Kommentar zum Bayerischen Beamtengesetz vom 16. August 1908 [Reprint 2021 ed.] 9783112600603, 9783112600597

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Kommentar zum

Bayerischen veamtengesetz vom 16. August 1908 mit den Vollzugs- und Ausführungsvorschriften, dem Richter-Visziplinargesetz und der Verordnung über die GehaltsverhAtniffe der etatsmähigen Staats­

beamten nebst der Gehaltsordnung

Von

Dr. Max Reindl K. Ministerialrat im Kgl. Bayer. Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten

1914 München, Berlin

und Leipzig I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Druck: Dr. F. P. Datterer L Cie. (Inh. Arthur Sellier) München-Freising.

Borwort. Als der Herr Verleger Ende des Jahres 1908 mit dem Anträge an mich herantrat, eine Bearbeitung des Bayerischen Beamtengesetzes vom 16. August 1908 zu besorgen, habe ich mit Erteilung der Zusage längere Zeit gezögert. Die Schwierigkeit und der Umfang der Aufgabe, nicht zu­ letzt auch der Wunsch, ihre Lösung berufeneren Händen zu überlassen, haben mir den Entschluß wesentlich erschwert. Wenn ich schließlich meine Bedenken gleichwohl zurücktreten ließ, so geschah es hauptsächlich deshalb, weil mir in meiner dienstlichen Verwendung die Möglichkeit ge­ boten war, an den Vorarbeiten zum Gesetze Anteil zu nehmen, und weil ich dadurch schon mit den ersten Anfängen des Gesetzes mich hatte vertraut machen können. Die Vollendung des Werkes hat sich aber länger hinaus­ gezogen als ich gehofft hatte; der Stoff ist während der Bearbeitung ge­ wachsen und die Zeit hiezu hat sich den ohnehin karg bemessenen Muße­ stunden nur schwer abringen lassen. Indes glaube ich, daß die Verzögerung dem Werke insoferne zugute kam, als dadurch die zahlreichen, zum Teil erst lange nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erschienenen Vollzugsvor­ schriften und die bei der praktischen Anwendung des Gesetzes aufgetauchten Zweifelsfragen eingehende Berücksichtigung finden konnten. Die von Groß­ mann und Piloty besorgte Neubearbeitung des Bayerischen Staatsrechts von Max von Seydel habe ich infolge des dankenswerten Entgegenkommens der Herren Verfasser, die mir die Korrekturbogen zur Verfügung stellten, bei der Erläuterung der Schluß- und Übergangsbestimmungen noch berück­

sichtigen können. Nicht in unfruchtbarer Kritik, sondern in der Aus­ legung des Gesetzes habe ich meine Aufgabe gesehen. Mein Bestreben war es dabei, unter Berücksichtigung der Materialien sowie der Rechtslehre und der Rechtsprechung überall eine Auslegung zu finden, die dem Zwecke des Gesetzes und der Absicht des Gesetzgebers am besten entsprechen könnte. Wieweit mir dies geglückt ist, mögen andere entscheiden. Immerhin glaube ich annehmen zu dürfen, daß die Erläuterungen da und dort doch einen nicht ganz unwillkommenen Behelf für die Auslegung und Anwendung des Gesetzes bilden werden. Die im Anhang beigegebenen Vollzugsvorschriften sollen die Benützung des Buches erleichtern. Herr Postrat Hotz im Verkehrsministerium hat mich bei der Arbeit in wertvoller Weise unterstützt; er hat auch die Bearbeitung des Sachregisters be­ sorgt. Ich möchte ihm hiefür auch an dieser Stelle meinen Dank aussprechen. München, im April 1914.

Dr. Max Reindl

Inhaltsübersicht I. Beamteugeseh. Borwort AbkürzungS-BerzeichniS (Einleitung I. Abschnitt. «Igmtint »etieweage* (Artikel 1-10) . . II. Abschnitt. Pflichte» der Baratt» (Artikel 11-25) III. Abschnitt. Dienfleinkemme» der etattmitzige» Borate» (Artikel 26-37) IV. Abschnitt. Versetz»»» der rtttoeifcigt» Baratt» hi de» R»hefl»«b. A. Einstweilige Versetzung in den Ruhestand mit Wartegeld (Artikel 38-46).................................................................. 251-277 B. Versetzung in den Ruhestand mit Ruhegehalt (Art. 47—68) . C. Gemeinsame Bestimmungen (Artikel 69—71)............. 349—357 V. Abschnitt. Firferze sflr die Hinterbliebene» der etattmitzige» Borate». A. Sterbegehalt (Artikel 72).................................................. 358-369 B. Witwen» und Waisengeld (Artikel 73—88) VI. Abschnitt. Unfaflsirsetge. A. Fürsorge bei Betriebsunfällen, die in reichsgesetzlich der Unfall» verfichernng unterliegenden Betrieben eintreten (Artikel 89—100) B. Fürsorge bei Unfällen, die in einem der reichsgesetzlichen Unfall» verfichernng nicht unterliegenden Betrieb oder Dienstzweig ein­ treten (Artikel 101) VII. Abschnitt. Dienflansficht *»> Dienstflraftecht. A. Dienstaufficht (Artikel 102—104)...................................................... B. Dienststrafrecht für unwiderrufliche aktive Beamte. 1. Dienstvergehen und Dienststrafen (Artikel 105- 116) . . . 2. Ordnung-strafverfahren (Artikel 117)...................................... 3. Disziplinarverfahren (Artikel 118—161) 4. Kosten de« Verfahrens (Artikel 162) 5. Vollstreckung der Dienststrafen (Arttkel 163) C. Dienststrafrecht für andere Beamte (Artikel 164 —169) . . . VIII. Abschnitt. BerUnfige Die»ste»thed»»g (Artikel 170-175) IX. Abschnitt. Berfelgnng ber«-ge»-rechtlicher Ansprüche der Borate» »»d ihre, Hinterbliebene» (Artikel 176-178)................................. X. Abschnitt, Verfahren bei ErsahznMeisnngen (Artikel 179-181) . . . XI Abschnitt, vesendere Berschriste» fit einzelne Klaffe» den Beamte». A. Staat-minister (Art. 182)...................................................................... B. Richter der odentlichen Gerichte und Mitglieder deS Verwaltungs­ gerichtshofs (Artikel 183) C. Mitglieder des Obersten RechnungShofS (Artikel 184) . . . D. Landtag-beamte (Art. 185)................................................................ B. Beamte der BerficherungSkammer und des WafferverforgungS» bureauS (Artikel 186) F. Hochschulprofessoren (Artikel 187) G. Beamte der aus KreiSfondS unterhaltenen Mittelschulen (Artikel 188)............................................................................................ H. Sonstige Beamte der Kreise und Beamte der Stiftungen (Artikel 189) J. Beamte der Fachschulen (Artikel 190) K. Beamte der Ä. Bank (Artikel 191)...................................................... L. Beamte der Militärverwaltung (Artikel 192—202) ....

seit« ö VII—X 1—6 7-63 63-153 154-251

277—349

369—418

418—490

490-494 495-507

507—549 549—555 555— 673 673-679 679—684 684—703 703-732 732-744 744-752

752—755

755—760 760—762 762—767

767-772 772-777 777—781

781-784 785—786 786-787 787—808

VI

Inhaltsübersicht.

M.

808—809 810—811 811—815 816—829 829-930

Militärgeistliche («rttkel 203) N. Gendarmerieoffiziere und Gendarmen (Artikel 204) O. Eichmeister sowie Steuer- und Gemeindeeinnehmer (Artikel 205) P. Weibliche Beamte (Artikel 206) XII. Abschnitt. 6*116» 11k fiterfMgtttlfammei (Artikel 207-230) .

n. KiUge». Anlage

L Verzeichnis A. der etat-mäßigen Beamten, die sofort mit ihrer Ernennung unwiderruflich ünd, B. der Beamten, die nach einer etat-mäßigen Dienstzeit von drei Jahren unwiderruflich find.

931—935

Anlage n. Verzeichnis der Beamten im Bereiche der SL BerficherungSkammer und de- SL WafferversorguuaSbureauS, die nach einer etats­ mäßigen Dienstzeit von drei Jahren unwiderruflich find . . Anlage III. Ber-eichniS der Beamten der Oberrealschulen, Progymnafien, Realschulen, Lateinschulen, der KreiSbaugewerkschule Kaisers­ lautern, der landwirtschaftlichen Mittelschulen und KreiSackerbauschulen, die nach einer etat-mäßigen Dienstzeit von drei Jahren unwiderruflich find Anlage IV. Ber-eichniS der Beamten der Militärverwaltung, die nach einer etatSmäßigen Dienstzeit von drei Jahren unwiderruflich find .

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937 938

ni. A«h««g. 1. Verordnung vom 6. September 1908, die GehaltSverhältniffe der etats­ mäßigen Staatsbeamten betr., mit Anlage: Gehaltsordnung für die etatsmäßigen Staatsbeamten............................................................................... 2. Verordnung vom 10. Dezember 1908 den Vollzug des Beamtengesetzes betr. 3. Verordnung vom 10. Dezember 1908, die Beamten der Ä. Bank betr. 4. Verordnung vom 21. Dezember 1908, die SL BerficherungSkammer betr. 5. Verordnung vom 21. Dezember 1908, das SL WafserversorgungSbureau betr 6. Verordnung vom 21. November 1908, die Kollegiengelder der Hoch­ schulprofessoren betr 7. Verordnung vom 23. Dezember 1908, betr. die Rangverhältnisse der Beamten (Rangordnung)..................................................................................... 8. Ministerialbekanntmachung vom 8. Juni 1909, die Erklärung von im Staatsdienste verwendeten Personen zu Beamten im Sinne des Art. 1 BG. betr 9. Ministerialbekanntmachung vom 30. Dezember 1908, den Vollzug des Beamtengesetzes betr. (Anwendung auf die Beamten der ehemaligen Pfälzischen Eisenbahnen) 10. Ministerialbekanntmachung vom 22. Oktober 1909, die Dienstaufsicht und daS Dienststrafrecht für mchtrichterliche Beamte betr.................................. 11. Ministerialbekanntmachung vom 22. Oktober 1909, die Versetzung der etatsmäßigen Beamten in den Ruhestand, dann die Verabfolgung des Sterbegehalts und die Festsetzung und Anweisung des Witwen- und Waisengeldes ihrer Hinteroliebenen betr.......................................................... 12. Verordnung vom 28. Dezember 1910, die Anrechnung der Militär­ dienstzeit auf daS Besoldungsdienstalter betr 13. Ministerialbekanntmachung vom 28. Dezember 1910, die Anrechnung der Militärdtenstzeit auf daS Besoldungsdienstalter betr.......................... 14. Ministerialbekanntmachung vom 5. Dezember 1908, die Redaktion des DiSziplinargesetzeS für richterliche Beamte betr. (RichterdiSziplinargesetz) 15. Ministerialbekanntmachung vom 29. Dezember 1908, den Vollzug deS DiSziplinargesetzeS für richterliche Beamte betr............................................. 16. PenstonSverordnung für die Beamten der bayerischen Militärverwaltung vom 14. Oktober 1912..........................................................................................

IV. Nachträge......................... V. Sachregister

939- 993 994— 999 1000—1002 1003-1005 1006—1008

1009 1010-1023

1024-1025

1026

1027—1064

1065-1104

1105-1106 1107—1115

1116-1130

1131-1141

1142-1156 1167-1162 1163-1309

Abkür;ungs-t>er;eichnis. AB. — Ausschuß-Bericht des XVII. (besonderen) Ausschusses der Kammer der Abgeord­ neten über den Entwurf eines Beamtengesetzes in Beilage 533 zu den Verhand­ lungen der Kammer der Abgeordneten XXXV. LandtagSversammluna I. Session 1907/1908 Beilagen-Band III S. 1089—1224. Da diese Beilage auch gesondert ausgegeben wurde, ist bei der Zitierung nicht die Seitenzahl nach dem BeilagenBand in, sondern nach der Sonderausgabe angegeben. AbgK. — Kammer der Abgeordneten. AS. — Ausführungsgesetz, je nach Beisatz: zum Bürgerlichen Gesetzbuch, GerichtSverfassungSgesetz usw. Annalen = Annalen des Deutschen Reichs, herausgegeben von Hirth und Seydel, nun von von Eheberg und Dyroff. ArchfEis. — Archiv für Eisenbahnwesen, herausgegeben im Kgl. Preuß. Ministerium der öffentlichen Arbeiten. ArchvffR. — Archiv für öffentliches Recht von Laband, Stoerk und Otto Mayer. Arndt —Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 in der Fassung der Bekannt­ machung vom 18. Mai 1907 von Dr. Adolf Arndt; 1908. BayObLG. = Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen. BayZfR. = Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern, herausgegeben von von der Pfordten Beil. — Beilage (je nach Zusatz). BeilBd. = Beilagen-Band. Bek. — Bekanntmachung. BG. = Beamtengesetz (ohne näheren Zusatz: bayerisches Beamtengesetz v. 16. Aug. 1908). BSB. — Bürgerliches Gesetzbuch. BlfadmPr. — Blätter für administrative Praxis. BlfRA. — SeuffertS Blätter für Rechtsanwendung. Bolze —Bolze, Praxis des Reichsgerichts. Brand = Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 in der Fassung der Bekannt­ machung vom 18. Mai 1907 von Dr. Brand; 2. Aufl. Cahn = Das Reichsgesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, 2. Auflage. DeliuS = Die Haftpflicht der Beamten nach Reichsrecht und dem Rechte der Deutschen Bundesstaaten unter Berückfichttgung der Haftpflicht des Staates, von Dr. DeliuS; Berlin 1901. DiSzGef. — DiSziplinargefetz. DIZ. = Deutsche Juristenzeitung. E. Entwurf eines Beamtengesetzes, Beilage 374 zu den Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten, XXXV. Landtagsversammlung, I. Session, 1907/1908, BeilagenBand m S. 1. Da der Entwurf in einer Sonderausgabe erschienen ist, ist bei der Zitierung die Seitenzahl nicht nach dem Beilagen-Band, sondern nach der Sonderausgabe angegeben, zumal auch in dem Bericht des XVII. Ausschusses (AB.) bei Hinweisungen die Seitenzahl der Sonderausgabe angegeben ist. EO. — Einführungsgesetz (je nach Beisatz zum Bürgerlichen Gesetzbuch usw.). EisenbE. = Eisenbahnrechtliche Entscheidungen und Abhandlungen von Dr. Georg Eger. Fahnert — Zivilstaatsdienergesetze des Königreichs Sachsen von Dr. Fahnert; Bd. 35 der juristischen Handbibliothek von Max Hallbauer, Leipzig 1897. FinMBl. (FMBl.) - Finanz-Ministerialblatt.

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(Einleitung.

tellung im Laufe der Zeit immermehr verschoben, so daß die Einreihung in die eine oder andere Gruppe mehr oder minder eine zufällige und willkürliche wurde. Die Entwicklung des Staatswesens mit den stetig wachsende» Aufgaben der Staatsverwaltung einerseits und die Veränderung in den sozialen Berhältniffen andererseits haben auch hier ihren Einfluß geübt und die Schranken durchbrochen, die eine unter anderen Verhältnissen und in anderen Zeilen erlaffene Gesetzgebung aufgestellt hatte. So kam er, daß für die Entscheidung der Frage, ob ein Beamter zur Klasse der pragmatischen ober der »ichtpragmatischen Beamten zähüe, weder die

Vorbildung noch die dienstliche Tätigkeit noch das Dienstalter oder sonst et» feste- Merkmal ausschlaggebend war und daß Beamte mit voller akademischer Bildung zu den nichtpragmatischen Beamten zählten, während umgekehrt Beamte ohne jede Vorbildung und mit einer lediglich zu den formellen Dienstgeschäften zählenden Tätigkeit den pragmatischen Beamten zugeteilt wurden; ja selbst die gleiche Berufstätigkeit wurde teils von pragmatischen, tells von nichtpragmatischen Beamten ausgeübt. Bisweilen war auch für die Einreihung in die eine oder andere Gruppe nur das Dienstalter maßgebend, indem von Beamten mit der gleichen Dienstaufgabe eine bestimmte — dienstältere — Anzahl die Rechte der Dienstpragmatik erhielt, während die anderen nichtpragmatische Beamte waren (vgl. die „Denkschrift usw." a. a. O. § 9). Diese vollständige Systemlofigkeit hinsichtlich der Einreihung in die eine oder in die andere Gruppe hatte dann naturgemäß zur Folge, daß zahlreiche Kategorien nichtpragmatischer Beamter, denen die Erreichung pragmatischer Anstellung unmöglich war, nicht ohne eine gewisse Berech­ tigung die Ueberführung in die Klaffen der pragmatischen Beamten anstrebten, oder daß andere Gruppen, denen die spätere Erreichung der pragmatischen Anstellung an sich nicht versagt war, eine Vermehrung der pragmatischen Stellen begehrten, um früher die Vorteile der prag­ matischen Anstellung zu erlangen. Auf der anderen Seite war es aber auch nicht ausgeschloffen, daß pragmatische Beamte, wenn sie erst in späterem Lebensalter oder nach längerer Dienstzeit zur pragmatischen Anstellung gelangten, sich wenigstens in bezug auf ihre Penstonsverhältniffe zeitweilig verschlechterten und deshalb neben den Vorteilen der pragmatischen Anstellung zugleich einen Ausgleich für die ihnen hiedurch in gewisser Hinsicht zugehenden Nachteile forderten (vgl. die „Denkschrift usw." a. a. O. 8 9). Diese Verhältnisse drängten dazu, den Unterschied zwischen prag­ matischen und nichtpragmatischen Beamten grundsätzlich aufzugeben und, in ähnlicher Weise wie im Reiche und in anderen deutschen Bundesstaaten, einen einheitlichen Beamtenstand zu schaffen. Die Gelegenheit hiezu bot sich in dem Augenblicke, in dem die Staatsregierung daran gehen mußte, die letztmals für die pragmatischen Beamten durch die Verordnung vom 11. Juni 1892 und für die nicht­ pragmatischen Beamten und Bediensteten mit Verordnung vom 26. Juni 1894 festgesetzten Gehaltsregulative, deren Gehaltssätze trotz der durch Verordnung vom 11. August 1904 an alle pragmatischen Beamten und nichtpragmatischen Beamten und Bediensteten gewährten außerordentlichen Gehaltszulagen keine der inzwischen eingetretenen Verteuerung aller Lebens-

Einleitung.

3

Verhältnisse entsprechende Besoldung der bayerischen Staatsdiener mehr gewährten, einer vollständigen Umgestaltung im Sinne einer durchgreifenden Aufbesserung zu unterziehen. Es wurde daher zugleich mit der den Entwurf einer neuen Gehaltsordnung enthaltenden Denkschrift vom 20. Februar 1908 dem Landtage auch der Entwurf eines Beamten­ gesetzes vorgelegt (BerhAbgK. 1908 BeilBd. 3 S. 1 BeilNr. 374), durch den unter Beseitigung des bisherigen Unterschiedes zwischen prag­ matischen und nichtpragmatischen (statusmäßigen) Staatsdienern die recht­ lichen Verhältnisse aller Staatsdiener nach einheitlichen ,Grundsätzen ge­ regelt werden sollten, wie dies in ähnlicher Weise für die Reichsbeamten durch das Reichsbeamtengesetz vom Ma?iM^' fiw die Württembergischen

Beamten durch das Württembergische Beamtengesetz vom und für die badischen Beamten durch das badische Beamtengefttz vom 24. Juli 1888 12. August 1908

geschehen ist.

Der Entwurf eines Beamtengesetzes, der sich insbesondere auch die Aufgabe stellte, das sowohl für die pragmatischen Beamten — ausnahmlich der Richter — als für die nichtpragmatischen Staatsdiener bisher nur unvollkommen geregelte Dienststrafrecht *) einer einheitlichen und erschöpfenden Regelung zu unterziehen und ferner die bisher nur für die nichtpragmatischen statusmäßigen Staatsdiener eingeführte Unfallfürsorge2) auf alle Staatsdiener auszudehnen, fand sowohl auf Seite der beteiligten Staatsdiener als auch der gesetzgebenden Faktoren in seinen wichtigsten Bestimmungen als eine von modernen Anschauungen und sozialem Empfinden getragene Gesetzesvorlage, die durchweg als Grundlage für die Schaffung eines einheitlichen Beamtenrechts zu dienen geeignet sei, an­ erkennende Zustimmung. In der Kammer der Abgeordneten, an die der Entwurf zunächst gelangte, wurde er einem besonderen (XVII.) Ausschüsse überwiesen, der die Beratung am 10. Juni 1908 begann und sie in 1. und 2. Lesung in 10 Sitzungen zu Ende führte. Zum Borfitzenden des Ausschusses war der Abgeordnete Freiherr von Massen, zum Referenten der Abgeordnete Held und zum Korreferenten der Abgeordnete Giessen bestimmt. Der Ausschuß nahm den Entwurf nach eingehenden, überaus gründ­ lichen Beratungen mit mannigfachen Abänderungen, die jedoch die Grund­ lagen des Entwurfs unverändert ließen und denen auch die Kgl. Staats­ regierung zustimmte, an. Über das Ergebnis der Verhandlungen im Ausschüsse wurde von dem Referenten, Abgeordneten Held, ein ausführlicher Bericht für das Plenum erstattet, dem eine Gegenüberstellung der Bestimmungen des Ent­ wurfs der Staatsregierung zu den vom Ausschüsse beschlossenen Bestim­ mungen als Anlage beigegeben war (vgl. VerhAbgK. 1908 BeilBd. 3 S. 1089 Beil. Nr. 533). *) Vgl. hierüber § 5, § 6 Zifs. 3 und § 7 Ziff. 4 der Denkschrift vom 20. Februar 1908 und die ausführliche Darstellung in den Motiven zum VII. Abschnitt des Entwurfs des BeamtengesetzeS S. 98 ff (Sonderausgabe S. 180 ff.). *) Bgl. 88 44—50,51 der BO. vom 26. Juni 1894, dann VO. vom 13. November 1902 (GVBl. S. 701) und vom 5. Januar 1906 (GBBl. S. 7).

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Einleitung.

Im Plenum der Abgeordnetenkammer wurde der Entwurf sodann in einer einzigen, der 167. Sitzung vom 17. Juli 1908, in der durch die Beschlüsse des XVII. Ausschusses festgesetzten Fassung und mit der nach­ träglich von diesem Ausschüsse noch beantragten Änderung des Art. 206 von 143 Abgeordneten einstimmig angenommen (BerhAbgK. 1908 StenBer. Bd. 6 S. 220—251). Bon der Kammer der Reichsräte wurde der Entwurf in der von der Kammer der Abgeordneten beschlossenen Fassung zunächst dem ver­ einigten I. und n. Ausschüsse zur Borberatung überwiesen. Zum Referenten war Reichsrat Dr. Freiherr von Soden-Fraunhofen, zum Korreferenten ReichSrat Haas bestellt. Der vereinigte I. und II. Aus­ schuß erledigte seine Aufgabe in zwei Sitzungen vom 1. und 3. August 1908 und nahm den Entwurf so wie er aus den Beratungen der Ab­ geordnetenkammer hervorgegangen war, bis auf einen einzigen Artikel, de» Art. 187 (sog. Professorenparagraph) *) unverändert an (vgl. Anträge und Protokolle zu den Verhandlungen des vereinigten I. und II. Aus­ schusses der Kammer der Reichsräte vom 1. und 3. August 1908 BerhReichsRK. 1908 BeilBd. 3 S. 238 BeilNr. 666; S. 242 BeilNr. 673; S. 296—324 BeilNr. 701 und 702; S. 325 BeilNr. 703). Die Reichs­ ratskammer selbst pflichtete dem Anträge ihres vereinigten I. und II. Aus­ schusses bei und stimmte in der 21. Sitzung vom 8. August 1908 dem Entwürfe mit der vom Ausschüsse vorgeschlagenen Änderung einstimmig zu (BerhReichsRK. 1908 StenBer. Bd. 1 S. 564—572, BeilBd. 3 S. 400). Die am Art. 187 von der Reichsratskammer vorgenommene, die Rechtsverhältnisse der Hochschulprofessoren in einschneidender Weise be­ rührende Änderung bewegte sich in dreifacher Richtung: die Bestimmung in Abs. 2 des Artikels, die eine Kürzung der Kollegiengelder der Hoch­ schulprofessoren vorsah, sollte gestrichen, ferner der Abs. 3, der die Un­ versetzbarkeit der auf Grund vorhergegangener Berufungsverhandlungen ernannten Hochschulprofessoren aussprach, auf alle Hochschulprofessoren ausgedehnt und endlich der Abs. 4, nach dem die ordentlichen Pro­ fessoren der Universitäten und der Technischen Hochschule, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, auf Ansuchen von der Verpflichtung zur Abhaltung von Vorlesungen unter Belassung des erdienten Gehaltes befreit (emeritiert) werden konnten, auch auf die außerordentlichen Professoren erstreckt werden. Infolge dieser durch die Reichtsratskammer beschlossenen Änderung an dem Entwürfe hatte sich die Abgeordnetenkammer nochmals mit dem­ selben zu befassen. Der besondere (XVII.) Ausschuß dieser Kammer, dem die Vorlage infolge der durch die Reichsratskammer vorgenommenen Änderung gemäß § 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Abgeordneten­

kammer vom Jahre 1904 zunächst überwiesen wurde, hat jedoch dieser Änderung nur in einem Punkte, nämlich hinsichtlich der Emeritierung auch der außerordentlichen Professoren, zugestimmt. Bezüglich der Frage der Kollegiengelder dagegen hat er einen von der Staatsregierung, in Übereinstimmung mit einem bereits in der Reichsratskammer von deut *) Die ebenfalls vorgeschlagene Streichung deS Art. 217 war nur eine Folge der zu Art. 187 vorgenommenen Abänderungen.

Einleitung.

5

Reichsrate Dr. Grafen von Crailsheim gemachten Vermittlungsvorschlage, eingebrachten Antrag angenommen, der im Grundgedanken den früheren Beschlüssen der Abgeordnetenkammer entsprach, hievon aber insofern abwich, als die Frage der Kürzung der Kollegiengelder nicht mehr direkt durch das Gesetz ausgesprochen, sondern der Regelung tot Verordnungswege überlassen wurde. Hinsichtlich der Bersetzbarkeit der Hochschulprofessoren endlich wurde der ganze Abs. 3 des Art. 187 gestrichen und damit die Bersetzbarkeit aller Hochschulprofessoren in gleicher Weise wie jene der übrigen Beamten grundsätzlich ausgesprochen (BeilBd. 4 S. 405 BeilNr. 627). Diesem Beschlusse des XVII. Ausschusses ist sodann das Plenum der Ab­ geordnetenkammer in der 180. Sitzung vom 11. August 1908 beigetreten und hat den so abgeänderten Entwurf bei Anwesenheit von 138 Ab­ geordneten wiederum einstimmig angenommen (VerhAbgK. StenBer. Bd. 6 S. 700, 701, 713 u. 714). Daraufhin hat auf den Antrag des vereinigten I. und II. Ausschusses (Prot. des vereinigten I. tt. II. Aussch. vom 12. August 1908 BerhRetchsRK. BeilBd. 3 S. 428—433 BeilNr. 775) auch die Kammer der Reich-räte in der 23. Sitzung vom 12. August 1908 dem Entwürfe in der von der Kammer der Abgeordneten in der 180. Sitzung vom 11. August 1908 fest­ gestellten Fassung einstimmig zugestimmt (BerhReichsRK. StenBer. Bd. 1 S. 602—607, BeilBd. 3 S. 434 BellNr., 778, 779). Damit war die gefährliche Klippe, die sich infolge der grundsätzlich verschiedenen Auffassung über die rechtliche Stellung der Hochschulprofessoren in den beiden Kammern des Landtags aufgetan hatte und die das ganze Gesetz beinahe zum Scheitern gebracht hätte, glücklich beseitigt und ein Gesamtbeschluß beider Kammer» erzielt. Am 16. August 1908 sodann wurde das Gesetz sanktioniert und in der Nr. 59 des GVBl vom 8. September 1908 (S. 581) zugleich mit der BO. vom 6. September 1908 über die Gehaltsverhältnisse der etatsmäßigen Beamten nebst der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Gehaltsordnung verkündet. In Kraft getreten ist das Gesetz gemäß Art, 207 am 1. Januar 1909. Da durch das Beamtengesetz verschiedene verfaffungSgesetzliche Be­ stimmungen aufgehoben oder abgeändert wurden (vgl. Art. 220 Abs. 2 Ziff. 1—3, Art. 221), mußte es unter Beobachtung der in Tit. X § 7 der VerfUrk. vorgeschriebenen Formen erlassen werden, wie im Eingänge des Gesetzes auch ausdrücklich festgestellt ist. Dagegen hat das Beamtengesetz selbst nicht die Eigenschaft eines Verfaffungsgesetzes, da dies nirgends im Gesetze zum Ausdrucke gebracht ist und insbesondere die in anderen Ge­ setzen, die als Verfaffungsgesetze erklärt sind, regelmäßig übliche Be­ stimmung fehlt, wonach das Gesetz als „Bestandteil" oder „ergänzender Bestandteil" der VerfUrk. anzusehen sei und nur in der durch Titel X § 7 VerfUrk. vorgeschriebenen Form abgeandert werden könne (vgl. z. B. Art. XIV des MinVerG. vom 4. Juni 1848 oder Art. 39 des Land­ tagswahlgesetzes vom 9. April 1906). Hieraus folgt, daß bas Gesetz als einfaches Gesetz jeweils mit einfacher Majorität abgeändert werden kann.') Dies ist auch die Meinung der gesetzgebenden Faktoren gewesen,

•) Das Verhältnis ist hier das gleiche wie beim RichterdiSziplinargesep vom 26. März 1881; dasselbe war ebenfalls unter Beachtung der Vorschriften in Tit. X § 7 VerfUrk. er­ lassen, nicht aber selbst als Verfassungsgesetz erklärt.

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Einleitung.

Wie sich aus der bei den Verhandlungen des Landtags unbestritten ge­ bliebenen Erklärung des Staatsministers der Finanzen im XVII. Ausschuß der Abgeordnetenkammer und aus der Erklärung der Abgeordneten Frei­ herr von Malsen und Dr. Goldschmit im Plenum der Abgeordneten­ kammer ergibt (vgl. Bericht des XVII. Ausschusses, BeilBd. 3 S. 1089, StenBer. Bd. 6 S. 224 u. 229). Die von Piloth (BlfRA. Jahrg. 73 [1908] Nr. 22 S. 878) vertretene Meinung, daß das Beamtengesetz in seinem überwiegenden Teil Berfaffungsgesetz sei, ist demnach nicht zu­ treffend; seine Beweisführung, daß das Beamtengesetz nicht etwa nur bestehende verfaffungsgesetzliche Normen aufhebe und auch nicht bloße Zusätze zu solchen bringe, sondern einen großen Bestand solcher Normen durch entsprechende andere ersetze und daß daher zu vermuten sei, daß es ebensogut Berfaffungsgesetz sein soll wie es die ersetzte» Normen waren, soferne aus dem Gesetze selbst nicht das Gegenteil erhellt, er­ scheint nicht durchschlagend. Das Beamtengesetz wollte nicht lediglich als Ersatz für die aufgehobenen Bestimmungen der Beil. IX zur VerfUrk. an deren Stelle treten, sondern ein ganz neues Recht für alle Beamten und über den in der Beil. IX aufgeführten Beamtenkreis hinaus schaffen. Daß dieses Recht auch Verfaffungsrecht sein soll, wie das aufgehobene, ist aus keiner Bestimmung des Gesetzes zu entnehmen. Auch sonst bestehen keine Anhaltspunkte, aus denen eine derartige Annahme des Gesetzgebers ver­ mutet werden könnte. Im Gegenteil Ware» Regierung und Landtag einig, daß kein Berfaffungsgesetz geschaffen werde. In einer Hinsicht aber muß eine Ausnahme im Sinne der von Piloth vertretenen Auf­ fassung gemacht werden: Soweit nämlich durch das Beamtengesetz be­ stehenden Berfaffungsgesetzen nur ein anderer Inhalt in der Weise gegeben wurde, daß die durch das Beamtengesetz verfügte Fassung integrierender Bestandteil des im übrigen in fortdauernder Geltung gebliebenen Ver­ fassungsgesetzes wurde, können auch die betreffenden Vorschriften des Beamtengesetzes nur nach Maßgabe des Tit. X § 7 der VerfUrk. wieder abgeändert werden. Demnach können die Vorschriften in Art. 221, welche Änderungen und Ergänzungen des MinVerG. vom 4. Juni 1848 be­ treffen, mit Rücksicht auf Art. XIV dieses Gesetzes nur in der in Tit. X § 7 der VerfUrk. vorgeschriebenen Weise wieder abgeändert werden, wie in den Motiven (S. 280) zu Art. 221 besonders hervorgehoben ist. Das gleiche ist hinsichtlich des Art. 225 des BG. der Fall, in dem der Abs. 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 1887, die Erläuterung und den Vollzug des Tit. II § 18 der VerfUrk. betreffend, eine mit den Vorschriften des Be­ amtengesetzes im Einklang stehende Fassung erhalten hat?) *) Insofern ist also zu der int Plenum der Abgeordnetenkammer vom Abgeordneten Freiherrn von Malsen abgegebenen Erklärung (StenBer. Bd. 6 S- 224), daß die Änderung deS Beamtengesetzes in Zukunft mit einfacher Majorität der gesetzgebenden Faktoren er­ folgen könne, eine kleine Einschränkung zu machen.

Beamtengesetz. Im Namen Seiner Majestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Bayern, Regent. Wir haben nach Vernehmung des Staatsrat- mit Beirat und Zu­ stimmung der Kammer der Reichsräte und der Kammer der Abgeordneten unter Beobachtung der in Titel X § 7 der Verfassung-urkunde vor­ geschriebenen Formens beschlossen und verordnen, was folgt: I. Abschnitt.

Allgemeine Sehimmungen. Artikel 1.

Beamte im Sinne dieses Gesetzes find die Personen, die fich auf Grund einer Entschließung des Königs oder einer vom König ermächtigten Behörde in einem Dienstverhältnisse zum Staate befinden und entweder einer in der Gehaltsordnung aufgeführten Beamtenklaffe angehören oder durch Anordnung der Staatsregierung als Beamte im Sinne dieses Gesetzes erklärt find. ®. art. 1; Mot. 81; AB. I.

Artikel 2.

Etatsmäßige Beamte find diejenigen Beamten, die einer in der Gehalts­ ordnung aufgeführten Beamtenklasse angehören und in den in dem Artikel 5 Abs. 1 vorgeschriebenen Formen ernannt find. e.

Mrt. 2; Mot. 81; «B. 2.

Bisher: § 1 der IX. BerfBeil.; § 1 VO. vom 26.Juni 1894.

Reich: § 1 RBG.; Sachsen: §§ 1

pBaden:

und 2de«ZtvilstaatSdtenerG. vom 7. Marz 1838; Württemberg: Art. 1 deSBG. vom

§§ 1 und 2 des BG. vom

iqSS

12. Aug. 1908

*) Über die Frage, ob das Beamtengesetz alS Berfassungsgesetz anzusehen ist, vgl. Einleitung S. 5 und 6.

8

I. Abschnitt. Begriff »eS Beamte». 1. Bisheriges Recht.

Das bayerische Staatsrecht unterschied bisher zwischen

pragmatische» Beamten und nichtpragmatischen statuSmäßigen Beamten und Bediensteten.

Pragmatische Beamte waren die vom Staatsoberhaupt« durch .AnstellungSreskript", d. I durch persönlichen Willensakt deS Königs, nach Maßgabe der Beil. IX zu Tit. V § 6

der BerfUrk. vom 26. Mai 1818 (Dienstpragmatik) zur Dienstleistung für de» Staat berufene Personen (vgl. Seydel Bd. 2 S. 194 f ). Nicht entscheidend war, ob dem prag­

matischen Beamten auch ein bestimmte- Amt übertragen war; auch ein im Reich-dienste beschäAgter Akzesfist wurde daher beispielsweise pragmatischer Beamter, wenn er

während der Dauer dieser Beschäftigung zum Bezirksamtsassessor ernannt wurde. Nicht­ pragmatische statuSmäßige Beamte und Bedienstete sodann waren diejenigen Personen,

denen entweder eine Amtsstelle dauernd übertragen war, die inden der BO. vom 26. Juni 1894 als Anlage beigefügten Regulativen aufgeführt war, oder auf die ohne Übertra­ gung einer solchen Amt-stelle die Bestimmungen der genannten Verordnung für anwend­

bar erklärt wurde» (§ 1 der BO. vom 26. Juni 1894 und Reindl, Dienstverhältnisse Anm. 1 zu 81).

Eine derartige Verleihung der Eigenschaft eines nichtpragmatischen

StaatSdienerS an eine ganze Klaffe von nicht im unmittelbaren Dienste des Staate-

stehenden Personen war z. B. erfolgt durch § 3 der BO. vom 21. März 1895 (GVBl.

S. 136) hinsichtlich der Rentamtsoffizianten.')

In ähnlicher Weise sind durch die

BO. vom 7. Dezember 1906 die Mannschaften der Gendarmerie vom Oberwachtmeister

abwärts in bezug auf Gehalts- und Pension-Verhältnisse den nichtpragmattschen Staats­ beamten und Bediensteten im Sinne der BO- vom 26. Juni 1894 gleichgestellt worden. Nicht zu den Beamten im Sinne des bayerischen Beamtenrechts zählten alle jene Per­

sonen, die zwar, sei eS auf Grund eines öffentlich-rechtlichen oder eine- privatrechtlichen Dienstverträge-, in einem Dienstverhältnis »um Staate standen, bei denen aber die angegebenen Voraussetzungen für die Eigenschaft eines pragmatischen Beamten oder eine- nichtpragmatischen statuSmäßigen Beamten oder Bediensteten nicht zutrafen. Diese

Personen konnten zwar Beamte im strafrechtlichen Sinne sein (§ 359 StGB.) und auch den DiSziplinarbestimmungen für Beamte unterliegen (vgl. Art. 112 deS AG. z. StPO.), sie waren aber nicht Beamte im Sinne der Dienstpragmatik und der BO. vom 26. Juni 1894. Insbesondere zählten weder zu den pragmatischen noch zu den nicht­

pragmatischen statuSmäßigen Beamten die Notare; deren RechtSverhältniffe wurden

vielmehr durch das Notariatsgesetz vom lO.November 1861 und später durch daSNotariats­ gesetz vom 9. Juni 1899 (Beil. z. GBBl. Nr. 28 S. 137) besonders geregelt. Die Notare zählen auch derzeit nicht zu den Beamten im Sinne des Beamtengesetzes.

DaS bayerische Beamtenrecht kannte bisher nur männliche Beamte.

Weib­

liche Personen wurden weder in pragmatischer noch in nichtpragmatischer statusmäßiger

Eigenschaft zu Beamten ernannt.

Einzelnen Kategorien weiblicher Personen wurden

biSher nur die Borteile der BO. vom 26. Juni 1894 im Wege der Angleichung an die entsprechenden Klaffen der GehaltSregulative zugewendet (vgl. Reindl, Dienstverhältniffe Anm. 1 in fine zu § 1).

Eine solche Angleichung war beispielsweise hin­

sichtlich der Telephonistinnen und der Berufspostagentinnen erfolgt, für die nunmehr etat-mäßige Stellen in den Klaffen 25 (Expeditorinnen) und 29 (Assistentinnen) der GO. vom 6. September 1908 vorgesehen sind.

*) Durch 8§ 4 und 6 der BO. vom 10. Mai 1903. die Neuorganisation der Rent­ ämter bett., ist unter Aufhebung der BO. vom 21. März 1895 das untere Rentamts­ personal (Offizianten, II. u. III. Rentamt-gehilfen und Rentamt-diener) in den unmittel­ baren nichtpragmatischen Staatsdienst nach der BO. vom 26. Juni 1894 ausgenommen worden.

Allgemeine Bestimmungen.

Art. I, 2.

9

2. Das Recht des BG. Ter frühere Unterschied zwischen pragmatischen Beamten und nichtpragmatischen statusmäßigen Beamten und Bediensteten ist int BG. aufgegeben und ein einheitliches Recht für alle Beamten geschaffen worden. Der Beamtenbegrisf selbst ist int BG. nicht definiert, Art. 1 und 2 geben vielmehr nur die Merkmale an, die bei einem Beamten vorhanden sein müssen, damit er Beamter im Sinne des Gesetzes wird. Es muß daher bezüglich des Beamtenbegriffes selbst, der Begründung und des Inhalts des Beamtendienstverhältniffes auch auf die Lehren der Staatsrechtswiffenschaft zurückgegriffen werden. Darnach ergibt sich folgendes: a) Nach der in der Staatsrechtswiffenschaft herrschenden Lehre wird das Beamten­ dienstverhältnis durch einen Bertrag begründet, deffen Inhalt auf die Leistung von Diensten für den Staat gerichtet ist und sich nach zwingenden Vorschriften deS öffentlichen Rechts bemißt. Hiernach ist Beamter jede Person, die auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstvertrages zur Leistung von Diensten für den Staat berufen ist lLabaad Bd. 1 S. 406, 418, Äydel Bd. 2 S. 183, Rehm in Annalen 1835 S. 111, 132, 138, Göz 8 45 S. 176, Pieper S. 9—11, 14—19, Schulze S. 31 und 32, Görres S. 1; ferner RG. Bd. 18 S. 173, Bd. 28 S. 85, Bd. 53 S. 423 und 429, Bd. 68 S. 218). Nicht wesentlich für den Begriff des Beamten ist, welcher Art diese Dienste sind und ob die Dienst leistung in der Wahrnehmung eines bestimmten Staatsamts, d. h. eines durch das öffentliche Recht bestimmten und begrenzten Kreises von staatlichen Geschäften (vgl. Gö» 8 43 S. 171), besteht oder nicht; die Übertragung eines bestimmten Amtes ist zwar mit der Ernennung des Beamten regelmäßig verbunden, braucht es aber nicht zu sein, es kann vielmehr jemand Beamter sein, ohne ein bestimmtes Amt zu haben. Ebensowenig ist zum Begriffe des Beamten notwendig, daß er tatsächlich Dienste leistet, eS genügt, daß er zur Leistung von Diensten für den Staat verpflichtet ist. Unerheblich ist auch, ob die Berufung zur Dienstleistung für den Staat durch den König oder eine Behörde erfolgt und in welcher Form diese Berufung und die Annahme derselben sich vollziehen; auch die formlose Berufung zu einer Dienstleistung für den Staat kann ein öffentlich-rechtliches Beamtendienstverhältnis begründen; wo für den Abschluß deS Beamtendienstvertrages eine besondere Form vorgeschrieben ist (z. B. Ausstellung und Aushändigung einer Anstellungsurkunde), handelt eS sich nur um ein zufälliges, nicht um ein wesentliches Merkmal des Vertrags. Daß die Dienst­ leistung deS Beamten auch im Interesse seiner Ausbildung erfolgt, hindert die Annahme der Beamteneigenschaft ebensowenig wie der etwaige Mangel einer Bezahlung für die Dienstleistung. Gleichgültig ist auch das Geschlecht des Beamten; auch weibliche Personen, die in einem Dienstverhältniffe der vorbezeichneten Art zum Staate stehen, sind Beamte (vgl. Laband Bd. 1 S. 401 ff., insbes. S. 406-409, Seydel Bd. 2 S. 189,

190, Göz 8 43 S. 174). b) Aus der unter a bezeichneten rechtlichen Natur des BeamtendienstverhältniffeS ergibt sich, daß zu den Beamten int Sinne des Beamtenrechts zunächst jene Personen nichtzählen, die auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift zur Dienstleistung für den Staat verpflichtet sind, z. B. als Personen des Soldatenstandes in Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht, oder als Schöffen oder Geschworene; ferner jene Personen nicht, die auf Grund rein privatrechtlichen Dienstmietvertrages zur Dienstleistung für den Staat verpflichtet sind, auch wenn sie Dienste leisten, die sonst nur Beamten übertragen sind. Die Entscheidung der Frage, ob ein öffentlich-recht­ liches Beamtendienstverhältnis oder ein privatrechtliches Dienstmietverhältnis vorliegt, kann int einzelnen Falle allerdings zweifelhaft sein; das Entscheidende liegt, wie bereits

10

I. Abschnitt.

erwähnt, nicht in der Art der Dienstleistung, sondern in der Art der rechtlichen Begründung (vgl. Laband Bd. 1 S. 404, 412, Seyd«! Bd. 2 S. 185, 186), d. h. darin, ob der Wille der beiden in Betracht kommenden BertragSteile, deS Dienstherrn und deS Dienstverpflichteten, auf die Begründung eines öffentlich-rechtlichen DienstverhältniffeS mit den für dieses Verhältnis im öffentlichen Rechte vorgeschriebenen besonderen Wirkungen, insbesondere der Unterwerfung unter ein besonderes Gewaltverhältnis deS Dienstherrn, gerichtet ist, oder nur auf die Begründung eines, grundsätzlich auf der Gleichberechtigung der beiden BertragSteile beruhenden zivilrechtlichen DienstverhältniffeS. Auch der auf Grund privatrechtlichen Dienstvertrages zur Dienstleistung für den Staat Verpflichtete kann, wie bereits erwähnt, dieselbe» Dienste zu leisten haben wie «in Beamter, und er kann nach außen, dem Publikum gegenüber, als Beamter anzusehen sein, in seinem Rechtsverhältnis nach innen ist er aber nicht Beamter im Sinqe des Beamtenrechts (vgl. auch RGZ. Bd. 67 S. 118 und RGSt. im „Recht" 1908 S. 386). *) Die Entscheidung der Frage, ob ein öffentlich-rechtliches Beamten­ dienstverhältnis oder ein privatrechtlicher Dienstmietvertrag vorliegt, wird durch die in den Beamtengesetzen für die Begründung des Beamtendienstverhältniffes meist vorgeschriebene besondere Form lvgl. Art. 1 und 2 BG., §4 Abs. 1 RBG., § 1 des BadBG ) wesentlich erleichtert. c) Nicht als Staatsdienst gilt der Hofdienst (Seydel Bd. 2 S. 196 Anm. 13); die Hosbeamten sind daher nicht Staatsbeamte. Ebensowenig sind Beamte im Sinne des Beamtenrechts die Personen des Soldatenstandes lOffiziere,Unteroffiziere,Gemeine, Mitglieder deS Sanitäts-Korps, des Maschinen-Jngenieur-Korps und des TorpedoJngenieur-Korps (§§ 4 und 5 des MStGB. vom 20. Juni 1872, RGBl. S. 204) und Verzeichnis A hiezu, sowie organisatorische Bestimmungen für die Kaiserliche Marine vom 81. Januar 1898 (Marine-VOBl. Nr. 2), auch soweit sie nicht in Erfüllung ihrer gesetzlichen Militärdienstpflicht dienen (vgl. Seydel Bd. 2 S. 183, 185, Laband Bd 1 S. 405, 418, ferner über die rechtliche Natur des deutschen OsfizierSdiensteS Lehmann in Annalen 1907 S. 541, 618, 722).s) Dagegen sind die Beamten der Militär­ verwaltung und zwar sowohl die Militärbeamten, als die Zivilbeamten der Militär­ verwaltung (§ 38 A 1 und C des RMilG. vom 2. Mai 1874, Verzeichnis L zu 8 5 MStGB. vom 20. Juni 1872), Beamte im staatsrechtlichen Sinne (vgl. auch Ab­ schnitt XIL des BG.). d) Auf den vorstehend unter a—c dargelegten Grundsätzen über das Beamten­ dienstverhältnis beruhen auch die Vorschriften der Art. 1 und 2 des BG., die den Kreis der Beamten bestimmen, auf die daS BG. Anwendung finden soll. Indem Art. 1 zunächst als Merkmal für die Eigenschaft eines Beamten im Sinne deS BG. daS Erfordernis aufstellt, daß sich jemand auf Grund einer Entschließung des Königs oder einer vom König ermächtigten Behörde in einem Dienstverhältnis zum Staate befinden muß, bringt er vor allem zum Ausdruck, daß nur solche Personen, die auf Grund vertraglicher Verpflichtung zur Leistung von Diensten für den Staat verpflichtet find, als Beamte zu gelten haben, nicht dagegen solche Personen, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtung (z. B. als Soldat, Schöffe, Geschworener) Dienste für den Staat leisten (vgl. auch Motive S. 81). Daß sodann dieses VertragS*) Ein Beispiel bilden die Bahn- und Postagcnten; sie stehen in einem privatrechtlichen Dienstverhältniffe zum Staate (vgl. Bem. zu Art. 25 BG.). sind aber nach außen Beamte. ’) Rach der Auffassung de» BGH. Bd. 9 S. 133 bildet die Stellung al» Offizier rin vertrag-ähnliches Verhältnis, daS durch die Ernennung als Offizier von Seite de» Staatsoberhaupte» und deren Annahme durch den Ernannten begründet wird.

Allgemeine Bestimmungen.

Art. 1, 2.

11

Verhältnis öffentlich-rechtlich er Natur ist von der Anwendung des Gesetzes daher alle jene Personen ausscheiden, die lediglich aus Grund rein privatrecht­ lichen Vertrages lWerkvertrag oder Dienstmiete) zur Leistung von Diensten für den Staat verpflichtet sind, ergibt sich unmittelbar aus dem Inhalte der Bestimmungen deS Gesetzes selbst lvgl. z. B. Art. 1 und 2, 13, 25, 56 Abs. 1 Ziff. 5, 105 ff., 176) und ist in den Motiven auch ausdrücklich ausgesprochen Mot. S. 82, 97, 108, 227). Die vertragliche Natur dieses öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses endlich folgt aus dem Umstande, daß nirgends eine gesetzliche Pflicht zum Eintritt in das Beamtenverhältnis (und zum Verbleiben in demselben, vgl. Art. 10 BG.) vorgeschrieben ist, die Begründung des Verhältnisses daher nur durch überein­ stimmenden Willen des Berufenden und des zu Berufenden, also durch Vertrag, erfolgen kann. Denn auch auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes wird ein nur durch übereinstimmenden Willen beider Teile zur rechtlichen Existenz gelangendes Verhältnis ein Vertrag genannt (vgl. Seydel Bd. 2 S. 183, 194, Laband Bd. 1 S. 41% 413, Rehm in Annalen 1885 S. 116, 158, RGZ. Bd. 6 S. 107, Bd. 18 S. 173, Bd. 28 S. 85, Bd. 37 S. 241, 315, Bd. 53 S. 427, Bd. 68 S. 218; ferner auch BGH. Bd. 9 S. 183, wo bezüglich der Anstellung als Offizier von einem »vertrags­ ähnlichen" Verhältnis gesprochen wird). Die Motive (S. 86) zu Art. 5 des BG. stehen zwar auf einem anderen Standpunkte, indem fie ausführen, daß das Beamten­ verhältnis durch einseitigen Berwaltungsakt begründet werde (ebenso für das RBG. Arndt S. 8, Brand S. 7); doch erscheint diese Auffaffung, wie in den Er­ läuterungen zu Art. 5 noch näher dargelegt wird, nicht zutreffend. Auch insoferne stimmen die Vorschriften des BG. mit dem unter lit. a—c entwickelten allgemeinen Beamtenbegriff überein, als für die Eigenschaft eines Beamten int Sinne des Art. 1 BG. (anders nach Art. 2, vgl. unter g) weder erforderlich ist, daß der Beamte ein Diensteinkommen (Gehalt) bezieht oder daß das gegebenenfalls gewährte Dienst­ einkommen unmittelbar aus der Staatskaffe fließt, noch daß ihm die Verwaltung eines bestinynten Amtes übertragen ist, ferner auch insoferne, als die Art der Dienstleistung für den Beamtenbegriff nicht als entscheidendes Merkmal aufgestellt und daher die Möglichkeit gewährt wird, daß die Verpflichtung zur Leistung der gleichen Dienste, wie sie in der Regel nur der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Staate stehende Beamte zu versehen hat, auch auf dem Wege privatrechtlichen Dienst­ vertrages begründet wird (Mot. S. 82), und endlich insoferne, als das Geschlecht keinen Unterschied bildet und demnach auch weibliche Personen Beamte im Sinne des BG. sein können (Art. 206). e) Wenn demnach nach den Ausführungen unter d Beamter im Sinne des BG. nur eine Person sein kann, die auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstvertrages zur Leistung von Diensten für den Staat verpflichtet ist, so ist gleichwohl noch nicht jede Person, auf die diese Begriffsmerkmale zutrcffen, auch tatsächlich Beamter im Sinne des BG. Art. 1 stellt vielmehr, damit ein Beamter auch Beamter im Sinne des BG. ist, das weitere formale Erfordernis auf, daß der Beamte entweder einer in der Gehaltsordnung') aufgeführten Beamtenklaffe angehört oder daß er, wenn er einer dieser Beamtenklaffen nicht angehört, durch ausdrückliche — all') Und zwar der jeweiligen Gehaltsordnung, wie sich aus Art. 6 Abs. 4 (vgl. Bem. 6 zu Art. 6) ergibt, nicht bloß der derzeitigen, unterm 6. September 1908 gleich­ zeitig mit dem BG. erlaffenen (GBBl. 1908 S. 681). Eine Art Ergänzung der Gehalts­ ordnung vom 6. September 1908 ist bereits erfolgt durch § 21 der VollzBO. vom 10. Dezember 1908 (GBBl. S-1041) hinsichtlich der Zivillehrer der Militärbildungsanstallen und der Forstbeamten der Remontedepotverwaltung.

12

L Abschnitt.

gemein oder im einzelnen Falle ergehende — Anordnung der StaatSregiernng als Be­ amter im Sinne deS BG. erklärt wird. Als solche Anordnung der Staatsregierung ist selbstverständlich auch ein Gesetz zu betrachten (Mot. S. 82, AB. S. 1 und Art. 186, 186, 193,205 BG). Hinsichtlich der Zuständigkeit zur Erlasiung einer solchen Anord­ nung vgl. Bem. 3 unten. Mit der Aufstellung dieses weiteren formalen Erfordernisses für den Beamtenbegriff ist bezweckt worden, jeden Zweifel im einzelnen Falle darüber auszuschließen, ob eine in einem Dienstverhältnis zumStaate stehende Person Beamter im Sinne des Gesetzes ist oder nicht. Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse zum Staate stehen, bei denen aber die formalen Voraussetzungen deS Art. 1 (Zugehörigkeit zu einer in der Gehaltsordnung aufgesührten Beamtenklafle oder besondere Verleihung der Beamteneigenschaft im Sinne des Gesetzes durch die Staatsregierung) nicht vorliegen» sind also zwar Beamte im allgemeinen staats­ rechtlichen Sinne, aber nicht Beamte imSinne des BG.; aus sie finden jedoch zufolge ausdrücklicher Bestimmung des BG. einzelne Vorschriften des letzteren über die Pflichten der Beamten und die Folgen der Pflichtverletzung ebenfalls Anwendung (vgl. Art. 25 und 165 und Motive hiezu S. 108 und 215). f) Die Berufung zum Beamtendienstverhältnis geht nach Art. 1 BG. vom König oder der von ihm ermächtigten Behörde aus. Bertragsteile sind auf der einen Seite der Herrscher oder die von ihm ermächtigte Behörde, auf der anderen Seite der Beamte. Der Vertrag wird perfekt mit der Bekanntgabe der Anstellungs­ oder Ernennungserklärung des Herrschers oder der zur Ernennung zuständigen Be­ hörde an den Beamten und mit der vorbehaltlosen Annahme dieser Erklärung seitens des Beamten. Eine bestimmte Form ist weder für die Ernennungserklärung noch für die Annahme derselben in Art. 1 (anders für die Ernennung in Art. 2) vor­ geschrieben; jedoch geht aus dem Worte .Entschließung" und dessen Bedeutung im amtlichen Sprachgebrauch« hervor, daß der Ernennungswille mündlich oder schriftlich in bestimmter Weise zum Ausdruck gebracht werden muß, eine stillschweigende Ernennung durch konkludente Handlungen daher ausgeschlossen sein soll (Mot. S. 84). Da übrigens nach 8 1 BollzBO. vom 10. Dezember 1908 die Anordnung, durch die Personen als Beamte im Sinne des Art. 1 BG. erklärt werden, den Ministerien in gegenseitigem Benehmen zusteht, ist es kaum wahr­ scheinlich, daß mündliche Ernennung tatsächlich erfolgt. Dagegen kann die An­ nahmeerklärung auch durch konkludente Handlung, insbesondere durch vorbehalt­ lose Entgegennahme einer schriftlichen Ernennung erfolgen (vgl. darüber, daß auch das öffentliche Recht der Zulässigkeit stillschweigender Willenserklärungen nicht entgegen­ steht Seydel Bd. 2 S. 194, 195, RG. in EisenbE. Bd. 14 S. 155).')

g) Diejenigen Beamten im Sinne des Art. 1, die einer in der Gehaltsordnung aufgeführten Beamtenklasse angehören und in einer bestimmten Form (Aus­ händigung einer Ernennungsurkunde mit bestimmtem Inhalt, Art. 5 Abs. 1) ernannt werden, sind nach Art. 2 etatsmäßige Beamte; sie können im Gegensatz zu den im Art. 1 bezeichneten Beamten oder den Beamten im weiteren Sinne als Beamte im engeren Sinne bezeichnet werden. Der Unterschied »wischen den Beamten im weiteren Sinne nach Art. 1 und den etatsmäßigen Beamten oder den Beamten im engeren Sinne nach Art. 2 beruht darin, daß Beamte im weiteren Sinne auch solche sein können, die keiner in der Gehaltsordnung aufgeführten Beamtenklasse *) Freilinger, BayZsR 1908 S. 367 behauptet, daß eS zur Begründung deS Dienstverhältnisses zum Staat« einer Annahmeerklärung seitens deS Beamten nicht bedürfe; daS erscheint nur insofern« richtig, als eine ausdrücklich« Annahmeerklärung nicht erforderlich ist.

Allgemeine Bestimmungen. Art. 1, 2.

13

cmgehören (j. B. Akzessisten), daß ferner bei den Beamten im engeren Sinne (etatsmiißigen Beamten) der Ernennungswille des Herrschers oder der zur Ernennung zuständigen Behörde in bestimmter schriftlicher Form (Art. 5 Abs. 1) zum Ausdrucke gebracht werden muß, und daß endlich aus die Beamten im engeren Sinne letatsmäßige Beamte) alle Bestimmungen des BG., insbesondere jene über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung Anwendung zu finden haben, während dies hinfichtlich der Beamten im weiteren Sinne (Art. 1) nicht durchweg, namentlich nicht hinsichtlich der Besoldungs- und Ruhegehaltsbestimmungen (abgesehen von den Ruhegehaltsbestimmungen bei Betriebsunfällen nach Abschnitt VI), der Fall ist (vgl. auch Motive S. 83). Für den Begriff des etatsmäßigen Beamten ist demnach, wie für den Begriff des pragmatischen Beamten im Sinne der IX. BerfBeil. (vgl. Ceydel Bd. 2 S. 196), die Besoldung (Gehalt) wesentlich, nicht dagegen die Übertragung eines bestimmten Amtes. Es ist daher nicht ganz zutreffend, wenn die Motive (S. 82) bemerken, daß für den Begriff deS Beamten im Sinne des Beamtengesetzes nicht erforderlich sei, daß der Beamte ein Diensteinkommen (Gehalt) bezieht; der Mangel einer Besoldung ist vielmehr nur für den Beamten im Sinne des Art. 1 unwesentlich, nicht aber für den Beamten im Sinne deS Art. 2; in den Motiven (S. 109) ist denn auch an anderer Stelle ausdrücklich gesagt, daß es für den etatsmäßigen Beamten wesentlich ist, daß seine Dienstleistung eine entgeltliche ist (vgl. auch Art. 26 Abs. 1 und 2). Dies schließt natürlich nicht aus, daß der Gehalt des etatsmäßigen Beamten vorübergehend, z. B. wegen Beurlaubung zum Eintritte in den Reichsdienst, eingezogen wird (Art. 35 Abs. 3). h) Der Ausdruck „etatsmäßige Beamte" schließt sich an die im Reiche und in anderen Bundesstaaten (vgl. § 7 Abs 1 u. § 37 RBG., § 2 BadBG.) übliche Be­ zeichnung an und wurde, wie die Motive (S. 81) bemerken, hauptsächlich deshalb gewählt, nm die Anwendung der reichsgesetzlichen Vorschriften, soweit sie auch für die bayerischen Staatsbeamten gelten, möglichst zu erleichtern. Indes deckt sich die Bezeichnung „etats­ mäßige Beamte" nicht durchweg mit der gleichen Bezeichnung im Reiche und in anderen Bundesstaaten. Dort sind etaismäßige Beamte nur jene, welche eine in den Besoldungsetats aufgeführte Amtsstelle innehaben, während diejenigen, die eine in den Besoldungsetats nicht aufgeführte Amtsstelle innehaben, außeretatsmäßige Beamte sind, denen nicht durchweg die Rechte der etatsmäßigen Beamten, namentlich auf Besoldung, Pension und Hinterbliebenenversorgung zustehen (vgl. auch 8 7 Abs. 1 u. 2 RBG.) Nach dem Bayerischen Rechte nun sind die Stellen der etatsmäßigen Beamten für die Regel allerdings auch in den Besoldungsausweisen zum Staatsbudget ausgeführt und i nsoferne deckt sich der Begriff „etatsmäßig" nach Art. 2 BG. allerdings mit jenem im Reich und in anderen Bundesstaaten; dagegen sind nach Art. 2 BG. etatsmäßige Beamte auch diejenigen Beamten, welche einer in der Gehaltsordnung aufgeführten Beamtenklasse angehören und in den in Art. 5 Abs. 1 vorgeschriebenen Formen ernannt sind, denen aber eine Amtsstelle übertragen ist, für die budgetmäßige Mittel in den Besoldungsetats nicht znr Verfügung gestellt sind.') Man kann diese Beamten in An­ lehnung cm die bisher schon bei den pragmatischen Beamten üblich gewesene Bezeichnung als etatsmäßige Beamte außer bem @tntu8 (extra statum) bezeichnen. Diese etatsmäßigen Beamten extra statum sind aber nicht außeretatSmäßige Beamte im Sinne des Beamtenrechts des Reichs nnb anderer Bundesstaaten, sondern haben die

*) Anders für die Beamten der Militärverwaltung; bei diesen deckt sich der Begriff „etatsmäßig" mit jenem noch Reichsrecht, indem nach Art. 193 BG etatsmäßige Beamte (der Militärverwaltung) diejenigen Beamten sind, die eine in den BesoldungSetats auf­ geführte Stelle bekleiden und in den Formen des Art. 5 Abs. 1 ernannt werden.

14

I. Abschnitt.

vollen Rechte der etatsmäßigen Beamten, insbesondere auf Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung; der Umstand, daß für die Amtsstelle budgetmäßig keine Mittel zur Verfügung gestellt sind, ist lediglich eine zwischen der Staatsregierung und dem Landtag, von dem nachträglich die Mittel angefordert werden, auSzutragende Sache, berührt aber die Rechte des Beamten nicht. Zu unterscheiden von diesen etatsmäßigen Beamten extra statum sind die außeretatsmäßigen Beamten (im Sinne des BG.), d. h. diejenigen Beamten, die einer in der Gehaltsordnung aufgeführten Beamtenklasie angehören, aber, gleichviel ob für die Stelle budgetmäßige Mittel zur Verfügung stehen oder nicht, nicht in den Formen des Art. 5 Abs. 1 ernannt werden, was auS persön­ lichen oder dienstlichen Gründen veranlaßt sein kann; sie sind nur Beamte im Sinne deS Art. 1 und haben nicht die Rechte der etatsmäßigen Beamten.') (Vgl. Motive S. 87, AB. S. 4 u. 5, Prot. des vereinigten I. u. II. Aussch. der ReichsRK. vom 1. August 1908, BerhReichsRK. BeilBd 3 S. 298, ferner Bem. 2 zu Art. 5). über die Einteilung der etatsmäßigen Beamten in widerrufliche und unwider­ rufliche s. Art. 6.

i) Das BG. kennt demnach drei Gruppen von Beamten, nämlich: a) Personen, die sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältniffe »um Staate befinden, aber weder einer in der Gehaltsordnung aufgeführten Beamtenklaffe angehören noch auch durch eine allgemeine oder spezielle Anordnung der Staatsregierung oder eines Gesetzes als Beamte im Sinne deS BG. erklärt sind; dies sind die Beamten im weitesten Sinne, wie sie in Art. 25 BG. aufgeführt sind (vgl. Bem. zu Art. 25); ß) Personen, die sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältniffe zum Staate befinden und einer in der Gehaltsordnung ausgeführten Bcamtenklaffe angehören oder, ohne einer solchen Beamtenklaffe anzugehören . und II. Ausschusses der ReichsRK. sProt. vom 1. August 1906, BerhReichsRK. BeilBd. 3 S. 299,300 Beil. Nr. 7011. Selbstverständlich ist, dass der Beamte in den unter die Ziff. 3 des Abs. 3 fallenden Fällen keiner Erlaubnis bedarf, wenn der Staat an einer der dort bezeichneten Unternehmungen selbst ein Interesse hat und der Beamte aus diesem Grunde nach den Satzungen der Gesellschaft in den Borstand, Auffichts- oder Berwaltungsrat abgeordnet wird *) (Mot. S. 103).

7. Art der ErlaubniSerteiluog. Die nach Abs. 3 erforderliche Erlaubnis muß nicht immer gerade im einzelnen Falle besonders erteilt werden, sie kann vielmehr allen oder bestimmten Beamtenklassen für alle oder gewisse Nebenämter oder Nebengeschäste durch allgemeine Entschließung im voraus erteilt werden (Mot. S. 103). Die erteilte Erlaubnis kann, wie bereits in Bem. 6 am Eingang hervorgehoben wurde, jeder­ zeit widerrufen werden (Abs. 3 Satz 2). Aber auch da, wo eine Erlaubnis nicht einzicholen und nur Anzeige oder auch diese nicht, vorgeschrieben ist, kann, wie ebenfalls schon bemerft wurde (Bem. 5 und 6) die Ausübung oder Fortführung des Nebenamts oder Rebengeschäfts (auch Gewerbes) jederzeit untersagt werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind (Mot. S. 103,104). 8. Sonbergesetzliche Bestimmungen. Die Beschränkungen, die in sonder­ gesetzlichen Bestimmungen den Beamten oder einzelnen Beamtenklaffen hinsichtlich eines Nebenerwerbs, Nebenamts oder NebengeschästS auferlegt sind, sind durch Art. 18 BG. nicht beseitigt worden. So ist zunächst die Vorschrift in Art. 173 der rechtSrh. GemO. (gültig auch für die Pfalz nach Art. 2 des pfälz. StädteverfG. vom 15. August 1908 sGBBl. S. 471]) und Art. 103 der Pfalz. GemO. auftecht erhalten, wonach aftiven Beamten die Annahme der Stelle eines Bürgermeisters, Beigeordneten, nichttechnischen Magistratsmitgliedes oder Adjunkten (in der Pfalz) untersagt und im zeitlichen (auch einstweiligen) Ruhestand befindlichen Beamten die Annahme einer solchen Stelle nur mit Königlicher Genehmigung gestattet ist und wonach ferner die aftiven und zeftlich pensionierten Militärbeamten (nicht Zivilbeamten der Militärverwaltung) zu keinem Gemeindeamte wählbar sind (vgl. auch Bem. 9 und die Anm. 3 hiezu auf S. 118). Ebenso ist unberührt geblieben die Vorschrift in Art. 4 der Instruktion vom 25. August 1869 über die Vornahme der Kirchenverwaltungswahlen in den daher. Landesteilen r.d.RH. (Weber Bd.8 S.267), wonach die Stelle eines Kirchenverwaltungsmitglieds mildem aftiven Dienstverhältnis eines Staatsdieners nicht vereinbar ist und Staatsdiener im zeitlichen (auch einstweiligen) Ruhestand eine solche Stelle nur mit Königlicher Genehmigung über­ nehmen dürfen und wonach ferner aftive und zeitlich pensionierte Militärbeamte (nicht Zivilbeamte der Militärverwaltung!) nicht zu Kirchenverwaltungsmitgliedern wählbar find. Es gilt ferner, wie in der Anm. 1 auf S. 107 bereits hervorgehoben ist, insbesondere auch die Beschränkung in Art. 229 des BergG. vom 20. März 1869 in der Fassung der Bek. vom 20. Juli 1900 (GVBl. S. 828) hinsichtlich der Erwerbung von Berg­ werken oder Kuxen durch Mutung oder andere Rechtsgeschäfte unter Lebenden seitens der Beamten des Oberbergamts und der Berginspeftionen sowie ihrer Eheftauen und der unter ihrer väterlichen Gewalt stehenden Kinder fort (Mot. S. 94 und 104). Fort*) Sin Beispiel htefür boten die mit dem 1. Januar 1909 in daS Eigentum des Staates übergegmmenen pfälzischen Eisenbahnen, in deren Berwaltungsrat satzungSgemiiß eine Anzahl von Staatsbeamten abgeordnet war.

Pflichten der Beamten.

Art. 18.

117

dauernd« Geltung hat ferner auch für die Beamten der Kgl. Bank, auf die gemäß Art. 191 BG. und § 1 der BO. vom 10. Dezember 1908, die Beamten der Kgl. Bank betr. (GBBl. S. 1065) die Vorschriften des BG. über die etatsmäßigen Beamten An­ wendung zu finden haben, die Bestimmung in § 22 der BO. vom 13. Dezember 1878, die Formation und den Wirkungskreis der Kgl. bayer. Bank betr. (GBBl. S. 489), wonach diesen Beamten verboten ist, im eigenen oder im fremden Namen mit der Kgl. Bank in ein Handels- oder Obligationsverhältnis zu treten» irgendwelche Handels­ und Spekulationsgeschäfte zu treiben oder fich bei einem Bankhause ein Konto eröffnen zu fassen (vgl. auch die Anm. 1 auf S. 67). Aufgehoben ist dagegen durch Art. 220 Abs. 2 Biff- 3 BG. die in § 21 Abs. 2 IX. VerfBeil. in Verbindung mit der Kgl. Er­ klärung vom 24. August 1818 (Weber Bd. 1 S. 718) enthalten gewesene Beschränkung für pragmatische Staatsdiener im äußeren Dienste der Rechtspflege, Verwaltung und Finanzverwaltung hinsichtlich der Erwerbung von land- und forstwirtschaftliche» Grund­ stücken innerhalb ihres Amtsbezirks.')

9. Geltungsbereich. Art. 18 findet seinem ganzen Inhalte nach An­ wendung auf alle Beamten im Sinne des Art. 1 und 2 BG., während für die in Art. 25 bezeichneten Personen nur Abs. 1 des Art. 18 gilt. Art. 18 gilt ferner auch für die in den Art. 182—190, 203und 205 bezeichneten besonderen Klassen von Beamten, ferner für die in Art. 191 bezeichneten Beamten der Kgl. Bank (vor­ behaltlich der in § 22 der BO. vom 13. Dezember 1878 enthaltenen weitergehenden Beschränkungen; s. Bem. 8), für die Gendarmeriemannschaften') (Art. 204 Abs.2) und für die weiblichen Beamten (Art.206). Auf die Beamten der Militärverwaltung (Militärbeamte und Zivilbeamte der Militärverwaltung) finden die Vorschriften des Art. 18 nur so weit Anwendung, als nicht im HI. Ab­ schnitte des RMilG. vom 2. Mai 1874 ein anderes bestimmt ist (Art. 196 Abs. 2 BG ). Hiernach ist für die Militärbeamten und die Zivilbeamten der Militärverwaltung zur Übernahme einer Vormundschaft die Genehmigung der Vorgesetzten (nicht bloß Anzeige nach Art. 18 Abs. 2 Ziff. 3) erforderlich (8 41 RMilG ), ferner für die Militärbeamten (nicht auch für die Zivilbeamten der Militärverwaltung') zur Annahme von Ämtern

*) Als aufgehoben ist im Hinblick auf Art. 220 Abs. 1 BG. auch das in der MinEntschl. vom 3. Januar 1863 (JMBl. S. 11) für die stabt« und landgerichtlichen Beamten ausgesprochene Verbot der Pachtung von Jagden ohne vorherige dienstliche Ge­ nehmigung anzusehen (f. Anm. 2 S. 107); die Pachtung oder Ausübung der Jagd wird vielmehr nur mehr nach Art. 18 Abs. 1 BG. zu beurteilen und veranlaßten Falles zu unter­ sagen fein (f. oben Bem. 4 b S. 111). Mit Art. 18 in mittelbarem Zusammenhänge stehend ist auch die in der Bet. des Gesamtstaatsministeriums vom 29. Juni 1853 (RegBl. S. 817) enthaltene Vorschrift, wonach jeder bayer. Staatsangehörige, welcher im Hof-, Staats-, Kriegs- oder sonstigen öffentlichen Dienste steht oder auS demselben in den Ouieszenzstand getreten ist, gehalten erscheint, für den Fall, daß er irgendein literarisches oder artistisches Werk an auswärtige Souveräne oder Mitglieder regierender Häuser oder an fremde Regierungen zu übersenden beabsichtigt, vorher von feiner vorgesetzten Behörde die Erlaubnis hiezu sich zu erbitten hat. Mir scheint diese Vorschrift weder durch Art. 18 noch auch durch Art. 11 BG. mehr gedeckt und daher im Hinblick auf Art. 220 Abs. 1 BG nicht mehr gültig zu sein. *) Für die Gendarmerieoffiziere gilt Art. 18 nicht (Art. 204 Abs. 1); für sie gelten, da sie die gleiche rechtliche Stellung einnehmen wie die Offiziere deS HeereS (Mot. ®. 255 und §§ 6—10 der BO. vom 21. Dezember 1908 über die Organisation der Gendarmerie sGBBl. S. 1189]), die bezüglichen Vorschriften im HI. Abschnitt des RMilG. vom 2. Mai 1874. Auf die Angehörigen der Schutzmannschast (Polizeioffiziere und Mannschaften) findet dagegen Art. 18 Anwendung, da sie Beamte im Sinne deS BG. sind (§§ 2 und 4 der BO. vom 21. Dezember 1908, die Kgl. Schutzmannschast betr. sGBBl. S. 1204]). •) Für diese gilt Art. 18 Abs. 2 Ziff. 2 BG.

118

II. Abschnitt.

in der Verwaltung und Vertretung der kirchlichen oder politischen Gemeindenl) und weiteren Kommunalverbände die Genehmigung der Dienstvorgesetzten (nicht bloß An­ zeige nach Art. 18 Abs. 2 Ziff. 2) notwendig (§ 47RMilG)2) Auf die einstweilen, zeitlich oder dauernd in den Ruhestand versetzten Beamten findet dagegen Art. 18 keine Anwendung (Art. 24 Abs. 1 und 2), weil für diese Beamten der Grund zu einer Beschränkung der freien Erwerbstätigkeit entfällt (Mot. S. 104)/) IO. Zuständigkeit. Die Anzeige nach Art. 18 Abs. 2 ist an die „vorgesetzte Dienstbehörde" zu erstatten, die Erlaubnis nach Art. 18 Abs. 3 von der „zuständigen Dienstbehörde" zu erteilen. Welche Behörden hierunter zu verstehen sind, richtet sich nach den für die einzelnen Berwaltungszweige bestehenden organisatorischen Vor­ schriften. Im Bereiche der Berkehrsverwaltung sind zuständig: das Verkehrsministerium für das Personal des Ministeriums, die Eisenbahndirekttonen und die Oberpost­ direktionen für das Personal der ihnen unterstellten Bezirke, die zentralen Ämter der Staatseisenbahn- und der Post- und Telegraphenverwaltung für das ihnen zugeteilte Personal (vgl. § 1 Abs. 2 Ziff. 28, § 2 Abs. 2 Ziff. 2, § 4 Abs. 2 Ziff. t §8 Abs. 2 Ziff. 27, 8 9 Abs. 2 Ziff. 2, § 10 Abs. 2 Ziff. 1 ZustO. vom 16. Februar 1909). Für das Personal der Rentämter sind die Regierungen, K. d. F., zuständig (§ 21 Abs. 2 der Geschäftsanweisung für die Rentämter vom 4. Juni 1903 sFiuMBl. S. 248]).

Artikel 19. Die Übernahme von Nebenämtern oder Nebengeschäften im staatlichen Dienste kann der Beamte nicht verweigern, wenn sie seiner Berufsbildung und dienstlichen Stellung entsprechen. •&. Art. 19; Mvt. 104; AB. 18.

Übernahme von Nebengeschäften iw staatliche« Dienst.

1. Voraussetzungen. Während Art. 18 die Fälle behandelt, in denen ein Be­ amter aus seinem Entschlüsse ein außerhalb seines regelmäßigen dienstlichen Pflichtenkreises liegendes Nebenamt oder Nebengeschäft übernehmen will, und die Voraussetzungen festsetzt, unter denen ihm diese Übernahme erlaubt ist, regelt Art. 19 den Fall, in dem dem Beamten von seiner vorgesetzten Dienstbehörde ein solches Neben­ amt oder Nebengeschäst übertragen wird. Art. 19 stellt dabei den Grundsatz auf, daß der Beamte zur Übernahme eines solchen ihm aufgetragenen Nebenamts oder Neben­ geschäfts unter der Voraussetzung verpflichtet ist, daß: a) das Nebenamt oder Nebengeschäst ein solches im staatlichen Dienst, d. h. im Dienste des bayerischen Staates, ist, *) Die weilergehende Beschränkung in Art. 173 Abs. 4 der rechtsrh. GemO. und Art. 103 Abs. 3 der Pfalz. GemO., wonach die aktiven und zeitlich pensionierten Militär­ beamten (nicht auch Zivilbeamten der Militärverwaltung) zu keinem Gemeindeamte wählbar sind, ist unberührt geblieben (vgl. Bem. 8). 8) Die in § 43 RMilG. enthaltene Vorschrift, wonach die Militärpersonen des Friedensstandes, zu denen nach 8 38 Abs. 1 a. a. O. die Militärbeamten (nicht auch die Zivilbeamten der Militärverwaltung) gehören, für sich und für die in Dienstgebttuden bei ihnen wohnenden Mitglieder ihres Hausstandes zum Betriebe eines Gewerbes, soferne dieses nicht mit der Bewirtschaftung eines ihnen gehörigen ländlichen Grundstücks ver­ bunden ist, der Erlaubnis ihrer Vorgesetzten bedürfen, ist durch die etwas weitergehende Vorschrift des Art. 18 Abs. 3 Ziff. 1 BG. gedeckt; soweit Art. 18 Abs. 3 Ziff. 1 BG. weiter geht, wird er im Hinblick auf Art. 196 Abs. 2 BG. auf Militärbeamte nicht anwendbar sein. 8) Hinsichtlich der auch für die einstweilen oder zeitlich pensionierten Beamten nach Art. 173 Abs. 2, 3 der rechtsrh. GemO. und Art. 103 Abs. 2 der pfälz. GemO. be­ stehenden Beschränkung der Annahme von Gemeindeämtern bzw. Wahl hiezu s. Bem 8.

Pflichten der Beamten.

Art. 18, 19.

119

b) daß es der Berufsbildung und dienstlichen Stellung des Beamten entspricht?) Die Vorschrift beruht auf dem aus der Natur des Staatsdienstes sich ergebenden Grundsatz, daß die Pflicht des Staatsdieners zur Dienstleistung quantitativ und quali­ tativ nicht gemessen ist und der Beamte seine volle Zeit und Arbeitskraft dem Staate

zur Verfügung zu stellen hat (vgl. Art. 11 und Bem. 3 hiezu S. 64, Art. 18 Abs. 1 und Bem. 3 hiezu S. 108, Mot. S. 104, ferner auch Art. 26 Abs. 5). Kraft dieses Rechtes auf Inanspruchnahme der vollen Arbeitskraft des Beamten ist der Staat befugt, dem Beamten neben den gewöhnlichen Geschäften seines Hauptamtes unter den angegebenen beiden Voraussetzungen auch noch andere staatliche Geschäfte als Dienst­ aufgabe zuzuweisen?) Über die Frage, ob das Nebenamt oder Nebengeschäft der Berufsbildung und der dienstlichen Stellung des Beamten entspricht, entscheidet lediglich die zuständige Dienstbehörde (vgl. auch Art. 176 und 178). Der Ausdruck „Berufs­ bildung" ist im gleichen Sinne zu verstehen wie in Art. 8 und 9 (vgl. Bem. 3 b zu Art. 9 S. 54); der Ausdruck „dienstliche Stellung" will ferner besagen, daß einem Be­ amten nicht die Besorgung von Nebenämtern oder Nebengeschäften zugewiesen werden kann, die in der Regel von Beamten einer niedrigeren Dienststellung wahrgenommen werden und mit dem Dienstrange und dem dienstlichen Ansehen des Beamten nach außen nicht verträglich sind. In der Regel, wenn auch nicht immer, werden die beiden Voraussetzungen „Berufsbildung" und „dienstliche Stellung" zusammenfallen. Wo durch besondere gesetzliche Bestimmungen die Übertragung eines staatlichen Nebenamts oder Nebengeschäfts an einen Beamten untersagt ist, greift Art. 19 nicht Platz. Es ist daher, schon weil auf reichsgesetzlicher Bestimmung beruhend, selbstver­ ständlich die Vorschrift des 8 152 GBG. aufrecht erhalten, wonach die Staatsanwälte richterliche Geschäfte nicht wahrnehmen dürfen und ihnen auch eine Dienstaussicht über die Richter nicht übertragen werden darf?) Auch die landesgesetzliche Vorschrift in Art. 2 Abs. 2 des VGHG. vom 8. August 1878 muß als aufrecht erhalten gelten?) wonach die Mitglieder des VGH. während der Dauer ihres Richteramts im Ver­ waltungsdienste in keiner Weise beschäftigt werden können (vgl. hierüber näher RegerDyroff, VGHG. S. 165 Anm. 3).

9 Vgl. auch Art. 75 AG. vom 23. Februar 1879 zum GBG., wonach die Gerichte und Staatsanwälte verpflichtet sind, auf Verlangen der Aufsichtsbehörden über Angelegenheiten der Gesetzgebung und der Justizverwaltung Gutachten abzugeben. Diese Vorschrift ist unberührt geblieben. a) Weitere selbstverständliche und daher im Gesetze nicht ausdrücklich ausgesprochene Voraussetzung ist, daß der Beamte neben den Anforderungen seines Hauptamtes auch noch die nötige Zeit zur Besorgung der ihm übertragenen Nebengeschäfte hat und dem­ nach auch tatsächlich in der Lage ist, ohne Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit das Nebenamt oder Nebengeschäft zu besorgen; vgl. auch die Anm. 1 auf S. 65 und Mot. S. 104, AB. S. 18. 8) Wie die Mot. S. 104 hervorheben, ist auch die Vorschrift des § 4 EG. z. GVG., wonach den ordentlichen Gerichten außer den Geschäften der Justizverwaltung andere Gegenstände der Verwaltung nicht übertragen werden dürfen, unberührt geblieben. Die Vorschrift des tz 4 a. a. O. hat aber nicht direkt auf die Fälle des Art. 19 BG. Bezug, da sie nur die Übertragung von Berwaltungsgeschäften an die ordentlichen Gerichte als solche verbietet und daher kein Hindernis bildet für die Übertragung von anderen als Justizverwaltungssachen an einzelne Gerichtsmitglieder (vgl. auch Freilinger, BaygfR. 1908 S. 389, ferner Löwe-Hellweg, Komm. z. StPO. 11. Aufl. S. 7 Anm. 4 zu § 4 EG. z. GVG. und die dort angeführten Motive zum Entw. d. GBG.). 4) Dem steht Art. 220 Abs. 1 BG. nicht entgegen, da Art. 19 nicht den Zweck hat, entgegenstehende Bestimmungen aufzuheben, sondern nur die Verpflichtung des Beamten zur Übernahme von Nebenämtern da, wo sie gesetzlich gestaltet ist, zu statuieren, wie sich aus den Worten ,tann der Beamte nicht verweigern" ergibt.

120

IL Abschnitt. 2. Verhältnis zu Art.26 Uhf.4 «ui 5.

Art. 19 spricht nur von Neben­

ämtern und Nebengeschäften; im Hauptamte dagegen können dem Beamten

nicht gleichzeitig mehrere Amtsstellen übertragen werden (Art. 26 Abs. 4 zu Mot. S. 110).

Der Zweck dieser letzteren Bestimmung ist, dem etatsmäßigen Beamten nicht einen An­ spruch auf ein mehrfaches, in der GO. für eine Amtsstelle vorgesehenes Dienstein­

kommen einzuräumen, den er sonst hätte, weil sich »ach Art. 26 Abs. 3 die Bemessung

des Gehaltes nach der im Hauptamte übertragenen Stelle richtet. Wieweit dem (etats­ mäßigen) Beamten für die Besorgung eines ihm nach Art. 19 übertragenen Neben­ amts oder NebengeschästS neben seinem Gehalte für das Hauptamt noch eine be­

sondere Vergütung aus der Staatskasse gewährt werden kann, bemißt fich nach Art. 26 Abs. S. 8. Anwendungsgebiet.

Art. 19 gilt für alle Beamten, also sowohl für die

etatSmäßigen (Art. 2) als für die nichtetatsmäßigen (Art. 1), selbstverständlich auch für

die weiblichen Beamten (Art. 206), und ferner für die in den Artikeln 183—191, 203, 204 Abs. 2 und 205 BG. aufgeführten besonderen Klaffen von Beamten und endlich

für die Beamten der Militärverwaltung (Militärbeamte und Zivilbeamte der Milstär­ verwaltung, Art. 192); dagegen findet Art. 19 keine Anwendung auf die in Art. 25

bezeichneten Staatsdienstaspiranten und sonstigen mit den Verrichtungen eines Beamten betrauten Personen.')

Artikel 20.

Der Beamte darf Titel, Ehrenzeichen, Gehalte, Belohnungen und

Geschenke von anderen Regenten ober Regierungen nur mit Erlaubnis des König- oder der vom König ermächtigten Behörde und sonstige Belohnungen oder Geschenke, die ihm in Bezug auf sein Amt zugedacht find, nur mit Erlaubnis der zuständigen Dienstbehörde annehmen. E. Nit. 20; Mot. 104; NB. 18. Bi,Ser: Zit. IV g 14 Abs. 2 LrrfUrk., § 10 ZIff.2 bet I. BerfBeil., §g 331, 360 ZIff.8 StGB. Reich: § 15 RBG.; Sachsen: § 5 bet Novelle vom 3. Sunt 1876 -um ZivllstaatSdienerG. vom 7. März 1835;

Württ-mb-rg- Art. 9 Abs. 1, 2 BG. vom

»oben: g 13 B«. vom

Annahme von fremde« Auszeichunngen «nd van Belohnungen.

1. Bisheriges Recht.

Nach Tit. IV § 14 Abs. 2 BerfUrk. und § 10 Ziff. 2

der I. Beil. z. BerfUrk. ist jedem bayerischen Staatsangehörigen untersagt, Ehrenzeichen?)

Gehalte oder Pensionen von anderen Regenten oder Regierungen ohne Genehmigung des Landesherrn anzunehmen.

§ 331 StGB, sodann sieht Geldstrafe bis zu 300 M

Über eine zu Art. 19 gestellte Petition deS Senat- der Universität München. eS sei auszusprechen, daß die Vorschrift deS Art. 19 aus die UniversitätSprofessoren keine An­ wendung finde, eventuell eS solle dem Artikel beigefügt werden: „soweit normative Ur­ laubs- oder Ferienzeiten in Betracht kommen, findet diese Vorschrift keine Anwendung" wurde im XVII. Ausschüsse der AbgK. zur Tagesordnung übergegangen (AB. S. 17 und 18). Begründet wurde dieser Beschluß deS Ausschußes nach den (nicht veröffentlichten) Protokollen damit, daß der Eventualantrag selbstverständlich sei, bezüglich deS primären Antrags aber in Betracht komme, daß für solche Nebenbeschäftigungen, die von UniversitätSprofefforen zu übernehmen sind und nicht an und für sich in ihrem Amte liegen, nach den Motiven zu Art. 26 (S. 110) selbstverständlich eigene Honorierung eintreten müße. Art. 19 gilt also für die Hochschulprofefforen in gleicher Weise und mit den gleichen Be­ schränkungen wie für alle anderen Beamten. *) Wozu auch Titel gehören (vgl. Seydel Bd. 1 S. 298 Anm. 29 und S. 307).

Pflichten der Beamten.

121

Art. 19, 20.

oder Gefängnis bis zu 6 Monaten für einen Beamten vor, der für eine in sein Amt

einschlagende, an sich nicht pflichtwidrige Handlung Geschenke oder andere Borteile annimmt, fordert oder sich versprechen läßt.

Endlich sieht § 360 Ziff. 8 StGB, für

das unbefugte Tragen von Uniformen, Orden oder Ehrenzeichen sowie die unbefugte

Annahme von Titeln oder Würden Geldstrafe bis zu 150 M oder Haftstrafe vor.

2. Recht -es BG. Art. 20 wiederholt in seinem Satz 1 für die Beamten das in Tit. IV 814 Abs. 2 BerfUrk. und in §10 Ziff. 2 der I. Beil. z. BerfUrk. bereitfür alle bayer. Staatsangehörigen ausgesprochene Verbot; im Satz 2 ist dieses Verbot

für die Beamten sodann auch noch auf die Annahme von Belohnungen und Geschenke, die nicht von fremden Regenten oder Regierungm ausgehen, ausgedehnt.

Art. 20

unterscheidet danach zwei Hauptfälle, nämlich:

a) die Verleihung von Titeln, Ehrenzeichen, Gehalten, Belohnungen und Ge­ schenken an einen Beamten seitens anderer Regenten oder Regierungen, b) die Gewährung von Belohnungen oder Geschenken an einen Beamten seitens anderer Personen als der in Ht. a bezeichneten Regenten und Regierungen unter der

im Falle a nicht erforderlichen Voraussetzung, daß sie dem Beamten mitBezug auf sein Amt zugedacht sind (vgl. Bem. 3).

Im Falle a ist zur Annahme die Erlaubnis des Königs oder der von ihm er­ mächtigten Behörde, im Falle b die Erlaubnis der zuständigen Dienstbehörde er­

forderlich.

Das Nähere über die Zuständigkeit s. Bem.5.

im Sinne des Art. 20 gehören auch Ordm und Uniformen.

Zu dm Ehrenzeichen Unter „Titel" ist die

der amtlichen Stellung einer Person entsprechende, diese- Amt bezeichnmde oder auf die Bekleidung des Amtes hinweisende Benennung zu verstehen, ebmso die vom Staats­ oberhaupte einer Privat- oder Amtsperson zur Anerkennung bestimmter Berdimste

oder zu sonstiger Ehrung verliehene, von einem Amte unabhängige Charakterbezeich­ nung (vgl. auch Olshausen, Komm. z. StGB., 7. Ausl. Bd. 2 S. 1421 Ht. « zu Nr. 8 c, RGSt. Bd. 37 S. 175).

Ist mit dem Titel auch ein Rang und eine Uniform ver­

bunden, so begreift die Erlaubnis zur Annahme des Titels auch jene »um Tragen der Uniform in sich.

Unter „Gehalten" sind fortlaufmde Entgelte, unter „Be­

lohnungen" und „Geschenken" einmalige Zuwendungen zu verstehm.

Ob diese

Belohnungen oder Geschenke in Geld oder anderen (auch nicht geldwerten) körperlichen oder unkörperlichm Sachen bestehen, ist gleichgültig.

Zu den „Gehalten" im Sinne

des Art. 20 gehörm auch Ruhegehalte (z. B. sog. Gnadenpensionen). Unter den „anderm" Regenten oder Regierungen sind alle nichtbayerischen Regenten oder Regierungen, also

auch die Regenten und Regierungen der übrigen deutschen Bundesstaaten, sowie der

deutsche Kaiser und die deutsche Reichsregierung zu verstehen.')

8. Voraussetzung für die Notwendigkeit -er Erlaubnis. Die Einholung der Erlaubnis ist bezüglich der von einem fremden Regenten oder einer fremden Re­ gierung beabsichtigten Zuwendung der in Art. 20 bezeichneten Art (Bem. 2 a) in j e d e m

Falle erforderlich und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Zuwendung in Bezug

auf das Amt oder eiiyelne dienstliche Handlungen des Beamten oder aus einem anderen Grunde erfolgt. Der Grund hiefür liegt in der dem Beamten gegenüber dem König l) 6. Seydel Bd. 1 S. 298Anm. 30. Ein zum Dienste bei der Reichsverwaltung beurlaubter bayer. Beamter bedarf daher zur Annahme einer ihm seitens des Kaiseroder der Reichsregierung zugedachten Zuwendung der in Art. 20 Halbsatz 1 vorgesehenen Art der dort vorgeschrtebenen Erlaubnis. Ist der Beamte aber behufs Eintritt- in den ReichSdienst aus dem bayer. Staatsdienst nach Maßgabe deS Art. 10 BG. förmlich auSgeschieden, so hat er, soferne er bayer. Staatsangehöriger geblieben ist. Erlaubnis deS Landesherrn nach Maßgabe deS Tit. IV § 14 Abs. 2 BerfUrk. und § 10 Ziff. 2 der I. Beil, zur BerfUrk. zu erholen.

122

II. Abschnitt.

Obliegenheit Treu- und Dienstpflicht, die die Annahme jedweder Zuwendung seitens eines anderen Regenten oder einer anderen Regierung ohne Genehniigung ausschließt. Dagegen ist bei sonstigen, d. h. von anderen als fremden Regenten oder Regierungen, ausgehenden Belohnungen und Geschenken an den Beamten (Bem. 2 b) eine Erlaubnis zur Annahme nur dann erforderlich, wenn die Belohnung oder das Geschenk in Bezug auf das Amt zugedacht, d. h. wenn sie als Entgelt oder als Erkenntlichkeit für eine bestimmte, in das Amt des Beamten einschlagende, an sich nicht pflichtwidrige Handlung oder für die dienstliche Tätigkeit deS Beamten im allgemeinen gewährt wird. Die Vorschrift ist getroffen mit Rücksicht auf § 331 StGB., wonach ein Beamter, der für eine in sein Amt einschlagende, an sich nicht pflichtwidrige Handlung Geschenke oder andere Vorteile annimmt, fordert oder sich versprechen läßt, mit Geldstrafe bis zu 300 M oder mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft wird, und sie bezweckt, durch Er­ teilung der dienstlichen Erlaubnis der Annahme solcher Belohnungen oder Geschenke die objektive Rechtswidrigkeit zu benehmen und damit den Tatbestand des § 331 StGB, zu beseitigen (vgl. Olshausen a. a. O. S. 1344 Anm. 10 zu § 331 StGB., ferner Pieper S. 148,149, Brand S. 47, Perels und Spilling S. 54 Anm. 4, Schulze S. 102 Anm. 2). Ob die nach Art. 20 erforderliche Erlaubnis zu erteilen oder zu versagen sei, ist aus­ schließlich in das Ermessen des Königs oder der zur Erteilung zuständigen Behörde gelegt. Soweit es sich um Belohnungen oder Geschenke handelt, die in Bezug auf das Amt des Beamten zugedacht sind, wird die Erlaubnis zur Annahme in der Regel wohl nur dann erteilt werden, wenn es sich nicht um Belohnungen oder Ge­ schenke für bestimmte amtliche Handlungen/) sondern nur für die Dienste des Be­ amten im allgemeinen handelt, z. B. um sog. Weihnachts- oder Neujahrsgratifikationen usw. Vielfach werden derartige Belohnungen oder Geschenke von Privaten nicht an die Beamten unmittelbar, sondern an die Behörden selbst zur Verteilung an bestimmte Beamtengruppen gegeben, wie dies z. B. seitens größerer Firmen, die in ihrem Ge­ schäftsbetriebe einen regen Eisenbahn- oder Postverkehr unterhalten, an Weihnachten oder Neujahr vielfach der Fall ist. Die Erlaubnis zur Annahme derartiger Geschenke kann auch durch stillschweigende Duldung seitens der zuständigen Behörden erteilt werden. So entspricht es beispielsweise einer wohl in ganz Deutschland üblichen und gewissermaßen aus dem Gedanken einer Art von Anstandspflicht beruhenden, den zu­ ständigen Behörden bekannten Sitte, den Briefträgern bei Überbringung von Geld­ sendungen Trinkgelder zu verabfolgen oder zu Neujahr oder Weihnachten kleine Ge­ schenke zu geben. Solange die Annahme derartiger Geschenke von den zuständigen Behörden nicht ausdrücklich verboten wird, wird für sie auch künftig die stillschweigende Erlaubnis vorausgesetzt werden dürfen. Hieran sollte nach den (nicht veröffentlichten) Protokollen über die Verhandlungen im XVII. Ausschüsse der AbgK. auch durch Art. 20 BG. nichts geändert werden?! Die Erlaubnis zur Annahme von Geschenken oder Belohnungen darf aber nur dann erteilt werden, wenn sie für eine an sich nicht pflichtwidrige Handlung des Beamten gewährt werden; ist die Handlung pflichtwidrig, so ist die Annahme, selbst wenn die Erlaubnis hiezu erteilt worden sein sollte, nach § 332 StGB, strafbar. 4. Geltungsbereich. Art. 20 gilt für alle Beamten, sowohl etatsmäßige (Art. 2) als nicht etatsmäßige (Art. 1), weiter für die in Art. 25 bezeichneten Personen,

i) Ausnahmen werden aber auch vorkommen z. B. bei Prämien oder Belohnungen an Polizeiorgane für Ermittlung oder Entdeckung eines Verbrechens. *) Vgl. auch die Erklärung des Staatsministers v. Frauendorfer in der 48. Sitzung der AbgK. vom 12. Dezember 1907 (StenBer. Bd. 2 S. 262), wo derartige Geschenke an das Briesträgerpersonal als legales Nebeneinkommen bezeichnet sind.

Pflichten der Beamten. Art. 20, 21.

123

ferner für die in den Art. 182—203, 204 Abs. 2, 205 und 206 genannten besonderen Klassen von Beamten, endlich nach Art. 24 für die einstweilen, zeitlich oder dauernd in den Ruhestand versetzten Beamten, lvobei aber naturgemäß unter Belohnungen oder Geschenken, die ihnen in Bezug auf ihr Amt zugedacht sind, solche Zuwendungen zu verstehen sind, die in Bezug auf die früher vom Beamten innegehabte Amtsstelle erfolgen (Mot. S. 105). L. Zuständigkeit. Die Erteilung der Erlaubnis zur Annahme von Titeln, Ehrenzeichen und Gehalten von anderen Regenten oder Regierungen erfolgt stets durch den König, die Erteilung der Erlaubnis zur Annahme von Belohnungen und Geschenken von anderen Regenten und Regierungen geschieht für die Staats­ minister ebenfalls durch den König, für die übrigen Beamten durch das Vorgesetzte Ministerium (Art. 20 BG. und § 7 der VollzBO. vom 10. Dezember 1908 sGBBl. S. 1041]); das letztere kann aber seine Zuständigkeit einer untergeordneten Behörde übertragen. Eine solche Übertragung der Zuständigkeit ist hinsichtlich des ihnen unter­ stellten Personals erfolgt an die Eisenbahndirektionen, die Oberpostdirektionen und die zentralen Ämter der Eisenbahn- und der Post- und Telegraphenverwaltung durch § 2 Abs. 2 Ziff. 6, 8 4 Abs. 2 Ziff. 3, § 9 Abs. 2 Ziff. 18 und § 10 Abs. 2 Ziff. 3 der ZustO. für die Verkehrsverwaltung vom 16. Februar 1909 (GVBl. S. 175). Soweit es sich um Belohnungen oder Geschenke handelt, die von anderen Personen als fremden Regenten oder Regierungen und zwar in Bezug auf das Amt des Beamten gegeben werden, ist die Erlaubnis zur Annahme von der „zuständigen Dienstbehörde" zu erteilen (Art. 20). Welche Dienstbehörde als die zuständige zu erachten ist, entscheidet sich nach den für die einzelnen Verwaltungszweige bestehenden organisatorischen Vorschriften?) Für die Verkehrsverwaltung sind zuständig: das Verkehrsministerium für das Personal des Ministeriums, die Eisenbahndirektionen und die Oberpostdirektionen für das ihnen unterstellte Personal und die zentralen Ämter der Eisenbahn- und der Post- und Tele­ graphenverwaltung für das ihnen zugeteilte Personal (§ 1 Abs. 2 Ziff. 28, § 2 Abs. 2 Ziff. 2, § 4 Abs. 2 Ziff. 1, § 8 Abs. 2 Ziff. 27, § 9 Abs. 2 Ziff. 2 und § 10 Abs. 2 Ziff. 1 der ZustO. vom 16. Februar 1909).

Artikel 21. 1. Der Beamte hat seinen Wohnsitz derart zu nehmen, daß hiedurch die Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten nicht beeinträchtigt ist. 2. Ob der Wohnsitz dieser Anforderung entspricht, wird, wenn ein Zweifel darüber besteht, von der vorgesetzten Dienstbehörde entschieden. E. Art. 21; Mot. 105; AB. -. Bisher: Art. 6 und 53 AG. vom 23. Februar 1879 z. GVG. (GVBl. S. 273) und JMinBek. vom 11. September 1879 (JMBl. @.644); § 9 Abs. 2 GVollzO. vom 16. Dezember 1899 (GVBl. S. 1015) und § 31 der Dienstvorschriften für die Gerichtsvollzieher vom 28. Dezember 1899 (JMBl. S. 1133).

Refidenzpsticht.

1. Allgemeines. Art. 21 regelt die sog. Residenzpflicht des Beamten, d. h. die Pflicht, seinen Wohnsitz derart zu wählen, daß hiedurch die Erfüllung seiner dienst­ lichen Obliegenheiten ermöglicht und gesichert ist. Diese Pflicht ergibt sich schon aus der in Art. 11 ausgesprochenen allgemeinen Pflicht des Beamten zur gewissenhaften

x) Bei den einstweilen, zeitlich oder dauernd in den Ruhestand versetzten Beamten, die ebenfalls der Vorschrift des Art. 20 unterliegen (s. Bem. 4) richtet sich die Zuständigkeit nach der letzten aktiven Dienststellung des Beamten.

124

IL Abschnitt.

Wahrnehmung des ihm übertragenen Amtes und war auch schon bisher geltendeRecht, wenn auch ausdrückliche Vorschriften hierüber nur für einige besondere Fülle

erlassen waren (v. Seydel Bd. 2 S. 215, Becher, bayer. LmrdeHivilrecht Bd. 1 S. 211). Ob der Wohnsitz deS Beamten im einzelnen Falle der in Art. 21 gestellten Anforderung

entspricht, entscheidet im ZweiselSfalle die vorgesetzte Dienstbehörde nach freiem Er­

messen.

Beschwerde hiewegen ist nur in Form der sog. AuffichtSbeschwerdc, die aber

keine aufschiebende Wirkung ha^ statthaft.

Welche Behörde zuständig ist, richtet stch

nach den organisatorischen Bestimmungen für die einzelnen BerwaltungSzwcige.

Für

die Verkehrsverwaltung sind zuständig das BerkehrSministerimn für das Personal deS

Ministeriums, die Eisenbahndirektionen, die Oberpostdirektionen und die zentralen Ämter der Eisenbahn» und der Post» und Telegraphenverwaltung für das ihnen unter­

stellte bzw. zugeteilte Persmml (8 1 Abs. 2 Ziff. 28, § 2 Abs. 2 Ziff. 2, § 4 Abs. 2

Ziff. 1, § 8 Abs. 2 Ziff. 27, § 9 Abs. 2 Ziff. 2 und § 10 Abs. 2 Ziff. 1 der ZustO. vom

16. Februar 1909 sGBBl. S. 175s).

2. Aufrechthaltuug besouderer Borschrifte«. Die besonderen Vorschriften, die in Art. 6 und 53 des AG. z. GBG. vom 23. Februar 1879 für die Richter und Staatsanwälte getroffen sind und wonach Richter und Staatsanwälte an dem Orte

deS Gerichts, an welchem sie angestM sind, ihren Wohnsitz zu nehmen haben und das Staatsministerium der Justiz bestimmt, inwieweit benachbarte Orte als ein Ort im

Sinne dieser Vorschrift zu erachten sind, find durch Art. 21BG. nicht berührt worden (vgl. Art. 183 Abs. 1 und Art. 222 Abs. 2 BG.).') Es ist daher auch die zum Vollzüge der Art. 6 und 53 des genannten AG. ergangene Bek. des Justizministeriums vom 11. September 1879 (JMBl. S. 644), worin die als ein Ort im Sinne des Art. 6 und 53 a. a. O. anznsehenden Orte aufgeführt sind, noch in Geltung.

Ebenso hat die

Vorschrift in 8 9 Abs. 2 GBollzO- vom 16. Dezember 1899 (GBBl. S. 1015), wonach der Gerichtsvollzieher am Sitze des Amtsgerichts, bei dem er aufgestellt ist, zu wohnen

hat und die Bestimmung darüber, inwieweit mehrere Orte im Sinne dieser Vorschrift als ein Ort anzusehen sind, durch Art. 21 BG. keine Änderung erfahren, da sie sich

nur als eine für die Gerichtsvollzieher bereits getroffene Entscheidung im Sinne deS Abs. 2 deS Art. 21 darstellt (vgl. Mot. S. 105).

Soweit ferner für einzelne Ber»

waltungSzweige bereits allgemeine Anordnnngen über die Wahl deS Wohnsitzes deS

Beamten erlassen sind, die sich als Vollzugsvorschriften im Sinne

des Abs. 2 des

Art. 21 darstellen, sind sie auch nach Erlassung des BG. in Geltung geblieben.

Hieher

gehören z. B. die Vorschriften für das Personal der Staatseisenbahnverwaltung in

der Amtsblatt-Verfügung Nr. 303 vom Jahre 1906 (AM. der Staatseisenbahnverw. 1906 S. 225), betr. das Wohnen außerhalb des Dienstortes, wonach jeder Angehörige

der Staatseisenbahnverwaltung den Wohnsitz an seinem Dienstorte, d. i. im Bezirke der politischen Gemeinde, in der die Dienststelle ihren Sitz hat» zu nehmen hat und das Wohnen außerhalb des Dienstortes von dienstlicher Genehmigung abhängig ist.

8. Wohnst- und Amtssitz. Der Wohnsitz des Beamten ist nicht gleich­ bedeutend mit dem Amtssitz; der Beamte wird zwar in der Regel am Orte seines Amtssitzes wohnen, d. h. Wohnsitz haben, braucht dies aber nicht.')

Unter Wohnsitz

') Art. 6 AG. z. GBG. kann nicht auf die Mitglieder des BerwaltungSgerichtShofS au-gedehnt werden; vgl. Seydel Bd. 2 S. 216 Anm. 26; ebenso nicht auf die Mitglieder deS Obersten Rechnungshofes. Nur bei Militärbeamten (nicht auch Zivilbeamten der Militärverwaltung) ist kraft gesetzlicher Bestimmung (8 9 BGB.) der Garnisonort zugleich der Wohnsitz, vgl. auch 8 39 Abs. 2 des RMilG. vom 2. Mai 1874, wonach die Militärbeamten (alS Militär­ personen) den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gerichte d«S GarnifonorteS haben.

Pflichten der Beamten.

Art. 21.

125

des Beamten ist der Ort zu verstehen, an dem er sich stündig niederläßt (§ 7 BGB.), unter Amtssitz derjenige Ort, an dem er nach seiner Anstellung seine dienstliche

Tätigkeit zu entfalten hat.

Der Unterschied hat für den Beamten in verschiedener

Hinsicht rechtliche Bedeutung.

So erwirbt der etatsmäßige Beamte mit dem Eintritt

der Unwiderruflichkeit die Heimat kraft Gesetzes in der Gemeinde seiner Anstellung d. i. seines Amtssitzes, auch wenn er unter Zustimmung oder Genehmigung seiner

Vorgesetzten Dienstbehörde in einer anderen Gemeinde seinen Wohnsitz hat (Art. 2 HeimG. in der Faffung vom 30. Juli 1899 sGBBl. S. 469] und Bem. 12 g zu Art. 6

BG. S. 40, 41).

Ferner ist gemäß Art. 17 Abs. 4 des EinkommensteuerG. vom 9. Juni

1899 (GBBl. 1899 Beil, zu Nr. 28 S. 227) die auf das Diensteinkommen des Beamten treffende Steuer zu den Umlagen lediglich an dem Orte des Amtssitzes lnicht des

Wohnsitzes) heranzuziehen (vgl. auch Art. 43 Abs. 1 der rechtörh. GemO. vom 29. April

1869 und Art. 34 Abs. 1 der pfälz. GemO. vom 29. April 1869).

Wester tritt nach

Art. 50 Abs. 2 der rechtSrh. GemO. die Befreiung der im öffentlichen Dienste stehenden

Beamten von der Leistung gemeindlicher Handdienste nur dann ein, wenn ihr Wohnsitz zugleich auch ihr Amtssitz ist,') nicht auch dann, wenn sie in einer anderen Gemeinde

alS der Gemeinde des Amtssitze- wohnen.') Ferner sind nach Art. 17 rechtSrh. GemO.

die in der Gemeinde nur mit Kapitalrenten- oder Einkommensteuer veranlagten im öffentlichen Dienstverhältniffe stehenden Beamten von der Verpflichtung zur Erwerbung

des Bürgerrechts nur dann befreit, wenn Amts- und Wohnsitz zusammenfällt; andern­ falls können sie, wen» die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 a. a. O. gegeben sind,

zur Erwerbung deS Bürgerrechts in der Gemeinde des Wohnsitzes gezwungen werden. Endlich darf nach 8 2 Abs. 1, 3 des DoppelsteuerG. vom 22. Mäy 1909 (RGBl.

S. 332) der Beamte, der seinen Wohnsitz in Bayern, seinen Amtssitz aber in einem anderen Bundesstaate hat, zu dm direkten Steuern (Einkommens- und Kapitalrmtm-

steuer) nur in Bayer», wen» er aber Amtssitz und Wohnsitz im anderm Bundesstaate hat, nur in diesem Staate herangrzogm werden, und zwar auch für den Bezug an

Gehalt auL der bayerischen Staatskaffe (vgl. auch FinMBek. vom 17. April 1909, FinMBl. S. 394).

4. Geltungsbereich.

Art. 21 findet Anwendung auf alle Beamten, ctatS-

mäßige (Art. 2) und nichtetatSmäßige (Art. 1), ferner auf die in Art. 25 bezeichnetm Personen, weiter auf die in dm Art. 182—203, Art. 204 Abs. 2, 205 und 206 bezeich­ neten besonderen Klaffe» von Beamten.')

Dagegen gilt Art. 21 naturgemäß nicht für

die einstweilen, zeitlich oder dauernd in den Ruhestand versetzten Beamten (Art. 24); diese können ihren Wohnsitz frei wählen, nur hat der einstweilen in den Ruhestand

versetzte Beamte bei Vermeidung deS Ruhens seines Anspruchs auf Wartegeld die Erlaubnis der zuständigen Behörde zu erholen (Art. 44 Ziff. 2), wenn er seinen Wohnsitz

außerhalb des Deutschen Reiches verlegm will.

Für den vorläufig des Dienstes ent­

hobenen — suspendierten — Beamten (Art. 170—172 BG.) dauert die Residenzpflicht

insofern fort, als er sich nicht ohne Erlaubnis von seinem Amtssitze entfernen darf

') Und zwar selbst dann, wenn sie in dieser Gemeinde das Bürgerrecht besitzen. *) In diesem Falle sind sie in der Gemeinde ihres Wohnsitzes zur Leistung der Handdienste verpflichtet, da sie sich in dieser Gemeinde nicht »infolge eine» öffentlichen Dienstverhältnisse» aufhalten** (vgl. auch Kahr, GemO. Bd. 1 S. 206—209 und 602, BGH. Bd. 12 S. 219 und Bd. 14 S. 73 und insbei. Lindner-Hauck, GemO. 3. Aufl. S. 212 Ziff. 1> ') Hinsichtlich der in Art. 183 bezeichneten Richter der ordentlichen Gerichte sowie der Staat-anwälte vgl. Art. 6 und 53 AG. z. GBG. vom 23. Februar 1879 und die Bem. 2, ferner hinsichtlich des gesetzlichen Wohnsitze» der Militärbeamten am Garnifonorte die «nm. 2 S. 124.

126

TL Abschnitt.

mch im Kalle der Zuwiderhandlung dientzstrafrechtlich verantwortlich macht;

dagegen

ist bei ihm ein „Fernbleiben vom Amte" im Sinne des Art. 22 Abs. 3 mit den dort vorgesehenen Wirkung» nicht möglich, da er kraft ausdrücklicher Berfngnng der Dienst­

behörde oder kraft gesetzlicher Bestimmung Dienftgeschäfte nicht wahrnehmcn txrrf (vgl. auch preuß. OBG. im ArchfEis. 1906 S. 1111 wti> in EisenbE. Bd. 23 S. 11%

ferner Bem. 9 zu Art. 22).

Artikel 22.

1. Die Vorschriften über die Sonntagsruhe und über den Urlaub

werden von der Staatsregierung erlassen. 2. Jedem etatsmäßigen Beamten soll alljährlich ein angemessener Urlaub bewilligt werden, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse ent­ gegenstehen. Der Feriengenuß ist dem Urlaube gleichzuachten. 3. Ein Beamter, der sich ohne den erforderliche» Urlaub von seinem

Amte fern hält oder den erteilten Urlaub überschreitet, ohne daß ihm aus­ reichende Entschuldigungsgründe zur Seite stehen, ist, unbeschadet dienst­

strafrechtliche» Einschreitens, für die Zeit des unerlaubten Fernbleibens vom Amte seines Diensteinkommens verlustig. 4. Die Einziehung des Diensteinkommens (Abs. 3) wird von der

Behörde verfügt, die den Urlaub zu erteilen hat. Segen die Verfügung steht dem Beamten die Beschwerde im Justanzeuzuge frei. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beträgt zwei Wochen, vom Tage der Eröffnung der Verfügung an gerechnet. t. Ar«. 22; Mot. 105—107; AB. 18 und 19. Bisher: Sem. Minvek. vom 11. Juli 1900, die Sonntagsruhe in tat Kanzleien der staatl. Behörden betr. (GBVl. S. 702); JMVek. vom 29. Dezember 1902 (JMVl. 6.1112), vom 25. Februar 1903 (JMBl. S. 85) und vom 15. Januar 1909 (JMBl. S. 85), die Sonntagsruhe bei den Justizbehörden betr.; F 5 der BO. vom 2«.Juni 1894 über die Dienstverhältnisse des nichtpraguu, statuSmäßigen. Personal»; § 18 GBollzO. vom 16. Dezember 1899 (GBVl. S. 1015); §§ 22 und 57 Aos. 6 der Geschäft-anweisung für die Rentämter vom 4. Shutt 1908 (FinMvl. S. 248); BO. vom 8. Juni 1904, die Beurlaubungen bei den Justizbehörden betr. (GBVl. S. 167); 6 8 «bs.5 und § 10 Abs. 2 der BO. vom 21.DeMMber 1906 über die Bezirksämter (GBVl. 5. 1121); Allerh. Entschl. vom 19. November 1896 und KrMiuE. vom 8. Dezember 1896, Bestimmungen über die Befugnisse zur Beurlaubung betr. (Urlaub-Vorschriften^ (MilBBl. S. 948 und Anhang hiezu 6.8 liL D); Art. 7 und 57 »Di-zGes. vom 26. März 1881. «eich: § 14 Abs. 1, 3 «BG.; Preußen: § 7 RDiSzGes. vom 7. Mai 1851 und §§ 8—10 deS DiSzGes. für nichtrichterl. Beamte vom 21. Juli 1852; Sachsen: 8 4 der Nov. vom 3.Juni 1876 -um ZivilstaatSdienerG. vom 7. März 1885; Württemberg: Art. 18 Abs. 1, 2 BG. vom 28. Juni 1876 . 24. Juli 1888 1. «ugust 1907’ ®°bett- S 14 ®*8, Bem 12. August 1909'

Präsenrtzfttcht, Ktbmi. 1. Allgemeines. Während Art. 21 die sog. Residenzpflicht regelt, ist in Art. 22

die sog. Präsenzpflicht des Beamten, d. h. die Pflicht zur Anwesenheit beim Amte, zum Ausdrucke gebracht.

Diese Pflicht ergibt sich, ebenso wie die Residenzpflicht, aus

der Pflicht des Beamten zur Dienstleistung und hat zur Folge, daß der Beamte zur vorübergehenden Entfernung vom Amte der Genehmigung, des Urlaubs, bedarf. Die Entfernung vom Amte kann sowohl eine Entftrmmg vom Orte der Dienstausübung

(Geschäftsräume usw.) als auch vom Amts» bzw. Wohnorte sein.

I» ersterer Hin­

sicht sind die für das betreffende Amt oder den betreffenden Dienst vorgeschriebenen Geschäfts- oder Dienststunden (Bureaustunden),

die nach der Art und Natur des

Dienstes verschieden sind, einzuhalten, in letzterer Beziehung ist, soweit nicht besondere Norm« für den einzelnen Fall bestehen, im allgemeinen davon anszugehen, daß jeden-

Pflichten bet Beamten.

Art. 21, 22.

127

falls außerhalb der Geschäftszeit eine Abwesenheit vom Amts- bzw. Wohnorte erlaubt ist, die nach menschlicher Voraussicht daS dienstliche Interesse nicht gefährdet und bei der insbesondere für Vertretung gesorgt und die Möglichkeit der Rückkehr im Bedarf» falle gesichert ist (vgl. Seydel Bd. 2 S. 216). Wo besondere Vorschriften über die Entfernung des Beamten vom Amtssitze bestehen, find sie in erster Linie maßgebend. Solche Vorschriften find z.B. enthalten in K 22 Abs. 1 der GeschüftSanw. f. d. Rmtämter vom 4. Juni 1903 (FinMBl. S. 248), wonach die Rentamtsvorstände ohne Genehmigung nicht über 24 Stunden vom Amtssitze fich entfernen dürfen; weiter in 81 der BO. vo« 8. Juni 1904, die Beurlaubungen bei den Justizbehörden betr. (GBBl. S. 167), wonach die Beamten und Bediensteten der Justizbehörden aus einem nicht dienstlichen Anlaß ihren Wohnsitz ohne Urlaub auf die Dauer von höchstens 24 Stunden und nur dann verlassen dürfen, wenn dienstliche Rücksichten nicht entgegenstehen; sodann in 818 der GBolhO. vom 16. Dezember 1899 (GBBl. S. 1015), wonach der Gerichtsvollzieher ohne Erlaubnis von seinem Amtssitze über Rächt nur dann entfernt bleiben darf, wenn eine dienstliche Verrichtung ihn fern hätt; ferner in 8 8 Abs. 5 und 8 10 Abs. 2 der VO. vom 21. Dezember 1908 über die Bezirksämter (GBBl. S. 1121), wonach der BezirSamtmann fich ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung nicht über 24 Stund«, aus seinem Amtsbezirke entfernen darf und die gleichzeitige Entfernung des Bezirksamtmauus und der Afsefforen vom Amtssitze unzulässig ist, soweit nicht unabweisliche Dienstesverhältnisse eine Ausnahme rechtfertig«,; endlich in 8 15 der „Allgemeinen Dienstvorschrift«, für die Angehörigen der Berkehrsanstalten' vom 1. Juni 1885, wonach der dienstlich angewiesene Aufenthaltsort über Nacht ohne Borwiffen und Genehmigung des Vorgesetzten nicht verlassen werden darf. 2. Befreiung von der Bräseuzpflicht. Die Präsenzpflicht entfällt; abgesehen von den Fällen physischer Unmöglichkeit der Dienstleistung wegen Erkrankung (Art. 35 Abs. 2, 88 der gern. MinBek. vom 14. Juli 1909 (GBBl. S. 427]), für die Dauer der Dienstbefreiung oder des. Urlaubs. Der Unterschied zwischen Dienstbefreiung und Urlaub ist nur ein sprachlicher; unter ersterer ist die Erlaubnis zur Einstellung der dienstlichen Tätigkeit auf kurze Zeit, unter letzterem auf längere Zeit zu verstehen; das Gesetz selbst gebraucht bloß den Ausdruck Urlaub und versteht darunter auch eine Dienstbefteiung von kurzer Zeit, z. B. zur Besorgung dringender persönlicher Aw­ gelegenheiten, zum Erscheinen vor Gericht usw.') Art. 22 regelt nun den Fall der Diensteinstellung infolge der Sonntagsruhe und des Urlaubs sowie die Folgen, die sich an die unerlaubte Fernhattung vom Amte knüpfen. Der Entwurf des BG. hatte in Abs. 1 deS Art. 22 nur bestimmt, daß die Vorschriften über den Urlaub von der Staatsregierung erlassen werden. Bei der Beratung dieser Bestimmmrg im XVII. Aus­ schüsse der AbgK. ist sodann in Absatz 1 auch noch eine Vorschrift hinsichtlich der Sonntagsruhe ausgenommen und in dem neu hinzugefügten Abs. 2 eine Bestimmung hinsichtlich des Anspruchs des Beamten auf Urlaub, ähnlich wie dies in Art. 18 Abs. 1

des württemb. BG. vom

12^Augus/1908 **et

und in 8 14 Abs. 1 des badischen BG. vom

ist, vorgesehen worden (vgl. AB. S. 18 und 19).

In Über­

einstimmung mit dem Württembergischen und dem badischen BG. ist dabei die Form der So llvorschrist, nicht der Muß Vorschrift gewählt worden, weil außerordenttiche ') Die gern. MinBek. vom 14. Juli 1909, die Sonntagsruhe und den Urlaub der Staatsbeamten bett. (GBBl. S. 427) bezeichnet den alljährlichen Urlaub als „Erholungs­ urlaub' (88 2 und 3) und den kürzeren Urlaub (biS zu 1 Woche) au» wichtigen persön­ lichen oder sonstigen dringenden Gründen alS „Dienstbefreiung' (8 4).

128

TL Abschnitt.

Verhältnisse eintrete» können, die im einzelnen Falle die Gewährung eines Urlaubs

im Interesse des Dienstes unmöglich machen können.

Allerdings ist dadurch kein

Rechtsanspruch d«S Beamten auf Urlaub begründet worden; immerhin ist aber durch die Sollvorschrist zum Ausdrucke gebracht, daß die zuständigen Behörden die

Pflicht haben, Urlaub zu gewähren, falls nicht außerordentliche Berhältnifl« entgegen­ stehen, und daß fie dienstrechtlich verantwortlich find, wen« sie den Urlaub ohne Grund verweigern (vgl. auch AB. S. 19, 88 2 und 3 der gern. MinBek. vom 14. Juli 1909

und über die Bedeutung der Sollvorschrist Bem 4 zu Art. 3 S. 19).

Bei der Viel­

gestaltigkeit der Berhältniffe des Staatsdienstes konnte aber eine nähere Regelung der

Sonntagsruhe und des Urlaubs im Gesetze selbst nicht erfolgen, sie mußte vielmehr

der Staatsregierung überlaffen werden.

Diese Regelung ist erfolgt durch die bereits

erwähnte gemeinsame MinBek. vom 14. Juli 1909, die Sonntagsruhe und den Urlaub

der Staatsbeamten betr. (GBBl. S. 427). 8. Sonntagsruhe.

Hierüber bestimmt 8 1 der MinBek. vom 14. Juli 1909

folgendes: Die Heranziehung von Beamten zum Dienste an Sonn-und Feiertagen ein­ schließlich der politischen Feiertage ist nur insoweit zulässig, als dies zur Erledigung

unverschieblicher Geschäfte geboten ist.

Läßt sich aus diesem Grunde ein Offenhalten

von Geschäftsräumen an Sonn- und Feiertagen nicht umgehen, so ist nur das zur Erledigung der unverschieblichen Geschäfte notwendige Personal zum Dienste heran-

zuziehen und hiebei insbesondere auf die Freihaltung der Zeit des Hauptgottesdienstes Bedacht zu nehmen.

An Orten mit überwiegend protestantischer Bevölkerung sind an

den besonderen katholischen Feiertagen und an Orten mit überwiegend katholischer Bevölkerung an den besonderen protestantischen Feiertagen die Geschäftsräume zwar offen zu halten, jedoch zum Dienste tunlichst nur die Beamten des Bekenntnisses heran­

zuziehen, für das dieser Tag nicht als Feiertag gilt. Durch diese generelle Bestimmung

find die gem. MinBek. vom 11. Juli 1900, die Sonntagsruhe in den Kanzleien der

staatlichen Behörden betr. (GVB. S. 702) sowie die Bek. des Justizministeriums vom 29. Dezember 1902 (JMBl. S. 1112) und vom 25. Februar 1903 (JMBl. S. 85) ersetzt

und ausgehoben und »war nicht bloß für die etatsmäßigen und nichtetatsmäßigen Be­ amten, sondern auch für die unter Art. 25 des BG. fallenden Staatsdienstaspiranten und sonstigen Personen. Dagegen bleibt die Bek. des Justizministeriums vom 15. Januar

1909 (JMBl. S. 85), wonach die Gerichtsgebäude an Sonn- und Feiertagen spätestens um 1 Uhr nachmittags und am eisten Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag während

des ganzen Tags zu schließen sind, als spezielle Vorschrift nach wie vor in Gültigkeit. 4. Urlaub.

A. Etatsmißige Beamte.

Ein Anrecht auf Urlaub ist im Ge­

setze (Abs. 2 des Art. 22) unter gewisien Voraussetzungen nur dem etatsmäßigen

(widerruflichen und unwiderruflichen) Beamten eingeräumt.

Die „Sollvorschrift" in

Abs. 2 hat, wie auch sonst, die Bedeutung, daß die Staatsregierung in normalen Fällen so, wie im Gesetze vorgeschrieben ist, zu verfahren habe, wenn nicht die im Gesetze

vorgesehenen AuSnahmegründe vorliegen (vgl. näher die Bem. 2).

Als solche Aus­

nahmegründe sind im Abs. 2 a. a. O. „außergewöhnliche Verhältnisse" bezeichnet, die

die Erteilung deS Urlaubs im dienstlichen Jntereffe untunlich erscheinen lasten.

Die

Entscheidung, ob solche außergewöhnliche Verhältniste vorliegen, steht ausschließlich der

zur Erteilung deS Urlaubs zuständigen Behörde zu. Als solche außergewöhnliche Berhältniste wären z. B. zu erachten: besonders gesteigerter Verkehr in der Reisezeit hin­ sichtlich des BerkehrSpersonalS, ferner Fertigstellung unaustchieblicher dringender dienst­

licher Arbeiten (z. B. Borlagen für den Landtag und ähnliches), AuSbruch von Epidemien hinsichtlich des amtsärztlichen und fanitätSpolizeilichen Personals u. dgl., nicht aber

der bloße Umstand, daß durch die Beurlaubung Kosten für die Stellvertretung er-

Pflichten der Beamten.

129

Art. 22.

wachsen. Dieser Umstand wird und darf zwar mitbestimmend sein für die in die Zustiindigkest der Staatsregierung gelegte Bemessung der Dauer des Urlaubs, er wird aber für sich allein nach dem Wortlaute und der Absicht des Gesetzes noch keinen Grund zur gänzlichen Versagung des Urlaubs bilden dürfen. Die Bestimmung der Zeit deS Urlaubs ist ebenso, wie die Bestimmung der Dauer, in die Zuständigkeit der Staatsregierung gelegt und wird sich in erster Linie nach der bei den einzelnen Dienstzweigen und Beamtenklassen je nach ihrer dienstlichen Verwendung verschiede» zu beurteilenden Abkömmlichkeit richte».') Hieraus ergibt sich, daß der erteilte oder der bereits angetretene Urlaub zurückgenommen werden kann, wenn außergewöhnliche Verhältnisse dies geboten erscheinen lassen.') Gegen die Versagung oder Zurücknahme des Urlaubs steht Aufsichtsbeschwerde an die nächsthöhere Behörde zu; die Beschwerde hat aber in dm Fällen der Zurücknahme keine aufschiebende Wirkung. Soweit nach allgemeinm Bestimmungen zeitweise eine Verpflichtung zur Dienstleistung nicht besteht, z. B. beim Personal der Lehranstaltm oder der Hochschulen während der ordnungs­ mäßigen Schulferien, ist eine besondere Urlaubserholung nicht erforderlich; der Ferien­ genuß ist aber nach Abs. 2 Satz 2 deS Art. 22 dem Urlaub gleichzustellen (vgl. auch 8 7 der gem. MinBek. vom 14. Juli 1909 fGBBl. S. 427]). An den gesetzlichen Borschriftm, nach denen der Beamte in bestimmten Fällen zur Entfernung vom Amte eineUrlaubs überhaupt nicht bedarf (Art. 21 Abs. 1 RBerf.)') oder der Urlaub nicht ver­ weigert werde» darf (Art. 35 LTWahlG. vom 9. April 1906; § 66 RMilG. vom

6 Mai 1880 m’t § 118 Ziff. 6 der WehrO. vom 29. September 1904 sGBBl. Beil, zu Nr. 55] und § 9 Abs. 1 der gem. MinBek. vom 14. Juli 1909)') ist durch Art. 22 BG. nichts geändert wordm (vgl. Mot. S. 105 und 88 9 und 10 der gem. MinBek. vom 14. Juli 1909). In Ausführung des Abs. 1 und 2 des Art. 22 sind von der Staatsregierung nähere Vorschriften über die Gewährung von Urlaub erlassen worden durch die gem. MinBek. vom 14. Juli 1909, die Sonntagsruhe und den Urlaub der Staatsbeamte» betr. (GVBl. S. 427). In dieser Bek. ist der Urlaub (Erholungsurlaub) der etats­ mäßigen Beamten näher festgesetzt. Derselbe beträgt nach 8 3 a. a. O.: ') Vgl. auch 8 5 Abs. 1 der gem. MinBek. vom 14. Juli 1909 (GVBl. S. 427). *) Vgl. auch 8 6 der gem. MinBek. vom 14. Juli 1909. *) Eines Urlaubs bedarf der Beamte auch nicht im Falle der Dienstverhinderung durch Krankheit; über da» Anzeigeversahren in diesem Falle vgl. 8 8 der gem. MinBek. vom 14. Juli 1909 und die Ausführungen auf S. 131. *) Weitere Fälle, in denen der Urlaub nicht verweigert werden darf, sind: Aus­ übung de» Schöffen- und GeschworenendirnsteS (§§ 34, 56, 85 und 96 Abs. 1 GBG. in Verbindung mit Art. 222 Abs. 1 Ziff. I BG. und 88 15 und 20 Abs. 2 Ziff. 5 BollzBO. hiezu vom 10. Dezember 1908); Erscheinen vor Gericht als Zeuge oder Sachverständiger (88 380, 409 ZPO., 88 50, 77 StPO., 88 186,213 MStGO., 8 75 KO., 8 15 FreiwGG., Art. 129 AG. z. BGB , 8 26 GewGG., 8 16 KfmGG., 8 18 KaisBO. vom 22. November 1900 betr. das Verfahren vor den Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung, 8 89 KaisBO. vom 19. Oktober 1900 betr. den Geschäftsgang usw. de» RBersA., 8 19 bayer. MinBek vom 28. Dezember 1900 betr. die Formen und den Geschäftsgang bei dem Landesversicherungs­ amt, 8 32 PatG.. Art. 20 Abs. 6 BGtzG. vom 8. August 1878); Erscheinen vor Gericht al» Angeklagter (88 133 Abs. 2, 215 Abs. 1, 364 Abs. 1, 371, 427 Abs. 3 StPO.; 88 172 Abs. 2, 267, 388 MStGO.; Art. 142 Abs. 2, 143 Abs. 2 Satz 2 BG ). Zur Wahrnehmung von Gemeindeämtern, soweit diese mit dem StaatSdienstverhältniffe überhaupt vereinbar sind (vgl. Bem. 5 b und 8 zu Art. 18), ist Dienstbefreiung notwendig; diese soll aber nur gewährt werden, wenn die volle Erfüllung der dem Beamten zugewiesenen staatlichen Amtsgeschäfte dadurch nicht beeinträchtigt wird (8 10 Abs 3 der gem. MinBek. vom 14. Juli 1909).

Reindl, Beamtengesetz.

9

180

H. Abschnitt.

a) b)

für die Beamten der Klaffen 2 mit 7 der GO.: 6 Wochen;

für die Beamten der Klaffen 8 und 9, dann die der Rangklaffe VII zu­ geteilten Beamten der Klaffen 10 und 12 der GO.: 1 Monat, nach Vollendung des 50. Lebensjahres 5 Wochen; e) für die übrigen (nicht unter b genannten) Beamten der Klaffen 10 und 12,

dann die Beamten der Klaffen 11 und 13 der GO.: 1 Monat;

d) für die Beamtem der Klaffen 14 und 15 der GO.: 3 Wochen, nach vollendetem 50. Lebensjahr 4 Wochen;

e) für die Beamten der Klaffen 16 und 17 der GO.: 2 Wochen, nach vollendetem 40. Lebensjahr 3 Woche«; f) für die Beamten der Klaffen 18 mit 21 der GO.: 2 Wochen, nach vollendetem 45. Lebensjahr 3 Wochen;

g) für die Beamten der Klaffen 22 mit 24 der GO.: 10 Tage, nach vollendetem 45. Lebensjahr 2 Wochen; h) für die Beamten der Klaffen 25 mit 28 GO., dann die Kanzlei-, Bureau- und Rechnungsassistentinnen sowie die Aufseherinnen der Strafanstalten, der Gerichts-

gesängniffe, der Arbeitshäuser und der StaatseiziehungSanstalten: 1 Woche, nach voll­

endetem 50. Lebensjahr 10 Tage;

i) für die Beamten der Klaffen29 und 30 der GO.: 5 Tage, nach vollendetem 50. Lebensjahr 1 Woche. Die mit Titel und Rang einer höheren Klaffe bekleideten Beamten erhalten den

gleichen Erholungsurlaub wie die Beamten dieser höheren Klaffe. Ein Beamter, dem auf Grund des Art. 27 Abf. 2 BG. vorläufig der Gehalt

einer niedrigeren Klaffe der GO. eingeräumt oder »«nächst ohne Änderung seines Gehalts oder lediglich unter vorläufiger Gewährung einer Zulage die Bersehung einer

einer höheren Klaffe der GO. zugeteilten Amtsstelle übertragen ist, hat nur Anspruch auf

den Erholungsurlaub, der den Beamten derjenigen Klaffe zusteht, deren Gehalt er bezieht.

Mr Beamte, die im Laufe des Jahres auS einer Klaffe der GO. in eine andere

übergeführt werden, bemißt sich von dem Zeitpunkte der Überführung an die Dauer des Erholungsurlaubs nach der für die neue Klaffe geltenden Bestimmung. Wird nach dem Genuffe des Erholungsurlaubs ein Dienstgrad oder ein Lebens­

alter erreicht, die zu einer längeren Urlaubsdauer berechtigen, so kann für dieses Jahr der Urlaub dementsprechend ergänzt werden. Soweit einzelnen Beamten oder Beamtenklaffen vor Erlaffung der gem. MinBek.

vom 14. Juli 1909 ein längerer Urlaub, als er in dieser Bekanntmachung vorgesehen

ist, eingeräumt war, kann ihnen für ihre Person mit Gmehmigung deS Ministeriums dieser längere Urlaub gewahrt werden (§ 14 a. a. O.). Auf Grund dieses Vorbehaltes

sind durch JMBek. vom 20. Juli 1909 (JMBl. S. 334) allgemein für die etatsmäßigen

Beamten im Geschästskreise des Justizministeriums die früheren Urlaubsvorschriften,

soweit sie für diese Beamten günstiger sind, ausrecht erhalten worden. Außer dem Erholungsurlaub kann den etatsmäßigen Beamten in besonders

wichtigen persönlichen Angelegenheiten oder beim Borliegen sonstiger dringender Gründe Dienstbefreiung') bis zur Dauer einer Woche im Jahre ohne Anrechnung auf den

Erholungsurlaub bewilligt werden,

übersteigt jedoch die aus einem solchen Anlaffe

bewilligte Dienstbefreiung die Dauer einer Woche im Jahre, so wird die weitere Zeit

') Hinsichtlich deS nur sprachlichen, nicht rechtlichen Unterschieds zwischen Urlaub und Dienstbefreiung s. oben Bem. 2.

Pflichten der Beamten.

131

Art. 22.

auf den Erholungsurlaub des gleichen Jahres und, wenn dieser bereits eingebracht ist,

auf den Erholungsurlaub des folgenden Jahres angerechnet (§ 4 a. a. £).).

Im Falle der Dienstbehinderung durch Krankheit bedarf der Beamte keines

Urlaubs (vgl. Anm. 3 S. 129); er hat jedoch von der Erkrankung dem Borstande der Behörde, der er angehört, oder, wenn er selbst der Vorstand ist, der unmittelbar vor­

gesetzten Behörde alsbald und tunlichst so rechtzeittg Anzeige zu erstatten, daß veran-

laßtenfalls für die anderweittge Wahrnehmung seines Dienstes gesorgt werden kann. In gleicher Weise ist die Beendigung der Krankheit anzuzeigen.

Auf Verlangen hat

der erkrankte Beamte ein ärztliches Zeugnis vorzulegen; auch kann, soweit veranlaßt,

ein amtsäiqtliches Gutachten erholt werden (8 8 a. a. £).).*)

WA jedoch der erkrankte

Beamte zum Zwecke der Wiederherstellung seiner Gesundheit vom Amts- oder Wohn­

sitze sich entfernen oder nach eingetretener Genesung zum Zwecke der vollständigen Erholung von der überstandenen Krankheit uoch für einige Zeit von der Dienstver­ richtung sich fern halten, so bedarf er dazu der Genehmigung, die jedoch jederzeit

widerruflich ist (§ 8 Abs. 3 a. a. £).); die Genehmigung ist hinstchttich der Vorstände der Zentral- und Mittelstellen vom Ministerium, hinsichtlich der weiteren Beamten

der Zenttal- und Mittelstellen vom Vorstände dieser Stelle, hinsichtlich der übrige»

Beamten von der ihrer Dienstbehörde unmittelbar vorgesetzten Behörde zu erteilen (8 11 Abs. 4 a. a. O.).

Nach Ermessen der der Dienstbehörde des erkrankten Beamten

unmittelbar vorgesetzten Behörde kann die Zeit der durch die Krankheit bedingten

Dienstbehinderung ganz oder teilweise auf den Erholungsurlaub angerechnet werden

(8 8 Abs. 4 a. a. £>.).

Keines Urlaubs bedarf der Beamte ferner zur Ableistung einer militärischen Pflichtübung (vgl. oben S. 129).

Er hat jedoch die Einberufung oder die An­

kündigung einer solchen dem Vorstände der Behörde, der er angehört, oder, wenn er

selbst der Vorstand ist, der ihm unmittelbar vorgesetzten Behörde so rechtzeitig anzuzeigen, daß er erforderlichenfalls veranlaßt werden kann, die Befreiung von der Übung oder ihre

zeitliche Verlegung nach Maßgabe des 8 116 Ziff. 10 WehrO. vom 29. September 1904 (GBBl. Beilage zu Nr. 55) nachzusuchen (8 9 Abs. 1 a. a. O.).

Die Einberufung zu

einer militärischen Pflichtübung schließt de» Anspruch auf die Gewährung des Er­

holungsurlaubs nicht aus und zwar auch dann nicht, wenn die Ableistung von Übungen

zur Darlegung der Beförderungsfähigkeit erfolgt (8 9 Abs. 2 a. a. £).).

Beabsichtigt

der Beamte jedoch, sich zu einer freiwilligen militärischem Übung einberufe» zu

lassen, so hat er hiezu vor der Einreichung des Gesuches die Genehmigung der zu­

ständigen Dienstbehörde zu erwirken; die Genehmigung soll aber nicht versagt werden, wenn dienstliche Rücksichten nicht entgegenstehen.

In diesem Falle wird jedoch die

Dauer der militärischen Übung auf den Erholungsurlaub des betreffenden JahreS

angerechnet (8 9 Abs. 3 a. a. O.). Zuständig zur BewAigung des Erholungsurlaubs, soweit diese nicht durch

Allerhöchste Entschließung erfolgt, sowie zur BewAigung der Dienstbefreiung sind:

a) für die den Ministerien untergeordneten Vorstände der Zentralstellen, die Vorstände der Mittelstellen und die Vorstände der äußeren Behörden sowie für Einzel­

beamte: die ihrer Dienstbehörde unmittelbar vorgesetzte Behörde,

b) für die Beamten, die bei einer Zentralstelle, einer Mittelstelle oder einer

äußeren Behörde verwendet sind, die Vorstände dieser Behörden. l) Für die Beamten der StaatSeisenbahnverwaltung sind über daS Meldeverfahren bei Erkrankungen in 8 6 Ziff. 8 und 8 6 der Borschriften für den ärztlichen Dienst der K. bayer. StaatSeisenbahnverwaltung besondere Bestimmungen getroffen, die in 8 8 Abs. 2 Satz 3 der gern. MinBet. vom 14. Juli 1909 ausdrücklich aufrecht erhalten sind.

9*

n. «bschnttt.

132

Soweit jedoch für die unter b bezeichneten Beamten ausnahmsweise ein die regelmäßige Dauer übersteigender Erholimgsurlaub bewilligt werde» soll, bedarf eS hiezu der Genehmigung der ihrer Dienstbehörde unmittelbar vorgesetzten Behörde. Zur Gewährung eines die Dauer von 6 Wochen übersteigenden Urlaubs ist in alle» Fällen die Genehmigung des Ministeriums erforderlich (811 Abs. 1—3 a. a. D). Besondere, voa vorstehendem zum Teil abweichende Bestim­ mungen über de» Urlaub gelte» für die BerkehrSbeamten, die Mannschaften der Gendarmerie »ad der Gchutzmannschaft München sowie für die Beamten derMilitärverwaltung (815 o. a.0.). Für die Verkehrsbeamten sind diese besondere» Vorschriften enthalten und zwar für die Eisenbahnbeamte» mden mit BMinBek. vom 10. Mai 1909(BMBlEis. S. 463) veröffentlichten „Vorläufigen Vorschriften über Urlaub, Dienstbefreiung und Dienstaushilfe (UrlaubB.)", für die Post- «nd Telegraphenbeamten in der (nicht allgemein veröffentlichten) VMEntsch. vom 24. ÜRäri 1909 Nr. 21/3977. Diese besonderen Vorschriften stimmen in ihren allgemeinen Bestimmungen mit jenen der gern. MinBek. vom 14. Juli 1909 int wesentlichen überein; die Verschiedenheit liegt hauptsächlich in einer für verschiedene Beamtenklassen erfolgten anderweitigen Fest­ setzung der UrlaubSdauer.') Hinsichtlich der Dienstbefreiung sind für die Eisen­ bahnbeamten in 8 6 der oben genannten Urlaubsvorschristen vom 10. Mai 1909 ein*) Die Urlaubsdauer beträgt:

a) bei der Eisenbahnverwaltung: für die Beamten der GO^-Klaffen:

Dauer: 6 Wochen;

4 mit 6 7 9 11 12 13 14

16 u. 17 18 mit 21 22 mit 24

25 mit 29 30 für die HilfSbediensteten

1 Monat; 4 Wochen, 3 „ 4 „ 3 Wochen, nach 10 Jahren Dienstzeit in Klaffe 14, wobei die in der vormaligen Kategorie A V b zurückgelegte Zeit eingerechnet wird, 4 Wochen; 14 Tage und, wenn die DienstalterSgenoffen in der Reihe in die Klaffe 14 befördert sind, 3 Wochen; 14 Tage; und für die ZugSpackmeister und Schaffner 8 Tage, nach 10 Jahren etatSmästiger Dienstzeit 10 Tage; auSnahmlich der ZugSpackmeister und Schaffner 5 Tage, Lokomotiv­ heizer nach 10 Jahren etatSmäßiger Dienstzeit 8 Tage; 3 Tage; 3 Tage;

b) bei der Post- und Telegraphenverwaltung: 4 mit 6 7 9 11 13

und die Oberposträte ä. O. 6 Wochen; 5 Wochen; und die dieser Klaffe angegliederten Beamten 1 Monat; sowie die der Klaffe 12 angegliederten Offiziale 4 Wochen; und die vor dem 1. Januar 1909 der Kategorie A V a zugeteilt ge­ wesenen Beamten der Klaffe 14 sowie die Beamten der Klaffe 14, die daS 10. Dienstjahr in dieser Klaffe oder in der früheren Kategorie A V b zurückgelegt haben, 4 Wochen;

Pflichten der Beamten.

Art. 22.

138

gehenden Vorschriften als in 8 4 der gern. MinBek. vom 14. Juli 1909 getroffen, welche im Hinblick auf § 15 Abs. 1 der letztgenannten Bek.') ebenfalls aufrecht erhalten sind. Richt berührt sind ferner nach ausdrücklicher Vorschrift deS 8 8 Abs. 2 Satz 3 der gern. MinBek. vom 14. Juli 1909 die für die Eisenbahnbeamten geltenden be­ sonderen Bestimmungen in § 5 Ziff. 8 und 8 6 der Vorschriften für den ältlichen Dienst der Kgl. bayer. Staatseisenbahnverwaltung vom Jahre 1907 über das Melde­ verfahren bei Erkrankungen (vgl. auch Anm. 1 S. 131). Die Zuständigkeiten zur Bewilligung des Urlaubs find für daS BerkehrSpersonal durch die ZustO. vom 16. Februar 1909 (GBBl. S. 175) und 8 7 der Urlaubs­ vorschriften für daS Eisenbahnpersonal vom 10. Mai 1909 eingehend, und zwar »um Teil abweichend von § 11 der gern. MinBek. vom 14. Juli 1909 geregelt. Hervor­ zuheben ist hiebei insbesondere, daß zur Gewährung eines die Dauer von 6 Wochen übersteigenden Erholungsurlaubs nicht allgemein, wie nach § 11 Abs. 3 der gern. MinBek. vom 14. Juli 1909, die Genehmigung des Ministerium- erforderlich ist, sondern nur hinsichtlich der Beamten der Klaffen 4 mit 13 der GO. und auch hier nur, soweit es sich nicht um Urlaubsverlängerung zu Kurzwecken und um Dienst­ befreiung zu militärischen Übungen handelt. Für die Mannschaften der Gendarmerie und der Schutzmannschaft Münch en ist in 8 15 Abs. 2 der gern. MinBek. vom 14. Juli 1909 besondere Regelung Vorbehalten. Derzest bestehen in dieser Hinsicht Bestimmungen für die Gendarmerie­ mannschaften in den 88 22, 23 und 32 Abs. 2 der Dienstesinstruktion für die Gendar­ merie-Mannschaft mit Ausnahme jener der Haupt- und Residenzstadt München vom 20. September 1879 (MABl. S. 377) in der Fassung der MinBek. vom 2. Juli 1895 (MABl. S. 365), für die Mannschaften der Schutzmannschaft in Abs. II mit V der Dienstvorschrift für die K. Schutzmannschaft (MinEntschl. des Innern vom 27. Juli 1898 Nr. 15599) und dem Direktorialerlaß vom 3. Mai 1906, Urlaub-erteilung betr. Die Gendarmerieoffiziere sind zu den Offizieren des Heeres zu zähle« (Art. 204 Abs. 1 BG., 8 6 der BO. vom 21. Dezember 1908, die Organisation der Gendarmerie betr. lGBBl. S. 1189], Bem. 71 zu Art. 6 BG. S. 37); für sie gelten daher die mit KrMinE. vom 29. Juli 1909 (MilBBl. S. 263 und Anlage hiezu) erlassenen Urlaubs­ bestimmungen?) Dagegen sind die Polizeioffiziere (Offiziere der Schutzmannschaft) für die Beamten der VO.-Klaffen:

Dauer:

die übrigen Beamten der Klassen 12 u. 14 ; 3 Wochen; 16 u. 17 j 14 Tage und, wenn die DienstalterSgenoffen in der Reihe nach Klaffe 14 befördert sind, 3 Wochen; Postexpeditoren der ! Klassen 17 u. 18 14 Tage; 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25 14 Tage; Telephon- usw. Assistentinnen 14 Tage; 27 u. 28 7 Tage; Postboten 5 Tage. *) Denn 8 15 a. a. O. hat zweifellos den Urlaub im weiteren Sinne, also auch die Dienstbefreiung (8 4 a a. O.) im Auge. *) Diese sind an die Stelle der oben S. 126 im Eingarm zu Art. 22 angeführten UrlaubSvorfchristen für das Heer vom 19. November 1896 (MilBBl. S. 348) und der Vor­ schriften vom 10. Februar 1886, das Verfahren beim Aufenthalt-wechsel kranker Offiziere und Sanität-offiziere betr. (MilBBl. S. 72) getreten.

134

H Abschnitt.

Beamte int Sinne des BG. (8 2 Abs. 2 und § 4 der BO. vom 21. Dezember 1908; die K. Schutzmamrschast für die Haupt» und Residenzstadt München betr. (GVBl.

S. 1204L Bem. 71 zu Art. 6 S. 37), weshalb für sie mangels eines Vorbehaltes aus­

schließlich die gern. MinBek. vom 14. Juli 1909 entscheidend ist. Für die Beamten der Militärverwaltung haben nach § 15 Abs. 3 der gern. MinBek. vom 14. Juli 1909 nur die Bestimmungen in den 88 2, 6, 7, 9,10 und

12 Abs. 2 mit 6 dortselbst Geltung;') int übrigen sind für deren Beurlaubung die

besonderen Vorschriften in Teil II, IV und V der mit KrMinBek. vom 29. Juli 1909 erlassenen Urlaubsbestimmungen (MilVBl. S. 263 und Anlage hiezu) maßgebend.')

Auf die aus dem Militäretat besoldeten, nicht zu den Militärverwaltungsbeamten zählenden Zivillehrer der Militärbildungsanstalten und Forstbeamten

der Remontedepotverwaltung (8 21 der BoltzBO. vom 10. Dezember 1908 fGBBl. S. 1041] und Anm. 1 S. 11) findm die Vorschriften der gern. MinBek. vom

14. Juli 1909 durchweg Anwendung.

B. Richtetatsmäßige Beamte.

Da sich Art. 22 Abs. 2 BG., wie bereits

erwähnt, nur auf etatsmäßige Beamte bezieht, haben die nichtetatsmäßigen Be­ amten') fei« im Gesetze begründetes Anrecht auf Urlaub. In 8 13 der gern. MinBek. vom 14. Juli 1909 ist jedoch bestimmt, daß auch den nichtetatsmäßigen Be­

amten alljährlich ein angemeffener Urlaub gewährt wird, dessen Höhe für die einzelnen Dicnstzweige besonders bestimmt wird. Zugleich sind in 813 a. a. O. die Vorschriften der 88 5 mit 12 a. a. O. auch auf die nichtetatsmäßigen Beamten als entsprechend anweichbar erführt.

Infolge dieser Bestimmung in 8 13 a. a. O. sind durch JMBek.

vom 20. Juli 1909 (JMBl. S. 334) für die nichtetatsmäßigen Beamte» (und die Staats­

dienstaspiranten) im Geschäftskreise des Justizministeriums die bisherigen

Borschristen') als fortgeltend erklärt worden.

Ferner ist der Urlaub für die nicht-

etatSmäßigen Beamten der Staatseisenbahnverwaltung') in § 1 Ziff. 2 und

8 2 Ziff. 8 und 11 der oben bereits erwähnten Urlaubsvorschristen für die Staats-

eisenbahnverwaltung vom 10. Mai 1909 (BMBlEis. S. 463) und für die nichtetats­ mäßigen Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung') in der ebenfalls

') Also die Vorschrift, wonach jedem etat-mäßigen Beamten alljährlich ein ange­ messener Urlaub bewilligt werden soll (8 2) und die Beurlaubung zurückgenommen werden kann, wenn außergewöhnliche Verhältnisse die» notwendig machen (8 6), ferner die Vor­ schrift, daß der Feriengenuß dem Urlaub gleichzuachten ist (8 7), weiter die Vorschriften über Dienstbefretung zur Ableistung militärischer Übungen (ß 9) und über die Entbehr­ lichkeit eine» Urlaub» zum Eintritt in den Reichstag, sowie die Erteilung desselben zum Eintritt in de» Landtag und zur Wahrnehmung von..Gemeindeämtern (8 10), endlich über das Verfahren bei Einziehung de» Gehalt» wegen UberschreiMng de» Urlaub» und unbefugten Fernbleiben» vom Amte (8 12 Abs. 2—6). *) Vgl. die Anm. 2 S. 133. *) Vgl. hiewegen die gern. MinBek. vom 8. Juni 1909, die Erklärung von im Staatsdienste verwendeten Personen zu Beamten im Sinne de» Art. 1 BG. betr. lGVBl. S. 386) und KrMBek. vom 6. März 1909, den Vollzug de» BG. betr. (MilVBl. S. 83 und Anlage 1 b hiezu) sowie näher die Aufzählung in Bem. 1 a zu Art. 25 BG. S. 149, 150. ') So wird beispielsweise den geprüften Rechtspraktikanten in 8 13 der JMBek. vom 7. Januar 1901 (JMBl. S. 54) ein jährlicher Urlaub bi» zu einem Monat zu­ gestanden. *) Bezahlte geprüfte Anwärter de» höheren Dienste», bezahlte geprüfte Anwärter de» mittleren Dienste» und die nicht in rtatSmäßig« Beamtenstellen übergetretenen früheren Beamten und Bediensteten der vormaligen pfälzischen Eisenbahnen (vgl. S. 150 unter Nr. VI Ziff. 37 und 38 und Art. 210 Abs. 3 BG.). *) Bezahlte geprüfte Anwärter de» höheren Dienste», bezahlte geprüfte Anwärter de» mittleren Dienste», bezahlte geprüfte Postgehilfen und bezahlte, auf festen Stellen ständig verwendete nichtetatSmäßig angestellt«Trl«Phonistinnen(vgl.S. 150unter Nr.VI Ziff.37—40).

Pflichten der Beamten.

Art. 22.

135

oben bereits erwähnten VMinEntschl. vom 24. Mär; 1909 Nr. 21/3977 in Verbindung mit der Amtsblattverfügung (Abs. 5) Nr. 77 vom Jahre 1904 (Amtsblatt der K. bayer. Posten und Telegraphen 1904 Nr. 29 S. 74) und den Entschl. der vormaligen General­ direktion der Posten und Telegraphen vom 21. September 1899 Nr. 35094 und vom 27. Mai 1900 Nr. 18836 näher geregelt.

C. Staatsdienstaspirauten und sonstige Personen «ach Art. 25 BG. Auch auf diese Personen bezieht sich Art. 22 Abs. 2 BG. nicht. Hinsichtlich des Urlaubs derselben enthält aber auch die gem. MinBek. vom 14. Juli 1909 keine Bestimmung, da 8 13 derselben nur von den nichtetatsmäßigm Beamten im Sinne des Art. 1 BG. spricht. Maßgebend sind daher die hierüber für die einzelnen Dienstzweige getroffenen besonderen Bestimmungen, die vielfach auch dm unter Art. 25 BG. fallenden Personen Urlaub einräumm. So ist zmiächst für dm Geschäftskreis des Justizministeriums in der JMBek. vom 20. Juli 1909 (JMBl. S. 334) bestimmt, daß für die Staatsdimstadspiranten hinsichtlich des Urlaubs die bisherigen Vorschriften in Geltung bleibm. Zu diesm Vorschriftm gehört beispielsweise die Bestimmung in § 32 der VO. vom 4. Juli 1899 (GBBl. S. 367), wonach den ungeprüften Rechtspraktikanten ein jährlicher Urlaub bis zu 3 Wochen gewährt »erben kann. Ferner ist den Bezirksamtsinzipienten in 8 13 Satz 1 der MinBek. vom 17. Mai 1909 (MABl. S. 377) Dimstbefteiung bis zu einer Woche in Aussicht gestellt. Bezüglich der Urlaubsverhältnisse der unter Art. 25 BG. fallenden Personm der Staatseisenbahnverwaltung') sind in 81 Ziff. 1 und 2 und 8 2 Ziff. 11—14 der bereits oben erwähnten mit BMBek. vom 10. Mai 1909 (BMBlEis. S. 463) erlassenen Urlaubsvorschriften Bestimmung getroffen; ebenso ist für die der Post- und Telegraphenverwaltung angehörenden unter Art. 25 BG. fallenden Personen *) durch die ebenfalls oben bereits angeführte VMinEntschl. vom 24. März 1909 Nr. 21/3977 hinsichtlich des Urlaubs der bisherige Zustand auf­ recht erhalten worden.

5. Fortzahlung des Gehalts und Stellvertretungskoften. Der Gehalt ist dem Beamten für die Dauer des regelmäßigen Urlaubs (wozu auch die Ferien gehören) und der Dimstbefteiung ebenso wie für die Zeit, für die der Beamte eines Urlaubs nicht bedarf oder für die ihm der Urlaub nicht verweigert werden darf (s. Bem. 4 S. 129) nach Art. 35 Abs. 1 BG. weiterzuzahlm. Einen im Gesetze begründeten Rechts­ anspruch auf die Fortzahlung des GehaltS während der Beurlaubung oder der Zeit der Dimstbefteiung hat aber nach Art. 35 Abs. 1 nur der etatsmäßige Beamte und auch dieser nur für die regelmäßige Dauer des Urlaubs (Art. 35 Abs. 3). In­ wieweit den nichtetatsmäßigen Beamten im Falle der Beurlaubung die Dienstbezüge weiterzuzahlm sind, richtet sich lediglich nach den von der Staatsregierung hiewegen getroffenen Bestimmungen. Nach diesen letzteren, und zwar nach § 13 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 der gem. MinBek. vom 14. Juli 1909 wird aber auch den nicht­ etatsmäßigm Beamten für die regelmäßige Dauer des Urlaubs und die Dauer sonstiger Dimstbefteiung der Gehalt belassen. Ob und inwieweit auch den unter Art. 25 BG. fallend«! Personen im Falle des Urlaubs oder der Dimstbefteiung ihre Bezüge fort« *) Es kommen hier in Betracht: maschinentechntsche Praktikanten, StaatSbauprak» tikanten, ungeprüfte und unbezahlte geprüfte Anwärter für den mittleren Dienst, Hllftbedienstete, Militäranwärter, Inhaber deS Anstellungsscheines und vorzug-berechtigt« Gen­ darmen. Die drei letztgenannten Kategorien erhalten keinen Jahresurlaub (8 2 Ziff. 14 der Urlaub-Borschr. vom 10. Mai 1909). ’) E» kommen hier die Jngenieurpraktikanten und die Aspiranten für den mittleren technischen Dienst in Betracht (AmtSblattversügung Nr. 77 vom Jahre 1904, Amtsblatt der Post- und Telegraphenverwaltung Nr. 29 E. 74).

IL Abschnitt,

136

bezahlt werden, richtet sich nach den hierüber für die einzelnm Berwaltungszweige erlassenen besonderen Bestimmungen. Inwieweit Nebenbezüge und Dienstaufwandsentschädigungen für die Zeit der Dienstbefreiung oder Beurlaubung weiterzuzahlea find, richtet sich sowohl

bei den etatsmäßigen als den nichtetatsmäßigen Beamten nach den über die Gewährung

solcher BezLge getroffenen Bestimmungen.

In Ermangelung solcher Bestimmungen

werden die Nebenbezüge und die Dienstaufwandsentschädigungen einzuziehen sein, da

Art. 35 Abs. 1 BG. dem Beamten für die Dauer des regelmäßigen Urlaubs nur auf die Fortzahlung des Gehaltes, nicht aber des gesamten Diensteinkommens einen

Rechtsanspruch einräumt. Für die Stellvertretung des beurlaubten Beamten hat

die den Urlaub erteilende Behörde zu sorge» und zwar auf Kosten des Staates. Der etatsmäßige Beamte hat hierauf für die regelmäßige Dauer des Urlaubs einen gesetzlichen Anspruch (Art. 35 Abs. 1,3), während die Übernahme der Stellvertretungs­

kosten auf die Staatskaffe bei Beurlaubung nichtetatsmäßiger Beamter zwar ebenfalls erfolgt (vgl. §§ 13 und 12 Abs. 1 der oben erwähnten MinBek. vom 14. Juli 1909), aber nut als freiwillige Leistung, da eine gesetzliche Pflicht hier nicht besteht.

6. Folge« 6er Verletzung der Prüsenzpflicht.

Das unerlaubte, d. h. ohne

den erforderlichen Urlaub oder die erforderliche Dienstbefreiung erfolgende Fernbleiben

vom Amte kann dienststrafrechtliche und vermögensrechtliche Folgen nach sich ziehen. Die beiden Folgen können auch nebeneinander eintreten.

Als unerlaubtes Fernbleiben

vom Amte ist es auch anzusehen, wenn der Beamte den erteilten Urlaub überschreitet,

vor Ablauf des erteilten Urlaubs auf Widerrufung deS letzteren nicht zum Amte zurück­ kehrt oder wenn er es im Falle seiner Ernennung,') Versetzung, Beförderung oder

Wiederanstellung (Art. 5, 8, 9, 34 Abs. 1, 42, 43 Biff. 1, 64 Abs. 1 und 65 Biff. 1) unterläßt, die ihm übertragene Amtsstelle rechtzeitig anzutreten (vgl. auch Art. 9 deS RDiszGes. in der Faffung der Bek. vom 5. Dezember 1908 sGVBl. S. 1007] und Mot. zu Art. 5 und 22 BG. S. 87 und 106).

Die dienststrafrechtlichen Folgen bemeffen sich

nach den näheren Bestimmungen im VII. Abschnitte lit. B und C des BG , während

die vermögensrechtlichen Folgen in Abs.3 und 4 des Art. 22 näher geregelt sind.

Diese vermögensrechtlichen Folgen treten aber (ebenso wie die dienststrafrecht­

lichen Folgen) nur ein, wenn dem Beamten für daS Fernbleiben vom Amte nicht auszeichende Entschuldigungsgründe zur Seite stehen, daS Fernbleiben also ein ver­ schuld e t e s ist. Den Nachweis dafür, daß genügende Entschuldigungsgründe vorliegen,

hat an sich der Beamte zu erbringen, doch wird hierin nicht die überbürdung einer förmlichen Beweislast zu erblicken, die zur Einziehung des Diensteinkommens nach Abs. 3 zuständige Behörde oder Beschwerdeinstanz vielmehr befugt sein, nach freier,

auS dem Inbegriff alles vorliegenden Materials zu schöpfender Überzeugung zu ent­ scheiden, ob daS Fernbleiben vom Amte genügend entschuldigt war^7 Die vermögensrechtliche Folge der unerlaubten Entfernung vom Amte besteht

an dem Verluste deS Diensteinkommens, d. h. des Gehalts und der sonstigen mit

dem Amte verbundenen Bezüge (Art. 26 Abs. 1 und 5 und Art. 27 Abs. 3 und 4), und war für die Zeit deS unerlaubten Fernbleibens.

Maßgebend für diese Bestimmung

war die Erwägung, daß es nicht gerechtfertigt erschiene, wenn der Beamte trotz der schuldhasten Verweigerung der Dienstleistung den für diese Zeit treffenden Teil der

*) Vorausgesetzt, daß die Ernennung durch Annahme derselben seitens des Beamten rechtswtrtsam geworden ist; vgl. hierüber Bem. 6 und 7 zu Art. 5 S. 30 und 31. *) Vgl. auch die Äußerungen de» StaatsmintsterS Dr. von Fäustle zu Art. 7 des RDiSzSes. vom 26. März 1881 im VIE. Ausschuß der «6g». (BerhAbg». 1880 BeilBd. 10 Beil. 505 S. 201).

Pflichten der Beamten.

Art. 22.

137

ihm für sein Amt in der Form des GehalteS ausgesetzten Unterhaltsrente beziehen würde. Dies ausdrücklich auszusprechen war notwendig, da der Gehalt seiner recht­ lichen Natur nach nicht als privatrechtliche Vergütung geleisteter Dienste, sondern als öffentlich-rechtliche, in Form einer Unterhaltsrente gewährte Gegenleistung dafür en« znsehen ist, daß der Beamte seine ganze Persönlichkeit in den Dienst des Staates zu stellen hat (vgl. näher Bem. 3 zu Art. 26), und aus der Berweigernng der Dienst­ leistung daher nicht auch ohne weiteres schon der Verlust des Anspruchs auf den für die Zeit der Verweigerung treffenden Teil des Gehaltes folgen würde (vgl. auch RG. Bd. 37 S. 160, Bd. 53 S. 423 tmb 429, Bd. 68 S. 213 und EisenbE. Bd. 17 S. 42 sowie IW. 1903 S. 158). Aus den Worten „ist . . . verlustig" ergibt sich, daß der Verlust des Anspruchs auf das Diensteinkommen als Folge des unerlaubten Fern­ bleibens kraft Gesetzes eintritt und die nach Abs. 4 des Art. 22 erfolgende „Einziehung" des DienstemkommenS durch die zuständige Behörde nur die Bedeutung einer Fest­ stellung über den Eintritt dieser Folge hat. Hieraus folgt, daß daun, wenn der Gehalt schon im voraus für die Zeit gezahlt worden ist, in der fich der Beamte un­ erlaubt vom Amte fernhielt, der für diese Zest treffende Teil zurückgefordert toerben kann. Die Stellvertretungskosten, die allenfalls infolge des unerlaubten Fernbleibens vom Dienste erwachsen, fallen jedoch der Staatskasse zur Last (§ 12 Abs. 6 der gem. MinBek. vom 14. Juli 1909 GBBl. S. 427). 7. Rechtliche Natur 6er Maßnahme nach Abs. 8 und 4. Der Verlust deS Diensteinkommens im Falle der unerlaubten Fernhaltung vom Amte ist nicht als eine den Charakter der Strafe an sich tragende Disziplinarmaßregel zu betrachten, wie im RDiszGes. (Art. 9 (früher Art. 7] und 63 (früher Art. 57] RDiszGes. in der Fassung der Bek. vom 5. Dezember 1908 und Mot. zu Art. 7 des RDiszGes. vom 26. Mär» 1881 in BerhAbgK. 1879/80 BeilBd. 9 Beil. 382 S. 590),') sondern in Über­ einstimmung mit dem RBG. und dem WürttBG. als reine vermögensrechtliche Folge **) der Nichterfüllung der Amtspflicht (Mot. S. 106, 8 12 Abs. 3 der gem. MinBek. vom 14. Juli 1909 (GBBl. S. 427]). Während aber das RBG. dem Beamten den Rechts­ weg für seinen Anspruch auf unverkürzte Gehaltszahlung offen hält und so die Ent­ scheidung deS Zivilrichters darüber zuläßt, ob die Überschreitung des Urlaubs oder die Fernhaltung vom Amte eine entschuldbare war oder nicht, legt Art. 22 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 178 Ziff. 1, 3 und 6 BG. die Entscheidung hierüber lediglich in das Ermessen der zuständigen Dienstbehörde unter Ausschluß deS Rechtswegs. Der Grund für diese Regelung liegt, wie die Mot. S. 106, 107 bemerken, darin, daß, wenn die Frage, ob dem Beamten für sein Verhalten hinreichende Entschuldigungs­ gründe zur Seite stehen oder nicht, sowohl von den Ordnungsstrafbehörden und Disziplinargerichten als auch von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden wäre, diese Frage unter Umständen von der einen Seite verneint, von der anderen Seite aber bejaht würde, welcher Möglichkeit aber vorgebeugt werden solle. Diese Begründung ist jedoch infoferne nicht ganz zutreffend, als es sich zunächst nicht um eine Divergenz zwischen den Entscheidungen der Ordnungsstrafbehörden oder der Disziplinargerichte einerseits und der ordentlichen Gerichte andererseits handelt, sondern um eine solche *) Ebenso § 7 des preuß. RDiszGes. vom 7. Mai 1851 und § 8 deS preuß. DiSzGes. für nichtrichterliche Beamte vom 21. Juli 1852. Bgl. näher die Bem. 9 unten. *) Bgl. § 14 Abs 3 RBG. und StenBer. über die Berh. des Reichstags III. Session 1872 Bd. 2 €.700 und 895, Pieper S. 141, 142 Anm. 8 zu 8 14, Brand S. 45 Anm. 6d, Perels und Spilling S. 52 Anm. XI, Schulze S. 101 Anm. 9, RG. Bd. 62 S. 20; Art. 18 WürttBG und hiezu Streich S. 41 und 42 Anm. 2 sowie Gugel S. 39 Anm. 4.

138

IL Abschnitt.

zwischen der Entscheidung der nach Art. 22 Abs. 4 BG. zur Einziehung des Dienst­

einkommens zuständigen Dienstbehörde (und Beschwerdebehörde) einerseits und der Entscheidung der ordentlichen Gerichte andererseits; die Begründung ist aber auch

nicht erschöpfend, da sie de» in der Praxis wohl häufiger sich ereignende» und im

Gesetze nicht geregelten Fall nicht eingehender berührt, daß die Frage, ob das Fern­

bleiben vom Amte entschuldbar war oder nicht, von den Ordnungsstrafbehörden oder den Disziplinargerichten anders beurteilt wird als von den zur Einziehung des Dienst­

einkommens zuständigen Dienstbehörden. Die Motive iS. 106) bemerken zwar in dieser Hinsicht, daß, wenn „neben der Einziehung des Gehaltes die Einleitung des Dienst­

strafverfahrens verfügt und in diesem Verfahren das Fernbleiben des Beamten vom Amte als entschuldbar anerkannt wird, dem Beamten selbstverständlich der innebehaltene Gehalt nachzuzahlen sei". Dies ist aber keineswegs so selbstverständlich (vgl. hierüberdie Bem. 8).

8. Zuständigkeit «ach Abs. 4 «ad verfahre«.

Zuständig zur Einziehung des

Diensteinkommens, demnach auch zur Entscheidung darüber, ob die vom Beamten vor­ gebrachten Entschuldigungsgründe genügend sind oder nicht, ist diejenige Behörde, die

den Urlaub zu erteilen hat.

In den Fällen, in denen der Beamte nach einer bereits an­

genommenen Ernennung, beiBeförderung, Bersetzung oder Wiederanstellung unterläßt, die ihm übertragene Amtsstelle rechtzeitig anzutreten (vgl. Bem. 6), wird diejenige Behörde

zuständig sein, die dem Beamte» für die artzutretende Amtsstelle Urlaub zu erteilen

berechttgt wäre.

Welche Behörden im einzelne» dies sind, richtet sich nach den über

die Gewährung vom Urlaub erlaffenen Vorschriften?)

über die Form der Einziehung bestimmt 8 12 Abs. 3 der gern. MinBek. vom 14. Juli 1909 (GBBl. S. 427), daß die Einziehung durch unmittelbare Mitteilung an die Kaffe, die das Diensteinkommen des Beamten auszahlt, zu erfolgen habe, daß ferner

dem Beamten hievon schriftliche Mitteilung zu machen und daß von der Einziehung gleichzeitig der der Kaffe vorgesetzte» Dienstbehörde Kenntnis zu geben sei. Gegen die Entscheidung der zunächst zuständigen Behörde steht dem Beamten die Beschwerde an die nächst höhere Verwaltungsbehörde bis zur Erschöpfung des

Jnstanzenzuges zu.

Es ist demnach, je nach der Stellung der zunächst zuständigen

Behörde, einmalige oder auch noch wettere Beschwerde möglich.

Die Beschwerde muß

binnen 2 Wochen gerechnet vom Tage der Eröffnung der Verfügung an, gegen welche sie sich richtet, eingelegt werden; der Tag der Eröffnung wird also in die Frist ein­ gerechnet (8 187 Abs. 2 BGB.), so daß die Frist nach 8 188 Abs. 2 BGB. mit dem

Ablaufe desjenigen TageS der letzten Woche endigt, der dem Tage vorhergeht, der

durch seine Benennung dem Anfangstage der Frist (Eröffnungstage) entspricht.

Bei

welcher Behörde — ob bei der verfügenden Behörde oder bei der Beschwerdeinstanz —

die Beschwerde eingereicht werden muß, ist im Gesetze') nicht bestimmt; mangels einer

solchen Bestimmung wird die Einlegung sowohl bei der Behörde, die die Verfügung erfassen hat, als bei der Beschwerdeinstanz rechtswirksam erfolgen können.')

’) Vgl. hiewegen: 8 H der gern. MinBek. vom 14. Juli 1909 (GVBl. @.427); 8 7 der Borschristen über Urlaub «sw. der Eisenbahnbeamten vom 10. Mai 1909 (BMBl. Eis. S. 463, 465); 8 8 Abs. 2 Zisf. 13, 8 9 Abs. 1, 8 10 Abs. 2 Ziss. 2 der ZustO. für die BerkehrSverwaltung vom 16. Februar 1909 (GBBl. S. 175) hinsichtlich der Postbeamten; Allerh. En Ischl, vom 23. Juli 1909, UrlaubSbestimmungen bett., mit KrMBek. vom 29. Juli 1909 (MilBBl. S. 263 und Anlage S. 11); im einzelnen s. die Bem. 44. oben S. 131,132. *) Auch 8 12 Abs. 4 der gern. MinBek. vom 14. Juli 1909 (GBBl. S. 427) ent­ hält hierüber nicht». ') Sgl. ,. B. auch 8 21 Frei«»», vom 17. Mal 1898, 88 73 und 80 GBO., Art. 11, 22 Abs. 2 und Art. 45 Abs. 2 BGH«, vom 8. August 1878 in Verbindung mit der Kgl. Deklaratton vom 15. Juni 1898 (GBBl. S. 294), ferner auch noch 86 669, 577 Abs. 2 ZPO. und 88 348, 353 StPO.

Wichten der Beamten.

139

Art. 22.

Eine aufschiebende Wirkung kann der Beschwerde nicht beigelegt werden,

da dies im Gesetze nicht ausdrücklich vorgesehen ist *) und sonst unter Umständen der ganze Zweck der Vorschrift in Abs. 3 und 4 vereitelt werden könnte.

Die hiernach zuständige» Dienstbehörden entscheiden, wie bereits in der Bem. 7 hervorgehoben wurde, unterAusschluß des Rechtswegs (Art. 178Ziff.6). Formell ist zwar gemäß Art. 176 auch in diesem Falle dem Beamten das Recht gegeben, zivil­

rechtliche Klage auf Zahlung des nach seiner Meinung zu Unrecht einbehaltenen Dienst-

einkommens zu erheben; da aber der Richter nach Art. 178 Ziff. 6 hinsichtlich der Frage, ob ein genügender Grund zur Einziehung des Dienstemkommens gegeben war,

an die Entscheidung der Dienstbehörde gebunden ist, bleibt für eine Entscheidung durch ihn wenig Raum; immerhin könnte eine zivilrechtliche Klage in bestimmten Fällen

Erfolg haben, z. B. dann, wenn sich herausstellen sollte, daß die Einziehung des Ge­ halts in einem Falle verfügt worden ist, in dem der Beamte zum Fernbleiben vom

Amte eines Urlaubs überhaupt nicht bedurfte, oder daß die Behörde, die die Ein­

ziehung des Gehaltes verfügt hat, hiezu nach Art. 22 Abs. 4 BG. überhaupt nicht zuständig war.

Aber nur der Zivilrichter, nicht auch der Dienststraftichter (im Ord­

nungsstrafverfahren sowohl als im DiHiplinarverfahren) ist an die Entscheidung der

nach Art. 22 Abs. 4 zuständigen Dienstbehörden gebunden, da für den Dienststrafrichter eine derartige Bindung an die Entscheidung der Verwaltungsbehörden im Gesetze nicht

ausgesprochen ist und daher bei der grundsätzlich festzuhaltenden Selbständigkeit der

Dienststrafbehörden und Disziplinargerichte in ihren Entscheidungen als auSgeschloffen erachtet werden muß.

Es entsteht daher die Frage, wie es zu halten ist, wenn die

zuständigen Dienstbehörde», gegebenenfalls im Jnstanzenzuge, die Einziehung deS Dienst­

einkommens für gerechtfertigt erachtet haben, in dem gleichzeitig eingeleiteten Dienst­ strafverfahren aber daS Fernbleiben vom Amte als entschuldbar anerkannt wird. Die Motive (S. 106) geben in diesem Falle, wie bereits in Bem. 7 a. E. erwähnt wurde,

der Entscheidung des Dienststraftichters den Vorrang.

Diese Annahme kann sich aber

auf keine gesetzliche Bestimmung stützen und die Motive vermögen für ihre Richtigkeit

auch nichts weiter anzuführen als daß sie »selbstverständlich" sei. aber keineswegs der Fall.

Das letztere ist

Denn die Verwirkimg des Diensteinkommens soll doch nach

der Absicht des Gesetzes und nach den Motiven (S. 106) nur eine „rein privatrecht­ liche" (richtiger: vermögensrechtliche) Folge der Verweigerung der Dienstleistung sein

(s. Bem. 7); der Dienststrafrichter hat aber nicht darüber zu entscheiden, ob die Voraus­ setzungen für den Eintritt einer solchen vermögensrechtlichen Folge gegeben sind, sondern

darüber, ob der Beamte wegen seines Verhaltens eine Dienststrafe verwirft hat.

Die

Dienstbehörde muß daher, nachdem ihr im Gesetze (Art. 22 Abs. 4) ausschließlich die

Entscheidung über den Eintritt oder Nichteinttitt der vermögensrechtlichen Folge des

Fernbleibens vom Amte eingeräumt ist, hiebei grundsätzlich ebenso unabhängig sein von der Entscheidung des Dienststraftichters wie dieser bei der Entscheidung der Frage,

ob die Voraussetzungen für die Verhängung einer Dienststrafe gegeben sind, unabhängig

ist von der Entscheidung der Dienstbehörde.

Mit dem gleichen Rechte, mit dem in den

Motiven der Entscheidung des Dienststraftichters der Vorrang eingeräumt wird, könnte man auch sagen, daß es selbstverständlich sei, daß bei einem etwa eingeleiteten Dienst­ strafterfahren die Dienststrafbehörden und Diszftlinargerichte an die von den zu­

ständigen Dienstbehörden, gegebenenfalls im Jnstanzenzuge, nach Art. 22 Abs. 4 bereits getroffene Entscheidung darüber, ob das Fernbleiben vom Amte entschuldbar war oder

’) Im allgemeinen gilt auch sonst als Regel, daß die Beschwerde nur da ausschiebende Wirkung hat, wo dieS ausdrücklich bestimmt ist, vgl. z. B. § 672 ZPO., § 349 StPO., § 24 FreiwGG. vom 17. Mai 1898.

140

IL Abschnitt.

nicht, gebunden find.

Bei dieser Sachlage wird ein Rechtsanspruch des Beamten aus

Nachzahlung des einbehaltenen Gehaltes in den Mille«, in denen im Dienststrafver-

sahren das Fernbleiben vom Amte entgegen der Auffassung der nach Art. 22 Abs. 4 zuständigen Dienstbehörden für entschuldbar erachtet werden sollte, nicht anerkannt werden können, so daß in diesem Fall« eine etwaige Zivilklage auf Rückgabe des ein*

behaltenen Diensteinkommens keine Aussicht auf Erfolg hätte.') 9. Geltungsbereich.

Art. 22 Abs. 1 gilt für alle Beamten (Art. 1 und 2 BG.)

und für die in Art. 25 bezeichneten Staatsdienstaspiranten und sonstigen Personen (Art. 25), Abs. 2 dagegen nur für die etatsmäßigen (Art. 2), während Abs. 3 und 4

hinwiederum sowohl auf etatSmäßige (Art. 2) als auf uichtetatSmäßige (Art. 1) Beamte *) Anwendung finden (vgl. auch § 12 und § 13 Abs. 2 der gern. MinBek. vom 14. Juli

1909 GBBl. S. 427).

Art. 22 gilt insbesondere auch für die Beamten der Militär­

verwaltung (Art. 192 BG. und § 15 Abs. 3 der gern. MinBek. vom 14. Juli 1909).

Dagegen finden Abs. 3 und Abs. 4 des Art. 22 auf die Richter der ordentlichen Ge­

richte, die Mitglieder deS Verwaltungsgerichtshofs und des Obersten Rechnungshofes

keine Anwendung. Für diese Beamten gelten vielmehr in dieser Hinsicht gemäß Art. 183 Abs. 1 und 184 Abs. 1 BG. und Art. 85 RDiszGes. die Vorschriften in Art. 9 (alt 7)

und Art. 63 (alt 57) des RDiszGes. in der Fassung der Bek. vom 5. Dezember 1908 (GBBl. S. 1007), die, wie bereits in der Bem. 7 hervorgehoben, im Anschluß an das

Preußische Recht (§ 8 des preuß. DiszGes. für nichtrichterliche Beamte vom 21. Juli 1852 und § 7 des preuß. RDiSzGes. vom 7. Mai 1851) die Einziehung des Gehaltes

bei unerlaubtem Fernbleiben vom Amte als eine den Charakter der Strafe an sich tragende DiSziplinarmaßregel ansehen (vgl. Mot. zu Art. 7 deS RDiszGes. vom

26. März 1881 in VerhAbgK. 1879/80 Beil. Bd. 9 Beil. 382 ©.590; Mayer, RDiszGes. T. 59).

Hiernach ist das Verfahren folgendes: Wenn ein Richter sich in der im Art. 9

(alt 7) des RDiszGes. in der Faffung der Bek. vom 5. Dezember 1908 (Art. 22 Abs. 3 BG.) näher bezeichneten Weise der Dienstleistung entzieht, wird er vor allem von demjenigen, dem daS Recht der Aufsicht zusteht, schriftlich ermahnt (Art. 3, 4 und 9 RDiszGes.).

Ist diese Ermahnung fruchtlos, so ist Mitteilung an die Disziplinar­

kammer zu machen.

Letztere beschließt dann die Einziehung des Diensteinkommens,

ohne daß es einer Voruntersuchung und mündlichen Hauptverhandlung bedarf.

Dieser

Beschluß wird rechtskräftig, wenn der Richterbeamte hiegegen nicht binnen 2 Wochen vom Tage der Eröffnung an schriftlich oder zu Protokoll deS Gerichtsschreibers Ein­

spruch erhebt; es verbleibt dann bei der Einziehung und der Gehaltsbezug fängt erst wieder in dem Zeitpunkte an, wo der Richter seinen Dienst wieder leistet.

Neben

dieser Einziehung deS Diensteinkommens kann aber auch, wenn daS Fernbleiben vom Amte ein Dienstvergehen im Sinne des Art. 1 des RDiszGes. begründet, das förm-

') Tatsächlich wird in diesen Fällen allerdings die Dienstbehörde den einbrhaltrnen Teil deS Diensteinkommens meistens wieder zurückgeben, da sachlich die in den Motiven gegebene Lösung der Frage wohl gerechtfertigt erscheint. Es wäre aber erwünscht ge­ wesen, wenn da» Gesetz selbst die Frage durch eine ailSdrückltche Vorschrift im Anschluß an daS RichterdiSziplinargesetz etwa dahin geregelt hätte, daß im Falle der Einleitung eine» Dienststrafverfahren» die Dienststrafbehörde oder da» Disziplinargericht gleichzeitig darüber zu entscheiden hat, ob die Einziehung deS Diensteinkommen» gerechtfertigt war oder nicht. So aber hat der Gesetzgeber, während er eine möglich« Divergenz in der Entscheidung der Dienstbehörden und der ordentlichen Gerichte über ein und dieselbe Frag« beseitigen wollte, die Möglichkeit einer solchen Divergenz in der Entscheidung der Dienstbehörden einerseits und der Dienststrafbehörden und Disziplinargerichte andererseits neu geschaffen. •) Auf suspendierte Beamte findet Abs. 3 und 4 keine Anwendung; s. Bem. 4 a. E. zu Art. 21 S. 125 und 126.

Pflichten der Beamten.

Art. 22, 23.

141

liche Disziplinarverfahren eintreten, in welchem unabhängig von der durch rechts­

kräftigen Beschluß erfolgten Einziehung des Diensteinkommens auf Disziplinarstrafe erkannt werden oder eine Freisprechung erfolgen kann.

Erhebt jedoch der Richter

gegen den Beschluß der DiSziplinarkammer auf Einziehung deS Diensteinkommens rechtzeitig Einspruch, so entscheidet die DiSziplinarkammer zunächst darüber, ob der

von ihr erlassene Beschluß außer Wirksamkeit zu setzen sei.

Findet sie sich hiezu nicht

veranlaßt, so tritt das förmliche Disziplinarverfahren ein, in dem darüber zu befinden ist, ob das dem Richter zur Last fallende Verhalten strafbar ist oder nicht; wird dabei

der Richter für schuldig befunden, so ist neben der sonst verwirkten Strafe auch auf Einziehung deS Diensteinkommens zu erkenne», entgegengesetzten Falle- aber der frühere Beschluß auf Einziehung des Diensteinkommens aufzuheben (Art. S und 63 RDiszGes.

in der Fasiung der Bek. vom S. Dezember 1908; Mayer, RDiszGes. S. SS und SO).

Artikel 23.

1. Der Beamte ist vor dem Dienstantritt auf die getreue Erfüllung seiner Obliegenhetten eidlich zu verpflichte». 2. Der geleistete Eid verpflichtet auch für alle Ämter, die später

überttage» werden. 3. Ist die eidliche Verpflichtung unterblieben, so ist die- auf die Gülttgkett der Amtshandlungen und auf die Verantwortlichkeit für Pflicht­

verletzungen ohne Einfluß, soweit nicht durch besondere Gesetze für die Übernahme gewisser Ämter die Ableistung eines Diensteids ausdrücklich

vorgeschrieben ist. 6. art. 28; Mot. 107; StB. 19.

Sl»ter: $lt. X 63 Berfttrt.; BO. vom 15 Mär, 1850(RrgBI.6. 241); Sri.2-4 und 81 AS.,.GVS. vom 23. Februar 1879 (GABI. 6.278); §§ 16-19 bet BO. vom 31. August 1879, ben BerwaNungsgerlchtSdof bett. (GVBl. S. 1007); 8 4 der DO. vom 26. Junt 1894; § 17 der Geschäftsanweisung für die Rentämter vom 4. Juni 1903 (FinMBl. S. 248). Reich: § 3 RBG.; Preußen: § 108 Abs. 1 BerfUrk. vom 81. Januar 1860, §§ 1 und 2 der BO. vom 6. Mal 1867 betr. die Form der Diensteide (PreußGS. S. 716); Sachsen: 8 7 Aos. 1 des ZivilftaatSdienerG. vom 7. März 1835, §§ 1—8 der BO. vom 20. Februar 1879, die Ver­ pflichtung der Staatsdiener und anderer in öffentlicher Funktion stehender Personen bett.; Württemberg: § 45 der BerfUrk. vom 25. September 1819, Art. 3 BG. vom ^’^uguit 190i un& bom 271 Oktober 1878 24 Afnll 1888 (R-gBl. S. 233); Baben: § 8 Abs. 2, 8, 4 BG. vom u a„fluft

Diensteid.

1. Bisheriges Recht. Nach Tit. X § 3 BerfUrk. hatten alle Staatsdiener bei ihrer Anstellung den sog. BerfassungSeid abzulegen, falls sie ihn nicht schon früher, z. B. bei Beteiligung an den Landtagswahlen, bei Verehelichung usw., geleistet

hatten.

Derselbe lautet: „Ich schwöre Treue dem Könige, Gehorsam dem Gesetze und

Beobachtung der Staatsverfafsung, so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evan­

gelium".

Ferner hatten sie nach der BO. vom 15. März 1850 (RegBl. S. 241) den

sog. Vereinseid zu leisten, in dem der Staatsdiener zu geloben hatte, „daß er keinem Vereine, desien Bildung dem Staate nicht angezeigt ist, angehöre noch je an­

gehören werde,

dann daß er in keinem Verbände mit einem Vereine bleiben werde,

dessen Schließung von der zuständigen Polizeistelle oder Behörde verfügt worden ist oder an welchem ihm die Teilnahme in Gemäßheit der jeweils bestehenden Disziplinar­

vorschriften untersagt sein wird" (vgl. Bem. 1 zu Art. 16).

Neben diesen beiden Eiden

war dann noch der eigentliche Diensteid zu leisten, in dem der Beamte die treue

und gewissenhafte Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten zu versprechen hatte und

142

D. Abschnitt.

der für die verschiedenen Verwaltungszweige verschicke« formuliert war (vgl. die Zu­ sammenstellung hierüber

im Generalregister

»it Weber, GBSamml. unter

„Ver­

pflichtung"). Für die Mchter der ordentlichen Gerichte war die Formel dieses Dienst-

eides (AmtSeideS) in Art. 2, für die Gerichtsschreiber in Art. 61 Abs. 1 des AG.». GBG. vom 23. Februar 1879 (GBBl. S. 273), für die Mitglieder d«S BGH. in § 16 Abs. 1

der BO. vom 31. August 1879, den BGH. betr. (GBBl. S. 1007) genau vorgeschrieben.

Für die Sekretäre, das Kanzleipersonal und die Bote» deS BGH. war in § 17 der

zuletzt genannten BO. vom 31. August 1879 die Leistung deS Diensteides nach den über die Verpflichtung der Beamten und Bediensteten der inneren Verwaltung geltenden

Borschriften vorgeschrieben.')

Endlich war in 8 4 der BO. vom 26. Juni 1894 für

alle nichtpragmatischen statuSmäßigen Beamten und Bediensteten allgemein vorgeschrieben, daß sie vor dem Dienstantritte eidlich zu verpflichten seien und daß der geleistete

Diensteid auch für alle Ämter verpflichte, die später übertragen werden. 2. Neuregelung durch das BS. eides obligatorisch für alle Beamten.

Art. 23 macht die Ableistung des Dienst­

Daneben ist die Vorschrift in Tit. X § 3

Berfllrk. über Ableistung des BerfassungSeideS aufrecht erhalten.

Dagegen

ist die Ableistung des sog. BereinSeides (s. Bem. 1) im Hinblick auf die Bestimmung

in Art. 16 BG. weggesallen (vgl. Bem. 2 zu Art. 16).

Der Diensteid ist regelmäßig

vor dem Dienstantritt zu leisten (Art.23 Abs. 1), kann aber, wenn der Dienstantritt auS irgendeinem Grunde bereits früher erfolgt ist, auch noch nachher geleistet werden (vgl. auch Art.53); er ist von jedem Beamten zu leisten, also sowohl von dem Be­ amten im Sinne des Art. 1, als auch von dem etatSmäßigen Beamten im Sinne deS

Art. 2,**) ferner von den in Art. 25 BG. bezeichneten Staatsdienstaspiranten und sonstigen Personen, weiter von den im Abschnitte IX Art. 182—205,206 bezeichneten besonderen Klassen von Beamten') und endlich von den Beamten der BerficherimgSanstalten (§ 1

der BO. vom 21. Dezember 1908, die Rechtsverhältnisse der Beamten der Berficherungs-

anstalten betr. (GBBl. S. 1158]). 8. Form des Diensteides.

Durch 8 8 der VollzBO. vom 10. Dezember 1908

(GBBl. S. 1041) ist die Formel deS Diensteides einheitlich geregelt worden. Darnach haben zu leisten: a) die Beamten im Sinne des Art. 1 und des Art. 2: wenn sie den BerfassungSeid noch nicht geleistet haben, den Eid dahin:

„Ich

schwöre Treue dem Könige, Gehorsam dem Gesetze und Beobachtung der Staatsverfaflung; ich schwöre ferner alle meine Obliegenheiten als Beamter getreu zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe";

wenn sie den VerfaflungSeid bereits geleistet haben, den Eid dahin: „Ich schwöre alle meine Obliegenheiten als Beamter getreu zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe";

d) die in Art. 25 bezeichneten Staatsdienstaspiranten und sonstigen

Personen:

wenn sie den Berfassungseid noch nicht geleistet haben, den Eid dahin:

„Ich

schwöre Treue dem Könige, Gehorsam dem Gesetze und Beobachtung der Staats-

') Bgl. MinE vom 23. April 1862, die Verpflichtung der Beamten der Kgl. Bezirks­ ämter betr. (SBebtt Bd. 5 E. 617). Hinsichtlich des Rentamtspersonals vgl. 8 17 der GcschäftSanweisung für die Rentämter vom 4. Juni 1903 sFinMBl. S. 248). *) Der Beamte im Sinne des Art. 1 und der etatsmäßige Beamte im Sinne deS Art. 2 leisten den gleichen Eid (s. Bem. 3); wer also den Eid schon als Beamter im Sinne des Art. 1 geleistet hat, braucht bei der etatSmäßigen Anstellung nicht nochmal vereidigt zu werden (Art. 23 Abs. 2 und Art. 53); vgl. auch die Bem. 4. ') Degen der Richter und Gerichtsschreiber vgl. Bem. 3 c und d.

Pflichten bet Beamten.

143

Art. 23.

Verfassung; ich schwöre ferner alle Obliegenheiten meines Dienstes getreu zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe";

wenn sie den Berfaflungseid bereit- geleistet haben, den Eid dahin: „Ich schwöre alle Obliegenheiten meines Dienstes getreu zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe";')

c) die Richter der ordentlichen Gerichte haben neben dem Berfaffungseid auch den in Art. 2 AG.». GBG. vom 23. Februar 1879 vorgeschriebenen Amtseid (Richter­ eid) dahin zu leisten, „die ihnen obliegenden Richteramtspflichten nach bestem Wiffen

und Gewiffen mit Fleiß und Sorgfalt zu erfüllen, keine Partei zu begünstigen, keiner mit Rat zu dienen, von keiner ein Geschenk oder Versprechen, weder unmittelbar noch

mittelbar, anzunehmen, nirgends aus Haß, Gunst, Furcht Rücksicht auf die Person oder aus ähnlichen Ursachen zu handeln, sondern bei allen Richteramtshandlungen nur

Gott, die Gesetze, die Gerechtigkeit und Wahrheit vor Augen zu haben" (vgl. § 8 Abs. 5

BollzBO. vom 10. Dezember 1908); ck) die Gerichtsschreiber haben außer dem BerfaffungSeid nach Art. 61

AG. z. GBG. bei dem Gerichte, bei dem sie angestellt find, in öffentlicher Sitzung den AmtSeid (Gerichtsschreibereid) dahin zn leisten, „die ihnen obliegenden Amtspflichten

nach den bestehenden Gesetzen und Verordnungen treu zu erfüllen, den dienstlichen Auf­ trägen ihrer Vorgesetzten pünttlich nachzukommen und daS Amtsgeheimnis sorgfältig

zu bewahren" (vgl. 8 8 Abs. 5 der BollzBO. vom 10. Dezember 1908).

e) Wo sonst in Verordnungen oder Dienstvorschriften bisher andere Eides­ formeln normiert waren, find sie durch Art. 23 BG. und § 8 der BollzBO. hiezu vom 10. Dezember 1908 beseitigt worden. Denn in 8 8 Abs. 5 der letztgenannten BO. sind

nur, mid zwar im Hinblick auf Art. 222 Abs. 2 BG-, die Borschristen in Art. 2 und 61 des AG. z. GBG. vom 23. Februar 1879 über den Richter- und GerichtSschreibereid

aufrecht erhalten worden.

Darnach wird also insbesondere die Ableistung des in 8 16

der BO. vom 31. August 1879, den BGH. betr. (GBBl. S. 1007), für die Mitglieder des BGH. vorgeschriebenen, in seinem Inhalte mit dem Richtereid nach Art. 2 deS

AG. »um GBG. übereinstimmenden Diensteides nicht mehr erforderlich') sein, da die Vorschriften deS BG. nach Art. 183 Abs. 1 auch für die Mitglieder des BGH.

gelten, der als Beamter nach 8 8 Abs. 1 der BollzBO. vom 10. Dezember 1908 ge­ leistete Eid daher auch für daS Amt eines Mitglieds des BGH. verpflichtet (Art. 23

Abs. 2), die Ableistung des in 8 16 der BO. vom 31. August 1879 normierten Eides ferner in keiner gesetzlichen Vorschrift für die Übernahme des Amtes als Mitglied

des BGH. ausdrücklich vorgeschrieben ist (Art. 23 Abs. 3 zweiter Halbsatz) und da endlich auch 8 8 Abs. 5 der BollzBO. vom 10. Dezember 1908 den 8 16 der BO. vom

31. August 1879 nicht ausdrücklich aufrecht erhalten hat.**)

Wo dagegen eine besondere

') In § 10 bet Bet. bes Min. beS Innern vom 17. Mai 1909 (MABl. S. 377) ist für bie alS Personen im Sinne bes Art. 25 BG. erklärten BezirkSamtsinziptenten an Stelle bet eidlichen Verpflichtung bie Verpflichtung durch Handgelübde vor­ geschrieben, die jedoch erst nach dem vollendeten 16. Lebensjahre vorgenommen werden soll. Ferner ist in 8 10 Abs. 2 bet JMBek vom 22. Juli 1909 (JMBl. S. 345) für die als StaatSdienstasPiranten im Sinne des Art. 25 BG. erklärten Gerichts schrei bereiinzipienten, welche daS 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, an Stelle bet eidlichen Verpflichtung ein bloßer Hinweis auf die Beachtung bet Dienstvorschriften und die Wahrung des Amts­ geheimnisses vorgeschrieben. Beide Vorschriften stehen mit Art. 23 Abs. 1 und Art. 25 BG. sowie mit § 8 Abs. 3 der BollzBO. vom 10. Dezember 1908 (GBBl. S. 1041) nicht recht im Einklang. *) Zulässig wäre sie allerdings nach wie vor, da Art. 23 BG. und 8 8 BollzBO. die wiederholte Vereidigung nicht verbieten. *) Wenn diese Aufrechterhaltung beabsichtigt gewesen wäre, wäre die- in 8 8 a. a. O. jedenfalls ausdrücklich gesagt worden, da sogar, waS gar nicht notwendig gewesen wäre, Art. 2 und 61 des AG. z. GBG. ausdrücklich auftecht erhalten wurden (vgl. Art. 222 Abs. 2 BG.).

144

IL Abschnitt

eidliche Verpflichtung eines Beamten durch reichsrechtliche Normen vorgeschrieben ist, hat sie auch neben der Ableistung deS in Art. 23 Abs. 1 BG. und in § 8 VollzVO. hie»« vom 10. Dezember 1908 vorgeschriebenen Diensteides »u erfolgen, da diese reichSrechtlichen Vorschriften durch die landesrechtlichen Vorschriften deS Art. 23 BG. und des 8 8 der eben erwähnten Boll»BO. hiezu nicht berührt werden konnten. Daher hat ». B. ein Beamter, der »um Vorsitzenden, zu deffen Stellvertreter oder zum Beifitzer eines Schiedsgerichts für Arbeiterverficherung ernannt wird, neben dem als Beamter geleisteten Diensteid noch den in 8 1 der KaisVO. vom 22. November 1900, daS Ver­ fahren vor den Schiedsgerichten für Arbeiterverficherung betr. (RGBl. S. 1017) vor­ geschriebenen Eid zu leisten. Ebenso sind die Eisenbahnbeamten noch besonders auf Wahrung deS Zollinteresses und »war auf Grund deS 8 2S Abs. 6 des vom Bundesrat erlafienen Eisenbahn-ZollregulativS vom 18. Juli 1888 (ZBl. s. d. D. R. S. 484 und 573) und des 8 28 Abs. 3 deS Zollbegleitschein-Regulativs vom gleichen Tage (ZBl. f. d. D. R. S. 484 und 501), beide in der in der Sitzung des Bundesrats vom 14. Juni 1895 beschlossenen Fassung (ZBl. f. d. D. R. S. 265) eidlich »u verpflichten.') Diese Verpflichtung geschieht in der Weise, daß dem in § 8 Abs. 1—3 der VollzVO. vom 10. Dezember 1908 vorgeschriebenen Diensteid noch die Worte beigefügt werden: »Ich schwöre endlich, daß ich int Falle meiner Berufung »ur Vornahme »olldienstlicher Handlungen im Eisenbahnverkehr die hiewegen geltenden Vorschriften befolgen und daS Zollintereffe gewifienhaft wahren werde.') Der Abnahme des Diensteides hat eine Belehrung über die Dienst­ pflichten und über die Bedeutung des Eides voranzugehen(88Abs.4VollzVO. vom 10. Dezember 1908). Die Zuständigkeit zur Abnahme des Diensteides richtet fich nach den für die einzelnen Verwaltungszweige bestehenden organisatorischen Vorschriften. Für die Richter und die Gerichtsschreiber ist die Zuständigkeit in Art. 3 und 61 AG. z. GBG. geregelt, wonach die Amtsrichter, denen die Dienstaufsicht »usteht, den Richteramtseid in öffentlicher Sitzung des vorgesetzten Landgerichts, die übrigen Richter und die Ge­ richtsschreiber den Diensteid in öffentlicher Sitzung deS Gerichts, an dem sie angestellt find, leisten. Für den Bereich der StaatSeifenbahnverwaltung ist den Eisenbahn­ inspektionen die Vereidigung deS ihnen unterstellten Personals übertragen, soweit nicht hiezu die mit Beamten der Gehaltsklassen 17 und höher besetzten äußeren Dienst­ stellen (Stationen) und die Bahnmeister zuständig find (8 5 Abs. 2 Ziff. 5 der ZustO. vom 16. Februar 1909, GVBl. S. 175). Hinsichtlich des Rentamtspersonals ist der Amtsvorstand »ur Eidesabnahme zuständig (817 der Geschäftsanweisung für die Rent­ ämter vom 4. Juni 1903 sFinMBl. S. 248]). 4. Wiederholung der Eidesleistung. Der Diensteid als Beamter (8 8 Abs. 1 und 2 der VollzVO. vom 10. Dezember 1908 und oben Bem. 3a) ist nur ein­ mal zu leisten; er verpflichtet für alle Ämter, die dem Beamten später übertragen werden, so daß bei der Ernennung eines nichtetatsmäßigen Beamten (Art. 1) zum etats­ mäßigen Beamten (Art. 2) oder bei Änderung in der Dienstesstellung eines nichtetatSmäßigeu oder etatsmäßigen Beamten (Art. 1 und 2) durch Versetzung oder Beförderung weder eine neuerliche eidliche Verpflichtung noch eine Zurückerinnerung an den bereits ') Dagegen ist die in 8 74 Abs. 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für die Haupt- und Rebeneisenbahnen Bayern» vom 13. April 1905 vorgeschriebene Vereidi­ gung der zur Ausübung der Bahnpolizei berufenen Personen nicht mehr notwendig, wenn sie einen der tn 8 8 Abs. 1—3 der VollzVO. vom 10. Dezember 1908 vorgeschriebenen Diensteide geleistet haben. *) Entsch. d. BerkMin. vom 22. Dezember 1908 Nr. 2/Opfa.

Pflichten der Beamten.

145

Art. 23.

geleisteten Eid stattzufinden hat (Art. 23 Abs. 2 BG. und Mot. S. 107).

Dagegen ist

bei Ernennung der in Art. 25 BG. bezeichneten Staatsdienstaspiranten oder sonstigen

Personen zum Beamten im Sinne des Art. 1 oder des Art. 2 der für die Beamten vorgeschriebene Eid (Bem. 3 a) zu leisten, da der von diesen Personen geleistete Eid (§ 8 Abs. 3 VollzDO. vom 10. Dezember 1908 und oben Bem. 3 b) in seinem Wort­

laute nicht mit dem Beamteneid übereinstimmt und nach Art.53 BG. für die Be­

rechnung der pensionssähigen Dienstzeit in der Regel der Tag der ersten eidlichen Ver­ pflichtung als Beamter maßgebend ist. Fraglich kann erscheinen, ob auch bei Wieder­ anstellung eines in den einstweiligen, zeitlichen oder dauernden Ruhestand versetzten

Beaniten (Art. 42 und Art. 64 Abs. 1) oder eines auf Ansuchen oder ohne Ansuchen entlassenen Beamten (Art. 8 Abs. 2, Art. 10, Art. 29 Abs. 2 und Art. 57) eine neuer­ liche eidliche Verpflichtung oder wenigstens eine Rückerinnerung an den früher ge­

leisteten Diensteid erforderlich ist.

Die Entscheidung wird dahin zu treffen sein, daß

bei Wiederanstellung (richtiger Wiederberufung zum Dienste) des nur einstweilen gegen

Wartegeld in den Ruhestand versetzten Beamten eine neuerliche eidliche Verpflichtung oder eine Rückerinnerung an den früher geleisteten Diensteid nicht erforderlich ist, da

der Wartegeldempfänger nicht auS dem Beamtenverhültnis ausgeschieden, sondern aktiver

Beamter, wenn auch ohne Amt, geblieben ist (Art. 38 und Mot. zum IV. Abschnitt des BG. S. 123).

Dagegen wird eine neuerliche Vereidigung bei Wiederanstellung

eines zeitlich oder dauernd pensionierten sowie eines freiwillig oder unfreiwillig auS dem Dienste geschiedenen Beamten erforderlich sein, da das Dienstverhältnis deS zeit­

lich oder dauernd pensionierten Beamten ebenso wie dasjenige des freiwillig oder un­ freiwillig ausgeschiedenen gelöst war (vgl. Mot. zum IV. Abschnitt S. 123, zu Art. 47—51

S. 130 und zu Art. 167 S. 216) und daher durch die Wiederanstellung ein neues Dienst­ verhältnis begründet wird, Absatz 2 des Art. 23 aber sich wohl nur auf solche Fälle bezieht, in denen einem Beamten später, d. h. nach der Vereidigung als Beamter,

Ämter übertragen werden, ohne daß er vorher aus dem Beamtendienstverhältnis auSgeschieden ist.

Soferne für ein bestimmtes Amt die Leistung eines besonderen Diensteides auch nach dem BG. und dem § 8 der VollzBO. vom 10. Dezember 1908 noch in gültiger

Weise vorgeschrieben ist (vgl. oben Bem. 3 c, d und e), muß dieser Eid trotz der bereits nach Art. 23 Abs. 1 BG. und § 8 der VollzBO. vom 10. Dezember 1908 er­

folgten Vereidigung als Beamter noch geleistet werden.') 5. Bedeutung des Diensteides. rechtliche.

Diese ist eine mehr ethisch-sittliche als eine

In der staatsrechtlichen Literatur wird allerdings auch eine besondere

Treuepflicht des Ctaatsdieners gegenüber dem Dienstherrn, ähnlich der mittel­ alterlichen Basallentreue, hervorgehoben, die durch den Eid begründet werde (vgl.

Laband Bd. 1 § 44 it. c der erwähnten Denkschrift vom 20. Februar 1908). 2. Reuregeluirg der Geh«ltsverhältniffe. Gleichzeitig mit der Neuregelung der Tienstverhältniffe der sämtlichen Staatsbeamten durch das BG. wurde auch eine durchgreifende Neuregelung der Besoldung der Staatsbeamten und Staatsbediensteten

156

UI. Abschnitt.

im Sinne einer Aufbesserung vorgenommen, da die bisherigen Gehaltsbezüge der Staatsdiener im Hinblick auf die eingetretene Verteuerung aller Lebensbedürfnisse nicht mehr als eine zeitgemäße und ausreichende Besoldung angesehen werden konnten (vgl. Einleitung S. 2 a. E.). Maßgebend war dabei der Grundsatz, unter Beseitigung der verschiedenen Gehalts-, FunktionL- und Dienstzulagen die Besoldung in einer ein­ heitlich bemessenen pensionsfähigen Größe zu bestimme«, neben der in der Hauptsache nur mehr die reinen Dienstaufwandsentschädigungen, wie die Fahrgelder des im Fahrdienste verwendeten Personals der Berkehrsverwaltung, die Tagegelder für auswärtige Dienstverrichtimgen, die Repräsentationsbezüge, die sog. Materialersparnisprämien des Lokomotivpersonals der StaatSeisenbahnverwaltung und die örtlichen Zulagen (AuslandSzulagen) der auf öster­ reichischem Gebiete und in Eisenstein stationierten Beamten der Verkehrs- und der Zollverwaltung sowie der in den Saalforsten verwendeten Forstbeamten, zur Vergütung gelangen sollen (vgl. § 14 c und d der Denkschrift vom 20. Februar 1908 und Art. 27 Abs. 3 und 4 BG.). Diese Neuregelung ist erfolgt durch die zugleich mit dem BG. am 1. Januar 1909 in Kraft getretene VO. vom 6. September 1908, die Gehaltsverhältnisse der etatsmäßigen Staatsbeamten betr. (GVBl. S. 681) und die ihr beigefügte „Gehalts­ ordnung". Die letztere enthält 30 Gehaltsklaffen mit festen Einzelgehalten für die obersten Klassen 1 mit 4 und mit steigenden Gehalten in dreijährigen Borrückungsfristen für die übrigen Klassen, wobei der Höchstgehalt in den Klassen 5—9, 11 und 13 mit Beginn des 16., in den Klassen 12, 14, 16—30 mit Beginn des 19., in der Klasse 15 mit Beginn des 25. und in der Klasse 10 erst mit Beginn des 28. in der betr. Klasse zurückgelegten DienstjahrS erreicht wird. Das BG. selbst befaßt sich in seinem III. Abschnitte (Art. 26—37) mit den materiellrechtlichen Vorschriften über den Anspruch der etatsmäßigen Beamten auf Gehalt, während die Gehalte selbst in der GO.') festgesetzt sind (Art. 26 Abs. 1). Die Bestimmung der Höhe der Gehalte erfolgt demnach, in Übereinstimmung mit dem bisherigen Rechte, nicht im Wege des formellen Gesetzes, sondern im Wege der Verordnung. Wie hoch die Gehalte für die einzelnen Beamten festzusetzen sind, ist lediglich in das Ermessen des die Verordnung erlassenden Königs gelegt. Der König ist hiebei an die Mitwirkung des Landtags nur insofern gebunden, als der letztere durch das ihm zustehende Budgetrecht einen allerdings recht wesentlichen Einfluß auf die Festsetzung der Gehalte auSüben kann (vgl. Seydel Bd. 2 S. 239, 240). Eine Abweichung von den in der GO. festgesetzten Gehalten bei deren Zuweisung an die Beamten ist nur soweit zulässig, als es in Art. 27 Abs. 1 und 2 BG. ausdrücklich gestattet ist (vgl. auch § 1 der GehaltsBO. vom 6. September 1908 und die Bem. 4). 8. Begriff und rechtliche Natur des Gehalts. Das BG. verbindet, in Übereinstimmung mit dem bisherigen Sprachgebrauche, mit dem Worte „Gehalt" einen bestimmten Begriff, nämlich das in der GO. aufgeführte Amtseinkommen. Wo daS Gesetz das Wort „Diensteinkommen" gebraucht (s. Überschrift deS HI. Abschn., Art. 22 Abs. 3,4, Art. 92, Art. 178 Ziff. 6), versteht es darunter nicht bloß den in der GO. ausgesetzten Gehalt, sondern alle mit der Amtsstelle verbundenen Bezüge, also auch die Nebenbezüge wie Dienstaufwandsentschädigungen, Repräsentationsgelder, Fahr­ gelder und ähnliche Einkiinfte, soweit sie nach Art. 27 Abs. 3, 4 BG. überhaupt noch neben dem Gehalte gewährt werden können (vgl. auch Art. 92 BG.). *) Maßgebend nach Art. 26 Abs. 1 BG. ist die jeweilige GO-, nicht lediglich die gleichzeitig mit dem BG. in Kraft getretene GO. vom 6. September 1908. Bgl. auch die Anm. 1 auf S. 11.

Diensteinkommen der etatsmäßigen Beamten.

Art. 26.

157

Seiner rechtlichen Natur nach ist der Gehalt nach herrschender Auffassung

nicht eine privatrechtliche Vergütung für die geleisteten Dienste, sondern die öffentlichrechtliche, in Form einer Unterhaltsrente gewährte Gegenleistung

dafür, daß der Beamte seine ganze Person und seine volle Zeit und Arbeitskraft dem

Staate zur Verfügung stellt') (vgl. auch Bem. 6 zu Art. 22 S. 137).

Dieser Auffassung

steht auch nicht entgegen, daß hinsichtlich des Anspruchs auf Gehalt wie hinsichtlich der vermögensrechtlichen Ansprüche des Beamten aus dem Dienstverhältnisse überhaupt nach Art. 176 Abs. 1 BG. der Rechtsweg eröffnet ist.

Denn auch aus öffentlichrecht­

lichen Berhältniflen können vermögensrechtliche Ansprüche entspringen und wenn für diese vermögensrechtlichen Ansprüche der Rechtsweg eingeräumt ist, so folgt daraus noch nicht, daß sie privatrechtlicher Natur sind; sie behalten vielmehr trotz der

Klagbarkeit vor den Zivilgerichten ihre öffentlichrechtliche Natur bei und die Zulaffung

des Rechtswegs ist nicht eine Folge der öffentlichrechtlichen Natur, sondern eine durch besondere gesetzliche Vorschrift angeordnete Ausnahme von der Regel, daß

öffentlichrechtliche Ansprüche,

auch

soweit

sie in vermögensrechtlicher Hinsicht sich

äußern, der Zuständigkeit der Zivilgerichte entzogen sind.

Andererseits besteht aber

auch kein Hindernis, daß durch besondere gesetzliche Bestimmung Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichm Berhältniffe der Entscheidung durch die Zivilgerichte unterstellt

werden und insbesondere schließt 8 13 GVG. nicht aus, daß durch Reichs-') oder, wie in Art. 176 Abs. 1 BG. geschehen, durch Landesgesetz den ordentlichen Gerichten die Entscheidung auch über einen öffentlich-rechtlichen Anspruch

zugewiesen wird (vgl.

RG. Bd. 49 S. 1, Bd. 53 S. 423, 429; Bd. 68 S. 28 und 218; Erk. d. bayr. Gerichts­

hofs für Kompetenzkonflifte in Beil. III S. 25 j. GBBl. 1909, ferner auch Mot. S. 226—228 zu Art. 176 BG.).

Aus dieser Rechtsnatur des Gehaltes ergibt sich

eine Reihe von Rechtssätzen,

die, wie Laband (Bd. 1 S. 470) bemerkt, bei der Aufsaffung des Gehaltes als einer

privatrechtlichen Vergütung nicht

als Konsequenzen, sondern nur als Singularitäten

erscheinen würden, nämlich:

a) Der Anspruch des Beamten auf Zahlung des Gehaltes ist während der Dauer des Dienstverhältnisses unabhängig von der tatsächlichen Dienstleistung, soweit nicht im Gesetze für gewiffe Fälle') ausdrücklich ein anderes bestimmt ist.

Des­

halb behält der etalsmäßige Beamte seinen Anspruch auf Gehalt auch während der

Zeit der Erkrankung (Art. 35 Abs. 2) und des Urlaubs (Art. 35 Abs. 1 und Bem. 5 und 6 zu Art. 22 S. 135, 136)

sowie

während der Zeit der vorläufigen Dienst­

enthebung (Suspension) nach Art. 170 BG., zum Teil auch während der Suspension nach Art. 171, 172 BG.

Deshalb kann

ferner auch dem Ansprüche des Beamten

ans Zahlung des Gehaltes nicht die Einrede des nicht erfüllten oder nicht gehörig

') Vgl. Laband Bd. 1 S. 469 ff.; Seydel Bd. 2 S. 237, 238; Pieper S. 15 bis 19,42—44; Schulze S. 51,52; Perels und Spilling S. 18 Anm. IV; Brand S. 19 Anm. 10 und insbesondere eine Reihe von Erkenntniffen des RG., in denen durch­ weg an der öffentlichrechtlichen Natur des GehalteS (und der Pension) und seiner Eigenschaft als einer für daS Amt ausgesetzten Unterhaltsrente festgehalten wird, so in den Urteilen in: Bolze, Praxis d. RG. Bd. 23 Nr. 693 S. 368; EisenbE. Bd. 13 S. 325 und Bd 17 S. 42; En,sch. in ZS. Bd.37 S. 160, Bd. 48 S. 1, Bd. 53 S. 423, 429, Bd. 55 S. 6, Bd. 68 S. 218; IW. 1903 Nr 22 S. 158; Recht 1907 Nr. 1336 S. 640. ’) Vgl. hier insbesondere § 9 GBG. ') Bgl. solche Fälle in Art. 22 Abs. 3 BG. und die Bem. 6 hiezu S. 136 (uner­ laubtes Fernbleiben vom Amte) sowie in Art. 174 BG. (Einbehaltung eines Drittels deS Gehalts in den Fällen der Suspension nach Art. 171, 172), ferner in Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 (Erkrankung über 26 Wochen und Urlaub über die regelmäßige Dauer). Art. 35 Abs. 2 Satz 2 gilt übrigens für die Richter nicht (Art. 183 Ziff. 5 BG ).

158

UL Abschnitt.

erfüllten Vertrages entgegengehalten und die Verurteilung des Staates zur künftigen

Zahlung des Gehalte- nicht auf die Zahlung gegen Erfüllung oder gehörige Erfüllung der Amtspflichten beschränkt werden (RG. Bd. 37 S. 160).')

Ebenso kann dem auf

Zahlung de- Gehaltes klagenden Beamten nicht die Einrede entgegen gehalten werden, daß er sich auf den Gehalt da- anrechnen lassen müsse, was er, nachdem der Staat seine Dienste nicht in Anspruch genommen oder zurückgewiesen hat ($• B. int Falle des

Art. 170 BG), sich anderweitig habe erwerben können (RG. Bd. 37 S. 160, Bd. 45

S. 242).

Weiter dürfen dem etatsmäßigen Beamten in anderen als den

gesetzlich

bestimmten Killen (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Art. 175) Stellvertretungskosten nicht auf­ gerechnet werden, insbesondere also nicht in den Fällen des regelmäßigen Urlaubs und der Abwesenheit vom Dienste in den Fällen, in denen Urlaub nicht erforderlich ist oder

nicht verweigert werden darf, ferner nicht in den Fällen der Erkrankung auf die Dauer von 26 Wochen (Art. 35 Abs. 1, 2, § 12 Abs 1 der gem. MinBek. vom 14. Juli 1909

GBBl. S. 427) und endlich nicht in den Fällen, in denen wegen unerlaubten Fern­ bleibens vom Amte der Gehalt nach Art. 22 Abs. 3, 4 BG. eingezogen wird (§ 12

Abs. 6 der gem. MinBek. vom 14. Juli 1909 und Bem. 6 a. E. zu Art. 22 S. 137)?)

b) Der Gehalt ist dem etatsmäßigen Beamten monatlich im Voraus zu zahlen (Art. 34 Abs. 3 BG.). c) Der Anspruch auf den Gehalt erlischt im Falle des Ablebens des etatsmäßigen

Beamten erst mit dem Ablaufe des Monats, in dem das Ableben erfolgt ist (Sterbe­ monat) (Art. 34 Abs. 4 Halbsatz 1), im Falle der Versetzung in den einstweiligen Ruhe­

stand erst mit dem Ablauf des Vierteljahres, in dem die einstweilige Versetzung in den

Ruhestand dem Beamten bekannt gegeben wurde (Art. 34 Abs. 4 Halbsatz 2 und Art. 40 Satz 1 und 2), im Falle der seitens des Staates auS einem anderen Grunde als wegen

Verletzung der Dienstpflichten erfolgten Lösung des Dienstverhältnisies eines wider­ ruflichen etatsmäßigen Beamten erst mit dem Ablaufe von 3 Monaten seit der Mit­ teilung der das Dienstverhältnis lösenden Entschließung (Art. 8 Abs. 2 Satz 3 BG.

und Bem. 12 zu Art. 8 S. 50, 51).

d) Der Gehalt ist dem etatsmäßigen Beamten, wenn auch in geminderter Höhe, in Form eines Ruhegehaltes weiter zu zahlen, wenn zu seiner Verwendung im Staats­ dienst aus bestimmten Gründen keine Gelegenheit mehr gegeben ist (Art. 38) oder

wenn er wegen Erreichung des 65. Lebensjahres oder wegen Schwäche seiner geistigen

oder körperlichen Kräfte nicht mehr imstande ist, seine dienstlichen Pflichten zu erfüllen (Art. 47, 48, 52 BG.; vgl. auch Bolze, Praxis deS RG. Bd. 23 S. 371 Nr. 697).

e) Im Falle des Ablebens des Beamten werden als Ergänzung (vgl. RG. bei Bolze Bd. 23 S. 371 Nr. 697, Seydel Bd. 2 S. 251) der ihm für fein Amt in Form des Gehaltes ausgesetzten Rente den Hinterbliebenen Sterbegehalt (Art. 72 BG.) und Witwen- und Waisengeld (Art. 73, 74, 75) verabfolgt. f) Der Gehalt des Beamten kann nach § 850 Abs. 1 Ziff. 8 und Abs. 2 ZPO.

bis zum jährlichen Betrage von 1500 M überhaupt nicht, hinsichtlich deS Mehrbetrags nur zum dritten Teil gepfändet werden; in dem gleichen Umfange ist nach § 400 und 8 1274 Abs. 2 BGB. auch die Übertragung und Verpfändung der Gehaltsforderung

auSgeschloffen; soweit die Abtretung zulässig

ist,

muß ferner (nach § 411 BGB.)

die auszahlende Kaste durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger (dem abtretenden Beamten) ausgestellten öffentlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung

') Die Erzwingung der Erfüllung oder gehörigen Erfüllung des Berttage- seitens des Beamten kann vielmehr nur auf dem Wege deS Dienststrafverfahren- erfolgen. *) »gl. auch RG. »d. 38 S. 317, 320 und bei Bolze, Praxi- d. RS. Bd. 23©. 368 Nr. 693.

Diensteinkommen der etat-mäßigen Beamten.

159

Art. 26.

benachrichtigt werden, widrigenfalls bis zur Benachrichtigung die Abtretung als der

Kaffe nicht bekannt gilt.

In dem gleichen Umfange wie die Abtretung, Pfändung und

Verpfändung der Gehaltsforderung beschränkt ist, ist nach § 394 Satz 1 BGB. auch die Aufrechnung gegen die Gehaltsforderung ausgeschlossen; nur soweit Ansprüche

gegen den Beamten aus dem Amts- oder Dienstverhältnisse

(z. B. Forderungen auf

Schadensersatz nach Art. 13 BG. oder auf Bezahlung einer Zwangs- oder Geldstrafe nach Art. 163 Abs. 2 BG.) sowie die von dem Gehalte oder der Pension zu ent­

richtenden Steuern oder Umfaßen in Frage kommen, ist die Aufrechnung gegen die Gehaltsforderung unbeschränkt zulässig (Art. 81 EG. z. BGB. und Art. 12 Abs. 1 AG. z. BGB. vom 9. Juni 1899)?)

Die

gleichen Beschränkungen

wie

hinsichtlich

der

Gehaltsforderung gelten auch für die Pfändung, Verpfändung, Übertragung und Auf­ rechnung der Forderung des Beamten auf Wartegeld und Ruhegehalt. Weiter geht

die Beschränkung bezüglich der Ansprüche der Hinterbliebenen auf Sterbegehalt und auf Witwen- und Waisengeld, indem diese Ansprüche nach Art. 72 Abs. 4 BG. und Art. 12 Abs. 2 Satz 2 AG. z. BGB. weder abgetreten noch verpfändet werden können und infolgedeffen nach § 851 ZPO. auch der Pfändung und nach § 394 BGB. der

Aufrechnung gegen sie entzogen finb8) (vgl. auch Mot. zu Art. 72 BG. S. 156 a. E.) 4. Rechtsanspruch auf den Gehalt.

Der Satz in Art. 26 Abs. 1 BG., daß

die Gehalte der etatsmäßigen Beamten durch die GO. bestimmt werden, hat nicht nur die Bedeutung, daß die Festsetzung der Gehalte nicht im Wege des formellen Gesetzes, sondern im Wege der Verordnung erfolgt (Bem. 2), sondern weiter auch die Bedeutung,

daß der etatsmäßige Beamte einen rechtlichen Anspruch darauf hat, daß ihm, vor­ behaltlich der in Art. 27 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Ausnahmen, auch der in der je­ weiligen GO. für sein Amt ausgesetzte Gehalt auch tatsächlich zugewiesen wird (Art. 26 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1).

Soferne demnach seitens des Königs oder des zuständigen

Ministeriums (Art. 27 Abs. 1 und 2 und § 10 VollzBO. vom 10. Dezember 1908) von

der in Art. 27 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Ermächtigung kein Gebrauch gemacht wird, darf dem Beamten kein anderer, insbesondere kein geringerer als der für seine Amts­

stelle in der GO. vorgesehene Gehalt zugewiesen werden.

Aus die Zuweisung dieses

Gehalts hat der etatsmätzigeBeamte einen Rechtsanspruch. Es folgt dies einmal

daraus, daß für den Begriff des etatsmäßigen Beamten der Anspruch aus den Gehalt wesentlich ist (vgl. Bem. 2 g ju Art. 1, 2 S. 13 und Mot. S. 109 zu Art. 26), dem

etatsmäßigen Beamten daher ein Gehalt zugewiesen werden muß (vgl. auch Art. 28 Abs. 1), und sodann daraus, daß die Zuweisung eines anderen als des für das betref­

fende Amt in der GO. vorgesehenen Gehalts nur soweit zulässig ist als es in Art. 27 Abs. 1 und 2 ausdrücklich gestattet ist.8)

Ist daher in

der Ernennungsurkunde die

’) Streitig ist die Frage, ob auch die Zurückbehaltung (Retention, § 273 BGB.) de- Gehalts nur soweit zulässig ist als die Aufrechnung gestaltet ist oder ob sie un­ beschränkt zulässig ist. Für unbeschränkte Retention haben sich erklärt OLG. Köln in SeuffA. Bd. 58 S. 217, Berlin in SeuffA. Bd. 59 S. 91, Hamburg im .Recht" 1902 S. 148 Nr. 655 und ferner die Mehrzahl der Schriftsteller (s. Staudinger, Komm. z. BGB. 3 /4. Aufl. Bd. 2 Teil I S. 94 und Teil II S. 886 und 887); dagegen aber Köln in einem späteren Urteil bei Reger, Entsch. d. Ger. u. BerwaltgSbeh. ErgBd. 3 S. 259 und insbes. Wolff im Arch. f. bürg. R. Bd. 26 S. 315 und die bei Staudinger a. a. O. S. 887 angeführten Schriftsteller. *) Nur die von Witwen- und Waisengeldern zu entrichtenden Steuern und Umlagen können gegen diese Bezüge unbeschränkt aufgerechnet werden (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 AG. z. BGB.). •) Der König hat und konnte sich daher in § 1 der Gehalt-BO. vom 6. September 1908 da- Recht zur abweichenden Gehaltsfestsetzung nur soweit Vorbehalten, als es nach den Bestimmungen de- BG. zulässig ist. Hierin liegt eine wesentliche Abweichung vom

160

HL Abschnitt.

Angabe des Gehaltes versehentlich unterblieben,') so hat der Beamte einen rechtlichen

Anspruch darauf, daß ihm nachträglich der für sein Amt in der GO. vorgesehene

Gehalt und zwar nur dieser und kein geringerer» zugewiesen werde (Art. 28 Abs. 1); denn die Zuweisung eines geringeren*) Gehaltes wäre nach Art. 27 Abs. 2 nur bei der Ernennung,*) d. h. zugleich mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde (Art. 5

Abs. 1, 2) zulässig gewesen.

Ebenso hat der beförderte Beamte einen

Rechtsanspruch darauf, daß ihm in der Beförderungsurkunde oder nachträglich (Art. 26

Abs. 2 und 28 Abs. 1) der für die Beförderungsstelle in der GO. vorgesehene Gehalt,

und kein geringerer, zugewiesen wird, weil bei einem bereits ernannten Beamten die Zuweisung eines geringeren als des für die übertragene Amtsstelle in der GO. vorgesehenen Gehaltes nach Art. 27 Abs. 2 Halbsatz 2 BG. nur dann zulässig ist,

wenn der Beamte nicht tatsächlich befördert, sondern in seiner bisherigen

Diensteseigenschaft, gegebenenfalls unter Gewährung

einer Zulage, mit der

Bersehung einer mit einem höheren Gehalte ausgestatteten Amtsstelle betraut wird.

Die GO. hat demnach nicht mehr,

wie die früheren Gehaltsregulative,

lediglich den

Charakter einer Berwaltungsvorschrift, die nur die Richtschnur für die Sachbehandlung durch die Behörden bildet, sondern sie ist durch die Bezugnahme auf sie im BG. zur materiellen

Rechtsnorm geworden, die materielles Recht unmittelbar zwischen dem

Staate und dem Beamten schafft, so daß der letztere einen auf dem Gesetze selbst be­ ruhenden Anspruch auf Festsetzung seines GehalteS in der in der GO. vorgesehenen

Höhe erwirbt.

Es ist demnach nicht ganz zutteffend, wenn in den Mottven (S. 109),

offenbar in Anlehnung an die bisherige Rechtsauffassung (vgl. Seydel Bd. 2 S. 240), der Satz ausgestellt wird, daß der etatsmäßige Beamte — mit Ausnahme der Richter

— erst aus der Zuweisung des Gehaltes „einen Rechtsanspruch auf Ber-

absolgung des ihm zugewiesenen Gehaltes erwerbe".

Richtig ist nur,

daß der

etatsmäßige Beamte — mit Ausnahme der Richter (Art. 183 Abs. 1 u. 2 Ziff. 1 BG.

und Mot. S. 235) — erst mit der Zuweisung des

Gehaltes

einen zivilrechtlich

klagbaren Anspruch aus den ihm zugewiesenen Gehalt erwirbt (Art. 176 Abs. 1

und Art. 178 Ziff. 5 BG.); hieraus folgt aber noch nicht, daß ein Rechtsanspruch auf den Gehalt nicht bereits vor der Zuweisung besteht.

Denn der Anspruch auf den

Gehalt wird zum Rechtsanspruch nicht erst dann, wenn er nach Art. 176 Abs. 1 auf dem Zivilrechtswege verfolgbar ist, die zivilrechtliche Klagbarkeit ist vielmehr

nur eine dem öffentlichrechtlichen Anspruch beigelegte besondere Eigenschaft (s. Bem. 3);

andernfalls müßte man auch dem Anspruch auf Vergütung der Umzugskosten und auf Entschädigung für Dienstreisen die Natur eines Rechtsanspruches aberkennen, da für diese Ansprüche in Art 176 Abs. 2 BG. die Verfolgung im Zivilrechtswege ebenso

ausgeschloffen ist wie in Art. 178 Ziff. 5 für die Ansprüche auf Zuweisung des GehalteS.*) früherem Rechte, nach dem in § 1 der BO. vom 11. Juni 1892 die GehaliSbezüge der Pragmatischen EtaatSdirner bett. (GBBl S. 209) und in § 9 der BO. vom 26. Juni 1894 über die Dienstverhältnisse der nichipragmattschen Staat-beamten und Staat-bediensteten (GBBl. S. 321) der König sich allgemein da-Recht Vorbehalten hatte, „nach Erfordernis de- Dienste- in einzelnen Fällen eine (von den Gehalt-regulativen) abweichende Ver­ fügung zu treffen". ') Rach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 GB. soll der Gehalt des etat-mäßigen Beamten in die dem Beamten nach Art. 5 zu behändigende Urkunde ausgenommen werden. Die RechtSgülttgkeit der Ernennung (und Beförderung) ist aber von dies« Angabe nicht ab­ hängig (vgl. Bem. 2 zu Art. 5 E. 29). ’) Tin höherer Gehalt kann nach Art. 27 Abs. 1 vom König jederzeit be­ willigt werden. ') D. i. erstmalige Anstellung als etat-mäßiger Beamt«. *) Die Bemerkung in den Motiven beruht wohl auf der irrigen Annahme, daß ein Rechtsanspruch immer nur ein Anspruch sein könne, der im Zivilrechtswege

Diensteinkommen der etat-mäßigen Beamten.

161

Art. 26.

Der hier vertretenen Auffassung steht auch nicht die in Art. 183 Abs. 2 Ziff. 1 BG. erfolgte besondere Regelung für die Richter entgegen.

Denn dort ist nur be­

stimmt, daß die in Art. 27 Abs. 2 hinsichtlich der übrigen etatsmäßigen Beamten zu­ lässige Ausnahme (Besetzung einer Stelle mit einem Verweser und Ernennung eines Beamten mit einem geringeren als dem in der GO. vorgesehenen Anfangsgehalt) für

die Richter und Mitglieder des Berwaltungsgerichthofes (Art. 2 VGHG. vom 8. August 1878) und die Mitglieder des Obersten Rechnungshofes (Art. 184 BG.) nicht gelte,

daß demnach die Richter und Mitglieder des BerwaltungsgerichtShofes in allen Fällen einen Rechtsanspruch auf Zuweisung des in der GO. für ihr Amt festgesetzten

Gehaltes haben?)

Hieraus kann also noch nicht der Schluß gezogen werden, daß die

nichtrichterlichen etatsmäßigen Beamten in den Fällen, in denen die für sie nach

Art. 27 Abs. 2 zulässige Ausnahme nicht Platz greift, keinen Rechtsanspruch auf Zu­ weisung des in der GO. vorgesehenen Gehaltes hätten.

Auch der Umstand, daß für

die Richter im Hinblick auf 8 9 GBG., entgegen der Bestimmung in Art. 178 Ziff. 5 BG., auch der Anspruch auf Zuweisung des Gehaltes im Zivilrechtswege geltend

gemacht werden kann, kann nicht gegen die Annahme eines Rechtsanspruches auch für die nichtrichterlichen etatsmäßigen Beamten sprechen, da, wie bereits bemerkt, die zivil­

rechtliche Verfolgbarkeit nicht zum Wesen eines öffentlichrechtlichen Anspruchs, selbst

wenn er sich nach der vermögensrechtlichen Seite äußert, gehört?) Die prakttsche Bedeutung der Frage nun liegt in folgendem: Hat der etatsmäßige Beamte einen, wenn auch nicht zivilrechtlich klagbaren Rechts­ anspruch darauf, daß ihm der in der GO. für sein Amt vorgesehene Gehalt zugewiesen

wird, so muß ihm, soferne nicht von dem zuständigen Organe bei der Ernennung

von der in Art. 27 Abs. 2 zugelaffenen Ausnahmebefugnis Gebrauch gemacht wird, dieser Gehalt auch tatsächlich gewährt werden. Dieses Recht kann er zwar nicht im Wege der Zivilklage, aber im Wege der Berwaltungsbeschwerde gellend machen. Die Verwaltungsbehörden haben aber dabei nicht nach freiem administrattven Ermessen, sondern nur nach Maßgabe deS Gesetzes zu entscheiden.

stoßende Entscheidung weise den ihm nach

der Verwaltungsbehörden, die

Tine gegen das Gesetz ver­ dem Beamten gesetzwidriger­

der GO. gebührenden Gehalt vorenthalten würde, wäre eine

verfolgbar ist. Das ist aber keineswegs der Fall, vielmehr ist bei öffentlichrechtlichen An­ sprüchen, auch wenn sie sich nach der vermögenSrechtlichen Seite hin äußern, die Regel, daß der ZivilrechtSweg auSgeschloffen und nur soweit zugelaffen ist, alS die- im Gesetze ausdrücklich bestimmt ist (vgl. näher die Bem. 3). ') Eine Ausnahme ist in Art. 183 Abs. 2 Ziff. 1 aber auch bei den Richtern in* soferne gemacht, alS den Vorständen der Amtsgerichte und den Vorständen der Ab­ teilungen der Amtsgerichte ein geringerer alS der in der GO. vorgesehene Gehalt zu­ gewiesen werden kann, mindestens aber der Gehalt eines Oberamtsrichters zugewiesen werden muß. 2) Die gleiche Frage ergibt sich übrigens auch bezüglich deS Anspruchs des Beamten aus Gehaltsvorrückung (Art. 28 Abs. 2, Art. 31 und Art. 33 BG). Auch hier wird, wie bei Art. 28 noch näher auSgesührt werden wird, dem Beamten, entgegen der Auffassung der Motive (S.. 111), ein Rechtsanspruch aus GehaltSvorrückung zu­ gestanden werden müssen; und auch hier besteht der Unterschied zwischen dem Anspruch der nichtrichterlichen und der richterlichen sArt. 183 Abs. 2 Ziff. 2) Beamten auf GehaltS­ vorrückung nur darin, daß der Anspruch der ersteren nur in dem in Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 vorgesehenen Administrativverfahren, der Anspruch der letzeren aber im Zivilrechtswege geltend gemacht werden kann. Wenn daher in Art. 183 Abs. 2 Ziff. 2 gesagt ist, daß die richterlichen Beamten einen „Anspruch* auf Vorrückung im Gehalte haben, so ist hierunter ein zivilrechtlich klagbarer Anspruch gemeint. Auch hier spielt offenbar die Verwechslung zwischen Rechtsansprüchen und zivilrechtlich klagbaren Ansprüchen eine Rolle.

Reindl, Deamtengesey.

11

162

m. Abschnitt.

Rechtsverletzung, die dem Beamten das Recht auf Schadensersatz nach § 839 Abs. 1 BGB. und Art. 60 AG. z. BGB?) sowie nach Art. 9 und 13 Ziff. 2 des MinBerG. vom 4. Juni 1848 **) geben würde. Sodann aber hat die Annahme eines Rechtsanspruchs des Beamten auf Zuweisung des in der GO. vorgesehenen Gehaltes zur Folge, daß die in der Ernennungs- oder Beförderungsurkunde oder nachträglich erfolgende Zu­ weisung des Gehaltes (Art. 26 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1) nicht konstitutiven, sondern nur deklaratorischen Charakter hat?) Hieraus aber ergibt sich, daß die in der Ernennungs- oder Beförderungsurkunde oder nachträglich in besonderer Ver­ fügung erfolgte Gehaltszuweisung auch gegen den Willen des Beamten berichtigt werden kann, wenn sie irrtümlich in einer den Bestimmungen des BG. und der GO. nicht entsprechenden Weise vorgenommen wurde, da nur der dem Gesetze und der $£., nicht auch der der behördlichen Festsetzung entsprechende Anspruch des Beamten auf den Gehalt den Schutz des ordentlichen Richters nach § 176 Abs. 1 BG. genießt lvgl. auch RG. Bd. 62 S. 233). Würde dagegen der Anspruch des Beamten auf den Gehalt erst durch die behördliche Bewilligung (Zuweisung) begründet?) wie die Motive S. 109 annehmen, so könnte diese Bewilligung, da sie zweifellos eine öffentlichrechtliche Willenserklärung des Staates gegenüber dem Beamten ist, ohne Zu­ stimmung des Beamten nicht mehr mit Wirkung gegenüber dem Beamten widerrufens und die zuweisende Behörde, welche etwa infolge Irrtums oder Ver­ sehens den Gehalt gegenüber der GO. zu hoch festgesetzt hat, nur dem Staate gegenüber vermögensrechtlich nach Art. 13 BG. haftbar gemacht werden (vgl. auch Laband Bd. 1 S. 471, 472; Seydel Bd. 2 S. 240)?) x) Denn hier handelt der die Entscheidung treffende Beamte zweifellos in Aus­ übung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt (vgl. hierüber Anm. 1 auf S. 79). 2) Selbstredend wäre auch die staatsrechtliche Berantwortlichkeit des Ministers nach Art. 9 MinBerG. gegeben. 8) In den Fällen des Art. 27 Abs. 1 und 2 hat selbstredend die Zuweisung eines höheren oder geringeren Gehaltes konstitutiven, nicht deklaratorischen Charakter. 4) Wie dies in den Ausnahmefällen des Art. 27 Abs. 1. und 2 der Fall ist; vgl. die vorstehende Anm. 3. *) Ein Anfechtungsrecht des Staates wegen Irrtums unter analoger Anwendung des § 119 BGB. könnte wohl kaum in Frage kommen. 6) Die Frage, ob der Beamte einen Rechtsanspruch auf Zuweisung deS für sein Amt ausgesetzten Gehalts und auf die GehattSvorrückungen hat, ist auch für daS Beamten­ recht im Reiche und in Preußen zweifelhaft. Im Reiche und in Preußen waren die Gehalte für die einzelnen Beamtenklaffen bis zum Erlaß deS Reichsbesoldungsgesetzes vom 15. Juli 1909 (RGBl. S. 573) und deS Preuß. Ges. vom 26. Mai 1909, § 2, die Bereitstellung von Mitteln zu Diensteinkommensverbefferungen betr. (PreußGS. S. 85) nicht in einer Besoldungsordnung, sondern in den Etats festgesetzt und nach Maßgabe der Etats in dem EtatSgesetze jeweils genehmigt. Nach der herrschenden Aufsaffung nun regelte da- Etatsgesetz lediglich daS Verhältnis zwischen der Regierung und dem Reichstag l Landtag) und begründete nur die Vollmacht für die ReichS-(LandeS-)Regierung, das Diensteinkommen der Beamten nach Maßgabe der in dem Etat erfolgten Bewilligung anzuweisen; ein unmittelbares Rechtsverhältnis zwischen dem Beamten als Gläubiger und dem Staat als Schuldner wurde dadurch nicht begründet. Für Preußen ist dies durch § 8 des StaatShauShaltsgesetzeS vom 11. Mai 1898 (PreußGS. S. 77) noch ausdrück­ lich durch die Vorschrift ausgesprochen, daß „durch die Etats Privatrechte (richtiger zivil­ rechtlich klagbare Rechte!) oder Privatpflichten weder begründet noch aufgehoben werden? Hiernach wurde allgemein angenommen, daß der Beamte keinen Rechtsanspruch auf Gewährung deS in den Etats bewilligten Gehaltes habe, einen solchen vielmehr erst mit der behördlichen Bewilligung erlange (Pieper S. 36, 37, Perels u. Spilling S. 18 Anm. IV, Brand S. 19 Anm. 9 c, Schulze S. 50 Anm. 7 b, Laband Bd. 1 S. 471, 472). Die behördliche Bewilligung deS Gehalts hatte daher auch nicht deklaratorischen, sondern konstituttven Charakter (Pieper S. 39—41, Brand S. 19 Anm. 9 c, Schulze S. 50 Anm. 7 b,

Diensteinkommen der etatSmäßigen Beamten.

Art. 26.

163

5. Über den Beginn des Anspruchs auf den Gehalt und die GehaltSvorrückungen (Dienstaltersrulagen) sowie über das Erlöschen des Gehaltsanspruches und über die Vorauszahlung des Gehaltes siehe Art.34.

6. Zuweisung des Sehaltes; ZustSudigkeit. Zuweisung des Gehaltes ist die dem Beamten gegenüber erfolgende Erklärung der zuständigen Behörde, daß ihm für die Bersehung seines Amtes ein Gehalt in bestimmter Höhe zustehe.

Die Erklärung

hat in den Fällen des Art. 27 Abs. 1 und 2 konstitutive, d. h. rechtsbe­ gründende Wirkung, in den übrigen Fällen deklaratorische Wirkung (s. 8cm. 4 S. 162).

Die Zuweisung soll nach

Abs. 2 des Art. 26 in die dem Beamten bei

der Ernennung, Bersetzung, Wiederanstellung oder Beförderung nach Art. 5 BG. aus-

zuhändigende Urkunde ausgenommen werden, jedoch ist die Aufnahme des Gehalts in die Urkunde keine Voraussetzung für die Gültigkeit der Ernennung usw. (s. Bem. 2

S. 29 und Bem. 11 S. 33 sowie Anm. 1 S. 28, 29).

Ist die Zuweisung des Gehalts

in der Urkunde unterblieben, so hat sie nachträglich durch besondere Verfügung zu

erfolgen (vgl. Art. 28 Abs. 1).

Zuständig zur Zuweisung des Gehaltes ist, wer auch zur Ernennung (Ver­ setzung, Wiederanstellung, Beförderung) zuständig ist, also soweit die Ernennung usw. vom König ausgeht, der König, sonst die hiezu berufene Behörde (88 9 und 19 BollzBO. vom 10. Dezember 1908 sGBBl. S. 1041] und Bem. 3 und 6 zu Art. 4 S. 23 und 26).

In den Fällen des Art. 27 Abs. 1 ist zuständig nur der König, des Art. 27 Abs. 2 der König und, wenn die Ernennung nicht von ihm ausgeht, nur das dem Beamten vorgesetzte Ministerium (8 10 BollzBO. vom 10. Dezember 1908 und Bem. 4 zu Art. 27).

7. Bemessung Les Sehaltes nach dem Hauptamt. Die Übertragung eines bestimmten Amtes ist für den Begriff deS Beamten im allgemeinen und des etats­ mäßigen Beamten im Sinne des Art. 2 im besonderen zwar nicht wesentlich (s. Bem. 2 a

S. 9), aber regelmäßig mit der Ernennung des Beamten verbunden. Nach der AmtsLaband Bd. 1 S. 472). Durch das Reichsbesoldungsgesetz vom 15. Juli 1909 (RGBl. S. 573) ist die bisherige Rechtsauffassung ausdrücklich bestätigt worden, indem in 8 11 Abs. 2 die Vorschrift ausgenommen wurde, daß .aus die vorgeschriebene GehattSfestsetzung und die Gewährung der DienstatterSzulagen nur die richterlichen Beamten einen Rechts­ anspruch haben". Auch in den auf Grund deS 8 48 des ReichSbesoldungSgesetzes mit KaisBO. vom 24. Juli 1909 (vgl. Abdruck im bayer. MilBBl. S. 407 Anl. 1) erlassenen „GehaltSvorschristen" (I. Teil A Ziff. 2) ist dies ausdrücklich hervorgehoben. Desgleichen ist in den Erläuterungen zur preuß. Besoldungsordnung vom 26. Mai 1909 (Anl. 6 zum Ges. vom 26. Mai 1909, GS S. 85 und 352) bemerkt, daß durch die Besoldungs­ ordnung unmittelbar Privatrechte ebensowenig begründet oder aufgehoben werden wie nach § 8 deS Staatshaushaltsgesetzes vom 11. Mai 1898 durch den Etat (vgl. Flister, Die BesoldungSvorschristen für die preußischen Staatsbeamten S. 6). Nur den Richtern ist auch in Preußen nach 8 7 des Richter BesoldungSgesetzes vom 29. Mai 1907 (PreußGS. S. 111) ein Rechtsanspruch aus Festsetzung des GehalteS nach Maßgabe der Be­ soldungsordnung eingeräumt. Mir will scheinen, daß auch für daS Reichs- und das preußische Beamtenrecht der Unterschied zwischen Rechtsanspruch und zivilrechtlich klagbarem Anspruch nicht genügend festgehalten wurde und daß auch nach Reichs- und preußischem Rechte der Beamte zwar einen öffentlich rech tlichen, aber keinen zivilrechtlich klagbaren Anspruch auf Festsetzung deS in den Besoldungsordnungen vorgesehenen GehalteS hat ; vgl. 8 1 Abs. 1 deS Reichsbesoldungsgesetzes: '.Die Gewährung des Ge­ haltes erfolgt auf Grund der beiliegenden Besoldungsordnung", und § 2 Abs. 1 der preuß. Besoldungsordnung: „Die Gewährung der Diensteinkünste ... erfolgt auf Grund der anliegenden Besoldungsordnung", wo also eine gesetzliche Pflicht der Behörde zur Festsetzung der Gehalte nicht in beliebiger Höhe, sondern in der in der BesoldungSordnung vorgesehenen Höhe statuiert ist. Immerhin ist im Hinblick auf die geschichtliche Entwicklung und die ausdrückliche Bestimmung in 8 H Abs. 2 deS Reichsbesoldungsgesetzes vom 15. Juli 1909 für das Reichsbeamtenrecht die gegenteilige Anschauung eher vertret­ bar wie für das bayer. Beamtenrecht.

164

HI. Abschnitt

stelle, die dem Beamten übertragen wird, bemißt sich auch, welcher in der GO. vorgesehene Gehalt dem Beamten zuzuweisen ist. Nun ist es an sich wohl möglich, daß einem Beamten zugleich mehrere Amtsstellen übertragen werden, namentlich dann, wenn ein Amt die volle Arbeitskraft des Beamten nicht in Anspruch nimmt. Die Folge einer solchen Übertragung mehrerer Ämter wäre an sich, daß dem Beamten auch der für jede der mehreren Amtsstellen in der GO. vorgesehene Gehalt zuzuweisen wäre. Um letzteres auHuschließen, bestimmt Art. 26 Abs. 3, daß für die Bemesiung deS Gehalts nur die im Hauptamt übertragene AmtSstelle maßgebend ist, und weiter schreibt Art. 26 Abs. 4 vor, daß einem Beamten mehrere Amtsstellen im Hauptamt nicht übertragen werden dürfen, so daß also bei der Übertragung mehrerer Amtsstellen an einen Beamten nur eine Stelle im Hauptamte, die anderen nur im Nebenamte übertragen werden können. Der Grund hiefür ist nicht etwa die Verhinderung der sog. Ämterhäufung in einer Person, sondern der, dem Beamten nicht gleichzeitig einen Anspruch auf den in der GO. für mehrere Amtsstellen vorgesehenen Gehalt einzu­ räumen (s. Bem. 2 zu Art. 19 S. 120).') Die Bestimmung darüber, welche Dienst­ aufgaben im einzelnen zu der im Hauptamt übertragenen Stelle gehören, erfolgt aus­ schließlich durch die Dienstesvorschristen; der Beamte hat daher kein Recht, die Erfüllung bestimmter Dienstaufgaben etwa unter der Behauptung, daß sie über die Aufgaben seines Hauptamtes hinausgehen, zu verweigern oder die Erfüllung von der Zahlung einer besonderen Vergütung nach Art. 26 Abs. 5 abhängig zu machen.*) Der für das Hauptamt in der GO. vorgesehene Gehalt bildet für die Regel die einzige Entlohnung für die Bersehung dieses Amtes; eine besondere Vergütung daneben ist nach Art. 27 Abs. 3 nur zulässig, wenn sie in der GO. vorgesehen ist oder wenn die Dienstleistung des Beamten in außergewöhnlicher Weise über daS normale Maß hinausgeht (vgl. näher Bem. 8 zu Art. 27).

8. Vergütung für ein Rebenamt ober Nebengeschäst. Wenn einem Beamten neben seinem Hauptamte noch weitere Amtsgeschäfte übertragen werdm, so kann dies, wie in Bem. 7 erwähnt, nur in der Form eines Nebenamts oder Nebengeschäfts geschehen. Die Übernahme eines solchen Nebenamts oder Nebengeschäfts kann der Beamte nicht verweigern, wenn es seiner Berufsbildung und dienstlichen Stellung ent­ spricht (Art. 19 BG. und Bem. 1 hiezu S. 118, 119). Die Vergütung für die mit einem solchen Nebenamt oder Nebengeschäft verbundene Tätigkeit ist grundsätzlich schon in dem nach dem Hauptamte bemessenen Gehalt enthalten; eine besondere Vergütung, auf deren Gewährung der Beamte jedoch keinen Rechtsanspruch hat, darf für die Ver­ setzung des Nebenamts oder Nebengeschäfts nur dann zugestanden werden, wenn a) das Nebenamt oder Nebengeschäft mit dem Hauptamt nicht in unmittelbarem Zusammenhang steht, oder b) wenn es mit dem Hauptamte zwar in unmittelbarem Zusammenhänge steht, aber den Beamten in besonderem Maße in Anspruch nimmt. l) Vgl. auch § 2 deS Reichsbesoldungsgesetzes vom 15. Juli 1909 (RGBl. S. 573) und § 3 der BadGO. vom 12. August 1908 (bad. GBBl S. 376). *) Vgl. auch § 16 Abs. 1, 2 BO. vom 26. Juni 1894 und über die Frage, welche einzelnen Dienstverrichtungen bei verschiedenen Beamtenklassen zum Hauptamte gehören, die gern. Bek der ZivilstaatSministerien vom 9. Mai 1906 (BO. u. AnzBl. der Kgl. bayr. Berkehrsanstalten S. 410 und FinMBl. S. 161). In den Rahmen der ordentlichen Dienst­ aufgabe fallend ist in den Mot. S. 110 beispielsweise die Mitwirkung der zur Teilnahme an der Verwaltung der Angelegenheiten der Kreisgemeinden berufenen Staatsbeamten bei dieser Verwaltung bezeichnet, ebenso die Tätigkeit des Lehrpersonals an den Mittel­ schulen über daS ordentliche Stundenmaß hinaus.

Diensteinkommen der etatsmäßigen Beamten.

Art. 26.

165

Die Bemessung der Höhe dieser besonderen Vergütung steht ebenso wie die Ent­

scheidung darüber, ob daS Nebenamt mit dem Hauptamt in unmittelbarem Zusammen­ hänge steht oder den Beamten in besonderem Maße in Anspruch nimmt, ausschließlich

der zuständigen Dienststelle') zu.

Der Rechtsweg ist daher hiewegkn ausgeschlossen.

Hinsichtlich der Bemessung der Höhe der Vergütung wird aber dabei als Grundsatz zu gelten haben, daß sich die Vergütung nicht als Umgehung deS Verbotes, wonach

nicht zugleich der Gehalt für mehrere Amtsstellen verliehen werden darf, darstellt und daß sie zur Entlohnung für das Hauptamt sowie zu der durch das Nebenamt ver­

ursachten Mühewaltung in einem angemeffenen Berhältniffe steht (Mot. S. 110). WaS die Frage deS unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Hauptamte anlangt, so kann die Beurteilung nur nach Lage des einzelnen Falles erfolgen; jedenfalls ist, um einen solchen Zusammenhang für gegeben erachten zu können, erforderlich, daß daS übertragene

Nebenamt oder Nebengeschäft der Berufsbildung deS Beamtm und der Dienstaufgabe

der betreffenden Beamtenklaffe entspricht (Mot. S. 110).

Wenn daher beispielsweise

einem Gymnasiallehrer zugleich die Erteilung von Turnunterricht oder Musikunterricht an der Anstalt übertragen würde, so würde ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem

Hauptamte schon deshalb nicht vorliegen, weil diese nebenamtliche Beschäftigung weder der Berufsbildung noch der Dienstaufgabe eines Gymnasiallehrers entspricht.') Ebenso

wäre ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Hauptamte und dem Nebenamte nicht gegeben, wenn beispielsweise einem RegierungSaffessor oder einem RegierungSrate eines

Ministeriums oder einer KreiSregierung die Abhaltung von Vorlesungen über Ber-

waltungSrecht an der Akademie für Landwirtschaft und Brauerei oder an der technischen

Hochschule aufgetragen würde.

Ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Haupt­

amte würde ferner auch fehlen, wenn ein Richter eines ordentlichen Gerichts oder ein höherer VerwaltungSbeamter nebenamtlich zum ständigen Mitglied des LandeS-

versicherungsamtS ernannt wird, weil diese Tätigkeit zwar mit seiner Berufsbildung im Einklang steht, aber nicht zur ordentlichen Geschäftsaufgabe eines Richters oder

BerwaltungSbeamten zählt.

Das gleiche würde für den von den Motiven (S. 110)

angeführten Fall gelten, daß einem Profeffor der technischen Hochschule neben seiner Lehraufgabe die Ausarbeitung eines Entwurfes zu einem Staatsgebäude übertragen

würde, da diese Tättgkeit über den Rahmen der ordentlichen Dienstaufgabe eines Hoch­ schulprofessors hinauSgeht.

In all diesen Fällen kann also nach Art. 26 Abs. S für

das Nebenamt oder Nebengeschäft ohne weiteres eine besondere Vergütung gewährt werden, weil eS mit dem Hauptamte nicht in unmittelbarem Zusammenhänge steht.

Dagegen würde ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Hauptamte anzunehmen sein, wenn beispielsweise einem Referenten der Obersten Baubehörde oder einem technischen Referenten des Berkehrsministeriums die Oberleitung über die Aus­

führung eines Staatsgebäudes im Bereiche der allgemeinen Staatsbauverwaltung bzw. der Verkehrsverwaltung übertragen würde oder wenn beispielsweise einem Sekretär oder Rechnungskommiffär eines Ministeriums oder einer KreiSregierung die Führung

der Regiekaffe des Ministeriums oder der Kreisregierung aufgetragen würde, weil in

all diesen Fällen die nebenamtliche Beschäftigung der Berufsbildung dieser Beamten und der Dienstaufgabe dieser Beamtenklassen entspricht; die Gewährung einer besonderen *) Für den Bereich der BerkehrSverwaltung ist daS Verkehrsministerium zuständig (§ 1 Abs. 2 Zisf. 16 und tz 8 Abs. 2 Zifs. 15 der ZustO. vom 16. Februar 1909 sGBBl. S. 175]).

*) Aus diesem Grunde wäre der Gymnasiallehrer zur Übernahme dieser nebenamt­ lichen Beschäftigung nach Art. 19 auch nicht verpflichtet.

166

in. Abschnitt.

Vergütung hiefür wäre daher nur dann zulässig, wenn der betreffende Beamte durch die nebenamtliche Funktion in besonderem Maße in Anspruch genommen würde.') Art. 26 Abs. 5 bezieht sich nur auf Vergütungen für ein Nebenamt oder Neben­ geschäft aus der Staatskasse. Fließt die Vergütung nicht aus der Staatskaffe, z. B. wenn daS Nebenamt oder Nebengeschäft in Besorgung von Geschäften für eine Stiftung oder ein andere- Rechtssubjekt (Gemeinde, Kirchengesellschaft) besteht, so ist Erlaubnis zur Annahme d«S Nebenamts oder Nebengeschäfts sowie der Vergütung hiefür nach Art. 18 Abs. 3 Z.2 BG. erforderlich. 9. Geltungsbereich. Art. 26 findet, wie die Bestimmungen des Abschn. 111 überhaupt» nur auf die etatsmäßigen Beamte» Anwendung, da nur für diese und nicht auch für die nichtetatSmäßigen Beamten die in der GO. aufgeführten Gehalte gelten (vgl. § 1 bet GehVO. vom 6. September 1908). Art. 26 gilt auch für die in den Art. 183, 184, 185, 186, 187, 188, 191, 204 Abs. 2 und 206 aufgeführten besonderen Klaffen von Beamten.') Dagegen findet er, wie überhaupt der Abschnitt Ul, auf die Beamten der Militärverwaltung sowie auf die Militärgeistlichen keine Anwendung (Art. 192 BG. und Motive hiezu S. 251, Art. 203 Abs. 3 BG ). Die Besoldung der Militärgeistlichen wird durch den Militäretat festgesetzt (Art. 203 Abs. 3), die Besoldung der Beamten der Militärverwaltung richtet fich noch der auf Grund des Bündnis­ vertrages vom 23. November 1870 Abschn. Hl § 5 Ziff. 111 (GBl. 1870/71 S. 150) und des 8 48 Abs. 1 des Reichs-Besoldungsgesetzes vom 15. Juli 1909 (RGBl. S. 573) er­ lassenen BO. vom 20. September 1909, die Anwendung des Besoldungsgesetzes vom 15. Juli 1909 auf das bayerische Heer betr. (MilBBl. S. 435), durch welche (8 1) die Vorschriften des Besoldungsgesetzes sowie der erste Teil der durch KaifBO. vom 24. Juli 1909 (MilBBl. S. 407 und Anl. 1) erlassenen Gehaltsvorschriften und die Grundsätze für die Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters der Beamten (MilBBl. S. 407 und Anl. 2) auch für die Beamten der daher. Militärverwaltung für anwendbar erklärt wurden, ferner nach den vom Kriegsministerium erlassenen Ausführungsbestimmungen vom 22. September 1909 zmn Besoldungsgesetz (MilBBl. S. 436) sowie der der BO. vom 20. September 1909 beigegebenen Besoldungsordnung A und nach 88 25—36 der Friedensbesoldungsvorschrift vom 15. Juli 1898 (MilBBl. S. 165). Art. 26 bezieht sich zunächst nur auf diejenigen etatsmäßigen Beamten, die nach dem Inkrafttreten des BG. (1. Januar 1909) zu etatsmäßigen Beamten im Sinne des BG. ernannt oder die nach diesem Zeitpunkte in etatsmäßiger Weise wiederangestellt oder befördert wurde»; er hat jedoch hinsichtlich seiner Bestimmungen in Abs. 3—5 auch für ehemalige pragmatische Beamte und statusmäßige Beamte und Bedienstete Geltung, die am 1. Januar 1909 nach Maßgabe des Art. 211 Abs. 1 BG. und des 8 4 der GehVO. vom 6. September 1908 (GABI. S. 681) in das etatsmäßige Dienst­ verhältnis übergeleitet wurden (vgl. 8 4 Abs. 3 Ziff. 5 der GehVO. vom 6. September 1908). Die näheren Vorschriften über die Überleitung sind in Art. 211 Abs. 2—7 und Art. 217 BG. sowie in 88 4 und 5 der GO. vom 6. September 1908 getroffen. ') Selbstverständlich würde durch die Dienstvorschriften die Oberleitung über die Bauausführung als zu den Dienstausgaben des Hauptamt- deö betreffenden Referenten der Obersten Baubehörde oder deS BerkehrSministertumS gehörend erklärt werden können, so daß eine besondere Bergütung nur nach dem Gesichtspunkte deS Art. 27 Abs. 3, nicht nach jenem deS Art. 26 Abs. 5 in Frage kommen könnte. DaS gleiche könnte auch in dem oben erwähnten Falle der Führung einer Regiekaffe der Fall sein. *) Bgl. auch 8 7 der BO. vom 21. Dezember 1908, die Kgl. Versicherungskammer betr. (GBBl. S. 1150); 8 b der BO. vom 21. Dezember 1908, das Kgl WafferversorgungSbureau betr. (GBBl. S. 1155); 88 1 und 2 der BO. vom 10. Dezember 1908, die Be­ amten der Kgl. Bank betr. (GBBl. S. 1064).

Dtensteinkommen der etat-mäßigen Beamten.

Art. 26, 27.

167

16. Aufhebung früherer Bestimmungen. Durch die Vorschriften in Art. 26 Abs. 5 und Art. 27 Abs. 3 sind die landesherrliche Verordnung vom 23. April 1806, die Gratifikationen der Staatsdiener betr. lRegBl. S. 259) und der § 19 des Land­ tagsabschieds vom 28. April 1872 (GBl. S. 245) ersetzt und daher in Art. 220 Abs. 3 Ziff. 1 und 3 ausdrücklich aufgehoben worden (vgl. Mot. S. 278, 279). 11. Zivilrechtliche Klagbarkeit. Für die Verfolgung des dem Beamten in der Urkunde (Art. 5) oder in besonderer Verfügung zugewie senen GehaltS ist durch Art. 176 Abs. 1 der Zivilrechtsweg eröffnet. Ausgeschloffen ist nach Art. 178 Ziff. 5 der Zivilrechtsweg für den Anspruch auf Zuweisung deS Gehalts (vgl. näher die Bem. 4 S. 160), ferner nach Art. 176 Abs. 2 für den Anspruch auf Ersatz der Umzugs­ kosten und auf Entschädigung für Dienstreisen.

Artikel 27.

1. Soweit dienstliche Rücksichten es geboten erscheinen laffe», kann einem Beamten ausnahmsweise durch Königliche Entschließung ein von

der Gehaltsordnung abweichender höherer Gehockt verliehen werden. 2. Auch kann, soweit die Verhältnisse es angezeigt erscheinen laffen, ein Beamter zunächst mit einem geringeren als dem in der Gehaltsord­ nung vorgesehenen Anfangsgehalt ernannt und ein bereits ernannter Be­ amter zunächst ohne Änderung seines Gehalts oder unter vorläufiger

Gewährung einer Zulage mit der Bersehung einer Amtsstelle betraut werden, für die in der Gehaltsordnung ein höherer Gehalt vorgesehen ist. 3. Abgesehen von diesem Falle darf für die im Hauptamt über­ tragene Amtsstelle neben dem Gehalt eine weitere Vergütung nur gewährt werden, wenn sie in der Gehaltsordnung vorgesehen ist oder wenn die

Dienstleistung des Beamten in außergewöhnlicher Weise über das normale

Maß hinausgeht. 4. Die Vorschriften über die Entschädigungen für den Dienstaufwand und über die Gewährung von Umzugskosten bleiben unberührt. $. Art. 27; Mot. 106; AB. 20. BiSher: §§ 1 und 4 BO. vom 11. Juni 1892, die GehaltSbezüge der pragmatischen Staat-diener bcir. (GBBl. S. 209); § 9 BO. vom 26. Juni 1894, die Dienstverhältnisse der nichtpragmatischen Staatsbeamten und staatsbediensteten betr. (GBBl. S. 321); landesherrliche BO. vom 22. April 1806, die Gratifikationen der StaatSdiener betr. (RegBl. S. 259); Landtagsabschied vom 28. April 1872 § 19 (GBl. S. 245); BO. vom 11. Februar 1875 /GBBl. S. 105) und vom 18. Juli 1892 (GBBl. S. 485) über die Entschädigung der Beamten für auswärtige Dienstgeschäfte; BO. vom 25. März 1907 und Bek. de» FinMin. und de- DerkMtn. vom 30. Mär- 1907 über die Gewährung von Tagegeidern und die Vergütung von Reisekosten bet auswärtigen Dienstgeschäften der bei den Inspektionen der StaatSeisenbahnverwaltung verwendeten Beamten (GBBl. S. 223 und 281); BO. vom 20. November 1902 (GBBl. S. 709) über die Vergütung der Umzugskosten und FtnMinBek. hiezu vom 20. November 1902 (FinMBl. S. 355); Umzug-gebührenregulativ für da» nicht pragmatisch angestellte statu-mätzige Personal der Kgl. daher. Verkehr-anstalten vom 15. Zull 1870 (BO. u. AnzBl. f. d. BerkAnst. 1*70 S. 391); BO. vom 20. März 1902 über die Taggelder, die Fuhrkosten und die Umzug-koüen der Beamten der Militärverwaltung (MtlDBi. S. 113). Reich: ß 3 und 11 Abs. 2 Satz 1 de» Besoldungsgesetze» vom 15.Juli 24 cXu(i 1888 1909 (RGBl. s.073); »oben: 5 25 bt« BG. vom August 1508 unS 8- 8 unb 9 b” Dom 12. August 1908 (GBBl. S. 376).

GehaltSbemeffuug.

1. Bisheriges Recht. In 8 1 DO. vom 11. Juni 1892, die Gehaltsbezüge der pragmatischen Staatsdiener betr. (GBBl. S. 209) sowie in § 9 der BO. vom 26. Juni 1894, die Dienstverhältniffe der nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten betr. (GBBl. S. 321) hatte sich der König allgemein das Recht vorbehalten, „nach Er-

168

m. Abschnitt.

fordernis des Dienstes in einzelnen Fällen eine von den Gehaltsregulativen abweichende

Verfügung zu treffen".

Darnach konnte also im einzelnen Falle je nach Erfordernis

des Dienste- dem Beamten bei der Anstellung oder Beförderung ein höherer oder ein germgerer als der für seine Beamtenklaffe im GehaltSregulativ vorgesehene Gehalt

zugewiesen werden.

Erst mit der tatsächlichen Zuweisung deS GehaltS erwarb der

Beamte nach der herrschenden Meinung einen Rechtsanspruch auf Gewährung des ihm zugewiesenen GehaltS lvgl. Bem. 4 zu Art. 26 S. 159, 160 und Anm. 3 S. 159).

In

§ 4 Abs. 4 der BO. vom 11. Juni 1892 war sodann weiter bestimmt, daß im Falle der Gewährung eines von den GehaltSregulativen abweichenden Gehastes Alterszulagen über den Betrag von 9000 M hinaus ausgeschlossen fein sollen.

Durch Art. 26 Abs. 1

und Art. 27 Abs. 2 BG. ist eine wesentliche Beschränkung deS dem König bisher vor­

behaltenen Rechts auf beliebige anderweitige, d. h. von dem Gehaltsregulativ ab­ weichende Festsetzung deS GehalteS erfolgt und damit ein, wenn auch nicht zivilrechtlich

klagbarer, Anspruch des Beamten auf Festsetzung d«S Gehalts nach Maßgabe der GO. in allen Fällen anerkannt worden, in denen das Recht deS Königs oder der zu­

ständigen Behörde zur anderweitigen Festsetzung des Gehaltes (Art. 27 Abs. 1 und 2) nicht Platz greift oder auSgeübt wird (vgl. Bem. 4 zu Art. 26 S. 160).

2. Verleihung eines HSHereu GehaltS. Ein von der GO. abweichender höherer Gehalt kann, in Übereinstimmung mit dem bisherigen Recht (§ 1 BO. vom 11. Juni 1892 und § 9 BO. vom 26. Juni 1894), nach Art. 27 Abs. 1 vom König

jederzeit, nicht bloß bei der ersten Ernennung, sondern auch bei der Beförderung

und Wiederanstellung und nicht bloß in der Ernennungs- oder Beförderungsurkunde, sondern auch später noch, verliehm werden, und »war ohne Rücksicht darauf, ob die erforderlichen höheren Mittel durch den Landtag bewilligt waren oder nicht.')

Die

Verleihung eines höheren GehaltS soll aber nur ausnahmsweise und nur dann

erfolgen, wenn dienstliche Rücksichten es geboten erscheinen lassen.

Ob diese Vor­

aussetzung gegeben ist, entscheidet ausschließlich der König; das Recht der Verleihung steht auch ihm allein zu und muß durch Königliche Entschließung ausgeübt

werden; der König ist daher nach dem Gesetze nicht ermächtigt, diese Befugnis allge­ mein oder für einzelne Fälle an die Ministerien oder andere Behörden zu übertragen. Die Vorschrift des Art. 27 Abs. 1 ist hauptsächlich getroffen, um nötigenfalls für be­ stimmte wichtige Amtsstellen, z. B. für Lehrstühle an Hochschulen oder wichtige Stellen

in staatlichen Betrieben, besonders tüchtige und geeignete Kräfte zu gewinnen oder zu erhalten. 3. Ernennung mit einem geringeren Anftmgsgehalt und Verwesung einer Amtsstele. Art. 27 Abs. 2 sieht zwei Fälle einer abweichenden Gehaltssest-

setzung vor, die strenge auseinandergehalten werden müffen, nämlich

a) den Fall der Ernennung, d. h. der ersten etatsmäßigen Anstellung eines Beamten, mit einem geringeren als dem für die betreffende Amtsstelle in der GO. vorgesehenen AnfangSgehalt, und

b) den Fall der Verwendung eines bereits in etatsmäßiger Weise auf einer Amtsstelle sich befindenden Beamten auf einer nach der GO. mit einem höheren Ge­ halte ausgestatteten AmtSstelle mit oder ohne Gewährung einer besonderen Zulage.

Zu a). Die Regierung kann, soweit fie es nach ihrem freien Ermessen für angezeigt erachtet, jemanden zum etatsmäßigen Beamten in einer in der GO. auf*) Diese Frage ist «ine rein budgetrechtliche und lediglich zwischen der Regierung und dem Landtag, befielt nachträgliche Genehmigung zu erholen ist, auSzutragen; daS Verhältnis deS Beamten zum Staate wird hiedurch nicht berührt.

Diensteinkommen der etatsmäßigen Beamten.

Art. 27.

169

geführten Beamtenklasse ernennen, ihm aber nicht den Gehalt dieser Beamtenklasse,

sondern einen niedrigeren Gehalt, sei es, daß dieser dem in der GO. für eine

niedrigere Klasse vorgesehenen Gehalte entspricht oder nicht, in der Ernennungs­ urkunde zuweisen.

Sie ist daher beispielsweise befugt, einen Akzessisten, etwa weil

sie ihn noch für zu jung hält,') aber auch aus anderen Gründen, zum Bezirksamts­

assessor in etatsmäßigcr Weise zu ernennen, ihm aber nicht den Anfangsgehalt der

Klasse 12 der GO. von 3000 M, sondern etwa den AnfangSgehalt der Klasse 16 von 2400 M oder auch einen anderen beliebig von ihr festzusetzenden AnfangSgehalt, z. B.

von 2500 M oder 2600 M, in der Ernennungsurkunde zuzuweisen.

Ebenso kann sie

beispielsweise einen Anwärter für den mittleren Eisenbahndienst in etatSmäßiger Weise

zum Eisenbahnsekretär (Klasse 17 der GO.) ernennen, ihm aber nicht den Anfangs­ gehalt der Klaffe 17 von 1800 M, sondern etwa den AnfangSgehalt der Klaffe 23 von 1500 M in der Ernennungsurkunde zuweisen.

Dieses Recht kann aber, wie bereit-

hervorgehoben, nur bei der ersten Ernennung in etatSmäßiger Weise au-geübt werden; eS ergibt sich die- aus der Gegenüberstellung der Worte .ernannt" im Halbsatz 1

und der Worte »ein bereits ernannter Beamter" im Halbsatz 2 deS Abs. 2 des Art. 27 in unzweideutiger Weise (vgl. auch Bem. 4 zu Art. 26 S. 160).

Wenn daher jemand

bereits zum etatSmäßigen Beamten ernannt ist, so kann ihm nachträglich, etwa wenn in der Ernennungsurkunde die Angabe des Gehaltes versehentlich unterblieben ist, nicht mehr nachträglich ein geringerer Gehalt, es muß ihm vielmehr nach Art. 26 Abs. 1 der für seine Beamtenklaffe in der GO. vorgesehene Gehalt zugewiesen werden. Ebensowenig kann einem bereit- in etat-mäßiger Weise angestellten Beamten bei einer in

etatsmäßiger Weise erfolgenden Übertragung einer anderen Amtsstelle, mit der nach der GO. ein höherer Gehalt verbunden ist, ein geringerer Gehast zugewiesen werden;

es kann demnach beispielsweise nicht ein BezirksamtSaffeffor (Klaffe 12 GO.) in etats­

mäßiger Weise zum Bezirk-amtmann (Klasse 8 der GO. mit 5400 M AnfangSgehalt) unter Zuweisung lediglich des Gehaltes eines RegierungSaffessorS von 4800 M (Anfangs­ gehalt der Klaffe 9 der GO.) befördert oder ein Regierungsaffeffor unter Zuweisung

lediglich eines Gehalts von 5000 M ernannt werden.')

in etatsmäßiger Weise zum Bezirksamtmann

In diesen Fällen kann vielmehr, wenn dem Beamten nicht der in

der GO. vorgesehene höhere Gehalt der neuen Amtsstelle zugewiesen werden will, nur

von der im Halbsatz 2 deS Abs. 2 des Art. 27 vorgesehenen Möglichkeit (s. nachstehende

lit. b) Gebrauch gemacht werden.

Zu b). Der zweite Fall des Abs. 2 des Art. 27 hat, wie bereits erwähnt, die Möglichkeit im Auge, einen etatsmäßigen Beamten unter Fortgewährung seines bis­ herigen Gehaltes — mit oder ohne Gewährung einer besonderen Zulage — zunächst mit der Verwesung einer mit einem höheren Gehalte ausgestatteten Amtsstelle zu be­ trauen, ohne daß ihm diese Amtsstelle in etatsmäßiger Weise übertragen wird.

ES soll also die Möglichkeit gegeben sein, beispielsweise einem Regierungsrat (Klasse 7

GO.) mit seinem bisherigen Gehalt die Wahrnehmung der Stelle eines Oberregierungs­ rats (Klaffe 6 GO.) oder eines Ministerialrats (Klaffe 5 GO.), einem Strafanstalts­ inspektor (Klasse 9 GO.) die Wahrnehmung der Stelle eines StrasanstaltSdirektors

') Die Rücksicht auf das Dienstalter und die AnriennitätSverhLltntsse war ein Hauptgrund für die Aufnahme der Vorschrift des Art. 27 Abs. 2 in daS Gesetz (vgl. Mot. S. 109 und AB. S. 21). *) In letzterem Falle läge — wenn er überhaupt zulässig wäre — keine Be­ förderung, sondern eine bloße Ernennung (aber nicht erste Ernennung zum etatsmäßigen Beamten) oder richtiger eine Bersetzung vor, weil die neue Amtsstelle keinen höheren Rang hat (vgl. Bem. 4 S. 24 und die Anm. 1 dazu S. 24).

170

m. Abschnitt.

(Klaffe 7 GO.), einem Eisenbahnschaffner (Klaffe 25 GO.) die Wahrnehmung einer Zugführerstelle (Klaffe 21 GO.) übertragen zu können. Diese Möglichkeit ist im Interesse des Dienstes und vielfach auch im Interesse der Beamten selbst notwendig, um eine

Stelle, die nach der GO. als Aufrückungsstelle für dienstältere Beamte in Betracht kommt, mangels eines geeigneten Anwärters ausnahmsweise auch mit einem dienst­

jüngeren Beamten ohne seine Beförderung besetzen zu können (Mot. S. 109 und AB. Die- wäre nun allerdings auch ohne ausdrückliche Vorschrift im Art. 27

S. 21).

Abs. 2 möglich gewesen, da der Beamte, mit Ausnahme der Richter, kein Recht auf ein bestimmtes Amt oder eine

bestimmte Art der Dienstleistung hat und die Be­

stimmung darüber, welche Amtsgeschäfte oder welche Art der Dienstleistung ihm über­

tragen werden sollen, ausschließlich dem Dienstherrn zusteht (vgl. Bem. 2 zu Art. 9 S. 53).

Aus keiner Bestimmung des BG., insbesondere auch nicht aus jener in Art. 26

Abs. 3,

könnte entnommen werden,

daß es unzulässig wäre,

beispielsweise

einem

Regierungsrat im Falle der Erledigung einer Ministerialratsstelle die Wahrnehmung der mit dieser Stelle

verbundenen Geschäfte

in der bisherigen Eigenschaft eines

Regierungsrats und mit dem Gehalte des letzteren zu übertragen, und keine Be­ stimmung des BG., insbesondere nicht jene in Art. 9 Abs. 1, würde dem Regierungs­

rate das Recht geben, die Annahme der Stelle zu verweigern, falls er nicht zugleich

zum Ministerialrat befördert würde.

Wenn dies nun gleichwohl in Art. 27 Abs. 2

Halbsatz 2 ausdrücklich ausgesprochen wurde, so liegt der Grund wohl hauptsächlich darin, daß für derartige Fälle auch die Möglichkeit der Gewährung einerZulage') Vorbehalten werden wollte; denn diese letztere Möglichkeit mußte im Hinblick auf die weitere Vorschrift in Art. 27 Abs. 3 ausdrücklich gesetzlich vorgesehen werdens

(vgl. auch die Anm. 1 zu der Bem. 4 S. 171). 4. Zuftindigkeit nach Art. 27 Abs. 2. Die Verfügungen nach Art. 27 Abs. 2,

demnach die Zuweisung eines geringeren als deS in der GO. vorgesehenen Anfangs­

gehalts bei der erstmaligen Ernennung sowie die Bestellung eines Beamten unter Gewährung einer Zulage als Verweser einer Amtsstelle, für die in der GO. ein

höherer Gehalt vorgesehen ist, werden, soweit es sich um Beamte handelt, deren Er­ nennung vom König auszugehen hat, vom König, sonst von dem dem Beamten vorge­ setzten Ministerium getroffen (8 10 VollzBO. vom 10. Dezember 1908, GVBl. S. 1041);

andere Behörden, die zur Ernennung des Beamten zuständig sind, z. B. Kreisregierungen,

Eisenbahndirektionen oder Oberpostdirektionen, können daher einen Beamten nicht mit einem geringeren als dem für seine Beamtenklasse in der GO. vorgesehenen Anfangs-

*) Wie hoch diese Zulage zu bemessen ist, ist lediglich in das Ermessen der zu ihrer Gewährung zuständigen Stelle gelegt. In der Regel wird wohl die Zulage in der Dif­ ferenz zwischen dem Gehalt, der in der GO. für die zu verwesende AmtSsteüe vorgesehen ist, und dem bisherigen Gehalte deS Beamten bestehen. Die Zulage gehört nicht zum pensionssähigen Diensteinkommen bei Berechnung des WartegeldeS oder deS Ruhegehalts (Art. 39 Abs. 1, 2, Art. 52 Abs. 1), dagegen zum Diensteinkommen bei Festsetzung der Unfallfürsorgebezüge (Art. 92 Ziff. 1). *) Im XVII. Ausschüsse der AbgK. ist die Borschrist deS Art. 27 Abs. 2 hauptsächlich mit der Begründung bekämpft worden, daß dadurch die Möglichkeit geschaffen werde, Be­ amte mit niedrigeren Gehältern auf höheren Dienstposten zu verwenden. Es wurde aber hiegegen feiten- der Vertreter der Staatsregierung darauf hingewiesen, daß der Grund für eine solche Verwendung, soweit sie vorkomme, nicht etwa ein ungesundes Sparsystem sei, fonbent darin liege, daß die betreffenden höheren Stellen noch nicht durch das Budget genehmigt seien; diese Frage sei daher eine rein budgetrechtliche, die mit Art. 27 nicht Zusammenhänge (AB. S. 21). Dieser Hinweis ist tatsächlich zutreffend. Denn auch wenn Art. 27 Abs. 2 nicht im Gesetze stünde, könnte, wie oben auSgeführt wurde, einem Beamten mit seinem bisherigen Gehalte die Verwesung einer höherwertigen Amtsstelle übertragen werden.

Diensteintommen der etatsmäßigen Beamten.

Art. 27.

171

gebalt ernennen, müssen vielmehr, wenn sie zu dieser Maßnahme einen Anlaß für gegeben halten, die Genehmigung des vorgesetzten Ministeriums erholen, ebenso, wenn sic einem Beamten, der ohne Änderung seines Gehaltes als Verweser einer Amtsstelle

mit höherem Gehalte bestellt wird, hiesür eine Zulage gewähren wollen (vgl. auch

§ 1 Abs. 2 Ziff. 15 und § 8 Abs. 2 Ziff. 14 der ZustO. für die Verkehrsverwaltung vom 16. Februar 1909, GBBl. S. 175)?)

5. Regelung 6er Vorrückungen im Gehalte in ben Fallen Les Art. 27 Abs. 2 Halbsatz 1» Art. 27 Abs. 2 enthält keine Vorschrift darüber, wie sich die Vor­ rückung im Gehalte gestaltet, wenn ein Beamter zunächst mit einem geringeren als dem für seine Beamtenklaffe in der GO. vorgesehenen Anfangsgehalte ernannt worden

ist, z. B. einem Akzesfisten bei seiner Ernennung zum Bezirksamtsaffeffor statt des Anfangsgehalts von 3000 M (Klaffe 12) zunächst ein Ansangsgehalt von 2400 M (Klaffe 16) zugewiesen wurde. Bemessen sich in diesem Falle die weiteren Vorrückungen nach der Klaffe 12 (alle drei Jahre um 500 As) bis zum Höchstgehalt dieser Klasse

(6000 As) oder nach der Klaffe 16 (alle drei Jahre um 300 As) nur bis zum Höchst­

gehalt der letzteren Klaffe (4200 As)?

Auch aus Art. 28 Abs. 2 und 3 ist eine be­

stimmte Beantwortung der Frage nicht zu entnehmen, da diese beiden Absätze nur den

Regelfall im Auge haben, daß einem Beamten bei seiner Ernennung auch der Gehalt zugewiesen worden ist, der in der GO. für die Beamtenklaffe, der der Beamte tatsächlich

angehört, vorgesehen ist.

Aus dem gesetzgeberischen Grund für die Aufnahme des

Art. 27 Abs. 2, nämlich der Rücksicht auf die Anciennitätsverhältniffe (vgl. Bem. 3 oben

und Mot. S. 109 sowie AB. S. 21) und ferner aus den Worten „zunächst mit einem geringeren Anfangsgehalt ernannt", wird aber geschlossen werden müssen, daß

nur für die erste Gehaltsstufe die Zuweisung eines geringeren Gehaltes zulässig sein, die weitere Vorrückung aber sich nach den für die Beamtenklaffe, der der Beamte an­

gehört, vorgesehenen Borrückungsbettägen und Borrückungsstufen, nicht nach den Borrückungsbettägen und Borrückungsstufen für jene Beamtenklasse, deren Anfangs­

gehalt zunächst zugewiesen wurde, richten soll.

In dem angeführten Beispiele würden

daher die dreijährigen Vorrückungen für den Bezirksamtsaffeffor mit 500

M nach

Klasse 12 bis zur Höchstgrenze von 6000 M und nicht mit 300 M nach Klasse 16 bloß bis zum Höchstbetrage von 4200 As zu bemessen sein. Eine andere Entscheidung würde nicht nur eine große Unbilligkeit gegenüber dem Beamten in sich schließen, sondern auch der Regierung, entgegen dem Gedanken und der Absicht des Gesetzes, die Mög­

lichkeit einräumen, auf dem Wege des Art. 27 Abs. 2 die ganze Gehaltsordnung um-

x) § 10 der BollzVO. vom 10. Dezember 1908 sagt zwar allgemein, daß ,bie Verfügungen nach dem Art. 27 Abs. 2* des BG. vom König oder von den Ministerien getroffen werden. Zu den „Verfügungen nach dem Art. 27 Abs. 2" gehört allerdings auch, wie aus dem Worte „oder" hervorgehl, die Bettauung eines Beamten mit der Verwesung einer mit höherem Gehalte ausgestatteten Amisstelle ohne Gewährung einer Zulage. ES ist aber kaum anzunehmen, daß auch für diesen Fall in § 10 der BollzVO. stets die Zuständigkeit des Ministeriums Vorbehalten werden wollte. Denn es wäre kein stich­ haltiger Grund einzusehen, warum eine untergeordnete Behörde, die zur Ernennung, Ver­ setzung, Beförderung eines Beamten zuständig ist, hiezu nicht auch dann zuständig sein sollte, wenn sich lediglich die Art der Beschäftigung des Beamten ändett. ES handelt sich also in § 10 a. a. O. wohl nur um eine ungenaue Ausdrucksweise. Diese hier vertretene Meinung findet eine Stütze auch in § 1 Abs. 2 Ziff. 15 und § 28 Abs. 2 Ziff. 14 der ZustO. für die BerkVerw., wo die Zuständigkeit des Ministeriums ebenfalls nur für die Gewährung der Berweserzulage Vorbehalten ist. Im übrigen geht auch hieraus hervor, daß, wie oben in der Bem. 3 bereits ausgeführt ist, eine ausdrückliche Bestimmung über die Verwesung einer höher dotierten Amtsstelle nur hinsichtlich der Zulage notwendig gewesen wäre.

172

IE. Abschnitt.

zustoßen und ganze Beamtmklaffen, die in eine höhere Klasse der GO. eingereiht sind,

tatsächlich die ganze Zeit hindurch, in der sie sich in dieser Klaffe befinden, in eine

niedrigere Klaffe der GO. zu versetzen.')

6. Rechtscharakter der Verfügungen «ach Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 Halbsatz I. Die Zuweisung eines höheren oder eines geringeren alS des in der GO. vorgesehenen Anfangsgehalts hat, wie bereit- in der Bem. 4 zu Art. 26 S. 162 und Anm. 3 S. 162 ausgeführt ist, abweichend von der Zuweisung des GehaltS in den

übrigen Fällen, konstitutiven und nicht lediglich deklaratorischen Charakter.

Über

die rechtlichen Wirkungen dieses Unterschiedes vgl. die Bem. 4 zu Art. 26 S. 162. 7. Ansaahmebestimumng für richterliche Beamte. Art. 27 Abs. 2 findet auf die Richter der ordentlichen Gerichte und die Mitglieder des Berwaltungsgerichtshofs

keine Anwendung. Für diese Beamte gelten nach Art. 183 Ws. 2 Ziff. 1 folgende Be­ stimmungen: Die Stelle eines Richter- oder eines Mitglieds de- BerwaltungSgerichtShofs darf nicht mit einem Verweser besetzt werden.

Die Vorschrift des Art. 2 AG.

vom 9. Juni 1899 (Beil. S. 125 zu Nr. 28 des GBBl.) zur Grundbuchordnung und

zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ist jedoch un­ berührt geblieben?)

Einem richterlichen Beamtm darf ferner nicht ein geringerer

Gehalt als der in der GO. bestimmte zugewiesen werden; eine Ausnahme gilt in dieser Hinsicht nur für die Vorstände der Amtsgerichte und für die Vorstände der Abteilungen der Amtsgerichte; ihnm muß jedoch mindestens der Gehalt eines Ober­

amtsrichters zugewiesen werden.

Da ferner nach Art. 184 BG. für die Mitglieder

des Obersten Rechnungshofs in Bezug auf den Anspruch auf Gehalt die für die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofs geltenden Vorschriften Anwendung zu finden haben, so darf auch einem Mitgliede des Obersten Rechnungshofes kein geringerer als

der in der GO. bestimmte Gehalt zugewiesen oder ein Beamter nur unter Gewährung einer Zulage mit der Verwesung einer Stelle des Mitgliedes des Obersten Rechnungs­ hofes betraut werden.

8. Wettere Vergütung neben dem Gehalt. Wie bereits in Bem. 7 zu Art. 26 S. 163 ausgeführt ist, soll die Bemeffung des Gehalts sich nach der im Hauptamte übertragenen Amtsstelle richten und dieser Gehalt die einzige Entlohnung für die in diesem Hauptamte zu entwickelnde Tätigkeit bilden;') eine weitere

Entlohnung hiefür darf nach Abs. 3 des Art. 27 nur dann gewährt werden, wenn sie

') Man könnte auch daran denken, daß das „zunächst" in Art. 27 Abs. 2 die Be­ deutung haben solle, daß der Beamte solange im Bezüge deS geringeren Gehaltes zu verbleiben habe, biS die zuständige Stelle die Einrückung in die normalen Grhaltsverhältniffe nach Art. 26 Abs. 2 verfügt, der Beamte demnach weder einen Anspruch auf An­ weisung des normalen GehalteS zu einer bestimmten Zeit noch auf GehaltSvorrückung habe, bis er in die normalen GehaltSverhältnisse eingewiesen ist. Diese Auffassung er­ schiene mir aber erst recht unannehmbar, da sie der Regierung, und zwar zweifellos ent­ gegen der Absicht und dem Willen deS Gesetzes, das uneingeschränkte Recht gäbe, einen Beamten beliebig während seiner ganzen dienstlichen Laufbahn außerhalb der GO. zu stellen. *) Art. 2 a. a. O. bestimmt, daß das Staatsministerium der Justiz mit den Ob­ liegenheiten deS Grundbuchbeamten ausnahmsweise statt eines Richters auch einen zum Richteramte befähigten Rechtskundigen (inSbes. also einen geprüften Recht-Praktikanten) betrauen kann. Über die Voraussetzungen zur Erlangung der Befähigung zum Richter­ amte vgl. nunmehr BO. vom 2. März 1910 (GBBl. S. 10). *) Eine wichtige, im BG. wohl absichtlich — weil über den KreiS der Staats­ beamten hinauSretchend — nicht geregelte Frage ist die, ob dem Staate schon kraft des Staatsdienstvertrages dir Erfindungen deS Beamten gehören und durch die Ge­ währung deS GehalteS abgegolten sind. Rach der Rechtsprechung des RG. kann der GeschäftSherr, also hier der Staat, die Erfindung seiner Angestellten mindestens dann für

Diensteinkommen der etatmäßigen Beamten.

Art. 27.

173

a) entweder im BG. selbst') oder in der GO.') vorgesehen, oder b) wenn die Dienstleistung des Beamten in außergewöhnlicher Weise') über das normaleMaß hinausgeht. Ob die Voraussetzungen im Falle b gegeben sind und deshalb eine besondere Vergütung angezeigt ist, entscheidet ebenso wie die Frage nach der Höhe der besonderen Vergütung ausschließlich die zuständige Stelle. Der Beamte hat daher keinen Rechts­ anspruch auf die besondere Vergütung oder auf eine bestimmte Höhe derselben. Welche Stelle zuständig ist, ist in der BollzBO. vom 10. Dezember 1908 (GBBl. S. 1041) nicht bestimmt. Soweit daher nicht etwa in den organisatorischen Vorschriften für die einzelnen Verwaltungszweige die Zuständigkeit den Ministerien oder ihnen unter­ geordneten Behörden übertragen worden ist, ist nur der König zur Gewährung der hier (lit. b) vorgesehenen besonderen Vergütung zuständig?) Wegen Gewährung einer besonderen Vergütung aus der Staatskasse für ein Nebenamt oder Nebengeschäft vgl. Bem. 8 zu Art. 26 S. 164 und wegen der infolge der Vorschriften in Art. 26 Abs. 5 und Art. 27 Ms. 3 notwendig gewordenen Auf­ hebung der landeSherrl. BO. vom 23. April 1806 und des § 19 des Landtagsabschieds vom 28. April 1872 die Bem. 10 zu Art. 26 S. 166. sich in Anspruch nehmen, wenn sie entweder in Erfüllung einer dienstlichen, auf einem besonderen Auftrage beruhenden Aufgabe erfolgt ist oder doch in den Rahmen der dem Angestellten (Beamten) vertragsmäßig obliegenden Diensttätigkeit fällt (RGSt. Bd. 32 S. 216, RG. 1. Zivilsenat in PatenMustZeichBl. Bd. 13 S. 176, RG. 3. Strafsenat in BlsRA. Bd. 74 S. 97). Aus diesem Standpunkte steht im allgemeinen auch die RechtSlehre; vgl. hierüber näher Fuld, Rechte und Pflichten der Eisenbahnbeamten an den von ihnen gemachten Erfindungen, in EisenbE. Bd. 25 Sonderheft S. 50. x) Art. 27 Abs. 3 spricht nur von den in der GO. vorgesehenen weiteren Ver­ gütungen. ES enthält aber auch daS BG. selbst eine solche Bestimmung, nämlich in Art. 187 Abs. 1 und 2 hinsichtlich der Hochschulprofessoren. In Ausführung deS Art. 187 Abs. 2 ist die BO. vom 21. November 1908 (GBBl. S. 989) ergangen. *) Eine solche weitere Vergütung für die im Hauptamte übertragene AmtSstelle ist in der GO. vorgesehen: bei den Ministern (Klaffe 1) durch Gewährung einer freien Dienstwohnung oder an Stelle derselben durch Gewährung einer nichtpensionsfähigen Wohnung-entschädigung von 5000 M sowie durch die Gewährung eines nichtpensionSfähigen Repräsentationsbezugs von 5000 M bzw. beim StaatSmtnister deS Kgl. Hauses und deS Aeußern von 16000M; ferner bei den Regierungspräsidenten (Klasse 3) durch die Gewährung einer freien Dienstwohnung und eineS nichtpensions­ fähigen RepräsentationSbezugeS Don 3600M; weiter bei den BezirkSärzten, dem Zentra limpfarzt und den Bezirkstierärzten (Klaffe 12) durch die Gewährung der ihnen verordnung-mäßig (vgl. BO. vom 17. November 1902 (GBBl S. 715] über die Gebühren für ärztliche Dienstleistung bei Behörden; §1 BO. vom 28. April 1875 (GBBl. S. 403] über die Bestreitung der Jmpfkosten; Bek. deS Ministeriums des Innern und der Finanzen vom 17. März 1881 (GBBl. S. 101] über die Gebühren für die Dienst­ leistungen der Tierärzte, sowie die Verordnungen gleichen Betreffs vom 20. Juli 1872 sRegBl. S. 1605] und 18. Dezember 1875 (GBBl S. 852]) zugewiesenen Gebühren, endlich bei den Bezirkskommissären und Sicherheitskommissären der Polizeidirektion München (Klaffe 16) durch die Gewährung freier Dienstwohnung oder, in Ermanglung einer solchen, einer nichtpensionsfähigen Wohnungsentschädigung. *) Einer im XVII. Ausschüsse der AbgK. gemachten Anregung, statt „außergewöhnlicher Weise" zu setzen „in besonderem Maße" wurde nicht stattgegeben (AB. S. 20). 4) Die in § 1 Abs. 2 Ziff. 16 und § 8 Abs. 2 Ziff. 15 der ZustO. vom 16. Februar 1909 (GBBl. S. 175) vorgesehene Zuständigkeit deS Berkehrsministeriums bezieht sich nur auf die besonderen Vergütungen aus der Staatskaffe für ein Nebenamt oder Neben­ geschäft (Art. 26 Abs. 5 BG.), nicht auf eine besondere Vergütung für die im Hauptamte übertragene AmtSstelle (Art. 27 Abs. 3). Soweit die besondere Vergütung schon in der GO. vorgesehen, ist zu ihrer Zuweisung selbstverständlich diejenige Stelle befugt, welche zur Zuweisung deS GehaltS selbst zuständig ist (Art. 26 Abs. 2).

174

HI. Abschnitt.

9. Dieustauftoan-entfchSrigung und Umzugsgebühre«.

Die Vorschriften

über die Entschädigungen für Dienstaufwand und über die Gewährung von Umzugs­ kosten sind in Abs. 4 deS Art. 27 unberührt gelassen. Die Staatsregierung hat hiernach

daS Recht, nicht nur die in dieser Hinsicht bereits bestehenden Vorschriften ausrecht zu erhalten, sondern auch, nach Maßgabe der aus den derzeitigen Vorschriften sich er­ gebenden Zuständigkeiten, an die Stelle der bisherigen neue Vorschriften zu setzen.

a) DienstaufwaudSentschadigungen sind Vergütungen für Auslagen und Auf­ wendungen, die der Beamte in Ausübung seines AmteS zu machen hat und die ihm als dem Träger des Amtes ohne Rücksicht aus seine privatpersönlichen Bedürfniffe

und seine eigenwirtschaftliche Existenz obliegen.

Die Dienstaufwands­

entschädigungen sollen daher auch nur in einer Höhe bemeffen werden, daß sie lediglich zur Bestreitung des dem Beamten tatsächlich obliegenden Aufwands auSreichen und keinen eigentlichen Besoldungsbestandteil bilden (vgl. die Denkschrift vom 20. Februar 1908 8 14 c S. 29 und Mot. zum BG. S. 111).

Aber auch soweit sie etwa über den

Ersatz der baren Auslagen hinausgehen, bilden sie im Rechtssinne keinen Bestandteil

des Gehaltes oder Diensteinkommens, sondern behalten auch hinsichtlich des Mehr­ betrages ihre rechtliche Natur als bloßer Ersatz für Dienstaufwand bei (vgl. Laband

Bd. 1 S. 466, ferner auch Art. 92 Ziff. 3 S®.).1)

Zu den Dienstaufwandsentschädi­

gungen gehören beispielsweise die Bauschbeträge für Beschaffung der Schreibmaterialien und sonstiger Bureaubedürfniffe lwg. Schreibaversen und Regieaversen) *) die Repräsen­

tationsgelder 8) und die Tagegelder4) und Reisekosten der Beamten bei Vornahme aus­ wärtiger Dienstgeschäfte, sei es daß sie als Bauschbeträge lsog. Reiseaversen) oder als

Einzelvergütungen für das jeweilige Dienstgeschäft gewährt werden.

Was insbesondere

die Entschädigungen der etatsmäßigen Beamten für den Dienstaufwand bei Vornahme

auswärttger Dienstgeschäfte anlangt,

so sind hiewegen durch § 11 VollzBO.

vom

10. Dezember 1908 (GBBl. S. 1041) bis auf weiteres die Bestimmungen der BL. vom

11. Februar 1875 (GBBl. S. 105) und die auf Grund derselben erlassenen besonderen Vorschriften mit der Maßgabe auftecht erhalten, daß die Bestimmungen in 88 6 und 7 Abs. 3 der BO. vom 11. Februar 1875 und die Vorschriften der BO. vom 13. Juli

1892 (GBBl. S. 485) durch 8 11 der BollzBO. vom 10. Dezember 1908 eine den

Gehaltsklassen der neuen GO. entsprechende Änderung erfahren haben?) Für die bei den 1) Die zur Bestreitung eines Dienstaufwands gewährten Beträge dürfen daher auch nicht zu dem Bettage, den der Beamte hievon etwa regelmäßig erspart hat, in daS Dienst­ einkommen nach Art. 92 BG. für die Berechnung der Unfallsürsorgebezüge eingerechnet werden. 2) Für den Bereich der BerkehrSverwaltung s. BMBek. vom 12. Dezember 1908 (BMBlEis. S. 596) und vom 5. Dezember 1908 (BMBlPost S. 433) *) Repräsentationsgelder sind in der GO. vorgeseben bei Klaffe 1 für die Staats­ minister und bei Klaffe 3 für die Präsidenten der KreiSregierungen. 4) Bei den unteren Beamten der Eisenbahnverwaltung: Stundengelder. 8) Darnach haben, vorbehaltlich der in der BO. vom 11. Februar 1875 oder durch besondere Bestimmungen getroffenen Ausnahmen, für Dienstgeschäste, die nach dem 31. De­ zember 1908 begonnen haben, Anspruch: auf ein Tagegeld von 19 M die Beamten der Klaffen 2—5, 14 M 6 u. 7, 11 M 8 u. 9, 9 M 10—15, 7 M 16 u. 17, 18—23 und der Klaffe 26, 6 M 3 M 24, 25, 27-30. Für die etatSmäßigen Beamten, denen ohne Aenderung ihres Dienstverhältnisses ein höherer Titel oder Rang oder abweichend von der GO. ein höherer Gehalt verlieben

Diensteinkommen der etatSmäßigen Beamten.

Art. 27.

175

Inspektionen der Staatseisenbahnverwaltung beschäftigten Beamten gellen hinsichtlich der Entschädigung für die Vornahme auswärtiger Dienstgeschäfte im Bezirke der

Inspektion oder der Nachbarinspektionen sowie am Sitze der vorgesetzten Direktion die besonderen Vorschriften der BO. vom 25. März 1907 (GBBl. S. 223) und der gemein­

samen Bek. der Staatsministerien der Finanzen und für Berkehrsangelegenheiten vom 30. März 1907 (GBBl. S. 231 und Amtsblatt der Staatseisenb. 1907 S. 187 und 188).

Für die Gendarmerie und die Schutzmannschast München bestehen in Bezug auf die Ent­ schädigungen für auswärtige Dienstgeschäste ebenfalls besondere Vorschriften, die durch § 11 Abs. 5 der VollzBO. vom 10. Dezember 1908 und durch § 61 der BO. vom

21. Dezember 1908, die Organisation der Gendarmerie betr. (GBBl. S. 1189) sowie § 19 Abs. 2 Ziff. 1 der BO. vom 21. Dezember 1908, die Kgl. Schutzmannschast für die Haupt- und Residenzstadt München betr. lGBBl. S. 1204) aufrecht erhalten sind?)

Für das Personal der Berkehrsverwaltung ist unter Beachtung der Bestimmungen der BO. vom 11. Februar 1875 und in § 11 der VollzBO. vom 10. Dezember 1908 sowie der VO. vom 25. März 1907 und der gemeinsamen Bek. des Finanz- und Ver­

kehrsministeriums vom 30. März 1907 eine Neuregelung der Dienstaufwandsentschädi­ gungen und sonstigen Nebenbezüge erfolgt und zwar für die Beamten der Staats­

eisenbahnverwaltung mit MinBek. vom 2. Juni 1909 (BMBlEis. S. 503) und für die

Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung mit MinBek. vom 31. Dezember 1908 (BMBlPost S. 509) und vom 5.Juni 1909 [a. a.O. S. 289]).**)

Nicht oder doch nicht

ausschließlich zu den Dienstaufwandskosten gehören die Fahrgelder des im

Fahrdienste verwendeten Eisenbahn- und Postpersonals (vgl. VMBek. vom 2. Juni 1909 88 15-20, 88 22 und 24 MMBlEis. S. 503] und 8 49 Ziff. 1 mit 5, Ziff. 6 Abs. 6,

Ziff. 7 mit 11 der Rechnungsordnung für die Post- und Telegraphenverwaltung vom Jahre 1907) sowie die an das Lokomotiv- und Heizerpersonal der Eisenbahn- und der staatlichen Schiffahrtsverwaltung zu verabreichenden Prämien für Ersparung an Brenn­

materi al (Materialersparnisprämien fVMBek. vom 2. Juni 1909 8 4 VMBlEis. S. 504

und Dienstanweisung für die Berechnung

der Brennmaterialersparnisprämien des

Lokomotivpersonals vom 1. April 1907 sowie Dienstanweisung über die Berechnung der wurde, bemißt sich das Tagegeld nach ihrem wirklichen Dienstverhältnis. Soweit einem Beamten nach den vorstehend aufgeführten Bestimmungen des 8 11 der VollzBO. vom 10. Dezember 1908 bei unverändertem Dienstverhältnis ein geringeres Tagegeld zustehen würde alS nach den bis zum 1. Januar 1909 gültig gewesenen Bestimmungen, bleibt ihm für die Dauer deS seitherigen Dienstverhältnisses der Anspruch auf daS höhere Tage­ geld gewahrt. *) Für die Schuhmannschaft gilt nach 8 19 Abs. 2 Ziff. 1 a. a. O. biS auf weiteres 8 21 der BO. vom 1. Juli 1898 (GBBl. S. 355) in der Fassung der BO. vom 2. August 1904 (GBBl. S. 267). Hinsichtlich der Gendarmerie vgl. 8 29 der BO. vom 24. Juli 1868, die Organisation der Gendarmerie in den Landesteilen rechts d. Rh. betr. (RegBl. S. 1386); 8 9 der BO. vom 19. Dezember 1868, die Organisation der Gendarmerie in der Pfalz betr. (RegBl. S. 2495); Bek. des Ministeriums deS Innern vom 10. Juni 1897, Ge­ bühren oer Gendarmerie-Mannschaft bei Versetzungen und Kommandierungen betr. (FinMBl. 1899 S. 165); Bek. deS Ministeriums des Innern vom 10. Dezember 1908, die Gebühren der Schubführer (ftüher Zivittransporteure) betr. (MABl. S. 641 und FinMBl. 1909 S. 4). *) In beiden Ministerialbekanntmachungen ist das Tagegeld für Beamte der Klasse 17 (Sekretäre) bei Abordnung zu Dienstaushilfen auf 4 M für den Tag festgesetzt worden. Dies ist in einem Aufsatze der BayBerkehrSblätter Jahrg. 1909 Nr. 19 alS un­ zulässig bekämpft worden. Ganz mit Unrecht. Die in dem Aufsatze dem Ministerium ab­ gesprochene Zuständigkeit zu einer solchen Festsetzung ist schon durch 8 4 der in § 11 Abs. 2 der VollzBO. vom 10. Dezember 1908 aufrecht erhaltenen BO. vom 11. Februar 1875 be­

gründet.

Vgl. auch BMinEntschl. vom 4. November 1909 —

176

IIL Abschnitt.

Vergütung für Brennstofsersparnisfe des Personals der Bodenseeschiffahrt vom 1. Januar 1910]). Die ersteren werden »war auch mit Rücksicht darauf gewährt, daß der Beamte auf der Fahrt einen erhöhten Aufwand für seine persönlichen Bedürfnisse hat, sie sind aber ihrem Zwecke unb ihrer Höhe nach als Besoldungsbestandteile gedacht, wie sich dies auch daraus ergibt, daß ein Teil derselben in der GO. als „pensionsfähiger An­ schlag von Nebenbezügen" bezeichnet ist (vgl. Art. 92 Biff. 2 BG. und die Mot. hiezu S. 175 vorletzter Absatz, ferner Urteil des daher. ObLG. vom 17. Oktober 1903 Sammt. Bd. 4 n. F. S. 707). Die letzteren find eine Vergütung für die sorgsame und wirt­ schaftliche Verwendung des Heizmaterials, also für eine Tätigkeit, zu der der Beamte infolge der Pflichten seine- Amtes ohnehin gehalten ist. Strenge genommen hätte, da fie zweifellos nicht unter Abs. 4 des Art. 27 (Dienstaufwandsentschädigung) fallen, ihre Weitergewährung im Hinblick auf Abs. 3 des Art. 27 noch ausdrücklich im Gesetze ausgesprochen werden sollen. Man ist aber bei Erlafiung der GO. über ihre Aus­ rechthaltung einig gewesen (vgl. auch § 14 c der Denkschrift vom 20. Februar 1908 S. 29 lBerhAbgK. 1908 BeilBd. 2 @.269 Beil. Nr. 262] und Art. 92 Ziff. 2 de- BG., wo die Materialersparnisprämien ausdrücklich unter den Einkommensbestandteilen, die ihrer Natur nach fallend und steigend find, aufgeführt find)?) Nicht zu den Dienst­ aufwandsentschädigungen gehören auch die sog. örtlichen Zulagen (AuSlandSzulagen) der auf österreichischem Gebiete sowie in Eisenstein stationierten Beamten der Verkehrs- und der Zollverwaltung sowie der in den Saalforsten verwendeten Forst­ beamten. Diese Zulagen sollen eine Vergütung für gewisse Unannehmlichkeiten bilden, die der Aufenthalt außerhalb Bayerns in mancher Hinsicht, so namentlich in Bezug auf die Kindererziehung mit sich bringt, unb zugleich dazu dienen, die außerhalb Bayerns stationierten Beamten finanziell so zn stellen, daß sie in ihrem Auftreten nicht hinter den außerbayerischen Beamten zurückstehen muffen (vgl. § 14 d der erwähnten Denk­ schrift vom 20. Februar 1908).') Auch hier hätte im Hinblick auf Abs. 3 des Art. 27 die Aufrechterhaltung im Gesetze ausdrücklich ausgesprochen werden sollen. Indirekt ist dieS allerdings durch die Erwähnung dieser Zulagen in Art. 92 Ziff. 3 BG. geschehen, b) UmzugSkoften. Hierunter ist der Aufwand zu verstehen, der dem Beamten durch die Verlegung seines dienstlichen Wohnsitzes von einem Orte nach einem anderen erwächst. Die Voraussetzungen, unter denen der Beamte Anspruch auf Ver­ gütung der Umzugskosten hat, sind im BG. geregelt (Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 2, Art. 39 Abs. 3, Art. 52 Abs. 4, Art. 109 Abs. 4, Art. 42, 64, 183 Abs. 2 Ziff. 6 BG. in Verbindung mit § 14 Abs. 1 der BO. vom 20. November 1902 sGVBl. S. 709] in der Fassung deS 8 4 Abs. 4 der BollzBO. vom 10. Dezember 1908 fGBBl. S. 1041]’), ferner Art. 7 Abs. 4, Art. 8 Abs. 2, Art. 65 Abs. 2 und Art. 85 RDiszGes. in der Fassung der Bek. vom 5. Dezember 1908 (GBBl. S. 1007] und Art. 184 Abs. 1 BG ). Im übrigen richtet sich die Vergütung der Umzugskosten an die etatsmäßigen *) In der Denkschrift a. a. O. sind die Fahrgelder und die Materialersparnisprämie» alS reine DienstaufwandSentfchädig nngen bezeichnet; daS trifft aber nicht zu; auf keinen Fall ist es für die Materialersparnisprämie« richtig. *) Die AuSlandSzulagen betragen: 300 M für die Beamten der Klaffen 7—12 der GO., 240 M , . . . „ 13-17 „ „ 180 M , . , , 18-30 „ „ (Vgl. Denkschrift a. a. O. ß 14 d und BMinBek. vom 2. Juni 1909 § 3 (BMBlEis. S. 503]).

•) § 4 Abs. 4 BollzBO. vom 10. Dezember 1908 trifft bloß Bestimmung über die Vergütung von Umzug-kosten an die im Ruhestande befindlichen etatSmäßigen Beamten, die wieder zur Akttvität berufen werden. Dagegen fehlt eine Vorschrift über Umzugs­ kostenvergütung in dem Falle, wenn ein vor dem 1. Januar 1909, dem Inkrafttreten des

Diensteinkommen bet etatmäßigen Beamten.

177

Art. 27.

Beamten nach der BO. vom 20. November 1902 (GBBl. S. 709) mit den durch § 4 BollzBO. vom 10. Dezember 1908 erfolgten Änderungen und der im Vollzug der BO. vom 20. November 1902 erlassenen FinMBek. vom 20. November 1902 (FiuMBl. S. 355), an die nichtetatsmäßigen Beamten nach 84 Abs.7 der BollzBO. vom 10.Dezember 1908. Hinsichtlich der Sondervorschrifteu für die Berkehrsbeamten der Klaffen 16—30 der GO., für die Beamten derMilitärverwaltung und für die Gendarmerie vgl. Bem. 4

zu Art. 8 S. 47. Der Anspruch auf die Entschädigungen für Dienstreisen (nicht für sonstigen Dienstaufwand) sowie der Anspruch auf Vergütung der UmzugSkosten ist nach Art. 176 Abs. 2 BG. von der Verfolgung im Zivilrechtsweg ausdrücklich ausgeschlossen (s. Bem. 11 zu Art. 26); hiewegen steht dem Beamten nur BerwaltungSbeschwerde zu, die aber an keine Frist gebunden ist. Eine Ausnahme besteht jedoch für die richterlichen Beamten einschließlich der Mitglieder des BerwaltungSgerichtshofS und deS Obersten RechnungshofS, für die auch die Ansprüche ans Vergütung der Umzugskosten und auf Entschädigung für Dienstreisen zivilrechtlich klagbar sind (§ 9 RGDG., Art. 183 Abs. 1 BG., Art. 2 VGHG. vom 8. August 1878 und Art. 184 Abs. 2 BG ). 10. GewmgSberetch. Art. 27 gilt nur für etatsmäßige Beamte, und zwar auch für die in Art. 185, 186, 187, 188, 191, 204 Abs. 2 und 206 aufgeführten be­ sonderen Klaffen von etatSmäßigen Beamten (vgl. auch 8 7 BO. vom 21. Dezember 1908 sGBBl. S. 1150], die Kgl. Versicherungskammer betr.; 8 5 BO. vom 21. Dezember 1908 sGBBl. S. 11551 das Kgl. Wasserversorgungsbureau betr.; 88 1 und 2 BO. vom 10. Dezember 1908 sGBBl. S. 10641 die Beamten der Kgl. Bank betr.). Auf die Zivilstaatsminister kann Art. 27 Abs. 2 BG. im Hinblick auf Art. I und II des MinBerG. vom 4. Juni 1848 (Art. I in der Faffung deS Art. 221 Ziff. 1 BG.) keine Anwendung finden.') Für die Richter einschließlich der Mitglieder deS BGH. und des Obersten Rechnungshofs gilt an Stelle des Abs. 2 des Art. 27 die Bestimmung in Art. 183 Abs. 2 Ziff. 1 BG. (vgl. oben Bem. 7 S. 172); auf die Beamten der Militär­ verwaltung findet der ganze Art. 27, wie überhaupt di« Bestimmungen des HL Ab­ schnittes, keine Anwendung, für sie gelten die in Bem. 9 zu Art. 26 S. 166 näher anB Jahre den Gehalt der 6. Dienstaltersstufe dieser Klaffe mit 3300 M bezogen.

Er wird »um Bahnverwalter der Klaffe 14 befördert.

Da er bereits in Klaffe 17 einen den Anfangsgehalt der Klasse 14 zu 3000 M über­ steigenden Gehalt erdient hat, rückt er sofort in die zweite Dienstaltersstufe der Klaffe 14

mit 3300 M ein; nach einem halben Jahre rückt er dann bereits in die dritte Alters­

stufe mit 3600 M vor,

da ihm die in der Klaffe 17 mit dem Gehalte von 3300 M

bereits zurückgelegten 27> Jahre für die Vorrückung in der Klaffe 14 angerechnet

werden.*)

Wäre der betreffende Eisenbahnsekretär in der Klaffe 17 bereits 4 Jahre

im Höchstgehalt dieser Klaffe von 3600 M gewesen, so würde er bei seiner Beförderung in die Klasse 14 sofort in den Gehalt der vierten Altersstufe dieser Klaffe mit 3900 M

einrücken, da ihm von der mit dem Gehalte von 3600 M. in der Klasse 17 »ugebrachten Zeit von 4 Jahren drei Jahre*) für die Vorrückung in der Klasse 14 angerechnet

werden; nach drei Jahren in der Klasse 14 erfolgt sodann die Vorrückung in die fünfte Altersstufe von 4200 M. Besteht in der neuen Gehaltsklaffe ein dem bisher erdienten höheren Gehalt

entsprechender Gehaltssatz nicht, so behält der Beamte bei der Überführung nicht den bisher erdienten höheren Gehalt bei, sondern er tritt sofort in die seinem bisherigen

Gehalte zunächst kommende höhere Stufe der neuen Klaffe ein; für die Vorrückung von dieser Stufe aus wird ihm aber die mit dem bisherigen Gehalte in der unteren

*) AnfangSgchalt ist der in der @0. für die erste Dienstaltersstufe einer Klasse vorgesebene Gehatt. *) Die gleiche Vorrückung und zu gleicher Zeit wäre ihm nach Wegfall der in § 4 Abs. 3 Zifs. 7 der GehVO vom 6. September 1908 vorgesehenen Sperre der letzten Dienst­ altersstufe auch beim Verbleiben in der Klasse 17 zu teil geworden. •) Die Höchstdauer für die Anrechnung ist 3 Jahre; Art. 30 Abi. 1

Diensteinkommen der etat-mäßigen Beamten.

197

Art. 30.

Klasse zurückgelegte Dienstzeit nicht angerechnet, er hat vielmehr in der neuen Gehalts­ stufe die volle, für die Vorrückung vorgesehene Zeit von 3 Jahren zu verbleiben;

nur dann, wenn er in der bisherigen Klaffe schon vor Ablauf dieser 3 Jahre in eine weitere Stufe vorgerückt wäre, rückt er zur gleichen Zeit auch in der neuen Klasse in

die nächste Dienstaltersstufe vor.

Beispiel: Ein LandgerichtSrat hat in der 4. Dienst­

altersstufe der Klasse 9 bereits 2 Jahre einen Gehalt von 6300 M bezogen.

zum Landgerichtsdirektor in Klasse 7 befördert.

Er wird

Ta in Klasse 7 der Gehaltssatz von

6300 M nicht besteht, rückt der Beförderte sofort in die zweite Altersstufe der Klasse 7 mit 6500 M ein. Hier hätte er bis zur weiteren Vorrückung 3 Jahre zu verblechen. Da

er aber bereits ein Jahr nach seiner Beförderung in die 5. Altersstufe der Klasse 9 mit 6800 M vorgerückt wäre, wenn er Landgerichtsrat geblieben wäre, rückt er bereits

ein Jahr nach der Beförderung auch in der Klaffe 7 in die nächste Altersstufe von 7000 M vor.

Vom Zeitpunkte dieser Vorrückung an bemessen sich dann die weiteren

Vorrückungen in der Klaffe 7.

Zu b). Kommt der bisher erdiente Gehalt dem AnfangSgehalt der neuen Stelle gleich, so erhält der Beamte bei der Überführung den AnfangSgehalt der neuen Stelle zugewiesen; zugleich wird ihm für die Vorrückung in die nächste Dienstaltersstufe die mit dem bisher erdienten gleichen Gehalt in der unteren Klaffe zurückgelegte Dienst­

zeit biS zur Höchstdauer von 3 Jahren angerechnet. Beispiel: Ein Eisenbahn­

sekretär hat in der Klaffe 17 seit 2 Jahren einen Gehalt von 3000 M bezogen.

Er

wird zum Bahnverwalter der Klaffe 14 befördert und erhält den AnfangSgehalt der

Klaffe 14 zugewiesen; nach einem Jahre rückt er in die zweite Dienstaltersstufe der

Klaffe 14 mit 3300 M vor.')

Zn c). Bleibt der bisher in der unteren Klaffe erdiente Gehalt hinter dem Anfangsgehalt der neuen Klaffe zurück, so erhält der Beamte bei der Überführung zunächst den Anfangsgehalt der neuen Stelle zugewiesen.

In dieser Gehaltsstufe hat

er die zur regelmäßigen Vorrückung erforderliche Zeit von 3 Jahren zu verbleiben. Würde er jedoch, wenn er in der unteren Klaffe verblieben wäre, früher als in der

neuen Klaffe in einen höheren, d. h. den AnfangSgehalt der neuen Klaffe übersteigenden Gehalt vorgerückt sein, so rückt er mit dem gleichen Zeitpunkte auch in der neuen

Klasse in die nächste (zweite) Dienstaltersstnfe der neuen Klaffe vor. Bon diesem Zeit­ punkte an bemessen sich dann die weiteren Vorrückungen in der neuen Klasse. Beispiel: Ein Beamter der Klasse 12 ist bereits zwei Jahre im Bezüge des Gehaltes der 4. Dienst­

altersstufe dieser Klasse mit 4500 M. fördert.

Er wird auf eine Amtsstelle der Klasse 9 be­

Hiebei ist ihm der AnfangSgehalt der Klaffe 9 mit 4800 M zuzuweisen, in

dem er bis zur nächsten Vorrückung 3 Jahre zu verbleiben hätte.

Verbleiben in der Klaffe 12 schon nach

Da er aber beim

einem Jahre (seit der Beförderung) in die

5. Dienstaltersstufe der Klasse 12 mit 5000 M vorgerückt wäre, rückt er zur gleichen Zeit, also 1 Jahr nach der Beförderung in Klasse 9, in die zweite Dienstaltersstufe der Klaffe 9 mit 5300 M vor (Art. 30 Abs. 4).

Bon da ab treten die regelmäßigen

dreijährigen Borrückungsstufen ein.

3. Übergehung in der Beförderung und Zurückversetzung in eine niedrigere Dienstesklasse. Art. 30 Abs. 5 trifft besondere Bestimmungen über die Bemessung der Vorrückung für

den

Fall,

daß

ein Beamter

in Bezug

auf

die Beförderung

zeitweise übergangen oder daß er früher in eine einer niedrigeren Klaffe der GO. zu­

geteilte Dienststelle zurückversetzt war und später dann befördert wird.

Hier soll die

') Die gleiche Vorrückung zu gleicher Zeit wäre ihm auch in der Klaffe 17 zuteil geworden.

198

m. Abschnitt.

Bestimmung darüber, ob und wieweit bei der späteren Beförderung die in der früheren Klaffe angebrachte Dienstzeit für die Bemessung der Vorrückung in der neuen Klasse anz«rechnen ist, besonderer Entscheidung des König- oder der zur Beförderung zuständigen Stelle Vorbehalten bleiben. Hiedurch soll nach den Motiven (S. 117) ver­

miede» werden, daß der (aus eigenem Verschulden) erst später beförderte Beamte nach­

träglich dem rechtzeitig anfgerückten Beamten im Gehaste gleichkommt.')

Als „über­

gangen" bei der Beförderung im Sinne des Art. 30 Abs. 5 ist ein Beamter aber nur dann zu erachten, wenn ihm in dem Zeitpuntte, in dem ihn unter normalen Berhästniffen nach seinem Dienstalter die Beförderung getroffen hätte, mangels der erforderlichen Qualifikation die Beförderung vorenthalten wurde.

Dagegen

kann ein Beamter nicht schon dann als übergangen gelten, wenn vor ihm dienstjüngere Beamte mit Rücksicht auf besonders gute Qualifikation außer der Reihe zur Beförderung

gelangten oder wenn der Beamte zwar im allgemeinen die Qualifikatton zur Beförderung

in die nächst höhere Dienstesklaffe besitzt, sich aber nach seiner bisherigen Verwendungs­

weise für die sich gerade eröffnende Beförderungsstelle nicht eignet.

Ebensowenig kann

ein Beamter als „übergangen" im Sinne des Art. 30 Abs. 5 betrachtet werden, wenn

sich seine Beförderung dadurch verzögert, daß er selbst mit Rücksicht auf besondere

Verhältniffe um vorläufigen Aufschub seiner Beförderung gebeten hat (Mot. S. 117, AB. S. 24). Die Zurückversetzung in eine einer niedrigeren Klaffe der GO. zugeteilte

Dienststelle kann entweder nach Art. 8 Abs. 1 BG. bei widerruflichen Beamten im Verwaltungswege oder nach Art. 109 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 3 BG. bei unwiderruflichen

Beamten im Wege des Disziplinarverfahren- erfolgt sein.

Die Entscheidung darüber, ob und wieweit bei der späteren Beförderung die in der früheren Klaffe zugebrachte Dienstzeit für die Bemeffung der Vorrückung in der

neuen Klaffe anzurechnen ist, ist ausschließlich dem Ermeffen der zuständigen Stelle

überlassen.

Die Entscheidung ist bei der Beförderung zu treffen; wird hiebei

eine besondere Bestimmung nicht getroffen, so bemißt sich auch in diesen Fällen die

Vorrückung nach den allgemeinen Vorschriften in Abs. 1-4 des Art. 30. Hervorgehoben

muß noch werden, daß nur hinsichtlich der Anrechnung der in der früheren

Klasse zugebrachten Dienstzeit für die Bemessung der Vorrückung in der neuen Klasse eine von den allgemeinen Vorschriften in Art. 28 Abs. 3 und

Art. 30 Abs. 1—4 BG. abweichende Bestimmung getroffen werden kann, nicht aber hinsichtlich der Festsetzung de- bei der Beförderung in der neuen Klasse anzuweisenden

Gehaltes selbst.

Es kann also beispielsweise nicht bestimmt werden, daß der Beamte

einen geringeren als den Anfangsgehalt der neuen Stelle oder einen geringeren als dm seinem bisherigen Gehalt mtsprechendm oder zunächst kommenden Gehalt der höheren DimstalterSstufe (Art. 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1) erhält oder daß bei ihm die Vorrückungen erst in einem längeren als dem in der GO. vorgesehenm

Zeitraum von 3 Jahrm eintreten sollen.

') Durchweg wird sich die« Ziel aber durch Art. 30 Abs. 5 nicht erreichen lassen, da auch in den Fällen des Art. 30 Abs. 5 jedenfalls der oberste Grundsatz gelten muß, daß der Beamte durch die Beförderung weder sofort noch später finanziell schlechter gestellt werden darf als wenn er in der niedrigeren Klaffe verblieben wäre. Z. B. Ein AmtSgrrichtSsekretär mit juristischer Borbildung (Klaffe 17, AnfangSgehalt 2400 M) wird wegen mangelnder Qualifikatton erst nach 12 Dienstjahren in Klaffe 17 alS Amtsrichter in Klaffe 12 befördert, während er normalerweise bereits nach 6 Jahren zu befördern gewesen wäre. Trotzdem er 6 Jahre von der Beförderung ausgeschloffen war, mutz ihm der gletche Gehalt von 4000 M zugewiesen werden wie seinem 6 Jahre früher beförderten AmtSgrnoffen, da er bereits al« AmtSgerichtssekretär einen Gehalt von 3600 M — nach Wegfall der Sperre — zu beziehen gehabt hätte. Vgl. noch Anm. 2 S. 200 und die Bei­ spiele unter lit b und c.

Dirnsteinkommen der etatsmäßigen Beamten.

199

Art. 30.

Zuständig nach Art. 30 Abs. 5 ist der König, wenn die Beförderung durch ihn erfolgt, sonst die zur Beförderung zuständige Stelle.

Unter „Beförderung" im Sinne des Abs. 5 des Art. 30 ist nach dem Zwecke dieser Bestimmung nicht jede Beförderung gemeint» sondern nur die den Regelfall

bildende Beförderung, nämlich Übertragung eines Amtes von höherem Rang und einer höheren Klasse der GO. (vgl. näher Anm. 1 S. 24 und 25).

Man wird

aber andererseits auch weiter zu gehen und unter Beförderung im Sinne des Abs. 5 des Art. 30 nach seinem Zwecke die Überführung in eine höhere Klasse der GO. auch dann, wenn damit nicht zugleich die Übertragung eines Amts von höherem Range verbunden ist,') zu verstehen haben.

Es sollte daher in Abs. 5 des Art. 30 statt Be­

förderung richtiger und konform dem Sprachgebrauch« in Abs. 1 des Art. 30 gesagt sein: Überführung in eine höhere Klasse der GO. Fraglich erscheint auch, was unter der „früheren Klasse"

verstehen ist.

in Abs. 5 zu

Für die Fälle, in denen es sich um die Beförderung eines früher wegen

mangelnder Qualifikation übergangenen Beamte» handelt, ist zwar klar, daß unter der „früheren Klasie" nur diejenige Klasse zu verstehen ist, aus der der ursprünglich übergangene Beamte nunmehr in die neue Klasie befördert wird; dagegen ist zweifelhaft,

ob bei der Beförderung eines in eine niedrigere Klaffe zurückversetzt gewesenen und dann wieder beförderten Beamten unter der „früheren Klasie" diejenige Klaffe zu ver­

stehen ist, in der er sich vor der Zurückversetzung (Degradierung) befunden hat oder aber diejenige Klaffe, in welche er zurückversetzt war und aus der er jetzt wieder

herausbefördert wird.

Aus dem Umstande, daß in Abs. 5 beide Fälle — Beförderung

eines ursprünglich übergangenen und eines früher degradierten Beamten — zusammen­ genommen sind, wird nun geschloffen werden müssen, daß der Ausdruck „frühere Klaffe" für beide Fälle das gleiche bedeutet und daß daher darunter in beiden Fällen

jene Klasse zu verstehen ist, aus der heraus nunmehr die Beförderung erfolgt,

da doch kaum angenommen werde» kann, daß der Gesetzgeber mit ein und demselben Ausdrucke gleichzeitig verschiedene Begriffe habe» verbinden wollen.

Das nachstehend

unter lit. c angeführte Beispiel wird den Unterschied erläutern, aber zugleich auch

zeigen, daß bei Annahme der hier als richtig vertretenen Auslegung die Anwendung des Abs. 5 auf die Fälle der Zurückversetzung in eine niedrigere Klaffe der GO. über­ haupt undurchführbar ist.

Beispiele: a) A und B haben in der Klasie 17 seit 2 Jahren den Höchstgehalt von 3600 M

bezogen.

A wird zum Beamten der Klasse 14 befördert, während B, der ebenfalls

an der Reihe zur Beförderung ist, wegen mangelnder Qualifikation übergangen wird. A wird bei der Beförderung nach Art. 30 Abs. 1

in den Gehalt von 3600 M

ein­

gewiesen und rückt, da er mit diesem Gehalte bereits in der unteren Klasse 17 zwei Jahre zurückgelegt hat, nach einem Jahre in den Gehalt von 3900 M vor.

Nun

wird auch B nachträglich, weil sich seine Qualifikation gebessert hat, befördert.

Nach

Art. 30 Abs. 1 würde auch B, da ihm die in der Klaffe 17 mit dem Gehalte von 3600 M

zurückgelegte Dienstzeit von 3 Jahren für die Vorrückung in der neuen Klasie 14 an­

zurechnen wäre, sogleich bei seiner Beförderung in einen Gehalt von 3900 M gelangen, also dem rechtzeitig beförderten A im Gehalk und in den weiteren Vorrückungen gleich­

stehen.

Um dies zu verhindern, kann nach Art. 30 Abs. 5 bestimmt werden, daß dem

B die in der Klaffe 17 mit dem Gehalte von 3600 M zurückgelegte Dienstzeit von

') Z. B. wenn ein Regierungsassessor zum Bezirksamtmann, «in Konrektor zum Gymnasialrektor ernannt wird (f. Anm. 1 S. 24).

in. Abschnitt.

200

3 Jahren für die Vorrückung in der neuen Klasse 14 nicht voll, sondern nur »um Teil, etwa bis zur Dauer von 2 Jahren, anzurechnen ist, so daß er bei der Beförderung

zunächst nur den Gehalt von 3600 M beibehält und erst nach einem Jahre seit seiner Beförderung in die nächste Gehaltsstufe von 8900 M vorrückt.

b) A und B der Klasse 9 der GO. befinden fich seit zwei Jahren in dem Gehalt der dritten Astersstufe dieser Klasse von 5800 M und sind nach ihrem Dienstalter an der Reihe zur Beförderung in Klasse 7.

A wird befördert und rückt nach Art. 28

Abs. 1 in den Anfangsgehalt der Klaffe 7 mit 6000 M ein; nach einem Jahre seit der

Beförderung rückt er nach Art. 30 Abs. 4 in die zweite Altersstufe der Klasse 7 mit

6500 M vor, da er um die gleiche Zeit auch in der Klasse 9 aus 6300 M vorgerückt

wäre.

B dagegen wird wegen mangelnder Qualifikation nicht befördert und rückt, da

ein besonderer Grund zur Versagung nach Art. 31 Abs. 1 nicht vorliegt, nach einem Jahre (seit der Beförderung deS A) in der Klaffe 9 auf 6300 M vor.')

Nach einem

weiteren Jahre (also zwei Jahre nach der Beförderung des A) wird nun auch B in Klaffe 7 befördert.

Gemäß Art. 30 Abs. 3 Satz 1 ist dem B bei seiner Beförderung

der Gehalt von 6500 M anzuweisen, so daß er dem rechtzeitig beförderten A

Gehalte gleichgestellt ist.

im

Das läßt sich, entgegen der Ansicht der Motive (S. 117),

nicht vermeiden, da der bisher erdiente Gehalt nicht geschmälert werden darf, ein dem bisherigen Gehalt von 6300 M entsprechender Gehaltssatz in der Klasse 7 aber nicht besteht.

Nun würde B zwei Jahre nach seiner Beförderung gemäß Art. 30 Abs. 3

Satz 2 in die nächste dritte Altersstufe der Klaffe 7 von 7000 M vorrücken, da er zu dieser Zeit ohne Beförderung in Klasse 9 auf 6800 M vorgerückt wäre.

Zu gleicher

Zeit rückt aber auch der rechtzeitig beförderte A in den Gehalt der dritten Altersstufe der Klaffe 7 mit 7000 M vor, so daß also B dem A auch hinsichtlich der Vorrückungen

gleichkommen würde.

Nun könnte man allerdings die Meinung vertreten, es könnte

bei der nachträglichen Beförderung des B nach Art. 30 Abs. 5 bestimmt werden, dem B sei in der neuen Klasse 7 die mit dem Gehalte von 6300 M in der früheren Klasse 9 zurückgelegte Dienstzeit für die Bemeffung der Vorrückung in der Klaffe 7 nicht an­

zurechnen und er habe demnach bis zur Vorrückung in die Altersstufe von 7000 M drei volle Jahre zu warten, wodurch er dann ein Jahr später als der rechtzeitig be­

förderte A in die Gehaltsstufe von 7000 M einrücken würde. Allein dieser Auffassung stünde das Bedenken entgegen, daß B dann ein Jahr lang in der Klaffe 7 der GO.

einen niedrigeren Gehalt (6500 -M) beziehen würde als wenn er nicht befördert worden wäre, da er in der vor der Beförderung innegehabten Stelle der Klaffe 9 bereits in

den Gehalt von 6800 M vorgerückt wäre.

Die Vorschrift des Art. 30 Abs. 5 bietet

aber keine genügende gesetzliche Grundlage, um einen Beamten deshalb, weil er nicht

in der Reihenfolge, sondern erst verspätet befördert worden ist, durch die Be­ förderung, wenn auch nur vorübergehend, finanziell schlechter zu stellen als wenn er nicht befördert worden wäre; denn der in den Mot. S. 117 als gesetzgeberischer Grund für die Vorschrift

des Abs. 5 angegebene Zweck, zu vermeiden, „daß der

später beförderte Beamte nachträglich dem rechtzeifig aufgerückten Beamten im Gehalte

gleichkommt", kann es jedenfalls nicht rechtfertigen, den, wenn auch erst nachträglich,

beförderten Beamten lüüglich mit Rücksicht auf den rechtzeifig beförderten Beamten schlechter zu stellen als ohne die Beförderung.')

') Also zur selben Zeit, zu der A in Klasse 7 in den Gehalt von 6500 M vorrückt. ') Vgl. auch die Anm. 1 S. 198 und das folgende Beispiel unter c. Die Vorschrift in Abs. 5 des Art. 30 hat daher nur dann Wert, wenn der übergangene Beamte bereit« den Höchstgehalt der früheren Klaffe erdient hatte. Wenn man verhindern wollte, daß der nicht rechtzeitig beförderte Beamte dem rechtzeitig aufgerückten im Gehalte gleichtommt, hätte

Diensteinkommen der etatSmäbigen Beamten.

Art. 30.

201

e) Ein unwiderruflicher Beamter der Klasse 13, der sich bereits zwei Jahre im Genusse des Gehaltes der »weiten Altersstufe dieser Klasse von 4600 M befunden hat,

ist durch Disziplinarerkenntnis gemäß Art. 109 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 3 BG. zur

Versetzung aus eine Amtsstelle von geringerem Rang und geringerem Gehalt verurteilt und demnach gemäß Art. 163 aus eine Amtsstelle der Klasse 14 unter Anweisung eines

Gehaltes von 4200 M versetzt worden. Da sein dienstliches und außerdienstliches Ver­

halten in der neuen Amtsstelle zu keiner Beanstandung mehr Anlaß gegeben hat, ist

er nach Ablauf von 3 Jahren in der Klasse 14 in die nächste Altersstufe mit 4500 -V vorgerückt. Nach einem weiteren Jahre wird er mit Rücksicht auf seine gute Führung

und seine dienstliche Verwendbarkeit wieder in die Klasse 13 befördert.

Er muß nun

zunächst gemäß Art. 30 Abs. 3 Satz 1 BG. in den Gehalt der »weiten Altersstufe der

Klasse 13 von 4600 M eingewiesen werden. Hier entsteht nun die Frage, ob für die Fest­

setzung der weiterm Vorrückung unter der „früheren Klasse" im Sinne des Abs. 5 des Art. 30 die ursprünglich vor der Strasversetzung innegehabte Klasse 13 oder aber die

erst nach der Strafversetzung innegehabte Klasse 14, aus der der Beamte wieder heraus befördert wurde, »u verstehen ist. Ist ersteres der Fall, so würde der Beamte

bereits ein Jahr nach seiner neuerlichen Besörderung gemäß Art. 28 Abs. 3 in den Gehalt von 5000 M vorrücken,

da er bereits

vor der Strafversetzung

in

der Klasse 13

zwei Jahre lang in der Gehaltsstufe von 4600 M gewesen ist; trifft aber — wie oben S. 199 als zutreffend angenommen wurde — letzteres zu, so würde er gemäß Art.30 Abs. 3 Satz 2 erst nach zwei Jahren seit der neuerlichen Beförderung in den Gehalt

von 5000 M vorrücken, da er in der Klaffe 14, in die er zurückversetzt war, erst ein Jahr im Bezüge eines Gehaltes von 4500 M war und daher erst zwei Jahre, von

seiner neuerlichen Beförderung an gerechnet, beim Verbleiben in der Klasse 14 in den

Gehalt Don4800As vorgerückt wäre. Im ersteren Falle könnte dann bei der neuer­ lichen Beförderung in Klasse 13 bestimmt werden, daß der Beamte bis zur Vorrückung

in den Gehalt von 5000 M noch zwei Jahre statt bloß ein Jahr in der Gehalts­ stufe von 4600 M zu verbleiben hätte, in letz ter em Falle wäre eine solche Bestimmung

überflüssig,

da er in diesem Falle ohnehin erst nach zwei Jahren seit der neuerlichen

Beförderung in die dritte Altersstufe der Klasse 13 mit 5000 As vorrücken würde; eine längere Hinausschiebung der Vorrückung als auf 2 Jahre, etwa auf 3 Jahre, wäre aber in beiden Fällen unzulässig, da der Beamte nach zwei Jahren; von seiner

neuerlichen Beförderung an gerechnet, in der Klasse 14 auf 4800 M vorgerückt wäre

und durch die neuerliche Beförderung keinesfalls finanziell schlechter gestellt werden

darf als wenn er in der Klasse 14 verblieben wäre?)

4, Ausnahmen für den Bereich der Berkehrsverwaltung. a) Die im Fahr­ dienste verwendeten Beamten der Berkehrsverwaltung sind mit Rücksicht darauf, daß man einen anderen Ausbau der GO. vom 6. September 1908, die auf einer Verbindung des BorrückungSsystemS mit dem Beförderungssystem beruht, wählen muffen. Nach der GO. sind aber Fälle, daß der wegen mangelhafter Qualifikation überhaupt nicht beförderte Beamte einem, vielleicht nur um einige Jahre jüngeren, aber rechtzeitig in der Reihe ausgerückten Beamten im Gehalte gleichkommt oder voransteht, nicht selten. Z. B. A ist am 1. Januar 1909, B am 1. Januar 1912 in der Klasse 12 als Gymnasiallehrer an­ gestellt worden. Den A würde am 1. Januar 1918 die Beförderung in die Klasse 9 treffen, den B am 1. Januar 1921. A ist übergangen worden, B ist rechtzeitig befördert worden. A bezieht nun am 1. Januar 1921: 5000 M Gehalt, B aber trotz der Be­ sörderung nur 4800 lf. Auch bei den weiteren Borrückungen ist A dem B noch so­ lange voraus, bis letzterer in den Gehalt von 6300 M vorrückt. ES ist also auch nichts Verwunderliches, wenn der verspätet Beförderte seinen rechtzeitig beförderten Alters­ genossen im Gehalte wieder gleichkommt. Ein Mangel der GO. ist dieS allerdings. *) Vgl. daS Beispiel unter b und die Anm. 2 T. 200.

202

UL Abschnitt.

sie durch den Bezug von Fahrgeldern einen nicht unerheblichen Nebenbezug haben und

ein Teil dieses Nebenbezuges in der GO. als penfionsfähiges Diensteinkommen erklärt ist, vielfach in eine niedrigere Klaffe der GO. eingerecht worden als andere in gleich­ wertiger Bedienstung sich befindende Berkehrsbeamte, die nicht im Genuffe von Fahr­

geldern find. So sind beispielsweise die Oberlokomotivführer in die Klaffe 20 der GO. mit einem Anfangsgehalt von 1950 M und einem pensionsfähigen Anschlag von Neben­

bezügen im Betrage von 400 M eingereiht, während die ihnen hinsichtlich der Be­ dienstung gleichzustellenden Oberwerkführer in Klaffe 18 mit einem Anfangsgehalt von 2250 M untergebracht sind.

Ebenso find die Lokomotivführer in Klaffe 24 mit einem

Anfangsgehalt von 1700 M und 250 M penfionsfähigem Anschlag von Nebenbezügen eingerecht, während die ihnen gleichzustellenden Werkführer in Klaffe 22 mit 1800 M

Anfangsgehalt sich befinden. In gleicher Weise liegen die Berhältnifle bei den Packern

im Fahrdienst (Klaffe 27) und beit Packern im Stationsdienst (Klaffe 25) sowie bei

den Zugspackmeistern (Klaffe 25) und den Packmeistern (Klaffe 24). Dienstliche Gründe lassen es nun häufig geboten erscheinen, daß ein im Fahrdienst verwendeter Beamter in einen anderen Dienftzweig übergeführt wird und umgekehrt, also beispielsweise ein Oberlokomotivführer oder Lokomotivführer auf die Stelle eines Oberwerkführers oder

Werkführers versetzt wird und umgekehrt. In diesem Falle würde nun bei vorbehalt­

loser Anwendung des Art. 30 Abs. 1—4 entweder eine Verschlechterung oder eine Ver­

besserung des in den anderen Dienstzweig übergeführten (versetzten) Beamten hinsichtlich seines Diensteinkommens eintreten.

Würde z. B. ein Oberlokomotivführer mit dem

Gehalte der vierten Dienstaltersstufe der Klaffe 20 zu 2400 M zum Oberwerkführer

in der Klasse 18 ernannt, so würde er zwar mit dem bisherigen Gehalte von 2400 M

in die zweite Altersstufe der Klaffe 18 einzuweisen sein, dagegen würde er aus dem

Genüsse der Fahrgelder, die in der GO. zu dem Betrage von 400 M als pensionsfähig

erklärt sind, treten und so an feinem Diensteinkommen verlieren.')

Umgekehrt würde

ein Oberwerkführer der Klaffe 18 mit dem Gehalte der »weiten Altersstufe dieser Klasse zu 2400 M hei Versetzung auf eine Oberlokomotivführerstelle mit seinem erdienten Gehalte von 2400 M in die vierte Altersstufe der Klaffe 20 einzureihen sein, dazu aber

noch in den Genuß der Fahrgecher eines Oberlokomotivführers treten und hiewegen Anspruch auf einen pensionsfähigen Anschlag von Nebenbezügen im Betrage von 400 M

erwerben, daher gegenüber den Bezügen in seiner bisherigen Verwendung nicht nur an wirklichem, sondern auch an pensionsfähigem Einkommen erheblich gewinnen und

außerdem den gleichalterigen Oberlokomotivführern gegenüber erheblich im Vorteile sein.

Um dies zu verhindern und einen Ausgleich zu schaffen ist in Art. 9 Abs. 1

Satz 3 und Art. 30 Abs. 6 Satz 1 vorgesehen, daß in solchen Fällen durch die Etats festgesetzt werden kamt, daß bei der Überführung in einen anderen Dienstzweig eine

Erhöhung oder Kürzung des Gehaltes um einen bestimmten Betrag eintreten könne, b) Die Notwendigkeit der Überführung in einen anderen Dienstzweig durch Ver­

setzung auf eine andere, der gleichen oder einer anderen (höheren oder niedrigeren) Klasse der GO. zugeteilte Amtsstelle ist im Bereiche der BerkehrSverwaltung ferner

noch häufig dadurch geboten, daß Beamte den besonderen Anforderungen ihres Dienstes nicht mehr gewachsen sind, dagegen aber einen anderen ihrer Berufsbildung

entsprechenden Dienst noch wohl versehen können und daher noch nicht als dienstunfähig *) Das im Zeitpunkte der Ueberführung in die Klaffe 18 sich berechnende pen­ sionsfähige Diensteinkommen von 2400 M Gehalt + 400 M Anschlag von Nebenbezügen — 2800 M würde ihm nach § 3 GehBO. vom 6. September 1908 zwar so lange gewahrt bleiben, alS das pension-fähige Einkommen in der neuen Stelle (Klaffe 18) geringer ist; aber an wirklichem Dtensteinkommen würd« er verlieren.

Dirnsteinkommen der etatsmäßigen Beamten.

Art. 30.

203

im Sinne des Art. 47 Zisf. 2 BG. zn erachten sind. Solche Fälle sind namentlich dann gegeben, wenn das im Fahrdienst oder Betriebsdienst verwendete Personal wegen Ab­ nahme des Seh«, Hör- oder Farbenunterscheidungsvermögens nicht mehr die für den Fahr- oder Betriebsdienst erforderliche Tauglichkeit besitzt. Auch hier kann sich, wie in den Fällen unter a eine finanzielle Verbesserung oder Verschlechterung des in einen anderen Dienst der gleichen oder einer anderen Klasse der GO. überzuführenden Beamten ergeben, z. B. wenn ein Lokomotivführer wegen Farbenblindheit aus die Amtsstelle eines Werkführers im Werkstättedienst oder ein Zugführer auf die Stelle eines Oberpack­ meisters oder ein im Fahrdienst verwendeter Oberschaffner der Post- und Telegraphenver­ waltung auf die Stelle eines Oberpackmeisters dieser Verwaltung oder ein Eisenbahnschaffner auf die Stelle eines Packers im Stationsdienst versetzt wird. Für diese Fälle fieht Art. 30 Abs. 6 Satz 2 vor, daß die Bestimmungen über die Bemefiung des Gehaltes und der Vor­ rückungen von der Staatsregierung getroffen werden können, daß dabei aber eine Kürzung des im Zeitpunkte der Überführung bereits bezogenen Gehaltes') nur soweit eintreten darf, als eine solche Kürzung in den Etats vorgesehen ist.') c) Soweit der in eine andere Stellung überzuführende Beamte bisher auf Grund der GO. im Genusse eines pensionsfähigen Nebenbezugs stand, bleibt ihm, wenn mit der neuen Stellung ein solcher Nebenbezug nicht verbunden ist, nach §3 GehBO. vom 6. September 1908 das im Zeitpunkte der Überführung sich berechnende pensions­ fähige Diensteinkommen (Art. 39 Abs. 2) für den Fall der Versetzung in den Ruhe­ stand solange gewahrt, als daL pensionsfähige Diensteinkommen in der neuen Stellung geringer ist. Das gleiche muß nach der Intention des 8 3 a. a. O. auch gelten, wenn der pensionsfähige Anschlag von Nebenbezügen in der neuen Stellung etwa geringer ist als in der bisherigen Stellung. 6. Geltungsbereich. Die Vorschriften in Art. 30 Abs. 1—5 gelten für alle etats­ mäßigen Beamten (widerrufliche und unwiderrufliche), soweit für sie in der GO. steigende Gehalte vorgesehen sind, sowie für die in den Art. 183—188, 190, 191, 204 Abs. 2 ünb 206 aufgeführten besonderen Klaffen von Beamten und für die Gendarmerieoffiziere (Art. 204 Abs. 1 BG ), die Vorschriften in Abs. 6 nur für die Beamten der Verkehrs­ verwaltung. Für die Beamten der Militärverwaltung gelten gemäß Art. 192 BG. und § 1 der BO. vorn 20. September 1909 (MilVBl. S. 435) die einschlägigen Vor­ schriften in § 9 das RBesG. vom 15. Juli 1909 (RGBl. S. 573) und in lit. D und E der GehVorschr. vom 24. Juli 1909 (MilVBl. S. 407 Anl. 1). 6. Überleitung. Die Vorschriften des Art. 30 sind in §4 Abs. 3 Ziff. 5 der GehBO. vom 6. September 1908 auch für die am 1. Januar 1909 erfolgte Überleitung der pragmatischen und statusmäßigen Beamten in die Klassen der neuen GO. für ent') Zum Gehalt wird hier auch die besondere Zulage nach § 5 der GehBO. vom 6. September 1908 und die persönliche Zulage nach Art. 211 Abs. 3 BG. zu rechnen sein. *) Aus Grund des Art. 30 Abs. 6 ist in dem Etat Nr. 8 der StaatSeisenbahnverwaltung für die Jahre 1910/1911 auch bereits folgende Bestimmung vorgesehen: a) bei Überführung eines OberlokomotivführerS in die Verwendung als Oberwerksührer tritt für die Dauer dieser Verwendung eine Erhöhung des GehalteS um jährlich 300M ein; b) bei Überführung eines PackerS im Stationsdienst (Klaffe 25) zum Packer im Fahrdienst (Klasse 27), dann eines Packmeisters (Klaffe 24) zum Zugspackmeister (Klaffe 25) oder umgekehrt wird der Gehalt so berechnet, wie wenn der zu Überführende schon von seinem Eintritte in eine etat-mäßige Stelle des PackerdiensteS an ausschließlich im Fahr­ dienste bzw. im Stationsdienste verwendet gewesen wäre; c) bei Verwendung von Wagenwärtern oder Wagenwärtergehilfen im WagenaufsichtSdienst wird auf die Dauer dieser Verwendung eine nach dem jährlichen Betrag von 150 M zu bemessende Vergütung gewährt. Bei Beförderung eineS WagenwärterS zum Wagenmeister wird der um 150 M erhöhte Wagenwärtergehalt der GehaltSermitt-

204

UI. Abschnitt.

sprechend anwendbar erklärt worden. Dabei ist noch ausdrücklich ausgesprochen worden, daß sür die Festsetzung des Gehaltes nach dem Art. 30 auch die unmittelbar vor der letzten Beförderung innegehabte Dienststellung in Betracht zu ziehen und auch für diese

Dienstesstellung der Gehalt nach Maßgabe der GO. zu berechnen war, damit nicht der vor dem Inkrafttreten der neuen GO. beförderte Beamte ungünstiger behandelt wird als der unter der Wirksamkeit des BG. und der neuen GO. beförderte Beamte (Denkschrift vom 20. Februar 1908 8 20 Ziff. 1 S. 60/61 und Ziff. 3 S. 63/64). Bei­ spiel: A ist am 1. März 1894 Bezirksamtsassessor, am 1. Juli 1902 BezirkSamtmann und am 1. Oktober 1908 Regierungsrat geworden. Würde er lediglich nach seiner Dienstzeit als Regierungsrat in die Klasse 7 der neuen GO. übergeleitet worden sein, so würde sich für ihn im Zeitpunkte der Überleitung am 1. Januar 1909 nur ein Gehalt von 6000 M und erst vom 1. Oktober 1911 ein Gehalt von 6500 M berechnet haben. Wäre er dagegen nicht zum Regierungsrat befördert worden, sondern Bezirksamtmann geblieben, so würde sich für ihn am 1. Januar 1909 in der Klaffe 8 der GO. vom 1. Juli 1908 ab ein Gebalt von 6400 M berechnet haben. In entsprechender An­ wendung des Art. 30 Abs. 3 Satz 1 BG. war er daher am 1. Januar 1909 in die zweite Altersstufe der Klaffe 7 mit 6500 M Gehalt einzuweisen. Da er ferner beim Verbleiben in der Klaffe 8 bereits am 1. Juli 1911 in den Gehalt von 6900 M vor­ gerückt wäre, rückt er nach Art. 30 Abs. 3 Satz 2 am gleichen Tage in den Gehalt der dritten Altersstufe der Klasse 7 von 7000 M vor. Der Hervorhebung bedarf noch die Frage, ob und welcher Einfluß auf die An­ wendung des Art. 30 für die Überleitung der Vorschrift in §4 Abs. 3 Ziff. 7 der GehBO. vom 6. September 1908 über die sog. Gehaltssperre zukommt. Darnach sind nämlich die Beamtrn der Klassen 5 bis 13 der GO. von der Erreichung des Gehalts der beiden letzten Dienstaltersstusen, die Beamten der Klaffen 14 bis 30 von der Erreichung des Gehalts der letzten Dienstaltersstufe ihrer Klasse im Zeitpunkte der Überleitung zunächst ausgeschlossen worden. Die Beamten der Klassen 5—13 sollen die Vorrückung in den Gehalt der vorletzten und der letzten Dienstaltersstufe ihrer Klaffe vielmehr erst nach Zurücklegung einer weiteren Dienstzeit von drei und bzw. sechs Jahren, die Beamten der Klaffen 14—30 die Vorrückung in den Gehalt der letzten Dienstaltersstufe ihrer Klaffe erst nach Zurücklegung einer weiteren Dienstzeit von drei Jahren nach dem Inkrafttreten der GO. erreichen können.') Es ftagt sich nun, ob diese Sperre auch für die unmittelbar vor der letzten Beförderung innegehabte und nach 8 4 Abs. 3 Ziff. 5 Satz 2 GehBO. vom 6. September 1908 für die Überleitung zu berücksichtigende Dienftesstellung in Betracht kommt. Die Frage ist zu verneinen, da die Sperre nur für die im Zeitpunkte der Überleitung tatsächlich innegehabte Stellung wirken kann. Beispiel: A ist am 1. März 1880 Bezirksamtsasseffor, am 1. Januar 1892 Bezirksamtmann und am 1. Juli 1907 Regierungsrat geworden. Als BezirkSamtmann hätte er am 1. Juli 1907, dem Tage seiner Beförderung, einen Gehalt von 7800 M bezogen. Wäre er BezirkSamtmann geblieben, so hätte ihm wegen der Sperre dieser Gehalt am 1. Januar 1909 nicht angewiesen werden können, es wäre ihm vielmehr nur der Gehalt der drittletzten Stufe der Klaffe 8 mit 6900 M zuzu­ weisen gewesen, in dem er drei volle Jahre bis zur Vorrückung auf 7400 M hätte verbleiben müssen. Für die Bemessung seines Gehaltes als Rcgierungsrat dagegen

lung nach Art. 30 Abs. 1—3 des BG. zugrunde gelegt (f. Anlage A zum Etat Nr. 8 der StaatSeisenbahnen für die Jahre 1910/1911 und Antrag des Fin.-AuSschuffeS der AbgK 1909/1910 Beil. Nr. 888 ©. 30). ') Für dir Berechnung der Pension deS Beamten und der Hinterbliebenen ist die Wirkung dieser Sperre aber aufgehoben durch Att. 211 Abs. 8 BG.

Diensteinkommen der etatmäßigen Beamten.

Art. 30.

205

war die Sperre für die vorhergegangene Klasse nicht zu berücksichtigen, daher gemäß Art. 30 Abs. 3 Satz 1 der Gehalt der vorletzten Stufe der Klasse 7 mit 8000 M zu berechnen. Bezüglich dieses Gehaltes nun war die Vorschrift über die Sperre in Wirksamkeit getreten, so daß ihm nur der Gehalt der drittletzten Stuse der Klasse 7 mit 7500 M anzuweisen war und die weitere Vorrückung in die Altersstufen von 8000 3/ und 8400 M erst nach je weiteren 3 Jahren von der Überleitung an zu erfolgen hat. Eine weitere, für alle von der Sperre betroffenen Beamten wichtige Frage ist nun die, ob auch noch nach dem Inkrafttreten des BG-, also nach der bereits erfolgten Überleitung, bei einer Beförderung die Sperre hinsichtlich der An­ wendung des Art. 30 zu berücksichtigen ist oder nicht, wie also beispielsweise der Gehalt des oben angeführten am 1. Januar 1892 zum Bezirksamtmann ernannten Beamten zu bemessen wäre, wenn er erst am 1. Januar 1910 zum Regierungsrat befördert worden wäre. Er hätte am 1. Januar 1909 an sich in die höchste Altersstufe der Klaffe 8 mit 7800 M eingewiesen werden sollen,') konnte aber infolge der Sperre tat­ sächlich bloß den Gehalt der drittletzten Stufe mit 6900 M angewiesen erhalten. Ist nun bei der am 1. Januar 1910 erfolgten Beförderung in die Klaffe 7 für die Gehaltsbemeffung nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 nur der Gehalt von 6900 M zu berücksichtigen, so daß er in den Gehalt der dritten Altersstufe der Klaffe 7 mit 7000 M einzuweisen ist, oder hat auch jetzt noch bei der Anwendung des Art. 30 die Sperre außer Betracht zu bleiben, so daß der ohne die Sperre für die bisherige Klasse 8 sich berechnende Gehalt von 7800 M maßgebend und er daher gemäß Art. 30 Abs. 3 Satz 1 in den Gehalt der vorletzten Altersstufe der Klasse 7 mit 8000 M einzuweisen ist? Und wenn letzteres der Fall ist, tritt dann für ihn für seine neue Klaffe 7 auch die Gehalts­ sperre wieder in Wirksamkeit, so daß er nur den Gehalt der drittletzten Stufe der Klasse 7 mit 7500-M*) angewiesen erhalten kann? In der Praxis wird in letzterem Sinne, wornach also in dem eben angeführten Beispiel der Gehalt von 7500 M an­ zuweisen wäre, verfahren, indem man von der Erwägung ausgeht, daß einerseits der erst nach dem Inkrafttreten des BG. und der GO. beförderte Beamte nicht ungünstiger behandelt werden dürfe als der noch vor dem Inkrafttreten Beförderte, bei dem hin­ sichtlich der unmittelbar vor der Beförderung innegehabten Dienstesstellung die Sperre für die Überleitung nicht berücksichtigt wurde, daß aber andererseits hinsichtlich der Beförderungsstelle die Gehaltssperre auch noch nach dem Inkrafttreten des BG. und der GO. Platz greifen müsse, weil die GehVO. vom 6. September 1908 in §4 Abs. 3 Ziff. 7 grundsätzlich davon ausgehe, daß kein Beaniter der Klaffen 5—13 vor dem Jahre 1912 bzw. 1915 in den Gehalt der vorletzten und bzw. letzten und kein Beamter der Klassen 14—30 vor dem Jahre 1912 in den Gehalt der letzten Dienstaltersstufe seiner Klasse kommen solle. Indes kann dieses Verfahren, wenn es auch im Interesse des beförderten Be­ amten gelegen ist, sich auf eine gesetzliche Grundlage wohl kaum stützen: vielmehr wird in diesem Falle auf die Grundsätze über die Überleitung und über die Gehaltssperre überhaupt nicht mehr zurückgegriffen werden dürfen und n>ir nach Maßgabe des Art. 30 BG. zu verfahren sein, so daß also in dem oben angeführten Beispiele nicht der Gehalt von 7500 M, sondern nur der Gehalt von 7000 M') anzuweisen wäre. Tenn die

') Als peniions fähiger Gehalt ist ihm gemäß Art. 211 Abs. 8 BG. auch der Gehalt von 7800 M zugewiesen worden. •) Der schon vor der Beförderung für die P e n s i o n s berechnung festgesetzte Geholt

von 7800 M muß natürlich auch jetzt noch gewahrt bleiben. *) Der höhere vor der Beförderung bereits erworbene pensionsfähige Gehalt von 7800 M muß natürlich auch hier gewahrt bleiben.

206

III. Abschnitt.

Überleitung in die neue GO. hatte nach dem Stande vom 1. Januar 1909 zu er­

folgen.

Sie konnte, selbstverständlich unter Vorbehalt der Richtigstellung

irrtümlicher Berechnungen, nur einmal erfolgen.

etwaiger

Ist dem Beamten der ihm im

Zeitpunkte der Überleitung nach den Überleitungsgrundsätzen zukommende richtig be­

rechnete Gehalt einmal angewiesen, so ist die Überleitung damit beendet.

Ist

demnach dem Beamten bei der Überleitung infolge der Sperre nur der Gehalt der drittletzten oder (bei Klasse 14—30) der letzten Dienstaltersstufe seiner Klasse zugewiesen worden, so hat eö dabei sein Bewenden; für die weiteren Rechtsbeziebungen hinsichtlich

des Gehaltes sind nur mebr die Vorschriften des BG. maßgebend, insbesondere also auch für die Bemesiung des Gehaltes bei der erst unter der Herrschaft des BG. sich vollziehenden Beförderung.

Diese Ansicht findet eine Stütze auch darin, daß in

Art. 211 Abs. 8 BG. nur für die Bemessung der Pension des Beamten und seiner

Hinterbliebenen als Ausnahme bestimmt ist, daß die Sperre keine Wirkung äußern solle.

Es kann daher bei einer erst unter der Herrschaft des BG.

sich vollziehenden Beförderung nach Art. 30 Abs. 1—4 nur der im Zeitpunkte der Be­ förderung tatsächlich bezogene, nicht der fiktive Gehalt in Berücksichtigung ge­

zogen werden. nach

dem

Bei einer erst nach dem Inkrafttreten des BG. und der GO. und

Vollzüge

der Überleitungx)

erfolgten Beförderung

die

Überleitung

wieder von neuem vorzunehmen erscheint willkürlich und durch keine gesetzliche

Vorschrift gedeckt.

Dagegen kann auch nicht die Erwägung ausschlaggebend sein, daß

andernfalls der erst nach dem Inkrafttreten des BG. beförderte Beamte, der sich in der Sperre befindet, ungünstiger gestellt ist als wenn er noch vor dem Inkrafttreten

befördert worden wäre.

Dieses Schicksal teilt er mit einer Reihe anderer, nicht von

der Sperre betroffenen Beamten, die ebenfalls bei einer erst nach dem Inkrafttreten

des BG. erfolgten Beförderung in verschiedener Hinsicht, z. B. hinsichtlich der Höhe der Pension, ungünstiger gestellt waren als wenn sie noch kurz vor dem Inkrafttreten

des Gesetzes unter der Herrschaft der alten Rechtsnormen befördert worden wären. Im übrigen muß es auch als eine wenig erfreuliche Folge des hier bekämpften Ver­ fahrens bezeichnet werden, wenn ein Beamter, der im Zeitpunkte des Inkrafttretens des Gesetzes bereits 15 Jahre

lang in einer Klasse der GO. zugebracht hat, den

gleichen Gehalt erhält und erst in der gleichen Zeit in die weiteren Altersstufen vor­ rückt, wie ein Beamter, der erst im Zeitpunkte des Inkrafttretens des BG. oder kurz

darauf in diese Klasse befördert wird?)

Artikel 31.

1. Geben die dienstlichen Leistungen oder das dienstliche oder außer­ dienstliche Verhalten eines Beamten zur Beanstandung Anlaß, so kann die Vorrückung in den Gehalt der höheren Dienstaltersstufe ganz oder teilx) Unter Umständen erst 5 oder gar 6 Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes und nach Vollzug der Überleitung. *) 8. ©. A hatte bei der Überleitung 15 Jahre in der Klasse 7 zurückgelegt; in­ folge der Sperre erhielt er den Gehalt der 4. Dienstaltersstufe dieser Klasse mit 7500 M Angewiesen; B dagegen hat in diesem Zeitpunkte 12 Jahre in der Klasse 8 zugebracht und wird in die Klaffe 7 befördert. Er erhielte nach dem in der Praxis geübten Ver­ fahren hiebei ebenfalls einen Gehalt von 7500 M zugewiesen und würde in der gleichen Zeit wie der um 15 Jahre ältere A vorrücken, während er nach der hier vertretenen An­ sicht nur 7000 M erhielte, da er in Klasse 8 mit dem Gehalt von 6900 M von der Sperre betroffen war.

Dienstnnkommen der etalSmLßigen Beamten.

Art. 80, 31.

207

weise versagt oder in längeren Fristen oder nut in widerruflicher Weise

bewilligt werden.

Die Gründe find dem Beamten schriftlich zu eröffnen.

2. Wird dem Beamten die Gehaltsvorrückung für die Folge be­

willigt, so ist gleichzeitig zu bestimmen, ob und wieweit durch die Ver­ sagung der Vorrückung der Zeitpunkt für die späteren Vorrückungen hinaus­ geschoben wird. Aus besonderen Gründen kann auch die teilweise oder

volle Nachzahlung der vorenthaltenen Dienstalterszulage genehmigt werden. E. Art. 31; Mot. 111; AB. 25.

Bisher: § 4 Abs. 1 der BO. vom 11. Juni 1892, die GebaltSbezüge der pragm. Staatsdiener bett. (GDBl. S. 209); § 11 der BO. vom 26. Zunt 1894, die Dienstverhältnisse der nichtpr^ssm. Staatsbeamten und Staat-bediensteten betr. (GDBl. S. 321). Reich: 8 12 BesG. vom 15. Juli 1909 (RGBl. S.573) und Teil I A Ztff. 2—4 der GehVorschr. hiezu vom 24. Zuli 1909 ^RtlDBl. S. 407 Anl. 1); Preußen: §8 StaatShauShaltSGes. vom 11. Mai 1898 (GS. S. 77) und Erläuterungen Abs. 3 zur Besoldungsordnung vom 26. Mai 1909 (Flister S. 6) sowie § 7 beS RichrerbesGes. vom 29. Mat 1907 (G§. S. 111); Württemberg: Art. 10 Abs. 2-5 unb art. 70 Abs. 2 B und III zu 8 47 S. 121; Brand Anm. 2 zu 8 47; a. M. dagegen Schulze Anm. 2 zu 8 47 S. 175). 5. Feftnngsarrest und Kriegsgefangenschaft. Wie bereits in Bem. 4 zu Art. 53 S. 301 erwähnt ist, ruht der Lauf der pensionsfähigen Dienstzeit während der Ver­ büßung einer Freiheitsstrafe nicht.') Eine Ausnahme ist jedoch in Art. 55 Abs. 4 inso­ fern« gemacht, als die Zeit eine-Festungsarrestes nur soweit für die pensionsfähige Dienstzeit in Anrechnung kommt, als dies nach den für die Pensionierung der Militär­ personen geltenden gesetzlichen Vorschriften zulässig ist. Die Bestimmung ist dem 8 50 RBG. nachgebildet und in verschiedener Hinsicht eine nicht gerade glückliche. Zunächst ist fraglich, ob sie sich bloß auf die während der Militär dien st zeit erlittene Festungshaft bezieht oder auch auf eine während der Zivildienstzeit erlittene Festungs­ haft (j. B. wegen Zweikampfs). Nach der der Vorschrift im Gesetze angewiesenen Stellung, nämlich als Abs. 4 des Art. 55 unmittelbar unter den Bestimmungen über die Anrechnung der Militärdienstzeit, sowie nach den Mot. (S. 144) und nach 8 13 Abs. 1 Satz 2 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909 ist aber anzunehmen, daß nur die während der Zeit des aktiven Militärdienstes erlittene Festungshaft ge­ meint ist. Ist dies aber richtig, so ist nicht recht ersichtlich, warum die während der Militärdienstzeit erlittene Festungshaft anders beurteilt wird als die während der Zivildienstzeit erlittene, zumal auch die Vorbilder deS Art. 55 Abs. 4, nämlich 8 50

RBG. und 8 18 des Preuß. PensG. vom

W6 nicht bloß auf

die während der aktiven Militärdienstzeit, sondern auch auf die während der Zivil­ dienstzeit erlittene Festungshaft beziehen. Weiter ist nicht recht einzusehen» weshalb — allerdings in Anlehnung an 8 50 RBG. und 8 18 des Preuß. PensG. — die Nichtanrechnung unter gewissen Voraussetzungen bloß auf die Festungshaft be­ schränkt ist, obwohl nach den für die Pensionierung der Militärpersonen geltenden *) In der Regel wird die Verurteilung zu einer längeren, namentlich schwereren Freiheitsstrafe aber die Entlassung entweder im administrativen Wege nach Art. 8 Abs. 2 BG. bei widerruflichen Beamten oder im Wege des Disziplinarverfahrens nach Art. 108 Ziff. 2 und 110 BG. bei unwiderruflichen Beamten zur Folge haben.

Versetzung der etatsmäßigen Beamten in den Ruhestand. Art. 55.

313

und in Abs. 4 des Art. 55 als maßgebend auch für das BG. erklärten Bestimmungen (§ 18 OffPensG. vom 31. Mai 1906 und § 8 MannschBG. vom 31. Mai 1906) all­ gemein die eine bestimmte Dauer übersteigende Freiheitsstrafe (also auch Gefängnis­ strafe)^) von der Anrechnung ausgeschlossen ist (vgl. auch Schulze RBG. Anm. 1 zu 8 50 S. 178, 179) und doch kein stichhaltiger Grund vorliegt, die Festungshaft anders und nachteiliger für den Beamten zu beurteilen als eine sonstige Freiheitsstrafe, insbes. die Gefängnisstrafe. Wie aber Abs. 4 des Art. 55 nun einmal lautet, wird er in fol­ gender Weise auszulegen sein (vgl. auch Mot. S. 144 und § 13 Abs. 1 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909):

a) nur die während der aktiven Militärdienstzeit (nicht auch die während der Zivildienstzeit) erlittene Festungshaft (nicht auch eine andere Freiheitsstrafe) kann für die Nichtanrechnuug nach Abs. 4 des Art. 55 in Frage kommen; b) die während der aktiven Militärdienstzeit erlittene Festungshaft unter einem Jahre ist ohne weiteres anzurechnen (8 18, 45, 62 OffPensG.; § 8, 49, 63 MannschBG. vom 31. Mai 1906);

c) die während der aktiven Militärdienstzeit erlittene Festungshaft vonlJahre oder vonlängererDauer kann nur mit Genehmigung des Königs, bei den Marineund Schutztruppen nur mit Genehmigung des Kaisers angerechnet werden (8 18, 45, 54, 62, 70 OffPensG.; 8 8, 49, 55, 63, 66 MannschBG. vom 31. Mai 1906). Für die Frage der Anrechnung der Zeit einer Kriegsgefangenschaft sind nach Art. 55 Abs. 4 ebenfalls die für die Pensionierung der Militärpersonen geltenden Borschriften maßgebend. Nach diesen Borschriften hat die Zeit der Kriegsgefangen­ schaft bei der Berechnung der pensionsfähigen Dienstzeit grundsätzlich außer Ansatz zu bleiben; ihre Anrechnung ist nur mit Genehmigung des Kaisers') zulässig (8 18 Abs. 1, 2, 8 45 und 8 62 OffPensG. vom 31. Mai 1906; 8 8 Abs. 1, 2, 8 49 und 8 63 MannschBG. vom 31. Mai 1906). Hinsichtlich der Anrechnung der während des Feldzuges 1870/1871 erlittenen Kriegsgefangenschaft ist in den Kaiserlichen Erlassen vom 11. April 1871, 18. Mai 1871, 17. Mai 1872 und 14. Juli 1874 bereits ver­ fügt, daß n) die Zeit unverschuldeter Kriegsgefangenschaft als Dienstzeit angerechuet, aber bei Feststellung von Kriegsjahren nicht in Betracht gezogen werden darf; und daß

b) denjenigen Mitgliedern des Sanitätspersonals, die in Ausübung ihres Be­ rufes in Kriegsgefangenschaft geraten sind, diese Zeit bei Feststellung der Dienstzeit und der Kriegsjahre mit anzurechnen ist. Diese Verfügungen haben nach Art. 55 Abs. 4 ohne weiteres auch für die Berechnung der Dienstzeit nach dem BG. zur An­ wendung zu kommen (vgl. auch Mot. S. 144 und 8 13 Abs. 2 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909). *) Zuchthausstrafe kann nicht in Betracht kommen, da sie ohnehin nach § 31 RStGB. bei einem Beamten den Verlust deS Amtes und bei Militärpersonen die dauernde Un­ fähigkeit zum Dienst im Heere und in der Marine und nach § 31, 32 Nr. 1 MilStGB. Entfernung aus dem Heere oder der Marine fräst Gesetzes zur Folge hat. *) Die in § 13 Abs. 2 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909 (GBBl. S. 781) enthaltene Erläuterung, daß die Anrechnung der Zeit der Kriegsgefangenschaft beim Land­ heer mit Genehmigung deS Königs und nur bei den Marine- und Schutz­ truppen mit Genehmigung des Kaisers erfolgen dürfe, ist nach dem klaren Wort­ laute deS Art. 55 Abs. 4 und des 8 18 Abs. 2 OffPensG. sowie deS § 8 Abs. 2 MannschBG. nicht richtig. Diese Unterscheidung trifft vielmehr bloß für die Anrechnung der Zeit der Festungshaft zu; hinsichtlich der Zeit der Kriegsgefangenschaft ist durchweg Genehmi­ gung deS Kaisers erforderlich.

314

IV. Abschnitt.

6. Rechtsweg. Hinsichtlich der Frage, ob und welche Dienstzeit nach Art. 55 und den auf Grund desselben ergangenen Bestimmungen für die Pensionsbemefsung zur Anrechnung zu kommen hat, ist der Rechtsweg zulässig (Art. 176 Abs. 1 BG).

Artikel 56. 1. Bei der Feststellung der Dienstzeit (Artikel 53) kann ganz oder teilweise auch die Zeit gerechnet werden, während welcher der Beamte 1. im Dienste eines anderen deutschen Bundesstaats oder eines dem Deutschen Reiche nicht angehörenden Staates oder 2. als nicht aus der Staatskasse besoldeter Beamter des Staates oder 3. in einem sonstigen öffentlichen Dienste verwendet oder 4. außerhalb des öffentlichen Dienstes tätig war, sofern diese Tätigkeit für die berufliche Ausbildung förderlich ist, oder 5. vor seiner Ernennung im privatrechtlichen Bertragsverhältnisse zum Staate oder zu einem Staatsbeamten Dienst geleistet hat, sofern er mit Aussicht auf dauernde Verwendung ständig und hauptsächlich mit den Dienstverrichtungen eines Beamten betraut war und diese Beschäftigung zu seiner Ernennung zum Beamten geführt hat. 2. Dem Beamten kann bei seiner Ernennung die volle oder teilweise Anrechnung dieser Zeit (Abs. 1) zugesichert werden. E- Ar'- 56; mut. IM; AB. 37. Reich: § 52 RBG.: Preutzen: § 19 SßenföL vom 28. Juni 1876 1. August 1907, 23. Juli 1910*

.

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1907 ' Württemberg: Art.43 BG. vom

24. Juli 1888 12. August 1908

Möglichkeit der Anrechnung weiterer Dienstzeiten. 1. Allgemeines. Während in Art. 54 die Fälle aufgezählt sind, in denen eine nicht in der Eigenschaft eines aktiven bayer. Beamten (Art. 53) zurückgelegte Dienstzeit bei der Bemessung der Pension in Anrechnung gebracht werden muß, zählt Art. 56 die Fälle auf, in denen eine nach Art. 53—55 nicht anrechnungsfähige Dienstzeit m i t besonderer Genehmigung angerechnet werden kann. Aus die Anrechnung nach Art. 56 besteht sonach kein Rechtsanspruch; sie ist vielmehr von dem freien Er­ messen der zuständigen Stelle abhängig und kann auch nur teilweise erfolgen. Zu­ ständig ist das vorgesetzte Ministerium im Benehmen mit dem Finanzministerium. Für bestimmte Fälle ist die Genehmigung der Anrechnung ein für allemal erteilt, für bestimmte Fälle muß sie jeweils besonders erholt werden (s. § 14 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909 und die nachstehende Bem. 2 a—f). 2. Die einzelnen Fälle, in denen die Anrechnung einer Dienstzeit nach Art. 56 BG. erfolgen kann, sind folgende: a) Verwendung im Dienste eines anderen') deutschen Bundes­ staats oder eines dem Deutschen Reiche nicht angehörenden Staates. Während die Beschäftigung im Dienste des R e i ch s nach Art. 54 Ziff. 2 angerechnet werden muß, ist die Anrechnung der Zeit der Verwendung im Dienste eines anderen (als Bayern) deutschen Bundesstaats oder eines außerdeutschen Staates nur zu-

l) als Bayern.

Versetzung der etatsmäßigen Beamten in den Ruhestand.

Art. 55, 56.

315

gelassen. Hinsichtlich der Art der Verwendung im Dienste eines anderen deutschen Bundesstaats oder eines außerdeutschen Staates gilt hier das gleiche wie im Falle des Art. 54 Ziff. 2, d. h. diese Verwendung muß eine solche gewesen sein, daß auch bei ihrer Zurücklegung im bayerischen Staatsdienst die Anrechnung nach dem BG. zulässig wäre (vgl. Bem. 3 zu Art. 54 S. 305).

b) Verwendung als nicht aus der Staatskasse besoldeter Be­ amter des Staats. Über den Begriff s. Bem. 4 c y zu Art. 28 S. 185. Durch § 14 Abs. 2 Abschn. I Nr. 1 und 2 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909 ist hier­ nach die Genehmigung erteilt worden, daß eine als Notar, Steuer- und Gemeinde­ einnehmer in der Pfalz, als Eichmeister oder als Beamter von staatlich verwalteten Stiftungen zugebrachte Zeit, ebenso die vor dem 1. Januar 1900 in der Eigenschaft eines Gerichtsvollziehers 0 oder eines ständigen Verwesers im Gerichtsvollzieheramte früherer Ordnung zugebrachte Dienstzeit, soweit die Anrechnung dieser Dienstzeit nicht schon auf Grund besonderer Vorschriften (vgl. §§ 48, 54 GVollzO. vom 16. Dezember 1899 lGBBl. S. 1015]) stattzufinden hat, für die Berechnung der pensionsfähigen Dienstzeit in Ansatz zu bringen ist. Hat der nicht aus der Staatskasse besoldete Beamte des Staats die Eigenschaft eines Beamten im Sinne des Art. 1 BG., wie dies z. B. bei den nicht aus der Staatskasse besoldeten Privatdozenten der Fall ist (s. Bem. 1 a Ziff. IV Nr. 26 zu Art. 25 S. 150), so muß diese Zeit schon auf Grund des Art. 53 gerechnet werden?)

c) Verwendung in einem sonstigen öffentlichen Dienst. Über den Begriff und die Art der Verwendung gilt hier das gleiche wie bei Ziff. 4 des Abs. 6 des Art. 28 ls. die Bem. 4 c cf 186). Durch § 14 Abs. 2 Abschn. H Nr. 2 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909 ist allgemein genehmigt worden, daß den in einer gleichartigen Stellung im Staatsdienste verwendeten Beamten, die vor ihrer etats­ mäßigen Anstellung im Kirchendienst oder im öffentlichen Bolksschuldienst tätig waren, diese Zeit — bei katholischen Geistlichen soweit sie nach der Priesterweihe, bei protestantischen Geistlichen soweit sie nach der Aufnahmsprüfung liegt, — grund­ sätzlich in die für die Bemessung des staatlichen Ruhegehalts in Betracht kommende Dienstzeit eingerechnet wird. Dagegen ist dort (§ 14 Abs. 2 Abschn. II Nr. 2 a. a. O.) die Genehmigung des vorgesetzten Ministeriums im einzelnen Falle Vorbehalten, wenn bei einer nicht gleichartigen Verwendung im Staatsdienst, also z. B. bei einem zum Gymnasiallehrer für Mathematik oder für Philologie oder zum Konsistorialrat ernannten Geistlichen oder bei einem zum Musiklehrer an einem Gymnasium oder zum Bibliotheksekretär (Klasse 17 GO.) ernannten Bolksschullehrer oder bei einem in den rentamtlichen Dienst oder in den Verkehrsdienst übergetretenen vormaligen Schul­ gehilfen oder Volksschullehrer, die im öffentlichen Kirchen- oder Schuldienst zugebrachte Zeit angerechnet werden soll. Ferner ist die Genehmigung des vorgesetzten Mini­ steriums im einzelnen Falle Vorbehalten worden für die Anrechnung der im Ge­ meindedienst oder in einem sonstigen') öffentlichen Dienst zugebrachten Zeit (§ 14 Abs. 2 Abschn. II Nr. 2 a. a. O.). x) Die Gerichtsvollzieher sind erst vom 1. Januar 1900 an nichtpragmatische status­ mäßige Beamte im Sinne der BO. vom 26. Juni 1894 geworden (vgl. § 4 der GVollzO. vom 16. Dezember 1899 (GAB!. S. 1015]). ’) Hinsichtlich der Anrechnung einer Dienstzeit als Privatdozent für das Be­ sold u n g s dienstalter s. Anm. 3 zu Art. 28 S. 185. *) Sonstigen: d. h. einem anderen öffentlichen Dienst als dem Gemeindedienst und dem nicht gleichartigen Kirchen- und Bolksschuldienst.

316

IV. Abschnitt.

ck) Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, sofern sie für die berufliche Ausbildung förderlich war. Ueber den Begriff s. Bem. 4c « zu Art. 28 S. 186, 187. In dieser Hinsicht ist durch § 14 Abs. 2 Abschn. III N. 2 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909 allgemein die Genehmigung erteilt, daß die Tätigkeit als Rechtsanwalt oder Rechtskonzipient, sofern die Zeit dieser Tätig­ keit nicht ohnehin schon auf Grund des Art. 54 Ziff. 4 als Staatsdienstaspirantenzeit anzurechnen ist, grundsätzlich für die Bemessung des Ruhegehalts in Berücksichtigung zu ziehen ist. Ferner ist in Nr. 3 a. a. O. allgemein genehmigt, daß den amtlichen Aerzten und Tierärzten die Zeit nach Ablegung der Prüfung für den ärztlichen Staats­ dienst (vgl. VO. vom 6. Februar 1876 sGVBl. S. 201] und vom 7. November 1908 sGVBl. S. 973]) oder für den tierärztlichen Staatsdienst (vgl. VO. vom 20. Juli 1872 sRegBl. S. 1585] und vom 21. Dezember 1908 sGVBl. S. 1141]) soweit angerechnet wird, als der Beteiligte während dieser Zeit in seinem Berufe plastisch oder wissen­ schaftlich tätig war, und daß bei solchen amtlichen Ärzten und Tierärzten, für deren Anstellung im Staatsdienst in der Vergangenheit die bezeichnete Prüfung noch nicht Vorbedingung war, die Festsetzung der Dienstzeit, d. h. der vor der Anstellung liegen­ den Zeit der praktischen Tätigkeit, im einzelnen Falle durch das Staatsministerium des Innern erfolgt. Endlich ist in Nr. 4 a. a. O. genehmigt, daß im Bereiche der Postund Telegraphenverwaltimg bei den ehemaligen Privatpostbriefträgern') die bei den Privatpostanstalten verbrachte Dienstzeit angerechnet wird. Für alle anderen vorstehend nicht näher bezeichneten Fälle ist die Anrechnung einer Dienstzeit auf Grund des Art. 56 Ziff. 4 BG. von der jedesmaligen Genehmi­ gung des vorgesetzten Ministeriums im Benehmen mit dem Finanzministerium ab­ hängig (§ 14 Abs. 2 Abschn. III Nr. 5 der gern. MinBek. vom 22. Ostober 1909). e) Dem Lehrpersonal der staatlichen Mittelschulen oder des land­ wirtschaftlichen Lehrdienstes ist auf Grund des Art. 56 Abs. 1 Ziff. 1, 3 und 4 BG. (vgl. die vorstehende» Bem. a, c und d) allgemein die Anrechnung der Zeit zugesagt worden, in der der Beteiligte nach erfolgter Ablegung der Lehramtsprüfungen und Ableistung des vorgeschriebenen Seminar- oder Probejahres als Lehrer oder Prüfest an einer öffentlichen Unterrichts- oder Erziehungsanstalt oder an einer zur Ausstellung des ZeugniffeS über die wiffenschastliche Befähigung zum Einjährig-Freiwilligendienste berechtigten Lehranstalt in Bayern, an einer landwirtschaftlichen Winter­ schule oder im landwirtschaftlichen Wanderlehrdienst oder im Dienste eines anderen deutschen Bundesstaates oder Kommunalverbandes oder an einer vom Deutschen Reiche subventionierten AuSlandsschule verwendet war (§ 14 Abs. 2 Abschn. V der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909). f) Beschäftigung in privatrechtlichem Vertragsverhältnisse zum Staat oder zu einem Staatsbeamten. Diese Bestimmung ist jener in 8 52 Ziff. 4 RBG. (in der Fassung vom 18. Mai 1907) und in § 19 Abs. 1 Ziff. 3 Preuß. PensG. vom nachgebildet und entspringt den gleichen Erwägungen wie ihre Vorbilder (Mot. S. 144). Während nämlich früher grundsätzlich für die Pensionsbemessung nur diejenige Zeit in Betracht gezogen wurde, während welcher der Beamte »um Staate in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gestanden ist, hat es sich als Bedürfnis herausgestellt, zahlreichen Personen, welche in der Staats­ verwaltung und namentlich in der Staatseisenbahnverwaltung Jahre lang im wesent­ lichen mit den gleichen Funktionen wie sie ständig von Beamten wahrgenommen werden,

*) Vgl Art. 3 ff. des Ges. vom 20. Dezember 1899, bett, einige Aenderungen von Bestimmungen über das Postwesen (RGBl. S. 715).

Versetzung der etatsmäßigen Beamten in den Ruhestand. Art. 56.

317

betraut sind, gleichwohl aber nicht im öffentlich-rechtlichen Dienstverhültnis sondern in privatrechtlichem Bertragsverhältnis eines Dienstverpflichteten stehen, entgegen zu kommen und ihnen im Falle der späteren Ernennung zum Beamten die im privat­ rechtlichen Dienstverhältniffe gewissermaßen als Borbereitungszeit zurückgelegte Zeit für die Pension ganz oder teilweise zu rechnen (vgl. Begr. zu § 52 des RBG. in der derz. Faffung in Berh. des RT. XII LegPer. I Sess. 1907 Anlage Bd. III Nr. 333 S. 1911 und Begr. zu § 19 Ziff. 3 Preuß. PensG. vom 27. Mai 1907 bei Hansmann Preuß. Ruhestand S. 37). Auf die Anrechnung dieser privatrechtlichen Dienstzeit be­ steht aber, wie in allen anderen Fällen des Art. 56, kein Rechtsanspruch, sie ist viel­ mehr von dem Ermeffen der zuständigen Stelle abhängig. Nach der Faffung des Ent­ wurfs hätte die Beschäftigung in privatrechtlichem Vertragsverhältnis, um angerechnet werden zu können, eine ununterbrochene gewesen sein müssen; das Wort „ununter­ brochen" wurde jedoch auf einen Antrag im XVII. Ausschuß der AbgK. gestrichen, um nicht schon bei einer, wenn auch noch so kurzen Unterbrechung des Dienstverhältniffes die Möglichkeit der Anrechnung auszuschließen (AB. S. 38).

Ob ein privatrechtliches oder ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vorliegt, entscheidet sich nach den in Bem. 2 b zu Art. 1, 2 S. 9 und 10 und in Bem. 1 und 2 zu Art. 25 S. 149—151 näher angegebenen Merkmalen; war das Dienstverhältnis ein öffentlich-rechtliches, so kommt nicht Art. 56 Ziff. 5, sondern gegebenenfalls Art. 54 Ziff. 4 für die Anrechnung in Betracht.

Das privatrechtliche Dienstverhältnis kann sowohl unmittelbar gegenüber dem Staate als auch unmittelbar bloß gegenüber einem Staatsbeamten und nur mittelbar gegenüber dem Staate bestanden haben. So waren beispielsweise die früheren Gerichtsvollziehergehilfen') und Gerichtsschreibergehilsen?) ferner vor dem Inkrafttreten der Neuorganisation der Rentämter (1. Juli 1903) die Rentamtsgehilfen und RentamtSbeiboten') sowie vor der Neuordnung deS UmmesfungsdiensteS der Finanzverwaltung (1. Januar 1909) die Zeichner und Gehilfen der Bezirksgeometcr4*)* *nur von den be­ treffenden Beamten (Gerichtsvollziehern, Gerichtsschreibern, Rentamtmännern, BezirkSgeometern) und nicht unmittelbar vom Staate selbst durch privatrechtlichen Vertrag zur Dienstleistung ausgenommen. Da sie aber nicht dem persönlichen Jntereffe des Beamten, sondern mittelbar dem Staate selbst dienten, war es billig, ihnen die Mög­ lichkeit der Anrechnung der im unmittelbaren Dienste eines Staatsbeamten zurückge­ legten Dienstzeit einzuräumen. Aber nicht jede im privatrechtlichen Vertragsverhältnis zum Staate oder zu einem Staatsbeamten zurückgelegte Dienstzeit kann auf Grund deS Art. 56 Ziff. 5 BG. gerechnet werden, sondern nach dem Wortlaute und der oben dargelegten gesetzgebe­ rischen Absicht der Bestimmung nur diejenige, während welcher der Dienstverpflichtete mit der Aussicht auf dauernde Verwendung ständig — wenn auch nicht ununter­ brochen — beschäftigt und dabei hauptsächlich mit den Dienstverrichtungen eines Beamten betraut war, und nur unter der weiteren Voraussetzung, daß diese Beschäftigung zur Ernennung zum Beamten in einer der privatrechtlichen Beschäs*) 8 16 Abs. 2, § 30 der BO. vom 6. September 1879 (GABI. S. 1091). •) § 5 BO. vom 6. September 1879 (GVBl. S. 1110), BO. vom 12. Juni 1892 (GBBl. S. 267), JMinBek. vom 14. Juni 1892 (JMBl. S. 1321. •) BO. vom 21. März 1895 (GBBl. S. 136), FinMBek. vom 22. März 1895 (FinMBl. S. 48). 4) § 3 BO. vom 4. Juni 1892 (GVBl. S. 182), § 14 FinMBek. vom 9. Juli 1892 (FinMBl. S. 144).

318

IV. Abschnitt.

tigung entsprechenden Dienststellung') geführt hat (vgl. auch § 14 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 5 und 6 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909). Ob und wann diese Boraus­ sehungen im einzelnen Falle gegeben sind, hat die zur Anrechnung zuständige Stelle — das vorgesetzte Ministerium im Benehmen mit dem Finanzministerium (s. Bem. 1 oben) — zu entscheiden; für eine Reihe von Beschäftigungen im privatrecht­ lichen Dienstverhältnis zum Staate oder zu einem Staatsbeamten ist aber durch § 14 Abs. 2 Abschn. IV Nr. 2—4 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909 für das Personal verschiedener Berwaltungszweige, namentlich für jenes der Verkehrsverwaltung, all­ gemein die ministerielle Ermächtigung zur Anrechnung erteilt worden (vgl. näher Abdruck im Anhang).

3. Vorherige Zusicherung der Anrechnung. Wie bereits bemerkt, hat der Beamte keinen Rechtsanspruch auf die Anrechnung einer der in Art.56 Abs. 1 Ziff. 1—5 BG. bezeichneten Dienstzeiten. Abs. 2 des Art. 56 räumt jedoch der zu­ ständigen Dienststelle die Ermächtigung ein, dem Beamten schon bei seiner Ernennung die volle oder teilweise Anrechnung einer der in Abs. 1 Ziff. 1-5 bezeichneten Zeiten zuzu sichern, da Fälle eintreten können, in denen die betreffende Persönlichkeit, z. B. ein Hochschulprofeffor, nur gegen eine solche Zusicherung für den daher. Staat ge­ wonnen werden kann lMot. S. 145). Ist eine solche Zusicherung erteilt, so hat der Beamte einen nach Art. 176 Abs. 1 BG. im Zivilrechtswege verfolgbaren Anspruch auf Anrechnung der zugesichcrten Zeit. Zuständig zur Zusicherung ist nicht ohne weiteres die zur Ernennung zuständige Behörde lz. B. nicht eine Eisenbahndirektion oder Oberpostdirektion), sondern im Hinblick auf § 14 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909 nur das Vorgesetzte Ministerium im Benehmen mit dem Finanzministerium?)

Artikel 57. 1. Einem Beamten, dessen Dienstverhältnis nach Artikel 8 Abs. 2 oder nach Artikel 10 gelöst war und der spater im Staatsdienste wieder in etatsmäßiger Eigenschaft angestellt wird, kann bei der Feststellung der Dienstzeit (Artikel 53) ganz oder teilweise die vor der Lösung des Dienst­ verhältnisses zurückgelegte Zivildienstzeit angerechnet werden, sofern sein Ausscheiden nicht durch eine Verletzung seiner dienstlichen Pflichten ver­ anlaßt war. 2. Die Anrechnung kann einem Beamten, dessen Dienstverhältnis auf sein Ansuchen gelöst wird, bei der Bewilligung der Entlassung zu­ gesichert werden. ($. An. 57; Mol. 145; AB. 38. Reich: § 58 RBG.-. Preußen: §28 PtnfG. von,

AN.44 BG. vom

Bad...: § 41 BG. vom

! ȟrnemberg:

Augusts

l) Für den Fall der Ernennung zum Beamten in einem anderen Dienstzweig als in dem die privatrechtliche Verwendung stattgejunden hat, ist dem vorgesetzten Mini­ sterium im Benehmen mit dem Finanzministerium Entscheidung darüber Vorbehalten, ob eine Anrechnung erfolgen soll oder nicht (§ 14 Abi. 2 Abschn. IV Nr. 6 der gem. Min.Bek. vom 22. Oktober 1909). *) Es folgt dies daraus, daß diejenigen Stellen, welche zur. nachträglichen An­ rechnung nach Art. 56 zuständig sind, mangels einer anderweitigen Vorschrift auch zur

Versetzung der etatsmäßigen Beamten in den Ruhestand. Art. 56, 57.

319

A»rech««ug früherer Zivildieuftzeit beim Ausscheide« aus dem Dienste. 1. Ausscheiden «ach Art. 8 Abs. L und Art. 10 VG. Nach Art. 8 Abs. 2 BG. kann das Dienstverhältnis des widerruflichen (etatsmäßigen und nichtetatsmäßigen) Beamten jederzeit und gleichviel aus welchem Grunde vom Staate gelöst werden. Auf der anderen Seite kann nach Art. 10 BG. der Beamte, und zwar sowohl der widerrufliche (etatsmäßige und nichtetatsmäßige) als der unwiderrufliche, jederzeit ohne Angabe eines Grundes seine Entlassung aus dem Staatsdienste nehmen. In beiden Fällen tritt eine vollständige Auflösung des Dienstverhältnisses ein, ohne daß beut Beamten irgendwelche Rechte aus dem Dienstverhältnisse verbleiben (s. Bem. 9 zu Art 8 S. 49 und Bem. 10 zu Art. 10 S. 61). Folgerichtig kann, wenn der auf diese Weise freiwillig oder unfreiwillig aus dem Dienste getretene Beamte später wieder in etats­ mäßiger Weise angestellt wird, das frühere Dienstverhältnis auf das durch die Wieder­ anstellung begründete neue Dienstverhältnis keinerlei Wirkung äußern, die frühere (etatsmäßige und nichtetalsmäßige) Dienstzeit daher auch nicht für die Berechnung der pensionsfähigen Dienstzeit in Ansatz gebracht werden. Art. 57 läßt jedoch eine Aus­ nahme insoferne zu, als nach dem Ermessen der zuständigen Stelle bei der späteren Berechnung der Dienstzeit die vor der Lösung des Dienstverhältnisses zugebrachte Zivildienstzeit (etatsmäßige und nichtetatsmäßige) ganz oder teilweise dann an­ gerechnet werden kann, wenn das Ausscheiden des Beamten, gleichviel ob es nach Art. 8 Abs. 2 durch den Staat oder nach Art. 10 durch den Beamten herbeigeführt wurde, nicht durch eine Verletzung der dienstlichen Pflichten des Be­ amten veranlaßt war. War Verletzung der Dienstpflicht der Grund des frei­ willigen *) oder unfreiwilligen Ausscheidens, so darf die frühere Zivildienstzeit nicht gerechnet werden; dies gilt selbst dann, wenn der im Straf- oder Disziplinarverfahren Entlassene im Wege der Gnade die Wiederanstellung erlangt P«nsG. °°m Wür...mb.r„; Ar..bl B«. °°m 1997, W. Zu« 1910;

........ «"SS Erlöschen des Anspruchs ans Ruhegehalt. 1. Allgemeines. Art. 65 zählt die Gründe auf, aus denen der Anspruch auf Ruhegehalt erlischt, während Art. 66 die Fälle enthält, aus denen der Anspruch auf Ruhegehalt nur ruht.

Im Falle des Erlöschens geht der Anspruch dauernd ver­

loren, während er im Falle deS RuhenS für die Dauer des Ruhens zwar eben­

falls verloren geht, nicht etwa bloß einbehalten wird (s. Mot. zu Art. 86 S. 168 a. E.),

nach Wegfall des Grundes des Ruhens aber für die Zukunft von selbst wieder auf­ lebt.

Die Rechtsfolgen sowohl des Erlöschens als des RuhenS treten kraft Gesetzes

ein, ohne daß es eines besonderen Ausspruches der Dienstbehörde bedarf; die Ein-

Beisetzung der etatsmäßigen Beamten in den Ruhestand. Art. 64, 65.

337

ziehung des Ruhegehaltes oder eines Teiles desselben (Art. 67) beim Borliegen der in Art. 65 und 66 vorgesehenen Voraussetzungen hat daher nicht konstitutiven, sondern nur deklaratorischen Charakter und ist lediglich eine Erklärung an die mit der Aus­ zahlung des Ruhegehaltes betraute Dienststelle des Inhalts, daß die Voraussetzungen für das Erlöschen oder Ruhen gegeben sind. Der nach Eintritt des Grundes deS Erlöschens oder Ruhens zuviel bezogene Betrag ist daher nach den Grundsätzen über ungerechtfertigte Bereicherung (vgl. BGH. Bd. 31 S. 7, 8) zurückzuerstatten (Art. 67 Abs. 3; vgl. auch Bem. 1 zu Art. 43 S. 268, 269).

2. Gründe -es Erlöschens. Diese sind folgende: a) Wiederanstellung des pensionierten Beamten im Staats­ dienste nach Maßgabe des Art. 64 (Art. 65 Ziff. 1). Es gilt in dieser Hinsicht im allgemeinen das gleiche wie im Falle deS Art. 43 Ziff. 1 (vgl. Bem. 2s zu Art. 43 S. 269). Die Wiederanstellung muß demnach eine solche im Staatsdienste und zwar int bayerischen Staatsdienste sein; eine Wiederanstellung im sonstigen öffent­ lichen Dienst, z. B. im Dienste des Reichs, eines anderen Bundesstaates, eines Kreises, einer Gemeinde oder einer anderen Korporation deS öffentlichen Rechts (z. B. im Schul-, Kirchen- oder Stiftungsdienst) hat daher nicht daS Erlöschen deS Ruhegehalts­ anspruchs, sondern unter Umständen nur das Ruhen desselben zur Folge (Art. 66 Ziff. 2). Die Wiederanstellung im bayer. Staatsdienste muß sodann, um das Erlöschen des Ruhegehaltsanspruchs zur Folge zu haben, eine solche sein, die den Vorschriften des Art. 61 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 BG. entspricht (Mot. S. 126 und Bem. 4a zu Art. 64 S. 334). Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so hat die Wiederanstellung unter Umständen nur das Ruhen des Ruhegehaltsanspruchs nach Art. 66 Ziff. 2 zur Folge. Über die Frage des Rechtswegs s. Bem. 7 zu Art. 64 S. 334,335, über den Zeit­ punkt des Eintritts des Erlöschens Art. 67 Abs. 1. Hinsichtlich der Fälle, in denen ein Ruhegehalt nach Art. 89 und 101 BG. (Unfallsürsorgepension) angewiesen ist, s. die untenstehende Bem. 4 a S. 340. b) Rechtskräftige Verurteilung des Ruhegehaltsempfängers zu einer Strafe, die kraft Gesetzes denPerlust des Amtes zur Folge gehabt hätte, wenn der Verurteilte im Zeitpunkte der Rechtskraft des Urteils noch im Dienste gewesen wäre, ferner rechtskräftige Aberkennung des Anspruchs auf Ruhegehalt durch Disziplinär­ urteil (Art. 65 Ziff. 2). Bor der Erlassung des BG. bestand in dieser Hinsicht in Bayern kein einheitlicher Rechtszustand. Dem nichtrichterlichen pragmatischen Beamten konnte die einmal bewilligte Pension nicht mehr entzogen werden, auch wenn er nachträglich wegen einer — sei es in der Aktivität oder erst im Ruhestande be­ gangenen — Handlung zu einer entehrenden Strafe verurteilt wurde, da das RStGB. den Verlust einer Pension als Strafe nicht kennt (vgl. RG. bei Bolze Bd. 4 S. 306 Nr. 1022; Bd. 6 S. 311 Nr. 808 und Bd. 23 S. 371 Nr. 697) und auch die Disziplinar­ vorschriften in Bayern die Möglichkeit der Aberkennung der einmal angewiesenen Pension nicht gewährten. Hinsichtlich der richterlichen Beamten dagegen konnte zwar der Verlust der Peitsion auch nicht lediglich infolge strafgerichtlicher Verurteilung von selbst eintreten, aber es konnte den int Ruhestände befindlichen Richterbeamten, und zwar sowohl den zeitlich als den dauernd pensionierten, nach Art. 8 Ziff. 2 Abs. 3 deS RDiszG. vom 26. März 1881 (GBBl. S. 183) durch Disziplinarurteil der An­ spruch auf Ruhegehalt ganz oder teilweise aberkannt werden, wenn eine noch in der Dienstesaktivität begangene Handlung vorlag, die nach strafgesetzlichen Bestimmungen den Verlust des Amtes zur Folge haben konnte (vgl. auch Erk. des DiSz.-Hoss für R c I n d l, Beamlcngesctz.

22

338

IV. Abschnitt.

richterl. Beamte in Sammt. Don Entsch. des ObLG. in Zivils. Bd. V S. 717). Be­ züglich der nichtpragmatischen Beamten und Bediensteten endlich war in § 28 Abs. 1 Biss. 3 der BO. vom 26. Juni 1894 bestimmt, daß der Pensionsanspruch infolge rechtskräftiger Verurteilung zu einer Strafe erlösche, die, wenn sie während der aktiven Dienstzeit des Beamten oder Bediensteten verhängt worden wäre, den Verlust des Amtes kraft Gesetzes nach sich gezogen hätte (vgl. Mot. S. 150). Nach Reichs­ beamtenrecht kann die einmal bewilligte Pension überhaupt nicht mehr, auch nicht zur Strafe im Disziplinar- oder Strafverfahren, entzogen werden; nur für die Heeres­ beamten erlischt der Anspruch auf die nach § 32 des OffPeusG. vom 31. Mai 1906 zu gewährenden besonderer: Pensionsgebührnisse 0 gemäß § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 22 Ziff. 2 des OffPensG. ebenso luie für die Offiziere und die Unterklasse:: der Militärpersonen (§ 33 Ziff. 2 MannschVerG. vom 31. Mai 1906) durch rechtskräftige Verurteilung zur Zuchthausstrafe wegen Hochverrats, Landesverrats, Kriegsverrats oder wegen Verrats militärischer Geheimnisse. Nach dem preußischen Beamten­ rechte gelten die gleichen Grundsätze wie nach dem NBG. (vgl. NGZ. Bd. 17 S. 240, Bd. 21 S. 186 und Bolze Bd. 23 S. 371 Wr. 697 sowie in EisenbE. Bd. 13 S. 325). Das württembergische BG. kennt zwar keinen Verlust des Ruhegehalts kraft Gesetzes, wohl aber die Aberkeunuug des Anspruchs auf Ruhegehalt im Disziplinar­ verfahren wegen einer Handlung, die schon in der Zeit des aktiven Dienstes begangen wurde und die Dienstentlassung zur Folge gehabt hätte, wenn sie vor der Versetzung in den Ruhestand bekannt geworden wäre (Art. 51 Ziff. 3 und Art. 80 Abs. 2 des WürttBG.). Nach badischem Rechte endlich erlischt der Anspruch auf Ruhegehalt, wenn der Bezugsberechtigte „infolge eines strasgerichtlicheu oder Disziplinarerkennt­ nisses aus dem staatlichen Dienste ausscheidet" (§ 50 Ziff. 1 und § 110 des BadBG.), d. h. wenn der im Ruhestand befindliche Beamte strafgerichtlich zu einer Strafe ver­ urteilt wird, die bei einem im Dienste befindlichen Beamten den Verlust des Amtes zur Folge haben würde, oder wenn er im Wege des Disziplinarverfahrens seines Pensionsanspruches für verlustig erklärt wird (Mot. S. 150, 151). Das bayer. BG. hat sich nun dem in Bayern einerseits für die richterlichen Beamten und andererseits für die nichtpragmatischen Beamten bereits bestehenden Rechtszustande angeschlossen und demgemäß in Art. 65 Ziff. 2 in Verbindung mit Art. 167 Abs. 3 bestimmt, daß der Anspruch auf Ruhegehalt mit der rechtskräftigen Aberkennung desselben im Disziplinarverfahren sowie mit der rechtskräftigen gericht­ lichen Verurteilung zu einer Strafe erlischt, die den Verlust des Amtes kraft Gesetzes zur Folge gehabt hätte, wenn der Verurteilte im Zeitpunkte der Rechtskraft noch im Dienste gewesen wäre (Mot. S. 151). Ob das Delikt, wegen dessen die gerichtliche Strafe ausgesprochen wurde, noch während der aktiven Dienstzeit des Verurteilten oder erst nach der Versetzung in den Ruhestand begangen wurde, ist gleichgültig; die Strafe, zu welcher der zeitlich oder dauernd pensionierte Beamte verurteilt wurde, muß aber eine solche sein, daß sie, wenn der Verurteilte im Zeitpunkte der Rechtskraft des Urteils noch im Amte gewesen wäre, kraft Gesetzes den Verlust des Amtes zur Folge gehabt hätte (§§ 31, 32, 33 RStGB). Die bloße Verurteilung wegen eines Delikts, bei dem der Richter auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter erkennen kann (8 35 Abs. 1, 88 128,129, 358 RStGB.), genügt noch nicht zum Verluste des Ruhegehaltsanspruchs; ist aber die letztere Strafe (Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter) gegen den pensionierten Beamten tatsächlich ausgesprochen worden, so tritt int Hinblick x) Nicht aber der Anspruch auf die nach dem RBG. zu gewährende Pension selbst.

Versetzung der etatmäßigen Beamten in den Ruhestand. Art. 65.

339

auf § 35 Abs. 2 RStGB. gleichfalls Verlust des Pensionsanspruchs gemäß Art. 65 Biff. 2 BG. ein.1) Gleichgültig ist ferner auch, ob das Dienstvergehen, wegen dessen der Anspruch auf Ruhegehalt im Disziplinarverfahren aberkannt wurde, noch während der aktiven Dienstzeit oder erst im Ruhestande begangen wurde (Art. 167 Abs. 3). Der Anspruch auf den Ruhegehalt erlischt erst mit der Rechtskraft des Disziplinar- oder Strafurteils. Stirbt der pensionierte Beamte noch vor dem Eintritt der Rechtskraft des Straf- oder Disziplinarurteils, so bleibt seinen Hinterbliebenen der Anspruch auf Witwen- und Waisenversorgung gewahrt (vgl. auch RG. in EisenbE. Bd. 13 S. 325). Art. 65 Biff- 2 gilt sowohl für richterliche als nichtrichterliche Beamte (Mot. S. 151 und die folgende Bem. 3). Bei widerruflichen etatsmäßigen Beamten, die nach Art. 68 in den Ruhe­ stand versetzt sind, geht der Anspruch aus den Ruhegehalt ebenfalls verloren durch die gerichtliche Verurteilung zu einer der in Art. 65 Biff- 2 näher bezeichneten Strafe, außerdem durch Entziehung des Anspruchs im Verwaltungswege, da der widerrufliche etatsmäßige Beamte keinen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt besitzt und ihm gegen­ über daher die Entziehung des Ruhegehalts jederzeit im Verwaltungswege ohne Dis­ ziplinarverfahren zulässig ist (vgl. auch Mot. zu Art. 167 S. 217).2) Über den Beitpunkt der Einziehung des Ruhegehalts in den Füllen des Art. 65 Biff. 2 s. Art. 67 Abf. 1.

c) Tod des pensionierten Beamten (Art. 65 Biff- 3). Während in den Fällen a und b (Art. 65 Biff-1 und 2) der Verlust des Anspruchs auf den Ruhegehalt nach Art. 67 Abs. 1 nur dann mit Schluß des Monats eintritt, in dem das den Ver­ lust nach sich ziehende Ereignis (Wiederanstellung oder rechtskräftige Verurteilung bzw. Entlastung) sich vollzieht, wenn dieses Ereignis nicht auf den Ersten des Monats fällt, tritt im Falle des Todes des Ruhegehaltsempfängers der Verlust stets erst mit Ablauf des Sterbemonats ein, gleichviel ob der Tod am Ersten, im Laufe oder am Letzten des Monats erfolgt ist. Für das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr wird der Betrag des Ruhegehalts und zwar in einer Summe im voraus als Sterbegehalt entrichtet (Art. 72 Abs. 1 BG. und § 25 Abs. 2 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909 sGVBl. S. 781]). 3. Geltungsbereich. Art. 65 gilt sowohl für richterliche als für nichtrichterliche pensionierte Beamte, bei den richterlichen Beamten jedoch bezüglich des Falles in Biff-1 des Art. 65 nur unter der in Art. 183 Abs. 2 Biff- 6 Satz 2 BG. vorgeschriebenen besonderen Voraussetzung (s. Bem. 8 zu Art. 64 S. 335). Für die Staatsminister gilt Art. 65 Biss- 2 Halbsatz 1 und 3,8) Biff-1 aber nur dann, wenn sie freiwillig

*) Die Nebenstrafe nach §§ 81 Abs. 4, 83 Abs. 3, 84, 87 Abs. 3, 88 Abs. 4, 89 Abs. 2, 90 Abs. 4, 94 Abs. 1 und 95 (in der Fassung des Abs. 3 der Nov. vom 17 Februar 1908 (RGBl S. 25]) — Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter — kann hier nicht in Betracht kommen, da der pensionierte Beamte kein Amt mehr hat (s. auch Anm. 1 S. 270). 2) Die im XVII. Ausschuß der AbaK. von einzelnen Ausschußmitgliedern gegen die Vorschrift des Art. 65 Ziff. 2 erhobenen Bedenken, die sich namentlich dagegen richteten, daß der einmal erdiente Ruhegehalt auch bei Verfehlungen solle entzogen werden können, die erst nach der Versetzung in den Ruhestand begangen wurden, fanden nicht die Zu­ stimmung der Mehrheit (AB. S. 39, 40) *) Nicht auch Ziff. 2 Halbsatz 2, da die Bestimmungen des VII. Abschnitts über Dienststrafrecht auf die Staatsminister keine Anwendung finden (Art. 182 und Mot. S. 233).

340

IV. Abschnitt.

wieder ein Ministerium übernehmen, da bei ihnm Wiederanstellung nach Art. 64 gegen ihren Willen nicht möglich ist (s. Bem. 8 zu Art. 64 S. 335). Für die Be­ amten der Militärverwaltung (Art. 192) gilt Art. 65 nicht; bei ihnen tritt in den Fällen de- Art. 65 Ziff. 1 (Wiederanstellung im Staatsdienst) nur ein Ruhen des Pensionsanspruchs nach 8818-21 der PensBO. vom 17. Juli 1907 (MilVBl. S. 221) ein, während in den Fällen des Art. 65 Ziff. 2 ein Verlust oder ein Ruhen des Pensionsanspruchs ebenso wie bei den Reichsbeamten ausgeschloffen ist; im Falle deS Todes (Art. 65 Ziff. 3) erlischt dagegen auch bei ihnen der Anspruch auf die Pension mit dem Sterbemonat, während für das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr (Gnadenquartal) die Pension des Verstorbenen an die Hinterbliebenen entrichtet wird (8 35 der PensBO. vom 17. Juli 1907). Für die richterlichen Militär­ justizbeamten (Art. 202 BG.) gelten an Stelle des Art. 65 Ziff. 1—3 die Vorschriften des RBG. (Art. 3 Ziff. 111 des AG. zu den Reichsmilitärjustizgesetzen vom 11. Juli 1900 fGBBl. S. 705] in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1908 sGBBl. S. 215]); es ist also bei ihnen ein Erlöschen deS Pensionsanspruches in den Fällen des Art. 65 Ziff. 2 ebenfalls nicht möglich.

4. Anwendung des Art. 65 auf Unfallfürsorgepenfionen. Art. 65 gilt nicht hinsichtlich der auf Grund des Art. 89 und des Art. 101 wegen eines im Dienste erlittenen Unfalls angewiesenen Ruhegehalte (Unsallsürsorgepensionen). Bezüglich dieser Ruhegehalte gilt vielmehr Folgendes: a) wenn der Beamte wegen eingetretener Dienstfähigkeit wieder nach Maß­ gabe des Art. 64 BG. angestellt wird (Art. 65 Ziff. 1), so erlischt der Anspruch auf die Unfallfürsorgepension, da mit der Wiederanstellung die der Bewilligung der Unfallfürsorgepension zugrunde liegenden Voraussetzungen (Art. 89 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1) in Wegfall gekommen sind (Art. 95 Abs. 2 Halbsatz 2 BG ). Das Erlöschen tritt mit Ablauf des Monats ein, in dem die Wiederanstellung erfolgt. (Art. 95 Abs. 2). b) wenn der im Genusie einer Unsallsürsorgepension nach Art. 89 und 101 BG. stehende Beamte durch gerichtliches Urteil zu einer der in Art. 65 Ziff. 2 näher be­ zeichneten Strafe verurteilt oder im Disziplinarwege des Dienstes entlassen wird, so hat dies den Verlust des Anspruchs auf die Unfallfürsorgepenfion für die Regel nicht zur Folge; der Anspruch auf die Unfallfürsorgepenfion geht vielmehr nur dann ver­ loren, wenn sich herausstellt, daß der im Genusse derselben befindliche Beamte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat — worüber im Streitfälle nach Art. 176 Abs. 1 der Zivilrichter zu entscheiden hat — oder wenn ihm wegen schuldhafter (vorsätzlicher oder fahrlässiger) Herbeiführung deS Unfalls — und zwar wegen dieses Delikts allein — im strafgerichtlichen Verfahren die Fähigkeit zur Beschäftigung in einem öffentlichen Dienstzweig aberkannt oder wenn aus dem gleichen Grunde — und zwar ebenfalls hiewegen allein — im Disziplinarverfahren gegen ihn (Art. 167 Abs. 3 BG.) auf Verlust des Titels und Pensionsanspruchs erkannt worden ist (Art. 96 BG ). Dies gilt auch für widerrufliche (etatsmäßige und nichtetatsmäßige') Beamte, denen eine Unfallfürsorgepenfion angewiesen ist, da in diesen Fällen auch für die wider­ ruflichen Beamten die Bestimmungen in Art. 118 und 167 Abs. 3 BG. über das förm­ liche Disziplinarverfahren gelten (Art. 96 Abs. 1 Satz 2 BG. und Mot. hiezu S. 176). c) im Falle des Todes des im Genusie einer Unfallfürsorgepenfion stehenden Beamten erlischt der Anspruch auf die Unfallfürsorgepenfion mit dem Ablaufe bet Sterbemonats (Art. 95 Abs. 2 BG ). ') Art. 89 und 101 finden auf alle Beamten im Sinne deS Art. 1 und 2 An­ wendung, also nicht bloß aus die etatsmäßige» (Mot. S. 171 und 180). •

Bersetzung der etat-mäßigen Beamten in den Ruhestand. Art. 65, 66.

341

Artikel 66.

Der Anspruch auf den Ruhegehalt ruht: 1. wenn der Beamte die deutsche Reichsangehörigkeit verliert, bis zu ihrer Wiedererlangung; 2. solange er aus der Verwendung in dem Reichs-, Staats- oder einem sonstigen öffentlichen Dienste ein Einkommen bezieht, so­ weit, als der Betrag dieses Einkommens unter Hinzurechnung des Ruhegehalts den Betrag des vor seiner Ruhestandsversetzung bezogenen Gehalts übersteigt. Erdient der Beamte in der neuen Stellung einen Ruhegehalt, ein Wartegeld oder einen ähnlichen Bezug, so findet daneben der Bezug des ur­ sprünglichen Ruhegehalts nur bis zur Erreichung des Betrags statt, der fich nach Maßgabe der gesamten Dienstzeit (Artikel 53 bis 58) aus dem der Festsetzung des ursprünglichen Ruhe­ gehalts zu Grunde gelegten penfionsfahigen Diensteinkommen berechnet. E. Art. 66; Mot. 151; AB. — 40. Bisher: Art. XXIV § 2 SauptlandeSpragmatik vom 1. Januar 1805 und Ztff. 3 der FlnMinBek. vom 15. Juni 1860 (Seiet Bd. 32 Abt. I S. 147), vom 26. Juli 1871 (FinMBl. S. 142) sowie vom 27. Ok­ tober 1880 (FinMBl. 6. 451); § 27 Ziff. I und 2 BO. vom 26. Juni 1894 (GBBl. S. 321); Reich: § 57 RAG.; § 23 uns 24 OffPensiS. vom 31. Mai 1906 (RGBl. S. 565); 8 35, 36, 37 MannschVG. vom 31. Mai

1906 (RGBl. S. 593); Preußen: § 27 und 28 PensG. vom

Württemberg:

Art.

52

28. Juni 1876 m . o * 24. Juli 1888 BG. vom ' Badkn: § 51 BG. vom . 1. August 1907, 23. Juli 1910 ° 12. August 1908

Ruhe« des Anspruchs ans den Ruhegehalt. 1. Allgemeines.

Art. 66 handelt, im Gegensatze zu Art. 65, der das Erlöschen des Ruhegehaltsanspruchs zum Gegenstände hat, von den Fällen, in denen der Ruhe­ gehaltsanspruch ruht. Über die Wirkung des Ruhens vgl. Bem. 1 zu Art. 44 S. 271 und Bem. 1 zu Art. 65 S. 336.

8. Gründe des Ruhens. Diese sind zwei, nämlich: a) Verlust der deutschen Reichsangehörigkeit (Art. 66 Ziff. 1). Es kann in dieser Hinsicht auf das in Bem. 1 u zu Art. 44 S. 271 Gesagte verwiesen werden. Der Hervorhebung bedarf noch, daß Art. 66 Ziff. 1 auch für die nach Art. 89 und 101 angewiesenen Unfallfürsorgepensionen gilt, da die mit Art. 66 Ziff. 1 BG. übereinstimmende Vorschrift in § 57 Abs. 1 Ziff. 1 RBG. zufolge § 9 des Reichs­ unfallfürsorgegesetzes vom 18. Juni 1901 (RGBl. S. 211) auch aus die Unsallfürsorgepensionen der Reichsbeamten Anwendung zu finden hat. Gleiche Vorschrift wie in Art. 66 Ziff. 1 ist in Art. 86 Ziff. 1 auch für die Hinterbliebenenbezüge getroffen. Die in Art. XXIV § 22 der Hauptlandespragmatik vom 1. Januar 1805 für die pragmatischen Beamten und in § 27 Ziff. 1 der BO. vom 26. Juni 1894 für die nichtpragmatischen Beamten und Bediensteten enthaltene Vorschrift, daß der Bezug der Pension im Ausland, d. h. außerhalb des Deutschen Reichs, von besonderer Ge­ nehmigung abhängig sein soll, ist in den Art. 66 BG. nicht übernommen worden, da sie mit den heutigen Anschauungen nicht mehr im Einklang stand und für die Behörden nur eine nutzlose Arbeit verursachte, weil tatsächlich diese Genehmigung nie versagt

342

IV. Abschnitt.

wurde. Aus diesem Grunde ist die Geltung dieser Vorschrift durch Art. 212 Abs. 3 BG. auch für die im Zeitpunkte des Inkrafttretens des BG. nach den früheren Vor­ schriften bereits bewilligten Pensionen beseitigt worden (vgl. Mot. S. 151, 152). Nur für die Wartegeldempfänger ist sie mit Rücksicht auf die bei ihnen vorliegenden besonderen Verhältnisse in Art. 44 Ziff. 2 BG. noch aufrecht erhalten worden (s. Bem. 2 b zu Art. 44 S. 272). b) Verwendung im Reichs-, SLaats- oder einem sonstigen öffentlichen Dienst (Art. 66 Ziff. 2). Zum Staatsdienst gehört auch der Militär­ dienst, soweit seine Ableistung nicht auf gesetzlicher Pflicht beruht, ebenso der Dienst bei der Kgl. Bank') (Art. 191 BG. und Mot. hiezu S. 249, 250 sowie § 1 der BO. vom 10. Dezember 1908, die Beamten der Kgl. Bank betr. sGBBl. S. 1065]). Unter Staatsdienst ist hier sowohl die Verwendung im Dienste des bayerischen Staates als eines anderen Bundesstaates zu verstehen, die Verwendung im baye­ rischen Staatsdienste jedoch nur dann, wenn sie nicht in einer etatsmäßigen Wieder­ anstellung nach Maßgabe des Art. 64, 65 Ziff. 1 besteht, da in diesem Falle der Ruhe­ gehaltsanspruch nicht bloß ruht, sondern erlischt (9lrt. 65 Ziff. 1). Unter „sonstigem öffentlichen Dienst" ist die Verwendung im Dienste eines Subjektes des öffent­ lichen Rechts, insbesondere eines Kreises, einer Gemeinde, einer öffentlichen Stiftung, einer Versicherungsanstalt für die Invalidenversicherung, der Berufsgenossenschaften für Unfallversicherung, ferner die Verwendung im öffentlichen Schul- und Kirchendienst, soweit dieser nicht etatsmäßiger Staatsdienst ist, zu verstehen; auch der Hofdienst ist, wenn auch nicht Staatsdienst, so doch öffentlicher Dienst. Die Verwendung in einem anderen als öffentlichen Dienst, also im Dienste einer privaten Person oder einer privatrechtlichen Gesellschaft, z. B. einer Aktiengesellschaft, hat das Ruhen des Ruhe­ gehaltsanspruchs nicht zur Folge. Gleichgültig ist, wie im Falle des Art. 44 Ziff. 3 (s. Bem. 2 c hiezu S. 272), ob die Verwendung im Reichs-, Staats- oder sonstigen öffentlichen Dienst auf Grund öffentlich-rechtlichen oder nur auf Grund rein privat­ rechtlichen Dienstvertrags erfolgt; insbesondere fällt auch die Verwendung im so­ genannten diätarischen Verhältnisse unter Art. 66 Ziff. 2 (Mot. S. 126, 152). Gleich­ gültig ist auch, ob die Verwendung im Reichs-, Staats- oder sonstigen öffentlichen Dienst eine dauernde oder nur eine vorübergehende ist; jedoch muß die vorübergehende Verwendung jedenfalls über die in Art. Art. 67 Abs. 1 bezeichnete Frist hinausgreifen. Gleichgültig ist endlich auch, ob mit der neuen Verwendung ein Anspruch oder eine Anwartschaft auf Ruhegehalt oder einen ähnlichen Bezug verbunden ist oder nicht; wird aber ein solcher Anspruch auf Grund der neuen Verwendung erworben, so greift die Bestimmung in Art. 66 Ziff. 2 Satz 2 Platz. Wie im Falle des Art. 44 Ziff. 3 ist auch hier fraglich, ob die Verwendung im Sinne des Art. 66 Ziff. 2 erst später als die Pensionierung erfolgt sein müsse. Die Frage wird aus den gleichen Gründen wie bei Art. 44 Ziff. 3 zu verneinen sein (f. Bem. 2c zu Art. 44 S. 273). Denn Art. 66 Ziff. 2 spricht bloß von einer „Ver­ wendung", nicht von einer „Wiederverwendung", und wenn in den Mot. S. 152 (vgl. auch Mot. zu Art. 44 S. 126) nur von „Wiederverwendung", die Rede ist, so erklärt sich dies offenbar daraus, daß die erst nach der Pensionierung erfolgende Wiederverwendung eben die Regel ist. Gegenüber dem klaren Wortlaut des Gesetzes aber kann den Worten der Motive eine ausschlaggebende Bedeutung nicht beigemessen werden. Das Ruhen des Anspruchs auf den Ruhegehalt nach Art. 66 Ziff. 2 greift daher auch

*) Dies gilt auch dann, wenn man die Kgl. Bank im Rechtsverkehr als selbständige juristische Persönlichkeit auffaßt (vgl. hierüber BayZfR. 1905 S. 119 und BlsRÄ. Bd. 74 S. 567).

Versetzung der etatmäßigen Beamten in den Ruhestand. Art. 66.

343

dann Platz, wenn beispielsweise der in den Ruhestand versetzte Beamte bereits vor seiner Pensionierung aus einer neben seinem Hauptamte innegehabten nebenamtlichen

Verwendung im Staats- oder einem sonstigen öffentlichen Dienst ein Einkommen be­ zogen hat und dieses Nebenamt mit den daraus entspringenden Bezügen nach der Pensionierung beibehält.

Für diese Auslegung spricht neben dem Wortlaute

des

Art. 66 Ziff. 2 auch noch der sür diese Vorschrift maßgebend gewesene gesetzgeberische

Grund, der dahin geht, daß der zur Versetzung seiner Amtsstelle nicht mehr voll­

kommen fähige Beamte aus einer anderweitigen Verwertung seiner noch verbliebenen Arbeitskraft im öffentlichen Dienst an Pension und neuem Einkommen nicht mehr

erhalten soll, als er vor der Pensionierung für die Versetzung seines Hauptamtes an

Gehalt bezogen hat.

Dieser Grund trifft aber in gleicher Weise auch dann zu, wenn

das Nebeneinkommen schon vor der Pensionierung bestanden hat.

Denn es kann doch

kaum in der Absicht des Gesetzgebers gelegen sein, daß ein Beamter, der beispielsweise neben seinem staatlichen Amte mit Genehmigung seiner vorgesetzten Dienststelle (Art. 18

Abs. 3 Ziff. 2) ein entlohntes gemeindliches Nebenamt versieht und sich, weil seine Kräfte zur Versehung des staatlichen Hauptamtes nicht mehr hinreichen, in den Ruhe­

stand versetzen läßt, das gemeindliche Amt aber beibehält, nunmehr nach der Ver­ setzung in den Ruhestand an Pension und gemeindlichem Einkommen mehr bezieht als

er an Gehalt für das staatliche Amt allein, dem er doch gegen den Gehalt seine volle Zeit und Kraft zur Verfügung zu stellen hatte, haben würde ’), während ein Beamter,

dem es erst nach der Versetzung in den Ruhestand gelingt, eine entlohnte Verwendung im öffentlichen Dienste zu finden, sich das neue Einkommen auf den Ruhegehalt anrechnen lassen müßte, wenn er an Einkommen und Ruhegehalt zusammen mehr bezieht als sein früherer Gehalt betrug, und so schlechter gestellt wäre als der erstere Beamte.

Wäre die hier bekämpfte Auslegung richtig, so hätte es die zuständige Dienstbehörde

in der Hand, dem einen Beamten, der eine derartige entlohnte Nebenbeschäftigung im öffentlichen Dienste hat, dieselbe noch vor der Pensionierung durch Zurückziehung der

Erlaubnis zu entziehen, so daß er, wenn er sie nach der Pensionierung wieder über­

nimmt, das daraus fließende Einkommen sich am Ruhegehalt nach Art. 66 Ziff. 2 ab­ rechnen lassen muß, dem anderen Beamten dagegen die Nebenbeschäftigung weiter zu

gestatten oder die Übernahme einer solchen noch kurz vor der Pensionierung zu erlauben, so daß er sich dann das daraus fließende Einkommen nicht anrechnen zu lassen bräuchte?) Scheidet der in den Ruhestand versetzte Beamte aus der anderweitigen Ver­ wendung im Reichs- usw. Dienst freiwillig oder unfreiwillig — auch infolge straf­ gerichtlicher oder disziplinargerichtlicher Verurteilung — wieder aus, so lebt der An­ spruch auf den Ruhegehalt, soweit er geruht hat, für die Folgezeit wieder auf.

Wird

‘) Es läge sonst die Gefahr sehr nahe, daß der Beamte, wenn er beiden Ämtern zugleich nicht mehr gewachsen ist, nicht etwa das Nebenamt aufgibt, sondern seine Pensionierung zu erreichen trachten wird. ’) Ebenso für daS RBG: RGZ. Bd. 28 S. 105 und Pieper Anm. 6 zu 8 57 S. 302, dagegen aber: Pere ls und Spilling Anm. IV Nr. 12 zu § 57 S. 136, 137; Schulze Anm. 3 zu 8 57 S. 192; A rndt Anm. 4 zu 8 57 S. 76. Für das RBG. könnte man die Frage noch eher in anderem als in dem hier für das bayerische BG. vertretenen Sinne entscheiden, da 8 57 Ziff. 2 RBG. von einem „neuen" Diensteintommen spricht. Art. 66 Ziff. 2 BG. aber spricht weder von einer Wiederverwendung noch von einem neuen Diensteinkommen; wenn in Satz 2 a. a. O. von der „neuen Stellung" die Rede ist, jo kann dies nicht gegen die hier vertretene Ausfassung beweisen, da Satz 2 nur eine bestimmte Art der Verwendung im öffentlichen Dienst, nämlich eine solche, welche mit Anspruch auf Ruhegehalt rc. verbunden ist, im Auge bat, eine solche Stelle aber vor der Pensionierung von dem Beamten neben seinem staatlichen Hauptamte kaum wird inne­ gehabt worden fein.

344

IV. Abschnitt.

dem pensionierten Beamten von seinem in der neuen Verwendung bezogenen Ein­ kommen ein Teil wegen vorläufiger Enthebung vom Dienste (Suspension) einbehalten, so hat dies auf das Ruhen des Ruhegehaltsanspruchs nach Art. 66 Ziff. 2 BG. keinen Einfluß, soferne der einbehaltene Einkommensteil lediglich zur Deckung der Kosten des Verfahrens und einer etwaigen Stellvertretung sowie zur Deckung einer Geldstrafe, also einer Schuld des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn, dient und verwendet wird, im übrigen aber dem Beamten nachgezahlt wird; dagegen tritt soweit als der einbehaltene, nicht zu den angegebenen Zwecken verbrauchte Einkommensteil nicht dem Beamten nachgezahlt, sondern dem Dienstherrn zufällt, oder etwa, wie dies nach Art. 175 Satz 3 BG. der Fall ist, Wohlfahrtseinrichtungen zugewendet wird, ein Ruhen des Ruhegehaltsanspruchs nach Art. 66 Ziff. 2 BG. nicht ein (ebenso für das RBG. Pieper Anm. 4 zu § 57 S. 296 und Anm. 8 zu § 128 S. 464, 465; Schulze Anm. 5 zu 8 57 S. 193). Maßgebend für die Bemessung des Betrages, bei dessen Erreichung der Anspruch auf Ruhegehalt zu ruhen hat, ist der von dem Ruhegehaltsempsänger vor der Pen­ sionierung zuletzt bezogene Gehalt, wie er sich auf Grund der GO. ergab, nicht aber das der Bemessung des Ruhegehalts zugrunde gelegte vensionsfähige Dienst­ einkommen im Sinne des Art. 39 Abs. 2 und 52 Abs. 1; Hierwegen vgl. das Beispiel in Bem. 2 c zu Art. 44 S. 273, 274.

3. Bezug einer neuen Pension. Die in Art. 66 Ziff. 2 näher bezeichnete Verwendung des pensionierten Beamten im Reichs- usw.-Dienst kann — muß aber nicht — auch eine solche sein, in der er einen Anspruch auf Ruhegehalt, Wartegeld oder auf einen ähnlichen Bezug erdieuen kann. Für den Fall des Erdienens einer Pension usw. in der neuen Stellung will nun Art. 66 Ziff. 2 Satz 2 einerseits verhiiten, daß der Beamte durch den gleichzeitigen Bezug zweier Pensionen eine sein früheres, d. h. vor der ersten Pensionierung bezogenes, Diensteinkommen erreichende oder gar übersteigende Gesamtpension erhält; andererseits will er aber auch dem Beamten nicht die Möglichkeit nehmen, dann, wenn er bei der ersten Pensionierung den Höchstbetrag des Ruhegehalts noch nicht erdient hatte, durch eine seiner Fähigkeit entsprechende anderweitige Tätigkeit im öffentlichen Dienst eine Steigerung seines Ruhegehaltes zu erzielen (Mot. S. 152). Art. 66 Ziff. 2 Satz 2 bestimmt daher, daß in solchem Falle der Bezug des ursprünglichen Ruhegehalts nur bis zur Erreichung desjenigen Betrages stattsindet, der sich nach Maßgabe der gesamten Dienstzeit (Art. 53—58 BG.) aus dem der Festsetzung des ursprünglichen Ruhegehalts zugrunde gelegten pensionsfähigen Diensteinkommen 0 berechnet. Beispiel: Ein Beamter der Klasse 7 der GO. mit 6000 M Gehalt und 125 M Teilbetrags) der nächstfälligen Alterszulage, demnach einem pen­ sionsfähigen Diensteinkommen von 6125 M und einer pensionsfähigen Dienstzeit von 20I/a Jahren wird mit einem Ruhegehalt von 56 % aus 6125 M = 3430 M, ausge­ rundet (Art. 71 Abs. 2) auf 3432 M, in den Ruhestand versetzt. Er hat nach Ablauf eines halben Jahres eine Anstellung im Reichsdienst mit einem Diensteinkommen von 4200 M Waffe 59 der Reichsbesoldungsordnung I Weil. I zum RBesG. vom 15. Juli 1909 RGBl. S. 573, 586]) und einem Wohnungsgeldzuschuß der Ortsklasse A und Tarif­ klasse HI mit 1300 M (Beil. V zum RBesG. vom 15. Juli 1909 RGBl. S. 627) zu­ sammen 5500 M erhalten. Nach Art. 66 Ziff. 2 Satz 1 hat seine bayerische Pension Hier kommt das pensionsfähige Diensteinkommen, nicht bloß der Gehalt in Betracht. a) Für angenommene 9 Monate, also

X 9 — 125 M.

Versetzung der eiaismäßigen Beamien in den Ruhestand. Art. 66.

345

von 3432 M bis zum Betrage von 2932 M zu ruhen'), sodaß er nur eine Pension von 500 M erhält. Nach drei Jahren ruht die bayerische Pension ganz, da er, die Be­ willigung vorausgesetzt (§ 10 des RBesG.), in den Gehalt der Klasse 59 der RBesO. von 4800 M vorrückt und dann ein Einkommen von 4800 + 1300 -- 6100 M bezieht, welches den vor seiner Ruheftandsversetzung bezogenen Gehalt als bayerischer Be­ amter von 6000 M übersteigt. Nach 16 jähriger Reichsdienstzeit wird er wieder in den Ruhestand versetzt, wobei ihm die im bayerischen Staatsdienst zurückgelegte pensions­ fähige Dienstzeit von 20V- Jahren nach § 46 Abs. 1 Ziff. 2 RBG. anzurechnen ist. Da sein im Zeitpunkte der Ruhestandsversetzung bezogenes Diensteinkommen 7200 M (Höchstbetrag der Klasse 59 der RBesO. I) und 874 M pensionsfähigem Anschlag des Wohnungsgeldzuschusses betrug, berechnet sich die Neichspension bei 36l/2 Dienstjahren aus g® + 120 = oo nu§ 8074 M 5786 M 37 Pf, aufgerundet (§ 41 Abs. 4 RBG.) auf 5787 M. Nach Art. 66 Ziff. 2 Satz 2 BG. wird nun die ursprüngliche bayerische Pension von 3432 4/, die bisher geruht hat, nur bis zur Erreichung des aus dem ursprünglichen bayerischen pensioussähigen Diensteinkommen von 6125 47 bei einer Gesamtdienstzeit von 3612 Jahren sich berechnenden Betrages, demnach nur bis zur Erreichung der Summe von 72 °/0 aus 6125 M =-■= 4410 M gewährt, so daß also, da dieser Betrag geringer ist als die Reichspension von 5787 M, neben der letzteren eine Pension aus der bayerischen Staatskasse nicht mehr gewährt wird. Wie Art. 66 Ziff. 2 überhaupt, so bezieht sich insbesondere auch Satz 2 dort­ selbst nicht eins den Fall einer solchen Wiederanstellung im bayerischen Staatsdienste, die nach Maßgabe des Art. 64 und 65 Ziff. 1 BG. erfolgt ist; in diesem Falle er­ lischt vielmehr der Anspruch auf den Ruhegehalt überhaupt (Art. 65 Ziff. 1) und die Pension wird dann im Falle der neuerlichen Versetzung in den Ruhestand aus der Gesamtdienstzeit, wie sie sich aus der bei der ersten Pensionierung in Ansatz gebrachten und aus der nach der Wiederanstellung zurückgelegten Dienstzeit — unter Ausschluß der im Ruhestand verbrachten Zeit — berechnet (f. Bem. 4 zu Art. 53 S. 301 und Bem. 2 zu Art. 54 S. 305). Würde daher der im vorstehenden Beispiele erwähnte mit einem Ruhegehalt von 3432 M in den Ruhestand versetzte Beamte der Klasse 7 der GO. nach Ablauf einer bestimmten Frist wieder in etatsmäßiger Weise in einer Amtsstelle der Klasse 7 angestellt und nach einer weiteren etatsmäßigen Dienstzeit in dieser Klasse von 16 Jahren nach Erreichung des Gehaltes von 8400 M wieder in den Ruhestand versetzt werden, so würde sich sein Ruhegehalt bei einer pensionsfähigen Dienstzeit von 201/2 4-16 = 36l/a ^aören auf 72 °/0 aus 8400 M ----- 0048 M berechnen. Art. 66 Ziff. 2 gilt gemäß Art. 98 auch für die auf Grund des Art. 89 und 101 BG. gewährten Unfallfürsorgepensionen, da die gleiche Vorschrift des § 57 Abs. 1 Ziff. 2, §§ 59 und 58 Abs. 2 des RBG. zufolge des § 9 Reichsunfallfürsorgegesetzes vom 18. Juni 1901 (RGBl. S. 211) auch für die Unfallfürsorgepensionen der Reichs­ beamten gilt.

4. Geltungsbereich. Art. 66 gilt sowohl für die unwiderruflichen als für die gemäß Art. 68 in den Ruhestand versetzten widerruflichen Beamten. Er gilt auch für die richterlichen und die ihnen gleichgestellten Beamten (Art. 183 Abs. 1 und Art. 184), sowie für die Beamten der in den Art. 182, 185, 186, 187, 188, 189, 190, 191, 203, 204 Abs. 2 und 206 bezeichneten besonderen Beamtenklassen. Für die weiblichen Be­ amten (Art. 206) tritt aber außer den Fällen des Art. 66 Ziff. 1 und 2 ein Ruhen des Anspruchs auf Ruhegehalt noch ein während der Dauer der Ehe, gleichviel ob sie noch 3 Nämlich: 5500 4- 3432 — 8932 (neues Einkommen mit Pension) — 6000 (früherer Gehalt) = 2932.

346

IV. Abschnitt.

vor der Versetzung in den Ruhestand und mit Genehmigung der zuständigen Behörde (s. Bem. 4 zu Art. 17 S. 104) oder erst nachher geschlossen wurde, ferner dann, wenn durch die Ehe ein Anspruch auf Witwengeld aus der Staats- oder einer sonstigen öffentlichen Kasse erworben wurde, und zwar soweit als der Ruhegehalt das Witwen­ geld nicht übersteigt (Art. 206 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 BG. und Mot. hiezu S. 258 sowie AB. S. 79, 80). Für die Beamten der Militärverwaltung (Art. 192) gelten an Stelle des § 66 Ziff. 1 und 2 die Vorschriften in §§ 18—20 der PensBO. vom 17. Juli 1907 (MilBBl. S. 221), für die richterlichen Militärjustizbeamten (Art. 202) die Vorschriften in §§ 57—59 des RBG. (Art. 3 Ziff. III des AG. vom 11. Juli 1900 zu den ReichSmilitärjustizgesetzen sGBBl. S. 705] in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 1908 sGVBl. S. 215]).

5. Rechtsweg, über die Frage, ob die Voraussetzungen für das Ruhen des Ruhegehalts nach Art. 66 Abs. 1 und 2 gegeben sind, ist gemäß Art. 176 Abs. 1 BG. der Rechtsweg zulässig.

Artikel 67. 1. Die Einziehung oder Kürzung des Ruhegehalts tritt mit Schluß des Monats ein, in dem das die Einziehung oder Kürzung bedingende Ereignis sich vollzogen hat. Vollzieht sich dieses Ereignis am ersten Tage eines Monats, so tritt, abgesehen von dem Falle des Artikel 65 Ziff. 3, die Einziehung oder Kürzung mit dem Beginne dieses Monats ein. 2. Die Wiedergewährung des Ruhegehalts tritt mit dem Beginne des Monats ein, in dem das die Wiedergewährung bedingende Ereignis sich vollzogen hat. 3. Hat der in den Ruhestand versetzte Beamte den Ruhegehalt über den in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt hinaus bezogen, so hat er den zuviel bezogenen Betrag zurückzuerstatten oder sich auf anderweitige Bezüge aus der Staatskasse anrechnen zu lassen. 8. Art. 67; Mot. 152; AB. 40. Bllher: § 29 BO. vom 26.3unl 1894 (.ÄBBI. S. 321). Reich: § 60 RBG.; § 25 OffP-lisG. vom 81. Mai 1906 (RGBl. S. 565); Preubea: 8 29 PensG. vom 12*.2; Württemberg: Art. 53 B«. ______ 28.3unM876 _ _ h Ä"“US* 1. August 1907, 23. Juli 1910' ®abe"- b o2 BG. vom r,

1908'

Zeitpunkt der Einziehung, Kürzung oder Wiedergewährnug des Ruhegehalts. 1. Zeitpunkt der Einziehung oder Kürzung. Der Zeitpunkt, von dem an der Ruhegehalt in den Killen des Art. 65 Ziff. 1, 2 und 3 und des Art. 66 Ziff. 1 infolge Erlöschens oder Ruhens einzuziehen oder in den Fällen des Art. 66 Ziff. 2 infolge Ruhens ganz einzuziehen oder zu kürzen ist, ist in Art. 67 Abs. 1 auf den Schluß des Monats festgesetzt, in dem das die Einziehung oder Kürzung bedingende Ereignis sich vollzogen hat. Es findet demnach in diesen Fällen eine Rückzahlung des für den betreffenden Monat bereits im Voraus bezogenen Ruhegehalts nicht statt (vgl. auch Bem. 3 unten), so daß also beispielsweise, wenn die Wiederanstellung nach Art. 64 und 65 Ziff. 1 ab 15. des Monats erfolgt, für den vollen Monat noch der Ruhegehalt und außerdem für die zweite Hälfte des Monats auch noch der Gehalt zu gewähren ist (vgl. auch Bem. 1 zu Art. 45 und die Sinnt. 1 hiezu S. 274). Fällt dagegen das die Einziehung oder Kürzung bedingende Ereignis auf den Ersten eines Monats, so

Bersetzung der etatsmäßigen Beamten in den Ruhestand. Art. 66, 67, 68.

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tritt die Einziehung oder Kürzung des Ruhegehalts schon mit dem Beginne des Monats ein; nur in dem Falle des Art. 66 Ziff. 3 (Erlöschen des Anspruchs infolge Ablebens des Ruhegehaltsempfängers) tritt die Einziehung stets, also auch dann, wenn der Todestag auf den Ersten eines Monats fällt, erst mit dem Schlüsse des Sterbemonats ein. $. Zeitpunkt -er Wiedergewährung. Die Wiedergewährung des Ruhegehalts kann nur in den Fällen des Ruhens lArt. 66 Ziff. 1 und 2), nicht auch in den Fällen des Erlöschens (Art. 65 Ziff. 1—3) in Frage kommen, weil in den Fällen des Er­ löschens der Anspruch vollständig untergegangen ist und mit dem Wegfall des Er­ löschungsgrundes, sofern ein solcher Wegfall nach der Natur des Grundes überhaupt möglich ist, nicht wieder auflebt. Die Wiedergewährung würde nun an sich frühestens mit dem Zeitpunkte einzutreten haben, in dem der Grrmd des Ruhens weggefallen ist; Art. 67 Abs. 2 schreibt jedoch, abweichend von diesem natürlichen Grundsätze und in Übereinstimmung mit § 60 Abs. 3 RBG. und § 25 Abs. 3 OffPensG. vor, daß die Wiedergewährung schon mit dem Beginne des Monats eintritt, in dem das die Wiedergewährung bedingende Ereignis — also die Wiedererlangung der verlorenen Reichsangehörigkeit oder Wegfall oder Minderung des aus der Verwendung im Reichsusw. Dienst bezogenen Einkommens oder Ruhegehalts — sich vollzogen hat. Es hat daher auch Nachzahlung an den Ruhegehaltsempfänger für den betreffenden Monat stattzufinden, wenn das die Wiedergewährung bedingende Ereignis erst im Laufe des Monats eingetreten ist (vgl. auch Bem. 2 zu Art. 45 S. 275). 8. Rüetzahlnng zu viel erhobener Beträge. Die Vorschrift in Art. 67 Abs. 3 ist eine Folge der in Art. 63 angeordneten monatlichen Vorauszahlung des Ruhegehalts und der rechtlichen Bedeutung dieser Vorauszahlung; das Nähere hierüber s. in Bem. 3 zu Art. 45 S. 275 und in Bem. zu Art. 63 S. 332. 4. Zuständigkeit. Zuständig zur Einziehung oder Kürzung ist diejenige Be­ hörde, die auch zur Anweisung des Ruhegehalts zuständig ist (Art. 71 Abs. 1); das Nähere hierüber s. bei Art. 71.

Artikel 68. Die widerruflichen etatsmäßigen Beamten können auf Grund ein­ tretender Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden. In diesem Falle kann ihnen in widerruflicher Weise ein Ruhegehalt bis zur Höhe des nach den vorstehenden Bestimmungen sich berechnenden Betrags ge­ währt werden. 5. All. US; Mot. 152; AB. 41.

Versetzung widerruflicher Beamter in den Ruhestand. 1. Allgemeines. Wie bereits in der Vordem, zum IV. Abschn. Ziff. 5 S. 254 und in Bem. 7 zu Art. 52 S. 297 ausgeführt wurde, finden die Vorschriften in Art. 47—67 zunächst nur auf unwiderrufliche Beamte Anwendung. Der widerrufliche Beanite dagegen kann, entsprechend dem Wesen der Widerruflichkeit, nach Art. 8 Abs. 2 BG. jederzeit aus dem Dienste entlasten werden (s. Bem. 12a zu Art.6 S. 40 und Bem. 9 zu Art. 8 S. 49); seine Entlastung könnte daher ohne weiteres auch in den Fällen des Art. 47 und 48 verfügt werden. Aus Gründen der Billigkeit sieht aber Art. 68 vor, daß auch widerrufliche etatsmäßige Beamte — nicht aber auch nichtetatsBeamte; s. Bem. 6 unten — bei eintretender Dienstunfähigkeit unter Gewährung eines bis zur Höhe des gesetzlichen Betrages (Art. 52) sich berechnenden Ruhegehalts in den Ruhestand versetzt werden können, ohne daß sie jedoch einen Rechtsanspruch

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IV. Abschnitt.

hierauf haben (Mot. S. 126, 153; AB. S. 41). Die Versetzung des widerruflichen etatsmäßigen Beamten in den Ruhestand unter Gewährung eines Ruhegehalts ist da­ her in das Ermessen der zuständigen Stelle (Art. 69) gelegt. Eine im XVII. Aussch. AbgK. gemachte Anregung, die Vorschrift des Art. 68 obligatorisch zu machen, wurde auf die Erklärung der Staatsregierung hin, daß dies eher zu Ungunsten der Beamten sein würde, weil dann leichter die Gefahr bestehe, daß der Beamte entlassen würde, nicht weiter verfolgt (AB. S. 41; vgl. auch Bem. 1 zu Art. 46 S. 276). 2. Voraussetzung. Voraussetzung für die Versetzung eines widerruflichen etatsmäßigen Beamten in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand ist immer Dienst­ unfähigkeit (Art. 47 Ziff. 2 und Art. 48 Ziff. 2). Über den Begriff der Dienst­ unfähigkeit s. Bem. 4 b zu Art. 47 S. 279—281, über den Nachweis derselben Bem. 2 und 4 zu Art. 50 S. 286—288, 289. Lediglich wegen Vollendung des 65. Lebensjahres allein (Art. 47 Ziff. 1 und Art. 48 Ziff. 1), ohne daß zugleich Dienst­ unfähigkeit vorliegt, kann und darf daher der widerrufliche etatsmäßige Beamte nicht in den Ruhestand versetzt werden. Ebensowenig ist seine Versetzung in den Ruhestand zulässig im Falle des Art. 48 Ziff. 3, wenn durch sein Verschulden Umstände vorliegen, durch die seine amtliche Wirksamkeit auch auf einer anderen Stelle nicht bloß vorüber­ gehend gestört wäre; in diesem Falle hat vielmehr Entlastung im Verwaltungswege auf Grund des Art. 8 Abs. 2 BG. einzutreten, weil diese Entlassung auch ohne Rück­ sicht auf die in Art. 113 BG. vorgesehene Verjährung der Strafverfolgung des Dienst­ vergehens zulässig ist1) Des in Art. 51 BG. vorgesehenen Verfahrens bedarf es, und zwar auch dann, wenn die Dienstunfähigkeit durch einen Betriebsunfall herbeigeführt wurde, bei widerruflichen Beamten nicht, da das weitergehende Recht der zuständigen Behörde zur jederzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses dem Beamten gegenüber auch das Recht der jederzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit in sich schließt (s. § 5 der gem. MnBek. vom 22. Oktober 1909 sGVBl. S. 781] und Bem. 7 zu Art. 51 S. 294). 3. Wirkung in Bezug auf Erlangung -er Unwiderruflichkeit. Da durch die Versetzung in der: zeitlichen und in den dauernden Ruhestand das Dienstverhältnis gelöst wird (s. Vordem, zum IV. Abschn. Ziff. 4 S. 253), so kann während der Dauer des Ruhestands die Unwidexruflichkeit nicht eintreten. Die Zeit des zeitlichen oder dauernden Ruhestands kann daher bei Wiederanstellung nicht auf die Dauer der Wider­ ruflichkeit angerechnet werden, wohl aber die vor der Versetzung in den (zeitlichen oder dauernden) Ruhestand liegende Zeit (s. auch Bem. 3 zu Art. 46 S. 276, 277 und Mot. S. 126). 4. Widerruflichkeit des Ruhegehalts und Höhe desselben. Die Gewährung eines Ruhegehalts an die widerruflichen etatsmäßigen Beamten geschieht nur in wider­ ruflicher Weise. Der Ruhegehalt kann daher jederzeit durch die zuständige Stelle wieder entzogen werden, ohne daß dem Beamten ein gerichtlich klagbarer Anspruch hiewegen zusteht; Aufsichtsbeschwerde steht ihm aber selbstverständlich offen. Die Ent­ ziehung des Ruhegehalts wird insbesondere in jenen Fällen einzutreten haben, in denen bei unwiderruflichen Beamten der Anspruch auf den Ruhegehalt nach Art. 65 Ziff. 2 Halbsatz 2 BG. — Begehung einer Handlung, die für den aktiven Beamten zur Ent­ lassung führen müßte — erlischt?) Daß auch der Ruhegehalt der widerruflichen Be*) Sind dagegen Umstände der in Art. 48 Ziff. 3 bezeichneten Art ohne Ver­ schulden des widerruflichen etatsmäßigen Beamten eingetreten, so kann er nach Art. 38 Halbs. 2 und Art. 46 ebenso auf Wartegeld gesetzt werden wie der unwiderrufliche Beamte (s. Bem. 1 zu Art. 46 S. 276). 2) Es ist daher auch für die in den Ruhestand versetzten widerruflichen Beamten die Möglichkeit eines Disziplinarverfahrens in Art. 167 Abs. 3 BG. nicht vorgesehen

Versetzung der elatSmäßigen Beamten in den Ruhestand. Art. 68, 69.

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amten in den Fällen des Art. 66 Ziff. 1 und 2 ganz oder teilweise ruht, bedarf keiner besonderen Hervorhebung, und ebenso ist selbstverständlich, daß im Falle des Todes der Ruhegehalt der widerruflichen Beamten mit dem Ablauf des Sterbemonats sein Ende erreicht (Art. 65 Ziff. 3). Die Festsetzung der Höhe des Ruhegehalts der widerruflichen Beamten steht der zuständigen Behörde (s. Bem. 7 unten sowie Bem. 2 zu Art. 71) zu; sie kann ihn in der nach den Vorschriften für unwiderrufliche Beamte gesetzlich sich berechnenden Höhe (Art. 52) bewilligen, aber auch geringer bemessen; in der Regel wird aber der nach der Vorschrift des Gesetzes sich bemessende Betrag gewährt werden. 5. Ausnahme für die Unfallfürsorgepenfionen. Liegen die Voraussetzungen der Art. 89 und 101 für die Versetzung in den Ruhestand vor, so hat auch der wider­ rufliche Beamte, und zwar nicht bloß der etatsmäßige, sondern auch der nichtetatSmäßige Beamte im Sinne des Art. 1 BG., einen nach Art. 176 Abs. 1 BG. im Zivil­ rechtswege verfolgbaren Rechtsanspruch auf den in Art. 89 und 101 a. a. O. vor­ gesehenen Ruhegehalt (Unfallfürsorgepension; s. Mot. S. 153, 171 und 180). Dieser Anspruch kann auch dem widerruflichen (etatsmäßigen und nichtetatsmäßigen) Beamten nur in den Fällen des Art. 96 BG. entzogen werden, wobei auch für die widerruf­ lichen (etatsmäßigen und nichtetatsmäßigen) Beamten das Disziplinarverfahren nach Art. 118 ff. und Art. 167 Abs. 3 BG. einzutreten hat (Art. 96 Abs. 1 Satz 2 und Art. 164). 6. Richtetatsmätzige Beamte. Art. 68 bezieht sich bloß auf widerrufliche etatsmäßige Beamte; auf alle übrigen widerruflichen Beamten, also auf alle nicht­ etatsmäßigen Beamten (vgl. hiewegen 2 i p ju Art. 1 und 2 S. 14 und Bem. 1 a zu Art. 25 S. 149-151 mit Ergänzung in Anm. 1 S. 182) kann er keine Anwendung finden; diesen letzteren Beamten kann daher im Falle der Dienstunfähigkeit kein Ruhe­ gehalt eingeräumt werden, es kann vielmehr nur ihre Entlastung Platz greisen. Jedoch haben auch, wie in der vorstehenden Bem. 5 bereits hervorgehoben, auch die nichtetatSmäßigen Beamten im Sinne des Art. 1 BG. in den Fällen des Art. 89 und 101 einen klagbaren Rechtsanspruch auf Unfallfürsorgepension (Mot. S. 171 und 180'. 7. Zuständigkeit. Die Zuständigkeit zur Versetzung widerruflicher Beamter in den Ruhestand richtet sich nach Art. 69, die Zuständigkeit zur Festsetzung des Ruhe­ gehalts nach Art. 71 Abs. 1 BG. Vgl. hierüber näher Bem. 2 zu Art. 69 und Bem. 2 zu Art. 71.

C. Gemeinsame Bestimmungen. Artikel 69. Die Versetzung in den Ruhestand wird, sofern der Beamte durch den König ernannt wurde, dtlrch den König, außerdem durch die zur Er­ nennung zuständige Stelle verfügt. E. Art. 68; Mvl. 154; AB. 43. ,, „ „ 91 Qiisi 1 RQft Bisher: 8 41 Abs. 2 und 3 BO. vom 26. Juni 1894; Baden: § 53 BÄ. vom , “‘--~ 12. August 1908

Zuständigkeit zur Bersetzung in den Ruhestand.

1. Allgemeines. Ruhestand.

Art. 69 bestimmt die Zuständigkeit zur Versetzung in den Er bezieht sich sowohl auf die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

worden. Im Falle der gerichtlichen Verurteilung zu einer Strafe, die kraft Gesetzes den Verlust des Amtes zur Folge gehabt hätte (Ari. 65 Ziff. 2 Halbsatz 1), erlischt auch bei widerruflichen pensionierten Beamten der Ruhegehalt von selbst, falls nicht schon vorher Entziehung im Verwaltungswege verfügt wurde.

unter Gewährung von Wartegeld als auf die Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand unter Gewährung von Ruhegehalt; er gilt ferner sowohl für unwiderrufliche Beamte (Art. 38, 47 und 48) als für widerrufliche (etatmäßige) Be­ amte (Art. 46 und 68). Art. 69 regelt aber nur die Zuständigkeit zur Versetzung in den Ruhestand, d. h. zur Erlassung der Verfügung darüber, daß ein unwiderruflicher oder widerruflicher (etatmäßiger) Beamter in den einstweiligen, zeitlichen oder dauernden Ruhestand zu versetzen ist und auf welche Zeit die Versetzung in den zeitlichen Ruhe­ stand erfolgen soll: die Festsetzung und Anweisung des hiernach dem in den Ruhe­ stand versetzten Beamten zukommeudeu Wartegelds oder Ruhegehalts kann dagegen auch durch eine andere Stelle oder Behörde erfolgen; die Zuständigkeit in dieser letzteren Hinsicht ist in Art. 71 geregelt. 2. Zuständigkeit im einzelnen. Zuständig zur Versetzung in den einstweiligen, zeitlichen oder dauernden Ruhestand ist, wer zur Ernennung des Beamten zuständig ist. Ist die Ernennung durch den König erfolgt, so hat der König die Versetzung in den (einstweiligen, zeitlichen oder dauernden) Ruhestand zu verfügen; ist zur Ernennung das Ministerium oder eine diesem untergeordnete Behörde zuständig, so ist die gleiche Behörde auch zuständig zur Versetzung in den (einstweiligen, zeitlichen oder dauernden) Ruhestand. Dies gilt sowohl bei unwiderruflichen als bei widerruflichen Beamten. Die näheren Vorschriften darüber, wann der König und loann die Ministerien oder eine diesen untergeordnete Stelle zuständig sind, s. in § 2 VollzVO. vom 10. Dezember 1908 (GVBl. S. 1041) und in Bem. 3 zu Art. 4 S. 23 mit Ergänzung in Anm. 2 S. 189, 190). Für den Bereich der Verkehrsverwaltung ist vorgeschrieben, daß zur Versetzung aller etatmäßigen, widerruflichen und unwiderruflichen, Beamten der Klassen 16—30 der GO. in den einstweiligen Ruhestand mit Wartegeld die Genehmigung des Verkehrsministeriums erforderlich ist, auch soweit zur Ernennung dieser Beamten die Eisenbahndirektionen, Oberpostdirektiouen oder Persoualämter der Verkehrsver­ waltung zuständig sind (§ 1 Abs. 2 Ziss. 21 und § 8 Ziff. 20 ZO. vom 16. Februar 1909 sGVBl. S. 175]). Diese Vorschrift hat aber nur internen Charakter, indem sie nur den genannten Stellen die dienstliche Pflicht auferlegt, vor der Versetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand auch da, wo sie hiezu selbst zuständig sind, die Genehmi­ gung des Verkehrsministeriums zu dieser Maßnahme einzuholen; nach außen wird aber durch diese Notwendigkeit der Genehmigimgserholung an der Zuständigkeit der genannten Behörden nichts geändert, da die gesetzliche Vorschrift des Art. 69 BG., wonach die zur Ernennung zuständige Behörde auch zur Versetzung in den einstweiligen, zeit­ lichen oder dauernden Ruhestand zuständig ist, durch die Zuständigkeitordnung der Verkehrsverwaltung nicht berührt werden konnte. Die Versetzung der unwiderruflich en Beamten in den zeitlichen oder fcauernfcen1) Ruhestand kann von der hiezu zuständigen Stelle in den Fällen des Art. 48 Ziff. 2 und 3 BG. gegen den Willen des Beamten erst verfügt werden, wenn das in Art. 51 BG. vorgesehene Verfahren?) seine Erledigung gefunden hat, bei richterlichen und ihnen gleichgestellten Beamten (Art. 183 Abs. 1, 184) in den Fällen des Art. 71 des RDiszG. in der Fassung der Bek. vom 5. Dezember 1908 (GVBl. S. 1007) erst, wenn das in Art. 72—75 und in Art. 85 Abs. 3 und 4 a. a. O. mit Art. 184 Abs. 1 BG. vorgesehene Verfahren beendet ist (s. auch Bem. 7 zu Art. 51 S. 294). 3. Rechtsweg. Die Entscheidung der zuständigen Behörde darüber, ob und von welchem Zeitpunkte an ein Beamter in den einstweiligen, zeitlichen oder *) nicht auch in den einstweiligen Ruhestand. s) Bei widerruflichen etatmäßigen Beamten bedarf es dieses Verfahrens nicht; s. Bem. 7 zu Art. 51 S. 294.

Versetzung der etatmäßigen Beamten in den Ruhestand. Art. 69, 70.

351

dauernden Ruhestand zu versetzen ist, ist für die Gerichte bindend (Art. 178 Ziff. 2); dagegen steht die Kognition darüber, ob und welcher Betrag an Wartegeld oder Ruhe­ gehalt dem Beamten anzuweisen ist, nach Art. 176 Abs. 1 BG. den Gerichten zu (vgl. auch RGZ. Bd. 38 Nr. 79 S. 293, Bd. 44 Nr. 11 S. 35, bei Bolze Bd. 13 S. 338 Nr. 602 und in EisenbE. Bd. 24 S. 138), unbeschadet jedoch der Bestimmung in Art. 68, wonach bei widerruflichen (etatmäßigen) Beamten die Festsetzung der Höhe des Ruhegehalts (rtici)t auch Wartegelds) innerhalb der gesetzlichen Grenze aus­ schließlich in das Ermessen der zuständigen Behörde gelegt ist (s. Bem. 4 zu Art. 68 S. 349). 4. Anwendung auf Unfallfursorge. Art. 69 gilt auch für die Fälle, in denen die Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand wegen eines im Dienste erlittenen Unfalls nach Art. 89 und 101 BG. zu erfolgen hat. Vgl. naher hiewegen Sein. 3 zu Art. 50 S. 288, 289.

Artikel 70. 1. Die in den Ruhestand versetzten Beamten sind zur Weiterführung ihres bisherigen Amtstitels mit dem Beisatz „außer Dienst" befugt. Auch kann ihnen das Weitertragen der Dienstabzeichen gestattet werden. Die Befugnis des Beamten zur Führung eines anderen ihm verliehenen Titels bleibt unberührt. 2. Die Erlaubnis zum Weitertragen der Dienstabzeichen kann jeder­ zeit zurückgenommen werden. Ebenso kann den widerruflichen Beamten jederzeit die Befugnis zur Weiterführung des Titels entzogen werden. Den unwiderruflichen Beamten kann die Befugnis zur Weiterführung des Titels nur im Wege des Disziplinarverfahrens entzogen werden. E. VIrt. 70 ; y?ot. 154 ; AB. 43.

Bish e r:

19 und 22 lit. B, C der IX. VerfBeil.; § S Abs. 3 BO. vvm 26. Juni 1894 (GVBl. S. 321).

Ehrenrechte der in den Ruhestand versetzten Beamten. 1* Bisheriges Recht. Nach § 19 der IX. VerfBeil. war der infolge einer administrativen Erwägung oder einer organischen Verfügung mit Belassung des Standes­ gehalts entlassene pragmatische Beamte zur Fortführung des Titels, jedoch nicht zum Tragen der Fnnktionsabzeichen (Amtskleidnng), der aus den gleichen Gründen für gewisse Zeit qnieszierte pragmatische Staatsbeamte zur Fortführung des Titels und der Funktionsabzeichen (Amtskleidung) befugt. Ferner behielt nach § 22 lit. B und C der IX. VerfBeil. der wegen vollendeten Dienstalters (40 pragmatische Dienstjahre) oder wegen Lebensalters (70 Lebensjahre) in Quieszenz getretene pragmatische Beamte den Titel und die Funktionsabzeichen. Das Gleiche galt, wenn es auch nicht ausdrück­ lich ausgesprochen war, auch für die nach § 22 lit. D der IX. VerfBeil. vor Erfüllung des Dienstes- oder Lebensalters infolge physischer Gebrechlichkeit dienstunfähig gewor­ denen nnd deshalb in Quieszenz getretenen pragmatischen Beamten.') Ebenso war in § 8 Abs. 3 VO. vom 26. Juni 1894 vorgeschrieben, daß den nichtpragmatischen status­ mäßigen Beamten und Bediensteten bei einer wegen normal eingetretener Dienstun­ fähigkeit oder wegen eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls erfolgten Pensionierung die Befugnis zur Führung des Titels sowie zum Tragen der Funktionszeichen verbleibe. In Übereinstimmung mit diesem Rechtszustande hat auch das BG. in Art. 70 die Be­ fugnis zur Führung des Titels und zum Tragen der Dienstabzeichen ausdrücklich ge-

') Vgl. Seydel Bd. II S. 229.

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IV. Abschnitt.

regelt und zwar sowohl für die einstweilig als für die zeitlich oder dauernd in den Ruhestand versetzten Beamten. 2. Inhalt -er Ehrenrechte. Die dem Beamten nach der Versetzung in den einstweiligen, zeitlichen oder dauernden Ruhestand zustehenden Ehrenrechte bestehen in der Befugnis zur Weiterführung des bisherigen Amtstitels mit dem Beisatz „außer Dienst" 0 und zum Weitertragen der Dienstabzeichen, wozu insbesondere die Dienst­ kleidung gehört. Zur Weiterführung des Amtstitels mit dem vorgeschriebenen Beisatz ist der in den Ruhestand versetzte unwiderrufliche mit) widerrufliche Beamte ohne weiteres nach gesetzlicher Vorschrift (Art. 70 Abs. 1 Satz 1) befugt; das Weitertragen der Dienstgbzeichen aber muß ihm besonders gestattet werden (Art. 70 Abs. 1 Satz 2). Diese Erlaubnis braucht aber nicht in jedem einzelnen Falle erteilt zu werden, sie kann vielmehr auch allgemein erteilt werden. Eine solche all­ gemeine Erlaubnis ist denn auch für die Beamten der Klassen 1—13 der GO. durch § 13 Abs. 1 Satz 1 der VollzVO. vom 10. Dezember 1908 (GBBl. S. 1041) erteilt worden; für die Beamten der übrigen Klassen der GO. ist nach § 13 Abs. 1 Satz 2 a. a. O. die Erlaubnis in jedem einzelnen Falle von dem vorgesetzten Ministerium oder der von diesem ermächtigten Behörde zu erteilen (s. hinsichtlich der Zuständig­ keit die Bem. 4 unten). Die gesetzliche Befugnis zur Weiterführung des Titels (Art. 70 Abs. 1 Satz 1) schließt nicht auch die Pslicht zur Führung des Titels in sich (vgl. auch Laband, DIZ. 1907 S. 202). Die Befugnis zur Führung eines dem Beamten schon vor der Versetzung in den Ruhestand oder aus Anlaß derselben ver­ liehenen anderen Titels als des Amtstitels ist durch Art. 70 nicht berührt worden. Ein Bezirksamtmann beispielsweise, dem während seiner Dienstesaktivität oder bei seiner Versetzung in den Ruhestand der Titel eines Regiernngsrats verliehen wurde, ist hiernach zur Führung des Titels „Regierungsrat und Bezirksamtmann a. D." befugt (Mot. S. 154). Was den Rang anlangt, so haben die in den (einstweiligen, zeitlichen oder dauernden) Ruhestand versetzten Beamten sowie diejenigen Persönlich­ keiten, denen Titel und Rang aus einer Rangklasse der RangO. verliehen ist, den gleichen Rang mit den Inhabern der Amtsstellen ihrer Rangklasse; innerhalb einer Rangklasse oder, wo Abteilungen bestehen, innerhalb jeder Abteilung, kommt jedoch dem wirklichen Inhaber der Amtsstelle der Vortritt zu, alsdann folgen die inaktiven Beamten und endlich die mit dem Titel und Rang Beliehenen. Die Staatsminister nehmen nach ihrer Enthebung vom Portefeuille, soweit nicht vom König ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, jenen Rang ein, der ihnen als Staatsräten zukommt (Art. 5 RangO. vom 23. Dezember 1908 jGVBl. S. 1211]).

3. Rechtsanspruch auf die Ehrenrechte. Auf die Weiterführung des bisherigen Amtstitels mit dem Beisatz „außer Dienst" haben die in den einstweiligen, zeitlichen oder dauernden Ruhestand versetzten Beamten nach Art. 70 Abs. 1 Satz 1 ein gesetz­ liches Recht, gleichviel, ob sie bei der Versetzung in den Ruhestand bereits das Recht der Unwiderruflichkeit verlangt hatten oder nicht. Der Inhalt dieses Rechts ist aber bei den unwiderruflichen Beamten ein weiterer als bei den widerruflichen Beamten, da es den ersteren wegen der in der Entziehung liegenden Strafe nur im Wege des Disziplinarverfahrens entzogen werden kann (Art. 70 Abs. 2 Satz 3, Art. 167 Abs. 3 BG., Art. 10 Abs. 3, Art. 85 Abs. 1 RDiszG. in der Fassung vom 5. Dezember 1908 fGVBl. S. 1007] und Art. 184 Abs. 1 BG.). Den in den einstweiligen, zeitlichen oder dauernden Ruhestand versetzten widerruflichen Be­ amten dagegen kann das Recht zur Weiterführung des Amtstitels jederzeit im

0 Abgekürzt „a. D."

Versetzung der eiaismäßigen Beamten in den Ruhestand. Art. 70.

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Verwaltungswege, gleichviel aus welchem Grunde, entzogen werden (Art. 70 Abs. 2 Satz 2 BG.; hinsichtlich der Zuständigkeit s. die folgende Bem. 4). Dagegen ist die Befugnis zum Weitertragen der Dienstabzeichen sowohl für die unwiderruflichen als die widerruflichen Beamten kein gesetzliches Recht, sondern stets von einer ausdrücklichen, entweder allgemein oder im einzelnen Falle erteilten Erlaubnis (s. oben Bem. 2) abhängig. Die Erlaubnis kann daher sowohl un­ widerruflichen als widerruflichen Beamten gegenüber jederzeit imVerwaltungsWege, gleichviel aus welchen Gründen, wieder entzogen werden, ohne daß es bei den un­ widerruflichen Beamten einesDisziplinarverfahrens hiewegen^) bedarf (vgl. auch AB. S.43). 4. Zuständigkeit. Zuständig zur Entziehung2) der Befugnis zur Weiter­ führung des bisherigen Amtstitels sind bei den unwiderruflichen, in den (einstweiligen, zeitlichen oder dauernden) Ruhestand versetzten Beamten nur die Dis­ ziplinargerichteb) (Art. 166 Abs. 1, 167 Abs. 3 BG., Art. 10 Abs. 3 RDiszG.), bei den widerruflichen, in den (einstweiligen, zeitlichen oder dauernden) Ruhestand versetzten Beamten die vorgesetzten Ministerien oder die von ihnen ermächtigten Behörden, und zwar auch dann, wenn die Ernennung durch den König erfolgt ist (§ 13 Abs. 2 Satz 2 der VollzBO. vom 10. Dezember 1908 jGVBl. S. 1041]). Mr den Bereich der Verkehrsverwaltung ist diese Zuständigkeit hinsichtlich aller widerruflichen Beamten ohne Rücksicht auf die Klasse der GO. dem Verkehrsministerium Vorbehalten (§ 1 Abs. 2 Ziff. 13 und § 8 Abs. 2 Ziff. 11 ZustO. vom 16. Februar 1909 jGBBl. S. 175]). Die Erlaubnis zum Weitertragen der D i e n st a b z e i ch e n ist für die Beamten der Klassen 1—13 der GO. allgemein durch Verordnung erteilt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 VollzVO. vom 10. Dezember 1908); zuständig zur Erteilung der Erlaubnis für die übrigen Beamten (Klasse 14—30 der GO.) ist das vorgesetzte Ministerium oder die von ihm ermächtigte Behörde (§ 13 Abs. 1 Satz 2 VollzVO. vom 10. Dezember 1908). Für den Bereich der Verkehrsverwaltung ist diese Zuständigkeit näher dahin geregelt, daß hinsichtlich der Beamten der Klasse 14 der GO. das Verkehrsministerium, hinsichtlich der Beamten der Klassen 16—30 die Eisenbahndirektionen, die Oberpost­ direktionen sowie das Personalamt der Staatseisenbahnen und das Personalamt der Posten und Telegraphen zur Erteilung der fraglichen Erlaubnis ermächtigt sind (8 1 Abs. 2 Ziff. 13, § 8 Abs. 2 Ziff. 11, § 2 Abs. 2 Ziff. 10, § 4 Abs. 3 lit. a Ziff. 9 e, § 9 Abs. 2 Ziff. 8 und § 10 Abs. 3 lit. a Ziff. 7 e der ZustO. vom 16. Februar 1909). Zuständig zur Zurücknahme derErlaubnis zum Weitertragen der Dienst­ abzeichen sind sowohl hinsichtlich der Beamten der Klassen 1—13 der GO., denen das

x) Wenn in Art. 167 Abs. 3 BG. und Art. 10 Abs. 3 RDiszG. gesagt ist, daß an Stelle der Dienstentlassung aus „Verlust des Titels, der Dienstabzeichen und deS Ruhegehalts usw." zu erkennen ist, so darf hieraus nicht gefolgert werden, daß der un­ widerrufliche bzw. der richterliche Beamte nach der Versetzung in den Ruhestand auch ein nur im Wege des Disziplinarverfahrens entziehbares Recht zum Tragen der Dienst­ abzeichen habe. Denn bei der klaren Bestimmung des Art. 70 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und des § 13 Abs. 1 und 2 der VollzVO. vom 10. Dezember 1908 kann von einem solchen Rechte nicht die Rede sein. Die Bestimmung im Art. 167 Abs. 3 BG. und Art. 10 Abs. 3 RDiszG. findet daher hinsichtlich der Dienftabzeichen nur auf solche Fälle Anwendung, in denen das Recht zum Tragen der Dienstabzeichen nicht bereits vor­ her im Verwaltungswege entzogen war. 2) Die Erteilung einer Erlaubnis zur Fortführung des Titels kommt nicht in Be­ tracht, da die Befugnis hiezu schon im Gesetze erteilt ist (Art. 70 Abs. 1 Satz 1 und oben Bem. 3). 8) Bei den in den einstweiligen Ruhestand versetzten unwiderruflichen Beamten erfolgt diese Entziehung durch die Strafe der Dienstentlassung, bei den in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand versetzten unwiderruflichen Beamten durch Verhängung der auf Verlust des Titels usw. lautenden Strafe. 23 Reindl, Beamtengesetz.

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IV. Abschnitt.

Weitertragen allgemein durch § 13 Abs. 1 Saiz 1 der VollzBO. vom 10. Dezember 1908 gestattet ist, als auch hinsichtlich der Beamten der übrigen Klassen (14—30) der GO. die Ministerien oder die von ihnen ermächtigten Behörden (§ 13 Abs. 2 Satz 1 der VollzVO. vom 10. Dezember 1908). Für den Bereich der Verkehrsverwaltung hat sich das Verkehrsministermm diese Zuständigkeit selbst Vorbehalten hinsichtlich der Beamten der Klassen 4 mit 14 der GO., während hinsichtlich der Beamten der übrigen Klassen (16—30) der GO. die Eisenbahndirektionen, Oberpostdirektionen und das Personalamt der Staatseisenbahnen sowie das Personalamt der Posten und Telegraphen zur Zurück­ nahme der Erlaubnis für zuständig erklärt sind (§ 1 Abs. 2 Ziff. 13, § 8 Abs. 2 Ziff. 11, 8 2 Abs. 2 Ziff. 10, § 4 Abs. 3 lit. a Ziff. 9 c, § 9 Abs. 2 Ziff. 8, § 10 Abs. 3 lit. a Ziff. 7 e ZustO. vom 16. Februar 1909). 5. Anwendungsbereich. Art. 70 gilt auch für die richterlichen und die ihnen gleichgestellten (Art. 183 Abs. 1, 184 BG) Beamten (Mot. S. 154), ferner — mit Ausnahme des Satzes 2 in Abs. 2 — auch für die nicht in den etatmäßigen Staatsdienst übergetretenen Beamten der Pfälzischen Eisenbahnen (Art. 210 Abs. 3 BG. und MinBek. vom 30. Dezember 1908 sGBBl. S. 1270]). 6. Rechtsweg. Die in Art. 70 den in den Ruhestand versetzten Beamten eingeräumten Rechte sind Ehrenrechte, k e i n e B e r m ö g e n s r e ch t e. Zur Verfolgung dieser Rechte ist nur Aufsichtsbeschwerde, nicht aber der Zivilrechtsweg zulässig, da Art. 176 Abs. 1 BG. nur hinsichtlich der vermögensrechtlichen Ansprüche des Beamten aus dem Dienstverhältnisse den Rechtsweg zuläßt (vgl. Mot. S. 228).')

7. Unberechtigte Führung des Titels oder unbefugtes Tragen der Dienst­ abzeichen wird nach § 360 Ziff. 8 des RStGB. als Übertretung mit Geld bis zu 150 M oder mit Haft bestraft.

Artikel 71. 1. Die Festsetzung des Wartegeldes oder Ruhegehalts erfolgt durch die zuständigen Staatsministerien im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. Die Staatsministerien können diese Befugnis einer unter­ gebenen Behörde übertragen. 2. Der Jahresbetrag des Wartegeldes und des Ruhegehalts ist nach oben so abzurunden, daß bei Teilung durch drei sich volle Markbeträge ergeben. E. Art. 71; Mot. 154; AB. 43. Bisher: 40 und 42 VO. vom 26. Zuni 1894 (ÄVBl. S. 321).

Reich: § 26 Abs. 2, § 41 Abs. 4

RBÄ.; Preußen: § 9 PensG. vom Württemberg: Art. 23 Abs. 3, Art. 47 Abs. 5 29W. t 28. Juni 1876 J27’.^01 ^7 24. Juli 1888 Vöm 1. August w07]^JEl9l0' SabCn: §* 54 ^d 48 BÄ. vom ^AugustwW

Zuständigkeit zur Festsetzung des Wartegeldes und Ruhegehalts; Aufrundung. 1. Allgemeines. Während Art. 69 die Zuständigkeit zur Versetzung in den Ruhestand regelt, hat Art. 71 die Zuständigkeit zur Festsetzung, d. h. zur Bestimmung des Betrages, des Wartegeldes sowie des nach Maßgabe der pensionsfähigen Dienstzeit zu berechnenden Ruhegehalts zum Gegenstand. Diese Zuständigkeit gilt sowohl hin­ sichtlich der unwiderruflichen als der widerruflichen (etatsmäßigen), in den einstweiligen, zeitlichen oder dauernden Ruhestand versetzten Beamten. Die Zuständigkeit nach Art. 71 kann erst Platz greifen, wenn feststeht, daß die Versetzung in den Ruhestand von der 0 Anders nach bisherigem Recht hinsichtlich der pragmatischen Beamten, denen nach

§ 29 der IX. VerfBeil. auch für den Anspruch auf Titel, Rang und Dienstabzeichen der Rechtsweg eingeräumt war (Mot. S. 227, 228).

Versetzung der etatsmäßigen Beamten in den Ruhestand. Art. 70, 71.

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nach Art. 69 zuständigen Behörde verfügt ist. Die Zuständigkeit nach Art. 69 und 71 kann im einzelnen Falle hinsichtlich der nicht vom König selbst ernannten Beamten bei ein und derselben Behörde liegen, muß es aber nicht. 2. Zuständigkeit im einzelnen. Zuständig nach Art. 71 Abs. 1 ist das dem Beamten, der in den einstweiligen, zeitlichen oder dauernden Ruhestand versetzt wurde, vorgesetzte Ministerium im Benehmen mit dem Finanzministerium. Die Ministerien können jedoch diese Zuständigkeit auch einer untergebenen Behörde übertragen, in welchem Falle natürlich das Benehmen mit dem Finanzministerium im einzelnen Falle entfällt. Eine solche Übertragung der Zuständigkeit nach Art. 71 Abs. 1 an untergebene Behörden ist in weitem Umfange erfolgt durch § 21 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909 (GVBl. S. 781) und zwar hinsichtlich des Geschäftskreises der Zivilstaatsministerien mit Ausnahme des Verkehrsministeriums in folgender Weise: a) Die Regierungen, Kammern der Finanzen, sind zur Festsetzung und Anweisung des Wartegeldes und Ruhegehalts für zuständig erklärt hinsichtlich der unwiderruflichen etatsm ästigen Beamten: «) des Gewerbeaussichtsdienstes — mit Ausnahme des Zentralinspektors fiir Fabriken und Gewerbe und des Landesgewerbearztes — und zwar im Benehmen mit den Regierungen, Kammern des Innern, fO der Berginspektionen im Benehmen mit dem Oberbergamte, y) des Arbeitermuseums im Benehmen mit der Regierung, Kammer des Innern, 9) der Oberlandesgerichte, Landgerichte, Amtsgerichte, Staatsanwaltschaften, Notariate, Gerichtsgefängnisse und Strafanstalten, f) der Regierungen, Kammern des Innern, der Polizeidirektion einschließlich der Schutzmannschaft München sowie der Redaktion des Zentralpolizei­ blattes, der Bezirksämter, der Bauämter, der Sektionen für Wildbach­ verbauung sowie der Kulturbauämter, der Arbeitshäuser und der Staats­ erziehungsanstalten, dann hinsichtlich der Landgerichtsärzte, Bezirksärzte und Bezirkstierärzte sonne des Arrestwärters am Schubgefängnis in Nürnberg im Benehmen mit den Regierungen, Kammern des Innern, 0 der Kreisarchive im Benehmen mit dem Allgemeinen Neichsarchiv, O der Land- und Stammgestüte im Benehmen mit der Landgestütsverwaltung, '>) der Lyzeen, dann der sämtlichen dem Staatsministerimn des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten nicht unmittelbar unterstellten Be­ hörden und Anstalten seines Ressorts im Benehmen mit den Regierungen, Kammern des Innern, /) der Regierungen, Kammern der Finanzen, der Kreiskassen, der Rent­ ämter, der Messungsämter und der besonderen Betriebe des Staates ein­ schließlich der Badverwaltungen, x) der Regierungen, Kammern der Forsten, der äußeren Forstverwaltung sowie der Waldbauschulen im Benehmen mit den Regierungen, Kammern der Forsten. Zuständig im einzelnen Falle ist diejenige Regierungsfinanzkammer, in deren Bezirk der in den Ruhestand versetzte Beamte unmittelbar vor der Versetzung in den Ruhestand seinen Dienstsitz hatte, für die Beamten, die außerhalb Bayerns ihren Dienstsitz hatten, die Regierungsfinanzkammer von Oberbayern (§ 21 Abs. 3 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909). Hinsichtlich der unter lit. «—z bezeichneten widerruflichen etatsmäßigen Beamten ist die Festsetzung des Ruhegehalts, also insbesondere auch die Be23*

356

IV. Abschnitt.

ftimmung darüber, ob ein niedrigerer als der nach den gesetzlichen Bestimmungen sich berechnende Ruhegehalt zugewiesen werden soll (Art. 68), dem vorgesetzten Ministerium im Benehmen mit dem Finanzministerium ’) (§ 21 Abs. 7 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909) und die Festsetzung des Wartegeldes dem Finanzministerium im Benehmen mit dem Ressortministerium, dem der Beamte angehört2) (§ 21 Abs. 5 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909), Vorbehalten; d) die Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern ist zuständig zur Festsetzung und Anweisung des Wartegeldes und Ruhegehalts hin­ sichtlich der sämtlichen (unwiderruflichen und widerruflichen) etatsmäßigen Beamten der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern; c) die Generaldirektion der Berg-, Hütten- und Salzwerke ist zuständig zur Festsetzung und Anweisung des Wartegeldes und Ruhegehalts hinsichtlich der sämtlichen (unwiderruflichen und widerruflichen) etatsmäßigen Beamten der Berg-, Hütten- und Salzwerke: d) die Direktion der Staatsschuldenverwaltung ist zuständig zur Festsetzung und Anweisung des Wartegeldes und Ruhegehalts hinsichtlich der sämt­ lichen (unwiderruflichen und widerruflichen) etatsmäßigen Beamten der Staatsschulden­ verwaltung ; v) die K. Bankdirektion ist zur Festsetzung und Anweisung des Warte­ geldes und Ruhegehalts zuständig hinsichtlich der sämtlichen (unwiderruflichen und widerruflichen) etatsmäßigen Beamten der K. Bank; k)die K. Versicherungskammer ist im Benehmen mit der Regierung von Oberbayern, Kammer der Finanzen, zuständig zur Festsetzung und Anweisung des Wartegeldes und Ruhegehalts hinsichtlich der sämtlichen (unwiderruflichen und widerruflichen) etatsmäßigen Beamten im Bereiche der Versicherungskammer: g) das Gendarmerie-Korpskommando ist im Benehmen mit der Regierungsfinanzkammer von Oberbayern zuständig zur F e st s e tz u n g des Wartegeldes und Ruhegehalts der Gendarmerie-Mannschaften (unwiderruflichen und widerruflichen), während die Anweisung der festgesetzten Beträge an die zahlende Kasse (Kreiskasse oder Rentamt) durch die dieser Kasse vorgesetzte Regierungsfinanzkammer zu erfolgen hat, welche zu diesem Zwecke den einen der ihr vom Gendarmerie-Korpskommando zu übermittelnden Abdrücke der die Festsetzung enthaltenden Verfügung, mit dem Zahlungs­ vermerks versehen, an die zahlende Kasse weiterleitet (§ 21 Abs. 4 der Igem. Min.Bek. vom 22. Oktober 1909). In allen vorstehend unter a—g nicht besonders aufgeführten Fällen erfolgt die Festsetzung und Anweisung des Wartegeldes und des Ruhegehalts durch das Finanzx) § 21 Abs. 7 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909 gebraucht den Ausdruck „Gewährung eines Ruhegehalts". Das erscheint nicht ganz zutreffend. Denn die Frage, ob überhaupt ein Ruhegehalt an einen widerruflichen Beamten zu gewähren ist, steht der nach Art 69 BG. zur" Versetzung in den Ruhestand zuständigen Stelle zu. Denn es ist wohl ausgeschlossen, daß beispielsweise ein vom König ernannter widerruf­ licher Beamter durch Königliche Entschließung nach Art. 69 in den Ruhestand versetzt wird, daß ihm aber dann vom vorgesetzten Ministerium überhaupt kein Ruhegehalt an­ gewiesen werden könnte; das Ministerium ist vielmehr nur zur Bemessung der Höhe des Ruhegehalts in den Grenzen des Art. 68 befugt. § 21 Abs. 7 a. a. O. sollte also zu­ treffender lauten „Bemessung des Ruhegehalts". *) § 21 Abs. 7 der gem. MinBek. spricht nur vom Ruhegehalt der dort näher be­ zeichneten widerruflichen Beamten, nicht auch vom Wartegeld derselben. Hinsichtlich des letzteren wird daher § 21 Abs. 5 a. a. O. Platz zu greifen haben. 8) Dieser hat zu lauten: „Zahlbar. K. Regierung, Kammer der Finanzen"; ihm wird lediglich das Regierungssiegel beigedrückt.

Versetzung der etatmäßigen Beamten in den Ruhestand. Art. 71.

357

Ministerium im Benehmen mit dem Ressortministerium, hinsichtlich der unwiderruf­ lichen etatmäßigen Professoren und Beamten der Universitäten durch das Staats­ ministerium des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten im Benehmen mit dem Finanzministerium (§ 21 Abs. 5 der gern. Bek. vom 22. Oktober 1909). Im Bereiche der VerkehrsVerwaltung ist zur Festsetzung und An­ weisung des Wartegeldes und Ruhegehalts zuständig: a) das V e r keh r s m i n i st e r i u m hinsichtlich der dem Ministerium angehörenden unwiderruflichen und widerruflichen etatmäßigen Beamten aller Klassen der GO.; b) die Eisenbahndirektionen und Oberpostdirektionen hinsichtlich der ihnen unterstellten unwiderruflichen und widerruflichen etatmäßigen Beamten aller Klassen der GO.; c) das Pers onalamt der Staatseisenbahnen und dasPersonalanit der Posten und Telegraphen hinsichtlich der den zentralen Ämtern der Staateisenbahn und der Post- und Telegraphenverwaltung zugeteilten unwiderruf­ lichen und widerruflichen etatmäßigen Beamten aller Klassen der GO. (§ 1 Abs. 2 Biff 28, § 8 Abs. 2 Ziff. 27, § 2 Abs. 2 Ziff. 4, § 4 lit. a Biff. 9 a, § 9 Abs. 2 Biff- 4, §10 lit. aBiff. 7 a der BO. vom 16. Februar 1909 fGVBl. S. 175 und § 21 Abs. 8 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909). 3. Rechtsweg. Die Festsetzung des Wartegeldes und Ruhegehalts durch die hiezu zuständige Stelle hat nicht konstitutiven, sondern nur deklaratorischen Charakter und ist daher nicht unabänderlich. Dem Beamten steht deshalb, unbeschadet des in Art. 68 hinsichtlich der Höhe des Ruhegehalts der widerruflichen Beamten vor­ behaltenen Ermessens der zuständigen Verwaltungsstellen, nach Art. 176 Abs. 1 BG. gegen die Festsetzung der Rechtsweg offen. Andererseits ist der Beamte, wenn ihm irrtümlich ein zu hoher Betrag an Wartegeld oder Ruhegehalt angewiesen wurde, verpflichtet, den zu viel erhaltenen Betrag zurückzuerstatten (s. auch RGB- Bd. 62 S. 233). 4. Aufrundung. Das Wartegeld und der Ruhegehalt sind nach oben so aufzu­ runden, daß bei Teilung durch drei sich volle Markbeträge ergeben. Würde z. B. der Ruhegehalt 56 °/0 aus 5800 M ==- 3248 M betragen, so hätte Aufrundung aus 3249 M zu erfolgen. Der Grund für diese Ausrundung liegt nach den Motiven (S. 154) in der Absicht, die Kassen- und Rechnungsgeschäfte möglichst zu vereinfachen. Der Ent­ wurf hatte in Art. 71 Abs. 2 wegen der in Aussicht genommenen vierteljährlichen Vorauszahlung des Wartegeldes imt) Ruhegehalts (s. Bem. zu Art. 41 S. 264 und Bem. zu Art. 63 S. 331) Aufrundung aus volle durch vier teilbare Markbeträge vor­ gesehen; da aber im Gesetze selbst (Art. 41 und 63) monatliche Vorauszahlung des Wartegeldes und Ruhegehalts vorgeschrieben wurde, ist auf Antrag des XVII.AusschAbgK. Aufrundung auf volle durch drei teilbare Markbeträge — wie im Reich und in Preußen — vorgeschrieben worden (AB. S. 43).') 5. Anwendung bei Unfallfürsorge. Art. 71 BG. gilt mit den zu feiner Ausführung in § 21 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909 erlassenen Bnständigkeitsbestimmungen gemäß Art. 98 BG. auch in den Fällen der Gewährung eines Ruhe­ gehalts auf Grund der Unfallsürsorgebestimmungen in Art. 89 und 101. Hinsichtlich der Buständigkeit ist dies für den Bereich der Verkehrsverwaltung durch die Vor­ schriften in § 1 Abs. 2 Bist 28, § 8 Abs. 2 Bist 27, § 2 Abs. 2 Biff- 12, § 4 lit. a Biff - 9 g, § 9 Abs. 2 Biff-10 und § 10 lit. a Biff. 7 g der BO. vom 16. Februar 1909 om

100^)

und in anderen Bundesstaaten (§ 40 des SächsG. vom 7. März

*) S. Reindl, Dienstverhältnisse Anm. 6 zu § 20 S. 42.

360

V. Abschnitt.

1835, Art. 51 Abs. 1 WürttBG-, 88 55—58 BadBG.) eine Erweiterung des bisherigen Rechts der Hinterbliebenen in der Weise vorgesehen, daß den Witwen und den ehe­ lichen und legitimierten Kindern ein Anspruch auf den Gehalt oder den Ruhegehalt des verstorbenen Beamten nicht mehr bloß für den Sterbemonat, sondern für das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr eingeräumt wurde. Anstatt des im RBG. und in anderen Beamtengesetzen gebrauchten Ausdrucks „Gnadenvierteljahr" wurde jedoch in Übereinstimmung mit dem Badischen Beamtengesetz (8 55) in Art. 72 BG. die Bezeichnung Sterbege halt') gewählt, um dadurch zum Ausdrucke zu bringen, daß es sich nicht um eine nur gnadenweise erfolgende Zuwendung, sondern um einen rechtlichen Anspruch der Hinterbliebenen handelt (Mot. S. 155). Die Erweiterung des Anspruchs der Hinterbliebenen gegenüber dem früheren Rechte ge­ schah in der Erwägung, daß die Hinterbliebenen unmittelbar nach dem Tode des Er­ nährers nicht selten infolge der meist beträchtlichen Kosten .für Beerdigung, für Arzt und Heilmittel, für etwaige Auflösung des bisherigen Mietverhältnisses und einen etwaigen Umzug in einer mißlichen Lage sich befinden und daß es daher billig erscheint, ihnen hiezu in Form des Sterbegehalts eine angemessene Beihilfe zu leisten (Mot. S. 155). Der Sterbegehalt hat außerdem den zum Bezüge von Witwen- und Waisen­ geld berechtigten Hinterbliebenen bis zur Einweisung in den Genuß des Witwen- und Waisengeldes (Art. 82) die Mittel für den Unterhalt zu bieten. Übergangsweise ist die durch Gewährung des Sterbegehalts erfolgte Er­ weiterung des bisherigen Rechts auch den Hinterbliebenen derjenigen pragmatischen Beamten und nichtpragmatischen statusmäßigen Beamten und Bediensteten zugewendet worden, die bereits vor oder mit dem 1. Januar 1909 in den Ruhestand versetzt wurden, aber erst nach diesem Zeitpunkt mit Tod abgegangen sind (Art. 212 Abs. 2 Satz 1 BG.); vgl. hiewegen die Bem. 11 unten.

2. Anspruchsberechtigte Personen. Anspruch auf den Sterbegehalt haben nicht, wie dies früher hinsichtlich des Anspruchs auf den Gehalt für den Sterbenach­ monat der Fall war, die Erben als solche, sondern nur die in Art. 72 Abs. 1 als berechtigt bezeichneten Hinterbliebenen, nämlich die Witwe, die ehelichen und die legitimierten Kinder, gleichviel ob diese Hinterbliebenen im gegebenen Falle zugleich auch Erben des Verstorbenen sind oder nicht und ob sie nach Art. 73 und 87 BG. zugleich auch Witwen- und Waisengeld anzusprechen haben oder nicht. Der Um­ kreis der zum Sterbegehalt berechtigten Personen ist in Art. 72 gesetzlich bestimmt; der Beamte kann daher auch nicht etwa durch letztwillige Verfügung über den Sterbe­ gehalt zugunsten anderer als der gesetzlich berechtigten Hinterbliebenen verfügen (vgl. auch Bem. 6 unten). Der Anspruch auf den Sterbegehalt begreift aber nur den An­ spruch auf den Gehalt für das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr in sich; für den Sterbemonat selbst gebührt der Gehalt noch dem Beamten (Art. 34 Abs. 4 und Bem. 4 a zu Art. 34 S. 220) oder, wenn der Beamte ihn nicht vor dem Tode bereits erhoben hat, seinen Erben; der Anspruch auf den Gehalt ifiir den Sterbe­ monat gehört daher auch zum Nachlaß des Verstorbenen, nicht dagegen der Anspruch auf den Sterbegehalt. Witwe ist diejenige Frauensperson, welche mit dem Beamten im Zeitpunkte seines Todes in rechtsgültiger Ehe gelebt hat. Die geschiedene Frau (88 1564ff. BGB.) eines Beamten hat daher keinen Anspruch auf Sterbegehalt (und auf Witwen­ geld, Art. 73) und zwar auch dann nicht, wenn die Scheidung der Ehe ohne ihr Ver­ schulden erfolgt ist; denn mit der Scheidung der Ehe hat die bisherige Ehefrau aufx) Das WürttBG. (Art. 54) gebraucht den Ausdruck „Sterbenachgehalt".

Fürsorge für die Hinterbliebenen der etatsmäßigen Beamten. Art. 72.

3G1

gehört, Ehefrau des Beamten zu sein und kann daher auch nicht seine Witwe werden (Mot. S. 164, 165). *) Eine im XVII. AusschAbgK. gegebene Anregung, wenigstens der ohne ihr Verschulden geschiedenen Ehefrau eines Beamten einen Unterhaltsanspruch zuzugestehen, wurde abgelehnt (AB. S. 44, 45). Auch die Ehefrau, mit welcher im Zeit­ punkte des Todes des Beamten die eheliche Gemeinschaft gemäß § 1575 Abs. 1 Satz 1 BGB. aufgehoben war, hat keinen Anspruch auf Sterbegehalt (und Witwengeld), da nach § 1586 BGB. auch mit der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft, vorbehaltlich der in § 1586 a. a. O. bezeichneten Ausnahmen, die mit der Scheidung verbundenen Wirkungen eintreten; nur wenn nach Erlaß des Urteils auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft später die eheliche Gemeinschaft nach § 1587 BGB. wieder hergestellt und bis zum Tode des Beamten fortgesetzt wurde, steht der Witwe Anspruch auf Sterbegehalt (und Witwengeld) zu (Mot. S. 165). Neben der Witwe sind nur die ehelichen") Kinder, d. h. die Abkömmlinge erster Ordnung (§ 1589, § 1591 BGB.: nicht auch die Enkel; s. hiewegen Bem. 8), ferner die legitimierten Kinder, also sowohl die durch nachgesolgte Ehe (§ 1719 BGB.) als durch Verfügung der Staatsgewalt (§ 1723 BGB.) legitimierten, versorgungsberechtigt und anspruchsberechtigt auf den Sterbegehalt, nicht dagegen die un­ ehelichen Kinder, die an Kindesstatt angenommenen (adoptierten, 8 1741 BGB.) Kinder4) und die Stiefkinder. Die Enkel, adoptierten oder Stiefkinder können nur in Er­ mangelung von Anspruchsberechtigten für die gnadenweise Gewährung des Sterbe­ gehaltes in Frage kommen (Art. 72 Abs. 2 und die nachstehende Bem. 8). Für den Anspruch der ehelichen und legitimierten Kinder nach Art. 72 Abs. 1 BG. ist es ohne Belang, ob sie ledigen Standes oder verheiratet, ob sie versorgt oder unversorgt und ob sie volljährig oder noch minderjährig sind. 5) Bei weiblichen Beamten sind anspruchsberechtigt die ehelichen oder durch nachgefolgte Ehe^) legitimierten Kinder des weiblichen Beamten, nicht aber der Ehe­ mann desselben: der letztere kann für die Entrichtung des Sterbegehalts nur nach Art. 72 Abs. 2 in Frage kommen (Mot. S. 156, AB. S. 44, § 22 Abs. 2 Ziff. 5 der gem. MinBek. vorn 22. Oktober 1909 fGVBl. S. 781] und die Bem. 8 unten). Die in Art. 72 Abs. 1 bezeichneten Hinterbliebenen haben einen Rechtsan­ spruch auf Verabfolgung des Sterbegehalts, der nach Art. 176 Abs. 1 BG. im Zivil­ rechtswege verfolgt werden kann (s. auch Anm. 1 S. 358). 3. Voraussetzung für -en Anspruch auf Sterbegehalt. Voraussetzung für den Anspruch auf Sterbegehalt ist nur, daß der Beamte bei seinem Ableben etatsmäßiger Beamter war oder daß er in diesem Zeitpunkte im tatsächlichen Ge­ nusse eines Wartegeldes oder Ruhegehalts stand. Ohne Einfluß ist daher, ob der verstorbene Beamte bereits das Recht der Unwiderruslichkeit erlangt *) Vgl. auch für das bisherige Recht Seydel Bd. II S. 252 Anm. 10. а) Kinder aus einer nichtigen Ehe werden anspruchsberechtigt sein nach Art. 72 Abs. 1 BG., wenn sie gemäß § 1699 BGB. als ehelich zu gelten haben. •) Auch die vor dem Inkrafttreten des BGB. nach früherem Rechte durch nach­ gefolgte Ehe oder durch Verfügung der Staatsgewalt legitimierten, soferne ihnen nach den bisherigen Gesetzen die Rechte ehelicher Kinder zukamen (Art. 209 EG. z. BGB.). 4) Auch nicht die vor dem Inkrafttreten des BGB. nach früherem Rechte arrogierten, adoptierten oder vereinkindschafteten Kinder (Art. 209 Abs. 2 EG. z. BGB.). 5) Anders für den Anspruch auf Waisengeld; Art. 85 BG. б) Ehelichkeitserklärung durch Verfügung der Staatsgewalt kann hier nicht in Frage kommen, da die Mutter einen Antrag hierauf nicht stellen kann (§ 1723 Abs. 1 BGB ), da ferner die Frau des Vaters mit dem ehelich erklärten Kinde in kein Schwägerschafts­ verhältnis tritt (§ 1737 Abs. 1 Satz 2 BGB.) und der leiblichen Mutter gegenüber das Kind ein uneheliches bleibt (§ 1737 Abs 2, § 1738 BGB.).

362

V. Abschnitt.

batte ober noch widerruflich war und ob er einen Rechtsanspruch auf das im Zeitpunkte des Todes bezogene Wartegeld oder den in diesem Zeitpunkte bezogenen Ruhegehalt hatte oder nicht (Mot. S. 156, § 22 Abs. 2 Ziff. 1 Abs 2 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909). Gleichgültig ist auch, ob der Beamte weiblicher Beamter war, jedoch mit dem Abmaße, daß hier der Kreis der anspruchsberechtigten Hinter­ bliebenen beschränkt ist (s. oben Bem. 2 a. E.). 4. Höhe des Sterbegehalts. Der Cterbegehalt bemißt sich nach dem Gehalt, Wartegeld oder Ruhegehalt, in dessen Bezug der Verstorbene im Zeitpunkte seines Todes tatsächlich gestanden ist (Art. 26, 39, 46, 52 und 68 BG.), und beträgt den für das Vierteljahr, das auf den Sterbemonat folgt, sich berechnenden Betrag. Mehrungen oder Minderungen, die im Zeitpunkte des Ablebens als Folge einer Gebaltsvorrücküng, Beförderung, Wiederanstellung, Versetzung auf eine andere Amts­ stelle oder Versetzung in den Ruhestand zwar bereits verfügt, aber noch nicht wirksam geworden sind, bleiben bei Berechnung des Sterbegehalts unberück­ sichtigt (§ 24 Abs. 1 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909). War der Gehalt, das Wartegeld oder der Ruhegehalt des Beamten bei seinem Ableben gekürzt (Art. 35 Abs. 2, 3, Art. 36, Art. 39 Abs. 4, Art. 44 Ziff. 3, Art. 59, 60, Art. 66 Ziff. 2, Art. 174 BG.) oder ruhte die Auszahlung (Art. 22 Abs. 3, Art. 35 Abs. 3, Art. 44, 46, 66 BG.), so bleibt dieser Umstand für die Höhe des zu verabfolgenden Sterbegehalts außer Betracht (§ 24 Abs. 2 Satz 1 der gem. MinBek. vom 22 Oktober 1909). Eine Aus­ nahme soll nach § 24 Abs. 2 Satz 2 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909 nur insoweit eintreten, als die Kürzung oder das Ruhen ihren Grund in dem gleichzeitigen Genusse eines anderweitigen Einkommens oder einer Rente aus Reichs-, Staats- oder sonstigen öffentlichen Mitteln hatten und die zum Empfange des Sterbegehalts be­ rechtigten Hinterbliebenen für die Zeit, für die der Sterbegehalt nach Art. 72 BG. gewährt wird, Sterbegehalt, Witwen- und Waisengeld oder einen ähnlichen Bezug aus diesen anderweitigen Mitteln erhalten. Es scheint mir aber zweifelhaft, ob diese Ausnahme sich, wenigstens in ihrer Allgemeinheit, mit der Vorschrift in Art. 72 BG. vereinbaren läßt. Unter Gehalt im Sinne des Art. 72 Abs. 1 ist nur der in der GO. vorgesehene Gehalt zu verstehen, nicht auch das sonstige Diensteinkommen wie Nebenbezüge (auch wenn sie als pensionsfähig erklärt sind) oder Zulagen (z B. Repräsentationsgelder, Fahrgelder, Wohnungsentschädigungen usw.); dagegen sind die persönlichen Zulagen nach dem Art. 211 Abs. 3 BG. und die besonderen Zulagen nach dem § 5 der GehVO. vom 6. September 1908 für die Bemessung des Sterbegehalts in Betracht zu ziehen § 24 Abs. 3 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909). Stirbt ein Beamter, dessen Dienstverhältnis nach Art. 8 Ab'. 2 BG. gelöst ist, innerhalb der drei Monate, für die nach der Beendigung des Diennverhältnisses noch der Fortbezug des Gehalts zugestanden ist (Art. 8 Abs 2 Satz 3 BG.), so haben die Hinterbliebenen keinen Anspruch auf Sterbegehalt, 9 da in diesem Falle das Dienst­ verhältnis trotz Fortentrichtung des Gehalts bereits im Zeitpunkte des Ablebens gelöst war (s. Bem. 12 zu Art. 8 S. 51 und § 24 Abs. 4 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909); das gleiche gilt in den Fällen des Art. 43 Ziff. 3, Art. 65 Ziff. 2, 110 Abs. 1 und 167 Abs. 3 BG. (§ 24 Abs. 5 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909). Stirbt ein mit Wartegeld in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter während des Vierteljahrs, für das nach Art. 40 Satz 1, 2 noch der Fortbezug des 9 Dagegen haben aber die Erben Anspruch auf den nach Art. 8 Abs. 2 Satz 5 auf die Dauer von 3 Monaten seit der Mitteilung der das Dienstverhältnis lösenden Entschließung weiterzuzahlenden Gehalt (f. Bem. 12 zu Art. 8 S. 51).

Fürsorge für die Hinterbliebenen der etatsmäßigen Beamten. Art. 72.

363

Gehalts zugestanden ist (s. Bem. 2 zu Art. 40 S. 263, 264) so bemißt sich der Sterbe­ gehalt, auch wenn die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand schon vor Aufhören der Gehaltszahlung wirksam wurde, noch nach dem Gehalte (nicht nach dem Wartegeld), da im Zeitpunkte des Todes die Minderung des Gehalts noch nicht in Wirksamkeit getreten war (§ 24 Abs. 6 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909). Ist der Beamte im Zeitpunkte des Todes vorläufig vom Dienste — mit oder ebne Einziehung eines Teils des Gehalts -- enthoben gewesen (Art. 170, 171, 172, 174) oder war er in diesem Zeitpunkte durch Disziplinarurteil aus dem Dienste ent­ lassen (Art. 108 Ziff. 2), das Urteil aber noch nicht rechtskräftig geworden (Art. 171 Ziff. 3 BG.), so haben die Hinterbliebenen Anspruch auf Sterbegehalt unter Zugrunde­ legung des ungekürzten (Art. 174 Abs. 1 BG.) Gehalts; für den Sterbemonat ist der dem Suspendierten einbehaltene Gehaltsteil gemäß Art. 175 letzter Satz den Erben (s. oben Bem. 2) nachzuzahlen. Eitler Anregung im XV!!. AusschAbgK., daß übergallgsweise im Falle der Gehaltssperre (§ 4 Abs. 3 Ziff. 7 GehVO. vom 6. September 1908, Art. 211 Abs. 8 BG.) der Sterbegehalt nach deni Gehalte berechnet werden soll, den der Beamte ohne die Sperre bezogen haben würde, wurde nicht stattgegeben (AB. S. 44).

5. Zahluligsweise- Der Sterbegehalt wird in einer Summe im voraus entrichtet (§ 25 Abs. 2 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909). Soweit der Beamte einen Teil des auf das Vierteljahr, welches dem Sterbemonat folgt, treffenden Gehalts bereits bei Lebzeiten erhoben hat, ist dieser Teilbetrag an dem Sterbegehalt in Abzug zu bringen (Art. 72 Abs. 1 Halbsatz 2)') und zwar auch dann, wenn die zum Bezüge des Sterbegehalts berechtigten Hinterbliebenen nicht Erben des Verstorbenen geworden sein sollten; in letzterem Falle können dann die zum Bezüge des Sterbe­ gehalts Berechtigten den über den Sterbemonat hinaus bereits an den Verstorbenen bezahlten Gehaltsteil von den Erben des Verstorbenen zurückiordern.2) (>♦ Übertragbarkeit -es Sterbegehalts. Mit Rücksicht auf den Zweck des Sterbegehalts (s. hierüber Bem. 1 S. 360) ist in Abs. 4 des Art. 72 BG. bestimmt, daß der Anspruch hierauf weder abgetreten noch verpfändet werden kann. Die Zu­ lässigkeit dieses Verbotes findet ihre rechtliche Begründung in Art. 81 EG. z. BGB. Aus der Unübertragbarkeit des Sterbegehalts ergibt sich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO. auch seine Unpfändbarkeit. Daß der Beamte selbst auch nicht letztwillig zugunsten anderer als der gesetzlich berechtigten Hinterbliebenen über den Sterbegehalt verfügen kann, ist bereits in Bem. 2 oben S. 360 hervorgehoben. Aus der Unübertragbarkeit des Sterbe­ gehalts folgt jedoch nicht die Unvererblichkeit des bereits erworbenen Anspruchs; verstirbt daher einer der anspruchsberechtigten Hinterbliebenen nach *) Die Vorschrift wäre hauptjächlich von Bedeutung, wenn die im Entwürfe des BG. vorgesehene vierteljährliche Vorauszahlung des Gehalts, Warlegelds und Ruhegehalts in das Gesetz selbst Ausnahme gefunden hätte; sie ist aber auch noch der im Gesetze selbst angeordneten monatlichen Zahlung des Gehalts, Ruhegehalts und Warlegeldes nicht bedeülungslos, weil viele Kassen schon vor dem Ersten des Monats die Gehalte auszahlen (AB. S. 43). 2) Nach § 23 Abs. 2 der revid. Satzungen des Allgem. Unlerstützungsvereins für die Hinterlassenen der K. B. Staalsdiener und der hiemit verbundenen Töchterkasje vom 29. Dezember 1908 (GVBl. S. 1254) werden die Vereinsbeiträge für das verstorbene Mit­ glied noch für das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr durch Abzug am Sterbe­ gehalt erhoben. Dieser Abzug wird aber nur dann Platz greifen können, wenn der Sterbegehatt den in Art. 72 Abs. 1 BG. als berechtigt bezeichneten Hinterbliebenen auszu­ zahlen ist, da nur diese auch Anspruch auf die Vereinsleistunoen erheben können, nicht dagegen dann, wenn der Sterbcgehalt den in Art. 72 Abs. 2 BG. bezeichneten Personen ausgezahlt wird.

364

V. Abschnitt.

Erwerbung des Anspruchs, aber noch vor Befriedigung desselben, so geht der Anspruch des Verstorbenen ') auf seine Erben über (ebenso für das RBG.: Schulze Anm. 3 S. 65 zu § 7 RBG., Perels und Spilling Anm. VH Ziff. 3 S. 31 zu 8 7 a. a. £).). Diese Vererblichkeit gilt aber nur für den Anspruch der Hinterbliebenen im Sinne des Abs. 1 des Art. 72, nicht dagegen der Hinterbliebenen im Sinne des Abs.2 des Art. 72, welch letzteren nur für ihre Person unter der in Abs. 2 a. a. O. näher bezeichneten Voraussetzung der Sterbegehalt ganz oder teilweise bewilligt wird, ohne daß sie hierauf einen Rechtsanspruch haben (s. näher Bem. 8 unten).

7. Empfangnahmeberechtigung und Berteilung unter mehrere Hinter­ bliebene im Falle des Abs. 1. Nach Abs. 3 des Art. 72 steht die Bestimmung darüber, an wen die Zahlung des Sterbegehalts rechtsgültig zu leisten und wie er unter mehrere Anspruchsberechtigte (Abs. 1 des Art. 72) oder Beteiligte (Abs. 2 des Art. 72) zu verteilen ist, der Staatsregierung mit Ausschluß des Rechts­ wegs zu. Diese Vorschrift hat sowohl den Zweck, den Sterbegehalt möglichst seinem beabsichtigten Zwecke (s. Bem. 1 oben S. 360) zuzuführen als auch die Auszahlung zu ver­ einfachen und zu beschleunigen. Die Staatsregierung ist aber bei der Auswahl der Personen, an welche die Zahlung zu erfolgen hat, soweit beschränkt, als der Zahlungs­ empfänger zu den Hinterbliebenen im Sinne des Abs. 1 oder, wenn solche nicht vor­ handen sind, im Sinne des Abs. 2 des Art. 72 gehören oder zu ihrer Vertretung be­ rechtigt sein muß; andernfalls wird sie von ihrer Zahlungspflicht nicht befreit (ebenso für das RBG.: Schulze Anm. 3 S. 65 zu 8 7; dagegen Perels und Spilling Anm. XIII S. 32). Im übrigen ist die Staatsregierung hinsichtlich ihrer Anordnung nicht ge­ bunden: gegen diese Anordnung selbst oder auch gegen die im Vollzüge einer solchen allgemeinen Anordnung ergangene Verfiigung der zuständigen Dienstbehörden ist die gerichtliche Verfolgung des Anspruchs ausgeschlossen; dagegen ist gegen die Verfügung der Dienstbehörden die Aufsichtsbeschwerde zulässig. Bei der Entscheidung, an wen von mehreren Anspruchsberechtigten der Sterbegehalt zu zahlen ist und wie er gegebenenfalls unter die mehreren Anspruchsberechligten zu verteilen ist, soll nach 8 22 Abs. 2 Ziff. 3 Abs. 2 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909 (GVBl. S. 781) als Richtschnur dienen, daß der Sterbegehalt am besten und sichersten seinem Zwecke zugeführt wird, der wie bereits bemerkt wurde (Bem. 1 S. 360) einmal dahin geht, den Hinterbliebenen zunächst eine angemessene Beihilfe zu den besonderen Kosten zu gewähre», die in der Regel unmittelbar nach dem Tode des Beamten für die Beerdigung, für Arzt und Heilmittel sowie fiir Auflösung des bisherigen Mietverhältnisses und für einen etwaigen Umzugs sich ergeben, andererseits aber zugleich den Witwen- und waisengeldberechtigten Hinterbliebenen bis zur Einweisung in den Genuß des Witwenund Waisengeldcs (Art. 82) die Mittel zum Lebensunterhalt zu bieten. Es soll daher x) Dagegen erlangt derjenige, an den nach der Bestimmung der zuständigen Be­ hörde die Zahlung zu leisten (s. Bem. 7), durch die behördliche Verfügung noch keinen Rechtsanspruch auf Empfangnahme des Geldes, der im Falle des Todes auf seine Erben überginge. Die Behörde hat vielmehr, wenn der zur Empfangnahme Be­ stimmte verstirbt, von neuem Entscheidung darüber zu treffen, an wen nunmehr die Zahlung erfolgen soll (ebenso für das RBG. Perels und Spilling Anm. VII Ziff. 3 S. 31 und Anm. XIII S. 32). 2) Die Hinterbliebenen können daher in den Fällen, in denen der dienstliche Wohnsitz des Beamten außerhalb Bayern gelegen war, neben dem Sterbegehalt nicht auch die Kosten für die Rückbeförderung in die Heimat beanspruchen wie dies bei den Hinter­ bliebenen der Reichsbeamten (ausnahmlich der in Grenzorten oder in, dem Zollgebiet an­ geschlossenen ausländischen Gebietsteilen angestellten) nach dem Gesetz vom 1. April 1888 (RGBl. S. 131) und der Kolonialbeamten nach 8 39 des Kolonialbeamtenges. vom 8. Juni 1910 (RGBl. S. 881) der Fall ist.

Fürsorge für die Hinterbliebenen der eiaismäßigen Beamten. Art. 72.

365

nach 8 22 Abs. 2 Ziff. 3 a. a. O. nicht ausgeschlossen sein, daß der Sterbegehalt einem der Empfangsberechtigten im vollen Betrage zugewendet wird, wenn dies zur Er­ reichung des beabsichtigten Zweckes veranlaßt erscheint,^) ebenso soll es möglich sein, daß unter Umständen der Witwe nur der dem Witwengeld entsprechende Anteil am Sterbegehalt zugestanden und dieser im übrigen den Kindern oder einzelnen der Kinder zugewiesen wird?) Sind lediglich minderjährige oder volljährige Kinder (ohne eine Witwe) vorhanden, so soll bei der Zuweisung des Sterbegehalts in erster Linie darauf Bedacht genommen werden, daß die minderjährigen Kinder in der Form des Anteils am Sterbegehalte mindestens den auf sie für das Sterbevierteljahr treffenden Teil­ betrag des Waisengeldes erhalten (§ 22 Abs. 2 Ziff. 3 alin. 2 a. a. O.). Im übrigen sind in 8 22 Abs. 2 Ziff. 2, 3 und 4 a. a. O. hinsichtlich der Auszahlung des Sterbe­ gehalts folgende Vorschriften getroffen:

a) Hinterläßt der Beamte eine Witwe, die mit ihm bis zu seinem Tode die häusliche Gemeinschaft fortgesetzt hat, so wird der Sterbegehalt ohne weiteres im vollen Betrage an die Witwe ausgezahlt, soferne die Witwe nicht in der Geschäfts­ fähigkeit beschränkt ist (88 104 ff. BGB.). Dies gilt auch dann, wenn neben der Witwe minderjährige Kinder aus der gleichen Ehe oder volljährige Kinder aus der gleichen oder einer früheren Ehe vorhanden sind.®) Die Auseinandersetzung unter sich soll in diesem Falle den Beteiligten überlassen bleiben. Die Kasse, die zuletzt mit der Auszahlung des Gehalts, Wartegeldes oder Ruhegehalts betraut war, soll in diesem Falle ohne weiteres zur Auszahlung des Sterbegehalts befugt sein (8 22 Abs. 2 Ziff. 2 alin. 1—3 a. a. £).); b) Hinterläßt der Beamte lediglich minderjährige Kinder (ohne eine Witwe), gleichviel ob aus einer oder aus verschiedenen Ehen, so ist der Sterbegehalt an den Vormund der Kinder auszuzahlen. Auch in diesem Falle ist die zuletzt mit der Auszahlung des Gehalts, Wartegeldes oder Ruhegehalts betraut gewesene Kasse ohne weitere Anweisung seitens einer höheren Stelle zur Auszahlung des Sterbe­ gehalts befugt (8 22 Abs. 2 Ziff. 2 alin. 2 und 3 a. a. O.); e) Hinterläßt der Beamte nur einen volljährigen4l )* Anspruchsberechtigten * (Witwe ohne Kinder oder nur ein volljähriges Kind), so ist der Sterbegehalt an den Anspruchsberechtigten auszuzahlen. Auch hier hat die zuletzt mit der Zahlung des Gehalts, Wartegeldes oder Ruhegehalts betraut gewesene Kasse die Auszahlung des Slerbegehalts ohne besondere Anweisung seitens einer höheren Stelle vorzunehmen (8 22 Abs. 2 Ziff. 2 alin. 4 a. a. £).); d) Hinterläßt der Beamte mehrere Anspruchsberechtigte und haben entweder sämtliche Anspruchsberechtigte oder deren Vertreter die Quittung über den Empfang des Sterbegehalts unterzeichnet oder liefert der die Auszahlung verlangende Anspruchs­ berechtigte auf sonstige Weise den Nachweis, daß die übrigen Berechtigten oder deren Vertreter mit der Auszahlung an ihn einverstanden sind, so hat die Auszahlung eben­ falls von der mit der Zahlung des Gehalts, Wartegeldes oder Ruhegehalts zuletzt

l) Z. B. wenn eine Witwe und volljährige nicht mehr waisengeldberechtigte Kinder vorhanden sind, die Witwe aber allein die Kosten der Beerdigung, der etwaigen letzten Krankheit usw. bestritten hat. a) Z. B. wenn die Witwe besondere Auslagen für Beerdigung, für Krankheit des Verstorbenen, Auslösung des Mietverhältnisses usw. nicht gehabt hat. ®) Sind minderjährige Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden, oder ist die Witwe in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist nach Buchstabe e zu verfahren. 4) Ist nur ein minderjähriger Anspruchsberechtigter vorhanden, so gilt Buch­ stabe b.

366

V. Abschnitt.

betraut gewesenen Kasse ohne besondere Anweisung der höheren Stelle zu erfolgen (§ 22 Abs. 2 Biff. 2 alin. 4 a. a. O.). Sind in den Fällen a—d der zahlenden Kasse die Familienverhältnisse des ver­ lebten Beamten nicht bereits bekannt, so hat sie sich durch Forderung der entsprechenden Nachweise (Vorlegung eines Zeugnisses über den Familienstand usw.) davon zu über­ zeugen, daß weitere Anspruchsberechtigte nicht vorhanden sind. Soweit von der Bei­ bringung besonderer Nachweise Umgang genommen wird, sind die einschlägigen Ver­ hältnisse aus den Auszahlungsbelegen kurz festzustellen. Von urkundlichen Nachweisen, die die Beteiligten noch für andere Zwecke benötigen, hat die Kasse von ihr selbst jn beglaubigende Abschriften oder Auszüge herzustellen oder den wesentlichen Inhalt zu den Belegen anzugeben. Bei Zweifeln ist nach Buchst, e zu verfahren.

6) In allen anderen, unter a—d nicht aufgeführten Fällen,sowie dann, wenn sich in den Fällen a—d in Bezug ans die Frage, ob und welche Nachweise zu fordern sind, oder Wennsich in sonstiger Hinsicht Zweifel ergeben, ferner beim Ableben weiblicher Beamter hat diejenige Stelle, die zur Festsetzung des Witwen- und Waisengeldes für die Hinterbliebenen des verstorbenen Beamten zuständig ist oder zu­ ständig tocire2) (vgl. Art. 83 Abs. 1 BG. und § 21 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909 ^GVBl. » 77. Da in den Fällen, in denen die Voraussetzungen einer Kürzung des Witwenund Waisengeldes sowohl nach Art. 76 als auch zugleich nach Art. 77 vorliegen, die Ergebnisse verschieden find, je nachdem die Kürzung zuerst nach der einen oder nach der anderen Vorschrift vorgenommen wird, ist in Art. 78 im Anschluß an den

390

V. Abschnitt.

8 7 RBHinterblG. und de» 8 7 MilHintrrblG. die Art der Vornahme dieser Kürzung beim Zusammentreffen mehrerer Mrzungen ausdrücklich und zwar in der für die Hinterbliebenen günstigeren Weise geregelt worden. DaS folgende in den Mot. zu Art. 78 S. 162, 163 aufgeführte Beispiel wird die Berechnungsweise am besten veranschaulichen: Ein »um Bezug eineS Ruhegehaltes von 3000 M berechtigter Beamter hinterläßt in »weiter Ehe eine um neunzehn bis zwanzig Jahre') jüngere Witwe, mit der er die Ehe in der Dienstesaktivität geschlossen und bis zu seinem Tod« 41/* Jahre fort­ gesetzt hatte, sowie drei Kinder aus erster und drei Kinder auS »weiter Ehe. Nach Art. 74 und 75 berechnet sich in diesem Falle daS Witwengeld: auf 40 vom Hundert aus 3000 M = 1200 3s, das Waisengeld: a) für die drei Kinder aus erster Ehe auf */> aus 1200 M = 400 X 3 = 1200 3s, b) für die drei Kinder auS zweiter Ehe auf V« aus 1200 3f 240 X 3 -.................................................................... 7203s. Summe: 3120 3s. Da nach Art. 76 Abs. 1 der Betrag von 3000 M nicht überstiegen werden darf, hat zunächst Kürzung nach Art. 76 Abs. 2 einzutreten, so daß sich ergibt:

als Witwengeld: 1200 X

1153 3s 84Pf,

-

als Waisengeld:

a) für die erstehelichen Kinder: 1200 X

—

1153 3s 84 Pf,

b) für die zwritehelichen Kinder: 720 X ataä ~

692 M 32 Pf,

Summe: 3000 M — Pf. Sodann hat mit Rücksicht auf den Altersunterschied zwischen der Witwe und dem verlebten Beamten von 19 bis 20 Jahren nach Art. 77 Abs 1 eine Kürzung des Witwengeldes um '/-» einzutreten, so daß verbleibt: Witwengeld: 1153,84—288,46 865 3s 38 Pf, Waisengeld: a) für die erstehelichen Kinder b) für die zweitehelichen Kinder

1153 3s 84 Pf, 692 3f 32 Pf.

Der am Witwengeld nach Art. 77 gekürzte Betrag von 288 M 4ßPf ist nun gemäß Art. 78 Halbs. 2 den Kindern bis zur Erreichung des vollen nach Art. 75 sich berechnenden Waisengeldes, d. i. bis zum Betrage von zusammen 1920 3s zuzurechnen, so daß also von dem Betrage zu 288 3s 46 Pf noch 1920-1846,16 73 3s 84 Pf den Kindern zugute kommen und zwar den Kindern erster Ehe: 1153,84 X 73,84 463s 16 P/,

und den Kindern zweiter Ehe:

27 3s 68 Pf

*) Das Beispiel in den Motiven (S. 162, 163) nimmt einen Altersunterschied um 20—21 Jahre an, kürzt aber daS Witwengeld nach Art. 77 Abs. 1 nur um */"? hierin liegt ein Versehen, da bei einem Altersunterschiede von mehr als 20 bis 21 Jahren um zu kürzen wäre.

Fürsorge für die Hinterbliebenen der etatSmüßigen Beamten. Art. 78—80. Demnach sind schließlich anzuweisen: als Witwen geld: 865 M 38 Pf, aufourunben nach Art. 83 Abs. 2 auf als Waisengeld: a) für die erstehelichen Kinder: 1153,84 + 46,16 b) für die »weitehelichen Kinder: 692,32 + 27,68

.... ....

391

867 M, 1200 3s,1) 720 M.

Artikel 79. Den Hinterbliebenen der Beamten der Bergwerks«, Hütten« und Salinenverwaltung, für die der Staat als Werksbefitzer Beiträge in der Höhe der Mitgliederbeiträge geleistet hat, wird auf das nach diesem Ge­ setze sich berechnende Witwen« und Waisengeld die Hälfte des Bezugs aus

der Knappschaftskaffe angerechnet. E. Art. 79; Mot. 168; M. 46. »l«6er: § 35 86f.l Zisf. 3 der BO. vom 26.Juni 1894 (®BBl. S.321).

Anrechnung van Bezüge« ans der KnappschastSkaffe.

Die Vorschrift des Art. 79 entspringt den gleichen Erwägungen wie jene in Art. 60 Abs. 2 BG. Auch hinsichtlich der Art und Weise der Anrechnung der Bezüge auS der KnappschastSkaffe auf das Witwen- und Waisengeld gilt daS gleiche wie im Falle deS Art. 60; es kann daher auf die Erläuterungen in Bem. 2 zu Art. 60 S. 328 verwiesen werden. Beim Wegfall deS Bezugs auS der KnappschastSkaffe ist das Witwennnd Waisengeld wieder unverkürzt weiter zu entrichten und zwar gemäß Art. 86 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 67 Abs. 2 BG., die hier wohl analog anzuwenden sein dürften, vom Beginne deS MonatS an, in dem der Bezug aus der KnappschastSkaffe in Weg­ fall gekommen ist. Die in Bem. 2 zu Art. 60 Abs. 2 BG. S. 328 für den Fall, daß der Staat als Werksbesitzer nicht für di« ganze Zeit der fteiwilligm Zugehörigkeit deS Werksbeamten zur Knappschaftskafle Beiträge geleistet hat, berührte Streitstage trifft auch hier zu.

Artikel 80.

Ist ein Beamter, dessen Hinterbliebenen im Falle seines Todes auf Grund dieses Gesetzes Witwen- und Waisengeld zustehen würde, verschollen, so kann den Hinterbliebenen das Witwen- und Waisengeld in widerruf­

licher Weise bereits vor der Todeserklärung gewährt werden, wenn daAbleben des verschollenen Beamten mit hoher Wahrscheinlichkeit anzu­

nehmen ist. Den Tag, von welchem an in diesem Falle die Zahlung de-

Witwen- und Waisengeldes beginnt, bestimmt die zur Gewährung zu­

ständige Behörde (Artikel 83). e. an. 80; Mot. 164; AB. 46. «eich: 8 18 «BHInterblG. vom 17. Mai 1907 (RGBl. S. 208), § 34 MUHiuterdiS. vom 17. Ma, 1907 («GBl. @. 214).

Verschollenheit des Beamte«. 1. Allgemeines. Die Vorschrift des Art. 80 schließt sich jener in § 18 RBHinterblG. und in § 34 MilHmterblG. an und hat den Zweck, die Angehörigen eines vermißten Beamten vor Not zu schützen, in die sie geraten könnten, wenn sie *) Aufzurunden für jedes einzelne Kind auf 402 M (Art. 83 Abs. 2).

392

V. Abschnitt.

auf die Gewährung des Witwen- und Waisengeldes warten müßten, bis der »er­

schollene Beamte für tot erllürt worden ist, da bis dahin trotz der erleichternden Bor­ schriften der 88 15—17 BGB. Jahre vergehen würden.

Sache der zur Gewährung

zuständigen Behörde wird eS sei», im einzelnen Falle di« erforbetl«6en Vorkehrungen zu treffen, daß der StaatSkaffe bei etwaiger Rückkehr deS Vermißten oder späterer Todeserklärung aus der Gewährung deS Witwen- und Waisengeldes kein Schaden

erwächst (Mot. S. 164).

S. Boraussetzungen der Anwendbarkeit deS Art. 80.

Voraussetzung für

die Anwendung des Art. 80 ist, daß a) der Beamte verschollen ist,

b) daß er nicht bereits nach Maßgabe der 8813—17 BGB. im Wege des Auf-

gebotSverfahrenS für tot erklärt ist; c) daß das Ableben deS Verschollenen

mit hoher Wahrscheinlichkeit anzu­

nehmen ist;

d) daß seinen Hinterbliebenen im Fall« seines Todes ein Anspruch auf Witwenund Waisengeld nach Maßgabe des BG. zustehen würde.

Unter „Beamten" im Sinne der vorstehenden Ziff. a sind sowohl unwiderrufliche

als widerrufliche etatsmäßige Beamte und sowohl aktive als einstweilen, zeitlich oder dauernd in den Ruhestand versetzte Beamte zu verstehen. Der Begriff der Verschollen­ heit nach Art. 80 ist der gleiche wie nach 613 BGB. Danach ist „verschollen" derjenige,

von dem man nichts mehr hört (Staudinger BGB. 5./6. Ausl. Bd. 1 Anm. I zu 8 13 S. 106); ob der Verschollene „abwesend", d. h. von seinem Aufenthalts- oder Wohnort entfernt ist, ist gleichgültig; eS genügt, daß er vermißt wird. Für die Anwendung des

Art. 80 werden hauptsächlich die Fälle der Verschollenheit nach 817 BGB. in Betracht

kommen, z. B. also wenn ein Beamter in Lebensgefahr geraten ist und seitdem ver­ mißt wird und die Umstände des Falles mithoherWahrscheinlichkeit annehmen

lassen, daß er bei dem Ereignisse den Tod gefunden hat. 3. Bemessung des Witwen- und Waisengeldes; Beginn der Zahlung und

Widerruflichkeit der Anweisung.

Für die Bemeffung des Witwen- und Waisen-

geldes bei Anwendung deS Art. 80 ist, wenn der Verschollene bereits im Genusse eines Ruhegehalts stand, der von ihm bezogene Ruhegehalt, andernfalls derjenige Ruhe­ gehalt maßgebend, der dem Verschollenen im Zeitpunkte der vorläufigen Anweisung

deS Witwen- und Waisengeldes anzuweisen gewesen wäre, wenn er in diesem Zeit­ punkte in den Ruhestand versetzt worden wäre.

Von wann ab die Zahlung des Witwen-

und WaisengeldeS anzuweisen ist, bestimmt aber die nach Art. 83 Abs. 1 zur Anweisung

zuständige Behörde.

In der Regel wird es sich empfehlen, den Beginn deS Bezugs

d«S Witwen- und WaisengeldeS auf den Zeitpunkt festzusetzen, mit dem der Gehalt oder

die Pension deS Verschollenen eingezogen worden ist.

Das letztere hinwiederum wird

zweckmäßig mit Ablauf deS Monats zu geschehen haben, in dem das Ereignis nach § 17

BGB., seit welchem der Beamte vermißt wird, stattgefunden hat, weil dieser letztere Zeit­ punkt nach 818 Abs. 2 BGB. bei der Todeserklärung auch als Todestag zu bezeichnen ist.

Auf die Anweisung des Witwen- und WaisengeldeS nach Art. 80 vor der Todeserklärung

haben die Hinterbliebenen keinen Rechtsanspruch; die Anweisung geschieht auch nur in jederzeit widerruflicher Weise, so daß sie wieder zurückgenommen werden kann, wenn sich später Bedenken gegen die ursprüngliche Annahme, daß der Verschollene

tatsächlich tot ist, ergeben.

Unter Umständen kann auch eine Verpflichtung zur Rück-

zahlung der vorläufig angewiesenen Beträge nach 8 812 Abs. 1 Satz 2 BGB. Platz greifen.

Fürsorge für dir Hinterbliebenen der etatdmäßtgen Beamten. Art. 80, 81.

393

Artikel 81.

Keinen Anspruch auf Witwen- und Waisengeld haben die Witwe

und die Hinterbliebenen Kinder eines Beamten aus einer Ehe, die erst nach der Bersetzung des Beamten in den dauernden Ruhestand geschloffen

worden ist. L. an. 81; Mot. 164; AB. 46. BiShe r: Art. XXIV 8 23 e der Hauptlande-pragmattk vom 1. Januar 1805, 88 33 der VO. vom 26.Juni 1894 (OT8L 6.821). Reich: 8 8 «bs.2 «BHtnterblG. vom 17. Mai 1907 (RGBl. 6. 208); 8 8 Abf. 2 MtlHinterblS. vom 17. Mai 1907 (RGBl. 6. 214); Preußen: 8 13 Abs. 2 HinterbiFürfG. vom 20. Mai 1882 («6. 6.298) m A 24. gult 1888 1.3e«l 1867 (SS. e. 169), 27. Mat 1907 (SS. S. 99) ' ®“ben: $ 60 2' 3 *®’ “°m 12.August 1908.

Ausschluß der Hiuterbliebeurubezüge bet de» iw PeufieuSftaude Geschloffene» Ehe».

1. Allgemeines. Nach Art. XXIV § 23 b der Hauptlandespragmatik vom 1. Januar 1805 und 8 33 der BO. vom 26. Juni 1894 stand den Hinterbliebenen der prag­ matischen Beamten sowie der nichwragmatischen statuSmäßigen Beamten und Be­ diensteten ein Anspruch auf Witwen- und Waisenpenfion nicht zu, wenn die Ehe ohne die vorgeschriebene dienstliche Bewilligung geschloffen worden war. Ferner war nach Art. XXIV 8 23 c a. a. O. der Anspruch der Hinterbliebenen pragmatischer Beamter auf Witwen- und Waisenpension ausgeschloffen, wenn die Ehe nach der Bersetzung deS Beamten in de» zeitlichen oder dauernden Ruhestand, gleichviel ob mit oder ohne Bewilligung, geschloffen worden war. Das gleiche galt auch hinsichtlich der Hinter­ bliebenen nichtpragmatischer statusmäßiger Beamter und Bediensteter nach § 33 der BO. vom 26. Juni 1894 dann, wenn die Ehe nach der Bersetzung in den dauernden (nicht auch in den zeitlichen) Ruhestand eingegangen worden war. Das BG. hat in Art. 81 das bisherige Recht insoferne beibehalten, als «S, in Übereinstimmung mit dem Rechte im Reich und in Preußen, den Anspruch auf Witwen- und Waisengeld für die Hinterbliebenen aus einer erst nach der Bersetzung in den dauernden Ruhestand geschloffenen Ehe auSschließt. Die weitere Beschränkung in dem bisherigen bayerischen Beamtenrechte, wonach auch für die Hinterbliebenen aus einer im zeitlichen') Ruhe­ stand geschloffenen Ehe sowie für die Hinterbliebenen auS einer ohne dienstliche Er­ laubnis eingegangenen Ehe der Pensionsanspruch ausgeschloffen war, hat das BG. nicht mehr ausgenommen und zwar, was den letzteren AuSschließungsgrund anlangt, deshalb, weil nach Art. 17 BG. eine dienstliche Erlaubnis zur Eheschließung für die Regel nicht mehr erforderlich ist (vgl. Mot. S. 164 und Bem. 4 zu Art. 17 S. 104). Auch von einer Bestimmung, wie sie sich in § 8 Abs. 1 RBHinterblG., 8 8 Abs. 1 MilHinterblG. und 8 13 Abs. 1 preuß. HinterblFürsG. findet, des Inhalts, daß der Anspruch auf Witwengeld (nicht auch auf Waisengeld) ausgeschlossen sein soll, wenn die Ehe mit dem Verstorbenen innerhalb dreier Monate vor seinem Ableben geschloffen wurde und die Eheschließung zu dem Zwecke erfolgt ist, um der Witwe den Bezug deS Witwengeldes zu verschaffen, hat das BG. abgesehen.

2. Verehelichung «ach Versetzung in den dauernden Ruhestand. Voraus­ setzung für den Ausschluß des Anspruchs auf Witwen- und Waisengeld nach Art. 81 ist, daß die Ehe erst nach der Bersetzung deS Beamten in den dauernden Ruhestand geschloffen worden ist imd daß die Witwe und Waisen auS dieser Ehe zurückgelassen wurden. Die Witwe und Waisen aus einer im einstweiligen oder zeitlichen Ruhe') Nur bei Pragmatischen Beamten.

394

V. Abschnitt.

stand geschlossenen Ehe haben daher Anspruch ans Witwen- und Waisengeld. Sind Kinder auS einer noch vor der Bersetzung in den dauerndm Ruhestand geschlossenen Ehe und eine Witwe und Kinder auS einer nach der dauerndea Pensionierung geschlossenen Ehe vorhanden, so ist nur der Anspruch der Witwe und deren leiblicher Kinder, nicht aber der

Anspruch der auS der früheren Ehe stammenden Waisen ausgeschlossen.

Ist der in de»

dauernden Ruhestand versetzte Beamte nach Art. 64 Abs. 1BG. wieder in etatSmäßiger

Weise angestellt worden und stirbt er sodann in der DiensteSaktivität oder nach der neuerlichen Versetzung in den Ruhestand, so haben die Hinterbliebenen aus der im (erstmaligen) dauernden Ruhestand geschlossenen Ehe Anspruch auf Witwen- und Waisen­

geld; denn die Wiederanstellimg ist ihrer Natur nach nichts anderes als die Be­ gründung eines neuen Dienstverhältnisses (Art. 64 und 65 Ziff. 1 sowie Bem. 3 zu

Art. 64 S. 333) und es hat daher für eine vor dieser Wiederanstellung geschlossene Ehe

das gleiche zu gelten wie für eine vor der erstmaligen Ernennung zum etatS-

mäßigen Beamten geschlossene Ehe, für welche hinsichtlich der aus ihr stammendm Hinterbliebenen eine Beschränkung des BersorgungSanspruchs gleichfalls nicht besteht

(Mot. S. 164).')

Darüber, daß Witwengeld nicht anzusprechen ist von der geschiedenen Ehefrau, gleichviel ob die Scheidung auS ihrem Verschulden erfolgt ist oder nicht, vgl. Mot.

S. 164, 165 und Bem. 2 zu Art. 72 S. 360. 3 Unfallfürsorge. Die Bestimmung in Art. 81 gilt gemäß Art. 98 Abs. 1 BG. auch für die Fälle, in denen ein Anspruch auf Witwen- und Waisenrente nach den Unfallsürsorgebestimmungen in Art. 89, 90 und 101 BG. in Frage kommt, da die mit Art. 81 übereinstimmende Vorschrift des 8 8 Abs. 2 RBHinterblG. vom 17. Mai

1907 auch hinsichtlich des Anspruchs auf Unfallfürsorgerenten nach dem Reichsunsallfürsorgegesetz gilt (§ 9 RUnfFürsG. vom 18. Juni 1901 (RGBl. S. 211]).

Daneben

trifft Art. 90 Abs. 4 BG. in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 4 RUnfFürsG. noch die weitere Bestimmung, daß der Anspruch auf Witwenrente*) — nicht auch auf Waisenrente — auch dann ausgeschlossen ist, wenn die Ehe erst nach dem Unfall

(wenn auch noch in Dienstesaftivität des Beamten) geschlossen worden ist, in welchem Falle allerdings bei inmitte liegenden besonderen Verhältnissen nach Ermessen der zuständigen Behörde (Art. 83 Abs. 1) eine Witwenrente gewährt werden kann. 4. Geltungsbereich.

Art. 81 gilt für die Hinterbliebenen unwiderruflicher

und widerruflicher etatsmäßiger Beamter (Art. 87) einschließlich der in den Art. 182 bis 191,203,204 Abs. 2 BG. bezeichneten besonderen Beamtenklassen und die Gendarmerie­

offiziere (Art. 204 Abs. 1 und Art. 87 BG).

Für die Beamten der Militärverwaltung

(Art. 192, 202) gilt § 8 RBHinterblG. vom 17. Mai 1907 (8 24 Abs. 1 diese« RG ).

Artikel 82. Der Anspruch auf Witwen- und Waisengeld beginnt mit dem Ablaufe der Zeit, für die der Sterbegehalt (Artikel 72) verabfolgt wurde, für

Waisen, die erst nach Ablauf dieser Zeit geboren tvurden, mit dem Beginne des Monats der Geburt. 6. Art. 82; Mot. 165; «0. 46. B iSher: Art. XXIV § 6 HauptlandeSpragm. vom 1. Januar 1805; § 36 DO. vom 26. Juni 1894 (GBBl. e. 321). »eich: 812RBHinterblG.vom 17.Mai 1907(RGBl.S.208); 829Abs. 1 MtlHinterblG. vom 17. Mai 1907 l) Art. 81 wird auch dann Anwendung zu finden haben, wenn die Legitimation des Kindes (§§ 1719,1723 BGB.) erst nach der Versetzung deS Beamten in den dauernden Ruhestand erfolgt ist (Dgl. Bem. 2d zu Art. 75 S. 381). ') Selbstverständlich bleibt der Anspruch auf Witwen gelb, wenn ein solcher besteht, durch Art. 90 Abs. 4 BG unberührt.

Fürsorge für die Hinterbliebenen der etat-mäßigen Beamten. Art. 81—83.

(Äe*L 6’2H); dr-uS-n- 8 ISH.MerblFürsG.vom-^^,

395

20. Mal 1882 (GS. S. 298) S.169), 27. Mai 1907 (GS.S799)-

Wstrttemberg: Art.» «bs. I und »rt. 55a «bs. 1 BG. v°m ,

1910- Babtn: § 70

86f. 1 BS. »om J4' 3lltl . 12. August 1908

Setiaa deS Anspruchs e*f Witwe». ««» Waisengel». 1. Beginn des Austzruchs. Da für das auf den Sterbemonat folgende

Viertel­ jahr noch der volle Betrag des von dem verlebten Beamten bezogenen GehaltS, Warte­ geldes oder Ruhegehalt- verabreicht wird (Art. 72 BG ), beginnt der Anspruch auf Witwen- und Waisengeld erst mit dem Ablaufe des Sterbevierteljahrs; für eine

Waise, die erst nach Ablauf d«S Sterbevierteljahrs geboren wird, entsteht der Anspruch

auf Waisengeld mit dem Beginne des MonatS der Geburt, vorausgesetzt, daß das

nachgeborene Kind noch nach §§ 1592 und 1593 BGB. als ehelich zu erachten ist (Mot. S. 165 und Bem. 2 zu Art.73 S. 370). Hinsichtlich des Zeitpunktes deS Erlöschens des Anspruchs f. Art. 85,

hinsichtlich des Zeitpunkts der Einziehung und Wieder­

gewährung bei Ruhen des Anspruchs Art. 86.

2 Uufallfürsorge. Der Beginn des Anspruchs auf Witwen- und Waisenrente auf Grund der Unfallfürsorgebestimmungen (Art. 90 Abs. 1 Zifs. 2 a und Art. 101 BG.) ist in Art. 95 Abs. 1 besonders geregelt. Darnach beginnt dieser Anspruch dann, wenn Sterbegehalt gewährt wurde, ebenfalls mit dem Abläufe der Zeit, für die der Sterbe­

gehalt verabfolgt wurde, dagegen dann, wenn kein Sterbegehalt gewährt wurde, nach Ablauf derjenigen Zeit, für welche nach Art. 90 Abs. 1 Ziff. 1 BG. das Diensteinkommen

oder der Ruhegehalt deS Verstorbenen noch weiter bezogen wurde, d. i. nach Ablauf

des Sterbenachmonats.

Artikel 83.

1. Die Festsetzung des Witwen-und Waisengeldes und die Bestimmung darüber, an wen die Zahlung zu leisten ist, sowie die Bewilligung der einmaligen Beihilfen (Artikel 74 Abs. 4) erfolgt durch die zuständigen Staatsministerien im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. Die Staatsministerien können diese Befugnis einer untergebenen Behörde übertragen.

2. Der Jahresbetrag des Witwen- und Waisengeldes ist nach oben so abzurunden, daß bei Teilung durch drei sich volle Markbeträge ergeben. Im Falle einer nach den Artikeln 76, 77 oder nach beiden Bestimmungen

zugleich vorzunehmenden Kürzung findet die Abrundung erst nach Vor­ nahme dieser Kürzung statt. E. Art. 83; Mot. 165; AB. 46. »I6her: zz 40 und 42 der BO. vom 2«. Juni 1894 tSBBl. S. 321). Mei»; §2 Abs. 6, §§ 7,13 «bs. 2 »BHinterblG. vom 17. Mai 1907 (RGBl. 6.208); §2 «bs. 4, §§ 7,28 MUHInterblS. Dom 17.Mai 1907 (RGBl. 6.214); Preußen: § 16 Abs. 1 uni §20HlntrrblFürsG.vom 1897^. 6.^109^27. MaNM?!sS"LR) :

Württemberg: Art. 55 «bs.4 BG. vom vom

16. AUgUst 190a

a! 3uti itiö; ®at,cn: §8 69 unb 71 abf'2 ®@-

Art. 17 a (Etats®, vom 12. August 1908 (@881. 6. 416).

Zuständigkeit zur Festsetzung des Witwen- und Waiseugeldes; Ausrnnduug. 1. Zuständigkeit. Art. 83 regelt, in ähnlicher Weise wie dies in Art. 71 Abs. 1 hinsichtlich des Wartegeldes und Ruhegehalts des Beamten geschehen ist, die Zuständig-

396

V. Abschnitt.

keil r«r Festsetzung des Witwen» und Waisengeldes sowie die Zuständigkeit zur Be­ stimmung darüber, an wen die Zahlung zu leisten ist, endlich die Zuständigkeit tut Bewilligung der einmaligen Bechilfen, die nach Art. 74 Abs. 4 den Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung gewährt werden können. Die Bestimmung darüber, an wen die Zahlung zu leisten ist, ist aber nicht etwa vollständig in das freie Ermessen der zuständigen Behörde gelegt, die letztere ist vielmehr bei dieser Bestimmung an die gesetzlichen Vorschriften über das Recht auf Witwen- und Waisengeld beschränkt; sie kann daher beispielsweise nicht etwa anordne», daß daS Witwengeld nicht der anspruchs­ berechtigten Witwe, sondern ihren Kindern oder Eltern auszuzahlen ist, und sie kann ebensowenig etwa beliebig bestimme», daß bei mehreren Waisen die Zahlung nur an eine derselbe» geschehe» solle; die Vorschrift in Art. 83 Abs. 1 „an wen die Zahlung zu leisten ist" hat vielmehr nur die Bedeutung, daß die zuständige Behörde zu be­ stimmen hat, ob an den Anspruchsberechtigten selbst oder an seinen gesetzlichen Ver­ treter zu zahlen ist, insbesondere ob die Zahlung deS Waisengeldes an die Mutter alS gesetzliche Vertreterin der Kinder (§ 1684 Abs. 1 Ziff. 1 BGB.) oder etwa an einen besonders bestellten Vormund (§ 1773 BGB.) oder Beistand (81687 BGB.) geschehen soll. Zuständig nach Art. 83 Abs. 1 ist grundsätzlich daS Ministerium, das dem Beamten im Zeitpunkte seines Todes oder, wenn er im Ruhestande verstorben ist, im Zeitpunkte der Versetzung in den Ruhestand vorgesetzt war, im Benehmen mit dem Finanzministerium. Die Ministerien sind jedoch nach Abs. 1 Satz 2 des Art. 83 befugt, diese Zuständigkeit untergebenen Behörden zu übertragen, in welchem Falle natürlich daS jedesmalige Benehmen mit dem Finanzministerium entfällt. Eine solche Übertragung der Zuständigkeit nach Art. 83 Abs. 1 ist in weitgehendem Maße erfolgt für den Geschäftskreis der ZivilstaatSministerien ausnahmlich des Verkehrs­ ministeriums durch 8 21 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909 (GBBl. S. 781) und für den Geschäftskreis des Berkehrsministermms durch die ZustO. für die Berkehrsverwaltung vom 16. Februar 1909 (GBBl. S. 175). Hiernach sind zur Fest­ setzung und Anweisung des Witwen- und Waisengeldes sowie zur Bestimmung d arüber, an wen dieZahlung zu leisten ist, die gleichen Behörden zuständig, welche auch zur Festsetzung und Anweisung des Ruhegehalts des

verstorbenen Beamten zuständig gewesen sind oder zuständig gewesen wären (§ 21 Ziff. 2 und 8 der gem. MinBek. vom 22 Oktober 1909). Die nähere Aufzählung dieser Behörden s. in Bem. 2 zu Art. 71 S. 355—357. Zuständig sodann zurBewilligung der einmaligen Beihilfen nach Art. 74 Abs. 4 BG. sind für den Bereich der ZivilstaatSministerien ausnahmlich des BerkehrSministeriums das Staatsministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Reffortministerium, dem der Verstorbene zuletzt angehört hat, hinsichtlich der einmaligen Beihilfen an Witwen unwiderruflicher etatSmäßiger Professoren und Beamten der Universitäten jedoch das Staatsministerium des Innern f. K. u. Sch. im Benehmen mit dem Finanzministerium (§ 21 Ziff. 6 in Verbindung mit Ziff. 5 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909). Für den Geschäfts­ bereich des Verkehrsministeriums sind zur Bewilligung dieser einmaligen Bei­ hilfen zuständig: das BerkehrSministerium hinsichtlich der Witwen jener unwiderruflichen und widerruflichen etatsmäßigen Beamten aller Klassen der GO., die dem Ministerium selbst angehörten; die Eisenbahndirektionen und Oberpostdirektionen: hinsichtlich der Witwe» jener unwiderruflichen und widerruflichen etatsmäßigen Beamten aller Klassen der GO., die den Eisenbahndirektionen oder Oberpostdirektionen unterstellt waren; daS Personalamt der StaatSeisenbahnen und jenes der Posten und Telegraphen: hin­ sichtlich der Witwen jener unwiderruflichen und widerruflichen etatSmäßigen Beamten aller Klaffen der GO., die den zentralen Ämtern der StaatSeisenbahnen oder der

Fürsorge für die Hinterbliebenen der etatSmäßigen Beamten. Art. 83.

397

Posten und Telegraphen zugeteilt waren (§ 21 Ziff. 8 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909 und 8 1 Ziff. 28, § 2 Ziff. 11, § 4 Abs. 3 Buchst, a Ziff. 9f, § 8 Ziff. 27, § 9 Ziff. 9, § 10 Abs. 3 Buchst, a Ziff. 7 k der ZustO- f. d. VerkLerw. vom 16. Februar

Die gleiche Zuständigkeit wie für die Bewilligung der einmaligen Beihilfen

1909).

nach Art. 74 Abs. 4 gilt auch für die Bewilligung der einmaligen Beihilfen nach Art. 90 Abs. 5 und Art. 212 Abs. 2 BG.') 2. Rechtsweg.

Gegen die Festsetzung des Witwen- und Waisengeldes sowie

gegen die Bestimmung darüber, an wen die Zahlung zu leisten ist, steht nach Art. 176

Abs. 1 BG. der Rechtsweg offen.

Da in Art. 83 Abs. 1 Satz 1 nicht, wie in Art. 72

Abs. 3 Halbs. 1, vorgeschrieben ist, daß die Bestimmung darüber, an wen die Zahlung zu leisten ist, mit Ausschluß des Rechtsweg- erfolgt, wird, da auch Art. 178 nicht entgegensteht, auch in dieser Hinsicht der Rechtsweg als zulässig erachtet werden muffen.

3. Aufrundung LeS Betrages.

Witwen- und Waisengeld find nach oben so

abzurunden, daß bei Teilung durch 3 sich volle Markbeträge ergeben (ebenso Art. 71 Abs. 2 für den Ruhegehalt und da- Wartegeld).')

Der Zweck dieser Aufrundung ist,

im Hinblick auf die monatliche Zahlung (Art. 84) im Interesse einer möglichst einfachen kaffe- und rechnungsmäßigen Behandlung volle durch 12 ohne Pfennigbruchteile teilbare Marketräge zu erhalten (Mot. S. 165).

Da der Zweck dieser Aufrundung

also nicht darin besteht, hiedurch eine Erhöhung de- Witwen- und Waisengeldes, sondern

nur eine Vereinfachung der kaffe- und rechnungsmäßigen Behandlung herbeizuführen,

ist in Art. 83 Abs. 2 Satz 2 weiter vorgeschrieben, daß im Falle einer nach den Art. 76, 77 oder nach beiden Bestimmungen zugleich vorzunehmenden Kürzung de- Witwen- und WaisengeldeS die Abrundung erst nach Bornahme der Kürzung stattzufinden hat (Mot.

S. 165, Bem. 4 zu Art. 71 S. 357 und das Beispiel bei Art. 76 S. 384). 4. Unfallfürsorge.

Art. 83 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 gelten gemäß Art. 98

Abs. 1 auch für die nach Art. 90 und 101 BG. anzuweisenden Witwen- und Waisen­ renten.

Zuständig znr Festsetzung dieser Witwen- und Waisenrenten find daher die

Mnisterien, im Benehmen mit dem Finanzministerium (Art. 83 Abs. 1 Satz 1).

Da­

gegen wird die in 8 21 Ziff. 2 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909 erfolgte Übertragung der Zuständigkeit von den Ministerien auf untergebene Behörden für die

Festsetzung der Witwen- und Waisenrenten nicht gelten, da in 8 21 Ziff. 2 a. a. O. nur

von Witwen- und Waiseng el d die Rede ist und diese Bestimmung als Ausnahme von

der Regel de- Art. 83 Abs. 1 Satz 1 strikte wird ausgelegt werden muffen.

Für den

Bereich der Verkehrsverwaltung ist aber auch hinsichtlich der Festsetzung der Witwen-

nnd Waisenrenten ans Grund der Unfallfürsorgenormen eine solche auS Art. 83 Abs. 1 Satz 2 sich ableitende Übertragung der Zuständigkeit an untergebene Behörden erfolgt und zwar bezüglich der Hinterbliebenen der den Eisenbahndirektionen und Oberpost*) Art. 212 Abs. 2 Satz 1 bezieht sich auch auf die Fälle, in denen nach den bis­ herigen Unfallfürforgebestimmungen in 8 6 der BO. vom 30. November 1886, 8 2 der BO. vom 19. März 1891, 8 45 der BO. vom 26. Juni 1894 und 8 2 der BO.

vom

eine Witwenrente bezogen wurde (8 21 Ziff. 6 Abs. 2 der gem.

MinBek. vom 22. Oktober 1909 und Entschl. des BertMin. vom 23. Dezember 1910 Nr. 8/Wfa). Der Höchstbetrag der einmaligen Beihilfe beträgt hier daS Fünffache deS NormalbetrageS der Witwenrente ohne Berücksichtigung einer etwa erfolgten Kürzung W. deS BerkMin. vom 23. Dezember 1910 Nr. 8/Wfa); f. auch Bem. 6 zu S. 378. *) Diese Bestimmung in Art. 83 Abs. 2 Satz 1 gilt auch für die nicht in den etatSmäßigen Staatsdienst übergetretenen Beamten der ehemaligen Pfalzbahnen (Art. 210 Abs. 3 BG. und MinBek. vom 30. Dezember 1908 (GBBl. S. 1270).

398

V. Abschnitt

direktionen unterstellten etatSmäßigen (unb nichtetatsmäßigen, Art. 1BG.) Beamten an die Eisenbahndirektionen und Oberpoftdirektionen, und bezüglich der Hinterbliebenen

der den zentralen Ämtern der Staatseiscnbahnen und der Poste» und Telegraphen zngeteilten etat-mäßigen (unb nichtetatSmäßigen, Art. 1 BG.) Beamtm an das Personal­ amt der Staat-eisenbahnen und bas Personalamt der Posten und Telegraphen (§ 2

Biff. 12, § 4 Abs. 3 Buchst, a Ziff.9g, §9 Ziff. 10 unb § 10 Abs.3Buchst, a Ziff. 7g der ZustO. vom 16 Februar 1909).

Artikel 84.

Da- Witwen- und Waisengeld wird monatlich vorauSgezahlt. L. «rt. 84; Mot. 6. 165, 166; «B. 46. Bisher: § 39 der BO. vom 26. Sind 1894 (GBBl. 6.321); Reich: § 13 Lbf. 1 SiBHtnterblG. vom 17. Mai 1907 («GBl. 6. 208); § 29 Ziff. 3 MilHinterblG. vom 17. Mai 1907 (RGBl. S. 214); Preußen.

§ 16 Abf-

Satz 1 HinterblFürsG. vom^ gunl 1897

g. iss), 27. Mat 1907 (GS. S. 99)'

Württem­

„ Baden: Art. 31 de» EtatSG. vom 22. Mat 1. ÄUflUft 1907, 23. oUlt 1910 ln h„ nnm 24. Juli 1888 (SMl. 6. 518) 1882 in der Fassung vom M ÄHgufl 1908 (@ee(- 6. 416) • berg: Art. 65 Abs. 1 BG. vom

Vorauszahlung des Witwen- und Waiseugeldes. Ebenso wie die Zahlung de- GehaltS, des WartegelbeS und d«S Ruhegehalts des Beamten (s. Bem. 3 zu Art. 34 S. 218, Bem. zu Art. 41 S. 264 unb Bem. zu

Art. 63 S. 331) erfolgt auch die Zahlung besWitwen- und WaisengeldeS monatlich im BorauS. Hier hatt« schon der E. — anders als hinsichtlich deS Gehalts, Ruhe-

gehaltS und WartegelbeS deS Beamten selbst — nur monatliche (nicht vierteljährliche) Barauszahlung vorgesehen, weil das Bezugsrecht der Witwe von dem Fortbestehen deS

Witwenstandes abhängig ist und gemäß Art. 85 Ziff. 1 und 2 beim Wegfall des Anspruchs die Zahlung mit dem Ablaufe deS Monats aufhört, in dem das den Wegfall bedingende

Ereignis fich vollzieht (Mot. S. 165, 166). über die rechtliche Bedeutung der Vorauszahlung f. Bem. 4 Abs. 2 zu

Art. 34 S. 219, 220 und die Anm. 1 S. 220, ferner Bem. zu Art. 63 S. 332); in Art. 67 Abs. 3 BG , der gemäß Art. 86 Abs. 2 auch für das Witwen- und Waisen­ geld entsprechend gilt, ist auch die Berpstichtung zur Rüctzahlung des zu viel bezogenen

Betrages ausdrücklich vorgeschrieben. Die näheren Bestimmungen über die monatliche Zahlung sind, wie hinsichtlich

des Gehalt-, Ruhegehalts und Wartegeldes der Beamten (s. Anm. 1 S. 218, 219 und Anm. 1 zu Art. 63 S. 332) im Verwaltungswege getroffen.

Art. 84 gilt auch hinfichtlich deS Witwen- und WaisengeldeS der Hinterbliebenen von Beamten der in den Art. 182—191, 203, 204 Abs. 2 aufgeführten besonderen Beamtenklaffen und für die Hinterbliebenen der Gendarmerieoffiziere (Art. 204 Abs. 1,

Art. 87 BG.) sowie der nicht in den etatSmäßigen Staatsdienst übergetretenen Beamten

der ehemaligen Pfalzbahnen (Art. 210 Abs. 3 und MinBek. vom 30. Dezember 1908 (GBBl. S. 1270). Für die Zahlung des Witwen- und WaisengeldeS an die Hinterbliebenen

der Beamten der Militärverwaltung (Art. 192,202) gilt 813 Abs. 1 des RBHinterblG. vom 17. Mai 1907.

Art. 84 gilt ferner auch für die Art der Zahlung der Witwen-

und Waisenrenten auf Grund der Unfallfürsorgebestimmungen (Art. 90 Abs. 1 Ziff. 2 a, Art. 101 und Art. 98 Abs. 1 BG.).

Fürsorge für bte Hinterbliebenen der etat-mäßigen Beamten. Art. 83—85.

399

Artikel 85.

Der Anspruch auf Witwen- und Waisengeld erlischt:

1. für jeden Berechtigten mit dem Ablaufe deS Monats, in dem

er sich verheiratet oder stirbt; 2. für jede Waise mit dem Ablaufe des Monats, in dem sie das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet. 1. Art. 86; Mot. 166; «B. 46. BlS-er: Art. XXIV 7,8 und 18 der HauptlandeSpragm. vom 1. Januar 1805; 6 8 Abs. 2 und § 5 der VO. vom 80. November 1886 (Sv»l. 6.641); 8 38 der «O. vom 26. Juni 1894 (GVBl. 6.821). Reich: § 14 «VHlnterblS. vom 17. Mai 1907 (RGVl. 6.208); § 30 MilHiaterblG. vom 17. Mai 1907 (RGVl. S. 214), »i*e6‘e: 818

6etfl:

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OttüflSrSä 1910: «-d-n:z70«»s.2M>.»°mFM^

Erlösche« »es Witwen- *■» Waise«,elvanivrnchs. 1. Allgemeines.

Nach Art. XXI V §§ 7, 8 und 18 der Hauptlandespragmatik und 8 38 der Berordmmg vom 26. Juui 1894 erlosch der Anspruch der Witwe auf

Pension mit der Wiederverehelichung oder mit dem Tode, der Anspruch der Kinder

auf Pension (Unterhaltsbeitrag) mit der Vollendung deS zwanzigsten Lebensjahrs oder

bei Kindern pragmatischer Staatsdiener mit dem Eintritt einer früheren Versorgung, bei Kindern von nichtpragmatischen statusmäßigen Beamten und Bediensteten mit der früheren (d. h. vor der Vollendung des 20. Lebensjahres) eintretenden Verehelichung

(vgl. auch Bem. 1 ju Art. 75 S. 379). Diesem Rechtszustande entspricht in der Hauptsache auch Art. 85 BG., jedoch

mit der Abweichung, daß einmal der in der Hauptlandespragmatik vorgesehene schwankende und unsichere Begriff der „Versorgung" (s. hierüber Seydel Bd. 2 S. 253—255) als

Grund für die Beendigung des PenstonSanspruchS der Kinder beseitigt und dafür

allgemein die Verehelichung deS Kindes als Erlöschungsgrund vorgesehen wurde, und

daß weiter statt der Vollendung deS 20. Lebensjahres die Vollendung des 21. Lebens­

jahre- *) als Grenze des Waisengeldbezugs festgesetzt wurde (Mot. S. 166, AB. S. 46).

2. Erlöschungsgründe im einzelnen.

Diese sind: a) für das Witwengeld: Wiederverheiratung oder Tod der Witwe;

b) für das Waisengeld: Verheiratung, Tod oder Vollendung des 21. Lebens­ jahre- des Kindes (gleichviel ob Sohn oder Tochter).

Andere Erlöschungsgründe kennt Art. 85 nicht, insbesondere also nicht den Er­ löschungsgrund der Versorgung, sofern« sie nicht in Verheiratung besteht (s. Bem. 1);

die Verheiratung bildet aber einen Erlöschungsgrund für das Waisengeld auch dann, wenn das Kind durch die Verheiratung keine oder keine genügende Versorgung finden sollte.

Für die Berechnung deS Zeitpunktes, mit dem das 21. Lebensjahr vollendet

ist, gilt 8 187 Abs. 2 BGB.')

Im Falle des Erlöschens nach Art. 85 geht der Anspruch dauernd unter

(s. Bem. 1 zu Art. 65 S. 336);

er

lebt daher nicht etwa wieder

Ehe der Witwe oder der Waisen später wieder geschieden wird.')

auf,

wenn die

Die Rechtsfolgen

') Der Entw. hatte noch Vollendung deS 20. Lebensjahres Borges ehen; die Hinauf­ setzung auf da» vollendete 21. Lebensjahr ist im XVII. AuSschAbgK. erfolgt (AB. S. 46). *) Z. B. der am 15. November 1890 Geborene vollendet fein 21. Lebensjahr um Mitternacht vom 14. auf den 15. November 1911. •) Wird die Ehe durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt (88 1323 ff., 1330 fr., 1343 BGB ), so ist der Anspruch auf Mtwen- und Waisengeld nicht erloschen und kann daher wieder geltend gemacht werden.

400

V. Abschnitt.

deS Erlöschens treten kraft Gesetze- ein; die Einziehung deS Witwen- und Waisengeldes

hat daher nicht konstitutiven, sondern nur deklaratorischen Charafter mit den in Bem. 1 zu Art. 65 S. 337 näher bezeichneten Folgen.

3. Wirkung -er Wegfalls eines Bezugsberechtigten für die übrige«. Der Wegfall deS Anspruchs eines oder mehrerer Berechtigter nach Art. 85 hat in gewissen Fällen auf die Höhe der Bezüge der verbleibenden Berechtigten einen Einfluß. ist zunächst der Fall, wenn die Bezüge gemäß Art. 76 gekmqt waren.

Dies

Hier erhöhen

fich die Bezüge der verbleibenden Berechtigten bis zur Erreichung der ihnen gesetzmäßig

gebührenden Beträge lvgl. Bem. 3 zu Art. 76 S. 385). Ferner äußert der Wegfall deS Witwengeldes eine Wirkung für die Bezüge der Waisen dann, wenn dieser Wegfall infolge

deS TodeS der Mtwe eintritt, indem in diesem Falle den Kindern nicht mehr das einfache Waisengeld, sondern das Waisengeld für Doppelwaisen zu bewilligen ist (vgl.

Bem. 2 d zu Art. 75 S. 381).

Dagegen hat der Wegfall des Witwengeldes infolge der

Wiederverehelichung der Mutter keinen Einfluß auf die Höhe deS Waisengeldes (vgl. Bem. 2 a zu Art. 75 S. 380 und Anm. 2 S. 381) und ebensowenig wird, von

dem Falle der nach Art. 76 erfolgten Kürzung abgesehen, durch den Wegfall des Bezugs

eines Kindes der Bezug der Mtwe oder der übrigen Kinder berührt (Mot. S. 166).

4. Geltungsbereich. Art. 85 gilt auch hinsichtlich des Witwen- und Waisen­ geldes von Hinterbliebenen der in dm Art. 182—191, 203, 204 Abs. 2 BG. aus­ geführten Beamten und der Gemdarmerieoffiziere

(Art. 204 Abs. 1 und Art. 87).

Hinsichtlich des Witwen- und WaismgeldeS der Hinterbliebenen der Beamtm der

Militärverwaltung (Art. 192, 202) gilt § 14 RBHinterblG. vom 17. Mai 1907 (§ 24 dieses Gesetzes).

5. Anwendung auf Uufallfürsorgerenten. Hiefür gilt nicht Art. 85, sondern Art. 90 Abs. 1 Ziff. 2 a, wo aber die gleichen Erlöschungsgründe wie in Art. 85 vor­ gesehen sind.

6. Übergangsbestimmungen. Für die Hinterbliebenm derjenigm Beamten und Bedimstetm, die vor dem Inkrafttreten des BG. (1. Januar 1909) gestorben sind oder in diesem Zeitpunkte im Ruhestande sich befanden und nachher, ohne wieder nach Maßgabe der Bestimmungen deS BG. in etatmäßiger Weise angestellt worden zu sein,

mit Tod abgehen, gelten gemäß Art. 212 Abs. 2 BG. die bisherigen Borschristm über Erlöschen der Pension weiter; die Waisenpmsionm dieser Kinder erlöschen also schon mit Vollendung des 20. Lebensjahres. Ebenso gelten für die Hinterbliebenm der gemäß

Art. 208 Abs. 1—4 BG. in daS etat-mäßige Dienstverhältnis übergeleitetm Beamten

und Bediensteten, denen statt deS nach Abfchn. V BG. sich berechnenden Witwm- und WaismgeldeS gemäß Art. 214 Abs. 1 und 2 BG. der nach den bisherigen Vorschriften

fich berechnmde höhere PmsionSbetrag angewiesen wordm ist, die bisherigen Er­ löschungsgründe für diese Pmstonm weiter, insbesondere also der Erlöschungsgrund

der Vollendung deS 20. Lebensjahres, da nicht etwa für diese Waisenpmsionm dann vom Zeitpuntte der Vollendung des 20. Lebensjahres an die günstigere Vorschrift deS

Art. 85 Ziff. 2 BG. (Vollendung des 21. Lebensjahres) angewendet werden darf (Art. 214

Abs. 3 BG.).

Artikel 86. 1. Der Anspruch auf Witwen- und Waisengeld ruht: 1. wenn der Berechtigte die deutsche Reichsangehörigkeit verliert, bis zu ihrer Wiedererlangung;

Fürsorge für die Hinterbliebenen der etatsmäßigen Beamten. Art. 86, 86.

401

2. Wenn einem Hinterbliebenen aus einer anderweitigen Ver­ wendung des verstorbenen Beamten im Staats- oder einem sonstigen öffentlichen Dienste eine Versorgung zusteht, so weit, als das Witwen- und Waisengeld unter Hinzurechnung dieser

anderweitigen Versorgung den Betrag überschreitet, den der Hinterbliebene nach den Vorschriften dieses Gesetzes unter Zu­ grundelegung desjenigen Betrags zu beziehen hatte, der dem verstorbenen Beamten nach dem Artikel 66 Ziff. 2 Satz 2 gezahlt wurde oder zu zahlen gewesen wäre;

3. bei der Ernennung zum Beamten (Artikel 1) oder bei einer sonstigen Verwendung in dem Staats- oder einem anderen öffentlichen Dienste, wenn das Diensteinkommen nach Abzug

der etwa zur Bestreitung eines Dienstauswandes bestimmten

Summe für die Witwe den Jahresbetrag von zweitausend Mark und für eine Waise den Jahresbetrag von eintausend Mark übersteigt, in der Höhe des Mehrbetrags. Erdient die Witwe

aus dieser Verwendung eine Pension oder ähnliche Versorgung, die den Jahresbetrag von eintausendfünfhundert Mark über­ steigt, so ruht das nach diesem Gesetze sich berechnende Witwen­ geld in dem Betrag, um den die anderweitige Pension oder

Versorgung die Summe von eintausendfünfhundert Mark über­ steigt.

2. Auf die Einziehung und Wiedergewährung des Witwen- und

Waisengeldes finden die Vorschriften des Artikel 67 entsprechende Anwendung. E. Art. 86; Mot. 166; AB. -. Bisher: 8 37 DO. vom 26. Juni 1894 lGBBl. S. 32i): Reich: §8 15, 16, 17 RBHinterblG. vom 17. Mat 1907 (RGBl. S. 308); §§ 81, 32, 33 MilHinterblG. vom 17. Mat 1907 (RGBl. S. 214); Preußen:

n 19 SintcblSürf®. *

Wür...mb-rg; Art.««.

-1. äÄ-i. 1910*v-m-^kLL-

Rnhr« des Witwen» «ad WaNengeldanspruchS. 1. Allgemeines. Art. 86 zählt die Fälle auf, in denen der Anspruch auf Witwenund Waisengeld ruht. Über die Wirkung des Ruhens s. Bem. 1 zu Art. 43 S. 26% Bem. 1 zu Art. 44 S. 271, Bem. 1 zu Art. 65 S. 336 und Bem. 1 zu Art. 66 S. 341. Das Ruhen des Anspruchs eines Berechtigten kann eine Erhöhung der Bezüge der übrigen Berechtigten nur im Falle des Art. 86 Abs. 1 Ziff. 1 zur Folge haben (Art. 76 Abs. 3 Satz 2 und Bem. 3 hiezu S. 385).

2. Gründe des Ruhens.

Das Gesetz zählt deren drei auf, nämlich:

») Verlust der deutschen ReichSangehörigkeit (Ziff. 1). ES kann in dieser Hinsicht auf die Bem. la zu Art. 44 S. 271 und die Bem. 2» zu Art. 66 S. 341 verwiesen werden. Insbesondere gilt das in Bem. 2a S. 341, 342 über den Wegfall der Vorschriften, wornach für den PenstonSgenuß im Ausland besondere Erlaubnis notwendig war, Gesagte auch hier (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 BG ). Reindl, Beamtengesetz.

402

V. Abschnitt. Biff. 1 des Art. 86 gilt gemäß Art. 98 Abs. 1BG. auch für die Hinterbliebenen­

renten nach Unfallfürsorgenormen (Art. 90 Abs. 1 Ziff. 2 a—c und Art. 101 BG ),

da die gleichlautende Vorschrift des 8 15 Ziff. 1

RBHinterblG. vom 17. Mai 1907

gemäß 8 9 d«S RUnsFürsG. vom 18. Jmn 1901 (RGBl. S. 211) auch für die Hinter­ bliebenenrenten, die nach dem letzteren Gesetze angewiesen werden, gilt.

b) Bezug einer Versorgung auf Grund einer anderweitigen Ver­ wendung de-verstorbenen Beamten im Staats- oder einem sonstigen öffentlichen Dienst (Biff. 2). über de» Begriff der „Verwendung im Staats- oder

einem sonstigen öffentlichen Dienst" vgl. das in Bem. 2 d zu Art. 66 S. 342,343 Gesagte. Die Vorschrift der Biff. 2 des Art. 86, die jener in 8 15 Biff. 2 RBHinterblG. vom

17. Mai 1907 nachgebildet ist, steht mit der Vorschrift in Art. 66 Biff- 2 BG. in Zu­ sammenhang und entspringt nach den Mot. (S. 166,167) der Erwägung, daß eS der Billigkeit nicht entsprechen würde, wenn der Witwe und den Waisen für den Fall, daß der ver­ storbene Gatte und Vater nach seiner Versetzung in den Ruhestand wieder in den Staats­

oder in einen anderen öffentlichen Dienst eingetreten war und in dieser neuen Stellung einen Anspruch aus Versorgung feiner Hinterbliebenen erdient hatte, doppeltes Witwen-

und Waisengeld gewährt würde. Rach Art. 66 Biff. 2 Satz 2 BG. soll nun im Falle

einer solchen Verwendung') deL in den Ruhestand versetzten Beamten neben dem er-

dienten neuen Ruhegehalt der alte Ruhegehalt nur biS zur Erreichung des Betrages gezahlt werden, der fich nach Maßgabe der Gesamtdienstzeit auS dem der Fest­

setzung deS

alten Ruhegehalts zugrunde gelegten

ergibt (vgl. näher die Bem. 3 zu Art. 66 S. 344).

pensionSfähigen Diensteinkommen ES ist daher folgerichtig in Art. 86

Biff. 2 bestimmt, daß auch das Witwen- und Waisengeld, falls den Hinterbliebenen aus einer anderweitigen Verwendung deS verstorbenen Beamten im Staats- oder sonstigen

öffentlichen Dienste ein weiterer BersorgungSanspruch erwächst, nach dem Betrage be­

rechnet wird, den der verstorbene Beamte an alter und neuer Pension gemäß Art. 66 Ziff. 2 Satz 2 bezogen hat oder zu beziehen gehabt hätte und daß demnach daS ursprüngliche

Witwen- und Waisengeld soweit ruht, als eS mit der neuen Versorgung zusammen den Betrag übersteigt, der sich als Witwen- und Waisengeld bei Zugrundelegung des für den Verstorbenen nach Art. 66 Abs. 2 Satz 2 fich berechnenden Ruhegehalts ergibt. Legt man daS in Bem. 3 zu Art. 66 S. 344 gewählte Beispiel zugrunde und nimmt dabei an, daß der Beamte bei seinem Tode eine Witwe und 2 Kinder auS der Ehe

mit dieser Witwe hinterlassen hat, so ergibt sich folgende Berechnung:

-) Witwengeld: 40°A> aus dem ursprünglichen Ruhegehalt des Mannes zu 3432 M ~ 1372 M 80 Pf, aufgerundet 1374 M ; ß) Waisenged: je '/» aus 1374 M

274 M 80 Pf, aufgerundet 276 M.

y) Aus der Verwendung deS Beamten im ReichLdienste berechnet sich nun

auS der Reichspension deS Mannes zu 5787 M nach 88 2 und 3 Ziff. 1 RBHinterblG. ein Witwengeld von 40"/, aus 5787 M — 2314 M 80 Pt,

aufgerundet (8 2 Abs. 6 RBHinterblG ) 2316 M, und ein Waisengeld von

je */« auS 2316 M — 463 M 20 Pf, aufgerundet 465 M. ö) Neben diesem vom Reiche zu zahlenden Witwen- und Waisengeld wird nun das aus der bayerischen Staatskasse zu zahlende Witwen- und Waisen­ geld von 1374 M und von je 276 M nicht voll gewährt, sondern nur

soweit, als es mit dem reichSgesetzlichen Wittvcn- und Waisengeld zusammen *) Die Motive sprechen hier nut von dem Falle der Wiederverwendung, das Gesetz aber nut von „anderweitiger Verwendung"; es gilt daher auch hier daS aus S. 342, 343 Gesagte.

Fürsorge für die Hinterbliebenen der etat-mäßigen Beamten. Art. 86.

403

nicht den Betrag übersteigt, der sich als Witwen- und Waisengeld auS dem Ruhegehalt berechnet, der vom Beamten nach Art. 66 Ziff. 2 Satz 2

BG bei seiner zweiten Versetzung in den Ruhestand tatsächlich bezogen

wurde oder zu beziehen gewesen wäre.

Diese Pension würde (S. 845)

4410 M, daö Witwengeld hieraus also 40°/. — 1764 M und das Waisen­

geld je V» aus 1764 M

- 362 M 80 Pf, aufgerundet 364 M betragen

haben. Das Witwengeld auS der bayerischen Staatskasse (lit.«) zu 1374 M würde nun unter Hinzurechnung deS Witwengeldes aus der Reich-kaffe (iit. /) zu 2316 M die Summe von 3690 M, das Waisengeld aus der bayerischen StaatSkaffe (lit. ß) zu je 276 M unter Hinzurechnung des Waisen

gelbes aus der ReichSkaffe (lit. /) zu je 465 M die Summe von je 741M er­ geben; der Betrag von 3690 3f würde daher das Witwengeld von 1764 M (lit. 0 um 1926 M und der Betrag von 741M daS Waisengeld von 354 M (lit. rf) um 387 M übersteigen, so daß das Witwen- und Waisengeld von

1874 M und 276 M auS der bayerischen StaatSkaffe neben dem reichS-

gesetzlichen vollständig rühm würde.') Wie Art. 66 Ziff. 2, so bezieht sich auch Art. 86 Ziff. 2 nicht auf den Fall der

Wiederanstellung im bayerischm StaatSdimst nach Maßgabe des Art. 64 und 65 Ziff. 1 BG. (s. Bem. 3 Abs. 2 zu Art. 66 S. 345).

In diesem Falle wird vielmehr das

Witwen- und Waismgeld nur aus der Pension des Mannes berechnet, die ihm bei

seiner »weitmaligm Versetzung in den Ruhestand angewiesen »orten ist oder die ihm,

falls er nach der Wiederanstellung in Dienstesaktivität verstirbt, im Zeitpunkte des Todes anzuweisen gewesen wäre.

Würde daher, um bei dem auf S. 345 gebrauchten

Beispiele zu bleiben, ein Beamter der Klaffe 7 der GO. mit 3432 M Ruhegehalt nach

Ablauf einer bestimmten Zeit wieder in etatsmäßiger Weise in einer AmtSstelle der Klaffe 7 der GO. angestellt und nach einer weiteren etatSmäßigm Dimstzeit in dieser

Klaffe der GO. von 16 Jahren nach Erreichung des Höchstgehaltes von 8400 M ent­

weder in Dienstesaktivität mit Tod abgehen oder wieder in dm Ruhestand versetzt werdm und nachher versterben, so würde sich für den Beamten bei einer 36jährigen Gesamt­

dienstzeit und einem pensionsfähigen Diensteinkommen von 8400 M ein Ruhegehalt von 72°/, auS 8400 M 6048 M

6048 M berechnen und daher ein Witwengeld von 40% aus

2419 M 20 Pf, aufgerundet 2421 M, und ein Waisengeld für eine einfache

Waise von % aus 2421 M

484 M 20 Pf, aufgerundet 486 M ergeben.

Ziff. 2 des Art. 86 ist zwar an sich auch aus die Witwen- und Waisenrenten

nach Unsallfürsorgmormen (Art. 90 Abs. 1 Ziff. 2 a und Art. 101 BG.) anwmdbar, immerhin wird aber hier die Art der in Ziff. 2 des Art. 86 vorgeschriebenen BerechnungSweise für die Anwendung Schwierigkeit bereiten,

e) Ernennung deS Berechtigten zum Beamten (Art. 1) oder sonstige Verwendung desselben im Staats- oder einem anderen öffentlichen Dienst (Ziff. 3).

Die Bestimmung entspricht inhaltlich dm Vorschriften in § 15

Ziff. 3 und 8 16 des RBHinterblG. vom 17. Mai 1907 und regelt die Fälle, in dmm

Hinterbliebene, bevor ihr Anspruch auf Witwen- und Waisengeld erloschen ist, durch Anstellung als Beamte im Sinne des BG. oder durch eine sonstige Verwendung im Staats- oder in einem anderm öffentlichen Dienst ein Einkommm beziehen.

Diese

Regelung erschien notwendig, weil nammtlich die Verwendung weiblicher Personm sowohl in etatsmäßigen als nichtetatsmäßigen Beamtmstellungen nicht mehr feiten ist

*) Bgl. auch noch daS Beispiel in den Mot. S. 167, bei dem nach der dort unter­ stellten Sachlage ein teilweises Ruhen des Witwen- und Waisengeldes sich ergibt.

404

V. Abschnitt.

und im Laufe der Zeit wohl noch zunehmen wird. Es wäre nun weder veranlaßt noch der Billigkeit entsprechend, Hinterbliebenenbezüge auch da im vollen Umfange zu gewähren, wo in anderer Weise aus öffentlichen Mitteln für die Hinterbliebenen gesorgt ist; daS Gesetz steht daher in diesen Fällen ein Ruhen des Witwen- und Waisen­ geldes vor, wobei die Kürzungsgrenze wie im Reich so weit gezogen ist (2000 M für das Witwengeld und 1000 M für daS Waisengeld), daß den Jntereffen der Hinter­ bliebenen in ausreichendem Maße Rechnung getragen ist (Mot. S. 167, 168). Art. 86 Ziff. 3 spricht bloß von Ernennung „zum Beamten (Art. 1)", es ist aber selbstverständlich, daß auch die Ernennung zum etatsmäßigen Beamten im Sinne des Art. 2 BG. das Ruhen des Witwen- und Waisengeldes, wenn sonst die Voraussetzungen hiefür gegeben find, zur Folge hat, denn zu den Beamten im Sinne des Art. 1 gehören auch die etatsmäßigen Beamten. Unter „sonstiger Verwendung" im Staats- oder einem anderen öffentlichen Dienste ist, ebenso wie in Art. 44 Ziff. 3 und Art. 66 Ziff. 2 (s. Bem. 2 c zu Art. 44 S. 278 und 2 b zu Art. 66 S. 342), jede nicht in der Eigen­ schaft eines Beamten (Art. 1 und 2 BG.) erfolgende Verwendung zu verstehen, gleich­ gültig, ob fie auf Grund öffentlich-rechtlichen oder nur auf Grund rein privatrecht­ lichen Dienstvertrages erfolgt, soferne nur die Art der Verwendung eine solche ist, daß die Dienstleistungen „zum öffentlichen Dienst" gehören, d. h. solche sind, die in der Regel zu den Obliegenheiten eines Beamten zählen. Ist die Verwendung dagegen auf Grund rein privatrechtlichen Dienstvertrages eine solche, daß die Dienstleistungen ihrer Art nach nicht zu den in der Regel Beamten obliegenden Geschäften zählen, so wird Art. 86 Ziff. 3 keine Anwendung finden können (Mot. S. 168). Daher würde beispiels­ weise die Verwendung einer im Bezüge von Witwen- oder Waisengeld stehenden Person auf Grund privatrechtlichen Vertrages als Bahn- oder Postagent (s. hiewegen Anm. 1 S. 10 und Bem. 2 zu Art. 52 S. 152) oder die Verwendung eines im Genusse von Misengeld stehenden jungen Mannes als Hilfsarbeiter oder Inzipient (Art. 25 und Bem. 1 a hiezu S. 149) in einer staatlichen Kanzlei gegen Taggeld die Anwendung des Art. 86 Ziff. 3 begründen, soferne das Einkommen aus diesen Verwendungen die dort vorgeschriebene Höhe erreichen würde, während dagegen beispielsweise ein Ruhen des Witwen- oder WaisengeldeS nicht eintreten würde, wenn die im Genusse eines Witwen- oder Waisengeldes stehende Person Beschäftigung bei einer staatlichen Behörde als Putz- oder Aufwartefrau (z. B. als Dienstfrau in den sog. 0-Zügen) oder Be­ schäftigung als Handwerker in staatlichen Betrieben oder Werkstätten findet (Mot. S. 168). Unter Staatsdienst in Art. 86 Ziff. 3 ist die Verwendung im Dienste des bayerischen Staate- zu verstehen, unter „sonstigem öffentlichen Dienst" die Ver­ wendung im Dienste jedes anderen Subjekts des öffentlichen Rechts, also sowohl im Dienste des Reichs, eines anderen Bundesstaats (als Bayern), eines Kreises, einer Gemeinde, öffentlichen Stiftung, Versicherungsanstalt für Invalidenversicherung, Berufsgenoffenschast der Unfallversicherung, im öffentlichen Schul- und Kirchendienstx) und Hofdienst (s. Bem. 2 b zu Art. 66 S. 342). Zum Staatsdienst gehört auch der Militär­ dienst, soweit seine Ableistung nicht auf gesetzlicher Pflicht beruht, ebenso der Dienst bei der K. Bank (s. Bem. 2 d zu Art. 66 S. 342). Die Verwendung in anderem Dienst als im Staats- oder öffentlichen Dienst, z. B. im Dienste einer Privatperson oder einer privat­ rechtlichen Gesellschaft hat das Ruhen des Witwen- und Waisengeldes nicht zur Folge (s. Bem. 2 b zu Art. 66 S. 342). Ob die Verwendung im Staats- oder öffentlichen Dienst eine dauernde oder nur vorübergehende ist, ist gleichgültig, jedoch muß die Zeit der vorübergehenden Verwendung jedenfalls gemäß Art. 86 Abs. 2 über die in Art. 67

x) Sowie er nicht ohnehin schon Staatsdienst ist.

Fürsorge für die Hinterbliebenen der etatSmäßigen Beamten. Art. 86. Abs. 1 BG. bezeichnete Frist hinausgreifen.

405

Gleichgültig ist auch, ob mit der neuen

Verwendung ein Anspruch oder eine Anwartschaft aus Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung verbunden ist oder nicht; wird aber ein solcher Anspruch auf Grund der neuen Verwendung erworben, so greift die Bestimmung in Satz 2 der Ziff. 3 des

Art. 86 Platz. Die Frage, ob die Ernennung der zum Bezug des Witwen- und Waisengeldes

berechtigten Person zum Beamten (Art. 1 und 2 BG.) oder die sonstige Verwendung einer solchen Person im öffentlichen Dienste, um das Ruhen des Witwen- und Waisen­

geldes nach Art. 86 Ziff. 3 bewirken z« können, erst nach der Entstehung d«S Anspruchs

auf Witwen- und Waisengeld erfolgt sei» muffe oder ob auch eine schon vorher erfolgte und im Zeitpunkte der Festsetzung des Witwen- und WaisengeldeS »och fortbestehende

derartige Verwendung die gleiche Wirkung hat, wird — in Übereinstimmung mit der zu Art. 44 Ziff. 3 und Art. 66 Ziff. 2 BG. vertretenen Auffassung (s. Bem. 2 c Abs. 2 zu Art. 44 S. 273 und Bem. 2 b Abs. 2 zu Art. 66 S. 342, 343) - in letzterem

Sinne zu entscheide» sein.

Auch hier spricht der Wortlaut sowohl als die Absicht des

Gesetzes für diese Auffassung.

Denn die Ausdrucksweise „bei der Ernennung" und

„bei einer Verwendung" umfaßt sowohl die Fälle einer schon bestehenden als einer

erst später eintretenden Ernennung oder Verwendung; und der in den Motiven (S. 168) für die Vorschrift angeführte Zweck, nämlich zu verhüten, daß Hinterbliebenenbezüge auch da in vollem Umfange gewährt werden, wo in anderer Weise auS öffentlichen Mitteln für die Hinterbliebenen genügend gesorgt ist, trifft sowohl für die bei Festsetzung der

Hinterbliebenenbezüge bereits angestellten oder verwendeten als für die erst später zur Anstellung oder Verwendung gelangenden Personen zu.')

Wenn daher beispielsweise

die als Bahn- oder Postagentin oder als Telephonistin im staatlichen Dienste ver­

wendete Frau oder Tochter oder der in einer staatlichen Kanzlei als Hilfsarbeiter (Inzipient) verwendete Sohn eines etatsmäßigen Beamten durch den Tod des ManneS oder BaterS in den Genuß eines Witwen- oder Waisengeldes tritt, so wird, falls das Jahreseinkommen auS diesen Verwendungen bei der Witwe 2000 M, bei der Waise

1000 M übersteigt, das Witwen- und Waisengeld um den Betrag gekürzt, um den daS JahreSdiensteinkommen die Summe von 2000 M bzw. 1000 M übersteigt; ebenso wird beispielsweise, wenn die mit einem etatsmäßigen Beamten verheiratete etatsmäßige Beamtin (Art. 206) durch den Tod ihres Mannes in den Genuß eines Witwengeldes

nach Art. 73,74 BG. tritt, das Witwengeld um denjenigen Betrag gekürzt, um welchen ihr Diensteinkommen die Summe von 2000 M übersteigt.

Wenn das Diensteinkommen

nach Abzug der etwa zur Bestreitung eines Dienstaufwands bestimmten Summe den Jahresbetrag von 2000M für die Witwe und von 1000 M für die Waise nicht über­

steigt, greift ein Ruhen deS Witwen- und Waisengeldes nicht Platz; andernfalls zu dem über 2000 M bzw. 1000 M gehenden Teil des Diensteinkommens.

Beträgt dem-

*) In der gleichen Weise ist auch § 15 Ziff. 3 RBHinterblG. vom 17. Mai 1907 aufzufassen, wie sich auS dessen Wortlaut und Begründung, die mit der Begründung zu Art. 86 Ziff. 3 BayBG. übereinstimmt, ergibt (vgl. Berh. d. RT. XII. LegiSl-Per. I Sefs. 1907 «d. 241 [3. AnlBdj Aktenstück Nr. 332 S. 1899, 1900). Nach Art. 66 Abs. 2 WürttBG. in der Fassung der Novelle vom 23. Juli 1910 soll einem Hinterbliebenen „im Fall« seiner Anstellung oder Reschästigung im öffentlichen Dienst" das Diensteinkommen oder der Ruhegehalt, soweit sie 1000 M übersteigen, auf das Witwen- und Waisengeld angerechnet werden. Die Verhandlungen über diese Borschrist in der Württembergischen zweiten Kammer lassen jeden Zweifel darüber als ausgeschloffen erscheinen, daß hierunter auch eine bei Eintritt d«S Witwen- und Waisengeldanspruchs bereits bestehende Ver­ wendung oder Beschäftigung gemeint ist (vgl. Verh. der württemb. zweiten Kammer in der 260. Sitzung vom 6. Mai 1910 S. 7018, 7019).

406

V. Abschnitt.

nach beispielsweise dos Witwengeld 780 M, das Diensteinkommen 1900 -M,1) so tritt

teilt Ruhen des ersteren ein;

beträgt das Diensteinkommen aber 2400M*) so ruht

das Witwengeld von 780 M mit dem Betrage von 400 M, so daß von ihm nur mehr

380 M zur Anzahlung kommen.

Beträgt ferner beispielsweise daS Waisengeld 156 M

und das Diensteinkommen deS Waisengeldberechtigten 1200 M, so ruht daS Waisen­ geld vollständig.

Fällt der Grund des Ruhens ganz oder teilweise wieder weg, z. B.

wegen Verlustes deS Diensteinkommens oder Minderung desselben auf dm Betrag von 2000 M bzw. 1000 M und darunter, so lebt das Witwen- und Waismgeld ganz

oder teilweise für die Folge wieder auf und zwar gemäß Art. 86 Abs. 2 und 67 Abs. 2 BG. vom Beginne des Monats an, in dem der Wegfall oder die Minderung deS Diensteinkommens eingetreten ist.

Zifs. 3 Satz 1 des Art. 86 gilt gemäß Art. 98 Abs. 1 BG. auch für die Hinter­

bliebenenrenten auf Grund der Unfallfürsorgebestimmungen (Art. 90 Abs. 1 Zifs. 2 a—c, Art. 101), da die gleiche Borschrift des 8 15 Zifs. 3 des RBHinterblG. vom 17. Mai

1907 gemäß 8 9 des RllnfFiirsG. vom 18. Juni 1901 (RGBl. S. 211) auch für die Hinterbliebmenrmten, die nach 8 2 Abs. 1 Zifs. 2 a—c dieses Gesetzes angewiesen

wurden, gilt. 8. Bezug einer Pension oder Versorgung.

Die in Art. 86 Abs. 1 Zifs. 3

näher bezeichnete Verwendung der Witwe') im öffentlichen Dienste kann (muß aber

nicht) auch eine solche sein, in der sie einen Anspruch auf Pmfion oder eine ähnliche Versorgung erdimen kann. Unter Pension ist auch ein Ruhegehalt auf Grund der

Unfallfürsorgenormen zu verstehen, da dieser Ruhegehalt allgemein dm Charakter einer

Pmsion hat (s. Mot. zu Art. 89 S. 171). Für den Fall der ErdimmS einer Pension oder Versorgung trifft nun Satz 2 des Art. 86 Ziff. 3, in Übereinstimmung mit 8 16

RBHinterblG. Vorsorge; denn wenn — so bemerken die Mot. S. 168 im Anschluß an

die Begründung zu 816 RBHinterblG. (Berh. d. RT. XII. LegislatPer. L Sess. 1907 AnlBd. 3 Aktenstück 332 S. 1900) — daS Ruhen des Witwmgeldes neben einem Dimsteinkommen vorgeschrieben ist, so muß folgerichtig daS gleiche auch für dm Fall einer von der Witwe erdimten Pension gelten.

Satz 2 a. a. O. bestimmt daher, daß

in solchem Falle das Witwmgeld soweit zu kürzen ist, als die Pmsion oder ähnliche Versorgung den JahreSbetrag von 1500 M übersteigt. Die Grenze von 1500 M ist

hier, wie im Reich, mit Rücksicht darauf gewählt, daß nach Art. 86 Ziff. 3 Satz 1 für

daS zu berücksichtigende Dimsteinkommen die Grenze von 2000 M festgesetzt ist und der Höchstbetrag eines Ruhegehaltes aus 2000 M (’/< auS 2000) 1500 M beträgt (Mot.

S. 168 und Begründung zu 8 16 RBHinterblG. in Berh. d. RT. a. a. O. S. 1900). Beispiel: Eine im Genuffe eines Witwengeldes von 780 M nach Art. 73, 74 BG.

stehende Witwe wird im Reichs- oder Gemeindedienste angestellt und später aus Grund dieser Anstellung mit einem Ruhegehalt von 1512 M in den Ruhestand versetzt.

Das

Witwmgeld zu 780 M hat nun gemäß Satz 2 des Art. 86 Ziff. 3 zu dem Betrag von

12 M zu ruhen, so daß neben dem Ruhegehalt von 1512 M noch ein Witwengeld von 768 M, zusammen 2280 M, gewährt wird.

Gleichgültig ist, wie im Falle des Satzes 1 der Ziff. 3, ob die Verwendung, in der die Pmsion oder Versorgung erdient wird, erst nach der Festsetzung und Anweisung

deS Witwengeldes erfolgt ist oder bereits früher schon zu Lebzeiten des Beamten. *) Z. B. 3. Dienstaltersstufe der Klasse 24 der GO. (Oberaufseherinnen). *) Z. B. 3. Dtmstaltersstufe der Klasse 17 der GO. (Pflegerinnen der Polizetdirettion, Hauslehrerinnen der Arbeitshäuser und Staatserziehungsanstalten). *) Die Waisen kommen hier nicht in Betracht, weil sie nach den Mot. S. 168 während deS Bezugs von Waisengeld wohl kaum eine eigene Pension erdienen werden.

Fürsorge für die Hinterbliebene« der etat-mäßigen Beamten. Art. 86.

407

Zweifelhaft erscheint dagegen, ob Satz 2 der Ziff. 3 des Art. 86 auch auf jene Fälle Anwendung findet, in denen die Witwe im Zeitpunkte der Festsetzung des Witwengeldes auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses der in Satz 1 a. a. O. angeführten Art bereit- im Genusse einer Pension oder Versorgung sich befindet, ob also beispielsweise einer im Genusse einer Reichs- oder Gemeindepenfion von 1512 M stehenden Frau eine- etat-müßigen Beamten, die beim Tode ihres Mannes ein Witwengeld von 780 M nach Art. 73, 74 BG. zu beanspruchen hat, dieser letztere Betrag um 12 M auf 768 M zu kürzen ist. Die Frage wird zu bejahen sein. Aus der Fassung: »erdient die Witwe auS dieser Verwendung eine Penfion usw." könnte allerdings geschlossen werden, daß hierunter nur solche Mille gemeint find, in denen der Anspruch auf Penfion oder Versorgung erst im Witwenstande, also nach Eintritt des Anspruchs auf Witwengeld, zur Entstehung gelangt. Gleichwohl dürfte aber diese letztere Auffasiung nicht zu­ treffend sein. Denn Absicht und Zweck der Bestimmung gingen nach den Mot. S. 168 dahin, daß ebenso wie neben einem Diensteinkommen aus einer Verwendung im öffent­ lichen Dienst, auch neben einer Penfion auS einer solchen Verwendung bei Erreichung einer bestimmten Höhe daS Witwengeld ruhen soll. Es wäre nun durchaus folgewidrig, wenn zwar ein bereits vor Entstehung de- WtwengeldansprucheS bezogenes Dienst­ einkommen das Ruhen deS Witwengeldes bewirken sollte, nicht aber auch eine bereits vor Entstehung deS Witwengeldanspruches bezogene Penfion; ferner wäre es nicht verständlich, warum zwar die Penfion, in deren Genuß die Witwe nach der Anweisung deS Witwengeldes tritt, ein Ruhen deS letzteren solle bewirken können, nicht aber die Pension, in deren Genuß die Witwe schon vorher gewesen ist. Dazu kommt, daß, wie den Mot. S. 168 zu entnehmen ist, Satz 2 der Ziff. 3 des Art. 86 gleicheRecht schaffen wollte wie eS in 8 16 RBHinterblG enthalten ist, daß aber 816 a. a. O. zweifellos auch für die Fälle gilt, in denen der Anspruch auf Penfion bereits vor dem Anspruch auf das Witwengeld bestanden hat.') Das Wort „erdient" in Satz 2 der Ziff. 3 des Art. 86 ist daher gleichlautend mit „bezieht eine Penfion usw.", welcher Ausdruck sowohl den vor als den nach der Anweisung deS Witwengeldes zur Entstehung gelangten Pensionsanspruch umfaßt. Schwierigkeit für die Auslegung bildet das Verhältnis der Bestimmung in Satz 2 der Ziff. 3 deS Art. 86 zu jener in Art. 206 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 206 Abs. 2 Satz 2 BG , worauf schon Freilinger in BayZfR. 1908 S. 456 kurz hingewiesen hat. Während nämlich Satz 2 der Ziff. 3 des Art. 86 die ungeschmälerte Zahlung der selbsterdienten Pension oder ähnlichen Versorgung vorauSsetzt und die Kürzung deS Witwengeldes bei einem Pensionsbezug von über 1500 M vorsieht, nimmt Art. 206 Abs. 1 Ziff. 3 bei etatSmäßigen weiblichen Beamten die ungeschmälerte Zahlung deS ihnen auf Grund einer Verehelichung zustehenden Witwengeldes an und schreibt die Kürzung deS auf Grund der etatsmäßigen Anstellung erbienten Ruhegehalts, ohne Rücksicht auf die Höhe, um das Witwengeld vor. Dagegen sieht Abs. 2 Satz 2 des Art. 206 für den Fall, daß der Ruhegehalt der Witwe sich als eine Unfallfürsorge» Pension nach Art. 89,101 BG. darstellt, wieder die Gewährung des vollen Ruhegehalts (wie Satz 3 der Ziff. 3 des Art. 86) vor,') ordnet aber eine Kürzung des Witwen­ geldes nicht etwa bloß, wie Satz 2 der Ziff. 3 des Art. 86, zu dem die Summe von *) Ebenso auch nach Art. 66 Abs. 2 WürttBG. in der Fassung der Novelle vom 23. Juli 1910; vgl. Berh. der Württ. zweiten Kammer über die 260. Sitzung vom 6. Mai 1910 S. 7018, 7019. *) Der Grund dieser abweichenden Regelung liegt darin, daß die Kürzung des Ruhegehalt- selbst mit den reich-gesetzlichen Unfallfürsorgebestimmungen im Widerspruche stünde.

408

V. Abschnitt.

1500 M übersteigenden Betrage der Unfallpension, sondern zum vollen Betrage der

Unfallpenfion an. Ein Beispiel soll den Unterschied zeigen: A bezieht ein Witwengeld

von 780 M und hat bei ihrer Versetzung in den Ruhestand als etatsmäßige Beamtin einen Ruhegehalt nach Art. 52 BG. von 1512 M erdient.

Nach Satz 2 der Ziff. 3

deS Art. 86 wäre ihr Witwengeld um 12 3t zu kürzen, so daß sie 780 — 12 - 768 M Witwengeld und 1512 M Ruhegehalt, zusammen 768 + 1512 — 2280 M erhielte

Nach

Art. 206 Abs. 1 Ziff. 3 dagegen ist das Witwengeld von 780 M ungekürzt zu gewähren, der Ruhegehalt von 1512 M aber nur soweit, als er das Witwengeld übersteigt, dem­ nach nur zum Betrage von 1512 — 780 — 732 M, so daß die Witwe zusammen nur

780 + 732 = 1512 M erhält.

Wäre aber hinwiederum der Betrag von 1512 M auf

Grund des Art. 89 oder 101 BG. als Unfallfürsorgepenfion anzuweisen, so würde nach Art. 206 Abs. 2 Satz 2 der volle Ruhegehalt von 1512 M zu gewähren, dagegen das

Witwengeld ganz einzuziehen sein, weil es dem Betrage nach hinter der Unfallpension

znrückbleibt. Im finanziellen Ergebnis stimmen also Art. 206 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 206 Abs. 2 Satz 2 überein.

Freilinger a. a. O. sucht die Lösung der Divergenz zwischen Art. 86 Ziff. 3 Satz 2 «nd Art. 206 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 Satz 2 BG. darin, daß er meint, die beiden Bestimmungen müßten nebeneinander angewendet nnd dabei der Ruhegehalt

nach Art. 206 Abs. 1 Ziff. 3 soweit gewährt werden, als er daS nach Art. 86 Ziff. 3 Satz 2 gekürzte Witwengeld übersteigt; in dem vorstehenden Beispiele müßte also

daS Witwengeld von 780 M nach Art. 86 Ziff. 3 Satz 2 auf 768 M gekürzt und dann nach Art. 206 Abs. 1 Ziff. 3 der Ruhegehalt von 1512 M zu dem Betrage von 1512 — 768 = 744 M gewährt werden.

Damit ist aber der Kernpunkt der Sache nicht

getroffen; denn ob die Witwe 780 + 732 M oder 768 + 744 M an Witwengeld und

Ruhegehalt zusammen erhält, ist am Ende gleich.

Man wird vielmehr nicht über daS

Ergebnis hinwegkommen, daß für diejenigen Witwen, welche aus Grund einer etats­

mäßigen Anstellung

im bayer. Staatsdienste einen Ruhegehalt oder eine Unfall­

fürsorgepension zu beziehen haben, in Art. 206 Abs. 1 Ziff. 3 und in Art. 206 Abs. 2

Satz 2 die Bestimmung in Art. 86 Abs. 1 Ziff. 3 Satz 2 zu ihrem Nachteil wieder auf­ gehoben worden ist und daß sohin, da die letzteren Vorschriften als die speziellen den

Vorrang vor jener in Art. 86 Ziff. 3 Satz 2 als der generellen zu beanspruchen Haden,

die Witwen, welche etatsmäßige Beamtinnen und, soweit eine Unfallfürsorgepension in Frage steht, auch Beamtinnen im Sinne des Art. 1 BG. sind, schlechter gestellt werden als diejenigen, welche aus einer anderen Verwendung im öffentlichen Dienste

als aus der im bayer. Staatsdienst erfolgten etatsmäßigen Anstellung und, soweit eine

Unfallfürsorgepension in Frage kommt, auS der Anstellung als Beamtin nach Art. 1 BG. eine Pension oder ähnliche Versorgung beziehen. Das ist allerdings ein recht mißliches

Ergebnis, das aber wohl darauf zurückzuführen ist, daß man bei der Abfaffung der Vor­

schriften in Abs. 1 Ziff. 3 und in Abs. 2 Satz 2 des Art. 206, der seinen jetzigen Inhalt erst im XVII. AuSsch. der AbgK., allerdings nach einem Vorschläge der Regierung,

erhalten hat (s. AB. S. 79, 80), nicht genügend beachtete, was in Ziff. 3 des Art. 86 bereits bestimmt war. Wie ungereimt bei dieser Rechtslage das Ergebnis für die ein­

zelnen Witwen werden kann, zeigen folgende Beispiele:

a) Die Witwe A ist im Genusse eines Witwengeldes von 780 M und wird als Pflegerin der Polizeidirektion in Klaffe 17 der GO- etatsmäßig angestellt. Sie bezieht ihr Witwengeld »eben dem Diensteinkommen so lange, bis letzteres 2000 M übersteigt;

mit dem Eintritt in die 2. Dienstaltersstufe zu dem Gehalte von 2100 M ruht ihr Witwengeld zu dem Betrage von 100 M, fortschreitend mit jeder neuen Dienstalters­

stufe biS zum vollständigen Ruhen des Witwengeldes bei Erreichung des Gehaltes von

Fürsorge für die Hinterbliebenen der etat-mäßigen Beamten. Art. 86.

3000 M.

409

Sie wird nach einer pensionsfähigen Dienstzeit von 20 */> Jahren und Er­

reichung des Höchstgehaltes von 3600 M in den Ruhestand versetzt und zwar mit einem

Ruhegehalt von 56°/» aus 3600 M = 2016 M.

Ihr bisher dem Ruhen Unterlegene-

Witwengeld von 780 M wird ihr nun nach Art. 206 Abs. 1 Ziff. 3 wieder voll aus­

bezahlt, dagegen aber ihr Ruhegehalt um diesen Betrag gekürzt, so daß sie an Witwen­ geld und Ruhegehalt zusammen 780 +1236 M = 2016 M erhält.

b) Die Witwe B ist ebenfalls im Genusse eines staatlichen Witwengeldes von 780 M und wird unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Gehaltssätzen

und Ruhegehaltsansprüchen im Gemeindedienst angestellt.

Die Kürzung des Witwen­

geldes während chrer aktiven Dienstzeit ist die gleiche wie im Beispiele a.

Dagegen

erhält sie nach Art. 86 Ziff. 3 Satz 2 im Falle ihrer Pensionierung neben der Pension von 2016 M noch das Witwengeld von 780 — 516 = 264 M, zusammen also 2016 + 264

= 2280 As*). Ziff. 3 Satz 2 des Art. 86 gilt gemäß Art. 98 Abs. 1 BG. auch für die Hinter­ bliebenenrenten aus Grund der Unfallfürsorgebestimmungen (Art. 90 Abs. 1 Ziff. 2 a—c,

Art. 101), da die gleiche Vorschrift in § 16 RBHinterblG. vom 17. Mai 1907 gemäß § 9 RUnfFürsG. vom 18. Juni 1901 (RGBl. S. 211) auch für die nach § 2 Abs. 1

Ziff. 2 a—c dieses Gesetzes angewiesenen Unfallfürsorgerenten gilt.

Auch in dieser

Hinsicht zeigt sich der Widerspruch zwischen Satz 2 der Ziff. 3 des Art. 86 und zwischen Art. 206 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 BG. Die letzteren Vorschriften regel« nämlich nur die Fälle, in denen die in den Genuß eines Ruhegehalts oder einer Unfall­

fürsorgepension tretende Witwe im Genusse eines Witwengeldes ist.

Ist daher bei­

spielsweise eine Witwe im Genusse einer Witwenrente von 780 M nach Art. 90 Abs. 1 Ziff. 2 a, so tritt, wenn sie in etatsmäßiger Weise angestellt und später mit einem Ruhegehalt von 1512 M in den Ruhestand versetzt wird, nur eine Kürzung ihret

Witwenrente nach Art. 86 Abs. 1 Ziff. 3 Satz 2 um den Betrag von 12 M ein; das

gleiche wäre der Fall, wenn die Witwe neben der Witwenrente als etatsmäßige oder nichtetatsmäßige Beamtin im Sinne deS Art. 1 BG. eine Unfallfürsorgepension nach

Art. 89 und 101 BG. im Betrage von 1512 M zu erhalten hätte. 4. Zeitpunkt 6er Einziehung und Wiedergewährung.

Hinsichtlich dieser

Frage finden nach Abs. 2 des Art. 86 die Vorschriften in Art. 67 über die Einziehung und Wiedergewährung bei Ruhen des Ruhegehalts entsprechende Anwendung. Darnach

tritt die Einziehung mit dem Schlüsse des Monats ein, in welchem das das Ruhen bedingende Ereignis sich vollzieht, soferne jedoch das Ereignis auf den Ersten eines Monat- fällt, mit Beginn dieses Monats; dagegen tritt die Wiedergewährung stets

mit dem Beginne des Monats ein, in dem das die Wiedergewährung bedingende

Ereignis (Wegfall des Grundes des Ruhens) sich voltzogen hat.

Der über den Zeit­

punkt, von dem an die Einziehung zu erfolgen hatte, hinaus bereits bezogene Betrag

ist wieder zurückzuerstatten. Im übrigen kann hier auf die Bem. 1, 2 und 3 zu Art. 67 S. 346, 347 verwiesen werden.

Zuständig zur Einziehung und Wiedergewährung des Witwen- und Waisen­

geldes ist diejenige Stelle, welche auch zur Anweisung des Witwen- und Waisengeldes

zuständig ist (Art. 83 BG. und Bem. 1 hiezu S. 395, 396). 5. Geltungsbereich.

Art. 86 findet Anwendung auf das Witwen- und Waisen­

geld der Hinterbliebenen von unwiderruflichen und widerruflichen etatsmäßigen (Art. 87) *) Es wird sich wohl kaum umgehen lassen, die Borschrist deS Art. 206 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 Satz 2 mit jener in Art. 86 Abs. 1 Ziff. 3 auf dem Wege der Gesetzesänderung in (Einfang zu bringen.

410

V. Abschnitt.

Beamten einschließlich der in den Art. 182—191,203,204 Abs. 2 bezeichneten besonderen

Beamtenklaffen und für die Gendarmerieoffiziere (Art. 204 Abs. 1 und Art. 87).

Hin-

sichtlich des Ruhens des Witwen- und Waisengeldes der Hinterbliebenen von Beamten

der Militärverwaltung (Art. 192,202) gelten die Vorschriften in 8815—17 XBHinterblG. vom 17. Mai 1907 (8 24 des letzteren 9t®.).

6. Rechtsweg. Über die Frage, ob die Voraussetzungen für daS Ruhen des Witwen- und WaisengeldeS nach Art. 86 BG. gegeben sind, ist im Streitfälle nach Art. 176 Abs. 1 BG. der Rechtsweg zulässig.

Artikel 87.

1. Die Witwe und die ehelichen oder legitimierten Kinder eines widerruflichen etatsmäßigen Beamten erhalten Witwen- und Waisengeld

nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften (Artikel 74 bis 86), wenn der verstorbene Beamte im Zeitpunkte seines Todes auf Grund der

Artikel 46, 68 im Genuß eines

Wartegeldes oder Ruhegehalts stand

oder wenn ihm nach Artikel 68 ein Ruhegehalt hätte gewährt werden

können, falls er im Zeitpunkte seines Todes in den Ruhestand versetzt worben wäre. 2. Der Bemessung des Witwen- und Waisengeldes ist der volle Betrag des Ruhegehalts zu Grunde zu legen, der sich für den verstorbenen Beamten

auf Grund der Vorschriften der Artikel 52 bis 61 berechnet hätte, auch wenn dem Beamten selbst auf Grund des Artikel 68 ein geringerer Ruhe­ gehalt bewilligt war. E. Art. 87; Mot. 168; AB. 46.

»ersorgrmgSarrfpr«ch der Hinterbliebene« von widerruflichen etatSmitzige« Beamte«. 1. Allgemeines. Wie in der Bem. 1 zu Art. 68 S. 347, 348 bereits ausgeführt wurde, hat der widerrufliche

etatsmäßige Beamte

keinen Rechtsanspruch

darauf, bei eintretender Dienstunfähigkeit unter Gewährung von Ruhegehalt in den

Ruhestand versetzt zu werden; es kann aber im Falle der Dienstunfähigkeit seine Ber­

setzung in den Ruhestand unter Anweisung eines bis zur Höhe deS nach den Be­ stimmungen über den Ruhegehalt der unwiderruflichen Beamten bemessenen Ruhegehalts verfügt werden.

Der Ruhegehalt des widerruflichen Beamten hat aber stets nur

widerruflichen Charakter und kann jederzeit durch die zuständige Dienstbehörde wieder entzogen werden, ohne daß dem Beamten hiegegen die Betretung des Rechtsweges

zustände (f. Bem. 4 zu Art. 68 S. 348).

Gründe der Billigkeit, die es angezeigt er­

scheinen ließen, den widerruflichen etatsmäßigen Beamten im Falle der Dienstunsähigkeit

die Möglichkeit des Genusses eines Ruhegehalts zu verschaffen, haben nun dazu geführt, daß auch den Hinterbliebenen solcher Beamten eine Versorgung in Gestalt von Witwen-

und Waisengeld in Aussicht gestellt wurde (Mot. S. 168,169). Das Gesetz ist jedoch hier weiter gegangen als hinsichtlich des Ruhegehalts der widerruflichen etatsmäßigen Be­

amten selbst, indem es einmal unter gewissen Voraussetzungen den Hinterbliebenen

dieser Beamten einen klagbaren Rechtsanspruch einräumte, indem es ferner in jedem Falle dem einmal zuerkannten Witwen- und Waisengeld den Charakter der jederzeitigen Widerruflichkeit benahm, und indem es endlich die Bestimmung der Höhe

Kürvrge für die Hinterbliebenen der etatSmäßigrn Beamten. Art. 86, 87.

411

des Witwer- und Waisengeldes innerhalb der gesetzlichen Höchstgrenze nicht in daS

Beliebe» ter zur Anweisung zuständigen Behörde legte, sondern die Höhe stets auf den nach den Bestimmungen für unwiderrufliche Beamte sich bemessenden Betrag

festsetzte.

8. AnfpruchSberechtigte Personen.

AIS anspruchsberechtigt kommen auch

hier nur die Witwe und die eheliche» oder legitimierten Kinder in Betracht. Im näheren kann hiewe-en auf die Bem. 2 zu Art. 73 S. 370 verwiesen werden.

8. Voraussetzung sür Leu Anspruch. Voraussetzung für Gewährung von Witwen» iub Waisengeld an die Hinterbliebenen widerruflicher etatsmäßiger Beamter ist entweder:

a) daß der verstorbene Beamte im Zeitpunkte seines TodeS auf Grund der Art. 46 oder 68 BG. im Genusse eines WartegeldeS oder Ruhegehalts tatsächlich ge­ standen ist; oder

b) daß ihm nach Art. 68 BG. ein Ruhegehalt hätte gewährt werden können, falls er im Zeitpunkte seines TodeS in den Ruhestand verseht worden wäre.

Zu a. Ist die Voraussetzung unter a gegeben, so haben die Hinterbliebenen bei sonst (Art. 73—86) gegebenen Voraussetzungen einen klagbaren Rechtsanspruch auf Gewährung des Witwen- und WaisengeldeS.')

Entscheidend ist lediglich die Tatsache

deS Genuffes eines WartegeldeS oder Ruhegehalts seitens deS verstorbenen Beamten

im Augenblicke seines TodeS; die Vorschrift in Art. 178 Ziff. 9 BG. kann sich daher offenbar nur auf die Fälle unter b beziehen; denn da, wo lediglich daS Faktum deS Bezugs eines Ruhegehalts oder WartegeldeS für die Witwen- und Waisengeldberechtigung entscheidet, kann von einer nach pflichtmäßigem Ermeffen der Verwaltungsbehörde über

das Vorliegen der Voraussetzungen zu treffenden Entscheidung, an welche die Ge­

richte gebunden wären, nicht mehr die Rede sein. Ohne Bedeutung ist, daß der Beamte

selbst keinen Rechtsanspruch auf das Wartegeld oder den Ruhegehalt, das oder den

er im Zeitpunfte feines Todes bezog, gehabt hat, baS Wartegeld oder der Ruhegehalt ihm vielmehr nur in jederzeit widerruflicher Weise angewiesen worden waren; ebenso ist ohne Bedeutung für den Anspruch und die Höhe beS Witwen- und Waisengeldes,

ob der Ruhegehalt des Verstorbenen die volle nach den Bestimmungen des BG. sich berechnende Höhe oder nur einen Teil hievon (s. Bem. 4 zu Art. 68 S. 349) betrug: gleichgültig ist endlich auch, ob dem verstorbenen widerruflichen etatsmäßigen Beamten der Ruhegehalt auf Grund des Art. 68 oder auf Grund des Art. 89 und 101 wegen eines im Dienste erlittenen Unfalls angewiesen worden war. Art. 87 Abs. 1 Halbs. 1

spricht zwar nur von dem Falle, daß der Verstorbene im Genusse eines WartegeldeS

oder Ruhegehalts nach Art. 46 oder 68 BG. stand, erwähnt also den Art. 89 und 101 nicht; man wird aber nicht fehl gehen, wenn man trotz der Nichtanführung der Art. 89 und 101 auch den Fall des Bezugs einer Unsallfürsorgepension unter Art. 87 Abs. 1 Halbs. 1

einreiht;

denn

wenn

die Hinterbliebenen

einen Rechtsanspruch auf das

Witwen- und Waisengeld schon dann haben, wenn der Verstorbene, ohne selbst einen

Rechtsanspruch daraus gehabt zu haben, im Genusse eines jederzeit widerruflichen Ruhegehalts stand, so wird man einen solchen Anspruch der Hinterbliebenen um so mehr dann anerkennen müffen, wenn der Verstorbene einen Ruhegehalt auf Grund eines

rechtlich klagbaren Anspruchs bezogen hat?) Die Nichtanführung der Art. 89 und 101 *) arg: .erhalten' .... „wenn .... stand". *) Dar Frage hat Bedeutung für die rechtliche Klagbarkeit; denn wenn die Fälle des Bezugs einer Unfallfürsorgepension nach Halbs. 2 des An. 87 Abs. 1 zu behandeln

412

V. Abschnitt.

in Halbs. 1 des Art. 87 Ws. 1 hat daher offenbar ihren Grund nur in einem Ver­ sehen, das wohl darauf zurückruführen sein wird, daß man annahm, in den Fällen, in

denen der verstorbene widerrufliche Beamte im Genuffe eines Ruhegehalts auf Grund des Art. 89 oder 101 sich befand, stünde den Hinterbliebenen ohnedies schon ein Rechts­

anspruch auf Witwen- und Waisenrente nach Art. SO Abs. 1 Ziff. 2 a BG. zu; man

hat aber dabei nicht mehr weiter in Betracht gezogen, daß diese Annahme, wie bei Art. 74 S. 373 bereits bemerkt ist, dann nicht zutrifft, wenn der Tod deS Beamten nicht Folge des Unfalls ist, daß ferner selbst dann, wenn der Tod als Folge des Unfalls zu betrachten ist, daS Witwen- und Waisengeld nach den allgemeinen Bestimmungen in Art. 74—79 höher sein kann (vgl. das Beispiel in Bem. 2 zu Art. 74 S. 373) als die Witwen- und Waisenrente und daß daher nach Art. 90 Abs. 3 der nach den allgemeinen Bestimmungen sich berechnende höhere Betrag zu gewähren ist.

Zu b. Hier ist als Boraussetzung für den Anspruch auf Witwen- und Waisen­ geld festgesetzt, daß dem verstorbenen widerruflichen Beamten „nach Art. 68 ein Ruhe­ gehalt hätte gewährt werden können, wenn er im Zeitpunkte seines Todes in den

Ruhestand versetzt worden wäre".

Diese Bestimmung ist so, wie sie lautet, ungenau

und bringt das, was der Gesetzgeber mit ihr sagen wollte, nicht zutreffend zum Aus­

druck. Denn gewährt werden kann nach dem Art. 68 BG. dem widerruflichen etatsmäßigen Beamten ein Ruhegehalt stets dann, wenn er dienstunfähig ist, da Art. 68 für die Anweisung eines Ruhegehalts an einen widerruflichen etatsmäßigen Beamten

nichts weiter verlangt als Dienstunfähigkeit *) (f. Bem. 2 zu Art. 68 S. 348). Seinem Wortlaute nach würde also Art. 87 Abs. 1 Halbs. 2 dahin führen, daß die Hinter­

bliebenen widerruflicher etatsmäßiger Beamten stets Anspruch auf Witwen- und Waisen­ geld haben, wenn der Beamte in der Dienstesaktivität verstorben ist, da ihm, wenn er

im Zeitpunkte des Todes in den Ruhestand versetzt worden wäre, stets auch ein Ruhe­

gehalt nach Art. 68 hätte angewiesen werden können. Halbs. 2 des Abs. 1 des Art. 87 wollte aber offenbar etwas anderes sagen, nämlich zum Ausdrucke bringen, daß die

Hinterbliebenen des widerruflichen etatsmäßigen Beamten, der in der Dienstesaktivität verstirbt, nur dann Anspruch auf Witwen- und Waisengeld haben sollen, wenn dem

Beamten selbst, falls er am Todestage dienstunfähig geworden wäre, nach Lage der Verhältnisse, deren Würdigung dem freien Ermessen der zuständigen Stelle zusteht,

ein Ruhegehalt voraussichtlich angewiesen worden wäre (nicht: hätte an­ gewiesen werden können).

Nur bei dieser Ausfassung hat dann auch die Vorschrift

in Art. 178 Ziff. 9 BG. praktisch Sinn und Zweck, nach der für die Gerichte die Entscheidung der Verwaltungsbehörde „über die Voraussetzungen, unter denen der

Witwe oder den Kindern eines widerruflichen etatsmäßigen Beamten Witwen- oder

Waisengeld zu gewähren ist", bindend sein soll; denn bei dieser Auffassung bringt

Art. 178 Ziff. 9 BG. zum Ausdruck, daß bei Geltendmachung des Anspruchs auf Witwen- oder Waisengeld die Gerichte an die Entscheidung der Verwaltungsbehörde

gebunden sind, wenn diese erllärt, daß nach Lage der Sache kein Anlaß gegeben ge­ wesen wäre, dem verstorbenen widerruflichen etatsmäßigen Beamten,

falls er im

Zeitpunkte seines Todes dienstunfähig geworden wäre, einen Ruhegehalt nach Art. 68

anzuweisen, womit dann die Voraussetzung

WaisengeldeS entfällt.

für den Anspruch des Witwen-

oder

Aus dieser Auslegung der Bestimmung in Art. 178 Ziff. 9

wären, träfe auf sie die Vorschrift in Art. 178 Ziff. 9 BG. zu fvgl. hierüber näher die Ausführungen zu b). *) Nicht etwa auch „Wohlverhalten'; dieses kann, muß gänzlichen oder teilweisen Bersagung des Ruhegehalts geben.

aber nicht Anlaß zur

Fürsorge für die Hinterbliebenen der etatsmäßigen Beamten. Art. 87.

413

ergibt sich auch, daß dieselbe wie bereits oben bei lit. a erwähnt, nicht auf die Fälle des Halbs. 1 des Abs. 1 des Art. 87 Anwendung finden kann, da in diesen Fällen Voraussetzung für den Anspruch auf Witwen- und Waisengeld lediglich ist, daß der Verstorbene tatsächlich im Genusie eines Wartegeldes oder Ruhegehalts stand, über diese bloße Tatsache aber die zuständige Verwaltungsbehörde doch nicht nach ihrem pflichtwäßigen Ermeßen eine für die Gerichte bindende Entscheidung (vgl. Art. 178 Eingang) treffen kann. AuS dem unter a und b Gesagten ergibt sich, daß die Witwen und Waisen eines widerruflichen etatsmäßigen Beamten, der sich im Zeitpunkte seines Todes bereits unter Bezug von Wartegeld oder Ruhegehalt im Ruhestand befunden hat, in gleicher Weise einen zivilrechtlich klagbaren Rechtsanspruch auf Witwen- und Waisengeld haben wie die Witwen und Waisen unwiderruflicher in den Ruhestand versetzter Beamter, daß dagegen die Witwen und Waisen eines in Dienstaktivität mit Tod abgehenden widerruflichen etatsmäßigen Beamten erheblich schlechter gestellt sind als die Witwen und Waisen der in Dienstesaktivität versterbenden unwiderruflichen und der im Ruhestand versterbende» widerruflichen Beamten, da ihr Anspruch auf Witwen- und Waisengeld durch die Erklärung der zuständigen Behörde beseitigt werden kann, daß dem Beamten, wenn er am Todestage wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand hätte versetzt werden müßen, ein Ruhegehalt nicht angewiesen worden wäre, und da diese Erklärung nach Art. 178 Biff- 9 BG. für die Gerichte bindend ist. Ist jedoch den Hinterbliebenen eines in der Dienstesaktivität verstorbenen widerruflichen etatsmäßigen Beamten einmal Witwen- oder Waisengeld tatsächlich angewiesen worden, so hat auch diese Anweisung unwiderruflichen *) Charakter und begründet einen zivilrechtlich klagbaren Anspruch auf Witwen- und Waisengeld (Mot. S. 169).

Wenn dem widerruflichen etatsmäßigen Beamten, der in Dienstesaktivität ver­ stirbt, ein Ruhegehalt nicht bloß hätte angewiesen werden können, sondern auf Grund des Art. 89 oder 101 hätte angewiesen werden müssen, wenn er im Zeitpunkte deS Todes in den Ruhestand versetzt worden wäre (s. hiewegen Bem. 5 zu Art. 68 S. 349) und Bem. 2 zu Art. 74 S. 374), so haben, wenn auch Art. 89 und 101 in Halbs. 2 des Art. 87 Abs. 1 ebensowenig wie in Halbs. 1 ausdrücklich angeführt sind, die Hinter­ bliebenen gleichwohl auch in diesem Falle einen klagbaren Rechtsanspruch auf Witwenund Waisengeld, für den die Vorschrift in Art. 178 Ziff. 9 nicht gilt; dies hat Be­ deutung für den Fall, daß das Witwen- und Waisengeld höher ist als die Witwenund Waisenrente nach Art. 90 Abs. 1 Ziff. 2 a und daher gemäß Art. 90 Abs. 3 der höhere Betrag beansprucht werden kann (s. das Beispiel in Bem. 2 zu Art. 74 S. 374). 4. Bemessung des Witwen- und Waisengeldes. Der Bemessung des Witwenund Waisengeldes ist stets der volle Betrag des Ruhegehalts zugrunde zu legen, der sich für den Beamten auf Grund der Vorschriften in Art. 52—61 BG. berechnet hätte, und zwar auch dann, wenn dem Beamten selbst auf Grund des Art. 68 ein geringerer als der nach den gesetzlichen Bestimmungen sich berechnende Betrag (s. Bem. 4 zu Art. 68 S. 349) angewiesen worden war. Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn der Beamte in der Dienstesaktivität verstorben ist und die zuständige Behörde ihm, wenn er im Zeitpunkte des Todes in den Ruhestand versetzt worden wäre, voraus*) Unwiderruflich dem Grunde nach; hinsichtlich der Berechnung hat natürlich auch hier die Anweisung nur deklaratorischen Charakter (vgl. auch Bem. 3 zu Art. 71 S. 357), so daß etwaige Irrtümer in der Bemessung der Höhe berichtigt werden können.

414

V. Abschnitt.

sichtlich einen geringeren als den gesetzlich sich berechnenden Rnhegehalt ange­ wiesen hätte.') Auch bei Abs. 2 des Art. 87 ergibt sich die schon bei Abs. 1 (s. vorstehende Bem. 3 a und b) berührte Frage, welcher Betrag der Bemeflung des Witwen- und Waisengeldes dann zugrunde zu legen ist, wenn der Verstorbene im Zeitpunkte seines TodeS im Genusse einer Unfallfürsorgepension nach Art. 89 oder 101 BG. gewesen ist oder wenn ihm eine solche Unfallfürsorgepension hätte angewiesen werden müssen, wenn er im Zeitpunkte deS Todes infolge deS Unfalls hätte in den Ruhestand versetzt werden müssen. Abs. 2 spricht nun nur von dem „auf Grund der Vorschriften der Art. 52—61" sich berechnenden Ruhegehalt; es wird aber, wie schon aus den Dar­ legungen in Bem. 3 a und d hervorgeht, wohl keinem Zweifel unterliegen, daß in diesen Fällen der Betrag der Unfallfürsorgepension für die Bemeflung deS Witwen- und WaflengeldeS maßgebend zu fein hat; denn Abs. 2 wollte nicht die Höhe deS WitwcKund Waisengeldes bei widerruflichen etatSmäßigen Beamten, die im Genufle einer Unfallfürsorgepension standen oder darauf Anspruch hatten, anders berechnet wiffen als die Höhe deS Witwen- und Waisengeldes bei den in der gleichen Lage versterbenden unwiderruflichen Beamten und so die Hinterbliebenen der ersteren Beamten schlechter stellen als die Hinterbliebenen der letzteren Beamten, sondern sein Zweck ging offenbar nur dahin, zu bestimmen, daß selbst dann, wenn der widerrufliche etatsmäßige Beamte ans Grund des Art. 68 etwa einen geringeren als den gesetzlich sich berechnenden Ruhegehalt bezog, das Witwengeld gleichwohl nicht aus dem gekürzten, sondern aus dem gesetzlich sich berechnenden Betrage berechnet werden solle; er wollte also gerade daS Witwen- und Waisengeld der Hinterbliebenen widerruflicher etatSmäßiger Beamter der Höhe nach stets mit jenem der Hinterbliebenen unwiderruflicher Beamter gleich­ stellen, wie sich aus der im XVII. AusschAbgK. beantragten und schließlich auch an­ genommenen obligatorischen Faflung des Abs. 2 des Art. 87 gegenüber der fakultativen Faffung deS E. ergibt (AB. S. 46). Hieraus folgt, daß nicht beabsichtigt gewesen sein konnte, die Hinterbliebenen der im Bezüge einer Unfallfürsorgepension stehenden wider­ ruflichen etatsmäßigen Beamten hinsichtlich der Höhe des Witwen- und Waisengeldes ungünstiger zu stellen als die Hinterbliebenen unwiderruflicher Beamter. Beispiel: Ein widerruflicher etatsmäßiger Beamter der Klaffe 24 der GO. (Lokomotivführer) mit 1900 M Gehalt, 250 M pensionsfähigem Anschlag von Nebenbezügen und 70 M Dritteilsbetrag der Materialersparnisprämien, zusammen 2220 M Diensteinkommen, wird bei einem Betriebsunfall im Dienste getötet. Wäre er durch den Unfall bloß dienstunfähig geworden, so wäre ihm nach Art. 89 eine Unfallfürsorgepension von 66 */•’/ aus 2220 As —1480 M, aufgerundet aus 1482 M, anzuweisen gewesen. Die Witwenrente nach Art. 90 Abs. 1 Ziff. 2a beträgt nun 20°/o aus 2220 M 444M, während das Witwengeld nach Art. 74 Abs. 1 und Art. 87 Abs. 2 sich auf 40°/, aus 1482 M = 592 M 80 Pf, aufgerundet 594 M berechnet. Der Witwe ist daher nach Art. 90 Abs. 3 der letztere Betrag anzuweisen. 5. Richtetatsmäßige Beamte. Art. 87 bezieht sich bloß auf die Hinterbliebenen widerruflicher etatsmäßiger Beamter; die Hinterbliebenen nichtetatsmäßiger Beamter (Art. 1 BG.) haben daher weder einen Anspruch auf Witwen- und Waisen­ geld, noch kann ihnen nach dem BG. ein solches etwa nach freiem Ermessen der Dienst­ behörden angewiesen werden. Dagegen haben auch die Hinterbliebenen nichtetats­ mäßiger Beamter (Art. 1) Anspruch, und zwar einen gerichtlich klagbaren (Art. 176 Abs. 1), aus Hinterbliebenen reuten nach Art. 90 Abs. 1 Ziff. 2 a—c, falls der Tod des Beamten infolge eines Unfalls im Sinne des Art. 89 oder 101 BG. eingetreten ist.

*) Der E. hatte nur die Möglichkeit vorgesehen, daS Witwen- und Waisengeld auch beim Bezug eineS geringeren als deS gesetzlichen Ruhegehalts nach dem vollen

Fürsorge für di« Hinterbliebenen der etat-mäßigen Beamten. Art. 87, 88.

415

Artikel 88.

1. Im Falle der Erwerbsunfähigkeit und Unterstützung-bedürftigkeit können den Hinterbliebenen ehelichen und legitimierten Kindern eine- etats­

mäßigen Beamten (Artikel 73, 87), die baS etnundzwanzigste Lebensjahr bereits vollendet haben und ledige« Standes find, fortlaufende Unterhalts­

beiträge bis zur Höhe de- Waisengeldes gewährt werden, das sich bei

Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes berechnet.

2. Die Bewilligung dieser Unterhalt-beiträge erfolgt durch daS zu­ ständige Staatsministerium im Benehmen mit dem Staatsministerium der

Finanzen. L. Art. 88; Mol. 169; AB. 46. Bisher: Art. XXIV §§ 8, 9, 10, 11, 12 und 17 der Hauptlandespragmatik vom 1. Januar 1805.

UnterhaltSbeiträge für volljährige Kinder. Nach Art. XXIV 8 8 der Hauptlandespragmatik vom 1. Januar 1805 erlosch der Anspruch der Kinder eines pragmatischen Beamten auf Pension mit dem Eintritt in das 21. Lebensjahr oder mit dem Eintritt einer früheren Versorgung.') Nach 88 9—12 a. a. O. bestand jedoch eine Ausnahme hievon in doppelter Richtung; den Söhnen und Töchtern der Staatsminister, der Ministerialreferenten, Kollegialpräsidenten und Vizepräsidenten, Kollegialdirektoren und jener Kollegialräte,') welche bei ihrem Ableben entweder eine 25jährige Kollegialratsdienstzeit zurückgelegt hatten') oder nach Zurücklegung von 40 pragmatischen Dienstjahren oder nach Voll­ endung des 70. Lebensjahres in den Ruhestand getreten waren, wurde nämlich der volle gesetzliche Unterhaltsbeitrag auch über das vollendete 20. Lebensjahr hinaus bis zu ihrer Versorgung und, wenn sie eine Versorgung nicht finden sollten, bis zu ihrem Tode belassen; ferner konnte den Kindern aller übrigen pragmatischen Beamten, wenn sie durch körperliche oder geistige Gebrechen der Möglichkeit eines Selbsterwerbes beraubt waren, nach Vollendung des 20. Lebensjahre- bis zur Erlangung einer Ver­ sorgung oder bis zum Wegfall des Gebrechens, gegebenenfalls auf LebenUeit der gesetzliche Unterhalt-beitrag je nach dem Grade der Erwerbsunfähigkeit zur Hälfte, zum vollen Betrage oder zum einundeinhalbfachen Betrage fortgewährt werden (f. auch Bem. 1 zu Art. 75 S. 379). Endlich war in 8 17 a. a. O. denjenigen Kindern prag­ matischer Staatsdiener, die beim Ableben des VaterS noch nicht versorgt, aber durch den Eintritt in das 21. Lebensjahr vom Pensionsbezuge auSgeschlosien waren, der Jahresbetrag der Pension, welche sich für sie berechnet hätte, als „augenblickliche Unterstützung" (sog. einmalige Abfertigung) zugesichert. Für die Waisen der nichtpragmatischen statuSmäßigen Beamten und Bediensteten bestand ein Anspruch auf Fortbezug der Pension über das vollendete 20. Lebensjahr hinaus oder auf eine einmalige Abfertigung nicht (f. 8 38 Abs. 2 der BO. vom

1. Bisheriges Recht.

26. Juni 1894). Das BG. bat die Aufrechterhaltung eines so weitgehenden Anspruchs, wie er Betrage deS Ruhegehalts zu bemessen; die jetzige obligatorische Fassung deS Art. 87 ist auf Antrag deS XVII. AuSschAbgK. gewählt worden (AB. S. 46). *) S. über den Begriff „Versorgung" Sey del Bd. 2 S. 267. ') S. über den Begriff Sey del Bd. 2 S. 256, 257, 269. 270 und Urt. d. ObLG. in BlfRA. Bd. 25 S. 239. *) Vgl. hiezu Abschn. Ul 8 78 lit. b des Landtagsabschieds vom 29. Dezember 1831 sGBl. S. 57) und Seydel Bd. 2 S. 269, 270.

416

V. Abschnitt.

in der Hauptlandespragmatik vorgesehen war, nicht für angereigt erachtet-

Dagegen

hat eS wenigstens die Möglichkeit vorgesehen, daß den ehelichen und legitimierten un­ verheirateten Kindern etatsmäßiger Beamter im Falle der Erwerbsunfähig­ keit und Bedürftigkeit auch nach dem mit Vollendung des 21. Lebensjahres

eintretenden Wegfall des Pensionsanspruchs fortlaufende Unterhaltsbeiträge bis zur Höhe des gesetzlichen Waisengeldes zuerkannt werden können (Mot. S. 169)

Die Ge­

währung einer einmaligen Abfertigung im Sinne des § 17 des Art. XXIV der Haupt­

landespragmatik an die beim Tode deS Vaters wegen bereits erfolgter Vollendung des 21. Lebensjahres vom Pensionsbezug ausgeschlosienen unversorgten Waisen wurde aber

nicht mehr vorgesehen.

2. Perfoueukreis. In Betracht kommen nur, wie beim Anspruch auf Waisengeld, eheliche und legitimierte Kinder (s. hierüber Bem. 2 zu Art. 73 S. 370) und zwar eheliche und legitimierte Kinder aller etatsmäßigen Beamten, widerruflichen und

unwiderruflichen (Art. 73 und 87). Gleichgültig ist, ob die Waise einfache oder Doppel­ waise im Sinne deS Art. 75 ist, wenn nur im übrigen die Voraussetzungen des Art. 88 (Erwerbsunfähigkeit und Unterstübungsbedürftigkeit) gegeben sind.

Wenn die Kinder

widerruflicher etatSmäßiger Beamter jedoch nach Art. 87 Abs. 1 Halbs. 2 keinen An­ spruch auf Waisengeld hatten, kann ihnen auch kein fortlaufender Unterhaltsbeitrag

nach Art. 88 angewiesen werden.')

8. Voraussetzung für die Gewährung fortlaufender Unterhaltsbeiträge. Die Möglichkeit der Gewährung fortlaufender Unterhaltsbeiträge ist an die Voraus­

setzung geknüpft, daß die Waise:

a) das 21. Lebensjahr vollendet hat und damit nicht mehr in den Genuß des Waisengeldes gelangen kann oder aus dem Genusse desselben getreten ist, b) ledigen Standes ist,

c) erwerbsunfähig, und d) unterstützungsbedürftig ist. Ob die Vollendung des 21. Lebensjahres bereits vor dem Tode des Vaters emgetreten war oder erst nachher, ist für die Anwendung des Art. 88 gleichgültig;

eS kann daher der Unterhaltsbeitrag sowohl Kindern, die im Bezüge eines Waisengeldes sind, nach Vollendung des 21. Lebensjahres und dadurch bedingtem Wegfall des Waisen­

geldes angewiesen werden als auch Kindern, die wegen der im Zeitpunkte des Todes

deS Vaters bereits erfolgten Zurücklegung des 21. Lebensjahrs überhaupt nicht mehr in den Genuß eines Waisengeldes gelangen konnten. Erwerbsunfähigkeit und Unterstützungsbedürftigkeit müssen kumulativ vor­

liegen; ist das Kind nur erwerbsunfähig, aber nicht bedürftig, weil es aus anderen Quellen, z. B. aus Besitz eigenen Vermögens oder aus der Unterhaltspflicht dritter

Personen, seinen Lebensunterhalt in genügender Weise schöpsen kann, oder ist es zwar bedürftig, aber fähig, durch eigenen Erwerb seinen Lebensunterhalt in genügender Weise zu verdienen, so wird der Unterhaltsbeitrag nicht gewährt.

Die Entscheidung

darüber, ob Erwerbsunfähigkeit und Bedürftigkeit gegeben sind, ist lediglich in daS

Ermeffen der zuständigen Ministerien (s. die nachstehende Bem. 5) gelegt; der Rechts­

weg ist ausgeschloffen.

4. Höhe des Unterhaltsbeitrags. Der Höchstbetrag des Unterhaltsbeitrags nach Art. 88 ist auf den Betrag deS Waisengeldes beschränkt, das sich nach den Vor­ schriften des BG. (Art. 75 und 76) für die betreffende Waise im Zeitpunkte der

*) Was sich aus der Anführung deS Art. 87 in Art. 88 ergibt.

Fürsorge für die Hinterbliebenen der etat-mäßigen Beamten. Art. 88.

417

Gewährung deS Unterhaltsbeitrags berechnen würde. Mr die Bemessung des Unterhaltsbeitrags wird daher gegebenenfalls auch der nach Art. 76 gekürzte Betrag des WaisengeldeS maßgebend zu sein haben. Bon dem Zeitpunkte an, m dem sich da- geküßte Waisengeld wegen Wegfalls eines Berechtigten nach Art. 76 Abs. 3 wieder erhöhen würde, wird aber in gleicher Weise auch der Unterhaltsbeitrag erhöht werden können. Beispiel: Ein Beamter mit einem Ruhegehalt von 825 M hat eine Witwe und 4 Kinder aus erster und 3 Kinder auS zweiter Ehe hinterlassen. Das Witwengeld beträgt: 40 7. auS 825 M — 330 M das Waisengeld: für die 4 Kinder aus erster Ehe: '/» aus 330 -110 X 4 440 M für die 3 Kinder aus zweiter Ehe: V- aus 330 — 66 X 3 —- . . . 198 M

Summe: 968 M. Nach Art. 76 ist nun das Witwengeld auf 281 M 25 Pf, das Waisengeld für die 4 erstehelichen Kinder auf 93,75 X 4 ----375 HL — Pf, für die 3 zweitehelichen Kinder auf 56,25 X 3 168 M 75 Pf Summe: 825 M — Pf zu kürzen,') so daß also aufgerundet ein Witwengeld von 282 M, ein Waisengeld für die erstehelichen Kinder von je 96 TU und für die zweitehelichen Kinder von je 57 M sich berechnet. Scheidet nun ein Kind aus erster Ehe wegen Vollendung des 21. Lebens­ jahres auS dem Waisengeldbezuge aus, erhält es aber wegen Erwerbsunfähigkeit und Bedürftigkeit einen Unterhaltsbeitrag angewiesen, so würde der Höchstbetrag dieses Unterhaltsbeitrags sich auf 96 M berechnen.') Würde dann später auch noch die Witwe infolge Wiederverheiratung aus dem Bezüge des Witwengeldes treten, so würde sich das Waisengeld für das im Genusse des Unterhaltsbeitrags stehende Kind auf jährlich 110 M, aufgerundet 111M, berechnen,') so daß also auch der Unterhaltsbeitrag von 96 M auf 111 M erhöht werden könnte. Innerhalb des Höchstbetrages steht die Bestimmung der Höhe deS Unterhalts­ beitrags dem zur Gewährung zuständigen Ministerium nach freiem Ermessen zu. 5. Zuständigkeit. Zuständig zur Bewilligung eines fortlaufenden Unterhalts­ beitrags ist nach Art. 88 Abs. 2 das Staatsministerium, dem der Verstorbene im Zeit­ punkte der Ruhestandsversetzung oder des Todes angehört hat, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. Die Zuständigkeit des Ministeriums ist deshalb Vorbehalten worden, damit ein gleichmäßiger Vollzug der Bestimmung und ein be­ messener Gebrauch derselben gewährleistet wird (Mot. S. 169). Die Zuständigkeit kann im Hinblick aus die bestimmte gesetzliche Vorschrift nicht einer untergeordneten Behörde übertragen werden (vgl. hiewegen Urt. d. Preuß. Kammerger. bei Reger Erg.-Bd. 4_ S. 377). 6. Übergangsbestimmung. Den Kindern der bereits vor dem Inkrafttreten

des BG. (1. Januar 1909) in pragmatischer Eigenschaft ernannten und gemäß Art. 208 BG. in das etatsmäßige Dienstverhältnis übergeleiteten Beamten ist der Anspruch auf den Fortbezug der Unterhaltsbeiträge nach Maßgabe des Art. XXIV §§ 10—13 *) Über die Art der Kürzung s. das gleiche Beispiel in Bem. 2 zu Art. 77 S. 388. *) Für die übrigen Witwen- und Waisengeldberechtigten würde aber trotz der Fortgewährung d«S Unterhaltsbeitrags von 96 M die Rechtsfolge des Art 76 Abs. 3 BG. eintreten, da dieser Unterhaltsbeitrag eine freiwillige Leistung d«S Staate- ist und hiedurch die Rechte der übrigen Berechtigten nach Art. 7b und 76 Abs. 3 nicht ge­ schmälert werden dürfen. •) Nämlich: 4 Kinder aus erster Ehe: ’/s aus 330 M Witwengeld —110 M, aus­ gerundet 111 M; 3 Kinder auS zweiter Ehe: */» auS 330 M = 66 M. Reindl, Beamtengesetz.

27

418

VI. Abschnitt.

der Hauptlandespragmatik über daS 21. LebenSja-r hinaus in Art. 214 Abs. 4 BG. gewahrt worden und »war auch dann, wenn sie bis »er Vollendung deS 21. Lebens­ jahre- das Waisengeld nicht nach den bisherigen Vorschriften des Art. XX1V der Hauptlandespragmatik, sondern, weil für sie günstiger, nach den Borschristen des BG. bezogen haben. DaS gleiche gilt nach näherer Maßgabe des Art. 215 BG. für die Söhne und Töchter der Staatsminister, Ministerialreferenten, Kollegialpräsidenten, Kollegialdirektoren und Kollegialräte, die diese Dienststellung schon vor dem 1. Januar 1909 eingenommen haben (s. Art. 215 Abs. 1—4 BG ). Endlich ist den unversorgten Kindern der bereits vor dem 1. Januar 1909 in pragmatischer Eigenschaft ernannten und in daS etatsmäßige Dienstverhältnis übergeleiteten Beamten, die im Zeitpunkte deS TodeS des Vaters wegen Vollendung des 21. Lebensjahres von einem Pensions­ genuß sowohl auf Grund des BG. als der Bestimmungen des Art. XXIV der Haupt­ landespragmatik ausgeschlossen sind, der Anspruch auf einmalige Abfertigung nach § 17 des Art. XXIV der Hauptlandespragmatik durch Art. 214 Abs. 2 BG. gewahrt, da diese einmalige Abfertigung die rechtliche Natur der Kinderpension oder deS Waisengeldes hat (Entschl. d. BerkMin. vom 2. August 1910 Nr. 21/6843).

VI. Abschnitt. Unfall fürsorge.

A. Fürsorge bei Betriebsunfällen, die in reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben eintreten. Vorbemerkung. Die rechtliche Lage der Staatsbeamten und ihrer Hinterbliebenen hinsichtlich der Fürsorge bei Unfällen, die in den reichsgesetzlich der Unfallversicherung unter­ liegenden Betrieben des Staates eintraten, war vor Erlasiung des BG. in Bayern verschieden, je nachdem es sich um pragmatische oder um nichtpragmatische statusmäßige oder um Beamte handelte, die nur in einem diätarischen Dienstverhältniffe zum Staate standen. Für die nichtpragmatischen statusmäßigen Beamten und Be­ diensteten und deren Hinterbliebene war, zunächst hinsichtlich jener der Berkehrsanstalten durch die BO. vom 30. November 1886 (GVBl. S. 641) § 6 und durch die BO. vom 19. März 1891 (GBBl. S. 45), sodann hinsichtlich aller nicht­ pragmatischen statusmäßigen Beamten und Bediensteten und deren Hinterbliebenen durch die 88 44—50 der BO. vom 26. Juni 1894 (GVBl. S. 321) und durch die an ihre Stelle getretenen Verordnungen vom 13. November 1902 und von, 5. Januar 1906 (GBBl. 1902 S. 701 und 1906 S. 7) auf Grund des in § 12 RllnfFürsG. vom 15. Mär» 1886 (RGBl. S. 53) und in 8 14 RllnfFürsG. vom 18. Juni 1901 (RGBl. S. 215) für die Landesgesetzgebung gemachten Vorbehalts eine den Vorschriften dieser Reichsgesetze gleichkommende Fürsorge geschaffen (vgl. hierüber näher Reindl, Fürsorge S. 1—20 und Dienstverhältnisse S. 72—75 Vorbemerkung). Dagegen waren die pr agmatischen Beamten und ihre Hinterbliebenen, soweit ihnen nicht im ein­ zelnen Falle Entschädigungsansprüche auf Grund des HastpflG. oder des BGB. zu­ standen, auf die ihnen nach den Vorschriften der IX. Beil, zur Berfllrk. und des Art. XXIV der Hauptlandespragmatik vom 1. Januar 1805 zustehenden Pensionsbezüge angewiesen (vgl. Reindl, Fürsorge S. 21—42), während die nur in diät arischem Verhält­ nisse stehenden Beamten, soweit ihr Jahreseinkommen den Betrag von 3000 M

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VI. Abschnitt.

der Hauptlandespragmatik über daS 21. LebenSja-r hinaus in Art. 214 Abs. 4 BG. gewahrt worden und »war auch dann, wenn sie bis »er Vollendung deS 21. Lebens­ jahre- das Waisengeld nicht nach den bisherigen Vorschriften des Art. XX1V der Hauptlandespragmatik, sondern, weil für sie günstiger, nach den Borschristen des BG. bezogen haben. DaS gleiche gilt nach näherer Maßgabe des Art. 215 BG. für die Söhne und Töchter der Staatsminister, Ministerialreferenten, Kollegialpräsidenten, Kollegialdirektoren und Kollegialräte, die diese Dienststellung schon vor dem 1. Januar 1909 eingenommen haben (s. Art. 215 Abs. 1—4 BG ). Endlich ist den unversorgten Kindern der bereits vor dem 1. Januar 1909 in pragmatischer Eigenschaft ernannten und in daS etatsmäßige Dienstverhältnis übergeleiteten Beamten, die im Zeitpunkte deS TodeS des Vaters wegen Vollendung des 21. Lebensjahres von einem Pensions­ genuß sowohl auf Grund des BG. als der Bestimmungen des Art. XXIV der Haupt­ landespragmatik ausgeschlossen sind, der Anspruch auf einmalige Abfertigung nach § 17 des Art. XXIV der Hauptlandespragmatik durch Art. 214 Abs. 2 BG. gewahrt, da diese einmalige Abfertigung die rechtliche Natur der Kinderpension oder deS Waisengeldes hat (Entschl. d. BerkMin. vom 2. August 1910 Nr. 21/6843).

VI. Abschnitt. Unfall fürsorge.

A. Fürsorge bei Betriebsunfällen, die in reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben eintreten. Vorbemerkung. Die rechtliche Lage der Staatsbeamten und ihrer Hinterbliebenen hinsichtlich der Fürsorge bei Unfällen, die in den reichsgesetzlich der Unfallversicherung unter­ liegenden Betrieben des Staates eintraten, war vor Erlasiung des BG. in Bayern verschieden, je nachdem es sich um pragmatische oder um nichtpragmatische statusmäßige oder um Beamte handelte, die nur in einem diätarischen Dienstverhältniffe zum Staate standen. Für die nichtpragmatischen statusmäßigen Beamten und Be­ diensteten und deren Hinterbliebene war, zunächst hinsichtlich jener der Berkehrsanstalten durch die BO. vom 30. November 1886 (GVBl. S. 641) § 6 und durch die BO. vom 19. März 1891 (GBBl. S. 45), sodann hinsichtlich aller nicht­ pragmatischen statusmäßigen Beamten und Bediensteten und deren Hinterbliebenen durch die 88 44—50 der BO. vom 26. Juni 1894 (GVBl. S. 321) und durch die an ihre Stelle getretenen Verordnungen vom 13. November 1902 und von, 5. Januar 1906 (GBBl. 1902 S. 701 und 1906 S. 7) auf Grund des in § 12 RllnfFürsG. vom 15. Mär» 1886 (RGBl. S. 53) und in 8 14 RllnfFürsG. vom 18. Juni 1901 (RGBl. S. 215) für die Landesgesetzgebung gemachten Vorbehalts eine den Vorschriften dieser Reichsgesetze gleichkommende Fürsorge geschaffen (vgl. hierüber näher Reindl, Fürsorge S. 1—20 und Dienstverhältnisse S. 72—75 Vorbemerkung). Dagegen waren die pr agmatischen Beamten und ihre Hinterbliebenen, soweit ihnen nicht im ein­ zelnen Falle Entschädigungsansprüche auf Grund des HastpflG. oder des BGB. zu­ standen, auf die ihnen nach den Vorschriften der IX. Beil, zur Berfllrk. und des Art. XXIV der Hauptlandespragmatik vom 1. Januar 1805 zustehenden Pensionsbezüge angewiesen (vgl. Reindl, Fürsorge S. 21—42), während die nur in diät arischem Verhält­ nisse stehenden Beamten, soweit ihr Jahreseinkommen den Betrag von 3000 M

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Unfallfürsorge. Art. 89.

nicht überstieg, und deren Hinterbliebene Entschädigungsansprüche nach Maß­ gabe der Unfallversicherungsgesetze geltend machen konnten. Für die Beamten der bayerischen Heeresverwaltung (die Militärbeamten und Zivilbeamten der Militärverwaltung) endlich hatten die Vorschriften des RUnfFürsG. nach näherer Be­ stimmung des Bündnisvertrags vom 23. November 1870 Ziff. III § 5 unmittelbare Geltung (vgl. § 13 RUnfFürsG. vom 15. März 1886 und Art. 2 RUnfFürsG. vom 18. Juni 1901). Infolge der durch das BG. erfolgten Neugestaltung des Beamtenrechts, durch die nicht nur der Unterschied »wischen pragmatischen und nichtpragmatischen Beamten beseitigt, sondern auch eine einheitliche Regelung der Verhältnisse der nicht etatsmäßig angestellten Beamten herbeigeführt wurde, erschien es geboten, die Unfallfürsorge, die bisher lediglich dem nichtpragmatischen statusmäßigen Personale »»gewendet war, dem gesamten Personale, dem die Beamteneigenschast im Sinne des Art. 1 des BG. »ukommt, angedeihen zu lassen. Hiedurch wurden den bayerischen Beamten nicht nur die gleichen Vorteile gewährt, wie sie im Reichs-Unfallfürsorgegesetze den Reichsbeamten und in den Unfallfürsorgegesetzen anderer Bundesstaaten deren Beamten eingeräumt sind (vgl. ». B. für Preußen: UnfFürsG. vom 2. Juni 1902; für Sachsen: UnfFürsG. vom l.Juli 1902; für Württemberg: UnfFürsG. vom 23. Dezember 1902; für Baden: UnfFürsG. vom 27. Juli 1902; für Hessen: UnfFürsG. vom 24. Dezember 1902; für Elsaß-Lothringen: UnfFürsG. vom 20. Mai 1902), sondern es wurde auf diese Weise auch hinsichtlich der Beschränkung der Schadensersatzansprüche aus Betriebsunfällen und hinsichtlich des AuSschlusies der reichsgesetzlichen Vorschriften über die Unfallversicherung für die bayerischen Staatsbeamten die gleiche Rechtslage geschaffen wie für die Reichsbeamten und die Beamten derjenigen Bundesstaaten, die durch landesrechtliche Vorschriften die Unfallfürsorge eingeführt haben (Mot. S. 170, 171). Die Vorschriften in den Art. 89—100 BG. schließen sich, um die nach § 14 RUnfFürsG. vom 18. Juni 1901 erforderliche Gleichwertigkeit der landesgesetzlichen Fürsorge mit der reichsgesetzlichen Fürsorge »u gewährleisten, nach Form und Inhalt möglichst an die Vorschriften des Reichsgesetzes an. Eine Abweichung von den Vor­ schriften des Reichsgesetzes trat nur so weit ein, als in einzelnen Punften, ». B. in Art. 89 Abs. 6 und Art. 90 Abs. 1 Ziff. 2 a, über das Maß der reichsgesetzlichen Vor­ schriften hinausgegangen wurde oder durch die besonderen landesgesetzlichen Vor­ schriften deS bayerischen Staates eine Ergänzung der reichsgesetzlichen Vorschriften (f. Art. 100) erforderlich war (Mot. S. 171).

Artikel 89.

1. Beamte, die in reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben beschäftigt sind, erhalten, wenn sie infolge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls dauernd dienstunfähig werden, als Ruhegehalt sechsundsechzig zwei Drittel vom Hundert ihres jährlichen Diensteinkommens. 2. Sind solche Beamte infolge eines im Dienste erlittenen Betriebs­ unfalls nicht dauernd dienstunfähig geworden, aber in ihrer Erwerbs­ fähigkeit beeinträchtigt worden, so erhalten sie bei ihrer Entlassung aus dem Dienste als Ruhegehalt: 1. im Falle völliger Erwerbsunfähigkeit für deren Dauer den im ersten Absätze bezeichneten Betrag; 27*

420

VI. Abschnitt. 2. im Falle teilweiser Erwerbsunfähigkeit für deren Dauer den­ jenigen Teil des vorstehend bezeichneten Ruhegehalts, der dem Maße der durch den Unfall herbeigeführten Einbuße an Er­

werbsfähigkeit entspricht.

3. Ist der Verletzte infolge des Unfalls nicht nur völlig dienst- oder erwerbsunfähig, sondern auch derart hilflos geworden, daß er ohne fremde Wartung und Pflege nicht bestehen kann, so ist für die Dauer dieser Hilf­ losigkeit der Ruhegehalt bis zum vollen Betrage des Diensteinkommens zu erhöhen.

4. Solange der Verletzte aus Anlaß des Unfalls tatsächlich und

unverschuldet arbeitslos ist, kann in den Fällen des Abs. 2 Ziff. 2 der Ruhegehalt bis zum vollen Betrage des Abs. 1 vorübergehend erhöht

werden. 5. Steht dem Verletzten nach den allgemeinen Vorschriften (Art. 52 ff.) ein höherer Betrag zu, so erhält er diesen.

6. Dem Verletzten sind außerdem die Kosten des Heilverfahrens (§ 9 Abs. 1 Ziff. 1 des Gewerbeunfallversicherungsgesetzes) zu ersetzen. e. Ar,. 89; Mo,. 170, 171; AB. 47. Bisher: §1 der VO. vom 13. November 1902 (GDBl. L. 701). Reich: § 1 RUnsFürsG. vom 18. Juni 1901 (RGBl. 6. 211); Preußen: § 1 UnfFürsG. vom 2. Juni 1902 (GS. S. 153); Sachsen: § 1 UnfFürsG. vom 1. Juli 1902 (GBBl. S. 248); Württemverg: Art. 1 UnfFürsG. vom 23. Dezember 1902 (Regvl. 6. 589); Baden: 81 UnfFürsG. vom 27. Juli 1902 (GDBl. S. 208); Hessen: § 1 UnfFürsG. vom 24. Dezember 1902 (RegBl. S. 575); Elsaß-Lothringen: § 1 UnfFürsG. vom 20. Mai 1902 (GBl. S. 48).

Uafallfnrsorgepenfiou. 1. Bisheriges Recht. über die Entwicklung des Unfallfürsorgerechts vor Erlasiung des BG. und die Neuregelung durch das letztere f. die Vordem, zum VI. Abschnitt S. 418, 419. 2. Perfonenkreis. Art. 89 bezieht sich sowohl auf die etatsmäßigen (wider­ ruflichen und unwiderruflichen) Beamten im Sinne des Art. 2 als auf die nichtetats­ mäßigen Beamten im Sinne deS Art. 1 BG. (f. die Auszählung der letzteren in Bem. 1 a zu Art. 25 S. 149—151); auch die weiblichen Beamten (Art. 206 BG.) und zwar sowohl die etatsmäßigen (Art. 2) als die nichtetatsmäßigen (Art. 1) fallen darunter (Mot. S. 171). Gleichgültig ist, ob der Beamte ein Einkommen bezieht oder nicht: im letzteren Falle ist für die Bemessung der Höhe der Unfallfürsorgepension Art. 93 BG. maß­ gebend. Dagegen findet Art. 89 keine Anwendung auf die in Art. 25 BG. genannten Staatsdienstafpiranten, die nicht als Beamte im Sinne des Art. 1 erklärt sind, und auf die weiter in Art. 25 noch genannten Personen; diese fallen vielmehr, wenn sie in unfallversicherungspflichtigen Betrieben beschäftigt sind und ihr Jahresarbeits­ verdienst 3000 M nicht übersteigt, unter die Unfallversicherung (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und § 7 GewUVG. vom 30. Juni 1900, § 1 Abs. 1 und 6, § 6 LandwUVG. vom 30. Juni 1900, 8 1 Abs. 2, 3 BauUBG. vom 30. Juni 1900). Art. 89 findet auch Anwendung auf die Beamten im Sinne des Art. 1 und 2 der in den Art. 182, 183, 184, 185, 186, 187, 188, 189, 190, 191, 203, 204 Abs. 2 und 205 Abs. 1 BG. bezeichneten besonderen Beamtenklassen, ferner auf die Gendarmerieofstziere (Art. 204 Abs. 1). Für die Beamten der Militärverwaltung (Art. 192 Abs. 1 und 202

Unfallfürsorge.

Art. 89.

421

gilt nicht Art. 89, sondern 81 des RUnfFürsG. vom 18. Juni 1901 (Art. 2 Abs. 1 deS letzteren Ges.; Mot. zu Art. 89 BG. S. 171).

8. Voraussetzung für die «utveudbarkett. Voraussetzung für die Anwend­ barkeit des Art. 89 ist, daß der Beamte (Art. 1 oder 2):

a) in einem reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betriebe be­ schäftigt ist, und b) im Dienste einen Betriebsunfall erleidet. Zu a. Die Frage, welche Betriebe reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegen, richtet sich nach den UnfallversichersicherungSgesetzen vom 30. Juni 1900 (§ 1, § 2 Abs. 2-5, § 3, 4, GewUBG-, 8 1-3 LandwUVG., 8 1 Abs. 1, 8 2, 3 BauUVG). Gleichgültig ist für die Anwendung des Art. 89, soserne die sonstigen Boraussetzmlgen desselben gegeben sind, wer Unternehmer') des Betriebs ist, ob daS Reich, der Staat, eine sonstige öffentlich-rechtliche oder eine privatrechtliche juristische Person oder eine einzelne Privatperson; Art. 89 kann daher, wie unten (S. 422) noch zu erörtern sein wird, auch dann zur Anwendung kommen, wenn ein Beamter im Sinne des Art. 1 oder 2 BG. bei Ausübung dienstlicher Geschäfte in einem einer privaten Person ge­ hörenden unfallversicherungspflichtigen Betriebe, z. B. ein Gewerbeinspektor bei Vor­ nahme einer dienstlichen Kontrolle in einer Fabrik, einen Unfall erleidet. U nfallversichernngspflichtig sind nur die innerhalb der deutschen Reichsgrenzen gelegenen Betriebsunternehmungen (84GewUVG.); entscheidend ist der Sitz des Betriebs, der Mittelpunkt der Verwaltung. Der inländische Betrieb braucht aber nicht immer auf das Inland räumlich beschränft zn sein, vielmehr ist auch eine nur gelegentliche oder geringfügige Ausdehnung der inländischen Betriebs­ tätigkeit ins Ausland, die sich als Teil, Zubehör, Fortsetzung oder Ausstrahlung des inländischen Betriebs darstellt, mitversichert (HandbDUnfB. S. 227). Der Betrieb aus den vom bayerischen Staate außerhalb der Reichsgrenzen benützten Eisenbahnstrecken ' diesen Gründe» wurde auch der im XVII. AusschAbgK. gestellte Antrag, ausschließlich richterliche Beamte zu Mitgliedern der DiSziplinarkammern für die nichtrichterlichen Beamten zu ernennen, abgelehnt (AB. S. 52). Die Zuziehung von Ergänzungsrichtern bei Verhandlungen von längerer Dauer ist nach Art. 148 Ws. 6 BG. in Verbindung mit § 194 Abs. 2 GBG. zulässig. ES ist jedoch dabei zu beachten, daß auch der ErgänzungSrichter nur für die Gruppe, der er entnommen ist, eintreten kann, also ein auS der Zahl der richterlichen Mitglieder entnommener ErgänzungSrichter nur für ein abgehendes richterliches Mitglied und ein aus der Zahl der nichtrichterlichen Mitglieder entnommener ErgänzungSrichter nur für ein abgehendes mchtrichterlicheS Mitglied. Es empfiehlt sich daher, im Falle der Not­ wendigkeit der Zuziehung von ErgänzungSrichtern gleich »wei, und »war je einen auS jeder Gruppe, zu bestimmen (Dörner S. 44 a. E., 45) Ist die erkennende Disziplinarkammer nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, so ist dies ein die Berufung begründender Beschwerdepunkt, soferne der Beschuldigte eS nicht vorzieht, in der Berufung bestimmte Beschwerdepunkte überhaupt nicht zu be­ zeichnen (Art. 155 Abs. 2 BG ). Der Umstand, daß die erkennende Disziplinarkammer nicht vorschriftsmäßig besetzt war, kann aber nie zur Folge haben, daß der DiSziplinarhof die Sache unter Aufhebung des Urteils zur Entscheidung an die erste Instanz zurück­ verweisen kann, sondern der Disziplinarhof hat auch in diesem Falle stets selbst in der Sache zu entscheiden, da die Vorschrift in § 369 Abs. 2 RStPO. in Art. 158 Abs. 6 BG. nicht in Bezug genommen ist und daher nicht analog auf das Disziplinarverfahren angewendet werden darf (vgl. in letzterer Hinsicht Vordem, zum VII. Abschn. S. 506 oben und Bem. 4 zu Art. 158).

Artikel 122. 1. Zuständig im einzelnen Falle ist die Disziplinarkammer, in deren Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Einleitung des Disziplinarverfahrens seinen Amtssitz hat, und, wenn dieser außerhalb Bayerns sich befindet, die Disziplinarkammer in München.

564

vn. Abschnitt.

2. Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit verschiedener Disziplinarkammern entscheidet der Disziplinarhof. L Art. 122; Mot. 204; «B. —. »116er: «rt. 14 (neu 16) RTISzG. vom 26. M-r, 1381 »bs. 2, 3 RBG.

(SVBl. S. 183);

Reich:

6 88

örtliche Zustäudigkeit »er Diszitzlinarkammer. Örtlich zuständig ist im einzelnen Falle diejenige DiSziplinarkammer, in deren Bezirk der Beschnldigte zur Zeit der Einleitung des Disziplinar­ verfahrens (Art. 129 Abs. 1 BG), also nicht zur Zeit der Begehung der disziplinär strafbaren Handlung, seinen Amtssitz hatte. Über den Begriff des Amtssitzes f. Bem. 3 zu Art. 21 S. 124, 125; der bürgerlich-rechtliche Wohnsitz ist also nicht entscheidend. Die Veränderung deS Amtssitzes durch Versetzung nach der Einleitung deS Disziplinarverfahrens ist ohne Einfluß auf die Zuständigkeit. Befindet sich der Amtssitz im Zeitpunkte der Einleitung deS Disziplinarverfahrens außerhalb Bayerns'), so ist die DiSziplinarkammer ht München örtlich zuständig (Art. 122 Ws. 1 Halbs. 2 BG). In einem Disziplinarverfahren gegen Beamte, die im einstweiligen, zeitlichen oder dauernden Ruhestande sich befinden oder die auS einem anderen Grunde als durch Pensionierung auS dem Dienste auSgeschieden sind (Art. 166, 167, 168 BG ), ist jene DiSziplinarkammer örtlich zuständig, in deren Bezirk der Beschuldigte seinen letzten Amtssitz hatte und wenn dieser außerhalb Bayerns sich befand, die DiSziplinarkammer in München (Art. 169 BG ). Besteht Streit über die örtliche Zuständigkeit verschiedener DiSziplinarkommern, so entscheidet der DiSziplinarhof darüber, welche DiSziplinarkammer zuständig ist und zwar durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung (vgl. auch Schulze Anm. 4 S. 250 zu 8 88 RBR.). War die erkennende DiSziplinarkammer örtlich unzuständig und wird dies nach Art. 155 Abs. 1, 2 BG. in der Rechtfertigung der Berufung geltend gemacht, so hat der DiSziplinarhof trotzdem in der Sache selbst zu entscheiden und darf nicht die Sache unter Aufhebung des Urteils an die zuständige DiSziplinarkammer verweisen, da die Vorschrift in § 369 Abf. 3 RStPO. in Art. 158 Abs. 6 BG. nicht in Bezug genommen ist und daher nicht analog auf daS Disziplinarverfahren ausgedehnt werden darf (f. auch Bem. zu Art. 121 a. E. S. 563 und Bem. 4 zu Art. 158). Eine Ausnahme von der in Art. 122 BG. geregelten örtlichen Zuständigkeit der DiSziplinarkammer enthält unter bestimmten Voraussetzungen Art. 123 BG. Die sachliche Zuständigkeit der DiSziplinarkammer bemißt sich nach Art. 118 in Verbindung mit Art. 108 BG. Die DiSziplinarkammer hat ihre örtliche und sachliche Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen. Hiezu gehört auch die Prüfung der Frage, ob der Beamte das Recht der Unwiderruflichkeit erlangt hat oder nicht. Im Falle der Unzuständigkeit hätte der Präsident den Antrag auf Einleitung deS Disziplinarverfahrens abzulehnen (s. Bem. 2 zu Art. 129), oder, falls die Einleitung gleichwohl geschehen ist, die DiSziplinarkammer durch Beschluß die Unzuständigkeit auszusprechen. Gegen die Verfügung deS Präsidenten, durch die trotz der Einwendungen des Beschuldigten gegen die Zuständigkeit der DiSziplinarkammer daS Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, sowie gegen den Beschluß der DiSziplinarkammer, durch den der *) z. B. bei Beamten der Gesandtschaften oder bei den auf außerbayerischen Dienst­ stellen verwendeten Eisenbahn- oder Zollbeamten.

Dienstaufsicht und Dienststrafrecht. Art. 122, 123.

565

nach der Einleitung des Verfahrens erhobene Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts verworfen wird, findet einfache (fristlose) Beschwerde zum DiSziplinarhof statt (DiszHof für nichtrichterliche Beamte vom 15. Mai 1912 D 11/37 und Bem. 3 zu Art. 129).

Artikel 123. Der Disziplinarhof kann auf Antrag des Staatsanwalts oder des Beschuldigten die Berweisung der Sache an eine andere Disziplinarkammer beschließen, wenn Gründe vorliegen, welche die Unbefangenheit der zu« ständigen Disziplinarkammer zweifelhaft machen. e. Ort. 123; Mot. 204; OB. -. Bllhti: Ort. 15 (ntu 17) RD,»,G. vom 26. Mär, 1881 (GBSl. 6. 183); Reich: §90 »SG., $10 des RG. über die Dienstvergehen der richterlichen MilitLrjustizbeomten vom 1. Dezember 1898 (RGBl. S. 1297); Preutzen: § 27 de» DtSzG. für nichtrichterltche Beamte vom 21. Juli 1852 (GS. €.465).

Übertrag»«« der Zuständigkeit d»rch de» Disziplinarhof. Art. 123 sieht die Möglichkeit vor, daß der Disziplinarhof auf Antrag deS StaatSanwaltS oder des Beschuldigten die Verweisung der Sache an eine andere als die örtlich zuständige DiSziplinarkammer beschließen kann, wenn Gründe vorliegen, die die Unbefangenheit der örtlich zuständigen DiSziplinarkammer zweifelhaft er­ scheinen lasten. Voraussetzung für die Anwendbarkeit deS Art. 123 ist demnach: a) ein Antrag des Staatsanwalts oder des Beschuldigten,

b) daS Vorhandensein von Gründen, die Zweifel an der Unbefangenheit der an sich örtlich zuständigen Disziplinarkammer gerechtfertigt erscheinen lasten. Ohne Antrag deS Staatsanwalts oder des Beschuldigten ist die Verweisung nach Art. 123 BG. nicht zulässig. Der den Antrag Stellende muß die Gründe hiefür angeben und gegebenenfalls nachweisen. Der Antrag muß sich gegen die ganze Disziplinarkammer als solche richten, d. h. es muß aus bestimmten, näher darzulegenden Gründen die Unbefangenheit der an sich zuständigen Disziplinarkammer als solcher in Zweifel gezogen werden; die Ablehnung bestimm terMitglieder der Disziplinär­ kämmer dagegen richtet sich nach Art. 128 BG. Das Verhältnis zwischen Art. 123 und 128 BG. ist dahin zu fasten, daß Art. 123, wie auch aus seiner Stellung int Gesetze hervorgeht, eine Zuständigkeitsfrage regelt, ähnlich wie § 15 der RStPO., während Art. 128 sich mit der Ablehnung und Ausschließung bestimmter Gerichts­ personen beschäftigt. Ein Fall des Art. 123 könnte m. E. z. B. dann gegeben sein, wenn in einem Disziplinarverfahren aus bestimmten Gründen zu befürchten wäre, daß durch äußere Verhältnisse ein Druck auf die Disziplinarkammer auSgeübt werden könnte. Mit Rücksicht auf die Natur der Bestimmung im Art. 123 als einer Zuständig­ keitsvorschrift und mangels anderweitiger Bestimmung im Gesetze wird der Antrag nach Art. 123 BG. bis zum Schluste derjenigen mündliche» Verhandlung, auf welche das Urteil ergeht, gestellt werden können (ebenso Wörner S. 48 und für das RBG. Brand Anm. 1 zu 8 90 S. 158, Pieper Amu. 3 zu 8 90 S. 389, GörreS Anm. 2 zu 8 90 S. 72, sowie für den analogen 8 15 RStPO. Löwe, Komm. Anm. 5 zu 8 15 und Anm. 11 zu 8 12 RStPO.). Die für den gleichlautenden Art. 17 RDiSzG. in der Faffung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 1908 von Bleyer (Anm. 2 zu Art. 17 S. 45) vertretene Meinung, daß die Verweisung an eine andere Disziplinär­ kämmer nur vor der Einleitung deS Disziplinarverfahrens erfolgen könne, erscheint jedenfalls für Art. 123 BG. nicht zutreffend, da v o r Einleitung des Disziplinarver­ fahrens nach Art. 129 Abf. 1 BG. der Staatsanwalt und der Beschuldigte überhaupt

566

VII. Abschnitt.

noch nicht wissen, ob die Einleitung deS Verfahrens erfolgt und daher vorher auch

keinen Antrag nach Art. 123 BG- stellen können.

Ob eine Verweisung an ein anderes Gericht nach Art. 123 BG. stattfinden soll, hat der DiSziplinarhof nach freiem Ermessen zu entscheiden.

Di« Entscheidung hat

durch Beschluss ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu erfolgen.

Artikel 124. 1. Der Disziplinarhof hat seinen Sitz in München.

2. Er besteht aus einem Präsidenten, den Mitgliedern und stell­ vertretenden Mitgliedern deS Disziplinarhofs für richterliche Beamte, ferner

je drei bis sechs Beamten aus dem Geschäftskreise jedes Ministeriums und der erforderlichen Anzahl von Stellvertretern. Diese Beamten und ihre Stellvertreter müssen unwiderrufliche Beamte im Sinne des Artikel 6

Abs. 1 bis 4 fein; sie werden vom König auf die Dauer des von ihnen

bekleideten Hauptamts ernannt. 3. Präsident des Disziplinarhofs ist der Präsident des Obersten Landesgerichts.

Im Verhinderungsfälle wird

dieser durch den dienst,

ältesten Senatspräfidenten und bei gleichem Dienstalter durch den der Geburt nach ältesten Senatspräfidenten des Obersten Landesgerichts

vertreten. E. Art. 124; Mot. 204; AB. —. Bisher: Art. 16 und 17 (jetzt 18 und 19) RDiiSzG. vom 26. März 1881; Reich: § 91 Abs. 1, 8 93 RBG.; Preußen: § 29 DtSzG. für nichtrlchterl. Beamte vom 21. Juli 1852 (GS. S. 465); Sachsen: § 27 Abs. 2, § 28 der RoveUe vom 8. Hunt 1876 zum Zivilstaatsdienergesetz; Württemberg: Art. 83, 84 Aos. 1 unb 4 BG. vom —gj----- ^•^°111187^ ; Baden: z SS Abs. 1 und 3 BG. vom 3“H 1888 ■ 1. August 1907, 23. Zuli 1910 9 12. August 1908

Verfass««, deS DiSziplinarhofs. 1. Bildung des Disziplinarhofs.

München.

Der DiSziplinarhof hat seinen Sitz in

Er ist beim Obersten Landesgerichte errichtet und führt die Bezeichnung

„K. Bayer. DiSziplinarhof für nichtrichterliche Beamte" (Art. 119 Abs. 2 BG. und

814 Abs. 1 der VollzVO. vom 10. Dezember 1908 sGBBl. S. 1041]); er ist aber nicht eine blosse besondere Abteilung des Obersten LandeSgerichtS, sondern ein selbständiges

Gericht und führt ein besonderes Siegel nach Massgabe deS 8 14 Abs. 2 VollzVO. vom 10. Dezember 1908; vgl. hierüber sowie über die Formel, unter der die Ent­ scheidungen zu ergehen haben, und über Regie und Aktenführung die Bem. zu Art. 119

S. 557, 588. Der DiSziplinarhof setzt sich zusammen aus einem Präsidenten, seinem Stell­

vertreter,

den

Mitgliedern und

stellvertretenden

Mitgliedern deS ebenfalls

beim

Obersten Landesgerichte errichteten DiSziplinarhofs für richterliche Beamte und auS

je 3 bis 6 Beamten auS dem Geschäftskreise jedes Ministeriums nebst der erforder­

lichen Anzahl von Stellvertretern für diese Beamten.

Präsident deS DiSziplinarhofs

für nichtrichterliche Beamte ist kraft Gesetzes (Art. 124 Abs. 3) der Präsident des Obersten LandeSgerichtS;

im Verhinderungsfälle wird er durch

den dienstältesten

Senatspräsidenten und bei gleichem Dienstalter durch den der Geburt nach ältesten

SenatSpräsidmten des Obersten LandeSgerichtS vertreten (Art. 124 Abs. 3).

Da der

DiSziplinarhof für richterliche Beamte nach Art. 18 RDiSzG- in der Fassung der

Bekanntmachung vom 5. Dezember 1908 (GBBl. S. 1008) ausser dem Präsidenten auS

Dirnstaufsicht und Dirnststrafrecht. Art. 124, 125.

567

6 Räten des Obersten LandeSgerichtS besteht und da ferner in Bayern derzeit 7 Ministerien vorhanden sind, so besteht der DiSziplinarhof für nichtrichterliche Beamte, abgesehen von den Stellvertretern, auS mindestens 28 und höchstens 49 Mitgliedern.') Die Bestimmung der auS dem Geschäftskreise der Ministerien zu ernennenden Mit­ glieder ist erstmals durch Allerh. Entsch. vom 25. Januar 1909 (GVBl. S. 147) erfolgt. Der Grund für diese Art der Zusammensetzung des DiSziplinarhofS aus richterlichen und nichtrichterlichen Beamten ist der gleiche wie bei der Zusammensetzung der DiSziplinarkammern; s. hierüber Bem. 1 zu Art. 120 S. 559. Die auS dem Geschäftskreise jedes Ministeriums zu ernennenden Mitglieder müssen, wie bei der Disziplinarkammer, unwiderrufliche Beamte im Sinne deS Art. 6 Abs. 1—4 BG. sein; im übrigen besteht für ihre Auswahl die gleiche Freiheit wie bezüglich der nichtrichterlichen Mitglieder der DiSziplinarkammern (f. Bem. 1 zu Art. 120 S. 559). Die Ernennung der nichtrichterlichen Mitglieder erfolgt durch den König auf die Dauer deS von ihnen bekleideten Hauptamts; ihr Amt ist Ehrenamt; sie erhallen lediglich Tagegelder und Reisekostenersatz nach den Bestimmungen über die Bornahme auswärtiger Dienstgeschäfte (f. Bem. 1 zu Art. 120 S. 560). Hinsichtlich der Ablehnung der Ernennung, des EntfalleS einer besonderen Verpflichtung und der SitzungSlleidung gilt das gleiche wie hinsichtlich der DiSziplinarkammern (Bem. 1 zu Art 120 S. 560). S. Verlust bes Amte- als Mitglied des DiSzipttuarhofs. In dieser Be­ ziehung kann auf das in Bem. 2 zu Art. 120 S. 560, 561 Gesagte verwiesen werden, das gleichmäßig auch hier gill. 8. Militirbeamte. Der DiSziplinarhof ist auch Berufungsinstanz gegen Ur­ teile der für die Aburteilung von Militärbeamten, die ausschließlich unter Militär­ befehlshabern stehen, in erster Instanz zuständigen Militär-DiSziplinar-Kommisfion (Art. 199 BG ), da für die zweite Instanz bei Dienstvergehen der genannten Militär­ beamten keine abweichenden Borschristen gelten (f. Bem. 3 zu Art. 120 S. 562 und Mot. zu Art. 200 deS Entw. S. 254).

Artikel 125. 1. Der DiSziplinarhof entscheidet mit Einschluß des Präsidenten in der Besetzung von sieben Mitgliedern. 2. Bei jeder Entscheidung müssen außer dem Präsidenten drei Mit­ glieder oder stellvertretende Mitglieder des Disziplinarhofs für richterliche Beamte mitwirken; die drei anderen Mitglieder werden dem Geschäfts­ kreise des Ministeriums entnommen, dem der beschuldigte Beamte unter­ steht, und, wenn das Verfahren sich gegen Beamte aus dem Geschäftskreise mehrerer Ministerien richtet, dem Geschäftskreise dieser Ministerien. 3. Die Zusammensetzung des Disziplinarhofs erfolgt durch den Präsidenten. E. Art. 125; Mot. 204; AB. Bisher: Art. 18 (neu 20) RDiSzG. vom 26. März 1881 (GBBl. S.183); Reich: § S1 Abs. 2 RBG.; Preußen: § 30 DiSzG. für nichtrichterl. Beamte vom 21. Juli 1852 (GS. S. 466); Sachsen: 8 28 Abs. 3 der Nov. vom 3. Juni 1876 zum ZivilstaatSdienergefetz; Württemberg: Art. 84 Abs. 2, 3 BG. vom 28. Juni 1876 m o Ä 24. Juli 1888 1. Aug. 1907, 23. Juli 1910' Baden: §89 «bs. 2 BG. vom^ August 1908'

x) Nämlich auS 1 Präsidenten, 6 Räten des Obersten Landesgerichts und mindestens 3 a 7 = 21 oder höchstens 6 X 7 = 42 Mitgliedern auS dem Geschäftskreise der Ministerien.

568

VIL Abschnitt.

Besetzung des Disziplinarhoss im einzelnen Fall. Der Disziplinarhof entscheidet, und »war sowohl in der Hanptverhandlung als außerhalb derselben,') in der Besetzung von 7 Mitgliedern mit Einschluß d«S Prä­

sidenten.

Die Bestimmung der Mitglieder, welche im einzelnen Falle an der Ent­

scheidung mitzuwirken haben, erfolgt durch den Präsidenten.

Der Präsident ist aber

hiebei — wie bei der Zusammensetzung der DiSziplinarkammer (Art. 121 Abs. 2) —,

an bestimmte gesetzliche Vorschriften gebunden, indem außer ihm oder seinem Stell­ vertreter 3 Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder deS DiSziplinarhofS für richter­

liche Beamte mitwirken muffen und die 3 weiteren Mitglieder dem Geschäftskreise

desjenigen Ministeriums entnommen werden müssen, dem der Beschuldigte untersteht,

und, wenn daS Verfahren gegen Beamte auS dem Geschäftskreise mehrerer Ministerien

sich richtet, dem Geschäftskreise dieser Ministerien.

Die Auswahl unter diesen Mit­

gliedern steht dem Präsidenten im übrigen frei; der Absicht des Gesetzes wird es aber hier, ebenso wie bei den DiSziplinarkammern (s. Bem- zu Art. 121 S. 562), ent­ sprechen, wenn bei dieser Auswahl soweit möglich Beamte der dem Beschuldigten nahestehenden Beamtenklaffen herangezogen werden, z. B. bei einem Verfahren gegen

höhere, mittlere oder untere Beamte wenigstens ein Mitglied auS dem Kreise der höheren, der mittleren oder unteren Beamten.

An jeder Entscheidung, also sowohl Urteil als Beschluß, müssen demnach stets 4 richterliche Mitglieder (einschließlich des Präsidenten) und 3 nichtrichterliche Mit­

glieder teilnehmen.

Der Grund für diese Vorschrift ist der gleiche wie für die ent­

sprechende Vorschrift in Art. 121 Abs. 2 BG. bezüglich der DiSziplinarkammern;

s. hiewegen Bem. zu Art. 121 S. 563.

Über die Zulässigkeit der Zuziehung von ErgänzungSrichtern gilt das in Bem. zu Art. 121 S. 563 Gesagte.

Artikel 126.

1. Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei der Disziplinar­ kammer obliegen dem Oberstaatsanwälte bei dem Oberlandesgerichte. 2. Bei dem Disziplinarhofe besorgt der Generalstaatsanwalt bei dem Obersten Landesgerichte die Geschäfte der Staatsanwaltschaft. 3. Den Dienst des Gerichtsschreibers bei den Disziplinargerichten versehen die Gerichtsschreiber der betreffenden Gerichtshöfe. 4. Der Oberstaatsanwalt und der Generalstaatsanwalt haben den Weisungen' des Ministeriums und den Anregungen der Stelle, welche die Einleitung des Verfahrens veranlaßt haben, Rechnung zu tragen. E. Art. 126; Mot. 204; AB. —. Bisher: Art. 19 (neu Art. 21) RDiSzG. vom 26. März 1881 (GBBi. S. 183); Reich: § 85 Ab,'. 1 RBG.; Preußen: § 32 Abs. 2 Di»zG. für nlchtrtchterl Beamte vom 21. Juli 1852 (GS. S.465): Sachsen: § 20 Abs. 2, § 29 Abs. 1 der Novelle vom 3. Juni 1876 zum ZivilstaatrdiencrG.; Württemberg: Art. 82 28. Juni 1876

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Verrichtungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichtsfchreibers. 1. Staatsanwaltschaft. Um die Jnterefsen des öffentlichen Dienstes im Laufe des Disziplinarverfahrens zu wahren (Mot. S. 205), ist die Mitwirkung der Staats-

') J. B. ?at. 122 Abi. 2, Art. 123, Art. 128 Abi. 2, 3, Art. 140 BG.

Dienstaufsicht und Diensistrafrecht. Art. 125, 126.

569

anwaltschast im Disziplinarverfahren vor den Disziplinarkammern und dem Disziplinarhof geboten und gesetzlich vorgeschrieben. Der Staatsanwalt hat zunächst, wie im gerichtlichen Strafverfahren, die Rolle der Gegenpartei; er ist Vertreter der von der Mitwirkung und Einflußnahme aus das Gericht ausgeschlossenen Dienstbehörde; er hat aber auch daS allgemeine öffentliche Interesse zu vertreten und kann daher auch zu Gunsten') deS Beschuldigten Berufung einlegen (Art. 152 Abs. 4). Hiernach schreibt Art. 126 BG. in Übereinstimmung mit Art. 21 (neu) RDiszG. vor, daß die Ver­ richtungen der Staatsanwaltschaft bei der Disziplinarkammer dem Oberstaatsanwalt deS betreffenden Oberlandesgerichts, beim DiSziplinarhof dem Generalstaatsanwalt beim Obersten LandeSgericht obliegen. Diese Obliegenheit ist also kraft gesetzlicher Bestimmung eine Aufgabe des Oberstaatsanwalts und des GeneralstaatSanwaltS, so daß es nicht zulässig ist, die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft einem beliebigen anderen Beamten, z. B. aus dem Geschäftskreise des Ministerium-, dem der Beschul­ digte angehört, zu übertragen, wie dies beispielsweise nach Reichsbeamtenrecht (8 85 Abs. 1 RBG), nach preußischem Recht (8 32 Ws. 2 DiSzG. für nichtrichterliche Be­ amte vom 21. Juli 1852), nach sächsischem Recht (8 20 Abs. 2 der Novelle vom 3. Juni 1876),') nach württembergischem Recht (Art. 82 Abs. 1 BG.)') und nach badischem Recht (8 91 Abs. 2 BG.) der Fall ist. Dagegen können sich selbstverständlich der Oberstaatsanwalt und der Generalstaatsanwalt bei Ausübung der ihnen nach Art. 126 BG. obliegenden Funktionen durch ein anderes Mitglied der Staatsanwaltschaft am Oberlandesgericht oder am Obersten LandeSgericht vertreten lassen. Für das RDiszG. (nicht auch für daS BG ) ist aber durch 8 11 der BollzBek. vom 29. Dezember 1908 (JMBl. S. 381) die instruktionelle Weisung erlaffen, daß in den Hauptverhand­ lungen der Disziplinargerichte die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft durch die Oberstaatsanwälte persönlich besorgt werden müssen und nur in Fällen unabweisbarer Verhinderung einem Stellvertreter übertragen werden dürfen. In der Intention des Gesetzes liegt dies aber zweifellos auch nach Art. 126 BG. beim Disziplinarverfahren gegen nichtrichterliche Beamte. Da, wie erwähnt, die Staatsanwaltschaft daS Organ bildet, durch welches die Staatsregierung in die Lage versetzt wird, die öffentlichen Dienstinteressen im Laufe deS Verfahrens zu wahren, so erscheint es selbstverständlich, daß die Staatsanwalt­ schaft den Weisungen der Ministerien und den Anregungen der Stelle, welche die Einleitung deS Verfahrens beantragt haben (Art. 129 Abs. 1 BG.), Rechnung zu tragen hat. Art. 126 Abs. 4 BG. bringt dies, da der Oberstaatsanwalt und der General­ staatsanwalt im übrigen nur dem Staatsministerium der Justiz unterstellt sind, noch besonders zum Ausdruck (vgl. auch Mot. S. 205). Eine Ablehnung des Staatsanwalts durch den Beschuldigten nach Art. 128 Abs. 1 BG. ist nicht zulässig. 2. Militär-Disziplinar-Kommiffion. Eine Ausnahme von Art. 126 Abs. 1 BG. macht Art. 199 Abs. 5 BG. hinsichtlich der Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Militär-Disziplinar-Kommissionen, welche im Disziplinarverfahren gegen Militär-

') Soferne nicht eine gegenteilige Weisung des Ministeriums oder der Stelle, welche die Einleitung deS Disziplinarverfahrens beantragt hat, vorliegt (Art. 126 Abs. 4). ') Aber nur für die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den DiSziplinarkammern; vor dem DiSziplinarhof obliegt auch nach sächsischem Recht (8 29 Abs. 1 der Novelle vom 3. Juni 1876) die Funktion der Staatsanwaltschaft traft Gesetzes dem General­ staatsanwalt oder feinem Stellvertreter. ') Aber nur beim Disziplinarverfahren gegen nichtrichterliche Beamte; anders bei richterlichen Beamten: Art. 82 Abs. 2 WilritBG.

570

VH. Abschnitt.

beamte, die ausschließlich unter MilitärbesehlShabern stehen, an die Stelle der DiSziplinarkammern treten (f. Bem. 3 zu Art. 120 S. 562). Bei diesen Militär-DiSziplinarKornrnffsionen werden die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft von einem durch den Kommandierenden General zu bestimmenden OberkriegSgerichtSrat, bet dessen Behinderung von einem anderen mit der Stellvertretung beauftragten OberkriegSgerichtSrat oder KriegSgerichtSrat wahrgenommen (Art. 199 Abs. 5). 8. GerichtSschreiber. Der Dienst deS Gerichtsschreibers bei den Disziplinar­ gerichten obliegt den Gerichtsschreibern der betreffenden Gerichtshöfe (Oberlandes­ gerichte und Obersten LandeSgerichtS). Dem Gerichtsschreiber obliegt insbesondere die Führung deS Protokolls in der Hauptverhandlung. Während in der Voruntersuchung ein anderer beeidigter Beamter, in dringenden Fällen sogar eine andere geeignete Persönlichkeit nach Beeidigung alS Protokollführer beigezogen werden kann (Art. 135 BG), ist kraft gesetzlicher Vorschrift im Verfahren nach Verweisung der Sache zur Hauptverhandlung (Art. 139 Abs. 1) ausschließlich ein Beamter der GerichtSschreiberei, der de» GerichtSschreibereid (Art. 61 AG. z. GBG. und Bem. 3d und 5 zu Art. 23 BG. S. 143,146) geleistet hat, zur Protokollführung beizuziehen. Die Gerichtsschreiber der betreffenden Gerichtshöfe haben auch daS Rechnungswesen für die Disziplinar­ gerichte nach näherer Anweisung in 8 22 der gern. MinBek. vom 22. Oftober 1909 (GBBl. S. 737) zu besorgen. 4. Gitznugskleidung. Hinsichtlich der Sitzungskleidung der Staatsanwälte und Gerichtsschreiber bei den Disziplinargerichten gelten die Vorschriften über die SitzungSkleidung bei den ordentlichen Gerichten (§ 16 Abs. 1 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909 sGBBl. S. 737]).

Artikel 127. Eine besondere Verpflichtung der Mitglieder der Disziplinarkammern und des Disziplinarhofs auf die Erfüllung ihrer Obliegenheiten findet nicht statt. ®. Ar«. 127; Mot. 204; AB. -. Bisher: Art. 20 (neu 22) RDiizG. vom 26. Mir, 1881 (GVBl. 6. 183); Reich: § 93 RBG. Württemberg: Art. 84 Abi. 4 Sa8 2 59®. vom---------- 28^Juni 1876---------*.utn«me«tg. uum i. August 1907, 23. Juli 1910 Eidliche Berpstichtnug der Mitglieder der Disziplinargerichte.

Die Mitglieder der Disziplinarkammern und des Disziplinarhoss haben, soweit sie richterliche Beamte sind, bereits den Richtereid (s. Bem. 3 c zu Art. 23 BG. S. 143) und soweit sie nichtrichterliche Beamte sind, den Beamteneid nach Art. 23 BG. (s. Bem. 3 a zu Art. 23 S. 142) geleistet. Da nach Art. 23 Abs. 2 BG. der geleistete Diensteid auch für alle Ämter bindet, die später übertragen werden, so erschien eine besondere Verpflichtung der Mitglieder der Disziplinargerichte auf die Erfüllung ihrer Obliegenheiten nicht mehr erforderlich. Um jedoch jeden Zweifel auszuschließen, ist dies in Art. 127 BG. noch ausdrücklich zum Ausdrucke gebracht worden (Mot. S. 204). Art. 127 spricht nur von den Mitgliedern der Disziplinargerichte. ES kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß daS gleiche auch für den StaatSanwalt und den Gerichtsschreiber (Art. 126 Abs. 1—3) gilt, da auch diese Beamten bereits den Eid als Beamte oder den besonderen Eid alS Gerichtsschreiber Wem. 3» und 3d zu Art. 23 S. 142,143) geleistet haben und dieser Eid daher nach Art. 23 Abs. 2 BG. auch für die Funktion alS Staatsanwalt oder Gerichtsschreiber vor den Disziplinargerichten bindet.

Dienstaufsicht und Dienststrafrecht. Art. 126—128.

571

Artikel 128. 1. Hinsichtlich der Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinarkammern und deS Disziplinarhofs finden die Vorschriften der Reichsstrafprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen mit Ausnahme des § 23 Abs. 3 dieses Gesetzes ent­ sprechende Anwendung. 2. Über die Ausschließung oder Ablehnung entscheidet das Disziplinar­

gericht, dem das Mitglied angehört. 3. Wird die Disziplinarkammer durch Ausscheiden der abgelehnten Mitglieder beschlußunfähig, so entscheidet der Disziplinarhof und verweist erforderlichenfalls die Aburteilung der Sache an eine andere Disziplinar­ kammer. 4. Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit find bei Vermeidung des Ausschlusses spätestens vor Beginn der Hauptverhandlung bei dem Disziplinargericht anzubringen, dem die abzulehnenden Mitglieder angehören. 5. Gegen den auf ein Ablehnungsgesuch erlaffenen Beschluß des Disziplinargerichts findet ein Rechtsmittel nicht statt. T. Art. 128; Mot. 205; AB. 53. Bisher: Art. 21 (neu 23) RDtSzG. vom 26. Mär- 1881 (GvBl. S. 183); Preußen: § 12 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. April 1879 (GS. S. 345) betr. die Abänderung von Bestimmungen der Disziplinargeseye;

86 **■ D0W

191Ö* ®aben: § 69 Mbf- 4 ®@- bom

12, August 1908*

Ausfchlletzuug und Ablehnung von Mitgliedern der Disziplinargerichte.

1. Allgemeines. Während nach Reichsbeamtenrecht und dem preußischen DiS»iplinarrecht Zweifel darüber bestehen, ob die Vorschriften der RStPO. über die Aus­ schließung und Ablehnung von Gerichtspersonen auch für das Disziplinarverfahren analog anzuwenden sind (vgl. hiewegen für daS RBG. Schulze Anm. 1, 2 zu 8 90 S. 252, Brand Anm. 2 zu 8 90 S. 158, Perels und Spilling Anm. II zu 8 90 S. 188, 189 und die dort allegierten, die Frage bejahenden Urteile des ReichSdisziplinarhoss vom 10. Februar 1881 und 5. November 1883; Pieper Anm. 2 zu 8 90 S. 387; für daS preußische Recht: Seydel DiSzR. Anm. 1 zu 8 27 S. 140, Rheinbaben 2. Ausl. Anm. V zu 8 27 S. 233 und 8 12 Abs. 2 deS Ges. vom 9. April 1879 sGS. S. 345]), haben andere Beamtengesetze, so das Württembergische BG. (Art. 86) und das badische BG. (8 89 Abs. 4) und namentlich das bayerische RDiszG. vom 26. März 1881 *) ausdrück­ lich die Vorschriften der RStPO. über Ausschließung und Ablehnung der GerichtSpersonen als anwendbar erklärt; das Gleiche ist auch im 8 14 des RG. über die Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten vom 1. Dezember 1898 (RGBl. S. 1297) hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften der MilStGO. über Aus­ schließung der Gericht-personen auf das Disziplinarverfahren geschehen. DaS BG. ist in Art. 128 den Vorschriften des RDiszG- vom 26. März 1881 gefolgt, indem es die Vorschriften der RStPO. ebenfalls für entsprechend anwendbar erklärt hat, jedoch, ebenso wie daS RDiszG.» mit der Ausnahme, daß Abs. 3 des 8 23 RStPO., wonach l) Dieses mit Ausnahme der Fäll« des § 23 Abs. 3 der RStPO.

572

Vn. Abschnitt.

an dem Hauptverfahren mehr alS zwei von denjenigen Richtern, die bei der Ent­ scheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben, und namentlich

der Richter, welcher Bericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft erstattet hatte,

nicht

teilnehmen

dürfen,

für

daS Disziplinarverfahren

nicht

gelten

soll.

Im

XVII. Ausschuß der AbgK- wurde »war der Antrag gestellt, diese Ausnahme zu

streichen, also auch die Vorschrift deS Abs. 3 deS 8 23 RStPO. auf daS Disziplinar­

verfahren entsprechend anwendbar zu erklären, der Antrag wurde aber abgelehnt (AB. S. 53).

Da an dem Beschlusse der Disziplinarkammer auf Verweisung der Sache zur

Hauptverhandlung (Art. 139 BG.) stets 5 Mitglieder mitwirken müssen (Art. 121 Abs. 1, 2 BG ), würde eS auch zu weit gehen, wenn von diesen Mitgliedern stets drei von der Teilnahme an dem Hauptverfahren auSgeschloffen wären; es würde sonst der Fall

eintreten, daß an dem Hauptverfahren selbst häufig mehr stellvertretende alS ordent­ lich« Mitglieder der Disziplinarkammer mitwirken würden.

Im Regierungsentwurfe

hatte Art. 128 Abs. 1, und zwar abweichend von dem Art. 21 des RDiszG. vom

26. März 1881, aber in Übereinstimmung mit § 12 Abs. 2 der Novelle vom 9. April 1879 zu den preuß. Disziplinargesetzen (GS. S. 345), auch noch die Vorschrift des Abs. 2 deS 8 23 RStPO. als nicht für das Disziplinarverfahren anwendbar bezeichnet, so daß der die Voruntersuchung führende Beamte (Art. 134 Abs. 2 BG.) nicht grund­ sätzlich von der Mitwirkung bei der Entscheidung der Disziplinarkammmer oder des

Disziplinarhoss auSgeschloffen gewesen wäre. Die Motive hatten dieS damit begründet, daß die Mitwirkung deS mit der Voruntersuchung betraut gewesenen Beamten in der Hauptverhandlung unter Umständen von sachdienlichem und förderndem Einflüsse sein

und vielfach gerade im Interesse des Beschuldigten erwünscht sein könne (Mot. S. 206, AB. S. 53). Diese Ausnahme von der Vorschrift des Abs. 2 des 8 23 RStPO. wurde

aber,

da

sie

eine

Verschlechterung

des

bisherigen

Prozeßsystems

bedeute,

im

XVII. AuLschAbgK. wieder gestrichen (AB. S. 53).

2. Anwendungsbereich. Art. 128 Abs. 1 BG. spricht nur von Mitgliedern

der DiSziplinarkammern und des Disziplinarhofs.

Hiezu gehören aber nur die in

Art. 120 Abs. 2, 3 und Art. 124 Abs. 2, 3 bezeichneten Personen, nicht dagegen der Staatsanwalt und der Gerichtsschreiber (Art. 126 Abs. 1—3) und ebenso nicht der die

Voruntersuchung führende Beamte (Art. 134 Abs. 2) und der von dem letzteren nach

Art. 135 BG. beizuziehende Protokollführer; hinsichtlich dieser Personen besteht dem­

nach kein Ablehnungsrecht; es empfiehlt sich aber, wenigstens als Untersuchung führenden Beamten keinen Beamten aufzustellen, der als Richter im Disziplinarverfahren aus­ geschlossen oder ablehnbar wäre (vgl. auch 8 7 Abs. 2 Satz 2 der gern. MinBek. vom

22. Oktober 1909 sGBBl. S. 737]).1)

*) Bley er RDiszG. Anm. 2 zu Art. 23 S. 48 nimmt an, daß auch für den die Voruntersuchung führenden Beamten oder Richter (Art. 134 Abs. 2 BG., Art. 30 RDizG.) die Vorschriften der RStPO. über Ausschließung oder Ablehnung Anwendung finden. Ich halte dies nicht für zutteffend, da Art. 128 Abs. 1 BG. und Art. 23 RDizG. die Vorschriften der RStPO. nicht für die Gerichtspersone» im Disziplinarverfahren, sondern nur für die Mitglieder der Disziplinargerichte als anwendbar erklären, der die Voruntersuchung führende Beamte oder Richter aber nicht Mitglied der DiSziplinarkammer oder deS Disziplinarhoss ist (ebenso Dörner S. 50). Bleycr a. a. O. und hier auch Dörner S. 51 halten ferner die Vorschrift deS 8 31 Abs. 1 und 2 RStPO. über Ausschließung oder Ablehnung eines GettchtSschreiberS auch für den Gerichtsschreiber im Disziplinarverfahren anwendbar; auch daS scheint mir nicht richtig, da der Gerichtsschreiber ebensowenig wie der Staatsanwalt zu den Mitgliedern deS Disziplinargerichts gehört. Selbstverständlich ist, daß der UntersuchungSbeamtc (Untersuchungsrichter) nicht Mitglied deerkennenden Gerichts sein kann (Art. 128 Abi. 1 BG. in Verbindung mit 8 23 Abs. 2 RStPO ).

Dienstaufsicht und Dienststrafrecht. Art. 128.

573

3. Gründe der Ausschließung oder Ablehnuug. ») Ausschließung. Kraft Gesetzes ist ein Mitglied des Disziplinargerichts von der Ausübung des Disziplinarrichteramts ausgeschlossen: «) wenn es selbst durch die disziplinär strafbare Handlung verletzt ist (8 22 Ziff. 1 RStPO). Dies kann z. B. der Fall sein, wenn die disziplinär strafbare Handlung zugleich eine Beleidigung oder eine vermögensrechtliche Schädigung des Mitglieds deS Disziplinargerichts in sich schließt bzw. zur Folge gehabt hat; ?) wenn das Mitglied Ehemann oder Bormund deS Beschuldigten oder der durch die disziplinär strafbare Handlung verletzten Person ist oder gewesen ist (§ 22 Ziff. 2 RStPO ). Der Fall, daß das Mitglied deS Disziplinargerichts Ehe­ mann der beschuldigten Person ist, ist im Hinblick ans Art. 206 Abs. 1 Ziff. 1 BG. nur dann möglich, wenn eS sich um ein Disziplinarverfahren gegen eine» widerruf­ lichen weiblichen Beamten nach Art. 96 Abs. 1 Satz 2 BG. handelt; und der Fall, daß der Disziplinarrichter Ehemann der Beschuldigten gewesen ist, ist insofern« denkbar, als die Beschuldigte früher Ehefrau deS Mitglieds war und nach Auflösung der Ehe durch Scheidung etatsmäßige Beamtin geblieben oder geworden ist (s. auch Wörner S. 49); y) wenn das Mitglied mit dem Beschuldigten oder mit dem durch die disziplinär strafbare Handlung Verletzten in gerader Linie verwandt (8 1589 Abs. 1 Satz 1 BGB)., in gerader Linie verschwägert (81590 BGB.) oder durch Adoption (Annahme an Kiadesstatt, 8 1741 BGB.) verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt (8 1589 Abs. 1 Satz2,3BGB.) oder bis zum zweiten Grade verschwägert «/H -------

24 qh.II 1RSR «*• Juu lgaa

1- August 1907, 23.3ull 1910;

Gang der mündlichen Verhandln«-. 1. Beginn der Hanptderhaadlang. Die Hauptverhandlung erfolgt in un­ unterbrochener Gegenwart der zur Urteilsfindung berufenen Mitglieder der DiSziplinarkammer (Art. 121), deS Staatsanwalts (Art. 126 Abs. 1 u. 2) und des Gerichtsschreibers (Art. 126 Abs. 3). Wegen etwaiger Zuziehung von ErgänzungSmitgliedern s. Bem. zu Art. 121 S. 563. Wegen der SihungSkleidung s. § 16 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909 (GVBl. S. 737) und Bem. 1 a. E. zu Art. 120 S. 560). Die Hauptverhandlung beginnt zweckmäßig mit dem Aufruf der Zeugen und Sachverständigen, soferne solche nach Art. 142 Abs. 4 und 6 geladen sind, da die Zeugen der Verlesung des BerweisungSbeschlusieS und der Vernehmung des Beschuldigten nicht anwohnen dürfen (Art. 131 Abs. 2 BG. in Verbindung mit § 242 Abs. 1 u. 4RStPO.; s. auch Bleyer Anm.3 S. 69 zu Art. 45 RDiSzG.). Sodann wird der Verweisungsbeschluß(Art. 139), (nicht aber die Anschuldigungsschrift!) verlesen (Art. 144Abs. 1), der die Grundlage für die mündliche Verhandlung bildet und dieselbe begrenzt (Art. 148 Abs. 3). Diese Verlesung deS Berweisungsbeschlusses ist rechtlich der eigentliche Beginn der Hauptverhandlung, der den Zeitpunkt des Ausschlusses der Stellung ge-

Dienstaussicht und Dienststrafrecht. wisset Anträge (s. Art. 142 Abs. 3 Satz 2) fixiert.

Präsidenten.') 3. Beruehmuug des Beschuldigten.

Art. 144.

633

Die Verlesung erfolgt durch den

Auf die Verlesung des Berweisungs-

beschlusses folgt die Vernehmung deS Beschuldigten durch den Präsidenten; ist der Beschuldigte nicht erschienen, aber ein Vertreter desselben (Art. 143 Abs. 2) anwesend, so ist dieser zu höre».

DaS weitere Verfahren richtet fich darnach, ob der erschienene

Beschuldigte ein Geständnis ablegt oder nicht. Tut er dieS und erscheint dem Gerichte

daS Geständnis glaubwürdig, so faßt die Disziplinarkammer in geheimer Beratung Beschluß dahin, daß eine Beweiserhebung nicht stattzufinden habe. Der Staatsanwalt

erhält hieraus daS Wort zu seinen Anttägen und sodann der Beschuldigte sowie sein

etwa miterschienener Verteidiger das Wort zu seiner Verteidigung, wobei dem Be­ schuldigten stets das letzte Wort gebührt (Art. 144 Abs. 5).

Darnach zieht sich daS

Gericht zur Urteilsberatung (Art. 148) zurück. In gleicher Weise vollzieht sich der Gang der Verhandlung, wenn der statt des Beschuldigten erschienene Vertteter (Art. 143 Abs. 2) ein Geständnis an Stelle seine-

Auftraggeber- ablegt.

Daß er hiezu dem Gerichte gegenüber befugt ist, wird keinem

Zweifel unterliegen (vgl. auch Brand Anm. 2 zu 8104 RBG. S. 171); allerdings wird

in diesem Falle das Disziplinargericht, namentlich beim Mangel einer zur Ablegung

eines Geständnisse- erteilten besonderen Vollmacht, mit besonderer Behutsamkeit die Glaubwürdigkeit deS GeständnisieS zu prüfen und im Zweifel eher zur Beweiserhebung (Art. 144 Abf. 3) oder zur Vertagung der Sitzung und Anordnung deS persönlichen Erscheinens deS Beschuldigten (Art. 143 Abs. 2) in der neuerlich anzuberaumenden Verhandlung zu schreiten haben (Mot. zu Art. 41 falt) RDiszG vom 26. März 1881

in BerhAbgK. 1879 BeilBd. IX S. 594).

8» Beweiserhebung. Ist weder der Beschuldigte noch ein Vertteter desselben erschienen oder gesteht der erschienene Beschuldigte oder sei» Vertteter die dem Be­

schuldigten zur Last gelegten Tatsachen nicht zu oder bestehen gegen die Glaubwürdig­

keit des GeständnisieS Bedenken, so beschließt da- Gericht, in die Beweisaufnahme einzutteten.

Diese ist für die Regel keine unmittelbare, sondern nur eine mittelbare.

Sie hat damit zu beginnen, daß der vom Präsidenten bei der Terminsbestimmung aus

der Zahl der Mitglieder der Kammer ernannte Berichterstatter (s. Bem. 1 zu Art. 142

S. 625) auf Grund der bisherigen in der Voruntersuchung gepflogenen Erhebungen

eine Darstellung der Beweisaufnahme gibt, soweit sie sich auf die in dem Verweisungs­ beschlusse enthaltene Anschuldigung bezieht') und soweit sie nicht voraussichtlich *) durch

unmittelbare Beweiserhebung in der Sitzung selbst oder vor einem beauftragten oder ersuchten Beamten (Art. 145, 146) ersetzt werden wird (Art. 144 Abs. 3).

Dabei sind

Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke sowie die Protokolle über die Aussagen und Gutachten der in der Voruntersuchung vernommenen Zeugen und

Sachverständigen, und zwar auch soweit die Vernehmung etwa aus bestimmten Gründen *) Nach Art. 41 Abs. 1 (alt) RDiszG. vom 26. März 1881 begann die Haupt­ verhandlung mit der Verlesung der AnschuldigungSschttst durch den Staatsanwalt. Diese Bestimmung ist jetzt in Art. 45 RDiSzG., in der Fass. der Bet. vom 5. Dezember 1908 (GBBl. S. 1008) entsprechend dem Art. 144 Abs. 1 53®. geändert. ') Alles, was sich nicht auf die im Verweisungsbeschluß enthaltenen AnschuldtgungS» punkte bezieht, hat der Berichterstatter bei seiner Darstellung außer Betracht zu lafien, demnach auch alle in der AnsckruldigungSschrift enthaltenen Punkte, welche in dem BerweisungSbeschlusse keine Berücksichtigung gefunden haben. •) „Voraussichtlich", weil im Zeitpuntte der Verlesung durch den Berichterstatter nicht immer schon seststeht, ob unmittelbare Vernehmung von Zeugen oder Sachverstän­ digen nach Art. 145, 146 noch stattfinden werde (f. Bem. zu Art. 145 S. 635).

634

VII. Abschnitt.

nicht eidlich erfolgt ist, durch den Berichterstatter zu verlesen, soferne nicht diese Per­ sonen voraussichtlich') in der Hauptverhandlung selbst oder vor einem beauftragten

oder ersuchten Beamten (Art. 145, 146) nochmals vernommen werden (Art. 144 Abs. 4). Die Verlesung der Aussage eine- vor der Hauptverhandlung, also in der Vorunter­ suchung, vernommenen Zeuge», der erst in der Hauptverhandlung von dem Rechte, daS Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, hat zu unterbleiben (Art. 144 Abs. 4 Satz 2).**)

DaS weitere Verfahren nach dem Schlusie des Vortrags deS Berichterstatter­ richtet sich darnach, ob 'noch eine weitere unmittelbare Beweisaufnahme vor dem

Disziplinargerichte selbst oder einem beauftragte» oder ersuchten Beamten (Art. 145, 146, 147) stattzufinden hat oder nicht.

Ist dieS der Fall (s. hierwegen Art. 145 und

146 sowie die Bem. hiezu), so wird sich an den Vortrag unmittelbar die Vernehmung

der bereits geladenen und erschienenen Zeugen und Sachverständigen anschließen oder eS wird die Verhandlung behufs kommisiarischer Vernehmung auSgesetzt (Art. 145).

Werden die Zeugen und Sachverständigen in der Sitzung vernommen und ist die Ver­ nehmung beendigt oder schließt sich an den Vortrag deS Berichterstatters eine weitere

Beweiserhebung überhaupt nicht mehr an, so wird der Staatsanwalt mit seinem An­

trag und der Beschuldigte sowie sein Verteidiger, gegebenenfalls der als Vertreter des Beschuldigten erschienene Rechtsanwalt, mit seiner Verteidigung gehört;

dem Be­

schuldigten gebührt daS letzte Wort (Art. 144 Abs. 5).

Hierauf zieht sich daS Gericht, soferne nicht etwa — was bis zur Verkündung

deS Urteils zulässig ist —

die

Beweisaufnahme wieder eröffnet wird, zur Urteils­

beratung zurück (Art. 148).

Artikel 145.

Erachtet die Disziplinarkammer im Laufe der Hauptverhandlung auf Antrag des Beschuldigten, des Staatsanwalts oder von Amts wegen die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen, sei es vor der Disziplinar­ kammer oder durch einen beauftragten Beamten, oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel für angemessen, so erläßt sie den erforderlichen Be­ schluß und verlegt nötigenfalls die Fortsetzung der Verhandlung auf einen anderen Tag, der bekannt zu geben ist. 6. Sly. 145; Mot. 209; AB. 60. ailtet: Art. 42 (neu 46) RDtlzG. vom 26. März 1881 (@88l. S. 188); Reich: § 105 RBG.; Preußen: § 36 DtS-G. für nichtrtchterltche Beamte vom 21. Juli 1852 (GS. 6.465); Sachsen: § 25 Abs. 2 der Novelle vom 3. Juni 1876 zum Zivilstaatsdienergesetz ; Württemberg: Art. 98 DG. vom 28. Juni 1876 24. Juli 1888 1. August 1907, 23. Juli 1910’ ® b § 101 * 12. August 1908 *

BewetSa«f«ah»e trr der Harchtverharrdlurrg. Wie bereits in Bem. 3 zu Art. 144 erwähnt, betrachtet es das BG. als Regel, daß die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung nur eine mittelbare ist und sich auf den Bortrag deS Berichterstatters und die Verlesung der in der Borunterfuchung er»

l) Siehe vorstehende Seite Anm. 3. *) Selbstverständlich muß im Zeitpunkte der Verlesung bereit- bekannt sein, daß der Zeuge nunmehr von seinem Rechte, da- Zeugnis zu verweigern, Gebrauch machen will. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Zeuge nach Art. 142 Abs. 4, 6 BG. zur münd­ lichen Verhandlung geladen ist und beim Aufruf der Zeugen bereits erklärt hat, er werde von dem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. ES wird sich empfehlen, beim Zeugenaufruf darauf hinzuweisen, daß der zur Verweigerung deS ZeugniffeS Berechtigte dieS in der Hauptverhandlung tun könne, auch wenn er sich vorher hat vernehmen lasten.

Dienstaufsicht und Dienststrafrecht. Art. 144, 145.

635

hobenen Beweise beschränkt. Düs BG. räumt jedoch der DiSriplinarkammer das Recht ein, nach ihrem Ermessen, und zwar entweder von sich auS (von Amts wegen) oder

auf Antrag deS Beschuldigten oder des Staatsanwalts, auch unmittelbare Beweis­

erhebung durch Beschluß anzuordnen, gleichviel ob diese Beweise schon in der Vor­

untersuchung erhoben worden sind oder nicht.

Diese Beweiserhebung wird sich aber

immer erst an den Bortrag deS Berichterstatters anzuschließen haben, wie sich auS

den Schlußworten in Art. 144 Abs. 3 BG.') ergibt. Die Disziplinarkammer wird die

unmittelbare Beweisaufnahme »ach Art. 145, 146 dann anordnen, wenn sich in den BeweiSergebnisie» der Voruntersuchung, tote sie von dem Berichterstatter vorgetragen

wurde», erhebliche Mdersprüche finden oder wenn der persönliche Eindruck der Zeugen wesentlich erscheint (vgl. auch Schulze Anm. 1 zu 8165 RBG. S. 275, Brand Anm. 1 zu 8 105 RBG. S. 172).

Ob und in welchem Umfange unmittelbare Beweisaufnahme stattzufinden hat,

entscheidet die DiSriplinarkammer nach freiem Ermeffen; sie ist hiebei an die gemäß

Art. 142 Abs. 4 erfolgte Ladung von Zeugen und Sachverständigen durch den Prä­ sidenten und die darin liegende Verfügung des Präsidenten nicht gebunden; ihr Er­

messen ist nur insoferne beschränkt als sie Anträge der Parteien (Staatsanwalt und

Beschuldigter) nur aus den in Art. 146 näher bezeichneten Gründen ablehnen darf. Beschließt die DiSriplinarkammer von AmtS wegen oder auf Antrag deS Staats­ anwalt- oder deS Beschuldigten bzw. seines Vertreters die mnnittelbare Beweisauf­ nahme, so kann dies entweder sofort in der Sitzung selbst oder durch einen beauf­

tragte» Beamten,') d. h. durch ein Mitglied der DiSriplinarkammer, und wenn die

Voraussetzungen deS Art. 147 gegeben sind, auch durch einen ersuchten') Beamten (Richter) geschehen (Art. 145, 147).

Sofort in der Sitzung selbst wird die Beweisaufnahme dann vor sich gehen, wenn die zu vernehmenden Zeuge» und Sachverständigen durch den Präsidenten ge­

mäß Art. 142 Abs. 4 oder durch den Beschuldigten gemäß Art. 142 Abs. 6 bereits ge­ laden und anwesend sind oder wenn die zu erhebenden anderen Beweismittel, z. B.

Urkunden oder überführungsgegenstände, gemäß Art. 142 Abs. 1 vom Präsidentm

bereits für die Sitzung beigeschafft sind.

Ist dies nicht der Fall, z. B. weil sich erst

in der Hauptverhandlung die Notwendigkeit der Erhebung von früher noch nicht er­ hobenen Beweisen, insbesondere die Vernehmung von bisher noch nicht gehörten Zeugen oder Sachverständigen ergibt, so hat die DiSriplinarkammer in dem die Beweisaufnahme

anordnenden Beschluß zugleich die Aussetzung der Verhandlung anzuordnen und zu

bestimmen, entweder daß die Beweisaufnahme in einem sofort bekannt zu gebenden *) «soweit sie (die Beweisaufnahme) nicht durch unmittelbare Beweiserhebung in der Sitzung (Art. 145, 146) ersetzt w t r b", nicht: worden ist. •) Der Ausdruck „beauftragter Beamter", statt, wie in Art. 46 RDiszG. in der Fass, vom 5. Dezember 1908 gesagt ist, beauftragter Richter ist in Art. 145 BG. ge­ wählt, weil die DiSziplinarkammer für nichtrichterliche Beamte, im Gegensatz zur DiSztplinarkammer für richterliche Beamte, nicht lediglich au» richterlichen Beamten, sondern auch au» Verwaltung-beamten besteht (Art. 120 Abs. 2 BG ). Der Unterschied zwischen beauftragtem und ersuchtem Beamten in Art. 145 und 147 BG. ist der gleiche wie im Strafprozeß zwischen beauftragtem und ersuchtem Richter; ersterer Ausdruck wird gebraucht, wenn statt deS mit der Sache befaßten Disziplinargerichts ein Mitglied desselben die Untersuchungshandlung vorzunehmen hat; letzterer Ausdruck, wenn eine andere Behörde (Gericht, Beamter oder Richter) als das mit der Sache befaßte Disziplinargericht im Wege der Rechtshilfe die Untersuchungshandlung vorzunehmen hat (vgl. auch Löwe Komm, zur RStPO. Vordem. 6b zum Tit. 13 des GBG). *) Bor einem beauftragten Beamten kann die Beweiserhebung auch angeordnet lverden, wenn die Voraussetzungen des Art. 147 nicht vorliegen (Art. 145).

636

VII. Abschnitt.

neuen Termine vor der DiSziplinarkammer zu erfolgen habe oder daß sie durch ein beauftragtes Mitglied deS Disziplinargerichts vorzunehmen fei (Art. 145). Ordnet sie ersteres an, so brauchen die Beteiligten * *) zu dem in der Sitzung bereits verkündeten Fortsetzungstermine nicht mehr besonders geladen zu werden, und zwar auch dann nicht, wenn sie (Beschuldigter oder Vertreter) in dem ersten Termine nicht erschienen waren (ebenso Bleyer Sinnt. 3 S. 71 zu Art. 46 RDiszG., PerelS und Spilling Anm. V S. 213 zu 8 105 RBG ); ordnet sie letzteres, d. h. Beweiserhebung durch ein beauf­ tragtes Mitglied an, so wird sich die sofortige Festsetzung und Verkündung deS Ter­ mins zur Fortsetzung der Verhandlung für die Regel nicht ermöglichen lassen; in diesem Falle muß dann neuerliche Ladung der Beteiligten zu dem später anzuberaumenden Termine durch den Präsidenten erfolgen.

Erfolgt die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen durch einen beauf­ tragten Beamten (Mitglied der DiSziplinarkammer), so sind von dem Vernehmungs­ termine der StaatSanwalt und der Beschuldigte zu benachrichtigen, um an dem Ter­ mine teilnehmen zu können;') Art. 145 spricht dies zwar nicht ausdrücklich aus, wie eS Art. 147 Abs. 2 BG. für die dort bezeichneten Fälle tut, es folgt aber auS dem Zweck der in Art. 145 vorgesehenen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, der auch der Grund für die ausdrückliche Anordnung in Art. 147 Abs. 2 ist (ebenso Bleyer Anm. 2 S. 70 zu Art. 46 RDiSzG). Das Protokoll über die vor dem beauftragten Beamten erfolgten Vernehmungen ist in der die Fortsetzung der Hauptverhandlung bildenden Verhandlung gemäß Art. 144 Ws. 4 BG. zu verlesen. Ist die Hauptverhandlung zum Zwecke der Beweiserhebung, sei eL vor der DiSziplinarkammer selbst oder vor einem beauftragten (Art. 145, 147) oder ersuchten (Art. 147) Beamten (Richter), ausgesetzt und auf einen späteren, entweder bei der Aus­ setzung bereits festgesetzten oder erst später anberaumten Termin vertagt worden, so bildet die Verhandlung in dem neuen Termine lediglich eine Fortsetzung der früheren (Art. 145). Aus dem Ausdrucke in Art. 145 „Fortsetzung" der Verhandlung folgt, daß in dem neuen Termine die schon früher erledigten Teile der Hauptverhandlung nicht mehr wiederholt zu werden brauchen'), vorausgesetzt, daß bei der Fort­ setzung die gleichen Mitglieder der DiSziplinarkammer mitwirken (ebenso Bleyer Anm. 3 zu Art. 46 RDiszG. S. 70, Wörner S. 88). Die unmittelbare Beweisaufnahme, sei eS vor der DiSziplinarkammer selbst oder vor einem beauftragten oder (Art. 147) ersuchten Beamten (Richter) hat sich, wie oben bereits erwähnt, an die mittelbare Beweiserhebung, also an den Vortrag des Berichterstatters, anzuschließen. Dies schließt aber nicht auS, daß die DiSziplinarkammer den Beschluß, Zeugen oder Sachverständige in der Hauptverhandlung selbst zu vernehmen oder durch ein beauftragtes Mitglied vernehmen zu lassen, schon vor Beginn deS BortragS des Berichterstatters faßt; denn Art. 146 BG. sagt, daß der Beschluß „im Laufe der Hauptverhandlung", also in der Zeit nach Verlesung des Verweisungsbeschlusies (Art. 144 Abs. 1) bis zur Verkündung des Urteils (Art. 148 Abs. 5), erlassen werden kann. Ist der Beschluß bereits vor Beginn deS BortragS deS Be*) StaatSanwalt» Beschuldigter, Verteidiger oder Vertreter deS Beschuldigten; nicht dagegen die bet der BerlÜndnng des neuen Termins nicht anwesend gewesenen Zeugen und Sachverständigen. ') Ihrer Anwesenheit bedarf eS aber nicht. •) Die Vorschrift in § 228 RStPO., wornach das Verfahren von neuem begonnen werden muß, wenn die ausgesetzte oder unterbrochene Hauptverhandlung nicht spätestens am vierten Tage nach der Unterbrechung (Aussetzung) fortgesetzt wird, findet ans daS Disziplinarverfahren keine Anwendung.

Dienstaufsicht und Dienststrafrecht. Art. 145, 146.

637

richterstatlers gefaßt, so hat der Berichterstatter die Verlesung der Protokolle über die

Aussagen der in der Voruntersuchung vernommenen Zeugm und Sachverständigen,

deren Vernehmung vor dem Gerichte oder einem beauftragten oder ersuchten Beamten (Richter) beschlossen ist, zu unterlassen (Art. 144 Abs. 3); wird der Beschluß des Ge­

richts aber erst nach dem Bortrage deS Berichterstatters gefaßt, so hindert die bei dem

Vortrage bereits erfolgte Verlesung der in der Voruntersuchung abgegebenen Aussage eines Zeugen oder Sachverständigen nicht, diesen Zeugen oder Sachverständigen in der

Sitzung selbst oder vor einem beauftragten (ersuchten) Beamten zu vernehmen, soferne

das Gericht es von Amts wegen oder auf Antrag des Staatsanwalts oder Beschul­ digten bzw. dessen Vertreters für notwendig erachtet (vgl. auch Bleyer Anm. 2 zu

Art. 47 RDiSzG. S. 71).

Artikel 146. Die Zeugen und Sachverständigen müssen auf Antrag des Staats­ anwalts oder des Beschuldigten in der Hauptverhandlung vernommen werden, wenn die Tatsache» erheblich find, über die ste vernommen werden sollen, und die DiSziplinarkammer diese Vernehmung zur näheren Auf­ klärung der Sache für erforderlich erachtet. r. An. 146; Mo«. 209; AB. 60. Bisher: Art. 43 (neu 47) RDt»,G. vom 26. März 1881 (KVBl. 6.183); Reich: 8 106 »8®.; Württemberg- «,..99 »®. 19.0- »-»*”= § 102 “'iolSS

Bernehmnug von Zeugen «nd Sachverständigen tu der Hauptverhandluug. Wie in der Bem. zu Art. 145 hervorgehoben, entscheidet die Ditziplinarkammer

nach freiem Ermeffen darüber, ob eine unmittelbare Beweisaufnahme stattfinden soll oder nicht und ob bejahenden Falles die Zeugen vor der Disziplinarkammer oder von einem beauftragten Mitglied der Kammer vernommen werden sollen. Durch Art. 146

BG. soll nun dem Staatsanwalt und dem Beschuldigten die Möglichkeit geboten werden, unter gewiffen Voraussetzungen die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, und zwar in der Hauptverhandlung selbst, zu erzwingen und damit daS Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zur Geltung zu bringen. Art. 146 BG. bestimmt

daher, daß die Zeugen und Sachverständigen unter der Voraussetzung in der Haupt­

verhandlung vernommen werden müfien, daß a) der Staatsanwalt oder der Beschuldigte einen Antrag hierauf stellen, daß

b) die Tatsachen, über die die Zeugen oder Sachverständigen vernommen werden sollen, erheblich sind, d. h. daß das, was die Zeugen und Sachverständigen bekunden

sollen, für die Entscheidung der Schuld- oder Straffrage mittelbar oder unmittelbar von Bedeutung ist, und daß c) die Disziplinarkammer die Vernehmung zur näheren Aufklärung der Sache

für erforderlich erachtet. Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist es gleichgültig, ob der Zeuge oder Sach­ verständige bereits in der Voruntersuchung vernommen worden ist und ob die in der

Vorunlersuchung gemachte Aussage etwa bereits nach Art. 144 Abs. 3 verlesen worden ist oder nicht. Ob die Voraussetzung unter b und c gegeben ist, entscheidet die DiSziplinar­ kammer durch Beschluß nach freiem Ermeffen.

Der Beschluß ist, ebenso wie der An­

trag deS Staatsanwalts oder des Beschuldigten, nach Art. 149 Abs. 2 BG. in das

Protokoll über die Hauptverhandlung aufzunehmen; eine Anfechtung des den Antrag

ablehnenden Beschlusses ist nur durch die Berufung (Art. 152) möglich.

638

VII. Abschnitt.

Dadurch, daß über daS Vorliegen der Voraussetzungen unter b und c das Gericht nach freiem Ermessen entscheidet, ist der Eingang- erwähnte Zweck des Art. 146 praktisch erheblich herabgemindert; denn daß Zeugen und Sachverständige auf Antrag des Staat-anwalt- oder des Beschuldigten trotz der in der Vorunter­ suchung bereit- erfolgten Vernehmung auch im Haupwersahren nochmal- zu vernehmen find, wenn die von ihnen zu bekundende» Tatsachen erheblich find und die Vernehmung zur Aufklärung der Sache erforderlich ist, ergibt sich schon au- Art. 145 BG.; der praktische Wert de- Art. 146 wird sich daher in der Hauptsache darauf beschränkn, daß beim Borliegen der dort geforderte» Voraussetzungen die Vernehmung in der Hauptverhandlung selbst erfolgen muß und daß im Gegensatz zu Art. 145 die Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter hier bloß dann zulässig ist, wmn die Voraussetzungen deS Art. 147 BG. vorliegen.

Artikel 147. 1. Stehen dem Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen Krankheit oder andere unabweisbare Hindernisse entgegen oder ist ihr Er­ scheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert,

so ist von der

Disziplinarkammer ihre Vernehmung durch einen beauftragten oder er­ suchten Beamten anzuordnen. 2. Bon dem zum Zwecke dieser Vernehmung anberaumten Termine

find der Staatsanwalt, der Beschuldigte und sein Verteidiger vorher zu

benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. e. iltt.147; Slot. 209; «B. 60. Bietet: Art. 44 (neu 48) RDli-zG. vom 26. Mär, 1881 (GBBl. 6. 188); Reich: 8 107 RBG.; SBsltttembetfl: «rt 100 BG. vom

Baden: §

Kommissarische Vernehmung. Ob unmittelbare Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung stattfinden soll, entscheidet die Di-ziplinarkammer nach Art. 145 und 146 BG. durch Beschluß. Stehen nun dem Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung bestimmte Hindernisse entgegen, so hat die Di-ziplinarkammer die Vernehmung des­ selben durch einen beauftragten oder ersuchten Beamten (Richter) anzuordnen.') Die Anordnung erfolgt durch Beschluß, der in das Protokoll aufzunehmen ist (Art. 149 Ads. 2). Als Gründe für die Zulässigkeit der kommissarische» Vernehmung sind in Art. 147 „Krankheit" oder „andere unabweisbare Hindernisse" angegeben. Zu den letzteren wird ». B. Gebrechlichkeit des Zeugen oder Sachverständigen, die ihm eine Reise an den Sitz des Gericht- nicht oder wenigsten- nicht ohne Begleitperson gestattet, ') Über den Unterschied zwischen beauftragtem und ersuchtem Beamten s. die Anm. 2 zu Art. 145 S. 635. Art. 147 BG. spricht, im Gegensatz zu Art. 48 (neu) de- RDtSzG., nicht von beauftragtem oder ersuchtem Richter, sondern von beauftragtem oder ersuchtem Beamten. Bezüglich deS beauftragten Beamten ist der Grund deS Unterschied- in der Au-druck-wetse in Anm. 3 zu Art. 146 6. 635 bereit- angegeben; hinsichtlich deS ersuchten Beamten erllärt sich der Unterschied daran-, daß man die Möglichkeit nicht au-schließen wollte, um die Vernehmung auch einen anderen Beamten al» den Amts­ richter zu ersuchen, z. B. den in der Voruntersuchung tätig gewesenen Beamten; ob der ersuchte Beamte dem Ersuchen um Vernehmung Folge zu leisten hat, entscheidet sich nach den Vorschriften über Gewährung der Rechtshilfe (s. Bem. 5 zu Art. 134 S. 609).

Dirnstaufsicht und Dirnststrafrecht. Art. 146—148.

639

zu zählen sein. Ob solche unabweisbare Hindernisse vorliegen, richtet sich nach Lage deS Falles und muß dem verständigen Ermessen des Gerichts überlasten bleiben. Große Entfernung vom Gerichtssitze würde an sich nicht zu den unabweisbaren Hinderniffen zu zählen sein; sie ist aber in Art. 147 Abs. 1BG., ebenso wie in Art. 134 Abs. 7 BG. und in § -222 Abs. 2 RStPO., ausdrücklich als weiterer Grund für die Zulässigkeit der kommiffarischen Vernehmung aufgeführt (vgl. Löwe Anm. 5a und d zu 8 222 RStPO.). Zu beachten ist, daß die Vernehmung durch einen beauftragten Beamten (Mitglied des Disziplinargerichts) in dem Falle deS Art. 145 BG. auch dann erfolgen darf, wenn die Voraussetzung d«S Art. 147 BG. nicht gegeben ist (f. Anm. 3 zu Art. 145 S. 635), während im Falle deS Art. 146 die Vernehmung auch vor einem beauf­ tragten Beamten (Mitglied deS Disziplinargerichts) nur dann zulässig ist, wenn die VorauLsetzwig des Art. 147 vorliegt (f. Bem. a. E. zu Art. 146 S. 638); im Arigen gilt Art. 147 sowohl für die Fälle deS Art. 145 als für jene deS Art. 146. Dix DiSziplinarkammer kann demnach beispielsweise, wenn sie nach Art. 145 oder 146 die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Verhandlung vor dem Disziplinargerichte selbst angeordnet hat, bezüglich einzelner Zeugen oder Sachverständiger, bei denen die Vor­ aussetzung des Art. 147 zutrifft, die Vernehmung durch einen ersuchten Beamten (Richter) vornehmen kaffen. Bon dem »um Zwecke der Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Beamten nach Art. 147 BG. anberaumten Termine sind der Staatsanwalt, der Be­ schuldigte und sein Verteidiger vorher zu benachrichtigen; *) ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf eS jedoch nicht. DaS Protokoll über die Vernehmung ist in dem zur Fortsetzung der Verhandlung stattfindenden Termine zu verlesen (Art. 144 Abs. 4 BG).

Artikel 148. 1. Auf Grund des Grgebniffes der Beweisaufnahme entscheidet die Disziplinarkammer nach ihrer freien, aus dem Inbegriffe der Verhandlung geschöpften Überzeugung und erkennt auf Freisprechung oder Verurteilung. 2. Findet die Disziplinarkammer auf Grund des Grgebniffes der Beweisaufnahme, daß nur eine Ordnungsstrafe zu verhängen sei, so hat sie sofort selbst auf die Ordnungsstrafe zu erkennen. 3. Die Verurteilung des Beschuldigten in eine Dienststrafe kann nur wegen der Tat erfolgen, die in dem Verweisungsbeschlusse bezeichnet ist. 4. Zu jeder dem Beschuldigten nachteiligen Entscheidung, welche die Schuldftage oder die Verurteilung zur Strafe der Dienstentlassung be­ trifft, ist eine Mehrheit von zwei Dritteilen der Stimmen erforderlich. 5. Die Verkündung des Urteils erfolgt am Schluffe der Verhand­ lung oder spätestens innerhalb der darauffolgenden vierzehn Tage durch Verlesung der Urteilsformel und Eröffnung der Urteilsgründe. Die Erx) Ebenso im Falle der Vernehmung durch einen beauftragten Beamten nach Art- 145 (s. Bem. zu Art. 145 S. 636); ander- in der Voruntersuchung (Art. 134 Abs. 5 und 7); dagegen ist auch in der Voruntersuchung dann, wenn dem SraatSanwalt und Beschuldigten ausnahmsweise die Anwesenheit gestattet wird, diesen von dem Ter­ mine Kenntnis zu geben (s. Bem. 4 zu Art. 134 Abs. 5 S. 604 a. E. S. 606).

640

VII. Abschnitt.

Öffnung der Urteilsgründe geschieht durch Verlesung oder durch mündliche

Mitteilung ihres wesentlichen Inhalts.

War die Verkündung des Urteils

ausgesetzt, so find die Urteilsgründe vor derselben schriftlich ftstzusetzen.

Dem Beschuldigten ist eine Ausfertigung des Urteils zu erteilen. 6. Im übrigen finde» hinfichtlich der Beratung und Abstimmung

die Vorschriften der §§ 194 bis 199 des Reichs-Gerichtsverfassungs gesetzes und hinfichtlich der Beurkundung der Urteile und der Erteilung von Aus­ fertigungen und Auszügen die Vorschriften des § 275 Abs. 2 bis 4 der ReichS-Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. Für die Reihen­ folge bei der Abstimmung bemißt sich das Dienstalter nach der Zett der

Ernennung zum Mitgliede der Disziplinarkammer. 6. Arl. 148; Mot. 209; «B. 60. Bi,her: «UL 45 (neu 49) RDiszÄ. vom 26. März 1881 (SvBl. S. 183); Reich: § 108 RBS. Sachsen: § 25 Abs. 3, 4 der Nov. vom 3. Junl 1876 zum StaatrdienerG.; Württemberg: Art. 101 BG 28. Zunt 1876 m 24. Süll 1888 vom —rl Baden: § 105 BG. vom T,---- ——— 1. August 1907, 23. Juli 1910 9 12. August 1908

Erlassung des Urteils.

1. Urteilsfindung. Gegenstand für die Urteilsfindung ist die in dem BerweisungSbeschlusse bezeichnete Tat, wie fie sich auf Grund des Geständnisses des Be­ schuldigten (Art. 144 Abs. 2) oder auf Grund der mittelbaren (Art. 144 Abs. 3 und 4) oder unmittelbaren (Art. 145—147) Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung darstellt. Andere Handlungen als die in dem Berweisungsbeschlusse bezeichneten, die sich in der Hauptverhandlung herausstellen und ein Dienstvergehen darstellen, dürfen nicht zum Gegenstände der Urteilsfindung gemacht werden, es muß vielmehr wegen dieser neuen Tatsachen gegebenenfalls ein neues Verfahren (Ordnungsstraf- oder Disziplinarver­ fahren) eingeleitet werden. Soweit aber Identität der Handlung vorliegt, ist das Gericht an die im BerweisungSbeschlusse erfolgte rechtliche Beurteilung und Würdi­ gung der Handlung nicht gebunden (Art. 148 Abs. 1,3 BG.; vgl. auch Schulze RBG. Anm. 2 zu 8 108 S. 279, Brand RBG. Anm. 2 zu 8 108 S. 174, 175; Perels und Spilling Anm. III zu 8 104 S. 210 und Anm. III zu 8 108 S. 215; Warner S. 85 a. E., S. 86; Bleyer RDiszG. Anm. 4 zu Art. 49 S. 74). Bei der Beurteilung des Ergebnisses der Verhandlung, insbesondere der er­ hobenen Beweise, ist die DiSziplinarkammer an bestimmte Beweisregeln nicht gebunden, fie hat vielmehr nach ihrer freien Überzeugung zu entscheiden; fie darf aber ihre Überzeugung nur auS dem Inbegriff der Hauptverhandlung schöpfen, d. h. nur daS berücksichtigen, waS in der Hauptverhandlung vorgebracht worden ist; was die Mit­ glieder der Kammer über den Beschuldigten und seine Tat in privater Weise wissen oder außerhalb der Hauptverhandlung, z. B. auf Gründ ihres Hauptamtes, erfahren haben, darf bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden; gerichtsnotorische Tat­ sachen dürfen nur soweit berücksichtigt werden, als sie in der Hauptverhandlung selbst besprochen worden find (Art. 148 Abs. 1 BG., Schulze RBG. Anm. 2 zu 8108 S. 279, Brand RBG. Anm. 3 zu 8 108 S. 175, Perels und Spilling Anm. I zu 8 108 S. 215, Löwe Anm. 1 a und b zu 8 260 RStPO.). Das Recht der freien Beweiswürdigung der DiSziplinarkammer ist jedoch durch Art. 116 Abs. 1 BG. iusoferne eingeschränkt, als dann, wenn wegen der den Gegenstand deS Disziplinarverfahrens bildenden Hand­ lung von dem Strafgericht auf Freisprechung erkannt ist, das Disziplinargericht hieran gebunden ist und eine Dienststrafe nur mehr dann aussprechen darf, wenn die

641

Dienstaussicht und Dienststrafrecht. Art. 148.

Handlung an sich und ohne Beziehung »um gesetzlichen Tatbestand der strafbaren Handlung ein Dienstvergehen bildet. Dagegen kann im Falle einer bloßen Außerverfolgungsetzung oder im Falle einer Verurteilung durch das Straf­ gericht, soferne diese Verurteilung nicht ohnehin schon kraft Gesetzes den Verlust deS Amtes nach sich zieht, die Disziplinarkammer die Schuldfrage nach freiem Ermeffen und abweichend von der Entscheidung deS Strafrichters feststellen oder verneinen (i. hiewegen Bem. 2 und 4 zu Art. 116 S. 545 und 547). 2. Inhalt des Urteils. Die auf Grund der mündlichen Verhandlung er­ gebende materielle Entscheidung in der Sache — Urteil — lautet entweder auf Freisprechung oder auf Verurteilung. Die Verurteilung kann erfolgen ent­ weder zu einer Disziplinarstrafe (Strafversetzung in ihre» beiden Formen oder Dienstentlasiung Art. 108, 109) oder zu einer Ordnungsstrafe (Verweis oder Geldstrafe); im Falle der Verurteilung zur Dienstentlasiung kann daS Urteil außer­ dem noch einen Ausspruch über Belaffung des Ruhegehalts oder eines Teils desselben oder der Hinterbliebenenversorgung enthalten (Art. 110 und Bem. 4, 5 und 6 hiezu S. 522—527). Welche Strafe auszusprechen ist, richtet sich nach der Schwere deS Dienstvergehens und ist, da gesetzlich bestimmte Tatbestände nicht aufgestellt find, vom Disziplinargericht nach pflichtmäßigem Ermeffen unter Würdigung aller in Betracht kommenden Verhältnisse z« entscheiden; die Dienstentlasiung ist zu verhängen, wem» das Vergehen so schwer ist, daß der Beschuldigte ohne Gefährdung der dienstlichen Jntereffen nicht bloß nicht mehr in seinem bisherigen Amte, sondern im staatlichen Dienste überhaupt nicht mehr belasten werden kann. WaS die Verhängung einer Ordnungsstrafe anlangt, so erfolgt die Verhängung vou Ordnungsstrafen »war grund­ sätzlich *) im Ordnungsstrafverfahren durch die Dienstbehörden, während den Disziplinar­ gerichten grundsätzlich nur die Verhängung der Disziplinarstrafen Vorbehalten ist; «s ist deshalb in Art. 138 Abs. 2 BG. auch bestimmt, daß die Disziplinarkammer bei der Entscheidung über das Ergebnis der Voruntersuchung daS Verfahren einzustellen und die Verhängung einer Ordnungsstrafe der zuständigen Dienstbehörde zu überlassen hat, wenn sie findet, daß im Hauptverfahren die Verurteilung zu einer Disziplinarstrafe nicht zu erwarten ist (s. Bem. 3 zu Art. 138 S. 617); gleichwohl ist aber aus Zweck­ mäßigkeitsgründen in Art. 148 Abs. 2 BG. vorgeschrieben, daß dann, wenn erst in der Hauptverhandlung sich herausstellt, daß nur eine Ordnungsstrafe angezeigt ist, diese Ordnungsstrafe vom Disziplinargericht selbst auszusprechen ist, da es ein­ facher und auch im Interesse des Beschuldigten gelegm ist, weim das Disziplinargericht sofort selbst die Ordnungsstrafen verhängt als wenn eS auch hier daS Verfahren nach Art. 138 Abs. 2 BG. einstellen würde und dann die Dienstbehörden von neuem daS Ordnungsstrafverfahren eröffnen würden (Mot. zu Art. 148 S. 209, Bem. 3 zu Art. 138 S. 617). In den Fällen der Zuwiderhandlung gegen Art. 16 BG. kann übrigens auch eine Ordnungsstrafe nur durch das Disziplinargericht ausgesprochen werdm (Art. 118 Satz 2 BG.). Das Urteil des Disziplinargerichts bewirkt, gleichviel ob es auf Freisprechung oder auf Verurteilung zu einer Disziplinär- oder Ordnungsstrafe lautet, mit dem Eintritt der Rechtskraft (Art. 152 Abs. 1, Art. 153 Abs. 2, Art. 154 BG.) res judicata, so daß die gleiche Tat nicht mehr zum Gegenstand eines neuen Dienststrafverfahrens (Disziplinar- oder Ordnungsstrafverfahren) gemacht werden kann (ne bis in idem). Das Urteil ist, wie jede andere Entscheidung des Disziplinargerichts, unter der Formel „Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern" zu erlassen (§ 14

Abs. 3 der BollzVO. vom 10. Dezember 1908 sGBBl. S. 1041D.

l) Ausnahme: Art. 16 und 118 Satz 2. Reindl, Beamtengesetz.

41

vn. Abschnitt.

642

3. Beratung und Abstdmmmg l Hinsichtlich der Beratung und Abstimmung bei Festsetzung deS Urteil- finden die Borschristen der 88 194—199 GBG. mit den in Art. 148 Abs. 4 und 6 Satz 2 BG. vorgesehenen Abweichungen Anwendimg (Art. 148

Abs. 6).

Darnach dürseu bei Erlassung de- Urteil- Mitglieder der DiSziplinarkammer

nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl (Art. 121 Abs. 1, 2) und ferner nur solche Mitglieder mitwirken, vor denen die mündliche Verhandlung stattgefimden hat (Art. 194 GBG).

Die Beratung und

Abstimmung

erfolgt nicht öffentlich (8 195 GBG.).')

Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen; Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Faffung und die Reihenfolge der

Fragen oder über da- Ergebnis der Abstimmung entscheidet die Disziplinarkammer

(8 196 GBG.). Kein Mitglied darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil eS bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben

ist (8 197 GBG.); es darf also beispielsweise ein Mitglied sich nicht der Abstimmung über die zu verhängende Strafe enthalten, weil es bei der Abstimmung über die Schuldfrage für Freisprechung gestimmt und die Mehrheit für Verurteilung gewesen

ist.

Die Rechenfolge der Abstimmung richtet sich nach dem Dienstaster; der Bericht­

erstatter (Art. 144 Abs. 3 BG.) stimmt zuerst, sodann das jüngste Mitglied und hierauf die übrige« nach dem Dienstalter, der Vorsitzende zuletzt (8 199 GBG); das Dienst­

alter bemißt sich hiebei nach der Zeit der Ernennung zum Mitglied der Disziplinar­

kammer, nicht nach dem sonstigen Dienstalter als Richter oder Beamter (Art. 148 Abs. 6 Satz 2).**) Die Entscheidung erfolgt, soweit sie die Bejahung der Schuldfrage und

die Verurteilung zur Dienstentlassung betrifft, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln derSttmmen, sonst nach absoluter Mehrheit der Stimmen (Art. 148

Ws. 4 BG., 8 198 Abs. 1 GBG).

Bilden sich hinsichtlich der Straffrage mehr

als zwei Meinungen, deren keine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so werden

die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen solange hinzugerechnet, bis sich die vorgeschriebene Mehrheit ergibt (8 198 Abs. 3 GVG ).

Stimmen demnach von den 5 Mitgliedern der Disziplinarkammer drei für Dienstentlaffung, eines für Strafversetzung auf eine niedrigere Amtsstelle (Degradation) und eines für einfache Strafversetzung (auf eine Amtsstelle von gleichem Rang und Gehalt), so werden, da für die Dienstentlaffung die erforderliche Zweidrittelmajorität (— 4 Mit­

glieder) nicht erreicht ist, die drei aus Dienstentlaffung lautenden Stimmen den auf Degradation lautenden Stimmen zugezählt, so daß also letztere Strafe auszusprechen ist.') ') Die Zulassung von anderen Personen ist nicht zulässig; § 195 GBG. kann bezüg­ lich der Zulaffung anderer Personen für die Disziplinargerichte keine entsprechende Anwendung finden. *) Diese Vorschrift über Bemessung deS Dienstalters erschien notwendig, weil zu den Mitgliedern der DiSziplinarkammer auch nichtrichterliche Beamte gehören und es daher zweifelhaft hätte erscheinen können, ob bei diesen Mitgliedern daS Dtenstalter als Beamter überhaupt oder nur als Mitglied der Kammer in Frage kommen soll (Mot. zu Art. 148 S. 210). über die Frage, wie sich da- Dienstalter bei gleichzeitiger Er­ nennung zum Mitglied der DiSziplinarkammer zu bemessen habe, enthält daS Gesetz keine Bestimmung. Auf eine Hierwegen im vereinigten I. und II. AuSschReich-RK. gemachte Anregung erklärte der GtaatSmintster der Finanzen, daß die Frage nicht im Gesetz, son­ dern in den Vollzug-vorschriften ihre Regelung zu finden haben werde (BerhReichsRK. 1907/08 BeilBd. III Beil. 701 S. 307); eine solche »ollzugsvorschrist ist aber bi« jetzt noch nicht ergangen. ES wird hier wohl dann die Reihenfolge, in der die Ernen­ nung zum DiSziplinarrichter erfolgte, entscheiden. •) Würden drei Stimmen auf Degradation, eine Stimme auf einfache Strafver­ setzung und eine auf eine Ordnungsstrafe lauten, so wäre Degradation auszusprechen, da hiefür die absolute Majorität genügt und bereits bei der Abstimmung vorhanden war.

Dirnstaufsicht und Dienststrafrecht.

Art. 148.

643

Die Vorschrift in Art. 148 Abs. 4 BG-, wornach zur Bejahung der Schuldfrage und zur Verurteilung in die Strafe der Dienstentlassung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich ist, ist dem Art. 45 Abs. 2 (neu Art. 49 Abs. 3) RDiSzG. vom 26. März 1881 (GBBl. S. 183) «achgebildet') und soll einen erhöhten Rechtsschutz für den Beschuldigten namentlich auch dann, wenn es sich um die der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz gleichkommende Strafe der Dienstentlasiung handelt, bieten (vgl. Mot. S. 194 und 209 und Vordem, zum VII. Abschn. S. 496 a. E., 497). Da die Disziplinarkammer aus 5 (Art. 121 Abs. 1) und der Disziplinarhof, für den Art. 148 Abs. 4 gemäß Art. 158 Abs. 6 BG. eben­ falls gilt, aus 7 Mitgliedern (Art. 125 Abs. 1) besteht, so erhöht sich, da 3 Mitglieder gegen 2 und 4 gegen 3 noch nicht volle zwei Drittel find, die erforderliche Majorität tatsächlich bei der DiLziplinarkammer auf */» und beim Disziplinarhof auf ‘h der Stimmen, so daß also für die Bejahung der Schuldfrage sowie für den Ausspruch der Dienstentlasiung bei der Disziplinarkammer 4 und beim DiSziplinarhof 5 Mitglieder stimmen müssen.') Zur Schuldfrage gehört auch die Frage nach dem Borliegen von Umständen, welche die Schuld ausschließen, z. B. Unzurechnungsfähigkeit § 51 RStGB. (s. Bem. 2 zu Art. 105 S. 508), da kein Mitglied für die Schuld stimmen kann, wenn ein die Schuld ausschließender Tatumstand vorliegt (vgl. auch § 262 Abs- 2 RStPO.); dagegen begreift die Schuldfrage nicht die Frage in sich, ob die Voraus­ setzung der Verjährung deS Dienstvergehens (Art. 113 BG.) vorliegt, da es sich hier nicht um eine Frage der Schuld, sondern der Zulässigkeit der Strafverfolgung handelt (vgl. auch 8 262 Abs. 3 RStPO.); für die Entscheidung der Frage, ob Ver­ jährung nach Art. 113 BG. vorliegt, ist demnach nur absolute Mehrheit erforderlich.

4. »«Mutung, Beurkundung uud Ausfertiguug des Urteils. Die Ver­ kündung des Urteils erfolgt entweder sofort nach der Beratung am Schluffe der Hauptverhandlung oder spätestens innerhalb der darauffolgenden 14 Tage in einem besonderen Termine (Art. 148 Abs. 5 BG ). Art. 45 Abs. 3 des RDiSzG. vom 26. März 1881 hatte in Übereinstimmung mit § 267 RStPO. eine Frist von höchstens 1 Woche vorgesehen; die Verlängerung der Frist auf 14 Tage in Art. 148 Abs. 5 BG. ist erfolgt, um dem Gerichte die entsprechende Zeit zur Anfertigung deS Urteils zu geben (Mot. zu Art. 148 S. 209 a. E-, 210); dementsprechend ist dann auch im RDiszG. (Art. 49 Abs. 4 in der Fass, der Bek. vom 5. Dezember 1908 (GBBl. S. 1008) die Frist auf 14 Tage verlängert worden (Art. 224 Abschn. 18 Ziff. 2 BG. und Mot. zu Art. 148 S. 210). Wird die Verkündung deS Urteils auf einen späteren Termin (innerhalb der 14 Tage) vertagt, so genügt die Bekanntgabe deS Verkündungstermins in der Hauptverhandlung, so daß eS einer besonderen Ladung der Beteiligten zu dem Verkündungstermin nicht mehr bedarf und zwar auch dann nicht, wenn der Beschuldigte in der Hauptverhandlung nicht anwesend oder nicht vertreten war. Bei der Verkündung muffen diejenigen Mitglieder der DiSziplinarkammer (deS Disziplinarhofs, Art. 158 Abs. 6) zugegen sein, die in der Hauptverhandlung und bei der Faffung deS Urteils mitgewirkt haben. Kann ein an der Hauptverhandlung und an der Faffung deS Urteils beteiligt gewesenes Mitglied der Verkündung nicht an*) Vgl. hinsichtlich der Schuldfrage im Strafprozeß die gleiche Borschrist in § 262 RStPO. *) Das Erfordernis der */« Majorität ist im Entwürfe deS RDiSzG. nicht vorgesehen gewesen und erst auf Antrag deS AusschAbgK., nicht ohne Widerspruch der Regierung, in daS Gesetz (Art. 45 Abs. 2 in der Fass, des Ges. vom 26. März 1881) ausgenommen worden (vgl. BerhAbgK. 1880 BetlBd. X S. 206 und StenBer. Bd. V S. 34, sowie BerhReichsRK. 1881 Prot. Bd. III S. 1806-1809.

644

VH. Abschnitt.

wohnen, z. B. wegen Krankheit oder inzwischen eingetretenen Ablebens oder Aus­ scheiden- auS dem Amte als DiSziplinarrichter, fo"mu6 die floiyc Hauptverhandlung

wiederholt werden.') Die Verkündung geschieht durch Verlesung der Urteil-formel und Er­ öffnung der UrteilSgründe (Art. 148 Abs. 5). Die Urteil-formel muß also stets verlesen werden. Die Eröffnung der UrteilSgründe dagegen kann entweder durch Verlesung derselben, soferne fie bereit- schriftlich festgestellt sind (vgl. auch Art. 148 Abs. 6 Satz 3), oder durch mündliche Mitteilung ihre- wesentlichen In­ halt- gescheh«') (Art. 148 Abs. 5 Satz 1 und 2). War die Verkündung de- Urteils au-gesetzt, so find die UrteilSgründe vor der Verkündung schriftlich festzusetzen (Art. 148 Abs.5 Satz 3); in diesem Falle werden die Urteilsgründe stets zu verlesen sein, da sonst die Vorschrift, daß sie vor der Verkündung schriftlich festzusetzen sind, keinen

Sinn hätte. Hinsichtlich der Beurkundung der Urteile und der Erteilung von Aus­ fertigungen und Auszügen habe» die Vorschriften in 8 27S Abs. 2—4 RStPO. entsprechende Anwendung zu finden (Art. 148 Abs. 6 Satz 1, Art. 168 Abs. 6 BG.). Hiernach sind die Urteile von den Mitgliedern des Disziplinargericht-, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, z. B. durch Krankheit, Urlaub, Ableben, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des VerhinderungSgrundes von dem Vorsitzenden und bei deffen Verhinderung von dem ältesten beisitzendm Mitglied **) unter dem Urteile bemerkt (§ 275 Abs 2 RStPO.). In das Urteil sind die Bezeichnung de- Tages der Verhandlung sowie die Namen der Mitglieder des Disziplinargerichts, de- Staatsanwalts und de- Gerichts­ schreibers, welche an der Verhandlung teilgenommen haben, auszunehmen (§ 275 Abs. 3 RStPO). Die Ausfertigungen und Auszüge der Urteile sind vom Gericht-schreiber') des Disziplinargerichts (Art. 126 Abs. 3 BG.) zu unterschreiben und mit dem Gerichts­ siegel ") des Disziplinargerichts zu versehen (§ 275 Abs. 4 RStPO.). Dem Beschuldigten ist stet-, auch wenn er bei der Verkündung des Urteils anwesend oder vertteten war, eine Ausfertigung des Urteils zu erteile» (Art. 148 Abs. 5 Satz 4 BG). Ferner ist von jedem rechtskräftigen Urteile sowie von jedem Urteile, daS auf Dienstentlassung lautet, auch schon vor dem Eintritt der Rechtskraft unmittelbar nach der Verkündung der dem Beschuldigten unmittelbar vor*) Vgl. BerhReichSRK. 1907/08 BeilBd. III Beil. 701 S. 307. Die dort gegebene Anregung, in dieser Hinsicht eine die Wiederholung der ganzen Verhandlung nicht für erforderlich erklärende Vorschrift aufzunehmen, sand keine Zustimmung. *) Die in Art. 4b Abs. 3 RDiszG. vom 26. März 1881 enthalten gewesene Be­ stimmung, daß auch die UrteilSgründe stets verlesen werden müssen, ist in Art. 148 Abs. 5 BG. nicht mehr beibehalten worden, weil sonst daS Gericht meist genötigt sein würde, die Verkündung deS Urteils behufS schriftlicher Abfassung der UrteilSgründe zu vertagen und weil dir mündliche Bekanntgabe deS wesentlichen Inhalt- der Gntnde um so mehr genügt, alS dem Beschuldigten in jedem Falle, also auch wenn er bei der Ver­ kündung selbst anwesend oder vertteten war, eine Ausfertigung deS Urteils gemäß Art. 148 Abs. 5 Satz 4 zu erteilen ist (Mot. zu Art. 148 S. 209). Dementsprechend ist dann auch im RDt-jG. jetzt die mündliche Eröffnung deS wesentlichen Inhalts der UrteilSgründe für genügend erklärt (Art. 49 Abs. 4 RDiszG. in der Faffung der Bek. vom 5. Dezember 1908, GBBl. ®. 1008 und Art. 224 «bschn. 18 Ziff. 2 BG. sowie Mot. zu Art. 148 @. 210). 0 Für da- Dienstalter wird auch hier in entsprechender Anwendung deS Art. 148 Abs. 6 Satz 2 BG. die Zeit der Ernennung zum Mitglied de» Disziplinargericht» ent­ scheidend sein. *) Nicht aber gerade von dem an der Verhandlung beteiligt gewesenen. •) Vgl. über das Siegel der Disziplinargerichte § 14 Abs. 2 der BollzVO. vom 10. Dezember 1908 (GBvl. S. 1041).

Dienstaufsicht und Dienststrafrecht. Art. 148, 149.

645

gesetzten Dienstbehörde und der Stelle, welche die Einleitung des Disziplinarverfahrens

beantragt hat,') von dem Präsidenten des Disziplinargerichts, welches daS Urteil erlaßen hat, durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift deS Urteils Mit­ teilung zu machen.

Ebenso hat der Präsident im Falle der Verurteilung zur Dienst-

entlaffung (auch schon vor der Rechtskraft deS Urteils) die mit der Auszahlung des Gehalts des Beschuldigten betraute Behörde zu benachrichtigen. Lautet daS Urteil auf

Strafversetzung, so ist der beglaubigten Abschrift deS Urteils zugleich die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit beizufügen tvgl. 813 Abs. 1B litg und h und Abs. 2 und 3, § 14 Abs. 1

lit. b, Abs. 2 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909 sGBBl. S. 737]). Die unmittel­

bar Vorgesetzte Behörde» der daS Urteil zugeht, hat ihrerseits dann die nach Art. 33 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 BG. zuständigen Behörden sowie die Behörde, die zur vor­ läufigen Dienstenthebung nach Art. 172 BG. zuständig ist, zu benachrichtigen (8 13

Abs. 1B a. a. D ). Der Staatsanwalt hat von dem Ergebnisse der Hauptverhandlung, also

auch von dem Inhalte des Urteils, der Stelle, welche die Einleitung deS Verfahrens beantragt hat, Mitteilung zu machen, insbesondere auch davon, ob er ein Rechtsmittel gegen daS Urteil eingelegt hat oder einzulegen beabsichtigt; eine Abschrift deS Urteils

hat er aber nicht vorzulegen (8 20 der gem. MinBek. vom 22. Oktober 1909 (GVBl.

S. 737]).

Artikel 149.

1. Über die Hauptverhandlung wird ein Protokoll ausgenommen, das den Ort und den Tag der Verhandlung, die Namen der mitwirkenden Mitglieder des Disziplinargerichts, des Staatsanwalts und des Gerichts­ schreibers, dann des Beschuldigten und seines Verteidigers sowie das Wesentliche über den Gang und über das Ergebnis der Verhandlung enthalten und die verlesenen Schriftstücke bezeichnen muß. 2. In das Protokoll find ferner die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urteilsformel aufzunehmen. 3. Kommt es auf die Feststellung eines Vorganges in der Haupt­ verhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder Äußerung an, so

hat der Präsident die vollständige Niederschreibung und Verlesung anzu­ ordnen. In dem Protokoll ist zu bemerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen erhoben wurden. 4. Das Protokoll ist von dem Präsidenten und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen. Ist der Präsident verhindert, so unterzeichnet für ihn

das älteste beifitzende Mitglied. E. Ar,. 149; Mot. 209; AB. -. Bisher: Art. 46 (neu Arr. 50) RDlSzG. vom 26. März 1881 (GVBl. S. 183); Reich: 8 109 RBG.;

W aNtembe rg: An. 102 BG. rom

; Baden; § 106 BG.vom

') Fallen beide Behörden zusammen, so genügt eine Mitteilung; 8 27 Abs. 2 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909 (GVBl. S. 737 und Anm. 1 S. 617).

646

VH. Abschnitt.

Pr«t«k»ll Stet die Hauptverhandlnug. Nach Art. 149 BG. ist über die Hauptverhandlung vor der DiSziplinarkammer

und ebenso nach Art. 158 Abs. 6 über die BerusimgSverhandlung vor dem DiSziplinar-

Hof ein Protokoll

aufzunehmen,

welches die in Art. 149 Abf. 1 vorgeschriebenen

formalen Angaben zu enthalten hat.

Ist der Beschuldigte nicht erschienen, so ist dieS

ebenfalls im Protokoll anzugebm; ist ein Vertreter') deS Beschuldigten (Art. 143 Abs. 2 BG.) erschienen, so ist der Name des Vertreters zu bezeichnen.

Zu den in

Abs. 1 des Art. 149 BG. besonders vorgeschriebenen Angaben wird noch, weil rum

Wesentlichen über den Gang der Verhandlung gehörmd, die weitere Angabe ru treten haben, daß die Verhandlung nicht öffentlich war und gegebenenfalls daß einzelnen Personen die Teilnahme nach Abs. 3 des Art. 143 BG. gestattet wurde.

Nach besonderer Vorschrift des Abs. 2 des Art. 149 müssen in das Protokoll

ferner die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge des StaatSanwaltS oder deS Beschuldigten bzw. bessert Vertreters oder Verteidigers, die ergangenen Ent­ scheidungen und die Urteilsformel ausgenommen werden. Die Begründung der

Anträge bedarf der Protokollierung nicht und kann auch von den Beteiligten nicht verlangt werden (vgl. auch RGSt. Bd. 32 S. 239 zu § 273 RStPO.). Die im Laufe

der Verhandlung ergangenen Entscheidungen (Beschlüffe) des Disziplinargerichts sind jedoch mit den Gründen (vgl. hiewegen Art. 133 BG.) in das Protokoll auf­ zunehmen; wird die Entscheidung besonders redigiert, so muß sie dem Protokoll als

Anlage beigegeben und es muß hierauf im Protokoll selbst ausdrücklich Bezug ge­ nommen sein (Löwe Anm. 4 zu 8 273 RStPO.).

Die Urteils forme! muß jeden­

falls im Protokoll ihrem vollen Wortlaute nach beurkundet sein; die Urteils grün de

sind nicht in das Protokoll

aufzunehmen (f. wegen der Urteilsgründe Bem. 4 zu

Art. 148 BG. S. 644 oben). In dem Protokoll muß angegeben sein, welche Personen als Zeugen oder Sach­

verständige in der mündlichen Verhandlung vernommen wurden und ob sie vereidigt worden sind oder nicht. ®8 ergibt sich dies aus der Bestimmung in Abs. 1 des Art. 149,

daß das Protokoll das „Wesentliche über den Gang und über das Ergebnis der Ver­ handlung" zu enthalten habe.

Dagegen ist die Protokollierung des Inhalts der

Aussagen der Zeugen und Sachverständigen nicht allgemein vorgeschrieben, sondern in Abs.3 des Art. 149 nur soweit, als eS auf die Feststellung des W ort l autL der Aussage

oder Äußerung ankommt; die Niederschreibung erfolgt in diesem Falle auf Anordnung des Präsidenten; der niedergeschriebene Wortlaut ist in diesem Falle zu verlesen und außerdem ist im Protokolle zu bemerken, daß die Verlesung geschehen und die Ge­

nehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen erhoben wurden.

Die Bestimmung

in Abs. 3 des Art. 149 schließt aber nicht auS, daß der Präsident auch in anderen als

den dort vorgeschriebenen Fällen, also auch wenn eS nicht gerade auf den Wortlaut der Aussage ankommt, die Protokollierung der Aussage auordnet (ebenso Bleyer Anm. 2 zu Art. 50 RDiszG. S. 75).

Das Protokoll ist vom Präsidenten und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen. Ist der Präsident verhindert, so unterzeichnet für ihn daS älteste beisitzende Mitglied (Art. 149 Abs. 4). Für die Bemeffung deS Dienstalters wird auch hier Art. 148 Abs. 6

Satz 2 BG. Anwendung zu finden haben.

Ist der GerichtLschreiber verhindert, daS

Protokoll zu unterschreiben, so wird wohl die Verhandlung wiederholt werden muffen.

') Art. 149 Abs. 1 BG. spricht bloß vom „Verteidiger"; es kann aber kein Zweifel sein, daß hierunter auch der Vertreter nach Art. 143 Abs. 2 BG. zu verstehen ist, da der Begriff des letzteren weitergehend ist als der des Verteidigers.

Dienstaufsicht und Dienststrafrecht. Art. 149—151.

647

Artikel 150. Ist weder der Beschuldigte noch ein Vertreter bei der Hauptver­ handlung erschienen, so kann der Beschuldigte gegen das Urteil binnen einer Woche nach der Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen. r. Alt. 150; Mot. 209; AB. 60. Bisher: Art. 17 (neu 51) RDilzÄ. vom 26. März 1881 (GBBl. S. 183).

Wiederaufnahme des »erfahrens iw Falle des Ausbleibens »eS »efchnldigten. Die Vorschrift in Art. 150 BG. über die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle des Ausbleibens deS Beschuldigten bei der Hauptverhand­ lung ergibt sich als eine Konsequenz auS der Vorschrift in Art. 130 BG- und schließt sich dem 8 234 RStPO. an. Voraussetzung für die Anwendung deS Art. 150 BGist, daß weder der Beschuldigte selbst noch ein Vertreter desselben (Art. 143 Abs. 2) in der Hauptverhandlung erschienen ist und daß sie am Erscheine» durch Naturereigniffe oder andere unabwendbare Zufälle verhindert waren, insbesondere ohne Verschulden von der Ladung zur Hauptverhandlung keine Kenntnis erhielten (Art. 130 BG. und Bem. 2 hiezu S. 583, § 44 RStPO ). DaS Gesuch um Wiederaufnahme deS Verfahrens muß binnen einer Woche nach Zustellung des Urteils (Art. 148 Abs. 5 Satz 4, Art. 130 BG- und 8 43 RStPO.) bei der Disziplinarkammer *) angebracht werden (8 45 Abs. 1 RStPO.). Der Beschluß der Ditziplinarkammer, durch den dem Gesuche entsprochen wird, unterliegt keiner Anfechtung; gegen den das Gesuch verwerfenden Beschluß findet sofortige Beschwerde (Frist zur Einlegung 1 Woche, 8 353 RStPO.) statt (Art. 150, 130 BG., 8 46 RStPO.). Wird dem Gesuche entsprochen, so ist neuer Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen. Wird gegen das Urteil die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 150 nachgesucht, so wird hiedurch der Beginn der Frist zur Anmeldung der Berufung gegen das Urteil nicht ausgeschlosien (vgl. Art. 153 Abs. 3 mit 8 356 RStPO. und näher die Bem. 2 zu Art. 153 S. 653). Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand »ach Art. 150 ist wesentlich ver­ schieden von der Wiederaufnahme des durch rechtskräftiges Urteil gefchlosienen Ver­ fahrens nach Art. 159 BG. (vgl. hierüber näher Bem. zu Art. 159).

Artikel 151. Der Antrag des Ministeriums oder der von diesem ermächtigten Stelle (Artikel 129) kann bis zur Verkündung des Urteils der Disziplinar­ kammer zurückgenommen werden. Nach dem Erlasse des Verweisungs­ beschlusses ist eine Zurücknahme nur mit Zustimmung des Beschuldigten zulässig. Wird der Antrag 'zurückgenommen, so ist das Verfahren ein­ zustellen. E. Art. 151; Mvt. 210; AB. 60.

Znrücknahme des Antrags.

1. Allgemeines.

Zur Begründung des Art. 151 ist in den Mot. S. 210

folgender aufgeführt: *) Im Falle des Ausbleibens in der Berufungsverhandlung beim DiSziplinarhof (Art. 158 Abf. 6).

648

VII. Abschnitt. »Der Zweck des DienststrafrechtS ist, die nötige Ordnung im Dienste aufrecht zu

erhalten und die Erfüllung der Dienstpflichten durch den Beamten zu sichern.

Die

Ausübung deS DienststrafrechtS ist demnach ein Recht, keineswegs aber eine Pflicht

des Dienstherr« und es steht daher in seinem Ermeffen, ob er von seinem Rechte Gebrauch machen will oder nicht.

Hinsichtlich deS Disziplinarverfahrens ist dies

in Art. 129 Abs. 1 noch besonders dadurch zum Ausdrucke gebracht worden, daß die

Einleitung des Verfahrens von dem Anträge des zuständigen Ministeriums oder der von ihm ermächtigten Behörde abhängig gemacht ist. Als weitere Folge diese- Grund­ satzes ergibt sich, daß der Dienstherr berechtigt sein muß, jederzeit noch nachträglich

von der Geltendmachung seines Rechtes auf Bestrafung des Beamten abzusehen und

den bereits gestellten Antrag auf Durchführung des Disziplinarverfahrens zurück­

zunehmen, solange daS Gericht erster Instanz das Urteil noch nicht gesprochen hat. Art. 151 sieht dieses Recht ausdrücklich vor und bestimmt zugleich, daß in diesem Falle

die Ditziplinarkammer das Verfahren einzustellen habe." Gegen diese Begründung wurde» im XVII. AusschAbgK. Bedenken in der Richtung erhoben, daß der Antrag auf Disziplinierung noch während der Hauptver­

handlung bis zur Verkündung des Urteils solle zurückgenommen werden können. Das

läge nicht im Jntereffe des Beamten, am wenigsten dann, wenn seine Freisprechung zu erwarten sei. Diese Bestimmung könne andererseits aber auch die Wirkung zeitigen,

daß nicht in allen Fällen volle Klarheit geschaffen würde; schließlich gebe sie auch das Mittel zu verhindern, daß etwa andere Personen als der Beschuldigte als die eigent­

lich Schuldigen vor die Öffentlichkeit gestellt würden (AB. S. 60). Die Staatsregierung gab zwar die Möglichkeit von Fällen zu, die geeignet seien, die im Ausschuß erhobenen Bedenken zu rechtfertigen, erklärte aber, daß die Vorschrift zugunsten des Beschuldigten gedacht sei und in der Hauptsache den Zweck habe, daL Verfahren in dem Augenblicke einstellen zu können, wo die Unschuld deS Beschuldigten

zweifellos feststehe, und weiter zu verhindern, daß trotz der Aussichtslosigkeit deS weiteren Verfahrens der Beschuldigte in schikanöser Weise auf der vollständigen Durchführung des Verfahrens bestehen könne.

Schließlich einigte man sich dahin, daß in

Art. 151 des Entw. noch der jetzige Satz 2 eingeschaltet wurde, wonach nach dem

Erlasse des BerweisungSdeschlusses die Zurücknahme des Antrags nur mehr mit Zustimmung deS Beschuldigten zulässig sein soll (AB. S. 60).

Für das RDiszG. ist eine dem Art. 151 BG. entsprechende Bestimmung nicht getroffen, weil hier die Einleitung deS Verfahrens nicht von einem Anträge des

Ministeriums oder einer hiezu ermächtigten Verwaltungsstelle abhängig ist (Art. 25 Abs. 1 RDiszG. in der Fassung der Bek. vom 5. Dezember 1908 sGVBl. S. 1008]).

2. Zurücknahme -eS Antrags. Zuständig zur Zurücknahme deS Antrags ist die Stelle (Ministerium oder von diesem ermächtigte Stelle, Art. 129), welche zur Stellung des Antrags befugt war.

Die Zurücknahme ist gegenüber der Ditziplinar«

kammer') zu erklären. Sie ist zulässig vom Zeitpunfte der Einleitung des Disziplinar­ verfahrens (Art. 129 Abs. 1) bis zur Verkündung des Urteils (Art. 148 Abs. 5) der

DiSziplinarkammer; nach der Verkündung des Urteils der Disziplinarkammer, ins­

besondere also in der Berufungsinstanz, ist die Zurücknahme ausgeschlossen, selbst wenn der Beschuldigte damit einverstanden wäre.

Bis zur Erlassung des Verweisungs­

beschlusses ist die Stelle, welche den Antrag gestellt hat, allein und selbst gegen den

*) und zwar auch dann, wenn daS Verfahren noch im Stadium der Vorunter­ suchung stch befindet, weil auch in diesem Falle die DiSziplinarkammer, nicht der Unter« suchungsbeamte, Beschluß auf Einstellung deS Verfahrens zu erlassen hat (s. Bem. 3).

649

Dirnstaufsicht und Dirnststtafrrcht. Art. 151, 152.

Willen des Beschuldigten, zur Zurücknahme befugt, »ach der Erlassung des Berweisungsbeschlusses bis zur Verkündung des Urteils ist die Zurücknahme nur mit Zustimmung des Beschuldigten zulässig lvgl. Bem. 1 am Schluffe). 3. Wirkung der Zurücknahme des Antrags. Auf die Zurücknahme hat die Disziplinarkammer das Verfahren einzustellen. Die Einstellung hat, gleich­ viel in welcher Lage des Verfahrens') die Zurücknahme des Antrags erfolgt, durch Beschluß der Disziplinarkammer zu erfolgen (Mot. S. 210).') Eine Anfechtung deS Beschluffes ist nicht zulässig. Der Einstellung-beschluß nach Art. 151 ist, sofern« er nicht in der mündlichen Verhandlung gefaßt und verkündet wird, dem Beschuldigten und dem Staat-anwalt nach Maßgabe des Art. 132 zuznstellen; ferner hat der Präsident der DiSziplinarkammer in jedem Falle eine beglaubigte Abschrift deS EinstellungSbeschluffeS der dem Beschuldigten unmittelbar vorgesetzten Behörde und, wenn diese Behörde nicht zugleich jene Stelle ist, welche den Antrag auf Einleitung deS Verfahrens gestellt hat, auch letzterer Stelle zu übersenden; die unmittelbar vorgesetzte Behörde hat sodann ihrerseits von der durch die Einstellung erfolgten Beendigung deS Verfahrens die nach Art. 33 Abf. 1 und die nach Art. 33 Ws. 2 BG. zuständige Behörde sowie die Behörde, welche nach Art. 172 BG. zur vorläufigen Dienstenthebung zuständig ist, zu benachrichtigen (§ 13 Abs. 1B lit. f, Abs. 2 und 3 und § 27 Abs. 2 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909 jGBBl. S. 737D. Mit der Einstellung deS Verfahrens nach Art. 151 BG. ist das Verfahren end­ gültig erledigt. Eine Wiederaufnahme desselben ist, im Gegensatz zu den Fällen der Einstellung nach Art. 138 Abs. 1,2 (s. Art. 141 Abs. 1), nicht mehr zulässig; ebenso ist eS nicht zulässig, gegen den Beamten im Wege der Ordnungsstrafe vorzugehen (s. AB. S. 60). Die Kosten des nach Art. 151 eingestellten Verfahrens hat nach Art. 162 Abs. 4 BG. die Staatskaffe zu tragen; außerdem können in dem EinstellungSbeschluffe auch die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung') der Staatskaffe auferlegt werden (Art. 162 Abs. 5,6 BG ). Artikel 152.

1. Gegen das Urteil der Disziplinarkammer steht sowohl dem Staats­ anwalt als dem Beschuldigten die Berufung an den Disziplinarhof offen.

2. Neue Tatsachen, welche die Grundlage einer anderen Beschuldigung bilden, dürfen in der Berufungsinstanz nicht vorgebracht werden.

3. Jede von dem Staatsanwalt eingelegte Berufung hat die Wirkung,

daß das angefochtene Urteil auch zu Gunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann.

4. War

das

Urteil

nur

von

dem

Beschuldigten

oder zu

seinen

Gunsten von dem Staatsanwalt angefochten worden, so darf es nicht zum

Nachteile des Beschuldigten abgeändert werden. *) Also auch, wenn die Zurücknahme noch während der Voruntersuchung erfolgt. a) Bon einer Vorschrift, daß die Einstellung deS Verfahrens dann, wenn die Zurücknahme des Antrags erst in der mündlichen Verhandlung erfolgt, durch Urteil aus­ zusprechen sei, wie dies nach § 259 RStPO. bei der Zurücknahme eines Strafantrags der Fall ist, hat das BG. abgesehen, da hier ein Grund für Erlassung eines Urteils nicht gegeben ist (Mot. S. 210). •) Die Kosten der Verteidigung aber nur, wenn die Zurücknahme des Antrag- erst nach Erlassung des Berweisungsbeschlusses erfolgt ist (s. Bem. 6e zu Art. 138 S. 620).

650

VH. Abschnitt.

5. Die Zurücknahme einer zu Gunsten des Beschuldigten eingelegten

Berufung ist nur mit seiner Zustimmung statthaft. S. Art. 152; Mot. 210; «v. 61. »tOber: Art. 48 (neu 62) RDI4M. vom 26. Mir, 1881 (®»»L 6. 183); Reich: § 110 9t»®.; Preußen: § 41 DiS-G. für ntchtrichterl. Beamte vom 21. Juli 1862 (GS. S. 466); Sachsen: § 27 der Novelle vom 3. Juni 1876 -um ZtvUstaatSdieuergesetz; Württemberg: Art. 103 BG. vom 28. Juni 1876 B nn «r 1 c Jahren und ein pensions­

fähiges Diensteinkommen von 1600 M gehabt hat, so ist zunächst das Waisengeld der Kinder auS dem Rechte deS BaterS auf'/» aus 975 M = 325 M, aufgerundet auf 327 M zu erhöhen; zugleich ist auS dem Rechte der Mutter jedem Kinde ein Waifengeld von

12% aus dem sich für die Mutter im Zeitpunkte deS Todes berechnenden Ruhegehalt

von 53% aus 1600 M = 848 M, aufgerundet auf 849 M, also ein Waifengeld von 12% auS 849 -M = 101M 88 Pfg., aufgerundet auf 102 M anzuweisen.

JedeS Kind erhält

demnach 327 4-102 — 429 M, die vier Kinder zusammen 4 X 429 — 1716 M. 5. Beginn und Ende des WaisengeldeS.

Das Waisengeld nach Art. 206

Abs. 1 Ziff.2 BG. beginnt bei ehelichen und legitimierten Kindern eineS weiblichen Beamten in allen Fällen, in denen an die Kinder Sterbegehalt (Art. 72 Abs. 1 BG.) zu zahlen ist, mit dem Ablaufe der Zeit, für die der Sterbegehalt

verabfolgt wurde, d. i. mit dem Ablaufe deS auf den Sterbemonat folgenden Viertel­ jahrs» in denjenigen Fällen, in denen Sterbegehalt nicht zu verabfolgen ist, mit Beginn

des Monats, in dem der Vater gestorben ist') oder mit Beginn deS Monats, in dem die in den Ruhestand versetzt gewesene und gemäß Art. 206 Abs. 3 BG. abgefundene

Mutter gestorben ist (Art. 206 Abs. 3 Satz 3).’)

In Art. 206 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 4 und 5 BG. ist nun auch noch weiter bestimmt, daß in dmjenigen Fällen, in denen Sterbegehalt nicht zu verabfolgen ist, die Gewährung

l) Nämlich: Ruhegehalt be8 Vaters: 64 % auS 3800 M = 2432 M, aufgerundet 2433 M; hieraus Witwengeld: 40% von 2433 M — 973 M 20 Pfg., aufgerundet 975 M; Waifengeld % aus 975 M — 195 M. *) Dieser Fall ist gegeben, wenn der Vater nach der Mutter und nach Ablauf deS Sterbevierteljahrs gestorben ist (s. oben Bem. 3 « S. 822). •) Denn auch in diesem Falle haben die Kinder keinen Anspruch auf Sterbegehalt (s. unten Bem. 7 S. 829).

826

XI. Abschnitt.

deS Waisengeldes mit Beginn deS Monats beginnen soll, in dem der Vater „erwerbs­

unfähig geworden ist oder sich ohne gesetzlichen Grund von der häus­ lichen Gemeinschaft entfernt und seiner Unterhaltspflicht entzogen

hat".

Diese Vorschrift beruht offenbar auf der irrige» Annahme deS Gesetzgebers,

daß in den Fällen der Erwerbsunfähigkeit oder der ungesetzlichen Fernhaltung deS

VaterS von der häuslichen Gemeinschaft und von der Unterhaltspflicht Waisengeld auch

erst nachträglich nach dem Tode der Mutter in Frage kommen könne.

Ich habe jedoch

oben in Bem. 3 ß und y (S. 822 und 823) bereits näher auSgeführt, daß dies nicht möglich ist, da die Voraussetzungen für de» Anspruch auf Waisengeld, nämlich ErwerbSunfähig-

keit des VaterS und Bestreitung deS Lebensunterhalts der Familie durch die Mutter oder ungesetzliche Fernhaltung deS VaterS von der häuslichen Gemeinschaft und Vernach­ lässigung der Unterhaltspflicht, stets im Zeitpunfte deS Todes der Mutter schon gegeben

sei» müssen.1) Ist dieS aber richtig, so erhalten die Kinder in diesen Fällen immer auch Sterbegehalt und ihr Anspruch auf Waisengeld beginnt daher in diesm Fällen stets erst mit dem Ablaufe deS Sterbevierteljahrs und nicht schon mit der vor dem Tode der Mutter eingetretenen Erwerbsunfähigkeit oder Entfernung des VaterS von der

häuslichen Gemeinschaft.

ES liegt also hier eine Vorschrift vor, die praktisch nicht zur

Anwendung kommen kann und wohl nur auS Versehe» in daS Gesetz ausgenommen wurde.

Waren beide Elternteile etatsmäßige Beamte und stirbt der Vater vor der

Mutter, so erhalten die ehelichen und legitimierten Kinder zusammen mit der Mutter Sterbegehalt nach Art. 72 Abs. 1 BG. auS dem Rechte deS VaterS.

Stirbt dann die

Mutter noch vor Ablauf dieses Sterbevierteljahrs, so erhalten die Kinder für daL auf de» Sterbemonat der Mutter folgende Vierteljahr Sterbegehalt nach Art. 72 Abs. 1

BG. auS dem Rechte der Mutter.

In der Zeit vom Ablaufe des Sterbevierteljahrs

für den Vater bis »um Ablaufe des Sterbevierteljahrs der Mutter erhalten sie sodann Waisengeld auS dem Rechte deS Vaters als Doppelwaisen nach Art. 75 Biff. 2 und Art. 82 BG. und nach Ablauf

deS Sterbevierteljahrs für die Mutter auch noch

Waisengeld nach Art. 206 auS dem Rechte der Mutter. Bei unehelichen Kinder» beginnt daS Waisengeld stets mit dem Ablauf deS Sterbevierteljahrs (Art. 72 Abs. 1) und nur dann, wenn die Mutter nach Art. 206

Abs. 3 BG eine Abfindungssumme erhalten hatte, mit Beginn des Monats, in dem die Mutter gestorben ist *) (Art. 206 Abs. 3 Satz 3). DaS Waisengeld erlischt sowohl für uneheliche als für eheliche und legitimierte

Kinder nach Art. 85 BG. mit dem Ablauf deS Monats, in dem sich daS Kind ver­ heiratet oder stirbt oder in dem es das 21. Lebensjahr vollendet.

Das Ruhen deS

WaisengeldeS tritt bei unehelichen und bei ehelichen und legimierten Kindern in den Fällen deS Art. 86 BG. ein.

Zweifelhaft erscheint, ob daS Waisengeld ehelicher oder

legitimierter Kinder eines weiblichen Beamtm auch dann wegfällt oder ruht, wenn der Vater »ach Anweisung des WaisengeldeS wieder erwerbsfähig geworden ist oder wenn

er seiner Unterhaltspflicht wieder »achkommt. Art. 206 Abs. 1 Biff. 2 enthält hierüber keine Bestimmung.

Die Frage wird aber zu verneine» sein.

Denn für den Weg­

fall (Erlöschen oder Ruhen) deS einmal angewiesene» WaisengeldeS können nur die

') Nach dem Tode der Frau kann eine Entfernung deS Mannes von der häuslichen Gemeinschaft ohne gesetzlichen Grund rechtlich überhaupt nicht eintreten, da der Vater nicht verpflichtet ist, den Kindern den Unterhalt im elterlichen Hause zu gewähren und den Hausstand mit den Kindern fortzusetzen (§ 1612 Abs. 2, § 1631 Abs. 1 BGB.; vgl. euch Beschl. d. ObLG. in BlfRA. Bd. 78 E. 217). Schon hieraus ergibt sich also, daß die Vor­ aussetzung für den Waifengeldanspruch in diesem Falle nach dem Tode der Mutter nicht ein­ treten kann. *) Über den Grund siehe Anm. 3 S. 825 und Bem. 7 S. 829.

Besondere Borschriften für einzelne Klaffen von Beamten.

Art. 206.

827

Vorschriften in Art. 85 und 86 BG. maßgebend fein; diese enthalten aber ebenso­ wenig wie Art. 206 eine diesbezügliche Vorschrift. Dazu kommt, daß von den beiden Bedingungen, die kumulativ und gleichzeitig beim Tode der Mutter gegeben sein muffen, nach dem Tode der Mutter und nach Anweisung deS Waisengeldes immer nur die eine der beiden Bedingungen — Erwerbsunfähigkeit des BaterS oder Vernachlässigung der Unterhaltspflicht — wieder wegsallen kann, nicht aber die andere Bedingung — Bestreitung deS Lebensunterhalts der Familie durch die Mutter oder Entfernung deS BaterS von der häuslichen Gemeinschaft —, so daß auch nicht damit argumentiert werden kann, eS seien die Bedingungen, unter denen daS Waisengeld gegeben wurde, nachträglich wieder weggefallen. Für diese hier vertretene Meinung spricht auch der Umstand, daß auch in dem gleichen Falle der 88 30 und 31 deS AngBersG. ein Wegfall oder Ruhen der Waisenrente nicht eintritt.

6. Unfallfürsorge. Ist der Tod eines weiblichen Beamten, und zwar sowohl eine- etat-mäßigen (Art. 2) als eine- nichtetatSmäßigen (Art. 1), Folge eines im Dienste erlittenen Unfalls (Art. 89 und 101 BG), so erhalten die ehelichen und legi­ timierten Kinder desselben, gleichviel ob der Vater noch lebt oder nicht nnd ob er erwerbsfähig ist oder seiner Unterhaltspflicht nachkommt oder nicht, Waisenrente nach Art. 90 Abs. 1 Biff. 2 a BG. im Betrage von 20% deS nach Art. 92 BG. zu berechnenden Diensteinkommens der Mutter, Mente nicht bei vaterlosen Kindern etats­ mäßiger weiblicher Beamten da- Waisengeld nach Art. 206 Abs. 1 Ziff. 2 BG. sich höher berechnet (Art. 90 Abs. 3 BG.; s. auch Bem. 2 zu Art. 90 S. 441). Dagegen haben die unehelichen Kinder weiblicher (etat-mäßiger und nichtetatSmäßiger, Art. 2 und Art. 1) Beamten im Falle deren Verunglückens im Dienste keinen Anspruch auf Waisenrente nach Art. 90 Abs. 1 Ziff. 2 a BG., sondern nur, soferne die Mutter etatSmäßig war, Anspruch aus Waisengeld nach Art. 206 Abs. 1 Ziff. 2 BG. Zur Be­ gründung für diese Auffassung darf auf die Ausführungen in Anm. 2 zu Art. 90 S. 441 verwiesen werden, die auch nach der Neufassung des Art. 206 noch als zutreffend er­ achtet werden muffen; denn Art. 206 wollte nur den unehelichen Kindern etatsmäßiger weiblicher Beamten zum Zwecke der Herbeiführung der BersicherungSfreiheit dieser Beamtinnen einen Anspruch auf Waisengeld einräumen (s. Bem. 1 oben S. 818), nicht aber auch an den durch die ReichsverstcherungSgesetze (RBersO. und AngBersG.) unbe­ rührt gebliebenen Unfallfürsorgebestimmungen etwa- ändern?)

7. Abfindung pensionierter weiblicher Beamten. Wenn sich ein pensionierter weiblicher Beamter verehelicht oder wiederverehelicht, so tritt dadurch weder ein Er­ löschen noch ein Ruhen seines Anspruchs auf Ruhegehalt, gleichviel ob er nach den allgemeinen Normen (Art. 52) oder nach den Unfallfürsorgebestimmungen (Art. 89,101) gewährt wurde, ein, da Art. 65 und 66 und Art. 95 Abs. 2 BG. ein solche- Erlöschen oder Ruhen nicht vorsehen und die frühere Bestimmung deS Art. 206 Abs. 1 Ziff. 2, wonach bei weiblichen Beamten für die Dauer der Ehe der Anspruch auf Ruhegehalt ruhte, durch die mit Art. 53 AG. z. RBersO. vom 2. November 1912 (GBBl. S. 1135) erfolgte Neufaffung des Art. 206 beseitigt wurde (s. oben Bem. 1 S. 818). Abs. 3 des Art. 206 sieht aber in Übereinstimmung mit der früheren Fassung deL Abs. 3 diese- Artikels, *) Vgl. auch die Erklärung de- Regierung-vertreterS im XL AuSschAbgK., der bei Erörterung des Art. 56 AG. z. RBersO. aus die Anftag« deS Korreferenten, warum im Falle deS Verunglückens einer Beamtin im Dienste nicht auch.dem Witwer Pension gewährt werde, bemerkte, daß ein zwingendes Bedürfnis für eine Änderung der geltenden gesetz­ lichen Bestimmungen (seil, über Unfallfürsorge) nicht gegeben sei und die Anregung bei der in Aussicht genommenen Revision deS UnfallsürsorgegesetzeS in Erwägung gezogen werden könne (BerhAbgK. 1912 BeilBd. 2 Beil. 385 S. 736).

828

XI. Abschnitt.

die Möglichkeit vor, einem in den Ruhestand versetzten weibliche» Beamten auf seinen Antrag eine einmalige Abfindung biS zum fünffachen Betrag deS Ruhe­ gehalts (Art. 52 oder Art. 89) zu gewähren. Wie auS dem Worte.Abfindung" sich ergibt, wird durch die Zahlung der Abfindungssumme der Anspruch deS weiblichen Beamte» auf den Ruhegehalt beseittgt. Ob dem Antrag stattgegeben werden soll und in welcher Höhe die Abfindungssumme innerhalb der Höchstgrenze zu bemessen ist, entscheidet die zuständige Behörde nach freiem Ermessen, jedoch muß, wenn die Behörde einen niedrigeren als beit von der Antragstellerin geforderten Betrag gewähren will, die Antragstellerin damit einverstanden sein, weil eS sich um einen Verzicht seitens der Antragstellerin handelt *) und hiezu auch hinfichtlich der Höhe deS Betrags, gegen dessen Gewährung der Verzicht erfolgen soll, Einverständnis deS Verzichtenden erforderlich ist. Die Abfindung kann sowohl dem zeitlich als dem dauernd peafionierten weiblichen Beamten') bewilligt werden, da Abf. 3 des Art. 206 keinen Unterschied in dieser Hin­ sicht macht; doch wird die zuständige Behörde auf den Antrag eine- zeitlich pen­ sionierten Beamten wohl kaum eingehen, da bei ihm die Möglichkeit der Wiederanstellung erheblich größer ist alS beim dauernd pensionierten Beamten und die Abfindung nur den bisherigen PenfionSansprnch, nicht auch dm nach Wiederanstellung (Neubegründung des DimstverhältnifieS) erwachsenden neuen Pensionsanspruch beseitige« würde. Die Vorschrift in Art. 206 Abs. 3 über die einmalige Abfindung mtspringt nach dm Motiven (S. 259) zu Art. 206 der gleichen Erwägung wie die Vorschrift in Art. 74 Abs. 4 und Art. 90 Abs. 5 BG. über die einmalige Beihilfe an die sich wieder ver­ heiratende Witwe, nämlich der Erwägung, durch Gewährung einer eiumaligm Summe die Verheiratung oder Wiederverheiratung zu erleichtem (s. Bem. 5 zu Art. 74 S. 376 in fine, 377 ttttb Bem. 12 zu Art. 90 S. 451). Diese Begründung ist aber wenigstens unter der Herrschaft der neuen Fafiung des Art. 206 BG. nicht mehr ganz zutreffend, da die sich verheiratmde pensionierte Beamtin durch die Verheiratung ihren Anspmch auf Ruhegehalt nicht mehr verliert, wie dies nach der alten Fafiung des Art. 206 Abs. 1 Biff. 2 für die Dauer der Ehe der Fall war und wie dies nach Art. 85 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 95 Abs. 3 auch bei der sich verheiratende» Witwe hinsichtlich deS Anspruch­ auf Witwmgeld oder Witwenrente zutrifft, für sie also durch die Abfindung unter Um­ ständen infolge des damit verbundenm Verzicht- auf den lebenslänglichm Genuß der Pmsion eine erhebliche Schädigung eintreten kann. Ist die pensionierte Beamtin zugleich im Genufie eines Witwengeldes oder einer Witwenrente (f. oben Bem. 1 S. 818 und Bem. 2 S. 820), so erlischt der Anspruch auf Witwengeld oder Witwenrente nach Art. 85 Ziff. 1 und Art. 95 Abs. 3 BG. durch die Wiederverheiratung; e- kann aber in diesem Falle für den Verlust deS Witwengeldes oder der Witwenrente nach Art. 74 Abs. 4 und Art. 90 Abs. 5 eine einmalige Beihilfe gewährt werden, und zwar entweder neben der Gewähmng einer Abfindung nach Art. 206 Abs. 3 oder ohne eine solche, in welch letzterem Falle der Ruhegehalt trotz dxr eiumaligm Beihilfe weiterläust. Zuständig zur Gewährung der einmaligen Abfindung nach Art. 206 Abs. 3 BG. werden die gleichm Behördm sein wie zur Festsetzung deS Ruhegehalt-, also die Ministerien im Bmehmm mit dem Finanzministerium, soweit sie nicht ihre Befugnis •) Anders in den Fällen der einmaligen Beihilfe nach Art. 74 Abs.4 und Art. 90 Abs. 5 BG. Dort handelt es sich nicht um eine Abfindung im strenge« recht­ lichen Ginne deS Wortes, sondern um ein« freiwillige Leistung deS Staate-, da der An­ spruch auf Witwengeld mit der Wiederverehelichung ja ohnehin erlischt (Art. 85 Ziff. 1 BG.). ■*) Auch dem im Genufie einer Unfallfürsorgeprnsion sich befindenden nichtetatS« mäßigen (Art. 1 BG.) weiblichen Beamten..

Besondere Vorschriften für einzelne Klaffen von Beamten.

Art. 206.

einer untergebenen Behörde übertragen haben (Art. 71 Abs. 1 BG.).')

829

Eine solche

Übertragung der Zuständigkeit ist für den Bereich der Verkehrsverwaltung durch die

ZustO. vom 16. Februar 1909 (GVBl. S. 175) erfolgt.

Darnach sind zur Gewährung

der einmaligen Abfindung nach Art. 206 Abs. 3 BG zuständig: hinsichtlich der pen­ sionierten weiblichen Beamten, die dem Verkehrsministerium selbst angehörten, das Set* kehrSministerium, hinsichtlich der den Eisenbahndirektionen und den Oberpostdirektionen

unterstellt gewesenen Pensionistinnen die Eisenbahndirektionen und Oberpostdirektionen, hinsichtlich der dm zentralen Ämtern der BerkehrSverwaltung zugeteilt gewesmm Pensionistinnen daS Personalamt der Staatseisenbahnen oder daS Personalamt der

Posten und Telegraphen (§ 1 Abs. 2 Biff. 28, § 8 Abs. 2 Ziff. 27, 8 2 Abs. 2 Ziff. 11, § 4 Abs. 3 lit. a Ziff. 9k, 8 9 Abs. 2 Ziff. 9, 810 Abs. 3 lit. a Ziff. 7i der ZustO. vom 16. Februar 1909).

Durch Gewährung einer Abfindung an die sich verheiratende weibliche Pmfionifti« nach Art. 206 Abs. 3 wird nur der Anspruch der Beamtin auf Ruhegehalt (oder Unfall*

fürsorgepenfion), nicht aber der Anspruch der ehelichen, der legitimiertm und der unehe­

lichen Kinder auf Waisengeld') berührt (Abs. 3 Satz 2 deS Art. 206).

Die Kinder

erhalten daher trotz der an ihre Mutter gewährtm Abfindung bei deren Tod daS Waismgeld nach Art. 206 Abs. 1 Ziff. 2 BG.,') falls sonst die Voraussetzungen hiefür

gegeben sind.

Dagegm fällt infolge der Abfindung der Mutter der Anspruch der

Kinder auf Sterbegehalt (Art. 72 Abs. 1 BG.) weg, da dieser Anspruch in Art. 206

Abs- 3 Satz 2 nicht aufrecht erhalten ist; infolgedessm beginnt hier der Anspruch der Kinder auf Waismgeld nicht erst mit dem Ablauf des Sterbevierteljahrs, sondem

nach Art. 206 Abs. 3 Satz 3 mit Beginn des Monats, in dem die Mutter gestorben ist.

Haben die Kinder (eheliche und durch nachgefolgte Ehe legitimierte)') in

diesem Falle Anspruch auf Waisenrente, so ist ihnen, da ein Anspruch auf Sterbe­ gehalt »ach Art. 206 Abs. 3 BG. infolge der Abfindung der Mutter nicht besteht,

an Stelle deS Sterbegehaltes nach Art. 90 Abs. 1 Ziff. 1 BG. der einmonatige Betrag

deS Ruhegehalt- der Mutter, jedoch mindestens 50 M, als Sterbegeld anzuweisen;

der Anspruch auf Waismrente beginnt dann nicht mit Beginn deS Monats, in dem die Mutter gestorben ist, sondem nach Art.95 Abs. 1 BG. mit dem Ablauf deS

Sterbemonats, für den der einmonatige Ruhegehalt als Sterbegeld zu entrichten war.

XU. Abschnitt. Schluß- und Übergangsbestimmungen.

Artikel 207. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1909 in Kraft. E. Art. 207; Mot 259; AB. -.

Inkrafttreten des BG. AlS Zeitpunkt deS Inkrafttretens deS BG. ist in Art. 207 BG. der 1. Januar 1909 bestimmt. Am gleichen Tage ist auch die GehVO. vom 6. September 1908 in Kraft getreten (8 6 Abf. 1 GehVO ). "*

*) Hinsichtlich der Zuständigkeit zur Gewährung der einmaligen Beihilfen nach Art. 74 Abf. 4 und Art. 90 Abs. 5 s. Bem. 5 zu Art. 74 S. 377. *) Selbstverständlich auch nicht der Anspruch der ehelichen und legittmierten Kinder auf Waisenrente (Art. 90 Abs. 1 Ziff. 2a). ') Ebenso die Waisenrente nach Art. 90 Abs. 1 Ziff. 2 a BG., falls im übrigen die BoraaSsehungen hiefür gegeben sind. *) Nicht uneheliche, da diese keinen Anspruch auf Unsallfürsorge haben; s. oben Bem. 6 in fine S. 827.

Besondere Vorschriften für einzelne Klaffen von Beamten.

Art. 206.

einer untergebenen Behörde übertragen haben (Art. 71 Abs. 1 BG.).')

829

Eine solche

Übertragung der Zuständigkeit ist für den Bereich der Verkehrsverwaltung durch die

ZustO. vom 16. Februar 1909 (GVBl. S. 175) erfolgt.

Darnach sind zur Gewährung

der einmaligen Abfindung nach Art. 206 Abs. 3 BG zuständig: hinsichtlich der pen­ sionierten weiblichen Beamten, die dem Verkehrsministerium selbst angehörten, das Set* kehrSministerium, hinsichtlich der den Eisenbahndirektionen und den Oberpostdirektionen

unterstellt gewesenen Pensionistinnen die Eisenbahndirektionen und Oberpostdirektionen, hinsichtlich der dm zentralen Ämtern der BerkehrSverwaltung zugeteilt gewesmm Pensionistinnen daS Personalamt der Staatseisenbahnen oder daS Personalamt der

Posten und Telegraphen (§ 1 Abs. 2 Biff. 28, § 8 Abs. 2 Ziff. 27, 8 2 Abs. 2 Ziff. 11, § 4 Abs. 3 lit. a Ziff. 9k, 8 9 Abs. 2 Ziff. 9, 810 Abs. 3 lit. a Ziff. 7i der ZustO. vom 16. Februar 1909).

Durch Gewährung einer Abfindung an die sich verheiratende weibliche Pmfionifti« nach Art. 206 Abs. 3 wird nur der Anspruch der Beamtin auf Ruhegehalt (oder Unfall*

fürsorgepenfion), nicht aber der Anspruch der ehelichen, der legitimiertm und der unehe­

lichen Kinder auf Waisengeld') berührt (Abs. 3 Satz 2 deS Art. 206).

Die Kinder

erhalten daher trotz der an ihre Mutter gewährtm Abfindung bei deren Tod daS Waismgeld nach Art. 206 Abs. 1 Ziff. 2 BG.,') falls sonst die Voraussetzungen hiefür

gegeben sind.

Dagegm fällt infolge der Abfindung der Mutter der Anspruch der

Kinder auf Sterbegehalt (Art. 72 Abs. 1 BG.) weg, da dieser Anspruch in Art. 206

Abs- 3 Satz 2 nicht aufrecht erhalten ist; infolgedessm beginnt hier der Anspruch der Kinder auf Waismgeld nicht erst mit dem Ablauf des Sterbevierteljahrs, sondem

nach Art. 206 Abs. 3 Satz 3 mit Beginn des Monats, in dem die Mutter gestorben ist.

Haben die Kinder (eheliche und durch nachgefolgte Ehe legitimierte)') in

diesem Falle Anspruch auf Waisenrente, so ist ihnen, da ein Anspruch auf Sterbe­ gehalt »ach Art. 206 Abs. 3 BG. infolge der Abfindung der Mutter nicht besteht,

an Stelle deS Sterbegehaltes nach Art. 90 Abs. 1 Ziff. 1 BG. der einmonatige Betrag

deS Ruhegehalt- der Mutter, jedoch mindestens 50 M, als Sterbegeld anzuweisen;

der Anspruch auf Waismrente beginnt dann nicht mit Beginn deS Monats, in dem die Mutter gestorben ist, sondem nach Art.95 Abs. 1 BG. mit dem Ablauf deS

Sterbemonats, für den der einmonatige Ruhegehalt als Sterbegeld zu entrichten war.

XU. Abschnitt. Schluß- und Übergangsbestimmungen.

Artikel 207. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1909 in Kraft. E. Art. 207; Mot 259; AB. -.

Inkrafttreten des BG. AlS Zeitpunkt deS Inkrafttretens deS BG. ist in Art. 207 BG. der 1. Januar 1909 bestimmt. Am gleichen Tage ist auch die GehVO. vom 6. September 1908 in Kraft getreten (8 6 Abf. 1 GehVO ). "*

*) Hinsichtlich der Zuständigkeit zur Gewährung der einmaligen Beihilfen nach Art. 74 Abf. 4 und Art. 90 Abs. 5 s. Bem. 5 zu Art. 74 S. 377. *) Selbstverständlich auch nicht der Anspruch der ehelichen und legittmierten Kinder auf Waisenrente (Art. 90 Abs. 1 Ziff. 2a). ') Ebenso die Waisenrente nach Art. 90 Abs. 1 Ziff. 2 a BG., falls im übrigen die BoraaSsehungen hiefür gegeben sind. *) Nicht uneheliche, da diese keinen Anspruch auf Unsallfürsorge haben; s. oben Bem. 6 in fine S. 827.

830

XIL Abschnitt.

Artikel 208. 1. Mit dem Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes gelten alle im Dienste befindlichen Beamten und Bediensteten, die vor diesem Zeitpunkt in pragmatischer oder in nichtpragmatischer statusmaßiger Diensteseigenschaft angestellt waren und in eine in der Gehaltsordnung aufgeführte Beamten­ klaffe übergeleitet werden, als etatsmäßige Beamte im Sinne dieses Gesetzes. 2. Das Gleiche gilt von den im Bereiche der Berstcherungskammer und des Wafferversorgungsbureaus im Dienste befindlichen Beamten und Bediensteten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in pragmatischer oder in nichtpragmatischer statusmäßiger Diensteseigenschaft angestcllt waren und in eine in den besonderen Gehaltsordnungen für diese Beamten auf­ geführte Beamtenklaffe übergeleitet werden. 3. Das Gleiche gilt ferner von den im Dienste befindlichen Beamten und Bediensteten der Oberrealschulen, Progymnafien, Realschulen, Latein­ schulen, der Kreisbaugewerkschule Kaiserslautern, der landwirtschaftlichen Mittelschulen und Kreisackerbauschulen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in pragmatischer oder in nichtpragmatischer statusmäßiger Dienstes­ eigenschaft angestellt waren und gemäß Artikel 188 Abs. 4 an eine in der Gehaltsordnung aufgeführte Beamtenklaffe angeglichen werben. 4. Das Gleiche gilt endlich von den mit der Militärseelsorge besonders betrauten Geistlichen, deren Besoldung in Angleichung an die Gehalts­ ordnung für die Staatsbeamten durch den Militäretat festgestellt wird. 5. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten die im Dienste be­ findlichen auf Lebenszeit angestellten etatsmäßigen Beamten der Militär­ verwaltung als unwiderrufliche, die auf Kündigung angestellten etats­ mäßigen Beamten als widerrufliche etatsmäßige Beamte. E. Art. 208; Mot. 259; AB. 80.

Überleitung der bisherigen Beamte« in das etarsmäßige Dienstverhältnis. 1. Überleitung -er Beamte«

-er allgemeine« Gehaltsordnung.

Nach

Art. 2 des BG. sind als etatsmäßige Beamte im Sinne des Gesetze- diejenigen Beamten zu erachten, die einer in der GO. ausgesührten Beamtenklaffe angehören und

in den durch Art. 5 Abs. 1 RG. vorgeschriebenen Formen ernannt sind.

Da eine

Neuernennung der im Zeitvunkte des Inkrafttretens de- Gesetze- bereit- vorhandme» und im Dienste befindlichen Beamten selbstverständlich auSgeschlofien erschien, mußte da- BG. Bestimmung darüber treffen, welche von diesen Beamtm ohne weitere- und kraft Gesetze- die Eigenschaft von etat-mäßigen Beamten erlangen sollen.

Art. 208 Abs. 1 des BG. bestimmt zu diesem Zwecke, daß die vor dem Inkraft­

treten de- BG. (1. Januar 1909) nach Maßgabe der IX. Beilage zur BerfUrk. und de-

8 1 der Allerh. BO. vom 26. Juni 1894 erfolgte Anstellung in pragmatischer oder in nichtpragmatischer siatuSmäßiger Diensteseigenschaft al- Ernennung im Ginne de-

Art. 5 de- BG. zu gelten habe und daß daher alle in dieser Weife ernannten und im Zeitvunkte de- Inkrafttreten- de- Gesetzes noch im Dienste gewesenen Beaute»

und Bediensteten alS etatsmäßige Beamte anzusehen seien, sofern die weitere Bonn--

Schluß- und Übergangsbestimmungen. Art. 208.

setzung

zutrifft,

Beamten

oder

daß

sie

831

aus einer in den bisherigen GO. für die pragmatischen

für die nichtpragmatischen Beamten und Bediensteten vorgesehenen

Beamtenklaffe in eine in der neuen GO. vom 6. September 1908 aufgeführte Beamten­

klaffe nach Maßgabe des Art. 211 BG. und des 8 4 der GehBO. vom 6. September 1908 übergeleitet wurden (Mot. S.259, Bem. 13 zu Art.5 S.34).

Die von diesen Beamten vor dem 1. Januar 1909 zurückgelegte Dienstzeit hat

für das Besoldungsdienstalter nach Maßgabe des 8 4 Abs. 3 Ziff. 5 der GehBO. vom

6. September 1908 zur Anrechnung zu kommen und für die penfionSfähige Dienstzeit nach Maßgabe deS Art. 53 und 213 BG. (f. Bem. 5 zu Art. 53 S. 302). Beamte, die zwar vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in nichtpragmatischer

statuSmäßiger Eigenschaft ernannt wurden und auch eine in der GO. für diese Beamten

aufgeführte Dienstesstelle innehatten, für die aber in der neuen GO. vom 6. September 1908 eine besondere Klaffe nicht vorgesehen ist und die auch nicht in eine andere Klaffe der neuen GO. übergeleitet »utben, wie z. B. die Regierungsbaumeister, *) find daher

nach Art. 208 Abs. 1 nicht etatsmäßige Beamte im Sinne des BG. geworden?)

Ebenso erwarben die Beamten, für die bisher in den GO. noch keine pragmatische oder statuSmäßige Dienstesstelle enthalten war und für die erst in der neuen GO. vom

6. September 1908 eine etat-mäßige Stelle vorgesehen wurde, z. B. die Expeditorinnen der Post- «nd Telegraphenverwaltung (Klaffe 25 der GO.) oder die Kanzlei-, Bureau-,

Rechnung--, Telephon- «nd Telegraphenassistentinnen *) der Post- und Telegraphenver­

waltung (Klaffe 29 der GO ), nicht schon durch die Zuteilung zu der neuen Beamten­ klaff« die Eigenschaft etatsmäßiger Beamter, sondern — unbeschadet der entsprechenden

Anrechnung der bereits zurückgelegten Dienstzeit — erst durch die nach dem Inkraft­ treten d«S Gesetzes nach Maßgabe des Art. 5 erfolgte Ernennung, wenn ihnen auch

schon vor dem Inkrafttreten des Gesetze- im Hinblick auf 81 Abs. 1 der VO. vom 26. Juni 1894 die Vorteile dieser VO. durch besondere Bestimmung zugewendet waren (vgl. in letzterer Hinsicht Reindl, Dienstverhältnisse ic. Anm. 1 in fine zu 81 S. 2). Pragmatische Beamte und nichtpragmatische statusmäßige Beamte und Bedienstete,

die im Zeitpunkte des Inkrafttretens deS Gesetze- sich im Ruhestande befanden, aber nach diesem Zeitpunkte (1. Januar 1909) wieder zur Dienstesaktivität berufen »erben,

müssen, um die Eigenschaft etatsmäßiger Beamter zu erlangen, nach Maßgabe der

Art. 2 und 5 in der Eigenschaft eines in der neuen GO. aufgeführten Beamten an­ gestellt werden (Mot. S. 260).

des BG.

Diese Anstellung ist aber eine Neuanstellung im Sinne

Für die Bemessung deS GehaltS hat daher Art. 28 Abs. 1 BG. zur An­

wendung zu kommen; soll einem solchen Beamten bei der Neuanstellung ein höherer

Gehalt zugewiesen werden, so hat dieS nach Maßgabe des Art. 27 Abs. 1 BG. zu geschehen

(Bem. 2 zu Art. 27 S. 168).

Für die Bemessung der pensionsfähigen Dienstzeit ist die

vor der ersten Versetzung in den Ruhestand gelegene Zeit nach Maßgabe der Art. 53 und 213 BG. anzurechnen (s. Bem. 5 zu Art. 53 S. 302).

*) Diese waren nichtpragmatische statuSmäßige Beamte (Bauassistenten) nach Klasse IV deS GehaltSregulativS Anlage C zur VO. vom 26. Juni 1894. *) Für ihr Dienstverhältnis blieben die bisherigen Borschriften der BO. vom 26. Juni 1894 nach wie vor maßgebend, bis sie als etatsmäßige Beamte in den Formen deS Art. 5 Abs. 1 BG. in Klaffe 12 der GO. vom 6. September 1908 angestellt wurden. Die nicht bereits nach der BO. vom 26. Juni 1894 angestellten Regierungsbaumeister sind nach Inkrafttreten des BG. nichtetatSmäßige Beamte im Sinne deS Art. 1 BG. geworden (s. gern. MtnBet. vom 8. Juni 1909 sGBBl. S. 386] und Bem. la zu Art. 25 S. 149-151). •) Diese führen nunmehr sämtlich den Amtstitel „Postassistentinnen" zufolge BO. vom 19. Mai 1913 (GBBl. S. 197) und BerkMinBek. vom 29. Mai 1913 (VMinBlVost S. 187).

832

XII. Abschnitt. 2. Überleitung der Beamten der besonderen Gehaltsordnungen.

Die

gleichen Grundsätze hinsichtlich der Überleitung in das etat-mäßig« Dienstverhältnis find für die im Bereiche der BerficherungSkammer und deS WasiervkrforgungSbureauS (Art. 186), ferner an den in Art. 188 Abf. 1 aufgeführten Mittelschulen vor dem In» krafttreten des Gesetz«- in pragmatischer oder in nichtpragmatischer statuLmäßiger Eigenschaft angestellten Beamte» und Bediensteten in Art. 208 Abs. 2 und 3 BG. auf­ gestellt worden, sofern sie mit dem Inkrafttreten des Gesetze- in eine in den besonderen GO. für die Beamten der Versicherung-kammer und deS Wasierver» sorgungsdureauS (s. Bem. 2 zu Art. 186 S. 769) ausgeführte Beamtenklasie übergeleitet oder g«näß Art. 188 Abs. 4 an eine in der neuen GO. aufgeführte Beamtenklasie angeglichen (s. Bem. 2 zu Art. 188 S. 780) wurden (vgl. Mot. zu Art. 208 S. 260). Die gleichen Grundsätze find ferner nach Art. 208 Abs. 4 auch für die unter Art. 203 BG. fallenden Militärgeistlichen festgesetzt worden (s. AB. S. 80). 8. Überleitung der Beamten der Militärverwaltung. Wa- die im Seit» punkte des Inkrafttretens deS BG. im Dienste befindlich gewesenen Beamten der Militärverwaltung anlangt, so wurden, wie bereits in Bem. zu Art. 194 S. 791 und 792 dargelegt ist, bisher die sämtlichen etat-mäßigen oberen Beamten der Militär» Verwaltung und auS der Zahl der etat-mäßigen unteren Beamten die Militär­ gericht-boten auf Leben-zeit, die übrigen etat-mäßigen unteren Beamten auf Kündigung angestellt. Diesem Verhältnis entsprechend find die im Zeitpunkte deS Inkrafttreten- deS Gesetze- vorhanden gewesmm auf Lebenszett augestellten Beamte» sofort z» den unwiderruflichen Beamten übergeführt worden, während den vorhanden gewesenen auf Kündigung angestellten etatsmäßigen Beamten die Eigenschaft von widerruflichen etat-mäßigen Beamten im Sinne deS Art. 6 des BG. beigelegt worden ist (Art.208 Abs.3 und Bem. zu Art. 194 S. 792). Mr die außeretats­ mäßigen Beamtm der Militärverwaltung ist eine Übergangsbestimmung nicht ge­ troffen worden, da für sie da- bisherige Dienstverhältnis bestehen blieb (Art. 195 und Bem. 1 hiezu S. 792). Hiebei wurde als selbstverständlich erachtet, daß auch daDienstverhältniS der bei Inkrafttreten deS BG. vorhandenen Jntendanturdiätare alwiderruflich gilt, nachdem diese Beamtm auch bei der Ernmnung zu etat-mäßigen Sekretären noch der zehnjährigen Widerruflichkeit nnterliegm, soweit nicht nach Art. 195 Abs. 4 eine Anrechnung der Dimstzeit al- Diätar eintritt (vgl. Mot. zu Art. 203 S. 260). Artikel 209.

1. Für den Eintritt der Unwiderruflichkeit des Dienstverhältnisses

(Artikel 6 Abs. 2, 3) wird

den in dem Artikel 208 bezeichneten Beamten

und Bediensteten die Zeit, die sie in einer unter den Artikel 208 fallenden Diensteseigenschaft bereits zurückgelegt

schriften dieses Gesetzes

angerechnet.

haben,

nach Maßgabe

der Vor­

In gleicher Weise wird den Eich­

meistern sowie den Steuer- und Gemeinde-Einnehmern im Regierungs­

bezirke der Pfalz für den Eintritt der Unwiderruflichkeit d.ie Dienstzeit angerechnet, die sie in dieser oder in einer unter den Artikel 208 fallenden

Diensteseigenschaft zurückgelegt haben.

2. Für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angestellten prag­ matischen Beamten (Artikel 208), für die im Zeitpunkte deS Inkrafttretens das

dreijährige Dienstesprovisorium noch nicht abgelaufen ist, tritt, auch

833

Schluß» und Übergangsbestimmungen. Art. 208,209.

soweit sie unter den Artikel 6 Abs. 3 diese- Gesetze- fallen, die Unwider­ ruflichkeit nach Ablauf der im § 2 der IX. Beilage zur Verfassung-urkunde

bestimmten dreijährigen Frist ein, sofern nicht nach dem Abs. 1 des gegen­ wärtigen Artikels die Unwiderruflichkeit früher eintritt.

3. Für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetze- auf Kündigung

angestellten etat-mäßigen Beamten der Militärverwaltung richtet sich die Lösung de- Dienstverhältnisses noch nach den bisherigen Vorschriften. e. Art. 209; Mol. 261; «». 80.

Seit der Widerruflichkeit bei den übergeleitete» Beamte».

1. Eintritt 6er Unwi-errnfltchkett bei 6en in bei neue Recht über­ geleitete» Becotte». In Art. 208 Abs. 1 bi- 4 ist bestimmt, unter welchen Voraus­ setzungen die im Zeitpunkte des Inkrafttreten- de» Gesetze- im Dienste befindlich

gewesenen Beamten als etat-mäßige Beamte im Sinne des neuen Gesetze- »u gelten hatten.

Da sich nun die etat-mäßige» Beamten in widerrufliche und unwider­

rufliche scheide» und die Unwiderruflichkeit, abgesehen von de» in der Anlage 1 »um

BG. unter A aufgeführteu Beamten, erst nach Ablauf einer drei» oder zehnjährigen etat-mäßigen Dienstzeit eintritt, mußten in Art. 209 weiter Vorschriften darüber ge­

troffen werden, in welcher Weise den al- etat-mäßige Beamte unter die Herrschast de- neuen Gesetze- tretenden bisherigen Beamten die seitherige Dienstzeit für dm Eintritt der Unwiderruflichkeit des Dienstverhältnisse- in Anrechnung gebracht werden soll Mot. S. 261). Art. 209 Abs. 1 geht zu diesem Zwecke von dem allgemeinen Grundsatz au-, daß

für jeden unter da- neue Gesetz fallenden bisherigen Beamten die Unwiderruflichkeit nach Ablauf der für ihn in Art. 6 Abs. 2 und 3 (vgl. auch Art. 186 Abs. 1 und Art. 188 Abs. 1) vorgeschriebenen Frist einzutreten habe, daß aber dabei die bisher in prägmatischer oder in nichtpragmatischer statu-mäßiger Diensteseigenschaft *) oder in beiden

DiensteSeigenschasten zusarnmm zurückgelegte Dimstzeit als etat-mäßige Dimstzeit

angerechnet werdm soll.

Hatte demnach ein bisheriger pragmatischer Beamter, für

dm nach Art. 6 Abs. 2 und Anlage IB eine dreijährige Frist der Widerruflichkeit vor»

gesehen ist, im Zeitpunkte de- Inkrafttreten- de- Gesetzes (1. Januar 1909) bereit­ ster pragmatische Dienstjahre zurückgelegt, so erwarb er sofort mit dem Inkrafttreten des Gesetzes die Unwiderruflichkeit; hatte er in dem genannten Zeitpunkt erst zwei pragmatische Dienstjahre vollmdet, so trat die Unwiderruflichkeit seine- Dimstverhält-

nisseS nach Ablauf eine- weiteren JahreS feit Inkrafttreten de- Gesetze-, also am

1. Januar 1910, ein.

Wenn ferner ein bisheriger statu-mäßiger Beamter, für dessen

Beamtenklasse nach Art. 6 Abs. 3 behufs Erreichung der Unwiderruflichkeit eine Wartezeit

von zehn Jahren vorgeschrieben ist, im Zeitpunkte de- Inkrafttreten- de- BG. (1. Januar 1909) bereit- elf Jahre statu-mäßiger Dimstzeit zurückgelegt hatte, ist er sofort mit

*) AIS nichtpragmattfche statuSmäßig« Dienstzeit im Sinne de» Art. 209 Abs. 1 BG. ist für den Eintritt der Unwiderruflichkeit bei den in die neue GO. übergeleiteten Mann­ schaften der Gendarmerie (Art. 204 Abs. 2 BG.) auch die vor dem Inkrafttreten de» BB. zurückgelegte Gendarmeriedienstzeit anzurechnen, soweit sie nach dem 31. Dezember 1906 liegt (s. §§ 1 und 4 Abs. 1 BO. Dom 7. Dezember 1906 (GBBl. S. 849] und AB. S. 81, wo aber unzutreffender Weise die gesamte Gendarmeriedienstzeit, also auch die vor dem 1. Januar 1907 liegende, als anrechnungsfähig erklärt ist). Da» gleiche gilt bei den nach Art. 208 BG. übergeleiteten statusmäßigen Beamten, die nach dem 1. Januar 1907 an­ dern Gendarmeriedienst in eine statuSmäßige Zivildienststelle übergetreten sind, für die nach dem 1. Januar 1907 liegende Gendarmeriedienstzeit. Reindl, Beamtengesetz.

53

834

UL Abschnitt.

dem Inkrafttreten deS Gesetz«- unwiderruflich geworden; hatte er aber erst nenn Jahre

in statuSmäßiger Eigenschaft gedient, so erwarb er nach Ablauf eine- weiteren Jahrenach Inkrafttreten deS Gesetze-, also am 1. Januar 1910, die Unwiderruflichkeit. Hatte

ein bi-heriger pragmatischer Beamter, für dessen Klasse nach Art. 6 Abs. 3 BG. künftig eine widerrufliche etat-mäßige Dienstzeit von zehn Jahren vorgeschriebeu ist, im Zeitpunkte des Inkrafttreten- des Gesetze- eine statuSmäßige Dienstzeit von acht Jahren

und eine pragmatische Dienstzeit von einem Jahre zurückgelegt, — wie z. B. ein

Mnisterialkanzleisekretär, der am 1. Januar 1900 zum statuSmäßigen Kanzleifunktionär und am 1. Januar 1908 »um pragmatischen Kanzleisekretär ernannt worden war und

am 1. Januar 1909 in die Klasse 14 der neuen GO. (Sekretäre der Staat-ministerien) übergeleitet wurde —, so wurden ihm die in nichtpragmatischer statu-mäßiger und in

pragmatischer Eigenschaft »«rückgelegten Dienstzeiten angerechnet, so daß er schon nach einer Dienstzeit von einem weiteren Jahre, also am 1. Januar 1910, unwiderruflich

wurde, während er da- DiensteSdefinitivum nach 8 2 der IX. Beilage zur Verfassungs­ urkunde erst am 1. Januar 1911 erreicht haben würde (Mot. S. 261).

Eine Ausnahme war jedoch in Abs. 2 des Art. 209 für den Fall vorzusehen, daß für Beamtenklaffe«, die bisher in pragmatischer Eigenschaft ernannt wurden und daher nach 8 2 der IX. Beilage zur Verfassung-urkunde schon nach Ablauf von drei Jahren da- DiensteSdefinitivum erreichten, künftig nach Art. 6 Abs. 3 des BG. eine Dienst­ zeit von zehn Jahren für den Eintritt der Unwiderruflichkeit vorgeschriebeu ist.

In

diesem Falle soll nach dem in dem BG. überall durchgeführten Grmidsatze, daß eine

Verkürzung der erworbenen Rechte nicht eintreten solle, da- Recht der Unwiderruflichkeit

für den übergeleiteten Beamten auch unter der Herrschaft des neuen Gesetzes keinesfalls später al- in dem Zeitpunft eintreten, in dem nach 8 2 der IX. Beilage zur Verfassungs­

urkunde der betreffende Beamte da- DiensteSdefinitivum erlangt haben würde. Wenn daher

beispielsweise ein Sekretariat-aspirant am 1. Januar 1905 »um Amtsgerichtssekretär in pragmatischer Eigenschaft ernannt worden ist und am 1. Januar 1909 in die Klaffe 17 der neuen GO. übergeleitet wurde, so erwarb er sofort mit dem Inkrafttreten des

GesetzeS (1. Januar 1909) auch das Recht der Unwiderruflichkeit, weil er an diesem Tage da- DiensteSdefinitivum »ach 8 2 der IX. Beilage zur Verfassung-urkunde bereit­ erworben hatte.

War er dagegen erst am 1. Januar 1907 »um Sekretär ernannt

worden, so trat, obwohl er die für ferne Beamtenklasse nach Art. 6 Abs. 3 vorgesehene etat-mäßige Dienstzeit von zehn Jahrm noch nicht zurückgelegt hatte, die Unwider­

ruflichkeit seine- Dienstverhältnisse- schon am 1. Januar 1910 ein, da er an diesem Tage da- DiensteSdefinitivum nach 8 2 der IX. Beilage zur Verfassung-urkunde erlangt

haben würde (Mot. S. 262).

Selbstverständlich ist durch Abs. 2 de- Art. 209 nicht ausgeschlossen, daß für einen in da- neue Recht übrrgetretenen pragmatischen Beamten, der fich am 1. Januar 1909 noch im Dienste-provisorium nach 8 2 der IX. Beilage zur Verfassung-urkunde befand» da- Recht der Unwiderruflichkeit schon sofort mit dem Inkrafttreten de- Gesetze­

oder »war nach diesem Zeitpunkt, aber noch vor Ablauf der in 8 2 der IX. Beilage

»ur Bersasiung-urkunde vorgesehenen Frist von drei Jahren «intreten konnte, wenn die erforderlichen Voraussetzungen hiefür gegeben waren.

Die- ist durch die Worte

in Abs. 2: „sofern nicht nach dem Abs. 1 deS gegenwärtigen Artikels die Unwider­ ruflichkeit früher

eintritt" noch

ausdrücklich

hervorgehoben

worden.

AIS Beispiel

hiefür kann der Fall deS obenerwähnten KanzleisekretärS dienen, der bereit- am

1. Januar 1910 unwiderruflich wurde, obwohl er erst am 1. Januar 1911 da- Dienste-» definitivum nach der IX. Beilage zur BersaffungSurkunde erlangt hätt«.

Würde dieser

Kanzleisekretär nicht erst am 1. Januar 1900, sondern schon am 1. Januar 1899 oder

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

Art. 209.

835

früher rum statuSmäßigen Kanzleifunktionär ernannt worden fein, so wäre er beim

Inkrafttreten des Gesetzes (1. Januar 1909) sofort unwiderruflicher Beamter geworden

(Mot. S. 262). 2. Eichmeister sowie Steuer- und Gemeinde-Einnehmer.

Nach Art. 205

Abs. 1 des BG. sind die Eichmeister sowie die Steuer- und Gemeinde-Einnehmer im Regierungsbezirke der Pfalz zwar nicht etatsmäßige Beamte im Sinne deS BG.,

sie sollen aber gleichwohl nach der in Art. 6 Abs. 3 für die etatSmäßigen Beamten vorgefchriebenen zehnjährigen Dienstzeit daS Recht der Unwiderruflichkeit er­

langen (f. Bem. 2 zu Art. 205 S. 812).

ES war daher für diese Beamten, soweit sie

im Zeitpunkte deS Inkrafttretens des Gesetzes sich noch im Dienste befanden, in Art. 209 Abs. 1 Satz 2 hinsichtlich des Erwerbes der Unwiderruflichkeit eine besondere Übergangs­

vorschrift zu treffen.

Darnach soll diesen Beamten die vor dem Inkrafttreten deS BG

(1. Januar 1909) in der Eigenschaft eineS Eichmeisters oder eines Steuer- und Gemeinde-

Einnehmers zurückgelegte Dienstrest als eine unter der Herrschaft deS BG. zugebrachte Dienstzeit gerechnet werden, so daß sie nach Ablauf einer, gleichviel ob vor oder nach

dem Inkrafttreten deS Gesetzes liegende», Gesamtdienstzeit von zehn Jahren unwider­ ruflich find. Waren diese Beamten vor ihrer Ernennung zum Eichmeister oder Steuer«

«ich Gemeinde-Einnehmer bereits in anderen Dienststellungen als pragmatische oder nichtpragmatische statuSmäßige Beamte, z. B. ein Steuereinnehmer alS Rentamts­

gehilfe, RentamtSoffiziant oder Rentamtssekretär angestellt, so soll ihnen auch die in diese» Stellungen zugebrachte Zeit für de» Eintritt der Unwcherruflichkeit gutgerechnet

werden (Art. 209 Abs. 1 Satz 2 BG., Mot. S. 262, 263). 3. Sonderbeftimmnng hinsichtlich der übergeletteteu widerrufliche« Be­ amte« der Milttürverwaltung.

Hinsichtlich der im Zeitpuntte deS JnkrastttetenS

deS Gesetzes im Dienste gewesenen Beamten der Militärverwaltung ist bereits in Art. 208 Abs. 5 bestimmt, welche von ihnen als unwiderrufliche und welche alS wider­ rufliche etatsmäßige Beamte im Sinne deS BG. zu gelten haben (f. Bem. 3 zu Art. 208

S. 832).

Beamte«.

Zu den letzteren gehören die auf Kündigung angestellt gewesenen etat-mäßigen Nach Art. 8 Abs. 2 könnte daher die Lösung des DienstverhältniffeS dieser

Beamten jederzeit ohne Angabe eines Grundes erfolgen.

Da jedoch vor Erlassung

deS BG. die Lösung deS DienstverhältniffeS der auf Kündigung angestellt gewesenen

etatmäßigen Beamten nur bei Vernachlässigung der Dienstesobliegenheiten oder bei

übermäßiger Verschuldung oder dann erfolgte, wenn das dienstliche Bedürfnis zur Beibehaltung der Stelle aufhörte, erschien eS billig, diese Einschränkung der Lösung

deS DienstverhältniffeS für die im Zeitpuntte deS Inkrafttretens deS Gesetzes vor­

handen gewesenen Beamten der bezeichneten Art betzubehalten.

Die- ist durch den

Abs. 3 des Art. 209 noch besonders im Gesetze »um AuSdrucke gebracht worden (Mot.

S. 263).

Diese Übergangsbestimmung in Abs. 3 deS Art. 209 hat nur Bedeutung, so­

lange die llnwiderruflichkeit nach den neuen Vorschriften noch nicht eingetteten ist

(s. auch Anm. 2 S. 792). 4. Beamte der Oberverficherungsümter. Gemäß Art. 56 Ziff. 1 des AG. vom 2. November 1912 (GVBl. S. 1135) zur RBersO. sind die Vorschriften des Art. 209 auch auf diejenigen Beamten der Schiedsgerichte, die in den Dienst der OberversicherungSämter übernommen wurden, mit der Maßgabe als entsprechend anwendbar erttärt

worden, daß für den Eintritt der Unwiderruflichkeit die Zeit angerechnet wird, die sie

in pragmatischer oder in nichtpragmatischer statuSmäßiger Eigenschaft gemäß den Vor­ schriften zurückgelegt haben, die über die Dienstverhältniffe der nichtpragmattschen

Beamten und Bedimsteten der Versicherungsanstalten vor dem Jnkrafttteten deS BG. gegolten haben (f. Bem. 4c zu Art. 186 S. 771).

836

XE. Abschnitt.

Artikel 210. 1. Den Beamten und Bediensteten der Pfälzischen Eisenbahnen, die bei der Übernahme dieser Eisenbahnen durch den Bayerische« Staat zu

etatSmäßigen Beamten im Sinne dieses Gesetze- ernannt werden, wird für den Eintritt der Unwiderruflichkeit des Dienstverhältnisses (Artikel 6

Abs. 2, 3) die Zeit, die fie als „Angestellte" im Dienste der Pfälzischen Eisenbahnen bereits zurückgelegt haben, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetze- angerechnet.

2. Soweit solche Beamte der Pfälzischen Eisenbahnen bei ihrer Ein­ reihung in die Gehaltsordnung einer Klaffe von Beamten der Staatseisen­ bahnverwaltung zugeteilt werden, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Maßgabe der IX. Beilage zur Verfassungsurkunde angestellt wurden,

find fie nach Ablauf von drei Jahren seit dem Zeitpunkte, der nach den Übernahmeverhandlungen als Zeitpunkt ihrer pragmatischen Anstellung zu

erachten ist, unwiderruflich, wenn nicht nach dem Abs. 1 dieses Artikels die Unwiderruflichkeit früher eintritt. 3. Diejenigen Beamten und Bediensteten der Pfälzischen Eisenbahnen, die beim Übergange dieser Eisenbahnen auf den Bayerischen Staat gemäß

Artikel 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 1905, die Erwerbung der Pfälzischen Eisenbahnen für das K. Staatsärar betreffend, unter denselben Bedingungen übernommen werden, unter denen fie von den Pfälzischen Etsenbahngesellschaften angestellt worden find, können von dem Zeitpunkt an, in dem fie als unwiderruflich zu erachten wären, wenn fie als etats­

mäßige Beamte im Sinne dieses Gesetzes (Abs. 1) übernommen worden wären, nur durch Erkenntnis der Disziplinargerichte zur Strafe entlassen werden. Wieweit im übrigen Vorschriften dieses Gesetzes auf solche Beamte

entsprechende Anwendung finden,

wird durch Königliche Entschließung

bestimmt. e. Art. 210; Mot. 268; «». 81. Bisher: Ges. vom 7. Dezember 1905, die Erwerbung derPfLl-ischen Eisenbahnen «sw. betr. (GBVl. 6.689).

Beamte

m*

Bedienstete der ehemalige« Pfälzische« Elfenbahne«.

1. Allgemeines.

Durch Gesetz vom 7. Dezember 1905, die Erwerbung der Pfälzischen Eisenbahnen für da- K. Baverische Staat-ärar betr. lGBBl. S. 689), ist die Erwerbung der Pfälzischen Eisenbahnen durch bat daher. Staat mit Wirkung vom

1. Januar 1909 genehmigt worden.

In Art. 5 diese- Gesetzes ist nun bestimmt, daß

sämtliche Beamte und Bedienstete der Pfälzischen Eisenbahnen, fie mögen im aktiven Dienst«

stehen oder bereit- penfioniert sein, unter denselben Bringungen, unter welchen fie von den Eisenbahngesellschasten angestellt wurden, unter Anerkennung ihrer Ansprüche gegen die PenfionS- und Unterstützung-kaffe und gegen Fortentrichtung der statutenmäßige«

PenfionSkaffebeiträg« vom Staate übernommen werd« und in diesem Berhältniffe so­ lange verbleiben, al- ihr Übertritt in den pragmatischen Staatsdienst oder in die Dienst verhältniffe d«S nichtpragmatisch angestellten statuSmäßigen Personals der K. Verkehr--

Schluß« und Übergangsbestimmungen.

Art. 210.

837

anstalten nicht erfolgt ist, und daß ferner Entlassungen von solchen Beamten und Be­ diensteten mit Entziehung de- Pensionsanspruchs je nach ihrer Dienststellung nur nach Maßgabe der für die K. Staatsdiener und Bediensteten der K. Verkehr-anstalten be­ stehenden Normen erfolgen können. Bei Erlassung des Erwerbungsgesetzes vom 7. Dezember 1905 war nun nur der Übertritt in den pragmatischen oder statuSmäßigen Staatsdienst vorgesehen, da damals felbstverstiindlich noch nicht vorauSgefehen werden konnte, daß glet^ettig mit diesem Übertritt (1. Jannar 1909) ein neue- Beamtenrecht in Kraft treten werde. Um nun die Übernahme diese- Personal- in da- neue Beamtenrecht am 1. Januar 1909 sicher zu stellen, war e-, wie bei de« Beratungen (BerhAbgK. 1907/08 StenBer. Bd. IV S. 273 ff.) über den Etat der Pfälzische« Eisenbahnen für 1909, insbesondere über die demselben al- Anlage C beigegebenen „Grundsätze für die Übernahme de-Personal der Pfälzischen Eisenbahnen in den Dienst der K. Bayer. Staat-eisenbahnen" (Beilage Nr. 237 der BerhAbgK. XXXV. Landtagsversammlung I. Session 1908 BeilBd. 2 S. 167) ein» gehaid dargelegt wurde, notwendig, jene Angestellte«, die nicht in den bisherigen Berhältniffen bleiben, sondern in die staatlichen Beamten« und Bedienstetenkategorien über­ treten wollte», zunächst in die Kategorien der pragmatischen Beamte» oder der nicht­ pragmatischen statuSmäßigen Beamten und Bediensteten gemäß diese« Grundsätzen einzureihe« und sodann au- den auf Grund dieser Bestimmungen sich ergebenden Dienst« und Bezug-Verhältnissen in die Berhältniffe deS neuen Gesetze- nach den für alle staat­ liche» Beamten und Bediensteten getroffenen Überleitung-bestimmungen zu überführen. ES wurde daher angenommen, daß für den Übertretende» jene Dienst« und BezngSverhältniffe, in welche er »ach den vor dem Erlaffe de- BG. geltenden Borfchriften am 1. Januar 1909 eiiyureihen wäre, al- bereit- erworbene Rechte im Sinne der Übergangsbestimmungen deS BG. gelten.') Dieser Besitzstand wurde noch vor Inkraft­ treten de- BG. in jedem einzelnen Falle nach den erwähnten Grundsätzen festgestellt. Hiebei wurde die bei den Pfälzischen Eisenbahnen zurückgelegte Dienstzeit deS „angestellten" Personal- grundsätzlich al- staatliche Dienstzeit angerechnet. Entsprechend diese« Über« nahmSgrundsätzen sind daher in Art. 210 BG. nähere Übergangsbestimmungen für diese Beamten getroffen worden (Mot. S. 263, 264). S. Eintritt ter Unwiderrnflichkett. Die nach den übernahm-grundfä-en Art. 4 (Beil. 237 zu den BerhAbgK. 1908 BeilBd. 2 S. 167) erfolgte Einreihung der übergetretenen Pfälzischen Beamten und Bediensteten in die entsprechende GehaltSklaffe der früheren pragmatischen Beamten oder nichtpragmatischen statuSmäßigen Beamten und Bediensteten war nur eine fiktive, um von da auS die Überleitung in die neue GO. betätigen zu können; tatsächlich sind diese Beamten und Bediensteten aber nicht zu pragmatischen Beamten oder statuSmäßigen Beamten oder Bediensteten nach Maß­ gabe der IX. BersBeil. oder der BO. vom 26. Juni 1894 ernannt worden, weil mit dem Zeitpunkte, in dem diese Erneuerung wirksam geworden wäre (1. Januar 1909), auch daS BG. in Kraft trat und damit im gleichen Zeitpuntte die IX. BersBeil. und die BO. vom 26. Juni 1894 außer Kraft gesetzt wurden (Art. 220 BG.). ES konnte daher auf diese Beamten und Bediensteten nicht die Übergangsbestimmung in Art. 208 Abf. 1 und Art. 209 Abf. 1 und 2 BG. Anwendung finden. Deshalb war es notwendig, daß diese Beamten und Bediensteten ab 1. Januar 1909 zu etat-mäßigen Beamten im Sinne deS BG. in den Formen deS Art. 5 Abs. 1 BG. besonders ernannt wurden (Art. 210 Abf. 1 *) Dies gilt namentlich auch hinsichtlich der Bemessung der pension-fähigen Dienst­ zeit nach dem BG.; hiebei ist gemäß § 17 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909 (GABI. S. 781) so zu verfahren, alS ob sie die bei den Privatbahnen zurückgelegte Dienstzeit tot StaatSbahndienste zugebracht hätten.

838

XU. Abschnitt.

BG. und hinsichtlich der Zuständigkeit 8 22 Satz 2 der BollzBO. vom 10. Dezember 1908 sGBBl. S. 1041]). Ferner war es notwendig, in Art. 210 Ms. 1 BG. ausdrücklich zu bestimmen, daß diesm so ernannten etat-mäßigm Beamten für dm Eintritt der Un­ widerruflichkeit (Art. 6 Ws. 2, 3) nach Maßgabe der Borschriftm des BG. die Zeit angerechnet werde, die sie als „Angestellte* im Dimste der Pfälzischen Eisenbahnen bereits zurückgelegt hattm. Welche Zett als „AngeÜelltm*-Dimstzeit anzusehm ist, ist bei der »ach Maßgabe des Art. 4 der übernahmSgrundsätze erfolgten, für die Über­ leitung in das neue Beamtm-Verhältnis zugrunde gelegten fiktiv« Einreihung in die mtsprechende Beamtenkategorie deS altm BmmtmrechtS festgesetzt wordm. Beispiel: A ist tun 1. Januar 1909 zum etat-mäßigen Beamten der Klaffe 17 GO. ernannt wordm. Unter der Herrschaft deS ölten Recht- wäre er nach dm Übernahmsgrundsätzm in die Klaffe VII des Gehalt-regulativ- vom 26. Juni 1894 (GVBl. S. 343) für die nichtpragmatischen StaatSbeamtm und StaatSbedimstetm des K. Hause- und deS Äußern (Klaffe B UI des Besoldungsstatus deS Personal- der StaatSeismbahnverwaltung vom 1. Januar 1894) al- Adjunkt mit einer seiner Angestellten-Dimstzeit bei dm Pfälzischm Eisenbahnm mtsprechendm statuSmäßigm Dimstzeit von 5 Jahren einzureihm gewesen. Diese 5 Jahre werden ihm nun nach Art. 210 Ws. 1 BG. auf die Zeit der Widerruflichkeit angerechnet, so daß er am 1. Januar 1914 die Unwiderruflichkeit erlangt. Wär« er mit einer statuSmäßigm Dimstzeit von 10 Jahren einzureihm gewesen, so hätte er bereits mit der etat-mäßigm Ernennung am 1. Januar 1909 die Unwiderruflichkeit erlangt. Entsprechmd der Vorschrift in Ws. 2 deS Art. 209 mußte in Ws. 2 deS Art. 210 auch eine Bestimmung für jme Fälle vorgesehm werden, in benot die Unwiderruf­ lichkeit von übergetretmm Beamtm der Pfälzischm Eisenbahnm nach dem alten Rechte früher eingetretm wäre als nach dem neuen Rechte deS BG. ES ist deshalb in Abs. 2 deS Art. 210 bestimmt, daß solche Beamte der Pfälzischm Eisenbahnm, die bei ihrer Einreihung in die nme GO. einer Klaffe von Beamten der StaatSeismbahnverwaltung zugeteilt werden, welche biS zum Inkrafttreten deS BG. nach Maßgabe der IX. BerfBeil. angestellt wurdm, nach Ablauf von 3 Jahrm seit dem Zeitpunkte, der nach den übernahmSgrundsätzm als Zeitpunkt ihrer pragmattschm Anstellung zu erachtm ist, un­ widerruflich werden, soferne nicht bereits nach dem Ws. 1 des Art. 210 die Unwider­ ruflichkeit früher eintritt. Beispiel: A ist am 1. Januar 1909 zum Bahnverwalter in Kl. 14 der GO. in etatSmäßiger Weise ernannt wordm. Die Zeit der Widerruflichkeit würde für ihn nach Art. 6 Abs. 3 BG. 10 Jahre vom Tage der etatsmäßigen Anstellung bettagm. Nach dm übemahmSgrundsätzm wäre nun für ihn beispielsweise der 1. Ja­ nuar 1907 alS der Zeitpunkt der pragmatisch« Anstellung als Oberexpedttor (Kl. XII c deS Gehalt-regulativs für die pragmattschm Staatsbeamten im Reffort deS K. StaatSministeriumS deS K. HaufeS und deS Äußern vom 11. Juni 1892 sGBBl. S. 209]) fest* zufetzm gewesen. Gemäß Abs. 2 deS Art. 210 BG. hat er daher die Unwiderruflichkeit bereits nach Wlauf von 3 Jahrm vom Zeitpunkte feiner fiftivm pragmattschm An­ stellung ab, also mit dem 1. Januar 1910 erworben. Hätte er nun bereits vor dem 1. Januar 1907, also vor der fiftivm pragmatischen Anstellung, bei dm Pfätzischm Eisenbahnen eine Dimstzeit von 8 Jahrm als Angestellter in einer Stellung zurück­ gelegt, die nach dm ÜbemahmSgrundsätzm in daS statuSmäßige StaatSbeamtmverhältniS überzuleitm war, so ist ihm auch die letztere Dimstzeit nach Abs. 1 deS Art. 210 auf die Zeit der Widerruflichkeit anzurechnm, so daß er schon am 1. Januar 1909, also mit seiner etat-mäßigm Ernennung, die Unwiderruflichkeit erlangt hätte.

8. Rechtsverhältnisse -er nicht in -a- etat-müßige BeamtmverhältniS über­ getretenen Beamte« und Bebienstetm. Ob da- gesamte Personal in die staatlichen Kate­ gorien übertreten oder zum Teil nach Art. 5 des Erwerbungsgesetzes vom 7. Dezember 1905

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

Art. 210, 211.

839

(GBBl. S. 689) in den bisherigen Verhältnissen verbleiben wird, ließ sich bei Erlassung des BG. noch nicht übersehen. Da jedoch auch daS nicht übertretende Personal vom 1. Januar 1909 an in den Staatseisenbahndienst übernommen wurde, so mußte daS Dienstrecht dieser Angestellten besonders geregelt werden. DaS Personal befand sich nach den Anstellungsbedingungen der Pfälzischen Eisenbahnen nur in einem privatrecht­ lichen und »war widerruflichen Verhältnisse zu den Eisenbahugesellschaften. ES konnte daher daS BG. auf die nicht Übertretenden nicht unmittelbare Anwendung finden. Da eS aber wahrscheinlich war, daß die meisten Angestellten in die Staatsdienstkategorien übertreten und nur ganz wenige Angestellte in ihren bisherigen Berhältniffen bleiben werden,') so hatte daS BG., zumal es fich nur um einen ganz vorübergehenden Zustand handeln kann, davon abgesehen, im Gesetz ergänzende dienstrechtliche Bestimmungen zu treffen. ES wurde alS genügend erachtet, die entsprechende Anwendung deS Gesetzes durch K- Entschließung im einzelnen anzuordueu. Eine Ausnahme war nur durch die vorstehend erwähnte Bestimmung deS Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 1905 hinsichtlich der Entlassung unter Entziehung des PenfiouSanspruchS geboten (Mot. zu Art. 210 S. 264). Dementsprechend ist in Abs. 3 des Art. 210 BG. bestimmt worden, daß dies« nicht übergetretenen Beamten und Bediensteten von dem Zeitpunkt an, in dem sie alS unwiderruflich zu erachten wären, wenn sie als etatmäßige Beamte im Sinne deS BG. übernommm worden wären (Abs. 1 deS Art. 210), nur durch Erkenntnis der Disziplinargerichte zur Strafe eutlaffeu werden können, und daß durch K. Ent­ schließung bestimmt werde, wieweit im übrigen Borschristen deS BG. auf solche Beamte entsprechende Anwendung zu finden haben. Auf Grund dieser gesetzlichen Ermächti­ gung sind durch K- Entschließung vom 29. Dezember 1908 die nachbenanuten Vorschriften deS BG. alS auf diese Beamten anwendbar erflärt worden (vgl. MinBek. vom 80. De­ zember 1908 sGBBl. S. 1270]): vom I. Abschnitte der Art. 8 Abs. 1; vom II. Abschnitte die Art. 11—23 und der Art. 24 Abs. 2, soweit in letzterem die Art. 14 und 20 in Be­ zug genommen sind; vom III. Abschnitte der Art. 26 Abs. 3—5, der Art. 34 Abs. 3 und 4, die Art. 35 und 37; vom IV. Abschnitte der Art. 47 Ziff. 2, der Art. 48 Ziff. 2, die Art. 49—51, 62, 63, der Art. 64 Abs. 2, der Art. 70 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2, der Art. 71 Abs. 2; vom V. Abschnitte der Art. 83 Abs. 2 Satz 1, der Art. 84; der ganze VI. Abschnitt; vom VII. Abschnitte die Art. 102—104, ferner» soweit sie sich auf Zwangsund Ordnungsstrafen be»iehen, di« Art. 105—107,111—117,162 und 163, dann die Art. 168 und 169; der ganze VIII. Abschnitt; vom IX. Abschnitte die Art. 176 und 177, daun Art. 178 Ziff. 1-4, 6-8, 10-12; vom X. Abschnitte die Art. 179 und 180. Bei der Erläuterung zu den einzelnen der vorstehend bezeichneten, als anwendbar erklärten Vorschriften ist hierauf bereits hingewiesen worden.

Artikel 211. 1. Die Vorschriften, nach denen die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Dienste befindlichen Beamten und Bediensteten (Artikel 208) in die Klassen der neuen Gehaltsordnung überzuleiten find, werden durch Verordnung erlassen. 2. Stand ein Beamter bisher im Genuß eines höheren als des regulativmäßigen Grundgehalts, so ist ihm bei der Überleitung der treffende Mehrbetrag zu dem in der neuen Gehaltsordnung bestimmten Anfangs') Tatsächlich ist auch nur eine geringe Anzahl von Beamten und Bediensteten nicht übergetreten.

840

XU. Abschnitt.

gehalte mit der Maßgabe zuzusetzen, daß die in der Gehaltsordnung vor­

gesehenen Gehaltsvorrückungen zu diesem erhöhten Grundgehalt, jedoch nicht

über den Betrag von zwölftausenb Mark hinaus, gewährt werden. 3. Beamte, die infolge der neuen GehaltSvorschristen bei der Über­

leitung oder in einem späteren Zeitpunkt ein geringeres Gesamteinkommen beziehe» würden, als fie bei fortdauernder Gültigkeit der seitherigen Vor­

schriften in ihrer seitherigen Dienstesstelle bezogen hätten, erhalten für die Dauer dieser Einbuße den nach den früheren Vorschriften sich berechnenden

Mehrbezug als persönliche Zulage.

4. Bei der Abgleichung des bisherigen und des künftigen Dienstein­ kommens werden Einkommensbestandteile, die ihrer Natur nach steigend und fallend find, mit dem Betrag angesetzt, der fich für die beim Inkraft­ treten des Gesetzes innegehabte Dienstesstelle nach dem Anfalle der letzten

drei Rechnungsjahre als Jahresdurchschnitt ergibt, sofern solche Einkommens­ bestandteile erst Kürzere Zeit auf dieser Stelle angefallen find, nach dem

Jahresdurchschnitte des Anfalls wahrend dieser Zeit.

5. Der Jahresbetrag der persönlichen Zulagen ist nach oben so ab­ zurunden, daß fich bei Teilung durch drei volle Markbetrage ergeben.

6. In Bezug auf den Beginn, die Zahlung und die Einziehung der persönlichen Zulagen finden die Vorschriften in dem Artikel 34 Abs. 2 bis 4

entsprechende Anwendung.

7. Auf die Beamten im Verwaltungsdienste der Hochschulen finden die Vorschriften dieses Artikels mit der Maßgabe Anwendung, daß ihnen die für Besorgung ihres Hauptamts zur Zeit des Inkrafttretens dieses

Gesetzes neben dem Gehalt eingeräumten Nebenbezüge als persönliche Zu­

lage verbleiben und daß auf einen etwaigen Mehrbetrag des Gehalts, der fich für fie nach den neuen Gehaltsvorschriften gegenüber den seitherigen Vorschriften ergibt, ein jenem Mehrbetrag entsprechender Betrag der Neben­

bezüge aufgerechnet wird. Soweit die Zuweisung solcher Nebenbezüge nicht

in unentziehbarer Weise erfolgt ist, find fie nach näherer Festsetzung des

zuständigen Staatsministeriums auf einen unüberschreitbaren Höchstbetrag zurückzuführen oder sonst zu ermäßigen.

8. Hat ein Beamter im Zeitpunkte seiner Versetzung in den Ruhestand oder seines Ablebens infolge der für die Überleitung verfügten Sperre der letzten oder der beiden letzten Dienstaltersstufen nicht den seinem Dienst­

alter entsprechenden Gehalt bezogen, so wird der Bemessung des Ruhe­ gehalt- und des Witwen- und Waisengeldes das penfionsfähige Dienst­ einkommen zu Grunde gelegt, das sich berechnet hätte, wenn die Sperre

nicht verfügt gewesen wäre. L. art. 211; Mot. 264; AB. 81.

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

841

Art. 211.

Überleitung der bisherigen Beamten in die nene SehaltSardnnng.

1. Allgemeines.

Während in Art. 208 Vorschriften über die Überleitung in

daS etatsmäßige Beamtenverhältnis und in Art. 209 hinsichtlich des Eintritts der Un­

widerruflichkeit getroffen sind, hat Art. 211 die Überleitung in die neuen GehaltSverhältnifse »um Gegenstände.

In dieser Hinsicht enthält daS Gesetz selbst aber

nur die wichtigsten grundlegenden Bestimmungen, während die näheren Borschristen, »ach

denen die im Zeitpunkte deS Inkrafttretens des Gesetzes im Dienste gewesenen Beamten in die Klaffen der neuen GO. vom 6. September 1908 überzuleiten waren, der Ver­ ordnung überlaffen wurden, da nach Art. 26 Abs. 1BG. auch die GO. selbst im Weg« der Verordnung »u erlaffen war (Mot. »u Art. 211 S. 264, Bem. 2 »u Art. 26 S. 155

in fine, 156).

Ergänzend tritt »u Art. 211 noch die Vorschrift in Art. 217 hinsichtlich

der Überleitung von Hochschulprofefforen hier«.

8. verorbmmgSmätzige Bestimmnngen. Die Grundsätze für die Überleitung

in die neue GO. find im Hinblick auf die in Art. 211 Abs. 1 BG. enthaltene gesetzliche Ermächtigung in 83 4 und 5 der GehBO. vom 6. September 1908 (GBBl. S. 681) mit

Gesetzeskraft (s. Urt. des 068®. vom 17. November 1911 Bd. 12 S. 715) getroffen worden. Diese Grundsätze find folgende:

a)

Die Beamten, hinsichtlich deren die Einteilung in der GO. im wesentliche» mit der Einteilung der bisherigen Gehaltsregulative übereinstimmt, find unter An­

rechnung der vollen Dienstzeit» die ste in der von ihnen am 1. Januar 1909 bekleideten

Dienstesstellung zurückgelegt hatten, in die Klaffen der neuen GO. übergeleitet worden (§ 4 Abs. 3 Ziff. 1 GehBO. vom 6. September 1908).')

b) Die Beamten, die durch die neue GO. den bisherigen GehaltSregulativen gegenüber in eine höhere Klaffe gehoben wurden, haben zunächst den AnfangSgehalt

der neuen Klaffe erhallen.

Blieb jedoch dieser Gehalt hinter dem Gehalte zurück, der

stch nach Maßgabe der neuen GO. berechnet hätte, wenn der Beamte in der Klaffe

verblieben wäre, die nach der neuen GO. seiner bisherigen Klaffe entspricht, so hat er

diesen Gehalt erhalten (8 4 Abs. 3 Ziff. 2 a. a. O.). c) Soweit durch die neue GO. mehrere Klaffen der bisherigen GehaltSregulative

in eine Klaffe vereinigt wurden, find die Beamten «) unter Anrechnung der vollen Dienstzeit, die sie in den vereinigten Klaffen

zurückgelegt hatten, in die Klaffen der Gehaltsordnung übergeleitet worden, wenn der

neue AnfangSgehalt der Anfangsbesoldung der bisherigen untersten Klaffen sich näherte oder von der Anfangsbesoldung der bisherigen unteren und der bisherigen oberen Klaffe

gleich weit entfernt war (3 4 Abs. 3 Ziff. 3 a a. a. O.),

ß) unter Anrechnung nur der in der höheren Dienstesstellung zurückgelegten Dienstzeit in die Klaffen der Gehaltsordnung übergeleitet worden, wenn der neue An­ fangSgehalt der Anfangsbesoldung der bisherigen höheren Klaffe sich näherte.

Blieb

jedoch der im letzteren Falle stch berechnende Gehalt hinter dem Gehalte zurück, der sich »ach Maßgabe der Gehaltsordnung berechnet haben würde, wenn der Beamte in

der Klaffe verblieben wäre, die nach der Gehaltsordnung seiner bisherigen Klaffe ent­ spricht, so hat er diesen Gehalt erhalten (3 4 Abs.3 Ziff.3b a.a.£).).

d) Die Steuerassessoren und die Obergeometer der Flurbereinigungskommission, die Steueraffefforen der KreiSregierungen, die Steueraffefforen und die Obergeometer deS Katasterbureaus sind unter Anrechnung der halben Dienstzeit, die sie in dieser

Dienstesstellung oder in einer ihr gleich zu achtenden Dienstesstellung zurückgelegt haben,

in die Klasse 9 der Gehaltsordnung übergeleitet worden.

Bruchteile unter

l) Über die Frage, ob hiebei auch die vor dem 21. Lebensjahr zurückgelegte status­ mäßige Dienstzeit zu rechnen war, s. Anm. 3 S. 19,20.

842

XII. Abschnitt.

einem Monat, die sich bet der Feststellung der halben Dienstzeit ergaben, sind als voller

Monat gerechnet worden (§ 4 Abs. 3 Biff. 4 a. a. O.).

e) Im übrigen hatten bei der Überleitung der Beamten in die Klasse« der Gehalts­ ordnung die Vorschriften deS Art. 26 Abs. 3 bis 5, des Art. 27 Abs. 2 bis 4, deS Art. 28

Abs. 1 biS 4 und Abs. 6, der Art. 29 biS 32, des Art. 34 Abs. 2, des Art. 36, deS Art. 183 Abs. 2 Biff. 1 Satz 2 und Biss- 2 btt 4, sowie deS Art. 184 des BG. entsprechende An­

wendung zu finde».

Für die Festsetzung des Gehalts nach dem Art. 30 des BG. war

dabei nur die unmittelbar vor der letzten Beförderung innegehabte Dienstesstellung in

Betracht zu ziehen und auch für diese der Gehalt nach Maßgabe der Gehaltsordnung zn berechnen') (8 4 Abs. 3 Bist- 5 a. a. £).).

f) Soweit die Anwendung vorstehender (s. a—e) Grundsätze für einzelne Beamte zu Unzuträglichkeiten führte, waren die Staatsministerien ermächtigt, dm Gehalt dieser Be-

omten im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen besonders festzusetzen(8 4 Abs. 1 Biff. 6 a. a. £).).

g) Die Beamten der Klaffm 5 btt 13 find von der Erreichung deS GehaltS der beiben letzten DienstalterSstnfen, die Beamten der Klaffm 14 btt 30 von der Erreichung

deS GehaltS der letzten Dienstaltersstufe ihrer Klaffe im Beitpunkte der Überleitung »«nächst auSgeschloffm gewesen (sog. Gehaltssperre). Die Beamten der Klaffm 5 btt 13

konnten die Vorrückung in dm Gehalt der vorletztm und der letzten Dienstaltersstufe ihrer Klaffe erst nach Bnrücklegung einer weiterm Dimstzeit von drei (also erst am

1. Januar 1912) und beziehungsweise sechs Jahren (also erst am 1. Januar 1915), die Beamten der Klaffen 14 btt 30 die Vorrückung in dm Gehalt der letzte» DimstalterSstufe ihrer Klaffe erst »ach Bnrücklegung einer weiteren Dienstzeit von drei Jahrm (also

am 1. Januar 1912) nach dem Inkrafttreten der Gehaltsordnung erreichen (84 Abs. 3 Biff. 7 a. a. O.).

Hinsichtlich der Milderung der Wirkung der GehaltSsperre im Falle

der Pensionierung oder deS Ablebens f. Art. 211 Abs. 8 BG. und unten Bem. 7 S. 847. h) Dm etattmäßigm Beamten, deren Gesamteinkommen den JahreSbetrag von

dreitausend Mark nicht überstieg, wurde, soweit sie durch die Gehaltsordnung nicht um acht vom Hundert des bisherigen regulativmäßigm Anfangsgehalts der von ihnen vor

dem 1. Januar 1909 zuletzt bekleideten Dienstesstellung aufgebeffert wurdm, btt zur Höhe dieses SatzeS und btt »um Betrage von dreitausmd Mark auf die Dauer der

Bekleidung dieser Stellung eine besondere nicht penfionSsähige Bulage gewährt.') Die Bulage wurde diese» Beamten mit vorstehmder Einschränkung auch im Falle ihrer Über­

führung in eine andere Dienstesstellung gewährt, soweit sie in dieser eine geringere Besoldung bezogen haben würden, als sie erhaltm hätten, wenn sie in der vorher be­

kleideten Dienstesstellung verbliebm wärm.

Der JahreSbetrag dieser besonderm Zu­

lage war nach oben so aufzurunden, daß bei Teilung durch drei sich volle MarkbetrSge

ergeben.

In Bezug auf dm Beginn, die Zahlung und die Einziehung dieser Zulage

haben die Borschristm deS Art. 34 Abs. 2 btt 4 BG. entsprechmde Anwendung zu finden

(8 5 Abs. 1 btt 3 der GehBO. vom 6. September 1908).

Nähere Erläuterungen über die Durchsühmng dieser ÜberleitungSgrimdsätze sowie Beispiele hiezu s. in 8 20 S. 59 ff. der „Denkschrift zur Frage der Neuregelung der Dienst-,

GehaltS- und PensionSverhältniffe der Staatsbeamten und StaatSbedimstetm' vom

20. Februar 1908 (BerhAbgK. 1908 BeilBd. 2 @.269 Beil. Nr. 262). S. Überleitung von Beamten mit höherem Grundgehalt.

Bei einzelnen

Beamten, insbesondere Hochschulprofefform, war der Gehalt vor Erlaffung des BG. ') s. hierüber näher Bem. 6 zu Art. 30 S. 203,204 und das Beispiel dort. ') Diese „besondere Zulage' ist nicht zu verwechseln mit der „persönlichen Zulage" nach Art. 211 Abs. 3, 5 und 6 BG. (s. unten Bem. 4 S. 843).

843

Art. 211.

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

auf Grund beß § 4 Abs. 2 der VO. vom 11. Juni 1892 (GVBl. S. 209) über die Ge­

halte der pragmatischm Staatsdiener abweichend von den allgemeine» Normm beß Ge»

Haltsregulativs festgesetzt. Um diesen Beamten die Bevorzugung, die sie bißher genoffen habe», auch für die Zukunft zu wahren, ist in Abs. 2 deß Art. 211BG. eine besondere

Überleitungsbestimmung getroffen.

Hiernach war in der Weise $u Verfahren, daß der

Mehrbetrag gegenüber dem bisherigen regulativmäßigen Grundgehalt zu dem in der neuen Gehaltsordnung bestimmten Anfangsgehalt zuzusetzen war und daß dann zu dem so erhöhten Grundgehalt die in der Gehaltsordnung vorgesehenen GehaltSvorrückunge»

gewährt werden, jedoch mit der Maßgabe, daß, wenn der Betrag von 12000 M erreicht

ist, darüber hinaus keine Borrückungen mehr gewährt werden.

Diese Höchstgrenze

entspricht, wie schm bisher »ach § 4 Abs. 2 der BO. vom 11. Juni 1892 (GBBl. S. 209),

dem Gehalte eines MininisterialdirektorS (früher 9000 M, jetzt 12000 M) (Mot. S. 265). Beispiel: Einem ordentlichen UaiverfitätSprofeffor war bei seiner Berufung im Wege der

besonderen Festsetzung ein Gehalt vm 9000 M zugewiesen worden. Dieser Gehalt über­ stieg bot Grundgehalt der Klaffe V c beß GehaltSregulativS vom 11. Juni 1892 von

4560 M um 4440 M.

DienstalterSzulagen zu dem Gehalt von 9000 M konntm nach

8 4 Abs. 2 der BO. vom 11. Juni 1692 nicht mehr gewährt werden.

Wmn nun der

Profeffor am 1. Januar 1909 im Zeitpunkte der Überleitung 6 Dienstjahre als ordent­ licher UniversitätSprofeffor zurückgelegt hatte, so war die Überleitung in folgender Weise zu vollziehen: Zunächst war dem AnfangSgehalt der neuen Klaffe 7 der GO., in die

er einzureihen war, vm 6000 M der Mehrbetrag von 4440 M zuzusetzen, so daß sich ein erhöhter Grundgehalt von 104440 M ergab. Diesem erhöhten Grundgehalt waren so­ dann 2 DienstalterSzulagen der neuen Klaffe 7 mit ie 500 -M auszusetzen und demnach bei der Überleitung ein Gehalt von 11440 M anzuweisen.

Die weiteren GehaltSvor»

rückungen bemeffen sich dann nach der neuen GO. vm 3 zu 3 Jahren ab 1. Januar 1909,

jedoch mit dem Abmaße, daß mit Erreichung deS GehaltS von 12000 M über diesen Betrag hinaus keine Vorrückung mehr gewährt wird.

Demnach rückte der genannte

Profeffor am 1. Januar 1912 in den Gehalt von 11940 M vor und am 1. Januar 1915

wird er nochmal eine Vorrückung um 60 M auf 12000 M erfahren.

4. Wahrung deß Besitzstandes; persönliche Zulage. Abs. 3 des Art. 211 stellt für die Überleitung in Übereinstimmung mit den Darlegungen in § 14 Ziff. 4 c Abs. 11 und in § 20 Ziff. V (S. 30 und 64) der Denkschrift über die Neuregelung der Gehalts- und PensionSverhältniffe der Staatsbeamten und Staatsbediensteten vom

20. Februar 1908 (VerhAbgK. 1908 BeilBd. 2 S. 269 Beil. 262) als obersten Grund­ satz auf, daß kein Beamter infolge der neuen Gehaltsvorschristen an dem nach den seit­

herigen Bestimmungen sich berechnenden Diensteinkommen eine Einbuße erleiden darf.

Zur Verwirklichung dieses Gedankens ist den Beamten, die infolge der neuen Gehaltsvor­

schriften sofort bei der Überleitung oder in irgendeinem späteren Zeitpunkt ein geringeres Gesamteinkommen beziehen würden, als sie bei fortdauernder Gültigkeit der seitherigen Vorschriften in ihrer bisherigen» d. h. im Zeitpunkte des

Inkrafttretens deß BG. innegehabt en') Dienstesstelle bezogen hätten, für *) Die Wahrung des Besitzstandes bezieht sich also nur auf die im Zeitpunkte deß Inkrafttretens deS Gesetzes innegehabte Dienstesstellung. Wenn der Beamte daher nach dem Inkrafttreten deS BG. befördert wird, so darf bei der Abgleichung der Gehalt seiner Beförderungsstelle nicht mit dem Gehalte der dieser BesörderungSstelle entsprechenden BeförderungSstelle der früheren Gehaltsvorschriften verglichen werden, sondern nur mit dem Gehalte der vor der Beförderung tm Zeitpunkte des Inkrafttretens deS Gesetzes inne­ gehabten Dienstesstellung. Bei einem am 1. Januar 1909 in der Eigenschaft alS RegierungS» rat übergeleiteten Beamten, der am 1. Januar 1914 zum Oberregierungsrat befördert wird, darf also nicht gefragt werden, was er am 1. Januar 1914 an Gesamteinkommen beziehen

844

XU. Abschnitt.

die Dauer dieser Einbuße der nach den seitherigen Vorschriften sich berechnende Mehr«

bezug als persönliche Zulage zu gewähren.

Dieser Grundsatz hat nach dem

Wortlaute des Abs. 3 insbesondere auch für spätere Beförderungen z« gelten, so daß auch der beförderte Beamte in der Beförderung-stelle in keinem Zeitpunkt ein geringeres Diensteinkommen beziehen kann, als wenn er in der vor der Beförderung im Zeit­

punkte deS Inkrafttreten- des Gesetze- iauegehabten'-DieusteSstellnng verblieben wäre.

Schwankende Einkommen-bestandteile sind dabei in der in Ws. 4

d«S Art. 211 näher bezeichneten Weise «ach dem durchschnittlichen Anfalle der Ver­

gangenheit in Ansatz zu bringe« (Mot. S. 256). Demgemäß würde sich beispiel-weise für einen Rentamtmann, der am 1. Juli 1900 i« dieser Eigenschaft angestellt wurde und «eben seinem Gehalt eine DienstaufwandS-

und Funktion-zulage im Jahrekbetrage von 1800 M bezog, die Berechnung wie folgt gestalten (s. Denkschrift vom 20. Februar 1908 S. 64 und 65): Nach den seitherigen Bestiunmgen (Kl. VII d des Gehalt-regulativ- vom 11. Juni 1892) berechnet sich sein Dienstemkommen am 1. Januar 1909 auf 4080 M Gehalt, 690 M

Gehaltszulage, 1800 M Dienstaufwands- und Funktion-zulage,') insgesamt aus 6570 M. Nach der neuen Gehaltsordnung berechnet sich für den gleichen Zeitpunkt ein

Gehalt von 5800 M, so daß er zur Wahrung seine- Einkommen- eine persönliche Zu­ lage im aufgerundeten Betrage von 774 M zu erhalten hatte.

Am 1. Juli 1909 ist er nach der neuen Gehaltsordnung in dm Gehalt von 6300 M

vorgerückt» so daß im gleich«« Zeitpunkte die persönliche Zulage auf 273 M zu kürzen war. Am 1. Juli 1910 wäre er nach dem GehaltSregulattve vom 11. Juni 1892 in dm

Gehalt von 4440 M vorgerückt, so daß sich von diesem Zeitpunkt an sein Gesamteinkommen auf 6930 M erhöht hätte.

Demzufolge hatte er im gleichen Zeitpunkte zu dem

Gehalte nach der neue« Gehaltsordnung im Betrage von 6300 M eine persönliche Zu­ lage von 630 M zu empfangen.

Am 1. Juli 1912 ist er nach der neuen Gehaltsordnung in den JahreSgehalt von 6800 M vorgerückt und damit die persönliche Zulage auf 132 M zu kürzen gewesen.

Am 1. Juli 1915 würde er nach dem Gehalt-regulative vom 11. Juni 1892 in

den Gehalt von 4800 M vorrücken und damit ein Gesamteinkommen von 7290 M er­

reichen, so daß er gleichzeitig neben dem nach der neuen Gehaltsordnung durch Vor­ rückung sich berechnendm Gehalte zu 7200 noch eine persönliche Zulage von 93 M zu

empfangen hätte. Am 1. Juli 1920 wäre er nach dem GehaltSregulattve vom 11. Juni 1892 in dm JahreSgehalt von 4980 M vorgerückt und damit in dm Genuß eine- Gesamteinkommen-

von 7470 M getreten.

Im gleichen Zeitpunkte wäre hienach zur Wahmng des Ein­

kommen-, da- sich nach den früherm Bestimmungen berechnet hätte, statt der persän-

lichm Zulage von 93 M eine solche von 270 M zu gewähren. In ähnlicher Weise wäre

bei dm weiterm Vorrückungen nach dem GehaltSregulattve vom 11. Juni 1892 die per­ sönliche Zulage zu erhöhen.

würde, wenn er im gleichen Zeitpunkte (1. Januar 1914) Oberregierungsrat nach den alten Gehalt-normen geworden wäre, sondern eS muß gefragt werden, waS er am 1. Januar 1914 nach den alten Gehalt-normen beziehen würde, wenn er in diesem Zeitpunkte noch die beim Inkrafttreten d«S Gesetze- innegehabte Dienststellung deS Regierung-rat- inne Hütte. Bgl. auch Art. 213 Abs. 1 und Bem. 2 hiezu. *) ®. die vorstehende Anm. 1. *) Nach § 7 Abs. 1 der BO. vom 10. Mai 1903, die Neuorganisation der Rentämter bett. (GLBl. S. 315). Dieser § 7 ist durch § 6 Abs. 2 der GehBO. vom 6. September 1908 aufgehoben worden, so daß diese frühere Funktionszulage nicht mehr nach der Neuregelung grwähtt wird; s. Urt. d. ObLV. »d. 12 S. 715.

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

Art. 211.

845

Würde der genannte Rentamtmann am 1. Juli 1910 zum Regierungsrat befördert worden sein, so würde er nach Art. 30 Abs. 1 und 3 BG. in den Gehalt der »weiten

Dienstaltersstufe der Klasse 7 mit 6500 M eingetreten sein.

Da er im gleich« Zeit­

punkte nach den früheren Vorschriften in ein Gesamteinkommen von 6930 M ««getreten wäre, wären ihm ab 1. Juli 1910 als persönliche Zulage 432 M anzuweisen gewesen.

Ab 1. Juli 1912 wäre er in der Klasse 7 in den Gehalt von 7000 M vorgerückt, da er

am gleich« Zeitpunft auch in der Klasse 9 vorgerückt wäre (Art. 30 Abs. 3 Satz 2 BG.); mit diesem Zeitpunkte würde daher seine persönliche Zulage in Wegfall gekomm« sein.

Mr die persönliche Zulage gelten hinsichtlich des Beginns, der Zahlung und

Einziehuug die gleich« Borschriften wie für den Gehalt (Art. 211 Abs. 6).

Dieselbe

beginnt also vom Ersten deS Monat-, in dem die Voraussetzung für chrm Bezug

— Einbuße gegenüber dem früher« Gesamtdimsteinkommm — Eintritt (Art. 34 Abs. 2

BG ), sie wird monatlich vorauSgrzahlt (Art. 34 Abs. 3 BG.) und sie erlischt im Falle

des AblebmS mit dem Ablauf de- Sterbemonats, im Falle der Versetzung in dm Ruhe­

stand mit dem Zeitpunkt, im dem die Zahlung des WariegeldeS oder deS Ruhegehaltbeginnt, im übrig«, unbeschadet der Borschrist in Art. 8 Abs. 2 Satz 3, welche auch für die persönliche Zulage gilt, mit der Beendigung der Dienslleistung (Art. 34 Abs. 4,

Art. 211 Abs. 6 BG ).

Der JahreSbetrag der persönlich« Zulage ist nach ob« so

abzurundm, daß sich bei Teilung durch drei volle Markbeträge ergeb« (Art. 211 Abs. 5).

Da für die Einziehung der persönlich« Zulage die gleich« Vorschriften wie für die Ein»iehung deS Gehalls gell«, so folgt darau-, daß im Falle der Suspenfioa «ach

Art. 171 und 172 auch nur der dritte Teil der persönlich« Zulage, nicht die ganze Zulage, gemäß Art. 174 Abs. 1 einbehalten werden darf (s. Bem. 2 zu Art. 174 S. 721 und Anm. 2 S. 721).

Die persönliche Zulage gehört nicht »um pension-fähigen Dienstein­ kommen') im Sinne de- Art. 39 Abs. 2 BG., owß also bei der Berechnung der Pension nach Art. 52 BG. außer Ansatz bleib«; dagegm ist sie bei Bemeffung de-

Di«steinkommen- für die Unfallfürsorge nach Art. 92 BG. in Ansatz zu bring«

(s. Bem. 1 Abs. 3 in fine zu Art. 39 S. 260 und Anm. 3 S. 260 sowie Bem. 2d zu Art. 92 S. 455).

5. Soubervorschristen für die Hochschulbeamten. Die Beamten im Ser» waltungSdienste der Hochschulen (juristtsch gebildete Sekretäre, Bau-, Kassen-, Rechnung-», Kanzleibeamte, Pedelle rc.) erhielten bi-her für Besorgung ihre- Hauptamt- zum Teil neben ihrem Gehalte sehr erhebliche Nebenbezüge, die in der Hauptsache au- Anteil«

an Gebührmanfäll« (Jmmatrikulation-gebührm, Gebühr« für Zeugnisie rc.) herrührt«

oder auch al- Tantiemen für Einhebung der Kollegiengelder rc. gewährt wurden. Die Höhe dieser Nebenbezüge war in der Regel durch den größeren oder geringer« Be­ such einer Hochschule bedingt.

Bei besonder- starkem Besuche erreicht« die Nebea»

bezüge einzelner Hochschulbeamten den vier- bi- fünffach« Betrag ihres GehaltS, so

daß sich ein Gesamteinkommm ergab, daS die Bezüge von im Range weit höher stehenden und mit wichtigerm DimsteSaufgaben betraut« Beamt« um ein beträchtliches über­

stieg ; es kam« Nebenbezüge von 6000 M für Dimer und 15—20000 M für Kanzleibeamte (Aktuare) vor (Mot. zu Art. 211 S. 265,266). Ein solches Sportelwesen war mit d«

heutigen Grundsätz« über Beamtenbesoldung nicht mehr zu vereinbaren und ist auch

bei andereren Beamtengruppen abgestellt worden; eS entbehrte überdies jeder sachlich« ') Di« persönliche Zulage nach Art. 211 Abs. 3 BG. wird aber, ebenso wie jene nach § 5 der GehBO. vom 6. September 1908 zum Gehalt im Sinne deS Art. 30 Abs. 6 Satz 2 BG. zu rechnen sein (s. Anm. 1 S. 203 und BerkMinEntschl. vom 6. April 1910 Nr. 2/Pba).

846

XII. Abschnitt.

Begründung, da die Höhe dieser Bezüge zu der dienstlichen Stellung und Aufgabe der

beteiligten Beamten und zu de» Bezügen anderer Beamten in keiner Weise in richtigem

Verhältnisse stand (Mot. S. 266).

Das BG. hat daher für die erst nach dem Inkraft­

treten des BG. zur Ernennung gelangenden Hochschulbeamten diese Nebenbezüge für die hauptamtliche Tätigkeit grundsätzlich beseitigt (Art. 26 Abs. 3), zumal in Ausnahms-

fällen, ». B. bei Besetzung einer besonder- wichtigen Syndikusstelle, auf dem Wege deS

Art. 27 Abs. 1 BG ein höherer Gehalt als der in der GO. vorgesehene bewilligt werden kann und für nebenamtliche Geschäfte im Rahmen deS Art. 26 Abs. S BG. be­

sondere Vergütungen gewährt werden können.

Um aber auch bezüglich der im Zeit­

punkte des Inkrafttreten- deS BG. bereits im Amte befindlich gewesenen Hochschul­ beamten einerseits zu weit gehenden Auswüchsen entgegenzutreten, andererseits aber

doch nicht zu tief in bereits bestehende Verhältnisse einzugreifen, ist in Abs. 7 des Art. 211 eine besondere Übergangsbestimmung getroffen worden.

Hiernach wurden die Neben­

bezüge den bereits im Amte befindlich gewesenen Hochschulbeamten in der Weise belasten, daß auf sie der Mehrbetrag, den der Beamte gegenüber den frührerm GehaltSvor-

schristen auf Grund der Überleitung in die neuen GehaltSvorschriste» an Gehalt er­ hielt, in Aufrechnung gebracht und der etwaige Rest alS persönliche Zulage belaffen wurde.

Zugleich wurde dem zuständigen Ministerium die Ermächtigung erteilt,

diese übergangsweise zu belastenden Nebenbezüge auf eine» unüberschreitbaren Höchst­ betrag zurückzuführen oder sonst zu ermäßigen, soweit nicht seinerzeit die Zuweisung dieser Nebenbezüge in unentziehbarer Form, z. B. durch Zubilligung im Anstellungs­

reskript, erfolgt ist (s. auch Mot. S. 266, 267).

Für diese persönlichen Zulagen nach

Abs. 7 des Art. 211 gelten hinsichtlich des Beginns, der Zahlung und der Einziehung sowie der Aufrundung aber nicht die Vorschriften in Abs. 5 und 6 des Art. 211; eS er­

gibt sich dies auS der Stellung der diese Bezüge regelnden Vorschrift im Gesetze (Abs. 7

des Art. 211, also nach der Vorschrift der die Zahlung, Einziehung und Aufrundung der persönliche» Zulage regelnden Abs. 5 und 6 des Art. 211) und aus der Erwägung,

daß diese Bezüge meist wechselnd sind (Gebührenanteile, Tantiemen). Diese persönliche Zulage ist auch (ebenso wie jene nach Abs. 3 des Art. 211) nicht in das pensionSsähige

Diensteinkommen nach Art. 39 Abs. 2 BG. einzurechnen (s. Bem. 2 Abs. 3 in fine zu Art. 39 S. 260), wohl aber, soweit sie in einem feststehenden Betrag besteht/) in das Diensteinkommen nach Art. 92 Ziff. 1 BG. bei Berechnung der llnfallfürsorgebezüge (s. Anm. 3 S. 260 und Bem. 2 d zu Art. 92 S. 455); im Falle der Suspension

nach Art. 171 und 172 BG. ist diese persönliche Zulage, anders als jene nach Abs. 3

des Art. 211, ganz einzuziehen, da für sie, wie erwähnt, nicht die Vorschrift in Art. 34 Abs. 4 BG. über Einziehung deS GehaltS gilt und mit dem Wegfall der Dienstleistung

auch der Anspruch auf die damit verbundenen Gebühren entfällt (s. auch Bem. 2 zu

Art. 174 S. 722). Die persönliche Zulage nach Abs. 7 deS Art. 211 BG. ist aus Hochschulmitteln aufznbringen; ferner ist derjenige Betrag, um welchen sich der Gehalt deS betreffenden

Hochschulbeamten gegenüber den bisherigen GehaltSoorschriften erhöhte und der an

den bisherigen Nebenbezüge» in Aufrechnung gebracht wurde, der StaatSkaste auS Hoch­ schulmitteln zu ersetzen (Mot. S. 266,267).

Hat also beispielsweise ein Hochschulbeamter

im Zeitpunkte deS Inkrafttretens des BG. nach den bisherigen GehaltSvorschriste« an

Gehalt und Gehaltszulagen zusammen 2040 M uni* daneben an Nebenbezüge» auS Gebührenanteilen usw. jährlich durchschnittlich 1000 M bezogen und hätte er nach der

•) Nicht dagegen, soweit sie ihrer Natur nach fallend oder steigend sind (s. Bem. 2 d zu Art. 92 S. 456).

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

Art. 211.

847

neuen GO. am 1. Januar 1909 einen Gehalt von 2300 M zu erhalten gehabt, so ist ihm der Gehalt von 2300 M angewiesen worden und daneben als persönliche Zulage der um

die Gehaltsmehrung von 260 M gekürzte Nebenbezug von 740 M.

Diese persönliche

Zulage, die, vorbehaltlich des etwa vom Ministerium festgesetzten Höchstbetrages, aber

jährlich wechseln kann» hätte »ach wie vor auS Hochschulmitteln zu fließen» während von

dem Gehalte zu 2300 M der Betrag von 260 M. aus Hochschulmitteln an die StaatSkafle zu ersetzen wäre.

6. Beamte -er OberverficheruagSSmter. Die Vorschriften in Abs. 3,4 und 5 des Art. 211 BG. sind nach Art. 56 deS AG. vom 2. November 1912 zur RVersO.

(GVBl. S. 1135) auf die Beamten der früheren Schiedsgerichte, die in den Dienst bei den Oberversicherungsämtern übernommen worden find, mit der Maßgabe als ent­ sprechend anwendbar erklärt worden, daß als die seitherigen Vorschriften diejenigen

Vorschriften zu gelten haben, die über die Dienstverhältnisie der nichtpragmatischen

Beamten und Bediensteten der Versicherungsanstalten vor dem Inkrafttreten des BG. gegolten habe« (f. Bem. 4 c in fine zu Art. 186 S. 771). 7. Ausnahme von ber GehaltSfperre.

I« 8 4 Abs. 3 Ziff. 7 der GehVO.

vom 6. September 1908 (GVBl. S. 681) sind aus finanziellen Gründen bei der Über­ leitung der im Zeitpunkte des Inkrafttretens des BG. bereits im Amte befindlich

gewesenen Beamten die beiden letzten Dienstaltersstufen der neuen GO. zunächst gesperrt

worden lGrhaltSsperre).

Demnach ist dort bestimmt:

„Die Beamte» der Klaffen 5 bis 13 find von der Erreichung des Gehalts der beiden letzten DieastalterSstufen, die Beamten der Klaffen 14 bis 30 von der Erreichung

deS GehaltS der letzten Dienstaltersstufe ihrer Klaffe im Zeitpunfte der Überleitung zunächst ausgeschloffen.

Die Beamten der Klaffen 5 bis 13 können die Vorrückung in

den Gehalt der vorletzten und letzten DieastalterSstufc ihrer Klaffe erst nach Zurück­

legung einer weiteren Dienstzeit von drei und beziehungsweise sechs Jahren, die Beamten der Klaffen 14 bis 30 die Vorrückung in den Gehalt der letzten Dienstaltersstufe ihrer Klaffe erst nach Zurücklegung einer weiteren Dienstzeit von drei Jahren nach dem Inkrafttreten der Gehaltsordnung erreichen." *)

Im XVII. AuSschAbgK. wurde die Beseittgung oder Beschränkung dieser Sperre, die für viele Beamte eine Härte bedeute, angeregt; die Anregung wurde aber sowohl von dem Referenten deS AuSschuffeS als von der Staatsregierung mit Rücksicht auf die

finanzielle» Folgen bekämpft. Um aber die Härten der Sperre wenigstens für den Fall

der Pensionierung und deS TodeS der von der Sperre bettoffenen Beamten zu mildern,

schlug die Regierung vor, dem Art. 211 des Entw. einen neuen Abs. 8 anzufügen, in dem die Sperre für den Fall der Ruhestandsversetzung und deS Ablebens des Beamten aufgehoben wurde.

S. 81—83).

Diesem Vorschläge hat der Ausschuß dann zugestimmt (s. AB.

Hiernach ist bestimmt, daß, wenn ein Beamter im Zeitpunkte seiner Ver­

setzung in den Ruhestand oder seines Ablebens infolge der für die Überleitnng ver­ fügte» Sperre der letzten oder der beiden letzten Dienstaltersstufen nicht den seinem Dienstalter entsprechenden Gehalt bezogen hat, der Bemessung deS Ruhegehalts und deS Mtwen- und Waisengeldes das vensionSfähige Diensteinkommen zu Grunde zu legen

ist, daS sich berechnet hätte, wenn die Sperre nicht verfügt gewesen wäre sAbs. 8 des Art. 211). Diese Vorschrift gilt aber nur für die Bemcsiung deS Ruhegehalts und des

Witwen- und WaisengeldeS, nicht auch für die Bemeffung deS SterbegrhaltS beim Ab-

*) Für die Beamten der Klassen 14 bis 30 hat also die Gehaltsiperre am 1. Januar 1912 ihr Ende erreicht, für die Beamten der Klaffen 5 bis 13 wird sie am 1. Januar 1915 aus­ hören. Näher über die Wirkung der GehaltSsperre s. in Bem. 6 zu Art. 30 S. 204, 205.

848

xn. Abschnitt.

leben deS in Dienstesaktivität verstorben« Beamten (f. Bem. 4 in fine zu Art. 72 S. 363, AB. S. 44); sie gilt ferner auch für die Bemeffung des DiensteinkommmS nach Art. 92 BG. im Falle der Gewährung der Unfallfürsorge (s. Bem. 2 a zu Art. 92 S.454 und BerMinEntschl. vom 15.April 1910 Nr.8/Wfa). Beispiel: ist am 1. Juli 1895 zum Gymnafialprofeffor befördert worden. Gemäß 8 4 Abs. 3 Ziff. 1 der GehBO. vom 6. September 1908 war er am 1. Januar 1909 unter Anrechnung der vollen Dienstzeit als Gymnafialprofeffor in die Klaffe 9 der GO. überzuleiten. Er hätte daher am 1. Juli 1907 bereits den Gehalt der 5. Dienstaltersstufe zu 6800 M erreicht und würde am 1. Juli 1910 in den Gehalt der letzt« Dienstalter-stufe von 7200 M eingetreten sein. ES wäre ihm daher am 1. Januar 1909 der Gehalt von 6800 M mit der Maßgabe anzuweisen gewesen, daß er gemäß 8 4 Abs. 3 Ziff. 5 der GehBO. vom 6. September 1908 in entsprechender Anwendung des Art. 30 Abs. 1 Satz 2 BG. am 1. Juli 1910 in dm Gehalt von 7200 M hätte vorrücken soll«. Zufolge der GehaltSsperre nach 8 4 Abs. 3 Ziff. 7 der GehBO. vom 6. September 1908 konnte er jedoch am 1. Januar 1909 nur in den Gehalt von 6300 M eingewiesen werden * *) und erst am 1. Januar 1912 in den Gehalt von 6800 M unb am 1. Januar 1915 in den Gehalt von 7200 M vorrücken. Wäre er nun am 1. Januar 1910 mit einer pensions­ fähigen Dimstzeit von 34V« Jahr« in dm Ruhestand getreten, so wäre sein Ruhe­ gehalt gemäß Art. 211 Abs. 8 BG. auS demjenigen pension-fähig« Dimsteinkommen zu bemeffm gewesen, daS sich in diesem Zeitpunkt berechnet hätte, wenn die Sperre nicht verfügt Word« wäre, demnach auS 6800 + 333,33 M*) = 7133 M 33 Pfg., so daß er als Ruhegehalt 70% aus 7133,33-M = 4993,33 M, aufgerundet 4995 M erhalten hätte. Wäre er dageg« erst am 1. August 1910 nach vollendeten 35 Dienstjahrm in den Ruhestand getreten, so wäre sein Ruhegehalt mit 71 % auS 7200 M = 5112 M zu bemessen gewesen. Aus dem gleich« Ruhegehalt von 4995 M bezw. 5112 M wäre das Witwengeld nach Art. 74 Abs. 1 BG. zu berechnen gewesen, wenn der Beamte am 1. Januar 1910 bezw. 1. August 1910 in Dienstesaktivität mit Tod abgegangm wäre. Ein anderes Beispiel: B hätte als Rektor eines ProgymnasiumS (f. Art. 188 Abs. 4 Ziff. 1 alinea 3 BG.) am 1. Januar 1909 mit Wirkung vom gleichen Tage ab in den Gehalt der 5. Dienstaltersstufe der Klaffe 8 der GO. zu 7400 M eingewiesen werden sollen, hat aber wegen der Gehaltssperre nur den Gehalt der 4. DimstalterSstufe mit 6900 M angewiesen erhalten. Am 1. Januar 1912 ist er in den Gehalt der 5. DimstalterSstufe von 74001s vorgerückt, während er ohne die Sperre an diesem Tage in den Gehalt der letzten Dienstalter-stufe von7800M aufgerückt wäre. Wäre er aber am 1. September 1909 bereits in den Ruhestand getreten, so wäre sein Ruhegehalt auS einem pensionsfähigen Diensteinkommen von7400 + 88,88M*) = 7488M88Pfg. zu berechnen gewesm, also, wenn er bereits40 Dienstjahre zurückgelegt hätte, mit 75% auS 7488,88M — 56163t 66Pfg., anfgerundet auf 5619 M. Wäre er dageg« erst am 1. September 1912 in den Ruhe­ stand getret«, so würde sich feine Pension auf 75 % auS 7800 M — 5850 M berechnet hab«. Auch hier wäre daS Witwengeld auS der Pension von 5619 M bezw. 5850 M zu berechn« gewesen, wmn der Beamte am 1. September 1909 bezw. 1. September 1912 in Dienstesaktivität mit Tod abgegangen wäre.

*) Eine persönliche Zulage nach Art. 211 Abs. 3 BG. hätte er dabei nicht zu erhalten gehabt, da sich sein Gehalt nach den blshettgen Borschristen am 1. Januar 1909 nur auf 4440 M Gehalt und 690 M Gehaltszulage, zusammen 5130 M berechnete. *) Nämlich Teilbetrag der nächsten DienstalterSzulage gemäß Art. 39 Abs. 2 Satz 2 BG. für die Zeit vom 1. Juli 1907 bis 1. Januar 1910 — 30 Monate, also 4S%0 - 30 — 333,333s. •) Nämlich Teilbetrag der nächsten DienstalterSzulage für die Zeit vom 1. Januar 1909 biS 1. September 1909 — 8 Monate aus 400 M, also 4$°6° • 8 — 88,88 M.

Schluß» und Übergangsbestimmungen.

849

Art. 211, 212.

Artikel 212. 1. Für die Beamten und Bediensteten (Artikel 208), die vor oder mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzt wurden, bleiben die seitherigen Penfionsvorschriften in Kraft.

2. Ebenso bleiben für die Hinterbliebenen derjenigen Beamten und Bediensteten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestorben find oder

in diesem Zeitpunkt im Ruhestande fich befinden, die seitherigen Vorschriften

über die einmalige Abfertigung sowie über die Penfionen und Unterhalt-, beiträge auch fernerhin mit der Maßgabe in Kraft, daß die Vorschriften des Artikel 72 und des Artikel 74 Abs. 4 des gegenwärtigen Gesetzes ent­ sprechende Anwendung finden. Für die in Satz 1 bezeichneten Unterhalts­

beiträge tritt die Vorschrift des Artikel XXIV § 23 d ter Hauptlandes­ pragmatik vom 1. Januar 1805 außer Kraft.

3. Die Vorschriften über das Erfordernis einer Erlaubnis zum Genuß einer Penfion oder eines Unterhaltsbeitrags im Auslande treten für die Fälle der Abs. 1, 2 außer Kraft. 6. Hrt. 212; Mol. 267; Wv. 83.

Fortdauernde Geltnng des bisherige« Rechts für bereits vor de« BG. penstouierte Beamte. 1. Allgemeines. Ebenso wie nach Art. 211 BG. für die Besoldungen ist auch für die Pensionen der Beamten und ihrer Hinterbliebmen der Grundsatz festgehalten, daß bereit- erworbene Rechte durch die neuen Vorschriften in keiner Weise beeinträchtigt werden sollen.

Diesem Gedanken ist in den Art. 212—215 BG. Rechnung getragen

(Mot. zu Art. 212 S. 267).

Art. 212 bezieht sich auf diejenigen Beamten, die nicht

mehr unter der Herrschaft des BG. im aftiven Dienst gewesen sind, während die Art. 213—215 solche Beamte im Auge haben, die noch unter der Herrschaft de- neuen

Recht- im aktiven Dienste gestanden sind.

2. vor ober mit dem Inkrafttreten Les BG. pensionierte Beamte. Abs. 1 des Art. 212 stellt zur Verwirklichung de- in Bem. 1 erwähnten Gedanken- zu­

nächst den Grundsatz auf, daß für die Beamten und Bediensteten, die vor oder mit dem Inkrafttreten deS BG. (1. Januar 1909) al- pragmatische Beamte oder nichtpragmatische statu-mäßige Beamte oder Bedienstete (Art. 208) in den zeitlichen oder dauernden Ruhe­

stand versetzt worden sind, ohne nach dem Inkrafttreten des BG. wieder zur Dienst­ leistung berufen zu werden, in Bezug auf ihre Pensionsverhältnisie fortdauernd die seitherigen Vorschriften maßgebend bleiben.

Die- gilt für alle Rechtsbeziehungen

hinsichtlich der Pension, insbesondere des Ruhen- und Erlöschen- derselben. Diese Pen­ sionen können also namentlich nicht im Wege de- Disziplinarverfahren- nach Art. 167

Abf. 3 BG. aberkannt werden (f. Bem. 1 zu Art. 167 S. 693—695).

Eine Ausnahme

ist nur insofern vorgesehen, als für den Genuß dieser Pensionen im Ausland seit dem

Inkrafttreten de- BG. keine Erlaubnis mehr notwendig ist (Abf. 3 de- Art. 212 und Bem. 5 unten S. 854).

Abs. 1 des Art. 212 bezieht sich auf alle früheren pragmatischen

Beamten und nichtpragmatischen statuSmäßigen Beamten und Bediensteten, gleichviel

ob bei der letzteren Kategorie die Pensionierung auf Grund der BO. vom 11. Oktober Ketndl Beanuengesetz.

54

850

xn. Abschnitt.

184% der BO. vom 3. Oktober 1857 und 24. Juli 1888,30. November 1886,19. März 1891

(Unfallfürsorge) oder der BO. vom

s.I°n«-r 190t «folgtist (f.auch §52

tos. 3, §55 tos. 1,2, §58 BO. vom26. Juni 1894). Wegen Erhöhung dieser früheren

Pensionen s. Bem. 6 unten S. 855.

8. Hinterbliebene der vor dem Inkrafttreten de- BG. gestorbene« oder pensionierten Beamte«. Der Grundsatz, der in tos. 1 des Art. 212 tunlichst fiir die Pen­ sionen der Beamten und Bediensteten selbst ausgesprochen ist, ist in Abs. 2 auch auf die

Hinterbliebenen übertragen, indem hienach auch für die Hinterbliebenen derjenigen Be­

amten und Bediensteten, die vor dem Inkrafttreten des Beamtengesetzes gestorben find oder in diesem Zeitpunkt im Ruhestande sich befanden, ohne daß sie später wieder »nr DiensteSaktivität berufen wurden, hinsichtlich ihrer Pensionsansprüche die seitherigen Borschriften alS

maßgebend erklärt wurden. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch dann, wenn diese

Pensionen und Unterhaltsbeiträge erst nach dem Inkrafttreten des Beamtengesetzes bean­

sprucht und angewiesen werden,

tos. 2 bezieht sich, entsprechmd dem tos. 1, nur auf die

Hinterbliebenen ehemaliger pragmatischer und nichtpragmatischer statuSmäßiger Beamten

und Bediensteten; für die Hinterbliebenen anderer Beamter bleiben »war auch die seitherigen Bestimmungen über ihre Pensionen und Sustentationen auch nach Erlaffung deS BG. maßgebend,') aber mit dem Unterschiede, daß für sie die modifizierenden Vorschriften

in Art. 212 tos. 2 Satz 1 Halbsatz 2 (Anwendung der Art. 72 und 74 tos. 4 BG.) nicht gelten (s. auch BerkMmEntfchl. vom 16. Oktober 1909 Nr. 21/7107 und vom 24. Ok­

tober 1910 Nr. 21/8785).**)

Aufrecht erhalten sind in tos. 2 des Art. 212 sonach sowohl die seitherigen Vorschriften über einmalige Abfertigung der beim Tode deS Vaters noch nicht versorgten über 20 Jahre alten Kinder nach Art. XXIV § 17 der Hauptlandespragmatik vom 1. Januar 1805

und Art. IV und VI tos. 3 der BO. vom 11. Oktober 1848 (DuAnzBl. f. die BerkAnst.

G. 164) und Ziff. IV der BO. vom 3. Oktober 1857 (BuAnzBl. S. 278) als auch jene über die Pensionen und Unterhaltsbeiträge *) sowie Unfallfürsorgerenten der Witwe und

Kinder nach den Bestimmungen der HauptlandeSpragmatik vom 1. Januar 1805 oder der BO vom 11. Oktober 1848, 3. Oktober 1857 und 24. Juli 1888, 30. November 1886,

19. Mär» 1891 und V0M ]3 November 1902, 5. Januar 190«*

Nach einer doppelten Richtung ist jedoch durch tos. 2 des Art. 212 die Geltung

der bisherigen Borschristen modifiziert worden, indem die Vorschriften in Art. 72 BG.

über den Sterbegehalt und sodann die Borschristen in Art. 74 tos. 4 BG. über die

Gewährung einmaliger Beihilfen bei Wiederverehelichung der Witwe auS Gründen der Billigkeit auch auf die Hinterbliebenm der bereftS am 1. Januar 1909 pensioniert

gewesenen Beamten bezw. auf die am 1. Januar 1909 bereits im PensionSgmuffe

gewesenen oder erst nach diesem Zeitpunkte auf Grund der seitherigen Vorschriften

in den PmsionSgenuß tretendm Witwm ausgedehnt wurden (Mot. S. 268).

') Weil daS BG. in dieser Richtung keine rückwirkende Kraft hat und daher auf Dimstverhältnisse. die schon vor feinem Inkrafttreten gelöst wurden, keine Anwendung finden kann. *) Z. B. für die Hinterbliebenen eine- Postboten, der vor der Überführung dieses Personal- in die Kategorie der statuSmähigen Beamten, d. i. vor dem 1. Januar 1896, mit Sustentation aus dem Dienste geschieden und nach dem Inkrafttreten deS BG. gestorben ist; oder für die Htnterbliebmen der nur in sog. quasistatusmäßigem Verhältnis gestandenen Personen. *) Einschließlich der Pensionszulagen nach Art. XXIV § 12 der HauptlandeSpragmatik vom 1. Januar 1805.

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

a) Sterbegehalt (Art. 72).

Art. 212.

851

Diesen erhalten nach Art. 212 Abs. 2 BG die

Witwe und die ehelichen oder legitimierten Kinder (Art. 72 Abs. 1) derjenigen pragmatischen

Beamten sowie derjenigen nichtpragmatischen statuSmäßigen Beamten und Bediensteten,

die am 1. Januar 1909 bereits im Ruhestand fich befanden und nach diesem Zeil»

punkte im Ruhestande verstorben sind.

Soweit in einem solchen Falle Hinterbliebene

der in Art. 72 Abs. 1 BG. bezeichneten Art (Bittoe und eheliche oder legitimierte Kinder)

nicht vorhanden sind, kann der Sterbegehalt den in Art. 72 Abs. 2 BG. bezeichneten Personen gewährt werden.

Dagegen hatten die Hinterbliebenen (Art. 72 Abs. 1 und 2)

derjenigen pragmatischen Beamten und nichtpragmatischen statuSmäßigen Beamten und

Bediensteten, die bereit- vor dem 1. Januar 1909 in der Dienstesaktivität oder im

Ruhestand verstorben waren, keinen Anspruch (Art. 72 Abs. 1) oder keine Aussicht (Art. 72

Abs. 2) auf Sterbegehalt, selbst wenn daS Ableben deS Beamten unmittelbar vor dem Inkrafttreten deS BG. (1. Januar 1909) erfolgte und der Sterbenachmonat bereit- in da-

Jahr 1909 fiel, da da- BG. nach Art. 207 erst am 1. Januar 1909 in Kraft trat und ihm eine rückwirkende Kraft über diesen Zeitpunkt hinan- nicht zukam (vgl. auch die

Mot. zu Art. 212 S. 268 und § 26 Abs. 2 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909

lGBBl. S- 781] sowie Bem. 11 zu Art. 72 S. 368). Selbstverständlich beginnt in den Fällen, in denen nach Art. 212 Abs. 2 BG. den Hinterbliebmen (Witwe und eheliche oder legitimiert« Kinder) Sterbegehalt verabfolgt wird, der nach den bisherigen Vorschriften fich bemeffende Anspruch auf Pension nicht

schon mit Ablauf des Sterbenachmonat-, sondern erst mit Ablauf deS Sterbevierteljahrs

(Art. 82 BG. und Mot. zu Art. 212 S. 268, § 26 Abs. 4 der gern. MinBek. vom 22. Ok­ tober 1909 (GBBl. S. 781] und Bem. 11 zu Art. 72 S. 368).

Ebenso wird auch die

einmalige Abfertigung nach Art. XXIV § 17 der Hauptlande-pragmatik vom 1. Januar

1805 erst nach Ablauf de- Zeiträume- zur Zahlung fällig, für den der Sterbegehalt

verabfolgt wurde (Buchst. C Ziff. V der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909 sGVBl. S. 781] und Bem. 11 letzter Absatz zu Art. 72 S. 369). Im übrigen finden auch auf den nach Art. 212 Abs. 2 BG. zu verabfolgenden Sterbegehalt die Borschriften in Art. 72 Abs. 3 und 4 BG. und in den zu ihrem Voll­ züge ergangenen 88 22—25 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909 (GVBl. S. 781]

entsprechende Anwendung (s. Bem. 11 zu Art. 72 S. 368> und § 26 Abs. 3 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909). Zweifelhaft erscheint, ob dann, wenn beim Ableben eine- bereit- am 1. Januar 1909 im Ruhestand gewesenen pragmatischen oder nichtpragmatischen statuSmäßigen Beamten die Boraussetzungen für die Bezahlung eines Sterbegehalts nach Art. 72 Abs. 1 und 2

BG. nicht gegeben sind, die Pension des Verstorbenen schon mit dem Sterbemonat oder erst gemäß Art. XXIV § 6 der Hauptlande-pragmatik und 8 29 Abs. 2 der BO. vom

26. Juni 1894 mit dem Sterbenachmonat endigt.

Die Frage wird im ersteren

Sinne zu entscheiden sein, und zwar aus folgende» Gründen: Nach Art. XXIV § 6 der Hauptlandespragmatik vom 1. Januar 1805 und § 13

Abs. 2 BO. vom 11. Juni 1892, dann nach § 20 Abs. 4 und 8 36 BO. vom 26. Juni 1894 wurde beim Ableben eines pragmatischen oder eine- nichtpragmatische» statuSmäßigen Beamten oder Bediensteten der Gehalt des Verstorbenen für den Sterbmachmonat ver­ abfolgt.

Der Anspruch auf den Sterbenachmonat stand nach der herrschenden Ansicht

den Erben zu, auch wenn sie nicht zu den pension-berechtigtm Hinterbliebmen gehörtm. An diesem Rechtszustand hat das BG. in Art. 72 insofern« eine Änderung vor­

genommen, als es den Anspruch auf Fortzahlung deS Gehalts und der Pmsion deS verstorbenen Beamten nicht mehr bloß für dm Sterbenachmonat, sondem für da- auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr auSdehnte, anderseits aber diesen Anspruch

54*

852

XIL Abschnitt.

nicht mehr an die Erbmeigmschast knüpfte, sondern ihn nm de» Hinterbliebenen (Mtwen und ehelichen und legitimierte» Kindern) zugestand. Damit ist selbstverständlich »ach Art.220 BG. der Anspruch der Erben auf

den Sterbenachnwnat beseitigt worden. In Art. 212 Abs. 2 sind mm die Bestimmungen deS Art. 72 BG. über Gewährung

deS SterbegehaltS auch auf die Hinterbliebenen derjenigen pragmatischen und nichtprag-

malischen Beamten und Bediensteten erstreckt worden, die bereits am 1. Januar 1909 sich im Ruhestand befanden und nach diesem Zeitpunkt mit Tod abgehen. Diese Aus­

dehnung entsprach Erwägungen der Billigkeit, indem man auch den Hinterbliebenen dieser Beamten statt des Anspruchs auf den Sterbenachmonat den Anspruch auf daS Sterbevierteljahr einräumen wollte (Mot. S. 268).

ES bedarf wohl keiner weiteren

Ausführung, daß daS Gesetz mit dieser Bestimmung nichts anderes vorschreiben wollte, als daß die bisherigen PenfionSgesetze, soweit die Gewährung deS Sterbenachmonats

in Frage kommt, durch Art. 72 BG. auch für die Hinterbliebmen der bereits vor dem 1. Januar 1909 in den Ruhestand getretenen und nach diesem Zeitpunkt mit Tod ab­ gegangenen Beamten ersetzt werden sollen. Hieraus folgt aber, daß auch der Anspruch

der Erben ans den Sterbenachmonat beseitigt sei» sollte ebenso wie bei den in daS

Beamtengesetz übergeleiteten und unter der Herrschaft deS BG. verstorbenen Beamten.

Dmn eL ist auSgeschloffen, daß durch Art. 212 Abs. 2 den Hinterbliebenen im Sinne deS Art. 72 BG. ein Ansprnch auf Sterbegehalt (also Sterbevierteljabr) neben

dem Anspruch der Erben ans den Sterbenachmonat eingeräumt werden wollte. Würde man dies nicht annehmen, so wäre die Folge die, daß dann, wenn die

Hinterbliebenen nicht zugleich Erben des Verstorbenen sind, z. B. wenn der Verstorbene eine Witwe und alS Erben Geschwister hinterlaffen hat, neben dem Sterbegehalt an

di« Witwe auch noch der Sterbenachmonat an die Erben gezahlt werden müßte.

Daß diese- nach Art. 212 Abs. 2 aber ausgeschlossen werden sollte, kann einem begrün­

deten Zweifel nicht unterliegen. Hat aber der Art. 212 Abs. 2 den Anspruch der Erben aus den Sterbenachmonat dann beseitigt, wenn neben den Hinterbliebenen noch Erben vorhanden find, so muß er ihn folgerichtig auch dann beseitigt haben, wenn Erben

allein vorhanden sind (ebmso BerkMinEntschl. vom 27. April 1912 Nr. 21/4179

und FinMinEntschl. vom 19. Juni 1912 Nr. 16960). b) Einmalige Beihilfen (Art. 74 Abs. 4).

Einmalige Beihilfe bis zum

fünffachen Betrag der Witwenpension nach Art. 74 Abs. 4 BG. kann im Falle der Wieder­

verehelichung gemäß Art. 212 Abs. 2 BG. sowohl den Witwm derjenigen pragmatischen Beamten und nichtpragmatischen statusmäßigen Beamten und Bediensteten, die bereits vor dem 1. Januar 1909 in Dienstesaktivität oder im Ruhestande gestorben waren,')

alS den Witwm derjmigm pragmatischen Beamtm und nichtpragmatischen Beamtm und

Bedimstetm, die am 1. Januar 1909 sich im Ruhestande befanden und erst nach diesem

Zeitpunkt gestorbm sind, gewährt »erben, ersteren Falles jedoch nur unter der Voraus­ setzung, daß auch hier die Wiederverheiratung der Witwe erst nach dem Jnkrafttretm

deS BG. (1. Januar 1909) erfolgt, da dem BG. eine rückwirkende Kraft für die bereits vor seinem Inkrafttreten liegenden Berhältnisie nicht beigelegt ist (vgl. Bem. 6 zu Art. 74

S. 377,378, Mot. zu Art. 212 S. 268 und § 26 Abs. 2 der gern. MinBek. vom 22. Ok­ tober 1909 sGBBl. S. 781]). Die Vorschrift in Art. 212 Abs. 2 Satz 1 über die Anwendung deS Art. 74 Abs. 4

BG. bezieht sich auch auf die Fälle, in denen eine Witwe eine Witwenrente auf Grund der früherm Unfallfürsorgebestinmumgm (86 der BO. vom 30. November 1886,

*) Sterbegehalt können diese Witwen aber nicht erhalten; s. unter lit. a @.851.

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

Art. 212.

853

g 2 der VO. vom 19. März 1891, § 45 der BO. vom 26. Juni 1894 und § 2 bet BO. vom

bezieht (f. § 21 Biff. 6 Abs. 2 der gern. MinBek. vom 22. Oktober 1909 sGBBl. S. 781] und BerkMinEntschl. vom 23. Dezember 1910 Nr. 8/Wfa sowie Bem. 6 zu Art. 74 S. 378).

Über die Bemessung des Höchstbetrages der einmaligen Beihilfe in dm Fällen

des Art. 212 Abs. 2 Satz 1 s. Bem. 6 in fine zu Art. 74 S. 378; ergänzend mag hiezu

noch bemerkt werden, daß auch die Pmfionszulage der Mtwm pragmatischer Beamter nach Art. XXIV § 12 der Hauptlandespragmatik vom 1. Januar 1805 die rechtliche Natur

der Witwenpmsion teilt und daher bei der Bemessung der einmaligm Beihilfe z« berück­ sichtigen ist (BerkMinEntschl. vom 20. Juli 1912 Nr. 21/5579)*) und daß in den Fällen deS Art. 212 Abs. 2 Satz 1 dann, wenn die Witwenpenfion oder die Witwmrente nach dm seitherigen Bestimmungm weniger als 300 M beträgt, für die Bemessung der einmaligen

Beihilfe der tatsächliche Betrag der normalen (nicht nach § 34 Abs. 2 der BO. vom 26. Juni 1894 gekürzten) Witwenpension bezw. Witwenrente, nicht aber der Betrag von

300 M ju Grunde gelegt werden darf, da die Borschrist in Art. 74 Abs. 2 BG. nicht auf die nach den frührerm Normm sich berechnmdm WUwmbezüge Anwendung 'findet.')

Hinsichtlich der Zuständigkeit zur Anweisung der einmaligm Bechilfe nach Arr. 212 Abs. 2 Satz 1 BG. gilt das in Bem. 5 zu Art. 74 S. 377 Gesagte. Soweit nicht durch die Anwendung des Art. 72 über dm Sterbegehalt eine Aus­

nahme bedingt ist (f. lit. a oben), gelten für die einmaligen Abfertigungen und die Pm-

sionen und Unterhaltsbeiträge der Hinterbliebenen in den Fällen des Art. 212 Abs. 2 in allen RechtSbeziehungen, namentlich hinsichtlich deS Beginns, der Zahlung und der Einziehung (deS Erlöschens) die feitherigm Bestimmungm; eS tritt also namentlich keine Aufrundung der einmaligen Abfindungen und der Pensionen auf einen durch 3 teil­

barm vollen Markbetrag (Art. 83 Abs. 2 Satz 1 BG.) ein, da Art. 212 in Art. 216

nicht in Bezug genommen ist.

4. Wegfall der Anrechnung etwaiger Präbenden und Stipendien auf die Witwen- und «aisenpenstonen. Nach Art. XXIV § 23 lit d der Hauptlandespragmatik vom 1. Januar 1805 warm auf die Pensionm der Witwen und Waisen der prag­ matischen StaatSdimer etwaige Präbenden und Stipendien anzurechnen. Diese Anordnung

bezog sich aber nur auf Präbenden und Stipendien auS öffmtlichm Fonds, nicht aber anS Privatstiftnngm. Allein auch bezüglich der Anrechnung der Präbmdm und Stipmdim aus öffentlichen Fonds war eine Reihe von Ausnahmen getroffen worden, so bezüglich

der Präbmdm auS dem Fonds des Verdienstordens der Bayerischen Krone sowie auS

dem FondL des Berdienstordens vom heiligen Michael (vgl. Verordnung vom 14. Mai 1898 — GVBl. S. 259 ff.). Die Vorschrift hatte daher hauptsächlich nur mehr für diejenigm

Beamtentöchter Bedeutung, die Präbenden anS den Damenstiftm der heiligen Anna in

Münchm und Würzburg oder auS dem Markgräslichm Fräuleinstiste zu Bayrmth be­ zogen haben.

Allein auch bezüglich dieser Präbmdm ist die ursprüngliche Anordnung

durch Abschnitt IIIA § 12 des Landtagsabschieds vom 29. Juli 1876 (GVBl. S. 511) wesentlich eingeschränkt worden, indem dadurch verfügt wurde, daß eine Anrechnung

dieser Präbenden nur mehr soweit stattfinden soll, als die Prübende und die normal­ mäßige Pension oder der Unterhaltsbeitrag zusammen den JahreSbetrag von 840-M

*) Anders bei der Pensionszulage nach § 7 deS Finanzgesetzes vom 14. August 1910 (GBBl. S. 419); s. Anm. 1 und 2 S. 378 und unten Bem. 6 in fine S. 858. *) Anders bei dem erst auf Brund des BG. anzuweisenden Witwengeld, tn welchem Falle die einmalige Beihilfe mindesten- auf da- fünffache des Betrage» von 300 M be­ rechnet werden kann (s. Bem. 5 zu Art 74 S. 377 und Anm. 1 S. 377).

854

XU. Abschnitt.

übersteigen.

Mit Rücksicht hierauf hat daS BG. von einer Aufrechterhaltung der Vor­

schrift des Art. XXIV 8 23 cl der HauptlandeSpragmatik für die künftige Bemesiung

deS Witwen» und Waisengeldes abgesehen und eS entsprach daher der Billigkeit, diese

Vorschrift

auch hinsichtlich der nach den früheren Vorschriften angewiesenen oder

noch zur Anweisung gelangenden Wtwen» und Waisenpensionen aufzuhebm (Mot. S. 268).

Demzufolge ist in Art. 212 Abs. 2 Satz 2 BG. bestimmt, daß die Vorschrift deS Art. XXIV 8 23 «1 der Hauptlaudespragmattk für die Pensionen und Unterhaltsbeiträge der Hinter­ bliebenen derjenigen Beamten und Bediensteten, die vor dem 1. Januar 1909 in DimsteS-

aktivität oder im Ruhestand gestorben find oder die sich in diesem Zeitpunkte im Ruhe­ stand befanden, außer Kraft tritt: zugleich ist Abschnitt IIIA § 12 deS LandtagSab-

schiedS vom 29. Juli 1876 (GBBl. S. 511) durch Art. 220 Abs. 3 Biff. 4 BG. aufgehoben worden.

Wenn daher die Hinterbliebenen eines ehemaligen pragmatischen vor dem

1. Januar 1909 verstorbenen Beamten am 1. Januar 1909 im Genusse einer Präbende

auS dem Damenstist der heiligen Anna in München oder Würzburg standen und insolgedeffen eine Kürzung deS ihnen nach der Hauptlaudespragmattk zustehenden Unter»

haltSbeitrages erlitten, so ist ihnen vom 1. Januar 1909 ab der volle Unterhaltsbei­ trag neben der Präbende anzuweisen gewesen (s. auch BerkMinEntschl. vom 7. No­

vember 1910 Nr. 21/8475). Die Vorschrift deS Art. 212 Abs. 2 Satz 2 ist in Art. 216 Abs. 2 BG. auch auf

die nach Art. 214 Abs. 4 und Art. 215 BG. nach Maßgabe der früheren Normen angewiesenen Unterhaltsbeiträge ausgedehnt worden (f. Bem. 2 zu Art. 216 S. 881 in fine, 882).

5. Wegfall der Erlaubnis zum Penfionsgenutz im Ausland. Nach Art. XXIV

8 22 der HauptlandeSpragmattk vom 1. Januar 1805 bedurften die pragmatischen Be­ amten und die Hinterbliebenen derselben zum Pensionsgenuß im Ausland, d. h. außer­

halb deS Deutschen Reichs,') einer besonderen Genehmigung. Dasselbe galt nach 8 27

Ziff. 1 und 837 Ziff. 1 der BO. vom 26. Juni 1894 für die Pensionen der nichtpragmattschen statusmäßigen Beamten und Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen **). Das

BG. hat eine derarttge Vorschrift in die Art. 66 und 86 nicht übernommen, da sie mit

den heutigen Anschauungen nicht mehr im Einklang stand und für die Behörden nur eine nutzlose Arbeit mit sich brachte, weil tatsächlich diese Genehmigung nie versagt

wurde (s. Bem. 2 a Abs. 3 zu Art. 66 S. 341 in fine, 342 und Bem. 2 a zu Art. 86

S. 401 in fine).

Die gleichen Erwägungen ließen es angezeigt erscheinen, diese Vor­

schrift auch bezüglich der nach dm früheren Vorschriften noch anzuweismden oder bereits

angewiesmen Pensionen und Unterhaltsbeiträge aufzuheben (Mot. zu Art. 212 S. 268 in fine).

Demgemäß ist zunächst in Abs. 3 des Art. 212 BG. bestimmt worden, daß

eine Erlaubnis zum Fortgenuß der Pmsion im Ausland nicht mehr erforderlich sein soll für die Pensionen derjenigen pragmatischm Beamten und nichtpragmatischm status­ mäßigen Beamtm und Bediensteten, welche bereits am 1. Januar 1909 sich im Ruhe­ stände befanden, sowie für die Pensionen und Unterhaltsbeiträge der Hinterbliebenen

derjenigen pragmatischen Beamtm und nichtpragmatischen statuSmäßigen Beamtm und Bediensteten, die bereits vor dem 1. Januar 1909 in Dienstesaktivität oder im Ruhe­ stand gestorben sind oder sich in diesem Zeitpunkte bereits im Ruhestände befundm

') S. hiezu FinMinEntschf. vom 26. Juli 1871 Nr. 8115 (FinMinBl. S. 142). Die Genehmigung zum abzugSsrrien Genusse einer Pension außerhalb Bayerns, aber inner­ halb deS Dmtschen Reiches war hiernach nur mehr in dem Falle erforderlich, wenn ein Pensionist aus dem bayerischen Staatsverband färmUch auSschied. •) Auf die Unsallfürsorgepenflonen und Unfallfürsorgerenten bezog sich diese Be­ stimmung aber nicht; s. Reindl, Dtenstverhättntffe usw. Anm. 2 in fine zu 8 27 6.66 und Anm. 2 zu 8 37 ®. 66 in fine, S. 67 sowie Anm. zu § 50 S. 97.

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

haben.

Art. 212.

855

Diese Vorschrift deS Abs. 3 deS Art. 212 ist sodann in Art. 216 Ms. 2 BG.

auch auf die nach Maßgabe deS Art. 214 Abs. 4 und des Art. 215 BG. für die etatSmäßigen Beamten und ihre Hinterbliebenen noch nach den früheren Normen anzu­ weisenden Pensionen und Unterhaltsbeiträge ausgedehnt worden (s. Bem. 2 zu Art. 216 g. 881 in fine, 882).**)

Durch Art. 212 Abs. 3 BG. sind jedoch nur die bisherigen Vorschriften über

daS Erfordernis einer Erlaubnis zum PensionSgenuß im Ausland außer Kraft gesetzt

worden, nicht dagegen auch die Bestimmungen in § 27 Ziff. 2 und § 37 Ziff. 2 der VO. vom 26. Juni 1894 (GBBl. S. 321), wornach der Anspruch der nichtpragmatischen

Beamten oder Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen auf Pension im Falle des Ver­

lustes der ReichSangehörigkeit ruht.

Diese Vorschrift über daS Ruhen

gilt daher nach Art.212 Abs. 1 und 2 BG. für die dort bezeichneten nichtprag»

malischen statuSmäßigen Beamten und ihre Hinterbliebenen auch jetzt noch und ebenso die zu ihrem Vollzüge ergangene FinMinBek. vom 13. Februar 1906 (FinMBl.

S. 126) ’) und Entschl. deS StaatsministeriumS deS Innern vom 2. Januar 1906 Nr. 26232 (f. FinMinEntschl. vom 18. November 1911 Nr. 857411 und übereinstimmend damit

BerkMinEntschl. vom 25. November 1911 Nr. 2/Pbf). Für die ehemaligen pragmatischen Beamten und ihre Hinterbliebenen bestand

eine Vorschrift über daS Ruhen der Pensionen und Unterhaftsbeiträge bei Verlust der bayerischen Staatsangehörigkeit oder der Reichsaugehörigkeit nicht; hinsichtlich der Pensionen und Unterhaltsbeiträge der in Art. 212 Abs. 1 und 2 bezeichneten prag­

matischen Beamten und ihrer Hinterbliebenen bedarf rS daher seit 1. Januar 1909

mit Rücksicht auf Art. 212 Abs. 3 BG einer Genehmigung zur Verabfolgung auch dann nicht, wenn der Berechtigte die bayerische Staatsangehörigkeit oder die deutsche ReichS­

angehörigkeit verloren hat (s. FinMinEntschl. vom 18. November 1911 Nr. 357411 und VerkMinEntfchl. vom 25. November 1911 Nr. 2/Pbf).’).

6. Penfionszulagen nach § 7 beS Finanzgesetzes vom 14. August 1910. Durch 8 7 des Finanzgesetzes vom 14. August 1910 (GBBl. S. 419) ist die StaatS-

regierung ermächtigt worden, den vor dem 1. Januar 1909 in den Ruhestand getretenen pragmatischen Staatsbeamten und nichtpragmatischen statuSmäßigen Staatsbeamten und

Staatsbediensteten (Art. 212 Abs. 1 BG ), dann den Witwen und Waisen der pragmatischen

Staatsbeamten und nichtpragmatischen Staatsbeamten und Staatsbediensteten, die vor dem 1. Januar 1909 gestorben sind oder am 1. Januar 1909 sich im Ruhestande befanden und nach diesem Zeitpunfte nicht mehr wiederangestellt worden sind (Art. 212 Abs. 2 BG ), ferner

auch solchen vor dem 1. Januar 1909 in den Ruhestand getretenen Beamten und Be­

diensteten, die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Dienste weder zu den prag*) Die FinMinBek. vom 26. Juli 1871 (FinMBl. S. 142) ist daher durch Art. 212 Abs. 3 BG. gegenstandslos geworden (s. Anm. 1 S. 854). *) Übereinstimmend mit dieser FinMinBek. ist die BerkMinEntschl. vom 10. Januar 1906 Nr. 85 >v. •) Da die gleiche Vorschrift wie in 8 27 Ziff. 2 und § 37 Ziff. 2 der BO. vom 26. Juni 1894 über das Ruhen der Pension bei Berlust der ReichSangehörigkeit auch in Art. 44 Ziff. 1, Art. 66 Ziff. 1 und Art. 86 Ziff. 1 BG. hinsichtlich der Wartegelder, Ruhe­ gehalte und Hinterbliebenenbezüge nach dem ÄG. gilt, sind die BollzugSonordnungen in der FinMinBek. vom 13. Februar 1906 (FinMinBl. S. 126) und der BerkMinEntschl. vom 10. Januar 1906 Nr. 85|V sowie der Entschl. deS StaatSministertumS deS Innern vom 2. Januar 1906 Nr. 26232 über den Genuß von nichtpragmatischen Pensionen im Aus­ land auch für die Wartegelder, Ruhegehalte und Hinterbliebenenbezüge nach dem BG. als maß­ gebend erklärt worden durch die FinMinEntschl. vom 18. November 1911 Nr. 357411 und die BerkMinEnischl. vom 25. November 1911 Nr. 2/Pbf.

856

xn. Abschnitt.

malischen nach zu den statuSmäßigm nichtpragmatischen Beamten zählten, jedoch noch

den in diesem Zeitpunkt in Geltung gestandenen Normen Anwartschaft aus eine Pension oder einen Unterhaltsbeitrag auS der Staatskasse hatten (z. B. Postillionen, denen die

zuletzt bezogenen AtterSzulagen zeitweise oder für immer als jährliche Unterstützungs­ beiträge gemäß Ziff. V der K. Entschl. vom 15. April 1853 sBuAnzBl. S. 153] und Bel.

der

Generaldirektion

der

K. BerkAnst.

vom

31. August 1876

sBuAnzBl.

S. 517] belassen wurden), ferner den Witwen und Waisen der vor dem 1. Januar 1909

gestorbenen oder in den Ruhestand versetzt« Beamt« und Bedimstetm, die im Zeit­ punkt chreS Ablebens oder ihres Ausscheidens aus dem Di«ste weder zu d« prag­

matisch« noch zu dm statuSmäßigm nichtpragmatischm Beamt« zählt«, jedoch nach

dm in diesem Zeitpunkt in Geltung gestand«« Norm« Anspruch oder Anwartschaft

auf eine Pension oder ein« Unterhaltsbeitrag aus der Staatskasse hatt«, Pensions­ zulagen') nach dm in 8 7 a. a. O. näher eathaümm Bestinnnungm zu gewährm. Die PenfionSzulagm »erben aus dem Pensionsbezug einschließlich der etwaigm Hälfte­ zulage nach Art. XXIV 8 12 der HauptlandeSpragmatik vom 1. Januar 1805 und der

Zulage nach 818 des Finanzgesetze- vom 29. Juli 1876 (GBBl. S. 529), sFinMinEntschl. vom 1. August 1876 Nr. 11068 (FinMinBl. 158)] berechnet. Die Pensionszulage beträgt für die ob« näher bezeichnet« Beamten:

a) bei einem PmfionSbezuge bis zu 250 M einschließlich: den zur Erreichung eines Bezugs von 300 M erforderlichen Betrag;

b) bei einem PmfionSbezuge von mehr als 250 M bis zu 500 M einschließlich:

20'/, des Bezugs; e) bei einem PmfionSbezuge von mehr als 500 M bis 1000 M einschließlich: 12 •/, des Bezugs, jedoch mindestens dm zur Erreichung eines Bezugs von 600 M er­ forderlich« Betrag; d) bei einem PensionSbezuge von mehr als 1000 M bis 1500 M einschließlich.

8*7, deS Bezugs, jedoch mindestens dm zur Erreichung eines Bezugs von 1120 M. tx» forderlich« Betrag;

e) bei einem PensionSbezuge von mehr als 1500 M: 5°/0 des Bezugs, jedoch mindestens dm zur Erreichung eines Bezugs von 1620 M erforderlich« Betrag.

Eine Zulage wird den bezeichnetm Beamten nicht gewährt, soweit die Pension

unter Hinzurechnung der Zulage dm Betrag von 1800 M übersteigt. Die PensionSzulage für die Witwen beträgt:

aa) bei einem PensionSbezuge biS zu 300 M einschließlich: 207, des Bezug-,

jedoch mindestens den zur Erreichung eines Bezugs von 200 M erforderlichen Betrag; bb) bei einem PensionSbezuge von mehr als 300

bis zu 900 -k einschließlich:

157» deS Bezugs» jedoch mindestens 60 M;

ee) bei einem PensionSbezuge von mehr als 900 M: 10 7, deS Bezugs. Eine PmfionSzulage an die Witwe wird nicht gewährt, soweit die Pension unter

Hinzurechnung der Zulage bei den unter bb bezeichnetm Witwen den Betrag von 990 M uub bei den unter cc bezeichneten Witwen den Betrag von 1200 M übersteigt. Die Doppelwaisen erhalt« alS Zulage: «) bei einem PensionSbezuge bis zu 90 M einschließlich: 207, deS Bezugs, jedoch

mindestens dm zur Erreichung eine- Bezug- von 60 M erforderlichen Betrag;

ß) bei einem PensionSbezuge von mehr als 90 M bis zu 270 M einschließlich; 15 7, deS Bezug-, jedoch mindestens 18 M;

r) bei einem Bezüge von mehr als 270 M •_ io 7, des Bezugs. ') Zu den normalen und den Unfallsürsorgepenstonen.

Schluß- und Übergangsbestimmungen.

Art. 212.

857

Eine Zulage zur Doppelwaisenpension wird nicht gewährt, soweit die Pension unter Hinzurechnung der Zulage bei den unter ß bezeichneten Doppelwaisen der Betrag

von 297 M und bei den unter y bezeichneten Doppelwaisen den Betrag von 360 As übersteigt.

Die einfachen Waisen erhalten als Zulage:

-») bei einem Pensionöbezuge bis zu 60 A£ einschließlich: 20°/, des Bezugs, jedoch mindestens den zur Erreichung eines Bezugs von 40 As erforderlichen Betrag; ßß) bei einem Pensionöbezuge von mehr als 60 Al bis zu 180 M einschließlich:

15 7, deö Bezugs, jedoch mindestens 12 M; n) bei einem Penfionsbezuge von mehr als 180 As: 107, des Bezugs.

Eine Zulage zur einfachen Waisenpension wird nicht gewährt, soweit die Pension

unter Hinzurechnung der Zulage bei den unter ßß bezeichneten Waisen den Betrag von 198 M und bei den unter yy bezeichneten Waisen dm Betrag von 240 As übersteigt. Die PmfionHulagen für Beamte und Hinterbliebene werden vom Beginne der

Pensionsberechtigung, jedoch

frühestmS vom 1. Januar 1910 an gewährt und er-

löschen mit dem PenfionSbezuge, aus dem sie berechnet worden find. Den einmaligm Abfertigungen nach Art. XXIV § 17 der Hauptlandespragmatik vom 1. Januar 1805

ist der Jahresbetrag der Pmfionszulage hinzuzurechnen.

Soferne die Pmfion ein­

schließlich der Zulage nicht bereits einen durch drei teilbarm vollm Markbetrag ergibt, ist die Zulage auf dmjmigm nächsthöheren Betrag sestzusetzen, der unter Hinzurechnung der Pmfion einen durch drei teilbaren vollen Markbetrag ergibt.

Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionm, z. B. eine Zivil- und eine

Gendarmeriepmfion, auf welche die vorstehend näher angegebmm Bestimmungen über die Gewährung einer Zulage Anwmdung finden, so wird die Zulage »ach dem Ge­

samtbeträge berechnet, den die Person an solchen Pmsionen erhält. Ruht die Pmfion wegen eines anderweitigen Bezugs, auS dem keine Zulage

zu gewähren ist, z. B. wegm Bezugs einer Militärpmston (vgl. § 108 Abs. 1 und 2 deS ReichSmilitärpmsionSgesetzeS in der Fafiung des ReichSgesetzeS vom 22. Mai 1893

(RGBl. S. 171]) teilweise, so wird die Zulage auS dem nicht ruhenden Teile der

Pmfion, mindestens aber in dem Betrage gewährt, der unter Hinzurechnung deS ander­ weitigen Bezugs zur Erreichung des Gesamtbetrags der Pension und PmsionSzulage erforderlich ist.

Ruht die Pmfion wegen eines anderweitigen Bezugs, a«S dem keine

Zulage zu gewähren ist, im ganzen Betrage, so wird die Zulage auS der Pension

insoweit gewährt, als unter Hinzurechnung des anderweitigen Bezugs zur Erreichung deS Gesamtbetrags der Pension und PensionSzulage erforderlich ist.

Eine PmsionSzulage wird nicht gewährt:

1. soweit infolge der PensionSzulage die Militärpmston oder ein sonstiger auS

einem militärischen Dienstverhältnisie zustehender Bezug (z. B. eine Witwenbeihilfe nach § 17b des ReichsgesebeS vom 31. Mai 1901 (RGBl. ) Der mit der Vertretung eine» Staat»«inisterS als Staatsrat betraute Ministerialrat erhält neben seinem Gehalt eine nicht penstonSfähige Zulage tm Iahresbetrage von 1200 Jf.

i

i

i i

8 400

9600 10200 10800 11 400

9 000

I

’) Vorstände der RegierungSforstabteilnngen.*) 4) Abteilungsvorstände.

!

i

I

i

7 200

7 700

e) Einschließlich der technischen Oberregierung»räte.

9 200

9 600 •) Nach der jeweiligen letzten Volkszählung.

*) Jeht: „Kammern der Forsten" (§§ 5 u. 7 BO. v. 15. Dezbr. 1908 IGBBl. S. 1087]). Reindl, Beamtengesetz.

60

946

Beamtenklasse Noch 6

Senat-präsidenten des Landesversicherung-amt- *).......................................... Direktor der Polizeidirektion *)................................................................................ Rektoren der humanistischen Gymnasien Rektoren der Realgymnasien Direktor der Akademie der Tonkunst Direktor de- NationalmuseumDirektor de- Generalkonservatoriums der Kunstdenkmale und Altertümer Direktor der Akademie für Landwirtschaft und Brauerei Direktor des Technikums in Nürnberg Oberkonsistorialräte Direktor des Hauptmünzamts Räte des Obersten Rechnungshofs

Oberregierungsräte der Verkehrsverwaltung«) Dieser Klasse sind auch die Oberregierungsräte der Regierungen, Kam­ mern des Innern, und der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern sowie der Oberbibliothekaer der Hof- und Staatsbibliothek, die zur­ zeit die Besoldung nach Klasse in des Gehaltsregulativs vom 11. Juni 1892 beziehen, ferner die derzeitigen Lyzealrektoren für ihre Person zuzu­ teilen; ebenso die GeneraldirektionSräte und Oberposträte älterer Ordnung mit dem Abmaße, daß diese zunächst in den Gehalt der dritten Dienst­ altersstufe eingewiesen werden und ihnen nach einer weiteren dreijährigen Dienstzeit der Gehalt der vierten Dienstaltersstufe als Höchstgehalt gewährt wird.

/

Regierungsräte') Legationsräte Räte des Geheimen Haus- und Staatsarchivs Oberbergräte ............................................................................................................. Regierungs- und Gewerberäte

Staatsanwälte }ber Ob-rland-sg-richt-

...........................................................

Direktoren } Stellvertretende Direktoren«) ? der Landgerichte I. Staatsanwälte Vorstände der Amtsgerichte mit Bezirken von mehr als 40000 bis 100000 Einwohnern •)......................................................................................................... Abteilungsvorstände der in den Klassen 5 und 6 bezeichneten Amtsgerichte Direktoren der Strafanstalten •)...............................................................................

*) BO. vom 2. Dezember 1912, den Vollzug deS BG. betr. (GBBl. S. 1237).

Steigende Gehalte: vom 16.

1.—3.

Bemerkungen

Dienstjahr

M

M

M ! M

i) Abteilung-vorstand.

9 600

7 700

*) Einschließlich der Abteilung-vorstände der elfen» ba-ndirekttoaen und der Obervostdirektionen, ferner der Vorstände der zentrale« Ämter der Verkehr-verwaltung, soweit fie nicht nachstehend besonder- vorgetragen find.

i

i i

s) Einschließlich der Krei-medt-inalräte, Krei-bau» räte, Kret-tierärzte und Krei-kulturtngenieure.

6000

6 500

8 400 ♦) Bei jeder Zivilkammer und jeder Strafkammer je einer.

e) Nach der jeweiligen letzten Bolk-zählung •) Vorstände der größeren Strafanstalten

Noch 7

Rate des Hydrotechnischen Bureaus Räte des Reichsarchivs ......................................... Steuerräte der Flurbereinigungskommission

Landtagsarchivar...................................................... Kanzleidirektor der Kammer der Reichsräte Bureauvorstand der Kammer der Abgeordneten

Vorstand des Stenographischen Instituts ~ . . . . Direktor des Arbeitshauses Rebdorf Direktor der Agrikulturbotanischen Anstalt Direktor der Moorkulturanstalt Anstalt*) Direktor der __ Beterinärpolizeilichen r v II. Direktoren der Untersuchungsanstalten für Nahrungs- und Genußmittel Landgestütstierarzt Landstallmeister Gestütsdirektoren Chef der Schutzmannschaft Chefs der Gendarmeriekompagnien Ordentliche Professoren der Universitäten ........................................................... Ordentliche Professoren der Technischen Hochschule............................................. Ordentliche Professoren der Tierärztlichen Hochschule .................................... Ordentliche Professoren der Lyzeen *)........................................................................ Professoren der Akademie der bildenden Künste Konrektoren der humanistischen Gymnasien........................................................... Konrektoren der Realgymnasien Konrektor des Technikums in Nürnberg**) Direktor der Zentralturnlehrerbildungsanstalt Direktoren der Kunstgewerbeschulen............................................................................. Direktoren der vollen Lehrerbildungsanstalten und der Schullehrerseminare . Direktor der Baugewerkschule mit Gewerbelehrerinstitut***) in München . Direktor der Meteorologischen Zentralstation...................................................... Direktor der Graphischen Sammlung........................................................................ Direktor der Ethnographischen Sammlung Direktor des Münzkabinetts.......................................................................................... Oberbibliothekare der Hof- und Staatsbibliothek*) Oberbibliothekare der Universitäten ........................................................................ Konsistorialräte Oberberg- und Salinenräte Forsträte .............................................................................................................................. Ordentliche Professoren der Forstlichen Hochschule****) Steuerräte der Regierungen, Kammern der Finanzen Steuerräte der Katasterbureaus................................................................................. Vorstand der Zentralstaatskasse Vorstände der Rentämter mit Kasseabteilung Vorstände der Hauptzollämter............................................................................. Vorstand der technischen Lehr- und Prüfungsanstalt der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern........................................................................

♦) VO. vom 2. Dezember 1912, den Bolhug des BG. tetr. (GVBl. S. 1237). **) BO. vom 28. Februar 1911 (GVBl. S. 149), den Vollzug des BG. tetr. *♦*) Jetzt „Bauschule mit Gewerbelehrerinstitut" (MinBek. v. 31. Aug. 1910 sGBBl. S. 7981). *♦**' Diese Hochschule ist aufgehoben worden durch BO. v. 14. Septbr. 1910 (GBBl. ©.891).

Steigende Gehalte: vom 4.

1.-3.

vom 7.

vom 10.

vom 13.

vom 16.

M

M

Bemerkungen

Dienstjahr

M

M

M

M

i

i

6 000

6500

7 500

7000

8 400

8000

1) Die mit der Funktion von Rektoren betrauten ordentlichen Professoren der Lyzeen erhalten neben ihrem Gehalt eine nichtpenNonSfählge Zulage im JahreSbetrage von 1200 M.

•) Abteilungsvorstände

i

1 1

i ii

i

!

i1

!

i i

950

Beamtenklasse

Noch 7

Direktor des Hosbräuamts

...........................................................................................

OberpostrAe"^) bet «erkehrsverwaltung-)............................................................

Dieser Klasse sind für ihre Person auch die OberlandesgerichtSräte bei den Landgerichten und die Oberlandesgerichtsräte der Amtsgerichte, soweit sie nicht nach der neuen Gehaltsordnung ohnehin in diese Klasse fallen, ferner der derzeitige Zentralzollkassier zuzuteilen.

8

Bezirksamtmänner Syndici der Hochschulen und der Akademien Direktor des Konservatoriums der Musik*) in Würzburg Professoren der Akademie der Tonkunst.................................................................... Professoren der Akademie für Landwirtschaft und Brauerei Oberbibliothekar in Bamberg...................................................................................... Landesschulinspektor *♦) ....................................................................................................

9

Regierungsassessoren ’) Legationssekretäre I.

Klasse

Berginspektoren.................. OberbergamtSassessoren Gewerberäte ....................... Landgerichtsräte II. Staatsanwälte der Landgerichte Oberamtsrichter') ............................................................................................... Inspektoren der Strafanstalten*) Inspektoren der Gerichtsgesängnisse Landwirtschaftliche Fachberater Bauamtmänner........................................................................................................ Borstände der Sektionen Jür Wildbachverbauung KreiSarchivare . . . ...................................................................................... Landgerichtsärzte...................................................................................... • • • Bakteriologen der Bakteriologischen Untersuchungsanstalten***) . . DbergeÖmele“) | ber NurbereinigungSkommifsion ............................

Polizeihauptmann ............................................................................................... Gendarmerie-Hauptmünner ♦) MinBek. v. 20. November 1912 (GDBl. g. 1264). BO. vom 2. Dezember 1912, den «ollzug des BG. betr. (GBBl^^7). ***) BO. vom 28. Februar 1911, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 149).

Steigende Gehalte:

1.-3.

vom 4.

vom 7.

vom 10.

vom 13.

vom 16.

Bemerkungen

Dienstjahr

M

M

M

M

M

M

6000

6500

7 000

7500

8000

8400

5400

5900

») Einschließlich der Vorstände de» Wagenamt» ♦) und der beiden verkehr»kontrollen der StaatSeisenbahaverwaltnng sowie der PostanweisnogSkontrolle, ferner der Vorstände der im Etat bezeichneten wichtigsten Inspektionen, Postämter I. Klaffe, Telegraphen- und TelephonLmter.

6400 6900

7 400

7800

*) Einschließlich der Krei»bauaffefforen.

4800

5300

5800 6 300

6800 7 200

•) Einschließlich der Abteilung-Vorstände der Amts­ gerichte mit Bezirken von 50000 bi» 100000 Ein­ wohnern. 4) Vorstände der kleineren Strafanstalten.

8) Vorsitzende der FlurbereinigungSau-schüffe.

*) Das Wagenamt ist aufgehoben worden durch BO. v. 18. Okt. 1909 (GBBl. S. 735).

952

Beamtenklasse Noch 9

Profes oren der humanistischen Gymnasien Profes oren der Realgymnasien Profes oren der Kunstgewerbeschulen Professoren des Technikums in Nürnberg Profes oreit der Baugewerkschule mit Gewerbelehrerinstitut ♦) in München UniversitLtsbauamtmänner............................................................................................ Universitätsrentamtmänner Universitätsforstmeister Universitätsmusikdirektor in Erlangen Borstand der Hebammenschule in Bamberg Professoren der Hebammenschulen Konservatoren der Technischen Hochschule**) Konservatoren der Kommission für internationale Erdmessung Konservatoren der Meteorologischen Zentralstation Konservatoren der Generalkonservatorien........................................................... Konservatoren des Nationalmuseums Konservatoren der Gemäldegalerien Konservatoren der Graphischen Sammlung Bibliothekare der Hof- und Staatsbibliothek Bibliothekare der Universitätsbibliotheken Bibliothekare der Bibliothek der Technischen Hochschule Bibliothekare der Bibliothek in Bamberg........................................................... Landwirtschaftlicher Fachberater und Leiter der landwirtschaftlichen Buch­ stelle bei der Akademie für Landwirtschaft und Brauerei***).................

Rentamtmänner *) Forstmeister Bergmeister Hüttenverwalter Salineninspektoren Oberingenieur der Hochofenanlage in Amberg Hauptkassier der General-Bergwerks- und Salinen-Administration ****) . . Steuerassessoren der Regierungen, Kammern der Finanzen............................. Steuerassessoren des Katasterbureaus Obergeometer und Vorstände der Messungsämter Obergeometer des Katasterbureous2)

Hauptzollamtsverwalter Zollinspektoren Steuerinspektoren Zentralzollkassier Hauptkassiere der Staatsschuldentilgungsanstalt *****) Kreiskassiere ................................................................................................................. Kontrolleur der Zentralstaatskasse Rechnungskommissäre des Obersten Rechnungshofs *) Jetzt „Bauschule mit Gewerbelehrerinstitut" zufolge MinBek. vom 31. August 1910 (GBBl. S. 798). ♦♦) BO. vom 28. Febr. 1911, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 149). ♦♦♦) BO. vom 2. Dezember 1912 (GBBl. S. 1237), den Vollzug des BG. betr. ♦***) Jetzt: Generaldirektion der Berg-, Hütten- u. Salzwerke (§ 21 der BO. v. 10. Dezbr. 1908 (GBBl. S. 1051). ****♦) Jetzt: Staatsschuldenverwaltung (§ 22 der BO. v. 10. Dezbr. 1908 (GBBl. S. 1051]).

Steigende Giehalte voom 110.

vom 7.

vom 4.

1.-3.

vom 13.

vom 16.

Bemerkungen

Dienstjahhr

M

!

M |

i

!I i

M

1 AM I M 1 M i I

i

4800

5300

5800

6i300

6 800

7200 l) Ulnschliehlich Rentämter.

der -asseadtetlung-vorstände der

•) Vorstände der Meffuugäsektionen.

Klasse der

Gehaltsordnung

954

Noch 9

Beamtenklasse

Münzwardein Weingutsinspektor

Obergeom/ttt»? }

bcr Staatseisenbahnverwaltung

Posträte8) .............................................................................. Postamtsdirektoren Telegraphenamtsdirektoren Telephonamtsdirektoren

Dieser Klasse sind auch die nicht dienstaufsichtführenden Oberamtsrichter, der derzeitige Zentralzollkassekontrolleur sowie diejenigen Rechnungskommissäre der Regierungen, Kammern der Finanzen, die zurzeit den Gehalt eines Rechnungskommissärs des Obersten Rechnungshofs beziehen, für ihre Person, dann die Oberinspektoren, Oberbauinspektoren und Obermaschinen­ inspektoren sowie die Oberpostinspektoren der Berkehrsverwaltung zuzu­ teilen. i

10

Geologen der Geognostischen Untersuchung Inspektoren der Untersuchungsanstalten für Nahrungs- und Genußmittel Assessoren des Stenographischen Instituts................................................................ Präfekten, der Lehrerbildungsanstalten

Dieser Klasse sind auch die derzeitigen Seminar- und Präparandenober­ lehrer sowie der derzeitige Lehrer der Zentralturnlehrerbildungsanstalt für ihre Person zuzuteilen.

11

Leiter der Anstalt für Bienenzucht*) Außerordentliche Professoren der Universitäten........................... Außerordentliche Pro essoren der Technischen Hochschule. . . Außerordentliche Pro essoren der Tierärztlichen Hochschule«) Außerordentliche Professoren der Lyzeen.................................... Hauptkassekontrolleur der Universitäten

Außerordentliche Professoren der Forstlichen Hochschule**) Zentralzollkassekontrolleur............................................................................................... Hauptzollamtskontrolleure Kreiskassekontrolleur *) BO. vom 28. Februar 1911 über den Vollzug des BG. (GBBl. S. 149). ♦*) Diese Hochschule ist aufgehoben worden (s. Anm. **** S. 948).

Steigende Gehalte

1 D ! vom vom 1 "'de I 4 ; 7.

vom 10.

vom | vom 13. | 16.

vom 19.

vom 22.

vom 25.

vom 28.

M

M

Bemerkungen

Dienstjahr

M

i

M

M

M

M \ M

4800 5300 5800 6300 6800 7200

M \ M

l) Einschließlich der Inspektion-vorstände der Staat-eisenbabnverwalümg, soweit ste nicht in die Klasse 7 fallen. •) Vorstände der Meflnng-Lmter der Eisenbayndlrektionen. •) Einschließlich de- Vorstandes de» verlag»amr».*)

i i i

3W0 3500 4000 4500 5000 5500 6000

7200 !

I

♦) Einschließlich de» Chemiker» station für Fischerei.

3600

der Biologischen versnch»-

5100 5600 6000

i

♦') Das Berlagsamt ist aufgehoben worden durch BO. v. 17. Okt. 1910 (GBBl. E. 997).

Klasse der

956

Noch 11

Beamtenklasse

Hauptkassekontrolleur der General-Bergwerks- und Salinen-Administration*) cSStnerre,HeUre } d-r Staatsschuldentilgungsanstalt.)

Dieser Klasse sind auch der derzeitige Kassier der Akademie der Wissen­ schaften, der derzeitige Kassier des Katasterbureaus und der derzeitige Zahl­ meister der Zentralstaatskasse sowie die Direktions- und Oberpostassessoren für ihre Person, dann die Inspektoren, Postinspektoren und Postmeister der Berkehrsverwaltung zuzuteilen, die genannten Beamten der Verkehrs­ verwaltung mit dem Abmaße, daß für sie der Gehalt der dritten Dienst­ altersstufe den Anfangsgehalt zu bilden hat und vom dreizehnten Dienst­ jahr ab eine weitere Dienstaltersstufe mit 6500 J6 angefügt wird.

12

Legationssekretäre II. Klasse Assessoren des Geheimen Haus- und Staatsarchivs Oberbergamtsmarkscheider ............................................................................................... Bergamtsassessoren ............................................................................................................. Assessoren der Geognostischen Untersuchung Gewerbeassessoren................................................................................................................. Gewerbeinspektoren Amtsrichter III. Staatsanwälte Assessoren der Strafanstalten Hausärzt^ch? } &cr Strafanstalten und der Gerichtsgefängnisse

Bezirksamtsassessoren Bauamtsassessoren Reichsarchivassessoren .................................................................... Kreisarchivassessoren Assessoren der Arbeitshäuser Assessoren der Agrikulturbotanischen Anstalt Assessoren der Moorkulturanstalt................................................................................. Assessoren der Saatzuchtanstalt **) * Assessoren der Beterinärpolizeilichen Anstalt**) Die mit Beamteneigenschaft ausgestatteten Assistenten der Bakteriologischen Untersuchungsanstalten**).......................................................................................... Sekretäre des Berwaltungsgerichtshofs Bezirksärzte *) Zentralimpfarzt *) BezirkstierärzteT) Gestütstierärzte Bezirkskulturingenieure Flurbereinigungsgeomeier2) *) Jetzt „Generaldirektion der Berg-, Hütten- u. Salzwerke" u. „Direktion der Staatsschuldenverwaltung" (s. Anm. ♦♦♦♦ u. ***** S. 952). ♦*) BO. vom 2. Dezember 1912, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 1237).

Steigende Gehalte:

1.-3.

1 vom 4.

vom 7.

vom 10.

vom 13.

vom ! V0M 16. 19. 1

Bemerkungen

Dienstjahr

M i M 3600

4100

M

M

M

M

4 600

5100

5 600

6000

M

i

i

i) Die Bezirttärzte, der Zentrattmpfaret und die BezirkStierärzte beziehen neben ihrem Gehalte die ihnen verordnunglgemLtz zugewiesenen Gebühren.

’) Ausführende Geometer.

«lasse der

Gehaltsordnung

958

Noch 12

Beamtenklasse Fachlehrer und Abteilungsleiter der Lehr- und Versuchsanstalt für Weinund Obstbau *) Vorstände der Staatserziehungsanstalten Hausgeistliche der Arbeitshäuser und der Staatserziehungsanstalten . . . Polizeioffiziere ...................................................................................................................... Gendarmerieoffiziere

Universitätsbauassessoren Oberärzte der Universitätskliniken Die mit Beamteneigenschaft ausgestatteten Assistenten und Lektoren der Hochschulenx) Gymnasiallehrer der humanistischen Gymnasien Gymnasiallehrer der Realgymnasien Lehrer der Akademie der Tonkunst Lehrer der Akademie für Landwirtschaft und Brauerei 2) Lehrer der Musikschule**) in Würzburg Seminarschullehrer Iber Lehrerbildungsanstalten und Schullehrerseminare Hauptlehrer der Praparandenschulen Lehrer der Kunstgewerbeschulen Reallehrer des Technikums in Nürnberg Reallehrer der Bauschule mit Gewerbelehrerinstitut in München Lehrer der Zentralturnlehrerbildungsanstalt ........................................................... Landwirtschaftslehrer ........................................................................................................ Kustoden der Kommission für internationale Erdmessung Kustoden der Meteorologischen Zentralstation Kustoden der Generalkonservatorien Kustoden des Nationalmuseums Kustoden der Gemäldegalerien Kustoden der Graphischen Sammlung Kustoden der Hof- und Staatsbibliothek Kustoden der Universitätsbibliotheken Kustoden der Bibliothek der Technischen Hochschule Kustoden der Bibliothek in Bamberg Finanzassessoren I der Regierungen, Kammern der Finanzen, und der Rechnungskommissäre | Rechnungskammer Rentamtsassessoren ............................................................................................................. Mnanzafiessoren^^ | der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern

Zolloberkontrolleure ............................................. .......................................................... Steueroberkontrolleure Grenzoberkontrolleure Forstamtsassessoren Die mit Beamteneigenschaft ausgestatteten Assistenten der Forstlichen Ver­ suchsanstalt***) ........................... Kreisgeometer

*) BO. vom 28. Februar 1911, den Vollzug deS BG. betr. (GBBl. S. 149). *♦) Jetzt „Konservatorium der Musik" (s. Anm. * S. 950). ***) BO. vom 2. Dezember 1912, den Vollzug deS BG. betr. (GBBl. S. 1237).

Steigende Gehalte: vom 7.

vom 4.

vom I vom 10.

vom

vom 19.

M

M

1 13- i 16-

Bemerkungen

Dienstjahr

M

M \ M

I M

M

I

I

i I

I

^Einschließlich de» «potheker» im Reifin. gerianum.

•) Einschließlich de» Affeffor» der Saat-uchtanstalt.

3 000: 3 5001 4000

5 500

i

960

Beamtenklasse

Noch 12

Bezirtsgeometerx) Katastergeometer2) Assessoren der Berg-, Hütten- und Salinenämter Technischer Assessor des Hauptmünzamts

Eisenbahnassessoren Eisenbahngeometer Chemiker der Staatseisenbahnverwaltung

Postassessoren Dieser Klasse sind auch die Hauslehrer der Strafanstalten, Arbeits­ häuser und Staatserziehungsanstalten, die Zeichenlehrer der humanistischen Gymnasien, die Turnlehrer der humanistischen und der Real-Gymnasien sowie die Realienlehrer der Waldbauschulen, die zurzeit den Gehalt der Klasse Xie des Gehaltsregulativs vom 11. Juni 1892 beziehen, ferner die mit dem Gehalte von Seminarlehrern ausgestatteten Präparandenlehrer und die Offiziale der Berkehrsverwaltung für ihre Person zuzuteilen.

13

Geheime Rechnungskommissäre | Geheime Sekretäre } Geheime Registratoren J

derStaatsministerieu

Geheime Sekretäre derGesandtschaften Obersekretär des Obersten Landesgerichts Obersekretäre der Oberlandesgerichte Hauptkassier der Landgestütsverwaltung Weinkontrolleure der Untersuchungsanstalten für Nahrungs- und Genuß­ mittel*)

Kassier der Technischen Hochschule Rechnungskommissär des Oberkonsistoriums Oberinspektor des Botanischen Gartens in München*) Kassier des Hauptmünzamts Inspektor des Hofbräuamts Kurgarteninspektor

Oberbahnverwalter •) Oberpostverwalter') Dieser Klasse ist auch der derzeitige Geheime Sekretär des Statistischen Landesamts für seine Person zuzuteilen.

*) BO. vom 2. Dezember 1912, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 1237).

Steigende Gehalte 1 vom

1.-3.

1 i

4.

vom 7.

vom 13.

vom 10.

vom 11 vom | 19.

16- i

Bemerkungen

Dienstjahr

M

’m

M \

M

M 9 Nebenbeamte der MesiungtzLmter. •) «utzführende Geometer.

4 200

3500

4000

4600

5000

4 500

5000

5 500

5 800

6000

i

•) Einschließlich der technischen Oberbahnund Oberpostverwalter.

962

Beamtenklasse

14

£Ä»ren ) bcr Staatsministerien.......................................................

Kanzleisekretäre der Gesandtschaften

Obersekretäre der Landgerichte *) Obersekretäre der Staatsanwaltschaften Obersekretäre der Amtsgerichte r)................................ Sekretäre des Obersten Landesgerichts Sekretäre der Oberlandesgerichte

Obersekretär des Landesversicherungsamts *) Obersekretär des Statistischen Landesamts Präsidialsekretäre der Kreisregierungen Rechnungskommissäre der Regierungen, Kammern des Innern 3) . Kassier der Polizeidirektion......................................................................... Rechnungskommissäre der Konsistorien Quästoren der Universitäten......................................................................... Verwalter der Universitätskliniken Kassier der Akademie der Wissenschaften.................................................. Kassier und Sekretär der Tierärztlichen Hochschule Kassier und Sekretär der Akademie der Tonkunst Kassier und Sekretär des Nationalmuseums und des Generalkonservatoriums der Kunstdenkmale und Altertümer.................................................................... Landwirtschaft Kassier der Akademie für , ... und Brauerei Zeichenlehrer der humanistischen Gymnasien Turnlehrer der humanistischen Gymnasien .

Turnlehrer der Realgymnasien....................... Musiklehrer der humanistischen Gymnasien. Musiklehrer der Realgymnasien....................... Lehrerinnen der Kunstgewerbeschulen . . . Inspektoren der Botanischen Gärten . . Inspektor der Lithographischen Anstalt des Staatsministeriums d. Finanzen Materialverwa^ter I ^cr Generaldirektion der Zölle u. indirekten Steuern Direktorialsekretär der General-Bergwerks- und Salinen-Administration**) Rechnungskommissäre der General-Bergwerks- und Salinen-Administration Rechnungskommissäre der Staatsschuldenverwaltung.............................................. Regierungsforstbuchhalter ............................................................................. • • • Steuerrechnungskommissäre der Regierung der Pfalz, Kammer der Finanzen Gebührenrechnungskommissäre der Regierungen, Kammern der Finanzen*)

Materialverwalter } ber Bergwerks-, Hütten- und Salinenverwaltung

.

.

Zollverwalter.......................................................................................................................... Steuerverwalter Kassier des Katasterbureaus ♦) BO. vom 2. Dezember 1912, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 1237). ♦*) Jetzt „Generaldirektion der Berg-, Hütten- und Salzwerke" (f. Anm. **** e. 952).

Steigende Gehalte: vom 4.

vom 7.

vom 10.

vom 13.

vom 16.

M

M

vom 19.

Bemerkungen

Dienstjahr

M

M

M I M

T

M

i

i

>) Geschäft-leitende und rechnung-führende Sekretäre der Landgerichte und geschäfts­ leitende Sekretäre der landgerichtlichen Gericht-schreibereiabretlungen. s) Geschäft-leitende Sekretäre der Amts­ gerichte mit mindesten- drei Richter» und rechnung-führende Sekretäre der Amts­ gerichte mit Bezirken von mindesten50000 Einwohnern.

i

’) Einschließlich der technischen Rechnung-kommtffäre der Regierungen, Sammern de- Innern, der «echnung-kommiffäre der Landwirtschaftlichen Beruf-genossen­ schaften und der «echnung-kommiffäre der OberverficherungSämter.*)

I

4500! 4800

4200

ii

*) BO. v. 2. Dezbr. 1912, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. 2.1237).

964

Beamtenklasse

Noch 14

Inspektor der Lithographischen Anstalt des Katasterbureaus Medailleur des Hauptmünzamts............................................................................ Flaschenfüllereiverwalter des Hofbräuamts

Bahnverwalter Postverwalterl)

Dieser Klasse sind für ihre Person auch die im Genusse des Gehalts der Klasse Xie des Gehaltsregulativs vom 11. Juni 1892 befindlichen Obersekretäre der Landgerichte und Amtsgerichte, die mit der Geschäfts­ leitung nicht betraut sind, ferner die derzeit vorhandenen Buchhalter der Zentralstaatskasse, Zahlmeister der Kreiskassen und Staatsschuldentilgungs­ kassen, der derzeitige Kassekontrolleur des Katasterbureaus, der derzeitige Kassekontrolleur des Hauptmünzamts, der derzeitige Sekretär der Staats­ schuldentilgungskommission und der derzeitige I. Registrator der General­ direktion der Zölle und indirekten Steuern, ferner die derzeit vorhandenen Eisenbahnsekretäre, Eisenbahnverwalter, Bauverwalter, Maschinenverwalter, Telegraphenverwalter, Postsekretäre und Postverwalter zuzuteilen, die ge­ nannten Beamten der Berkehrsverwaltung mit dem Abmaße, daß ihnen nach Erreichung des Gehalts von 4800 M nach je weiteren drei Dienst­ jahren zwei weitere Borrückungen zu je 300 J6 zugestanden werden.

15

Hauslehrer der Strafanstalten Hauslehrer der Arbeitshäuser und der Staatserziehungsanstalten

Präparandenlehrer der vollen Lehrerbildungsanstalten, Schullehrerseminare und Präparandenschulen Realienlehrer der Waldbauschulen

16

Markscheider der Berginspektionen

Berginspektionsassistenten . . . Gewerbeaufsichtsassistenten . . . Gewerbeaufsichtsassistentinnen Registratoren des Berwaltungsgerichtshofs Kassier der Flurbereinigungskommission. . . Bezirks kommissäre •) t Sicherheitskommissäre *) > der Polizeidirektion Obersekretäre J Obersekretär der Schutzmannschast *)

. . .

Gestütsrendant in Zweibrücken................. Rendant des Gendarmeriekorps *) BO. vom 2. Dezember 1912, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 1237).

Steigende Gehalte:

1-3.1 °°m I 4.

Dom ■ vom vom vom 7. ! ! 13. 16.

io.

vom

119-

vom : vom

22.1 25.

Bemerkungen

Dienstjahr

M

i

M

M

M

3000 i 3 300 ») Einschließlich der technischen Bahn- und Postverwalter.

I

2 400

2 700

4500 j 4 800

2 400 ! 2 700 >) Die BezirkSkommissäre und Sicherheits­ kommissäre der Poltzeidirektion erhalten neben ihrem Gehalte freie Dienstwohnung und in Ermanglung einer solchen eine nicht pension-fähige Wohnungbentschädigung.

966

Beamtenklasse

Roch 16

Wtratoren I be8 Oberkonsistoriums Kassiere und Sekretäre der Kunstgewerbeschulen Kassier der Gymnasien in Nürnberg Kassier und Sekretär des Technikums in Nürnberg Kassier und Sekretär der Bauschule mit Gewerbelehrerinstitut in München . . Kartographen der Ministerialsorstabteilung Registrator } be8 Obersten Rechnungshof

Rechnungskommissäre der Regierungen, Kammern der Finanzen, Forst­ abteilungen*) ............................................................................................................. Hütteningenieure \ Erfahre?* | ber Bergwerks-, Hütten- und Salinenverwaltung . . . Oberwerkmeister

J

Rev^en^o^b"^ I des Katasterbureaus KurgäVtner^ ®c"ctärc | der Badverwaltungen Kassekontrolleur des Hauptmünzamts

....

Technische Eisenbahnsekretäre Oberbahnmeister Technische Postsekretäre Dieser Klasse sind auch der derzeitige Sekretär und Registrator des Oberbergamts, die derzeitigen Buchhalter und der derzeitige Registrator der General-Bergwerks- und Salinenadministration, der derzeitige Regi­ strator der Staatsschuldentilgungskommission, die derzeitigen Buchhalter der Staatsschuldentilgungskassen, der derzeitige Sekretär des Kataster­ bureaus sowie die derzeitigen Steuerrevisoren, die nicht zu Steuerver­ waltern ernannt werden, für ihre Person zuzuteilen.

17

Sekretär und Registrator des Oberbergamis Kartographen der Geognostischen Untersuchung. . . .

Amtsanwälte im Hauptamte *) . . . Sekretäre der Landgerichte . . . . Sekretäre der Staatsanwaltschaften Sekretäre *) der Amtsgerichte . . . . Hauslehrerinnen der Strafanstalten

.

Sekretäre und Registratoren des Landesversicherungsamis Sekretäre und Registratoren des Statistischen Landesamts . Sekretäre und Registratoren der Flurbereinigungskommission *) Jetzt „Kammern der Forsten" (s. Anm. * S. 945).

1.-3.

vom 4.

vom \ vom

vom 10.

vom 7.

13.111($-

vom 19.

Bemerkungen

Dienstjahr

M

M

M

M

2400

2 700

3000

3 300

! M

3 600

M

M

3 900

4200

I

1800

2100

2 400

2 700

3000

3 300

3 600

l) Einschließlich der Amt-anwälte tm Ge­ schäftskreise de« StaatSmtnistertumS des Innern. Die juristisch gebildeten AmtSanwätte und Sekretäre beginnen mit dem Gehalte der dritten DienstaiterSstufe.

968 CS

Beamtenklasse

s Noch 17

Sekretäre und Registratoren der Landgestütsverwaltung................................. Sekretäre und Registratoren der Agrikulturbotanischen Anstalt Sekretäre und Registratoren der Moorkulturanstalt.......................................... Sekretäre und Registratoren der Beterinärpolizeilichen Anstalt*) Sekretäre und Registratoren') der Kreisregierungen...................................... Revisoren') der Regierungen, Kammern des Innern Sekretäre des Stenographischen Institut-**)...................................................... Polizeisekretäre............................................................................................................. Bezirksamtssekretäre Sekretäre des Hydrotechnischen Bureaus Bauführer der Staatsbauverwaltung') *) Kulturbauführer der Flurbereinigungskommission Kulturbauführer der Moorkulturanstalt.............................................................. Assistenten der Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau**) . . .

Pflegerinnen der Polizeidirektion Hauslehrerinnen der Arbeitshäuser und der Staatserziehungsanstalten. . Okonomieverwalter des Arbeitshauses Rebdorf..................................................

Kanzlei-, Kassesekretäre u. Registratoren der Hochschulen und der Akademien Bchliotheksekretäre .................................................................................................... Sekretäre der Meteorologischen Zentralstation**) Sekretäre und Registratoren der Konsistorien Zahntechniker der Universitäten............................................................................... Bauführer der Universitäten................................................................................... Förster der Universitäten Verwalter der Walhalla Sekretäre und Registratoren der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern ................................................................................................................. Sekretäre und Registratoren der Hauptzollämter Sekretäre und Registratoren der Bergwerks-, Hütten- u. Salinenverwaltung Sekretäre und ' Registratoren "" rder Staatsschuldentilgungsanstalt Sekretäre und Registratoren der Rechnungskammer................. Sekretäre und Registratoren des Katasterbureaus ... Sekretäre der Zentralstaatskasse...................................................... Sekretäre der Kreis lassen.................................................. Sekretäre des Hauptmünzamts Sekretäre des Hofbräuamts Rentamtssekretäre....................................................................... Regierungsforstfekretäre Förster Zollrevisoren Steuerrevisoren Steiger der Bergwerks-, Hütten- und Salinenverwaltung Katastergraveure des Katasterbureaus *) BO. vom 2. Dezember 1912, den Vollzug des BG. bett. (GBBl. S. 1237). ♦♦) BO. vom 28. Februar 1911, den Vollzug des BG. bett. (GBBl. S. 149). Die Bemerkung in Anm. 2 S. 763 des Kommentars ist hiernach richtig zu stellen.

Steigende Gehalte: vom 7.

vom

4.

vom 10.

vom 13.

vom 19.

vom 16.

Bemerkungen

Dienstjahr

M

M

M

I

i

i

l) Einschließlich der Sekretäre und Registratoren'der Landwirtschaftlichen Berufsaenossenschasten und der Sekretäre und Registratoren der OberversicherungSämter.*) ■) Einschließlich der Revisoren der Land­ wirtschaftlichen BerufSgenoffenschaften. •) Einschließlich deS staatlichen SulturbaudieusteS.*)

i

I

3 600

I

i

♦) BO. vom 2. Dezember 1912, den Vollzug des BG. bete. (GBBl. S. 1237).

Klasse der

Gehaltsordnung

970

Noch 17

Beamtenklasse

Okonomieverwalter | Materialverwalter J be§ H°fbrSuamts....................................................................

Eisenbahnsekretäre ............................................................................................................ PostsekretLre .......................................................................................................................... Dieser Klasse sind auch die Kanzlisten des Oberkonsistoriums, der Kreisregierungen, der Konsistorien, der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern, der Staatsschuldentilgungsanstalt und der Rechnungs­ kammer, der Hauptsalzamtsschreiber sowie die derzeit vorhandenen Kapitöne I. Klasse der Bodenseedampfschiffahrt, ferner die derzeit vorhandenen Postexpeditoren II. Klasse für ihre Person zuzuteilen, letztere mit dem Abmaße, daß der Gehalt der sechsten DienstatterSstufe zu 3300 Jl für sie den Höchstgehalt zu bilden hat.

18

Kanzleiexpeditoren der Gerichte und der Staatsanwaltschaften.......................... 1 Buchhalter der Strafanstalten.....................................................................................

Buchhalter der Arbeitshäuser und der Staatserziehungsanstalten .... Rendant der Schutzmannschaft..................................................................................... Oberwerkführer der Verkehrsverwaltung ............................................................... Eisenbahnexpeditoren *) Oberrechnungsführer *) Oberstationsmeister Bahnmeister der Staatseisenbahnverwaltung....................... Oberwagenmeister Oberrangiermeister Technische Oberassistenten Postexpeditoren.....................................................................................................................

19

Druckereiwerkmeister des Staatsministeriums der Justiz............................... Gefängnisverwalter............................................................................................................ Hausverwalter der Strafanstalten................................................................................. Obermaschinisten der Justizverwaltung ...................................................................

Obermaschinist der Polizeidirektion *)........................................................................ Hausverwalter der Arbeitshäuser und der Staatserziehungsanstalten . . Oberwachtmeister der Schutzmannschast *) ............................................................... Werkmeister Werkmeister Werkmeister Werkmeister

der der der des

Hochschulen.......................................................................................... Akademien ..................................................................................... Generalkonservatorien................................................................... Technikums in Nürnberg...............................................................

*) BO. vom 2. Dezember 1912, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 1237).

Steigende Gehalte:

vom 1 vom vom 10. |! 13

vom 7.

vom 4.

1

vom 19.

Bemerkungen

Dienstjahr

M

M

M

M

I 2 700

2 550, 2 700

2850

3000

3150

2 550

2 700

2850

3000

!

j

2100

3 600

i

I

!

2250 , 2400

3000! 3300

2 250

2 400

9 Beim Kommando und Abteilung-befehl Haber.

972

«O

Z

Beamtenklasse

s Noch 19

Werkmeister der Bauschule mit Gewerbelehrerinstitut in München Techniker der Kunstgewerbeschulen Techniker für die Rücklsche Metallgußerfindung

....

Zolleinnehmer Werkmeister der Bergwerks-, Hütten- und Salinenverwaltung Druckereiwerkmeister des Katasterbureaus Faktor der Druckerei des Hauptmünzamts Obermaschinist des Hosbräuamts *) Oberassistenten | Kanzlisten ! der Verkehrsverwaltung Registratoren J Gasmeister^°r }der Staatseisenbahnverwaltung Oberpostassistenten **)........................................................................................................ Db”rÖniftcn | ber unb Telegraphenverwaltung

Obermeister } ber Bodenseedampfschiffahrt

....

Dieser Klasse sind auch die noch vorhandenen Paliere der Staatseisen­ bahnverwaltung für ihre Person zuzuteilen.

20

Stabsoberwachtmeister der Gendarmerie Oberlokomotivführer ’)....................................................................................................

21

Soteleiunbn5)iXftratUraffiftenten | ber Staatsministerien......................

Kanzleiassistenten der Gesandtschaften

Sekretariatsassistenten des Obersten Landesgerichts und der Generalstaats­ anwaltschaft ..................................................................................................................... Gerichtsvollziehere?) Baupaliere der Justizverwaltung Kanzlei- und Registraturassistenten des Berwaltungsgerichtshofs . Kanzleiassistenten des Reichsarchivs............................................................................. Präparatoren und Präparatorinnen der Bakteriologischen Untersuchungs­ anstalten ♦) ...................................................................................................................... *) BO. vom 28. Februar 1911, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 149). **) BO. vom 19. Mai 1913, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 197).

>

Steigende Gehalte:

vom 4.

1.-3.

vom 10.

vom 7.

vom 13.

vom 16.

vom 19.

M

M

M

Bemerkungen

Dienstjahr

M

M

M

M

\ i\

2100 2250 2400 2 550

2 700

2 850

3000

i l) 300 M penstonSfähiger Nebenbezügen.

Anschlag

von

•) 400 Jf penstonSfähiger Nebenbezügen.

Anschlag

von

») 150 M penstonSfähiger Anschlag Nebenbezügen.

von

i

i 1950 2100

2250 2400

i 2 700 ! 2 850

2 550

i i

1800

1950

2 250

2100

2 400

2 550 i 2 700

1 | i

i

!

i

974

Beamtenklasse

Roch 21

Kottmeifter0“61 } ber P-lizeidirektion.................

Bauassistenten \ Offizianten > der Staatsbauverwaltung l) *) Bauzeichner J Baupaliere der Arbeitshäuser Obergärtner der Agrikulturbotanischen Anstalt**) Obergärtner der Moorkulturanstalt..................... Oberaufseher der Gestütsanstalten Gendarmerie-Oberwachtmeister') Wachtmeister der Schutzmannschaft •)

Kanzlei- und Registraturassistenten des Oberkonsistoriums Mechaniker der Hochschulen und der Akademien Mechaniker des Technikums in Nürnberg.............................................. Mechaniker der Bauschule mit Gewerbelehrerinstitut in München . . Präparatoren der Hochschulen............................................................................... Präparatoren der Akademien Präparatoren des Nationalmuseums Präparatoren der Generalkonservatorien Präparatoren der Graphischen Sammlung Bauzeichner der Universitäten**) Zeichner der Technischen .Hochschule**) . Obergärtner der Botanischen Gärten.............................................................. Fecht- und Reitlehrer der Universitäten Technischer Offiziant der Akademie der Wissenschasten Offizianten des Generalkonservatoriums der wissenschaftlichen Sammlungen Offizianten der Gymnasien................................................................................... Kanzlei- und Registraturassistenten des Obersten Rechnungshofs . . . . Präparatoren der Forstlichen Versuchsanstalt**) . . . ............................. Bauzeichner der Bergwerks-, Hütten- und Salinenverwaltung . . . . Offizianten der Messungsämter ....................................................................... Baupalier des Hofbräuamts **)

Zeichner der Verkehrsverwaltung Zugführer*) 1 Wagenmeister > der Staatseisenbahnverwaltung Bauassistenten |

Oberschaffner') Oberpackmeister Oberbriefträger Bauzeichner

der Post- und Telegraphenverwaltung

♦) BO. vom 2. Dezember 1912, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 1237). **) BO. vom 28. Februar 1911, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 149).

Steigende Gehalte: vom 1 vom 7. | 10.

vom 4.

1.-3.

vom 13.

vom 16.

M

M

vom 19.

Bemerkungen

Dienstjahr

M

M

M

M

M i i 1

i

*) Eiuschlietzlich des staatlichen Kulturbau­ dienstes.

i

•) Befehlshaber der Brigadestatiouen. •) Stationsbefehlshaber.

i

!

i

I I

|

i

1800! 1 950 i 2 100 ' 2 2501 2 400 11

2550

2 700

i

I i !

i i

!

i I

rufAgenoffenschaften und der Kanzlet« und Registraturasststenten der Oberverfiche« rung-ämter.**)

*) BO. vom 31. August 1910 (GBBl. S. 796). ♦♦) BO. vom 2. Dezember 1912, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 1237).

62*

980

Beamtenklasse

Noch 23

Kanzleiassistenten der Agrikulturbotanischen Anstalt .... Kanzleiassistenten der Moorkulturanstalt Kanzleiassistenten an der Saatzuchtanstalt*) Kanzlei- und Bureauassistenten des Stenographischen Instituts

.

.

.

Kanzlei-, Kasse- und Registraturassistenten der Hochschulen Kanzlei-, Kasse- und Registraturassistenten der Akademien Kanzlei-, Kasse- und Registraturassistenten des Nationalmuseums . . . Kanzlei-, Kasse- und Registraturassistenten der Generalkonservatorien. . Kanzlei-, Kasse- und Registraturassistenten des Technikums in Nürnberg Kanzlei- und Registraturassistenten der Konsistorien Kanzlei- und Registraturassistenten der Meteorologischen Zentralstation. Kanzlei- und Registraturassistenten der Gemäldegalerien**) Kanzlei- und Registraturassistenten der Hebammenschulen .... Kanzleiassistenten der Hos- und Staatsbibliothek**) ... . .

.

. . .

.

.

Kanzlei- und Registraturassistenten der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern Kanzlei- und Registraturassistenten der Hauptzollämter Kanzlei- und Registraturassistenten der Bergwerks-, Hütten- und Salinen­ verwaltung Kanzlei- und Registraturassistenten der Staatsschulden Verwaltung. . Kanzlei- und Registraturassistenten der Rechnungskammer .... Assistenten des Katasterbureaus Kanzleiassistenten der Badverwaltungen . . . . .

Kanzlei- und Bureauassistenten der Berkehrsverwaltung Magazinsassistenten der Staatseisenbahnverwaltung ... Postassistenten ***) Postadjunkten Dieser Klasse sind auch die derzeit vorhandenen Staatseisenbahnverwaltung für ihre Person zuzuteilen.

24

.

Amtsgehilfen

.

.

der

Oberaufseher und der Strafanstalten und der Gerichtsgefüngnisse . . Oberau Seherinnen Oberausseher und der Arbeitshäuser und der Staatserziehungsanstalten Oberau Seherinnen Packmeister der Berkehrsverwaltung öa'geTtoikte?“1 ° I ber Staatseisenbahnverwaltung . . .

Briefträgtt^""

J ber

und Telegraphenverwaltung

*) BO. vom 2. Dezember 1912, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 1237). **) VO. vom 28. Februar 1911, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 149). »*♦) BO. vom 19. Mai 1913, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 197).

Steigende Gehalte: vom | vom ; 7. I 4. I

vom 16.

vom 13.

V0M

10.

vom 19.

Bemerkungen

Twnstjahr

M

M \ M \ M

1 >00 i 1650

I

1800

17001 1800! i goo

M \ M

M

j

I

1950 i 2100 I 2250 2 400

2000

2100 2 200 j 2 300

*) 250 M pensionSfLbiger Nebenbezügen.

Anschlag

von

982

Beamtenklasse Noch 24

25

Steuermänner *) der Bodenseedampsschiffahrt...................................................... Steuermänner *) der staatlichen Schiffahrt auf dem Ammersee und auf der Amper ♦) Steuermännerx) der Kettenschleppschisfahrt

Boten und Diener des Geheimen Haus- und Staatsarchivs Boten und Diener des Oberbergamts Boten und Diener der Geognostischen Untersuchung Boten der Oberlandesgerichte Steindrucker der Oberlandesgerichte und der Landgerichte Gefängniswärter Gerichtsvollzieher in Strafsachen Boten und Diener des Landesversicherungsamts Boten und Diener des Statistischen Landesamts. . Boten und Diener des Reichsarchivs Boten undDiener des Hydrotechnischen Bureaus Boten undDiener der Flurbereinigungskommission . . Boten undDiener der Landgestütsverwaltung ... Boten undDiener der Agrikulturbotanischen Anstalt. . . Boten undDiener der Moorkulturanstatt Hausmeister der Beterinärpolizeilichen Anstalt**) Diener I. Ordnung der Beterinärpolizeilichen Anstalt**) . Boten und Diener der Kreisregierungen2) Boten und Diener der Polizeidirektion2) . . . Boten und Diener der Schutzmannschaft Boten und Diener des Gendarmerie-Korpskommandos Boten und Diener des Stenographischen Instituts . Hausmeister des GlaspalasteS Flußaufseher **)

. .

. .

Steindrucker der Kreisregierungen .... Steindrucker der Polizeidirektion Kraftwagenführer der Polizeidirektion **) . GestAsschmiede }bet Gestütsanstalten ....

Kulturaufseher der Moorkulturanstalt.................................................................. Gehilfen der Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau***) . . . Hausmeister der Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau***). . . Gendarmeriewachtmeister*) Schutzmänner

♦) BO. vom 31. August 1910 (GBBl. S. 796). ♦♦) BO. vom 2. Dezember 1912, den Vollzug des BG. bett. (GBBl. S. 1237). ***) BO. vom 28. Februar 1911, den Vollzug des BG. bett. (GBBl. S. 149).

Steigende Gehalte: 1.-3.

vom 4.

vom 7.

vom I vom 10. 13.

vom 16.

vom 19.

M

M

Bemerkungen

Dienstjahr

M

M

M

M

M

i) 250 M penfionSfähtger Anschlag Nebenbe-ügen.

1700

1800

1900

2000

2100

2 200

2300

1600

1600

1700

1800

1900

2 000

2100

von

*) Einschließlich der Boten und Diener der Landwirtschaftlichen BerufSgenossenschaften sowie der Boten und Diener der OberverficherungSLmter. ♦)

3) Einschließlich der ArrestwLrter.

! 1

*) Station-befehlshaber.

*) BO. vom 2. Dezember 1912, den Vollzug des BG- bett. (GBBl. S. 1237).

984

Noch 25

Kl? I. Ordnung')!

bcr

......................................................

Diener I. Ordnung ') der Akademien Diener I. Ordnung ’) der Generalkonservatorien Boten und Diener der Hos- und Staatsbibliothek Boten und Diener der Universitätsbibliotheken Boten und Diener der Meteorologischen Zentralstation .... Boten und Diener der Konsistorien Pedelle und Diener der Lyzeen Pedelle und Diener der Kunstgewerbeschulen Pedelle und Diener des Technikums in Nürnberg Pedelle und Diener der Bauschule mit Gewerbelehrerinstitut in München . Boten und der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern Pedelle der Diener Gymnasien Boten General-Bergwerks- und Pedelle und der Diener vollen der Lehrerbildungsanstalten und Salinen-Administration*) der Schullehrerseminare . Boten undDiener der Staatsschuldenverwaltung Hausmeister der Zentralturnlehrerbildungsanstalt Boten und undDiener der der Gemäldegalerien Rechnungskammer Diener Ausseher Boten und undDiener des der Graphischen Sammlung Katasterbureaus Diener Aufseher Boten und undDiener desdes Nationalmuseums Hauptmünzamts Diener Aufseher Boten und Diener Regierungen, Kammern der Finanzen, Forstabteüungen **) Oberaufseher der der Ruhmeshalle Boten und Diener der Forstlichen und Hochschule***) Feuerwächter der wissenschaftlichen Kunst-Sammlungen . . Boten und Diener Forstlichen Versuchsanstalt Oberhebammen der der Universitäts-Frauenkliniken Boten uno Diener der Kreiskassen Boten und Diener des Hofbräuamts Steuerboten und Rentamtsdiener') Oberaufseher der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern .... Buchbinder" | be8 Katasterbureaus

Aufseher der Bergwerks-, Hütten- und Salinenverwaltung Ständige Arbeiter des Hauptmünzamts Buchhalterin des Hofbräuamts ****) Seewart der Hoffischerei auf dem Chiemsee Obergärtner der Badverwaltungen Weinbergsgärtner

Direktionsdiener der Verkehrsverwaltung Amtsgehilfen ♦**♦) Eisenbahnrechner ****) J der Staatseisenbahnverwaltung Stationsausseher J

*) **) ***) **♦*)

...

.

.

.

Jetzt: Generaldirektion der Berg-, Hütten- und Salzwerke (f. Anm. "*** S. 952). Jetzt: Kammern der Forsten (s. Anm. * S. 945), Jetzt aufgehoben (s. Anm. **** S. 948). BO. vom 2. Dezember 1912, den Vollzug des BG. betr. (GBBt. S. 1237).

Steigende Gehalte:

vom 4.

vom 10.

vom 7.

vom 16.

vom 13.

vom 19.

Bemerkungen

Dienstjahr

I I *) Nach der Wichtigkeit der Dlenste-aufgabe.

i

i

i

I

1600

1700

2000

2100

*) 150 Jf pension-fähiger Nebenbe-Ügen.

Anschlag

von

986

Beamtenklasse

Noch 25

Zugspackmeisterl) Packer im Stationsdienste Schaffner *) Lokomotivheizers Fahrkartendrucker Steindrucker Weichensteller Vorarbeiter

der Staatseisenbahnverwaltung

Expeditorinnen der Post- und Telegraphenverwaltung Schiffsheizer der Bodenseedampfschiffahrt....................................................... Schiff-Heizers der staatlichen Schiffahrt auf dem Ammersee und auf der Amper*) .............................................................................................................. Schiff-Heizer *) der Kettenschleppschiffahrt Dieser Klasse sind auch die Zollamtsdiener älterer Ordnung und der derzeitige Oberaufseher der Walhalla für ihre Person zuzuteilen.

26

Kanzleiassistenten der Berginspektionen**)

Sekretariatsassistenten der Landgerichte..................... Sekretariatsassistenten der Staatsanwaltschaften . . Sekretariatsassistenten der Amtsgerichte..................... Kanzlei- und Rechnungsassistenten der Strafanstalten

Bezirksamtsassistenten Kanzlei- und Zeichnungsassistenten der Bauämter**) Kanzlei- und Zeichnungsassistenten der Sektionen für Wildbachverbauung**). Kanzleiassistenten der Untersuchungsanstalten für Nahrungs- und Genuß­ mittel ...................................................................................................................... Kanzlei- und Rechnungsassistenten der Arbeitshäuser und der Staats­ erziehungsanstalten ............................................................................................ Forstwarte der Universitäten

Rentamtsassistenten Forstassistenten ........................................................... Zeichnungsassistenten der Messungsämter

Kanzleigehilfen der Berkehrsverwaltung Magazinsgehilsen der Staatseisenbahnverwaltung

Die derzeitigen Kanzleigehilfen der Berkehrsverwaltung erhalten für ihre Person den Gehalt der zweiten Dienstaltersstufe als Anfangsgehalt. BO. vom 31. August 1910 (GBBl. S. 796). BO. vom 28. Februar 1911, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 149).

Steigende Gehalte 1.-3.

vom

4.

vom 7.

vom 10.

vom 13.

vom 16.

M

M ! M

vom 19.

Bemerkungen

Dienstjahr

M

M

M

M 250 Js pensionifählger Nebendezügen.

1500

1600

1700

1200

1350

1500

2100

1950

!

2100

Anschlag

von

988

Beamtenklasse

27

Heizer der Gerichtsgebäude und der Gerichtsgefängnisse Werkaufseher Küchenausseher der Strafanstalten und der Gerichtsgefängnisse Waschaufseher Gartenausseher Werkaufseherinnen

Werkaufseher Küchenausseher Waschausseher Gartenaufseher Werkaufseherinnen

.

.

der Arbeitshäuser und der Staatserziehungsanstalten

Heizer der Verkehrsverwaltung Packer im Fahrdienste *) Wagenwärtergehilfen 2) Portiers Stationsdiener der Staatseisenbahnverwaltung Bahnsteigschaffner Maschinenwärter Streckenwärter Blockwärter

BZÄtungsdi-n-r 1 d-r P°st' »nd Tel-graph-nverwaltung

Matroseil *) der Bodensee-Dampfschisfahrt Matrosen2) der staatlichen Schiffahrt auf dem Ammersee und auf der Amper *) ......................................................................................................................... Matrosen der Kettenschleppschisfahrt Dieser Klasse sind auch die derzeit vorhandenen Staatseisenbahnverwaltung für ihre Person zuzuteilen.

28

Nachtwächter

der

Amtsgerichtsdiener (ohne Gefängnisdienst) .... Landgerichtsboten............................................................................................................ Aufseher der Strafanstalten und der Gerichtsgefängnisse Bienenmeister der Anstalt für Bienenzucht**)......................................................

*) BO. vom 31. August 1910 (GBBl. S. 796) mit Berichtigung in GBBl. 1910 S. 890. **) PO. vom 28. Februar 1911, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 149).

Steigende Gehalte: 1.-3.

vom 4.

vom \ vom ; vom 7. 1 10. 1 13.

vom 19.

vom 16.

Bemerkungen

Tienstjahr M

M

M

■

M

M

M

I

I

M

i

i

1500

1600

1700

1800

1900

2000

I

I

1 300

1400

1500

1600

1700

1800

1900

l) 180 M pension-fähiger Anschlag Nebenbezügen. */ 150 M pension-fähiger Anschlag Nebenbezügen.

von von

990

Beamtenklasse

Noch 28

Diener II. Ordnung der Saatzuchtanstalt*) Diener II. Ordnung der Beterinärpolizeilichen Anstalt*) Diener der Bezirksämter............................................................................................. Diener der Bauämter................................................................................................. Diener der Sektionen für Wildbachverbauung Diener der Kreisarchive Diener der Zentralimpfanstalt Diener der Untersuchungsanstalten für Nahrungs- und Genußmittel . . . Diener der Bakteriologischen Untersuchungsanstalten**) Diener der Anstalt für Bienenzucht**) ...................................... Messungsgehilfen der Flurbereinigungskommission Aufseher der Arbeitshäuser und der Staatserziehungsanstalten Arrestwärter des Schubgefängnisses in Nürnberg Diener der Gendarmeriekompagnien Gendarmen

Diener II. Ordnung2) der Hochschulen3) Diener II. Ordnung2) der Akademien Diener II. Ordnung2) der Generalkonservatorien Diener der Bibliothek in Bamberg Diener der Musikschule***) in Würzburg. . Diener der Hebammenschulen Aufseher der Ruhmeshalle Aufseher der Walhalla

>

Diener der Berg-, Hütten- und Salinenämter Grenzaufseher Messungsgehilfen des Katasterbureaus Messungsgehilfen der Messungsämter

Bureaudiener der Berkehrsverwaltung Kanalaufseher des Ludwig-Donau-Main-Kanals Dieser Klasse sind auch die derzeitigen Schuldiener der Gymnasien und die derzeitigen Pedelle der Präparandenschulen für ihre Person zu* zuteilen.

*) BO. vom 2. Dezember 1912, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 1237). **) BO. vom 28. Februar 1911, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 149). ***) Jetzt Konservatorium der Musik s. Anm. * S. 950).

Steigende Gehalte: vom 4.

vom 7.

vom Vom 13. | 16.

vom 10.

vom 19.

Bemerkungen

Dienstjahr

M \ M. \ M \ M

m

;

m

I l) Einschließlich der Sontnma-anstalt.

1300

1 400: 1500

1600

1700

1 800

1900

a) Nach der Wichtigkeit der Dtenstesaufgabe^ ”) Einschließlich der ErankenwLrter und »aldanfseher.

992

Beamtenklasse

29

Kanzlei-, Bureau- und Rechnungsassistentinnen

Aufseherinnen der Strafanstalten und der Gerichtsgefängnisse..................... Assistentinnen der Pflegerin der Polizeidirettion ♦) Aufseherinnen der Arbeitshäuser und der Staatserziehungsanstalten . . Postassistentinneu**) Postboten

30

...

Brunnwärter . . Schleusenwärter Straßenwärter Ländeplatz- und Magazinsaufseher Donaumooswegmacher Gestütswärter

...

....

Laboratoriumsdiener der Lehr- u. Versuchsanstalt für Wein- u. Obstbau***) Weinbergaufseher Kanalwärter Die vollbeschäftigten Waldwärter ...

Bahnwärter Schrankenwärter

Dieser Klasse sind auch die derzeitigen Wiesenwärter und der derzeitige Fischereigehilfe der Hosfischerei auf dem Chiemsee für ihre Person zu­ zuteilen. ♦) BO vom 2. Dezember 1912, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 1237). *♦) VO. vom 19. Mai 1913, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 197). ♦**) BO. vom 28. Februar 1911, den Vollzug des BG. betr. (GBBl. S. 149).

Steigende Gehalte: 1.-3.

vom 4.

vom 7.

vom 10.

vom 13.

vom 16.

M

M \ M

vom 19.

Bemerkungen

Tienstjahr

M

M

M

M

\ i \

1200 I 1300

1200

1250

1400 | 1500 ■ 1600 I 1700 1 !

i I 13001 14oo! 1 500 | 1600 1

Meindl, Beainrengesetz.

1800

1700

63

994

Anhang.

2. Königlich Allerhöchste Verordnung vom 10. Dezember 1908,

den Vollzug des Beamtengesetzes betreffend (GBBl. S. 1041). Im Namen Seiner Majestät des König-.

Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Bayern, Regent. Wir finden Uns bewogen zum Vollzüge des Beamtengesetzes vom 16. August d. Js. zu verordnen, was folgt:

L Allgemeine Bestimmungen.

8 1.

Zu Artikel 1. Die Anordnung, durch die Personen als Beamte im Sinne des Artikel 1 des Beamtengesetzes erklärt werden, steht den Ministerien in gegenseitigem Benehmen zu. 8 2. Zu Artikel 1, 4. ^ic Ernennung der Beamten der Klassen 1 mit 13 der Gehaltsordnung behalten Wir Uns vor. Dre übrigen Beamten werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, durch die Ministerien oder die von diesen er­ mächtigten Behörden ernannt. 2 Die Vorschrift des Abs. 1 gilt auch für die Versetzung, Wiederanstetlung und Beförderung der Beamten. b Sämtliche etatsmäßige Beamte führen zu ihrem Amtstitel die Bezeichnung „Königlich". 8 3. Zu Artikel 7. * Die Abkürzung der Frist der Widerruflichkeit steht hin­ sichtlich der Beamten, deren Ernennung Wir Uns nicht Vorbehalten haben, dem vorgesetzten Ministeriuin im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zu. Den Militäranwärtern mit einer mindestens achtjährigen Militärdienstzeit ist die Hälfte der Militärdienstzeit bis zum Höchstbetrage von sechs Jahren auf die Zeit der Widerruflichkeit anzurechnen. Fällt das Ende der Widerruflichkeit in den Lauf eines Tages, so wird der Beamte mit dem Beginne dieses Tages unwiderruflich. So­ weit Rücksichten auf die Gleichstellung der Zivilanwärter mit den Militäranwärtern es notwendig machen, kann die anzurechnende Militärdienstzeit durch das zuständige Ministerium im Benehmen mit dem Kriegsministerium entsprechend herabgesetzt werden. 8 4. Zu Artikel 8 Abs. 1 Satz 2, Artikel 9 Abs. 1 Satz 2, Ar­ tikel 27 Abs. 4, Artikel 39 Abs. 3, Artikel 52 Abs. 4. rFür die Vergütung der Umzugskosten an die etatsmäßigen Beamten gelten bis auf weiteres die Vor­ schriften der Verordnung vom 20. November 1902 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 709). ^Der § 1 dieser Verordnung erhält folgende Fassung: „Etatsmäßige Beamte erhalten im Falle der Versetzung an einen anderen Ort eine Vergütung der Umzugskosten nach Maßgabe dieser Verordnung." Der § 2 dieser Verordnung erhält folgende Fassung: „Die in den §§ 6 bis 12 geregelte Vergütung wird, unbeschadet der Vor­ schriften des Artikel 8 Abs. 1 Satz 2 und des Artikel 109 Abs. 4 des Be­ amtengesetzes sowie des § 13 dieser Verordnung, nicht gewährt: 1. bei der erstmaligen Ernennung zum etatsmäßigen Beamten, 2. bei Versetzungen auf Ansuchen." *Der § 14 Abs. 1 dieser Verordnung erhält folgende Fassung: „Wird ein im Ruhestande befindlicher etatsmäßiger Beamter nach Maßgabe der Artikel 42, 64 oder des Artikel 183 Abs. 2 Ziff. 6 des Beamtengesetzes wieder zur Dienstleistung berufen, so erhält er, sofern sein bisheriger Wohnsitz in, Bayern sich befindet, eine Vergütung der Umzugskosten nach den Vorschriften der §§ 6 bis 11."

995

2. K. Allerh. BO., den Vollzug deS BeamtengeietzeS bett.

5 3m § 4 dieser Verordnung werden die Worte: „oder der Erwerb pragmatischer Rechte", in dem 8 1- Abs. 1 dieser Verordnung die Worte: „und auch nicht den Erwerb pragmatischer Rechte zur Folge haben" gestrichen. ^Die 88 3, 5 und der § 20 Abs. 2 dieser Verordnung werden aufgehoben. 'Nicht etatsmähigc Beamte erhalten bei einer Versetzung, die weder auf An­ suchen erfolgt noch durch ihr eigenes Verhalten verschuldet ist, sowie bei ihrer Er­ nennung zu etatsmäßigen Beamten als Umzugskosten Tagegelder und den Ersatz der Reisekosten für ihre Person nach Maßgabe der für auswärtige Dienstgeschäfte gelten­ den Vorschriften. «Für die Beamten der Berkehrsverwaltung bleiben, soweit sie nunmehr den Klassen 16 bis 30 der Gehaltsordnung angehören oder in der Gehaltsordnung nicht aufgeführt sind, hinsichtlich der Höhe der Umzugskosten bis auf weiteres die bis­ herigen besonderen Vorschriften mit dem Abmaß in Kraft, daß in den Fällen, in denen mit der Versetzung eines Beamten die Überführung in die Klasse 14 der Ge­ haltsordnung verbunden ist, vom 1. Januar 1909 an die Bestimmungen der Ver­ ordnung vom 20. November 1902 maßgebend sind. Ebenso bleiben für den Bereich der Berkehrsverwaltung die Vorschriften über die Gewährung von Umzugskosten bei Versetzungen unter gleichzeitiger Ernennung zum Beamten bis auf weiteres aufrecht erhalten. 95ür die Gendarmerie sind, soweit es sich um einen Wechsel der Stelle inner­ halb der Gendarmerie handelt, in Bezug auf die Vergütung der Umzugskosten die besonderen Vorschriften maßgebend.

8 ö. Zu Artikel 10 Abs. 4. Die Erteilung der Erlaubnis zur Weiter­ führung des Titels und zum Weitertragen der Dienstabzeichen an die auf Ansuchen aus dem Staatsdienst entlassenen Beamten steht, sofern die Entlassung nicht von Uns bewilligt wird, dem vorgesetzten Ministerium zu. Dieses ist in einem solchen Falle auch zur Zurücknahme der Erlaubnis zuständig. 8 6. Zu Artikel 17 Abs. 2, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25. * Nach­ stehende Klassen von Beamten bedürfen zur Eingehung einer Ehe der Erlaubnis der zuständigen Dienstbehörde: 1. die weiblichen Beamten, 2. die Aufseher der Strafanstalten und der Gerichtsgefängnisse, 3 die Aufseher der Arbeitshäuser und der Staatserziehungsanstalten, 4. die Forstassistenten, 5. die Grenzaufseher. -Für die Gendarmerie und die Schutzmannschaft München sind in Bezug auf die Eingehung einer Ehe die besonderen Vorschriften maßgebend.

8 7. Zu Artikel 20. *Die Erteilung der Erlaubnis zur Annahme von Be­ lohnungen und Geschenken von anderen Regenten oder Regierungen steht dem vor­ gesetzten Ministerium oder der von diesem ermächtigten Behörde zu. - £iir die Staatsminister behalten Wir Uns die Erteilung der Erlaubnis vor.

§ 8. Zu Artikel 23, 25. *Die eidliche Verpflichtung der Beamten, die den Derfossungseid noch nicht geleistet haben, hat durch die Abnahme des nachstehenden E^ides vi geschehen: „Ich schwöre Treue dem Könige, Gehorsam dem Gesetze und Beobachtung der Staatsverfassung: ich schwöre ferner alle meine Obliegenheiten als Beamter getreu zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." -Die eidliche Verpflichtung der Beamten, die bereits den Berfassungseid geleister laben, hat durch die Abnahme des nachstehenden Eides zu geschehen: „Ich schwöre alle meine Obliegenheiten als Beamter getreu zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." Die eidliche Verpflichtung der Staatsdienstaspiranten, die nicht als Beamte int Sinne )es Artikel 1 des Beamtengesetzes erklärt sind, sowie der Personen, die, ohne als Beunte im Sinne des Artikel 1 erklärt zu sein, mit den Verrichtungen solcher Beamltn ständig oder vorübergehend betraut sind, hat, sofern sie den Berfassungseid moch ncht geleistet haben, durch die Abnahme des nachstehenden Eides zu geschehen: 63*

996

Anhang.

„Ich schwöre Treue dem Könige, Gehorsam dem Gesetze und Beobachtung der Staatsverfassung; ich schwöre ferner alle Obliegenheiten meines Dienstes ge­ treu zu erfüllen, so wahr mir Gott Helse." Haben sie bereits den Berfassungseid geleistet, so hat die eidliche Verpflichtung durch Abnahme des nachstehenden Eides zu geschehen: „Ich schwöre alle Obliegenheiten meines Dienstes getreu zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." 4 Der Abnahme des Eides hat eine Belehrung über die Dienstpflichten und über die Bedeutung des Eides vorherzugehen. 5 Die besonderen Vorschriften der Artikel 2, 61 des Ausführungsgesetzes zum Reichs-Gerichtsverfassungsgesetze bleiben unberührt.

8 9. Zu Artikel 26 Abs. 2. Die Zuweisung des Gehalts an die etats­ mäßigen Beamten, deren Ernennung Wir Uns nicht Vorbehalten haben, steht der zur Ernennung des Beamten berufenen Behörde 511; 8 10. Zu Artikel 27 Abs. 2. Die Verfügungen nach dem Artikel 27 Abs. 2 des Beamtengesetzes werden, soweit es sich nicht um Beamte handelt, deren Ernennung Wir Uns Vorbehalten haben, von den Ministerien getroffen. 8 11. Zu Artikel 27 Abs. 4. *Die Entschädigungen der etatsmäßigen Be­ amten für auswärtige Dienstgeschäfte bemessen sich bis auf weiteres nach der Ver­ ordnung vom 11. Februar 1875 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 105) und nach den erlassenen besonderen Vorschriften. 2 Die Anordnungen des § 6 und des § 7 Abs. 3 der Verordnung vom 11. Fe­ bruar 1875 sowie die Vorschriften der Verordnung vom 13. Juli 1892 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 485) werden hinsichtlich der etatsmäßigen Beamten durch nach­ stehende Bestimmungen ersetzt: „Bon den etatsmäßigen Beamten haben, vorbehaltlich der in der Verordnung vom 11. Februar 1875 oder durch besondere Bestimmungen getroffenen Aus­ nahmen, Anspruch auf ein Tagegeld von 19 dl die Beamten der Klas en 2 bis 5, auf ein Tagegeld von 14 dl die Beamten der Klas en 6 und 7, auf ein Tagegeld von 11 dl die Beamten der Klas en 8 und 9, auf ein Tagegeldvon 9 M die Beamten der Klas en 10 bis 15, die Beamten der Klas en 16 und 17, auf ein Tagegeld von 7 die Beamten der Klas en 18 bis 23 u. der Klasse 26, auf ein Tagegeld von 6 die Beamten der Klas en 24, 25, 27 bis 30 auf ein Tagegeld von 3 der Gehaltsordnung. Für die etatsmäßigen Beamten, denen ohne Änderung ihres Dienstverhält­ nisses ein höherer Titel oder Rang oder abweichend von der Gehaltsordnung ein höherer Gehalt verliehen wurde, bemißt sich das Tagegeld nach ihrem wirklichen Dienstverhältnisse." 3 Die Anordnungen des Abs. 2 gelten für diejenigen Dienstgeschäfte, die nach dem 31. Dezember 1908 begonnen haben. 4 Würde einem Beamten nach vorstehenden Anordnungen bei unverändertem Dienstverhältnis ein geringeres Tagegeld zustehen als nach den seitherigen Vor­ schriften, so bleibt ihm für die Dauer des seitherigen Dienstverhältnisses der Anspruch aus das höhere Tagegeld gewahrt. 3 Für die Gendarmerie und die Schutzmannschaft München sind in Bezug auf die Entschädigungen für auswärtige Dienstgeschäfte die besonderen Vorschriften maß­ gebend.

8 12. Zu Artikels Abs. 6, 7, Artikel 29. Die Entscheidung der Frage, ob und wieweit Beamten für die Bemessung ihres Gehalts eine Zeit nach Maßgabe des Artikel 28 Abs. 6, 7 oder des Artikel 29 des Beamtengesetzes anzu­ rechnen ist, steht hinsichtlich der Beamten, deren Ernennung Wir Uns nicht Vorbe­ halten haben, dem vorgesetzten Ministerium im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zu. 8 13. Zu Artikel 70. xDie Beamten der Klassen 1 bis 13 der Gehalts­ ordnung sind auch im Ruhestande zum Tragen der Dienstabzeichen befugt. Für die

2. K. Allerh. BO., den Vollzug deS BeamtengesetzeS betr.

997

übrigen Beamten steht die Erteilung dieser Erlaubnis dem vorgesetzten Ministerium oder der von diesem ermächtigten Behörde zu. 2 Diese sind auch zur Zurücknahme der Erlaubnis (Abs. 1 Satz 1 und 2) zu­ ständig. Sie sind ebenso gegenüber den widerruflichen Beamten zur Entziehung der Befugnis zur Weiterführung des Titels zuständig. 8 14. Zu Artikel 119, 120, 124. 'Die auf Grund der Artikel 119, 120 des Beamtengesetzes zu bildenden Disziplinarkammern führen die Bezeichnung: „Königlich Bayerische Disziplinarkammer München (Nürnberg, Augsburg, Bamberg, Zweibrücken) für nichtrichterliche Beamte", der auf Grund der Artikel 119, 124 des Beamtengesetzes zu bildende Disziplinarhof die Bezeichnung: Königlich Bayerischer Tisziplinarhof für nichtrichterliche Beamte". Die Disziplinarkammern erhalten a) als Oblaten- oder Lacksiegel das runde Siegel (mit Schildhaltern) der Klasse II, b) als Schwarzdrucksiegel das ovale Siegel (mit Schildhaltern) der Klasse VII mit der Umschrift: ,L. B. Disziplinarkammer München (Nürnberg, Augsburg, Bamberg, Zwei­ brücken) für nichtrichterliche Beamte"; der Disziplinarhof die gleichen Dienstsiegel mit der Umschrift: „K. B. Disziplinarhof für nichtrichterliche Beamte". ^Die Entscheidungen der Disziplinargerichte sind unter der Formel: „Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern" zu erlassen. ^Die Präsidenten, Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Disziplinar­ gerichte versehen ihr Amt als Ehrenamt. Sie erhalten lediglich Tagegelder und den Ersatz der Reisekosten nach den für die auswärtigen Dienstgeschäfte der etatsmäßigen Staatsbeamten geltenden Vorschriften. § 15. Zu Artikel 222 Abs. 1 Ziff. I Abs. 2. Zu dem Amte eines Schöffen sollen, abgesehen von den in dem § 34 des Reichs-Gerichtsverfassungsgesetzes und in dem Artikel 23 des Ausführungsgesetzes bezeichneten Beamten, die unwider­ ruflichen Beamten der Klassen 1 bis 12 der Gehaltsordnung nicht berufen werden.

II. Dienstftrafrecht für nichtrichterliche Beamte. Zu Artikel 117. i Zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegenüber den den Ministerien untergeordneten Vorständen der Zentralstellen, den Vorständen der Mittelstellen und den Vorständen der äußeren Behörden sowie gegenüber Einzelbeamten ist die ihnen un­ mittelbar vorgesetzte Behörde zunächst berufen. 2 Zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegenüber Beamten, die bei einer Zentralstelle, einer Mittelstelle oder einem ordentlichen Gerichte, mit Ausnahme der Amtsgerichte, im Dienste stehen, ist der Vorstand dieser Behörde zunächst berufen. 2 Zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegenüber anderen Beamten ist, wenn das Verfahren gegen einen Beamten der Klassen 14 bis 30 der Gehaltsordnung sich richtet und nicht eine höhere Strafe als Verweis oder Geldstrafe bis zum Betrage von 30 J6 in Frage kommt, der Vorstand der Behörde, bei der der Beamte im Dienste steht, zunächst berufen. Dagegen ist die dieser Behörde unmittelbar vorge­ setzte Behörde zunächst zur Verhängung der Ordnungsstrafe berufen, wenn das Ver­ fahren gegen einen Beamten einer höheren Klasse der Gehaltsordnung sich richtet oder wenn für einen Beamten der Klassen 14 bis 30 eine höhere Geldstrafe als im Betrage von 30 in Frage kommt. Für Beamte, die durch besondere Anordnung der Staatsregierung als Beamte im Sinne des Artikel 1 des Beamtengesetzes er­ klärt sind, gilt das Gleiche wie für die Beamten der Klassen 14 bis 30 der Gehaltsordnung. 4 Zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegenüber den im Artikel 25 des Beamtengesetzes bezeichneten Staatsdienstaspiranten und sonstigen Personen ist der Vor­ stand der Behörde, bei der sie Dienst leisten, zunächst berufen.

g 16.

998

Anhang.

5 Die Präsidenten des Obersten Landesgerichts, der Oberlandesgerichte u«d der Landgerichte haben bei der Verhängung einer Ordnungsstrafe den Beschluß des Prä­ sidiums zu erwirken. Ebenso entscheidet, wenn im Falle des Abs. 3 Satz 2 ein Landgericht zur Verhängung der Ordnungsstrafe berufen ist, das Präsidium des Gerichts. 3 Das zuständige Ministerium kann ein anderes bestimmen. 8 17. 1 (Segen die Strafverfügung steht dem Bestraften das Recht der Be­ schwerde an die nächsthöhere Behörde, wenn die Strafverfügung von einem Minister erlassen wurde, an den Staatsrat zu. 3 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Sie muß binnen zwei Wochen, vom Tage der Eröffnung der Strafverfügung an gerechnet, bei der Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, oder bei dem Beamten, der die Strafverfügung erlassen hat, eingereicht werden. 3ü6er das ihm zustehende Beschwerderecht ist der Bestrafte bei der Eröffnung, der Strafverfügung zu belehren. *Die Beschwerdeinstanz entscheidet endgültig. 5 Die Vorschriften des § 16 Abs. 5 finden auch im Beschwerdeverfahren ent­ sprechende Anwendung. 8 18. Hinsichtlich der im Ruhestande befindlichen Beamten sind die Vor­ schriften der §§ 16, 17 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Zu­ ständigkeit nach der letzten Dienstesstellung des zu Bestrafenden sich bemißt.

IIL Vorschriften für sonstige etntSmützige Beamte der Zivilstaatsverwaltung. 8 19. Die Vorschriften der §§ 1 bis 18 finden auch auf die in der Gehalts­ ordnung nicht aufgeführten etatsmäßigen Beamten der Zivilstaatsverwaltung ent­ sprechende Anwendung.

IV. Beamte der Militärverwaltung. 8 20. *Die Anwendung der vorstehenden Vorschriften auf die Beamten der Militärverwaltung bemißt sich nach dem Umfang, in dem für sie das Beamten­ gesetz gilt. 3 Im besonderen wird verordnet: 1. Die Ernennung der etatsmäßigen höheren Beamten der Militärverwaltung und der mittleren Beamten der Rangklasse I behalten Wir Uns vor. 2. Die nach Artikel 8 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 9 Abs. 1 Satz 2 des Beamten­ gesetzes zu gewährenden Umzugskosten bemessen sich für die Beamten der Militär­ verwaltung nach der Verordnung vom 20. März 1902 über die Tagegelder, die Fuhrkosten.und die Umzugskosten dieser Beamtend) Der § 18 Abs. 1 dieser Verordnung erhält nachstehende Fassung: „Nicht etatsmäßig angestellte Beamte erhalten bei einer Versetzung, die weder auf Ansuchen erfolgt noch durch ihr eigenes Verhalten verschuldet ist, die ver­ ordnungsmäßigen persönlichen Fuhrkosten und Tagegelder als Umzugskosten." In dem § 18 Abs. 2 werden nach dem Worte „Umzugskosten" die Worte ein­ gefügt: „nach dem § 13". 3. Die Beamten der Militärverwaltung bedürfen zur Eingehung einer Ehe der Erlaubnis der zuständigen Dienstbehörde nach Maßgabe der Verordnung vom 16. De­ zember 1890, die Verehelichung der Beamten des Heeres betreffend. 4. Die Beamten der Militärverwaltung erhalten als Mitglieder oder stell­ vertretende Mitglieder der Disziplinarkammern und des Disziplinarhofs Tagegelder und Fuhrkosten nach der in Ziff. 2 angeführten Verordnung. 5. Die höheren Zivilbeamten der Militärverwaltung sollen zu dem Amte eines Schöffen nicht berufen werden. 6. Die Zuständigkeit in Bezug auf die Verhängung von Ordnungsstrafen regelt das Kriegsministerium in Anlehnung an die §§ 16, 18 nach Maßgabe der x) Neutextierung durch KriegsMinEntschl. v. 26. November 1910 (MilBBl. S. 413, 414); s. Bem. in fine zu Art. 193 S. 791.

2. K. Allerh. BO., den Vollzug deS BeamtengefetzeS Lett.

999

kesonderen Organisationsverhältnisse seines Berwaltungsbereichs und unter Berückschtigung der bestehenden Vorschriften.

8 21. *Die aus dem Militäretat besoldeten, nicht zu den Militärverwaltungsleanlten gehörigen Beamten werden in die Gehaltsordnung für die Beamten der iivilstaatsverwaltung eingereiht wie folgtx): 1 Zivillehrer der Mititärbildungs st alten: Studiendirektor in Klasse 6, Professoren mit dem Gehalte der ordentlichen Hochschulprofessoren in Klasse 7, Professoren mit dem Gehalte der Gymnasialprofessoren in Klasse 9, Professoren mit dem Gehalte der außerordentlichen Hochschulprofessoren in Klasse 11, Gymnasiallehrer in Klasse 12; 2. Forstbeamte der Remontedepotverwaltung: Förster in Klasse 17, Waldwärter in Klasse 30. -Die Dauer der Widerruflichkeit beträgt für die unter Ziff. 1 bezeichneten Ne­ nnten drei Jahre, für die unter Ziff. 2 bezeichneten Beamten zehn Jahre. V. Schlrrtzbestimmitngerr. 8 22.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1909 in Kraft. Die Vorschriften Iber die Zuständigkeit treten sofort in Kraft, soweit es sich um Personalverände7ungen handelt, die vor dem 1. Januar 1909 mit Wirkung von diesem oder von rinem späteren Zeitpunkt an verfügt werden. München, den 10. Dezember 1908.

Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. Dr Frhr. v. Podewils.

v. Pfaff.

v. Miltner.

Dr. v. Wehner,

Frhr. v. Horn.

v. Frauendorfer.

v. Brettreich. Auf Allerhöchsten Befehl:

Der Generalsekretär: Ministerialrat Moser.

l) Durch Ziff. IV der BO. v. 28. Februar 1911 (GBBl. S. 149) ist weiter eingerciht worden: Der Konrektor der Militärbitdungsanstalten in Klasse 7, der Forstmeister des Militärsorstamts Grafenwöhr in Klasse 9, der Forstassistent des Militärforstamts Grafenwöhr in Klasse 26. Bei den beiden ersteren Beamten beträgt die Tauer der Widerruflichkeit 3 Jahre, bei dem letzteren 10 Jahre.

1000

Anhang.

3. Königlich Allerhöchste Verordnung vom 10. Dezember 1908, die Beamten der $L Bank betreffend (GBBl. S. 1064). Im Namen Seiner Majestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Bayern, Regent.

Wir finden Uns bewogen, auf Grund des Artikel 191 des Beamtengesetzes -u verordnen, was folgt:

I. Allgemeine Bestirnmrurgeir

8 1. Die

Vorschriften des Beamtengesetzes über die etatsmäßigen Beamten finden auf die Beamten der K. Bank entsprechende Anwendung. 8 2. *Die etatsmäßigen Beamten der K. Bank werden in die Gehaltsordx. nung für die etatsmäßigen Staatsbeamten nach Maßgabe der als Anlage I beige­ fügten Gehaltsordnung eingereiht. 2 Neben dem Gehalte erhalten der Präsident der K. Bank, die als Bankkonsu­ lenten aufgestellten Regierungsräte, der Hauptbuchhalter der Bankdirektion sowie die Vorstände und die Kassiere der Hauptbank und der Filialbanken aus dem Rein­ gewinne widerrufliche Nebenbezüge, deren Festsetzung unter Einhaltung eines ange­ messenen Höchstbetrags durch das Staatsministerium der Finanzen erfolgt. 8 3» Die Titel der etatsmäßigen Beamten der K. Bank bemessen sich nach dem Vortrag in der Gehaltsordnung. Hienach hat künftig der Bankdirektor den Titel „Präsident der K. Bank", der L Bankier den Titel „Direktor der Hauptbank" und der II. Bankier den Titel „Oberbeamter der Hauptbank" zu führen. 8 4. *Das Dienstverhältnis der etatsmäßigen Beamten der K. Bank, die in -« vt-igcj ugicu «üvigviujiii» y dem dieser wivvuiiuiiy Verordnung ui» als Anlage 11 II beigefügten Verzeichnis umj aufgeführt sind, ist ' nach einer etatsmäßigen Dienstzeit von drei Jahren unwiderruflich. 2 Das Dienstverhältnis der übrigen etatsmäßigen Beamten der K. Bank ist nach einer etatsmäßigen Dienstzeit von zehn Jahren unwiderruflich.

II. Übergangs- und Schlutzbestimrnungen.

8 5. 1Sn

Bezug auf die Überleitung der etatsmäßigen Beamten der K. Bank in die neue Gehaltsordnung haben die Vorschriften Unserer Verordnung vom 6. September d. Js., die Gehaltsverhältnisse der etatsmäßigen Staatsbeamten be­ treffend, entsprechende Anwendung zu finden. 2 Die Nebenbezüge, die den bereits ernannten Beamten der K. Bank auf Grund der K. Entschließung vom 28. Februar 1879 durch die Anstellungs- oder Beförde­ rungsdekrete bewilligt wurden, bleiben diesen auf die Dauer ihrer derzeitigen Dien­ stesstellung gewahrt. 8 6. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1909 in Wirksamkeit. Mit diesem Zeitpunkte treten alle entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft. München, den 10. Dezember 1908.

Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser.

v. Pfaff. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrat Moser.

1001

s. K Allerh. BO., die Beamten der K. Bank betr.

Anlage I.

Gehaltsordnung für dte etatsmätzigen Beamte« der K. Bank.

Steigende Gehalte Bemer­ kungen Dienstjahr M

M

1

3

2

7

3

9

4 5

12 13

6 7

14 15

8

9

10

11

12 13

17

22

23

25

27 29

M

M

Präsident der K. Bank.... 14000 Direktor d.Haupt-1 bank . . . .1 6000 6500 7000 75008000 8400 Regierungsräte J

Regierungsasses- } soren. . . . Hauptbuchhalter I d. BankdirektionI Oberbeamter der, Hauptbank . .1 Hauptkassier der I Hauptbank . .1 Oberbeamte der I Filialbanken .| Bankassessoren Kassiere d. Haupt­ bank und der Fi­ lialbanken . . Präsidialsekretär. Buchhalter der Hauptbank und der Filialbanken Sekretäre d.Bankdirektion, der Hauptbank und der Filialbanken Direktionsdiener. Geldzähler der Hauptbank unb der Filialbanken Maschinisten . . Kanzleiassistenten der Bankdirek­ tion, der Haupt­ bank und der Filialbanken Bankbuchhalte­ rinnen . . . Heizer und.Haus­ diener . . . Bankassistentinnen

Dieser Klaffe ist für feine Person auch der derzeitige Borstand der FMalbank München zuzuteilen.

i! i 6300*6800

i i

7200

4800 5300 5800

I

*4000 4500 5000 5500 6000 Dieser Klaffe ist für seine Person auch der derzeitige Bankinspettor zuzutetlen.

4200j4600 5000 5400|5800 30003300 3600 3900^4200

|

i I

24002700 3000 33003600 39004200 45004800

!

i l

j

■

,

1800 2100 2400-2700:3000^3300,3600

18001900 2000 2100 2200.2300 2400

i i

■

I

1500165018001950 2100 2250 2400

j

i

I

,

:

1500 1600'17001800;1900j2000 2100

'

!

i

i

I

|

1400^1500^1600il700 18001900^2000 120013001400'1500 160017001800

1002

Anhang.

Verzeichnis der Beamten der K. Bank, die nach einer etatsmäßigen Dienstzeit von drei Jahren unwiderruflich sind.

1. Präsident. 2. Direktor der Hauptbank. 3. Regierungsräte. 4. Regierungsassefforen.

5. Hauptbuchhalter der Bankdirektion. 6. Oberbeamter der Hauptbank. 7. Hauptkassier der Hauptbank. 8. Oberbeamte der Filialbanken. 9. Bankassessoren.

4. A. Allerh. BO., die K. Versicherung-kammer betr.

1003

4. Königlich Allerhöchste Verordnung vom 21. Dezember 1908, die K. Versicherungskammer betreffend (GBBl. S. 1150). Im Namen Seiner Majestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Bayern, Regent.

Wir finden Uns bewogen, unter Aushebung der Verordnung vom 15. De­ zember 1896 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 663) zu verordnen, was folgt:

g 1. Die Königliche Bersicherungskammer ist eine dem Staatsministerium des Innern untergeordnete Zentralstelle. Sie hat ihren Sitz in München. g 2. Der Versicherungskammer kommt zu die Verwaltung 1. der Landes-Brandversicherungsanstalt (Art. 80 des Gesetzes vom

?

2. der Landes-Hagelversicherungsanstalt (Art. 15 des Gesetzes vom 13. Februar 1X84); 3. der Landes-Biehversicherungsanstalt (Art. 1 des Gesetzes vom 11. Mai 1896); 4. der Landes-Pferdeversicherungsanstalt (Art. 1 des Gesetzes vom 15. Mai 1900). g 3. Bei der Versicherungskammer werden vier Abteilungen gebildet und zwar für Brandversicherung, Hagelversicherung, Biehversicherung und Pferdeversicherung. Jnr schriftlichen Verkehr mit der Königlichen Bersicherungskammer, sowie bei den Ausfertigungen derselben ist in Angelegenheiten der Brandversicherung der Bei­ satz „Abteilung für Brandversicherung", in Angelegenheiten der Hagelversicherung der Beisatz „Abteilung für Hagelversicherung", in Angelegenheiten der Biehversicherung der Beisatz „Abteilung für Viehversicherung" und in Angelegenheiten der Pserdeversicherung der Beisatz „Abteilung für Pferdeversicherung" zu gebrauchen, g 4. Die Königliche Versicherungskammer wird mit einem Präsidenten, der erforderlichen Zahl von Oberregierungsräten als Abteilungsvorständen, Regierungs­ räten, Regierungsassessoren, Oberinspektoren, Bezirksamtsassessoren, Oberbuchhaltern, Rechnungskommissären, Sekretären, Kanzlei- und Buchhaltungsassistenten, sowie Boten und Dienern besetzt. Die Bestimmungen über die Stellvertretung des Präsidenten werden vom M. Staatsministerium des Innern getroffen. g 5. Das Dienstverhältnis der Brandversicherungsinspektoren (Art. 85 des Gesetzes vom 3. April 1875) ist nach einer etatsmäßigen Dienstzeit von drei Jahren unwiderruflich. Den Brandversicherungsinspektoren werden nach den vom Staatsministerium des Innern zu treffenden näheren Bestimmungen technische Sekretäre und technische Assistenten beigegeben. g 6. Die Dienstkleidung bemißt sich nach den für die Administrativbeamten der inneren Verwaltung oder den von Uns etwa besonders getroffenen Bestimmungen, g 7. Die Gehalte bemessen sich nach der dieser Verordnung als Anlage bei­ gegebenen Gehaltsordnung. g 8. Die Geschäftsleitung und die Dienstaussicht kommt dem Präsidenten zu. Die Abteilungsvorstände haben die Geschäfte nach Anweisung des Präsidenten zu führen. Der Präsident ist befugt, unter seiner Verantwortung den Abteilungs­ vorständen und deren Stellvertretern die Erledigung von Geschäftsaufgaben minder wichtiger Art nach näherer Bestimmung der zu erlassenden Geschäftsordnung zu übertragen. g 9. Die Brandversicherungsinspektoren sind der Versicherungskammer unter­ geordnet.

1004

Anhang.

Ihnen steht die unmittelbare Dienstaufsicht über die ihnen beigegebenen tech­ nischen Sekretäre und technischen Assistenten zu. Im übrigen werden die Dienstesverhältnisse bezüglich der Brandversicherungs­ inspektoren, sowie der technischen Sekretäre und technischen Assistenten vom Staats­ ministerium des Innern geregelt. 8 10. Wenn für einen Jnspektionsbezirk mehrere Brandversicherungsinspek ­ toren aufgestellt sind, so wird einem derselben von der Versicherungskammer die Ge­ schäftsleitung übertragen. 8 11. Die Brandversicherungsinspektoren erhalten zur Deckung des Aufwan­ des bei Dienstreisen, sowie des Regieauswandes jährliche Pauschbeträge, welche nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse vom Staatsministerium des Innern festgesetzt werden. Ebenso erhalten die technischen Sekretäre und technischen Assistenten zur Deckung des Aufwandes bei Dienstreisen einen vom Staatsministerium des Innern sestzusetzenden jährlichen Pauschbetrag. 8 12. Die Brandversicherungsinspektoren sowie die Beamten, die nach einer etatsmäßigen Dienstzeit von zehn Jahren unwiderruflich sind, haben bei der Anstel­ lung und bei Beförderungen sowie bei jeder Mehrung des Gehaltes die in den Sat­ zungen des Unterstützungsfonds der Bersicherungskammer jeweils festgesetzten Bei­ träge zu leisten. Die hierdurch anfallenden Beträge werden für den Unterstützungssonds der Bersicherungskammer verwendet. Die Verfügung über diesen Fonds steht dem Staatsministerium des Innern zu; die Verwaltung des Fonds obliegt der Bersicherungskammer. 8 13 Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Januar 1909 in Wirksamkeit.

München, den 21. Dezember 1908.

Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser.

v. Pfaff,

v. Brettreich. Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrat v. Schreiber.

1005

4. K Allerh. BO., die K. Bersicherungskammer bete.

Anlage.

Gehaltsordnung

für die etatsmäßigen Beamten im Bereiche -er K. Bersicherungskammer.

!

Bemer­

17-lI10-

kungen

I

vom I vom vom vom vom vom 4. | 13. 16. 19.

1.-3.

Beamtenklasse

L M

.

.

Dienstjahre

M ! M ! M

. 14000 —

M

jf

—

—

i

M

M

— |

—

1

3

Präsident

2

6

Oberregierungsräte')

7200 7700 8200 8700:9200 9600

3

7

Regierungsräte *)

6000 6500 7000 7500 8000 8400

4

9

Regierungsassessoren und Oberinspektoren

! 4800:5300 5800 6300 6800 7200 —

5

12

Bezirksamtsassessoren und Brandversiche­ rungsinspektoren

.

— ; —

^Abteilungs­ vorstände.

—

i

I

1

300035004000'4500 5000:5500 6000 42004600i500o|s400 5800 6000 —

6

13

Oberbuchhalter

7

14

Rechnungskommissäre

i i I i 3000 330013600 3900|4200 4500:4800

8

16

Technische Sekretäre.

2400'2700i3000'3300|3600,3900j4200

9

17

Sekretäre

10

21

Technische Assistenten

11

23

Kanzlei- und Buch­ haltungsassistenten .

12

25

.

.

.

Boten und Diener

.

.

1800:2100|24002700 3000'3300:3600 ! iI 18001950'2100 2250 2400 2550 2700

i

i

i

1500’ 1650j 180011950 2100 2250 2400

1500.1600 1700.1800 1900 2000 2100 I i

*) einschl. der technischen Regierungs­ räte.

1006

Anhang.

s. Königlich Allerhöchste Verordnung vom 21. Dezember 1908, das SU Wafferverforgmlgsbnrea« betreffend (GVBl. S. 1155). Im Namen Seiner Majestät des Königs.

Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Bayern, Regent.

Wir finden Uns bewogen, über die Einrichtung und den Dienst des Wasser­ versorgungsbureaus unter Aushebung der Verordnung vom 11. Mai 1900 (Gesetzund Verordnungsblatt S. 443) zu verordnen, was folgt:

g 1. Das Königliche Wasserversorgungsbureau ist eine dem Staatsmini­ sterium des Innern untergeordnete Zentralstelle. Es hat seinen Sitz in München. g 2. Das Wasserversorgungsbureau hat die Ausgabe, 1. Gemeinden bei Verbesserung ihrer Wasserversorgungsverhältnisse und 2. bei Bildung von öffentlichen Wasserversorgungsgenossenschaften Beihilfe durch Aufstellung von Entwürfen und durch Leitung der Bauausführung, sowie durch Begutachtung der von anderen Technikern aufgestellten Entwürfe zu leisten. Außerdem hat das Wasserversorgungsbureau beim Vollzug des Wassergesetzes in der durch dieses Gesetz und die hierzu gegebenen Bottzugsvorschriften bestimmten Weise mitzuwirken. Das Staatsministerium des Innern kann das Bureau anweisen, auch in an­ deren, in das Gebiet der Wasserversorgung einschlägigen Angelegenheiten Beirat und Beihilfe zu leisten. Die Beihilfe des Wasserversorgungsbureaus wird in der Regel kostenlos gewährt. g 3. Das Wasserversorgungsbureau wird besetzt mit einem Direktor, der erforderlichen Zahl von Räten, Bauamtmännern, Geologen, Assessoren, Rechnungs­ kommissären, Oberbauführern, Sekretären, Bauführern, Bauzcichnern, Kanzleiassi­ stenten sowie Boten und Dienern. Die Räte führen den Titel „Rcgierungs- und Bauräte", die Assessoren den Titel „Bauamtsassessoren". g 4. Die Dienstkleidung der Beamten bemißt sich nach den für die Staats­ baubeamten bestehenden oder von Uns etwa besonders getroffenen Bestimmungen, g 5. Die Gehalte der Beamten bemessen sich nach der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Gehaltsordnung. g 6. Mit Ausnahme der Beamten, die nach einer etatsmäßigen Dienstzeit von drei Jahren unwiderruflich sind, haben sämtliche etatsmäßige Beamten des Wasserversorgungsbureaus an dem Unterstützungsfonds der Bersicherungskammer teilzunehmen und zu diesem Behufe die gleichen Beiträge zu leisten, wie die an diesem Fonds teilnehmenden Beamten der Versicherungskammer. g 7. Dem Direktor kommt die Leitung der sämtlichen Geschäfte und die Führung der Dienstaufsicht zu. g 8. Die näheren Anordnungen über den Geschäftsgang und die Tätigkeit des Wasserversorgungsbureans werden von dem Staatsministerium des Innern getroffen. g 9. Die gesamten persönlichen und sächlichen Ausgaben des Wasserversor­ gungsbureaus, einschließlich der Wartegelder, der Ruhegehalte, der Sterbegehalte und der Witwen- und Waisengelder werden aus den durch die 12 a und b des Finanz-

5. S. Allerh. BO., daS K. WafferversorgungSbureau bett.

1007

gesetzes vom 15. Juni 1898 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 277) verfügbar gestellten Mitteln (Fonds für Förderung des Feuerlöschwesens) bestritten. 8 10. Der Voranschlag des Bureaus wird jährlich vom Direktor entworfen und vom Staatsministerium des Innern festgesetzt. 8 11. Gegenwärtige Verordnung tritt am 1. Januar 1909 in Wirksamkeit. München, den 21. Dezember 1908.

Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser. v. Pfaff,

v. Brettreich.

Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrat v. Schreiber.

1008

Anhang.

Anlage.

Gehaltsor-mmg für die etatsmützigen Beamten -es SU Wafferverforgnngsbureaus Steigende Gehalte

Bemer­ kungen

M

5

Direktor.

2




M

M

M

M

8000

. .

4800 5300 5800

7200! -

i

.

3000 3500 4000

.

. 3000^3500 4000

55006000-6500 70007200

5000; 5500 6000} — i —

|

6

14 Rechnungskommissare 3000|3300’3600i 3900 4200: 45004800 und Oberbauführer

7

17 Sekretäre und Bau­ i | i führer*) . . . . 1800^2100 2400( 2700

i

I

!

i

I

. 1800 1950 2100 2250 2400 25502700

9

23 Kanzleiassistenten.

. 1500 1650 1800 1950 2100 2250 2400'

25

i —

33003600

.

10

I

!

21

.

—

1

8

Bauzeichner

M

M

i

6000 6500:7000

.

10 Geologen

M

M | M

8400 9000 9600

1

4

i

*) während der Ver­ wendung der Bau­ führer im Dienste der Gemeinden oder öffent­ lichen WafferversorgungSgenoflenschaften ruht der Gehalt.

!

i __ i

Boten und Diener . 1500 1600 1700' 1800 1900' 2000 2100' —

—

i

6.

K.

Allerh. BO., die Kollegiengelder der Hochschulprofessoren betr.

1009

6. Königlich Allerhöchste Verordnung vom 21. November 1908, die Kollegiengelder der Hochschulprofessoren betreffend (GBBl. S. 989). Im Namen Leiner Majestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Bayern, Regent.

Wir finden Uns bewogen im Hinblick auf Artikel 187 Absatz 2 und Artikel 217 des Beamtengesetzes vom 16. August 1908 zu verordnen, was folgt:

8 1. Soweit die Einnahmen eines etatsmäßigen Professors einer Universität oder der Technischen Hochschule aus Kollegiengeldern den Betrag von 6000 M jähr­ lich übersteigen, hat mit Wirkung vom 1. Januar 1909 an dem Professor von dem Mehrbeträge nur die Hälfte zu verbleiben. Die andere Hälfte des 6000 über­ steigenden Teiles der Kollegiengelder hat einem bei jeder Landesuniversität und bei der Technischen Hochschule zu bildenden Fonds zuzufließen, der nach Anordnung des Staatsministeriums des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten, für sachliche und bauliche Bedürfnisse der treffenden Hochschule, dann zur Erteilung besoldeter Lehraufträge an Privatdozenten sowie zur Gewährung von Beihilfen an etwa be­ stehende Witwen- und Waisenkassen zu verwenden ist. 8 2. Die Bestimmung des § 1 findet auf Hochschulprofessoren, die vor dem 1. Januar 1909 angestellt sind, nur dann Anwendung, wenn sie innerhalb einer ihnen vom Staatsministerium des Innern für Kirchen- und Schulangelegenheiten vorzusetzenden Frist ihr Einverständnis mit der Neuregelung des Kollegiengeldbezuges erklären. Gegenüber Hochschulprofessoren, die eine Erklärung in diesem Sinne ab­ geben, ist eine spätere Herabsetzung der in § 1 bestimmten Teilungsgrenze aus­ geschlossen. g 3. Das Staatsministerium des Innern für Kirchen- und Schutangelegenheiten hat die zum Vollzüge dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften zu erlassen. München, den 21. November 1908.

Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser.

Dr. v. Wehner.

v. Pfaff.

Auf Allerhöchsten Befehl: Der General-Sekretär: Ministerialrat v. Steiner.

Wein bl, Beannengescy.

1010

Anhang

7. Königlich Allerhöchste Verordnung vom 23. Dezember 1908, betreffend die Rangverhältniffe der Beamten (GBBl. S. 1211). Im Namen Seiner Majestät des Königs. Luitpold, von Gottes Gnaden Königlicher Prinz von Bayern, Regent. Wir finden Uns bewogen, die Rangverhältnisse der Beamten neu zu regeln und verordnen, was folgt:

Art. 1. 1 Ter Rang der Amtsstellen richtet sich nach der unten folgenden Rangordnung. -Alle in der gleichen Rangklasse aufgeführten Amtsstellen stehen im gleichen Rang. Art. 2. TTer persönliche Rang der Beamten fällt, vorbehaltlich der Be­ stimmungen in Art. 3 und 7, mit dem Rang ihrer Amtsstellen zusammen. Für die Reihenfolge der Beamten innerhalb der Rangklassen sind in erster Linie die Ziffern der Abteilungen maßgebend. Wo keine Abteilungen bestehen, und innerhalb der Abteilungen entscheidet das Dienstalter. Bei gleichem Dienftalter ge­ währt das höhere Lebensalter den Bortritt, soferne nicht für die Beteiligten eine andere Reihenfolge ausdrücklich festgesetzt worden ist. Art. 3. * Wir behalten Uns vor, wie bisher auch künftig einzelnen Beamten einen höheren persönlichen Rang als den in der Rangordnung für ihre Amtsstelle vorgesehenen zu verleihen. 2 Ebenso wird Vorbehalten, für Beamte, welchen eine Amtsstelle gemäß Art. 27 Abs. 2 oder Art. 183 Abs. 2 Ziffer 1 Satz 2 des Beamtengesetzes vom 16. August 1908 übertragen wird, zunächst einen niedereren persönlichen Rang als den der Amts­ stelle festzuseyen. Soweit Wir Uns die Ernennung der Beamten nicht Vorbehalten haben, erfolgt in diesem Falle die Rangfestsetzung durch die Ministerien. Art. 4. Bei der gleichen Behörde geht der dienstlich übergeordnete dein Untergeordneten ohne Rücksicht auf Rang und Dienstalter stets vor. Ebenso geht unter mehreren bei derselben Behörde angestellten Beamten derjenige stets vor, welchem die Dienstaufsicht oder die Geschäftsleitung übertragen ist. Art. 5. *Die im Ruhestand befindlichen Beamten und diejenigen Per­ sönlichkeiten, welchen Titel und Rang aus einer Rangklasse verliehen ist, haben den gleichen Rang mit den Inhabern der Amtsstellen ihrer Rangklasse. Es kommt jedoch in jeder Klasse oder, wo Abteilungen bestehen, in jeder Abteilung den wirklichen In­ habern der Amtsstellen der Bortritt zu, alsdann folgen die inaktiven Beamten und diesen endlich die mit Titel und Rang Beliehenen. Innerhalb dieser drei Gruppen ist für den Vortritt das Dienstalter und eventuell das höhere Lebensalter entscheidend (Art. 2 Abs. 2). 2 Die Staatsminister nehmen nach ihrer Enthebung vom Portefeuille, soweit Wir nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, jenen Rang ein, welcher ihnen als Staatsräten zukommt. Art. v. Die Bestimmungen dieser Rangordnung sind für alle Fälle ent­ scheidend, in welchen der Rang einer Amtsstelle oder der persönliche Rang der in der Rangordnung Aufgeführten in Frage kommt. An Unserem Hofe und bei den vom Hofe veranstalteten Festlichkeiten sind jedoch die Vorschriften der Hofrangord­ nung in erster Linie maßgebend. Auch bleiben die bestehenden Vorschriften über das korporative Zusammentreffen der Beamten in festlichen Zügen und über das Zu­ sammentreffen der Spitzen der Stellen und Behörden aufrecht erhalten.*) *) Hiezu gehören auch die Vorschriften über die Rangverhältnissc bei Pfarr­ installationen.

7. K. Allerh. BO., die Rangverhältnisse der Beamten betr.

Art. 7. Ten in der Rangordnung nicht Beamten, welchen biöder ein höherer Rang zukam fcstgsseyie, bleibt ihr bisheriger persönlicher Rang Art. 8. Tiefe Rangordnung tritt am 1. g.eicten Zeitpunkt an sind alle cnrgegenstehenden

1011

ausgeführten Beamten und den als der in dieser Rangordnung gewahrt. Januar 1909 in Kraft. Vom Vorschriften aufgehoben.

München, den 23. Dezember 1908.

Luitpold, Prinz von Bayern, des Königreichs Bayern Verweser.

vr Zrhr. v. Podewils

v. Miltner, vr. v. Wehner, v. Pfaff, v. Brettreich.

v. Frauendorfer,

Auf Allerhöchsten Befehl: Der Generalsekretär. Geheimer Rat v. Gietl.

1012

Anhang.

Rangordnung.*) *) I. «lasse. Staatsminister.

n. «lasse. L. Staatsräte. Präsident des Obersten Landesgerichts. Präsident des Verwaltungsgerichtshoss. Präsident des Oberkonsistoriums. Präsident des Obersten Rechnungshofs.

2. Gesandte. Präsidenten der Oberlandesgerichte.

Regierungspräsidenten. Präsident der Versicherungskammer.

Präsident der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern. Präsident der K. Bank.

3. Ministerresidenten.

m. «lasse. Ministerialdirektoren. Geheime Räte. Senatspräsidenten \ des Obersten Generalstaatsanwalt /Landesgerichts. Senatspräsidenten | des BerwaltungsGeneralstaatsanwalt | gerichtshofs. Präsident des Landesversicherungsamts. *) Regierungsvizepräsidenten. Präsident der Akademie derWissenschaften. Direktor der Staatsschuldenverwaltung. *)

Präsidenten der Eisenbahndirektionen.

IV. «lasse. Ministerialräte. Regierungsdirektoren. Geheime Hofräte.

Geheime Legationsräte I. Klasse. Oberbergdirektor.

Präsidenten der Landgerichte. Amtsgerichts-Präsident.

Polizeipräsident. Oberlandstallmeister. Direktor des Statistischen Landesamis. Direktor der Flurbereinigungskommission. Direktor des Hydrotechnischen Bureaus. Direktor des Wasserversorgungsbureaus. Direktor des Reichsarchivs. Direktor der Hof- und Staatsbibliothek. Direktor der Akademie der bildenden Künste. Direktor der Gemäldegalerien. Die jeweiligen Rektoren der Universitäten München und Würzburg. Prorektor und Prokanzler der Universität Erlangen. Rektor der Technischen Hochschule. Direktor des Konsistoriums Speyer.

Generaldirektor der Berg-, Hütten- und Salzwerke. Direktor der Rechnungskammer. Direktor des Katasterbureaus. Oberpostdirektoren.

V. «lasse. Oberregierungsräte. Geheime Archivräte. Obermedizinalräte. Oberbauräte. Obersteuerräte. Geheime Legationsräte II. Klasse. Zentralinspektor für Fabriken und Gewerbe.

Räte ) des Obersten Staatsanwälte i Landesgerichts. Amtsgerichtsdirektoren der Amtsgerichte mit Bezirken von mehr als 100000 Ein­ wohnern. Räte 1 des Verwaltungs­ Staatsanwälte J gerichtshofs. Senatspräsident des Landesversicherungs­ amts.') Direktor der Polizeidirektion.

Oberstudienräte. Klassensekretäre der Akademie der Wissen­ schaften. Direktor des Nationalmuseums. Direktor des Generalkonservatoriums der Kunstdenkmale und Altertümer.

*) Die Rangklassen sind mit lateinischen, die Abteilungen der Rangklassen mit arabischen Ziffern bezeichnet. x) Änderungen und Ergänzungen sind erfolgt durch die VO. vom 31. August 1910 (GVBl. S. 796), 28. Februar 1911 (GVBl. S. 149), 2. Dezember 1912 (GBBl. S. 1237) und 19. Mai 1913 (GBBl. S. 197). ') VO. vom 2. Dezember 1912 (GBBl. S. 1237).

7. K. Allerh. BO., die Rangverhättnisse der Beamten betr. Direktor der Tierärztlichen Hochschule. Direktor der Akademie für Landwirtschaft und Brauerei. Rektoren der Lyzeen. I. Direktor der Akademie der Tonkunst. Oberkonsistorialräte.

Direktor des Hauptmünzamts. Direktor der Forstlichen Hochschule. Oberforsträte.

VI. «lasse. 1. Regierungsräte. Regierungs- und Bauräte. Regierungs- und Steuerräte. Oberbergräte. Archivräte. Medizinalräte. Legationsräte. Räte des Geheimen Haus- und Staats­ archivs. Regierungs- und Gewerberäte.

Oberlandesgerichtsräte. Landgerichtsdirektoren. Regierungs- und Medizinalräte. Regierungs- und Veterinärräte.

Zentralwohnungsinspektor. Landesinspektor für Tierzucht. Räte des Hydrotechnischen Bureaus. Räte des Wasserversorgungsbureaus. Reichsarchivräte. Landtagsarchivar. Kanzleidirektor der Kammer der Reichsräte. Bureauvorstand der Kammer der Abgeordneten. Direktor der Agrikulturbotanischen Anstalt. Direktor der Moorkulturanstalt. Direktor der Beterinärpolizeilichen Anstalt.') Landstallmeister. Gestütsdirektoren. Regierungs- und Studienräte. Ordentliche Professoren der Universitäten, einschließlich der ordentlichen Hochschul­ professoren der Militärbildungsanstalten. Ordentliche Professoren der Technischen Hochschule. Ordentliche Professoren der Tierärztlichen Hochschule. Ordentliche Professoren der Lyzeen. Professoren der Akademie der bildenden Künste. Mitglieder der Akademie der Wissenschaften. Rektoren der humanistischen Gymnasien,

1013

einschließlich des Studienrektors der Mi­ litärbildungsanstalten. Rektoren der Realgymnasien. Rektoren der Oberrealschulen. Direktor des Technikums in Nürnberg. Direktoren der Kunstgewerbeschulen. Direktor der Bauschule mit Gewerbelehrer­ institut in München. Direktor der Meteorologischen Zentral­ station. Direktor der Graphischen Sammlung. Oberbibliothekare der Hof- und Staats­ bibliothek. Oberbibliothekare der Universitäten. Konsistorialräte. Regierungs- und Fiskalräte. Regierungs- und Forsträte. Ordentliche Professoren der Forstlichen Hochschule. *) Direktor der Zentralstaatskasse. Forsträte. Oberposträte.

*.*)

Hofräte. Bergräte. K. Geistliche Räte. Kirchenräte. Staatsanwälte der Oberlandesgerichte. Stellvertretende Direktoren I der LandI. Staatsanwälte J gerichte. Amtsgerichtsdirektoren der Amtsgerichte mit Bezirken von mehr als 40 000 bis zu 100000 Einwohnern. Amtsgerichtsräte. Direktoren der Strafanstalten.

Vorstand des Stenographischen Instituts. II. Direktoren der Untersuchungsanstalten für Nahrungs- und Genußmittel. Veterinärräte. Landgestütstierarzt. Direktor des Arbeitshauses Rebdorf. Honorarprofessoren der Universitäten und der Technischen Hochschule. Konrektoren der humanistischen Gymnasien einschließlich des Konrektors der Militär­ bildungsanstalten.') Konrektoren der Realgymnasien. Konrektor des Technikums in Nürnberg. *) Rektoren der größeren Realschulen (Art. 188 Abs. IV Zisf. 1 Sah 2 des Beamtengesehes). Studienräte.

!) VO. vom 2. Dezember 1912 (GVBl. S. 1237). ’) Diese Hochschule besteht nicht mehr (s. Anm. 1 S. 774). *) Dieser Abteilung werden auch die vor dem 1. Januar 1909 ernannten Ober­ landesgerichtsräte bei den Landgerichten und Amtsgerichten zugeteilt. 8) VO. vom 28. Februar 1911 (GVBl. S. 149).

1014

Anhang.

Direktoren der vollen Lehrerbildungsan­ stalten und der Schullehrerseminare. Kreisschulräte. II. Direktor der Akademie der Tonkunst. Direktor des Münzkabinetts. Direktor der ethnographischen Sammlung. Direktor der Zentralturnlehrerbildungs­ anstalt. Oberzollinspektoren. Direktor der Hauptbank. Direktor des Hosbräuamts.

VII. »lasse.

1. Regierungsassessoren. Regierungs- und Steuerassessoren. Legationssekretäre I. Klasse. Berginspektoren. Oberbergamtsassessoren. Landesgeologen der geognostischen Unter­ suchung. Gewerberäte. Landesgewerbearzt. Landgerichtsräte. II. Staatsanwälte der Landgerichte. Oberamtsrichter. Inspektoren der Strafanstalten. Inspektoren der Gerichtsgefängnisse.

Landwirtschaftliche Fachberater. Bezirksamtmänner. Bauamtmänner. Regierungs- und Bauassessoren. Vorstände der Sektionen für Wildbachver­ bauung. Kreisarchivare. Landgerichtsärzte. Bezirksärzte. Zentralimpfarzt. Bakteriologen der Bakteriologischen Unter­ suchungsanstalten. Obergeometer der Flurbereinigungskom­ mission. Oberinspektoren der Untersuchungsanstalten für Nahrungs- und Genußmittel. Oberinspektoren der Bersicherungskammer. Leiter der Anstalt für Bienenzucht.*)

Syndici der Hochschulen und der Akademien. Direktor der Musikschule8) Würzburg. Professoren der Akademie der Tonkunst. Professoren der Akademie für Landwirt­ schaft und Brauerei. Oberbibliothekar in Bamberg. Landesschulinspektor.') Außerordentliche Professoren der Universi­ i) *) 8) 4)

täten, einscht. der außerordentlichen Hoch­ schulprofessoren der Militärbildungsan­ stalten. Außerordentliche Professoren der Tech­ nischen Hochschule. Außerordentliche Professoren der Tierärzt­ lichen Hochschule, einschließlich des Che­ mikers der biologischen Versuchsstation. Außerordentliche Professoren der Lyzeen, einschließlich des Inspektors des Natura­ lienkabinetts in Bamberg. Professoren der humanistischen Gymnasien, einschließlich der Gymnasialprofessoren der Militärbildungsanstalten. Professoren der Realgymnasien. Professoren der Oberrealschulen. Rektoren der Progymnasien. Rektoren der kleineren Realschulen und der landwirtschaftlichen Mittelschulen. Rektor der Kreisbauschule Kaiserslautern. Subrektoren der Lateinschulen. Professoren der Progymnasien. Professoren der Realschulen. Professoren der landwirtschaftlichen Mittel­ schulen. Professoren der Kunstgewerbeschulen. Professoren des Technikums in Nürnberg. Professoren der Bauschule mit Gewerbelehrer­ institut in München. Universitätsbauamtmänner. Universitätsrentamtmänner. Universitätssorstmeister. Universitätsmusikdirektor in Erlangen. Vorstand der Hebammenschule in Bamberg. Professoren der Hebammenschulen. Konservatoren der Technischen Hochschule.') Konservatoren der Kommission für inter­ nationale Erdmessung. Konservatoren der meteorologischen Zen­ tralstation. Konservatoren der Generalkonservatorien. Konservatoren des Nationalmuseums. Konservatoren der Gemäldegalerien. Konservatoren der Graphischen Sammlung. Bibliothekare der Hof- und Staatsbiblio­ thek. Bibliothekare der Universitätsbibliotheken. Bibliothekare der Bibliothek der Technischen Hochschule. Bibliothekare der Bibliothek in Bamberg. Landwirtschaftlicher Fachberater und Leiter der landwirtschaftlichen Buchstelle bei der Akademie für Landwirtschaft und Braue­ rei.'') Vorstände der Kreisackerbauschulen. Nentamlmänner.

BO. vom 28. Februar 1911 (GVBl. S. 149). Jetzt Konservatorium der Musik (MinBek. vom 20. November 1912 ^GBBl. S. 1214]) BO. vom 2. Dezember 1912 (GVBl. S. 1237). VO. vom 2. Dezember 1912 (GVBl. S. 1237).

7. K. Allerh. BO., die Rangverhältnisse der Beamten betr.

Forstmeister einschließlich des Forstmeisters des Militärsorstamts Grafenwöhrs) Außerordentliche Professoren der forstlichen Hochschule?, Bergmeister. Oberingenieur der Hochofenanlage in Am­ berg. Hauptkassier der Bergwerkshauptkasse. Regierungs- und Fiskalassessoren. Obergeometer und Vorstände der Messungs­ ämter. Obergeometer des Katasterbureaus. Hauptzollamtsverwalter. Zollinspektoren. Steuerinspektoren. Zentralzollkassier. Hauptkassier der Staatsschuldenverwaltung. Kreiskassiere. Kontrolleur der Zentralstaatskasse. Rechnungskommissäre des Obersten Rech­ nungshofs. Münzwardein. Weingutsinspektor. Hauptbuchhalter der Bankdirektion. Oberbeamter der Hauptbank. Hauptkassier der Hauptbank. Oberbeamte der Filialbanken. Direktionsräte 1 der StaatseisenbahnObergeometer J Verwaltung. Posträte. Postamtsdirektoren. Telegraphenamtsdirektoren. Telephonamtsdirektoren.*)

L. K. Räte. Bezirkstierärzte. Distriktsschulinspektoren.

vm. Klasse. 1. Legationssekretäre II. Klasse. Assessoren des Geheimen Haus- und Staats­ archivs. Oberbergamtsmarkscheider. Bergamtsassessoren. Assessoren }ber geoguostischcn Untersuchung.

Gewerbeassessoren. Gewerbeinspektoren.

Aintsrichter. III. Staatsanwälte. Assessoren der Strafanstalten.

1015

Hausgeistliche | der Strafanstalten und Hausärzte f der Gerichtsgefängnisse. Bezirksamtsassessoren. Bauamtsassessoren. Reichsarchivassessoren. Kreisarchivassessoren. Assessoren der Arbeitshäuser. Assessoren der Agrikulturbotanischen Anstalt. Assessoren der Moorkulturanstalt. Assessoren des Stenographischen Instituts. Assessoren der Saalzuchtanstalt.s) Assessoren der Veterinärpolizeilichen An­ stalt.-) Die mit Beamteneigenschaft ausgestatteten Assistenten der Bakteriologischen Unter­ suchungsanstalten. s) Sekretäre des Berwaltungsgerichtshofs. Gestütstierärzte. Grenztierärzte im Hauptamte. Bezirkskulturingenieure.. Flurbereinigungsgeometer. Fachlehrer und Abteilungsleiter der Lehrund Versuchsanstalt für Wein- und Obst­ bau. *) Vorstände der Staatserziehungsanstalten. Hausgeistliche der Arbeitshäuser und der Staatserziehungsanstalten. Inspektoren der Untersuchungsanstalten für Nahrungs- und Genußmittel. Geologen des Wasserversorgungsbureaus. Brandversicherungsinspektoren. Hauptkassekontrolleure der Universitäten. Üniversitätsbauassessoren. Oberärzte der Universitätskliniken. Die mit Beamtenschaft ausgestatteten Assi­ stenten und Lektoren der Hochschulen. Gymnasiallehrer der humanistischen und der Realgymnasien, einschließlich der Gym­ nasiallehrer der Militärbildungsanstalten. Gymnasiallehrer der Progymnasien. Studienlehrer der Lateinschulen. Reallehrer der Oberrealschulen und der Realschulen. Lehrer der Akademie der Tonkunst. Lehrer der Akademie für Landwirtschaft und Brauerei, einschl. des Assessors der Saat­ zuchtanstalt. Lehrer der Musikschule *) in Würzburg. Präfekten \ der Lehrerbildungs­ Seminarlehrer | anstalten und der Seminarschullehrer > Schullehrerseminare. Hauptlehrer der Präparandenschulen. Lehrer der Kunstgewerbeschulen. Reallehrer des Technikums in Nürnberg.

i) VO. vom 28. Februar 1911 (GVBl. S. 149). *) S. Anm. 2 S. 1013 *) Dieser Abteilung werden auch die Oberinspektoren, Oberbauinspektoren, Obermaschineninspektoren und die Oberpostinspektoren der Verkehrsverwaltung zugeteilt. 3) VO. vom 2. Dezember 1912 (GVBl. S. 1237). < S. Anm. 2 S. 1014.

1016

Anhang.

Reallehrer der Bauschule mit Gewerbelehrer­ institut in München Lehrer der Zentralturnlehrerbildungsan­ stalt. Landwirtschaftslehrer. Reallehrer der landwirtschaftlichen Mittel­ schulen. Lehrer der Kreisackerbauschulen. Lehrer der Kreisbauschule Kaiserslautern. Kustoden der Kommission für internatio­ nale Erdmessung. Kustoden der Meteorologischen Zentral­ station. Kustoden der Generalkonservatorien. Kustoden des Nationalmuseums. Kustoden der Gemäldegalerien. Kustoden der Graphischen Sammlung. Kustoden der Hof- und Staatsbibliothek. Kustoden der Universitätsbibliotheken. Kustoden der Bibliothek der Technischen Hochschule. Kustoden der Bibliothek Bamberg.

Lokalschulinspektoren. Zentralzollkassekontrolleur. Hauptzollamts kontrolleure. Kreiskassekontrolleure. Hauptkassekontrolleur der Bergwerkshaupt' kasse.

Hauptkassekontrollcure | der StaatsschuldenOberbuchhalter J Verwaltung. der Regierungen, Finanzassessoren | Kammern der FinanRechnungskommissäre | zen, und der Rech­ nungskammern. Rentamtsassessoren. j der Verwaltung der Finanzassessoren I Zölle und indirekten Rechnungskommissäre * Steuern. Zolloberkontrolleure. Steueroberkontrolleure. Grenzoberkontrolleure.

Forstamtsassessoren. Die mit Beamteneigenschaft ausgestatteten Assistenten der Forstlichen Verfuchsanpaü.1) Kreisgeometer. Bezirksgeometer. Katastergeometer. Assessoren der Berg-, Hütten- und Salinen­ ämter. Technischer Assessor des Hauptmünzamts. Bankassessoren. Eisenbahnassessoren.

Eisenbahngeomeier. Chemiker der Staatseisenbahnverwaltung. Postassessoren.*) Militärgeistliche.

KL

Geheime Registratoren

-----

/ mimftencn.

Geheime Sekretäre der Gesandtschaften. Obersekretär des Obersten Landesgerichts. Obersekretäre der Oberlandesgerichte.

Hauptkassier der Landesgestütsverwaltung. Weinkontrolleure der Untersuchungsanstal­ ten für Nahrungs- und Genußmittel.*) Oberbuchhalter der Bersicherungskammer.

Kassier der Technischen Hochschule. Rechnungskommissär des Oberkonsistoriums. Oberinspektor des Botanischen Gartens in Münchens) Kassier des Hauptmünzamts. Inspektor des Hofbräuamts. Kurgarteninspektor. Kassiere der Hauptbank und banken. Oberbahnverwalter. Oberpostverwalter.

der

Filial­

ö. ftlaffe. Registratoren |ber Staatsministerien. Kanzleisekretäre der Gesandtschaften. Sekretäre des Obersten Landesgerichts. Sekretäre der Oberlandesgerichte. Obersekretäre der Landgerichte. Obersekretäre der Staatsanwaltschaften. Obersekretäre der Amtsgerichte. Hauslehrer der Strafanstalten.

Obersekretär des Landesversicherungsamts.i) Obersekretär des Statistischen Landesamts. Präsidialsekretäre der Kreisregierungen. Rechnungskommissäre der Regierungen, Kammern des Innern. Rechnungskommissäre der Versicherungs­ kammer. Rechnungskommissäre des Wasserversor­ gungsbureaus. Kassier der Polizeidirektion. Hauslehrer der Arbeitshäuser und der Staatserziehungsanstalten.

*) VO. vom 2. Dezember 1912 (GVBl. S. 1237). ♦) Dieser Abteilung werden auch die Direktions- und Oberpostassessoren, ferner die Inspektoren, Postinspektoren, Postmeister und Offiziale der Verkehrsverwaltung zugeteilt. i

1017

7. K. Allerh. BO, die Rangverhältnisse der Beamten detr. Oberbauführer bureaus.

des

Wasserversorgungs­

Rechn ungskommissäre der Konsistorien. Quästoren der Universitäten. Verwalter der Universitätskliniken. Kassier der Akademie der Wissenschaften. Kassier und Sekretär der Tierärztlichen Hochschule. Kassier und Sekretär der Akademie der Tonkunst. Kassier und Sekretär des Nationalmuseums und des Generalkonservatoriums der Kunstdenkmale und Altertümer. Kassier der Akademie für Landwirtschaft und Brauerei. Zeichenlehrer der humanistischen Gymnasien. Turnlehrer der humanistischen Gymnasien. Turnlehrer der Realgymnasien. Turnlehrer der Oberrealschulen, Progym­ nasien und Realschulen. Musiklehrer der humanistischen Gymnasien. Musiklehrer der Realgymnasien. Musiklehrer der Oberrealschulen, Progym­ nasien und Realschulen. Lehrerinnen der Kunstgewerbeschulen. Präparandenlehrer der vollen Lehrerbil­ dungsanstalten, Schullehrerseminare und Präparandenschulen. Inspektoren der Botanischen Gärten. Lehrmeister der Kreisbauschule Kaiserslautern. Inspektor der Lithographischen Anstalt des Staatsministeriums der Finanzen. der Generaldirektiotl der Zölle und indirekten Steuern. Direktorialsekretär der Generaldirektion der Berg-, Hütten- und Salzwerke. Rechnungskommissäre der Generaldirektion der Berg-, Hütten- und Salzwerke. Rechnungskommissäre der Staatsschulden­ verwaltung. Buchhalter der Regierungen, Kammern der Forsten. Steuerrechnungskommissäre der Regierung der Pfalz, Kammer der Finanzen. Gebührenrechnungskommissäre der Regie­ rungen, Kammern der Finanzen.*)

Präsidialsekretär Materialverwalter

Kassiere ider Berg-, HüttenMaterialverwalter fund Salinenämter. Zollverwalter. Steuerverwalter. Kassier des Katasterbureaus. Inspektor der Lithographischen Anstalt des Katastcrbureaus.

Medailleur des Hauptmünzamts. Flaschensüllereiverwalter des HofbräuamtS. Realienlehrer der Waldbauschulen. Präsidialsekretär der Bankdirektion. Buchhalter der Hauptbank und der Filial­ banken. Bahnverwalter.*) Postverwalter.*) X. Masse.

1.

Markscheider der Berginspektionen. Berginspektionsassistenten. Gewerbeaufsichtsassistenten. Gewerbeaufsichtsassistentinnen. Registratoren des Berwaltungsgerichtshofs. Kassier der Flurbereinigungskommission. Bezirkskommissäre | Sicherheitskommissäre der Polizeidirektion. Obersekretäre ' Obersekretär der Schuhmannschaft.*) Gestütsrentant in Zweibrücken. Technische Sekretäre der Versicherungs­ kammer. Registratoren |

Oberkonsistoriums.

Kassiere und Sekretäre der Kunstgewerbe­ schulen. Kassier der Gymnasien in Nürnberg. Kassier und Sekretär des Technikums in Nürnberg. Kassier und Sekretär der Bauschule mit Gewerbe­ lehrerinstitut in München. Kartographen der Ministerialforstabteilung. Registrator | be§ Obersten Rechnungshofs. Rechnungskommissäre der Regierungen, Kammern der Forsten. Hütteningenieure Obersteiger I der Berg-, HüttenEinfahrer Oberwerkmeister

und Salzwerke.

Kassiere und Sekretäre | der BadKurgärtner | Verwaltungen. Kassekontrolleur des Hauptmünzamts.

Technische Eisenbahnsekretäre. Oberbahnmeister. Technische Postsekretäre. 2.

Sekretär amts.

und

Registrator

des

Oberberg­

i) BO. vom 2. Dezember 1912 (GBBl. S. 1237). *) Einschließlich der Beamten der Berkehrsverwaltung, die vor dem 1. Januar 1909 in die Kategorien der Eisenbahnsekretäre, Eisen bahn Verwalter, Bauverwalter, Maschinen­ verwalter, Telegrapheuverwalter, Postsekretäre und Postverwalter eingerückt sind.

1018 Kartographen suchung.

Anhang.

der

geognostischen

Unter­

Amtsanwälte im Hauptamte. Sekretäre der Landgerichte. Sekretäre der Staatsanwaltschaften. Sekretäre der Amtsgerichte. Hauslehrerinnen der Strafanstalten. Sekretäre des Landes­ Registratoren versicherungsamts, des Statistischen Sekretäre Landesamts. Registratoren Sekretäre der Flurbereinigungs­ kommission. Registratoren Sekretäre Landgestütsverwaltung. der Registratoren der Agrikulturbotanischen Sekretäre Anstalt. Registratoren Sekretäre der Moorkuliuranstalt. Registratoren der Veterinär­ Sekretäre Registratoren polizeilichen Anstalt.*) Sekretäre der Kreisregierungen. Registratoren^ Revisoren der Regierungen, Kammern des Innern. Sekretäre des Stenographischen Instituts.2) Polizeisekretäre. Bezirksamissekretäre. Sekretäre der Bersicherungskammer. Sekretäre*) des Hydrotechnischen Bureaus. Bauführer } bcS Wasserversorgungsbureaus.

Bauführer der Staatsbauverwaltung ein­ schließlich des staatlichen Kulturbaudienstes.*) Kulturbauführer der Flurbereinigungs­ kommission. Kulturbauführer der Moorkulturanstalt. Assistenten der Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbaus) Pflegerinnen der Polizeidirektion. Hauslehrerinnen der Arbeitshäuser und der Staatserziehungsanstalten. Okonomieverwalter des Arbeitshauses Rebdorf. SS«"!1"-"d WL," i d-. m-d-mkn

Bibliotheksekretäre. Sekretäre der Meteorologischen station.2)

Zentral-

R-gistÄoren j der Konsistorien. Zahntechniker der Universitäten. Bauführer der Universitäten. Förster der Universitäten. Verwalter der Walhalla. Kassesekretär der Kreisbauschule Kaiserslautern.

der Generaldirektion der Sekretäre Registratoren Zölle und indirekten Steuern, Sekretäre der Hauptzollämter, Registratoren der Verwaltung der Berg-, Sekretäre Hütten- und Salzwerke. Registratoren der Staatsschulden­ Sekretäre verwaltung. Registratoren Sekretäre der Rechnungskammer. Registratoren Sekretäre des Katasterbureaus. Registratoren Sekretäre der Zentralstaatskasse. Sekretäre der Kreis kassen. Sekretäre des Hauptmünzamts. Sekretäre des Hosbräuamts. Rentamtssekretäre. Sekretäre der Regierungen, Kammern der Forsten. Förster einschließlich der Förster der Remontedepotverwaltung. Zollrevisoren. Steuerrevisoren. Steiger der Berg-, Hütten- und Salzwerke. Katastergraveure des Katasterbureaus. Okonomieverwalter 1 < Ä Materialverwoltcr j des Hofbrauamts. Sekretäre der Bankdirektion, der Haupt­ bank und der Filialbanken. Steuer- und Gemeindeeinnehmer. Eisenbahnsekretäre. Postsekretäre.*)

**)

XI. Klasse.

1. Kanzleiexpeditoren der Gerichte und der Staatsanwaltschaften. Buchhalter der Strafanstalten. Druckereiwerkmeister des Staatsministe­ riums der Justiz. Gefängnisverwalter. Hausverwalter der Strafanstalten. Obermaschinisten der Justizverwaltung.

*) BO. vom 2. Dezember 1912 lGBBl. S. 1237). 2) BO. vom 28. Februar 1911 (GNBl. S. 149). *) Dieser Abteilung werden auch die Zollkontrolleure und derzeitigen Kapitäne I. Klasse der Bodensee-Dampfschiffahrt zugeteilt. **) Hinter den Beamten der Klasse X Abt. 2 reihen sich für ihre Person die derzeit vorhandenen Postexpeditoren II. Klasse nach ihrem Dienstalter an.

7. K. Allerh. BO., die Rangverhältnisse der Beamten betr. Obermaschinist der Polizeidirektion?) Buchhalter der Arbeitshäuser und der Staatserziehungsanstalten. .Hausverwalter der Arbeitshäuser und der Staatscrziehungsanstalten. Werkmeister der Hochschulen. Werkmeister der Akademien. Werkmeister der Generalkonservatorien. Werkmeister des Technikums in Nürnberg. Werkmeister der Bauschule mit Gewerbelehrer­ institut in München. Werkmeister der mit Oberrealschulen oder Realschulen organisch verbundenen Fach­ schulen. Techniker der Kunstgewerbeschulen. Techniker für die Röcklsche Metallgußerfindung. Zolleinnehmer. Werkmeister der Berg-, Hütten- und Salz­ werke. Druckereiwerkmeister des Katasterbureaus. Faktor der Druckerei des Hauptmünzamts. Obermaschinist des Hofbräuamts.-) Bankbuchhalterinnen. Oberwerkführer | der Berkehrsverwaltung. Oberassistenten Kanzlisten Registratoren Oberpostassistenten. *) Eisenbahnexpeditoren. *) Oberrechnungsführer.r ’) Oberstationsmeister Bahnmeister Oberwagenmeister der Staatseisen­ Oberrangiermeister bahnverwaltung. Technische Oberassistenten Oberpackmeister Gasmeister Oberlokomotivführer Zugführer Postexpeditoren Erpeditorinnen | < Post- und

“SSS. I

Kapitäne 1 der BodenseeOberpackmeister | dampsschisfahrt. Kapitäne der staatlichen Schiffahrt auf dem Ammersee und auf der Amper?) Schiffssührer der ttettenschleppschisfahrt.*)

2 Kanzlei- und Registratur- 1 der Staatsassistenten j Ministerien. Boten und Diener

1019

Kanzleiassistenten der Gesandtschaften. Sekretariatsassistenten des Obersten Landes­ gerichts und der Generalstaatsanwalt­ schaft. Gerichtsvollzieher. Baupaliere der Justizverwaltung. Kanzlei- und Registraturassistenten des Berwaltungsgerichtshofs. Kanzleiassistenten des Reichsarchivs. Präparatoren und Präparatorinnen der Bak­ teriologischen Untersuchungsanstalten?) £Ä",C>‘ Bauassistentcn des Wasserversorgungs­ bureaus? Bauzeichner des Wasserversorgungsbureaus. Bauassistenten I der Staatsbauverwaltung Offizianten !■ einschließlich des staatBauzeichner | lichen Kulturbaudienstes. *) Technische Assistenten der Versicherungs­ kammer. Baupaliere der Arbeitshäuser. Obergärtner der Agrikultuxbotanischen An­ stalt?) Obergärtner der Moorkulturanstalt. Oberausseher der Gestütsanstalten. Eichmeister. Kanzlei- und Registraturassistenten des Oberkonsistoriums. Mechaniker der Hochschulen und der Aka­ demien. Mechaniker des Technikums in Nürnberg. Mechaniker der Bauschule mit Gewerbelehrer­ institut in München. Präparatoren der Hochschulen. Präparatoren der Akademie. Präparatoren des Nationalmuseums. Präparatoren der Generalkonservatorien. Präparatoren der Graphischen Sanimlung. Bauzeichner der Universitäten?) Zeichner der Technischen Hochschule?) Obergärtner der Botanischen Gärten. Fecht- uiib Reitlehrer der Universitäten. Technischer Offiziant der Akademie der Wissenschaften. Offizianten des Generalkonservatoriums der wissenschaftlichen Sammlungen. Offizianten der Gymnasien. Offizianten der Realgymnasien, Obcrrealschulen und Realschulen. Obergärtner der staatlichen Gartenbau­ schulen, Molkereitechniker der Molkerei­ schule Weihenstephan.

x) BO. vom 2. Dezember 1912 (GBBl. S. 1237). r> BO. vom 28. Februar 1911 (GBBl. S. 149). s) BO. vom 19. Mai 1913 (GBBl. S. 197). 4) BO. vom 31. August 1910 (GBBl. S. 796). *) Dieser Abteilung ' werden auch die derzeitigen Poliere venvaltung zugeteilt.

der Staatseisenbahn-

1020

Anhang.

Die Mechaniker der mit Oberrealschulen oder Realschulen organisch verbundenen Fachschulen.

Kanzlei- und Registraturassistenten des Obersten Rechnungshoss. Präparatoren der Forstlichen Versuchs­ anstalt^) Bauzeichner der Verwaltung der Berg-, Hütten- und Salzwerke. Offizianten der Messungsämter. Baupalier des Hosbräuamts.*) Zeichner der Berkehrsverwaltung. Wagenmeister ) der StaatseisenbahnBauassistenten s Verwaltung. Oberschaffner 1 Oberpackmeister I der Post- und Oberbriesträger ] Telegraphenverwaltung. Bauzeichner I XII. Masse.

Steindrucker der Staatsministerien.

Kanzlei- und Registraturassistenten des Oberbergamts. Boten und Diener der Gesandtschaften. Maschinist 'des Arbeitermuseums.

Sekretariatsassistenten der Oberlandes­ gerichte und der Oberstaatsanwaltschasten. Boten des Obersten Landesgerichts. Maschinisten der Justizverwaltung. Landwirtschaftliche Assistenten s Küchenmeister |

*1 *.

ÄScr Kanzlei- und Registraturassistenten des Lan­ desversicherungsamts. Kanzlei- und Rechnungsassistenten des Sta­ tistischen Landesamts. Kanzlei- und Registraturassistenten der Land­ gestütsverwaltung. Kanzlei- und Registraturassistenteu der Kreisregierungen. Kanzlei- und Rechnungsassistenten der Flurbereinigungskommission. Kanzlei- und Buchhaltungsassistenten der Bersicherungskammer. Polizeiassistenten. Kanzleiassistenten der Kreisarchive. Kanzlei- und Zeichnungsassistenten') des Hydrotechnischen Bureaus. Kanzlei- und Zeichnungsassistenten2) des Wasserversorgungsbureaus. Kanzleiassistenten der Agrikulturbotanischen Anstalt.

Kanzleiassistenten der Moorkulturanstalt. Kanzleiassistenten der Saatzuchtanstalt.2) Kanzlei- und Bureauassistenten des Steno­ graphischen Instituts. Boten und Diener des Berwaltungsgerichtshofs. Maschinisten der Polizeidirektion.2) Flußmeister. Maschinisten der Bauämter.') Werksührer Maschinisten Küchenmeister der Arbeitshäuser. Waschmeister Oberkrankenwärter Kanzlei-, Kasse- und Registraturassistenten der Hochschulen. Kanzlei-, Kasse- und Registraturassistenten der Akademien. Kanzlei-, Kasse- und Registraturassistenten des Nationalmuseums. Kanzlei-, Kasse- und Registraturassistenten der General-Konservatorien. Kanzlei-, Kasse- und Registraturassistenten des Technikums in Nürnberg. Kanzlei- und Registraturassistenten der Kon­ sistorien. Kanzlei- und Registraturassistenten der Me­ teorologischen Zentralstation. Kanzlei- und Registraturassistenten der Ge­ mäldegalerien.') Kanzlei- und Registraturassistenten der Heb­ ammenschulen. Kanzleiassistenten der Hof- und Staats­ bibliothek.') Maschinisten der Hochschulen. Maschinisten der Akademien. Maschinisten des Generalkonservatoriums der wissenschaftlichen Sammlungen. Maschinisten des Technikums in Nürnberg. Maschinisten der Bauschule mit Gewerbelehrer­ institut in München. Boten und Diener des Oberkonsistoriums. Oberdiener | bcr Hochschulen und Dausmeister ( der Akademien. Oberdiener I der Hof- und Hausmeister f Staatsbibliothek. öS H

Oberpfleger bei den Universitätskliniken. *) Oberhebammen der Universitätsfrauenkli­ niken.

Kanzlei- und Registraturassistenten der Generaldirektion der Zölle und indirek­ ten Steuern.

1) BO. vom 28. Februar 1911 (GBBl. S. 149). 2) BO. vom 2. Dezember 1912 lGBBl. S. 1237).

7. K Allerh. BO., die Rangverhältnisse der Beamten betr.

Kanzlei- und Registraturassiftenten der Hauptzollämter. Kanzlei- und Registraturassistenten der Verwaltung der Berg-, Hütten- und Walz­ werke. Kanzlei- und Registraturassistenten der Staatsschuldenverwaltung. Kanzlei- und Registraturassistenten der Rechnungskammer. Assistenten des Katasterbureaus. Kanzleiassistenten der Badverwaltungen. Boten und Diener des Obersten Rechnungs­ hof. Hafenmeister der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern.

SÄfrt« I

Geldzahler der Zentralstaatskasse. Maschinisten des Katasterbureaus. Maschinisten der Badverwaltungen. Vorarbeiter des Hauptmünzamts. Büttner des Weinguts. Direktionsdiener der Bankdirektion. Geldzähler der Hauptbank und der Filial­ banken. Maschinisten der Bank. Kanzleiassistenten der Bankdirektion, der Hauptbank und der Filialbanken.

Werkführer 1 Geldzähler I der VerMaschinisten \ kehrsverKanzlei- und Bureauassistenten I waltung. Packmeister '

Amtsassistenten.^) Rechnungsführer^) Stationsmeister Rangiermeister Turmwärter Magazinsassistenten Lokomotivführer Wagenwärter Zugspackmeister Schaffner

der Staatseisenbahn­ verwaltung.

Postassistenten.2) Postadjunkten. Fahrpostschasfner I der Post- und Briefträger J Telegraphenverwaltung. IteieSner }ber Bodenseedampsschifsahrt. Kanalmeister Kanals.

des

Ludwig-Donau-Main-

1021

Steuermänner der staatlichen Schiffahrt auf dem Ammersee und auf der Ampers, Steuermänner der Kettenschleppschisfahrt.*)

XIII. Klaffe. 1. Kanzlei-, Bureau- und Rechnungsassisten­ tinnen. Kanzleiassistenten der Berginspektionen.41) 2 3 Boten und Diener des Geheimen Haus­ und Staatsarchivs. Boten und Diener des Oberbergamts. Boten und Diener der geognostischen Unter­ suchung.

Sekretariatsassistenten der Landgerichte. Sekretariatsassistenten der Staatsanwalt­ schaften. Sekretariatsassistenten der Amtsgerichte. Kanzleiund Rechnungsassistenten der Strafanstalten. Oberausseher 1 bet Strafanstalten und Oberaufseherinnen f der Gerichtsgefängnisse. Boten der Oberlandesgerichte. Steindrucker der Oberlandesgerichte und der Landgerichte. Gefängniswärter. Gerichtsvollzieher in Strafsachen. Bezirksamtsassistenten. Kanzlei- und Zeichnungsassistenten4) der Bauämter. Kanzlei- und Zeichnungsassistenten4) der Sektionen für Wildbachverbauung. Kanzleiassistenten der Untersuchungsanstal­ ten für Nahrungs- und Genußmittel. Kanzleiund Rechnungsassistenten der Arbeitshäuser und der Staatserziehungs­ anstalten. Oberaufseher | der Arbeitshäuser und der Oberaufseherinnen/ Staatserziehungsanstalten. Boten und Diener des Landesversicherungs­ amts. Boten und Diener des Statistischen Landes­ amts. Boten und Diener des Reichsarchivs. Boten und Diener des Hydrotechnischen Bureaus. Boten und Diener des Wasserversorgungs­ bureaus. Boten und Diener der Flurbereinigungs­ kommission. Boten und Diener der Landgestütsverwal­ tung.

1) BO. vom 2. Dezember 1912 (GBBl. S. 1237). 2) BO. vom 19. Mai 1913 (GBBl. S. 197). 3) BO. v. 31. August 1910 (GBBl. S. 796). 4) BO. vom 28. Februar 1911 (GBBl. S. 149). *) Dieser Klasse werden auch die derzeitigen Oberportiers, und Amtsgehitsen der Staatseisenbahnvcrwaltung zugeteilt.

Jmprägniermeister

1022

Anhang.

Boten und Diener der Agrikulturbotanischen Anstalt.

Boten und Diener der Moorkulturanstalt. Hausmeister \ der BeterinärpolizeiDiener I. Ordnung s lichen Anstalt?) Boten und Diener der K^eisregierungen. Boten und Diener der Polizeidirektion. Boten und Diener des Stenographischen Instituts. Boten und Diener der Bersicherungskammer. Hausmeister des Glaspatasres. Flußaufseher?) Steindrucker der Kreisregierungen. Steindrucker der Polizeidirektion. Kraftwagenführer der Polizeidirektion?) Aufseher der Gestütsanstalten. Kulturaufseher der Moorkulturanstalt. Gehilfen der Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau.2) Hausmeister der Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau.2) Forstwarte der Universitäten. Diener I. Ordnung }beT schulen.

Diener I. Ordnung der Akademien. Diener I. Ordnung der Generalkonservatorien. Boten und Diener der Hof- und Staats­ bibliothek. Boten und Diener der Universitätsbibliotheken. Boten und Diener der Meteorologischen Zentralstation. Boten und Diener der Konsistorien. Pedelle und Diener der Lyzeen. Pedelle und Diener der Kunstgewerbe­ schulen. Pedelle und Diener des Technikums in Nürnberg. Pedelle und Diener der Bauschule mit Ge­ werbelehrerinstitut in München. Pedelle der Gymnasien. Pedelle der Realgymnasien, Oberrealschulen und größeren Realschulen, sowie die Diener der mit diesen verbundenen Fach­ schulen. Pedelle der vollen Lehrerbildungsanstalten und der Schullehrerseminare. Hausmeister der Zentralturnlehrerbildungs­ anstalt. Diener und Aufseher der Gemäldegalerien. Diener und Aufseher der Graphischen Sammlung. Diener und Aufseher des Nationalmuseums. Oberaufseher der Ruhmeshalle. 1) 2) 8) 4) s)

Feuerwächter der wissenschaftlichen Kunst-Sammlungen.

und

Rentamtsassistenten. Forstassistenten einschließlich des Forstassi­ stenten des Militärsorstamts Grafen­ wöhr.2) Zeichnungsassistenten der Messungsämter. Boten und Diener der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern. Boten und Diener der Generaldirektion der Berg-, Hütten- und Salzwerke. Boten und Diener der Staatsschuldenver­ waltung. Boten und Diener der Rechnungskammer. Boten und Diener des Katasterbureaus. Boten und Diener des Hauptmünzamts. Boten und Diener derRegierungen, Kam­ mern der Forsten. Boten und Diener der Forstlichen Hochschule?) Boten und Diener der Forstlichen Ver­ suchsanstalt. Boten und Diener der Kreis kassen. Boten und Diener des Hosbräuamts. Steuerboten und Rentamtsdiener. Oberaufseher der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern.

ALL"!»--

Aufseher der Berg-, Hütten- und Salz­ werke. Ständige Arbeiter des Hauptmünzamts. Buchhalterin des Hofbräuamts.') Seewart der Hoffischerei auf dem Chiemsee. Obergärtner der Badverwaltuugen. Weinbergsgärtner. Bankassistentinnen.

LÄÄÄL'!»--

Amtsgehilfenx) Eisenbahnrechnerx) Stationsausseher Packer im Stationsdienste Lokomotivheizer der Staatseisen­ Fahrkartendrucker bahnverwaltung. Steindrucker Weichensteller Vorarbeiter Magazinsgehilfen Packer im Fahrdienste Postassistentinnen. •) Schiffsheizer der Bodenseedampfschiffahrt. Schifssheizer der staatlichen Schiffahrt auf dem Ammersee und auf der Amper?) Schifssheizer der Kettenschleppschiffahrt.

BO. vom 2. Dezember 1912 (GVBl. S. 1237). BO. vom 28. Februar 1911 (GBBl. S. 149). BO. vom 19. Mai 1913 (GVBl. S. 197). BO. vom 31. August 1910 (GVBl. S. 796). Besteht nicht mehr (s. Anm. 1 S. 774).

7. K. Allerh. BO., die RangverhLttnisse der Beamten betr.

2. Heizer der Gerichtsgebäude und der Gc-richtsgefängnisse. Werkaufseher Küchenaufseher der Strafanstalten und Waschaufseher der Gerichtsgefängnisse, Gartenaufseher Werkaufseherinnen. Amtsgerichtsdiener lohne Gefängnisdienst). Landgerichtsboten. Aufseher lder Strafanstalten und Aufseherinnen s der Gerichtsgefängnisse.

Assistentinnen der Pflegerin der Polizei­ direktions) Gestütsschmiede der Gestütsanstalten. Werkaufseher der Arbeitshäuser Küchenaufseher und der Staats­ Waschaufseher erziehungsanstalten. Gartenaufseher Werkaufseherinnen. Bienenmeister der Anstalt für Bienenzucht?) Diener II. Ordnung der Saatzuchtanstalt. *) Diener II. Ordnung der Veterinärpolizei­ lichen Anstalt?) Diener der Bezirksämter. Diener der Bauämter. Diener der Sektionen für Wildbachver­ bauung. Diener der Kreisarchive. Diener der Zentralimpfanstalt. Diener der Untersuchungsanstalten für Nahrungs- und Genußmittel. Diener der Bakteriologischen Untersuchungs­ anstalten?) Diener der Anstalt für Bienenzucht?) Messungsgehilfen der Flurbereinigungs­ kommission. der Arbeitshäuser Aufseher l und der Staats­ Aufseherinnen / erziehungsanstalten. Arrestwärter des Schubgefängnisses in Nürnberg. Diener

Diener

II. Ordnung der Hochschulen. II. Ordnung der Akademien. II.Ordnung der Generalkonserva­

Diener torien. Pedelle und Diener der Proghmnasien, kleineren Realschulen und der mit diesen verbundenen Fachschulen.

!) 2) ■) 4) *) mgeteilt.

1023

Pedelle und Diener der Kreisbauschule Kaisers­ lautern, der landwirtschaftlichen Mittelschulen und Kreisackerbauschulen. Diener der Bibliothek in Bamberg. Diener der Musikschule4) in Würzburg. Diener der Hebammenschulen. Aufseher der Ruhmeshalle. Aufseher der Walhalla. Diener der Berg-, Hütten und Salinen­ ämter. Grenzaufseher. Messungsgehilfen des Katasterbureaus. Messungsgehilfen der Messungsämter. Heizer und Hausdiener der Bank. Bureaudiener! bcv Verkehrsverwaltung.

Wagenwärtergehilfen Portiers Stationsdiener der Staatseisenbahn­ Bahnsteigschaffner verwaltung. Maschinenwärter Streckenwärter Blockwärter Schaffner Aber Post- und TeleBeleuchtungsdiener / graphenverwaltung. Matrosen der Bodensee-Dampfschiffahrt. Matrosen der staatlichen Schiffahrt auf dem Ammersee und der Amper?) Matrosen der Kettenschleppschiffahrt. Kanalaufseher des Ludwig-Donau-MainKanals?)

XIV. Klaffe Brunnwärter. Schleusenwärter. Straßenwärter. Lündeplatz- und Magazinsausseher. Donaumooswegmacher. Gestütswärter. Laboratoriumsdiener der Lehr- und Ver­ suchsanstalt für Wein- und Obstbau?)

Weinbergaufseher. Kanalwärter. Die vollbeschäftigten Waldwärter einschließ­ lich der Waldwärter der Remoutedepotverwaltung.

Bahnwärter. Schrankenwärter. Postboten.

VO. vom 2. Dezember 1912 (GVBl. S. 1237). VO. vom 28. Februar 1911 (GVBl. S. 149). VO. vom 31. August 1910 (GVBl. S. 796). S. Anm. 2 S. 1014. Dieser Abteilung werden auch die derzeitigen Nachtwächter der Staatsbahnverwaltung

1024

Anhang.

8. Bekanntmachung vom 8. Juni 1909, die Erklärung von im

Staatsdienste verwendeten Personen zu Beamten im Sinne

des Artikel 1 des Beamtengesetzes betreffend (GBBl. S. 386). K. StaatSmiuifterie« deS KSuiglicheu Hauses und des Äußern, der Justiz, des Juueru, des Juueru für Kircheu- und Schulangelegeuheiteu, der Fiuauzeu und für BerkehrSangelegenheiteu.

Auf Grund des § 1 der K. Verordnung vom 10. Dezember 1908, den Vollzug des Beamtengesetzes betreffend (Ges. u. B.O.Bl. S. 1041), werden mit sofortiger Wirksamkeit als Beamte im Sinne des Artikel 1 des Beamtengesetzes erklärt:

I. 3* Geschäftskreise M Stuutsmiuifteriums des KSuiglicheu Hauses und des Raßer«: 1. 2. 3. 4. 5.

die die die die die

im Ministerium verwendeten geprüften Rechtspraktikanten und Akzessisten, besoldeten Attaches der Gesandtschaften, geprüften Archivpraktikanten des Geheimen Haus- und Staatsarchivs, geprüften Praktikanteil der Bergbehörden, geprüften Praktikanten des Gewerbeaufsichtsdienstes; II. im Geschäftskreise deS Staatsmiaifteriums der 3«fti}:

0. die juristisch vorgebildeten bezahlten Hilfsarbeiter im Geschäftskreise dieses Mini­ steriums, 7. die Grundbuchkommissäre, 8. die Grundbuchanlegungskommissäre, 9. die volljährigen Gerichtsschreibecgehilfen, 10. die funktionierenden Hausärzte, Hauslehrer mtb Hauslehrerinnen der Straf­ anstalten ; III. im Geschäftskreise deS StuutSmiuifteriums des Juueru:

II. die bei den Staatsbehörden der inneren Verwaltung verwendeten geprüften Rechtspraktikanten und Akzessisten, 12. die bei den Behörden der Staatsbauverwaltung, bei dem Wasserversorgungs­ bureau sowie die im kulturtechnischen Staatsdienste verwendeten Regierungs­ baumeister, 13. die geprüften Archivpraktikanten der Landesarchive und die Reichsarchivakzessisten, 14. die Physikatsassistenten der Amtsärzte, 15. die Polizeiärzte bei der Polizeidirektion München, 16. die remunerierten bezirksärztlichen Stellvertreter, 17. die Grenztierärzte im Hauptamt, 18. die Assistenten der Zentralimpfanstalt, 19. die Assistenten der Untersuchungsanstalten für Nahrungs- und Genußmittel, 20. die Assistenten der Moorkulturanstalt, 21. die Assistenten der Agrikulturbotanischen Anstalt, 22. die bei der Flurbereinigungskommission verwendeten geprüften Geometer, 23. die Rechnungsgehilfen bei der Flurbereinigungskommission, 24. die im kulturtechnischen Staatsdienste verwendeten Kulturaufseher, 25. die technischen Gehilfen der Brandversicherungsinspektoren; IV. m Geschüftskreise des StuutsmiuifteriumG de» Juueru für kircheu- uud Schulaugelegtußeiteu:

26. die Privatdozenten und die nicht etatsmäßig angestellten Lektoren der Hochschulen, 27. die wissenschaftlich oder künstlerisch vorgebildeten, nicht etatsmäßig angestellten Assistenten der Hochschulen, der Akademien sowie der Kunst- und wissenschaftlichen Sammlungen und Anstalten des Staates,

8. Bet., die Erklärung von im Staatsdienste verwendeten Personen zu Beamten rc.

1025

28. die Gymnasial- und Reatschulassistcntcn, die Assistenten des Technikums in Nürn­ berg, der Bauschule mit Gewerbelehrerinstitut in München sowie der land­ wirtschaftlichen Mittelschulen und der Kreisackerbauschulen, soferne ihre Verwen­ dung im Lehramte nicht von vorneherein zeitlich beschränkt ist, 29. die Lehrer, Assistenzärzte und Repetitoren der Hebammenschulen, 30. die Seminarassistenten sowie die Seminar- und Präparandenhilfslehrer mit der in 3iff. 28 gemachten Einschränkung:*)

V. im Geschäftskreise deS StaatSmiuisteriumS der Finanzen: 31. die bei den Staatsbehörden der allgemeinen Finanzverwaltung und der Verwal­ tung der Zölle und indirekten Steuern verwendeten geprüften Rechtspraktikanten und Akzessisten, 32. die geprüften Kameralpraktikanten, 33. die geprüften Zollpraktikanten, 34. die geprüften Forstpraktikanten undgeprüftenForstschutzaspiranten, 35. die bei dem Katasterbureau und denMessungsämtern verwendeten geprüften Geometer, 36. die geprüften Praktikanten der Verwaltung der Berg-, Hütten- und Salzwerke;

VI. im Geschäftskreise M StaatSrninisterinmS für »erkehrSnngelegenheiten: 37. die bezahlten geprüften Anwärter des höheren Dienstes (geprüfte Rechtsprakti­ kanten, Regierungsbaumeister, geprüfte Geometer), 38. die bezahlten geprüften Anwärter des mittleren Dienstes (geprüfte Aspiranten des mittleren Betriebs- und Verwaltungsdienstes, geprüfte Aspiranten des mittleren technischen Dienstes), 39. die bezahlten geprüften Postgehilfen, 40. die bezahlten auf festen Stellen ständig verwendeten nicht etatsmäßig angestellten Telephonistinnen.

München den 8. Juni 1909.

v. Miltner.

Dr. v. Wehner,

v. Frauendorfer,

v. Pfaff,

v. Brettreich.

I. B. Staatsrat v. Lößl. Anmerkung. Hinsichtlich der Personen, die im Bereiche der Militärver­ waltung als Beamte im Sinne des Artikel 1 des Beamtengesepes zu erachten sind, siehe Kr.-Min.-Erlaß vom 5. März 1909 Nr. 48 und das diesem Erlasse bei­ gegebene Verzeichnis 1 Buchstabe b (Militär-Verordnungsbl. Nr. 9 S. 83). sBgl. auch Bem. 2 zu Art. 195 S. 794.] *) Außerdem: Die an den landwirtschaftlichen Winterschulen mit staatlichen landwirtschaftlichen Wanderlehrern aufgestellten Assistenten, soferne ihre Verwendung im Lehramtc nicht von vorneherein zeitlich beschränkt ist (s. Entschl. des Staatsm. d. Innern für Kirchen- u. Schulangelegenheiten v. 12. März 1913 sKult.-Min.-Bl. S. 99]).

Reindl, Beamtengesetz.

65

1026

Anhang.

s. Bekanntmachung vom 30. Dezember 1908, den Vollzug des

Beamtengefetzes bete. (GBBl. S. 1270). K. StaatSminifterinm für BerkehrSangelegeuheiten.

Seine Königliche Hoheit der Prinzregent haben mit Allerhöchster Entschließung vom 29. Dezember 1908 aus Grund des Artikel 210 Absatz 3 Satz 2 des Beamtengesetzes vom 16. August 1908 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 581) zu bestimmen geruht, daß, unbeschadet der Vorschrift in Artikel 210 Absatz 3 Satz 1 des Beamtengesetzes, auf diejenigen Beamten und Bediensteten der Pfälzischen Eisen­ bahnen, die am 1. Januar 1909 gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. De­ zember 1905, die Erwerbung der Pfälzischen Eisenbahnen für das K. Staatsärar betreffend (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 689), unter denselben Bedingungen übernommen werden, unter denen sie von den Pfälzischen Eisenbahngesellschaften angestellt worden sind, die nachbenannten Vorschriften des Beamtengesetzes Anwen­ dung zu finden haben:

vom I. Abschnitte der Artikel 8 Absatz 1; vom II. Abschnitte die Artikel 11—23 und der Artikel 24 Absatz 2, soweit in letzterem die Artikel 14 und 20 in Bezug genommen sind; vom III. Abschnitte der Artikel 26 Absatz 3—5, der Artikel 34 Absatz 3 und 4, die Artikel 35 und 37; vom IV. Abschnitte der Artikel 47 Ziffer 2, der Artikel 48 Ziffer 2, die Artikel 49—51, 62, 63, der Artikel 64 Abs. 2, der Artikel 70 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2, der Artikel 71 Absatz 2; vom V. Abschnitte der Artikel 83 Absatz 2 Satz 1, der Artikel 84; der ganze VI. Abschnitt; vom VII. Abschnitte die Artikel 102—104, ferner, soweit sie sich auf Zwangs- und Ordnungsstrafen beziehen, die Artikel 105—107, 111—117, 162 und 163, dann die Artikel 168 und 169; der ganze VIII. Abschnitt; vom IX. Abschnitte die Artikel 176 und 177, dann Artikel 178 Zisser 1-4, 6-8, 10—12;

vom X. Abschnitte die Artikel 179 und 180.

München, den 30. Dezember 1908. v. Frauendorfer.

10. Bet., die Dienstaussicht u. das Dienststrafrecht für nichtrichterliche Beamte betr. 1027

10. Bekanntmachung vom 22. Oktober 1909, die Dienstaufsicht und das Dienststrafrecht für nichtrichterliche Beamte betreffend

(GBBl. S. 737). K. StaatSministerium deS K. Hauses «nd des Laßer«, K. Staatsministerium der Justiz, K. StaatSministerium des Innern, S. StaatSministerium deS Innern für Kirchen- und Schulaugelegeuheiteu, K. StaatSministerium der Finanzen, K. StaatSministerium für BerkehrSangelegenheiten, K. Sriegsministerium.

Zum Vollzüge der Artikel 103 mit 175 des Beamtengesetzes ergehen mit so­ fortiger Wirksamkeit nachstehende Anordnungen:

I. Dierrstarrfstcht. §1. *Zur Erteilung mündlicher Ermahnungen oder Warnungen (Ar­ tikel 103 des Beamtengesetzes) ist jeder Beamte berechtigt, der in Bezug auf die Er­ ledigung eines Amtsgeschäfts dem anderen Beamten gegenüber Anordnungen zu treffen befugt ist. 23ur Erteilung schriftlicher Ermahnungen oder Warnungen ist zunächst der Vorstand der Behörde zuständig, bei der der Beamte verwendet ist. Die Vorstände der Zentralstellen und der Mittelstellen können diese Befugnis den Abteilungsvor­ ständen für sämtliche Beamte oder für einen Teil der Beamten ihrer Abteilung einräumen. 2 Das zuständige Ministerium kann, soweit Veranlassung besteht, ein anderes bestimmen. 8 2. Zur Absendung eines Wartboten, zur Verhängung von Zwangsstrafen und zur Anordnung einer Geschäftsaushilfe auf Kosten des Beamten (Artikel 104 des Beamtengesetzes) ist zunächst die Behörde berufen, die dem Beamten in Bezug auf die Erledigung des Amtsgeschäfts, mit dem er im Rückstände sich befindet, unmittel­ bar vorgesetzt ist.

IL Verwendung der Zwangs- und Geldstrafen. 8 S.

*Die Zwangs- und Geldstrafen (Artikel 104 Abs. 1, 3, Artikel 107 Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 3, Artikel 109 Abs. 2, Artikel 164 mit 168 des Beamtengesetzes) fließen in die bereits bestehenden oder zu gründenden Unterstützungsfonds der ein­ zelnen Ministerien. 2 Diesen Fonds ist auch der nicht verbrauchte Teil des bei der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten einbehaltenen Gehalts (Artikel 175 Satz 3 des Be­ amtengesetzes) zu überweisen. 2 Die Verwaltung dieser Fonds wird der Zentralstaatskasse als ordentliche Dienstesaufgabe übertragen. Für die Beamten der Staatseisenbahnverwattung obliegt die Verwaltung des Unterstützungsfonds wie bisher der Eisenbahndirektionskasse München, für die Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung der Postbezirkskasse München, für die Beamten der Polizeidirektion und die Schutzmannschaft München der Polizeidirektion, für die Beamten im Bereiche der Bersicherungskammer der Bersicherungskammer. Die Zwangs- und Geldstrafen sowie die übrigen Einnahmen dieser Fonds sind den mit ihrer Verwaltung betrauten Kassen vierteljährig im Abrechnungs­ wege zu überweisen. *Die Verfügung über die Mittel dieser Fonds steht jedem Ministerium für seinen Geschäftsbereich zu. ^Die mit der Verwaltung betrauten Kassen haben für jeden Unterstützungsfonds jährlich eine besondere Rechnung zu stellen, die der vorgeschriebenen Revision und Superrevision unterliegt. bFür die Verrechnung und Verwendung der Zwangs- und Geldstrafen der aus dem Militäretat besoldeten, nicht zu den Beamten der Militärverwaltung gehörigen 65*

1028

Anhang.

Personen gelten die gleichen Grundsätze wie für die Zwangs- und Geldstrafen der M ilitärverwaltungsbeamten.

IN. Dienststrafverfahren.

8 4.

v

*Die Behörden, die nach Maßgabe der §§ 16 mit 18 der K. Verordnung vorn 10. Dezember 1908 (Ges. u. BOBl. S. 1047/48) im einzelnen Falle zur Ver­ hängung von Ordnungsstrafen sowie zur Entscheidung über Beschwerden zunächst berufen sind, sind der als Anlage I beigefügten Übersicht zu entnehmen. Die yuftmibig» feit gegenüber den einzelnen Beamten bemißt sich nach dem Bortrage der Beamten­ klasse in der Gehaltsordnung, auch wenn der Beamte nach einer der Gehaltsordnung beigefügten Fußnote oder auf Grund besonderer Verfügung nach dem Artikel 27 des Beamtengesetzes für seine Person den Gehalt einer anderen Klasse bezieht. 2 Das Recht der höheren Behörde zur Verhängung von Ordnungsstrafen wird dadurch, daß eine untere Behörde zunächst zur Einleitung des Ordnungsstrasverfahrens berufen ist, nicht berührt. Ebensowenig wird durch die Einleitung des Ordnungsstrasverfahrens seitens der zunächst berufenen Behörde die höhere Behörde gehindert, das Verfahren an sich zu ziehen und selbst zu entscheiden. Dieses Recht besteht nicht mehr, wenn nicht spätestens binnen zwei Wochen nach dem Tage, an dem die nächsthöhere Behörde von dem Ausgange des Verfahrens Kenntnis erhalten hat (§ 13), dem Beschuldigten eröffnet wird, daß eine höhere Behörde das Verfahren an sich zieht. 3 Die Behandlung einer Sache im Ordnungsstrasversahren hindert nicht, den Antrag auf Einleitung des Disziplinarverfahrens wegen desselben Dienstvergehens zu stellen. Die Vorschrift in Abs. 2 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. Wird wegen desselben Dienstvergehens das Disziplinarverfahren eingeleitet, so tritt hiedurch der int Ordnungsstrafverfahren erlassene Bescheid außer Kraft. § S. *Die Stellen, die auf Grund des Artikel 129 Abs. 1 des Beamtengesetzes zunächst zur Beantragung der Einleitung des Disziplinarverfahrens ermächtigt sind, sind der als Anlage II beigefügten Übersicht zu entnehmen. Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 2 gilt auch für diesen Fall. 2 Das Recht der höheren Stelle zur Beantragung der Einleitung des Disziplinar­ verfahrens wird dadurch, daß eine untere Behörde zunächst zur Antragsteltung be­ rufen ist, nicht berührt. § 6. * Erlangt eine vorgesetzte Behörde von einem Dienstvergehen eines un­ widerruflichen Beamten dienstlich Kenntnis, so hat sie, a. wenn ein Ordnungsstrafverfahren in Frage kommt, der hiezu zuständigen Behörde (§ 4 der Bekanntmachung), b. wenn ein Disziplinarverfahren in Frage kommt, der zur Beantragung der Einleitung des Disziplinarverfahrens zunächst zuständigen Stelle (§ 5 der Bekanntmachung) Mitteilung zu machen. Außerdem ist, wenn die Einleituttg eines Disziplinarverfahrens in Frage kommt, in allen Fällen dem Ministerium, wenn aber eine dem Ministerium untergebene Behörde zur Übertragung einer anderen Amtsstelle nach Artikel 9 des Beamtengesetzes zuständig ist, dieser Behörde Nachricht zu geben. 2 Erlangt eine vorgesetzte Behörde dienstlich Kenntnis davon, daß ein widerruf­ licher Beamter ein Dienstvergehen begangen hat, so ist der Behörde, die zur Ver­ hängung der Ordnungsstrafe zunächst berufen ist, Mitteilung zu machen. In den Fällen des Artikel 96 Abs. 1 des Beamtengesetzes ist auch der zur Beantragung der Einleitung des Disziplinarverfahrens zunächst zuständigen Stelle Mitteilung zu machen. Außerdem ist dem Ministerium, wenn aber zur Lösung des Dienstverhält­ nisses eine dem Ministerium untergebene Behörde zuständig ist, dieser Behörde Nach­ richt zu geben, falls wegen des Dienstvergehens die Lösung des Dienstverhältnisses in Frage kommen kann. 3 5)16 Vorschriften in Abs. 1 Satz 1 und in Abs. 2 Satz 1, 2 gelten auch hin­ sichtlich der zeitlich oder dauernd in den Ruhestand versetzten Beamten. Ferner ist: a. hinsichtlich der zeitlich oder dauernd in bett Ruhestand versetzten widerruf­ lichen etatsmäßigen Beamten im Hinblick auf die Möglichkeit des Widerrufs der Gewährung des Ruhegehalts dem Ministerium; b. hinsichtlich der unter Gewährung von Wartegeld einstweilen in den Ruhe­ stand versetzten widerruflichen Beamten im Hinblick auf den Artikel 8 Abs. 2

10. Bet., die Dienftaussicht u. das Dienststrafrecht für nichtrichterliche Beamte betr. 1029

des Beamtengesetzes dem Ministerium, wenn aber zur Lösung des Dienst­ verhältnisses eine dem Ministerium untergebene Behörde zuständig ist, dieser Behörde; c. hinsichtlich der widerruflichen Beamten der zur Verfügung nach Artikel 70 Abs. 2 Satz 2 des Beamtengesetzes zuständigen Behörde (vcrgl. § 13 der K. Verordnung vom 10. Dezember 1908 — Ges. u. VOBl. S. 1046 —); d. hinsichtlich aller in Satz 1 des Abs. 3 bezeichneten Beamten im Hinblick auf die Artikel 42, 64 Abs. 1 des Beamtengesetzes dem Ministerium, wenn aber eine dem Ministerium untergebene Behörde zur Wiederberusung des Be­ amten zur Dienstleistung zuständig ist, dieser Behörde Mitteilung zu machen, nach Maßgabe der Buchstaben a, b, c jedoch nur dann, wenn eine Ver­ fügung der Behörde in der bezeichneten Richtung in Frage kommen tarnt. * Bezüglich der in Artikel 25 des Beamtengesetzes bezeichneten Staatsdienst­ as;'iranten und sonstigen Personen ist nach Abs. 1 Satz 1 zu verfahren, ferner der Behörde, die zur Entlassung zuständig ist, Mitteilung zu machen, falls wegen des Dienstvergehens die Entlassung in Frage kommen kann. 5 3» den Fällen des Artikel 168 des Beamtengesetzes haben die zuletzt vor­ gesetzten Behörden der zur Beantragung der Einleitung des Disziplinarverfahrens zunächst zuständigen Stelle Mitteilung zu machen. «Geht die Mitteilung von einer höheren vorgesetzten Behörde aus, so ist auch den Nachgeordneten Behörden, die dem beschuldigten Beamten vorgesetzt sind, Mit­ teilung zu machen. ?Dem zuständigen Ministerium bleibt Vorbehalten, abweichende Vorschriften zu treffen. A7. x3n dem Antrag auf Einleitung des Disziplinarverfahrens ist das Dienstvergehen genau zu bezeichnen. Zu diesem Zwecke sind — wenigstens in allge­ meinen Umrissen — die Tatsachen anzugeben, in denen die Verletzung der Dienst­ pflicht erblickt wird. Dies ist auch dann erforderlich, wenn ein Strafverfahren vorher­ gegangen ist; es genügt nicht, daß in diesem Falle lediglich auf den Inhalt der Akten über das Strafverfahren Bezug genommen wird. -Mit dem Anträge sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, ein oder mehrere Beamte zu benennen, die für die Führung der Voruntersuchung in Betracht kommen können. Hiebei sollen Beamte nicht benannt werden, die als Richter im Disziplinar­ verfahren ausgeschlossen oder ablehnbar wären. ^Mit dem Antrag ist auch die in § 14 Abs. 9 Satz 2 vorgeschriebene Mit­ teilung zu verbinden. 8 8. Der Beschluß auf Einleitung des Disziplinarverfahrens ist seitens des Präsidenten der Disziplinarkammer dem Oberstaatsanwälte zur Kenntnisnahme vorzulegen. 8 9. * Gesuche um Entlassung aus dem Staatsdienst unter Verzicht auf Titel, Dienstabzeichen, Dienstcinkommen, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung (Artikel 114 des Beamtengesetzes) sind bei der unmittelbar vorgesetzten Behörde cinzureichen und von dieser dem zuständigen Ministerium, wenn aber zur Entlassung des Beamten eine dem Ministerium untergebene Behörde zuständig ist, dieser mitzuteilen. Zu­ gleich ist die nach § 4 der Bekanntiuachung zuständige Behörde oder die nach §5 der Be­ kanntmachung zuständige Stelle, denen Mitteilung nach § 6 der Bekanntmachung gemacht wurde, von dem Gesuche zu verständigen. Diesen Behörden ist auch von der auf das Gesuch ergehenden Entschließung Mitteilung zu machen. Die Vorschriften des Abs. I finden entsprechende Anwendung auf die im Ar­ tikel 25 des Beamtengesetzes bezeichneten Staatsdicnstaspiranten und sonstigen Per­ sonen. Die Erklärung eines im Ruhestände befindlichen Beamten über den nach Ar­ tikel 166, 167, 114 des Beamtengesetzes zulässigen Verzicht aus Titel, Dienstabzeichen, Ruhegehalt und Hinterbliebcnenversorgung ist bei der Behörde einzureichen, die dem Beamten zuletzt unmittelbar vorgesetzt war. Im übrigen finden die Vorschriften des Abs. 1 entsprechende Anwendung.

8 10. * Im strafrechtlichen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten gegen einen im Amte befindlichen Beamten oder gegen einen im Artikel 25 des Beamten­ gesetzes bezeichneten Staatsdienstaspiranten oder gegen eine andere dort bezeichnete Person ist der unmittelbar vorgesetzten Behörde Mitteilung zu machen:

1030

Anhang.

von der Einleitung des Strafverfahrens; von der Erhebung der öffentlichen Klage oder der Privatklage; von der Verhängung und der Aufhebung der Untersuchungshaft; von der Eröffnung der Voruntersuchung wegen Verbrechens oder Vergehens; von dem Inhalte des auf das vorbereitende Verfahren oder auf die Vor­ untersuchung erlassenen nicht mehr anfechtbaren Beschlusses; f. von dem rechtskräftigen Strafurteil oder Strafbefehle; g. von einer anderen Erledigung des Strafverfahrens; h. von dem Beginne, der Unterbrechung und der Beendigung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe. 3 Die Behörde, der die Mitteilung zugeht, hat Nachricht zu geben: a. von der Einleitung und der Beendigung des Strafverfahrens: der nach Artikel 33 Abs. 2 des Beamtengesetzes zuständigen Behörde, den im § 6 Abs. 1, 2, 4 dieser Bekanntmachung bezeichneten Behörden in dem dort bezeichneten Umfange sowie der Behörde, die zur vorläufigen Dienstent­ hebung nach Artikel 172 des Beamtengesedes zuständig ist; b. von der Erhebung der öffentlichen Klage oder der Privatklage: der zur Beantragung der Einleitung des Disziplinarverfahrens zunächst zuständigen Stelle, falls sie von der Einleitung des Strafverfahrens benachrichtigt wurde (Abs. 2 a); diese wird dem Disziplinargerichte Mitteilung machen, wenn der Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Tatsachen gestellt worden ist; c. von der Eröffnung der Voruntersuchung oder des Hauptverfahrens wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, von der Erlassung eines gericht­ lichen Haftbefehls, von dem rechtskräftigen Urteil öder dem rechtskräftigen Strafbefehl, ui dem eine Gefängnisstrafe festgesetzt ist, sowie von dem Be­ ginne, der Unterbrechung und der Beendigung des Vollzugs dieser Gefäng­ nisstrafe: der nach Artikel 33 Abs. 1 und der nach Artikel 33 Abs. 2 des Beamtengesetzes zuständigen Behörde; d. von dem rechtskräftigen Urteil, in dem die Strafe der Festungshaft oder die Strafe der Haft festgesetzt ist, von dem rechtskräftigen Strafbefehl, in dem die Strafe der Haft festgesetzt ist, sowie von dem Beginne, der Unter­ brechung und der Beendigung des Vollzugs dieser Strafen: der nach Ar­ tikel 33 Abs. 2 des Beamtengesetzes zuständigen Behörde sowie der Behörde, die zur vorläufigen Dienstenthebung nach Artikel 172 des Beamtengesetzes zuständig ist. 3 3m strafrechtlichen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten gegen einen im Ruhestande befindlichen Beamten oder gegen eine der im Artikel 168 des Beamten­ gesetzes bezeichneten Personen ist Mitteilung in dem durch Abs. 1 b, c, e bis h be­ zeichneten Umfange der Behörde zu machen, die dem Beamten oder der Person zu­ letzt unmittelbar vorgesetzt war. Diese verfährt nach § 6 Abs. 3 bis 5 dieser Bekannt­ machung. Im Falle des Abs. 1b des § 10 verständigt die zur Beantragung der Ein­ leitung des Disziplinarverfahrens zuständige Stelle, wenn der Antrag auf Einleitung des Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Tatsachen gestellt worden ist, das Disziplinargericht. *Die Mitteilungen nach Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 obliegen dem mit der Sache befaßten Amtsanwalt oder Staatsanwalte, die Mitteilung von Verurteilungen dem AmtSanwalt oder dem Staatsanwalte bei dem aburteilenden Gerichte, die Mitteilung von der Erhebung der Privatklage dem Staatsanwalte, dem sie zur Äußerung über die Übernahme der Verfolgung vorgelegt wird. 3 Für den Bereich der Verkehrsverwaltung kann durch das Staatsministerium für Berkehrsangelegenheiten bestimmt werden, daß die Mitteilungen an eine andere Behörde als die unmittelbar vorgesetzte Behörde erfolgen. Die Entschließung des Staatsministeriums für Berkehrsangelegenheiten wird im Justizministerialblatte ver­ öffentlicht. a. b. c. d. e.

8 11. * Findet ein militärgerichtliches Verfahren gegen einen im Amte be­ findlichen Beamten oder gegen einen im Artikel 25 des Beamtengesetzes bezeichneten Staatsdienstaspiranten oder gegen eine andere dort bezeichnete Person statt, so ist der unmittelbar vorgesetzten Behörde Mitteilung zu machen:

10. Bek., die Dienstaussicht u. das Dienststrafrecht für nichtrichterliche Beamte betr.

1031

von der Anordnung des Ermittelungsverfahrens; von der Verfügung und von der Aushebung der Untersuchungshaft; von der Anklageverfügung; von dem mit der Bestätigungsorder versehenen Urteil oder der rechts­ kräftigen Strafverfügung; e. von einer anderen Erledigung des Strafverfahrens; k. von dem Beginne, der Unterbrechung und der Beendigung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe. -Tie Mitteilung obliegt dem Gerichtsherrn. ^Die Behörde, der die Mitteilung zugeht, hat Nachricht zu geben: a. von der Anordnung des Ermittelungsversahrens und von der Beendigung des Verfahrens: der nach Artikel 33 Abs. 2 des Beamtengesetzes zuständigen Behörde, ferner den im § 6 Abs. 1, 2, 4 bezeichneten Behörden in dem dort bezeichneten Umfange sowie der Behörde, die zur vorläufigen Dienst­ enthebung nach Artikel 172 des Beamtengesetzes zuständig ist, ferner, wenn das Ermittelungsverfahren ein Verbrechen oder ein Vergehen betrifft, auch der nach Artikel 33 Abs. 1 des Beamtengesetzes zuständigen Behörde; b. von der Verfügung und von der Aufhebung der Untersuchungshaft, von der Anklageverfügung wegen eines Verbrechens oder Vergehens, von dem mit der Bestätigungsorder versehenen Urteil, durch das eine Gefängnis­ strafe festgesetzt wird, sowie von dem Beginne, der Unterbrechung und der Beendigung des Vollzugs dieser Gefängnisstrafe: der nach Artikel 33 Abs. 1 und der nach Artikel 33 Abs.. 2 des Beamtengesetzes zuständigen Behörde, ferner der zur Beantragung der Einleitung des Disziplinarverfahrens zu­ ständigen Stelle, falls sie von der Anordnung des Ermittelungsverfahrens benachrichtigt wurde (Abs. 3a); die Stelle wird dem Disziplinargerichte Mit­ teilung machen, wenn der Antrag auf Einleitung eines Disziplinarver­ fahrens wegen der nämlichen Tatsachen gestellt worden ist; c. von dem mit der Bestätigungsorder versehenen Urteil, durch daS eine andere Freiheitsstrafe als eine Zuchthausstrafe oder Gefängnisstrafe festgesetzt ist, oder von der rechtskräftigen Strafverfügung, durch die eine Haftstrase fest­ gesetzt ist, sowie von dem Beginne, der Unterbrechung und der Beendigung des Vollzugs der Strafe: der nach Artikel 33 Abs. 2 des Beamtengesetzes zuständigen Behörde sowie der Behörde, die zur vorläufigen Dienstent­ hebung nach Artikel 172 des Beamtengesetzes zuständig ist. *3nt militärgerichtlichen Verfahren gegen einen im Ruhestande befindlichen Beiimten oder gegen eine der im Artikel 168 des Beamtengesetzes bezeichneten Personen ist Mitteilung in dem durch Abs. 1 bezeichneten Umfange der Behörde zu machen, die dem Beamten oder der Person zuletzt unmittelbar vorgesetzt war. Diese verfährt nach § 6 Abs. 3 bis 5 dieser Bekanntmachung. Im Falle des Abs. 1 e des § 11 ver­ ständigt die zur Beantragung der Einleitung des Disziplinarverfahrens zuständige Stelle, wenn der Antrag auf Einleitung des Disziplinarverfahrens wegen der näm­ lichen Tatsachen gestellt worden ist, das Disziplinargericht. ^Die Bestimmung in § 10 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung, g 12. Nach der Beendigung des Strafverfahrens hat sich in allen Fällen, in denen ein Dienststrafverfahren noch nicht eingeleitet ist, die nach Artikel 117 des Be­ amtengesetzes zuständige und nach § 4 der Bekanntmachung zunächst berufene Behörde darüber schlüssig zu machen, ob ein Ordnungsstrafverfahren einzuleiten ist, ebenso die nach § 5 der Bekanntmachung zuständige Stelle darüber, ob die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu beantragen ist. g 18. *Jm Dienststrafverfahren sind folgende Mitteilungen zu machen: A. Im Ordnungsstrafverfahren von der Einleitung und von der Be­ endigung des Ordnungsstrasverfahrens: der unmittelbar vorgesetzten Behörde, der nach Artikel 33 Abs. 1 und der nach Artikel 33 Abs. 2 des Beamtengesetzes zu­ ständigen Behörde, ferner den im § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Halbsatz 2 bezeichneten Behörden. Dem zuständigen Ministerium bleibt Vor­ behalten, abweichende Vorschriften zu treffen. B. Im Disziplinarverfahren gegen einen im Amte befind­ lichen Beamten: der unmittelbar vorgesetzten Behörde und der Stelle, die die Einleitung des Verfahrens beantragt hat:

a. b. c. d.

1032

Anhang.

a. von der Einleitung des Disziplinarverfahrens; b. von dem Berweisungsbeschlusse; c. von dem rechtskräftigen Beschlusse, der den Beschuldigten außer Verfolgung setzt (Artikel 138 Abs. 1 des Beamtengesetzes); d. von dem rechtskräftigen Beschlusse, der das Disziplinarverfahren nach Ar­ tikel 138 Abs. 2 des Beamtengesetzes einstellt; e. von dem Beschlusse, der das Verfahren nach Artikel 138 Abs. 3 des Be­ amtengesetzes vorläufig einstellt; f. von dem Beschlusse, der das Verfahren nach Artikel 151 der Beamtengesetzes einstellt; g. von jedem rechtskräftigen Urteile; h. von jedem Urteile, das auf Dienstentlassung lautet, schon vor dem Eintritte der Rechtskraft unmittelbar nach der Verkündung. Die unmittelbar vorgesetzte Behörde benachrichtigt von der Einleitung nnb von der Beendigung des Verfahrens die nach Artikel 33 Abs. 1 und die nach Artikel 33 Abs. 2 des Beamtengesetzes zuständige Behörde, ferner die Behörde, die zur verläusigen Dienstenthebung nach Artikel 172 des Beamtengesetzes zuständig ist; in dem Falle des Artikel 138 Abs. 2 des Beamtengesetzes die Behörde, die zur Verhängung der Ordnungsstrafe zunächst berufen ist. C. Im Disziplinarverfahren gegen einen einstweilen, zeit­ lich oder dauernd in den Ruhestand versetzten Beamten, ferner gegen eine der im Artikel 168 des Beamtengesetzes bezeichneten Personen: der Stelle, die den Antrag auf Einleitung des Verfahrens gestellt hat, und der Behörde, die dem Beamten oder der Person zuletzt unmittelbar vorgesetzt war, von der Einleitung des Disziplinarverfahrens und von der rechtskräftigen Ent­ scheidung, die das Verfahren erledigt. Diese Behörden haben hinsichtlich der im Ruhestande befindlichen Beamten den in § 6 Abs. 3 Satz 2 der Bekanntmachung be­ zeichneten Behörden Nachricht zu geben. Die Mitteilungen nach A obliegen den in erster Instanz mit dem Ordnungs­ strafverfahren befaßten Behörden, die Mitteilungen nach B und C dem Präsidenten des Disziplinargerichts, von dem der Beschluß oder das Urteil erlassen ist. 2 Die Mitteilungen nach A erfolgen gleichzeitig mit der Eröffnung an den Be­ schuldigten; die Mitteilungen nach B und C erfolgen durch Übersendung einer be­ glaubigten Abschrift des Beschlusses oder des Urteils. Erfordern es die Umstände, der Behörde ausführliche Mitteilung zukommen zu lassen, so hat dies zu geschehen. Lautet bas Urteil des Disziplinargerichts aus Strafversetzung, so ist die beglaubigte Abschrift des Urteils mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit zu versehen.

g 14. *Der 'mit der Auszahlung des Gehalts des Beamten betrauten Behörde ist Mitteilung zu machen: a. im Falle der Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens gegen den Beamten: von der Verhängung und von der Aufhebung der Untersuchungshaft; von der Eröffnung des Hauptverfahrens oder von der Anklageverfügung wegen eines Verbrechens oder eines solchen Vergehens, das den Verlust des Amtes zur Folge haben kann, sowie von dem in diesem Verfahren er­ gangenen 'Urteile, sobald es rechtskräftig geworden ist; von jedem Strafurteile, das den Verlust des Amtes zur Folge hat, sofort nach dem Eintritte der Rechtskraft; von dem Zeitpunkte des Antritts und der Beendigung einer Gefängnis­ strafe und von der Unterbrechung des Strafvollzugs; b. von dem im Disziplinarverfahren ergangenen Urteile, das auf Dienstent­ lassung oder auf Aberkennung des Anspruchs aus den Ruhegehalt lautet, schon vor dem Eintritte der Rechtskraft unmittelbar nach der Verkündung; c. von den auf Grund des Artikel 172 des Beamtengesetzes ergehenden Ver­ fügungen, welche die vorläufige Dienstenthebung mit den Wirkungen des Artikel 174 dieses Gesetzes anordnen oder eine solche Anordnung aufheben. ?Die Mitteilung obliegt in den Fällen des Abs. la den in § 10 Abs. 4 der Bekanntmachung bezeichneten Beamten und, wenn es sich um Mitteilungen aus einem militärgerichtlichen Verfahren handelt, der unmittelbar vorgesetzten Behörde, im Falle des Abs. 1b dem Präsidenten des Disziplinargerichts, in den Fällen des

10. Bek., die Dienstaussicht u das Dienststrasrecht für nichtrichterliche Beamte betr. 1033 Abs. 1 c der Behörde, die die vorläufige Enthebung vom Dienste angeordnet oder diese Maßnahme aufgehoben hat. 3 Die mit der Auszahlung des Gehalts betraute Behörde trifft auf Grund der Mitteilungen die nach Artikel 174 des Beamtengesetzes erforderlichen Anordnungen. 4 Trat die vorläufige Enthebung vom Dienste auf Grund des Artikel 171 Ziff. 3 oder des Artikel 172 des Beamtengesetzes ein und wird der Beamte im Disziplinar­ verfahren rechtskräftig zur Strafe verurteilt, so hat der Gerichtsschreiber der Disziplinarkammer der mit der Auszahlung des Gehalts betrauten Behörde eine be­ glaubigte Abschrift der Formel des Disziplinarurteils mit der Bescheinigung der Rechtskraft zu übersenden; gleichzeitig hat er dieser Behörde die Kosten mitzuteilen, die der Beamte nach Artikel 162 des Beamtengesetzes zu tragen hat. 5 Sobald die vorläufige Dienstenthebung außer Wirksamkeit getreten ist, ermittelt die Behörde die Stellvertretungskosten, die dem Beamten zur Last fallen, erteilt dem Beamten Abrechnung und trifft die durch den letzten Satz des Artikel 175 des Beamtengesetzes veranlaßte Verfügung. 65)cr mit der Auszahlung des Wartegetdes betrauten Behörde ist Mitteilung zu machen: a. von dem im Strafverfahren gegen den Wartegeldempfänger erlassenen Ur­ teile, das die Unfähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes zur Folge hat, sofort nach dem Eintritte der Rechtskraft des Urteils; b. von dem im Disziplinarverfahren gegen den Wartegeldempfänger ergangenen Urteile, das aus Dienstentlassung lautet, schon vor dem Eintritte der Rechts­ kraft unmittelbar nach der Verkündung. Abs. 2 des § 14 findet entsprechende Anwendung. ?Wird ein im Ruhestande befindlicher Beamter rechtskräftig zu einer Strafe ver­ urteilt, die, wenn er im Zeitpunkte der Rechtskraft noch im Dienste gewesen wäre, kraft des Gesetzes den Verlust des Amtes zur Folge gehabt hätte, so ist der mit der Auszahlung des Ruhegehalts betrauten Behörde Mitteilung zu machen. Diese Mit­ teilung obliegt a. wenn die Strafe von einem ordentlichen Gerichte verhängt wurde, dem Staatsanwalte des Gerichts, b. wenn sie von einem Militärgerichte verhängt wurde, der Behörde, die dem Verurteilten zuletzt vorgesetzt war. Der mit der Auszahlung des Ruhegehalts betrauten Behörde ist ferner, wenn gegen einen im Ruhestände befindlichen Beamten im Disziplinarverfahren auf eine in dem Artikel 167 Abs. 3 des Beamtengesetzes bezeichnete Strafe erkannt wird, von dem Präs«identen der Disziplinarkammer alsbald nach dein Eintritte der Rechtskraft des Urteils Mitteilung zu machen. »Dagegen sind der mit der Auszahlung des Gehalts betrauten Behörde Mit­ teilungen über Tatsachen, die auf die Vorrückung des Beamten im Gehalte von Ein­ fluß find (Artikel 31 bis 33 des Beamtengesehes), nicht zu machen. Die hienach ver­ anlaßten 'Anordnungen wird die Stelle, die die Vorrückung verfügt, treffen. Insbe­ sondere wird sie, wenn die Vorrückung des Beamten im Gehalte verfügt ist und so­ dann die Aussetzung der Vorrückung nach Artikel 32 des Beamtengesetzes eintritt, der mit der Auszahlung des Gehalts betrauten Behörde Nachricht geben. »Der mit einem Strafverfahren gegen einen Beamten befaßte Staatsanwalt oder Amtsanwalt hat, wenn der Eintritt der vorläufigen Dienstenthebung nach Ar­ tikel 171 Ziff. 1, 2, 4 des Beamtengesehes zu gewärtigen ist, rechtzeitig zu ermitteln, welche Behörde mit der Auszahlung des Gehalts des Beamten betraut ist. Die Stelle, die den Antrag auf Einleitung des Disziplinarverfahrens stellt, wird mit diesem All­ trage dem Präsidenten der Disziplinarkammer die Behörde mitteilen, die den Ge­ halt des Beamten auszahlt. § IS. 4 Die Zustellungen sind nach Artikel 132 Abs. 2 des Beamtengesehes als gültig erfolgt anzusehen, wenn sie an die Person, an welche die Mitteilung ge­ richtet ist, nachweislich bewirkt wurden. Soweit es mit der Sicherung dieses Nach­ weises vereinbart werden kann, ist bei der Ausführung der Zustellung, insbesondere auch bei der Auswahl der Form der Zustellung, schonende Rücksicht auf den Be­ schuldigten -zu nehmen. 2Sii der Voruntersuchung (Artikel 134 des Beamtengesetzes) wird an Stelle einer förmlichen Ladung der Zeugen und Sachverständigen häufig eine einfache schrift^

1034

Anhang.

liche Mitteilung, die durch die Post oder durch den Gerichtsdiener oder Amtsdiener bestellt werden kann, in geeigneten Fällen auch eine mündliche Benachrichtigung ge­ nügen. Schriftliche Verfügungen oder Entscheidungen können dem Beschuldigten durch die Post mit der Aufforderung zugefertigt werden, eine schriftliche Empfangs­ bestätigung in Vorlage zu bringen. -In den Fällen, in denen mit der Zustellung an den Beschuldigten der Laus einer Frist beginnt, erfolgt die Zustellung nach den für die Zustellungen von Amts wegen -geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung vorbehaltlich der besonderen Vorschriften des Artikel 132 Abs. 3, 4 des Beamtengesetzes. Wann sonst diese Art der Zustellung zu wählen ist, wird dem Ermessen der Disziplinargerichte überlassen. *Die unmittelbare Ladung von Zeugen und Sachverständigen durch den Be­ schuldigten richtet sich nach den §§ 37, 38 der Strafprozeßordnung. 8 16, 1 Die Vorschriften über die Sitzungskleidung der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Gerichtsschreiber gelten auch für die Disziplinargerichte. -Die nichtrichterlichen Mitglieder erscheinen in Dienstkleidung oder in ange­ messener bürgerlicher Kleidung. 8 17. 1S8irb ein Antrag auf Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Ur­ teil geschlossenen Disziplinarverfahrens gestellt, so ist der Behörde Mitteilung zu machen, die dem Beamten unmittelbar vorgesetzt ist oder zuletzt unmittelbar vor­ gesetzt war. -Dieser Behörde sind ferner alle Entscheidungen, die in dem Verfahren er­ gehen, in Abschrift zu übersenden. -Die Mitteilung nach Abs. 1 obliegt dem Präsidenten des Disziplinargerichts, bei dem der Antrag gestellt ist, die Mitteilung nach Abs. 2 dem Präsidenten des Disziplinargerichts, das die Entscheidung erlassen hat. *Die Behörde, die die Mitteilung erhalten hat, benachrichtigt hievon das Mini­ sterium und, wenn zur Ernennung des im Amte befindlichen Beamten oder zur Wiederberufung des im Ruhestande befindlichen Beamten zur Dienstleistung eine dem Staatsministerium untergebene Behörde zuständig ist, diese Behörde. 8 18. Die -Anträge nach Artikel 160 des Beamtengesetzes sind bei der Stelle einzureichen, die den Antrag auf Einleitung des Disziplinarverfahrens gestellt hat. 8 19. *Der Vollzug eines Verweises erfolgt, wenn er im Ordnungsstrafver­ fahren verhängt wurde, durch die Behörde, die in erster Instanz erkannt hat; wenn er im Disziplinarverfahren verhängt wurde (Artikel 118 Satz 2, Artikel 148 Abs. 2 des Beamtengesetzes), durch die zur Verhängung von Ordnungsstrafen nach § 4 der Bekanntmachung zunächst berufene Behörde. -Die Vollstreckung der im Ordnungsstrafverfahren erkannten Geldstrafe wird von der Behörde, die in erster Instanz erkannt hat, auf Grund einer von ihr mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Abschrift der Formel des Bescheids veranlaßt. Gleiches gilt bezüglich der Zwangsstrafen; an die Stelle der im Satz 1 bezeichneten Behörde tritt die Behörde, die die Zwangsstrafe verhängt hat. -Die Beitreibung der Geldstrafen und der Zwangsstrafen wird durch Vermitt­ lung der Behörde vollzogen, die mit der Auszahlung des Gehalts, Wartegeldes oder Ruhegehalts des mit der Strafe Belegten betraut ist. Diese hat sich, soweit die Strafe nicht int Wege der Aufrechnung eingezogen werden kann, hiezu ihrer eigenen Boll­ streckungsorgane (Amtsdiener, Hilfsboten) zu bedienen und, sofern ihr eigene Boll­ streckungsorgane nicht zur Verfügung stehen, die Beitreibung durch den Gerichtsvoll­ zieher bewirken zu lassen. 43ft auf Strafversetzung erkannt, so wird die Vollstreckung auf Grund der von dem Disziplinargerichte mitgeteilten beglaubigten Abschrift des Urteils (§ 13 Abs. 3 Satz 3) von dem Ministerium erwirkt oder vollzogen, wenn aber zur Versetzung des Beamten eine dem Ministerium untergebene Behörde zuständig ist, von dieser Be­ hörde vollzogen. Im übrigen wird wegen der Vollstreckung der rechtskräftigen Ur­ teile der Disziplinargerichte auf Artikel 163 Abs. 1 des Beamtengesetzes verwiesen. -Ist im Disziplinarverfahren rechtskräftig auf Dienstentlassung erkannt, so be­ darf eS nicht noch des besonderen Ausspruchs der Dienstentlassung seitens des Königs oder der zuständigen Dienstesstelle. Die Entlassung wird vielmehr mit dem Eintritte der Rechtskraft des Urtells des Disziplinargerichts von selbst wirksam. Die zuständige Dienstesstelle hat lediglich dafür Sorge zu tragen, daß der Gehalt, der dem Beamten bis zur Rechtskraft des Urteils zu verabfolgen war> oder das Wartegeld nach Maß-

10. Bek., die Dienstaufsicht u. das Dienststrafrecht für nichtrichterliche Beamte betr. 1035 gäbe des Artikel 34 Abs. 4, Artikel 43 Ziff. 3 des Beamtengesetzes von dem auf den Eintritt der Rechtskraft des Urteils folgenden Tage an im vollen Betrage ein­ gezogen wird.

8 20. über den Verlauf des Disziplinarverfahrens in erster Instanz hat der Oberstaatsanwalt der Stelle, die den Antrag auf Einleitung des Disziplinarverfahrens gestellt hat, Mitteilung zu machen; dies gilt insbesondere auch bezüglich des Ergeb­ nisses der Hauptverhandlung vor der Disziplinarkammer und der Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung der Disziplinarkammer. Ihm obliegt es auch im Hinblick auf den Artikel 143 Abs. 3 des Beamtengesetzes dieser Stelle den Termin zur Hauptverhandlung bekannt zu geben. Abschriften der Urteile und der Beschlüsse der Disziplinarkammer hat er nicht vorzulegen. Das Entsprechende gilt von dem Generalstaatsanwalte bezüglich des Verfahrens vor dem Disziplinarhofe. 8 21. 13ft ein Beamter, der zum Mitglied oder stellvertretenden Mitglied eines Disziplinargerichts ernannt ist, aus irgend einem Grunde nicht mehr in der Lage, diese Tätigkeit auszuüben, so wird hievon durch das dem Beamten vorgesetzte Ministerium dem Präsidenten des Disziplinargerichts Kenntnis gegeben werden. 23u diesem Zwecke haben die dem Ministerium untergebenen Stellen alle der­ artigen Änderungen unverzüglich dem Ministerium anzuzeigen, soferne das Mini­ sterium hievon nicht ohnehin Kenntnis besitzt.

8 22. *Die im Disziplinarverfahren anfallenden baren Auslagen, insbe­ sondere die Auslagen für Tagegelder und Reisekosten, für Zeugen und Sachverständige, sind von den Gerichtsschreibereien der Disziplinargerichte aus den laufenden Mitteln vorzuschießen und in die Auslagenregister aufzunehmen. Nach rechtskräftiger Be­ endigung des Verfahrens sind diese Auslagen mit Einschluß der etwa bei dem Dis­ ziplinarhof erwachsenen Auslagen von den Gerichtsschreibereien der Disziplinarkammern zur Einhebung von dem Zahlungspflichtigen Beamten oder der Zahlungspflich­ tigen Behörde im Gebührenregister unter den rückzuersetzenden Auslagen zu Soll zu stellen. Soweit diese Auslagen der Staatskasse zur Last fallen, ist die Stelle als zahlungspflichtig zu bezeichnen, welche die Einleitung des Disziplinarverfahrens be­ antragt hat. Die Gerichtsschreiberei hat dieser Stelle die Auslagen zum Ersätze be­ kannt zu geben. 2 Die von der Staatskasse zu tragenden Auslagen einschließlich der nach Artikel 162 Abs. 5 des Beamtengesetzes der Staatskasse auferlegten Auslagen des Be­ schuldigten fallen dem Etat der Verwaltung zur Last, welcher der Beschuldigte an­ gehört oder zuletzt angehört hat. 2 Zu den baren Auslagen im Sinne des Artikel 162 Abs. 1 des Beamten­ gesetzes zählen auch die Tagegelder und Reisekosten der mit der Voruntersuchung be­ trauten Beamten. Dagegen fallen nicht hierunter die Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder der Disziplinargerichte (§ 14 Abs. 4 der K. Verordnung vom 10. De­ zember 1908 — Ges - u. BOBl- S. 1047). Diese fallen vielmehr endgültig dem Etat der Verwaltung zur Last, welcher das Mitglied angehört. Sie sind nach den für die Aufrechnung von Tagegeldern und Reisekosten für sonstige Dienstgeschäfte maßgeben­ den Vorschriften zu liquidieren und zu verrechnen. *Die Regiebedürfnisse der Disziplinargerichte werden aus den Regiemitteln der Gerichte bestritten, bei denen sie errichtet sind. 8 23. *Jede bei einem Disziplinargericht anfallende Disziplinarsache ist in ein Register einzutragen, über dessen Anlegung und Führung der Präsident dieses Gerichts die erforderlichen Anordnungen erläßt. 2 Für jede anfallende Disziplinarsache sind Akten anzulegen. Die Akten sind mit einem Umschläge aus starkem Papier von roter Farbe zu versehen. Auf dem Um­ schläge sind das Disziplinargericht, der Name des Beschuldigten, das Geschäftsjahr, in dem die Sache angefallen ist, und die Nummer des nach Abs. 1 zu führenden Registers anzugeben. 2 Den Akten der Disziplinarkammern werden auch die Urschriften der Entschei­ dungen des Disziplinarhofs einverleibt. Vom Disziplinarhofe werden beglaubigte Ab­ schriften der Entscheidungen zurückbehalten. *Die erledigten Akten sind in der Reihenfolge der Nummern unter Verschluß aufzubewahren.

1036

Anhang.

IV. Vorl-rrftge Dienstenthevung. 8 24. 12)ie vorläufige Enthebung eines unwiderruflichen Beamten vom Dienste nach dem Artikel 170 des Beamtengesetzes kann eintreten, ohne daß ein straf­ gerichtliches Verfahren oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder sonst eine der Voraussetzungen der Artikel 171, 172 des Beamtengesetzes gegeben ist. Sie kann not­ wendig werden, wenn gegen einen Beamten gewisse Berdachtsgründe vorliegen, die seine vorläufige Fernehaltung vom Dienste angezeigt erscheinen lassen, dieser Ver­ dacht aber noch nicht soweit begründet ist, daß sich die Beantragung eines strafgerichtlichen Verfahrens oder die Einleitung des Disziplinarverfahrens rechtfertigt. Sie kann ferner notwendig werden, wenn ein Beamter infolge seines Zustandes (z. B. in­ folge hochgradiger Erregung, Trunkenheit oder dergl.) augenblicklich nicht imstande ist, seinen dienstlichen Obliegenheiten in entsprechender Weise nachzukommen. Sie kann u. a. auch verfügt werden, wenn a. über das Vermögen eines im Amte befindlichen Beamten das Konkurs­ verfahren eröffnet ist oder b. gegen einen im Amte befindlichen Beamten das Entmündigungsverfahren eingeleitet oder die Entmündigung ausgesprochen ist oder wenn c. ein im Amte befindlicher Beamter unter vorläufige Vormundschaft gestellt ist. 2 Zuständig zur vorläufigen Enthebung eines Beamten vom Dienste nach dem Artikel 170 des Beamtengesetzes ist die zur Verhängung einer Ordnungsstrafe zu­ nächst berufene Behörde. 2 Ist Gefahr auf Verzug, so ist zur vorläufigen Dienstenthebung nach dem Ar­ tikel 170 des Beamtengesetzes jeder Beamte berechtigt, der als Vorgesetzter im Sinne des § 1 Abs. 1 dieser Bekanntmachung in Betracht kommt. Ist dieser Beamte nicht zugleich nach dem Abs. 2 zur Verfügung der vorläufigen Dienstenthebung befugt, so hat er hievon umgehend der hienach zuständigen Behörde Mitteilung zu machen. Diese hat zu entscheiden, ob die vorläufige Dienstenthebung aufrecht zu erhalten ist oder nicht. Dauert die vorläufige Dienstenthebung nach dem Artikel 170 des Be­ amtengesetzes länger als drei Tage, so hat die Behöbe, die diese Enthebung ver­ fügt hat, hievon der ihr unmittelbar vorgesetzten Behörde Mitteilung zu machen. Dauert die vorläufige Dienstenthebung länger als zwei Wochen, so ist hievon dem Ministerium, wenn aber zur Ernennung des Beamten eine dem Ministerium unter­ gebene Behörde zuständig ist, dieser Mitteilung zu machen. ^Die vorstehenden Anordnungen (Abs. 1 mit 3) finden auch auf widerrufliche Beamte entsprechende Anwendung, soferne nicht Veranlassung besteht, das Dienstver­ hältnis aus Grund des Artikel 8 Abs. 2 des Beamtengesetzes sofort zu lösen. 8 25. ^irb gegen einen im Amte befindlichen Beamten das Konkursver­ fahren eröffnet, das Entmündigungsverfahren eingeleitet oder die Stellung unter vorläufige Vormundschaft angeordnet, so hat hievon das Gericht, das die An­ ordnung trifft, sofort der unmittelbar vorgesetzten Behörde Mitteilung zu machen. Diese berichtet den weiter vorgesetzten Behörden. In gleicher Weise ist die Beendigung des Konkursverfahrens, des Entmündi­ gungsverfahrens und die Aufhebung der Entmündigung und der vorläufigen Vor­ mundschaft mitzuteilen. 8 26. * Zuständig zur vorläufigen Enthebung eines Beamten vom Dienste nach Artikel 172 des Beamtengesetzes ist die Behörde, die zur Verhängung der höchst zulässigen Ordnungsstrafe gegenüber diesem Beamten zunächst berufen ist. Die Ver­ fügung, daß ein geringerer als der dritte Teil des Gehalts einzubehalten sei (Ar­ tikel 174 Abs. 3 des Beamtengesetzes), steht dem vorgesetzten Ministerium zu. 2 Von der vorläufigen Enthebung vom Dienste ist der zur Beantragung der Ein­ leitung des Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle, ferner der nach Artikel 33 Abs. 1 und der nach Artikel 33 Abs. 2 des Beamtengesehes zuständigen Behörde und den Nachgeordneten Behörden, die dem von der Enthebung betroffenen Beamten vorgesetzt sind, Mitteilung zu machen.

V. SchlZttveftlmmirrrgerr. 8 27. * Anzeigen, Vorlagen und Mitteilungen an Stellen oder Behörden haben im allgemeinen auf dem Dienstwege zu erfolgen. 2 Wenn nach den Vorschriften dieser Bekanntmachung aus demselben Anlasse der-

10. Bet., die Dienstaussicht u. da- Dienststrafrecht für nichtrichterliche y tarnte betr. 1037 selben Behörde mehrere Anzeigen, Vorlagen oder Mitteilungen ,ui machen wären, so genügt eine einzige. Ist aus demselben Anlasse mehreren Behörden Mitteilung zu machen, die einander über- und untergeordnet sind, so genügt eine einzige Mit­ teilung an die zunächst vorgesetzte Behörde. Diese hat die Mitteilung an die höhere Behörde weiterzuleiten. Als vorgesetzte oder zuständige Behörde im Sinne dieser Bekanntmachung gilt auch der vorgesetzte oder zuständige Beamte.

VI. Besondere Bestimmungen für die Beamten der MiiitLrverwaltnug. 8 28. 1 Für die Beamten der Militärverwaltung bemißt sich die entsprechende Anwendung der vorstehenden Vorschriften nach dem Umfang, in dem für sie das Be­ amtengesetz gilt. -Die für diese Beamten erforderlichen Zusatzbestimmungen werden vom Kriegs­ ministerium erlassen und im Militärverordnungsblatte bekanntgegeben. München, den 22. Oktober 1909.

Dr. Frhr. v. Podewils. Dr. v. Miltner. Dr. v. Wehner, v. Frauendorfer v. Pfaff. Frhr. v. Horn. v. Brettreich.

1038

Anhang.

Anlage I.

Übersicht über die

zur BerhLngung von Ordnungsstrafe» gegen »ichtrichterliche Beamte znMndigen Behörde« und Beamte«. Zur Verhängung von Ordnungsstrafen zuständige Behörden und Beamte: Stellen und Behörden,

bei denen die Beamten

a. IZnstanb. Be­ schwerdeZnst.mz

verwendet sind

gegenüber den Beamten der Klassen gegenüber den anderen Beamten 14 bis 30 der GevaUbordnung und den nicht elat-mützigen Beamten 618 Klasse 13 der Gehaltb­ verweis und Geldstrafe ordnung ein» Geldstrafe bis über 30 M schließlich -u 30 M

gegenüber dem Borstaade der Stelle oder Behörde

A. Geschäftskreis des K. Staatsministeriums deS Käuigliche« Hauses und des Äußer«. 1. Staatsministerium (ein­ schließlich des Zentralin­ spektors für Fabriken und Gewerbe und desLandesgewerbearztes)

a.

—

Staatsminister

b.

—

Staatsrat

2. Der bei der Zentralstelle für Industrie, Gewerbe und Handel verwendete Gewerbeinspektor

L.

b.

i I

3. Gesandtschaften

a.

Staatsministerium

b.

Staatsrat

i

|

a.

4. Gewerberäte

—

b.

—

Staatsminister

! !

Staatsrat

I

! Gesandtschaft^ chef I

Staats­ ministerium

StaatsMinisterium

Staatsrat

, i

j ;

Regierungs-Präsident Staatsministerium des Königlichen Hauses unb des Äußern Staatsministerium

5. Arbeitermuseum

;

Staatsrat

b.

Vorstand des | Arbeiter' museums i

StaatsMinisterium

StaatsMinisterium

Staatsrat I

6. Oberbergamt und geo­ gnostische Untersuchung des Königreichs

a.

Staatsministerium

Vorstand des Oberbergamts

b.

Staatsrat

Staatsministerium

7. Berginspektionen

a.

Oberbergamt

Vorstand der ; Oberbergamt Berginspektion i

b.

Staatsministerium

a.

—

b.

—

8. Geheimes HausStaatsarchiv

und

Oberbergamt

Staats­ ministerium

Staats­ ministerium

Vorstand des Geheimen Haus- und Staatsarchivs

Staats­ ministerium

Staatsrat

StaatsMinisterium

Staatsrat

1039

10. Set., die Dienstaussicht u. da- Dienststrafrecht für nichtrichterliche Beamte betr.

Zur Verhängung von Ordnungsstrafen zuständige Behörden und Beamte: Stetten und Behörden,

bei denen die Beamten verwendet sind

I.Znftanb. ©e* schwerdeInstanz |

gegenüber den Beamten der Klaffen 14 bl» 80 der Gevalrsordnung und den nicht eratSmübigen Beamten

gegenüber den anderen Beamten bi« Klaffe 18 der Gehalts­ ordnung ein» schl.ebllch

gegenüber dem Vorstände der Stelle oder Behörde

verweis und Geldstrafe blzu 30 M

Geldstrafe über 30 M

B. Geschäftskreis de- K. StaatSministerirrmS der Justiz. 1. Staatsministerium

a. b.

— —

Staatsminister

2. Oberstes Landesgericht

a.

—

Präsidium des Obersten Landesgerichts

b.

—

Staatsministerium

3. Oberlandesgerichte

a.

Präsidium des Oberlandesgerichts

b.

— —

a.

—

Präsidium des Landgerichts

b.

—

4. Landgerichte 5. Amtsgerichte

6. Generalstaatsanwalt­ schaft 7. Oberstaatsanwaltschaf­ ten 8. Staatsanwaltschaften

Staatsministerium

Präsidium des Oberlandesgerichts

■

Präsidium des Landgerichts

Vorstand des Amtsgerichts

a.

Präsidium des Landgerichts

b.

Präsidium des Präsidium des Präsidium des Oberlandes­ Oberlandes­ Landgerichts gerichts gerichts Generalstaatsanwalt

a.

Staats­ ministerium

b.

Staatsrat

Staatsministerium

a.

Staats­ ministerium

Oberstaatsanwalt

b.

Staatsrat

Staatsministerium

Oberstaatsanwalt

a.

b. 9. Amtsanwälte

Staatsrat

;!

Staatsministerium I. Staatsanwalt

a. b.

Oberstaatsanwalt

10. Gerichtsgefängnisse, die mit einem Jnspettor be­ setzt sind

a.

Oberstaats­ anwalt

—

b.

Staats­ ministerium

—

11. Landgerichtsgefängnisse

a.

—

—

b.

—

—

12. Amtsgerichtsgefängnisse (auch wenn sie zugleich landgerichtliche Aushilfsgesängnisse sind)

a.

—

b.

—

13. Strafanstalten, Gefan­ genanstalten und Zucht­ häuser

a. b.

i I

I I

-

—

Oberstaats­ anwalt

I. Staats­ anwalt Oberstaats­ anwalt —

Staats­ ministerium —

—

— Jnspettor Oberstaats­ anwalt I. Staats­ anwalt

I

Oberstaats­ anwalt :

Staats­ ministerium Oberstaats­ anwalt

Oberstaats­ anwalt

Vorstand des Amtsgerichts Oberstaats­ anwalt

Staatsministerium

Vorstand

Staatsrat

Staats­ ministerium

Staats­ ministerium Oberstaats­ anwalt

i

StaatsMinisterium

iI j

StaatsMinisterium Staatsrat

1040

Anhang.

Zur Verhängung von Ordnungsstrafen zuständige Behörden und Beamte:

Stellen und Behörden, bei denen die Beamten verwendet sind

a. I.Znstan-

gegenüber den anderen Beamten btS Klasse 13 der Gehalts­ ordnung einschlievlich

gegenüber dem Borstande der Stelle oder Behörde

b. Be­ schwerdeInstanz

gegenüber den Beamten der Klasse»» 14 bi» 80 der Gehaltsordnung und den nicht etatSmLtzigen Beamten

Verweis und Geldstrafe bis zu 30 M

Geldstrafe über 30 M

C. Geschäftskreis des St. StaatSministeriumS des Inner«. 1. Staatsministerium (ein­ schließlich Oberste Bau­ behörde)

a. b.

2. BerwaltungsgerichtsW

a. b. a.

3. Landesversicherungs­ amt (Beamte im Haupt­ amt)

a.

Bu­

b. a.

— ....

7. Stenographisches stitut

In­

Präsident des Verwaltungsgerichtshoss Staatsministerium Präsident des Landesversicherungsamts

StaatsMinisterium Staatsrat Staats­ ministerium Staatsrat Staats­ ministerium Staatsrat

b. 6. o) Landtagsarchivar,*) b) Kanzleidirektor der Kammer der Reichs­ räte,*) c) Bureauvorstand der Kammer der Abge ordneten,*)

Staatsminister Staats rat

—

b.

4. Statistisches Landesamt

5. Hydrotechnisches reau

—

|

Staatsministerium Direktor des Statistischen Landesamts Staatsministerium Direktor des Hydrotechnischen Bureaus Staatsministerium

Staats­ ministerium Staatsrat

a.

b.

a.

—

....

—

—

Staatsministerium

b.

Staatsrat i

8. Reichsarchiv

a.

9. Kreisarchive

b. a.

Staats­ ministerium . Staatsrat i Reichsarchiv

i1 b. 10. Landesgestütsverwal­ tung

Staatsministerium

a. b.

;i

StaatsMinisterium Staatsrat

i ’ i

Staats­ Vorstand des ministerium Steno­ graphischen Instituts StaatsStaatsrat Ministerium Direktor des Reichsarchivs

Staatsministerium Reichsarchiv ; Borstand des | Kreisarchivs i Reichsarchiv , Staats­ 1 ministerium Oberlandstallmeister Staatsministerium

*) In Abänderung dieses Vortrages ist durch Entschl. des K. Staatsministeriums des Innern v. 23. Mai 1910 Nr. 1037/6 bestimmt worden, daß zur Verhängung von Ordnungsstrafen gegenüber dem Generalstaatsanwalt des BGH. in erster Instanz das Staatsministerium des Innern, in der Beschwerdeinstanz der Staatsrat, und gegen­ über dem Staatsanwalt des BGH. in erster Instanz der Generalstaatsanwalt des BGH. und in der Beschwerdeinstanz das Staatsministerium des Innern zuständig ist. *) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikel 185 Abs. 4 des Beamtengesehes.

10. Bet., die Dienstaufsicht u. das Dienststrafrechl für ntchtrichterliche Beamte betr. 1041

Zur Verhängung von Ordnungsstrafen zuständige Behörden und Beamte:

Stellen und Behörden, bei denen die Beamten

a. I. Instanz

gegenüber den Beamten der Kla sen gegenüber den anderen Beamten 14 bi« 30 der Gevalrsordn mg und den nicht etatSmätzigen Beamten 6t« Klasse 13 der Gehalts­ Berwei« und Geldstrafe ordnung einGeldstrafe bi« schließlich über 30 M zu 30 M

gegenüber dem Borstande der Stelle oder Behörde

verwendet sind

b. Be­ schwerdeInstanz

11. Land- und Stammgestüte

a.

Lan dgestütsverwattung

Vorstand des Land- oder Stammgestüts

Landgestüts­ verwaltung

b.

Staatsministerium

Landgestüts­ verwaltung

Staats­ ministerium

12. FlurbereinigungskomMission 13. Agrikulturbotanische Anstalt

14. Moorkulturanstalt

15. Zentralimpfanstalt

a.

StaatsMinisterium

Direktor der Flurbereinigunglskommission

b.

Staatsrat

Staatsministerium

a.

Staatsministerium

Direktor der Agrikultur­ botanischen Anstatt

Staats­ ministerium

b.

StaatSrat

Staats­ ministerium

Staatsrat

a.

Staatsministerium

Direttor der Moorkutturanstalt

Staats­ ministerium

b.

Staatsrat

Staats­ ministerium

Staatsrat

a.

Staatsministerium

Staatsminlsterium

b.

Staatsrat

Zentralimpfarzt Staats­ ministerium

I. Direttor der Anstatt

StaatSministerium

16. Untersuchungsanstalten für Nahrungs- und Ge­ nußmittel

a.

17. Landesinspektor für Tierzucht

a.

Staats­ ministerium Staatsrat

b.

Staats-

1

a.

Staats­ ministerium

—

b.

Staatsrat

-

19. Regierungen, Kammern des Innern

a.

Staatsmini- > sterien des Innern und ; der Finanzen! Staatsrat 1

20. Polizeidirektion chen

a.

b.

b.

'

!

i

—

—

1

-

Regierungspräsident

Staatsministerium

Regierung, Kammer des Innern

Polizei­ präsident

Staatsministerium

Regierung, Kammer des Innern

Regierung, Kammer des Innern Staats­ ministerium

1 Reindl, Beamtengesetz.

StaatSrat

__

Staatsrat

Mün­

i ;

Ministerium

b. 18. Landwirtschaftliche Fachberater

StaatsMinisterium

Staatsrat

1042

Anhang.

Zur Verhängung von Ordnungsstrafen zuständige Behörden und Beamte:

Stellen und Behörden, bei denen die Beamten

verwendet sind

21. Bezirksämter

22. a) Landgerichtsärzte, | b) Bezirksärzte, } c) Bezirkstierärzte 1

23. Bauämter (einschl. Kulturbauämter)

24. Sektionen für Wildbach­ verbauung

25. Arbeitshäuser

26. Staatserziehungsan­ statten

27. Gendarmerie-KorpsKommando : Rendant und Diener

28. Gendarmerie-Abteilun­ gen: Diener

a. l.Znftauz b. BeschwerdeInstanz

gegenüber den Beamten der «lassen gegenüber den anderen Beamten 14 bi» 80 der Gehaltsordnung und den nicht etatSmästigen Beamten 618 «lasse 13 der Gehalts­ verweis und Geldstrafe ordnung elnGeldstrafe bis schltebich über 30 M zu 30 M

gegenüber dem Vorstände der Stelle oder Behörde

a.

Regierung, Kammer des Innern

\ Vorstand des Bezirksamts*)

Regierung, Kammer des Innern*)

b.

Staatsministerium

Regierung, Kammer des Innern ♦)

Staats­ ministerium *)

A.

Regierung, 1 Kammer des I Innern

b.

StaatsMinisterium

a.

Vorstand des !

Regierung, 1Kammer des Innern

b.

Staatsministerium

a.

Regierung, Kammer des Innern

b.

Staatsministerium

a.

Regierung, Kammer des Innern

b.

Staatsministerium

a.

Regierung, Kammer des Innern

b.

Staatsministerium

Regierung, i Kammer des Innern

Staats­ Regierung, Kammer des ministerium Innern j Vorstand der j Regierung, Sektion Kammer des Innern Regierung, ! Staats­ Kammer des ' ministerium Innern ; Direktor des ; Regierung, ' Arbeitshauses i Kammer des Innern

Regierung, , Kammer des > Innern •

Staats­ ministerium

Vorstand der Regierung, Kammer des Staats­ Innern erziehungs- i anstatt Staats! Regierung, i Kammer des ! Ministerium i Innern ! Korps-Chef

a. b.

Bauomts

__

■

—

Staatsministerium

a.

Abteilungskommandeur

Korps-Chef

b.

Korps-Chef

Staats­ ministerium

1 1

*) Die gleiche Zuständigkeit besteht gegenüber den Eichmeistern und dem Arrestwärter des SchubgefängntsseS in Nürnberg.

10. Bek., die Dienstaufsicht u. das Dienststraftechl für nichtrichterliche Beamte betr.

1043

Zur Verhängung von Ordnungssttafen zuständige Behörden und Beamte:

Stellen und Behörden, bei denen die Beamten

verwendet sind

29. Bcrjicherungskammer (einschließlich des Perso­ nals des äußeren Dien­ stes)

30. Wasserversorgungsbureau

a. I. Instanz

gegenüber den anderen Beamten bl» Klaffe 13 der Gehalts­ ordnung elnschlletzlich

gegenüber dem Borstande der Grelle oder Behörde

b. Be­ schwerdeInstanz

gegenüber den Beamten der Klaffen 14 bl» 80 der Gehaltsordnung und den nicht etatSmLßigen Beamten

verweis und Geldstrafe bis m ») M

Geldstrafe über 30 M

a.

Staats­ ministerium

Präsident der Bersicherungskammer

b.

Staatsrat

Staatsministerium

a.

Staatsministerium

Direktor des Wasserversorgungsbureaus

b.

Staatsrat

Staatsministerium

D. «efchüft-kreis -eS K. StaatSministeeiumS de- Inner« für Kirche«««d TchnlangeLegenheite«. 1. StaaLsministerium(einschließl. der Ministeral­ abteilung für die huma­ nistischen und realisti­ schen Mittelschulen)

2. Oberkonsistorium

a.

—

b.

—

a. b.

3. Konsistorium zu Speyer

4. Krelskonsiftorien zu An-bach und Bayreuth

StaatsMinisterium Staatsrat

Präsident des Oberkonsistoriums

StaatsMinisterium

Direktor des Konsistoriums zu Speyer

1

a.

Staatsrat

Staatsministerium

a.

Ober­ konsistorium

Direktor des Kreiskonsistoriums

StaatsMinisterium

Oberkonsistorium

Staats­ ministerium

Präsident der Akademie der Wissenschaften

Staatsrat

Staatsministerium

a.

'

i b.

6. Meteorologische Zentral­

a.

station

'

Staats-

1

Ministerium

b. 7. Generalkonservatorium der wissenschaftlichen Sammlungen des Staa­ tes und unterstellte Sammlungen Hof- und Staatsbiblio­ thek

Staatsministerium

b.

i der Wissen­

Staatsrat

I 1 !

b.

5. Akademie schaften

Staatsminister

;

a.

|[

b.

a.

b.

'

!

Direttor der Meteorologischen Zentralstation

Staatsrat

Staatsministerium

Staats­ ministerium

:

Generaldirektor des Generalkonservatoriums der wissenschaftlichen Sammlungen des Staates

Staatsrat

Staatsministerium

Staats­ ministerium

Direttor der Hof- und Staatsbibliothek

Staatsrat

Staatsministerium

1044

Anhang.

Zur Verhängung von Ordnungsstrafen zuständige Behörden und Beamte: Stellen und Behörden, bei denen die Beamten

verwendet sind

9. K. Bibliothek zu Bamberg

a. I. Instanz

gegenüber dem Vorstände der Stelle oder Behörde

b. Be­ schwerdeInstanz

gegenüber den Beamten der Klaffe« 14 bi» 30 der Gevaltsordnung und den nicht eratSmäßigen Beamten

gegenüber den anderen Beamten bis «lasse 13 der Gehalts­ ordnung ein* schließlich

verweis und Geldstrafe bi» zu 30 M

Geldstrafe über 30 M

a.

Regierung, Kammer des Innern

Ober­ bibliothekar der Biblio­ thek zu Bamberg

Regierung, Kammer des Innern

b.

Staatsministerium

Regierung, Kammer des Innern

Staats­ ministerium

gegenüber de» Profefforeu: 10. Akademie der blldenden Künste

a.

StaatsMinisterium

b.

Staatsrat

Direktor der Akademie der bildenden Künste

Staats­ ministerium Staatsrat

Staatsminifterium

gegenüber de» andere« Be­ amten bis Klaffe 18 der Gehaltsord­ nung ein­ schließlich:

a. b.

—

11. Direktion der staatlichen Galerien mit Fllialgalerien

a.

Staats­ ministerium

Direktor der staatlichen Galerien

Staatsrat

Staatsministerium

12. Graphische Sammlung

a.

!

Staats-

Direktor der Graphischen Sammlung

!

Ministerium

=

Staatsrat

Staatsministerium

a.

Staats­ ministerium

Direktor des Bayerischen Nationalmuseum-

b.

Staatsrat

Staatsministerium

a.

Staats­ ministerium

Generalkonservator der Kunstdenkmale und Altertümer Bayerns

Staatsrat

Staatsministerium

StaatsMinisterium Staatsrat

Direktor der Akademie der Tonkunst

b.

b.

13. Bayerisches museum

National­

14. Generalkonservatorium der Kunstdenkmale und Altertümer Bayerns 16. Akademie der Tonkunst

Staats­ ministerium

■

b.

a.

b.

Direktor

! ! !

1 i

i

Staatsministerium

10. Set, die Dienstaufsicht u. das Ditnststrafrechl für nichirichterliche Beamte betr.

1045

Zur Verhängung von Ordnungsstrafen zuständige Behörden und Beamte:

Stellen und Behörden, bei denen die Beamten

verwendet sind

a. I. Instanz b. veschwerdeI'lstanz

gegenüber den Beamten der Klaffen 14 bi» 30 der GedalGordnung und den nicht etatSmätzlgen Beamiea

gegenüber den anderen Beamten bi» Klaffe 13 der Gehalt»ordnung etnschl.ehltch

gegenüber dem Dornande der Grelle vder Behörde

verwei» und Geldstrafe bl» zu 30 M

Geldstrafe über 30 M

gegenüber de« ordentliche« und außer­ ordentliche« Profeffore«:

16. Universitäten

a.

Staats­ ministerium

Staats­ ministerium

Rektor bezw. Prorektor; hin­ sichtlich der dem Berwaltungsausschusse unterstellten Be­ amten der Borstand des BerL waltungsauSschusses

b.

Staatsrat

Staatsrat

Staatsministerium

gegenüber den anderen Be­ amten bis Klaffe 18 der Gehaltsord­ nung ein­ schließlich und de« Privat­ dozenten und Lektoren:

Senat,hinsichtlich der dem Berwaltungsausschuffe unterstellten Beamten der Verwaltungs­ ausschuß

a.

i i

b.

Staats­ ministerium

—

i

i 17. Technische Hochschule

a.

|

b.

Staats­ ministerium

Staatsrat

!

,

i

gegenüber den ordentlichen und außer­ ordentlichen Professoren: Staats­ ministerium

Rektor der Technischen Hochschule

Staatsrat

Staatsministerium

1 i

1046

Anhang.

Zur Verhängung von Ordnungsstrafen zuständige Behörden und Beamte:

Stellen und Behörden,

bei denen die Beamten verwendet sind

a. I. Instanz b. BeschwerdeInstanz

gegenüber den Beamten der Klaffen gegenüber den anderen Beamten 14 bl» 80 der Gevalr»ordnnng nnd den »lcht etatSmLblgen Beamten bl» Klaffe 18 der Behalt»verweis und Geldstrafe ordnnna einGeldstrafe bl» über 30 M schl.eßltch ge 30 Jf

geamü-er dem Vorstande der Stelle oder

gegenüber de« andere« Be­ amte« bis Klaffe 18 der GehaltSord«a«g ei«» schließlich ««d de« Privat­ dozenten: Senat

Staats­ ministerium 18. Lyzeen

Staatsministerium

Rektor des Lyzeums

Staatsrat

Staatsministerium

gegenüber de« ordentlichen ; nnd außer­ ordentlichen Professoren:

IS. Tierärztliche Hochschule

a.

b.

Staats­ ministerium Staatsrat

StaatsMinisterium Staatsrat

i ;

Direktor der Tierärztlichen Hochschule

Staatsministerium

gegenüber den anderen Be­ amten bis Klaffe 18 der GeyaltSordnnag ein­ schließlich:

20. Biologische Versuchs­ station für Fischerei

a.

Direktor der Tierärztlichen Hochschule

b.

StaatsMinisterium

a. b.

21. Akademie für Landwirt­ schaft und Brauerei in Weihenstephan

a. b.

Staats­ ministerium Staatsrat |

Vorstand der Biologischen Versuchsstation für Fischerei Staatsministerium

Staats-

I

Ministerium

■

Direktor der Akademie für Landwirtschaft und Brauerei in Weihenstephan

Staatsrat

|

Staatsministerium

i

22. Technikum zu Nürnberg

a.

StaatsMinisterium

I |

Direktor des Technikums zu Nürnberg

b.

Staatsrat

j

Staatsministerium

10. Bet.. di« Dienstaufsicht«. da» Dienststraftecht für nichtrichterliche Beamte bete.

1047

Zur Verhängung von Ordnungsstrafen zuständige Behörden und Beamte:

Stellen und Behörden, bei denen die Beamten verwendet sind

23. Humanistische Gym­ nasien

24. Progymnasien und La­ teinschulen

25. Realgymnasien

26. Oberrealschulen und Realschulen

27. Baugewerkschule *) mit Gewerbelehrerinstitut

a. l.Znstan-

gegenüber dem Vorstände der Stelle oder Behörde

b. BeschwerdeZnstauz

29. Hufbeschlagschulen

Regierung, Kammer des Innern

b.

Staatsministerium

a.

Regierung, Kammer des Innern

b.

Staatsministerium

a.

Regierung, Kammer des Innern

b.

Staatsministerium

Regierung, Kammer des Innern

Staats­ ministerium

a.

Regierung, Kammer des Innern

Rektor der Oberrealschule oder der Realschule

Regierung, Kammer des Innern

b.

Staatsministerium

a. i

Staats­ ministerium Staatsrat

Staats­ Regierung, ministerium Kammer des Innern Direktor der Baugewerkschule mit Gewerbe­ lehrerinstitut

Staatsministerium

a.

Regierung, Kammer des Innern

Rektor der Kreisbau­ gewerkschule in Kaiserslautern

Regierung, Kammer des Innern

b.

Staatsministerium

Regierung, Kammer des Innern

Staats­ ministerium

Regierung, Kammer des Innern

a.

b. 30. Musikschule**) in Würz­ burg

Rektor des ! Regierung, humanistischen i Kammer des Innern Gymnasiums ! Staats­ Regierung, ministerium Kammer des Innern Rektor (Sub­ Regierung, Kammer des rektor) des Innern Progymnastums oder der Lateinschule Staats­ Regierung, ministerium Kammer des Innern Regierung, Rektor des Real­ Kammer des gymnasiums Innern

a.

b.

28. Kreisbaugewerkschule*) in Kaiserslautern

gegenüber den Beamten der Klaffen gegenüber den anderen Beamten 14 bi» 80 der Gebaltöordnnng und den nicht etatSmätztgen Beamten M Klaffe 18 der Gehalts­ Verweis und Geldstrafe ordnung ein­ Geldstrafe bi» schließlich über 80 M «u 30 M

a.

i b.

| i

Staats­ — ministerium Regierung, Kammer des Innern Staatsministerium

♦) jetzt Bauschule (f. Anm. ♦*♦ S. 948). **) jetzt Konservatorium der Musik (s. Anm. * S. 950).

—

Direktor der Musikschule in Würzburg

Regierung, Kammer des Innern

Regierung, Kammer des Innern

Staats­ ministerium

1048

Anhang.

Zur Verhängung von Ordnungsstrafen zuständige Behörden und Beamte: Stellen und Behörden, bei denen die Beamten verwendet sind

31. Kunstgewerbeschulen

32. Lehrerbildungsanstalten, Schullehrersemi­ nare, Lehrerinnenbil­ dungsanstatten

33. Präparandenschulen

34. Landwirtschaftliche Mittelschulen

35. KreiSackerbauschulen

36. Wein-, Obst- und Gar­ tenbauschulen

a. L3nftana

b. Be­ schwerdeInstanz

gegenüber dem Vorstande der Stelle oder Behörde

gegenüber den Beamten der Klaffen gegenüber den anderen Beamten 14 bl» 80 der Gevalrsordnang und den ntchr etat-mäßigen Beamten bl» «lasse 18 der Gehalt»verwei» und Geldstrafe ordnung einGeldstrafe bi» schließlich über 80 M gu 30 As

a.

Staats­ ministerium

Direttor der Kunstgewerbeschule

b.

Staatsrat

Staatsministerium

a.

Regierung, Kammer des Innern

Direttor der Lehrer­ bildungs­ anstalt, des Schullehrer­ seminars oder der Lehrerinnenbildungsanstatt

Regierung, Kammer des Innern

b.

Staatsministerium

Regierung, Kammer des Innern

Staats­ ministerium

a.

Regierung, Kammer des Innern

Direttor des Schullehrer­ seminars oder der Lehrer­ bildungs­ anstalt

Regierung, Kammer des Innern

b.

Staatsministerium

Regierung, Kammer des Innern

Staats­ ministerium

a.

Regierung, Kammer des Innern

Rektor der landwirtschaft­ lichen Mitteli schule

Reaieruna. Kammer des Innern

b-

Staatsministerium

Regierung, Kammer des ! Innern

Staats­ ministerium

a.

Regierung, Kammer des Innern

Borstand der Kreisackerbau­ schule

Regierung, Kammer des Innern

b.

Staatsministerium

Regierung, Kammer des Innern

Staats­ ministerium

Borstand der Schule

Regierung, Kammer des Innern

Regierung, Kammer des Innern

Staats­ ministerium

a.

Regierung, Kammer des Innern

b.

Staats­ ministerium

—

10. Bet., die Dienstaussicht u. das Dienststrafrecht für nichtrichlerliche Beamte betr.

1049

Zur Verhängung von Ordnungsstrafen zuständige Behörden und Beamte: Stellen und Behörden, bei denen die Beamten

verwendet sind

37. Landwirtschaftliche Wanderlehrer

38. Zentralturnlehrerbil­ dungsanstalt

a. ».Instanz

b. Be­ schwerdeInstanz

H.

Regierung, Kammer des Innern

—

—

b.

Staats­ ministerium

—

—

a.

Staats­ ministerium Staatsrat

b. 39. Hebammenschulen

gegenüber den Beamten der «lassen gegenüber den anderen Beamten 14 bi» 30 der Gevalr-vrdnang und den nicht etatSmLtzigen Beamien 6t» «lasse 13 der Gehalts­ verweis und Geldstrafe ordnung einGeldstrafe bt» über 30 M schl.eßltch zu 30 M

gegenüber dem Borstande der Srelle oder Behörde

a.

I

b.

Direktor der Zentralturnlehrer ­ bildungsanstalt Staatsministerium

Regierung, Kammer des Innern

Direktor der Hebammen­ schule

Regierung, Kammer des Innern

Staatsministerium

Regierung, Kammer des Innern

Staats­ ministerium

1

40. Feuerwache für die wissenschaftlichen und Kunstsammlungen des Staates in München

a.

41. Ruhmeshalle

a.

42. Walhalla

—

1

-

b.

—

!

a.

Regierung, Kammer des Innern Staats­ ministerium i

b.

Polizeidirektion München

i

b.

1

E. Geschäftskreis 1. Allgemeine Fimmzverwaltimg *1N Ksr-Vervaltmrg.

Landbauamt München Regierung, Kammer deS Innern

—

Regierung, Kammer des Innern Vorstand der Walhalla

Regierung, Kammer des Innern

des K. Staatsministeriums der Finanzen. I i i i

1. Staatsministerium (ein­ schließlich der Ministerial-Forstabteilung und der Lithographischen Anstalt)

a. b.

—

Staatsrat

2. Oberster Rechnungshof

a.

—

Präsident des Obersten Rechnungshofs Direktor der Rechnungskammer

Staatsminister

b.

Staatsministerium

3. Rechnungskammer

a.

Staats­ ministerium

b.

Staatsrat

Staatsminifterium

4. Zentralstaatskasse

a.

Staats­ ministerium Staatsrat

Vorstand der Zentralstaatskasse

b.

Staatsministerium

1050

Anhang.

Zur Verhängung von Ordnungsstrafen zuständige Behörden und Beamte.

Stellen und Behörden, bei denen die Beamten

verwendet sind

5. Regierungen, Kammern der Finanzen und Kammern der Forsten

6. Kreiskassen

7. Rentämter

8. Forstämter

a. l. Instanz b. Bu schwerdeInstanz

Verwel» und Geldstrafe bi» zu 30 M

Geldstrafe über 30 M

a.

Staatsministerien des Innern und der Finanzen

Regierungspräsident

b.

Staatsrat

Staatsministerium

a.

Regierung, Kammer der Mnanzen

Vorstand der Kreiskaffe

Regierung, Kammer der Finanzen

b.

Staatsministerium

Regierung, Kammer der Finanzen

Staats­ ministerium

a.

Regierung, Kammer der Finanzen

Vorstand des Rentamts *)

b.

Staatsministerium

Regierung, Kammer der Finanzen *)

Regierung, Kammer der Finanzen ♦) Staats­ ministerium ♦)

a.

Regierung, Kammer der Forsten

b.

9. Forstliche Hochschule**)

gegenüber de« Beamten der Klaffen 14 bi» 80 der GebaU»ordn««g nnd den nicht etatbmäblgen Beamten

gegenüber den anderen Beamten di» Klaffe 18 der Sehallsordmmg diu schließlich

gegenüber dem Borftonbc der Stelle oder Be-drde

1i ii

Vorstand des Forstamts

Regierung, Kammer der Forsten

i Regierung, ! Kammer der i Forsten

Staatsministeriurn

!

i Staatsministerium

a.

Staatsministerium

Direktor der Forstlichen Hochschule

b.

Staatsrat

Staatsministerium

gegenüber den ordentlichen und außer­ ordentlichen Professoren:

10. Forstliche stalt

Versuchsan­

a.

i b.

j

I

Vorstand der Forstlichen Versuchs­ anstalt

Staatsmini­ sterien des Innern für Kirchen- und Schul­ angelegen­ heiten und der Finanzen

Staatsmini­ sterien des Innern für Mrchen- und Schul­ angelegen­ heiten und i der Finanzen

Staatsrat

Staatsrat

!

j

Rektor der Universität München

Staatsministerien des Innern für jKirchen- und Schulangelegenheiten und der Finanzen

*) Die gleiche Zuständigkeit besteht gegenüber den Steuer- und Gemeinde-Einnehmern. •*) Besteht nicht mehr (f. «nm. 1 S. 774).

10. Bet., die Dienstaufsicht u. das Dienststrafrecht für nichtrichterliche Beamte betr.

1051

Zur Verhängung von Ordnungsstrafen zuständige Behörden und Beamte:

Stellen und Behörden, bei denen die Beamten

a. I.Znstanz b. veschwerdeZnstanz

verwendet sind

• gegenüber den ’ anderen Be ! amten bis ! Klaffe 13 der Gehaltsord­ nung ein­ schließlich:

verweis und Geldstrafe bis zu 30 M

Geldstrafe über 30 M

I

I

Senat der Universität München Staats1 Ministerien des Innern für Kirchen- und Schul­ angelegen­ heiten und der Finanzen

a.

b.

11. Waldbauschulen

gegenüber den Beamten der Klasse« 14 bis 80 der Gehaltsordnung und den nicht etatSmäßigen Beamten

gegenüber den anderen Beamten 614 Klasse 13 der Gehalts­ ordnung ein­ schließlich

gegenüber dem Vorstande der Stelle oder Behörde

a.

Regierung, Kammer der Forsten

Borstand der Waldbauschule

Regierung Kammer der Forsten

b.

Staatsministerium

Regierung, Kammer der Forsten

Staats­ ministerium

12. Katasterbureau

a.

13. Messungsämter

a.

Staats­ ministerium Staatsrat

b.

Direktor des Katasterbureaus

!

Staatsministerium

Regierung, Kammer der Finanzen

! Borstand des Messungsamts

i b.

Staatsmi nisterium

Regierung, Kammer der Finanzen

Regierung, Kammer der Finanzen Staats­ ministerium

II. verwalt«»- der Zille und indirekte» Steuer». 1. Generaldirektion der Solle und indirekten teuern

und

2. Technische LehrPrüfungsanstalt

a.

Staats­ ministerium

Präsident der Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern

d.

Staatsrat

Staatsministerium

a.

Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern

b.

Staatsministerium

General­ Vorstand der I direktion der Technischen Zölle und Lehr- und indirekten Prüfungs­ Steuern anstalt Staats­ General­ ministerium direktion der Zölle und i indirekten Steuern

1052

Anhang.

Zur Verhängung von Ordnungsstrafen zuständige Behörden und Beamte: Stellen und Behörden,

bei denen die Beamten

l. Instanz

verwendet sind

b. Be­ schwerdeZnstaaz

3. Zentralzollkasse

4. Hauptzollämter (ein­ schließlich der Steuer­ hebestellen)

5. Zollämter und Neben­ zollämter I. Klasse (ein­ schließlich der Steuer­ hebestellen) a) mit Vorständen nach den Klassen 9 und 12 der Gehaltsordnung

b) mit Vorständen nach Klasse 14 der GeHaltsordnung

6. Steuerämter und Steuerstellen

geaenüber dem Vorstände der Stelle oder Behörde

gegenüber den Beamten der Klaffen gegenüber den anderen Beamten 14 bi- 80 der Gehaltsordnung und den alcht etat-mLßlgen Beamten bt- Klaffe 13 der Gehalts­ verweis und Geldstrafe ordnung elnGeldstrafe bis über 30 M schllehltch zu 30 M

a.

Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern

Vorstand der Zentralzollkasse

General­ direktion der Zölle und indirekten Steuern

b.

Staatsministerium

General­ direktion der Zölle und indirekten Steuern

Staats­ ministerium

a.

Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern

Vorstand des Hauptzollamts

General­ direktion der Zölle und indirekten Steuern

b.

Staatsministerium

General­ direktion der Zölle und indirekten Steuern

Staats­ ministerium

a.

Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern

Vorstand des Zollamts oder Nebenzollamts I. Klasse

Hauptzollamt

b.

Staatsministerium

Hauptzollamt

General­ direktion der Zölle und indirekten Steuern

a. b.

Hauptzollamt

Hauptzollamt

General­ direktion der Zölle und indirekten Steuern

Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern

a.

Hauptzollamt

Hauptzollamt

b.

General­ direktion der Zölle und indirekten Steuern

Generaldirektion der Zölle und indirekten Steuern

10. Bek., die Dienstaufsicht u. da- Dienststrafrecht für nichtrichterliche Beamte bett.

1053

Zur Verhängung von Ordnungsstrafen zuständige Behörden und Beamte: Stellen und Behörden,

bei denen die Beamten

a. I. Jnstan-

b. BeschwerdeZnstanz

verwendet sind

gegenüber den anderen Beamten bis Klasse 13 der Gehalts­ ordnung ein­ schließlich

gegenüber dem Vorstände der Stelle oder Behörde

gegenüber den Beamten der Klassen 14 bis 80 der Gedalrsordnung und den nicht etat-mäßigen Beamien Verweis und Geldstrafe bis ,u 30 M

Geldstrafe über 90 M

! 7. Nebenzollämter ll. Klasse

a.

Hauptzollamt ;

b.

General­ direktton der ; Zölle und indirekten Steuern

I

III. verwalt»»- der ver--, Hütte»- »»I valzwerte. 1. Generaldirettion Berg-, HüttenSalzwerke

der und

2. Bergwertthaupttasse

3. Betriebsämter

Generaldirektor der Berg-, Hütten- und Salzwerke

Staatsrat

Staatsministerium

Generaldirektion der Berg-, Hütten- und Salzwerke

Borstand der Bergwerkshauptkasse

General­ direktton der Berg-, Hüttenund Salzwerke

b.

Staatsministerium

Staats­ ministerium

a.

Generaldirektton der Berg-, Hütten- nnd Salzwerke

Generaldirettion der Berg-, Hüttenund Salzwerke Borstand des Betriebsamts

b.

IV. H»»pt»K»r»»t.

Staats­ ministerium

a.

i i

General­ direktton der Berg-, Hüttenund Salzwerke

General­ direktton der Berg-, Hüttenund Salzwerke

Staatsministerium

Staats­ ministerium

Staats­ ministerium

Direttor des Hauptmünzamts

Staatsrat

Staatsministerium

V. »tfondere Betriebe. 1. Hofbräuamt

Regierung, Kammer der Finanzen Staatsministerium

2. Weingut in Unterfranken

Regierung, i Kammer der • Finanzen |

StaatsMinisterium

i |

Direttor des Hofbräuamts

Regierung, Kammer der i Finanzen

Weingutsinspettor Regierung, Kammer der > Finanzen

Regierung, Kammer der Finanzen

StaatSMinisterium Regierung, Kammer der Finanzen

Staats­ ministerium

1054

Anhang.

Zur Berhängung von Ordnungsstrafen zuständige Behörden und Beamte:

Stellen und Behörden, bei denen die Beamten

auf

4. Brunnwärter, Wärter

dem

Kanal-

5. Wiesenwärter

b.

—

—

a.

—

—

b.

—

—

:

a.

—

—

Borstand des Regierung, Forstamts j Kammer der 1 I Finanzen

b.

—

a.

—

|

Staats­ Regierung, Kammer der ministerium Finanzen Borstand des ! Regierung, i Bauamts ! Kammer der Finanzen

i i!

— Regierung, Kammer der Finanzen

I

b.

—

a.

Staats­ ministerium

b.

Staatsrat

Staats­ ministerium

VI. 6tedlf**Ue*s vervaltrmg.

2. Kassen

a.

i

Filial­

Direktion der Staatsschuldenverwaltung

| Vorstand der | Kasse

Staats­ ministerium

b.

Staatsrat

b.

1 i i

Regierung, Kammer der Finanzen

Staatsministerium

a.

a.

Regierung, ; Kammer der Finanzen Badkommissär

|

VH. Ä. »ent

2. Hauptbank und banken

Regierung, Kammer der Finanzen

Staats­ ministerium

Staats­ ministerium Regierung, Kammer der Finanzen Staats­ ministerium

Direktor der Staatsschuldenverwaltung

Staatsministerium

b.

1. Bankdirektion

Geldstrafe über 30 M

Borstand der Regierung, Chiemsee­ ; Kammer der Finanzen administration

1

1. Direktion

verweis und Geldstrafe bis zu 30 M

a.

■ 6. Badverwaltungen

gegenüber den Beamten der Klaffen 14 bi- 80 der Gehaltsordnung und den nicht etatSmLßigen Beamten

gegenüber den anderen Beamten bis Klaffe 18 der Gehalts­ ordnung ein­ schließlich

gegenüber dem Vorstande der Stelle oder Behörde

b. Be­ schwerdeInstanz

verwendet sind

3. Hoffischerei Chiemsee

a. I.Znstauz

!

!

Direktion der Staats­ schulden­ verwaltung

Direktion der Staats­ schulden­ verwaltung Staatsministerium

Präsident der Bankdirektion

i ! '

Verehelichung 104. i -------- oder Zurücknahme des Urlaubs 129. j — gegen vorläufige Dienstenthebung 708, 715. — wegen Wohnsitznahme des Beamten 124. AuffichtSdienstzulage des Fahrdienstperso- I nals, Nichteinrechnung in das Dienstein- : kommen bet Unfallfürforge 457 2. Aufsichtsrat, Nebenamt des Beamten 106, 112, 115, 116, 148. Aufwartefrau, Verwendung von Witwen und Waisen als solche, kein Ruhen des Witwen- und Waisengeldes 404. Augen, Verletzung und Verlust derselben alS Unfallfolge 433. Augenblickliche Unterstützung (einmalige Ab­ fertigung), nichtpensionsberechtigter Kin­ der pragmatischer Beamter 415, 416. Augenschein, zulässiges Beweismittel im Disziplinarverfahren 605, 606. Angenscheiueinuahme, Protokollierung der­ selben 610. Ausbildung, berufliche, Anrechnung der Zeit auf daS Besoldungsdienstalter 179, 186, auf das Pensionsdienstalter 314, 316. Ausbleiben des Beschuldigten in der Haupt­ verhandlung 624, 625, 627, 628, 647, 6471, 658, 660. Ausfertigung deS Beschlusses auf Außer­ verfolgungsetzung, Zustellung desselben an den Beschuldigten 616, 617. — deS Urteils im Disziplinarverfahren, Erteilung an den Beschuldigten 597, 640, 644, 658, 661, 681, 908, Form der­ selben 644, 658, 661. AusführungSgesetz zum ReichsgerichtsverÄnderung desselben — zur Reichsstrafprozeßordnung, Änderung i desselben 894, 895. I Ausführungsvorschriften zum BG., Zustän- i digkeit der Ministerien zu denselben 930. Ausgeschiedene Beamte, Staatsdienstaspirantcn und Beamtendienst verrichtende Persotten, Dienststrafrecht für dieselben 684, 700—702.

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Ausgleiten, Dienstunfall 492. Aushändigung der Ernennungs-, Beför- i derungs- usw. urkunde, Wirksamkeit der Ernennung usw. 30, 31, 33, 265, 333. i Auslagen, bare, im Dienststrafverfahren, ' Arten derselben 595, 609, 609 Sekretäre, etatsmäßige, An­ rechnung der Dienstzeit als Jntendan-

turdiätare für die Erreichung der Un­ widerruflichkeit 792, 793, 795, 832. Interessen, Wahrung eigener des Beamten im Zivil- oder Strafprozeß, keine Amts­ geheimnisverletzung 89, 89*. Invalidenversicherung, Angestellte der Ver­ sicherungsanstalten, Eigenschaft als Be­ amte 15. — Verwendung im Dienste der Versiche­ rungsanstalten für dieselbe, Ruhen des Anspruchs auf Ruhegehalt 342. Inzipient, nichtetatsmäßiger Beamter 149, 152i. — Verwendung von Waisen als 404. Irrenanstalt, Kosten der Unterbringung eines Geisteskranken 4331. — Unzulässigkeit der Einschaffung des Be­ schuldigten in dieselbe zur Beobachtung 607. JrrenanftaltSdirektor, Ausstellung von Zeugnissen über Dienstunfähigkeit 287. Irrtum, Hindernis der Anmeldung der Unfallfürsorgeansprüche 476.

3. (I). Jagd, Ausübung derselben 111, 114,117». — Pachtung 107». Jahresarbeit-verdienst gewöhnlicher Tag­ arbeiter, Bemessung der Unfallfürsorge­ bezüge nach demselben 460, 461, 461», 462. JahreSgehalt, Minderung desselben bei Degradierung 516. Justizministerium, Beamte desselben, Dis­ ziplinarrichter 660. Justtzstellen, keine provisorische Besetzung während der Regentschaft 921. Justizverwaltung, Entfernung der Beamten vom Amtssitz 127. — Ernennung der Beamten der Klasse 14—30 23. — Erwerbung von Gutsrealitäten durch Beamte derselben 106. — Urlaubsdauer der Beamten 130, 134, 135. Justizverwaltung-beamter, Dienstvergehen als Richter 531.

K. Kaiser, deutscher, Annahme von Titeln, Ehrenzeichen, Gehalten, Belohnungen und Geschenken desselben 121, 1211. Kaiserliche Beamte, Begriff 27». — Marine, Anrechnung der Militärdienst­ zeit auf das Pensionsdienstalter 308, 310, 313. Kalendervierteljahr, Vorauszahlung des Gehalts, Warlegelds, Ruhegehalts 218, 2181, 264, 331, 398, 478.

Die Zahlen bedeuten die Seiten. Aameralpraktikanten, geprüfte, nichtetats­ mäßige Beamte 150. — Staatsdienstaspiranten 149. Kammer der Abgeordneten, Bureauvor­ stand derselben 580, 762, 764, 765. — der Reichsräte und der Abgeordneten, Direktorium, Borschlagsrecht bei Ernen­ nung d. Landtagsbeamten 762, 763, 764. -------- Direktorium, Zustimmung zur Stel­ lung und Zurücknahme des Antrags auf Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen Landtagsbeamte 580, 762, 765, 765-, 765», 766. — der Reichsräte, Kanzleidirektor dersel­ ben 680, 762, 764, 765. Kauzleiafsisteuteu der Rechnungskommissariate, Zuständigkeit yit Ernennung derselben 189 *. Kanzleiasfiftennune«, Anrechnung der Dienst­ zeit al- Telephonistinnen der Post- und Tele­ graphenverwaltung auf das Pensionsdienst­ alter 303. — der Post- und Telegraphenverwaltung, Überleitung derselben in da- etat-mäßige Dienstverhältnis 831, 831* — Urlaub derselben 130, 132'.

Kanzleibeamte der Hochschulen, Nebenbezüge derselben 845. — der Landesversicherungsanstalten, Dienst­ verhältnis 770. — der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschasten, Dienstverhältnis 770. — der Oberversicherungsämter, Dienstverhält­ nis 771. Kanzleidirektor s. Kammer der Reichsräte.

Kauzleifunktiouar, Anrechnung der Dienstzeit als solcher für die Erreichung der Unwiderruflichteit als Ministerialkanzleisekretär 834, 835. Kauzleigehilfe, Anrechnung der Dienstzeit des' selben ans das PensionSdienstalter 303. Kauzleipersonal des Wasserversorgungsbu­ reaus, Aufnahme, Eintragung in die Be­ werberliste und Zulassung zur Prüfung 769. Kanzleisekretär s. Kanzleifunktionär. Kapitäne der Ammerseeschiffahrt, pensions­ fähige- Rebeneinkommen 260. — der Bodenseedampfschiffahrt, pensionsfähiges Nebeneinkommen 259. Kapitalreuteusteuer, Befreiung der nur mit derselben veranlagten Beamten von der Ver­ pflichtung zur Erwerbung des Bürgerrechts 125. Kapitalsbeteiliguu-, bloße, an einer Gesell­ schaft, kein Gründergewinn 116. Kapitulanten, Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Pensionsdienstalter 309. Karenztage bei Krankengeld, keine Kürzung der Unfallfürsorgepension 469*. Karenzzeit, fünfjährige, kein Abzug derselben am Pensionsdienstalter 322*, 863'.

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Kaffe, ehrenamtliche Stellung in den Verwal­ tungsorganen einer solchen, Nebenamt des Beamten 112.

Kaffenbeamte der Hochschulen, Nebenbezüge derselben 845. Kaffenbeamter, keine Gehorsamspflicht gegen­ über der Weisung zur unrichtigen Kassen­ buchführung 74'. — Übernahme von Nebengeschästen nach frühe­ rem Recht 107. Saffendefekte, Festsetzung derselben im allge­ meinen 745. Kasfi ere der K. Bank (Haupt- und Filialbank) 787.

Katafterburea«, Obergeometer desselben, Über­ leitung in die GO. 841. — Steuerassessoren desselben, Überleitung in die GO. 841. Katholische Geistliche, Tätigkit im Kirchendienst oder öffentlichen Schuldienst, Anrechnung auf daS PensionSdienstalter 315.

Kausalzusammenhang, s. ursächlicher Zusam­ menhang. Kinder adoptierte, Sterbegeld und Waisenrente 371, 441, 441', 443, 445. — arrogierte, kein Sterbegehalt 361*. kein Waisengeld 370*. --------- Sterbegeld und Waisenrente 441443, 445. — der Beamten mit Kollegialratsrechten, Unterhattsbeitrag derselben 379. 418. 415, 873, 874, 875, 875', 875 * 875*, 875* 875* 875*, 876, 876', 876*, 877, 877', 878, 881. — eheliche und legitimierte etat-mäßiger Be­ amter, Unterhalt-beitrag bei Erwerbsun­ fähigkeit und Unterstützungsbedürftigkeit 415, 416, 417, 417*, 418. — eheliche und legitimierte, Sterbegehalt 359, 360, 361, 361* 361* 443, 851. ---------Sterbegeld 440. 441, 443. -------- Waisengeld 369, 370, 380, 380«, 381, 816, 819, 821, 821', 822,822», 823,823', 823’, 823*, 824, 825, 825*, 826. — großjährige, unversorgte der pragmatischen Beamten, einmalige Abfertigung derselben 369, 379, 415, 849, 850, 851, 867, 868, 871. — Hinterbliebene im Sinne der Unfallfürsorge­ bestimmungen 440, 441. — der vor dem Inkrafttreten des BG. gestor­ benen oder pensionierten Beamten, Aufrecht­ haltung der früheren Vorschriften 849, 850, 850', 850«, 850 * 851, 852, 853, 854, 854', 854*, 855, 855', 855*, 855*. — minderjährige, Auszahlung des Sterbege­ halts 365, 365*. — nachgeborene, Waisengeld derselben 370, 380, 395. — nichtetatsmäßiger Beamter, Sterbegeld und Waisenrente 441, 443, 445, 827.

1248

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

SHeMcr nichtpragmatischer Beamter, Unter­ halt-beitrag wegen physischer oder psychischer Gebrechen, Hinterbliebenengelder 871. — pragmatischer Beamter, Erlöschen des An­ spruchs auf Pension 415, 415*. --------- Unterhaltsbeitrag derselben wegen phtzstscher oder psychischer Gebrechen 415, 418, 864, 870, 871, 87V, 872,872«, 872*, 875, 881. — nach Rechtskraft des Disziplinarurteils ge­ borene entlassener Beamter, Anspruch auf den im Disziplinarurteil vorbehaltenen Unter­ haltsbeitrag 525. — Unfallfürsorge s. Kinderrente. — uneheliche, Sterbegehalt 361, 816, 821. Waisengeld 370, 816, 819, 821, 823, 824, 826, 826*. — Vereinkindschaftete, kein Sterbegehalt für dieselben 361*. --------- Sterbegeld und Waisenrente 441 », 443, 445. --------- kein Waisengeld für dieselben 370*. — volljährige, Anzahlung des Sterbegehatts 365. — weiblicher Beamter, Sterbegeld und Waisen­ rente 371, 441, 821* 827. --------- Waisengeld 370, 371, 816, 819, 821, 821*, 821* 82V, 822, 822* 823, 823*, 823«, 823’, 824, 825, 826. — widerruflicher Beamter, Waisengeld 410, 411, 413. Kinderrente, Anwendung der Vorschriften über Waisengeld auf dieselbe 477. — Ausschließung der Aszendenten- und Enkttrente durch dieselbe 440, 447, 447*, 448. —4^^>stbetrag^der Gesamtsummen derselben — Höhe, Beginn und Erlöschen derselben 439, 445, 445», 445*, 467«. — Kreis der anspruchsberechtigten Personen 371, 441, 441*, 445, 821*, 827. — s. auch Waisenrente. Kirchenämter, Übernahme durch Militärbeamte 798. Kirchen- und Schulangelegenheiten, Ernennung der Beamten der Kl. 19—30 im Bereiche des Staatsministeriums des Innern für 23. Kirchendienft, Anrechnung der Zeit desselben auf daS Besoldungsdienstalter 186. --------- auf das Pensionsdienstalter 315,315’. — Verwendung in demselben, Ruhen des An­ spruchs auf Ruhegehalt 337, 342. -------- Ruhen des Anspruchs auf Wartegeld 272. --------- Ruhen des Anspruchs auf Witwen- und Waisengeld 404, 404*. Kirchengemeinde - Repräsentation, Mitglied derselben, Nebengeschäst des Beamten 110, 110*. Kirchengesellfchaft, Nebenamt oder Nebenge­ schäst des Beamten im Dienste derselben 105, 112, 166.

Kirchengesellfchaft, Wiederanstellung eine- pen­ sionierten Beamten derselben im bayerischen Staatsdienst, Bemessung deS Ruhegehalts 323, 324, 326. Kirchenvervattnng, Mitglied derselben, Neben­ amt des Beamten 109, 112, 116. Kirchenvorstand, Mitglied desselben, Nebenamt des Beamten 109, 109 **. Klagbarkeit der Unfallfürsorgepensionen entlaflener Beamter 431. — der vermögensrechtlichen Ansprüche der nicht­ pragmatischen Beamten und Bediensteten gegen den Staat 733, 734. Klage wegen Haftentbindung 749, 749«, 750, 750«, 751, 751*, 751«, 752. — öffentliche, Einfluß der Erhebung derselben auf das Dienststrafverfahren 540—544. — wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen den Staat 732 ff. Klagefrist wegen der Ansprüche auf Unfallfür­ sorgebezüge 739. — für vermögensrechlliche Ansprüche gegen den Staat 736, 738, 739. Kleidung bei den Sitzungen der Disziplinar­ gerichte 560, 567. Knappschaftskaffe, Anrechnung der Hälfte des Bezugs aus derselben auf den Ruhegehalt 327—329. --------- auf das Witwen- und Waisengeld 391. KnaPPschafts-OberverficherungSamt, Beamte desselben, Staatsbeamte 771*. KnaPPschaftSverein, Berechtigung der Werks­ beamten zum Beitritt zu demselben 328. Socheinrichtnugen, Entschädigung hiefür bei Dienstwohnungen 242*. Sollegialaffeffor, Anrechnung derDienstzett als solcher auf die Kollegialratsdienstzeit 876*. Sollegialdirektor, Begriff 876». Kollegialdirektoren, Gewährung der Rechte der­ selben 875*. — Unterhaltsbeitrag der Kinder derselben, s. Kinder der Beamten mit Kollegialratsrechten. Kollegialpräfident, Begriff 876». — Unterhaltsbeitrag der Kinder desselben, s. Kinder der Beamten mit Kollegialratsrechten. Kollegialrat, Begriff 876». Sollegialräte, Versetzung in den Ruhestand wegen Gebrechen, keine Wahrung der Anwart­ schaften auf die UnterhattSbeittäge der Kinder 876, 877, 877 *. ---------wegen Lebensalters, Erwerbung deS An­ spruchs auf Unterhaltsbeitrag der Kinder 874, 876, 877, 877». KollegialratSkiuder, Unterhaltsbeitrag der­ selben, s. Kinder der Beamten mit Kollegial­ ratsrechten. SollegialratSrechte, Verleihung derselben an besondere Beamtenllassen 876». Kollegiengelder, Erhebung derselben bei der Universttät unb der Technischen Hochschule 774, 774*.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten. Kollegiengelder der Hochschulprofessoren, Ein­ behaltung eines Teiles derselben 4, 5, 772 -775, 882, 883. — Nichteinrechnung in das Diensteinkommen bei Unfallfürsorge 456. — Tantiemen für Einhebung derselben als Nebenbezüge der Verwaltungsbeamten der Hochschulen 845. Kollegium, Haftung der Mitglieder eines 82, 82*. Kollision der Entscheidungen der Dienstbehörden und Dienststrafbehörden mit jenen der ordent­ lichen Gerichte bei Fernbleiben vom Amte 137, 138, 139, 232l. --------- der Dienstbehörden mit jenen der Dis­ ziplinargerichte bei Fernbleiben vom Amte 138, 139, 140, 140», 232». -------- der Zivilgerichte mit jenen der Verwal­ tungsbehörden und der Disziplinargerichte in Ersatzzuweisungsfallen 750. Kommandierender General, Einleitung deS Disziplinarverfahrens vor der Militärdisziplinarkommission 581, 801,802, 803. --------- Ernennung des Untersuchungsbeamten im Disziplinarverfahren gegen Militärbeamte 603, 801, 803. Kommanditgesellschaft auf Aktien, Begriff des Gründers 115. — Erwerbsgesellschaft 112. Kommissarische Vernehmung der nicht zum Er­ scheinen vor Gericht verpflichteten Zeugen 587. --------- der Zeugen und Sachverständigen im Hauptverfahren 635, 635*, 635*, 636, 637, 638,638», 639,639», 658. — — der Zeugen und Sachverständigen in der Voruntersuchung 600, 608, 609, 639». Kommunalbeamte, Schadensersatzpflicht bei Amtspflichtverletzung 923. Kommunalverband, Anrechnung der Dienst­ zeiten des Lehrpersonales desselben auf das Pensionsdienstalter 316. — s. Gemeinde. Konfrontation, s. Gegenüberstellung. Königlich (Prädikat) 16, 27. Königliche Bank, s. Bank. Konkurrierendes Verschulden bei Schadens­ ersatzpflicht bei Amtspflichtverletzung 83,83*. Konkursverfahren gegen nichtrichterliche Be­ amte, Suspension 706, 707. — gegen richterliche Beamte, Suspension 911, 912, 914.

Konrektoren der humanistischen Gymnasien, Realgymnasien und Industrieschulen, Kol­ legialratsrechte derselben 876». — keine Beförderung bei Übertragung der Amts­ stelle eines Rektors 24». — der Oberrealschulen, Gehalt derselben 778. Konsumvereine, Genossenschaften 113», 115. — nicht auf Erwerb gerichtete Gesellschaften 108, 115. Reindl, Beamtengesetz.

Körperkräfte, Abnützung derselben, keine Un­ fallfolge 423. Körperliche Gebrechen, Versetzung in den Ruhe­ stand wegen 252, 277, 279, 280, 282, 283, 284, 285. --------- Voraussetzung für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags an die Kinder pragma­ tischer Beamter 379, 415, 870, 872. Körperschaft, Anzeige deS Eintritts der Beamten in den Vorstand oder in eine sonstige Funk­ tion derselben nach früherem Recht 106. — öffentliche. Dienststrafrecht für die Beamten derselben 894. — des öffentlichen Rechts, Wiederanstellung eines pensionierten Beamten derselben im bayerischen Staatsdienst, Bemessung deS Ruhegehalts 323, 324, 326. Körperverletzung als Folge des Unfalls 424. Korporationen, öffentlichrechtliche, Eigenschaft der Beamten als Staatsbeamte 14. --------- Nebenamt oder Nebengeschäft im Dienste derselben 115. Korrektive Disziplin, Strafarten derselben 506* 509, 512. --------- Zweck derselben 506. Kosten aus Anlaß der Abgabe ärztlicher und sonstiger Gutachten, Feststellung der Dienstu^ähigkeit, Übernahme auf die Staatskasse — durch das Ausbleiben der Zeugen und Sach­ verständigen verursachte, Verurteilung der Ausgebliebenen in dieselben 587, 592, 593, 596. — der Beerdigung, Deckung derselben durch den Sterbegehalt und das Sterbegeld 360, 443, 444. — dem Beschuldigten selbst erwachsene, Ersatz derselben 619, 620,649,673,677,677*, 678. — der Beweisaufnahme im Disziplinarver­ fahren, ersatzpflichtige Auslagen 675. — der Bildung des Disziplinargerichtes, keine ersatzpflichtigen Auslagen 674. — deS wegen Dienstesunregelmäßigkeiten ge­ führten Administrativverfahrens, feine Ersatz­ pflicht des schuldigen Beamten 578, 674. — des Dienststrafverfahrens 539, 609, 609* 610 »,619, 620, 649, 649», 673-679, 686. :--------- Beitreibung derselben 678, 679. I — im Disziplinarverfahren, Deckung derselben durch den einbehaltenen Gehaltsteil 725— 727, 729. --------- rechnerische Behandlung derselben 609, 610, 678. — Erlaß teilweiser durch die Diensfftrafbehörde oder die Disziplinargerichte 673, 676. — der GeschästSauShilfe für säumige Beamte, Überbürdung auf den Beamten 503, 504. — des Heilverfahrens bei Betriebsunfällen, Er­ satz derselben 420, 435 - 438. --------- Kürzung derselben um den Betrag der Krankenunterstützung aus einer Krankenkasse

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1250

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

465, 468, 468', 469, 469*, 469*, 469«, 470. Koste» des Hellverfahrens, rechtliche Natur derselben 477. ---------- Übergang des Anspruchs auf dieselben auf die Krankenkasse 465, 468, 469. — derKrankheit,Deckung derselben durch Sterbe­ gehalt und Sterbegeld 360, 443. — des Ordnungsstrafverfahrens 620,674,674', 676, 686, 726. --------- keine Deckung derselben durch den ein­ behaltenen Gehaltsteil 726. --------- keine Ersatzpflicht deS schuldigen Beamten nach Reichsbeamtenrecht 674'. — der Rechtsmittelinstanz im Dienststrafver­ fahren 673, 676, 677. — der Reisen des Untersuchungsbeamten und deS Protokollführers, ersatzpflichtige Auslagen 609, 675. — deS Sachverständigen, Erstattung derselben 596. — der Stellvertretung, Deckung der während der Suspension erwachsenen durch den ein­ behaltenen Gehaltsteil 725—729, 729», 730. — des strafgerichtlichen Verfahrens, keine Deckung derselben durch den einbehaltenen GehaltSteil 726. — der Verteidigung des Beschuldigten, Erstattung^derselben 619, 620, 649, 649*, 673,

— Vorbehalt der Entscheidung über dieselben für das Ordnungsstrafverfahren bei Ginstellun^des Disziplinarverfahrens 620, 673,

— der Voruntersuchung 609,609«, 610, 610l, 675, 676. — für Zustellungen, erstattungsfähige Auslagen 675. Sostenpflicht des Beschuldigten bei Ausscheiden aus dem Staatsdienst wegen schwebenden Dienststrafverfahrens o39, 620, 676,677. --------- im Dienststrafverfahren, Dienstverhältnis alS Rechtsgrund derselben 679. ----------bei Erfolg des zu seinen Ungunsten ein­ gelegten Rechtsmittels deS Staatsanwalts --------- bei Verurteilung 673, 676, 677*. --------- bei Zurücknahme eines von ihm einge­ legten Rechtsmittels 673, 676. — Entscheidung über dieselbe mit der Ent­ scheidung über die Hauptsache 678. — des Staates bei Ableben des Beschuldigten während des Dienststrafverfahrens 677. --------- bei Aussetzung des Dienststrafverfahrens 677. ----------bei Außerverfolgungsetzung deS Beschul­ digten 619, 673, 676. ----------im Dienststrafverfahren 619, 620, 649, 665', 673, 676, 677, 677', 677*, 678. ----------bei Einstellung wegen nur zu erwar­ tender Ordnungsstrafe 620, 677.

Sosteupsiicht des Staates bei Erfolg des Rechts­ mittels des Beschuldigten 677, 677'. --------- bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels des StaatSanwaltS 677. ----------bei Freisprechung des Beschuldigten 673, 677, 677'. --------- bei Zurücknahme des Antrags auf Ein­ leitung des Disziplinarverfahrens 620,649, 673, 677. — bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens 620. Kostenpunkt, Beschränkung der Berufung auf denselben 655. Kraukeufürsorge der ehemaligen nichtpragmattschen Beamten und Bediensteten 226. Krankengeld, halber Mindestbetrag desselben als Wert der freien ärztlichen Behandlung, der Arznei und der Heilmittel Unfallverletzter bei Ersatzansprüchen der Krankenkassen 465, 469, 469*. Krankenhilfe, im Falle der Suspension 231,232. — gesetzliche oder statutarische Dauer derselben 468*, 468*, 469. Krankenkaffe, Mitgliedschaft von Beamten, Krankenhilft bei Unfällen 465, 468, 470. Krankeunuterstützung, Anrechnung auf den Ruhegehall und die Heilungskosten bei Un­ fällen 465, 468, 469, 469*, 469*, 469«. KrankeuverstchernugSpflicht, Ausschluß etats­ mäßiger Beamter von derselben 226,227,470, 759'.

Krankhafte Anlagen, Verschlimmerung selben, keine Unfallfolge 423.

der­

Krankheit, Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand 281. — Befreiung von der Präsenzpflicht 127,129 *, 131. — Begriff derselben 228. — des Beschuldigten, Verlegung deS Termins zur Hauptverhandlung wegen derselben 628. — Fortzahlung deS Gehaltes während derselben 51*, 157, 222, 225—229, 231, 232, 759'. — Grund zur Lösung des Dienstverhältnisses 49«, 51«. — keine Unterbrechung sowie kein Ruhen des PensionsdienstallerS infolge derselben 301. — Kürzung des Gehalts bei mehr alS 26 wö­ chiger Dauer derselben 222, 229, 230. — Meldeverfahren im Bereich der Staatseisen­ bahnverwaltung 131', 133. — Übernahme der Stellvertretungskosten wäh­ rend derselben 222, 225, 229, 230,231,232. — deS Zeugen oder Sachverständigen, Ver­ nehmung durch einen beauftragten oder er­ suchten Beamten 609, 638, 639.

Krankheit-kosten, Deckung derselben durch Sterbegehalt und Sterbegeld 360, 443.

Krankmeldung, geschäftliche Behandlung der­ selben 131, 131‘, 229. KreiS, Nebenamt im Dienste eines 112.

Die Zahlen bedeuten die Seiten. Kreis, Verwendung im Dienste eines, Ruhen des Anspruchs auf Ruhegehalt 337, 342. --------- Ruhen des Anspruchs auf Wartegeld 269, 272. — Verwendung von Witwen und Waisen im Dienste desselben, Ruhen des Anspruchs auf Witwen- und Waisengeld 401. KreiSackerbauschulen, Anrechnung der vor dem Inkrafttreten des BG. zurückgelegten Dienst­ zeit der Beamten und Bediensteten derselben auf das Pensionsdienstalter 302. — Assistenten, nichtetatsmäßige Beamte 150. — Beamte derselben, etatsmäßige Beamte 777. — Gehalt der Borstände und Ährer derselben 778. — Gewährung der Pensionszulage nach § 7 des Finanzgesetzes vom 14. August 1910 für die Lehrer derselben 858. — Überleitung der Beamten und Bediensteten derselben in das etatsmäßige Dienstverhältnis 830, 832. — vermögensrechtliche Ansprüche der Beamten derselben 777, 781. KreiSaustalte« zur Unterstützung dienstun­ fähiger Lehrpersonen 928.

KreiSbaugewerkschule Kaiserslautern, Anrech­ nung der vor dem Inkrafttreten des BG. zurückgelegten Dienstzeit der Beamten und Bediensteten derselben auf das PensionSdienstatter 302, 302». --------- Beamte derselben, etatsmäßige Beamte 777, 780. --------- Gehalt des Rektors und der Lehrer der­ selben 778. --------- Überleitung der Beamten und Bedien­ steten derselben in das etatsmäßige Dienst­ verhältnis 830, 832. --------- vermögensrechtliche Ansprüche der Be­ amten derselben 777, 781. KreiSbeamte, Dienstverhältnisse derselben 781 —784. — Eigenschaft derselben als Staatsbeamte 783, 784. — Eintritt der Unwiderruflichkeit des Dienst­ verhältnisses 37, 782. — Gewährung von Pensionszulagen nach § 7 des Finanzgesetzes vom 14. August 1910 858. — Heimatrechtserwerb 41. — s. auch Kreisgemeinden. — nichtetatsmäßige, fortdauernde Gültigkeit der Vorschriften für die pragmatischen Be­ amten 886. KreiSfonds, aus denselben unterhaltene Mittelschulbeamte, Dienstverhältnisse 777,778,779, 780, 780l, 780», 781.

KreiSgemeinden, Gewährung von Pensions­ zulagen nach § 7 des Finanzgesetzes vom 14. August 1910 durch dieselben 858. — nebenamtliche Tätigkeit von Staatsbeamten im Dienste derselben 164'.

1251

KreiSgemeiude«, vermögensrechtliche Ansprüche der Beamten der aus Kreisfonds unter­ haltenen Mittelschulen gegen dieselbe 777, 779—781. --------- der Kreisbeamten gegen dieselbe 781, 783. Kreispeufion dienstunfähiger Lehrpersonen, Kürzung derselben bei Bezug staaüichen Ruhegehalts 329, 330, 478, 879, 930. KreiSpeufiousaustalte« für dienstunfähige Lehr­ personen 929, 929». KreiSregieruugeu, Angliederung der OberversicherungSSmter an dieselben 771. — Präsidenten derselben, Kollegialpräsidenten 875». --------- Unterhaltsbeitrag der Kinder, s. Kinder der Beamten mit Kollegialratsrechten. — Überleitung der Steuerassessoren derselben in die neue Gehaltsordnung 841. KreiSschuliuspektoreu, Dienswerhältnis der­ selben im allgemeinen 782, 782», 783. — Eintritt der Unwiderruflichkit des Dienstverhättnisses 37. — Ernennung, Versetzung, Wiederanstellung derselben 26. Kreisschulkommission , Mitglied derselben, Nebenamt des Beamten 109, 109». KreiSvereine, zur Unterstützung der Hinter­ bliebenen der Bollsschullehrer, Mitgliedschaft bei denselben 928, 929. SreiSversuchSftatiouen landwirtschaftliche, Per­ sonen derselben, KreiSbeamte 782. Kreiswauderlehrer, Kreisbeamte 782. Krieg, Anrechnung der Dienstzeit in demselben auf daS Pensionsdienstalter 18, 308, 309, 310, 310', 311, 311», 312, 321, 322. Kriegsgefangenschaft, Anrechnung auf daS Pensionsdienstalter 308, 313, 313». KriegSgerichtSräte, richterliche Militärjustiz­ beamte 807. — Vertretung derselben durch zum Richteramt befähigte «Personen 152». Kriegsminister, Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung 753, 889, 890. — Dienstverhältnis im allgemeinen 753. — Gültigkeit des Ministerverantwortlichkeits­ gesetzes für denselben 507, 753. — Unterhaltsbeitrag der Kinder desselben, s. Kinder der Beamten mit Kollegialrats­ rechten. Kriegsministerium, Zuständigkeit zur Stellung des Antrags auf Einleitung des Disziplinar­ verfahren- gegen Beamte der Militärver­ waltung 802, 803. Krüppelhaftigkeit, Voraussetzung für die Ge­ währung der Hälstezulage zur Pension der Witwen und Waisen pragmatischer Beamter 372, 379. Kulturaufseher, nichtetatsmäßige Beamte 150. Kulturiugeuieurpraktikauten, nichtetatsmäßige Beamte 149.

1252

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Kumuliern«- von Strafen, s. Disziplinarstrafen, Strafenhäufung. Kündig««- der Dienstwohnung und Dienst­ zimmer, Frist 237, 240, 246, 249. --------- während der Suspension 722, 722». — der WohnungSmiete bei Bersetzung von Be­ amten 250. K»«st-eheim«iS, kein Zeugnisverweigerungs­ recht wegen desselben 588. Künstler, Anrechnung der Zeit als solcher auf daS Besoldungsdienstalter 187.

Künstlerische Tätigkeit, nicht Gewerbebetrieb Künstliche Glieder, Hilfsmittel bei Betriebs­ unfällen 437. Krmstwerke, Vorlage an fremde Staatsober­ häupter 117». Kuratel, Anzeige der Übernahme derselben nach früherem Recht 107.

Kürzung des Gehaltes um den Betrag der Unfallrenten 233, 234, 235, 235', 236. -------- Einfluß auf die Höhe des Sterbegehalts 362. --------- bei Erkrankung richterlicher Beamter 230, 756, 759. --------- im Falle der Suspension 720—722, 722*, 723- 726, 726», 727—732. --------- keine um den Betrag der Zeugen- und Sachverständigengebühren 595», 596*. — der Hinterbliebenenrenten bei Ernennung zum Beamten oder Verwendung im sonstigen öffentlichen Dienst 406. --------- bei Überschreitung des Höchstbetrages 440, 447, 448, 450, 451. — keine der Witwenrente bei Altersunterschied der Ehegatten 389. — der Kollegiengelder der Hochschulprofessoren 4, 5, 772-775, 882, 883. — der Kreispensionen für dienstunfähige Lehr­ personen bei Bezug staatlichen Ruhegehalts 329, 330, 478, 879, 930. — des Ruhegehalts bei Gewährung von Warte­ geld, Ruhegehalt oder ähnlichen Bezügen seitens eines anderen Rechtssubjettes des öffentlichen Rechts 341, 344, 345, 478, 879. --------- um die Hälfte des Bezuges aus der Knappschaftskasse 327, 328. ---------krankenversicherungspflichtiger Beamter um den Betrag der Krankenunterstützung bei Betriebsunfällen 465, 468, 468», 468», 468», 469, 469», 469» --------- um die Unfallrente 326—329, 428,429, 430. ---------weiblicher Beamter neben dem Bezug von Wttwengeld 407, 407 ’, 408, 409, 816», 818, 819, 819*. --------- widerruflicher Beamter, kein Einfluß auf daS Witwen- und Waisengeld 413, 414. --------- Zeitpunkt derselben 346, 347,362,478,

Kürzn«- des Schadensersatzes aus Unfällen um den Betrag des zur Zeit des Unfalls erdienten Ruhegehatts 488. — des Unterhattsbeitrages für Kinder etats­ mäßiger Beamter wegen Überschreitung des Höchstbetrages des Witwen- und Waisen­ geldes 417, 417». — der Vergütung für ein Nebengeschäft oder Nebenamt im Falle der Suspension 723. — deS Waisengeldes, Abrundung 395, 397. um den Betrag einer Kinderunfallrente 372, 376, 382. --------- bei Ernennung zum Beamten oder Ver­ wendung im Staats- oder sonsttgen öffent­ lichen Dienst 401, 404, 405, 405», 406. --------- wegen des Genusses von Präbenden und Stipendien 849, 853, 854, 888. --------- wegen Überschreitung des Höchstbetrages des Witwen- und Waisengeldes 383, 384, 384-, 385, 385», 389, 390, 391, 824, 825. — des Wartegeldes um den Betrag der Unfall­ rente 259, 263. --------- als Disziplinarstrafe 687, 688, 689, 689», 689», 691, 691». --------- Einfluß auf die Höhe des Sterbegehalts 362. ---------Zeitpunkt derselben 274, 275, 879. — des Witwengeldes, Abrundung 387», 395, 397. --------- bei Altersunterschied der Ehegatten 386, 387, 387», 387», 388, 389. --------- um den Betrag der Witwenunsallrente 372, 376. --------- beim Bezug eines Ruhegehaltes aus der Verwendung im Staats- oder sonstigen öffent­ lichen Dienst 401, 407, 407», 407», 408, 408», 409, 819*. ---------bei Ernennung zum Beamten oder Ver­ wendung im Staats- oder sonstigen öffent­ lichen Dienst 401, 404, 405, 405», 406. --------- keine wegen des Genusses von Präbenden und Stipendien 849, 853, 854, 888. ---------weiblicher Beamter nach früherer Vor­ schrift 345, 346, 816», 818, 820. --------- neben Ruhegehalt 409, 409», 819*. Kurzwecke, Zuständigkett zur Urlaubsverlänge­ rung zu denselben 133. Kustos der Landtagsbibliothek, etatsmäßiger Landtagsbeamter 767. Kuxe, Verbot der Erwerbung derselben durch Beamte der Berginspettionen und des Ober­ bergamtes 107, 116, 886.

8. Ladefrist für den Beschuldigten bei Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung I. und n. Instanz 624, 625, 658, 659. Laden, offener. Erlaubnis zum Halten eines 115. 2*596» Ö°n ®camtcn Sachverständige 596,

Die Zahlen bedeuten die Seiten. Ladung des Beschuldigten zur Berufungsver­ handlung 657, 658, 659. -------- zur Hauptverhandlung I. Instanz 624, 625, 628, 636, 636l. — — zur Mitteilung des Untersuchungsergeb­ nisses 613. — — zur Voruntersuchung 600, 604 *, 613. — zur Hauptverhandlung, Unkenntnis der­ selben, Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 647. — öffentliche des Beschuldigten, Unzulässigkeit derselben 597, 599. — der Sachverständigen und Zeugen zur Hauptverhandlung I. und n. Instanz 596, 624, 626, 635, 659. ' — des Staatsanwalts zum Termin zur Fort­ setzung der Hauptverhandlung 636, 636l. -------- zur Hauptverhandlung I. und II. Instanz 626, 658, 659. — unmittelbare, von Zeugen und SachverstänDtßen durch den Beschuldigten 598,624,626,

— keine zu dem Urteilsverkündungstermin 643, — der bei Verkündigung eines neuen Termins nicht anwesenden Zeugen und Sachverstän­ digen 636l. — des Verteidigers zur Hauptverhandlung 625. — des Verteidigers oder Vertreters des Be­ schuldigten zum Termine zur Fortsetzung der Hauptverhandlung 636, 636*. — Zustellung derselben an den Beschuldigten in der Voruntersuchung 604. Lähmung von Körperteilen, Gewährung der Hilflosenpension 433. Landesherrliche Familien, Zeugenvernehmung der Mitglieder derselben 587. Landesherr», Genehmigung zur Vernehmung der Minister als Zeugen 589. — Vernehmung derselben als Zeugen 587. LandeSschnlkommission, Mitglied derselben, Nebenamt des Beamten 109, 1096.

LandeSversicherungSamt, Ausnahme von der Gehorsamspflicht bei den Mitgliedern des­ selben 76. — Ausschließung des Präsidenten und der Mit­ glieder desselben vom Schöffen- und Geschwo­ renendienst 890, 892. — nebenamtliche Tätigkeit in demselben 109, 109», 165. — Nichteinrechnung der Vergütung der Mit­ glieder desselben in daS Diensteinkommen für die Unfallfürsorge 454. — Unwiderruflichkeit des Dienstverhältnisses der ständigen hauptamtlichen Mitglieder des­ selben 35.

LandeSversicherungsanpalten,Dienstverhältnis der Beamten derselben 15, 142, 769, 770. Landgericht, Mitglied eines, als Untersuchungs­ beamter im Disziplinarverfahren gegen rich­ terliche Beamte 601.

1253

Landgericht, Zuständigkeit desselben zur Ab­ urteilung der Dienststrafsachen nach früherem Rechte 894. --------- für Ansprüche der Staatsbeamten und ihrer Hinterbliebenen aus dem Dienstver­ hältnis 735. Laudgerichtsdirektoren, Kollegia trat-rechte der­ selben 876*. Landgerichtspräsidenten, Kollegialratsrechte derselben 876*. Landgerichtsräte, Kollegialratsrechte der mit Titel und Rang von Oberlandesgerichtsräten ausgestatteten 876 *. Landheer, Kriegsgefangenschaft, Anrechnung auf die Pensionsfähige Dienstzeit 313,313».

Landkrankeukaffe, Kürzung deS Ruhegehalts und des Ersatzes der Kosten des Heilverfahrens um den Bettag der von ihr geleisteten Kranken­ unterstützung 468*.

Landpostknrse, Freifahrt der Untersuchungs­ beamten und Protokollführer der Post- und Telegraphenverwaltung auf denselben 609 4, 675, 676. Landrat, Tätigkeit als solcher, Nebengeschäst des Beamten 109“, 110, 110«.

LandratsanSschuß, Mitglied desselben, Neben­ geschäst des Beamten 109“, 110, 110«. Landtag, s. Landtagsbeamte. — Zustimmung der Direktorien desselben zur Stellung des Antrags auf Einleitung des Disziplinarverfahrens und zur Zurücknahme dieses Antrags gegen Landtagsbeamte 580, 762, 765, 765«, 765«, 766. Landtagsarchivar 580, 762—765.

LandtagSansschüffe, Unzulässigkeit des Diszipli­ narverfahrens gegen die Mitglieder derselben 582. Landtagsbeamte 762—767. — Beförderung derselben 763, 764. — Dauer der Widerruflichkeit 763. — Dienstaufsicht und Dienststrafrecht 762, 765 — 767. — Dienstentlassung als Dienststrafe gegen die etatsmäßigen 767. — Eigenschaft als Staatsbeamte 15, 763, 766. — Entlassung während der Zeit der Wider­ ruflichkeit 764. — Ernennung derselben 763, 764, 766. — etatsmäßige Eigenschaft 762, 762«, 763. — Gehaltsverhältnisse derselben 764,766,767. — Geldstrafen gegen dieselben 767. — Heimatrechtserwerb 41. — mündlicher und schriftlicher Verweis gegen dieselben 767. — Ordnungsstrafe u. Ordnungsstrafversahren 765, 766 *. — Pensionsverhältnisse derselben 766. — Strafversetzung nach erlangter Unwiderruflichkeit 764.

1254

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

LandtagSbeamte, Verlust des Anspruchs auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung infolge Menstentlassung 767. — Versetzung während der Zeit der Widerruf­ lichkeit 764. — vorläufige Dienstenthebung derselben 767. LandtagSbibliathek, Kustos derselben 767. LaudtagSdirektorieu, Dienstaufsicht derselben über Landtagsbeamte 762, 765, 765l. — Zustimmung zur Stellung und zur Zurück­ nahme des Antrags auf Einleitung des Dis­ ziplinarverfahrens gegen Landtagsbeamte 762, 765, 765', 765', 766. LandtagSmandat, Ausübung desselben durch einen Beamten 69, 70, 70», 70«, HO, HO«, 134«. — Fortzahlung des Gehalts und Übernahme der Stellvertretungskosten auf den Staat während der Ausübung desselben durch einen Beamten 224. — Übernahme desselben, kein Grund zur Ver­ setzung in den einstweiligen Ruhestand 257«. Landtagsmitglieder, Unzuläsfigkeit des Dienst­ strafverfahrens gegen dieselben bei versam­ meltem Landtag 582. LaudtagSpersoual, auf Dienstvertrag angesteMes 766, 767. — s. a. Landtagsbeamte. LandtagS-Stenographeubureau 762, 765. LandtagSverhandlnnge«, Urlaub zur Teil­ nahme an denselben 110«, 224. LaudtagSversammluug, Unzulässigkeit des Dienststrafverfahrens gegen ein Mitglied des Landtags während desselben 582. — s. auch Landtagsdirektorien. Landwirtschaft, Ausübung derselben durch Militärbeamte 118«. — kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeord­ nung 114, 115. LaudwirtschastlicheBerufsgenossenschast.Dienstverhältnisse der Beamten derselben 769, 770, 770«. — Kreisversuchsstationen, Personal derselben als Kreisbeamte 782. — Mittelschulen, Anrechnung der vor dem Inkrafttreten des BG. zurückgelegten Dienst­ zeit der Beamten und Bediensteten derselben auf daS Pensionsdienstalter 302, 830, 832. --------- Assistenten derselben, nichtetatsmäßige Beamte 150. --------- Beamte derselben, Dienstverhältnisse 150, 302, 777—781, 830, 832. --------- Gehalt der Rektoren, Professoren und Reallehrer derselben 778. --------- Überleitung der Beamten und Bedien­ steten derselben in das etatsmäßige Beamten­ verhältnis 830, 832. — Verein, Tätigkeit in den Organen des­ selben, Nebengeschäst deS Beamten HO, HO10. — Wanderlehrerdienst, Anrechnung der Dienst­ zeiten auf das Pensionsdienstalter 316.

Landwirtschaftliche Winterschulen, Anrechnung der Dienstzeiten bei denselben auf das Pen­ sionsdienstalter 316.

Landwirtschaftsrat, Tätigkeit in demselben, Nebengeschäst des Beamten 110, HO1». Lateinschnle«, Anrechnung der vor dem Inkraft­ treten des BG. zurückgelegten Dienstzeit der Beamten und Bediensteten derselben auf das PenfionSdienstalter 302. — Beamte derselben, etatsmäßige Beamte 777. — Gehalt der Subrektoren und Studienlehrer derselben 778. — Überleitung der Beamten und Bediensteten derselben in das etat-mäßige Beamtenver­ hältnis 830, 832. — unvollständige, isolierte, Pensionszulage nach 8 7 des Finanzgesetzes vom 14. August 1910 für die Studienlehrer derselben 858. Leben-alter, Anrechnung der vor dem 21. Lebensjahr zurückgelegten Dienstzeit auf da- Besoldungsdienstalter 19', 841«.

--------- der zurückgelegten Militär- und Zivil­ dienstzeit auf das Pensionsdienstalter 19, 19 ', 302, 303, 320, 321, 322, 323, 862, 863. — Ausschluß des AnspruchsausHinterbliebenen­ rente 479«. — Berechnung des Ruhegehalts hiernach bei pragmatischen Beamten 295, 298. — der Eichmeister, Dienstenthebung 815«. — Eidesunfähigkeit wegen desselben 590. — Einfluß desselben auf die Berechnung des PenfionSdienstalters 300, 302, 303, 321, 322, 322«, 323. — kein Einfluß desselben bei Gewährung der Hälstezulage zur Waisenpension wegen Ge­ brechlichkeit 872«. — Entbindung der ordentlichen und außer­ ordentlichen Professoren der Universitäten und der Technischen Hochschule von der Ver­ pflichtung zur Abhaltung von Vorlesungen 298, 772, 775-777. — Erlöschen des Anspruchs auf Aszendenten­ rente 439, 445, 465, 467, 468. --------- auf Enkelrente 439, 447, 447«, 465, 467, 468. -------- auf Hinterbliebenenrente 439, 445, 447, 447«, 465, 467, 467«, 468. --------- auf Kinderrente 439, 445, 465, 467, 467«. --------- auf Witwenrente 467. — Erlöschen des Pensionsanspruchs der Kinder pragmatischer Beamter und statusmäßiger nichtpragmatischer Beamter und Bediensteter nach dem BG. 400, 467«, 869, 870, nach stüherem Recht 415, 379, 399. — Erlöschen des Anspruchs auf Waisengeld 399, 399«, 826. — Fortbezug der Pension der Kinder pragmati­ scher Beamter nach vollendetem 21. Lebens­ jahre 864, 870-875, 878.

Die Zahlen bedeuten die Seiten. Lebensalter, der Gemeindeeinnehmer, Dienst­ enthebung 815x. — der Kollegialräte, Erreichung des 70. Lebens­ jahres, Voraussetzung für die Gewährung des Unterhaltsbeitrages an unversorgte Ander 379, 876, 877, 877 — — zwangsweise Versetzung in den Ruhe­ stand wegen desselben, Wahrung der An­ wartschaften auf den Unterhaltsbeitrag der Kinder 876, 877. —- Kürzung deS Witwengeldes wegen Unter­ schieds zwischen den Ehegatten in demselben 386-389, 390. — der Steuereinnehmer, Dienstenthebung 815l. — Unterhaltsbeitrag der Kinder etatsmäßiger Beamter nach vollendetem 21. Lebensjahr 415-418. — Unzulässigkeit der Kürzung der Witwen­ renten wegen Unterschieds zwischen den Ehe­ gatten in demselben 389. — Verpflichtung in den Ruhestand versetzter Beamter zur Wiederannahme eines Amtes 332, 334, 335. — Versetzung wegen Erreichung deS 65. Lebens­ jahres in den Ruhestand 158, 252, 277, 279, 279', 281-285, 348, 915, 918. — Voraussetzung für die Ernennung zum etatSmäßigen Beamten 16, 18, 19, 19'. — der Witwe, Einfluß auf Berechnung des Witwengeldes 386—389, 390. Lebensdauer, mutmaßliche der Unfallverletzten 489, 490. Lebensunterhalt des Aszendenten, Bestreitung durch den verstorbenen Beamten 439, 440, 445, 445', 446. — der Enkel, Bestreitung durch den verstorbenen Beamten 439, 440, 442, 447. — Beschränkung der Haftpflichtansprüche auf die Dauer der Bestreitung desselben durch den verletzten Beamten 489. — Bestreitung durch den Verstorbenen, Voraus­ setzung für die Gewährung deS Sterbegehalts an andere Personen als anspruchsberechtigte Hinterbliebene 359, 367. Lebensversicherung, Einfluß auf die Gewährung der Aszendentenrente 446. Lebenszeit, Gewährung eines Unterhaltsbei­ trags auf dieselbe an Kinder pragmatischer Beamter 415. Legitimierte Kinder etatsmäßiger Beamter, Anspruch auf Sterbegehalt 359, 360, 361, 361', 443. -------- etatsmäßiger Beamter, Unterhaltsbeitrag für dieselben im Falle der Erwerbsunfähigkeit und Unterstützungsbedürstigkeit nach voll­ endetem 21. Lebensjahre 415,416,417,417',

-------- Hinterbliebene im Sinn der allgemeinen Hinterbliebenenfürsorge 441. -------- Hinterbliebene int Sinn der Unfallfür­ sorgebestimmungen 441.

1255

Legitimierte Kinder männlicher Beamter, An­ spruch auf Waisengeld 369, 370, 380, 380', 381. --------- der vor dem Inkrafttreten des BG. pensionierten pragmatischen und status­ mäßigen Beamten, Anspruch derselben auf Sterbegehalt 851. -------- weiblicher Beamter, Anspruch auf Waisen­ geld derselben 816, 822, 824. ---------der weiblichen Beamten, Sterbegehalt 821. ---------widerruflicher Beamter, Waisengeld der­ selben 410, 411. b ?49^ ^^EEikauteu, Staatsdienstaspiranten

Lehrberuf, fein Gewerbe 114. Lehrer der Gewerbeschulen, Gewährung von Pensionszulagen nach § 7 des Finanzgesetzes vom 14. August 1910 an dieselben 858. — der KreiSackerbauschulen, Gehalt derselben 778. ---------Gewährung von Pensionszulagen nach 8 7 deS Finanzgesetzes vom 14. August 1910 für dieselben 858. — der Kreisbaugewerkschule Kaiserslautern, Gehalt derselben 778. — der Kreis-Landwirtschaftsschule Lichtenhof. Gewährung von PensionSzulagen nach § 7 deS Finanzgesetzes vom 14. August 1910 für dieselben 858. Lehrerbildungsanstalten, nichtetatsmäßig an­ gestelltes Lehrpersonal derselben, Mitgliedschast bei den Kreisanstalten und KreiSvereinen 928. Lehrperfonal für Elementarfächer an staatlichen und Kreisanstalten, nichtpragmatisch angestelltes, Mitgliedschaft desselben bei den KreiS! Unterstützungsanstalten 929. : — des landwirtschaftlichen Lehrdienstes, An­ rechnung der Dienstzeiten an öffentlichen Unterrichts- oder Erziehungsanstalten auf daS Pensionsdienstalter 316. — nichtetatsmäßig angestelltes, Mitgliedschaft bei den Kreisvereinen und Kreisunter­ stützungsanstalten 929, 930. — der staatlichen Mittelschulen, Anrechnung der Dienstzeiten an öffentlichen Erziehungs­ oder Unterrichtsattstalten aus das Pensionsi dienstalter 316. ; Lehrpersonen, dienstunfähige, Kürzung der denselben aus der KreiSpensionsanttalt zu gewährenden Pension 329, 330, 879. Leistenbrüche als Unfallfolge 423. Lektoren der Hochschulen, nichtetatsmäßige Be­ amte 150. — nichtetatsmäßige, der Hochschulen, Richteinrechnung der Kollegiengelder in das Dienst­ einkommen bei Unfallfürsorge 456. LetztwiÜige Verfügung über den Sterbegehalt 360.

1256

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Literarische Betätigung, Nebengeschäft des Be­ amten 111. — Werke, Vorlage derselben an auswärtige Souveräne oder Mitglieder regierender Häuser oder fremde Regierungen 117'. Lokalverbot, kein Dienstbefehl 72, 72'. Lokomotive, Unfall bei Besteigen derselben nach Dienstbeendigung, kein Betriebsunfall 425. Lokomotivführer, Einrechnung der MaterialersparniSprämie in das Diensteinkommen bei Unfallfürsorge 457, 458. — pensionsfähiger Nebenbezug 260. — Überführung desselben auf die Amtsstelle eines Werkführers 202, 203. Lokomotivheizer, pensionsfähiger Nebenbezug 260. — Urlaubsdauer 132. Lokomotivpersonal, Einrechnung der Material­ ersparnisprämie in das Diensteinkommen bei Unfallfürsorge 457. — Nichteinrechnung der Rangierdienstzulage in das Diensteinkommen bei Unfallfürsorge 457®. Lösung des Amtsverhältnisses durch einstweilige Versetzung in den Ruhestand 253,258,278. — deS Dienstverhältnisses, Anrechnung der aktiven Mlitärdienstzeit bei Wiederanstellung 309. ---------Anrechnung der vor derselben zurück­ gelegten Zivildienstzeit bei Wiederanstellung 318, 319. -------- der Eichmeister 815. --------- Erlöschen deS Anspruchs auf Gehalt 45, 50, 51, 158, 219, 222. --------- Erlöschen des Anspruchsauf Wartegeld 270, 276. ---------Fortzahlung des Gehalts bei Erkrankung 49», 227, 227» --------- Fortzahlung des Gehalts auf weitere drei Monate nach derselben 45, 50, 51, 222, 228. --------- freiwillige bei schwebendem Disziplinar­ verfahren 537, 539. — — der Gemeindeeinnehmer 815. ---------der auf Kündigung angestellten etats­ mäßigen Beamten der Militärverwaltung 39, 833, 835. --------- der Steuereinnehmer 815. --------- bei unerlaubtem Fernbleiben widerruf­ licher Beamter nach Wiederanstellung 267, 334. -------- Unterbrechung des Pensionsdienstalters infolge derselben 301. — — Verhinderung der Unwiderruflichkeit durch dieselbe 43. --------- durch Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand 253, 333, 269, 278. --------- widerruflicher Beamter 45, 46, 49, 49®, 494, 50, 50', 51, 51', 51®, 51®, 52, 193, 222, 227, 227«, 228, 472, 519. --------- Zuständigkeit zur Stellung des Antrags aufEinleitung des Disziplinarverfahrens 580. |

Lösung des Dienstverhältnisses s. a. Austritt, Dienstentlassung. Lnngenerkranknng, keine Unfallfolge 423. Lungentuberkulose, keine Unfallfolge 423. Lyzealprosefforeu, Einrechnung der Zulage als Rektor in das Diensteinkommen für die Un­ fallfürsorge 454. — keine Emeritierung derselben 776. — Funktionsbezüge 264. — Hochschulprofessoren 772, 774, 774'. — feine Kollegiengelder 774, 774®. Lyzealrektoreu, Einrechnung der Zulage in das Diensteinkommen für die Unfallfürsorge 454. — Kollegialratsrechte derselben 876'. Lyzeen, Verfassung derselben 774'. — s. Lyzealprofessoren.

M. Magaziusdefekte, Festsetzung derselben im all­ gemeinen 745. Magistrat einer kreisunmittelbaren Stadt, An­ gliederung der Versicherungsämter an den­ selben 772. — Mitglied desselben, Nebenamt des Beamten 109, 109®, 110®, 112, 116. Magistratsräte, rechtskundige, Anwendung der Bestimmungen des BG. auf dieselben 873, 886, 887. Mahnung bei unerlaubtem Fernbleiben der Richter vom Amte 140. Mandat zum Landtag oder Reichstag, s. Ab­ geordneter, Landtagsmandat, Reichstags­ mandat. Mangelndes Diensteinkommen, Bemessung der Unfallfürsorge 462, 463, 466'. — Verstandesreife, unbeeidigte Vernehmung wegen derselben 590. Marinetruppen, Kriegsgefangenschaft, Anrech­ nung auf das Pensionsdienstalter 313,313®. Markenzähler, Anrechnung der Dienstzeit der­ selben auf das Pensionsdienstalter 303. MarkgräflicheS Fräuleinstist, Anrechnung der Präbenden aus demselben auf die Hinter­ bliebenenbezüge der Kinder pragmatischer Be­ amter 853, 888. Markthelfer, Gewerbe im Sinne der Gewerbe­ ordnung 114. Maschinenmeister, etatsmäßiger Landtagsbe­ amter 767. Maschinentechnische Praktikanten, mäßige Beamte 149.

nichtetats-

Maschinisten der Ammersee- und Bodenseedampfschiffahrt, pensionsfähiges Nebenein­ kommen 260. Masseuse, Erlaubnis zur Ausübung der Tätig­ keit als solche durch die Ehefrau eines Be­ amten 115.

Massieren, sächliches Heilmittel bei Betriebs­ unfällen 437.

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Materialersparnisprämien, Dienstaufwandsentschädigungen 156, 176, 176l. — Einrechnung in das Diensteinkommen bei i Bemessung der Unfallfürsorgebezüge373,373*, ! 375, 384», 435, 435», 442, 448, 449, 450, i 453, 457, 457*, 458; s. auch Lokomotiv- | personal. Matrosen der Ammersee- und Bodenseeschiff- I fahrt sowie der Kettenschleppschisfahrt, pen- i sionsfähiges Nebeneinkommen 260. Mehrheit, Abstimmung der Disziplinargerichte 496, 497, 642, 642', 643, 643’, 661. ! Meineid, Gdesunfähigkeit infolge Verurteilung wegen desselben 590. — Wiederaufnahme des Verfahrens wegen eine- im früheren Verfahren geleisteten 663. Meunoniteu, Beteuerungsformel 592. Mietaversen, Nichteinrechnung in das Dienst­ einkommen bei Unfallfürsorge 458. Mietentschädignng für Dienstwohnungen 236, 238, 239, 242, 243, 244, 244», 244’, 245, 247, 248, 249. --------- Beginn und Erlöschung der Verpflichtung zur Zahlung derselben 236, 245. --------- Beschwerde gegen die Höhe derselben 244, 244’, 245. --------- Einhebung derselben 245. --------- Höhe derselben 240-244, 249. ---------nichtetatsmäßiger Beamter 248. --------- Rechtsweg wegen Festsetzung der Höhe derselben ausgeschlossen 242, 247, 248, 249, 739, 742. ---------Zuständigkeit zur Festsetzung derselben 243, 244, 245. — für Dienstzimmer 241—244, 248. Mietpreis allgemein üblicher, Maßstab für Festsetzung der Mietentschädigung für Dienst­ wohnungen 239, 242. Mietverhältuis, Einwirkung der Versetzung auf dasselbe 48, 56. Mietwohnungen 240, 241, 247. Militärauwärter, Anrechnung der Dienstzeit als Diätare der Post- und Telegraphenver­ waltung auf das Pensionsdienstalter 303. — Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Besoldungsdienstalter 178, 183, 184, 184*, 191. ---------der Probedienstzeit auf das Besoldungs- dienstalter 178, 182, 183, 183 ’, 189. --------- der Probedienstzeit derselben auf das ! Pensionsdienstalter 304, 305, 306, 309. ---------eines Teiles der Militärdienstzeit auf die 1 Widerruflichkeit 39, 41, 43, 44, 44’, 45, 63, i 182’. — Begriff 45, 45». — Höchstdauer der Probedienstzeit 182’. ! — in informatorischer Beschäftigung, Staats­ dienstaspiranten 149, 182». — im Probedienst, nichtetatsmäßiger Beamter 149, 182'. ! — Urlaub derselben 135».

J

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Militärbauregistratoren, Techniker und Bau­ schreiber mit der Anwartschaft auf etats­ mäßige Anstellung als solche, nichtetatsmäßige Beamte 151. Militärbausekretare, Techniker und Bau­ schreiber mit der Anwartschaft auf etats­ mäßige Anstellung als solche, nichtetatsmäßige Beamte 151. Militärbeamte, Anrechnung der Militärdienst­ zeit auf das Pensionsdienstalter 309. — Arreststrafe, Zulässigkeit der Verhängung derselben 885. — Ausschließung vom Schöffen- und Geschwo­ renendienst 893. — außeretatsmäßige, Dienstverhältnis 794. — Beamte im staatsrechtlichen Sinne 10. — Begriff derselben 788. — Beschwerde im Ordnungssttafverfahren 553, 805, 806. — Dienstwohnung 248’. — Eheschließung 102, 102', 104, 104», 105*, 797, 797’, 798». — Einleitung des Disziplinarverfahrens durch den Kommandierenden General 603, 801, 802, 803. — Eintritt der Unwiderruflichkeit des Dienst­ verhältnisses 37, 791, 792, 795, 833, 835. — Erlöschen des Pensionsanspruches derselben (f. «.Erlöschen des Anspruchs auf Ruhegehalt) 340, 790, 790». — Gemeindeämter, Übernahme solcher 116, 118, 118», 798, 798*. — Gewerbeausübung durch dieselben 118,118 ’, 798. — Heimatrechtserwerb 41. — Kirchenämter, Übernahme solcher 116,798, 798*. — Nebenamt und Nebengeschäst 116,117,118», 118’, 120, 796, 798, 798*, 798', 798*, 799. — obere, Begriff 26», 788. — Ordnungsstrafverfahren 551», 699, 800, 804, 805, 806. —^QuaMattonsvorschristen für dieselben 500,

— Rangklasseneinteilung 26», 788,788', 788*. — Ruhen des Pensionsanspruchs derselben 340, 790, 790». — Teilnahme an Vereinen 101, 796, 797. — Unfallfürsorge 419, 790. — untere, Begriff 26», 788. — Unterordnungsverhältnisse derselben 555, 551», 562, 567, 576, 802, 805. — Vormundschaft, Übernahme einer solchen 117, 798, 798'. — Wohnsitz derselben 124’, 125'. — Zuständigkeit des Disziplinarhofs als Be­ rufungsinstanz bei Dienstvergehen derselben --------- * zur Ernennung, Versetzung, Wiederan­

stellung, Beförderung derselben 26, 26», 27, 791, 791», 794.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Militärbeaiute, Zuständigkeit der MilttärDisziplinarkommisfion im Disziplinarver­ fahren gegen dieselben 662, 567, 569, 570, 576, 801, 803. MilitärbefehlShaber, Ordnungsstrafgewalt über die Mlitärbeamten 551', 554,565,805. ----------über richterliche Militärjustizbeamte 555, 808, 808'. -- Unterordnungsverhältnis der Militärbe­ amten unter denselben 551, 551', 562, 567, 576, 802, 805. Militärbehörde«, Ladung einer dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörenden Person des Soldatenstandes als Zeuge durch Ersuchen derselben 586. MilitärbilduugSaustalte«, Professoren der­ selben, keine Hochschulprofessoren im Sinne des Art. 187 772'. — Zivillehrer derselben, Dienstverhältnis 789. Zuständigkeit zur Ernennung 26. Militärdienst während ejneS Krieges, Doppel­ rechnung desselben für daS Pensionsdienst­ alter 308, 310, 310', 311, 311', 311', 312. — auf Seereisen und in den Schutzgebieten, Doppelrechnung desselben für das Pensions­ dienstalter 312. — Verwendung in demselben, Ruhen des An­ spruchs auf Wartegeld und Ruhegehalt 272, 342. ----------Ruhen des Witwen- und Waisengeldes 404. Militärdienstpfiicht, aktive, Ableistung der­ selben, Voraussetzung für die etatsmäßige Anstellung 16, 18, 19, 19*. Militärdienstzeit, aktive, Anrechnung derselben auf das Pensionsdienstalter (s. a. Krieg) 299, 308, 309, 310,310', 311, 311311', 312, 313, 313’, 314, 319, 319’, 319’, 320, 321, 321', 322, 522, 743, 862. --------- Begriff 309. — Anrechnung derselben auf daS Besoldungs­ dienstalter 178, 179, 183, 183’, 184,184’, 187, 187’, 187’, 189, 191. --------- auf die Zeit der Widerruflichkeit 39, 41, 42, 43, 44, 44’, 45, 182'. — Festungshaft während derselben, Anrech­ nung auf das Pensionsdienstalter 301, 308, 312, 313. — Krieg während derselben, Anrechnung auf daS Pensionsdienstalter 308,310,310', 311, 311', 312, 313, 313’, 321, 322. MilitärdiSziPliuarkommisfion,Berufung gegen die Urteile derselben 667, 651, 803. — Einleitung des Disziplinarverfahrens vor derselben durch den Kommandierenden Ge­ neral 581, 801, 802, 803, 804. — Einstellung des Disziplinarverfahrens vor derselben bei fteiwilligem Ausscheiden aus dem Staatsdienst 804. — Ernennung der Mitglieder der 562, 801, 803, 803*.

MilitärdiSziplinarkommissio«, Ernennung des Untersuchungsbeamten bei derselben 603,803. — Gerichtsschreiber bei derselben 804, 804 *. — Rechtshängigkeit des Disziplinarverfahrens vor derselben 581, 803. — Staatsanwaltschaft bei der 569, 570, 801, 802, 803. — keine Zurücknahme des Antrag- auf Ein­ leitung des Disziplinarverfahrens 804,804’. — Zuständigkeit derselben gegen Mlitärbeamte 657, 562, 567, 576, 801, 802, 802', 803. Militäretat, aus demselben besoldete nicht zu den MlitärverwattungSbeamten zählende Be­ amte, Disziplinarverfahren gegen dieselben 556. --------- Ordnungsstrafverfahren gegen dieselben 550, 564. Militärfsrstamt in Grafenwöhr, Vorstand des­ selben, Dienstverhältnis 789. Militärgeistliche, Anrechnung der vor dem In­ krafttreten des BG. zurückgelegten Dienstzeit auf das Pensionsdienstaller 302. — Diensteinkommen 166, 809, 809'. — Eheschließung 105'. — Ernennung, Versetzung, Wiederanstellung, Beförderung derselben 26, 809, 809'. — etatsmäßige Beamte, Eigenschaft als solche 302, 808, 809, 830, 832. — Heimatrechtserwerb 41. — Rang 809, 809’. — Unwiderruflichkeit des Dienstverhältnisses 37, 41, 809. — Zuständigkeit im Dienststrafverfahren 564,

Militärgerichte und Zivilgerichte, gegenseitige Rechtshilfe 607. MilitärgerichtlicheS Verfahren, Anklageverßgung, Aussetzung des Dienststrafverfahrens =0-643, 903. ----------Anklageverfügung, gesetzliche Suspension 708, 711, 712, 712', 910. --------- gegen Notare, Anklageverfügung 924. --------- gegen einen Richter, Mitteilungen in demselben 543, 903. --------- Verurteilung, Einfluß auf daS Dienst­ strafverfahren 547. MilitärgerichtSboten, Überleitung derselben zu den unwiderruflichen Beamten 832. Militärische Geheimnisse Wahrung derselben, Amtsverschwiegenhell 91. — Übungen, Dienstbefreiung zu denselben 129, 131, 133, 134', 224. Militärjustizbeamte, richterliche, Amtssuspen­ sion int Kriege 806, 808. --------- Aussetzung der GehaltSvorrückung wäh­ rend eines gegen dieselben schwebenden Straf­ oder Dienststrafverfahrens 211. --------- außerbayerischer Kontingente, Defekten­ verfahren gegen dieselben 749'. ----------Bemessung der Höhe des Ruhegehaltderselben 255, 298, 326, 808.

Die Zahlen bedeuten die Seiten. Militärjustizbeamte, richterliche, Dienststraf­ recht gegen dieselben 495, 507, 537, 544, 549, 551555, 557, 699, 799, 800, 808. -------- dienstliches Unterordnungsverhältnis der­ selben 808, 808l. --------- Dienstverhältnis derselben im allge­ meinen 807. --------- Einstellung des Dienststrafverfahrens treten Ausscheidens aus dem Staatsdienst

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Militärverwaltung, Beamte derselben, Be­ messung des Ruhegehalts beim Bezug eines Wartegelds, Ruhegehalts oder dgl. aus einem früheren Dienstverhältnis 326. --------- Diensteinkommen 55,122,123,166,222, 511, 516, 722, 723, 790, 795, 800, 801. ---------Dienstwohnung 248. --------- Disziplinarverfahren gegen dieselben 557, 562, 567, 569, 576, 577, 581, 699, 699», 799, 800, 801, 802, 803, 803», 803', 804. --------- einstweilige Versetzung in den Ruhestand 255, 258, 790. --------- Ermahnungen u. Warnungen 502,796. — — Ernennung, Versetzung, Wiederanstel­ lung, Beförderung 26, 26», 55, 791, 791»,

--------- Gehorsamspflicht 76. ---------Gültigkeit der Reichsmilitärjustizgesetze an Stelle des VII. Abschnittes des BG. 507. ---------Hinterbliebenenversorgung 371, 398. --------- keine Verjährung der Dienstvergehen derselben 537. --------- Militärbeamte, Eigenschaft als solche --------- Ersatzzuweisung 748, 789. --------- etatsmäßige Beamte, Eigenschaft als 788, 807. --------- Ruhegehalt derselben 340,346,790,808. solche 13, 13», 790, 791. --------- Unwiderruflichkeit des Dienstverhältnisses r-------- Fernbleiben vom Amte 140. 37, 37 ». --------- Fortzahlung des Gehalts bei Urlaub --------- vermögensrechtliche Ansprüche derselben und Erkrankung 233, 233». gegen den Staat 736, 808. --------- Gehalt im Sinne der Art. 8, 9, 107, --------- Versetzung 56, in den Ruhestand 254, 109,164 und 174 BG. 55, 511, 516, 722, 723 800 255, 258, 282, 285, 294, 808. --------9 Gehaltsvorrückung 203, 209, 209 ’, 790, --------- Vorauszahlung des Witwen- und Waisen­ geldes 398. 795. ---------vorläufige Dienstenthebung 706, 713, --------- Gehorsamspflicht 75. 714, 806, 808. --------- Gnadenvierteljahr 368. -------- Zulässigkeit von Haftungsbeschlüssen gegen --------- Gültigkeit der Pensionsverordnung vom 14. Oktober 1912 an Stelle des IV. Ab­ dieselben 749,749». Militärpenfiou, Gewährung der Pensionszulage schnittes des BG. 790. nach 8 7 des Finanzgesetzes vom 14. August --------- HeimatrechtSerwerb 41, 41', 7885. 1910 beim Bezug derselben 857. —7— Hntterbliebenenfürsorge 368, 371, 789, MilitLrpersonen, Begriff 788. --------- 'höhere 26, 26», 788, 791, 792, 794. — Gewerbebetrieb 113, 118’, 798, 799. — Teilnahme an politischen Vereinen und Ver­ --------- Lösung des Dienstverhältnisses 52,792, 793, 833, 835. sammlungen 101, 797. Militärpflicht, aktive, Anrechnung der Zeit der --------- Minderung des Diensteinkommens bei Ableistung, s. Militärdienstzeit, Anrechnung. Strafversetzung 516, 800, 801. Militärfeelsorge 808, 809. ---------mittlere 26, 26», 788, 791, 792, 794. Militärverwaltung, Aussetzung der Gehalts--------- nichtetatsmäßige und außeretatmäßige vorrücknng während eines gegen die Beamten 149, 151, 791, 792, 793', 794, 794', 794 ', 794', 794*, 795, 796. derselben schwebenden Straf- oder Dienst­ -------- Ordnungsstrafverfahren 551,551», 555, strafverfahrens 211. 686, 691, 692, 692', 699, 792, 796, 799, — Bauschreiber derselben, nichtetatsmäßige Be­ amte 151. 804, 805, 806. — Beamte derselben, Anrechnung der früheren --------- Qualifikationsvorschristen für dieselben Dienstzeit entlassener Beamter auf das Be­ 500. soldungsdienstalter 194. --------- Ruhen des Anspruchs auf Ruhegehalt bei Wiederanstellung im Staatsdienst 340, ---------Anrechnung der Zeit des einstweiligen Ruhestandes auf das Besoldungsdienstalter 346. bei Wiederanstellung 194. ---------Ruhen des Witwen- und Waisengeldes --------- Anwendung der Bestimmungen des BG. 410. --------- Staatsdienstaspiranten 149, 151, 794*. über Dienstaufsicht und Dienststrafrecht 507, --------- Überleitung als unwiderrufliche und 789. widerrufliche Beamte 792, 792', 830, 832, -------- Ausschließung vom Schöffen- und Ge­ 833, 835. schworenendienst 892, 893, 893». Übernahme von Nebengeschäften 117, --------- Ausschluß der auf Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge bezüglichen Über­ . 118», 118', 798. '--------- Umzugskosten 47, 47», 791, 791', 791'. gangsbestimmungen 884.

1260

Die Zahlen bedeuten die Seilen.

Militärverwaltung. Beamte derselben, Unfallfürsorge 420, 421, 790.

--------- Unterordnungsverhältnis 551», 562, 567, 570, 576, 802, 805. --------- Urlaub 132, 134, 134».

555,

--------- vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Staat 736, 789. --------- Verpflichtung zur Wiederannahme eines Amts 336. --------- Versetzung in den Ruhestand 255, 282, 285, 294, 789, 790, 790», 795, 808. --------- vierteljährige Vorauszahlung des Ruhe­ gehalts 331. --------- vorläufige Dienstenthebung 706, 712, 713, 714, 789, 804, 806. --------- Waisengeld 371, 382, 386, 394, 398, 400, 410, 790, 795. --------- Widerruflichkeit 37, 39, 41, 41', 791, 792, 792», 795, 830, 832. ---------Witwengeld 371, 378, 386, 389, 394, 398, 400, 410, 790, 795.

— Begriff des Gehalts der Beamten derselben bei Suspension 722, 723. — Bemeffung der Höhe der Pension der un­ widerruflichen Beamten derselben 298, 790. — Besoldungsvorschriften für die außeretatsmäßigen Beamten derselben 222, 795.

--------- für die etatsmäßigen Beamten selben 166, 222, 790.

der­

— Dienststrafrecht der widerruflichen etats­ mäßigen Beamten derselben 685, 686. — Höchstbetrag der Geldstrafe gegen die außeretatsmäßigen Beamten derselben 686», 792, 796. — keine Änderung des Dienstverhältnisses der außeretatsmäßigen Beamten derselben durch das BG. 832. — obere Beamte, Mtglieder der Militärdis­ ziplinarkommission 576, 801, 803, 803».

— untere Beamte derselben 26», 788, 791, 792, 832. — Zivilbeamte derselben, Begriff und Rangllassen 26», 787, 788. --------- Disziplinarverfahren 557. --------- untere unwiderrufliche derselben, Be­ rufung zum Schöffendienst 893, 893». ---------höhere, Unwiderruflichkeit 792. Militärvorgesetzte, Verhängung von Dienst­ strafen durch dieselben 804, 805. Minderjährige Kinder, Auszahlung des Sterbe­ gehalts 365, 365». Minderjährigkeit, Hindernis der Anmeldung der Unfallfürsorgeansprüche 476. Minder««^ des Gehalts bei Degradierung

Minderung von Rang und Gehalt, keine bei Wiederberufung zum Dienst oder bei Wieder» anstellung 265, 334 — des Wartegeldes als Disziplinarstrafe 266, 267, 518, 687, 688, 688», 689, 689». Mindestdetrag der Aszendentenrente 439, 446. — des Diensteinkommens für Unfallfürforge 460-463. — des im Disziplinarurteil vorbehaltenen Wit­ wengeldes der Witwen entlassener Beamter 526. — der Enkelrente 440, 447. — des Gehalts 461. — der Kinderrente 439, 445. — des Krankengeldes, Hälfte desselben als Er­ satz an Krankenkassen 465, 469, 469'. — des Sterbegelds 439, 444. — deS Witwengeldes 372, 374, 376, 376», 377, 387, 444, bei Bemessung der einmaligen Beihilfe bei Wiederverehelichung der Witwe 377, 377», 451, 853, 853». — der Witwenrente 439, 444, 444», 448», 450», 451. Minister, Amtsenthebung derselben 57, 59, 255, 255», 278, 282, 283, 691», 753, 754, 889, 890. — freie Dienstwohnung 173», 238, 241, 24t 241», 260», 264, 455, 754». — Gehalt desselben 177, 177», 222, 233, 754, 754». — Genehmigung des Landesherrn zur Ver­ nehmung derselben als Zeugen 589. — pensionierte, Ehrenrechte derselben 754, keine Verpflichtung zur Wiederannahme eines Amtes 255, 335, 339, 340, 754. — pensionsfähiges Diensteinkommen 754. — Ruhegehalt derselben 57, 59, 255, 282, 283, 294, 298, 753, 754, 754», 888, 889, 890. — s. Staatsminister. — Strafentlassung derselben 57, 519, 754. — vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis 736, 755. — Versetzung auf eine andere Amtsstelte 36», 54», 753», 754. — Versetzung in den Ruhestand, s. Minister, Amtsenthebung. — Zeugnisablegung derselben 587. Ministerialdirektoren, Einrechnung der Zu­ lage als Staatsrat in das Diensteinkommen für die Unfallfürsorge 454. — Gehalt derselben als Höchstbetrag des Ge­ halts für Beamte mit höherem als dem normalen Grundgehalt 843. — Unterhaltsbeitrag der Kinder derselben, s. Kinder der Beamten mit Kollegialrats­ rechten. Ministerialräte, Einrechnung der Zulage als Staatsräte in das Diensteinkommen für die Unfallfürsorge 454.

Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Zinifterialrate, Unterhaltsbeitrag der Kinder derselben, s. Kinder der Beamten mit Kolle­ gialratsrechten. Zinifterialreferenten, Unterhaltsbeitrag der Kinder derselben, s. Kinder der Beamten mit Kollegialratsrechten. Zinisterium, Mtglieder der Disziplinargerichte aus dem Geschäftskreis desselben 558, 559, 559', 560, 560', 566, 567, 567'. - keine Verpflichtung zur Annahme eines solchen 255, 335, 754. - Weisungen desselben an die Staatsanwalt­ schaft der Disziplinargerichte 568, 569,651. - Zurücknahme des Antrags auf Einleitung des Disziplinarverfahrens 647. Zinisterverantvortlichkeitsgesetz,Änderungen desselben 888-890. Zitglieder des Bundesrats, Vernehmung als Zeugen 587, 587'. - einer deutschen gesetzgebenden Versammlung, Vernehmung als Zeugen 587. - des Disziplinargerichtes, Ablehnung und Ausschließung derselben 571, 572, 572', 573, 573', 573», 574-577. - der Disziplinargerichte (beauftragte Richter), Vernehmung der Zeugen und Sachver­ ständigen durch dieselben 639. -------Tagegelder und Reisekosten derselben, ^eine erstattungspflichtigen Auslagen) 674, - der Disziplinargerichte, Kreis derselben 558, 559, 566, 567. - der Disziplinarkammer, Erfordernis der Gegenwart derselben in der Hauptverhand­ lung 632. -------Verlust des Amtes 560, 561, 561', 562. - des K. Hauses, Ort und Form der Eides­ leistung derselben 591, 592'. - eines Landgerichts oder Oberlandesgerichts als Untersuchungsbeamte im Disziplinar­ verfahren gegen richterliche Beamte 601. - des Landesversicherungsamtes,Ausschließung vom Schöffen- und Geschworenendienst 890, 892. - der Militär-Disziplinar-Kommission 576, 801, 801', 803. - des Obersten Rechnungshofes und des Berwaltungsgerichtshofes, Anwendung des Dis­ ziplinargesetzes für richterliche Beamte auf dieselben an Stelle des VII. Abschnittes des BG. 507, 758. ------- Ausgang des Strafverfahrens, Einfluß auf das Dienststrafverfahren 548, 760, 761. -------Ausschließung vom Schöffen- und Ge­ schworenendienst 761, 890—892. - — Austritt aus dem Staatsdienst bei schwebendem Dienststrafverfahren 540. ------ Dienstaufsicht über dieselben 502, 504, 505, 760, 761. ------ Dienststrafverfahren 507, 513, 554,556, 691, 699, 702, 760—762.

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Mitglieder des Obersten Rechnungshofes und des Verwaltungsgerichtshofes, Ehrenrechte der in den Ruhestand versetzten 354. -------- Erlöschen des Anspruchs auf Wartegeld 270, 339. --------- Ermittelungsverfahren wegen zwangs­ weiser Versetzung derselben in den Ruhe­ stand 294, 350. -------- Ersatzzuweisungsverfahren 749,760,762. --------- Fernbleiben vom Amte 140. -------- Fortzahlung des Gehalts und Über­ nahme der Stellvertretungskosten während der Krankhett 233, 756, 759-761. ---------Gehaltsvorrückung 188-190, 209,211, 215, 216, 742, 758-761. --------- gesetzliche Suspension 712, 760, 761. --------- Haftung wegen Amtspflichtverletzung 80. ---------Höhe des Ruhegehalts 297, 298, 759. ---------keine Beförderung gegen den Willen derselben 33'. ---------keine Gehaltskürzung bei über 26 wöchiger Krankheit-dauer 233, 759—761. --------- keine Gehorsamspflicht 76. --------- kein Ordnungsstrafverfahren 554, 760, 761. --------- als Mitglieder der Disziplinargerichte 560, 560', 602. ---------Nachweis der Dienstunfähigkett bei Ver­ setzung in den Ruhestand 289. ---------Rechtsanspruch auf Gehalt 155, 161, 172, 742, 760, 761. ---------Störung der amtlichen Wirksamkett, Versetzung in den Ruhestand 255, 759. ---------Unwiderruflichkeit des Dienstverhält­ nisses 35, 761. -------- Unzulässigkeit der Besetzung mit einem Verweser 172, 172«, 756, 758. ---------Vergütung für Dienstreisen und Um­ zugskosten 48«, 177, 735. --------- Verjährung der Dienstvergehen der­ selben 536. ---------vermögensrechtliche Ansprüche derselben gegen den Staat 736, 760, 761. — — Versetzung auf eine andere Amtsstelle 39, 40', 53, 56, 335, 336, 761. ---------Versetzung derselben in den einstweiligen, zeitlichen und dauernden Ruhestand 254,265, 258, 278, 282, 285, 294, 756, 758, 759, 759« 760, 761. ---------Voraussetzung für die Ernennung als solche 21. ---------vorläufige Dienstenthebung 706, 712— 714, 760, 761. ---------Wiederanstellung der in den Ruhestand versetzten 335, 336, 757, 760. --------- Zulässigkeit von Haftungsbeschlüssen gegen dieselben 749, 760, 762. -------- Zwangsmittel und Zwangsstrafen wegen Geschäftsrückständen 505, 760. -------- zwangsweise Versetzung in den Ruhe­ stand 285, 294, 350, 760, 761.

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Die Zahlen bedeuten die Seiten.

Mitglieder regierender Häuser, Vorlage von literarischen oder artistischen Werken an die­ selben 117l. — der Senate der freien Hansestädte, Ver­ nehmung als Zeugen 587. — des BerwaltungSgerichtshofes, Pensionie­ rung derselben nach früherem Rechte 278,283. Mitgliedschaft bei den Kreisanstalten undKreiSvereinen des Lehrpersonals 928,929l, 929 *, 929«, 929*, 930. Mitteilung der Anschuldigungspunkte an den Beschuldigten in der Voruntersuchung 579, 600, 604. — der Anschuldigungsschrist durch den Präsi­ denten der Disziplinarkammer 614,615,906, 907. — des Beschlusses auf Außerverfolgungsetzung an die beteiligten Behörden 617. — der Beweisergebnisse der Voruntersuchung an den Beschuldigten 611-613, 613', 614, 905. — an die Dienstbehörde über Ergebnis der Hauptverhandlung 645, 661, 661l. — in Disziplinarsachen über Änderungen der Verhältnisse der Mitglieder der Disziplinar­ gerichte 562. — deS Disziplinarurteils an die mit der Aus­ zahlung des Gehalts betraute Behörde zwecks Beitreibung der Kosten 727, 731. — im Disziplinarverfahren gegen ausgeschie­ dene Beamte 702. --------- an den Beschuldigten, Form und Arten derselben 596-599. -------- bei Einstellung desselben 618, 619, 649. --------- gegen die in den einstweiligen, zeitlichen oder dauernden Ruhestand versetzten Be­ amten 690, 697. — der Einleitung des Disziplinarverfahrens 578, 579. — des Entlassungsgesuches bei schwebendem Dienststrafverfahren 538—540. — der Ladung der Zeugen und Sachverstän­ digen zur Hauptverhandlung an den Staats­ anwalt und den Beschuldigten 626. — des Staatsanwalts über den Termin zur ^aup^rhandlung im Disziplinarverfahren

— im strafgerichtlichen und militärgerichtlichen Verfahren an die Dienstbehörden 543, 547, 690, 697, 903. — strafrechtlich verfolgbarer Handlungen an die Dienststrafbehörde oder die den Antrag auf Einleitung des Disziplinarverfahrens stellende Behörde 543, 544. — des Termins der Zeugen- und Sachver­ ständigenvernehmung an den Staatsanwalt und den Beschuldigten 605, 609, 609l, 636, 658 639, 639'. — im Verfahren gegen richterliche Beamte wegen Versetzung auf eine andere Amtsstelle und wegen Versetzung in den Ruhestand 912.

Mitteilung des Berweisungsbeschlusses 621, 624, 625, 907. — bei vorläufiger Dienstenthebung 715, 912. — im Wiederaufnahmeverfahren 667. Mittelbare Beweisaufnahme in der Hauptver­ handlung 632—634, 640. — Zusammenhang zwischen Betriebsbeschäfti­ gung und Unfall 424, 425. Mittelschulen, Beamte der aus Kreisfonds unterhaltenen, Bemessung des Besoldungs­ dienstatters 185. --------- Bestrettung der Stellvertretungskosten durch den Staat 777, 781. ---------Ernennung, Versetzung, Wiederanstel­ lung, Beförderung 26, 780. -------- Gehalt 778, 780, 781. ---------Heimatrechtserwerb 41. --------- Überstunden derselben 164 \

--------- Unwiderruflichkett 37, 780. — aus Kreisfonds unterhaltene, Leistungen der Distritte und Städte zum Personalauf­ wand derselben 778, 781. — landwirtschaftliche, Beamte derselben, s. Mtttelschulen, aus KreisfondS unterhaltene und Mittelschulen, Beamte der aus KreisfondS unterhaltenen. — Lehrpersonal der staatlichen, Anrechnung der Dienstzetten an öffentlichen Unterrichts­ oder Erziehungsanstalten auf das Pensions­ dienstalter 316. Mitverschulden bei Betriebsunfällen 489. Monatliche Vorauszahlung der Aszendenten­ rente 446. --------- deS im Disziplinarurteil vorbehaltenen Unterhaltsbeitrages entlassener Beamter 524. ---------des Gehalts 216, 218. --------- deS Ruhegehalts 331,332,478,879,880. ---------des Wartegeldes 264, 265, 879. ---------des Witwen- und Waisengeldes 398,478, 881. --------- der Witwen- und Waisenrente 452,478. Moorkulturauftalt, Assistenten derselben, nicht­ etatsmäßige Beamte 150. Motorpoften, Freifahrt der Untersuchungs­ beamten und Protokollführer der Post- und Telegraphenverwaltung aus denselben 609*, 675, 676. Mündliche Mitteilung der Urteil-gründe 639, 640, 644, 644«, 661. — Verhandlung, Ablehnung der Mitglieder des Disziplinargerichts bis zum Schlüsse der­ selben 574. --------- keine Berufungsanmeldung in derselben 652. ---------Zeugnisverweigerung in derselben 634 8 --------- Zurücknahme des Antrags aufEinlettung des Disziplinarverfahrens während derselben 648. ---------s. a. Hauptverhandlung. Mnfikproduktioueu, Beteiligung an denselben, Nebengeschäst der Beamten 110, HO18.

Die Zahlen bedeuten die Seiten. Mutter, uneheliche, entschädigungsberechtigt im Sinne der Unsallfürsorgebestimmungen 442. Mutung, Berbot derselben seitens der Be­ amten des Oberbergamts und der Berg­ inspektionen für sich, ihre Ehefrauen und die unter väterlicher Gewalt stehenden Kinder 107, 116. N.

Nachbarorte, Wohnsitznahme der Richter, Staatsanwälte und tzferichtsvollzieher in den­ selben 124. Nacheib bei Aussetzung der Beeidigung bis zum Abschluß der Vernehmung 591. — Form desselben 592. — Unzulässigkeit desselben bei Sachverständigen­ vernehmung 596. ^^SSc6