 Abs. 4 entfallen, jedoch nur für die Zukunft und nicht mit Rückwirkung. Das Mitglied muß deshalb die in der Zwischenzeit ergangenen Beschlüsse der Genossenschaftsorgane gegen sich gelten lassen. War das Mitglied Vertreter in der Vertreterversammlung, so lebt dieses Amt nicht wieder auf; da es sich jedoch auch hier um ein Amt handelt, kann nichts anderes gelten, als hinsichtlich des Vorstandsoder Aufsichtsratsamts. Zu Sonderfragen vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, §68 Rdnr. 75-88. §69 Einreichung der Kündigung In den Fällen der §§65-67a und 68 ist der Zeitpunkt des Ausscheidens des Genossen, im Fall des §67b sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Geschäftsanteile sowie die Zahl der verbliebenen weiteren Geschäftsanteile unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen, der Genösse ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. 150

Hans-Jürgen Schaffland

Auseinandersetzung mit dem ausgeschiedenen Mitglied

§73

Für die Eintragung ist die Genossenschaft zuständig. Der Vorstand trägt ein; er kann diese Aufgabe auch an Mitarbeiter delegieren. §§70-72 (aufgehoben) §73 Auseinandersetzung mit dem ausgeschiedenen Mitglied (1) Die Auseinandersetzung des Ausgeschiedenen mit der Genossenschaft bestimmt sich nach der Vermögenslage derselben und dem Bestand der Mitglieder zur Zeit seines Ausscheidens. (2) Die Auseinandersetzung erfolgt auf Grund der Bilanz. Das Geschäftsguthaben des Genossen ist binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen; auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat er vorbehaltlich des Absatzes 3 keinen Anspruch. Reicht das Vermögen einschließlich der Rücklagen und aller Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht aus, so hat der Ausgeschiedene von dem Fehlbetrag den ihn treffenden Anteil an die Genossenschaft zu zahlen, wenn und soweit er im Falle des Insolvenzverfahrens Nachschüsse an sie zu leisten gehabt hätte; der Anteil wird in Ermangelung einer anderen Bestimmung des Statuts nach der Kopfzahl der Mitglieder berechnet. (3) Das Statut kann Genossen, die ihren Geschäftsanteil voll eingezahlt haben, für den Fall des Ausscheidens einen Anspruch auf Auszahlung eines Anteils an einer zu diesem Zweck aus dem Jahresüberschuß zu bildenden Ergebnisrücklage einräumen. Das Statut kann den Anspruch von einer Mindestdauer der Mitgliedschaft der Genossen abhängig machen sowie weitere Erfordernisse aufstellen und Beschränkungen des Anspruchs vorsehen. Für die Auszahlung des Anspruchs gilt Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1. Wenn ein Mitglied aus der Genossenschaft ausscheidet, führt die Auflösung des Rechtsverhältnisses zu einem dem ausgeschiedenen Mitglied oder der Genossenschaft zustehenden Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme (Ausnahme: §76, § 7 7 Abs. 1 Satz 1). Dieser Anspruch kann durch die Satzung weder ausgeschlossen noch von einem Austrittsgeld oder von der Erhebung von Beiträgen Ausscheidender zu einem Amortisationsfonds abhängig gemacht werden. Voraussetzung der Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist die ordnungsgemäße Erstellung einer Bilanz (Abs. 2 Satz 1). Unter Bilanz im Sinne von § 73 Abs. 2 Satz 1 ist nicht schon die vom Vorstand aufgrund der §§ 336, 242 HGB aufzustellende Bilanz, auch nicht eine Sonderbilanz, sondern erst die von der Generalversammlung nach §48 Abs. 1 genehmigte Bilanz zu verstehen. Hans-Jürgen Schaffland

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§73

5. Abschnitt. Ausscheiden einzelner Mitglieder

D e r Anspruch wird fällig mit Genehmigung der Bilanz durch die Generalversammlung, sofern dieser Zeitpunkt innerhalb der 6 Monate nach Schluß des Geschäftsjahres liegt, sonst grundsätzlich mit Ablauf der 6-Monats-Frist. Wird die Bilanz nach Ablauf der 6 Monate genehmigt, so ist das Guthaben nach Ablauf der 6-Monats-Frist unter dem Gesichtspunkt des Verzugs zu verzinsen. Eine längere Auszahlungsfrist kann auch durch die Satzung nicht festgelegt werden. D a der Anspruch bereits mit Beitritt zur Genossenschaft aufschiebend bedingt entsteht, kann der Auseinandersetzungsanspruch abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung des Auseinandersetzungsanspruchs kann durch die Satzung oder einzelvertraglich ausgeschlossen oder von der Zustimmung z . B . des Vorstands abhängig gemacht werden; eine Pfändung ist dann trotzdem möglich (§ 851 Abs. 2 Z P O ) . Voraussetzung für die Verpflichtung zur Zahlung des Fehlbetragsanteils ist, daß die Bilanz eine Uberschuldung der Genossenschaft aufweist; hier genügt stets bereits die Uberschuldung ohne Anrechnung etwaiger Haftsummen. Dies ist der einzige Fall, in welchem die Nachschußpflicht der Mitglieder außerhalb der Insolvenz oder der Liquidation praktisch wird. Die Zahlungspflicht des Ausgeschiedenen greift nur ein, wenn und soweit er nach der Satzung im Falle der Insolvenz Nachschüsse zu leisten gehabt hätte. Soweit der in der Bilanz ausgewiesene Verlust die Rücklagen und Geschäftsguthaben nicht übersteigt, kommt eine Zahlungspflicht des Ausgeschiedenen im Sinne vorstehend erläuterter Nachschußpflicht nicht in Betracht. Soweit Bilanzverluste ohne Uberschuldung bestehen, kann lediglich das Auseinandersetzungsguthaben gemindert werden. Näheres vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, § 7 3 Rdn. 2 0 ff. Kündigt ein Mitglied einzelne Geschäftsanteile, findet insoweit § 73 ebenfalls Anwendung (Teilauseinandersetzung). Es kann insofern auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Da das Geschäftsguthaben rechtlich ein einheitliches Ganzes ist, das nicht auf einzelne Geschäftsanteile aufgeteilt werden kann, entsteht ein Auszahlungsanspruch nur insoweit, als sein Geschäftsguthaben den Gesamtbetrag der verbleibenden weiteren Geschäftsanteile übersteigt und nicht die Satzung etwas anderes bestimmt. Beispiel: Ein Mitglied hat 10 Pflichtanteile à D M / E u r o 400 gezeichnet und jeweils D M / E u r o 200 eingezahlt. Nach Verminderung der Pflichtbeteiligung auf 5 Geschäftsanteile würde eine Kündigung der frei gewordenen 5 Anteile nicht zu einem Auseinandersetzungsguthaben führen. Weist die Jahresbilanz einen Verlust aus, so kann das Auseinandersetzungsguthaben zur Deckung herangezogen werden. Eine Verteilung nach Köpfen scheidet deshalb aus, weil hier § 19 Anwendung findet, soweit nicht die Satzung eine Verteilung nach Köpfen vorsieht. N a c h Abs. 3 kann die Satzung einen Beteiligungsfonds vorsehen, an dem Mitglieder im Falle ihres Ausscheidens einen Anspruch haben. Eine Beteiligung 152

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Verjährung des Auszahlungsanspruchs

§74

ausscheidender Mitglieder generell an den anderen Ergebnisrücklagen ist nicht zulässig. Die Einführung des Beteiligungsfonds ist Satzungsänderung; es ist 3/4Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit nicht die Satzung noch weitere Erfordernisse aufstellt. Der Beteiligungsfonds ist echtes Eigenkapital der Genossenschaft. Die Einzahlungen auf den Beteiligungsfonds erhöhen somit bei Kreditgenossenschaften die Kreditgrenzen. Bei Insolvenz des Unternehmens haften sie wie die sonstigen Eigenmittel. Sie können durch Beschluß der Generalversammlung auch zur Deckung von Bilanzverlusten herangezogen werden. Generell muß jedoch aus rechtssystematischen und praktischen Erwägungen von der Einführung eines Beteiligungsfonds abgeraten werden. Eine solche (kapitalistische) Beteiligung widerspräche dem Wesen der Genossenschaft als Zusammenschluß zur Förderung der Mitglieder; sie würde die Eigenkapitalgrundlage der Genossenschaft schmälern und die Erfüllung des Förderauftrags gefährden, da dieser Anspruch nur im Falle des Ausscheidens realisiert werden könnte. Da der Beteiligungsfonds zum haftenden Eigenkapital der Genossenschaft gehört, würde ein Ausscheiden neben der Minderung der Geschäftsguthaben zusätzlich einen Abfluß von Reservemitteln zur Folge haben. Dies würde ein Nachteil für die verbleibenden Mitglieder sein und könnte sowohl hinsichtlich der Kreditgrenzen als auch des Konkurses relevant werden. Im übrigen haben Berechnungen ergeben, daß bei einer Dotierung entsprechend den gesetzlichen und den anderen Rücklagen der dem einzelnen Mitglied zustehende Anteil im allgemeinen weit unter einer angemessenen Rendite, nämlich zwischen 0,5 und 2 % , liegen würde. Dieses Ergebnis würde in keiner Relation zu dem damit verbundenen Kostenaufwand stehen.

Der Anspruch des ausgeschiedenen Genossen auf Auszahlung des Geschäftsguthabens und eines Anteils an der Ergebnisrücklage nach § 73 Abs. 3 verjährt in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt, sobald der Anspruch auf Auszahlung des Geschäftsguthabens (besser, da das Mitglied bereits ausgeschieden ist: Auseinandersetzungsguthaben) oder der Anspruch auf Auszahlung des Anteils an dem Beteiligungsfonds (Ergebnisrücklage nach § 73 Abs. 3) fällig geworden ist. Die Ansprüche werden nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Ausscheiden (Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres) fällig; wird die Bilanz für das abgelaufene Geschäftsjahr vor diesem Zeitpunkt von der Generalversammlung genehmigt, so werden die Ansprüche zu diesem Zeitpunkt fällig. Ein verjährter Anspruch auf Auszahlung des Geschäftsguthabens oder ein verjährter Anspruch auf Auszahlung des Anteils an dem Beteiligungsfonds Hans-Jürgen Schaffland

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§75

5. Abschnitt. Ausscheiden einzelner Mitglieder

kann auch noch nach Ablauf der zwei Jahre geltend gemacht werden. Allerdings kann die Genossenschaft nach Ablauf der zwei Jahre gegenüber einem Auszahlungsverlangen des Mitglieds die Verjährungseinrede erheben. Dies hat dann zur Folge, daß das Mitglied sein Auszahlungsverlangen nicht mehr durchsetzen kann. Soweit ein Anspruch auf Auszahlung der Dividende (und nicht auf G u t schrift zum Geschäftsguthaben) besteht, verjährt er in 30 Jahren.

§75 Rückwirkung der Auflösung auf das Ausscheiden W i r d die Genossenschaft binnen sechs M o n a t e n nach dem Ausscheiden des Genossen aufgelöst, so gilt dasselbe als nicht erfolgt. Wird die F o r t s e t zung der Genossenschaft beschlossen, so gilt das Ausscheiden als z u m Schluß des Geschäftsjahres erfolgt, in dem der Beschluß über die F o r t s e t zung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen ist. § 7 5 bezieht sich in seinem Geltungsbereich auf das Ausscheiden nach § § 6 5 , 66, 67, 67a, 68, 77 und 77a. § 7 5 bezieht sich nicht auf den Fall des Ausscheidens durch Übertragung des Geschäftsguthabens nach § 7 6 ; in diesem Falle gilt die subsidiäre Haftung im Falle des Insolvenzverfahrens nach § 7 6 Abs. 3. § 75 bezieht sich auch auf die Kündigung einzelner Geschäftsanteile nach § 67 b. Im Falle des § 7 5 sind das ausgezahlte Auseinandersetzungsguthaben und der ausgezahlte Anteil an dem Beteiligungsfonds zurückzugewähren. Dieser Anspruch der Genossenschaft hat seine Rechtsgrundlage nicht in den V o r schriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, sondern ergibt sich unmittelbar aus dem Mitgliedschaftsverhältnis: wenn das Ausscheiden als nicht erfolgt gilt, ist mit Rückwirkung die Mitgliedschaft mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten wieder als bestehend anzusehen. D i e in der Zwischenzeit (Zeit vom Ausscheiden des Mitglieds bis zur Auflösung der Genossenschaft) gefaßten Beschlüsse sind für diejenigen, die zum Jahresschluß ausgeschieden waren und nur rückwirkend wieder als zur Genossenschaft gehörig betrachtet werden, grundsätzlich verbindlich. Wird später die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen ( § 7 9 a ) , gilt nach § 75 Satz 2 das Ausscheiden des Mitglieds erst zum Schluß des Geschäftsjahres als erfolgt, in dem der Fortsetzungsbeschluß in das Register eingetragen worden ist (Beispiel: Ausscheiden am 3 1 . 1 2 . 1 9 9 7 ; Auflösungsbeschluß am 2 0 . 6 . 1 9 9 8 ; Fortsetzungsbeschluß vom 1 0 . 1 2 . 1 9 9 8 ; Eintragung des Fortsetzungsbeschlusses am 3 . 1 . 1 9 9 9 . Folge: Ausscheiden am 3 1 . 1 2 . 1 9 9 9 ) . 154

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Übertragung des Geschäftsguthabens

§76 §76

Übertragung des Geschäftsguthabens (1) Ein Genösse kann zu jeder Zeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben mittels schriftlicher Ubereinkunft einem anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung mit ihr austreten, sofern der Erwerber an seiner Stelle Genösse wird oder sofern derselbe schon Genösse ist und dessen bisheriges Guthaben mit dem ihm zuzuschreibenden Betrag den Geschäftsanteil nicht übersteigt. Das Statut kann eine solche Übertragung ausschließen oder an weitere Voraussetzungen knüpfen. (2) Das Ausscheiden des übertragenden Genossen ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen; der Genösse ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. (3) Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Genossen aufgelöst, so hat dieser im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Nachschüsse, zu deren Zahlung er verpflichtet gewesen sein würde, insoweit zu leisten, als zu derselben der Erwerber unvermögend ist. (4) Darf sich nach dem Statut ein Genösse mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligen, so gelten diese Vorschriften mit der Maßgabe, daß die Übertragung des Geschäftsguthabens auf einen anderen Genossen zulässig ist, sofern das Geschäftsguthaben des Erwerbers nach Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht übersteigt. Nach §76 kann nur das Geschäftsguthaben übertragen werden. Ist der Erwerb mehrerer Geschäftsanteile zugelassen (§7a und die dortigen Erläuterungen) so ist Geschäftsguthaben im Sinne von § 76 das sich aus der Gesamtbeteiligung des Mitglieds ergebende Geschäftsguthaben. Eine Abtretung des Geschäftsanteils ist nicht möglich, weil diesem keine selbständige Bedeutung zukommt, sondern weil der Geschäftsanteil nur den Betrag der Beteiligung festsetzt. Das Geschäftsguthaben kann nur in seinem Gesamtbetrag zum Zwecke des Ausscheidens übertragen werden. Ist noch kein Geschäftsguthaben entstanden oder ist das vorhandene Geschäftsguthaben auf null abgeschrieben worden, so kann eine Übertragung wegen nicht existierenden Guthabens nach dem klaren Wortlaut des § 76 nicht vorgenommen werden. Da das Geschäftsguthaben und nicht die Geschäftsanteile übertragen werden, kann die Übertragung zu einer Verringerung der Geschäftsanteile führen. Hans-Jürgen Schaffland

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§76

5. Abschnitt. Ausscheiden einzelner Mitglieder

Die Übertragung ist auch dann zulässig, wenn durch das Ausscheiden auf diesem Wege eine Verringerung der Haftsumme der Genossenschaft eintritt. Die Übertragung ist jedoch nicht mehr möglich, wenn das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds für einen seiner Gläubiger gepfändet und zur Einziehung überwiesen wird und der Gläubiger damit das Kündigungsrecht nach § 66 hat. Die Übertragung ist auch noch zulässig, wenn die Kündigung durch den Veräußerer oder der Ausschluß zwar erfolgt ist, das Mitglied aber noch nicht ausgeschieden ist. Dies gilt selbst dann, wenn das Ausscheiden bereits in der deklaratorischen Liste der Mitglieder vermerkt, aber das Geschäftsjahr noch nicht abgelaufen ist. Auch der Erbe eines Mitglieds kann im Falle seiner auslaufenden Mitgliedschaft (§ 77 Abs. 1) im laufenden Geschäftsjahr das Geschäftsguthaben auf einen Dritten, aber auch auf sich selbst übertragen, unabhängig davon, ob der Erbe bereits Mitglied war oder nicht; gleiches gilt für die Erbengemeinschaft. Nach dem Ausscheiden als Mitglied ist eine Übertragung des Geschäftsguthabens nicht mehr zulässig, da nunmehr kein Geschäftsguthaben mehr besteht, sondern nur noch ein Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben. Es muß die Schriftform nach §126 B G B gewahrt werden, andernfalls die schriftliche Übereinkunft nichtig ist. Ist der Erwerber des Geschäftsguthabens Nichtmitglied, so können die schriftliche Übereinkunft und die erforderliche Beitrittserklärung und die unbedingte Erklärung des Erwerbers über die Zahl der von ihm zu übernehmenden Geschäftsanteile in einer Urkunde abgegeben werden. Erfordert die Übertragung des Geschäftsguthabens, daß das übernehmende Mitglied weitere Geschäftsanteile übernimmt, so ist dies gleichzeitig möglichst in ein und derselben Urkunde vorzunehmen. Die Zustimmung zur Übertragung sowie die Zulassung des Beitritts bzw. der Beteiligung erfolgt in der Regel ebenfalls in einem Akt. In beiden Fällen kann der Vorstand im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden. Vor der Übertragung fällig gewordene, aber rückständig gebliebene Einzahlungen auf den Geschäftsanteil sind nach der Übertragung nicht mehr vom Veräußerer zu leisten; der EinZahlungsanspruch der Genossenschaft erlischt mit Erlöschen der Mitgliedschaft des Veräußerers. Grundsätzlich sollte deshalb die Übertragung erst nach Erfüllung der rückständigen Einzahlungspflichten zugelassen werden.

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Tod eines Mitglieds

§77 §77 Tod eines Mitglieds

(1) Mit dem Tode des Genossen geht die Mitgliedschaft auf den Erben über. Sie endet mit dem Schluß des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben können das Stimmrecht in der Generalversammlung nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. (2) Das Statut kann bestimmen, daß im Falle des Todes eines Genossen dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen Erben fortgesetzt wird. Das Statut kann die Fortsetzung der Mitgliedschaft von persönlichen Voraussetzungen des Rechtsnachfolgers abhängig machen. Für den Fall der Beerbung des Erblassers durch mehrere Erben kann auch bestimmt werden, daß die Mitgliedschaft endet, wenn sie nicht innerhalb einer im Statut festgesetzten Frist einem Miterben allein überlassen worden ist. (3) Der Tod des Genossen sowie der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft im Falle des Absatzes 2 auch die Fortsetzung der Mitgliedschaft durch einen oder mehrere Erben sind unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen. Die Erben des verstorbenen Genossen sind unverzüglich zu benachrichtigen. (4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft des Erben gelten die §§73 bis 75, im Falle der Fortsetzung der Mitgliedschaft gilt § 76 Abs. 3 entsprechend.

Die auslaufende Mitgliedschaft (§ 77 Abs. 1) Die Mitgliedschaft geht mit dem Tod des verstorbenen Mitglieds auf den Erben als neuen Rechtsträger über. Der Erbe wird selbst Mitglied, auch wenn er nicht bekannt ist und nicht eingetragen werden kann. Der Erbe erhält die Rechte und Pflichten, die der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes innehatte. Die Mitgliedschaft des Erben endet am Ende des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist und unabhängig von der Kenntnis der Genossenschaft. Der Erbe scheidet kraft Gesetzes aus, ohne daß es einer besonderen Erklärung und ohne daß es einer Eintragung in die Liste der Mitglieder bedarf. Hinsichtlich des Auseinandersetzungsguthabens gilt § 73 (vgl. die dortigen Erläuterungen). Wird das Mitglied durch mehrere Erben beerbt, werden Träger der ererbten Mitgliedschaft die Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit. Dies bedeutet nicht, daß die Mitgliedschaft sich in mehrere Mitgliedschaftsrechte der Miterben aufspaltet. Dies bedeutet nur, daß mehrere Miterben gemeinschaftlich eine Mitgliedschaft innehaben. Nicht etwa wird die Erbengemeinschaft selbst Mitglied, da ihr die rechtliche Selbständigkeit fehlt. Um Verwirrungen hinsichtlich der Stimmberechtigung, wie die Gemeinschaft insgesamt abstimmen will, vorzubeugen, können gemäß § 77 Abs. 1 Satz 3 Hans-Jürgen Schaffland

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§77

5. Abschnitt. Ausscheiden einzelner Mitglieder

mehrere Erben das ihnen gemeinsam zustehende Stimmrecht in der Generalversammlung nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben, sofern ein solcher nicht ohnehin bereits in Person des Testamentsvollstreckers, des Nachlaßverwalters bzw. des Nachlaßinsolvenzverwalters vorhanden ist; die Benennung kann für jede Generalversammlung gesondert erfolgen. Als gemeinschaftlicher Vertreter kann nicht nur ein Miterbe, sondern auch ein Dritter bestellt werden. Nur bei Zweifeln hat der Versammlungsleiter das Recht und die Pflicht, eine genauere Legitimation insbesondere durch Vorlage eines Erbscheins durchzuführen. Ist der Erbe bereits Mitglied, erbt er zusätzlich die Pflichten (z.B. Einzahlungs-, Nachschußpflichten) des Erblassers, außerdem hat er zusätzlich das Stimmrecht aus der ererbten Mitgliedschaft inne. Will der Erbe über das Ende des Geschäftsjahres hinaus Mitglied sein, muß er entweder im neuen Geschäftsjahr neu beitreten oder das ererbte Geschäftsguthaben noch im laufenden Geschäftsjahr nach § 76 auf sich selbst übertragen, gleichzeitig der Genossenschaft beitreten und dadurch die auslaufende Mitgliedschaft in eine unbefristete umwandeln. Diese Möglichkeit hat der Erbe unabhängig davon, ob er bereits vor Eintritt des Erbfalls Mitglied war oder nicht. Selbstverständlich kann der Erbe das Geschäftsguthaben auf einen Dritten übertragen. Vorstehendes gilt entsprechend für die Erbengemeinschaft.

Die unbefristete Mitgliedschaft (§ 77 Abs. 2) Die unbefristete Vererbung der Mitgliedschaft ist nur dann zulässig, wenn die Satzung diese Möglichkeit eröffnet. Hierbei kann die Satzung persönliche Voraussetzungen für den Erben aufstellen, insbesondere die unbefristete Vererbung für den Fall ausschließen, daß in der Person oder dem Verhalten eines Erben ein Ausschließungsgrund gegeben ist. Sieht die Satzung keine persönlichen Voraussetzungen vor, erwirbt der Erbe die unbefristete Mitgliedschaft selbst gegen seinen Willen, es sei denn, er schlägt die Erbschaft aus; er kann die Mitgliedschaft nur mittels Kündigung bzw. durch Übertragung des Geschäftsguthabens beenden. Auf der anderen Seite ist die Genossenschaft gehalten, den Erben als Mitglied ohne Ablehnungsmöglichkeiten zu akzeptieren. Sieht die Satzung Voraussetzungen für die Vererbung vor, müssen diese persönlicher Art sein, also an die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse des Erben selbst anknüpfen. Es genügt, wenn der Erbe am Ende des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, die von der Satzung verlangten persönlichen Voraussetzungen erfüllt. Erfüllt er die persönlichen Voraussetzungen nicht, scheidet er zum Ende des laufenden Geschäftsjahres aus. 158

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Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person

§ 77a

Die Satzung kann des weiteren vorsehen, daß Miterben die Mitgliedschaft innerhalb einer zu bestimmenden Frist einem Miterben zu überlassen haben. Hinsichtlich der Bestimmung der Fristdauer ist die Genossenschaft nur dahingehend beschränkt, daß diese nicht zu kurz bemessen sein darf. Aus Gründen der Beweissicherung sollte die Vorlage eines Erbscheines verlangt werden, damit sich die Genossenschaft Gewißheit über die Personen verschaffen kann, welche die Überlassung der Mitgliedschaft an einen von ihnen zu beschließen und der Genossenschaft anzuzeigen haben. Die gemeinschaftliche Mitgliedschaft der Miterben endet, wenn sie einem Miterben überlassen wird - und zwar mit Zugang der Erklärung bei der Genossenschaft. Wird die Mitgliedschaft nicht fristgerecht einem Miterben überlassen, so scheidet die Erbengemeinschaft am Ende des Geschäftsjahres aus, in dem die Überlassungsfrist abläuft. Der Erbe erwirbt zusätzlich zu den aus seiner Mitgliedschaft resultierenden Rechten und Pflichten die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft des Erblassers hinzu, mithin u. a. ein zweites Stimmrecht und weitere Geschäftsanteile. Dementsprechend sind die Zahl der eigenen und die der ererbten Geschäftsanteile unabhängig davon zusammenzurechnen, ob eine Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen in der Satzung vorgesehen ist bzw. ob eine Höchstzahl überschritten wird. Näheres vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erl. zu § 7 7 . §77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft Wird eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Abschluß des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluß des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt. Die Mitgliedschaft endet mit dem Schluß des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung ( z . B . der Beschluß über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens) oder das Erlöschen ( z . B . Eintragung der Verschmelzung) wirksam geworden ist. Auf die Auflösung einer G b R findet § 7 7 a entsprechende Anwendung. Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen eingetreten ist und zwar unabhängig davon, ob die Eintragung in die (deklaratorisch wirkende) Liste der Mitglieder zu diesem Hans-Jürgen Schaffland

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§78

6. Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Genosenschaft

Zeitpunkt bereits erfolgt ist oder nicht und unabhängig von der Kenntnis der Genossenschaft. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge, d. h. beim Erlöschen ohne vorherige Abwicklung z.B. bei Verschmelzungen sowie bei Neubildung von Gemeinden oder Aufnahme von Gemeinden durch eine andere im Wege der Gebietsreform, setzt der Gesamtrechtsnachfolger die als fortbestehend fingierte Mitgliedschaft bis zum Ende des Geschäftsjahres fort, in dem die Gesamtrechtsnachfolge eingetreten ist und übt die Rechte des Rechtsvorgängers aus.

Sechster Abschnitt Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft §78 Auflösung durch Beschluß der Generalversammlung (1) Die Genossenschaft kann durch Beschluß der Generalversammlung jederzeit aufgelöst werden; der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Das Statut kann außer dieser Mehrheit noch andere Erfordernisse aufstellen. (2) Die Auflösung ist durch den Vorstand ohne Verzug zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Nur die Generalversammlung - bei bestehender Vertreterversammlung diese - kann die Auflösung beschließen. Der Auslösungsbeschluß kann nur mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefaßt werden. Wegen des Begriffs „abgegebene Stimmen" vgl. Erläuterungen zu §43. „Noch andere Erfordernisse" sind strengere, nicht mildere Erfordernisse; es kann z.B. in der Satzung die Anwesenheit einer bestimmten Mindestzahl von Mitgliedern gefordert werden; sind weniger Mitglieder erschienen, so ist der trotzdem gefaßte Beschluß nichtig. Die Auflösung tritt schon mit dem Beschluß bzw. mit dem Zeitpunkt, den der Beschluß festsetzt, ein und ist von der Eintragung nicht abhängig. Durch die Auflösung verliert die Genossenschaft nicht ihre Rechtspersönlichkeit; diese dauert vielmehr bis zur Beendigung der Liquidation fort (§ 87), in der Insolvenz ohne anschließende Liquidation bis zum Ende des Insolvenzverfahrens. Uber Fortsetzung einer durch Beschluß der Generalversammlung aufgelösten Genossenschaft siehe §79a. §78 a (Aufgehoben durch Novelle 1973). 160

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Fortsetzung einer aufgelösten Genossenschaft

§ 793

§78b (Aufgehoben durch Novelle 1973). §79 Auflösung durch Zeitablauf (1) In dem Fall, daß durch das Statut die Zeitdauer der Genossenschaft beschränkt ist, tritt die Auflösung derselben durch Ablauf der bestimmten Zeit ein. (2) Die Vorschrift in § 78 Absatz 2 findet Anwendung. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 kann die Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden. Die Auflösung der Genossenschaft tritt dann durch Ablauf der bestimmten Zeit ein. Ein Auflösungsbeschluß ist nicht erforderlich. Die Auflösung ist durch den Vorstand ohne Verzug zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (§§78 Abs. 2,157).

§79 a Fortsetzung einer aufgelösten Genossenschaft (1) Ist eine Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung oder durch Zeitablauf aufgelöst worden, so kann die Generalversammlung, solange noch nicht mit der Verteilung des nach Berichtigung der Schulden verbleibenden Vermögens der Genossenschaft unter die Genossen begonnen ist, die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen; der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Das Statut kann außer dieser Mehrheit noch andere Erfordernisse aufstellen. Die Fortsetzung kann nicht beschlossen werden, wenn die Genossen nach §87 a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden sind. (2) Vor der Beschlußfassung ist der Revisionsverband, dem die Genossenschaft angeschlossen ist, darüber zu hören, ob die Fortsetzung der Genossenschaft mit den Interessen der Genossen vereinbar ist. (i) Das Gutachten des Revisionsverbandes ist in jeder über die Fortsetzung der Genossenschaft beratenden Generalversammlung zu verlesen. Dem Revisionsverband ist Gelegenheit zu geben, das Gutachten in der Generalversammlung zu vertreten. (4) Ist die Fortsetzung der Genossenschaft nach dem Gutachten des Revisionsverbandes mit den Interessen der Genossen nicht vereinbar, so bedarf der Beschluß unbeschadet weiterer Erschwerungen durch das Statut einer Mehrheit von drei Vierteilen der Genossen in zwei mit einem Abstand Hans-Jürgen Schaffland

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§81

6. Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Genosenschaft

von mindestens einem Monat aufeinanderfolgenden Generalversammlungen. (5) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist durch den Vorstand ohne Verzug zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Vorstand hat bei der Anmeldung die Versicherung abzugeben, daß der Beschluß der Generalversammlung zu einer Zeit gefaßt ist, als noch nicht mit der Verteilung des nach der Berichtigung der Schulden verbleibenden Vermögens der Genossenschaft unter die Genossen begonnen war. Die Fortsetzung kann nicht beschlossen werden, wenn die Mitglieder nach §87 a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden sind (vgl. die dortigen Erläuterungen). Zwischen Beschlußfassung und erster Zahlung kann die Fortsetzung jedoch noch beschlossen werden. Vgl. im übrigen die Vorschrift in §65 Abs. 3 und § 75 Satz 2. §80 Auflösung bei Fehlen der Mindestzahl (1) Beträgt die Zahl der Genossen weniger als sieben, so hat das Gericht (§ 10) auf Antrag des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstandes die Auflösung des Genossenschaft auszusprechen. (2) Der Beschluß ist der Genossenschaft zuzustellen. Gegen denselben steht ihr die sofortige Beschwerde nach Maßgabe der Zivilprozeßordnung zu. Die Auflösung tritt mit der Rechtskraft des Beschlusses in Wirksamkeit. Die Auflösung soll nicht durch die bloße Tatsache der Verminderung der Mitgliederzahl unter die gesetzliche Mindestzahl von 7 (§4) von selbst eintreten, es muß ein Gerichtsbeschluß hinzukommen. Auflösung erfolgt erst durch den rechtskräftigen Beschluß (Abs. 2 Satz 3); Beschwerde hat mithin aufschiebende Wirkung. Der Beschluß hat zu unterbleiben, wenn davon auszugehen ist, daß in absehbarer Zeit die Mindestzahl wieder erreicht wird. §81 Auflösung wegen gesetzwidriger Handlungen (1) Wenn eine Genossenschaft sich gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird, oder wenn sie andere als die in diesem Gesetz (§1) bezeichneten geschäft162

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Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

§83

liehen Zwecke verfolgt, so kann sie aufgelöst werden, ohne daß deshalb ein Anspruch auf Entschädigung stattfindet. (2) Das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den für streitige Verwaltungssachen landesgesetzlich geltenden Vorschriften. (3) Von der Auflösung hat die in erster Instanz entscheidende Behörde dem Gericht (§ 10) Mitteilung zu machen. Bei Vorliegen der in §81 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen kann die Genossenschaft aufgelöst werden; §81 Abs. 1 schreibt nicht vor, daß die Genossenschaft aufgelöst werden muß. Näheres vgl. Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erl. zu §81. §81a Auflösung wegen Vermögenslosigkeit Die Genossenschaft wird aufgelöst 1. mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, 2. durch die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 141 a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. §82 Eintragung und Bekanntmachung der Auflösung (1) Die Auflösung der Genossenschaft ist von dem Gericht ohne Verzug in das Genossenschaftsregister einzutragen. (2) Sie muß von den Liquidatoren durch die für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blätter bekanntgemacht werden. Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger aufzufordern, sich bei der Genossenschaft zu melden. (3) Im Falle der Löschung der Genossenschaft (§81 a Nr. 2) sind die Absätze 1 und 2 nicht anzuwenden. Die Eintragung hat nur deklaratorischen Charakter, allerdings gilt §29; Eintragung und Bekanntmachung sollten deshalb unverzüglich erfolgen. §83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren (1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn nicht dieselbe durch das Statut oder durch Beschluß der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird. Hans-Jürgen Schaffland

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§83

6. Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Genosenschaft

(2) Auch eine juristische Person kann Liquidator sein. (3) Auf A n t r a g des Aufsichtsrats oder mindestens des zehnten Teils der Genossen kann die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht (§ 10) erfolgen. (4) Die Abberufung der Liquidatoren kann durch das Gericht unter denselben Voraussetzungen wie die Bestellung erfolgen. Liquidatoren, welche nicht vom Gericht ernannt sind, können auch durch die Generalversammlung vor Ablauf des Zeitraumes, für welchen sie bestellt sind, abberufen werden. (5) Ist die Genossenschaft durch Löschung wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst, so findet eine Liquidation nur statt, wenn sich nach der Löschung herausstellt, daß Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt. Die Liquidatoren sind auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht zu ernennen. Erfolgt die Liquidation durch den Vorstand, so ändern sich dessen Funktionen nach Maßgabe von §88. Eine Annahme des Amtes als Liquidator ist nicht erforderlich; die Vorstandsmitglieder werden automatisch zu Liquidatoren. Stellvertretende Vorstandsmitglieder werden automatisch zu stellvertretenden Liquidatoren. Uberträgt die Satzung die Liquidation anderen Personen, so muß es diese bestimmten Personen als Liquidatoren bezeichnen. Eine Satzungsvorschrift, nach der die Personen berufen sein sollen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, ist unwirksam. Ebensowenig kann die Ernennung Dritten oder einem anderen Organ der Genossenschaft als der Generalversammlung übertragen werden. Auch die Generalversammlung kann durch Beschluß Liquidatoren bestellen. Die Generalversammlung kann dies auch dann mit einfacher Mehrheit beschließen, wenn in der Satzung die Übertragung an bestimmte Personen vorgesehen ist. Die Satzung kann dieses originäre Recht der Generalversammlung nicht ausschließen. Die registergerichtliche Ernennung von Liquidatoren darf nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der von den Antragstellern (§ 83 Abs. 3) glaubhaft zu machen ist, erfolgen; die Auswahl der Liquidatoren obliegt dem Registergericht, das nicht an die Vorschläge der Antragsteller gebunden ist; die Ernennung erfolgt nicht durch das Prozeßgericht. Die Amtsniederlegung der Liquidatoren ist zulässig im Rahmen der für Vorstandsmitglieder geltenden Vorschriften.

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Regelung der Vertretung und Unterzeichnung durch die Liquidatoren

§85

§84 Anmeldung und Eintragung der Liquidatoren (1) Die ersten Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis hat der Vorstand, jede Änderung in den Personen der Liquitatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis haben die Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung oder Abberufung sowie über die Vertretungsbefugnis beizufügen. (2) Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen. (3) Die Liquidatoren haben die Zeichnung ihrer Unterschrift in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Die Bedeutung der Eintragung besteht darin, daß nach § 29 GenG ein Dritter die Eintragung gegen sich gelten lassen muß; dagegen hat die Eintragung keine Bedeutung für den Beginn des Amtes der Liquidatoren, vielmehr ist dafür allein der Zeitpunkt der Bestellung maßgebend. §85 Regelung der Vertretung und Unterzeichnung durch die Liquidatoren (1) Die Liquidatoren haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willenserklärungen kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren erfolgen. (2) Die Bestimmung ist mit der Bestellung der Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. (3) Die Zeichnungen geschehen derartig, daß die Liquidatoren der bisherigen, nunmehr als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Liquidatoren haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters der Genossenschaft; sie treten an die Stelle des Vorstands und üben dessen Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht aus (insoweit kann hinsichtlich des Umfangs und der Beschränkungen auf die Erläuterungen zu § 27 und § 25 und §42 verwiesen werden). Werden die Vorstandsmitglieder nach § 83 Abs. 1 zu Liquidatoren berufen, gilt für sie die Satzungsregelung bezüglich ihrer Vertretungsmacht weiter. Werden andere Personen zu Liquidatoren bestellt, kann bei der Bestellung eine von der Gesamtvertretung abweichende Regelung getroffen werden; dies gilt auch bei registergerichtlicher Bestellung. Hans-Jürgen Schaffland

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§87

6. Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Genosenschaft

Die Firma der Genossenschaft muß den Zusatz „in Liquidation" erhalten. Hierin liegt jedoch keine Änderung der bisherigen Firma. Zulässig ist auch der Zusatz „in Abwicklung" oder die Abkürzung „i. L.".

§86 Öffentlicher Glaube des Genossenschaftsregisters Die Vorschriften im § 29 über das Verhältnis zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidatoren Anwendung. Siehe hierzu die Erläuterungen zu § 29.

§87 Die Genossenschaft im Liquidationsstadium (1) Bis zur Beendigung der Liquidation kommen ungeachtet der Auflösung der Genossenschaft in bezug auf die Rechtsverhältnisse derselben und der Genossen die Vorschriften des zweiten und dritten Abschnitts dieses Gesetzes zur Anwendung, soweit sich aus den Bestimmungen des gegenwärtigen Abschnitts und aus dem Wesen der Liquidation nicht ein anderes ergibt. (2) Der Gerichtsstand, welchen die Genossenschaft zur Zeit ihrer Auflösung hatte, bleibt bis zur vollzogenen Verteilung des Vermögens bestehen. Abgesehen von dem Fall der Insolvenz ist die Liquidation die notwendige Folge der Auflösung; aber auch an die Insolvenz kann sich die Liquidation anschließen. Mit der Auflösung wird der Zweck, werbend tätig zu sein, beendet; die Genossenschaft besteht jedoch zum Zweck der Abwicklung ihrer Geschäfte noch weiter; dies gilt bis zur völligen Verteilung des Vermögens. Demgemäß besteht die Genossenschaft als Kaufmann weiter und behält ihre bisherige Firma, der die Liquidatoren jedoch nach § 85 Abs. 3 einen Zusatz beizufügen haben. Auf die Abwicklung finden in erster Linie die Vorschriften des 6. Abschnitts Anwendung. Unzulässig ist die Erhöhung des Geschäftsanteils und der Haftsumme (§ 87 b) und - da mit dem Wesen der Liquidation nicht vereinbar die Herabsetzung des Geschäftsanteils sowie die Herabsetzung der Haftsumme. Die Anwendbarkeit von Vorschriften anderer als der in § 87 ausdrücklich angeführten Abschnitte ist keinesfalls ausgeschlossen; auch Vorschriften aus den übrigen Abschnitten des Gesetzes gelten, z.B. sind Satzungsänderungen (§ 16), obwohl der erste Abschnitt nicht ausdrücklich für anwendbar erklärt ist, 166

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Maßnahmen zur Abwendung des Insolvenzverfahrens

§ 87a

auch im Liquidationsstadium grundsätzlich zulässig, es sei denn, sie widersprechen dem Zweck und Wesen der Liquidation. Bei Wahlen in den Aufsichtsrat muß § 9 Abs. 2 Satz 1 beachtet werden. V o m Zweiten Abschnitt finden Anwendung die §§ 17, 18. § 19 ist durch die Sondervorschrift des § 9 1 (Durchführung der Vermögensverteilung) ersetzt; § 2 0 ist gegenstandslos. Außerdem gelten § 2 2 Abs. 4 und 5 und § 2 3 . Eine Aufhebung der Nachschußpflicht nach § 2 2 a ist grundsätzlich nicht zulässig, da sie geeignet sein kann, die Befriedigung der Gläubiger zu vereiteln; sie widerspräche dem Wesen der Liquidation. D e r Dritte Abschnitt findet Anwendung, soweit nicht die einzelnen den Vorstand betreffenden Bestimmungen durch die Vorschriften über die Liquidatoren ersetzt sind. Ebenfalls nicht anwendbar, da mit dem Wesen der Liquidation nicht vereinbar, sind die § § 3 0 , 33 Abs. 2 - 4 und 50; gegenüber § 3 3 Abs. 2 - 4 enthält § 89 Sondervorschriften. Die Generalversammlung bleibt zuständig für die Beschlußfassung über die Bilanz (nicht Jahresabschluß) und über die Entlastung der Liquidatoren und des Aufsichtsrates ( § 4 8 Abs. 1 gilt daher nur entsprechend). Eine Beschlußfassung über Gewinn oder Verlust findet nicht statt. D e r Vierte Abschnitt „Prüfung und Prüfungsverbände" findet Anwendung, wie sich aus § 6 4 c ergibt. Damit verbleibt es bei der gesetzlichen Prüfung. Nicht hingegen findet der Fünfte Abschnitt „Ausscheiden einzelner Genossen" Anwendung. Ebenso wie nach der Auflösung der Genossenschaft ein Beitritt neuer Mitglieder bzw. der Erwerb weiterer Geschäftsanteile nicht mehr möglich ist, ist auch das Ausscheiden aus der Genossenschaft ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Ausscheiden nach § § 7 7 , 77 a. Die Auseinandersetzung mit der Genossenschaft kann im Liquidationsstadium nur noch im Zusammenhang mit der Verteilung des gesamten Vermögens erfolgen. Im Falle des § 77 Abs. 1 wird die Mitgliedschaft durch den Erben bzw. die Miterbengemeinschaft in analoger Anwendung dieser Vorschrift bis zur Beendigung der Liquidation fortgesetzt. Für die unbefristete Mitgliedschaft nach § 77 Abs. 2 gilt dieses bereits ipso iure.

§87a M a ß n a h m e n zur Abwendung der Insolvenz (1) Ergibt sich bei Aufstellung der Liquidationseröffnungsbilanz, einer späteren Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtmäßigem Ermessen anzunehmen, daß das V e r m ö g e n auch unter Berücksichtigung fälliger, rückständiger Einzahlungen die Schulden nicht m e h r deckt, so kann die Generalversammlung beschließen, daß die Genossen, die ihren GeHans-Jürgen Schaffland

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§ 87a

6. Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Genosenschaft

schäftsanteil noch nicht voll eingezahlt haben, zu weiteren Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet sind, soweit dies zur Deckung des Fehlbetrages erforderlich ist. Der Beschlußfassung der Generalversammlung stehen abweichende Bestimmungen des Statuts nicht entgegen. (2) Reichen die weiteren Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zur Dekkung des Fehlbetrages nicht aus, so kann die Generalversammlung beschließen, daß die Genossen nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile weitere Zahlungen zu leisten haben, soweit es zur Deckung des Fehlbetrages erforderlich ist. Für Genossenschaften, bei denen die Genossen keine Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, gilt dies nur, wenn das Statut es bestimmt. Ein Genösse kann zu weiteren Zahlungen höchstens bis zu dem Betrag in Anspruch genommen werden, der dem Gesamtbetrag seiner Geschäftsanteile entspricht. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Bei Feststellung des Verhältnisses der Geschäftsanteile und des Gesamtbetrages der Geschäftsanteile gelten als Geschäftsanteile eines Genossen auch die Geschäftsanteile, die er entgegen den Bestimmungen des Statuts über eine Pflichtbeteiligung noch nicht übernommen hat. (3) Die Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Das Statut kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. (4) Die Beschlüsse dürfen nicht gefaßt werden, wenn das Vermögen auch unter Berücksichtigung der weiteren Zahlungspflichten die Schulden nicht mehr deckt. § 87 a regelt den dritten Fall, in dem die Mitglieder zu zusätzlichen Zahlungen u.U. verpflichtet sind (vgl. die beiden anderen Zahlungspflichten: Nachschußpflichten im Insolvenzstadium (§105) und Nachschußpflichten ausgeschiedener Mitglieder (§73 Abs. 2 Satz 3). Die Zahlungspflichten nach § 87a setzen eine Uberschuldung voraus. Die Überschuldung ist dann gegeben, wenn der Gesamtbetrag der bei der Verwertung zu erwartenden Vermögenswerte die Schulden nicht mehr deckt. Zahlungspflichten nach §87a können nur beschlossen werden, wenn im Liquidationsstadium die Uberschuldung festgestellt wird, insbesondere aufgrund einer Liquidationseröffnungsbilanz, einer späteren Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz. Es genügt jedoch auch, wenn im Liquidationsstadium bei pflichtmäßigem Ermessen eine Überschuldung anzunehmen ist. Im Liquidationsstadium sind als erstes die fälligen, rückständigen Einzahlungen auf die gezeichneten Geschäftsanteile einzufordern. Dies liegt in der Zuständigkeit des Vorstands. Bleibt auch bei Berücksichtigung der fälligen rückständigen Einzahlungen eine Überschuldung bestehen, können nach Abs. 1 weitere Einzahlungen, höchstens aber die Volleinzahlung bereits gezeichneter Geschäftsanteile, beschlossen werden; hierfür ist die Generalversammlung zuständig. 168

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Aufgaben und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren

§ 88

Reichen die Einzahlungen nach Abs. 1 auf den Geschäftsanteil zur Deckung des Fehlbetrags nicht aus, können die Mitglieder nach Abs. 2 - aufgrund eines entsprechenden Beschlusses der Generalversammlung - bis zum Gesamtbetrag ihrer Geschäftsanteile zu weiteren Zahlungen verpflichtet werden. Bei der Genossenschaft ohne Nachschußpflicht gilt das jedoch nur dann, wenn diese Verpflichtung in der Satzung enthalten ist (Abs. 2 Satz 2).

§87b Keine E r h ö h u n g des Geschäftsanteils und der Haftsumme N a c h Auflösung der Genossenschaft können weder Geschäftsanteil noch die Haftsumme erhöht werden. Wird während des Liquidationsstadiums entgegen § 87b ein Beschluß gefaßt, so ist dieser grundsätzlich unwirksam, es sei denn, er wird für die Zukunft gefaßt, und zwar für einen Zeitpunkt, in dem sich die Genossenschaft aufgrund eines Fortsetzungsbeschlusses nach § 79 a nicht mehr an Liquidation befindet.

§88 Aufgaben und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld u m zusetzen; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Z u r Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Es gehört zur Aufgabe der Liquidatoren, das Vermögen flüssig zu machen. Bei der Beurteilung, ob ein Geschäft vorgenommen werden darf, ist immer der Liquidationszweck entscheidend; hierbei ist das Interesse an einer zügigen, optimalen Verwertung wie auch das Förderinteresse der Mitglieder zu berücksichtigen und ggf. gegeneinander abzuwägen. Die laufenden Geschäfte sind so abzuwickeln, wie sie auch ohne die Liquidation abgewickelt worden wären, allerdings in Hinblick auf den Liquidationscharakter unter tunlichster Beschleunigung. Zu den laufenden Geschäften zählen nicht nur Vertragsabschlüsse, sondern auch im Verhandlungsstadium befindliche Geschäfte; diese können noch zu einem Vertragsabschluß geführt und abgewickelt werden. Im Einzelfall kann Hans-Jürgen Schaffland

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§89

6. Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft

auch bereits eine Kontaktaufnahme genügen, wenn ein günstiger Vertragsabschluß möglich erscheint. Noch nicht fällige Ansprüche sind z u m nächstmöglichen geeigneten Zeitpunkt fällig zu stellen. Im Interesse einer zügigen Abwicklung der Liquidation dürfte sich in vielen Fällen die Veräußerung des gesamten Unternehmens nebst Firma vielfach anbieten. Hierbei darf der Firmenzusatz „eG" oder „eingetragene Genossenschaft" nur vom Erwerber verwendet werden, wenn dieser selbst eine eingetragene Genossenschaft ist. Auch kann die aufgelöste Genossenschaft mit einer anderen übernehmenden Genossenschaft verschmolzen werden, was sich ebenfalls in der Praxis vielfach anbieten dürfte, um hier dem Förderinteresse der Mitglieder Rechnung zu tragen. Zu einer Verteilung des Vermögens nach Maßgabe des §90 kommt es in diesen Fällen jedoch nicht. Ist jedoch mit der Vermögensverteilung bereits begonnen worden, ist eine Verschmelzung nicht mehr zulässig.

§88 a Abtretbarkeit von Ansprüchen (1) Die Liquidatoren können den Anspruch der Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (§ 7 Nr. 2) und den Anspruch auf anteilige Fehlbeträge (§73 Abs. 2) mit Zustimmung des Prüfungsverbandes abtreten. (2) Der Prüfungsverband soll nur zustimmen, wenn der Anspruch an eine genossenschaftliche Zentralkasse oder an eine der fortlaufenden Überwachung durch einen Prüfungsverband unterstehende Stelle abgetreten wird und schutzwürdige Belange der Genossen nicht entgegenstehen.

§89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren Die Liquidatoren haben die aus den §§26, 27, §33 Absatz 1, §34, §§44 bis 47, §48 Absatz 2, §51, §§57 bis 59 sich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorstandes und unterliegen gleich diesem der Überwachung des Aufsichtsrats. Sie haben sofort bei Beginn der Liquidation und demnächst in jedem J a h r eine Bilanz aufzustellen. Die erste Bilanz ist zu veröffentlichen; die Bekanntmachung ist zu dem Genossenschaftsregister einzureichen. Die Liquidatoren haben grundsätzlich die Rechtsstellung des Vorstandes. Insbesondere haben sie die statutarischen Vorschriften zu beachten (vgl. die Er170

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Durchführung der Vermögensverteilung

§91

läuterungen zu §27); sie können Generalversammlungsbeschlüsse anfechten (§51) und sind wie Vorstandsmitglieder ggfs. schadensersatzpflichtig (vgl. Erläuterungen zu § 34). Die Generalversammlung hat auch im Liquidationsstadium über die Bilanz und über die Entlastung von Liquidatoren und Aufsichtsrat zu beschließen. Die Liquidationseröffnungsbilanz ist zu veröffentlichen; Angaben über Mitgliederbewegung, Betrag der Geschäftsguthaben und Haftsummen erfolgen nicht. §90 Voraussetzungen der Vermögensverteilung (1) Eine Verteilung des Vermögens unter die Genossen darf nicht vor Tilgung oder Deckung der Schulden und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vollzogen werden, an welchem die Aufforderung der Gläubiger in den hierzu bestimmten Blättern (§ 82 Absatz 2) erfolgt ist. (2) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, f ü r den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Verteilung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. Voraussetzung der Vermögensverteilung ist, daß die Schulden getilgt oder zumindest gedeckt sind und daß ein Jahr seit Bekanntmachung der Aufforderung abgelaufen ist (vgl. hierzu auch Erläuterungen zu § 82). Das Sperrjahr beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Bekanntmachung erschienen ist. Das Sperrjahr darf nicht abgekürzt werden, hat aber auch nicht die Bedeutung einer Ausschlußfrist; die Forderungen erlöschen mithin nicht durch Fristablauf. Das Sperrjahr ist auch dann einzuhalten, wenn alle Gläubiger bekannt sind. Es ist dann zu hinterlegen, wenn der Gläubiger (auch das Mitglied) in Annahmeverzug ist oder wenn nicht sicher ist, wer Gläubiger ist bzw. wie seine Anschrift lautet. Zu hinterlegen ist auch, wenn Streit über die Höhe oder Fälligkeit der Forderung besteht. Die Höhe ist mit der Sorgfalt nach § 34 zu schätzen. §91 Durchführung der Vermögensverteilung (1) Die Verteilung des Vermögens unter die einzelnen Genossen erfolgt bis zum Gesamtbetrag ihrer auf Grund der ersten Liquidationsbilanz (§89) Hans-Jürgen Schaffland

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§92

6. Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft

ermittelten Geschäftsguthaben nach dem Verhältnis der letzteren. Waren die Genossen nach § 8 7 a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden, so sind zunächst diese Zahlungen nach dem Verhältnis der geleisteten Beträge zu erstatten. Bei Ermittlung der einzelnen Geschäftsguthaben bleiben f ü r die Verteilung des Gewinns oder Verlustes, welcher sich für den Zeitraum zwischen der letzten Jahresbilanz (§33) und der ersten Liquidationsbilanz ergeben hat, die seit der letzten Jahresbilanz geleisteten Einzahlungen außer Betracht. Der Gewinn aus diesem Zeitraum ist dem Guthaben auch insoweit zuzuschreiben, als dadurch der Geschäftsanteil überschritten wird. (2) Überschüsse, welche sich über den Gesamtbetrag dieser Guthaben hinaus ergeben, sind nach Köpfen zu verteilen. (3) Durch das Statut kann die Verteilung des Vermögens ausgeschlossen oder ein anderes Verhältnis für die Verteilung bestimmt werden. Die Vermögensverteilung geschieht in folgender Reihenfolge: 1. Vorrangig anspruchsberechtigt sind die Mitglieder, die nach § 87a Abs.2 Zahlungen erbracht haben. 2. Sodann erfolgt die Verteilung des weiteren Vermögens nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben an die Mitglieder. 3. Uberschüsse, die sich dann noch ergeben, sind grundsätzlich nach Köpfen zu verteilen (Abs. 2); die Satzung kann einen anderen Verteilungsmaßstab bestimmen. Nicht zulässig ist es hingegen, in der Satzung kumulativ mehrere Verteilungsmöglichkeiten vorzusehen, z.B. daß die Verteilung entweder auf die Mitglieder nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile oder das Vermögen auf einen eingetragenen Verein übertragen wird.

§92 Verwendung unverteilbaren Vermögens Ein bei der Auflösung der Genossenschaft verbleibendes unverteilbares Reinvermögen (§91 Abs. 3) fällt, sofern dasselbe nicht durch das Statut einer physischen oder juristischen Person zu einem bestimmten Verwendungszweck überwiesen ist, an diejenige Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte. Die Zinsen dieses Fonds sind zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden. Diese Vorschrift findet nur dann Anwendung, wenn in der Satzung die Verteilung des Vermögens ausgeschlossen worden ist. In der Praxis hatte diese Vorschrift keine Bedeutung, da in der Regel in diesem Fall stets in der Satzung gleichzeitig geregelt ist, wem das Vermögen zugewendet werden soll. Denkbar 172

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§94

Nichtigkeitsklage

wäre es auch, in der Satzung vorzusehen, daß die Verteilung ausgeschlossen ist und die Generalversammlung zu entscheiden hat, wem das Vermögen zuzuwenden ist (vgl. Erläuterungen zu § 91). §93 Verwahrung der Bücher und Schriften Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft fiir die Dauer von zehn Jahren einem der gewesenen Genossen oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Der Genösse oder der Dritte wird in Ermangelung einer Bestimmung des Statuts oder eines Beschlusses der Generalversammlung durch das Gericht (§10) bestimmt. Dasselbe kann die Genossen und deren Rechtsnachfolger sowie die Gläubiger der Genossenschaft zur Einsicht der Bücher und Schriften ermächtigen. Die Liquidation ist beendet, wenn das Sperrjahr (§ 90) abgelaufen, das Vermögen verteilt (§§ 91, 92) und etwaige Prozesse abgeschlossen sind. Werden Beträge für die Bezahlung von Gerichtskosten und von Steuern zurückbehalten, so ist die Genossenschaft nicht vermögenslos. Eine vorherige Beendigung ist auch nicht durch Beschluß der Generalversammlung möglich. Die Aufbewahrungsfrist beträgt sowohl für die Geschäftsbücher als auch für die gesamten Schriften einheitlich 10 Jahre. (§§93a bis s, die die Verschmelzung von Genossenschaften regelten, sind aufgehoben und in das Umwandlungsgesetz eingearbeitet worden.) § 93a-93s (aufgehoben) §94 Nichtigkeitsklage Enthält das Statut nicht die für dasselbe wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jeder Genösse und jedes Mitglied des Vorstandes und des Aufsichtsrats im Wege der Klage beantragen, daß die Genossenschaft für nichtig erklärt werde. Die Nichtigkeitsklage kann nicht im Gründungsstadium, d.h. vor Eintragung der Genossenschaft, sondern nur gegen eine bereits eingetragene Genossenschaft erhoben werden. Die Nichtigkeitsgründe müssen bereits in der Gründungssatzung gegeben sein; spätere Satzungsänderungen, die den Vorwurf der Nichtigkeit auslösen könnten, führen nicht zur Nichtigkeitsklage nach § 9 4 f. Hans-Jürgen Schaffland

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§95

6. Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft

Aktivlegitimiert zur Erhebung der Nichtigkeitsklage ist jedes einzelne Mitglied, jedes Mitglied des Vorstands und jedes Mitglied des Aufsichtsrats. Die Organe selbst sind nicht klagebefugt, ebenso nicht Gläubiger der Genossenschaft oder der Prüfungsverband. Passivlegitimiert ist die Genossenschaft, die durch den Vorstand und den Aufsichtsrat vertreten wird; die Klage ist beiden Organen zuzustellen. Das Urteil hat zur Rechtsfolge, daß die Genossenschaft vernichtet wird, sie ist abzuwickeln in entsprechender Anwendung der Liquidationsvorschriften.

§95 Nichtigkeitsgründe und ihre Heilung (1) Als wesentlich im Sinne des §94 gelten die in den §§6, 7 und 119 bezeichneten Bestimmungen des Statuts mit Ausnahme derjenigen über die Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlung und den Vorsitz in dieser sowie über die Grundsätze für die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses. (2) Ein Mangel, der eine hiernach wesentliche Bestimmung des Statuts betrifft, kann durch einen den Vorschriften dieses Gesetzes über Änderungen des Statuts entsprechenden Beschluß der Generalversammlung geheilt werden. (3) Die Berufung der Generalversammlung erfolgt, wenn sich der Mangel auf die Bestimmungen über die Form der Berufung bezieht, durch Einrückung in diejenigen öffentlichen Blätter, welche für die Bekanntmachung der Eintragungen in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft bestimmt sind. (4) Betrifft bei einer Genossenschaft, bei der die Genossen beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, der Mangel die Bestimmungen über die Haftsumme, so darf durch die zur Heilung des Mangels beschlossenen Bestimmungen der Gesamtbetrag der von den einzelnen Genossen übernommenen Haftung nicht vermindert werden. In § 95 Abs. 1 werden die wesentlichen Bestimmungen der Satzung festgelegt. Es sind dies die in den § § 6 , 7 und 119 bezeichneten Bestimmungen der Satzung mit Ausnahme derjenigen über die Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlung und den Vorsitz in dieser sowie über die Grundsätze für die Aufstellung und Prüfung der Bilanz. Diese Aufzählung ist erschöpfend, weitere Gründe können nicht geltend gemacht werden.

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Insolvenzgründe

§98 §96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

Das Verfahren über die Klage auf Nichtigkeitserklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des §51 Abs. 3 bis 5 und des § 52. Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand und den Aufsichtsrat vertreten, wenn Mitglieder der Genossenschaft die Klage erheben. Die Genossenschaft wird durch den Aufsichtsrat vertreten, wenn der Vorstand klagt. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand vertreten, wenn der Aufsichtsrat die Klage erhebt. Die Generalversammlung wird entsprechend § 39 Abs. 3 besondere Bevollmächtigte bestellen müssen, wenn Vorstand und Aufsichtsrat klagen. §97 Abwicklung der nichtigen Genossenschaft (1) Ist die Nichtigkeit einer Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen, so finden zum Zweck der Abwicklung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (2) Die Wirksamkeit der im N a m e n der Genossenschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. (3) Soweit die Genossen eine H a f t u n g f ü r die Verbindlichkeiten der Genossenschaft übernommen haben, sind sie verpflichtet, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Beträge nach Maßgabe der Vorschriften des folgenden Abschnitts zu leisten. § 97 Abs. 1 bestimmt, daß sich die Genossenschaft nach Liquidationsgrundsätzen (§§ 83 ff) abzuwickeln hat, wenn die Nichtigkeit im Register eingetragen ist.

Siebenter Abschnitt Insolvenzverfahren u n d H a f t p f l i c h t der G e n o s s e n §98 Voraussetzungen des Insolvenzverfahrens Abweichend von § 19 Abs. 1 der Insolvenzordnung ist bei einer Genossenschaft die Überschuldung n u r dann G r u n d f ü r die E r ö f f n u n g des Insolvenzverfahrens, wenn Hans-Jürgen Schaffland

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§99

7. Abschnitt. Insolvenzverfahren und Haftpflicht der Genossen

1. die Genossen Nachschüsse bis zu einer Haftsumme zu leisten haben und die Überschuldung ein Viertel des Gesamtbetrages der Haftsummen aller Genossen übersteigt, 2. die Genossen keine Nachschüsse zu leisten haben oder 3. die Genossenschaft aufgelöst ist. Für das Insolvenzverfahren ist die Insolvenzordnung maßgebend, allerdings mit drei Besonderheiten, die das Genossenschaftsgesetz in den §§ 100, 103 und 105 bestimmt. Näheres Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, Erl. zu §98. §99 Pflichten des Vorstands bei Zahlungsunfähigkeit (1) Wird die Genossenschaft zahlungsunfähig, so hat der Vorstand, bei einer aufgelösten Genossenschaft der Liquidator, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn eine Überschuldung besteht, die für die Genossenschaft nach §98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist. (2) Der Vorstand darf keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist. Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft vereinbar sind. Zwar spricht §99 vom Vorstand, antragsberechtigt und antragspflichtig sind jedoch auch jedes einzelne Vorstandsmitglied, gleichviel ob Einzel- oder Gesamtvertretung besteht (§100 Abs. 1) sowie jeder einzelne Liquidator. Die Antragspflicht des einzelnen Mitglieds ist zur Vermeidung zivil- und strafrechtlicher Verantwortlichkeit insbesondere dann wichtig, wenn der Gesamtvorstand sich weigert, die Insolvenzeröffnung zu beantragen. Antragsberechtigt sind außerdem die Insolvenzgläubiger. Für Kreditgenossenschaften gilt die Sonderregelung des §46b KWG: an die Stelle der Antragspflicht nach § 99 Abs. 1 GenG tritt die Pflicht, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen anzuzeigen. Der Antrag auf Insolvenzeröffnung kann dann von dem Bundesaufsichtsamt gestellt werden (§ 46 b Satz 3 KWG). Es bleibt grundsätzlich dem pflichtmäßigen Ermessen des Vorstands überlassen, ob er die Eröffnung des Insolvenz- oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt. Ist jedoch davon auszugehen, daß die Eröffnung eines Vergleichsverfahrens nicht mehr in Betracht kommt, muß der Vorstand unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzsverfahrens beantragen. 176

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§102

Eintragung der Insolvenzeröffnung

Abs. 2 gilt auch für den Liquidator, wie sich aus § 89 in Verbindung mit § 34 Abs. 3 Nr. 4 ergibt. Das Zahlungsverbot gilt von dem Zeitpunkt an, in dem der Vorstand das Bestehen des Insolvenzgrundes erkannt hat. Das Zahlungsverbot bezieht sich auch auf öffentliche Abgaben (z.B. Steuern), jedoch nicht auf andere Leistungen als Geldleistungen. Vom Zahlungsverbot sind die Zahlungen ausgenommen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft vereinbar sind. Hierbei kommt es jeweils auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Dies können, insbesondere wenn die Fortführung des Unternehmens möglich erscheint, Löhne und Gehälter, Mieten, Steuern, Gebühren für Gas- und Elektrizität sein. Hierzu können auch Zahlungen zählen, die der Erhaltung der Vermögenswerte dienen, da dies im Interesse der Gläubiger liegt. §100 (aufgehoben)

§101 Auflösung durch Insolvenzeröffnung Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Genossenschaft aufgelöst. Für die Auflösung gelten die allgemeinen Vorschriften mit der Maßgabe, daß die Sondervorschriften für das Insolvenzverfahren an die Stelle der Vorschriften für das Liquidationsverfahren treten. Die gesetzliche Pflichtprüfung bleibt - wie sich aus § 64 c ergibt - auch in der Insolvenz (wie in der Liquidation) bestehen. Die Organe der Genossenschaft bleiben in der zu diesem Zeitpunkt gegebenen Zusammensetzung bestehen und nehmen die Rechte der Genossenschaft wahr. Allerdings geht in jedem Fall die Verwaltung und Vertretung uneingeschränkt auf den Insolvenzverwalter über. Insbesondere ist er nicht an statutarische Beschränkungen gebunden (ζ. B. Mitwirkung des Aufsichtsrats für bestimmte Geschäfte) bzw. unterliegt er nicht der Kontrolle durch den Aufsichtsrat.

§102 Eintragung der Insolvenzeröffnung (1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist von Amts wegen in das Genossenschaftsregister einzutragen. Das gleiche gilt für 1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, 2. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn zusätzlich dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder angeordnet wird, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorHans-Jürgen Schaffland

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§105

7. Abschnitt. Insolvenzverfahren und Haftpflicht der Genossen

läufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, und die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme, 3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners, 4. die Einstellung und die Aufhebung des Verfahrens und 5. die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung. (2) Die Eintragungen nach Absatz 1 werden nicht bekanntgemacht. Die Eintragung erfolgt von Amts wegen. Ein Antrag seitens des Vorstands oder des Liquidators ist nicht erforderlich (§20 Abs. 2 GenRegVO). Gemäß § 3 Abs. 1 GenRegVO sind von der Eintragung der Vorstand bzw. die Liquidatoren zu benachrichtigen. §103 (aufgehoben) §104 (aufgehoben) §105 Nachschußpflicht der Mitglieder (1) Soweit die Ansprüche der Massegläubiger oder die bei der Schlußverteilung (§ 196 der Insolvenzordnung) berücksichtigten Forderungen der Insolvenzgläubiger aus dem vorhandenen Vermögen der Genossenschaft nicht berichtigt werden, sind die Genossen verpflichtet, Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten, es sei denn, daß das Statut die Nachschußpflicht ausschließt. Im Falle eines rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans besteht die Nachschußpflicht insoweit, als sie im gestaltenden Teil des Plans vorgesehen ist. (2) Die Nachschüsse sind von den Genossen, wenn nicht das Statut ein anderes Beitragsverhältnis festsetzt, nach Köpfen zu leisten. (3) Beiträge, zu deren Leistung einzelne Genossen Unvermögen sind, werden auf die übrigen verteilt. (4) Zahlungen, welche Genossen über die von ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen geschuldeten Beiträge hinaus leisten, sind ihnen, nachdem die Befriedigung der Gläubiger erfolgt ist, aus den Nachschüssen zu erstatten. Das gleiche gilt für Zahlungen der Genossen auf Grund des §87a Abs. 2 nach Erstattung der in Satz 1 bezeichneten Zahlungen. (5) Gegen die Nachschüsse kann der Genösse eine Forderung an die Genossenschaft aufrechnen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter 178

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Vorschußberechnung

§ 106

welchen er als Insolvenzgläubiger Befriedigung wegen der Forderung aus den Nachschüssen zu beanspruchen hat. Das Insolvenzverfahren greift das gesamte, zur Zeit der Insolvenzeröffnung vorhandene Vermögen der Genossenschaft, und zwar auch das, welches der Zwangsvollstreckung nicht unterliegt. Auch die rückständigen Pflichteinzahlungen auf den Geschäftsanteil gehören zur Masse; dies gilt auch bei gleichzeitiger Übernahme mehrerer freiwilliger Geschäftsanteile entgegen der Volleinzahlungspflicht des § 15 b Abs. 2; der Insolvenzverwalter muß diese einfordern. Sind aufgrund einer Ratenvereinbarung einzelne EinZahlungsarten im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht fällig, können diese nach Insolvenzeröffnung nicht mehr eingefordert werden. Die Nachschußpflicht ist eine selbständige Verbindlichkeit der Mitglieder gegenüber der Genossenschaft, nicht gegenüber den Gläubigern unmittelbar. Nachschüsse haben alle Mitglieder zu leisten, deren Mitgliedschaft im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung besteht, auch diejenigen, die zwar bereits gekündigt haben, die aber noch nicht wirksam gemäß § 70 ausgeschieden sind. Sobald mit Sicherheit anzunehmen ist, daß die Mitglieder der Genossenschaft (einschließlich der Fälle der §§ 75 und 76 Abs. 4) nicht in der Lage sind, die Insolvenzgläubiger zu befriedigen oder ihnen Sicherheit zu leisten, sind auch die früheren Mitglieder nachschußpflichtig, die innerhalb der letzten 18 Monate vor Insolvenzeröffnung ausgeschieden sind (vgl. Erläuterungen zu § 115 b). Die Regelung in § 105 Abs. 2, die Leistung der Nachschüsse nach Köpfen vorzunehmen, ergibt sich aus der unbeschränkten Nachschußpflicht. Eine Genossenschaft, nach deren Satzung die Mitglieder Nachschüsse bis zu einer Haftsumme zu leisten haben, wird eine Verteilung nach dem Verhältnis der Zahl der Geschäftsanteile bzw. Haftsummen wählen, wenn die Satzung den Erwerb mehrerer Geschäftsanteile zuläßt. Nach §105 Abs. 3 werden Beiträge, zu deren Leistung einzelne Mitglieder nicht in der Lage sind, auf die übrigen Mitglieder verteilt, bei beschränkter Nachschußpflicht höchstens jedoch bis zur Höhe der Haftsumme. Die in Anspruch genommenen Mitglieder haben kein Rückgriffsrecht gegen die unvermögenden Mitglieder. §106 Vorschußberechnung (1) Der Insolvenzverwalter hat sofort, nachdem die Vermögensübersicht (§ 153 der Insolvenzordnung) auf der Geschäftsstelle niedergelegt ist, zu berechnen, wieviel zur Deckung des aus der Vermögensübersicht ersichtlichen Fehlbetrages die Genossen vorschußweise beizutragen haben. Sind in der Hans-Jürgen Schaffland

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§108

7. Abschnitt. Insolvenzverfahren und Haftpflicht der Genossen

Vermögensübersicht Fortführungs- und Stillegungswerte nebeneinander angegeben, so ist der Fehlbetrag maßgeblich, der sich auf der Grundlage der Stillegungswerte ergibt. (2) In der Berechnung (Vorschußberechnung) sind die sämtlichen Genossen namentlich zu bezeichnen und auf sie die Beiträge zu verteilen. Die Höhe der Beiträge ist jedoch derart zu bemessen, daß durch ein vorauszusehendes Unvermögen einzelner Genossen zur Leistung von Beiträgen ein Ausfall an dem zu deckenden Gesamtbetrag nicht entsteht. (3) Die Berechnung ist dem Insolvenzgericht mit dem Antrag einzureichen, dieselbe für vollstreckbar zu erklären. Wird das Genossenschaftsregister nicht bei dem Insolvenzgericht geführt, so ist dem Antrag eine beglaubigte Abschrift des Statuts und der Liste der Genossen beizufügen. Die Vorschußberechnung ist laufend zu ergänzen, wenn sich im Laufe des Insolvenzverfahrens ergibt, daß die Vorschüsse nicht genügen. Das Mitglied kann nicht gegen die eingeforderten Vorschüsse aufrechnen. Die Vorschußberechnung ist sofort nach ihrer Aufstellung dem Insolvenzgericht einzureichen mit dem Antrag, sie für vollstreckbar zu erklären (§106 Abs. 2 Satz 1). Nur so können Gericht und Gläubiger die Angaben kontrollieren. Einreichungspflicht auch im Falle der Zahlungsunfähigkeit. Anzugeben ist, warum einzelne Mitglieder unvermögend sind oder trotz Eintragung in die Liste der Mitglieder nicht berücksichtigt worden sind.

§107 Terminbestimmung zur Erklärung über die Vorschußberechnung (1) Zur Erklärung über die Berechnung bestimmt das Gericht einen Termin, welcher nicht über zwei Wochen hinaus anberaumt werden darf. Derselbe ist öffentlich bekanntzumachen; die in der Berechnung aufgeführten Genossen sind besonders zu laden. (2) Die Berechnung ist spätestens 3 Tage vor dem Termin auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Hierauf ist in der Bekanntmachung und in den Ladungen hinzuweisen.

§108 Erklärungstermin (1) In dem Termin sind Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft sowie der Insolvenzverwalter und der Gläubigerausschuß und, soweit Einwendungen erhoben werden, die sonst Beteiligten zu hören. 180

Hans-Jürgen Schaffland

Hinterlegung oder Anlegung der eingezogenen Beträge

§110

(2) Das Gericht entscheidet über die erhobenen Einwendungen, berichtigt, soweit erforderlich, die Berechnung oder ordnet die Berichtigung an und erklärt die Berechnung für vollstreckbar. Die Entscheidung ist in dem Termin oder in einem sofort anzuberaumenden Termin, welcher nicht über eine Woche hinaus angesetzt werden soll, zu verkünden. Die Berechnung mit der sie für vollstreckbar erklärenden Entscheidungen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle niederzulegen. (3) Gegen die Entscheidung findet ein Rechtsmittel nicht statt. §108a Abtretbarkeit von Ansprüchen (1) Der Insolvenzverwalter kann die Ansprüche der Genossenschaft auf rückständige Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (§ 7 Nr. 1) auf anteilige Fehlbeträge (§ 73 Abs. 2) und auf Nachschüsse (§§ 106, 108) mit Genehmigung des Insolvenzgerichts abtreten. (2) Die Genehmigung soll nur nach Anhörung des Prüfungsverbandes und nur dann erteilt werden, wenn der Anspruch an eine genossenschaftliche Zentralkasse oder an eine der fortlaufenden Überwachung durch einen Prüfungsverband unterstehende Stelle abgetreten wird. §109 Einziehung der festgesetzten Beträge (1) Nachdem die Berechnung für vollstreckbar erklärt ist, hat der Insolvenzverwalter ohne Verzug die Beiträge von den Genossen einzuziehen. (2) Die Zwangsvollstreckung gegen einen Genossen findet in Gemäßheit der Zivilprozeßordnung auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung der Entscheidung und eines Auszuges aus der Berechnung statt. (3) Für die in den Fällen der §§731, 767, 768 der Zivilprozeßordnung zu erhebenden Klagen ist das Amtsgericht, bei welchem das Insolvenzverfahren anhängig ist, und, wenn der Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, das Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirke das Insolvenzgericht gehört. §110 Hinterlegung oder Anlegung der eingezogenen Beträge Die eingezogenen Beträge sind nach Maßgabe des § 149 der Insolvenzordnung zu hinterlegen oder anzulegen. Hans-Jürgen Schaffland

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§ 112a

7. Abschnitt. Insolvenzverfahren und Haftpflicht der Genossen

§111 Anfechtungsklage (1) Jeder Genösse ist befugt, die für vollstreckbar erklärte Berechnung im Wege der Klage anzufechten. Die Klage ist gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Sie findet nur binnen der Notfrist eines Monats seit Verkündung der Entscheidung und nur insoweit statt, als der Kläger den Anfechtungsgrund in dem Termin (§ 107) geltend gemacht hat oder ohne sein Verschulden geltend zu machen außerstande war. (2) Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen alle beitragspflichtigen Genossen.

§112 Verfahren bei Anfechtungsklage (1) Die Klage ist ausschließlich bei dem Amtsgericht zu erheben, welches die Berechnung für vollstreckbar erklärt hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der bezeichneten Notfrist. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. (2) Ubersteigt der Streitgegenstand eines Prozesses die sonst für die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte geltende Summe, so hat das Gericht, sofern eine Partei in einem solchen Prozesse vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluß die sämtlichen Streitsachen an das Landgericht, in dessen Bezirk es seinen Sitz hat, zu verweisen. Gegen diesen Beschluß findet die sofortige Beschwerde statt. Die Notfrist beginnt mit der Verkündung des Beschlusses. (3) Ist der Beschluß rechtskräftig, so gelten die Streitsachen als bei dem Landgericht anhängig. Die im Verfahren vor dem Amtsgericht erwachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Landgericht erwachsenen Kosten behandelt und gelten als Kosten einer Instanz. (4) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung §§ 769, 770 über die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der Vollstreckungsmaßregeln finden entsprechende Anwendung.

§ 112a Vergleich über Nachschüsse (1) Der Insolvenzverwalter kann über den von dem Genossen zu leistenden Nachschuß einen Vergleich abschließen. Der Vergleich bedarf zu seiner 182

Hans-Jürgen Schaffland

Nachschußberechnung

§

114

Wirksamkeit der Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, und der Bestätigung durch das Insolvenzgericht. (2) Der Vergleich wird hinfällig, wenn der Genösse mit seiner Erfüllung in Verzug gerät.

§113 Zusatzberechnung (1) Soweit infolge des Unvermögens einzelner Genossen zur Leistung von Beiträgen der zu deckende Gesamtbetrag nicht erreicht wird oder in Gemäßheit des auf eine Anfechtungsklage ergehenden Urteils oder aus anderen Gründen die Berechnung abzuändern ist, hat der Insolvenzverwalter eine Zusatzberechnung aufzustellen. Die Vorschriften der §§106 bis 112 a gelten auch für die Zusatzberechnung. (2) Die Aufstellung einer Zusatzberechnung ist erforderlichenfalls zu wiederholen.

§114 Nachschußberechnung (1) Sobald mit dem Vollzug der Schlußverteilung (§ 196 der Insolvenzordnung) begonnen wird oder sobald nach einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§208 der Insolvenzordnung) die Insolvenzmasse vermerkt ist, hat der Insolvenzverwalter schriftlich festzustellen, ob und in welcher Höhe nach der Verteilung des Erlöses ein Fehlbetrag verbleibt und inwieweit er durch die bereits geleisteten Nachschüsse gedeckt ist. Die Feststellung ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts niederzulegen. (2) Verbleibt ein ungedeckter Fehlbetrag und können die Genossen zu weiteren Nachschüssen herangezogen werden, so hat der Insolvenzverwalter in Ergänzung oder Berichtigung der Vorschußberechnung und der zu ihr etwa ergangenen Zusätze zu berechnen, wieviel die Genossen nach § 105 an Nachschüssen zu leisten haben (Nachschußberechnung). (3) Die Nachschußberechnung unterliegt den Vorschriften der §§ 106 bis 109, 111 bis 113, der Vorschrift des §106 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß auf Genossen, deren Unvermögen zur Leistung von Beiträgen sich herausgestellt hat, Beiträge nicht verteilt werden. Zu den §§107-114 vgl. Erläuterungen bei Lang/Weidmüller/Metz/ Schaffland. Hans-Jürgen Schaffland

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§115

7. Abschnitt. Insolvenzverfahren und Haftpflicht der Genossen §115 Nachtragsverteilung

(1) Der Insolvenzverwalter hat, nachdem die Nachschußberechnung für vollstreckbar erklärt ist, unverzüglich den g e m ä ß §110 vorhandenen Bes t a n d und, sooft v o n den noch einzuziehenden Beiträgen hinreichender Bes t a n d eingegangen ist, diesen im Wege der N a c h t r a g s Verteilung (§203 der Insolvenzordnung) unter die Gläubiger zu verteilen. Soweit es keiner N a c h schußberechnung bedarf, hat der Insolvenzverwalter die Verteilung unverzüglich vorzunehmen, nachdem die Feststellung nach §114 Abs. 1 auf der Geschäftsstelle des Gerichts niedergelegt ist. (2) Außer den Anteilen auf die in §§ 189 bis 191 der Insolvenzordnung bezeichneten F o r d e r u n g e n sind zurückzubehalten die Anteile auf F o r d e r u n gen, welche im P r ü f u n g s t e r m i n von dem V o r s t a n d ausdrücklich bestritten worden sind. D e m Gläubiger bleibt überlassen, den Widerspruch des V o r standes durch Klage zu beseitigen. Soweit der Widerspruch rechtskräftig f ü r begründet erklärt wird, werden die Anteile zur Verteilung unter die übrigen Gläubiger frei. (3) Die z u r Befriedigung der Gläubiger nicht erforderlichen Überschüsse hat der Insolvenzverwalter an die Genossen zurückzuzahlen. D i e Bestimmung bezieht sich nur auf die im Vorschuß- und Nachschußverfahren eingezogenen Beträge, nicht aber auf Abschlagsverteilungen aus dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft. Ein Teil der im Schlußverzeichnis enthaltenen Forderungen ist nicht zu bedienen, sondern die auf sie entfallenden Anteile sind zurückzubehalten und zu hinterlegen. D e r Gläubiger einer bestrittenen Forderung, muß wenn er seine Forderung anerkannt haben will, Klage gegen die Genossenschaft, vertreten durch den Vorstand oder die Liquidatoren, erheben (nicht gegen den Insolvenzverwalter). Das Urteil wirkt für und gegen die Nachschußmasse, nicht auch für und gegen die eigentliche Insolvenzmasse. D i e Zurückzahlung erfolgt als Teil des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter. Nach welchem Schlüssel die Verteilung zu erfolgen hat, sagt das Gesetz nicht. Als erstes dürften die Ansprüche nach §115 d Abs. 2 zu befriedigen sein. Sodann sind aus den Uberschüssen diejenigen Mitglieder, die nach § 105 Abs. 4 Satz 1 freiwillig mehr als von ihnen geschuldet gezahlt haben, wegen dieser Beträge zu befriedigen. Danach sind die Erstattungen nach § 105 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 87 a Abs. 2 zu leisten. Der dann noch verbleibende Überschuß wird nach dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Mitglieder in erster Linie jeweils an die Mitglieder zurückzuzahlen sein, welche die höchsten Nachschüsse geleistet haben, bis unter diesen ein Ausgleich hergestellt ist. 184

Hans-Jürgen Schaffland

Nachschußpflicht ausgeschiedener Mitglieder

§ 115b

§115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse (1) Nimmt die Abwicklung des Insolvenzverfahrens voraussichtlich längere Zeit in Anspruch, so kann der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, und des Insolvenzgerichts die eingezogenen Beträge (§110) schon vor dem in §115 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt im Wege der Abschlagsverteilung nach den §§ 187 bis 195 der Insolvenzordnung an die Gläubiger verteilen. Eine Abschlagsverteilung soll unterbleiben, soweit nach dem Verhältnis der Schulden zu dem Vermögen mit einer Erstattung eingezogener Beträge an Genossen nach § 105 Abs. 4 oder § 115 Abs. 3 zu rechnen ist. (2) Sollte sich dennoch nach Befriedigung der Gläubiger ein Überschuß aus der Insolvenzmasse ergeben, so sind die zuviel gezahlten Beträge den Genossen aus dem Überschuß zu erstatten. Eine Abschlagsverteilung ist nur bei einem Insolvenzverfahren zulässig, dessen Abwicklung „voraussichtlich längere Zeit" in Anspruch nehmen wird. Dies dürfte in der Regel ein Verfahren sein, dessen Abwicklung voraussichtlich länger als ein J a h r dauern wird.

§ 115 b Nachschußpflicht ausgeschiedener Mitglieder Sobald mit Sicherheit anzunehmen ist, daß die in § 105 Abs. 1 bezeichneten Insolvenzgläubiger auch nicht durch Einziehung der Nachschüsse von den Genossen Befriedung oder Sicherstellung erlangen, sind die hierzu erforderlichen Beiträge von den innerhalb der letzten achtzehn Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag ausgeschiedenen Genossen, welche nicht schon nach §75 oder §76 Abs. 3 der Nachschußpflicht unterliegen, nach Maßgabe des § 105 zur Insolvenzmasse zu leisten. Diese ehemaligen Mitglieder trifft eine subsidiäre Nachschußpflicht. Sie sind dann verpflichtet, Nachschüsse zu erbringen, sobald mit Sicherheit (d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) anzunehmen ist, daß die Gläubiger sonst keine Befriedigung oder Sicherstellung erlangen. Die Beweislast hierfür hat der Insolvenzverwalter. Dies ist insbesondere gegeben, wenn die gegenwärtigen Mitglieder ihre Nachschußpflicht erfüllt haben. § 115 b gilt für die Mitglieder, die länger als 6 Monate vor Auflösung/Insolvenzeröffnung der Genossenschaft aus dieser ausgeschieden sind, jedoch nicht Hans-Jürgen Schaffland

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§115d

7. Abschnitt. Insolvenzverfahren und Haftpflicht der Genossen

länger als achtzehn Monate vor Auflösung. Mitglieder, die innerhalb der letzten sechs Monate vor Auflösung aus der Genossenschaft ausgeschieden sind, haften nach §§75, 105: Ihr Ausscheiden gilt als nicht erfolgt, sie haften primär. Diese ehemaligen Mitglieder werden mit Hilfe einer besonderen N a c h schußberechnung (§ 115c) herangezogen. Auch dieses Nachschußverfahren gegen die Ausgeschiedenen ist ein Teil des Insolvenzverfahrens, für das insbesondere § 105 gilt (vgl. die Erläuterungen zu § 105).

§ 115c Berechnung der Nachschußpflicht der Ausgeschiedenen (1) Der Insolvenzverwalter hat ohne V e r z u g eine Berechnung über Beitragspflicht der Ausgeschiedenen aufzustellen. (2) In der B e r e c h n u n g sind dieselben namentlich zu bezeichnen u n d sie die Beiträge zu verteilen, soweit nicht das U n v e r m ö g e n einzelner Leistung v o n Beiträgen vorauszusehen ist. (3) Im übrigen finden die Vorschriften in § 106 Abs. 3, §§ 107 bis 109, bis 113 und 115 entsprechende A n w e n d u n g .

die auf zur 111

Muß auf die Nachschußpflicht der Mitglieder zurückgegriffen werden, die länger als sechs Monate, aber nicht länger als achtzehn Monate vor Insolvenzeröffnung ausgeschieden sind (§115 b), so ist für diese subsidiär haftenden Mitglieder eine besondere Nachschußberechnung aufzustellen. Auf diese Berechnung finden nach Abs. 3 die allgemeinen Vorschriften über die Vorschuß-, Zusatz- und Nachschußberechnungen Anwendung.

§115d R ü c k e r s t a t t u n g an die Ausgeschiedenen (1) D u r c h die Bestimmungen der §§115b, 115c wird die Einziehung der Nachschüsse von den in der Genossenschaft verbliebenen Genossen nicht berührt. (2) Aus den Nachschüssen der letzteren sind den Ausgeschiedenen die von diesen geleisteten Beiträge zu erstatten, sobald die Befriedung oder Sicherstellung der sämtlichen im § 105 Abs. 1 bezeichneten Insolverizgläubiger bewirkt ist. Wenn sich herausstellt, daß von den in der Genossenschaft verbliebenen Mitgliedern noch Nachschüsse eingezogen werden können, so sind diese auf jeden Fall einzuziehen, da die ausgeschiedenen Mitglieder nur subsidiär haften (dies ergibt sich im übrigen bereits aus § 115b). 186

Hans-Jürgen Schaffland

§117

Einstellung des Insolvenzverfahrens

Die Erstattung nach Abs. 2 ist die Folge der subsidiären Nachschußpflicht: Ergibt sich, daß nach der Befriedigung der Gläubiger noch Vermögenswerte vorhanden sind, war offensichtlich die Heranziehung der subsidiär haftenden Mitglieder nicht erforderlich; diesen sind ihre Nachschußbeträge zu erstatten. Dies geschieht dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Mitglieder entsprechend zuerst an die ausgeschiedenen Mitglieder, die die höchsten Nachschüsse geleistet haben, bis unter diesen ein Ausgleich hergestellt ist. Erst nach Erstattung der Nachschüsse an die ausgeschiedenen Mitglieder können Erstattungen an die verbliebenen Mitglieder erfolgen (§§115 Abs. 3, 115a Abs. 2, 105 Abs. 4). § 115e Sachwalter bei Eigenverwaltung Ist gemäß §270 oder §271 der Insolvenzordnung die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters angeordnet, so gelten die §§105 bis 115d mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Insolvenzverwalters der Sachwalter tritt. §116 Insolvenzplan Die Vorschriften der Insolvenzordnung über den Insolvenzplan sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden: 1. Ein Plan wird berücksichtigt, wenn er vor der Beendigung des N a c h schußverfahrens beim Insolvenzgericht eingeht; 2. im darstellenden Teil des Plans ist anzugeben, in welcher Höhe die Genossen bereits Nachschüsse geleistet haben und zu welchen weiteren Nachschüssen sie nach dem Statut herangezogen werden könnten; 3. bei der Bildung der G r u p p e n f ü r die Festlegung der Rechte der Gläubiger im Plan kann zwischen den Gläubigern, die zugleich Mitglieder der Genossenschaft sind, und den übrigen Gläubigern unterschieden werden; 4. vor dem Erörterungstermin hat das Insolvenzgericht den Prüfungsverband, dem die Genossenschaft angehört, darüber zu hören, ob der Plan mit den Interessen der Genossen vereinbar ist. §117 Pflicht des Vorstandes zur U n t e r s t ü t z u n g des Insolvenzverwalters (1) Ist das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Genossenschaft vorsieht, aufgehoben worden, so kann die Generalversammlung Hans-Jürgen Schaffland

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§118

7. Abschnitt. Insolvenzverfahren und Haftpflicht der Genossen

die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen. Zugleich mit dem Beschluß über die Fortsetzung der Genossenschaft ist die nach § 6 Nr. 3 notwendige Bestimmung im Statut zu beschließen, ob die Genossen für den Fall, daß die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine Haftsumme oder überhaupt nicht zu leisten haben. (2) Die Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfaßt. Das Statut kann außer dieser Mehrheit noch andere Erfordernisse aufstellen. Die Vorschriften des § 79 a Abs. 2 bis 4 sind anzuwenden. (3) Die Fortsetzung der Genossenschaft ist zusammen mit dem Beschluß über die Nachschußpflicht der Genossen durch den Vorstand ohne Verzug zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. §118

Außerordentliches Kündigungsrecht (1) Wird die Fortsetzung der Genossenschaft gemäß § 117 beschlossen, so kann kündigen 1. jeder in der Generalversammlung erschienene Genösse, wenn er gegen den Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat oder wenn die Aufnahme seines Widerspruchs in die Niederschrift verweigert worden ist; 2. jeder in der Generalversammlung nicht erschienene Genösse, wenn er zu der Generalversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht gehörig berufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht gehörig angekündigt worden ist. Hat eine Vertreterversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, so kann jeder Genösse kündigen; für die Vertreter gilt Satz 1. (2) Die Kündigung hat durch schriftliche Erklärung innerhalb eines Monats zu geschehen. Die Frist beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 mit der Beschlußfassung, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlußfassung. Ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung streitig, so hat die Genossenschaft die Beweislast. Im Falle der Kündigung wirkt der Beschluß über die Fortsetzung der Genossenschaft weder für noch gegen den Genossen. (3) Der Zeitpunkt des Ausscheidens des Genossen ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen; der Genösse ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. (4) Für die Auseinandersetzung des ausgeschiedenen Genossen mit der Genossenschaft ist die für die Fortsetzung der Genossenschaft aufgestellte Eröffnungsbilanz maßgeblich. Das Geschäftsguthaben des Genossen ist bin188

Hans-Jürgen Schaffland

§120

Herabsetzung der Haftsumme

nen sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen; auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat er vorbehaltlich des § 73 Abs. 3 keinen Anspruch. § 74 ist anzuwenden.

Achter Abschnitt Haftsumme §119 Mindesthöhe der Haftsumme Bestimmt das Statut, daß die Genossen beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, so darf die Haftsumme im Statut nicht niedriger als der Geschäftsanteil festgesetzt werden. Die Nachschußpflicht der Mitglieder ist hier begrenzt durch die Höhe der in der Satzung bestimmten Haftsumme. Bis zu dieser Grenze können die Mitglieder nicht nur zur Leistung von Nachschüssen im Insolvenzfall, sondern u.U. auch beim Ausscheiden, nämlich im Fall des §73 Abs. 2 Satz 3 in Anspruch genommen werden. Der sich aus der Satzung ergebende Betrag der Haftsumme darf nicht niedriger sein als der Geschäftsanteil: eine Grenze nach oben besteht nicht. Dieser Betrag muß für alle Mitglieder gleich sein. Eine unterschiedliche Nachschußpflicht der Mitglieder kann sich jedoch dadurch ergeben, daß eine verschiedene Anzahl von Geschäftsanteilen übernommen wird und daß die Haftsumme nicht auf den ersten Geschäftsanteil beschränkt ist (vgl. § 121 Satz 3). Falls die Haftsumme in der Satzung höher festgelegt werden soll als der Geschäftsanteil, so kann ein beliebiger Betrag gewählt werden. Dieser muß nicht ein Vielfaches des Geschäftsanteils sein. §120 Herabsetzung der Haftsumme Für die Herabsetzung der Haftsumme gilt § 22 Abs. 1 bis 3 sinngemäß. Die Herabsetzung der Haftsumme ist stets Satzungsänderung (§16); 3/4Mehrheit ist notwendig, sofern nicht die Satzung eine geringere Mehrheit vorsieht (§16 Abs. 4). Der Beschluß ist erst wirksam mit Eintragung im Genossenschaftsregister (§16 Abs. 6). Entsprechende Anwendung von §22 Abs. 1 bis 3 auch, wenn nachträglich durch Satzungsänderung die Haftsumme auf den ersten Geschäftsanteil oder auf bestimmte Geschäftsanteile beschränkt wird. Hans-Jürgen Schaffland

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§ 131-145

8. Abschnitt. Haftsumme §121 H a f t s u m m e bei mehreren Geschäftsanteilen

Ist ein Genösse mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligt, so erhöht sich die H a f t s u m m e , wenn sie niedriger als der G e s a m t b e t r a g der Geschäftsanteile ist, auf den G e s a m t b e t r a g . D a s Statut kann einen noch höheren Betrag festsetzen. Es k a n n auch bestimmen, daß durch die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen eine E r h ö h u n g der H a f t s u m m e nicht eintritt. Nach § 121 S a t z 1 tritt bei der Übernahme weiterer Geschäftsanteile nicht in jedem Fall automatisch eine Erhöhung der Haftsumme entsprechend der Anzahl der übernommenen Geschäftsanteile ein. D i e Haftsumme erhöht sich in diesem Fall nur, wenn sie niedriger ist als der Gesamtbetrag der übernommenen Geschäftsanteile. Falls z . B . der Geschäftsanteil 300 D M beträgt und die Satzung die Haftsumme auf 1000 D M festlegt, ändert sich bei der Übernahme von insgesamt 3 Geschäftsanteilen die Haftsumme nicht. Es ist also nicht mehr mit jedem Geschäftsanteil eine entsprechende Haftsumme verbunden. Dagegen würde bei Übernahme von insgesamt 4 Geschäftsanteilen die Haftsumme 4 χ 300 D M , also 1200 D M betragen. § 121 Satz 2 meint den Fall, daß die Satzung ausdrücklich die H ö h e der Haftsumme bei Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen regelt und zu einer Nachschußpflicht führt, die höher liegt als der Gesamtbetrag der übernommenen Geschäftsanteile. Beispiel: Geschäftsanteil beträgt D M 300; die Haftsumme „ f ü r jeden" Geschäftsanteil beträgt D M 1000 = Haftsumme insgesamt DM3000. Haftsumme kann auch nachträglich durch Satzungsänderung (§16 Abs. 4 G e n G ) auf den ersten Geschäftsanteil oder auf eine bestimmte Zahl von Geschäftsanteilen beschränkt werden. Für Gläubigerschutz gilt § 22 Abs. 1 bis 3 entsprechend. §§122-127 (Aufgehoben durch Gesetz vom 20.12.1933 - R G B L I S. 1089 - . ) §§ 128-130 (Umgeordnet auf §§115b, 115c und 115d durch Gesetz v o m 20.12.1933 - R G B L I S. 1089 - . ) §§131-145 (Aufgehoben bzw. in andere Vorschriften aufgenommen durch Novelle 1973.) 190

Hans-Jürgen Schaffland

§148

Strafbare Unterlassungen

Neunter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften §146 ( A u f g e h o b e n durch G e s e t z v o m 2 5 . 6 . 1 9 6 9 - B G B l . I S. 645 - . )

§147 Wissentlich falsche Angaben und unwahre Darstellungen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder als Liquidator in einer schriftlichen Versicherung 1. nach §69 Abs. 1 Satz 1 oder §93 1 Abs. 1 Satz 2 über eine Kündigung der Mitgliedschaft oder einzelner Geschäftsanteile, 2. nach § 15 b Abs. 3 Satz 2 über eine Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen, 3. nach § 76 Abs. 2 oder Abs. 5 Satz 2 über die Höhe eines übertragenen Geschäftsguthabens oder 4. nach §79 a Abs. 5 Satz 2 über den Beschluß zur Fortsetzung der Genossenschaft falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder als Liquidator 1. die Verhältnisse der Genossenschaft in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, die Mitglieder oder die Haftsummen, in Vorträgen oder Auskünften in der Generalversammlung unrichtig wiedergibt oder verschleiert, 2. in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes einem Prüfer der Genossenschaft zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse der Genossenschaft unrichtig wiedergibt oder verschleiert. §148 Strafbare Unterlassungen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es als Mitglied des Vorstands oder als Liquidator unterläßt, 1. entgegen §33 Abs. 3 bei einem Verlust, der durch die Hälfte des Gesamtbetrages der Geschäftsguthaben und der Rücklagen nicht gedeckt ist, die Generalversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen, 2. entgegen § 99 Abs. 1 bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Hans-Jürgen Schaffland

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§152

9. Abschnitt. Straf- und Bußgeldvorschriften

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. §149 (Aufgehoben durch Novelle 1973.) §150 Strafvorschriften für Prüfer und Prüfungsgehilfen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder als Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung falsch berichtet oder erhebliche Umstände im Bericht verschweigt. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. §151 Strafbare Verletzung der Geheimhaltungspflicht (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Genossenschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als 1. Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Liquidator oder 2. Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs· oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet. (3) Die Tat wird nur auf Antrag der Genossenschaft verfolgt. Hat ein Mitglied des Vorstands oder ein Liquidator die Tat begangen, so ist der Aufsichtsrat, hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind der Vorstand oder die Liquidatoren antragsberechtigt. §152 Stimmenkauf als Ordnungswidrigkeit (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. besondere Vorteile als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er bei einer Abstimmung in der Generalversammlung 192

Egon Metz

§156

Genossenschaftsregister

oder der Vertreterversammlung oder bei der Wahl der Vertreter nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme oder 2. besondere Vorteile als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß jemand bei einer Abstimmung in der Generalversammlung oder der Vertreterversammlung oder bei der Wahl der Vertreter nicht oder in einem bestimmten Sinne stimme. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark geahndet werden. Zu den Straf- und Bußgeldvorschriften vgl. Erläuterungen bei Lang/ Weidmüller/Metz/Schaffland. §153 (Aufgehoben durch Gesetz vom 21.7.1954 - BGBl. I S. 212 -.) §154 (Aufgehoben durch Novelle 1973.)

Zehnter Abschnitt Schlußbestimmungen §155 (Durch Neufassung des § 8 Abs. 2 EGGVG gegenstandslos geworden.) §156 Genossenschaftsregister (1) Die Vorschriften der §§8a, 9, 9 a des Handelsgesetzbuchs finden auf das Genossenschaftsregister Anwendung. Eine gerichtliche Bekanntmachung von Eintragungen findet nur gemäß §§12, 16 Abs. 5, §28 Abs. 1 Satz 3, §42 Abs. 1 Satz 3, §51 Abs. 5 sowie in den Fällen des §22 Abs. 1, des §22 a Abs. 1, des §82 Abs. 1 und des §97 und nur durch den Bundesanzeiger statt. Auf Antrag des Vorstandes kann das Gericht neben dem Bundesanzeiger noch andere Blätter für die Bekanntmachung bestimmen; in diesem Fall hat das Gericht jährlich im Dezember die Blätter zu bezeichnen, in denen während des nächsten Jahres die Veröffentlichungen erfolgen sollen, wird Hans-Jürgen Schaffland

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§157

10. Abschnitt. Schlußbestimmungen

das Genossenschaftsregister bei einem Gericht v o n mehreren Richtern geführt und einigen sich diese über die Bezeichnung der Blätter nicht, so wird die Bestimmung v o n dem im Rechtszug vorgeordneten Landgericht getroffen; ist bei diesem Landgericht eine K a m m e r für Handelssachen gebildet, so tritt diese an die Stelle der Zivilkammer. (2) E i n t r a g u n g e n , die im Genossenschaftsregister sowohl der Hauptniederlassung als auch der Zweigniederlassung erfolgen, sind durch das Gericht der Hauptniederlassung bekanntzumachen. Eine B e k a n n t m a c h u n g durch das Gericht der Zweigniederlassung findet n u r auf A n t r a g des Vorstandes statt. (3) Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalt nach veröffentlicht. (4) Die B e k a n n t m a c h u n g gilt mit dem Ablauf des Tages als erfolgt, an dem der Bundesanzeiger oder im Falle des Abs. 1 Satz 3 das letzte der die Bek a n n t m a c h u n g enthaltenden Blätter erschienen ist. Die Einsicht in das Genossenschaftsregister und in die zu diesem eingereichten Schriftstücke (Anmeldungen, auch wenn sie zu Protokoll erklärt worden sind, die den Anmeldungen beigefügten Schriftstücke, Firmen- und U n terschriftszeichnungen) ist jedem gestattet (§ 156 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 H G B ) . Kosten entstehen hierdurch nicht. Es ist nicht erforderlich, ein berechtigtes Interesse an der Einsicht glaubhaft zu machen. Die Einsicht darf auch nicht wegen Verdachts des Mißbrauchs der so erlangten Kenntnis versagt werden.

§157 F o r m der Anmeldungen Die Anmeldungen zum Genossenschaftsregister sind durch sämtliche Mitglieder des Vorstandes oder sämtliche Liquidatoren in öffentlich beglaubigter F o r m einzureichen. Wegen der Fälle, in denen Anmeldungen zu erfolgen haben, vgl. § 6 Abs. 2 GenRegVO. Die Rechtsprechung geht dahin, daß die Anmeldungen im eigentlichen Sinne nur dann formgerecht sind, wenn Vorstandsmitglieder in der in der Satzung für die ordnungsmäßige Besetzung des Vorstandes vorgesehenen Zahl einschließlich der Vorstandsstellvertreter mitgewirkt haben. Andererseits kann die fehlende Mitwirkung eines verhinderten Vorstandsmitglieds unschädlich sein. Dies gilt dann, wenn es faktisch an der Mitwirkung verhindert ist und die Anmeldung keinen Aufschub duldet ( z . B . Krankheit, Wehrübung, Auslandsaufenthalte). Vorstandsmitglieder, deren Amt erloschen ist, brauchen bei der Anmeldung nicht mitzuwirken. 194

Hans-Jürgen Schaffland

§160

Zwangsgeld §158 (Aufgehoben durch Novelle 1973.)

§159 (Aufgehoben durch Gesetz vom 26.7.1957 - B G B L I. S. 861 -.)

§160 Zwangsgeld (1) Die Mitglieder des Vorstands sind von dem Gericht (§ 10) zur Befolgung der in §§ 14, 25 a, 28, 30, 32, 57 Abs. 1, § 59 Abs. 1, § 78 Abs. 2, § 79 Abs. 2 enthaltenen Vorschriften durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. In gleicher Weise sind die Mitglieder des Vorstands und die Liquidatoren zur Befolgung der in §33 Abs. 1 Satz 2, §42 Abs. 1, in Verbindung mit §53 des Handelsgesetzbuchs, §§47, 48 Abs. 3, §51 Abs. 4 und 5, §56 Abs. 2, §§84, 85 Abs. 2, §89 dieses Gesetzes und in §242 Abs. 1 und 2, §336 Abs. 1, §339 des Handelsgesetzbuchs enthaltenen Vorschriften sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats und die Liquidatoren dazu anzuhalten, dafür zu sorgen, daß die Genossenschaft nicht länger als drei Monate ohne oder ohne beschlußfähigen Aufsichtsrat ist. (2) Rücksichtlich des Verfahrens sind die Vorschriften maßgebend, welche zur Erzwingung der im Handelsgesetzbuch angeordneten Anmeldungen zum Handelsregister gelten. Auf die Erzwingung der Befolgung der in §242 Abs. 1 und 2, §336 Abs. 1, §339 des Handelsgesetzbuchs enthaltenen Vorschriften ist §335 Satz 2, 4 bis 7 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Voraussetzung der Androhung eines Zwangsgeldes ist, daß das Registergericht in glaubhafter Weise von der Nichtbefolgung einer gesetzlichen Anordnung Kenntnis erhält. Das Registergericht hat also keineswegs ein Aufsichtsrecht über die Genossenschaft. Das Zwangsgeldverfahren richtet sich gegen die säumigen Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren persönlich, nicht gegen die Genossenschaft. Wird die betreffende Handlung nachgeholt, so kann ein Zwangsgeld selbst dann nicht mehr festgesetzt werden, wenn die gesetzte Frist abgelaufen ist, ein bereits rechtskräftiger Zwangsgeldfestsetzungsbeschluß ist von Amts wegen aufzuheben, es sei denn, das Zwangsgeld ist bereits eingezogen.

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§163

10. Abschnitt. Schlußbestimmungen

§161 Ausführungsbestimmungen Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Genossenschaftsregisters zu treffen. Dabei kann auch vorgeschrieben werden, daß das Geburtsdatum von in das Genossenschaftsregister einzutragenden Personen zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden sowie die Anschrift der Genossenschaft und von Zweigniederlassungen bei dem Gericht einzureichen ist; soweit in der Rechtsverordnung solche Angaben vorgeschrieben werden, findet §14 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung. Für alle Fälle, in denen die Landesregierungen nach § 8 a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs bestimmt haben, daß das Genossenschaftsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 auch nähere Bestimmungen hierzu getroffen werden; dabei können auch Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Verfahren zur Übermittlung von Daten aus dem Genossenschaftsregister durch Abruf und der Genehmigung hierfür (§9 a des Handelsgesetzbuchs) geregelt werden.

§162 Wohnungsunternehmen Am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannte Unternehmen, die nicht eingetragene Genossenschaften sind, bleiben Mitglieder des Prüfungsverbands, dem sie zu diesem Zeitpunkt angehören. Die Unternehmen können bis zum 30. Juni 1990 gegenüber dem Prüfungsverband ihren Austritt zum 31. Dezember 1991 erklären; das Recht zur Kündigung nach der Satzung des Prüfungsverbands bleibt unberührt.

§163 Eintragungen in die Mitgliederliste (1) Anträge auf Eintragung in die gerichtlich geführte Liste der Genossen, die bis zum Ablauf des Jahres 1993 bei dem Gericht eingereicht, aber nicht erledigt worden sind, hat das Gericht unverzüglich der Genossenschaft zuzuleiten. (2) Ist in der gerichtlich geführten Liste der Genossen die Vormerkung des Ausscheidens eines Genossen eingetragen, gilt der Austritt oder die Aus196

Hans-Jürgen Schaffland

Umstellung der Geschäftsanteile auf Euro

§164

Schließung des Genossen als am Tage der Vormerkung erfolgt, sofern der Vorstand den Anspruch in beglaubigter Form anerkennt oder er zur Anerkennung rechtskräftig verurteilt wird. Die Genossenschaft hat den Zeitpunkt des Ausscheidens unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und den Genossen hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. §164 Umstellung der Geschäftsanteile auf Euro (1) Uber die Umstellung der Geschäftsanteile auf Euro beschließt die Generalversammlung abweichend von § 16 Abs. 4 mit einfacher Stimmenmehrheit. Dies gilt auch, wenn mit der Umstellung eine Herabsetzung der Geschäftsanteile verbunden wird, durch die der Betrag der Geschäftsanteile auf volle Euro gestellt wird. Für die Eintragung der Umstellung in das Genossenschaftsregister gilt § 16 Abs. 5 und 6. (2) Anmeldungen von Beschlüssen nach Absatz 1 Satz 1 zur Eintragung in das Genossenschaftsregister, die nur die Ersetzung des auf Deutsche Mark lautenden Betrags des Geschäftsanteils durch den zu dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 1091 Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs ermittelten Betrag in Euro zum Gegenstand haben, bedürfen nicht der in § 157 vorgeschriebenen Form. Artikel 45 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch ist entsprechend anzuwenden.

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Anhang Verordnung über das Genossenschaftsregister Vom 22.11.23 ( R G B l . I S. 1123) geändert durch VO vom 10.12.1973 (BGBl. I S. 1894), vom 20.11.1986 (BGBl. I S. 2071) und durch VO vom 6. 7.1995 (BGBl. I S. 911) sowie durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22.6.1998 (BGBl. I S. 1482), sowie durch Verordnung zur Anpassung registerrechtlicher Vorschriften an die Insolvenzordnung vom 8.12.1998 (BGBl. I S. 3580)

I. Allgemeines §1 Zuständigkeit und Verfahren Zuständigkeit und Verfahren bei der Führung des Genossenschaftsregisters bestimmen sich, soweit nicht durch bundesrechtliche Vorschriften oder die nachstehenden Vorschriften etwas anderes vorgeschrieben ist, nach den für das Handelsregister geltenden Vorschriften. Dies gilt auch, soweit das Genossenschaftsregister aufgrund einer Bestimmung nach § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes in Verbindung mit §48 a des Handelsgesetzbuchs in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird. §2 Eintragungsverfügung (aufgehoben) §3 Benachrichtigung der Beteiligten Von jeder Eintragung oder Ablehnung einer Eintragung in das Genossenschaftsregister sind der Vorstand oder die Liquidatoren zu benachrichtigen. Bei der Ablehnung einer Eintragung sind auch die Ablehnungsgründe mitzuteilen. Diese Benachrichtigungen können ohne Förmlichkeiten, insbesondere durch einfache Postsendung erfolgen. 198

Verordnung über das Genossenschaftsregister

Anh.

§4 Bekanntmachung der Registereintragungen Soweit die öffentliche Bekanntmachung einer Eintragung in das Genossenschaftsregister vorgeschrieben ist (Gesetz §156), ist sie zu veranlassen, sobald die Eintragung bewirkt ist und ohne daß eine andere Eintragung abgewartet werden darf. §5 Bekanntmachungsblatt Für die Bekanntmachungen aus dem Genossenschaftsregister können neben dem Bundesanzeiger andere als die für die Bekanntmachungen aus dem Handelsregister dienenden Blätter bestimmt werden. Hört eines der Blätter im Laufe des Jahres zu erscheinen auf, so hat das Gericht auf Antrag des Vorstandes unverzüglich ein anderes Blatt zu bestimmen. Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind in einem bestimmten Teile des Blattes zusammenzustellen. Eintragungen, die im Genossenschaftsregister sowohl der Hauptniederlassung als auch der Zweigniederlassung erfolgen, sind, soweit eine Veröffentlichung vorgeschrieben ist, nur durch das Gericht der Hauptniederlassung bekanntzumachen, sofern der Vorstand nicht die Bekanntmachung auch durch das Gericht der Zweigniederlassung beantragt hat (Gesetz §156 Abs. 2). Das Gericht der Hauptniederlassung hat in seiner Bekanntmachung anzugeben, daß die gleiche Eintragung für die Zweigniederlassungen bei den namentlich zu bezeichnenden Gerichten der Zweigniederlassungen erfolgen wird; ist der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, so ist auch dieser anzugeben (Gesetz §14a Abs. 2). Das Gericht der Zweigniederlassung ist bei Bekanntmachungen im Bundesanzeiger in der alphabetischen Reihenfolge der Registergerichte unter Hinweis auf die Bekanntmachung des Gerichts der Hauptniederlassung aufzuführen. Das Gericht der Hauptniederlassung hat den Gerichten der Zweigniederlassungen die Nummer des Bundesanzeigers mitzuteilen, in der die Eintragung bekanntgemacht worden ist (Gesetz § 14a Abs. 3 Satz 3).

§6 Form der Anmeldungen sowie der sonstigen Anzeigen, Erklärungen und Einreichungen Die Vorschrift, daß Anmeldungen zum Genossenschaftsregister durch sämtliche Mitglieder des Vorstandes oder durch sämtliche Liquidatoren in öffentlich beglaubigter Form einzureichen sind (Gesetz §157), gilt nur von 199

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Anhang

den Anmeldungen, welche in dem Gesetz als solche ausdrücklich bezeichnet sind. Dahin gehören: 1. die Anmeldung des Statuts (Gesetz §§10,11); 2. die Anmeldung von Änderungen des Statuts (Gesetz § 16); 3. die Anmeldung einer Zweigniederlassung und ihrer Aufhebung (Gesetz § 14); 4. die Anmeldung der Bestellung, des Ausscheidens, der vorläufigen Enthebung und der Änderung der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds, seines Stellvertreters oder eines Liquidators (Gesetz §§10, 11, 28, 35, 84 Abs. 1 und 3, §85 Abs. 2); 5. die Anmeldung der Erteilung, der Änderung und des Erlöschens einer Prokura (Gesetz §42 Abs. 1, Handelsgesetzbuch §53); 6. die Anmeldung der Auflösung und der Fortsetzung einer Genossenschaft in den Fällen der §§ 78, 79, 79a des Gesetzes; 7. die Anmeldung der Umwandlung unter Beteiligung einer Genossenschaft (§§ 16, 38,125,129,137,148,198, 222, 254, 265, 286 UmwG) Die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten ist ausgeschlossen. §129 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt unberührt.

§7 Form der sonstigen Anzeigen, Erklärungen und Einreichungen Für die sonstigen Anzeigen und Erklärungen, die zum Genossenschaftsregister zu bewirken sind, bedarf es weder der Mitwirkung sämtlicher Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren noch, soweit nicht ein anderes vorgeschrieben ist, der öffentlich beglaubigten Form (vgl. Handelsgesetzbuch § 339, Gesetz §89). Sind jedoch solche Anzeigen oder Erklärungen mit rechtlicher Wirkung für die Genossenschaft verbunden, so müssen sie in der für die Willenserklärungen der Genossenschaft vorgeschriebenen Form, insbesondere unter Mitwirkung der hiernach erforderlichen Zahl von Vorstandsmitgliedern, Prokuristen oder Liquidatoren erfolgen (Gesetz §§ 25, 42 Abs. 1, § 85). Die Einreichungen und Anzeigen können persönlich bei dem Gericht oder schriftlich mittels Einsendung bewirkt werden. Im ersten Falle wird über den Vorgang ein Vermerk unter Bezeichnung der erschienenen Vorstandsmitglieder oder der sonst dazu Berechtigten aufgenommen; im Falle schriftlicher Einreichung ist die ordrungsgemäße Zeichnung durch hierzu berechtigte Personen erforderlich (Gesetz §§25, 42 Abs. 1, § 85).

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Verordnung über das Genossenschaftsregister

Anh.

§8 Abschrift In den Fällen, in welchen die Abschrift einer Urkunde zum Genossenschaftsregister einzureichen ist, genügt, sofern nicht ein anderes vorgeschrieben ist, eine einfache Abschrift (vgl. Gesetz §11 Abs. 2 Nr. 2, §16 Abs. 5 Satz 1, §28 Abs. 1 Satz 2, § 84 Abs. 1 Satz 2).

§9 Löschung von Amts wegen (aufgehoben) §10 Gegenstandslos gewordene Eintragungen (aufgehoben)

Kosten (aufgehoben) II. Eintragungen in das Genossenschaftsregister §12 Einrichtung des Registers Das Genossenschaftsregister wird nach dem in den einzelnen Ländern vorgeschriebenen Formular geführt. Jede Genossenschaft ist auf einem besonderen Blatte des Registers einzutragen; die für spätere Eintragungen noch erforderlichen Blätter sind freizulassen. §13 Registerakten Für jede in das Register eingetragene Genossenschaft werden besondere Akten gehalten. 201

Anhang

Anh.

In die Registerakten sind aufzunehmen die zur Eintragung in das Register bestimmten Anmeldungen nebst den ihnen beigefügten Schriftstücken, insbesondere den Zeichnungen von Unterschriften, die sonstigen dem Gericht eingereichten Urkunden und Belege, ferner die gerichtlichen Verfügungen sowie die Mitteilungen anderer Behörden und die Nachweise über die Bekanntmachungen.

§14 Inhalt der Eintragung (aufgehoben)

§15 Eintragung des Statuts Vor der Eintragung des Statuts (Gesetz § § 1 0 bis 12) hat das Gericht zu prüfen, ob das Statut den Vorschriften des Gesetzes genügt, insbesondere ob die in dem Statut bezeichneten Zwecke der Genossenschaft den Voraussetzungen des § 1 des Gesetzes entsprechen, ob nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft, keine G e fährdung der Belange der Genossen oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist (Gesetz § 11 a Abs. 2) und ob das Statut die erforderlichen Bestimmungen (Gesetz §§ 6, 7, 36 Abs. 1 Satz 2) enthält. Die Eintragung des Statuts in das Register erfolgt durch Aufnahme eines Auszugs. D e r Auszug muß die im §12 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehenen Angaben enthalten, nämlich: 1. 2. 3. 4.

das Datum des Statuts; die Firma und den Sitz der Genossenschaft; den Gegenstand des Unternehmens; die Zeitdauer der Genossenschaft, falls diese auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist; ferner 5. die Mitglieder des Vorstands, ihre Vertretungsbefugnis (Gesetz § 2 5 ) und ihre Stellvertreter (Gesetz §35); 6. die Form, in der die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in die die Bekanntmachungen aufzunehmen sind; 7. das Geschäftsjahr, falls es, abgesehen von dem ersten auf ein mit dem Kalenderjahre nicht zusammenfallendes Jahr oder auf eine kürzere Dauer als auf ein Jahr bemessen ist. 202

Verordnung über das Genossenschaftsregister

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In den Auszug sind ferner die Bestimmungen des Statuts über die Nachschußpflicht der Genossen (Gesetz § 6 Nr. 3) aufzunehmen. Ist in dem Statut bestimmt, daß sich bei Beteiligung mit mehr als einem Geschäftsanteil die Haftsumme auf einen höheren Betrag als den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile erhöht (Gesetz § 121 Satz 2) oder daß durch die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen eine Erhöhung der Haftsumme nicht eintritt (Gesetz §121 Satz 3), sind auch diese Bestimmungen aufzunehmen. Die Urschrift des Statuts (Gesetz §11 Abs. 2 Nr. 1) ist zu den Akten zu nehmen; in dem Register ist auf die Stelle der Akten, wo das Statut sich befindet, zu verweisen. §16

Eintragung von Abänderungen des Statuts Beschlüsse der Generalversammlung, die eine Abänderung der im §15 Abs. 2 und 4 dieser Vorschriften bezeichneten Bestimmungen des Statuts oder die Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschränkten Genossenschaft zum Gegenstande haben, werden nach ihrem Inhalt, Beschlüsse, die eine sonstige Abänderung des Statuts betreffen, nur unter allgemeiner Bezeichnung des Gegenstandes eingetragen (Gesetz § 16). Die eine der mit der Anmeldung eingereichten Abschriften des Beschlusses (Gesetz § 16 Abs. 5 Satz 1) ist zu den Akten zu nehmen; in dem Register ist auf die Stelle der Akten, wo die Abschrift sich befindet, zu verweisen, die andere Abschrift ist, mit der Bescheinigung der Eintragung versehen, zurückzugeben (Gesetz § 16 Abs. 5 Satz 1, § 11 Abs. 5 Satz 1). §17 Umwandlung einer Genossenschaft und Herabsetzung der Haftsumme (aufgehoben) §18

Vorstandsmitglieder, Stellvertreter, Prokuristen Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern und ihrer Stellvertreter, ihre Vertretungsbefugnis sowie die Änderung und die Beendigung der Vertretungsbefugnis (Gesetz §10 Abs. 1, §25 Abs. 1 und 2, §28 Abs. 1, §35) sind unverzüglich zur Eintragung anzumelden. Als Ende der Vertretungsbefugnis gilt auch eine vorläufige Enthebung durch den Aufsichtsrat (Gesetz §40). Die Vor203

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standsmitglieder und ihre Stellvertreter sind mit Familiennamen, Vornamen, Beruf und Wohnort einzutragen. Absatz 1 Satz 1 gilt für die Anmeldung von Prokuristen (Gesetz §42 Abs. 1) entsprechend. Die Prokuristen sind mit Familiennamen, Vornamen und Wohnort einzutragen.

§19 Eintragung von Zweigniederlassungen (aufgehoben)

§20 Eintragung der Auflösung Die Eintragung der Auflösung einer Genossenschaft in das Register der Hauptniederlassung erfolgt 1. in den Fällen der §§ 78, 79 des Gesetzes aufgrund der Anmeldung des Vorstandes, 2. in den übrigen Fällen von Amts wegen, und zwar in dem Falle des § 80 nach Eintritt der Rechtskraft des von dem Registergericht erlassenen Auflösungsbeschlusses, in dem Falle des §81 aufgrund der von der zuständigen Verwaltungsgerichts- oder Verwaltungsbehörde erster Instanz dem Registergerichte mitgeteilten rechtskräftigen Entscheidung, durch welche die Auflösung ausgesprochen ist, im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgrund der Mitteilung der Geschäftsstelle des Konkursgerichts (Konkursordnung §112); in dem letzteren Falle unterbleibt die Veröffentlichung der Eintragung (Gesetz § 102). In allen Fällen der Auflösung, außer dem Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens und der Auflösung infolge Verschmelzung, sind die Liquidatoren von dem Vorstand anzumelden. Dies gilt auch dann, wenn die Liquidation durch die Mitglieder des Vorstandes als Liquidatoren erfolgt (Gesetz § 83, 84). Sind die Liquidatoren durch das Gericht ernannt, so geschieht die Eintragung der Ernennung und der Abberufung von Amts wegen (Gesetz § 84 Abs. 2). Für die Anmeldung und Eintragung der Vertretungsbefugnis, jeder Änderung der Vertretungsbefugnis und der Zeichnung der Liquidatoren (Gesetz § 84 Abs. 1 und 3, §85) sowie für den Inhalt der Eintragung gilt §18 Abs. 1 .Satz 1 und 3 entsprechend.

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Verordnung über das Genossenschaftsregister

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§21 Beendigung der Vertretungsbefugnis und Eintragung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens Sobald mit der vollständigen Verteilung des Genossenschaftsvermögens die Liquidation beendet ist, haben die Liquidatoren die Beendigung ihrer Vertretungsbefugnis zur Eintragung anzumelden. Von Amts wegen auf Grund der Mitteilung der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts sind einzutragen (§ 102 Abs. 1 des Gesetzes): 1. die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses, 2. die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes, 3. die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung, 4. die Einstellung und die Aufhebung des Insolvenzverfahrens und 5. die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung der Überwachung.

§21a Eintragung der Verschmelzung (aufgehoben)

§21 b Eintragung der Umwandlung einer Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft (aufgehoben)

§22 Eintragung der Nichtigkeit der Genossenschaft Soll eine Genossenschaft von Amts wegen als nichtig gelöscht werden, so ist in der Verfügung, welche nach §142 Abs. 2, §147 Abs. 2, 4 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Genossenschaft zuge205

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stellt wird, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß der Mangel bis zur Löschung durch Beschluß der Generalversammlung gemäß § 95 Abs. 2 bis 4 des Genossenschaftsgesetzes geheilt werden kann. Die Löschung erfolgt durch Eintragung eines Vermerkes, der die Genossenschaft als nichtig bezeichnet. Das gleiche gilt in dem Falle, daß die Genossenschaft durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist (Gesetz §§ 94, 96). Im übrigen finden die Vorschriften des § 2 0 Abs. 2 bis 4 und des §21 Abs. 1 entsprechende Anwendung.

§23 Eintragung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung Soll ein eingetragener Beschluß der Generalversammlung von Amts wegen als nichtig gelöscht werden (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit § 147 Abs. 3, 4), so erfolgt die Löschung durch Eintragung eines Vermerkes, der den Beschluß als nichtig bezeichnet. Das gleiche gilt, wenn der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist (Gesetz §51 Abs. 5).

§24 Berichtigung von Schreibfehlern Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in einer Eintragung vorkommen, sind von dem Gerichte zu berichtigen, ohne daß es einer vorgängigen Benachrichtigung der Genossenschaft bedarf. Die Berichtigung erfolgt durch Eintragung eines Vermerkes.

§§25-37 (aufgehoben)

Die Eintragung in die Liste der Genossen (aufgehoben)

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Stichwortverzeichnis Die Zahlen verweisen auf die Paragraphen. Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrats 36 des Aufsichtsratsvorsitzenden 36 Abbrechen der Versammlung 43 Abhängige Unternehmen s. verbundene Unternehmen Absatzgenossenschaft 1 Abschlagsdividenden 19 Abschreibung von Geschäftsguthaben 7 Abschrift von Register 10 der Vertreterliste 43 a Abtretbarkeit von Ansprüchen im Insolvenzverfahren 108 a von Ansprüchen im Liquidationsstadium 8 8 a des Auseinandersetzungsanspruchs 73 des Geschäftsguthabens 76 Amtslöschung s. Auflösung der Genossenschaft Amtsniederlegung 24 Andere Ergebnisrücklage 7; 19 Änderung der Tagesordnung 43 Anfechtbarkeit (Fälle) 51 Anfechtung der Ausschließung 68 von Generalversammlungsbeschlüssen 51 des Jahresabschlusses 4 von Verschmelzungsbeschlüssen 51; Voraussetzungen 51 der Vorschußberechnung 111; 112 von Wahlen 51 Anfechtungsberechtigung 51 bei Vertreterversammlung 51

Anfechtungsklage 51 A n h a n g z u m Jahresabschluß 33 A n h ö r u n g 40 Anhörungsrecht bei fristloser Kündig u n g v o n Vorstandsmitgliedern 40 Anmeldung bei endgültiger Amtsenthebung eines Vorstandsmitglieds 40 bei vorläufiger Amtsenthebung eines Vorstandsmitglieds 40 von Änderungen der Vertretungsbefugnis 28 von Änderungen im Vorstand 28 Begriff 11 Form, Verfahren 28; 157 bei Gründung beizufügende Urkunden 11 der Prokura 48 entsandter Vorstandsmitglieder 37 bei Wegfall der vorläufigen Amtsenthebung eines Vorstandsmitglieds 40 Anspruch auf Förderung ausgeschlossene Mitglieder 68 Anspruch auf P r ü f u n g durch den Verband 55 Arbeitnehmervertreter 1 im Aufsichtsrat 9 Aufbewahrungspflichten 33; 93 Auflagen für Prüfungsverband 64 A u f l ö s u n g der Genossenschaft bei Ausscheiden aus dem Verband 54 a Beendigung der 93 Beendigung der Mitgliedschaft 65; 68; 75 Beschluß der Generalversammlung 78 Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen 7 a 207

Auf Erhöhung des Geschäftsanteils Erl. zu 8 7 b Erhöhung der Haftsumme Erl. zu 8 7 b Fehlen der Mindestzahl 80 Fortsetzung der Genossenschaft 75; 79 a wegen gesetzwidriger Handlungen 81 durch Insolvenzeröffnung 101 durch Nichtigkeitsklage 94 weitere Jahresabschlüsse 89 weitere Lageberichte 89 durch Zeitablauf 79 Auflösung einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft 69; 77 a Aufnahmeanspruch 1; 15 kartellrechtlich 1 Aufnahmeantrag 11 Aufnahme in den Prüfungsverband 11 Aufnahmefreiheit 1 Aufsicht über Prüfungsverbände 64 Aufsichtsrat s. auch Aufsichtsratsmitglied Abschluß von Verträgen mit Vorstandsmitgliedern 24 Abschluß eines Vertrages mit der Genossenschaft ohne Abhängigkeit von deren Weisungen 37 Aufgaben 38; 41 Aufsichtsrat unter Berücksichtigung des Betriebsverfassungsgesetzes 36 Ausschüsse 38; 41 Bemerkungen zum Jahresabschluß und Lagebericht 33 Persönliche Qualifikation 41 Aufsichtsratsmitglied Auslagenersatz 36 Haftung 41 Aufsichtsratsvorsitzender 36 - Abberufung 36 - Amtszeit 36 - Aufgaben 36 - Rechtsgrundlage 36 - Stellvertreter 36 - Wahl 36 Ausschluß der Ersatzpflicht 41 Ausschüsse 41 Auswahlverschulden 36 208

Stichwortverzeichnis Beschlußfassung im Aufsichtsrat 36 - Beschlußfähigkeit 36 - Beschlußfassung grundsätzlich in Sitzungen 36 - Beschlußmängel 36 - Beschlußmehrheit 36 - Protokollierung der Beschlüsse 36 Bemerkungen zum Jahresabschluß und Geschäftsbericht 4 8 Bestellung des Vorstands 24 Beweislast 41 Einberufung der Generalversammlung durch den Aufsichtsrat 38 Entlastung 48; 89 fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines Vorstandsmitglieds 40 Geschäftsordnung 41 Identitätsprinzip 41 Insolvenzantrag 99 Kontrollmodell 41 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder 39 Kündigung von Vorstandsmitgliedern 24; 41 ordentliche Kündigung des Dienstvertrages eines Vorstandsmitglieds 40 Liquidation 83; 89 Maßnahmen gegenüber Vorstand 41 Mitwirkung bei der Leitung der Genossenschaft 27 Mitwirkungspflichten 41 Prüfungsbericht 41 Qualifikation 41 Sachverständige, Zuziehung 41 Schadensersatz 41 Schweigepflicht 41 Sorgfaltsmaßstab 41 Sorgfaltspflichten 41 Sitzungen, Teilnahmepflicht 41 Stichprobenkontrolle 41 Stimmenthaltung 41 Stimmrecht 41 Suspendierung s. vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern Suspendierung von Vorstandsmitgliedern 41 Treuepflicht 41

Stichwortverzeichnis Totalkontrolle 41 Überwachung, aktive 41 Überwachungspflicht des Aufsichtsrats 38 - Überwachung durch Einsichtnahme in die Unterlagen der Genossenschaft 38 - Überwachung durch Prüfung des Jahresabschlusses des Geschäftsberichtes des Vorstandes und der Vorschläge des Vorstandes über die Gewinn- und Verlustverteilung 38 - Überwachung durch Untersuchung der Betriebsgegenstände 38 - Überwachung durch Würdigung der Berichterstattung des Vorstandes 38 Umfang der Überwachung 38 - Verfahren der Überwachung 38 Verjährung von Ersatzansprüchen 41 Verlustverteilung 48 Vertretungsbefugnisse des Aufsichtsrates 39 vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern 40 Vorsitzender 36; 41 Wahrnehmung der Aufgaben des Aufsichtsrats 38 -

durch den Aufsichtsrat als Organ 38 durch Aufsichtsrats-Ausschüsse 38 durch Dritte 38 durch einzelne Aufsichtsratsmitglieder 38 Zustimmung zur Geschäftsordnung des Vorstands 27 Zustimmungsbedürftigkeit 41 Zuweisung von Aufgaben an den Aufsichtsrat durch die Satzung 38 Aufsichtsratsmitglied s. auch Aufsichtsrat Amtszeit 36 Annahme der Wahl 36 Anstellungsverhältnis 36 - Erstattung von Barauslagen 36 - Rechtsnatur und Begründung 36 - Vergütung für die Aufsichtsratstätigkeit 36 Ausschließung aus der Genossenschaft 68

Aus Barauslagen 36 Ende des Aufsichtsratsamtes 36 Ersatzmitglieder 36 persönliche und fachliche Voraussetzungen 36; 41 Prozesse gegen Aufsichtsratsmitglieder 39 Rechtsnatur des 37 Unvereinbarkeit des Aufsichtsratsamtes mit dem Vorstandsamt 37 Unvereinbarkeit des Aufsichtsratsamtes mit der Stellung als leitender Angestellter der Genossenschaft 37 Wahl ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder in den Vorstand 37 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder 36 - Wahlakt und Mehrheitsverhältnisse 18 - Wahlverfahren 36 Wahlvorschläge 36 - Wahlzuständigkeit 36 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder 36 zeitweilige Stellvertretung für fehlende oder behinderte Vorstandsmitglieder 37 Auseinandersetzungsanspruch 73 Abtretbarkeit 73 Auflösung der Genossenschaft 75 Aufrechnung 66; 73 Bilanz 73 Dividende 19 Kündigung einzelner Geschäftsanteile 67b Pfandrecht 73 Pfändung 66; 73; 76 Verpfändung 73 Verjährung 74 Wertstellung 73 Auseinandersetzungsguthaben s. Auseinandersetzungsanspruch Auskunftsrecht der Mitglieder 43 Auskunftsverweigerungsrecht 43 Ausscheiden aus der Genossenschaft s. auch Auflösung, Ausschließung, Kündigung, Tod, Übertragung des Geschäftsguthabens Auseinandersetzungsanspruch 73 Austrittsgeld 65; 73 209

Aus Ausschließung 68 Bevollmächtigter 68 Gleichbehandlungsgrundsatz 68 Gründe 68 kartellrechtlich 1 Kündigung einzelner Geschäftsanteile 67b Kündigung 65 rechtliches Gehör 68 Streitwert für Prozeß 68 Teilnahme am Geschäftsbetrieb 68 Verwirkung 68 Ausschließungsgründe 68 Ausschluß des Prüfungsrechts 56 Ausschüsse des Aufsichtsrats 38 Austrittsgeld 65; 73 Auszahlungsanspruch s. Auseinandersetzungsanspruch Autonomie der Genossenschaft 53 Bankgeheimnis 43 Baukostenzuschüsse 7 Beaufsichtigung von Prüfungsverbänden 64 Beendigung der Mitgliedschaft s. Ausscheiden aus der Genossenschaft Beglaubigung der Satzung 11 Behörden Legitimation von Vorstandsmitgliedern gegenüber Behörden 26 Beirat 27 Ausschließung aus der Genossenschaft 68 Beitritt zur Genossenschaft s. auch Erwerb der Mitgliedschaft juristischePersonen 15 natürliche Personen 15 nichtrechtsfähige Personenvereinigungen 15 Personenhandelsgesellschaften 15 Unwirksamkeit des Beitritts 15 Voraussetzungen 15 Zulassung 15 Beitrittserklärung Eintragung in die Mitgliederliste Fälschung 15 Inhalt 15; 15a 210

Stichwortverzeichnis Mängel 15 Nichtigkeit 15; 15a Prüfung durch das Registergericht 15 Schriftform 15 Sprache 15 Unterschrift 15 Vertretung bei der Abgabe 15 vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 15 Bekanntmachung der Änderung der Nachschußpflicht 22 a der Auflösung 82 der Beschränkung der Haftsumme 121 von Eintragungen im Genossenschaftsregister generell 156 der Herabsetzung des Geschäftsanteils 22 des Satzungsinhalts 6 Berichterstattung in Generalversammlung 48 Beschlußfähigkeit 16; 43 Beschränkungen bei Kreditgewährung 49 der Leitungsverantwortung 27 Bestätigungsvermerk 48; 53; 58 Bestellung des Prüfers durch Spitzenverband 55; 56 Beteiligung Bedeutung 1 Begriff 1 mit Geschäftsanteilen 7a; 15a; 15b; s. auch Geschäftsanteil Sonderfälle 1 (stille Beteiligung, Darlehn, Genußschein) Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen Auflösung der Genossenschaft s. auch unter Auflösung der Genossenschaft 7a Beteiligungserklärung 7 a; 15 b Höchstzahl 7 a Pflichtbeteiligung 7 a unbeschränkte 7 a Unwirksamkeit der weiteren Beteiligung 15 b Voraussetzung 7 a

Stichwortverzeichnis Zerlegung 7; 16; 22b; 120 Zulassung der weiteren Beteiligung 15b; 7 a Zusammenlegung 7; 7 a im Insolvenzverfahren 105 Liquidationsstadium 87 Beteiligungsfonds 16; 73; 75 Beteiligungsrisiko bei Genossenschaften 2 Betriebsgeheimnis 43 Betriebsrat 1 Betriebsverfassungsgesetz 1952 1 1972 1 Bezirk des Verbandes 63; 63 c Bezirkswahl (Vertreterversammlung) 43 a Bezugsbindungen 1 BGB-Gesellschaft 15 Bilanz 33; 98 Abschlagsdividende 19 Grundlage für die Auseinandersetzung 73 Liquidationseröffnungsbilanz 89 Bilanzanfechtung 33 Bilanzgewinn 19 Bilanzierungsgrundsätze 33 Bilanzverlust 19; 48 Bindung an Aufsichtsratsbeschlüsse 36 Blankovollmacht für Stimmrecht 43 Botenlösung kartellrechtlich 1 Boykottverbot 1 Briefwahl zur Vertreterversammlung 43 a Buchführung 33 Bundesanzeiger Veröffentlichung im 12 Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen s. KWG Bundeskartellamt 1 Delegierung 27; 34; 41 Dienstleistungsgenossenschaften 1 Dividende siehe Gewinnverteilung

Ein Duldungspflicht 16; 18 Ehrenamt im Vorstand 27; 34 der Vertreter in der Vertreterversammlung 43 a Ehrenvorsitzender 36 Eidesstattliche Versicherungen 66 Eigenkapital haftendes 2 Zusammensetzung 7 Einberufung der Generalversammlung durch Aufsichtsrat 45 durch Nichtmitglieder 38; 44 bei Verlust 33 Eingetragene Genossenschaft s. auch Genossenschaft als Firmenbestandteil 3 Einberufung der Generalversammlung 43; 44 Form der Einberufung 46 Frist der Einberufung 46 gerichtliche Ermächtigung 45 Gründe 44 Inhalt der Einberufung 46 Mängel der Einberufung 46 durch Mitglieder 45 Zuständigkeit 44; 45 Einsicht ins Register 10; 156 Eintrittsgeld 7; 15 EinZahlungsanspruch 7; 105; s. auch Einzahlungspflicht, Pflichteinzahlung, Zahlungspflicht Einzahlungspflicht 7; s. auch Einzahlungsanspruch, Pflichteinzahlung keine Aufrechnung 7 nach Beendigung der Mitgliedschaft 7 Beginn 7 Beschlußfassung der Generalversammlung 50 Erhöhung 7; 15 b bei mehreren Geschäftsanteilen 7 im Insolvenzverfahren 7 rückständige Einzahlungspflicht in der Bilanz 7 rückständige Einzahlungspflichten im Insolvenzverfahren 105 rückständige Einzahlungspflichten im Liquidationsstadium 87a 211

Emp rückständige Einzahlungspflichten und Übertragung des Geschäftsguthabens 76 unterschiedlich hohe 7 Verjährung 7 Kein Wiederaufleben 7 Empfehlungsverbot Ausnahmen vom 1 Entlastung v o n Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern 43; 48 Geschäftsführer 48 Entziehung des Prüfungsrechts 64 a Erbe s. Vererbung der Mitgliedschaft Erbengemeinschaft 15; 77 s. auch Vererbung der Mitgliedschaft Erbschein 77 Ergebnisrücklagen s. auch Reservefonds, Rücklagen Auflösung 19; 22 Umwandlung in Geschäftsguthaben 20 Verlustdeckung 48 Zuweisung 48 Ersatzpflicht von Aufsichtsratsmitgliedern 41 Ersatzpflicht von Vorstandsmitgliedern 34 Ausschluß 34 bei Beschluß der Generalversammlung 34 bei Entlastung 34 bei Genehmigung von Vorstandshandlungen 34 Verzicht 34 bei Zustimmung des Aufsichtsrats 34 Ersatzvertreter 43 a Erschienene Mitglieder 43; 51 Erwerb der Mitgliedschaft Anspruch auf 1; 15 durch Beitritt 15 im Insolvenzverfahren 105 persönliche Voraussetzungen 15 satzungsmäßige Voraussetzungen 15 durch Tod 77 Erwerb weiterer Geschäftsanteile s. Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen Erzeugerbetriebe 1 212

Stichwortverzeichnis Erzeugervereinigungen 1 falsche Berichte Strafbarkeit 150 fehlerhafte Beschlüsse 43 Feststellungsklage auf Nichtigkeit der Ausschließung 68 auf Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen 51 Firma s. auch Firmenrecht Änderungen 3 Beispiele 3 eG als Firmenbestandteil 3 Liquidation 85; 88 Löschung 3 Registerrecht 3 Schutz 3 Unterscheidbarkeit 3 unzulässige 3 Zeichnung durch Handlungsbevollmächtigten 42 Zeichnung durch Prokurist 42 Firmenrecht s. auch Firma Grundsätze 3 Förderauftrag 1; 17; 19; 34; 38; 43; 49;

68; 81

Förderzweck 1; s. auch Zweck der Genossenschaft Fortsetzungsbeschluß bei aufgelöster Genossenschaft 79 a Freistellungen von Vorschriften des GWB 1 für landwirtschaftliche Genossenschaften 1 für Kreditgenossenschaften 1 von Versorgungsunternehmen 1 Frist für die Durchführung der Generalversammlung 43 für die Einberufung der Generalversammlung 40; 46 Fusion s. Verschmelzung Gegengeschäfte 8 Gegenstand des Unternehmens 6 Änderung 6 Änderung und Kündigungsrecht 67a bei Verschmelzung 16 Gehalt von Vorstandsmitgliedern 24

Stichwortverzeichnis Geheime Abstimmung 43 Strafbarkeit bei Verletzung 151 Geldleistungspflichten 18 Gemeinwirtschaft, Abgrenzung zur Genossenschaft 1 Gemeinwohl 81 Generalversammlung Ablauf 43 Anträge zur Geschäftsordnung 43; 46 Antragsrecht 43 Aufgaben 43 Auskunftsrecht 43 Ausschließung aus der Genossenschaft 68 Ausschließung aus derVersammlung 43 Berufung 6 Berufung durch Verband 60 Beschlußfähigkeit 43 Beschlußfassung 43 - über Auflösung der Genossenschaft 78 - Entlastung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern 48 - Gewinn- und Verlustverteilung 19; 48 - i m Insolvenzverfahren 101; 104 -offen/geheim 43 -Reihenfolge 43 - Satzungsänderungen 16 Beurkundung der Beschlüsse 6 Einberufung 43; 44 - durch nicht zustandiges Organ 44 - Zuständigkeit zur 44; 45 Einberufung bei Verlust 33 Einberufungsfrist 46 Einberufungsgründe 44 Ergebnisniederschrift s. Versammlungsniederschrift Gäste 43 Gewaltenteilung 43 im Liquidationsstadium 87 Mehrheitserfordernisse 43; 87 a Ordnungsrecht 43 als „Parlament" 43 Rederecht 43 Saalverweis 43 Stimmrecht 43

Gen Tagesordnung - Festsetzung durch Verband 60 -Mitteilung 43 Tagungsort 43 Teilnahmerecht 43 - Aufsichtsamt 43 - Prüfungsverband 43 Versammlungsleitung 6; 43 gemeinschaftlicher Vertreter der Erbengemeinschaft 77 Vorschlagsrecht 43 Zuständigkeit 43 Genossenschaft s. auch Rechtsstellung der Genossenschaft Auflösung und Nichtigkeit 78 ff Ausscheiden aus der Genossenschaft s. Ausscheiden Begriff 1 Beteiligung 1 Beteiligung an der Genossenschaft s. Geschäftsanteil, s. auch Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen Beteiligung der Genossenschaft s. Beteiligung Erwerb der Mitgliedschaft s. Beitritt Gründung 1; 13 im Liquidationsstadium 87 Merkmale 1 Nachschußpflicht bei der 22 a; 119-121 Organe 24; 36; 43; 43a Rechtsnatur 1 Typen 1 Genossenschaft auf Zeit 8; 16 Genossenschaft und Wettbewerbsordnung 1 Genossenschaften keine Kartelle per se 1 Genossenschaftliche Rückvergütung 19 Genossenschaftliche Treuepflicht Wirkung zugunsten Dritter 18 Genossenschaftlicher Anspruch auf Übereignung 1 Genossenschaftlicher Kernbereich 1,43 Genossenschaftsregister 156 s. auch Registergericht allgemein 10 Anmeldungen zum 14; 14 a; 16; 28; 84 213

Gen Einreichungen zum 14; 33 Einsicht in das 156 Eintragungen 10; 14a; 16; 37; 40 öffentlicher Glaube des 29 Genossenschaftstypen 1 Genußschein 1 Gericht s. auch Registergericht für Genossenschaftsregister zuständiges 10; 14; 14a Geschäftsanteil 7; s. auch Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen Abtretung 76 Auseinandersetzung bei Kündigung einzelner 73 Erhöhung 7 a ; 16; 22b; 87b; 98 freiwillige Beteiligung mit mehreren 7 7a Herabsetzung 7 a; 22; 22 b Höchstzahl 7 a Kündigung einzelner 67 b Pflichtbeteiligung mit mehreren 7; 7 a unbeschränkte Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen 7 a Voraussetzung für Beteiligung 7 a Zahlungspflichten bei Auflösung in Höhe des 87a Zerlegung 22 b Geschäftsbericht 33 Recht auf Einsichtnahme 48 Geschäftsbetrieb gemeinschaftlicher 1 wirtschaftlicher 1 Geschäftsbriefe, Angaben auf 25 a Geschäftsguthaben 22 Abschreibung 7; 19; 73 Aufrechnungsverbot 22 Auszahlungsverbot 22 Erlaßverbot 22 Gewinn und Verlustrechnung 33 Kreditgewährungsverbot 22 Kündigung einzelner Geschäftsanteile 67 b Übertragung des s. Übertragung des Geschäftsguthabens verdeckte Auszahlungen 22 Vermögensverteilung 91 Verpfändungsverbot 22 und Zerlegung 22 b 214

Stichwortverzeichnis Geschäftsjahr 8 Geschäftsleiter bei Kreditgenossenschaften 9 Geschäftsordnung des Vorstands 27 des Aufsichtsrats 36; 38 Gesetzliche Merkmale der Genossenschaft 1 Gesetzliche Rücklage 7 Gesetzwidrige Handlungen, A u f lösung wegen 81 Gewaltenteilung 9 Gewinn 1 Auszahlung 19 Gewinnverwendung 19; 48; 73 an Ausgeschiedene 19 Ausschluß der 20 Auszahlung an Mitglieder 19 Pfändung des Dividendenanspruchs 66 unterschiedliche 18 Verteilungsmaßstab 19 Gläubigerausschuß 103 Gleichbehandlungsgrundsatz 1; 16; 18 und Ausschließung 68 bei Einzahlungspflicht 7 bei Stimmrecht 8 Zusammenlegung von Geschäftsanteilen 7 a G r ü n d u n g einer Genossenschaft 1 Bestellung von Organen 11 Form 13 Gründungsgesellschaft 13 Gründungsmitglieder, Eintragung 10 Gründungsprüfung - durch Gericht I I a - durch Verband 11 Protokoll 5 Gründungssatzung 4; 13 Grundsätze ordnungsmäßiger Buchf ü h r u n g 33 Haftendes Eigenkapital nach K W G 2; s. im übrigen Eigenkapital H a f t u n g von Aufsichtsratsmitgliedern 41 H a f t u n g f ü r Prüfungshandlungen 62

Stichwortverzeichnis Haftung für unbegründete Anfechtung 52 Haftung der Genossenschaft 17; 34 Haftung von Vorstandsmitgliedern 34 sonstige Ansprüche 34 Beweislast 34 für eigenes Verschulden 34 gesamtschuldnerische 34 gegenüber der Genossenschaft 34 gegenüber Gläubigern 34 bei Mehrheitsbeschlüssen 34 Mißachtung von Höchstkreditgrenzen 34 Verjährung 34 Vertretung der Genossenschaft 34 Haftsumme 7a; 16; 119; 120; 121; s. auch Nachschußpflicht Änderung der Haftsumme 120 Änderung der Nachschußpflicht 22 a Angaben in der Liquidationseröffnungsbilanz 89 Erhöhung 87b mehrere Geschäftsanteile 121 Herabsetzung 120 Mindesthöhe 119 Übertragung des Geschäftsguthabens 76 Zerlegung des Geschäftsanteils 22 b Haftsummenzuschlag 2; 6 Handlungsvollmacht 42 Hilfsgeschäfte 8 Hinterlegung 90; 110 Höchstkreditgrenzen 49 Höchstzahl der Geschäftsanteile 7 a Individualrechte 43 Innenrevision und Aufsichtsrat 38 und Vorstand 27 Insolvenz 98 ff; s. auch Nachschußpflicht Abschlagsverteilung 115a Anfechtungsklage 111 Antrag 99; 100 Einstellung 116 Eintragung der Insolvenzeröffnung 102 Erklärungstermin 108

Ker Erstattungen 115; 115d Folgen der Insolvenzeröffnung 101 Frist für Antrag 99 Generalversammlung 104 Gläubigerausschuß 103 Insolvenzantrag; Strafbarkeit bei Unterlassung 148 Insolvenzmasse 101; 105 Insolvenzplan 116 Insovenzverwalter - Befugnisse 101 ; 113; 115; 115b Maßnahmen zur Abwendung der 87a; 98 Nachschußpflicht der Mitglieder 105 Nachtragsverteilung 115 Sachwalter bei Eigenverwaltung 115 e Stimmrecht 43 Unterstützungspflicht des Vorstands 117 Verzögerung des Antrags 99 Vergleich über Nachschüsse 112 a Vorschußberechnung 106 Zahlungsverbot 99 Zwangsversteigerung 115 e Interessenkollision 43 für Aufsichtsrat 36; 41 in der Generalversammlung 43 Internes Kontrollsystem 27; 38 Inventar 33 Inventur 33 Jahresabschluß 73 Fristen 33 Unterzeichnung 33 Beschlußfassung über 48 Prüfung durch den Aufsichtsrat 38 Prüfung des Jahresabschlusses 38; 53 Recht auf Einsichtnahme 48 Veröffentlichung 33 Jahresbilanz s. Bilanz, s. auch Jahresabschluß Jahresfehlbetrag 19; 48 Jahresüberschuß 19; 48 Kartell s. GWB Kartellrechtliches Verfahren 1 Kernbereich der Unternehmenstätigkeit 1; 27; 43 215

Kla Klage s. auch Prozeß Nichtigkeit des Ausschlusses 68 Nichtigkeit der Genossenschaft Erl. zu 94 ff Kollisionsfälle bei P r ü f u n g 55; 56 Konsumgenossenschaft 1 Kontrahierungszwang 1 Konventionalstrafen 7 Konzernunternehmen s. verbundene Unternehmen Kooperationserleichterungen 1 Kostenbeitrag 7 Kostenumlage 18 Kreditgewährung Begriff 49 Beschränkungen 49 Zusammenrechnen der Kredite 49 Kreditgenossenschaften (Gesamtdarstellung) 1 Geschäftsleiter 9 K ü n d i g u n g der Mitgliedschaft 65 Auflösung der Genossenschaft 75 Auseinandersetzung mit dem Ausgeschiedenen 73 außerordentliche Kündigung wegen bestimmter Satzungsänderungen 7a; 67a außerordentliche Kündigung wegen Unzumutbarkeit 65 durch Bevollmächtigten 65 Form 65 Frist 16; 65; 67a durch Gläubiger 66 beimPrüfungsverband 63 h Rücknahme 65; 66 unzulässige Erschwerungen 65 Vereinbarungen zur Frist 65 Verfahren 65 wegen Aufgabe des Wohnsitzes 67 und weitergehende Rechte 65; 76 K ü n d i g u n g einzelner Geschäftsanteile 67b Auseinandersetzungsanspruch 73 bestimmte Geschäftsanteile 67 b Beteiligungsfonds 73 und weitergehende Rechte 67 b; 76 K ü n d i g u n g bei Vorstandsmitgliedern 24; 40 216

Stichwortverzeichnis Lagebericht 33; 48; 89 Unterzeichnung 33 Prüfung durch den Aufsichtsrat 38 Leistungspflichten sonstige 7; 18 Leitungsbefugnis, Leitungsverantwortung Beschränkungen 27 Beschränkungen und Kenntnis Dritter 27 des Vorstands 27 Leitungsverantwortung 27; 34; 35; 37 Liquidation s. Auflösung Liquidationsstadium Genossenschaft im 87 Zahlungspflichten im 87 a Liquidator Anmeldung und Eintragung 84 Aufgaben 88 Bestellung und Abberufung 83 und Eintragung in das Genossenschaftsregister 29 Rechte und Pflichten 89 Stellung 85 Zahlungsverbot 99 Liste der Mitglieder 30 Abschrift 45; 156 Einsicht 31 Einreichung am Gericht 32 Eintragung der weiteren Geschäftsanteile 15 b bei Eintragung des Beitritts 15 bei Gründung der Genossenschaft 11 Kündigung einzelner Geschäftsanteile 67 b Liste der Vertreter 43 a Listenwahl (Vertreterversammlung) 43 a Marktstrukturgesetz 1 Mehrheitsverhältnisse s. auch Generalversammlung, Mehrheitserfordernisse imAufsichtsrat 36 bei Generalversammlungsbeschlüssen 8; 43 bei Satzungsänderung 16 im Vorstand 27 Meistbegünstigungsklauseln 1

Stichwortverzeichnis Mehrstimmrechte 16; 43 Mindestzahl 80 Mißbrauchsaufsicht 1 Mitarbeiter 1 Mitbestimmung 1; 36 Mitgliedschaft Beendigung der Mitgliedschaft s. Ausscheiden aus der Genossenschaft Beitritt zur Genossenschaft s. Erwerb der Mitgliedschaft von Mitarbeitern 1 Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen Genossenschaft und Mitglied 18 Mitgliederliste s. Liste der Mitglieder Anspruch auf Abschrift 45 Mitgliederrechte bei Vertreterversammlung 43 a Mitgliederverzeichnis 30 Mitgliederzahl nicht geschlossene 4 Mindestzahl 4 Mitgliedschaft 1 keine Abtretbarkeit 76 keine Verpfändbarkeit 76 Mittelstandsempfehlung 1 Mittelstandsklausel 1 Monopolkommission 1 Monopolstellung 1 Mustersatzung 6; 16 Nachschußpflicht 2; 23; 105; 119ff; s. auch Haftsumme Änderung 6; 7a; 16; 22a Anfechtung der 111; 112 Aufrechnung 105; 106 ausgeschiedener Mitglieder 115b bei Ausscheiden aus der Genossenschaft 73 Berechnung 73 Erstattungen 115; 115d im Liquidationsstadium 87 Nachschußberechnung 114 Sicherung der Gläubiger 23 Übertragung des Geschäftsguthabens 76; 105 Vergleich über 112 a Verzicht auf 23

Pfä Vorschußberechnung 106; 107 Zerlegung des Geschäftsanteils 22 b; 120 Zusatzberechnung 113 natürliche Personen 9; 15; 24; 36; 43a Nebenleistungspflichten 16 nebenamtliche Vorstandsmitglieder 34 Nicht eingetragener Verein 15 Nicht rechtsfähige Genossenschaft 1; 13 Nichtigkeit der Ausschließung 68 Nichtigkeit der Genossenschaft s. Auflösung Nichtigkeit von Beschlüssen 51; s. auch Feststellungsklage Nichtigkeitsgründe 51 Nichtigkeitsklage Nichtigkeit der Ausschließung 68 Nichtigkeit der Genossenschaft 94 Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses 51 Nichtmitgliedergeschäft 1;8 Nichtmitglieder in Organen 9; 36 Niederschrift s. Versammlungsniederschrift Notbestellung 9 Notgeschäfte 8 Nutzungsgenossenschaft 1 Ordnungswidrigkeit 152 Organe der Genossenschaft 9 notwendige 9 satzungsmäßige 9 weitere 27 Organmitglieder als Mitglieder der Genossenschaft 9 Organschaftliche Treuepflicht 36 Ort der Generalversammlung 43 Parteifähigkeit der Genossenschaft 17 Passives Wahlrecht zum Aufsichtsrat 36 Pfändbarkeit des Auseinandersetzungsguthabens s. Auseinandersetzungsanspruch der Dividende 19; 22 des Geschäftsguthabens 22 217

Pfä Pfändung s. Pfändbarkeit Pflichtanteil s. Geschäftsanteil Pflichteinzahlung s. auch Einzahlungspflicht, Zahlungspflichten Pflichten der Mitglieder Geldleistungspflichten 18 Genossenschaftliche Duldungspflicht 18 Genossenschaftliche Treuepflicht 18 Leistungs-, Bezugs- und sonstige Pflichten 18 Satzungsinhalt 6; 7; 7a; 16 Pflichtmitgliedschaft im Verband 11; 54 für aufgelöste Genossenschaften 64 c Platzschutzklauseln 1 Preisbindung 1 Preisempfehlungen 1 Probeabstimmung 43 Produktionsgenossenschaft 1 Produktivgenossenschaft 1 Prokura 10; 25; 42 Protokolle s. Versammlungsniederschrift überAufsichtsratssitzungen 36 Einsichtnahme 36 Einsichtsrecht bei Vorstandsprotokollen 38 Prozeß Vertretung durch den Aufsichtsrat 24; 39; 96 durch den Vorstand 24; 96 Prüfer Auskunftsrechte 57 Rechte und Pflichten 57 Strafbarkeit 150 P r ü f u n g 53 aufgelöster Genossenschaften 64 c; 87 Aufsichtsrat (Einschaltung) 57 Dokumentation 53 Geschäftsführungsprüfung 53 geschichtliche Entwicklung 53 Prüfungselemente 53 Prüfungsgegenstand 53 Prüfungszeitraum 53 Prüfungsziel 53 Prüfungszweck 53 Staatsaufsicht 53 ; 64 verbandsfreier Genossenschaften 64 b 218

Stichwortverzeichnis Prüfungsbericht 58 Auswertung der Ergebnisse 58 Behandlung in Generalversammlung 59 Berichtsgrundsätze 58 Bestätigungsvermerk 58 Einsichtsrecht des Aufsichtsrats 58 Gemeinsame Beratung von Vorstand und Aufsichtsrat 58 Nachricht an Aufsichtsrat 58 schriftlicher 58 Stellungnahme des Aufsichtsrats als Tagesordnungspunkt 59 Unterzeichnung 58 Verlesung in der Generalversammlung 59 Vorlage an -Vorstand 58 Weitergabe 62 Prüfungsgebühren 61 Prüfungsgehilfe Strafbarkeit 150 Prüfungsgrundsätze 62 Prüfungsrecht des Registergerichts 70 Prüfungsschlußsitzung 57 Prüfungsverband Aufsicht über 64 - Inhalt und Umfang 64 - zuständige Behörde 64 Auslagenersatz 61 Ausschluß 54 a Ausschluß von der Prüfung 55 Bestellung durch das Gericht 64 b Einreichung der Liste der Mitgliedsgenossenschaften 63 d Einreichung der Satzung 63 d Einreichung der Verteilungsurkunde 63 d Kollisionsfälle 55; 56 Mitwirkung - bei Abtretung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren 108 a - bei Abtretung von Ansprüchen im Liquidationsstadium 88 a - bei Fortsetzung einer aufgelösten Genossenschaft 79 a Rechtsform 63 b

Sat

Stichwortverzeichnis Ruhen des Prüfungsrechts 56 Satzung (notwendiger Inhalt) 63 c Satzungsänderungen 63 c Schweigepflicht 62 Träger der Prüfung 55 Verbandsmitglieder 63 b Verbandsvorstand 63 b Verbandszweck 63 b Prüfungsverbote 56 Prüfungsverfahren 57 Prüfungsverfolgung 53; 55 Publizität des Genossenschaftsregisters 29 Ratenzahlung 7 Rechte der Mitglieder Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens 18; 73 Recht auf Beteiligung am Gewinn der Genossenschaft 18; 19 Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös 18; 91 Recht, die Einrichtungen und den Geschäftsbetrieb der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen 18 Recht auf finanzielle Beteiligung 18 Recht auf Gleichbehandlung 18 Informationsrecht 18 passives Wahlrecht für die Organe der Genossenschaft 18 Recht nach Maßgabe des § 45 18; 45 Sonderrechte 18 Teilnahme an der Generalversammlung 18; 43 Teilnahme an der Wahl zur Vertreterversammlung 18; 43 a Rechtliches Gehör 68 bei Ausschließung 68 für Vorstandsmitglieder 40 Rechtsstellung der Genossenschaft Haftung für Organe und andere Personen 17 Kaufmannseigenschaft 17 Parteifähigkeit 17 Rechtsfähigkeit 17 Strafrechtliche Verantwortlichkeit 17 Rechtsstreit s. Prozeß

Registergericht Auflösung wegen Fehlens der Mindestzahl 80 Bekanntmachungspflichten 93 d Benachrichtigungspflicht 72; 102 Ernennung und Abberufung der Liquidatoren 83 Prüfungsrechte 15; 15b; 28; 70; 76; 160 Verfahren bei Vererbung der Mitgliedschaft 77 Zwangsgeld 160 Reingewinn, Reinverlust s. Gewinn, Verlust Reservefonds Abschreibung der 73 andere 7; 20 gesetzlicher 7; 20 Umwandlung von Rücklagen 20 Ressortteilung 34 Rücklagen s. auch Ergebnisrücklagen Rückvergütung 19; 20 Saalverweis 43 Sachleistungen 7 Sachfirma 3; s. auch Firma Sachverantwortung 34 Sachwalter bei Eigenverwaltung 115 e Satzung Änderung - allgemein 16 -Anzeigepflichten 16 - außerordentliches Kündigungsrecht 6 7 a -fehlerhaft 16 - der Kündigungsfrist 65 - M e h r h e i t e n 16 - Zeitpunkt der Wirksamkeit 16 - Zerlegung des Geschäftsanteils 22 b Anfechtbarkeit/Nichtigkeit 16 Beschränkung der Leitungsbefugnisse des Vorstands 27 Eintragung 10; 16 Gründungssatzung 94 Inhalt 6; 7 Inhalt und Grenzen 16 Rechtsnatur 5 Schriftform 5 219

Sch als Verfassung der Genossenschaft 16 Veröffentlichung 12 Schadensersatz s. Ersatzpflicht Schweigepflicht Aufsichtsrat 41; 151 Prüfer 62; 151 Vorstand 34; 151 Selbsthilfe 1 Selbstverwaltung 1 Selbstverantwortung 1 Sicherheitsleistung 22; 90 Sitz 6 Sitzungen, Teilnahmepflicht 41 Sitzungsgelder 19; 36 Sorgfalt bei Aufsichtsratsmitgliedern 41 Geschäftsführer 34 eines Geschäftsleiters 34 Maßstab 34 bei der Prüfung 62 Sorgfaltspflicht, Inhalt 34 bei Vorstandsmitgliedern 34 ehrenamtliche Vorstandsmitglieder steilvertretende Vorstandsmitglieder 34 Sperrjahr 90 Spitzenverband 54 a; 62 Staatsaufsicht über Prüfungsverbände 64 Staffelbeteiligung 7; s. auch Geschäftsanteil Stellvertretendes Vorstandsmitglied s. auch Vorstandsmitglied Begriff 35 Haftung 35 Rechtsstellung 35 Sorgfaltspflicht 35 Stimmenthaltung 43 Stimmrecht 43 - Ausschluß 43 - beschränkt Geschäftsfähiger 43 - im Insolvenzverfahren 43 Stimmvollmacht 43 Verantwortung 35 Steuern Besteuerung von Genossenschaften 1 genossenschaftliche Rückvergütung 19 Stille Beteiligung 1 ; s. auch Beteiligung 220

Stichwortverzeichnis Stille Reserven 33 Stimmenkauf als Ordnungswidrigkeit 152 Stimmrecht in der Generalversammlung 43 bei Interessenkollision 36; 43 in der Insolvenz 43 Stimmvollmacht Weisungen 43 Strafbarkeit 147ff wegen falscher Angaben 147 von Aufsichtsratsmitgliedern 147 wegen falscher Auskünfte in Generalversammlung 147 wegen falscher Auskünfte gegenüber Prüfer 147 von Liquidatoren 147; 148 von Prüfern 150 von Prüfungsgehilfen 150 wegen Unterlassungen 148 von Vorstandsmitgliedern 147; 148; 151 Suspendierung Erl. zu 40 Tagesordnung Festsetzung durch Verband 60 Frist für Ankündigung 46 durch Mitglieder 45 Mitteilung 43 im Regelfall 43 Tagungsort 43 Testat 58 Tod eines Mitglieds s. Vererbung der Mitgliedschaft Treuepflicht 15b; 18; 68 organschaftliche 36 von Vorstandsmitgliedern 24 Treueverhältnis, Treuegebot, Treuebindung 43 Ausschließung 68 Überschuldung 73; 87 a; 98 Übertragung des Geschäftsguthabens 76 Beteiligungsfonds 73 Einreichung zum Genossenschaftsregister 69

Ver

Stichwortverzeichnis Konkurs 105 Kündigung einzelner Geschäftsanteile 67 b Kündigung der Mitgliedschaft 65 Vererbung der Mitgliedschaft 76; 77 Überwachungsschwerpunkte f ü r Aufsichtsrat 41 U m l a g e 18 von Betriebskosten 7 Unternehmensgegenstand s. Gegenstand des Unternehmens Unterschriftszeichnung 25; 28; 33; 42 Untervollmacht 43 Unterzeichnung des Prüfungsberichts 58 Unwirksamkeit von Beschlüssen 51 Verband s. Prüfungsverband Verbandsklage nach U W G 1 Verbandsprüfer 55 Verbundene Unternehmen 1 Vereinsstrafen 7; 18 Vererbung der Mitgliedschaft 77 Einreichung zum Genossenschaftsregister 69 Übertragung des Geschäftsguthabens 76; 77 Verjährung des Auseinandersetzungsanspruchs, Auszahlungsanspruchs 74 Dividendenanspruch 19; 74 des EinZahlungsanspruchs 7 der Ersatzansprüche gegen Organmitglieder 34; 41 Verkehrsgenossenschaft 1 V e r k ü n d u n g von Beschlüssen 43 Verleihung des Prüfungsrechts Verleihungsbehörde 63 Voraussetzungen 63 a Verlust Behandlung 48 Beschlußfassung über Verlustverteilung 48 Verlustdeckung 73 Deckung durch Geschäftsguthaben 7 Einberufung der Generalversammlung 33

Feststellung 33 Verlustverteilung 19 Verlustvortrag 19; 48 Vermögensverteilung Durchführung 91; 92 Voraussetzungen 90 Veröffentlichung des Jahresabschlusses 33 Veröffentlichung der S a t z u n g 12 Veröffentlichungspflichten Fristen 33 Jahresabschluß 33 Liquidationseröffnungsbilanz 89 Veränderung des Gesamtbetrags der Geschäftsguthaben und Haftsummen 33 Zahl der Mitglieder 33 Verpfändbarkeit des Auseinandersetzungsanspruchs s. Auseinandersetzungsanspruch der Dividende 19 des Geschäftsguthabens 22 Versammlungsleitung 43 Versammlungslokal 43 Versammlungsniederschrift 47 Abschriften 47 Anlagen 47 Aufbewahrung 47 Bedeutung 47 Einsichtsrecht 47 Inhalt 47 Unterzeichnung 47 Verzeichnis der erschienenen Mitglieder 47 Verschwiegenheitspflicht s. Schweigepflicht Vertragsstrafe 7 Vertreter Erlöschen des Vertreteramts mit Ausschluß 68 gemeinschaftlicher Vertreter einer Erbengemeinschaft 77 Rechte und Pflichten 43 a Teilwahlen 43 a Verhältniswahl 43 a Wahl 43 a Wahlbezirk 43 a Wahlgrundsätze 43 a 221

Ver Vertreteramt, Dauer 43 a Vertreterversammlung aktives Wahlrecht 43 a außerordentliches Kündigungsrecht nach § 6 7 a 67 a Einberufung 43 a; 44 Einführung 43 a Grundsätze 43 a passives Wahlrecht 43 a Zuständigkeit 43 a Vertretung bei Stimmabgabe 43 Vertretungsbefugnis Anmeldung an Gericht 11 Verwertungsgenossenschaft 1 Verwirkung des Ausschließungsrechts 68 von Ausschlußgründen 68 Verzeichnis der Mitglieder der Genossenschaft 30 Verzicht auf Regreßansprüche 34 nur durch Generalversammlung möglich 34 Verzinsung der Geschäftsguthaben 21; 21a Vollmacht zur Stimmabgabe 43 Vorgenossenschaft 13 Vorläufige Beendigung des Amtes durch Vereinbarung 40 Vorschlags recht in Generalversammlung 43 in Vertreterversammlung 43 a Vorsitzender im Aufsichtsrat 36; 41 im Vorstand 2 7 ; 25 a Vorstand s. auch Vorstandsmitglieder Änderung 28 Anmeldung 28; 157 Anspruch auf Bestellung 24 Aufgaben s. Zuständigkeit Beschränkung der eigenverantwortlichen Leitung 27 Beschlußfassung 27 Delegierung von Aufgaben 27 Gehalt 24 Geschäftsordnung 2 7 Geschäftsverteilung 27 gesetzlicher Vertreter 24 222

Stichwortverzeichnis Gratifikationen 24 Haftung 34 Leitungsbefugnis, Leitungsverantwortung 27; s. auch Leitungsbefugnis Liquidator 83 Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmungen 27 Pflichten - Anmeldungspflichten 28; 78; 79; 157 - Anzeigepflicht bei T o d eines Mitglieds 77 -Bilanzaufstellung 33; 7 3 ; 9 8 - Buchführungspflichten 33 - Einberufung bei Verlust 33; 98 - Einreichungspflichten bei Kündigung 69 - Stellung des Insolvenzantrags 99 - Stellung des Vergleichsantrags 99 - Unterstützung des Insolvenzverwalters 117 Restvorstand 24; 25 Willensbildung 27 Zahlungsverbot 99 Zuständigkeit s. auch Pflichten - Anmeldungen s. Pflichten - Ausschließung von Mitgliedern 6 - Beschlußfassung über Rückvergütungen 19 - gesetzlicheVertretung 24 - Leitung der Genossenschaft s. Leitungsbefugnis - Zulassung zum Beitritt 76 - Zulassung zur Beteiligung 7 a Vorstandsmitglied s. auch Vorstand Ablauf der Amtsdauer 24 Amtsbeginn 24 Amtsniederlegung 24 Änderung der Vertretungsbefugnis 28 Angaben auf Geschäftsbriefen 25 a Anspruch auf Bestellung 24 Anstellung 24 Ausschließung aus der Genossenschaft 24; 68 Beendigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft 24 Beendigung des Vorstandsamts 24 Bestellung 24 Delegierung 27

Stichwortverzeichnis Dienstvertrag 24 ehrenamtliche 24; 27 Eintragung in das Genossenschaftsregister 10; 29 Einzelvertretung 2 5 Entlastung s. u. Entlastung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern Gehalt 24 Gesamtvertretung 25 Geschäftsführer 34 Geschäftsführung 25; 34 Geschäftsverteilung 27 Gratifikationen 24 Haftung 22; 27; 33; 34 hauptamtliche 24 Kündigung - Anhörung 24 Kündigung des Dienstverhältnisses 24 Kündigung (fristgemäße) 24 Kündigung (fristlose) 24 Legitimation gegenüber Behörden 26 Liquidatoren 24; s. auch Liquidator Mehrheitsverhältnisse 27 nebenamtliche 24 persönliche Voraussetzungen 24 und Folgen ihres Fehlens 24 Pflichten 24; 99 Rechte 24; 100 Restvorstand 24; 2 5 Schadensersatzpflicht s. Vorstandsmitglieder-Haftung stellvertretende 35; s. auch stellvertretendes Vorstandsmitglied Suspendierung 40 Treuepflicht 24 Unterschriftszeichnung 25 Unterzeichnung des Jahresabschlusses 33 Verhinderung 25; 2 7 Vertretungsbefugnis 25; 27 Wählbarkeit 24 Widerruf der Bestellung 24 Wirkung der Vorstandshandlungen 26 Zahl 24 Zeichnung 25; 33 als Zeuge 24 Zuständigkeit für Vertretung der e G Vorwegzuweisung 48

Zwa Wahlausschuß 43 a Wahlen 43 Mehrheiten 43 Wahlvorschläge 36; 43 Wahlordnung 43 a Werkgenossenschaft 1 Wettbewerbsbeschränkung und Ausschließung 68 Widerruf der Bestellung zum Aufsichtsrat 36 Widerspruch bei Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen 51 bei außerordentlicher Kündigung wegen bestimmter Satzungsänderungen 67 a Willensbildung im Aufsichtsrat 36 in Generalversammlung 43 im Vorstand 27 Wirtschaftsprüfer 53 Wohnsitz 8 Kündigung wegen Aufgabe des 67 Zahlungseinstellung 98 Zahlungsunfähigkeit 98 Zahlungspflichten 7; 18 s. auch Einzahlungspflichten bei Ausscheiden 73 auf den Geschäftsanteil 7; 15 a; 15 b im Insolvenzverfahren s. Nachschußpflicht im Liquidationsstadium 87 a Stundung 7 Zahlungsstockung 98 Zeichnung s. Unterschriftszeichnung Zeitraum der Generalversammlung 43 Zentralgenossenschaften Organmitglieder 9 Zerlegung des Geschäftsanteils 7; 16; 2 2 b ; 120 Zinsen auf Geschäftsguthaben 21 ; 21 a Zulassung 7 a; 15; 15 b; 76 Zusammenlegung v o n Geschäftsanteilen 7; 7 a Zustellungen an die Genossenschaft 24 Zwangsgeld 28; 160 223

Zwe Zweck der Genossenschaft 1; 81; s. auch Förderauftrag, Förderzweck Zweck des Genossenschaftsverbandes 63 b Zweigniederlassung Angaben auf Geschäftsbriefen 25 a Anmeldung 14; 14 a Aufhebung 14

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Stichwortverzeichnis Begriff 14 Bekanntmachungen 14 a; 29 Eintragung in die Mitgliederliste 15 Firma 3; 14 gerichtliche Prüfung 14 registerrechtliche Behandlung 14 a; 29 Vertretung 14