Internationales Sportrecht.: Unter besonderer Berücksichtigung des Sportvölkerrechts.. Dissertationsschrift 9783428128259, 3428128257

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Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht Band 90

Internationales Sportrecht Unter besonderer Berücksichtigung des Sportvölkerrechts

Von Andreas Wax

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

ANDREAS WAX

Internationales Sportrecht

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht Herausgegeben von Thomas Oppermann in Gemeinschaft mit Heinz-Dieter Assmann K r i s t i a n K ü h l , H a n s v. M a n g o l d t We r n h a r d M ö s c h e l , M a r t i n N e t t e s h e i m Wo l f g a n g G r a f Vi t z t h u m , J o a c h i m Vog e l sämtlich in Tübingen

Band 90

Internationales Sportrecht Unter besonderer Berücksichtigung des Sportvölkerrechts

Von Andreas Wax

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

Die Juristische Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen hat diese Arbeit im Wintersemester 2007 / 2008 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

D 21 Alle Rechte vorbehalten # 2009 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme: Klaus-Dieter Voigt, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7654 ISBN 978-3-428-12825-9 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier ∞ entsprechend ISO 9706 *

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2007/2008 von der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen als Dissertation angenommen. Das im November 2007 eingereichte Manuskript wurde für die Drucklegung überarbeitet und fortgeschrieben. Die Untersuchung befindet sich auf dem Stand Juni 2008. Das Verfassen dieses Vorwortes ist Anlass, mich für gewährte Unterstützung zu bedanken. Mein ganz besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr. Dr. h.c. Wolfgang Graf Vitzthum, LL.M. (Columbia). Graf Vitzthum ließ mir nicht nur alle Freiheit bei Auswahl und Bearbeitung des Themas, sondern trug durch zahlreiche wertvolle Hinweise und das in mich gesetzte Vertrauen wesentlich zum Gelingen der Arbeit bei. Herrn Professor Dr. Michael Ronellenfitsch bin ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens sowie für zahlreiche weiterführende Hinweise sehr verbunden. Herzlich danken möchte ich ihm vor allem aber – „For Ol’ Times’ Sake“ (E.P., September 1973, RCA APBO 0088) – für zwei ausgesprochen schöne Jahre als Angestellter an seinem Lehrstuhl. Herrn Professor Dr. Dres. h.c. Thomas Oppermann danke ich für die Aufnahme der Arbeit in die „Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht“. In den verschiedenen Phasen der Arbeit wurde mir vielfach freundliche Unterstützung und wertvolle Hilfe zuteil, vor allem von Frau Dr. Rebecca Dorn, Frau Melanie Neher, Herrn t. f. hovrättsassessor Hans Harding, Herrn Dr. Philipp Molsberger, Herrn Professor Dr. Alexander Proelß und Herrn Dr. Ulrich Zeller. An den Unwägbarkeiten des Computers wäre ich verzweifelt, hätte ich zu deren Bewältigung nicht auf Herrn Tobias Schilling zählen können. Diesen und den zahlreichen ungenannten Freunden und Kollegen weiß ich mich nachhaltig zu Dank verpflichtet. Herrn Ministerialrat Karl-Heinz Schneider, Leiter des Referates EU-Angelegenheiten und Sport im Bundesministerium des Innern, danke ich für das unkomplizierte Zurverfügungstellen von für die Untersuchung relevanten Dokumenten. Ein herzliches Dankeschön gebührt meinem Arbeitgeber, der Kanzlei Thümmel, Schütze & Partner in Stuttgart, die es mir ermöglicht hat, Einstieg in den Anwaltsberuf und Abschluss der Dissertation miteinander zu verbinden. Mein ganz besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang Herrn Dr. Martin Asal, der mit nachhaltiger Motivation und großzügiger Rücksichtsnahme zum erfolgreichen Abschluss dieser Arbeit beigetragen hat.

6

Vorwort

Den größten Dank schulde ich aber meinen lieben Eltern. Weniger dafür, dass mein Vater zwischen zwei Auflagen seiner „Etymologie des Schwäbischen“ mit kritischem Blick fürs Detail Korrektur gelesen hat. Vielmehr bin ich ihnen für ihren Rückhalt und ihre Unterstützung während der gesamten Zeit meiner Ausbildung dankbar. Ohne meine Eltern hätte diese Arbeit nicht entstehen können. Ihnen sei diese Arbeit gewidmet. Erinnern soll diese Arbeit an Wilhelm und Hans Wax. Leider können sie dieses Buch nicht mehr in den Händen halten. Tübingen, im Dezember 2008

Andreas Wax

Inhaltsübersicht Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

27

Erster Teil

Internationales Sportrecht Erstes Kapitel:

39

Geschichte des „internationalen“ Sportrechts . . . . . . . . . . . . . . . . .

39

Zweites Kapitel: Begriff des internationalen Sportrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

56

Drittes Kapitel: Bestandteile des internationalen Sportrechts außerhalb des Sportvölkerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

83

Viertes Kapitel: „Dilemma“ des internationalen Sportrechts und Lösungsansätze zu dessen Behebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Zweiter Teil

Sportvölkerrecht Erstes Kapitel:

188

Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188

Zweites Kapitel: Bekämpfung von Apartheid und sonstiger Diskriminierung im Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 Drittes Kapitel: Friedenssicherung bei Olympischen Spielen und Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt beim Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 Viertes Kapitel: Anerkennung eines „Rechts auf Sport“ als Menschenrecht? . . . . 249 Fünftes Kapitel: Verhinderung und Bekämpfung von Doping im Sport . . . . . . . . . 265 Sechstes Kapitel: Sportvölkerrecht als weiterer Lösungsansatz zur Behebung des „Dilemmas“ des internationalen Sportrechts? . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 Résumé und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 Verzeichnisse (inkl. Literaturverzeichnis) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 Personen- und Sachwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382

Inhaltsverzeichnis Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

27

Erster Teil

Internationales Sportrecht

39

Erstes Kapitel Geschichte des „internationalen“ Sportrechts

39

A. Altertum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Griechenland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Ekecheiria (™kexeirßa) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Hellanodiken (Šllanodßkai) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Rom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

40 40 40 43 44

B. Mittelalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

45

C. Neuzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die Frühe Neuzeit bis zum 20. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Das 20. Jahrhundert – „Das Jahrhundert des internationalen Sports“ . . . . 1. Die voranschreitende Internationalisierung der Sportbeziehungen . . . . 2. Die Zunahme ernsthafter Bedrohungen für den (internationalen) Sport a) Rassismus und sonstige Diskriminierung im Sport . . . . . . . . . . . . . . b) Doping im Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

47 47 49 49 51 51 52

Zweites Kapitel Begriff des internationalen Sportrechts

56

A. „Existenz“ des Sportrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

56

B. Definition des nationalen und internationalen Sportrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. (Nicht-)Definition des Sports . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. „Internationaler – nationaler Sport“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die Autonomie des Sports . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Definition des nationalen Sportrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

59 59 61 63 64

10

Inhaltsverzeichnis V.

Definition des internationalen Sportrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vorhandene deutschsprachige Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kritik an den vorhandenen Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Analyse der vorhandenen Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unvollständigkeit der vorhandenen Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . c) Definitorischer Umfang des internationalen Sportrechts (i. w. S.) . . aa) Die Thesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Die Begründung und Erläuterung der Thesen . . . . . . . . . . . . . . (1) Sportvölkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Internationales Sportverbandsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Internationaler Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Neudefinition des internationalen Sportrechts (i. w. S.) . . . . . . . . . . . . . .

65 65 66 66 69 70 70 72 73 77 80 81

Drittes Kapitel Bestandteile des internationalen Sportrechts außerhalb des Sportvölkerrechts

83

A. Europäisches Sportrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Europapolitische Auseinandersetzung mit dem Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Geschichte der Europäischen Sportpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verhinderung und Bekämpfung von Doping im Sport . . . . . . . . . . . . . . 3. Friedenssicherung bei Olympischen Spielen und Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt beim Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Friedenssicherung bei Olympischen Spielen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Bekämpfung von Rassismus und sonstiger Diskriminierung im Sport . . II. Europarechtliche Auseinandersetzung mit dem Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Anwendbarkeit des EG-Vertrages auf den Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Reformvertrag/Verfassungsvertrag und Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

84 84 84 87

89 90 91 91 94

B. Internationales Sportrecht i. e. S. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Satzungen und Regelwerke der Sportorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Internationale Sportorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Struktur der Sportorganisation auf internationaler Ebene . . . . . . . . . b) Satzungen und Regelwerke der internationalen Sportorganisationen 2. Nationale Sportorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Struktur der Sportorganisation auf nationaler Ebene . . . . . . . . . . . . . b) Satzungen und Regelwerke der nationalen Sportorganisationen . . . II. Staatliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

95 95 95 95 99 102 102 106 109 109

88 88

Inhaltsverzeichnis

2.

3. 4.

5.

6.

a) Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Öffentliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verwaltungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Internationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vertragsstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Deliktsstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verbandsstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Internationales Zivilverfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Internationale Zuständigkeit der Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen . . . . . . . . . . . . c) Einstweiliger Rechtsschutz im internationalen Sport . . . . . . . . . . . . . Internationales Schiedsverfahrensrecht/Sportschiedsgerichtsbarkeit . . .

11 109 113 114 115 115 116 117 118 119 120 121 122 122 124 124 125

Viertes Kapitel „Dilemma“ des internationalen Sportrechts und Lösungsansätze zu dessen Behebung

131

A. „Dilemma“ des internationalen Sportrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 I. „Zersplitterung“ des internationalen Sportrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 II. Unannehmbarkeit der „Zersplitterung“ des internationalen Sportrechts . . . 135 B. Lösungsansätze außerhalb des Sportvölkerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit (CAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Grundsätzliche Möglichkeit des Ausschlusses der staatlichen Gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Fall Danilo Hondo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Der Fall Guillermo Cañas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ausnahme: Einstweiliger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Ausnahme: Schadensersatzansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Immunität internationaler Sportorganisationen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. „Staats“qualität der internationalen Sportorganisationen . . . . . . . . . . . . . 2. Internationale Sportorganisationen als internationale Organisationen . . a) Regelfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Sonderfall WADA? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Internationale Sportorganisationen als NGOs/multinationale Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

137 137 137 141 142 143 148 150 150 153 153 153 155 158

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Inhaltsverzeichnis 4. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Lex sportiva internationalis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Existenz einer eigenen Sportrechtsordnung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Geltung einer lex sportiva internationalis durch Rechtswahlvereinbarung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Lex sportiva internationalis als Sonderprivatrecht internationaler Prägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Parteiautonome Rechtswahl der lex sportiva internationalis vor Schiedsgerichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Parteiautonome Rechtswahl der lex sportiva internationalis vor staatlichen Gerichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Bewertung der aufgezeigten Lösungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

168 173 173 177 177 183 184 185

Zweiter Teil

Sportvölkerrecht

188

Erstes Kapitel Einführung

188

A. Definition des Sportvölkerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 B. Motive der Auseinandersetzung der Staaten(-gemeinschaft) mit dem Sport . . . 190 C. Stellenwert des Sports für die Staatengemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 I. Internationales Jahr des Sports und des Olympischen Ideals 1994 . . . . . . . 193 II. Internationales Jahr des Sports und der Leibeserziehung 2005 . . . . . . . . . . 194 D. Die „Betätigungsfelder“ des Sportvölkerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

Zweites Kapitel Bekämpfung von Apartheid und sonstiger Diskriminierung im Sport A. Die I. II. III.

Bekämpfung der Apartheid im südafrikanischen Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . Landesrechtlicher Befund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sportorganisationsrechtlicher Befund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Völkerrechtlicher Befund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vereinte Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Resolutionen der UN-Generalversammlung (1968–1976) . . . . . . . . . b) Internationale Erklärung gegen Apartheid im Sport (1977) . . . . . . . c) Resolutionen der UN-Generalversammlung (1979–1984) . . . . . . . . .

200 200 200 201 203 203 203 206 208

Inhaltsverzeichnis d) Internationales Übereinkommen gegen Apartheid im Sport (1985/ 1988) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Resolutionen der UN-Generalversammlung (1986–1993) . . . . . . . . . f) Resolution des UN-Sicherheitsrats (1985) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Empfehlung Nr. 4 des Zweiten UNESCO-Weltsportministertreffens (1988) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Europarat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

13 210 216 217 218 218 219

B. Die Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen im Sport . . . . . . . . . . . . . . . . 224

Drittes Kapitel Friedenssicherung bei Olympischen Spielen und Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt beim Sport A. Friedenssicherung bei Olympischen Spielen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Sportorganisationsrechtlicher Befund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Völkerrechtlicher Befund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Resolutionen der UN-Generalversammlung (1993–2000) . . . . . . . . . . . . 2. Resolution 56/75 der UN-Generalversammlung vom 11. Dezember 2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Resolutionen der UN-Generalversammlung (2003–2005) . . . . . . . . . . . . 4. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

227 227 228 230 230 233 234 235

B. Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt beim Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

Viertes Kapitel Anerkennung eines „Rechts auf Sport“ als Menschenrecht? A. „Menschenrecht auf Sport“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Sportorganisationsrechtlicher Befund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Völkerrechtlicher Befund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Europäische Charta des Sports für Alle (1976) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport (1978) . . . . . . . . . 4. Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979/1981) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989/1990) . . . . . . . . . . 6. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

249 249 249 250 250 250 251 252 252 253

B. Exkurs: Menschenrechtsverletzungen durch Sportrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 I. Der tatsächliche Befund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258

14

Inhaltsverzeichnis II. Der menschenrechtliche Befund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Der völkerrechtliche Rahmen des Menschenrechtsschutzes in der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Verletzung von Menschenrechten durch staatlich angeordnetes Doping 3. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

260 260 262 264

Fünftes Kapitel Verhinderung und Bekämpfung von Doping im Sport

265

A. Sportorganisationsrechtlicher Befund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 B. Völkerrechtlicher Befund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Europarat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Der Zeitraum von 1963–1988 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Europaratsübereinkommen gegen Doping (1989/1990) . . . . . . . . . . . . . 3. Zusatzprotokoll zum Europaratsübereinkommen gegen Doping (2002/ 2004) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Vereinte Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Der Zeitraum von 1968–2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Internationales Übereinkommen gegen Doping im Sport (2005/2007) III. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

267 268 268 269 272 273 273 275 285

Sechstes Kapitel Sportvölkerrecht als weiterer Lösungsansatz zur Behebung des „Dilemmas“ des internationalen Sportrechts?

290

A. Weltweite Harmonisierung kollisionsrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . 291 B. Weltweite Harmonisierung strafrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 Résumé und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 Verzeichnis der verwendeten Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 Verzeichnis der verwendeten völker- und europarechtlichen Verträge . . . . . . . . . . . . 320 Verzeichnis der verwendeten Rechtsakte, Beschlüsse, Erklärungen und Mitteilungen internationaler und supranationaler Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 Verzeichnis der verwendeten staatlichen Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331 Verzeichnis der verwendeten Rechtsakte, Beschlüsse, Erklärungen und Mitteilungen von Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335

Inhaltsverzeichnis

15

Verzeichnis der verwendeten Satzungen und Regelwerke internationaler Sportorganisationen und des Court of Arbitration for Sport/International Council of Arbitration for Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 Verzeichnis der verwendeten Satzungen und Regelwerke nationaler Sportorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 Verzeichnis der verwendeten Beschlüsse, Erklärungen und Mitteilungen internationaler und nationaler Sportorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340 Verzeichnis der verwendeten Verträge und gemeinsamen Erklärungen zwischen Staaten und Sportorganisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 Verzeichnis der verwendeten Zeitschriften- und Zeitungsberichte . . . . . . . . . . . . . . . 373 Verzeichnis der zitierten Reden und Vorträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381 Personen- und Sachwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382

Abkürzungsverzeichnis a. A. A.A.A. AARDO abl. ABl. Abs. ADK a. E. AE AEMR a. F. AFLD AG AIBA AIOWF AJIL AktG allg. a. M. AMA AMG AMRK Anm. ANOC AO APuZ ArbGG ARD Arg. e contr. Art. ASBL ASOIF ATP Aufl.

anderer Ansicht Association of Attenders and Alumni of the Hague Academy of International Law Afro-Asian Rural Development Organization ablehnend(e, -er) Amtsblatt Absatz Anti-Doping-Kommission am Ende Annuaire européen Allgemeine Erklärung der Menschenrechte alte Fassung Agence française de lutte contre le dopage Aktiengesellschaft Association Internationale de Boxe Amateure Association of the International Olympic Winter Sports Federations American Journal of International Law Aktiengesetz allgemein am Main Agence Mondiale Antidopage Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln Amerikanische Menschenrechtskonvention Anmerkung Association of National Olympic Committees Abgabenordnung Aus Politik und Zeitgeschichte Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland Argumentum e contrario Artikel Association sans but lucratif Association of Summer Olympic International Federations Association of Tennis Professionals Auflage

18 AZ BayVBl. BayVGH BB BBl. Bd. BDGV Begr. Beschl. BFH BGB BGBl. BGE BGH BGHSt BGHZ BISp BKAG BO BOE BR bspw. BT BtMG Bull. BVerfG BVerfGE BvL BvR bzw. CAAS CAF CaS CAS CCPR CDDS CE CEDAW CEMR

Abkürzungsverzeichnis Aktenzeichen Bayerische Verwaltungsblätter Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Betriebs-Berater Bundesblatt Band Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht Begründer Beschluss Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundesinstitut für Sportwissenschaft Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten Bulletin officiel Boletín Oficial del Estado Bundesrat beispielsweise Bundestag Betäubungsmittelgesetz Bulletin Bundesverfassungsgericht Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aktenzeichen einer konkreten Normenkontrolle zum Bundesverfassungsgericht Aktenzeichen einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht beziehungsweise Commission against Apartheid in Sports Confédération Africaine de Football Causa Sport Court of Arbitration for Sport International Covenant on Civil and Political Rights Comité Directeur pour le Développement du Sport Conseil de l’Europe Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women Council of European Municipalities and Regions

Abkürzungsverzeichnis CETS CHF CIAS CICP CIGEPS CIO CM CND CNOSF CONI CONMEBOL CRB CRC DAR DDR DEB ders. DFB DFL d.h. DHB dies. DIS DLV Doc. DÖV DOG DOHG DOSB Drs. DSB DSV dt. DZWir A EAA EB ebd. ECOSOC Ed. EFG EG

Council of Europe Treaty Series Schweizer Franken Conseil International de l’Arbitrage en matière de Sport Centre for International Crime Prevention Intergovernmental Committee for Physical Education and Sport Comité International Olympique Committee of Ministers Commission on Narcotic Drugs Comité National Olympique et Sportif Français Comitato Olimpico Nazionale Italiano Confederación Sudamericana de Fútbol Contract Recognition Board Convention on the Rights of the Child Deutsches Autorecht Deutsche Demokratische Republik Deutscher Eishockey-Bund derselbe Deutscher Fußball-Bund Deutsche Fußball Liga das heißt Deutscher Handballbund dieselbe Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit Deutscher Leichtathletik-Verband Document Die Öffentliche Verwaltung Deutsche Olympische Gesellschaft Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Doping-Opfer der DDR Deutscher Olympischer Sportbund Drucksache Deutscher Sportbund Deutscher Schwimm-Verband deutsch Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Euro European Athletic Association Executive Board ebenda Economic and Social Council Edition/Editeur Entscheidungen der Finanzgerichte Europäische Gemeinschaft(-en)

19

20 EGBGB EGMR EHF EHPU EJES EM EMRK engl. EOC EPIL EPO ESMK etc. EU EuG EuGH EuGVÜ EuGV(V)O EuÜ e. V. EWS f. F.A.S. FASA F.A.Z. FDC FEG FEI ff. FG FIA FIBA FIBT FIE FIFA FIG FINA FISA FISB

Abkürzungsverzeichnis Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte European Handball Federation European Handball Players Union Europäisches Jahr der Erziehung durch Sport Europameisterschaft Europäische Menschenrechtskonvention englisch European Olympic Committees Encyclopedia of Public International Law Erythropoetin Europäische Sportministerkonferenz et cetera Europäische Union Europäisches Gericht erster Instanz Europäischer Gerichtshof Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Europäisches Übereinkommen über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit eingetragener Verein Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht folgende Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Whites-Only Football Association of South Africa Frankfurter Allgemeine Zeitung FIFA Disciplinary Code Fédération Européenne de Gymnastique Fédération Equestre Internationale fortfolgende Finanzgericht Fédération Internationale de l’Automobile Fédération Internationale de Basketball Fédération Internationale de Bobsleigh et de Tobogganing Fédération Internationale d’Escrime Fédération Internationale de Football Association Fédération Internationale de Gymnastique Fédération Internationale de Natation Fédération Internationale des Sociétés d’Aviron Fédération Internationale de Skibob

Abkürzungsverzeichnis Fn. frz. FS GA GAISF GBl. GC gem. GG ggf. GmbH GmbHG GS GU GVBl. GYIL Hdb. h. M. Hrsg. Hs. IAAF IBF ICAS ICDS ICJ i. d. F. i. e. S. IF IFA IFAB IGH IHF IICGADS IJF IJSL ILTF INCB insb. insg. IOC IOK

21

Fußnote französisch Festschrift General Assembly General Association of International Sports Federations Gesetzblatt General Conference gemäß Grundgesetz gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Gedächtnisschrift Gazzetta Ufficiale Gesetz- und Verordnungsblatt German Yearbook of International Law Handbuch herrschende Meinung Herausgeber Halbsatz International Association of Athletics Federations International Boxing Federation International Council of Arbitration for Sport International Convention against Doping in Sport International Court of Justice in der Fassung im engeren Sinn International Federation International Fistball Association International Football Association Board Internationaler Gerichtshof International Handball Federation International Intergovernmental Consultative Group on Anti-Doping in Sport International Judo Federation Internationales Jahr des Sports und der Leibeserziehung International Lawn Tennis Federation International Narcotics Control Board insbesondere insgesamt International Olympic Committee Internationales Olympisches Komitee

22 IPBPR IPR IPRax IPRG IPWSKR i. S. i. S. d. ISLJ ISSF ISU i. S. v. ISVR ITF ITTF IUCN i. V. m. i. w. S. IYSPE IZVR JDI Jhdt. JILP JO JuS JZ Kap. KG KGaA KSZE LdR/VR LG lit. Lit. LIT Ltg. LugÜ MINEPS Mio. m. N.

Abkürzungsverzeichnis Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Internationales Privatrecht Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Sinne im Sinne der/des International Sports Law Journal International Shooting Sport Federation International Shooting Union im Sinne von Internationales Schiedsverfahrensrecht International Tennis Federation International Table Tennis Federation World Conservation Union in Verbindung mit im weiteren Sinn International Year of Sport and Physical Education Internationales Zivilverfahrensrecht Journal du droit international Jahrhundert Journal of International Law and Politics Journal Officiel/Jeux Olympiques Juristische Schulung Juristenzeitung Kapitel Kommanditgesellschaft/Kammergericht Kommanditgesellschaft auf Aktien Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Lexikon des Rechts, Völkerrecht Landgericht litera Literatur italienische Lira Leitung Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Conference of Ministers and Senior Officials responsible for Physical Education and Sport Million(-en) mit Nachweisen

Abkürzungsverzeichnis Mrd. MRM m. w. N. Në/No. NADA NADC NADO NBA n. Chr. n. F. NGO NJW nl. NOC NOK Nr. NS NVwZ NZG NZZ o. OAS OAU OCh ODCCP OEA OECD O.G. OLG OMAC Ord. PaßG RabelsZ RdC RDES RDP Rec. Red. Res. resp. ReSpoDo RFCJ

23

Milliarde(-en) Menschenrechtsmagazin mit weiteren Nachweisen numéro/Number Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland Nationaler Anti-Doping-Code Nationale Anti-Doping-Organisation(-en) National Basketball Association nach Christus/nach Christi Geburt neue Fassung Non-Governmental Organization Neue Juristische Wochenschrift niederländisch National Olympic Committee Nationales Olympisches Komitee Nummer nationalsozialistisch(-e, -es)/Nationalsozialismus Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Neue Zürcher Zeitung oben Organization of American States Organization of African Unity Olympische Charta United Nations Office for Drug Control and Crime Prevention Organización de los Estados Americanos Organisation for Economic Co-operation and Development Olympic Games Oberlandesgericht Olympic Movement Anti-Doping Code Ordner Paßgesetz Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Recueil des Cours Rivista di Diritto ed Economia dello Sport Revue de Droit Public Record Redaction/Redaktion Resolution respektive Rechtskommission des Sports gegen Doping Revue française de théorie, de philosophie et de culture juridiques

24 RIW RJES Rn. RRJ Rs. RSMP Rspr. s. S. SAkt SARFU SC SCAA SchiedsVZ SCSA SDHI SED SFS SG SJZ Slg. sog. SPB SpuRt St(.) StGB StR StuR TAF TAS Tb. u. u. a. UCI UEFA UEG UIT UN UNCTC UNDCP UNESCO UNICEF

Abkürzungsverzeichnis Recht der Internationalen Wirtschaft Revue juridique et économique du sport Randnummer Revue de la Recherche Juridique Rechtssache Revue des Sciences morales et politiques Rechtsprechung siehe Seite/Satz Sonntag Aktuell South African Rugby Football Union Security Council Special Committee Against Apartheid Zeitschrift für Schiedsverfahren Supreme Council for Sport in Africa Studica et documenta historiae et iuris Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Svensk författningssamling Secretary General Schweizerische Juristenzeitung Sammlung so genannt(-e, -er, -es) Servicestelle Politische Bildung Zeitschrift für Sport und Recht Saint/Sankt Strafgesetzbuch Aktenzeichen der Strafsenate beim Bundesgerichtshof Staat und Recht Arbitration Tribunal for Football Tribunal Arbitral du Sport Teilband und/unten unter anderem/und andere Union Cycliste Internationale Union Européenne de Football Association Union Européenne de Gymnastique Union Internationale de Tir United Nations United Nations Centre on Transnational Corporations United Nations International Drug Control Programme United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization United Nations International Children’s Emergency Fund

Abkürzungsverzeichnis UNO UNODC UNSCOM UNTS UNÜ Urt. USA US-$ usw. u. U. v v. v. a. v. Chr. VEB VGH vgl. Vol. WADA WADC WBA WBC WBO WFV WIPO WM WTO WuW ZaöRV z. B. ZEuS ZGB Ziff. zit. ZP ZPO ZR ZRP ZZPInt

25

United Nations Organization United Nations Office on Drugs and Crime United Nations Special Commission United Nations Treaty Series New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Urteil United States of America United States Dollar und so weiter unter Umständen versus vom/von vor allem vor Christus/vor Christi Geburt Volkseigener Betrieb Verwaltungsgerichtshof vergleiche Volume World Anti-Doping Agency World Anti-Doping Code World Boxing Association World Boxing Council World Boxing Organisation Württembergischer Fußballverband Weltorganisation für geistiges Eigentum der Vereinten Nationen Weltmeisterschaft/Wertpapier-Mitteilungen World Tourism Organization/World Trade Organization Wirtschaft und Wettbewerb – Zeitschrift für deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht zum Beispiel Zeitschrift für Europarechtliche Studien Schweizerisches Zivilgesetzbuch Ziffer zitiert Zusatzprotokoll Zivilprozessordnung Aktenzeichen der Zivilsenate beim Bundesgerichtshof Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für Zivilprozeß International

Einführung „Sport law can only be international, since we are living in an era of frequent travel and established international relations. Some rules may be national, only as far as they regard certain precise questions concerning the practical organisation of sport in each country.“ (Luc Silance, 19711) „International sport must still be regarded as one of the success stories of post-war international organization.“ (Jonathan S. Ignarski, 19862)

Unbestritten stellt der moderne Sport eine der bedeutendsten sozialen3 und gesellschaftspolitischen4 Erscheinungen, ein „Phänomen unserer zeitgenössischen Gesellschaft“5 dar. Sport bewegt nicht nur, Sport interessiert und fasziniert, Sport lässt träumen.6 Milliarden Menschen nehmen regelmäßig sportliche Ereignisse wahr, sei es vor Ort, sei es in den Medien. So wurden etwa die Spiele der FIFA7 Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland von weltweit knapp 24,2 Mrd.8 Fernsehzuschauern in 214 Ländern verfolgt,9 die 3,3 Mio. 1 2

588.

Silance, Olympic Review 1971, S. 586, 593. Ignarski, in: Bernhardt [Ed.], EPIL IV, Sport, International Legal Aspects, 586,

3 Hierzu Lauerbach, in: Schroeder/Kauffmann [Hrsg.], Sport und Recht, S. 6, 14 f. Vgl. auch den 11. Sportbericht der Bundesregierung v. 4.12.2006, S. 90: „Kaum etwas bringt Menschen so unkompliziert zusammen wie Sport (. . .). Als zentraler Inhalt unserer Alltagskultur erfasst Sport alle gesellschaftlichen Schichten, Geschlechter und Altersgruppen und wirkt so als eine verbindende Klammer“. 4 Vgl. Streinz, FS Scholz, S. 355, 367 ff.; Neumann, Sport auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, S. 1 m. w. N. Der 10. Sportbericht der Bundesregierung v. 20.6.2002, S. 13 ff., nennt hier den Beitrag, den der Sport zur Identifikation, zur Förderung der Gesundheit oder auch zum ehrenamtlichen Engagement leistet. So nimmt der Sport „demokratische Mitverantwortung und außerparlamentarische Mitbestimmung von hohem (. . .) Rang wahr“ (DSB, Sport in Deutschland, S. 5). Zur ehrenamtlichen Tätigkeit, die im Sport besondere Ausprägung findet, allg. Graf Vitzthum/Kämmerer, Bürgerbeteiligung vor Ort, S. 45 ff. 5 Gieseler, Olympisches Feuer 1/2004, S. 14. 6 Gatsi, Le droit du sport, S. 3: „Le sport nous fait rêver“. 7 Fédération Internationale de Football Association. 8 Diese in Anbetracht einer Weltbevölkerung von etwa 6,6 Mrd. Menschen absurd wirkende Zahl ergibt sich daraus, dass Fernsehstatistiken mit kumulativen Zuschauerzahlen arbeiten. Verfolgt ein Zuschauer bspw. drei Spiele während einer Sportgroßveranstaltung, so wird dies statistisch als „drei Zuschauer“ gewertet.

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Einführung

Sitzplätze in den Stadien wurden fast vollständig in Anspruch genommen.10 Die weltweit knapp 4 Mrd. Menschen, die Zugang zu einem TV-Gerät haben, sahen sich nach Angaben des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) insg. etwa 39 Mrd. Stunden der Olympischen Sommerspiele 2004 in Athen und rund 10,6 Mrd. Stunden der Winterspiele 2006 in Turin an.11 Universalität des Sports Damit Sport passiv beobachtet werden kann, muss er aktiv ausgeübt werden. Sport wird auf der ganzen Welt betrieben, und zwar weitgehend nicht nur als zum medialen Großereignis geratener Spitzensport.12 Der Sport hat seinen „globalen Siegeszug“13 angetreten. Weltweit spielen bspw. mehr als 265 Mio. Menschen in Vereinen organisiert Fußball.14 Die Anzahl derer, die bis im entferntesten Winkel des Globus außerhalb des organisierten Spielbetriebs dem runden Leder nachjagen,15 erhöht diesen Wert noch erheblich. Laut Angabe der Fédération Internationale de Basketball (FIBA) sollen über alle Kontinente hinweg gar 450 Mio. Menschen in Vereinen oder lose zusammengeschlossen („on grassroots level“) Basketball spielen.16 Über 300 Mio. Menschen spielen Volleyball.17 Wie viele Millionen regelmäßig oder gelegentlich schwimmen oder laufen, kann nur erahnt werden. Weltweit sind mehr als 850 Mio. Menschen Mitglieder in etwa 5 Mio. Sportvereinen.18 Allein in der EU gibt es mehr als 700.000 solche Organisationen.19 9 Angabe der FIFA (http://de.fifa.com/aboutfifa/marketingtv/factsfigures/tvdata. html). Hierin noch nicht eingerechnet sind die unzähligen Millionen Menschen, die sich die Spiele gemeinsam auf Großbildleinwänden angesehen haben („public viewing“). 10 Die Spiele der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2002 in Südkorea und Japan verfolgten gar kumulierte 26,4 Mrd. Fernsehzuschauer (http://de.fifa.com/aboutfifa/ marketingtv/factsfigures/tvdata.html). 11 Angaben des IOC (Press Release v. 7.8.2004; Global Television Report May 2006, S. 10). Die Olympischen Spiele 2000 in Sydney hatten eine TV-Präsenz von 36,1 Mrd., die Winterspiele 2002 in Salt Lake City von 13,1 Mrd. Stunden (Sydney 2000 Olympic Games, Global Television Report January 2001, S. 2; Salt Lake 2002 Olympic Winter Games, Global Television Report 2002, S. 1). 12 Synonym findet vorliegend der Terminus „Hochleistungssport“ Verwendung. 13 SPB, Rolle des Sports in Gesellschaft und Politik, S. 2. 14 Angabe der FIFA, die auf einer im Jahr 2006 weltweit durchgeführten Studie (FIFA Big Count 2006 v. 31.5.2007) basiert; zum „Big Count“, den die FIFA im Jahr 2002 durchgeführt hatte, s. Eisenberg, APuZ v. 21.6.2004, S. 7. 15 Morris, Das Spiel, S. 14: „Von mehr Kulturen übernommen, von mehr Völkern gespielt (. . .) als irgendein Sport in der Geschichte der Menschheit“. Zur Vorrangstellung des Fußballs als der weltweit (wohl) populärsten Sportart Ronellenfitsch, DAR 1995, 274, 277. 16 So der entsprechende Hinweis auf der Website der FIBA: http://www.fiba.com/ pages/eng/fc/FIBA/ quicFact/p/openNodeIDs/962/selNodeID/962/quicFacts.html. 17 Angaben gem. DSB, Sport in Deutschland, S. 5.

Einführung

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Internationalisierung des Sports Der „internationale Charakter des Sports [gilt als] sein wichtigstes Merkmal“.20 Das Schlagwort von der „Internationalisierung des Sports“ ist allgegenwärtig.21 Wie der eidgenössische Sportrechtler Urs Scherrer treffend formuliert, hat der „Spitzensport (. . .) längst aufgehört, sich an staatlichen Grenzen zu orientieren. Der Sport erzeugt vorwiegend internationale Sachverhalte“,22 da insb. der Spitzensport – in beschränktem, allerdings zunehmendem Maß auch der Breitensport23 – im internationalen Vergleich betrieben werden.24 Allein in Deutschland fanden bzw. finden im Zeitraum von 1996 bis 2009 über 70 Europa- und Weltmeisterschaften in verschiedenen Sportarten statt.25 An den Olympischen Sommerspielen 2004 in Athen haben Athleten aus 201 Nationen teilgenommen.26 Mannschaften aus 198 Landesverbänden suchten die Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland zu erreichen.27 Der internationale Sportvergleich ist unproblematisch möglich, da der Sport – neben der Kunst und der Musik – die „einzige Sprache ist, die jeder versteht“ und die „Regeln des Sports überall gleich“28 sind. Professionalisierung des Sports Sport wird in der Freizeit und von Berufs wegen ausgeübt. Der Berufssport hat sich während der letzten Jahrzehnte in der gesellschaftlichen Ordnung fest 18 Rogge, F.A.Z. v. 28.9.2005, S. 35; ders., Global Sport and Global Ethic, 10.5. 2006. 19 Ke˛dzior, Gerichtliche Überprüfung von Vereinsstrafen, S. 59 m. w. N. 20 Gieseler, Olympisches Feuer 1/2004, S. 14. 21 s. nur Bausinger, Sportkultur, S. 196. 22 Scherrer, Die Internationalisierung des Sports im Spannungsfeld von Verbands-, Unternehmens- und Vertragsrecht, S. 2. 23 Am New York City Marathon bspw. nehmen neben einigen Spitzensportlern jährlich knapp 37.000 lauffreudige Freizeitsportler aus der ganzen Welt teil (http:// www.ingnycmarathon.org/about/history.php). 24 Vgl. Maisonneuve, RRJ 2005, 1563: „L’internationalisation de l’activité sportive, au moins sous sa forme compétitive, est manifeste“; Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 7: „Das Streben nach einem Leistungsvergleich über Ländergrenzen hinweg stellt somit ein ganz wesentliches gemeinsames Interesse aller am Leistungssport Beteiligten dar“. 25 11. Sportbericht der Bundesregierung v. 4.12.2006, S. 13. 26 Digel/Burk, APuZ v. 21.6.2004, S. 23. 27 Schulze-Marmeling, APuZ v. 8.5.2006, S. 10. 28 Rogge, Global Sport and Global Ethic, 10.5.2006; vgl. auch Vassilakis, GA/ 10415 v. 3.11.2005 (Sixtieth General Assembly, Plenary, 43rd Meeting): „The Olympic ideal is a universal language“; Zen-Ruffinen, in: Zen-Ruffinen [Ed.], Droit et sport, Avant-Propos: „Le sport, c’est (. . .) un élément d’une culture universelle qui va au-delà des nations et des régions“.

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etabliert;29 Habermas zufolge „verdoppelt der Sport die Arbeitswelt“.30 Das hehre Leitbild des Amateurs, der den Sport um seiner selbst betreibt, ohne daraus materielle Vorteile zu erlangen,31 ist mit dem Hochleistungssport der heutigen Zeit meist nicht mehr vereinbar.32 Spitzensportler33 benötigen Fähigkeiten, deren Einübung – oft schon ab dem Kindesalter34 – auf erheblichem Zeitaufwand basiert, der in der Freizeit allein nicht erbracht werden kann. Demnach muss die Entlohnung hierfür als Existenzgrundlage dienen können. Als Geburtsstunde des heutigen35 Berufssports wird die Gründung der Football League in Großbritannien 1888 angesehen.36 Lange Zeit war professionell betriebener Sport jedoch verpönt bzw. gar verboten.37 Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) etwa ließ erst 1948 den sog. Vertragsspieler zu.38 Noch schleppender verlief die Entwicklung hinsichtlich der Olympischen Spiele.39 Erst 1990 wurde der Ama29 Umfassend Pöttinger, Wirtschaftliche und soziale Grundlagen der Professionalisierung im Sport (1989); Kirschenhofer, Sport als Beruf (2002). 30 Habermas, FS Rothacker, S. 219, 227. 31 Becker/Krüger, in: Röthig/Prohl [Hrsg.], Sportwissenschaftliches Lexikon, S. 37. Dieses idealistische Bild ist auf die von Baron de Coubertin initiierte Olympische Bewegung der Moderne zurückzuführen, die den antiken Olympioniken vor Augen hatte, der für den Sieg den symbolischen Ölzweig erhielt. Diese Vorstellung widersprach jedoch bereits für die Spiele des Altertums der Realität, da die antiken Sieger stets reich entlohnt wurden (vgl. Buhmann, Der Sieg in Olympia, S. 53 ff.; Kirschenhofer, Sport als Beruf, S. 7). 32 Als Ausnahme hiervon führt Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 15, Fn. 18, den 1999 verstorbenen Dressurreiter Dr. Reiner Klimke an, der seine sportliche Karriere – er war sechsfacher Olympiasieger – erfolgreich mit einer Tätigkeit als Jurist verband. Auch die mit acht olympischen Goldmedaillen ausgezeichnete Kanutin Birgit Fischer ging parallel zur sportlichen Laufbahn bürgerlichen Berufen nach. Augenscheinlich ist jedoch, dass diese beiden Olympioniken in sog. „Randsportarten“ beheimatet waren. 33 Angemerkt sei, dass dann, wenn in dieser Arbeit von „Sportlern“ oder „Athleten“ die Rede ist, damit immer auch „Sportlerinnen“ und „Athletinnen“ gemeint sind. Die zusätzliche Anführung der weiblichen Form unterbleibt nur deshalb, um ermüdende Wiederholungen zu vermeiden; die weibliche Form findet vorliegend aber dann ausdrückliche Verwendung, wenn es hierauf im konkreten Fall ankommt. 34 Hierzu Steiner, in: Steiner [Hrsg.], Kinderhochleistungssport, S. 41 ff. 35 Wacke, SDHI 1978, 439, 442 u. Schneider, Sport und Recht, S. 41, weisen allerdings auch darauf hin, dass der Berufssport kein Phänomen der Moderne ist. Bereits die antiken Athleten bedurften intensiver Übung, die es nicht zuließ, einen bürgerlichen Beruf auszuüben. 36 Schroeder, Sport und Europäische Integration, S. 4; Schamberger, Berufsfußball in England, S. 5, 7. 37 Schamberger, Berufsfußball in England, S. 6. Bspw. wurde der finnische Mittelund Langstreckenläufer Paavo Nurmi, der zwischen 1920 und 1928 neun olympische Goldmedaillen erringen konnte, vor den Olympischen Spielen 1932 wegen Verstoßes gegen die Amateurbestimmungen lebenslang gesperrt. 38 Kirschenhofer, Sport als Beruf, S. 9. 39 Nachdem das IOC den Amateurbegriff bereits 1974 auf seiner 75. Session in Wien aus der Olympischen Charta (OCh) genommen hatte (The Olympic Winter

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teurstatus als Startvoraussetzung zu den Spielen endgültig ad acta gelegt.40 Heute steht weltweit – man spricht von „globale[r] Professionalisierung“41 des Sports – die professionelle Sportausübung der Teilnahme nicht nur an Olympischen Spielen, sondern an Wettbewerben generell nicht mehr entgegen,42 eine Differenzierung zwischen Amateur- und Berufssportler ist quasi unerheblich.43 Kommerzialisierung des Sports Die ökonomische Bedeutung des Sports ist immens. In Deutschland sind etwa 2% der Erwerbstätigen im Bereich des Sports tätig, der Anteil des Sports am Bruttonationaleinkommen beträgt zwischen 1,5% und 2%.44 In der EU beläuft sich dieser Anteil auf über 1%, die Quote des Sports am Welthandel beträgt über 3%.45 Der Sport ist – auf die hierfür bedeutsame Rolle der Medien braucht nicht eingegangen zu werden46 – hinsichtlich des die vorliegende ArGames – Fundamentals and Ceremonies v. 31.1.2002, S. 16; zur ehemaligen Regel 26 OCh Rauball, Olympische Statuten, S. 30 f.), kam es auf der 84. IOC-Session 1981 in Baden-Baden zur endgültigen Entideologisierung des Amateurbegriffs (Tröger/Vedder, in: Reuter [Hrsg.], Einbindung des nationalen Sportrechts in internationale Bezüge, S. 1, 2 f.). Zum Wandel des Amateurbegriffs des IOC insg. Reschke, in: Reschke [Hrsg.], Sport als Arbeit, S. 1, 3 ff. – Deutlich sichtbares Zeichen der Abkehr des IOC vom Amateurgedanken Anfang der 1980er Jahre war auch die Rehabilitierung von Jim Thorpe. Thorpe, US-amerikanischer Leichtathlet und Gewinner der olympischen Goldmedaillen im Fünf- und Zehnkampf bei den Sommerspielen 1912 in Stockholm, musste 1913 (unter fragwürdigen Umständen) die Aberkennung dieser Medaillen hinnehmen, da er in den Jahren 1909 und 1910 für einen geringen Geldbetrag Baseball gespielt hatte, was einen Verstoß gegen die strengen Amateurbestimmungen der damaligen Zeit darstellte. Im Jahr 1983, 30 Jahre nach seinem Tod, wurde Jim Thorpe rehabilitiert, indem seine Familie vom damaligen IOC-Präsidenten Samaranch Nachbildungen der 1912 gewonnenen Goldmedaillen überreicht bekam (Samaranch, RSMP 1996, 317, 321). 40 Regel 45 OCh a. F. sah nur noch vor, dass finanzielle Gegenleistungen für die Olympiateilnahme unzulässig sind bzw. sich die Athleten für die Dauer der Spiele nicht zu Werbezwecken nutzen lassen dürfen. Die seit 1. September 2004 gültige Regel 53 Ziff. 2 OCh ist hier noch „professionalisierungsfreundlicher“. 41 Schulze-Marmeling, APuZ v. 8.5.2006, S. 17. 42 Erwähnt sei in diesem Zusammenhang auch die 2001 erfolgte Umbenennung des Internationalen Leichtathletikverbandes (IAAF) von „International Amateur Athletic Federation“ in „International Association of Athletics Federations“ (Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 15; Hahn, F.A.Z. v. 3.8.2001, S. 36). 43 Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 15 f. m. w. N. 44 Mailänder, in: WFV [Hrsg.], Sport, Kommerz und Wettbewerb, S. 6, 11, weist darauf hin, dass dies etwa dem Anteil der Mineralölindustrie entspricht und den der Landwirtschaft übersteigt; in den USA wird gar der Umsatz der Verteidigungsausgaben übertroffen (Mac Kenzie, in: Trosien [Hrsg.], Globalisierung und Sport, S. 35). Vgl. auch Nolte, Staatliche Verantwortung im Bereich Sport, S. 17 ff. 45 s. Blackshaw, Mediating Sports Disputes, S. 1. 46 Bemerkt sei lediglich, dass allein über 18% der Nachrichten der Deutschen Presseagentur den Sport betreffen (Bauer, Kultur und Sport, S. 247, Fn. 1058).

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beit (in großen Teilen) betreffenden Berufssports zum eigenständigen Wirtschaftsfaktor geworden.47 Die heutige Professionalisierung des Sports wurde durch seine in den 1970er Jahren48 beginnende Kommerzialisierung erst ermöglicht.49 Im Berufssport ist viel Geld zu verdienen – „sport is now big business“.50 So haben im Jahr 2006 bspw. der Formel-1-Rennfahrer Michael Schumacher etwa 52 Mio. A, der bei den Dallas Mavericks tätige deutsche Basketballprofi Dirk Nowitzki umgerechnet 15 Mio. A und der beim FC Chelsea London in Lohn und Brot stehende Fußballspieler Michael Ballack ungefähr 14 Mio. A pro Jahr verdient.51 Verrechtlichung des Sports Konsequenz der Kommerzialisierung und Professionalisierung des Sports waren und sind juristische Fragen. Wo bedeutende wirtschaftliche Werte bzw. die Berufsausübung betroffen sind, besteht das Verlangen nach einem rechtlichen Rahmen.52 Hiervor macht auch der Sport nicht Halt. Athleten auf der ganzen Welt nehmen im Bedarfsfall ihre Rechte wahr und versuchen, diese auch gerichtlich durchzusetzen; ebenso verhält es sich mit den im Sport tätigen Organisationen.53 Das Recht des Sportlers, Verbandsmaßnahmen durch staatliche Gerichte oder gleichwertige Kontrollinstanzen einer Prüfung zu unterziehen, ist heute allgemein anerkannt.54 Man mag durchaus bedauern, dass das Recht im nationalen und internationalen Sport der heutigen Zeit eine wichtige und in seiner Bedeutsamkeit stets zunehmende Rolle spielt.55 Dennoch kann das Rad der 47 Goll, in: Justizministerium Baden-Württemberg [Hrsg.], Sport und Recht, Vorwort; s. auch Scherrer, Sportrecht, S. 107: „Sport sells“. 48 Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 8, bemerkt, dass Trikotwerbung in der Fußballbundesliga noch 1974 für unzulässig erklärt wurde. Im Vergleich hierzu erlösten die 18 in der Ersten Fußball-Bundesliga 2007/2008 vertretenen Vereine für die betreffende Spielzeit insg. bis zu über 115 Mio. A (Sportmagazin kicker, Sonderheft Bundesliga 07/08, S. 31). Zu den (schwierigen) Anfängen der Trikotwerbung in der Fußballbundesliga vgl. auch v. Münch, Kleidung und Recht, S. 44 f. 49 Vgl. Monheim, Sportlerrechte und Sportgerichte, S. 1. 50 Blackshaw, Mediating Sports Disputes, S. 1. 51 Focus v. 2.10.2006, S. 215. 52 Wie Petri, Dopingsanktion, S. 2, hierzu provokant, aber zutreffend ausführt, „[greift] das Recht erst dann [ein], wenn es ums Geld geht“. 53 Tyrolt, Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht, S. 21; Vedder/Lämmer, Olympische Charta, VII; Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 1. 54 Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 2. 55 Tröger im Geleitwort zu Vedder/Lämmer, Olympische Charta, III; Haas/Haug/ Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, A, S. 1, Rn. 1: „tief verwurzelte Skepsis des Sports (. . .) gegenüber dem ständig wachsenden Einfluss des Rechts auf das Sportgeschehen“; vgl. auch Waldbröl, F.A.Z. v. 27.5.1995, S. 1: „Vereinsmitglieder alter Prägung (. . .) sehnen sich nach Zeiten zurück, da ihr geschlossenes Wertesystem noch funktionierte. Streitfälle wurden unter Sportkameraden ausgeräumt“.

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Zeit nicht zurückgedreht werden. Der Sport hat sein „rechtsfreies Paradies“56 verlassen. Die Rede wurde laut von der Verrechtlichung des Sports.57 Es entwickelte sich das Sportrecht. Problemidentifikation Das Sportrecht ist – wie Burkhard Hess bemerkt – für den „innerstaatlichen Bereich inzwischen (. . .) gut erschlossen“, insb. in den Disziplinen des Arbeits-, Vereins- oder auch des Wirtschaftsrechts.58 Zudem wird der Sport mittlerweile – so Udo Steiner – als „legitime[r] Gegenstand der Wissenschaft vom öffentlichen Recht“ erachtet.59 Wenn diese Aussagen für den innerstaatlichen Bereich, d.h. für das nationale Sportrecht,60 durchaus zutreffen mögen, so können sie für das internationale Sportrecht keine Geltung beanspruchen.61 In Anbetracht dessen, dass die Internationalität ein, wenn nicht gar das Charakteristikum des Sports darstellt,62 steht dies nicht nur im Gegensatz zur eingangs wiedergegebenen Forderung von Luc Silance, sondern v. a. im Widerspruch zur Realität. Auch wenn zuzugeben ist, dass der „weiße Fleck auf der juristischen Weltkarte“, den Thomas Summerer63 im Jahr 1990 hinsichtlich des internationalen Sportrechts ausmachte, mittlerweile ein wenig an Schattierung und Koloration gewonnen hat, gilt das internationale Sportrecht – einst als „das wohl undurchVedder/Lämmer, Olympische Charta, VII. Sengle, in: WFV [Hrsg.], Sportrecht, S. 91, 106, definiert die Verrechtlichung des Sports als „Durchdringung der Gegebenheiten und Verhältnisse des Sports, seiner (. . .) Regeln mit rechtlichen Strukturen und rechtlicher Systematik [sowie] (. . .) die Überprüfung und Kontrolle von Entscheidungen des Sports und seiner Instanzen durch die staatliche Gerichtsbarkeit“. Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 19; ders., SchiedsVZ 2004, 169, 170 m. w. N., beschreibt die Verrechtlichung des Sports als „wachsenden Einfluss staatlichen Rechts auf die organisierte Sportausübung entgegen dem Prinzip der Nichtintervention“; s. auch Haas/Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, A, S. 1, Rn. 2: „wenn daher eine zunehmende Verrechtlichung des Sportgeschehens beklagt wird, dann ist damit (. . .) der wachsende Einfluss des staatlich gesetzten Rechts auf den Sport gemeint“. Zum Begriff der Verrechtlichung des Sports auch Zwanziger, Sport und Recht, 30. November 2005, S. 9. 58 Hess, SchiedsVZ 2004, 199. 59 Steiner, JZ 2005, 723. Dies gilt freilich auch im Ausland (vgl. für Frankreich nur Duval, Le droit public du sport, S. 3 f.). 60 Zum nationalen Sportrecht s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., IV. 61 Vgl. Hess, SchiedsVZ 2004, 199. 62 s. nur Gieseler, Olympisches Feuer 1/2004, S. 14; Scherrer, Die Internationalisierung des Sports im Spannungsfeld von Verbands-, Unternehmens- und Vertragsrecht, S. 2; vgl. auch Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 5. 63 Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 1. Der „weiße Fleck auf der rechtsstaatlichen Landkarte“ war für das nationale Sportrecht noch 1978 von Burmeister, DÖV 1978, 1 bzw. 1979 von Grunsky, Haftungsrechtliche Probleme der Sportregeln, S. 5, festgestellt worden. s. hierzu auch Erster Teil, Zweites Kapitel, A. 56 57

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sichtigste Rechtsgebiet der Moderne“64 apostrophiert – bis heute als wenig erschlossen.65 So scheint nicht bekannt zu sein, dass das internationale Sportrecht keine Erscheinung des ausgehenden 20. Jahrhunderts ist, sondern seine Wurzeln bereits in der Antike hat und in Teilbereichen auf eine Jahrtausende alte Geschichte zurückblicken kann. Bis heute besteht zudem keine Einigkeit darüber, was unter dem Begriff des internationalen Sportrechts überhaupt zu verstehen ist;66 findet man im deutschsprachigen Schrifttum überhaupt entsprechende Begriffsbestimmungen, weisen diese regelmäßig definitorische Unvollständigkeiten auf. Ferner ist (aufgrund des nicht vorhandenen einheitlichen Begriffsverständnisses) bis dato nicht geklärt, aus welchen Bestandteilen sich das internationale Sportrecht zusammensetzt,67 wobei bislang insb. dem Sportvölkerrecht keinerlei Beachtung geschenkt wurde, was durchaus erstaunt, da hier in den letzten Jahrzehnten und v. a. aktuell hochinteressante Entwicklungen zu verzeichnen sind. Allgemein bekannt ist, dass sich das internationale Sportrecht in einem (anscheinend unlösbaren) „Dilemma“68 befindet: Das „Verhältnis von nationalen ordentlichen Gerichten zu Entscheidungen internationaler Verbände“ wird gemeinhin als „das schwierigste Problem des heutigen Sportrechts“69 angesehen. Dieses Problem resultiert im Ursprung daraus, dass Sport regelmäßig international betrieben wird (Internationalisierung des Sports), das anzuwendende Recht jedoch – mit Ausnahme des Europäischen Gemeinschaftsrechts – grundsätzlich national ist.70 Dies führt für vergleichbare Sachverhalte je nach anwendbarem Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 1. Hess, SchiedsVZ 2004, 199. Zudem gilt mit Nafziger, in: Heere [Ed.], International Law and The Hague’s 750th Anniversary, S. 239, 241: „The general process of international sports law is complex and confusing“. 66 Vgl. Erecin ´ski, in: Will [Hrsg.], Sportrecht in Europa, S. 157, 159: „In vielen Arbeiten zur rechtlichen Problematik des Sports wird der Begriff Sportrecht gebraucht. In der (. . .) Literatur fehlt es an Übereinstimmung dahin, wie der Inhalt dieses Begriffs bestimmt werden soll, weshalb er auch oft in verschiedenen Bedeutungen verwendet wird“; vgl. auch Evans, ebd., S. 31: „Das Sportrecht ist keine etablierte juristische Kategorie. Somit stellt uns die Definition (. . .) dieses Begriffs vor eine schwierige Aufgabe“. 67 Vgl. Haas/Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, A, S. 3 f., Rn. 5: „Die Frage, was alles zum Sportrecht zählt, ist (. . .) bis heute noch nicht beantwortet. Vielmehr harrt dieses Rechtsgebiet bis jetzt noch auf eine rechtliche Vervollständigung“; Evans, in: Will [Hrsg.], Sportrecht in Europa, S. 31: „Es ist nicht einmal einfach zu sagen, was überhaupt (. . .) [zum Sportrecht] gehört“. 68 Begrifflichkeit nach Adolphsen, SchiedsVZ 2004, 169, 170. 69 Petri, Dopingsanktion, S. 5; vgl. auch Kirschenhofer, Sport als Beruf, S. 6; Röthel, JZ 2007, 755, 757; Reuter, DZWir 1996, 1, 8: „Das Verhältnis der Regelungsund Entscheidungszuständigkeit internationaler Verbände zum nationalen Recht ist durch eine eigentümliche Lage (. . .) internationalprozessrechtlicher, internationalprivatrechtlicher und verbandsrechtlicher Probleme gekennzeichnet“. 70 Scherrer, Die Internationalisierung des Sports im Spannungsfeld von Verbands-, Unternehmens- und Vertragsrecht, S. 2. 64 65

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staatlichem Recht zu unterschiedlichen Ergebnissen – ein Umstand, der dem dem Sport inhärenten Gleichheitsprinzip71 diametral entgegensteht. Anliegen der vorliegenden Arbeit ist es daher, zur Erschließung des internationalen Sportrechts beizutragen, indem insb. die soeben aufgeworfenen Fragen und Probleme der Klärung zugeführt werden. Zu diesem Zweck wird die lange Geschichte des internationalen Sportrechts aufgezeigt und sein Begriff einem Neuverständnis unterzogen; zudem erfolgt die Darstellung seiner Bestandteile einschließlich ihrer wesentlichen Inhalte. All dies auch unter besonderer Berücksichtigung der bislang „vergessenen“ Disziplin des Sportvölkerrechts, dessen Entwicklung nachgezeichnet wird, dessen „Betätigungsfelder“ aufgezeigt und einer Bewertung unterzogen werden und dessen (enorme) Bedeutung für den internationalen Sport der heutigen Zeit verdeutlicht wird. Ferner setzt sich vorliegende Arbeit intensiv mit dem sog. „Dilemma“ des internationalen Sportrechts auseinander, indem vorhandene Lösungsansätze kritisch analysiert und (teilweise) weiterentwickelt werden. In der Hoffnung, damit auch Nutzen für die sportrechtliche Praxis zu bereiten, wird schließlich der Versuch unternommen, mit Hilfe des Sportvölkerrechts zur Beseitigung des „Dilemmas“ beizutragen. Gang der Untersuchung Nachfolgende Ausführungen gliedern sich in zwei Teile. Der Erste Teil behandelt das internationale Sportrecht in seiner Gesamtheit, mit Ausnahme des Sportvölkerrechts, das im Zweiten Teil gesonderte Berücksichtigung erfährt. Beide Teile sind eng miteinander verbunden, was sich zum einen daraus ergibt, dass das Sportvölkerrecht ein zentraler Bestandteil des internationalen Sportrechts ist. Zum anderen stellt sich die Frage, ob nicht aus dem Sportvölkerrecht die noch fehlenden Mosaiksteine geschlagen werden können, um das „Dilemma“ des internationalen Sportrechts zu beseitigen und somit seine bislang bestehenden „Schieflagen“ zu beheben. Der Erste Teil untergliedert sich in vier Kapitel. Das Erste Kapitel befasst sich mit der Geschichte des internationalen Sportrechts. Freilich erfolgt dieser rechtshistorische Anriss nicht allein deswegen, um die lange Tradition des internationalen Sportrechts einmal sichtbar zu machen. Vielmehr dient der Blick in die Historie dazu, die Sinne für eine Neudefinition des internationalen Sportrechts zu schärfen, insb. insofern, als schon das antike „internationale“72 Sport71 Ronellenfitsch, DAR 1995, 241; Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 1; s. auch Petri, Dopingsanktion, S. 313. 72 „International“ wird hinsichtlich des Altertums (ebenso wie für das Mittelalter und die Frühe Neuzeit) in Anführungszeichen gesetzt, da der Begriff der Nation diesen Epochen noch nicht in seiner Bedeutung als repräsentative politische Einheit bekannt war. Der moderne Nationsbegriff ist ein Kind des 19. Jahrhunderts (Mommsen,

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recht aufzeigt, dass einer seiner ureigenen Bestandteile das Sportvölkerrecht ist. Letztlich ist die „Sportrechtsgeschichte“73 Beleg dafür, dass zentrale Fragen des „modernen“ internationalen Sportrechts keine Nova der heutigen Zeit sind. Das Zweite Kapitel widmet sich der Frage, was unter dem Begriff des internationalen Sportrechts überhaupt zu verstehen ist. Nachdem zunächst die grundsätzliche „Existenz“ des Sportrechts bejaht wird, werden die spärlich vorhandenen (deutschsprachigen) Definitionen des internationalen Sportrechts analysiert und einer kritischen Prüfung unterzogen, bevor im Anschluss – stets auch im Hinblick auf Definitionen in der ausländischen Literatur und den aus der Sportrechtsgeschichte gewonnenen Erkenntnissen – eine umfassende, auch das Sportvölkerrecht einbeziehende und von den vorhandenen Begriffsbestimmungen abweichende Neudefinition des internationalen Sportrechts begründet wird. Im anschließenden Dritten Kapitel werden auf der Grundlage der gefundenen Neudefinition die Bestandteile des internationalen Sportrechts (abgesehen vom Sportvölkerrecht) dargestellt. Diese „Gesamtschau“ ist kein Selbstzweck, werden hierdurch doch – auch mit Blick auf das im Zweiten Teil gesondert berücksichtigte Sportvölkerrecht – „kraft Natur der Sache“ bestehende Parallelen der einzelnen Bestandteile verdeutlicht; v. a. aber dient diese Darstellung dazu – hierbei kann das Sportvölkerrecht mangels „Verursachungsbeitrages“ bewusst ausgelassen werden –, aufzuzeigen, was überhaupt Wegbereiter des oftmals beschriebenen „Dilemmas“ des internationalen Sportrechts ist.74 Das Vierte Kapitel beschäftigt sich schließlich mit diesem, für den internationalen Sport auf Dauer nicht hinnehmbaren „Dilemma“. Hier werden bestehende Lösungen – konkret die internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit in Gestalt des Court of Arbitration for Sport (CAS)75 – auf ihre Tauglichkeit zur Problembehebung hin überprüft. Weiterhin werden in der Literatur und Sportrechtsprechung angedeutete Lösungsansätze präzisiert, teilweise fortentwickelt und bewertet. Hierbei wird zum einen hinterfragt, ob internationale Sportorganisatioin: Besson [Hrsg.], Geschichte, S. 174 ff.). Seither findet das Adjektiv „international“ – von Jeremy Bentham 1789 mit Bezug auf das Völkerrecht geprägt – in seinem heutigen, auch außerhalb der völkerrechtlich-politischen Lesart gebräuchlichen Verständnis Verwendung (Pfeifer [Ltg.], Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, S. 588; vgl. auch Dicke, in: BDGV, Heft 39, S. 13, 14). 73 Begrifflichkeit bei Schneider, Sport und Recht, S. 46; Summerer, F.A.Z. v. 2.5. 2002, S. 46; Grunsky, in: WFV [Hrsg.], Sportrecht, S. 7: „neu gebildete wissenschaftliche Disziplin Sportrechtsgeschichte“. Wacke, SDHI 1978, 439; ders., Stadion 1978, 4, 5, verwendet den Ausdruck „Rechtsgeschichte des Sports“. 74 Zudem ist die Verschränkung der einzelnen Bestandteile des internationalen Sportrechts nicht nur „problemerzeugend“, sondern zeitigt aufgrund des Zusammenspiels verschiedener Rechtsordnungen im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes auch einen besonderen Reiz. 75 Die frz. Bezeichnung – die Arbeitssprachen des CAS sind englisch und französisch (Art. R29, R68 CAS-Code) – lautet Tribunal Arbitral du Sport (TAS).

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nen nicht insofern Immunität genießen, dass Rechtsstreitigkeiten, die sie betreffen, einer Überprüfung durch die staatliche Gerichtsbarkeit generell entzogen sein könnten. Zum anderen stellt sich die Frage nach Existenz, Inhalt und Zweck einer sog. lex sportiva internationalis, in welcher vielfach die Panazee zur Beseitigung von rechtlichen Ungleichbehandlungen im internationalen Sport gesehen wird. Der Zweite Teil der vorliegenden Arbeit, der sich umfassend und – soweit ersichtlich – erstmals dem Sportvölkerrecht widmet, besteht aus sechs Kapiteln. Das Erste Kapitel dient der Einführung in das Sportvölkerrecht, welches hier zunächst seine Definition erfährt; zudem werden die Motive der (grundsätzlichen) Auseinandersetzung des Völkerrechts mit dem Sport dargestellt bzw. der hohe Stellenwert, den die Staatengemeinschaft76 dem Sport zukommen lässt, beschrieben, bevor schließlich die einzelnen „Betätigungsfelder“ des Sportvölkerrechts aufgezählt werden. Diesen „Betätigungsfeldern“ widmen sich dann die vier nachfolgenden Kapitel.77 So hat das Zweite Kapitel die völkerrechtliche Bekämpfung von Apartheid und sonstiger Diskriminierung im Sport zum Gegenstand, ein Bereich, der – lässt man die Frühgeschichte des internationalen Sportrechts einmal außer Acht – durchaus als „Wiege“ des universellen Sportvölkerrechts bezeichnet werden kann, haben sich hier die Vereinten Nationen (nach langjährigen Entwicklungsprozessen) doch erstmals in rechtlich verbindlicher Weise ernsthafter Bedrohungen des Sports angenommen. Gegenstand des Dritten Kapitels sind die Friedenssicherung bei Olympischen (und Paralympischen) Spielen sowie die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt beim Sport, mithin zentrale Themen der Sportrechtsgeschichte, welche die Staatengemeinschaft vor wenigen Jahren (wieder) für sich entdeckt hat. Sichtbar werden hier zum einen aktuelle Bestrebungen der Vereinten Nationen, das „Phänomen Sport“ (auch) für eigene Zwecke nutzbar zu machen; zum an76 Der Terminus „Staatengemeinschaft“ wird vorliegend als Oberbegriff für jede aus einer Vielzahl von Staaten bestehende Gemeinschaft bzw. für die Zusammenfassung solcher Gemeinschaften verstanden, womit hiervon nicht nur (wie gelegentlich vertreten) die Vereinten Nationen, sondern auch weitere internationale Organisationen wie (insb.) der Europarat – bzw. mehrere solche zwischenstaatlichen Organisationen zusammengefasst – erfasst sind. Dafür, dass der Begriff Staatengemeinschaft nicht zwangsläufig ein Element der „Universalität“ in sich birgt, s. Ronellenfitsch, in: Classen/Dittmann/Fechner/Gassner/Kilian [Hrsg.], „In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . . .“, S. 65: „Europäische Staatengemeinschaft“; vgl. auch Kordt, in: Strupp/Schlochauer [Hrsg.], Wörterbuch des Völkerrechts III, S. 677, 679, 680; Proelß, in: Badura [Hrsg.], Mondialisierungen, S. 233, 238 f. m. w. N. 77 Innerhalb der einzelnen Kapitel wird aus Gründen der Anschaulichkeit und Vergleichbarkeit dem sportvölkerrechtlichen Befund immer auch knapp der dem jeweiligen „Betätigungsfeld“ entsprechende sportorganisationsrechtliche Befund vorangestellt, was weiterer Ausdruck der Verschränkungen der einzelnen Rechtsgebiete innerhalb des internationalen Sportrechts ist.

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deren kommt in diesem sportvölkerrechtlichen „Betätigungsfeld“ – ebenso wie hinsichtlich der im Fünften Kapitel dargestellten Dopingbekämpfung – die zunehmende Bereitschaft der Völkerrechtsgemeinschaft zum Ausdruck, sich für Belange des Sports einzusetzen. Das anschließende Vierte Kapitel setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein von Sportverbänden, internationalen Organisationen wie der UNESCO und dem Europarat sowie Stimmen im Schrifttum postuliertes „Menschenrecht auf Sport“ besteht bzw. welchen Inhalt ein solches haben könnte; zudem wird – als weiteres Beispiel des Verhältnisses von Sport und Menschenrechten – am Staatsdoping der DDR dargestellt, wie durch staatliches Sportrecht Menschenrechte verletzt wurden. Seinen Fortgang findet die Auseinandersetzung mit der Geißel des Dopings im Fünften Kapitel, das sich ausgiebig mit der sportvölkerrechtlichen Verhinderung und Bekämpfung von Doping im Sport befasst. Hierbei handelt es sich um eine Materie, die von hochaktuellen Entwicklungen gekennzeichnet ist: Die Staatengemeinschaft des 21. Jahrhunderts stellt sich ihrer Verantwortung im Anti-Doping-Kampf. Jahrzehnte lange „Vorarbeiten“ von Europarat und Vereinten Nationen haben nun (endlich) in entsprechenden zwischenstaatlichen Übereinkommen ihren Niederschlag gefunden. Fraglich ist, ob und inwieweit hiermit dem Dopingproblem wirksam begegnet werden kann. Das Sechste Kapitel widmet sich schließlich der Frage – hiermit erfolgt ein weiterer „Brückenschlag“ zum Ersten Teil –, ob nicht mit Mitteln des Sportvölkerrechts Lösungswege geschaffen werden könnten, die der vollständigen Beseitigung des „Dilemmas“ des internationalen Sportrechts dienen. Zu diesem Zweck werden entsprechende Modelle entwickelt und auf ihre Umsetzbarkeit bzw. Eignung zur Problemlösung hin untersucht.

Erster Teil

Internationales Sportrecht Erstes Kapitel

Geschichte des „internationalen“ Sportrechts Abgesehen von einer für staatliche Gerichte nur sehr eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeit der Spielregeln „auf dem Platz“,1 bewegt sich der Sport keineswegs im „rechtsfreien Raum“.2 Christian Eichler zufolge gilt der Sport gar als „Shooting Star der jahrtausendealten Kunst der Rechtslehre“.3 Die These vom shooting star ist indes dahingehend zu erweitern, dass das Recht bereits in der Antike Eingang in den („internationalen“) Sport4 gefunden hat.5 1 Pfister, Festgabe Zivilrechtslehrer 1934/1935, S. 457, 460, 467 f., verwendet hierfür in Anlehnung an den BGH (Urt. v. 28.11.1994 (Reiter-Urteil), BGHZ 128, 93, 110) den Begriff der „Spielregeln im engeren Sinn“ (i. e. S.). Hierunter sind „verbindliche Erwartungen an das Verhalten der Teilnehmer eines Spiels“ zu verstehen (Anders, in: Beyer [Red.], Wörterbuch der Sportwissenschaft, S. 569). Die Spielregeln i. e. S. unterliegen im Gegensatz zu den vom staatlich oder schiedsvertraglich bestellten Richter weitgehend überprüfbaren „Spielregeln im weiteren Sinn“ (i. w. S.) wie bspw. Anti-Doping-Bestimmungen nur den guten Sitten und zwingendem Recht und sind grundsätzlich allein vom Schieds- oder Kampfrichter im Wettbewerb durchzusetzen (Scherrer, SJZ 1988, 1, 2; Heermann, CaS 2006, 345, 354 ff.; insg. Kummer, Spielregel und Rechtsregel (1973); v. Arnauld [Hrsg.], Recht und Spielregeln [2003]). Zur dennoch möglichen Auslegung von Spielregeln i. e. S. durch staatliche Gerichte bereits Grunsky, Haftungsrechtliche Probleme der Sportregeln (1979) bzw. neuerdings OLG Hamm, Beschl. v. 4.7.2005, SpuRt 2006, 38 f. 2 Westermann, JZ 1972, 537; Häberle, FS Thieme, S. 25, 27; konkret hinsichtlich der internationalen Sportbeziehungen Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 506, Rn. 1. – Mit Fastenrath, Lücken im Völkerrecht, S. 213, ist von einem „rechtsfreien Raum“ allg. dann zu sprechen, „wenn ein Bereich rechtlich überhaupt nicht geregelt ist“; mit Pfister, Festgabe Zivilrechtslehrer 1934/1935, S. 457, 459, Fn. 5, ist unter „Recht“ i. S. d. rechtsfreien Raums nur staatliches Recht zu verstehen. Bereits hier sei bemerkt, dass zum Sportrecht jedoch nicht allein von Staats wegen gesetztes Recht zählt, sondern auch von Sportorganisationen erlassene Regelungen (ausführlich Erster Teil, Zweites Kapitel, B.). 3 Eichler, F.A.Z. v. 7.2.2001, S. 46. 4 Anzumerken ist, dass der Terminus „Sport“ in seinem heutigen Sprachverständnis (s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., I.) weder dem Altertum noch dem Mittelalter oder der Frühen Neuzeit bekannt war (Wacke, Stadion 1978, 4, 6; Schneider, Sport und Recht, S. 39). Um dem Vorwurf des Anachronismus zu entgehen, findet dieser Begriff, schlicht aus Mangel an einem geeigneten anderen Ausdruck, vorwiegend dennoch

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1. Teil: Internationales Sportrecht

Das internationale Sportrecht6 (im hier verstandenen Sinn7) ist in Teilen seines Bestandes entgegen allgemeiner Annahme8 kein Phänomen des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Nachfolgend wird daher die Geschichte des „internationalen“ Sportrechts beleuchtet, insb. auch deshalb, um hinsichtlich des hier neu definierten und um das Sportvölkerrecht erweiterten Begriffs des internationalen Sportrechts nachzuweisen, dass bereits die Ursprünge des (internationalen) Sportrechts im Völkerrecht liegen.9

A. Altertum I. Griechenland 1. Die Ekecheiria (™kexeirßa) Eine erste Ingression des Rechts im „internationalen“10 Sport kann in der während der Olympischen Spiele der Antike bestehenden Ekecheiria, der Olympischen Waffenruhe,11 gesehen werden, die jüngst ihre Renaissance durch die Vereinten Nationen (seit 1993)12 bzw. das Europäische Parlament (seit 2004)13 auch für diese Epochen Verwendung (ebenso Weiler, Der Sport bei den Völkern der Alten Welt, Vorwort, XI). 5 „Schon immer hat das Recht den Sport begleitet, (. . .) in allen seinen Erscheinungsformen“ (Einführung (der Erstausgabe) der Zeitschrift für Sport und Recht, SpuRt 1994). Kristian Kühl, Peter J. Tettinger und Klaus Vieweg äußern (allerdings), dass „Sport und Recht (. . .) lange Zeit (. . .) nur wenige Berührungspunkte [hatten]“ (Kühl/Tettinger/Vieweg, in: Vieweg [Hrsg.], Doping, Geleitwort). – Ziel ist es, vorliegend diese „Berührungspunkte“ darzustellen. 6 Dafür, dass der Nexus von Sport und Recht heute als Sportrecht bezeichnet wird, statt vieler Kühl/Tettinger/Vieweg, in: Vieweg [Hrsg.], Doping, Geleitwort. 7 Hierzu ausführlich Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V. 8 So bspw. Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 1. 9 Weiterhin dient die Darstellung der Sportrechtsgeschichte, wie einführend bemerkt, dazu, aufzuzeigen, dass viele Fragen des heutigen (internationalen) Sportrechts bereits in der Vergangenheit ihre Entsprechung gefunden haben. 10 Das „Internationale“ der Olympischen Spiele der Antike – freilich waren diese (zunächst) Festspiele von Griechen mit Griechen – gründete im Wettkampf verschiedener griechischer Stämme (vgl. Eschmann, Das olympische Fest, S. 5; s. auch Jacobs, Annuaire de l’A.A.A. 1972/73, 52: „games between ethnically related but fully autonomous city-states“). 11 „Olympische Waffenruhe“ ist die gebräuchliche dt. Übersetzung von Ekecheiria. Lämmer, in: NOK [Hrsg.], Olympische Leistung, S. 359, übersetzt Ekecheiria mit „Zustand, in dem die Hände zurückgehalten werden“ bzw. mit „Immunität“; Höfer, F.A.Z. v. 24.1.1994, S. 21; ders., Der Olympische Friede, S. 18, 19, führt wie Sinn, Olympia, S. 13, 42, die sinngemäßen Übersetzungen „Unantastbarkeit“ und „Gottesfriede“ an; Krüger, Sport und Gesellschaft, S. 48, verwendet den Begriff „Burgfrieden“. 12 Hierzu ausführlich Zweiter Teil, Drittes Kapitel, A., II. 13 s. Erster Teil, Drittes Kapitel, A., I., 3., a).

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erfahren hat. Als König Iphitos von Elis im 8. Jahrhundert v. Chr.14 die Spiele im etwa 60 Kilometer von Elis entfernten Olympia ins Leben rief, v. a. um den kriegerischen Konflikten der damaligen Zeit ein Ende zu setzen,15 schloss er mit den Königen Lykurgos von Sparta und Kleosthenes von Pisa folgende Abmachung: „Olympia ist ein heiliger Ort. Wer es wagt, diese Stätte mit bewaffneter Macht zu betreten, wird als Gottesfrevler gebrandmarkt. Ebenso gottlos ist aber auch jeder, der, wenn es in seiner Macht steht, eine solche Untat nicht rächt.“16

In der Folge stimmten diesem Pakt sämtliche Stadtstaaten zu; proklamiert wurde die Ekecheiria vor Beginn der Spiele durch die Spondophoroi, die zu diesem Zweck die gesamte griechische Welt bereisten.17 Geschützt wurden hierdurch ratione personae die Teilnehmer der Festspiele, indem ihnen – galten sie doch als Wallfahrer des Zeus18 – sicheres Geleit gewährt wurde, selbst wenn sich der Staat, dessen Gebiet sie auf dem Weg zu den Spielen passierten, mit ihrem Heimatstaat im Krieg befand:19 „Aller Streit soll ruhen, der Lärm der Waffen schweige. Frei mögen auf allen Wegen zu Wasser und zu Lande die Pilger herbeiziehen zur gastlichen Schwelle des Zeus.“20

Zudem waren alle Olympiateilnehmer während der Dauer der Ekecheiria vor zivilrechtlichen Klagen geschützt,21 weshalb Karl Doehring in der Ekecheiria Parallelen zum heutigen Diplomatenrecht erkennt.22 Ebenfalls war während des 14 So Höfer, Der Olympische Friede, S. 18. Aristodemos und Polybios zufolge handelt es sich um das Jahr 884 v. Chr. Bewiesen ist allein, dass eine Aufzeichnung der Namen der siegreichen Teilnehmer erstmals 776 v. Chr. stattfand, weshalb dieses Datum heute allgemein als Geburtsstunde der antiken Spiele sowie der Ekecheiria gilt (Mezö, Geschichte der Olympischen Spiele, S. 20). 15 Der Legende zufolge wurde Iphitos hierzu vom Orakel von Delphi motiviert: „Beschützet euer Vaterland, enthaltet euch des Krieges, pfleget die gemeinsame Freundschaft mit den Hellenen“ (zit. nach Mezö, Geschichte der Olympischen Spiele, S. 19). Daher sieht Schelsky, Friede auf Zeit, S. 1, 15, auch nicht den Wettkampf oder den Sieg, sondern die Friedensstiftung als Grundidee der Olympischen Spiele. 16 Zit. nach Mezö, Geschichte der Olympischen Spiele, S. 19. Dass dieser Pakt auf einen im Heratempel ausgestellten Bronzediskus geschrieben wurde (Plutarch), erwies sich als historische Fälschung (Peim, in: Krüger/Buss [Hrsg.], Sportgeschichte I, S. 237, 240; Martenstein, Das Antike Griechenland, S. 102, 105). 17 Kidane, Olympic Review 1998, Në 19, S. 5. 18 Höfer, F.A.Z. v. 24.1.1994, S. 21; Lämmer, in: NOK [Hrsg.], Olympische Leistung, S. 350. 19 Krüger, Sport und Gesellschaft, S. 48; Höfer, Der Olympische Friede, S. 19. 20 Alter olympischer Spruch (zit. nach Eschmann, Das olympische Fest, S. 1). 21 Lämmer, in: NOK [Hrsg.], Olympische Leistung, S. 350. 22 Doehring, in: NOK [Hrsg.], Olympische Leistung, S. 350. Zum damals existierenden Recht der Gesandten bzw. der den Konsuln der heutigen Zeit vergleichbaren Proxenoi s. Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 43, Rn. 89 m. w. N.

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1. Teil: Internationales Sportrecht

Zeitraums der Ekecheiria die Vollstreckung der Todesstrafe untersagt,23 worin ein zwar schwacher, für die damalige Zeit aber dennoch bemerkenswerter „Vorläufer“ des modernen droit à la vie gesehen werden kann. Verstöße gegen die Ekecheiria wurden mit Geldstrafen oder dem Ausschluss von den Wettkämpfen sanktioniert.24 Somit bestand bereits in der Antike eine „internationale“ Konvention,25 deren Akzeptanz dazu führte, dass die Spiele von den spätestens auf das Jahr 776 v. Chr. anzusiedelnden Anfängen bis 393 n. Chr.26 im vierjährigen Turnus und ohne Unterbrechung27 239mal durchgeführt werden konnten.28 Freilich handelte es sich bei der Ekecheiria nur um einen auf die an den Spielen Beteiligten beschränkten, hinsichtlich des „heiligen Monats“ (Hieromenia) zeitlich begrenzten29 sowie in örtlicher Hinsicht auf die Provinz Elis bezogenen30 Frieden.31 Dennoch stellt die Ekecheiria den am längsten andauernden Friedensvertrag der Geschichte dar („Having been upheld for over a millennium, the Olympic Truce is the longest peace treaty in history“32), mithin frühes Völkerrecht33 (im Bereich des Sports). Francis G. Jacobs betont daher 23 Mitteilung der Griechischen Botschaft Berlin anlässlich der Olympischen Spiele 2004 in Athen. 24 Langenfeld, in: Röthig/Prohl [Hrsg.], Sportwissenschaftliches Lexikon, S. 412. 25 Auch Höfer bezeichnet die Ekecheiria als „Konvention“ (F.A.Z. v. 23.11.2001, S. 44) bzw. „Gesetz“ (in: Witt/Oertel, Salt Lake City 2002, S. 114, 116), Kidane, als „international agreement“ (Olympic Review 1995, Në 5, S. 27). 26 Die Olympischen Spiele der Antike wurden im Jahr 394 n. Chr. durch Kaiser Theodosius verboten. 27 Nicht übersehen werden darf, dass die Spiele der Neuzeit bereits in den ersten knapp 50 Jahren ihrer Existenz aufgrund der Weltkriege gleich drei Ausfälle zu verzeichnen hatten (1916, 1940, 1944). 28 Lämmer, in: NOK [Hrsg.], Olympische Leistung, S. 349; Höfer, Der Olympische Friede, S. 14. 29 Ungeklärt ist, wie lange die Ekecheiria zeitlich andauerte. Nach h. M. ist von einem Zeitraum von drei Monaten auszugehen; die zwischen zwei Waffenruhen liegende Zeit wurde als Metekecheirion bezeichnet (detailliert Mezö, Geschichte der Olympischen Spiele, S. 56). 30 Mezö, Geschichte der Olympischen Spiele, S. 56 f., bemerkt, dass Elis nicht mit Waffen betreten werden durfte und daher völlig ungeschützt nicht einmal von einer Mauer umgeben war. 31 Daher kritisch zur Ekecheiria Höfer, F.A.Z. v. 24.1.1994, S. 21; ders., Der Olympische Friede, S. 18 ff.; Lämmer, in: NOK [Hrsg.], Olympische Leistung, S. 350; insg. Weeber, Die unheiligen Spiele (1991). – Zudem relativiert Eckart Klein den Wert der Ekecheiria mit den Erscheinungsformen moderner Kriegswaffen (Klein, in: NOK [Hrsg.], Olympische Leistung, S. 350). 32 Vassilakis, GA/10415 v. 3.11.2005 (Sixtieth General Assembly, Plenary, 43rd Meeting). 33 Zur Geschichte des Völkerrechts und insb. der Verträge zwischen den griechischen Stadtstaaten s. nur Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 43 ff. (44), Rn. 88 ff. (89) m. w. N. Speziell zur Bedeutung der Ekecheiria Pouret, Olympic Review 1979, S. 638: „What was remarkable about this truce was that it was accepted by all the cities and communities in Greece. (. . .) Greece was built on that respect for the Olympic peace. (. . .) This is a unique example to the world of constitu-

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treffend die Bedeutung der antiken Spiele für die frühe Entwicklung des Völkerrechts: „An early example of the impact of sport on the evolution of international law is provided (. . .) by the games of ancient Greece. These games (. . .) can also be regarded as one of the first steps in the formation of a genuine international law“.34 2. Die Hellanodiken (Šllanodßkai) Neben der Ekecheiria bestand für die antiken Spiele mit der mit den Hellanodiken besetzten Behörde der ehrenamtlichen Griechenrichter35 eine weitere, „schon recht tonangebende Institution des Sportrechts“.36 Die Hellanodiken trafen sämtliche rechtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit den Spielen; insb. sprachen sie Sanktionen aus, über die körperliche Züchtigung von Athleten – so wurden bspw. Peitschenhiebe für den Frühstart beim Laufwettbewerb angeordnet37 – bis hin zum Ausschluss von den Spielen.38 Dieser wurde bspw. in Fällen der Störung der Ekecheiria verhängt.39 Zur Vorbereitung auf ihre Aufgabe wurden die Hellanodiken von Gesetzeshütern (Nomophylakes) unterrichtet,40 was die frühzeitliche, enge Verbindung von Sport und staatlichem Recht verdeutlicht.41 Die Hellanodiken unterstanden allein der Aufsicht des Olympischen Rates (Bule), ihre Entscheidungen waren grundsätzlich abschließend.42 Wie die Existenz und Praxis des CAS43 zeigen, sind auch hierin gewisse Parallelen zur heutigen international-sportrechtlichen Situation zu sehen.44 tional law: simple games generating not only peace, but also the establishment of national unity. (. . .) Here (. . .) a country was established“. 34 Jacobs, Annuaire de l’A.A.A. 1972/73, 52. 35 Mezö, Geschichte der Olympischen Spiele, S. 52. Aufgrund ihrer Abstammung waren die zu Hellanodiken Berufenen grundsätzlich finanziell unabhängig. Dennoch waren sie regelmäßig Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. So soll sich bspw. Nero, er war im Jahr 67 n. Chr. als Olympiasieger im Wagenrennen mit dem Zehnspänner geehrt worden, obwohl er das Ziel nicht erreicht hatte, die Würde des Olympiasieges mit einer Mio. Sesterzen bei den Hellanodiken erkauft haben (Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 4, Rn. 8). 36 Rössner, in: Digel [Hrsg.], Nachdenken über Olympia, S. 139, 146. 37 Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 7, Rn. 10. 38 Mezö, Geschichte der Olympischen Spiele, S. 52; Rössner, in: Digel [Hrsg.], Nachdenken über Olympia, S. 139, 146 f. m. zahlreichen Beispielen. 39 Eschmann, Das olympische Fest, S. 23. Nach Mezö, Geschichte der Olympischen Spiele, S. 54 m. w. N., schlossen die Hellanodiken bspw. die Lakedaimonier von der Teilnahme an den Spielen aus, als diese nach Verkündung der Waffenruhe Angriffe auf Phyrkon und Lepreon verübten; für den letztgenannten Verstoß wurde zudem die Strafzahlung von 2.000 Minen verhängt, was dem Wert von 6.600 Ochsen entsprach. 40 Mezö, Geschichte der Olympischen Spiele, S. 52. 41 So Rössner, in: Digel [Hrsg.], Nachdenken über Olympia, S. 139, 146. 42 Rössner, in: Digel [Hrsg.], Nachdenken über Olympia, S. 139, 146. 43 Ausführlich zum CAS Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 6.

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II. Rom Das „antike Recht des Sports“45 war bald nicht mehr nur auf die Olympischen Spiele beschränkt, sondern fand rasch (territoriale) Verbreitung. Dies war v. a. dadurch bedingt, dass sich weitere Sportveranstaltungen etablierten und „Spitzensportverbände“46 entstanden, die schließlich in Rom beheimatet waren und „in den Bereich des staatlichen Rechts hineinwuchsen“.47 Eben diese Verschränkung von staatlichem Recht mit dem der internationalen Sportorganisationen stellt bis heute das zentrale Problem des internationalen Sportrechts dar.48 Im römischen Recht fanden insb. Fragen der Haftungsproblematik im Sport Beachtung. Ulpian ging der Frage nach, ob dem Herrn eines beim Wettkampf getöteten Sklaven – an privaten Trainings- oder Gladiatorenkämpfen49 durften im Gegensatz zum offiziellen Wettkampf Sklaven teilnehmen50 – Ersatzansprüche zustehen.51 Dies sah die lex Aquilia als nicht gegeben an, wenn der Herr des Sklaven seine Zustimmung hierzu erteilt hatte (domino committente).52 Ebenso verhielt es sich, wenn ein Sklave beim Überqueren eines Feldes, auf dem Speerwurf trainiert wurde, vom Speer getötet wurde, sofern dem Werfenden nur Fahrlässigkeit vorzuwerfen war.53 Auch die beim harpastum, einem dem Rugby ähnlichen Fangspiel erlittene Verletzung eines Sklaven löste Alfenus Varus zufolge keinen Anspruch aus der lex Aquilia aus, galt doch insofern die Vermutung der Schuldlosigkeit zugunsten desjenigen, der die Verletzung verursacht hatte.54 Haftungsansprüche waren auch zu ver44

146.

Angedeutet bei Rössner, in: Digel [Hrsg.], Nachdenken über Olympia, S. 139,

Rössner, in: Digel [Hrsg.], Nachdenken über Olympia, S. 139, 147. Freilich kann von den Organisationsformen „Verein“ bzw. „Verband“, die unserem heutigen Verständnis entsprechen, erst seit Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900 gesprochen werden; wenn diese Begrifflichkeiten allerdings allg. als organisierte Personenzusammenschlüsse mit dem Ziel der Erreichung eines gemeinsamen Zwecks verstanden werden, reichen ihre Wurzeln zurück bis ins Altertum. So waren dem römischen Recht die Organisationsformen der „collegia“, „sodalitates“, „sodalicia“ oder „corpora“ bekannt (Haas, in: Haas/Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 3, Rn. 13; Kaser/Knütel, Römisches Privatrecht, S. 94, Rn. 9). 47 Rössner, in: Digel [Hrsg.], Nachdenken über Olympia, S. 139, 147. 48 s. ausführlich Erster Teil, Viertes Kapitel, A. 49 Hinsichtlich der Einordnung von Gladiatorenkämpfen als Sport s. Stümper, Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Großsportveranstaltungen, S. 5. Das heißt freilich nicht, dass diese Kämpfe auf „Leben und Tod“ auch dem heutigen Verständnis von Sport entsprechen. 50 Wacke, Stadion 1978, 4, 28 ff. m. w. N. 51 Haas/Martens, Sport, S. 17; Wacke, Stadion 1978, 4, 8 ff. 52 Ulpian, Digesten 9, 2, 7, 4 zur lex Aquilia (ins Dt. übersetzt bei Hausmaninger, Schadensersatzrecht der lex Aquilia, S. 51); Wacke, Stadion 1978, 4, 29; Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 19 f. 53 Ulpian, Digesten 9, 2, 9, 4 zur lex Aquilia (ins Dt. übersetzt bei Hausmaninger, Schadensersatzrecht der lex Aquilia, S. 53); Wacke, Stadion 1978, 4, 8. 54 Alfenus, Digesten 9, 2, 52, 4 zur lex Aquilia (ins Dt. übersetzt bei Wacke, Stadion 1978, 4, 16). 45 46

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neinen, wenn die Beteiligten im öffentlichen Ring-, All- oder Faustkampf zu Schaden kamen.55 Ebenfalls fanden in Rom Sportwetten schon rechtliche Regelung.56 Schließlich waren in der Antike auch bereits Sponsoring bzw. Sportförderung Gegenstand des Rechts.57 So wurden Cervidius Scaevola zufolge Athleten zum Zweck der Wettkampfvorbereitung Darlehen gewährt, deren Rückzahlung nur bei Erringen entsprechender Siegprämien fällig wurde.58

B. Mittelalter Im Mittelalter setzte sich die Verbindung von Sport und Recht fort, und zwar regelmäßig durch kirchliche Verbote sportlicher Betätigung. Erstmals ist dies für das Jahr 747 belegt, als in England durch den Erzbischof von Canterbury Pferderennen für den Zeitraum von drei Tagen vor Christi Himmelfahrt verboten wurden.59 Indem die katholische Kirche des Mittelalters in ähnlichem Sinn wie die internationale Gemeinschaft und die internationalen Sportverbände der heutigen Zeit auf Universalität ausgerichtet war,60 sind hier zumindest hinsichtlich einiger der das internationale Sportrecht Gestaltenden Parallelen zur Moderne sichtbar. Ausgehend von den in den Jahren 1130 und 1131 unter Papst Innozenz II. abgehaltenen Konzilen von Clermont bzw. Reims sowie dem Zweiten Lateran-Konzil von 1139 griff das kanonische Recht im Hochmittelalter – wenn oftmals auch wirkungslos – mit „strafrechtlichen“ 61 Verboten regulierend in den sportlichen62 Wettstreit ein. Teilnehmer an Ritterturnieren wurden exkommuniziert, denen, die hierbei ihr

55 Ulpian, Digesten 9, 2, 7, 4 zur lex Aquilia (ins Dt. übersetzt bei Hausmaninger, Schadensersatzrecht der lex Aquilia, S. 51). Begründet wurde dies damit, dass der Schaden in diesen Fällen nicht aus Unrecht (iniuria) entstehe, sondern des Ruhmes und der Tapferkeit wegen (Wacke, SDHI 1978, 439, 441). 56 Paulus, Digesten 11, 5, 2, 1 zur lex Aquilia (ins Dt. übersetzt bei Hausmaninger, Schadensersatzrecht der lex Aquilia, S. 103: „Ein senatus consultum hat es verboten, um Geld zu spielen, außer bei Wettkämpfen im Lanzen- oder Speerwerfen, oder Laufen, Springen, Ringen oder Boxen“). 57 Pöttinger, Wirtschaftliche und soziale Grundlagen der Professionalisierung im Sport, S. 34; Wacke, SDHI 1978, 439 ff. m. w. N. 58 Schneider, Sport und Recht, S. 41 f.; Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 20. 59 de Vries, Altgermanische Religionsgeschichte I, § 258, S. 366. 60 Vgl. v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, S. 7; Feine, Kirchliche Rechtsgeschichte, S. 297 f., zu den „universalen päpstlichen Herrschaftsansprüchen“ im Mittelalter. Zum „Universalitätsanspruch“ der internationalen Sportverbände der heutigen Zeit s. Erster Teil, Erstes Kapitel, C., II., 1. 61 Merzbacher, FS Arnold, S. 261. 62 Dafür, dass die Turniere des Mittelalters als Sport der damaligen Zeit zu erachten sind, s. Krüger, Sport und Gesellschaft, S. 31; Arndt, in: Biasiotto/Korte/Arndt, Steroide, S. 17, 18. Damit sei nicht geäußert, dass diese – oft tödlichen – Zweikämpfe auch dem heutigen Verständnis von Sport entsprechen.

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1. Teil: Internationales Sportrecht Leben ließen, das kirchliche Begräbnis versagt.63 Auf „deutschem“ Boden wurde das Pestifer Ludus Torneamentorum erstmals 1175 vom Erzbischof von Magdeburg geahndet, der über sämtliche Teilnehmer an Ritterspielen in Sachsen den Kirchenbann verhängte; begründet wurde das Turnierverbot mit den hiermit verbundenen Entartungserscheinungen bzw. hohen Verlusten an Menschenleben.64 Das eigentliche Motiv bestand jedoch darin, dass die Ritter für Kreuzzüge benötigt wurden.65 Ab 1179 wurde der ritterliche Wettkampf auch im gemeinen Recht als Vergehen qualifiziert; hier unterblieben Sanktionen jedoch, wenn die Teilnahme zur Begleichung von Schuldforderungen erfolgte.66 Wie bereits vom französischen König Philipp IV. gefordert, fanden die Sanktionsmaßnahmen unter Papst Johannes XXII. im Jahr 1316 ihr Ende, da sich ob ihrer immer mehr Ritter gezwungen sahen, das cingulum militare abzulegen, womit sie im Kreuzzug nicht mehr verfügbar waren.67 Auch nach Aufhebung des Verbotes durch die Kirche bestand die Untersagung im gemeinen Recht fort und verlor erst mit dem Abklingen des Turnierwesens Ende des 16. Jahrhunderts an Bedeutung.68

Das mittelalterliche Turnier kennzeichnete sich weiterhin durch der Ekecheiria vergleichbare Regelungen des „freien Geleits“ und des „Königsschutzes“; eine weitergehende Friedensidee war hiermit allerdings nicht verbunden.69 Neben dem Ritterturnier fanden weitere sportliche Betätigungen im Mittelalter rechtliche Regelung. Um 1287 formulierte die Synode in Exeter Regeln für das Spielen auf Friedhöfen. König Edward II. von England sprach 1314 das Verbot des Fußballspiels in London aus, sein Sohn Edward III. erweiterte dieses Verbot 1331 und 1365 auf sämtliche „nutzlosen und ungesetzlichen Spiele“.70 Ähnlich verhielt es sich 1415 in Heidelberg, als den dortigen Studenten das Fechten untersagt bzw. 1457 in Schottland, als per Parlamentserlass das Golfspiel verboten wurde.71

63 Ausführlich Krüger, in: Fleckenstein [Hrsg.], Das ritterliche Turnier im Mittelalter, S. 401 ff. 64 Merzbacher, FS Arnold, S. 261 f. m. w. N. 65 Krüger, in: Fleckenstein [Hrsg.], Das ritterliche Turnier im Mittelalter, S. 401, 418. Deutlich wurde dies an der von Papst Innozenz III. 1215 erlassenen Bulle Ad liberandam Terrum Sanctam, die in § 15 das Turnierverbot manifestierte, um Behinderungen der Kreuzzüge zu vermeiden (Merzbacher, FS Arnold, S. 261, 263). 66 Merzbacher, FS Arnold, S. 261, 262, 263, jeweils m. w. N. 67 Krüger, in: Fleckenstein [Hrsg.], Das ritterliche Turnier im Mittelalter, S. 401, 420. 68 Merzbacher, FS Arnold, S. 261, 266 m. w. N. 69 Höfer, Der Olympische Friede, S. 18 m. w. N. 70 Stümper, Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Großsportveranstaltungen, S. 37; Deusch, Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen, S. 35. 71 Umminger, Chronik des Sports, S. 65.

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C. Neuzeit I. Die Frühe Neuzeit bis zum 20. Jahrhundert Auch in der Frühen Neuzeit war das Verhältnis von Sport und Recht primär von Interdikten gekennzeichnet. So verboten Oxford (1555) und Cambridge (1574) ihren Studentenschaften das Fußballspiel, Oliver Cromwell untersagte 1658 in England sportliche Wettkämpfe an Sonntagen.72 Desgleichen ergingen die Zuschauer betreffend erste Regelungen, wie bspw. 1607 in Florenz, als aus Furcht vor Ausschreitungen das Betreten des (Calcio-)Spielfeldes per Gesetz unter Strafe gestellt wurde73 – ein „Betätigungsfeld“, dem sich das Völkerrecht in Gestalt der Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen auch heute widmet.74 Wenig später waren auch die ersten Vereinsgründungen75 auf „nationaler“76 Ebene zu verzeichnen. 1666 wurde in England der erste Cricketclub (St Albans)77, 1754 der Royal and Ancient Golf Club of St Andrews78 gegründet. Am 2. September 1816 erfolgte die Gründung des ersten Turnvereins auf deutschem Boden, der Hamburger Turnerschaft von 1816,79 deren Anfangsjahre dadurch erschwert wurden, dass der preußische Innenminister Friedrich von Schuckmann 1820 auf Befehl Friedrich Wilhelms III. das Turnen als „staatsgefährdend“ verbot.80 72 Graf v. Krockow, Sport, Gesellschaft, Politik, S. 14; Umminger, Chronik des Sports, S. 93. Cromwell selbst galt während seiner Studienzeit von 1616 bis 1617 übrigens als einer der besten Fußballspieler an seinem College in Cambridge (Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 2, Rn. 5). 73 Bredekamp, Sportmagazin kicker, Kult um den Ball, S. 48, 53. 74 Hierzu Zweiter Teil, Drittes Kapitel, B. 75 Zum Verständnis der schon vor 1900 herrschenden Organisationsform des „Vereins“ s. Erster Teil, Erstes Kapitel, A., II. 76 Wie bemerkt, wird „national“ auch hinsichtlich des 17. Jahrhunderts in Anführungszeichen gesetzt, da der Begriff der Nation dort noch nicht in seiner Bedeutung als repräsentative politische Einheit bekannt war (Mommsen, in: Besson [Hrsg.], Geschichte, S. 174 ff.). 77 Umminger, Chronik des Sports, S. 93, 100. 78 Hartmann-Tews, APuZ v. 21.6.2004, S. 31, mit dem Hinweis auf den ursprünglichen Namen als Society of St Andrews Golfers. St Andrews legt bis heute die international gültigen Golfregeln fest (Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 5, Rn. 3, Fn. 27). 79 Lohbeck, Das Recht der Sportverbände, S. 8 m. w. N.; Haas, in: Haas/Haug/ Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 4, Rn. 14; DSB, Sport in Deutschland, S. 6 f., mit dem Hinweis, dass Schützenvereine bereits seit dem 9. Jahrhundert bestehen. 80 Die sog. „Turnsperre“ wurde von Friedrich Wilhelm IV. erst im Juni 1842 wieder aufgehoben (Umminger, Chronik des Sports, S. 119, 130; Lohbeck, Das Recht der Sportverbände, S. 8; Haas, in: Haas/Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 4, Rn. 15). – Ebenfalls wurde aus Gründen der öffentlichen Sicherheit im Vereinigten Königreich 1835 das Spielen auf Fernstraßen untersagt (Evans, in: Will [Hrsg.], Sportrecht in Europa, S. 31, 33 f., mit Hinweis auf Section 72 des Highway

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Neben der Gründung von Sportvereinen ist ab Mitte des 19. Jahrhunderts auch das Entstehen erster Sportverbände zu verzeichnen. Exemplarisch sind der Deutsche Schützenbund (1861), die Deutsche Turnerschaft (1868), der Deutsche Ruderverband (1883), der Bund Deutscher Radfahrer (1884), der Deutsche Schwimm-Verband (1886) oder der DFB im Jahr 1900 zu nennen; das Ausland betreffend sind beispielhaft die Football Association in England (1863),81 die Fédération Française de Gymnastique in Frankreich (1873)82 oder auch die Amateur Athletic Union in den Vereinigten Staaten (1888)83 anzuführen. Wenig später wurden auch die ersten internationalen Sportverbände gegründet,84 deren Mitglieder zunächst jeweils ausschließlich europäischer Provenienz waren.85 Die zeitlich ersten Gründungen waren die des Internationalen Turnverbands (FIG) im Jahr 1881,86 des Internationalen Ruderverbands (FISA)87 und der Internationalen Eislaufunion (ISU) 1892.88 Besondere Erwähnung verdient hier das zunächst aus 13 Mitgliedern bestehende89 IOC.90 Dessen Gründung war das Act von 1835 bzw. Section 161 Abs. 3 des Highways Act v. 13.11. 1980: „If a person plays at football or any other game on a highway (. . .) he is guilty of an offence and liable to a fine not exceeding £10“). 81 Hierzu Bausenwein, Sportmagazin kicker, Kult um den Ball, S. 64 ff.; Eisenberg, APuZ v. 21.6.2004, S. 7; Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 3, Rn. 5. 82 s. http://www.ffgym.com/association/histoire.html. 83 Umminger, Chronik des Sports, S. 157. 84 Eine Konsequenz der „Geburt“ der Nationalstaaten bestand darin, dass fortan auch der Sport international betrieben wurde. So bestritten das erste Fußballländerspiel eine englische und eine schottische Auswahl am 30. November 1872 auf dem West of Scotland Cricket Ground in Glasgow (Schulze-Marmeling, APuZ v. 8.5.2006, S. 11; Umminger, Chronik des Sports, S. 153). 85 Als Beispiele dafür, dass die Gründungsmitglieder der (heutigen Welt-)Verbände zunächst allesamt der europäischen Verbandswelt entstammten, dienen der Internationale Turnverband, der Internationale Ruderverband oder auch die FIFA (zu allen sogleich). 86 Hoze, in: Schirman [dir.], Organisations Internationales et Architectures Européennes 1929–1939, S. 163. Die Gründung im Jahr 1881 erfolgte zunächst als Fédération Européenne de Gymnastique (FEG), bevor die FEG 1921 zur FIG wurde (http:// www.fig-gymnastics.com/index2.jsp?menu=GENERAL). Bei der FEG handelte es sich trotz ihrer Bezeichnung übrigens zu keinem Zeitpunkt um die Europäische Turnunion; diese wurde erst 1982 als Union Européenne de Gymnastique (UEG) gegründet (http://www.ueg-gymnastics.com/set.php?id=about). 87 s. http://www.worldrowing.com/index.php?pageid=12. Gründungsmitglieder der FISA waren Vertreter aus Frankreich, der Schweiz, Belgien und dem (heutigen) Italien. 88 Mit der ISU wurde der erste internationale Wintersportverband gegründet. Vgl. auch Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 53. 89 Zu den Gründungsmitgliedern des IOC Umminger, Chronik des Sports, S. 165. 90 Dafür, dass auch das IOC, welches selbst kein Fachverband einer speziellen Sportart ist, oftmals als „internationaler Sportverband“ bezeichnet wird, s. Pfister, in: Pfister/Steiner, Sportrecht, S. 84. Hierzu auch Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c), bb), (2).

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Ergebnis eines vom 16. bis zum 23. Juni 1894 in Paris stattfindenden und von Pierre Baron de Coubertin ins Leben gerufenen Kongresses mit 78 Delegierten aus neun Staaten, die sich in der Absicht versammelt hatten, die Olympischen Spiele der Antike wiederaufleben zu lassen.91 II. Das 20. Jahrhundert – „Das Jahrhundert des internationalen Sports“ 1. Die voranschreitende Internationalisierung der Sportbeziehungen Spätestens zu Beginn des 20. Jahrhunderts war der „Durchbruch“ der Internationalisierung des Sports zu verzeichnen.92 Dieser Umstand zeitigte alsbald die Notwendigkeit, international einheitliche Spielregeln (i. e. S.) in allen Sportarten zu schaffen und den internationalen Sportbeziehungen so einen organisatorischen Rahmen zu geben.93 Konsequenz hiervon war die Gründung weiterer internationaler Sportverbände,94 regelmäßig durch Vertreter der zu diesem Zeitpunkt schon bestehenden nationalen Sportverbände. Exemplarisch anzuführen sind die Gründungen der FIFA im Mai 190495 oder, um die bis dahin oftmals recht uneinheitlich durchgeführten Schwimmwettbewerbe zu harmonisieren, des Internationalen Schwimmverbandes (FINA) am 19. Juli 1908 während der Olympischen Sommerspiele in London.96 Im selben Jahr wurde auch der Internationale Eishockeyverband (IIHF) konstituiert.97 Der Internationale Leichtathletikverband (IAAF) wurde als Dachverband der nationalen Leichtathletikverbände 1912 in Stockholm von Delegierten aus 17 Staaten gegründet.98 Am 29. November 1913 erfolgte die Gründung des Internationalen Fechtverbandes 91 Vedder/Lämmer, Olympische Charta, IV; zur Geschichte des IOC von 1919 bis zum 2. Weltkrieg bzw. ab 1946 s. Clare, Olympic Review 1996, Në 8, S. 64 f.; ders., Olympic Review 1996, Në 9, S. 45 ff. 92 Krüger, Sport und Gesellschaft, S. 31. 93 Vgl. hinsichtlich des Fußballspiels nur Eisenberg/Lanfranchi/Mason/Wahl, FIFA 1904–2004, S. 58; insg. Lehmkuhl, in: Zürn/Zangl [Hrsg.], Verrechtlichung, S. 179, 181. 94 Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 53 f., bemerkt, dass von 1900 bis 1909 sowie von 1910 bis 1919 je vier, in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts insg. neun internationale Sportverbände gegründet wurden. 95 Zur Gründung der FIFA am (21.–)23. Mai 1904 in 229, Rue Saint Honoré in Paris unter Beteiligung von Vertretern aus Frankreich, Belgien, Dänemark (mit Mandat des schwedischen Fußballverbandes), der Niederlande, der Schweiz und Spanien – der DFB erklärte seine Zustimmung zur Gründung per Telegramm, da er aus Kostengründen die Reise ins benachbarte Frankreich nicht antreten konnte – s. Eisenberg/ Lanfranchi/Mason/Wahl, FIFA 1904–2004, S. 57 ff. 96 Umminger, Chronik des Sports, S. 237. 97 s. http://www.iihf.com/iihf/history/1908.htm. 98 s. http://www.iaaf.org/insideIAAF/history/index.html.

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(FIE).99 Ebenfalls 1913 wurde in Paris der (heutige) Internationale Tennisverband (ITF) als International Lawn Tennis Federation (ILTF) ins Leben gerufen.100 Diese internationalen Sportverbände sind heute – wenn auch ihre Gründungsmitglieder ursprünglich grundsätzlich europäischer Herkunft waren – stets auf Universalität ausgerichtet,101 weshalb sie auch als Weltverbände bezeichnet werden. Zeitlich wenig später wurden die ersten Kontinentalverbände gegründet, d.h. Organisationen, die zu ihren Mitgliedern Nationalverbände eines Kontinents oder einer vergleichbaren geographischen Region102 zählen. Zu nennen sind hier bspw. die Confederación Sudamericana de Fútbol (CONMEBOL), die am 9. Juli 1916 gegründet wurde und den Zusammenschluss der nationalen Fußballverbände Südamerikas darstellt,103 oder auch – als ein weiterer der sechs Kontinentalverbände der FIFA – deren europäisches Pendant, die Union Européenne de Football Association (UEFA), die am 15. Juni 1954 in Basel ins Leben gerufen wurde.104 Klarstellend zu bemerken ist, dass pro Sportart weltweit sowie auch kontinental und national jeweils nur ein Sportfachverband existiert. Dies ist Ausfluss des sog. „Ein-Verbands-Prinzips“.105 Diese zunächst auf nationaler Ebene installierte Beschränkung ist eine Errungenschaft des (frühen) 20. Jahrhunderts. Sie erfuhr als „Ein-Platz-Prinzip“106 ihre wesentliche Prägung in der unrechtlichen Auseinandersetzung des NS-Regimes mit dem Sport.107 In Ausführlich http://www.fie.ch/Fencing/History.aspx. Umminger, Chronik des Sports, S. 274; Zinger, Diskriminierungsverbote und Sportautonomie, S. 29, die fälschlicherweise die Bezeichnung „International Tennis Lawn Association“ anführt. Die Umbenennung erfolgte im Jahr 1977, als sich das Tennisspiel vermehrt vom Rasen auf andere Bodenbeläge verlagerte (http://www. itftennis.com/abouttheitf/abouttheitf/history.asp). 101 Vgl. nur Regel 26 OCh: „the IOC may recognise as IFs [IF = International Federation] (. . .) organisations administering one or several sports at world level“; allg. Lehmkuhl, in: Zürn/Zangl [Hrsg.], Verrechtlichung, S. 179, 181 („Universalitätsanspruch“). 102 s. nur Definition 6 FIFA-Statuten (Konföderation). 103 s. http://www.conmebol.com/conmebol_index.jsp?slangab=S. 104 Eisenberg, APuZ v. 21.6.2004, S. 7, 13; s. auch Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 1. 105 Hierzu statt vieler Gießelmann-Goetze, in: Will [Hrsg.], Sport und Recht in Europa, S. 15 ff.; Pfister, in: Pfister/Steiner, Sportrecht, S. 53 f.; Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 61; Haas, in: Haas/Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 22 f., Rn. 52. 106 Heute finden die Termini „Ein-Verbands-Prinzip“ und „Ein-Platz-Prinzip“ zumeist synonym Verwendung. Dies ist nicht ganz zutreffend, da die Bezeichnung „EinPlatz-Prinzip“ spezifisch das deutsche Sportverbandswesen kennzeichnet (Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 61). 107 Dafür, dass das monopolartig gestaltete Sportverbandswesen der heutigen Zeit seinen Ursprung im „Dritten Reich“ hat Vieweg, in: Salje [Hrsg.], Recht und Unrecht im Nationalsozialismus, S. 244, 245; ders., JuS 1983, 825, 826; ders., Normsetzung und -anwendung, S. 61; relativierend Gießelmann-Goetze, in: Will [Hrsg.], Sport und Recht in Europa, S. 15 ff. Zum Verhältnis von Sport und Recht im NS-Regime auch Wax, in: Kämmerer [Hrsg.], An den Grenzen des Staates, im Erscheinen. 99

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der Folge setzte sich das „Ein-Platz-Prinzip“/„Ein-Verbands-Prinzip“ – mit wenigen Ausnahmen108 – sowohl in Deutschland als auch weltweit und international durch. Der Beginn des 20. Jahrhunderts war jedoch nicht nur von der Bildung internationaler Sportorganisationen109 gekennzeichnet. Zwischen den Weltkriegen widmete sich auch die Staatenwelt, wenn auch in lediglich rudimentärer Weise, erstmals dem Sport. So gab der Völkerbund 1927 eine Studie zur Leibeserziehung in europäischen Schulsystemen in Auftrag und organisierte basierend hierauf zwei Seminare in Kopenhagen (1931) und Genf (1937).110 2. Die Zunahme ernsthafter Bedrohungen für den (internationalen) Sport Neben den Gefahren, die seit dem Altertum aufgrund von Kriegen und – spätestens seit dem Mittelalter – durch gewaltbereite Zuschauer für den Sport bestehen, traten im 20. Jahrhundert weitere ernsthafte Bedrohungen für den (internationalen) Sport auf. a) Rassismus und sonstige Diskriminierung im Sport Das NS-Regime zeichnete nicht nur – wie soeben angemerkt – für die Kreation des „Ein-Platz-Prinzips“ verantwortlich. Im „Dritten Reich“ wurden vielmehr diskriminierende, der NS-Rassenideologie entsprechende Regelungen erlassen und auch flächendeckend diese Regelungen umsetzende Maßnahmen durchgeführt. Zu nennen sind die Verbote der Arbeitersportbewegung und des konfessionellen Sportvereinswesens sowie die Diskriminierung jüdischer Sportler111 und Sportvereine.112 Dieser Umstand findet vorliegend auch deshalb Erwähnung, da ein „Betätigungsfeld“ des Sportvölkerrechts die Bekämpfung von Rassismus und sonstiger Diskriminierung im Sport war und ist.113 Seine moderne Geburtsstunde – auf die Ekecheiria sowie die ersten Gehversuche des

Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 1, a). Dazu, dass vorliegend sowohl die internationalen Sportverbände als auch die Kontinentalverbände unter dem Oberbegriff „internationale Sportorganisationen“ zusammengefasst werden, Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c), bb), (2). 110 Anthony, Olympic Review 1995, Në 5, S. 4. 111 Eindrucksvoll u. statt vieler Bergmann, „Ich war die große jüdische Hoffnung“ (2003). 112 Vieweg, in: Salje [Hrsg.], Recht und Unrecht im Nationalsozialismus, S. 244, 251 f.; Ke˛dzior, Gerichtliche Überprüfung von Vereinsstrafen, S. 42. 113 Auch die Europäische Sportpolitik nimmt sich dieser Bedrohungen an (s. Erster Teil, Drittes Kapitel, A., I., 4.). 108 109

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1. Teil: Internationales Sportrecht

Völkerbunds wurde hingewiesen – erlebte das universelle114 Sportvölkerrecht115 im Bereich der Bekämpfung der Ungleichbehandlung der Frau im Sport bzw. der Apartheid im südafrikanischen Sport.116 b) Doping im Sport Eine, wenn nicht gar die „Crux für den Sport der Gegenwart“117 und somit zentrales Objekt des heutigen Sportrechts, das sowohl nationale und internationale Sportorganisationen als auch das staatliche,118 europäische119 und schließlich das Völkerrecht120 vor große Herausforderungen stellt, ist das Doping. Der Terminus Doping fand erstmals 1889 in einem englischen Lexikon Erwähnung.121 Er lässt sich in seinem Ursprung über England und die Niederlande nach Südafrika in eine Eingeborenensprache, die von den Kaffern im südöstlichen Afrika gesprochen wurde,122 zurückverfolgen. Einige Bestandteile des dort gesprochenen Dialekts wurden von den Buren übernommen, darunter der Begriff „dop“, worunter ein alkoholisches Getränk verstanden wurde, welches als Stimulans bei Kulthandlungen Verwendung fand.123 Im Laufe ihrer kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Buren griffen Engländer den Terminus „dop“ auf und importierten ihn in das Vereinigte Königreich, wo er gegen Ende des 19. Jahrhunderts zunächst im Turf Verbreitung fand, als Pferden regelmäßig Alkoholika zur Leistungsförderung 114 Bemerkt sei, dass in regionaler Hinsicht kurze Zeit zuvor das Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen (hierzu Zweiter Teil, Drittes Kapitel, B.) in Kraft getreten war. 115 Da er keine den Sport betreffenden Regelungen anordnet, wird der Vertrag von Nairobi über den Schutz des Olympischen Symbols v. 26.9.1981 (zumindest vorliegend) dem Sportvölkerrecht nicht zugerechnet. Gegenstand dieses Übereinkommens, das von der Weltorganisation für geistiges Eigentum der Vereinten Nationen (WIPO) erarbeitet wurde und dem die Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zu 46 anderen Staaten nicht beigetreten ist (Stand: 1.6.2008), ist der Schutz der Olympischen Ringe gegen vom IOC nicht genehmigte Vermarktung. 116 Hierzu Zweiter Teil, Zweites Kapitel; dort wird auch – themennah – die Geschichte der Apartheid im Sport dargestellt. 117 Bach, Olympia, Quo Vadis, 12.4.2005. 118 Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 1. 119 Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, A., II.; zur europapolitischen Auseinandersetzung mit dem Doping s. Erster Teil, Drittes Kapitel, A., I., 2. 120 Hierzu ausführlich Zweiter Teil, Fünftes Kapitel. 121 Clasing, in: Clasing [Hrsg.], Doping, S. 1. In einer deutschen Publikation erschien der Begriff Doping erstmals 1905, als in der Deutschen Tierärztlichen Wochenschrift über einen Düsseldorfer Rennstallbesitzer berichtet wurde, der Pferden vor Wettrennen zur Leistungssteigerung elektrische Batterien umgeschnallt hatte (Krauß, Doping, S. 90). 122 Engl. „dope“ wird umgangssprachlich als Synonym für Droge oder Aufputschmittel verwendet, nl. „doop“ bezeichnet eine zähflüssige, leistungssteigernde Mixtur (Longrée, Dopingsperre, S. 35 f.). 123 Vieweg, NJW 1991, 1511; ders., in: Vieweg [Hrsg.], Doping, S. 21; Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 27; Longrée, Dopingsperre, S. 35 f.; Clasing, in: Clasing [Hrsg.], Doping, S. 2.

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verabreicht wurden.124 Unter „Doping“ im heutigen Wortsinn versteht man pharmakologische Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit.125

Auch wenn nicht ignoriert werden darf, dass die Geschichte des Dopings bis in die Antike zurückreicht,126 so erlangte es seine „Blütezeit“ insb. seit den 1960er Jahren,127 verbunden mit der zunehmenden Kommerzialisierung und Professionalisierung des Sports bzw. der Popularisierung (inter-)nationaler Sportwettkämpfe. Spektakuläre Dopingfälle waren und sind seither an der Tagesordnung. Beispielhaft anzuführen sind die niemals gänzlich ausgeräumten Verdachtsmomente gegenüber der deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft 1954, als die „Helden von Bern“ mit Traubenzuckerinfusionen versorgt wurden,128 oder auch die Todesfälle zahlreicher Sportler, zu denen der Radprofi Tom Simpson129 oder die bundesdeutsche Siebenkämpferin Birgit Dressel130 gehören. Weiterhin zu nennen sind der „Paukenschlag“ durch den mit Stanozolol gedopten 100-Meter-Läufer Ben Johnson bei den Olympischen Spielen 1988 in Seoul, die sog. Clenbuterolaffäre um die deutschen Sprinterinnen Katrin Krabbe, Grit Breuer und Silke Möller im Jahr 1992,131 der „FestinaSkandal“ bei der Tour de France 1998, während dessen Verlaufs es zu zahlreichen Festnahmen von mit Erythropoetin (EPO) gedopten Radsportlern durch die französische Polizei kam,132 oder der Nandrolon-Fall des deutschen Langde Marées, Sportphysiologie, S. 665; Clasing, in: Clasing [Hrsg.], Doping, S. 2. Donike, in: Eberspächer [Hrsg.], Handlexikon Sportwissenschaft, S. 81. 126 Hierzu Haug, Doping, S. 15; Prokop, in: Acker [Hrsg.], Rekorde aus der Retorte, S. 22 f.; Müller, Doping im Sport als strafbare Gesundheitsbeschädigung, S. 15; Arndt, in: Biasiotto/Korte/Arndt, Steroide, S. 17 ff. m. w. N.; Kamber/Mullis, NZZ v. 17.5.2000, S. 79. Als Beispiel sei nur angeführt, dass der Überlieferung zufolge der Ringer Milon von Kroton, der zwischen 540 und 516 v. Chr. sechs Mal Olympiasieger geworden und auch bei den kaum weniger bedeutenden Spielen von Delphi, Nemea und Isthmia siegreich war, zur Optimierung seiner Leistungsfähigkeit neben den Magensteinen von Hähnen täglich über neun Kilogramm Fleisch und Brot verzehrt sowie zehn Liter Wein getrunken haben soll. 127 Zur einsetzenden Auseinandersetzung von internationalen Organisationen mit der Verhinderung und Bekämpfung von Doping ab den 1960er Jahren s. Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., I., 1. u. II. 1. 128 Krauß, Doping, S. 90. 129 Blickensdörfer, in: Acker [Hrsg.], Rekorde aus der Retorte, S. 101 ff.; Vieweg/ Siekmann, Legal Comparison and the Harmonisation of Doping Rules, S. 97. Tom Simpson ließ 1967 bei der Tour de France auf dem Mont Ventoux aufgrund der Einnahme von Amphetaminen sein Leben. 130 Hobermann, Sterbliche Maschinen, S. 10 f. Birgit Dressel verstarb im April 1987 aufgrund einer unverträglichen Multimedikation von mehr als 120 erlaubten und verbotenen Mitteln im Alter von 26 Jahren. 131 Vgl. zu allen Poschmann/Renner, Jahrhundert des Sports, S. 238 ff., 330 ff., 334 ff., 362 ff.; vgl. auch Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 309, Rn. 1. 132 Niese, in: Haas [Hrsg.], Schiedsgerichtsbarkeit im Sport, S. 61, 62; Houlihan, AE 2000, 39. 124 125

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streckenläufers Dieter Baumann, der ab November 1999 sowohl Öffentlichkeit als auch Justiz beschäftigte.133 Unvergessen sind auch die Vorfälle während der Olympischen Spiele in Athen 2004, die verbunden sind mit den Namen Kostas Kenteris und Ekaterini Thanou, Adrian Annus und Robert Fazekas,134 Tyler Hamilton135 und Ludger Beerbaum.136 Ferner sind die Ereignisse der Tour de France 2006 zu nennen, als zunächst kurz vor dem Prolog zahlreiche Fahrer – darunter Jan Ullrich – aufgrund Dopingverdachts von der „grande boucle“ ausgeschlossen wurden und anschließend erstmals in der Tourgeschichte der Gesamtsieger, Floyd Landis aus den USA, des Dopings überführt wurde.137 Im Frühsommer 2007 wurde der internationale Radsport, ausgelöst durch die Enthüllungen des ehemaligen Radsport-Masseurs Jef D’hont,138 schließlich von einer Welle von Dopinggeständnissen (ehemaliger) Rennfahrer des Team Telekom wie Rolf Aldag, Erik Zabel, Bjarne Riis139 oder Jörg Jaksche140 erschüttert. Wurde die Tour de France 2006 bereits als „der absolute Höhepunkt des Dopingskandals in der Geschichte des Sports“141 bezeichnet, erfuhr dieser im Jahr 2007 eine nochmalige Steigerung, als die Fahrer Patrik Sinkewitz142 und Alexander Winokurow143 des Dopings überführt wurden sowie der Gesamtführende Michael Rasmussen vom Team Rabobank wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht gegenüber den Dopingkontrollbehörden von der Rundfahrt ausgeschlossen wurde.144 Den Umstand, dass mit dem Spanier Alberto Contador schließlich ein Rennfahrer die Tour gewann, dessen (ehemalige) Zusammenarbeit mit dem bekannten „Dopingarzt“ Eufemiano Fuentes hinlänglich bekannt ist, bezeichnete der Heidelberger Molekularbiologe Werner Franke als „größten Schwindel der Sportgeschichte“.145

Hess, in: WFV [Hrsg.], Sportrecht, S. 69 ff. Hierzu auch Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 1, Fn. 4. 135 Der US-Radprofi wurde als erster Sportler überhaupt des Fremdblutdopings überführt. 136 Bei Goldfever, dem Pferd des deutschen Springreiters Beerbaum, wurden Rückstände der verbotenen Substanz Betamethason festgestellt. 137 Hierzu Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 189, Rn. 210. 138 D’hont, Memoires van een Wielerverzorger (2007); hierzu Geyer/Gorris/Ludwig, DER SPIEGEL v. 30.4.2007, S. 52 ff. 139 F.A.S. v. 27.5.2007, S. 14. 140 Gorris/Hacke/Ludwig, DER SPIEGEL v. 2.7.2007, S. 64 ff. 141 Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 309, Rn. 1. 142 Seele, F.A.Z. v. 1.8.2007, S. 30. 143 Seele, F.A.Z. v. 25.7.2007, S. 30. 144 Seele, F.A.Z. v. 27.7.2007, S. 3. 145 F.A.Z. v. 31.7.2007, S. 31. 133 134

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Das Dopingverbot findet seinen Grund zum einen im Verstoß gegen sportliche Regeln und gegen den (auch) dem Sport innewohnenden Gleichheitsgrundsatz,146 zum anderen aber auch in medizinischen,147 ethisch-moralischen148 und rechtlichen149 Motiven. Als Vorreiter150 der Dopingbekämpfung können die deutschen Mediziner Hueppe151 und Willner, der bereits 1913 die Forderung erhob, die Frage der Dopingbekämpfung zu einer internationalen Angelegenheit zu erklären,152 angesehen werden. Der Ausgangspunkt dieser Bekämpfung kann in den Jahren 1928, als die IAAF den Gebrauch stimulierender Substanzen untersagte,153 bzw. 1937 angesiedelt werden, als die weltweit wohl erste Resolution gegen Doping verfasst wurde, indem sich Teilnehmer des Sportärztlichen Zentralkurses in Bern dafür aussprachen, dass Athleten, die ihre Leistung im Wettkampf durch „fabrikmäßig hergestellte und rezeptpflichtige Mittel“ zu steigern suchen, disqualifiziert werden sollten.154 Intensiviert wurden diese Bemühungen allerdings erst nach dem Zweiten Weltkrieg.155 Heute ist die Bekämpfung des Dopings Aufgabe von Sportorganisationen und Staaten(-gemeinschaft). Die staatliche Bekämpfung des Dopings spiegelt sich zum einen in der Unterstützung nationaler Sportorganisationen, zum anderen im Erlass entsprechender Anti-Doping-Gesetze156 bzw. im Abschluss internationaler Übereinkommen157 wider. So widmen sich nicht nur die Staaten, sondern auch deren Gemeinschaft seit den 1960er Jahren158 und insb. tagesaktuell dem Dopingproblem. Zu beklagen ist allerdings, dass – wie im Fall der RassendiskriminieKrauß, Doping, S. 56 f. Statt vieler de Marées, Sportphysiologie, S. 686 (Gesundheitsgefährdung). 148 Tettinger, in: Scheffen [Hrsg.], Sport, Recht und Ethik, S. 33 ff. (Fairness gegenüber Mitstreitern und Zuschauern); zur Fairness bzw. dem Grundsatz des „fair play“ Erster Teil, Viertes Kapitel, B., III., 2., a). 149 Statt vieler Mieth, in: Pawlenka [Hrsg.], Sportethik, S. 225, 229 f.; Digel, in: Digel/Dickhuth [Hrsg.], Doping im Sport, S. 1, 3. s. auch Zweiter Teil, Sechtes Kapitel, B. 150 Zu frühesten Vorläufern der Dopingbekämpfung s. Arndt, in: Biasiotto/Korte/ Arndt, Steroide, S. 17, der bemerkt, dass bereits in der Antike erste Versuche unternommen wurden, den Einsatz leistungssteigender Substanzen im Sport zu unterbinden; die Olympischen Spiele der Antike seien 394 n. Chr. von Theodosius auch deshalb verboten worden, weil vermehrt Mittel zur Leistungsförderung eingesetzt wurden, was in Rom als mit den Grundsätzen sportlicher Ethik unvereinbar erachtet wurde. 151 Spitzer, F.A.Z. v. 5.4.2005, S. 32; Hobermann, Sterbliche Maschinen, S. 157. 152 Clasing, in: Clasing [Hrsg.], Doping, S. 2. 153 http://www.wada-ama.org/en/dynamic.ch2?pageCategory.id=312. 154 Zit. nach Gremmelmaier, NZZ v. 16.4.2005, S. 59. 155 Hierzu Zweiter Teil, Fünftes Kapitel. 156 Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 1. 157 Hierzu Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., I., 2. u. 3. sowie II., 2. 158 Hierzu Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., I., 1. u. II., 1. Zur europapolitischen Auseinandersetzung mit der Verhinderung und Bekämpfung von Doping im Sport s. Erster Teil, Drittes Kapitel, A., I., 2. 146 147

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rung159 – Doping seitens der Staaten nicht nur bekämpft, sondern von staatlicher Seite bisweilen auch gefördert bzw. gar veranlasst wurde (und wird?160). Als Beispiel hierfür dient das staatlich organisierte Doping in der Deutschen Demokratischen Republik.161 Zweites Kapitel

Begriff des internationalen Sportrechts A. „Existenz“ des Sportrechts Das in Teilbereichen Jahrtausende alte Sportrecht – der Terminus findet sich im deutschsprachigen Schrifttum soweit ersichtlich erstmals 19341 – beschäftigt in seiner nationalen Ausprägung die deutsche Rechtswissenschaft endgültig2 und in zunehmendem Maß3 seit den 1960er bzw. frühen 1970er Jahren.4 Ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit und ins Fadenkreuz der Justiz geriet es durch die Fälle von Alemannia Aachen und den Offenbacher Kickers, die 1963 gegen die Nichtzulassung zur damals neu gegründeten Fußball-Bundesliga erfolglos vor staatliche Gerichte zogen,5 v. a. aber durch den „Bundesliga-Skandal“ von 1971,6 der neben Sport- und Bundesgericht des DFB7 auch die ordentHierzu Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., I. Vgl. Geyer: „Die USA sind ein Sauhaufen wie damals die DDR. Nur dass dort mit einem anderen Motiv systematisch gedopt wird“ u. Kollark: „In den USA wird Doping zwar nicht von oben organisiert. Aber dort gibt es Netzwerke, die (. . .) von oben geduldet werden“ (jew. zit. nach Dobbertin/Psotta, Sport Bild v. 10.10.2007, S. 78). 161 Hierzu Zweiter Teil, Viertes Kapitel, B., I. im Kontext mit hierdurch verübten Menschenrechtsverletzungen. 1 Waldeyer, Rechtsverhältnisse im deutschen Sport, S. 5: „das noch jungfräuliche Sportrecht“. 2 Als „Geburtsstunde“ der Beschäftigung der „deutschen“ Rechtslehre mit dem Sport kann bereits das Jahr 1672 angesehen werden, als in Wittenberg Christiano Bohemios juristische Dissertation De Athletis Et Gladiatoribus Penitis Tollendis erschien (Schneider, Sport und Recht, S. 43). Dennoch galt das Sportrecht bis in die 1960er Jahre als „terra incognita“ (Hilpert, BayVBl. 1988, 161, 162). 3 v. Münch, NJW 1996, 3324, 3325: „Sportrecht hat Konjunktur“; Grunsky, Haftungsrechtliche Probleme der Sportregeln, S. 5: „Zuwachsrate (. . .) des Sportrechts“; Steiner, NJW 1998, 1696: „Das Sportrecht hat es geschafft“. 4 s. nur Reichert, Grundriß des Sportrechts und des Sporthaftungsrechts (1968); Werner, Sport und Recht (1968); Westermann, Die Verbandsstrafgewalt und das allgemeine Recht (1972); ders., JZ 1972, 537 ff.; Schroeder/Kauffmann [Hrsg.], Sport und Recht (1972); insg. Steiner, GS Burmeister, S. 413. Interessant ist allerdings, dass der Sport-Brockhaus in seiner Erstauflage von 1971 den Begriff „Sportrecht“ noch nicht aufführt. Freilich verhält sich dies heutzutage (2007) anders (F. A. Brockhaus, Der Brockhaus Sport, S. 444). 5 Heimann, Sportmagazin kicker, Sonderheft 100 Jahre Bundesliga, S. 73, 86. 159 160

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liche Gerichtsbarkeit beschäftigte. Was für die Beschäftigung mit nationalem Sportrecht – auch im Ausland8 – gilt, trifft seit wenigen Jahren auch für den überstaatlichen Bereich zu: Von „Europäischem Sportrecht“9 spricht man spätestens seit dem Bosman-Urteil des Europäischen Gerichtshofs.10 Nicht anders verhält es sich mit dem internationalen Sportrecht im engeren Sinn (i. e. S.),11 dem, was das Sportrecht internationaler Ausrichtung betrifft, bislang maßgeblichen Untersuchungsgegenstand deutscher Jurisprudenz.12 Anders stellt sich die Situation im zwischenstaatlichen Bereich dar. Trotz seiner lang andauernden Existenz – auf die Anfänge im Altertum bis zu den „Gehversuchen“ des Völkerbunds wurde hingewiesen – und aktueller Entwicklungen findet das Verhältnis des Völkerrechts zum Sport im deutschsprachigen Schrifttum13 bislang kaum Beachtung. Dennoch wird die Frage, ob es ein Sportrecht rechtstheoretisch überhaupt geben kann, bisweilen noch gestellt.14 Die Antwort hierauf bemisst sich nach der Perspektive, aus der man diese Fragestellung betrachtet. Wenn allein darauf abgestellt wird, ob staatliche Rechtsnormen existieren, die spezifisch den Sport bzw. die Sportausübung betreffen, muss diese Frage hinsichtlich des deutschen Rechts weitgehend verneint werden.15 Anders verhält sich dies im Ausland,16 aber auch im diesbezüglich bislang kaum beachteten Völkerrecht und, sollte 6 Vieweg, JuS 1983, 825; Zwanziger, Sport und Recht, 30.11.2005, S. 10; Westermann, JZ 1972, 537 ff.; ders., Die Verbandsstrafgewalt und das allgemeine Recht (1972); Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 209 f., Rn. 1 ff.; Landefeld, Sportmagazin kicker, Sonderheft 100 Jahre Bundesliga, S. 53 ff. 7 Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 2., b). 8 Wo Sport betrieben wird, gibt es Sportrecht: s. bspw. Reim, SpuRt 2004, 60 ff., zu den Ansätzen eines Sportrechts in Kirgisistan. 9 Der Begriff findet sich – soweit ersichtlich – erstmals 1989 bei Hörster, in: Will [Hrsg.], Auf dem Wege zu einem europäischen Sportrecht?, S. 97. Ausführlich zum Europäischen Sportrecht Erster Teil, Drittes Kapitel, A. 10 EuGH, Urt. v. 15.12.1995 (Bosman), Slg. 1995, I-5040 ff. 11 Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B.; zum Begriff des internationalen Sportrechts i. e. S. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., a). 12 Statt vieler Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter (1990). 13 In der fremdsprachigen Literatur wurde auf völkerrechtliche Aspekte im Sport – soweit ersichtlich – erstmals eingegangen im Jahr 1986 von Ignarski, in: Bernhardt [Ed.], EPIL IV, Sport, International Legal Aspects, 586 ff. bzw. 1988 von Jacq, in: Collomb [Hrsg.], Sport, droit et relations internationales, S. 1 ff., S. 157 ff.; zum entsprechenden (rudimentär vorhandenen) deutschsprachigen Schrifttum s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c), bb), (1). 14 So Grunsky, in: WFV [Hrsg.], Sportrecht, S. 7, 8. Anzumerken ist, dass sich Grunskys Fragestellung allein auf das staatliche Recht bezieht. 15 Vgl. Schneider, Sport und Recht, S. 47; Grunsky, in: WFV [Hrsg.], Sportrecht, S. 7, 8; 10. Sportbericht der Bundesregierung v. 20.6.2002, S. 15: „Im Unterschied zu vielen anderen Lebensbereichen, bei denen staatlicher Gesetzgeber, Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mehr oder weniger geschlossene Rechtsgebiete normiert und

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nach dem Scheitern des Vertrages über eine Verfassung für Europa der sog. Reformvertrag Rechtswirklichkeit werden, dann auch in Teilbereichen des Europarechts. Hier kann von „eigenständigem Sportrecht“17 gesprochen werden. Wenn man aber, was heute allgemein anerkannt ist, nicht nur von spezifisch den Sport betreffenden Vorschriften ausgeht, sondern die Sichtweise darauf richtet, dass zum Sportrecht auch diejenigen allgemeinen staatlichen Normen gehören, die auf den Lebensbereich des Sports Anwendung finden (Recht im Sport18), existiert ein Sportrecht zweifellos.19 Nicht übersehen werden darf jedoch, dass sich das Sportrecht zwar als Forschungsbereich verselbständigen lässt.20 Nach einhelligem, auch im Ausland bezüglich dort vorhandenem nationalen Sportrecht vorherrschendem21 Verständnis stellt es indes keine „selbständige, in sich geschlossene Rechtsmaterie“22 dar, sondern ist (wie etwa das Wirtschaftsrecht23) ein „Querschnitts-Bereich“24 der gängigen Einteilung des Rechts in Öffentliches Recht, Strafrecht25 und Privatrecht.26 Nichts anderes gilt für das fortentwickelt haben, gibt es in (. . .) Deutschland kein in sich geschlossenes Sportrecht“. 16 s. nur Wax, in: Kämmerer [Hrsg.], An den Grenzen des Staates, im Erscheinen m. w. N. 17 Der Begriff ist zurückzuführen auf Grunsky, in: WFV [Hrsg.], Sportrecht, S. 7, 8. 18 Vgl. v. Arnauld, in: v. Arnauld [Hrsg.], Recht und Spielregeln, S. 1, 6: „Recht im Spiel“. 19 So auch Grunsky, in: WFV [Hrsg.], Sportrecht, S. 7, 8 f. Im deutschsprachigen Schrifttum wird die Akzeptanz des Sportrechts auch dadurch deutlich, dass à jour zwei Fachzeitschriften (Zeitschrift für Sport und Recht, Causa Sport) – in Italien erscheint die Rivista di Diritto ed Economia dello Sport schon seit den 1950er Jahren –, entsprechende Online-Zeitschriften, mehrere Schriftenreihen, Lexika und Handbücher sowie nun auch ein Lehrbuch des Sportrechts existieren. 20 Steiner, Autonomie des Sports, S. 7; Holzke, Der Begriff Sport im deutschen und im europäischen Recht, S. 159. 21 Heinemann, in: Beyer [Red.], Wörterbuch der Sportwissenschaft, S. 600: „sport law is not considered as a distinct branch of the law in the U.S.“; für den britischen Rechtsraum Evans, in: Will [Hrsg.], Sportrecht in Europa, S. 31: „Das Sportrecht ist keine etablierte juristische Kategorie“; für Frankreich Pautot/Pautot, Le sport et la loi, S. 24: „On ne peut pas dire qu’il existe un droit autonome du sport“. 22 Holzke, Der Begriff Sport im deutschen und im europäischen Recht, S. 159 f. 23 Vgl. Westermann, FS Rittner, S. 771. 24 Fritzweiler, NJW 2000, 997; Becker/Sichert, SpuRt 2005, 187 („Querschnitts-Bereich“); Steiner, NJW 1998, 1696 („Querschnittsmaterie“). 25 Werner, Sport und Recht, S. 5; Steiner, Autonomie des Sports, S. 7, folgend wird auch vorliegend von einer „Dreiteilung“ („Akkreditierung des Sportrechts als allgemein akzeptiertem Forschungsgegenstand aller drei großen rechtswissenschaftlichen Disziplinen“) ausgegangen, das Strafrecht also nicht als Kategorie des öffentlichen Rechts erachtet. Ebenso Pautot/Pautot, Le sport et la loi, S. 24: „On ne peut pas dire qu’il existe un droit autonome du sport. (. . .) l’activité sportive emprunte à toutes les branches du droit (droit civil, droit administratif, droit du travail)“. 26 Dennoch wird das Sportrecht bisweilen als „Rechtsgebiet“ bezeichnet (s. Kühl/ Tettinger/Vieweg, in: Vieweg [Hrsg.], Doping, Geleitwort; Steiner, NJW 1998, 1696).

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internationale Sportrecht im hier verstandenen Sinn.27 Daher erschiene es nicht unangebracht,28 anstelle eines „Sportrechts“ vom Öffentlichen, Straf- oder Privatrecht, gar Europa- oder Völkerrecht des Sports (Recht des Sports) zu sprechen, wie dies bisweilen in anderen Sprachen („droit du sport“29) der Fall ist. Dennoch hat sich der Terminus „Sportrecht“ im Deutschen allgemein durchgesetzt und findet deshalb auch vorliegend Verwendung.

B. Definition des nationalen und internationalen Sportrechts I. (Nicht-)Definition des Sports Bevor das nationale30 und – abweichend von den bisherigen Begriffsbestimmungen – das internationale Sportrecht definiert werden, ist darauf einzugehen, ob und wie der Gegenstand dieser Forschungsbereiche, der Sport selbst, definitorisch zu erfassen ist. Als geklärt gilt seine Etymologie: Der dem Englischen entstammende31 und durch Fürst zu Pückler-Muskau 1828 in den deutschen Sprachgebrauch übermittelte32 Terminus Sport bedeutet seinem Wortsinn nach „Zerstreuung, Vergnügen, Zeitvertreib“ und leitet sich von „(to) disport“ (= sich vergnügen) ab, welches sich über das mittelfranzösische „(se) de(s)porter“ (= (sich) zerstreuen, (sich) vergnügen) zu lateinisch „deportare“ bzw. „disportare“ (= fortbringen, wegbringen, wegtragen), mit bereits entwickelter spezieller Bedeutung „sich vergnügen, sich entspannen“ zurückverfolgen lässt.33

Was nun eine Definition des Sports betrifft, ist festzustellen, dass trotz zahlreicher durch Sportsoziologie, Sport- und Rechtswissenschaft34 unternommener Hierzu Erster Teil, Zweites Kapitel, A., V. Vgl. Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 7: „der etwas unglückliche Begriff Sportrecht“, wobei Krogmann nicht begründet, weshalb er den Terminus als „etwas unglücklich“ erachtet. 29 Freilich darf nicht übersehen werden, dass sich auch frz. „droit sportif“ mehr und mehr etabliert. 30 Zur Begründung, weshalb die Definition des nationalen Sportrechts im Rahmen dieser Arbeit, deren Gegenstand das internationale Sportrecht ist, Erwähnung findet, s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., IV. 31 Umminger, Chronik des Sports, S. 65, äußert, dass im um 1400 verfassten englischen Roman „Destruction of Troja“ (eines unbekannten Autors) erstmals das Verb „to sport“ verwandt worden sein soll. Bauer, Kultur und Sport, S. 245, bemerkt, dass die Freizeitaktivitäten des englischen Adels in Gestalt von Ring- und Boxkämpfen, Pferderennen oder Laufwettkämpfen im 16. Jahrhundert als sports bezeichnet wurden. Ebenfalls wird vertreten, dass schon die Normannen, als sie 1066 England eroberten, für Reiten und Jagd den Begriff sports gebraucht hätten (Umminger, ebd., S. 59). 32 Graf v. Krockow, Sport, Gesellschaft, Politik, S. 49. 33 Statt vieler Reichert, Grundriß des Sportrechts und des Sporthaftungsrechts, S. 3. 34 Holzke, Der Begriff Sport im deutschen und im europäischen Recht (2001). 27 28

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1. Teil: Internationales Sportrecht

Versuche eine anerkannte Begriffsbestimmung nicht vorhanden ist.35 Vielfach wird das Vorhandensein oder auch bereits der Versuch einer solchen Definition aufgrund der zahlreichen Randbereiche bzw. mannigfaltigen Spielarten des Sports36 gar für unmöglich37 oder – zutreffend – für schlicht nicht notwendig38 erachtet. Dies deshalb, weil eine Verständigung darauf, was unter Sport zu verstehen ist, durchaus möglich ist,39 von einigen Grenzbereichen, die richterlicher Entscheidung bedurften,40 einmal abgesehen. Anerkannt sind trotz der Offenheit des Sportbegriffs nämlich einige ihn konstituierende Wesensmerkmale: Physische bzw. motorische Aktivität, körperliche Ertüchtigung, Leistung und Wettkampf, Organisation und Regeln, Spielhaftigkeit sowie (idealiter) mit der Fairness41 („fair play“42) – selbst ein schillernder, offener Begriff43 – ein ethisches 35 Neumann, Sport auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, S. 29; Haas/Haug/ Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, A, S. 3, Rn. 5. 36 Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 2, Rn. 1, Fn. 2, mit dem Verweis auf Stone, Lehrbuch der Rechtssoziologie, I, S. 132, dem bei einer Umfrage, was man unter Sport verstehe, über 2.500 Aktivitäten aufgezählt wurden. 37 Röthig, in: Beyer [Red.], Wörterbuch der Sportwissenschaft, S. 574: „Aufgrund des großen Bedeutungsgehalts in der Umgangssprache ist eine präzise Abgrenzung des Begriffs nicht möglich“. Dies wurde ehemals auch hinsichtlich einer Definition des Dopings vertreten. Vgl. den damaligen Vorsitzenden der Britischen Gesellschaft für Sportmedizin, Sir Arthur Porrit, der 1965 ausführte, dass „Doping zu definieren (. . .) sehr schwierig [sei], wenn nicht gar unmöglich, und dennoch weiß jeder (. . .), was es bedeutet“ (zit. nach Krauß, Doping, S. 18 f.). 38 Bauer, Kultur und Sport, S. 251 ff., 252: „Jeder weiß, was mit dem Begriff gemeint ist, doch keiner vermag ihn abschließend zu definieren“. 39 Steiner, in: Pfister/Steiner, Sportrecht, S. 185; a. A. Holzke, Der Begriff Sport im deutschen und europäischen Recht, S. 1 f., 115, der eine Definition des Sports (wie auch Ketteler, SpuRt 1997, 73, 77, der selbst aber „nur“ Wesensmerkmale des Sports anführt) als Voraussetzung der Handhabung des Sportrechts erachtet. 40 Steiner, in: Pfister/Steiner, Sportrecht, S. 185 f., führt Beispiele in der Judikatur an, wann Sport vorliegt. So wurde Bowling als Sport qualifiziert (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.8.1993, DÖV 1994, 220 f.), ebenso Minigolf (BayVGH, Urt. v. 28.4.1972, BayVBl. 1973, 103 f.). Mangels körperlicher Ertüchtigung wurde Tischfußball hingegen nicht als Sport (i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 AO) klassifiziert (BFH, Urt. v. 12.11.1986, BFH/NV 1987, 705 ff.). Ebenfalls wird Skat von der deutschen Rechtsprechung nicht als Sport (i. S. d. § 52 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 AO) erachtet (BFH, Urt. v. 17.2.2000, SpuRt 2001, 254 ff. mit abl. Anm. v. Holzke, SpuRt 2002, 100 ff.). Anzumerken ist, dass Schach gem. § 52 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 AO aber als Sport gilt. Inwieweit diese Fiktion („gilt“) inzwischen „Fakt“ ist – Schach war Demonstrationssportart bei den Olympischen Sommerspielen 2000 in Sydney –, soll an dieser Stelle nicht vertieft werden. Zu weiteren Beispielen (wie Seifenkistenrennen) schon Werner, Sport und Recht, S. 6, Fn. 6. 41 Vgl. nur Art. III-282 Abs. 1 S. 4 g) des (gescheiterten) Vertrages über eine Verfassung für Europa (Verfassungsvertrag) v. 29.10.2004: „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports durch Förderung der Fairness“. Diese Vorschrift findet sich nun in Art. 149 Abs. 2 (letzter Spielgelstrich) Entwurf Reformvertrag wieder (hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, A., II., 2.). Auch hieran wird deutlich, dass die Fairness ein zentrales Merkmal des Sports darstellt.

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Moment.44 Im (Spitzen-)Sport enthalten sind schließlich auch immer das Gleichheitsprinzip, das Leistungsprinzip und das Konkurrenzprinzip45, sozusagen die sportive Drei-Elemente-Lehre. Der Klarstellung halber sei erwähnt, dass – dies relativiert das Nicht-Vorhandensein einer Definition des Sports – unter Sport als Gegenstand des Sportrechts nicht nur die eigentliche Sportausübung verstanden wird. Allgemein anerkannt ist, dass auch diejenigen Sachverhalte erfasst werden, die im unmittelbaren (räumlichen) Zusammenhang mit derselben stehen, wie bspw. das Zuschauerverhalten bei Sportveranstaltungen. II. „Internationaler – nationaler Sport“ Für die weiteren Untersuchungen von Bedeutung ist die Unterscheidung „internationaler – nationaler Sport“, da von internationalem Sportrecht – dies wird aufgezeigt46 – zumindest immer dann die Rede ist, wenn sich der betreffende Lebenssachverhalt als „internationaler Sport“ darstellt. Internationaler Sport liegt immer dann vor, wenn der konkrete (Sport-)Sachverhalt einen internationalen Bezug aufweist. Summerer folgend wird, mit Blick auf das Sportrecht, der „Begriff der internationalen Bezüge (. . .) weit verstanden: es genügt, wenn Kläger oder Beklagter oder die im Streit befindliche Satzung [oder Bestim42 s. nur Cardinal Griffin in seiner Predigt vor den Teilnehmern der Olympischen Spiele 1948 in London am 1. August 1948 in der Westminster Cathedral: „True sportsman-ship is synonymous with fair play. It is fair play which gives the real tone to sport and makes it worth while“ (Cardinal Griffin, Bulletin du Comité International Olympique 1948, S. 31); Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 109, Rn. 13, zufolge handelt es sich beim Fairnessgebot gar um den „obersten Grundsatz der Sportausübung“. 43 Zum Inhalt von „Fairness“ u. „fair play“ ausführlich Erster Teil, Viertes Kapitel, B., III., 2., a). 44 Ketteler, SpuRt 1997, 73 m. w. N.; Röthig, in: Beyer [Red.], Wörterbuch der Sportwissenschaft, S. 575; Erbguth/Stollmann, in: Rengeling [Hrsg.], Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht, Bd. II, 2. Tb., S. 1652, Rn. 6; Berkl, Der Sportunfall im Lichte des Strafrechts, S. 34 f. Von Interesse ist im Zusammenhang auch die (nicht allgemeingültig anerkannte) Sportdefinition des Europarats in der Europäischen Charta des Sports für Alle (CM CE Res. (76)41 v. 24.9.1976 [On the Principles for A Policy of Sport for All]). Die Charta wurde 1992 und 2001 revidiert und erweitert und wird heute auch als Europäische Sportcharta bezeichnet (CM CE Rec. No. R (92) 13 REV v. 24.9.1992, rev. 16.5.2001 [Recommendation of the Committee of Ministers to Member States on the Revised European Sports Charter]). Art. 2 der Charta definiert Sport als „alle Formen der physischen Betätigung, die, durch gelegentliche oder organisierte Teilnahme, das Ziel verfolgen, physische Fitness und mentales Wohlbefinden auszudrücken oder zu verbessern, soziale Beziehungen zu bilden und Ergebnisse auf allen Konkurrenzebenen zu erreichen“. – Zur Europäischen Charta des Sports für Alle ausführlich Zweiter Teil, Viertes Kapitel, A., II., 2. 45 Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 1. 46 Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c), bb), (3).

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1. Teil: Internationales Sportrecht

mung] internationalen Charakter aufweisen“.47 Betrifft der konkrete Sachverhalt lediglich zwei Vereine desselben Verbandes bzw. einen Verband und einen diesem Verband angehörigen Verein, handelt es sich mangels internationalen Bezugs daher nicht um internationalen Sport.48 Handelt es sich nun aber bspw. um einen Sportler, der – im Verhältnis zum Verband – nicht die Nationalität des Verbandes, die identisch mit der des Vereins des Sportlers ist, teilt, besteht der erforderliche internationale Bezug. Auch beim Wettkampf zwischen Individualsportlern ist das hierfür maßgebliche Kriterium nicht allein, ob die den Sportlern ausgestellten Lizenzen, Spiel- oder Teilnahmeberechtigungen von Sportverbänden verschiedener Nationalität stammen.49 Für einen internationalen Bezug ausreichend sind bereits verschiedene Staatsangehörigkeiten der betreffenden Sportler.50 Auch „kontinentaler Sport“51 ist im Übrigen stets internationaler Sport. Dies verlautbart die FIFA selbst, wenn sie äußert, dass „die Kontinentalverbände (. . .) eigene Wettbewerbe auf (. . .) internationaler Ebene“ veranstalten;52 unter dem Oberbegriff „international“ lassen sich die Begriffe „universal“ und – im Gegensatz hierzu geographisch begrenzt – „kontinental“ zusammenfassen („international multisports competitions – (. . .) continental or worldwide“53).

47 Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 3. Freilich ist internationales Sportrecht nicht nur das Recht der privaten Rechtsstreitigkeiten. Vielmehr stellt alles Recht, das in irgendeiner Weise auf internationale Sportsachverhalte Anwendung finden kann, internationales Sportrecht dar, wie der Vergleich zum nationalen Sportrecht zeigt. Dort werden zum Normenbestand (öffentlich-rechtliche und strafrechtliche) Vorschriften gezählt, die nicht der (privatrechtlichen) Streitentscheidung dienen (vgl. statt vieler Pfister, in: Pfister/Steiner, Sportrecht, S. 194 f.). – Zur Kritik am „internationalen Rechtscharakter“ der Satzungen der internationalen Sportorganisationen s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., a). 48 Arg. e contr. Art. 3 Abs. 1 Ausführungsbestimmungen FIFA-Statuten (Internationale Spiele): „Die FIFA anerkennt als internationale Spiele alle Begegnungen, welche zwischen zwei Mitgliedern der FIFA ausgetragen werden und die zum betreffenden Spiel mit einer Verbandsmannschaft antreten“. 49 Arg. e contr. Anwendungsbereich NADA-Code (NADC), Punkt 4. 50 Roth, in: Scherrer [Hrsg.], Einstweiliger Rechtsschutz im internationalen Sport, S. 11, 16. 51 Vgl. nur Art. 2 a), b) UEFA-Statuten. 52 Art. 20 Abs. 3 c), d) FIFA-Statuten. Dass es – anders als bei der Einteilung des Rechts (international – supranational – national) – im Sport „nur“ die Kategorien international und national gibt, belegt als „Gegenprobe“ das internationale Privatrecht. Selbst wenn an der sportrechtlichen Streitigkeit alle Beteiligten europäischer Herkunft sind, ist internationales Privatrecht einschlägig. 53 Bye-Law zu Regel 2 Abs. 1 OCh; vgl. auch Regel 28 OCh bzw. Bye-Law zu den Regeln 28 und 29 Abs. 2.1 OCh; insg. auch Eisenberg, APuZ v. 21.6.2004, S. 7, 11.

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III. Die Autonomie des Sports Wie erwähnt bzw. in den nachfolgenden Definitionen des nationalen und internationalen Sportrechts ersichtlich, gehört zum Sportrecht nicht nur (zwischen-, über-)staatliches Recht, sondern stets auch das von Sportorganisationen gesetzte Recht. Seine Legitimation findet Letzteres im Hinblick auf die deutsche Rechtslage in der durch Art. 9 Abs. 1 GG54 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG garantierten und einfachgesetzlich in den §§ 21 ff. BGB geregelten Vereinigungsfreiheit, die die Verbandsautonomie55 bzw. – konkret – die sog. Autonomie des Sports56 gewährleistet. Die Sportautonomie findet ihre Ausprägung darin, dass es den Vereinen, Verbänden und sonstigen Sportorganisationen57 zusteht, sich an eigenen sportethischen Wertvorstellungen zu orientieren, ihre Regelungen betreffende Satzungen und Regelwerke zu erlassen und Verstöße hiergegen durch interne Streitschlichtung zu ahnden.58 54 Entsprechende Regelungen im europäischen Ausland sind bspw. Art. 27 der koordinierten Verfassung Belgiens, Art. 18 der Verfassung der Italienischen Republik; Italien betreffend s. auch Art. 1 Abs. 1 Legge 17 ottobre 2003, n. 280 (Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 19 agosto 2003, në 220, recante disposizioni urgenti in materia di giustizia sportiva): „La Repubblica riconosce (. . .) l’autonomia dell’ordinamento sportivo nazionale“ bzw. die amtliche Überschrift des entsprechenden Art. 2: „Autonomia dell’ordinamento sportivo“; Kapitel 2, § 1 Nr. 5 der Verfassung des Königreiches Schweden; Art. 22 der Verfassung des Königreichs Spanien; vgl. hierzu insg. auch Tettinger, in: Tettinger [Hrsg.], Sport im Schnittfeld von europäischem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht, S. 9, 11; Vieweg/Siekmann, Legal Comparison and the Harmonisation of Doping Rules, S. 67: „All of the European countries (. . .) acknowledge Freedom of Association within their legal systems“. Auf europäischer Ebene wird die Vereinigungsfreiheit durch Art. 11 EMRK i. V. m. Art. 6 Abs. 2 EU-Vertrag sowie durch die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten garantiert (Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 159; Vieweg/Röthel, ZHR 2002, 6, 14, 33; Ke˛dzior, Gerichtliche Überprüfung von Vereinsstrafen, S. 116; universelle Geltung wird ihr durch Art. 22 Abs. 1 IPBPR zuteil. 55 Gr. „Autonomie“ wird im Dt. übersetzt mit der „Befugnis und Fähigkeit, sich selbst Rechtsnormen zu geben“ (Baecker, Grenzen der Vereinsautonomie, S. 18); v. Gierke, Deutsches Privatrecht, Bd. I, S. 142: „Autonomie heißt die Befugnis eines Verbandes, der nicht Staat ist, sich selbst Recht zu setzen“. 56 10. Sportbericht der Bundesregierung v. 20.6.2002, S. 15, 3.2.1. Grundsätze staatlicher Sportpolitik, Autonomie des Sports. Ausführlich Zinger, Diskriminierungsverbote und Sportautonomie, S. 57 ff.; Steiner, Autonomie des Sports (2003); Haug, Doping, S. 74 ff.; Monheim, Sportlerrechte und Sportgerichte, S. 11. 57 Die „Gesellschaften“ des Art. 9 Abs. 1 GG umfassen „alle sozialen Gruppen mit einer bestimmten soziologisch meßbaren Struktur“. Ausgenommen hiervon sind die im Sport bedeutsamen Stiftungen, da diese nicht auf einem personalen Zusammenschluss basieren; allerdings gewährt Art. 2 Abs. 1 GG der Stiftung grundrechtlichen Schutz (Scholz, in: Maunz/Dürig [Begr.], Kommentar zum Grundgesetz, Bd. II, Art. 9, Rn. 57, 62). 58 Nolte, Staatliche Verantwortung im Bereich Sport, S. 240; Steiner, NJW 1991, 2729, 2730; Haas, CaS 2004, 58; Wax, in: Kämmerer [Hrsg.], An den Grenzen des Staates, im Erscheinen. Zur Verbandsgerichtsbarkeit als Ausfluss der Vereinsautonomie auch Hilpert, BayVBl. 1988, 161, 162.

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1. Teil: Internationales Sportrecht

IV. Definition des nationalen Sportrechts Hinsichtlich der Begriffsbestimmung des nationalen Sportrechts59 besteht grundsätzlich Einigkeit.60 Als Standarddefinitionen des nationalen61 Sportrechts dienen Klaus Viewegs Begriffserläuterung aus dem Jahr 1983, wonach das (deutsche) Sportrecht zwei Normenkomplexe umfasst, nämlich „das privatautonom gesetzte Verbandsrecht der Sportorganisationen einerseits und das in allgemeingültigen Rechtsnormen gesetzte Recht andererseits“,62 bzw. die Begriffsbestimmung von Bernhard Pfister: „Der Begriff Sportrecht wird in doppelter Bedeutung verwendet: (1) Zunächst umfaßt er das gesamte staatliche Recht, das den Sport betrifft. (. . .) (2) Weiterhin wird auch das selbstgesetzte Recht des Sportes Sportrecht genannt. Es findet sich in Satzungen, Regelwerken usw. der Sportverbände und Sportvereine“.63 Weitgehend im gleichen Sinn wird nationales Sportrecht im Ausland definiert.64 Dieses Zusammenspiel von innerstaatlichen und von Sportorganisationen erlassenen Regelungen wird als „Zweispurigkeit“65 oder „Zweisäulenmodell“66 des nationalen Sportrechts bezeichnet. 59 Zur Existenz des Begriffs „nationales Sportrecht“ s. Nolte, Sport und Recht, S. 18, S. 67 ff. 60 Dass nationales Sportrecht im Rahmen einer Untersuchung des internationalen Sportrechts Erwähnung findet, liegt v. a. daran, dass so eine Abgrenzung zum internationalen Sportrecht ermöglicht wird. 61 Dass es sich hinsichtlich der entsprechenden Begriffsbestimmungen um nationales Sportrecht, und nicht etwa um ein „Sportrecht“ als Oberbegriff für nationales und internationales Sportrecht handelt – dies könnte den zitierten Definitionen, die ohne zugehöriges Adjektiv lediglich den Begriff „Sportrecht“ verwenden, bei übertrieben penibler Interpretation entnommen werden –, ergibt sich aus dem Kontext, in dem die entsprechenden Begriffsbestimmungen eingeführt werden sowie dort geäußerten Erläuterungen. 62 Vieweg, JuS 1983, 825. 63 Pfister, in: Pfister/Steiner, Sportrecht, S. 194 f. – s. auch Fritzweiler, NJW 2000, 997: „Querschnitts-Bereich, (. . .) bestehend aus staatlich gesetztem Recht und aus von Sportverbänden und -vereinen selbst gesetzten Normen“; Nolte, Sport und Recht, S. 18: „die Gesamtheit der verbandsautonomen und sporterheblichen staatlichen Regelungen“; Niese, in: Röthig/Prohl [Hrsg.], Sportwissenschaftliches Lexikon, S. 532: „die Gesamtheit überwiegend allgemeinen (staatlichen) Rechts, soweit es der Sache nach auf den Sport Anwendung findet. Ebenso zählen hierzu die selbstgesetzten Normen von Sportorganisationen auf nationaler (. . .) Ebene“; Heinemann, in: Beyer [Red.], Wörterbuch der Sportwissenschaft, S. 599: „die Gesamtheit der Rechtsnormen (. . .), die den Sport betreffen“. A. A. Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 25, Fn. 122, der das Sportrecht allein auf die von den (internationalen) Sportverbänden erlassenen Regelungen begrenzt und das staatliche Recht nicht als dem Sportrecht zugehörig erachtet. 64 Nach dem eidgenössischen Sportrechtler Urs Scherrer bspw. umfasst das nationale Sportrecht „die gesamten rechtlichen Bestimmungen, die den Sport betreffen, also das gesamte staatliche Recht, sowie das von den Sportorganisationen autonom gesetzte Recht“ (Scherrer, Sportrecht, S. 154). s. zu Schwierigkeiten einer einheitlichen Definition in Polen bzw. Großbritannien aber auch Erecin´ski, in: Will [Hrsg.], Sportrecht in Europa, S. 157, 159; Evans, ebd., S. 31.

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Klarstellend ist bereits an dieser Stelle zu bemerken, dass von nationalem Sportrecht nur bei staatlichen oder von nationalen Sportorganisationen gesetzten Regelungen, die rein nationalen Sport betreffen und keinerlei internationalen Bezug aufweisen, zu sprechen ist.67 V. Definition des internationalen Sportrechts 1. Vorhandene deutschsprachige Definitionen Definitionen des internationalen Sportrechts sind im deutschen Schrifttum äußerst rar. So enthalten weder das von Ulrich Haas, Tanja Haug und Eike Reschke herausgegebene Handbuch des Sportrechts68 noch das von Jochen Fritzweiler, Bernhard Pfister und Thomas Summerer verfasste Praxishandbuch Sportrecht,69 die das internationale Sportrecht jeweils einem unterschiedlichen Verständnis folgend anführen bzw. behandeln,70 eine entsprechende Begriffsbestimmung.71 Nicht anders verhält es sich im deutschsprachigen Ausland,72 was der These des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll, dass „in diesem schwierigen Gelände alle Suchende sind“,73 entsprechen mag. Dennoch finden sich in der deutschen Rechtswissenschaft die folgenden beiden Begriffsbestimmungen: Martin Nolte zufolge ist „unter internationalem Sportrecht (. . .) der Bereich des Sportrechts zu verstehen, der sich mit zwischenstaatlichen, grenzüberschreitenden Konfliktsituationen im Sport befasst. Zum internationalen Sportrecht zählen daher die Regelwerke der internationalen Sportverbände und die sportrelevanten (zwischen-)staatlichen Vorschriften über Vieweg, JuS 1983, 825; Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 48. Nolte, Sport und Recht, S. 18 f. 67 Zur Begründung Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c); s. auch Siekmann/ Soek [Hrsg.], Basic Documents, S. XI: „only the combination national law/national sports is excluded from the scope of international sports law“. 68 Haas/Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts (Stand Mai 2007). 69 Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht (2007). 70 Zur (ebenso wie vorliegend vertretenen) angedeuteten Einbeziehung des Völkerund Europarechts in das internationale Sportrecht bei Haas/Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c), bb), (1). Zu erwähnen ist aber auch, dass das bei Haas/Haug/Reschke vorgesehene Kap. 6 („Das internationale Sportrecht“) bis dato noch nicht besetzt ist. 71 Ebenfalls keine Definition des internationalen Sportrechts findet sich beim deutschen „Pionier“ des internationalen Sportrechts Thomas Summerer (Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter (1990); ders., FS Thieme, S. 267 ff.). 72 Bspw. für die Schweiz: Roth, in: Scherrer [Hrsg.], Einstweiliger Rechtsschutz im internationalen Sport, S. 11, 14 ff., der das internationale Sportrecht zwar behandelt, es aber ebenfalls nicht definiert. 73 Goll, in: Justizministerium Baden-Württemberg [Hrsg.], Sport und Recht, S. 7, bezogen auf das (nationale) Sportrecht. 65 66

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international-rechtliche Rechtsstreitigkeiten“.74 Holger Niese zählt zum „internationalen Sportrecht (. . .) neben den allgem[einen] Grundsätzen des Völkerrechts und supranationaler Verträge auch die Satzungen und Regelungen der internationalen Sportorganisationen“.75 2. Kritik an den vorhandenen Definitionen a) Analyse der vorhandenen Definitionen Den aufgeführten Definitionen ist zu entnehmen, dass im deutschen Schrifttum kein einheitliches Verständnis darüber herrscht, was unter internationalem Sportrecht zu verstehen ist.76 Es ist freilich nicht dieser Umstand, der Anlass zur Kritik bietet, zumal ein einheitliches Verständnis durch eine weitere Definition, wie sie hier vorgenommen wird, in noch weitere Ferne rückt. Kritikwürdig sind die vorhandenen Begriffsbestimmungen vielmehr aufgrund ihrer teilweisen Unvollständigkeit. Um diejenigen Bestandteile, die das internationale Sportrecht über die zitierten Begriffsbestimmungen hinaus enthält, aufzeigen zu können, ist zunächst eine Analyse der entsprechenden Definitionen angezeigt. Nolte beschränkt sich in seiner Definition auf die „Regelwerke der internationalen Sportverbände“ sowie auf die „sportrelevanten (zwischen-)staatlichen Vorschriften über international-rechtliche Rechtsstreitigkeiten“ und zählt im Verlauf seiner weiteren Ausführungen hinsichtlich Letzterer die Bereiche des (privaten77) internationalen Schiedsverfahrensrechts (ISVR), des internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) und des internationalen Privatrechts (IPR) auf.78 All dies ist, obgleich als internationales Sportrecht bezeichnet, „schwerpunktmäßig“,79 d.h. mit Ausnahme von ISVR, IZVR und IPR in völkerrechtlichen Verträgen80 (Nolte: „(zwischen-)staatliche Vorschriften“81), innerstaatliches (naNolte, Sport und Recht, S. 22 f. Niese, in: Röthig/Prohl [Hrsg.], Sportwissenschaftliches Lexikon, S. 532. 76 Vgl. zur generellen Schwierigkeit einer einheitlichen Definition Evans, in: Will [Hrsg.], Sportrecht in Europa, S. 31: „Das Sportrecht ist keine etablierte juristische Kategorie. Somit stellt uns die Definition (. . .) dieses Begriffs vor eine schwierige Aufgabe. Es ist nicht einmal einfach zu sagen, was überhaupt dazu gehört“. 77 Zur völkerrechtlichen (internationalen) Schiedsgerichtsbarkeit statt vieler Graf Vitzthum, in: Badura/ Deutsch/Roxin [Hrsg.], Fischer Lexikon Recht, S. 75 ff.; v. Mangoldt, Schiedsgerichtsbarkeit als Mittel internationaler Streitschlichtung (1974). 78 Nolte, Sport und Recht, S. 25 ff. 79 Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 19, Rn. 33. 80 Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 19, Fn. 69; s. ebd. zu Bestrebungen der Harmonisierung der staatlichen Kollisionsrechte durch europäische Rechtsakte. Hierzu auch v. Hoffmann/Thorn, Internationales Privatrecht, S. 14, Rn. 64a; Makarov, Grundriß des internationalen Privatrechts, S. 33 f., 51 ff. 81 Nolte, Sport und Recht, S. 22 f. Auf die kollisionsrechtlichen Regelungen in völkerrechtlichen Verträgen geht Nolte außerhalb seiner Definition allerdings nicht ein. 74 75

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tionales) Recht.82 Da die ebenfalls genannten internationalen Sportorganisationen regelmäßig als Vereine nach dem Recht ihres jeweiligen Sitzstaates organisiert sind,83 werden ihre Regelungen nach zutreffender Auffassung84 als einer staatlichen Rechtsordnung unterliegend („Geltungsanspruch des staatlichen Rechts“85) bzw. als von dieser abgeleitet erachtet,86 womit auch sie als nationalem Recht zugehörig einzuordnen sind87 und ihr Recht keinen „internationalen Charakter“88 zeitigt. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass diese Regelungen auf universale (bzw. kontinentale) Geltung gerichtet sind und regelmäßig als von Mitgliedern verschiedener Nationalität geschlossene Verträge ins Leben gerufen werden89 („internationales Verbandsrecht“,90 „internationales Sportverbandsrecht“91). Der für diese Regelungen bisweilen geübte SprachgeZudem ist der von Nolte gewählte Terminus der „(zwischen-)staatlichen Vorschriften“ im Hinblick auf die von ihm ebd., S. 23, erwähnte EuGVVO missverständlich, da es sich hier um einen supranationalen, nicht „zwischenstaatlichen“ Rechtsakt handelt. 82 Hinsichtlich des ISVR statt vieler Lörcher/Lörcher, Schiedsverfahren – national/ international, Vorwort, VII u. S. 3, Rn. 6; zur – damit korrespondierenden – (privaten) internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (im Sport) Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 1. Aufl., S. 467, Rn. 105, Fn. 318; zum IZVR Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 20, Rn. 35 m. w. N.; Schütze, Deutsches Internationales Zivilprozessrecht, S. 1, Rn. 2: „Das internationale Zivilprozessrecht ist (. . .) kein internationales, sondern nationales Recht“; zum IPR v. Hoffmann/Thorn, Internationales Privatrecht, S. 9, Rn. 39–41: „Das IPR ist (. . .) nicht notwendigerweise internationales Recht, sondern (noch) überwiegend nationales Gesetzesoder Richterrecht“. Vgl. allg. auch Strupp, RdC 1934, 263, 265 f. 83 Statt vieler Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, S. 1160, Rn. 6361, 6367. Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 1., a). 84 Hierzu Erster Teil, Viertes Kapitel, B., II. 85 Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 50; vgl. auch Kirchhof, Private Rechtssetzung, S. 134: „staatlicher Geltungsbefehl“; Krieger, Vereinsstrafen, S. 172; BVerfG, Beschl. v. 27.2.1973, BVerfGE 34, 307, 317, 320; Beschl. v. 24.5.1997, BVerfGE 44, 322, 345. 86 Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 53; Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 50; Kirschenhofer, Sport als Beruf, S. 5; Reuter, DZWir 1996, 1, 2. 87 Niese, in: Röthig/Prohl [Hrsg.], Sportwissenschaftliches Lexikon, S. 532: „Dem Privatrecht zuzurechnen [sind] (. . .) die Regeln der Sportverbände und Vereine“; Pfister, in: Pfister/Steiner, Sportrecht, S. 195; ders., SpuRt 1996, 48. 88 Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 50. 89 Zu den verschiedenen Ansätzen der rechtlichen Qualifikation des von Vereinen bzw. Verbänden kraft ihrer Autonomie gesetzten Rechts s. nur Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, S. 82 f., Rn. 377 ff. m. w. N. Demnach ist als heute herrschend die sog. modifizierte Normentheorie zu erachten, wonach das Regelwerk bzw. die Satzung zunächst einen von den Gründungsmitgliedern geschlossenen Vertrag darstellt, welcher mit Feststellung der Satzung zu objektivem Recht wird. Hierzu auch Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 167, Rn. 148. Zu den verschiedenen weiteren Theorien Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, § 25, Rn. 3; Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 46. 90 Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 47. 91 Reuter, DZWir 1996, 1, 2.

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brauch der „internationalen Regelungen“92 ist somit zumindest missverständlich. Daher ist Noltes Aussage, dass das internationale Sportrecht (seines Verständnisses) normenhierarchisch „über“ dem Europäischen Sportrecht, dem nationalen Verfassungsrecht und dem einfachen Recht anzusiedeln sei,93 verfehlt, stellt es doch – bis auf die gemeinschaftsrechtlich harmonisierten Materien – selbst „einfaches Recht“ dar, bzw. findet (die Satzungen und Regelwerke der Sportorganisationen betreffend) hieraus sowie aus den jeweiligen nationalen Verfassungen seine Ableitung. Zudem sind auch ISVR, IZVR und IPR in völkerrechtlichen Verträgen nach deutschem Rechtsverständnis dem nationalen Verfassungsrecht hierarchisch nicht übergeordnet und im Verhältnis zum einfachen Bundesrecht gleichrangig, werden sie doch nach Art. 59 Abs. 2 GG Bestandteil des Bundesrechts.94 Die von Nolte gewählte Bezeichnung als internationales Sportrecht verwundert dennoch nicht und hat insofern ihre Berechtigung, als das Adjektiv „international“ im deutschen Sprachgebrauch doch grundsätzlich für Disziplinen des (internen) nationalen Rechts Verwendung findet, wenn internationale Sachverhalte betroffen sind.95 Vorliegend wird die Zusammenfassung der entsprechenden Rechtsmaterien – konsequenterweise erweitert um staatliches materielles Recht und um die Satzungen und Regelwerke der nationalen Sportorganisationen, sofern Letztere auf internationalen Sport Anwendung finden96 – dem internationalen Sportrecht i. e. S.97 zugeordnet.98 Von diesem grenzt Nolte das Europäische Sportrecht ab, was prima facie insofern konsequent erscheint, als er dessen supranationalen Rechtscharakter nicht dem interSo aber Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, S. 1161, Rn. 6368. Nolte, Sport und Recht, S. 20. 94 Statt vieler v. Hoffmann/Thorn, Internationales Privatrecht, S. 11 f., Rn. 52 ff. Über den generellen Sinn einer Normenhierarchie im Verhältnis von Europarecht zu nationalem Recht – das Europarecht genießt Anwendungs-, keinen Geltungsvorrang – sollen hier keine weiteren Ausführungen getroffen werden. 95 Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 19, Rn. 33: „Viele mit dem Adjektiv international bezeichnete Materien stellen, obwohl auf grenzüberschreitende Sachverhalte zugeschnitten, im Kern nationales Recht (Landesrecht) dar“. 96 Zur Begründung s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c), bb), (3). 97 Nicht unterschlagen werden darf, dass Robert C.R. Siekmann und Janwillem Soek vom International Sports Law Centre at the T.M.C. Asser Institute in Den Haag demgegenüber unter „international sports law in the narrow sense of the term“ nur das von den internationalen und nationalen Sportorganisationen gesetzte Recht verstehen („the law of the sporting community itself“), sofern internationale Sportbeziehungen betroffen sind bzw. Regeln internationaler Sportorganisationen den nationalen Sportbetrieb erfassen (Siekmann/Soek [Hrsg.], Basic Documents, S. XI). Die vorliegend gewählte Bezeichnung findet ihre Begründung auch darin, den im deutschen Sprachraum bereits Verwendung findenden Begriff (s. die eben genannten Definitionen von Nolte und Niese) zumindest als „i. e. S.“ zu wahren. 98 Zur Ausnahme in der Konstellation „internationaler Sportverband – nationales Recht“ s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c), bb), (3). 92 93

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nationalen99 Sportrecht seines „engen“ Verständnisses, welches prinzipiell lediglich Materien des nationalen Rechts enthält, zuordnet. Einen etwas anderen Ansatz als Nolte verfolgt Niese, bei dem die (nationalen) „Vorschriften über international-rechtliche Rechtsstreitigkeiten“ unzutreffenderweise keine Erwähnung finden. Dies könnte im Rahmen eines internationalen Sportrechts bestenfalls mit dem grundsätzlich nicht-internationalen Charakter ihres Rechts100 begründet werden. Neben den „Satzungen und Regelungen der internationalen Sportorganisationen“ – diese stellen ebenfalls nationales Recht dar, womit die soeben geschilderte Nicht-Einbeziehung der betreffenden staatlichen Regelungen vermutlich nicht aus systematischen Gründen unterblieben ist – bezieht Niese in seine Definition auch die „allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts“ sowie „supranationaler Verträge“ mit ein. Hier kann immerhin schon ein, wenn auch unvollkommener, Berührungspunkt zwischen (internationalem) Sportrecht und Völkerrecht gesehen werden.101 Unter den genannten Grundsätzen supranationaler Verträge versteht Niese wohl solche des Gemeinschaftsrechts, was aus seiner bewusst formulierten Abgrenzung zu den „allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts“ sowie dem gebräuchlichen Begriffsverständnis der Supranationalität102 abgeleitet werden kann. Was schließlich unter den „allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts“ zu verstehen sein soll, erfährt bei Niese keine Klärung. Ob er hiermit gar die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut meint, kann seiner Aussage nicht entnommen werden. Der gewählten Formulierung entspräche das bei rechtsterminologisch gründlicher Lesart zumindest nicht. b) Unvollständigkeit der vorhandenen Definitionen Die erwähnten Begriffsbestimmungen bieten deshalb Anlass zur Kritik, da sie wesentliche Bestandteile, die dem internationalen Sportrecht zuzurechnen sind, außer Acht lassen.103 Dass Holger Niese in seine Begriffsbestimmung diejenigen nationalen (staatlichen) Regelungen, die bei international-rechtlichen Strei99 Zur Abgrenzung supranationales – internationales Recht s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c), bb), (1). Ob Nolte dann aber nicht auch die EuGVVO dem Europäischen Sportrecht hätte zuordnen müssen, sei dahingestellt. 100 Zum „internationalen Rechtscharakter“ (ausschließlich) des Völkerrechts Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, 3. Aufl., S. 1, 18, Rn. 33. Erwähnt sei, dass der Terminus „international“ von Jeremy Bentham 1789 gerade mit Bezug auf das Völkerrecht, zuerst in der Verwendung als international law, geprägt wurde (Pfeifer [Ltg.], Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, S. 588). 101 Niese, in: Röthig/Prohl [Hrsg.], Sportwissenschaftliches Lexikon, S. 532, definiert das internationale Sportrecht lediglich, ohne zu konkretisieren, wie sich die bei ihm angedeutete „völkerrechtliche“ Komponente inhaltlich darstellt. 102 Hierzu nur Ipsen, FS Scheuner, S. 211 ff. 103 Zur Begründung der vorgeworfenen (definitorischen) Unvollständigkeit sogleich.

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1. Teil: Internationales Sportrecht

tigkeiten zur Anwendung gelangen können, nicht mit einbezieht, wurde bereits bemerkt. Dass im Rahmen solcher Auseinandersetzungen im internationalen Sport neben den jeweils anwendbaren Normen des ISVR, des IZVR und des IPR auch Vorschriften des staatlichen materiellen (Privat- bzw. (mittelbar) Verfassungs104-)Rechts zur Streitentscheidung berufen werden,105 übersieht Niese und kommt auch bei Nolte nicht klar zum Ausdruck. Gleiches gilt für staatliches Verwaltungs-106 und Strafrecht,107 das im internationalen Sport durchaus auch zur Anwendung gelangen kann. Ein weiterer Umstand, der in den genannten Begriffsbestimmungen keine Erwähnung findet, ist, dass auch die Regelwerke nationaler Sportorganisationen, sofern internationaler Sport in Rede steht, zum internationalen Sportrecht (i. e. S.) zu zählen sind.108 Zudem – und dies ist beiden Definitionen im Besonderen entgegenzuhalten – wird, abgesehen von der bloßen Andeutung Nieses hinsichtlich der „allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts“ bzw. der bei Nolte lediglich erwähnten „(zwischen-)staatlichen Vorschriften“, ein Bestandteil des internationalen Sportrechts schlicht ignoriert: das Völkerrecht. Letztlich ist auch nicht nachzuvollziehen, weshalb das Europäische Sportrecht, welches in gewissen Konstellationen, nämlich bei Vorliegen internationalen Sports, aus systematischen Gründen internationales Sportrecht darstellt,109 von Nolte nicht als diesem zugehörig erachtet wird. c) Definitorischer Umfang des internationalen Sportrechts (i. w. S.) aa) Die Thesen Wie bereits erwähnt, basiert die den von Nolte und Niese getroffenen Definitionen vorgeworfene Unvollständigkeit darauf, dass der querschnittsvereinigende Begriff des internationalen Sportrechts aus mehreren Gründen in einem weiteren als dem dort propagierten Umfang verstanden werden muss.110 Auszugehen ist hierbei von folgenden Thesen, die im Anschluss ihre Begründung finden: 104 Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 2., a); neuerdings auch Wax, in: Kämmerer [Hrsg.], An den Grenzen des Staates, im Erscheinen. 105 Die über die kollisionsrechtlichen Regelungen berufenen Sachnormen gehören freilich nicht zum jeweiligen Kollisionsrecht. Anders verhält sich dies in der „Querschnittsmaterie“ Sportrecht, da hierin sowohl Kollisionsnormen als auch die hierdurch vermittelten Sachvorschriften Anwendung auf den Sport finden. 106 Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 2., b). 107 Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 1. 108 Zur Begründung s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c), bb), (3). So auch Siekmann/Soek [Hrsg.], Basic Documents, S. XI. 109 Zur Begründung s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c), bb), (3). 110 Zur (eigenen) Defintion des internationalen Sportrechts Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 3.

2. Kap.: Begriff

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Unter internationalem Sportrecht (im weiteren Sinn [i. w. S.]) ist zum Ersten dasjenige innerstaatliche und – hier wird von den vorhandenen Begriffsbestimmungen abgewichen – supranationale und zwischenstaatliche Recht zu verstehen, das auf den internationalen Sport Anwendung findet (Recht des internationalen Sports). Von internationalem Sportrecht i. w. S. ist aber zum Zweiten auch stets dann zu sprechen, wenn Völkerrecht,111 d.h. Recht internationalen Charakters (public international law,112 droit international public113) rein nationale Sachverhalte des Sports114 („public international law (. . .) with regard to (both national and international) sports“115) zum Gegenstand hat (internationales Recht des Sports116). Hinsichtlich der staatlichen, über- bzw. zwischenstaatlichen „Säule“117 liegt also dann internationales Sportrecht vor, wenn (entweder) der Sport und/oder das ihn betreffende Recht – das Recht betreffend eben im Sinne von Zwischenstaatlichkeit – internationalen Charakter haben bzw. hat. Zum internationalen Sportrecht zählen zum Dritten unstreitig die Satzungen und Regelwerke der internationalen118 und – dies wird oft übersehen – nationalen Sportorganisationen, sofern sich der betreffende Lebenssachverhalt als internationaler Sport darstellt (Recht des internationalen Sports). Sofern es sich um nationalen Sport handelt, ist von internationalem Sportrecht auszugehen, wenn die Regelungen einer internationalen Sportorganisation hierauf Anwendung finden.119 Der Normbestand der internationalen Sportorganisationen ist also stets dem internationalen Sportrecht (i. e. S.) zuzurechnen. Selbst die zuletzt geschilderte Kombination (internationale Sportorganisation – nationaler Sport) lässt sich mit einer kleinen Modifikation unter die Formel, wonach internationales Sportrecht vorliegt, sobald Recht und/oder Sport internationalen Charakter haben, fassen. Zwar sind die Regelwerke der internationalen Sportorganisationen Dessen Umsetzung in nationales Recht sei einmal außer Acht gelassen. „International law is also known as public international law“ (Martin [Ed.], Oxford Dictionary of Law, S. 260). 113 Zum „internationalen Rechtscharakter“ (exklusiv) des Völkerrechts Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, 3. Aufl., S. 1, 18, Rn. 33. Zur Begründung, warum die Kombination „Supranationales Recht – nationaler Sport“ nicht dem internationalen Sport zuzurechnen ist, s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c), bb), (1). 114 Auch und insb. des Breitensports. 115 So Siekmann/Soek [Hrsg.], Basic Documents, S. XI. 116 Vgl. in begrifflicher Hinsicht Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, S. 4, Rn. 10 m. w. N., der zum internationalen Wirtschaftsrecht nicht nur das Recht der internationalen Wirtschaft, sondern auch das internationale Recht der Wirtschaft (Wirtschaftsvölkerrecht) zählt. – Lediglich klarstellend sei erwähnt, dass das internationale Recht des Sports sowohl nationalen als auch internationalen Sport erfasst. 117 Zum „Säulenmodell“ des (nationalen) Sportrechts s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., IV. 118 Zur exakten Bestimmung dessen, was unter einer „internationalen Sportorganisation“ zu verstehen ist, s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c), bb), (2). 119 Siekmann/Soek [Hrsg.], Basic Documents, S. XI. 111 112

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nach weit überwiegender Auffassung einem staatlichen Recht unterstellt,120 mithin nationales Recht. Im Gegensatz zu (inner-)staatlichem Recht, welches bei nationalen Sachverhalten immer nur dann Anwendung finden kann, wenn Recht und Sachverhalt „gleicher Nationalität“ sind, kann das Recht einer internationalen Sportorganisation – dies ist ein Spezifikum des internationalen Verbandsrechts – aber auf nationale (Sport-)Sachverhalte all seiner Mitglieder (verschiedenster Nationalität) anwendbar sein. Diese Kombination zeitigt daher bereits in sich Internationalität.121 Eine Ausnahme hiervon besteht lediglich dann, wenn die Regelungen einer internationalen Sportorganisation auf einen Sachverhalt „gleicher Nationalität“ Anwendung finden, d.h. Regelungen einer internationalen Sportorganisation, die wie bspw. die FIFA die Rechtsform eines Vereins nach schweizerischem Recht bekleidet,122 einen rein schweizerischen Sachverhalt betreffen. Diese Konstellation ist im Rahmen der hier aufgestellten „Faustformel“ allerdings als „zufällig“ und somit négligeable zu behandeln, da – wie Burkhard Hess ausführt – die Sitzbegründung der Verbände, die sich auch verändern kann,123 primär der Erlangung von Rechtsfähigkeit dient, hingegen die Regelwerke der internationalen Sportorganisationen auf „universelle Geltung angelegt“ sind.124 bb) Die Begründung und Erläuterung der Thesen Die in ähnlichem Sinn von Siekmann und Soek vertretene, allerdings nicht begründete These,125 dass man von internationalem Sportrecht spricht, wenn entweder der Sport, das auf ihn anwendbare Recht oder die Kombination beider internationalen Charakter zeitigen, dient nicht nur als Prüfraster dafür, ob jenes s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., II. Denkbar wäre hier auch die Verwendung des Begriffs „Transnationalität“, sofern man hierdurch Beziehungen zwischen Angehörigen verschiedener Staaten – im Unterschied zu internationalen Beziehungen, die zwischen Staaten selbst vorherrschen – beschreiben möchte. Dass dieses Sprachverständnis in der Jurisprudenz kein zwingendes ist, beweist allerdings bereits der Umstand, dass auch die NGOs als „internationale Vereinigungen“ bezeichnet werden. 122 Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 1., a). 123 Als Beispiele der jüngeren Vergangenheit mögen hier nur die Sitzverlegung der IAAF von London nach Monaco im Jahr 1993 bzw. der FIBA von München nach Genf im Jahr 2002 dienen. 124 Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 39. Freilich sind die Regelwerke der Kontinentalverbände, die auch zu den internationalen Sportorganisationen zu zählen sind (hierzu Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c), bb), (2)), auf „kontinentale Geltung“ angelegt. 125 Siekmann/Soek [Hrsg.], Basic Documents, S. XI, die allerdings – grundlegend verschieden zur vorliegenden Arbeit und dem allgemeinen Rechtsverständnis – die Regelwerke der internationalen Sportorganisatioen als Recht internationalen Charakters erfassen („international rules (. . .) established by the (. . .) international sports organs“). 120 121

2. Kap.: Begriff

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(begrifflich) vorliegt. Die Erweiterung der Begriffsbestimmung des internationalen Sportrechts (i. w. S.) um die genannten Rechtsgebiete126 hat durchaus weitergehende Berechtigung. (1) Sportvölkerrecht127 Wenn die definitorische und gegenständliche Einbeziehung von (sport-spezifischen) Bestimmungen des Völkerrechts ins internationale Sportrecht, abgesehen von (nicht spezifisch auf den Sport bezogenen) kollisionsrechtlichen Normen in völkerrechtlichen Verträgen und einiger knapper und vager Andeutungen,128 im deutschsprachigen Schrifttum bislang unterblieben ist, verhält sich dies in anderen Rechtskreisen anders: So formuliert im anglo-amerikanischen Rechtsraum James A. R. Nafziger: „Intergovernmental organizations also formulate and enforce international sports law“.129 Robert C. R. Siekmann und Janwillem Soek zählen zum international sports law auch „specific public international law (in the sense of the law of nations) with regard to (. . .) sports“,130 ohne im Rahmen ihrer Definition oder ihrer weiteren Ausführungen hierauf allerdings einzuge126 Dafür, dass es sich auch hinsichtlich des Völkerrechts um ein Rechtsgebiet handelt, s. Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 6, Rn. 1 (m. N. zu Fundstellen in der Literatur, die den Rechtscharakter des Völkerrechts in Abrede stellen); Doehring, Völkerrecht, S. 23, Rn. 41; allg. bereits Mosler, ZaöRV 1976, 6 ff.; s. insg. auch Fastenrath, Lücken im Völkerrecht, S. 32 ff., S. 81: „daß letztlich kein Rechtsbegriff die Rechtsqualität des Völkerrechts (. . .) in Frage stellen kann“. – Dafür, dass auch die Regelwerke privater Organisationen Recht darstellen, grundlegend und statt vieler Kirchhof, Private Rechtsetzung, S. 133 ff. bzw. – konkret hinsichtlich des Sports – Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 49 ff. 127 Zum Sportvölkerrecht ausführlich Zweiter Teil. 128 Anhaltspunkte dafür, dass auch in der deutschen Literatur das Völkerrecht zum internationalen Sportrecht gezählt wird, sind entsprechende Andeutungen und (knappe) Ausführungen in Haas/Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts (Haas, ebd., Ord. 1, B, S. 38 (41 f.), vor Rn. 74 (80 f.): „Überblick über die völkerrechtlichen Organisationsstrukturen im Sport“ u. Ord. 3, wo bei der Text-Dokumentation unter dem Oberbegriff „Internationales Sportrecht“ die – inhaltlich noch unbesetzte – Ordnungsziffer 81 „Völkerrecht“ aufgeführt wird). Zudem darf in diesem Zusammenhang Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 1, nicht übersehen werden, der bereits 1990 im internationalen Sportrecht die „Verschränkung zweier Rechtsgebiete, dem des Völkerrechts mit dem des internationalen Privat- und Prozessrechts“ sah; in ähnlichem Sinn Reuter, DZWir 1996, 1, 8: „Das Verhältnis der Regelungs- und Entscheidungszuständigkeit internationaler Verbände zum nationalen Recht ist durch eine eigentümliche Lage rechtstheoretischer, völkerrechtlicher, internationalprozessrechtlicher, internationalprivatrechtlicher und verbandsrechtlicher Probleme gekennzeichnet“. Schließlich erwähnt Kirschenhofer, Sport als Beruf, S. 6, wenn auch in anderem Zusammenhang, dass „hinsichtlich des hoheitlichen Rechts zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Sportlers eine Gemengelage von nationalen Normen (. . .) [und] Regelungen des Völker- und Europarechts (. . .) [besteht]“. 129 Nafziger, AJIL 1992, 489, 493, der sich explizit auf die internationalen zwischenstaatlichen Organisationen bezieht. 130 Siekmann/Soek [Hrsg.], Basic Documents, S. XI.

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1. Teil: Internationales Sportrecht

hen.131 Dass zum internationalen Sportrecht auch völkerrechtliche Bestimmungen zu zählen sind, verlautbart auch die Internetpräsenz des von Siekmann und Soek geleiteten International Sports Law Centre in Den Haag. Dieser zufolge sind „sports activities (. . .) as much influenced by ordinary rules of public law. These can even be rules of public international law“.132 Vergleichbar äußern sich in der französischen Literatur Mathieu Maisonneuve, der zum „droit interétatique du sport“ die von Staaten und internationalen zwischenstaatlichen Organisationen erlassenen Bestimmungen zählt,133 bzw. Colin Miège134 sowie Franck Latty.135 Das auf den Sport anwendbare Völkerrecht kann somit ebenfalls zum „international sports law“, d.h. internationalen Sportrecht (i. w. S.) gezählt werden. Dies freilich aus weiteren Gründen, die sich nicht in der definitorischen, rechtssprachvergleichenden Neufassung (s)eines Begriffs – im Sinne seiner Vervollständigung – bzw. dessen Anpassung an den internationalen Sprachgebrauch erschöpfen;136 ein Neuverständnis im deutschen Sprachgebrauch soll auch nicht allein von derartigen Vorgaben abhängen. Was die Einbeziehung entsprechender völkerrechtlicher Bestimmungen in ein internationales Sportrecht betrifft, ist zunächst völlig wertungsfrei festzustellen, dass den Sport betreffendes Völkerrecht schlicht existiert.137 Ferner – die folgenden Ausführungen werden dies zeigen – bestehen im internationalen Sport gravierende, der „Mehrspurigkeit des Sportrechts“ geschuldete und das internationale Sportrecht i. e. S. herausfordernde Problemlagen bei der Lösung rechtlicher Streitigkeiten.138 Zu deren Behebung 131 Siekmann/Soek [Hrsg.], Basic Documents, S. XI: „the focus in international sports law (. . .) will be on international rules – more specifically, those established by the autonomous international sports organs – for international sporting activities“. 132 http://www.sportslaw.nl/. In ähnlichem Sinn äußert das Vorwort des International Sports Law Journal in seiner Erstausgabe: „international sports law has developed into one of the main areas of the (. . .) research programme. The research is of an interdisciplinary as well as comparative character, covering all fields of law (. . .), i. e. (. . .) public international law including the law of international organisations“ (ISLJ 2002, 1). 133 Maisonneuve, RRJ 2005, 1563, 1565 f. 134 Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 5 ff.; ders., Les institutions sportives, S. 24 ff., S. 111 ff. 135 Latty, Le Comité International Olympique et le Droit International, S. 12 ff. 136 Auch wenn ein international einheitliches Begriffsverständnis allein kein schlagkräftiges Argument für ein Neuverständnis im deutschen Sprachgebrauch darstellen mag, ist freilich auch nicht einzusehen, weshalb in einem Lebensbereich, der wie der (Spitzen-)Sport in extremer Weise durch seine Internationalisierung geprägt ist, das diesen regelnde Recht betreffend eine rein nationale Sprachweise angezeigt sein soll; es erscheint durchaus zweckmäßig, in diesem (trotz seiner in Teilbereichen langen Geschichte) noch „jungen“ Forschungsbereich von „Beginn an“ ein international einheitliches Begriffsverständnis zu pflegen. 137 Hierzu ausführlich Zweiter Teil. 138 s. Erster Teil, Viertes Kapitel.

2. Kap.: Begriff

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kann unter Umständen auch das Sportvölkerrecht dienlich sein.139 Dass auch den Sport betreffendes Völkerrecht dem internationalen Sportrecht zuzurechnen ist, erscheint schließlich aus nachstehender Erwägung folgerichtig. Das nationale Sportrecht ist anerkanntermaßen kein in sich geschlossenes Rechtsgebiet, sondern „Querschnittsbereich“, der neben dem von den nationalen Sportorganisationen gesetzten Recht staatliche Normen des Privat-, Straf- und Öffentlichen Rechts beinhaltet.140 Daher erscheint es nur konsequent, auch im internationalen Sportrecht einen Querschnitt aus internationalem Sportrecht i. e. S., unter gewissen Voraussetzungen Europäischem Sportrecht141 sowie Sportvölkerrecht zuzulassen. Gewiss, entsprechendes Völkerrecht könnte – Nolte hinsichtlich des Europäischen Sportrechts folgend – auch außerhalb des internationalen Sportrechts i. w. S. platziert werden, ganz im Sinne eines „parzellierenden Trennungsdenkens“,142 das für die deutsche Rechtswissenschaft grundsätzlich weit mehr charakteristisch ist, als dies in anderen Rechtskreisen der Fall ist, was allerdings auch dazu führt, dass sachlich begründete Zusammenhänge auseinander gerissen werden.143 Eine den querschnittsvereinigenden Oberbegriff des internationalen Sportrechts (i. w. S.) negierende Differenzierung in Sportvölkerrecht, Europäisches Sportrecht und internationales Sportrecht i. e. S. erscheint daher keineswegs zwingend, eine Asymmetrie zwischen nationalem und internationalem Sportrecht mithin nicht angezeigt. Zudem ist eine derartige Zusammenfassung unter einem „neuen“ Oberbegriff auch kein Novum: Nicht anders verhält es sich mit dem internationalen Wirtschaftsrecht.144 Dass auch in den Fällen, in denen Völkerrecht (unabhängig von seiner Umsetzung in nationales Recht) auf rein nationalen Sport Anwendung findet, von

139 s. Zweiter Teil, Sechstes Kapitel. – Auch ein möglicher Einwand, dass allein das nationale (Privat-)Recht dazu berufen sein könnte, Regelungen zur Problemlösung im Bereich internationaler Sportstreitigkeiten bereitzuhalten und daher nur staatliches Recht dem internationalen Sportrecht zugehöre (vgl. Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/ Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 6 f., Rn. 8: „Das Völkerrecht ist auf den privatrechtlich organisierten Sport nicht anzuwenden (. . .). Rechtlichen Schutz bietet daher nur das einzelstaatliche Recht“), ginge bereits deshalb fehl, da auch das Gemeinschaftsrecht zur Streitschlichtung im Sport berufen ist (dafür, dass die europäischen Freizügigkeitsregelungen, die auf den Sport Anwendung finden können, unmittelbare Wirkung auch zwischen Privaten entfalten, s. Oppermann, Europarecht, S. 521, Rn. 12, S. 523, Rn. 18; Nettesheim, NVwZ 1996, 342, 344 f. m. w. N.; Monheim, Sportlerrechte und Sportgerichte, S. 71). 140 Erster Teil, Zweites Kapitel, B., IV. 141 s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c), bb), (3). 142 Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, S. 3, Rn. 6. 143 Vgl. Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, S. 3, Rn. 7 (im Hinblick auf das internationale Wirtschaftsrecht). 144 Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 21, Rn. 38: „Seine Normen umfassen solche des staatlichen Rechts, des EG-Rechts sowie des (Wirtschafts-)Völkerrechts“.

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1. Teil: Internationales Sportrecht

internationalem Sportrecht zu sprechen ist, begründet sich damit, dass internationales Sportrecht freilich in keinem zwingenden Zusammenhang zur Internationalisierung des Sports steht. Die Einordnung der Kombination „Recht internationalen Charakters/nationaler Sport“ in das internationale Sportrecht erfährt bereits dadurch ihre Berechtigung, dass wesentliche Materien, in denen völkerrechtliche Bestimmungen (auch) auf den nationalen Sport abzielen, der beschriebenen gesellschaftspolitischen und sozialen Rolle des Sports zu dienen bestimmt sind.145 Diese findet auch und v. a. im Breitensport ihren Niederschlag und bedingt, dass Sport überall („Universalität des Sports“) und von jedem betrieben werden können soll. Das den Sport betreffende Völkerrecht wird vorliegend, wie bereits mehrfach geschehen, als Sportvölkerrecht bezeichnet. Nicht ersichtlich wäre, weshalb dieser neu geschaffene Terminus146 begrifflich keine Berechtigung haben sollte.147 So sind als Teilgebiete des Völkerrechts – dieses ist zudem „im Fluß“148 – bspw. ein Umweltvölkerrecht,149 ein Wirtschaftsvölkerrecht150 und auch ein Kriegs-151 und Friedensvölkerrecht152 sowie ein Seevölkerrecht153 anerkannt. Ein solches Teilgebiet stellt auch das Sportvölkerrecht dar, was die These stützt, dass der Sport „immer mehr – und zwar auf allen Rechtsgebieten – in die rechtliche Betrachtung einbezogen“154 wird. Dass vorliegend der Begriff des „Sportvölkerrechts“,155 und nicht der – in der Anordnung der einzelnen Bes. insg. die Ausführungen im Zweiten Teil. Synonym kann der Begriff internationales öffentliches Sportrecht Verwendung finden. 147 Anerkannt sind bspw. bereits ein Sportstraf-, Sportwirtschafts- oder Sportverbandsrecht (vgl. nur Kühl/Tettinger/Vieweg, in: Vieweg [Hrsg.], Doping, Geleitwort). 148 Graf Vitzthum/Talmon, Alles fließt, Vorwort, S. 6, freilich in anderem Zusammenhang. Allg. zur Expansion der Gegenstände des Völkerrechts Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 15, Rn. 20; Fastenrath, Lücken im Völkerrecht, S. 155 f.: „Es läßt sich (. . .) kaum noch behaupten, daß einzelne (persönliche oder sachliche) Bereiche dem Völkerrecht verschlossen seien. (. . .) Potentiell kann das Völkerrecht in jeden beliebigen Lebensbereich hineinwachsen“; vgl. auch Dicke, in: BDGV, Heft 39, S. 13, 29. 149 Statt vieler Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 387, 449, Rn. 90; Beyerlin, Umweltvölkerrecht, S. 2, Rn. 4: „Das Umweltvölkerrecht hat sich (. . .) zu einem eigenständigen Spezialgebiet des Völkerrechts herausgebildet“. 150 s. nur Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 21, Rn. 38; Dolzer, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 491, 498 ff., Rn. 1 ff.; Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, S. 11 ff., Rn. 1 ff. 151 s. nur Desch, in: Seidl-Hohenveldern [Hrsg.], LdR/VR, S. 250 ff. 152 s. nur Schweitzer/Rudolf, Friedensvölkerrecht (1985); Graf Vitzthum, FS Delbrück, S. 849. 153 s. nur Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Handbuch des Seerechts, Vorwort, V, S. 1, 5, Rn. 1, S. 44, Rn. 102. 154 Schwarze/Hetzel, Europarecht 2005, 581, 582. 155 Zur Definition des Sportvölkerrechts s. Zweiter Teil, Erstes Kapitel, A. 145 146

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standteile dieses zusammengesetzten Substantivs bspw. dem Völkerstrafrecht156 folgend – des „Völkersportrechts“ gewählt wurde, findet seinen Grund darin, dass Regelungsgegenstand streng genommen nicht das Sportrecht der Völker-, besser: der Staaten(-gemeinschaft), ist, sondern eben dasjenige Völkerrecht, das den Sport betrifft. Nach alledem gilt die Aussage von Burkhard Hess, dass „seiner Natur nach (. . .) das Sportrecht weder Völker- noch supranationales Recht“157 sei, als widerlegt. (2) Internationales Sportverbandsrecht Niese, Siekmann und Soek158 folgend, sind die Satzungen und Regelwerke der internationalen Sportorganisationen (internationales Sportverbandsrecht) Bestandteil des internationalen Sportrechts, und zwar unabhängig davon, ob sie auf nationalen oder internationalen Sport Anwendung finden. Unbeantwortet bleibt im Zusammenhang entsprechender Definitionen bislang aber, was exakt unter einen „internationalen Sportorganisation“ zu verstehen ist. Fraglich ist dies insb. deshalb, da in der Organisationsstruktur der Sportorganisationen „zwischen“ den internationalen und den nationalen Sportverbänden die Kontinentalverbände159 angesiedelt sind und auch Letztere regelmäßig als „internationale Sportverbände“ bezeichnet werden.160 Dieser Sprachgebrauch ist jedoch kein einheitlicher, da unter „internationalen Sportverbänden“ bisweilen auch nur solche Verbände verstanden werden, die auf Universalität ausgerichtet sind. So erachtet die Olympische Charta als International Federations „organi156 Zur nicht einheitlichen Terminologie des Völkerstrafrechts s. Schröder, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 577, 598, Rn. 39 m. w. N.; hierzu auch Lutz, Kompetenzkonflikte und Aufgabenverteilung zwischen nationalen und internationalen Gerichten, S. 30. 157 Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 6. 158 Siekmann/Soek [Hrsg.], Basic Documents, S. XI: „On the one hand, [international sports law] may be understood to comprise the law of the sporting community itself (nationally and internationally), with regard to international sports relations (included therein international rules regarding national sports)“. 159 Synonym verwandt werden die Begriffe „regionale Verbände“ bzw. „Regionalverbände“. Hierbei ist Vorsicht geboten, da diese Termini auch zur Bezeichnung der Verbände Gebrauch finden, die auf nationaler Ebene unterhalb der nationalen Sportverbände angesiedelt sind. Um Unklarheiten zu vermeiden, bieten sich die Bezeichnungen „Kontinentalverband“ bzw. „regionaler internationaler Verband“ an (Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 9, Rn. 13). 160 Z. B. Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 9, Rn. 13 („regionale und weltweite internationale Verbände“); ders., in: Pfister/Steiner, Sportrecht, S. 84, 241, 242 („ein internationaler Weltfachverband, darunter oft noch je ein internationaler, regionaler (. . .) Fachverband“; „internationale Regionalverbände (z. B. UEFA) und (. . .) Weltfachverbände“); Haug, Doping, S. 71; Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, S. 1161, Rn. 6368, der die UEFA zu den „internationalen Sportverbänden“ zählt.

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1. Teil: Internationales Sportrecht

sations administering one or several sports at world level“.161 Dieser begrifflichen Unterscheidung zwischen Kontinentalverbänden und internationalen Sportverbänden folgen Stimmen im rechtswissenschaftlichen Schrifttum.162 Um diese begrifflichen Unklarheiten nicht weiter zu forcieren, findet daher vorliegend als Oberbegriff für internationale (universale) und kontinentale Sportverbände der Terminus „internationale Sportorganisationen“ Verwendung.163 Hierfür spricht, dass bspw. auch unter internationalen Organisationen – möchte man einen Vergleich zur Terminologie im Völkerrecht bemühen – sowohl universale als auch regionale Zusammenschlüsse zu verstehen sind.164 Zudem können unter dem Begriff der „internationalen Sportorganisation“, besser als unter dem Verbandsbegriff, auch die im internationalen Sportrecht zunehmend an Bedeutung gewinnenden Stiftungen wie z. B. die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA165) bzw. Organisationen anderer Rechtsformen166 erfasst werden, da der Organisations161 Regel 26 OCh. – Das Begriffsverständnis der OCh darf allerdings schon deshalb als nicht maßgeblich angesehen werden, weil es in der Kategorisierung des IOC weitgehend vom Schrifttum abweicht. So grenzt die Charta das IOC expressis verbis von den internationalen Sportverbänden ab (s. nur Regel 1 Abs. 2 OCh: „main constituents of the Olympic Movement are the International Olympic Committee (. . .), the International Sports Federations“). In der Literatur erfährt das Komitee jedoch gemeinhin diese Bezeichnung (statt vieler Pfister, in: Pfister/Steiner, Sportrecht, S. 84). 162 Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 3. Vgl. auch Lapouble, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 194 hinsichtlich der UEFA: „Il s’agissait (. . .) non pas d’une fédération internationale mais d’une association continentale“. Die Äußerungen Lapoubles sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, da er, ebd., S. 195, auch davon ausgeht, dass die UEFA von der FIFA gegründet worden sei. Dies entspricht nicht den Tatsachen, wurde die Gründung der UEFA doch auf Initiative der Landesverbände von Frankreich, Italien und Belgien – die Namen Henry Delaunay, Ottorino Barassi und José Crahay sind hiermit untrennbar verbunden – am 15. Juni 1954 von 28 europäischen Nationalverbänden in Basel beschlossen (hierzu Reidhaar, NZZ v. 15.6.2004, S. 62); die FIFA gestattete seit November 1953 lediglich, derartige Konföderationen ins Leben zu rufen. Allerdings trifft es zu, dass bspw. bei der European Athletic Association (EAA) die Gründung durch den Weltverband erfolgte. Dass die Ansicht Lapoubles nicht unkritisch hingenommen werden darf, belegt auch der Umstand, dass er, ebd., S. 191, die UEFA als Organ der FIFA ansieht. Auch dies ist unzutreffend. Die UEFA stellt eine anerkannte Konföderation der FIFA dar, ist aber nicht ihr Organ (Art. 20, 21 FIFA-Statuten). 163 Vgl. Niese, in: Röthig/Prohl [Hrsg.], Sportwissenschaftliches Lexikon, S. 532: „Satzungen und Regelungen der internationalen Sportorganisationen“; vgl. auch Ke˛dzior, Gerichtliche Überprüfung von Vereinsstrafen, S. 59; Vieweg/Siekmann, Legal Comparison and the Harmonisation of Doping Rules, S. 49: „International (Global and Regional) Organisations“. 164 Wolfrum, in: Seidl-Hohenveldern [Hrsg.], LdR/VR, S. 189, 191; vgl. auch Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 14, Rn. 18. – Unstreitig dürfte sein, dass unter den Oberbegriff der „internationalen Sportorganisation“ auch das IOC gefasst werden kann (ebenso Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 3; vgl. auch Bergermann, Doping und Zivilrecht, S. 17). 165 World Anti-Doping Agency; Agence Mondiale Antidopage (AMA). Zur WADA ausführlich Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 1., a) u. Viertes Kapitel, B., II., 2., b).

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begriff ein von der gewählten Rechtsform unabhängiger ist.167 In diesem Sinn agieren im Übrigen auch Siekmann und Soek, wenn sie unter „International Sports Organisations“ zum einen „universal sports organisations“, zum anderen „regional sports organisations“ verstehen.168 Schließlich entspricht eine solche Bezeichnung auch dem Sprachverständnis des DFB, der sowohl die FIFA als auch die UEFA als „internationale Sportorganisationen“ bezeichnet.169 Lediglich fraglich könnte sein, ob die Verwendung des Adjektivs „international“ seine Richtigkeit hat, oder ob man nicht eher von „transnationalen“170 Sportorganisationen sprechen sollte. Für die Bezeichnung „transnational“ könnte streiten, dass das Adjektiv „international“ seinem Wortsinn zufolge allein zwischenstaatlichen Einheiten vorbehalten sein könnte. Dies gilt allerdings bereits deswegen als widerlegt, da auch die internationalen nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) regelmäßig als „internationale“171 bezeichnet werden.172 Schließlich widerspräche eine Benennung der internationalen als „transnationale Sportorganisationen“ nicht nur deren Selbstbezeichnung, sondern auch dem weltweit gefestigten Sprachgebrauch.173 166 Überblick bei Zinger, Diskriminierungsverbote und Sportautonomie, S. 28 ff.; Westermann, in: Justizministerium Baden-Württemberg [Hrsg.], Sport und Recht, S. 42 ff. 167 Vgl. Zinger, Diskriminierungsverbote und Sportautonomie, S. 28: „In den letzten Jahren entstanden neue Sportorganisationen, die sich nicht in die (. . .) „herkömmliche“ Verbandsstruktur einordnen lassen“. – Anzumerken ist, dass die rechtlichen Fragestellungen, denen sich die Kontinentalverbände konfrontiert sehen, denen der internationalen Sportverbände entsprechen, da die Satzungen der Kontinentalverbände grundsätzlich denjenigen des jeweils übergeordneten Weltverbands entsprechen. 168 Siekmann/Soek [Hrsg.], Basic Documents, S. XII. 169 s. http://www.dfb.de/dfb-info/eigenprofil/index.html. 170 Lehmkuhl, in: Zürn/Zangl [Hrsg.], Verrechtlichung, S. 179: „transnationale Sportverbände“. 171 Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, 3. Aufl., S. 1, 13, Rn. 19: „internationale Idealvereine“; Delbrück, in: Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I/2, S. 231 ff.: „Die nichtstaatlichen internationalen Organisationen“. 172 s. auch Hummer, in: Neuhold/Hummer/Schreuer [Hrsg.], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, S. 233, 239, Rn. 1236 f., der internationale (nichtstaatliche) Organisationen von transnationalen (nichtstaatlichen) Organisationen – unter Anführung des Beispieles der Fédération Internationale de Ski (FIS) als internationaler nichtstaatlicher Organisation – dadurch abgrenzt, dass internationale (nichtstaatliche) Organisationen, wie dies bei den Sportorganisationen eben der Fall ist, „Dachverbände“ nationaler Einheiten darstellen, transnationale (nichtstaatliche) Organisationen hingegen ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten typischerweise nicht in einem für sie international tätig werdenden „Dachverband“ bündeln. 173 Abzulehnen ist auch eine Bezeichnung der internationalen Sportverbände als „supranationale“ Sportorganisationen (Miège, Les institutions sportives, S. 16: „les FSI sont (. . .) des organismes supranationaux“), da die Regelungen der internationalen Sportverbände zum einen nach h. M. nationales Recht darstellen. Dieses zeitigt zwar Auswirkungen auf Wirkeinheiten verschiedenster Nationalität, da die nationalen Mitgliedsverbände verpflichtet sind, die Normen und Entscheidungen der internationalen Sportverbände zu befolgen (zu den rechtlichen Grundlagen derartiger Befolgungs-

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1. Teil: Internationales Sportrecht

(3) Internationaler Sport Hinsichtlich des Umstandes, dass der internationale Sport „kraft Natur der Sache“ Bezugsobjekt des internationalen Sportrechts ist (Recht des internationalen Sports), herrscht grundsätzlich Einigkeit. Lediglich hinsichtlich der Zugehörigkeit einiger Bestandteile der Gesamtrechtsordnung zum internationalen Sportrecht besteht insofern keine Übereinstimmung. Regelmäßig keine Berücksichtigung fanden hier bislang, zumindest im deutschsprachigen Schrifttum, die Regelungen nationaler Sportorganisationen, das staatliche materielle Recht, das Europäische Sportrecht und das Sportvölkerrecht. Aufgrund seiner Eigenschaft als „Querschnittsmaterie“ ist zum internationalen Sportrecht (i. e. S.) neben den Normen des ISVR, des IPR und des IZVR konsequenterweise auch dasjenige staatliche materielle Recht zu zählen, das internationalen Sport betrifft. Nicht anders verhält es sich (daher) auch mit den Regelungen der nationalen Sportorganisationen, wenn internationaler Sport betroffen ist.174 Inkonsequent erscheint es daher, wenn Nolte im Gegensatz zu Niese („supranationale Verträge“), zu Richard Parrish175 und Walter Seitz176 das Europäische Sportrecht strikt vom internationalen Sportrecht abgrenzt. Unter Europäischem Sportrecht – eine deutschsprachige Definition ist ersichtlich noch nicht vorhanden – versteht man in Anlehnung an Wolfgang Graf Vitzthums Begriffsbestimmung des Europäischen Seerechts177 die Gesamtheit der auf die Rechtsverhältnisse des Sports bezogenen primär- wie sekundärrechtlichen EG-Normen.178 Dieses Europarecht kann internationalen179 und nationapflichten Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 67 ff. bzw. Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 71 m. w. N.). Abgesehen davon, dass durchaus einige Kennzeichen von Supranationalität zu erkennen sind (hierzu allg. u. statt vieler Streinz, Europarecht, S. 50 f., Rn. 126 ff.), fehlt es zum anderen aber an dessen entscheidendem Merkmal. Dieses besteht darin, dass Rechtsakte der betreffenden Organisation „ohne irgendwie geartete Umsetzung direkt im Rechtsraum der Mitglieder angewendet werden können“ (Klein, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 265, 277, Rn. 14, Fn. 26). Die Bestimmungen der internationalen Sportverbände können aber erst nach einer internen Willensbildung im „nachgeordneten“ Verband und einer dort vorgenommenen Anpassung der entsprechenden Regelungen Wirksamkeit erlangen (ausführlich mit Beispielen Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 71 ff.). 174 Siekmann/Soek [Hrsg.], Basic Documents, S. XI. 175 Parrish, Entertainment Law 2/2003, 20: „sports law has internationalised. The European Union (EU) has emerged as a key player“. 176 Seitz, FS Heldrich, S. 1035: „Der Fall Bosman war auch ein Fall des internationalen Sportrechts“. Vgl. auch Nafziger, AJIL 1992, 489, 493. 177 Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Handbuch des Seerechts, S. 1, 8, Rn. 7 (Europäisches Seerecht als „Gesamtheit der auf die Rechtsverhältnisse des Meeres bezogenen primär- wie sekundärrechtlichen EG-Normen“); ders., FS Badura, 1189, 1190. 178 Für den Begriff des Europäischen Sportrechts kann synonym – in Anlehnung an Graf Vitzthums „Seeeuroparecht“ (Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Handbuch des Seerechts, S. 1, 8, Rn. 7) – auch der des „Sporteuroparechts“ Verwendung

2. Kap.: Begriff

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len180 Sport betreffen. Bezieht es sich auf internationalen Sport, stellt es aufgrund der „Internationalität des Sports“ Europäisches Sportrecht als Teil des internationalen Sportrechts i. w. S. dar; betrifft es nationalen Sport, dann mangelt es aufgrund der Supranationalität des Gemeinschaftsrechts181 am für das Vorliegen von internationalem Sportrecht erforderlichen „internationalen“ Element, womit in diesen Konstellationen Europäisches Sportrecht vorliegt, das kein Bestandteil des internationalen Sportrechts ist. Bereits bemerkt wurde, dass auch europäischer Sport stets internationaler Sport ist. Dass das Europäische Sportrecht im Fall seiner Anwendbarkeit auf den internationalen Sport Europäisches Sportrecht verbleibt, nun eben als Bestandteil des Oberbegriffs internationales Sportrecht, und nicht wie staatliches Recht bei internationalen Sachverhalten im internationalen Sportrecht „aufgeht“, ist der Eigenart geschuldet, dass nationales Recht, welches auf grenzüberschreitende Sachverhalte Anwendung findet, nach weltweitem Sprachgebrauch als „internationales“ Recht bezeichnet wird.182 Anders verhält sich dies beim Europarecht: Dieses findet begrifflich als „Europarecht“ Verwendung, sowohl bei internationalen als auch bei rein nationalen Sachverhalten. 3. Neudefinition des internationalen Sportrechts (i. w. S.) Nach alledem kann festgestellt werden, dass das internationale Sportrecht einen Querschnittsbereich darstellt, der sich vornehmlich mit grenzüberschreitenden, unter gewissen Umständen aber auch mit rein innerstaatlichen Rechtsfragen des Sports befasst und zu dem einerseits das Sportvölkerrecht und das Europäische Sportrecht, wenn dieses internationalen Sport anbelangt, sowie diefinden. Nicht nur aufgrund des Gleichklangs mit dem (im Folgenden eingeführten) Terminus des Sportvölkerrechts, sondern v. a. aufgrund der Begriffsgenauigkeit – es geht um Europarecht, das die Rechtsverhältnisse des Sports betrifft, nicht um Sportrecht, welches „Europa“ zum Gegenstand hat – könnte ein „Sporteuroparecht“ begrifflich gar vorzugswürdig sein. Dennoch findet aus Gründen des bestehenden Sprachgebrauchs vorliegend der Begriff „Europäisches Sportrecht“ Verwendung. 179 Vgl. nur Scherrer, Die Internationalisierung des Sports im Spannungsfeld von Verbands-, Unternehmens- und Vertragsrecht, S. 2: „Der Sport erzeugt vorwiegend internationale Sachverhalte, das anzuwendende Recht ist hingegen grundsätzlich national. Eine Ausnahme bildet das Recht der Europäischen Union“. 180 Konkret Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 205 f. 181 Trotz seiner im Ursprung völkerrechtlichen Herkunft stellt das Gemeinschaftsrecht kein internationales Recht i. S. d. Völkerrechts dar. Hierzu Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Handbuch des Seerechts, S. 1, 8, Rn. 7 (unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 15.7.1964 (Flaminio Costa/E.N.E.L.), Slg. 1964, 1251, 1270): „Offenbar verkörpert das Gemeinschaftsrecht in seiner Supranationalität aber weder innerstaatliches noch internationales Recht. Es ist vielmehr eine Rechtsordnung sui generis, gleichsam zwischen jene Rechtsordnungen getreten, in beide Richtungen ausstrahlend“; s. auch Oppermann, Europarecht, S. 139, Rn. 5. 182 Z. B. „internationales Privatrecht“, „droit international privé“, „private international law“.

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1. Teil: Internationales Sportrecht

jenigen staatlichen Normen, die auf Sachverhalte des internationalen Sports Anwendung finden, gehören. Andererseits zählen zum internationalen Sportrecht die Regelungen der internationalen und nationalen Sportorganisationen, Letztere, sofern sie internationalen Sport betreffen.183 Diesbezüglich184 könnte allein die Bezeichnung als „internationales“ Sportrecht fragwürdig erscheinen, da viele im deutschen Sprachgebrauch als „international“ bezeichnete Rechtsdisziplinen „im Kern nationales Recht (Landesrecht)“ sind;185 die hier geäußerte Definition beinhaltet nun aber auch europaund völkerrechtliche Normen. Denkbar wäre daher – im Sinne von Philip C. Jessup – von transnationalem Recht, d.h. transnationalem Sportrecht zu sprechen, begreift Jessup unter transnational law doch „all law which regulates actions or events that transcend national frontiers“.186 Dennoch erscheint eine Bezeichnung als transnationales Sportrecht nicht treffend, da dieser den Sport betreffende „Querschnitt“ aus nationalen (staatlichen und sportverbandlichen), gemeinschafts- und völkerrechtlichen Vorschriften nicht nur grenzüberschreitende, sondern eben auch rein nationale Sachverhalte erfasst. Zudem ist „Namensgeber“ des internationalen Sportrechts eben nicht nur das „internationale Recht“, sondern gleichsam der „internationale Sport“ – einen „transnationalen Sport“ gibt es nicht. Vedder für das vom IOC gesetzte Recht folgend, könnte auch die Formel „true international law“,187 ergo „wahres internationales (Sport-) Recht“, in Betracht gezogen werden. Da es sich bei den Regelungen des IOC jedoch um nationales Recht handelt, ginge eine solche Benennung („true“) aber fehl. Zudem sind solche Kunstgriffe nicht notwendig. Die Benennung „internationales Sportrecht“ hat auch im deutschen Sprachgebrauch ihre Berechtigung. Zum einen beinhaltet die so bezeichnete Materie ja gerade auch nationales Recht. Zum anderen ist es kein zwingender Grundsatz, dass das Adjektiv „international“ nur Materien des nationalen Rechts kennzeichnet, die auf internationale Sachverhalte Anwendung finden, wie die Bezeichnungen des Völkerrechts als internationales öffentliches Recht,188 des Seevölkerrechts als interna183 Negativ definiert ist unter internationalem Sportrecht alles Sportrecht zu verstehen, das kein nationales Sportrecht ist (zu dessen Definition Erster Teil, Zweites Kapitel, B., IV.). 184 Vgl. auch die von Siekmann/Soek [Hrsg.], Basic Documents, S. XI, formulierte Definition: „International sports law (. . .) may (. . .) involve both national and international rules, comprising, on the one hand, (. . .) law which the sports community has established for itself and, on the other hand, law that has been established by states. International sports law may, moreover, cover both national and international sporting activities. The qualification international may be said to have regard to both law and sports“. 185 Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 19, Rn. 33. 186 Jessup, Transnational Law, S. 2. 187 Vedder, GYIL 1984, 233, 256. 188 Statt vieler Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 9, Rn. 9.

3. Kap.: Bestandteile außerhalb des Sportvölkerrechts

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tionales öffentliches Seerecht189 oder auch das internationale Wirtschaftsrecht, dessen Normen ebenfalls dem Völker-, Europa- und innerstaatlichen Recht entstammen,190 verdeutlichen. Zudem ist auch aus Gründen der Einheitlichkeit eines weltweiten Sprachgebrauchs191 nicht – erst recht nicht hinsichtlich einer modernen Begriffsschöpfung wie der vorliegenden192 – einsehbar, weshalb das Adjektiv „international“ quasi-exklusive Verwendung für internationale Sachverhalte betreffende Materien des innerstaatlichen Rechts beanspruchen sollte.

Internationales Sportrecht Europäisches Sportrecht

Sportvölkerrecht

Regelungen der internationalen Sportorganisationen

Staatliches Recht

Regelungen der nationalen Sportorganisationen

Internationales Sportrecht i.e.S.

Internationales Sportrecht i. w. S.193

Drittes Kapitel

Bestandteile des internationalen Sportrechts außerhalb des Sportvölkerrechts Auf der Grundlage der Neudefinition des internationalen Sportrechts werden nachfolgend die wesentlichen Inhalte der Bestandteile dieses Querschnittsbereichs – abgesehen vom Sportvölkerrecht1 – im Überblick2 dargestellt. 189

Rn. 4.

Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Handbuch des Seerechts, S. 1, 5 f.,

Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 21, Rn. 38. So findet das Adjektiv „international“ für das Völkerrecht im Ausland regelmäßig Verwendung („(public) international law“, „droit international public“). 192 Vgl. auch die im Ausland übliche Bezeichnung der betreffenden „Querschnittsmaterie“ als international sports law. 193 Anm.: Durchgezogene Linie = Sachverhalte des internationalen Sports; gestrichelte Linie = Sachverhalte des nationalen Sports. 1 Dem Sportvölkerrecht wird ausführliche Betrachtung im Zweiten Teil dieser Arbeit gewidmet. 2 Dieser Überblick erhebt – seinem Wortsinn entsprechend – keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 190 191

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1. Teil: Internationales Sportrecht

A. Europäisches Sportrecht I. Europapolitische Auseinandersetzung mit dem Sport3 1. Geschichte der Europäischen Sportpolitik Der Weg hin zum Europäischen Sportrecht4 ist geprägt durch eine intensive Europäische Sportpolitik. Der hohe Stellenwert, der dem Sport in Brüssel und Straßburg beigemessen wird, wurde jüngst dadurch deutlich, dass das Jahr 2004 zum „Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport“ (EJES 2004) erklärt wurde.5 Initiiert von Viviane Reding,6 ging dieses Projekt auf einen gemeinsamen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 zurück.7 Das übergeordnete Ziel des EJES 2004 bestand darin, die Kooperation zwischen der „Welt des Sports und dem Bildungswesen zu fördern, um die erzieherischen und sozialen Werte des Sports besser zur Geltung zu bringen“.8 Hierzu wurden auf lokaler, regionaler, nationaler, zwischenstaatlicher und auf Unionsebene zahlreiche Maßnahmen i. S. v. Art. 3 des Beschlusses Nr. 291/2003/EG9 durchgeführt.10 Der von der Union hierfür – es wurden 167 3 Dass die europapolitische Auseinandersetzung mit dem Sport im Rahmen des Europäischen Sportrechts Erwähnung findet, liegt am Charakter der entsprechenden Handlungsformen als soft law (hierzu allg. Oppermann, Europarecht, S. 144, Rn. 19), die von Oppermann, ebd., S. 174 f., Rn. 110 f., (dennoch) als Rechtsakte bezeichnet werden. Zum soft law im Sportvölkerrecht s. ausführlich Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., III., 3., Drittes Kapitel, A., II., 4, Viertes Kapitel, A., II., 6. u. Fünftes Kapitel, B., III. 4 Zur Definition des Europäischen Sportrechts s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c), bb), (3). Sofern Europarecht internationalen Sport betrifft, ist es Bestandteil des internationalen Sportrechts i. w. S. 5 s. http://www.eyes-2004.info/. 6 Die Luxemburgerin Viviane Reding ist EU-Kommissarin und war zum damaligen Zeitpunkt (1999–2004) zuständig für das Ressort Bildung, Kultur, Jugend, Medien und Sport. 7 Beschluss Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 6.2.2003 zur Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004, ABl. L 43 v. 18.2.2003, 1. 8 http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l35008.htm#AMENDINGACT. Die konkret formulierten Ziele finden sich in Art. 2 lit. a) – g) Beschluss Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 6.2.2003 zur Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004. Hierzu auch Kuhlmann, Olympisches Feuer 1/ 2004, 28 ff. 9 I.V. m. dem Anhang des Beschlusses Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 6.2.2003 zur Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004. 10 Hinsichtlich der einzelnen Maßnahmen s. Europäische Kommission, Call for proposals në EAC/04/03, Description of co-financed actions. – Hierbei war es Aufgabe der Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass sich diese verschiedenen Maßnahmen „optimal ergänzen“ (Art. 8 Abs. 2 Beschluss Nr. 291/2003/EG).

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Maßnahmen finanziell unterstützt11 – bereitgestellte Etat belief sich auf 11,5 Mio. A.12 Die große Resonanz, auf die das EJES, das durch Informationsmaßnahmen bei der UEFA Fußball-Europameisterschaft 2004 in Portugal und den Olympischen Sommerspielen in Athen einer breiten Öffentlichkeit ins Bewusstsein gerufen wurde, traf, zeigt sich auch daran, dass hieran nach der Erweiterung der Union am 1. Mai 2004 alle 25 Mitgliedstaaten sowie Liechtenstein, Norwegen und Island mitwirkten.13 Das EJES fügte sich nahtlos in die von der Gemeinschaft, später der Union, seit 1985 gelebte Tradition des Sports als Integrationsfaktor für Europa ein,14 die mit der Gründung des Europäischen Sportforums am 17. Dezember 1991 ihren organisatorischen Rahmen erhielt; dieses Forum, das einmal jährlich zusammentrifft und aus Vertretern von Kommission, Regierungen und Sportorganisationen besteht, dient der Diskussion relevanter Themen des europäischen Sports.15 Aufgewertet wurde der im Forum praktizierte Dialog durch die rechtlich unverbindliche Gemeinsame Erklärung zum Sport in Nr. 29 der Schlussakte der Amsterdamer Konferenz vom 2. Oktober 1997,16 welche die Gremien der Union dazu aufruft, „bei wichtigen, den Sport betreffenden Fragen die Sportverbände anzuhören“. Ein weiteres Indiz für die gesellschaftspolitische Bedeutung, die die Union dem Sport beimisst, stellt die im August 1998 installierte Sport Unit der Kommission dar.17 Ebenfalls 1998 publizierte die Kommission ihr Dis-

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktivitäten der EU im Bereich „Erziehung durch Sport“: auf den Ergebnissen des Europäischen Jahres 2004 aufbauen v. 22.12.2005, KOM (2005) 680, S. 3, Nr. 2.1. 12 Art. 10 Abs. 1 Beschluss Nr. 291/2003/EG. 13 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktivitäten der EU im Bereich „Erziehung durch Sport“: auf den Ergebnissen des Europäischen Jahres 2004 aufbauen v. 22.12.2005, KOM (2005) 680, S. 3, Nr. 2.1. 14 Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 589, Rn. 16 m. w. N.; Halgreen, European Sports Law, S. 48; Österreichische Bundes-Sportorganisation, Handbuch Sport und Europa, S. 23; Tokarski, in: DSB [Hrsg.], Einheit in der Vielfalt, S. 94, 95. 15 Österreichische Bundes-Sportorganisation, Handbuch Sport und Europa, S. 24 f.; Haas, in: Haas/Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 45, Rn. 84. 16 Schlussakte der Amsterdamer Konferenz mit Erklärungen v. 2.10.1997 (BGBl. 1998 II, 438). Hierzu statt vieler Schneider, SpuRt 2002, 137, 138; Haas, in: Haas/ Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 45, Rn. 82; Monheim, Sportlerrechte und Sportgerichte, S. 1. 17 Die Sport Unit ist der Generaldirektion für Bildung und Kultur zugeordnet. Innerhalb der Sport Unit tritt in regelmäßigen Abständen ein Arbeitskreis zusammen, um die Aktivitäten im Sport in den verschiedenen Generaldirektionen zu koordinieren (Haas, in: Haas/Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 45, Rn. 83). 11

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kussionspapier zum „Europäischen Sportmodell“,18 bevor sie auf dem Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 ihren Bericht im Hinblick auf die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen („Helsinki-Bericht“)19 präsentierte, der seine „Antwort“ ein Jahr später in der Erklärung über die im Rahmen gemeinsamer Politiken zu berücksichtigenden besonderen Merkmale des Sports und seine gesellschaftliche Funktion in Europa des Europäischen Rates von Nizza vom 9. Dezember 200020 („Erklärung von Nizza“) erfuhr.21 Der „Helsinki-Bericht“ weist u. a. darauf hin, dass die soziale Funktion des Sports durch Bedrohungen wie Gewalt in den Stadien oder Doping gefährdet ist. Die „Erklärung von Nizza“ anerkennt die wichtige Rolle des Sports in der europäischen Gesellschaft, führt aber auch aus, dass die Verantwortung für die Belange des Sports (in erster Linie) bei den Sportorganisationen und den Mitgliedstaaten liegt. Im Juli 2007 schließlich brachte die Europäische Kommission nach ausführlichen Anhörungen der Sportorganisationen mit ihrem Weißbuch Sport22 „ihre erste umfassende Initiative im Sportbereich auf den Weg“.23 Das Weißbuch Sport

18 Hierzu Vieweg/Siekmann, Legal Comparison and the Harmonisation of Doping Rules, S. 61 f.; Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 590, Rn. 19 m. w. N. 19 Bericht der Kommission an den Europäischen Rat von Helsinki im Hinblick auf die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen („Helsinki-Bericht“) v. 10.12.1999, KOM (99) 644. 20 Erklärung über die im Rahmen gemeinsamer Politiken zu berücksichtigenden besonderen Merkmale des Sports und seine gesellschaftliche Funktion in Europa des Europäischen Rates von Nizza („Erklärung von Nizza“) v. 9.12.2000, Bull. EU 12-2000, Anlagen zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (5/7). 21 Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 590 ff., Rn. 20 f., mit dem Hinweis, dass die „Erklärung von Nizza“ weder rechtliche Verbindlichkeit beanspruchen noch als Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Union dienen kann. Allerdings bildet sie „eine politische Leitlinie für andere EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die internationalen und nationalen Sportverbände“; s. auch Vieweg/Siekmann, Legal Comparison and the Harmonisation of Doping Rules, S. 38. 22 Kommission, Weißbuch Sport v. 11.7.2007, KOM (2007) 391. Hierzu Muresan, CaS 2007, 281 ff. 23 Pressemitteilung der Kommission zum Weißbuch Sport v. 11.7.2007, IP/07/1066; ebd. Ján Figel’, seines Zeichens seit November 2004 EU-Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend, einschließlich Sport: „Dieses Weißbuch ist der Beitrag der Kommission zur europaweiten Debatte über die Bedeutung des Sports im täglichen Leben. Es erhöht die Sichtbarkeit des Sports in der EU-Politik, sensibilisiert für die Bedürfnisse und Besonderheiten des Sportsektors und ermittelt geeignete weitere Aktionen auf EU-Ebene“. s. auch Ziff. 1 Weißbuch Sport: „Diese Initiative ist die erste umfassende Auseinandersetzung der Kommission mit dem Thema Sport. Sie soll eine strategische Ausrichtung der Rolle des Sports in Europa ermöglichen, eine Diskussion über bestimmte Probleme anregen, die Sichtbarkeit des Sports in der EUPolitik erhöhen und die Öffentlichkeit für die Bedürfnisse und Besonderheiten des Sportsektors sensibilisieren. Die Initiative hat zum Ziel, wichtige Themen wie die An-

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sieht einen detaillierten, nach de Coubertin benannten Aktionsplan vor, der sich insb. mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten des Sports befasst und der Kommission als Orientierungshilfe für ihre sportbezogenen Maßnahmen dienen soll.24 2. Verhinderung und Bekämpfung von Doping im Sport Nachdem schon der Rat der Europäischen Union im Februar 1992 die Entschließung über einen Antidoping-Verhaltenskodex im Sport getroffen hatte,25 betonte der Europäische Rat in Wien am 11. und 12. Dezember 1998 erstmals das Erfordernis eines von Mitgliedstaaten, Kommission und Sportorganisationen koordinierten Vorgehens der Dopingbekämpfung.26 Folge des Wiener Zusammentreffens war – auch mandatiert durch Nr. 12 der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den erforderlichen Sofortmaßnahmen gegen Doping im Sport27 – zum einen, dass die für den Sport zuständigen Minister der Mitgliedstaaten im Januar 1999 in Bonn-Bad Godesberg tagten, um eine Vorgehensweise für die vom IOC im Februar 1999 in Lausanne organisierte Weltkonferenz über Doping im Sport28 zu entwickeln und insb. Möglichkeiten der Finanzierung der WADA zu diskutieren.29 Zum anderen teilte die Kommission im Dezember 1999 als Reaktion auf den Europäischen Rat von Wien mit, welche wendung des EU-Rechts im Sportbereich zu illustrieren und weitere sportbezogene Maßnahmen auf EU-Ebene darzulegen“. 24 Hierzu im Einzelnen sogleich. 25 Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über einen Antidoping-Verhaltenskodex im Sport, ABl. Nr. C 44 v. 19.2.1992, 1. Hierzu (knapp) Holzke, Der Begriff Sport im deutschen und im europäischen Recht, S. 236. 26 Vieweg/Siekmann, Legal Comparison and the Harmonisation of Doping Rules, S. 38; Dubey, La libre circulation des sportifs en Europe, S. 39. – Für ein Engagement in der Dopingbekämpfung können im Übrigen die Bildungs- und Jugendpolitik (Art. 149 f. EG-Vertrag), die Kulturpolitik (Art. 151 EG-Vertrag), die Gesundheitspolitik (Art. 152 EG-Vertrag), der Verbraucherschutz (Art. 153 EG-Vertrag) und die Forschungsförderung (Art. 163 ff. EG-Vertrag) fruchtbar gemacht werden (Röthel, in: Röhricht/Vieweg [Hrsg.], Doping-Forum, S. 109, 113). 27 Entschließung des Europäischen Parlaments zu den erforderlichen Sofortmaßnahmen gegen Doping im Sport v. 17.12.1998, ABl. C 98 v. 9.4.1999, 291. Weiterhin ergingen die Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über den Plan für den Beitrag der Gemeinschaft zur Dopingbekämpfung v. 7.9.2000, ABl. C 135 v. 7.5.2001, 270 u. die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Dopingbekämpfung im Sport v. 14.4.2005, Bull. EU 4-2005, Bildung und Kultur (4/7). 28 Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 1., a). 29 Zypries, in: Digel/Dickhuth [Hrsg.], Doping im Sport, S. 39, 44; 10. Sportbericht der Bundesregierung v. 20.6.2002, S. 25. – Obgleich die Union im Mai 2000 angekündigt hatte, den Haushalt der WADA ab dem Jahr 2002 zur Hälfte tragen zu wollen (F.A.Z. v. 9.5.2000, S. 48), teilte die Kommission im Dezember 2001 mit, dass sich

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Maßnahmen von ihr als notwendig angesehen werden, um dem Dopingproblem effektiv entgegenwirken zu können.30 Auch das Weißbuch Sport nimmt sich dem Dopingproblem an, indem die Kommission empfiehlt, dass der Handel mit verbotenen Dopingsubstanzen in der EU genauso verfolgt werden soll, wie dies hinsichtlich des illegalen Drogenhandels der Fall ist.31 Weiterhin begrüßt die EU hierin einen zwischen Sport- und Staatenwelt besser koordinierten Ansatz in der Dopingbekämpfung, wofür insb. „eine ordnungsgemäße Anwendung der UNESCO-Konvention über Doping im Sport32 durch die Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung“ sei.33 3. Friedenssicherung bei Olympischen Spielen und Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt beim Sport a) Friedenssicherung bei Olympischen Spielen Ebenso wie die UN-Generalversammlung über ein Jahrzehnt zuvor,34 ließ das Europäische Parlament im Jahr 2004 anlässlich der Olympischen bzw. Paralympischen Sommerspiele 2004 in Athen die antike Tradition der Ekecheiria wieder aufleben. In seiner Entschließung zum Olympischen Frieden vom 1. April 200435 ersuchte das Parlament nicht nur den Rat, an alle Mitgliedstaaten zu appellieren, den Olympischen Frieden zu achten und ihn als Mittel zur Förderung des Friedens fruchtbar zu machen, sondern rief auch alle internationalen Sportorganisationen und Nationalen Olympischen Komitees (NOKs36) dazu auf, die Union an der Finanzierung der WADA nicht beteiligen werde (F.A.Z. v. 4.12. 2001, S. 38). 30 Mitteilung der Kommission an den Ministerrat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen – Plan für den Beitrag der Gemeinschaft zur Dopingbekämpfung v. 1.12.1999, KOM (99) 643. Vgl. in diesem Zusammenhang auch den sog. HARDOP-Bericht, der von der Europäischen Kommission in den Jahren 1998 und 1999 gemeinsam mit dem IOC erarbeitet wurde (Schlussbericht der Kommission aus dem Jahr 1999 zur Harmonisierung der Methoden und Maßnahmen im Kampf gegen Doping (HARDOP-Bericht), Final Project Report SMT4-CT98-6530). Gegenstand dieses Berichts war es, diejenigen Forschungsbereiche zu bestimmen, die zu einer Verbesserung der Bekämpfung von Doping im Sport beitragen können. 31 Ziff. 2.2 Weißbuch Sport. Hierzu Muresan, CaS 2007, 281, 284. 32 Zum Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport ausführlich Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 2. u. III. 33 Ziff. 2.2 Weißbuch Sport. 34 s. Zweiter Teil, Drittes Kapitel, A., II, 1. 35 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Olympischen Frieden v. 1.4. 2004, Bull. EU 4-2004, 1.4.57. 36 Nachdem in Deutschland mit der Gründung des Deutschen Olympischen Sportbundes im Mai 2006 die Fusion von Deutschem Sportbund und NOK vollzogen wurde, obliegen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) alle Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten eines NOK (hierzu Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summe-

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konkrete Maßnahmen zur Förderung einer Kultur des Friedens vorzunehmen. Diese Entschließung wurde vor den Spielen 2006 in Turin erneuert37 und dahingehend erweitert, den Olympischen Frieden nicht nur in Turin, sondern weltweit zu respektieren.38 Zudem forderte das Parlament den Rat und die Kommission mit Nachdruck auf, das IOC bei seinen Bemühungen, Verständigung und Frieden durch den Sport zu fördern, zu unterstützen; sich selbst legte das Parlament die Verpflichtung auf, sich nach Kräften zu bemühen, die Einhaltung der Olympischen Waffenruhe zu gewährleisten und nach weltweitem Frieden zu streben.39 b) Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen Besorgt über die Gewalt bei Sportveranstaltungen, insb. bei Fußballspielen, wurden seit 1996 eine Reihe von Empfehlungen, Entschließungen und Beschlüssen verabschiedet, die sich mit dieser Bedrohung für den Sport auseinandersetzen. So ergingen im Jahr 1996 die Empfehlung über Leitlinien zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung bei Fußballspielen und zur Eindämmung dieser Störungen,40 1997 die Entschließung zur Verhinderung und Eindämmung des Fußballrowdytums durch Erfahrungsaustausch, Stadionverbote und Medienpolitik,41 im Jahr 1999 die Entschließung zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit internationalen Fußballspielen,42 2002 der Beschluss über die Sicherheit bei Fußballrer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 114, Rn. 28, Haas, in: Haas/Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 21, Rn. 50). 37 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Olympischen Frieden während der Olympischen Winterspiele in Turin 2006 v. 1.12.2005, Bull. EU 12-2005, 1.4.34. 38 Ziff. 4 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Olympischen Frieden während der Olympischen Winterspiele in Turin 2006. – Neben der Friedenssicherung bei den Olympischen Spielen soll hier teilweise mit dem Mittel des Sports auch der Frieden weltweit und in allgemeiner Weise gefördert werden (Friedenssicherung durch Sport), womit insg. von Sportrecht gesprochen werden kann (s. Zweiter Teil, Erstes Kapitel, A.). 39 Ziff. 7 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Olympischen Frieden während der Olympischen Winterspiele in Turin 2006. 40 Empfehlung des Rates über Leitlinien zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung bei Fußballspielen und zur Eindämmung dieser Störungen v. 22.4. 1996, ABl. C 131 v. 3.5.1996, 1. 41 Entschließung des Rates zur Verhinderung und Eindämmung des Fußballrowdytums durch Erfahrungsaustausch, Stadionverbote und Medienpolitik v. 9.6.1997, ABl. C 193 v. 24.6.1997, 1. 42 Entschließung des Rates betreffend ein Handbuch für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit internationalen Fußballspielen v. 21.6.1999, ABl. C 196 v. 13.7.1999, 1; aktualisiert durch die Entschließung des Rates betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale poli-

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spielen von internationaler Bedeutung43 und wiederum ein Jahr später die Entschließung über den Erlass von Zugangsverboten zum Austragungsort von Fußballspielen von internationaler Bedeutung durch die Mitgliedstaaten.44 Schließlich sieht auch das Weißbuch Sport vom Juli 2007 die Gefahren von Gewalt bei Sportveranstaltungen und empfiehlt einen Austausch bewährter Verfahren und operativer Informationen über potenziell gefährliche Zuschauer zwischen Polizeidienststellen und Sportorganisationen bzw. Schulungen der Polizei im Hinblick auf den Umgang mit großen Menschenmengen bei Sportveranstaltungen.45 4. Bekämpfung von Rassismus und sonstiger Diskriminierung im Sport Auch bei der Bekämpfung von Rassismus und sonstiger Diskriminierung im Sport ist ein Tätigwerden der Union zu verzeichnen. Anzuführen sind hier die Erklärung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von Rassismus im Fußball vom 14. März 2006,46 der Entwurf eines Berichts über die Zukunft des Profifußballs in Europa vom 20. September 2006,47 in dessen Nr. 23 das Parlament die Kommission, die Mitgliedstaaten und alle Akteure des Profifußballs ersucht, „die Bekämpfung des Rassismus fortzusetzen und zu verstärken, indem sie jede Form des Rassismus verurteilen“ und „Sanktionen gegen jede Art von rassistischen Handlungen im Fußball“ fordert, bzw. die dem entsprechenden Nr. 49 ff. der Entschließung des Europäischen Parlaments über die Zukunft des Profifußballs in Europa vom 29. März 2007,48 oder schließlich auch Ziff. 2.6 des Weißbuches Sport, in der die Kommission den Sportorganisationen empfiehlt, Verfahren für den Umgang mit rassistischen Ausschreitungen bei Sportveranstaltungen zu installieren.49 zeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen v. 4.12.2006, ABl. C 322 v. 29.12.2006, 1. 43 Beschluss 2002/348/JI des Rates über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung v. 25.4.2002, ABl. L 121 v. 8.5.2002, 1; geändert durch Beschluss 2007/412/JI des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung v. 12.6.2007, ABl. L 155 v. 15.6.2007, 76. 44 Entschließung des Rates über den Erlass von Zugangsverboten zum Austragungsort von Fußballspielen von internationaler Bedeutung durch die Mitgliedstaaten v. 17.11.2003, ABl. C 281 v. 22.1.2003, 1. 45 Ziff. 2.6 Weißbuch Sport. Hierzu (knapp) Muresan, CaS 2007, 281, 284 f. 46 Erklärung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von Rassismus im Fußball v. 14.3.2006, P6_TA(2006)0080. 47 Entwurf eines Berichts des Europäischen Parlaments über die Zukunft des Profifußballs in Europa v. 20.9.2006, 2006/2130(INI). 48 Entschließung des Europäischen Parlaments über die Zukunft des Profifußballs in Europa v. 29.3.2007, 2006/2130(INI). 49 Ziff. 2.6 Weißbuch Sport. Hierzu (knapp) Muresan, CaS 2007, 281, 284 f.

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Hinsichtlich der Gleichstellung der Frau im Sport nahm das Europäische Parlament am 5. Juni 2003 die Entschließung zu Frauen und Sport an.50 Hierin setzt sich das Parlament für die Gewähr gleicher Rechte für Sportlerinnen im Leistungssport ein und fordert Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung sexueller Belästigung sowie sexuellen Missbrauchs im Sport; ferner erging die Forderung, für eine vermehrte Vertretung von Frauen in Sportorganisationen Sorge zu tragen.51 II. Europarechtliche Auseinandersetzung mit dem Sport 1. Anwendbarkeit des EG-Vertrages auf den Sport Entgegen der großen (rechts-)politischen Bedeutung, die die Union dem Sport beimisst, findet dieser weder im EU-Vertrag noch im EG-Vertrag Erwähnung.52 Es bestehen in diesem Bereich weder explizite gemeinschaftsrechtliche Kompetenzen, die ein Tätigwerden Europas im Bereich des Sports zulassen, noch generell formulierte Zielsetzungen.53 Doch auch ohne spezielle Zuständigkeitszuweisung findet das Europarecht Anwendung auf den Sport, und zwar „mittelbar und über solche Bestimmungen (. . .), die im Rahmen ihrer allgemeinen Zwecksetzungen auch sportliche Sachverhalte erfassen“.54 Eine den Sport betreffende allgemeine Bereichsausnahme, wie sie Art. 39 Abs. 4 EG-Vertrag für die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung ausdrücklich vorsieht und wie sie für den Sport gelegentlich von Politik,55 Rechtswissenschaft56 und v. a. 50 Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen und Sport v. 5.6.2003, 2002/2280(INI), ABl. C 68 E v. 18.3.2004, 605. 51 s. hierzu auch Ziff. 4 Weißbuch Sport, in der die Kommission die vermehrte Beteiligung von Frauen im Sportmanagement und in Führungspositionen von Sportorganisationen anregt. 52 Zur Diskussion um einen „Aufstieg des Sports in die europäische Vertragsliga“ s. SpuRt 1994, 229 f. 53 Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 190 m. w. N.; ders., Sport und Europarecht, S. 3; Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 586, Rn. 4. – Folge des Nichtvorhandenseins einer gemeinschaftsrechtlichen Sportkompetenz war bspw., dass das von der Kommission initiierte Sportförderprogramm EURATHLON, welches von 1995 bis 1998 jährlich neu aufgelegt wurde und Sportprojekte europäischer Dimension finanziell unterstützte, zum Jahr 1999 eingestellt werden musste, da seine Finanzierung mangels Ermächtigungsgrundlage in den Verträgen nicht geregelt war, es vielmehr „im Sinne einer (zweifelhaften) Fondskompetenz aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert“ wurde (so Oppermann, Europarecht, S. 599, Rn. 63; s. auch Grodde, SpuRt 2005, 222, 223). 54 Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 190 f. 55 Vgl. nur die Begründung der Bundesregierung im Verfahren Bosman (Rs. C-415/ 93, Slg. 1995, I-4921, Rn. 72). Hierzu auch Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 594, Rn. 31. 56 Palme, JZ 1996, 238, 239 f.; Kahlenberg, EWS 1994, 423, 425.

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von Sportorganisationen57 gefordert wurde und wird,58 existiert nicht.59 Wie der Gerichtshof bereits 1974 urteilte, unterfallen der Sport bzw. seine Ausübung insoweit dem europäischen Vertragsrecht, als sie – i. S. d. der Wirtschaftsintegration der Mitgliedstaaten durch Schaffung eines Binnenmarktes60 – „einen Teil des Wirtschaftslebens im Sinne von Artikel 2 des Vertrages ausmachen“.61 Im Umkehrschluss findet das Europarecht auf Regelungen der Sportorganisationen, die nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgen, keine Anwendung.62 Hierunter fallen bspw. Vorschriften über die Nominierung von Nationalmannschaften,63 die Auswahl der Teilnehmer für internationale Wettkämpfe,64 die „Heim- und Auswärtsregel“ in den europäischen Fußballwettbewerben,65 vom IOC erlassene und der FINA vollzogene Dopingkontrollregeln66 oder auch die Spielregeln 57 Vgl. die Stellungnahme der UEFA im Verfahren Bosman (Rs. C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Rn. 71) bzw. in diesem Zusammenhang auch Bernard Tapie, damaliger Präsident von Olympique Marseille: „Man muß den Verbänden die Entscheidung überlassen, wer spielen darf. Das Gleichgewicht ist ausgewogen, ob nun zwei oder drei ausländische Spieler neben zwei Ausländern, die seit der Jugend in dem Land ihres Arbeitgebers leben, zum Einsatz kommen dürfen. Bevor die Politik den Fußball anspricht, der sehr gut funktioniert, sollte sie sich um andere Bereiche kümmern, in denen es weitaus schlechter geht“ (zit. nach Eilers, in: DFB [Hrsg.], 100 Jahre DFB, S. 523, 527). 58 Vgl. insg. Heermann, CaS 2006, 345; Krogmann, Sport und Europarecht, S. 3. Als Grund für eine derartige Bereichsausnahme wird angeführt, dass die EU mit ihren im Grundsatz wirtschaftlich orientierten Zuständigkeiten den spezifischen Bedürfnissen des Sports nicht gerecht werden könne. 59 s. hierzu neuerdings auch Ziff. 4.1 Weißbuch Sport. 60 Art. 2 Abs. 1, 1. Spiegelstrich EU-Vertrag. 61 EuGH, Urt. v. 12.12.1974 (B.N.O. Walrave und L.J.N. Koch/Association Union Cycliste Internationale u. a.), Slg. 1974, 1405, 1418; hierzu Oppermann, Europarecht, S. 523, Rn. 18; EuGH, Urt. v. 14.7.1976 (Gaetano Donà/Mario Mantero), Slg. 1976, 1333, 1340, Rn. 12/13; hierzu Zuleeg, in: Will [Hrsg.], Sportrecht in Europa, S. 1; Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 23. 62 CAS, Award v. 25.3.1993 (B./FIBA), CAS 92/80, CAS Awards I 1986–1998, S. 297; Schwarze/Hetzel, Europarecht 2005, 581, 583, 586, Fn. 32 („bereichsspezifische Ausnahme“) m. w. N.; Heermann, CaS 2006, 345, 346. 63 EuGH, Urt. v. 12.12.1974 (B.N.O. Walrave und L.J.N. Koch/Association Union Cycliste Internationale u. a.), Slg. 1974, 1405, 1419, Rn. 4/10; EuGH, Urt. v. 14.7. 1976 (Gaetano Donà/Mario Mantero), Slg. 1976, 1333, 1340, Rn. 14/16. 64 EuGH, Urt. v. 11.4.2000 (Christelle Deliège/Ligue francophone de judo et disciplines associées ASBL u. a.), Slg. 2000, I-2595, I-2618 f., Rn. 64. 65 Ziff. 4.1 Weißbuch Sport. 66 EuGH, Urt. v. 18.7.2006 (Meca-Medina und Majcen/Kommission), SpuRt 2006, 195 ff., Rn. 45 m. Anm. Emmerich, JuS 2006, 1123 ff. Beachtung verdient, dass in der betreffenden Rechtssache vor dem EuG erstmals der CAS Erwähnung in der gemeinschaftsrechtlichen Judikatur gefunden hat (EuG, Urt. v. 30.12.2004 (Meca-Medina und Majcen/Kommission), Slg. II 2004, 3294, 3297, Rn. 5, 6, 3298, Rn. 10, 12, 13, 3299, Rn. 16, 3313, Rn. 67). – Ob die dort praktizierte Rechtsprechung, dass Dopingverbote allein auf sportlichen, nicht aber auf wirtschaftlichen Gesichtspunkten basieren, zutrifft, mag bezweifelt werden: Immerhin greift die sportliche Regelung (Dopingsperre) in wirtschaftliche Rechtspositionen des Athleten ein (vgl. Pfister, in: Fritz-

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i. e. S.67 Bestimmungen der Sportorganisationen, denen der EuGH68 hingegen den betreffenden wirtschaftlichen Bezug zusprach, sind Transferstichtagsklauseln,69 das FIFA-Spielervermittler-Reglement70 oder – als Ergebnis des prominenten Bosman-Urteils – Transferklauseln bzw. Regelungen über Ausländerbeschränkungen in Vereinsmannschaften.71 Die Geltung der „Bosman-Grundsätze“ erstreckte der Gerichtshof in späteren Entscheidungen auch auf Partnerschaftsund Assoziierungsabkommen.72 Auch wenn in der Literatur73 bisweilen Kritik an der Anwendbarkeit europarechtlicher Vorschriften auf den Sport geübt wird, ist die betreffende Rechtsprechung – zumindest den (semi-)professionellen Sport betreffend – nur folgerichtig, lassen sich doch wirtschaftliche und sportliche Gesichtspunkte heute nicht mehr trennen (Professionalisierung des Sports).74 Es kann festgehalten werden, dass die Grundfreiheiten,75 im Speziellen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit, sowie die Wettbewerbsbestimmungen der Art. 81, 82 EG-Vertrag76 auf den Sport vermehrt Anwendung finden und somit derzeit den wesentlichen Normbestand des Europäischen Sportrechts darstellen. weiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 23, Rn. 22, Fn. 144; Tyrolt, Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht, S. 27). 67 Ziff. 4.1 Weißbuch Sport. 68 Ein vorzüglicher Überblick zur Entscheidungspraxis des EuGH in Sportfragen (bis 2006) findet sich bei Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 599 ff., Rn. 53 ff. 69 EuGH, Urt. v. 13.4.2000 (Jyri Lehtonen und Castors Canada Dry Namur-Braine ASBL/Fédération royale belge des sociétés de basket-ball ASBL [FRBSB]), Slg. 2000, I-2714, I-2735, Rn. 60. 70 EuG, Urt. v. 26.1.2005 (Laurent Piau/Kommission), WuW 2005, 325 ff.; hierzu Vetter, SpuRt 2005, 233 ff.; Becker, FS Scholz, S. 995, 1011 f. 71 EuGH, Urt. v. 15.12.1995 (Bosman), Slg. 1995, I-5040, I-5073, Rn. 114, I-5078, Rn. 137. 72 EuGH, Urt. v. 8.5.2003 (Deutscher Handballbund eV/Maros Kolpak), Slg. 2003, I-4153 ff.; EuGH, Urt. v. 12.4.2005 (Igor Simutenkov/Ministerio de Educación y Cultura and Real Federación Española de Fútbol), SpuRt 2005, 155 ff.; vgl. Oppermann, Europarecht, S. 523, Rn. 18. 73 s. nur Kahlenberg, EWS 1994, 423, 431. 74 So auch Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 595, Rn. 36. 75 Diese genießen nicht nur Berufssportler, sondern auch Freizeitsportler (Streinz, SpuRt 1998, 1, 6 m. w. N.). – Dafür, dass die Freizügigkeitsregelungen unmittelbare Wirkung auch zwischen Privatpersonen entfalten, Oppermann, Europarecht, S. 521, Rn. 12, S. 523, Rn. 18; Nettesheim, NVwZ 1996, 342, 344 f. m. w. N.; Becker, FS Scholz, S. 995, 1000 ff. 76 Hierzu ausführlich Schwarze/Hetzel, Europarecht 2005, 581, 584 ff.; Tyrolt, Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht, S. 154 ff., 179 ff. u. Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 629 ff., Rn. 177 ff., S. 633, Rn. 194, unter Hinweis darauf, dass bspw. Disziplinarmaßnahmen der Sportorganisationen den Art. 81 ff. EG-Vertrag entgegenstehen können.

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2. Reformvertrag/Verfassungsvertrag und Sport Im Gegensatz zum bestehenden Vertragsrecht sah der Vertrag über eine Verfassung für Europa (Verfassungsvertrag) expressis verbis die Aufnahme des Sports in Art. I-17 e), Art. III-282 Abs. 1 S. 3 g), S. 4 g), Abs. 2 vor.77 Nach dem endgültigen Scheitern des Verfassungsprozesses im Juni 200778 haben diese Vorschriften (bis auf unwesentliche sprachliche Änderungen) unverändert im sog. Reformvertrag, auf dessen Vertragstext sich die Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Oktober 2007 in Lissabon einigen konnten und der am 13. Dezember 2007 unterzeichnet wurde,79 ihren Niederschlag gefunden. Auch wenn die Union gem. Art. 6 (e) Entwurf Reformvertrag/Art. I-17 e) Verfassungsvertrag für die Durchführung von Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen, die (auch) im Bereich des Sports vorgenommen werden können,80 zuständig ist, bleibt die (primäre) Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Sport unberührt.81 Verbindliche Rechtsakte, die von der Union in diesem Bereich erlassen werden, dürfen keine Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften bedingen.82 Festzustellen ist, dass auch der Reformvertrag keine ausdrückliche Sportzuständigkeit zugunsten der Union enthält. Dem lediglich ergänzenden Charakter der Unionsmaßnahmen trägt auch der Wortlaut von Art. 149 Abs. 1 (a) Entwurf Reformvertrag/Art. III-282 Abs. 1 S. 3 Verfassungsvertrag83 („trägt (. . .) bei“) Rechnung.84 Es handelt sich im Wesentlichen um drei Tätigkeitsbereiche, in denen die Union aktiv zu werden gedenkt: Integrationsfunktion des Sports, Erziehung durch Sport85 und Doping77 Zu den Verhandlungen des Konvents hinsichtlich der Aufnahme des Sports in den Verfassungsvertrag Grodde, SpuRt 2005, 222, 224 ff.; Haas, in: Haas/Haug/ Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 43, Rn. 82a. 78 Hierzu Heinig, JZ 2007, 905 ff. 79 s. nur Busse, F.A.Z. v. 20.10.2007, S. 7. 80 Hierzu (knapp) Mestre, ISLJ 2005, 1–2, 83 f. 81 Görlitz, DÖV 2004, 374, 382; Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 592, Rn. 24. 82 Art. 149 Abs. 4 Entwurf Reformvertrag (bzw. EG-Vertrag)/Art. III-282 Abs. 3 Verfassungsvertrag; hierzu Calliess, in: Calliess/Ruffert [Hrsg.], Verfassung der Europäischen Union, Art. I-12, Rn. 26 f., 32 ff. – Anders verhält es sich im „harmonisierungstauglichen“ Sportvölkerrecht, s. Zweiter Teil, Sechstes Kapitel. 83 Art. 149 Abs. 1 (a) Entwurf Reformvertrag/Art. III-282 Abs. 1 S. 3 Verfassungsvertrag: „Die Union trägt unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Sports, seiner auf freiwilligem Engagement basierenden Strukturen und seiner sozialen und pädagogischen Funktion zur Förderung der europäischen Aspekte des Sports bei“. 84 Vgl. Grodde, SpuRt 2005, 222, 225. 85 Art. 149 Abs. 3 Entwurf Reformvertrag/Art. III-282 Abs. 2: „Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit Drittländern und den für den Bildungsbereich und den Sport zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat“. Zur bedeutenden Rolle des Europarates im Sportvölkerrecht insg. Zweiter Teil.

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bekämpfung.86 Letztere findet ihre rechtliche Grundlage in Art. 149 Abs. 2 (letzter Spiegelstrich) Entwurf Reformvertrag/Art. III-282 Abs. 1 S. 4 g) Verfassungsvertrag („Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Sportler“).87

B. Internationales Sportrecht i. e. S. I. Satzungen und Regelwerke der Sportorganisationen 1. Internationale Sportorganisationen88 a) Struktur der Sportorganisation auf internationaler Ebene Heute existieren für die verschiedenen Sportarten etwa 100 internationale Sportverbände.89 Die zahlenmäßig größten unter ihnen haben mehr Mitglieder als die Vereinten Nationen, so die FIBA mit 213,90 die IAAF mit 21291 oder die FIFA mit 20892 Mitgliedern.93 Auch im internationalen Sport beansprucht das „Ein-Verbands-Prinzip“ Geltung,94 wobei dieser Grundsatz auch Durchbrechungen erfährt: So üben im professionellen Boxsport vier Weltverbände gleich-

86 Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 593, Rn. 27. 87 Art. 149 Abs. 2 (letzter Spiegelstrich) Entwurf Reformvertrag/Art. III-282 Abs. 1 S. 4 g) Verfassungsvertrag: „Die Tätigkeit der Union hat folgende Ziele: (. . .) Entwicklung der europäischen Dimension des Sports durch Förderung der Fairness und der Offenheit von Sportwettkämpfen und der Zusammenarbeit zwischen den für den Sport verantwortlichen Organisationen sowie durch den Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Sportler, insbesondere junger Sportler“. 88 Wie dargestellt, sind die Regelwerke der internationalen Sportorganisationen stets dem Normbestand des internationalen Sportrechts zuzurechnen. 89 Vgl. die Anzahl der Mitgliedsverbände der General Association of International Sports Federations (GAISF) unter http://www.agfisonline.com/en/members.phtml. Zur Gründung der ersten internationalen Sportverbände Erster Teil, Erstes Kapitel, C., I. u. II., 1. 90 s. http://www.fiba.com/pages/eng/fc/FIBA/quicFact/p/openNodeIDs/962/selNodeI D/962/quicFacts.html (Stand: 1.6.2008). 91 s. http://www.iaaf.org/aboutiaaf/structure/federations/index.html (Stand: 1.6.2008). 92 s. http://de.fifa.com/aboutfifa/federation/associations.html (Stand: 1.6.2008). 93 Grundsätzlich sind dies die nationalen Sportverbände (s. nur Art. 10 Abs. 1 S. 1 FIFA-Statuten: „Mitglieder der FIFA können Verbände werden, die in ihrem Land für die Organisation (. . .) des Fussballs verantwortlich sind“; § 3 Nr. 1 DFB-Satzung: „Der DFB ist Mitglied der FIFA“). Zur Mitgliederstruktur des IOC, sofern man es als internationalen Sportverband bezeichnet, sogleich. Zur Mitgliederstruktur der WADA – einer internationalen Sportorganisation – Erster Teil, Viertes Kapitel, B., II., 2., b). 94 Hierzu Erster Teil, Erstes Kapitel, C., II., 1. bzw. am Bsp. der FIFA Art. 10 Abs. 1 S. 3 FIFA-Statuten.

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zeitig die Regelungsgewalt aus.95 Organisiert sind die internationalen Sportverbände regelmäßig als Vereine nach dem Recht ihres jeweiligen Sitzstaates.96 Viele internationale Sportorganisationen haben ihren Sitz aus steuerlichen Gründen in der Schweiz. In Deutschland haben ihren Sitz nach dem Wegzug der AIBA nach Lausanne und der FIBA nach Genf – jeweils im Jahr 2002 – lediglich noch die International Shooting Sport Federation (ISSF), die Fédération Internationale de Skibob (FISB) und die International Fistball Association97 (IFA).98 Bewahrer und Verwalter der Olympischen Bewegung99 ist das seit 1915 in Lausanne ansässige IOC, ein Verein nach schweizerischem Recht, 95 Es handelt sich um die World Boxing Association (WBA), das World Boxing Council (WBC), die International Boxing Federation (IBF) und die World Boxing Organisation (WBO). s. auch Ke˛dzior, Gerichtliche Überprüfung von Vereinsstrafen, S. 60, die allerdings von nur drei Verbänden ausgeht. Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 156, Rn. 109, hingegen geht sogar von fünf Verbänden aus. Beide liegen nicht falsch, da neben den vier genannten Organisationen de facto einige weitere internationale Boxverbände existieren, deren Einfluss in der internationalen Boxwelt allerdings quasi nicht vorhanden ist (F. A. Brockhaus, Der Brockhaus Sport, S. 84). Anders als im Berufsboxen verhält es sich im Amateurboxsport, dem nur ein internationaler Verband vorsteht, die Association Internationale de Boxe Amateure (AIBA). 96 Statt vieler Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 51 ff.; Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, S. 1160, Rn. 6367. Dies kommt auch in den Selbstbezeichnungen einiger Verbände zum Ausdruck. So bezeichnen sich bspw. die FIFA in Art. 1 Abs. 1 FIFA-Statuten als „ein im Handelsregister eingetragener Verein im Sinne der Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)“ oder die IAAF in Art. 1 Nr. 2 IAAF-Constitution als „association under the laws of Monaco“. 97 Gem. § 3 IFA-Satzung befindet sich der Sitz der IFA am Wohnsitz des Generalsekretärs. IFA-Generalsekretär ist (Ende 2007) Ludwig Schoener aus Schwarzach. 98 Daher insofern unrichtig Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 552, Fn. 344. 99 Regel 2 S. 1 OCh. – Die oft verwendete Formulierung der „Olympischen Bewegung“ erfährt durch das Grundlegende Prinzip 3 OCh seine Definition: „The Olympic Movement is the concerted, organised, universal and permanent action, carried out under the supreme authority of the IOC, of all individuals and entities who are inspired by the values of Olympism. It covers the five continents. It reaches its peak with the bringing together of the world’s athletes at the great sports festival, the Olympic Games. Its symbol is five interlaced rings“; s. auch Regel 1 Abs. 1 S. 1 OCh: „Under the supreme authority of the International Olympic Committee, the Olympic Movement encompasses organisations, athletes and other persons who agree to be guided by the Olympic Charter“, Regel 1 Abs. 2 S. 1 OCh: „The three main constituents of the Olympic Movement are the International Olympic Committee (IOC), the International Sports Federations (IFs) and the National Olympic Committees (NOCs)“, Regel 1 Abs. 3 OCh: „In addition to its three main constituents, the Olympic Movement also encompasses the Organising Committees of the Olympic Games (OCOGs), the national associations, clubs and persons belonging to the IFs and NOCs, particularly the athletes, whose interests constitute a fundamental element of the Olympic Movement’s action, as well as the judges, referees, coaches and the other sports officials and technicians. It also includes other organisations and institutions as recognised by the IOC“. Zur Olympischen Bewegung allg. auch Silance, Les sports et le droit, S. 115 f.; (knapp) Yasser/McCurdy/Goplerud/Weston, Sports Law, S. 912 f.

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Art. 60 ff. ZGB.100 Mitglieder des IOC sind – hierin unterscheidet sich das IOC wesentlich von anderen internationalen Sportorganisationen – Privatpersonen, deren Auswahl und Ernennung nach dem Kooptationsprinzip101 erfolgt.102 Um mit ihrer Sportart an den Olympischen Spielen teilnehmen zu können, müssen die internationalen Sportverbände vom IOC anerkannt werden; dies setzt voraus, dass ihre Regelwerke mit der Olympischen Charta und dem Welt-AntiDoping-Code (WADC) übereinstimmen.103 Sowohl die Olympischen Sommersport- (ASOIF104) als auch die Olympischen Wintersportverbände (AIOWF105) haben sich zu eigenen Vereinigungen zusammengeschlossen;106 zudem existiert ein Zusammenschluss der internationalen Sportverbände, die General Association of International Sports Federations (GAISF107). Von besonderer Bedeutung im internationalen Sportrecht ist auch die am 10. November 1999 in Lausanne gegründete WADA108 mit Sitz in Montreal.109 Die WADA wurde in der Rechtsform einer Stiftung schweizerischen Rechts110 Vgl. auch Regel 15 Abs. 1 OCh. Hierzu Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 24. 102 Regel 16 Abs. 1.1 S. 1 OCh: „IOC members are natural persons“. Unzutreffend insofern Barnes, Sports and the Law in Canada, S. 45: „the International Olympic Committee (I.O.C.) whose membership corresponds to the nation states of the world, (. . .) the member committees“. 103 Regel 26 OCh. 104 Association of Summer Olympic International Federations (hierzu http://www. asoif.com); welche Sportarten zu den Olympischen Sommerspielen zugelassen sind, bestimmt Regel 46 Abs. 1 OCh. 105 Association of the International Olympic Winter Sports Federations; welche Sportarten zu den Olympischen Winterspielen zugelassen sind, bestimmt Regel 46 Abs. 2 OCh. 106 Haas, in: Haas/Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 24, Rn. 56. 107 Die Ziele der GAISF sind der Informationsaustausch zwischen den internationalen Sportverbänden, der Erhalt der Autonomie und die Förderung der engen Zusammenarbeit dieser Organisationen sowie die Koordinierung und Vertretung gemeinsamer Interessen nach außen (http://www.agfisonline.com/vsite/vcontent/page/custom/ 0,8510,5148-175964-193182-38844-258708-custom-item,00.html). 108 Die Gründung der WADA wurde von der vom IOC ins Leben gerufenen Weltkonferenz über Doping im Sport, die vom 2. bis 4. Februar 1999 in Lausanne stattfand, initiiert. Als (letztendlicher) Gründungsanlass werden die Dopingvorfälle während der Tour de France 1998 bzw. der (Doping-)Tod der amerikanischen Leichtathletin Florence Griffith-Joyner im September 1998 genannt (Welten, SpuRt 2000, 37). 109 Zur Sitzverlegung der WADA von Lausanne nach Montreal im Sommer 2001 s. F.A.Z. v. 22.8.2001, S. 43; Vieweg/Siekmann, Legal Comparison and the Harmonisation of Doping Rules, S. 45. Die WADA unterhält Regionalbüros in Lausanne, Tokio, Kapstadt und Montevideo. 110 Art. 1 WADA-Stiftungsstatut. Stifter ist das IOC; die Stiftungsaufsicht nimmt das Schweizer Innenministerium wahr (Art. 19 WADA-Stiftungsstatut); hierzu Adolphsen, in: Eimer/Hofmann, 3. Internationaler Sportrechtskongress, S. 333, 334; Haas, in: Haas/Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 25, Rn. 56; Mül100 101

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als unabhängige Agentur zur Koordinierung der Bemühungen von Behörden und Sportorganisationen zur Bekämpfung von Doping auf internationaler Ebene gegründet. Hierfür führt sie selbst Dopingkontrollen durch und unterstützt Forschungsvorhaben im Bereich der Dopingbekämpfung, bestimmt einheitliche Standards auf dem Gebiet der Dopinganalytik und der Akkreditierung von Dopingkontrolllabors und fördert Programme, um Sportler in dopingrelevanten Fragen aufzuklären; zudem erstellt sie eine regelmäßig aktualisierte verbindliche Liste der im Sport unerlaubten Methoden und verbotenen Substanzen.111 Die WADA agiert in enger Zusammenarbeit mit dem IOC, den NOKs und den internationalen Sportverbänden. In der Organisationsstruktur der internationalen Sportorganisation finden weiterhin mehrere hundert kontinentale Sportverbände ihren Platz,112 die grundsätzlich ebenfalls als Vereine nach dem Recht ihres Sitzstaates organisiert sind.113 Entgegen Pfister114 sind die kontinentalen Sportverbände keine Mitglieder der internationalen Sportverbände.115 Allerdings haben die Regelwerke der Kontinentalverbände grundsätzlich denen des jeweils übergeordneten internationalen Verbandes zu entsprechen, wie dies bspw. Art. 20 Abs. 3 a), Abs. 5 FIFA-Statuten zum Ausdruck bringen.116 Mitglieder der Kontinentalverbände sind die nationalen Fachverbände.117 ler-Platz, in: BISp [Hrsg.], Jahrbuch 2003, S. 115, 116; Petri, SpuRt 2003, 183 ff., 230 ff. 111 Haas, in: Haas/Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 25, Rn. 56. 112 Während Aufgabe der Kontinentalverbände die Regelung der jeweiligen Sportart auf kontinentalem Niveau ist, obliegt den internationalen Sportverbänden die weltweite Regelung der betreffenden Sportart. Vgl. nur Art. 2 a) FIFA-Statuten: „Der Zweck der FIFA ist (. . .), den Fussball (. . .) weltweit zu verbreiten“ mit Art. 2 a), b) UEFA-Statuten: „Behandlung aller Fragen, die den europäischen Fussball betreffen“. – Zu neuen Erscheinungsformen kontinentaler Zusammenschlüsse im Bereich des Sports sei auf die European Handball Players Union (EHPU) unter Vorsitz von Jaume Fort Mauri hingewiesen. 113 s. nur Art. 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 UEFA-Statuten: „Die (. . .) UEFA ist ein im Handelsregister eingetragener Verein im Sinne von Art. 60 ff. (. . .) ZGB“. 114 Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 508, Rn. 4. 115 Vielmehr sind sie prinzipiell anerkannte Verbände bzw. Konföderationen der internationalen Verbände; vgl. nur Art. 3 Abs. 1 UEFA-Statuten: „Die UEFA ist eine anerkannte Konföderation der FIFA“ bzw. hinsichtlich der Europäischen Handball Föderation (EHF) Art. 1.1 EHF-Satzung: „Die EHF (. . .) ist ein Kontinentalverband der Internationalen Handball Federation (IHF)“. 116 „Jede Konföderation hat folgende Rechte und Pflichten: a) die Statuten, Reglemente und Entscheide der FIFA zu befolgen und deren Befolgung durchzusetzen“; „Die Statuten und Reglemente der Konföderationen sind der FIFA zur Genehmigung zu unterbreiten“. s. auch Art. 1.1 EHF-Satzung: „Die Satzung sowie die Reglemente und Beschlüsse der IHF sind für die EHF und deren Mitglieder verbindlich“. – Ausführlich, auch zu den rechtlichen Grundlagen derartiger Befolgungspflichten, Vieweg,

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b) Satzungen und Regelwerke der internationalen Sportorganisationen Die Satzungen und Regelwerke der internationalen Sportorganisationen118 finden ihre Legitimation in der Autonomie des Sports, die – soweit ersichtlich – alle Rechtsordnungen, gewiss in unterschiedlichem Maß, anerkennen.119 Sie beinhalten die Spielregeln i. e. S. und i. w. S.120 sowie die allgemeinen Verbandsregeln. Letztere sind solche, die keine sport-spezifischen Besonderheiten aufweisen und bspw. Beitragspflichten oder Abstimmungsquoten zum Gegenstand haben.121 Die Spielregeln i. e. S. betreffen die eigentliche Sportausübung. Gerade ihre weltweite Harmonisierung war Anlass zur Gründung der internationalen Sportverbände122 und ist bis heute einer ihrer Primärzwecke.123 Zu den Spielregeln i. w. S. gehören z. B. Transferbestimmungen, Vorschriften über die Sportbekleidung,124 Anti-Doping-Bestimmungen und Regeln über die Zulassung zum (oder dem Ausschluss vom) Wettkampf („Zulassungsregeln“/„Sperren“).125 Von besonderem Interesse sind hier die Anti-Doping-Bestimmungen. Nachdem es bereits 1999 einen erfolglosen Versuch gab, ein weltweites Dopingregelwerk zu schaffen, indem das IOC seinen bisherigen Medical Guide durch den OlymNormsetzung und -anwendung, S. 67 ff.; Autexier, in: Will [Hrsg.], Sportrecht in Europa, S. 11, 18; Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 45. 117 s. nur § 3 Nr. 2 DFB-Satzung: „Der DFB ist Mitglied der UEFA“. 118 Eine (nicht mehr ganz aktuelle) Zusammenstellung der Satzungen und Regelwerke der wichtigsten internationalen Sportorganisationen, die heute größtenteils auch im Internet abrufbar sind, findet sich bei Siekmann/Soek [Hrsg.], Basic Documents of International Sports Organisations (1998). 119 Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 511, Rn. 8. Zur Autonomie des Sports Erster Teil, Zweites Kapitel, B., III. 120 Hierzu Erster Teil, Erstes Kapitel, vor A. 121 Hierzu Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 24, Rn. 23. 122 Hierzu Erster Teil, Erstes Kapitel, C., I. u. C., II., 1. 123 s. nur Art. 6 Abs. 1 FIFA-Statuten: „Jedes Mitglied der FIFA hat (. . .) nach den Spielregeln des IFAB zu spielen. Einzig der IFAB ist befugt, Spielregeln aufzustellen und zu ändern“. So sorgt die FIFA für die Durchsetzung der Anwendung einheitlicher Spielregeln, die zwar nicht von ihr, allerdings in enger Zusammenarbeit mit dem bereits 1886 gegründeten International Football Association Board (IFAB) erlassen bzw. abgeändert werden. Der Einfluss der FIFA auf das IFAB zeigt sich bereits daran, dass vier der acht Mitglieder des IFAB von der FIFA bestimmt werden; die weiteren vier Mitglieder werden von den vier britischen Fußballverbänden benannt (Art. 6 Abs. 2 FIFA-Statuten). Da Regeländerungen eine Dreiviertelmehrheit im IFAB erfordern, können solche ohne die Zustimmung der FIFA nicht vorgenommen werden (hierzu Eisenberg/Lanfranchi/Mason/Wahl, FIFA 1904–2004, S. 126). Zum Ziel der Vereinheitlichung der Spielregeln (i. e. S.) durch die internationalen Sportverbände s. auch Art. 3 Nr. 5 IAAF-Constitution. 124 v. Münch, Kleidung und Recht, S. 44 f. 125 Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 21, Rn. 22; detailliert Summerer, ebd., S. 177 ff., Rn. 180 ff.

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pic Movement Anti-Doping Code (OMAC) ersetzte,126 erfuhren die Anti-Doping-Bestimmungen durch den WADC127 ihre sportartübergreifende Harmonisierung.128 Unter Führung der WADA nahmen am 5. März 2003 auf der Zweiten Weltkonferenz gegen Doping im Sport in Kopenhagen Vertreter von nationalen und internationalen Sportorganisationen und Regierungen – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – den zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen WADC per Akklamation an. Bis heute wurde der WADC von annähernd allen internationalen Sportverbänden angenommen und umgesetzt.129 Sofern die Satzungen und Regelwerke der internationalen Sportorganisationen bzw. die auf ihnen basierenden Maßnahmen, bspw. in Form von Verbandsstrafen,130 der (verbands-, schieds-)richterlichen Kontrolle standhalten wollen, haben sie, je nachdem, in welchem Umfang die Regelwerke und Maßnahmen der Sportorganisationen überprüft werden können,131 rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. So haben die entsprechenden Regelungen bspw. dem Bestimmtheitsgrundsatz132 zu genügen. Ebenfalls müssen die von den Sportorganisationen erlassenen Sanktionen den Grundsätzen, die ein faires Verfahren an sie stellt, entsprechen. Zwar ergibt sich dies weder aus Art. 6 EMRK noch aus Art. 14 IPBPR, da sich diese Übereinkommen nur an ihre staatlichen Vertragsparteien richten und eine horizontale Drittwirkung den dort verbürgten Rechten 126 Netzle, SpuRt 2003, 186, 187; Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 311, Rn. 2; zum OMAC s. Vieweg/Siekmann, Legal Comparison and the Harmonisation of Doping Rules, S. 411 f.; Soek/Vrijman, ISLJ 2002, 1, 6 ff.; Paul, Grenzwerte im Doping, S. 26 f. 127 Eine gute Zusammenfassung der wesentlichen Bestandteile des WADC bieten Netzle, SpuRt 2003, 186, 187 ff. u. Weber, SchiedsVZ 2004, 193, 194 ff. 128 Statt vieler Soek, ISLJ 2003, 2, 2. Eine Zusammenstellung der Anti-Doping-Bestimmungen der einzelnen internationalen Sportorganisationen, die bis zum WADC von Relevanz waren, findet sich bei Siekmann/Soek/Bellani [Hrsg.], Doping Rules of International Sports Organisations (1999). 129 Verbindlich sind die Bestimmungen des WADC nur für seine Unterzeichner, d.h. das IOC, das Internationale Paralympische Komitee (IPC), die internationalen Sportverbände, die NOKs sowie die nationalen Anti-Doping-Organisationen, die ihn – der WADC stellt eine Richtlinie ohne unmittelbare Geltungskraft dar (Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 311, Rn. 2) – bis zu den Olympischen Sommerspielen 2004 in Athen in ihr eigenes Regelwerk übernehmen mussten (Weber, SchiedsVZ 2004, 193, 194). Für das IOC erlangte der WADC am 1. Januar 2004 Verbindlichkeit. Somit ist er seither für jeden an Olympischen Spielen teilnehmenden Sportler verpflichtend. Durch die Übernahme des WADC in die Regelwerke der internationalen Sportverbände – diese kann in gewissen Abänderungen vorgenommen werden, sofern vorgegebene Mindeststandards gewahrt werden – bzw. seine nationalen Implementierungen stellt der WADC auch für die nationalen und kontinentalen Sportverbände und die nicht unmittelbar verpflichteten Sportler verbindliches Recht dar (Netzle, SpuRt 2003, 186, 187). 130 Haas, CaS 2004, 58. 131 Zur „Überprüfungsdichte“ vor staatlichen Gerichten nur Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 347 ff. 132 Krieger, Vereinsstrafen, S. 219.

3. Kap.: Bestandteile außerhalb des Sportvölkerrechts

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nicht zuerkannt wird.133 Allerdings finden die Grundsätze des rechtsstaatlichen Verfahrens wie bspw. die Gewährung rechtlichen Gehörs anerkanntermaßen auch im Verbandsrecht Anwendung.134 Noch im Jahr 2000 zeichnete die Wahrung der Verfahrensgarantien durch die internationalen Sportorganisationen „ein erschreckendes Bild“,135 Jens Adolphsen sprach in diesem Zusammenhang gar von „dilettantisch rechtsstaatswidrig agierenden Sportverbänden“.136 Zwischenzeitlich haben sich „die Regelwerke der Sportverbände (. . .) [in weiten Teilen] rechtsstaatlichen Maßstäben angepasst“.137 Zurückgeführt wird dies insb. auf Entscheidungen der staatlichen Gerichte sowie auf Schiedssprüche des CAS. So haben die internationalen Sportorganisationen nach der Entscheidungspraxis des CAS den Grundsatz des nulla poena sine lege zu wahren oder im Dopingverfahren fundamentale Verfahrensgarantien wie den Anspruch auf rechtliches Gehör zu achten.138 So normiert bspw. die FIFA, die dieses Recht vor wenigen Jahren noch nicht kannte, den Anspruch auf rechtliches Gehör neuerdings in Art. 101 f. FIFA-Disziplinarreglement (FDC). Einen entscheidenden Schritt zur Wahrung der Verfahrensgrundsätze leistet hier v. a. der von den Sportorganisationen umzusetzende WADC. So sieht Art. 8 WADC ein faires Anhörungsverfahren in Dopingfällen vor.139 133 Hoge Raad, Urt. v. 29.6.1990, NJ 1991, 337. – Zudem kann das Disziplinarrecht der Sportorganisationen weder anhand der Kriterien des Art. 6 EMRK noch des Art. 14 IPBPR gemessen werden (Soek, in: Fritzweiler [Hrsg.], Doping, S. 35, 37; dies bezweifelnd Marguénaud, Rev. jur. sport 2003, 9, 18). 134 Statt vieler Buchberger, SpuRt 1996, 122 ff. 135 Soek, in: Fritzweiler [Hrsg.], Doping, S. 35, 49. s. auch die (auf die Jahrtausendwende bezogene) Übersicht bei Siekmann, ebd., S. 31, 33. 136 Adolphsen, SchiedsVZ 2004, 169, 170. s. auch Vec, F.A.Z. v. 2.7.1999, S. 48. 137 Stellungnahme der NADA (http://www.nada-bonn.de/recht.html). – Erste Überlegungen, wie das internationale Sportrecht vereinheitlicht und gegenüber den ordentlichen Gerichten abgesichert werden könnte, strengte das IOC bereits im Jahr 1993 an; Thomas Bach äußerte zum damaligen Zeitpunkt, dass „das Rechtssystem des Sports (. . .) modernen, demokratischen und rechtsstaatlichen Erfordernissen angepaßt werden“ müsse (F.A.Z. v. 2.4.1993, S. 32). 138 CAS, Award v. 23.5.1995 (USA Shooting & Quigley/UIT), CAS 94/129, CAS Awards I 1986–1998, S. 187, 202 ff.; CAS, Award v. 1.8.1996 (A., W. und L./NOC Cape Verde), CAS ad hoc Division (O.G. Atlanta 1996) 005, CAS Awards I 1986– 1998, S. 397 ff. 139 Nach Art. 8 Abs. 1 S. 3 WADC haben die Sportorganisationen folgende Grundsätze zu achten: „eine zeitnahe Anhörung; ein faires und unparteiisches Anhörungsorgan; das Recht, sich auf eigene Kosten anwaltlich vertreten zu lassen; das Recht, über den behaupteten Verstoß gegen Anti-Doping-Bestimmungen angemessen und rechtzeitig informiert zu werden; das Recht, zu dem Vorwurf des Verstoßes gegen Anti-Doping-Bestimmungen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen Stellung nehmen zu können; das Recht jeder Partei, Beweismittel vorzubringen, einschließlich des Rechts, Zeugen zu benennen und zu vernehmen (. . .); das Recht der Person zur Beiziehung eines Dolmetschers während der Anhörung, wobei das Anhörungsorgan über die Wahl des Dolmetschers und über die Frage der Kostenübernahme der Verdolmetschung entscheidet (. . .) und eine zeitnahe, schriftliche, begründete Entscheidung“. –

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1. Teil: Internationales Sportrecht

Wenn sich der Sportler gegen Maßnahmen der internationalen Sportorganisationen zur Wehr setzen möchte, steht ihm hierfür nun zunächst die Verbandsgerichtsbarkeit offen.140 Die Überprüfung der von den internationalen Sportorganisationen erlassenen Maßnahmen kommt innerhalb der Verbände regelmäßig einem speziell hierfür installierten Organ zu. So sind bspw. die Rechtsorgane der FIFA nach Art. 56 Abs. 1 FIFA-Statuten die Disziplinar-, die Berufungs-141 und – neu eingeführt durch die am 1. August 2006 geänderten FIFA-Statuten – die Ethikkommission.142 Die Rechtsorgane der UEFA sind die Kontroll- und Disziplinarkammer und der Berufungssenat (Art. 57 S. 1 UEFA-Statuten). Die FINA kennt das FINA Disciplinary Panel und das FINA Doping Panel.143 Eine Schwäche des verbandsinternen Verfahrens besteht in der Doppelrolle, die die jeweilige Sportorganisation einnehmen muss und der hieraus resultierenden ggf. mangelnden Unabhängigkeit des Spruchkörpers.144 2. Nationale Sportorganisationen145 a) Struktur der Sportorganisation auf nationaler Ebene In vielen Staaten sind die nationalen Sportorganisationen „die größten (. . .) Vereinigungen, die es gibt“.146 Allein im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), dem personenstärksten Zusammenschluss Deutschlands,147 sind in Art. 8 Abs. 1 S. 3 WADC beabsichtigt nicht, die eigenen Regeln der Sportverbände zum Anhörungsverfahren zu ersetzen. Sichergestellt werden soll vielmehr, dass die Sportverbände ein Verfahren unter Beachtung der genannten Grundsätze zur Verfügung stellen (Weber, SchiedsVZ 2004, 193, 195). 140 Die hierfür regelmäßig verwendete Bezeichnung dieser formalisierten Selbstkontrolle als „Verbandsgerichtsbarkeit“ ist in ihrem letzten Wortteil irreführend, da es sich um Streitschlichtung von Verbandsorganen handelt, die keine Gerichtsbarkeit ausüben (statt vieler Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 8 m. w. N.). 141 Zuständigkeit und Verfahren der Disziplinar- und Berufungskommission sind im FDC niedergelegt. 142 Als eigenständiges Rechtsorgan ist die Ethikkommission befugt, in Übereinstimmung mit dem FIFA-Ethikkodex Sanktionen auszusprechen. Die Kommission trat am 23. Oktober 2006 erstmals unter dem Vorsitz des ehemaligen Weltklasseleichtathleten Lord Sebastian Coe aus Großbritannien zusammen. 143 C 12.3, 12.5, 12.6 FINA-Constitution. Keine eigene Verbandsgerichtsbarkeit mehr unterhält die IAAF, die für ihre Streitigkeiten nunmehr ausschließlich den CAS als zuständig anerkennt (Art. 15 IAAF-Constitution). 144 Vgl. Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 6 f. 145 Sofern die Satzungen und Regelwerke der nationalen Sportorganisationen auf internationalen Sport Anwendung finden, sind sie (zumindest nach hier vertretener Auffassung) dem internationalen Sportrecht i. e. S. zuzurechnen. 146 Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 112, Rn. 22. 147 Haas, in: Haas/Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 21, Rn. 51; Hilpert, BayVBl. 1988, 161 (noch zum Deutschen Sportbund [DSB]).

3. Kap.: Bestandteile außerhalb des Sportvölkerrechts

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etwa 90.000 Vereinen rund 27 Mio. Menschen organisiert,148 was selbst die Mitgliederzahlen der evangelischen (ca. 25,8 Mio.149) bzw. katholischen Kirche (ca. 26 Mio.150) in Deutschland übertrifft. Dem DFB, der als größter nationaler Sportverband der Welt gilt,151 sind 25.805 Vereine angeschlossen, somit über 6,49 Mio. Menschen als mittelbare152 Mitglieder.153 Die Mitgliederzahl des größten deutschen Sportvereins, des FC Bayern München, beläuft sich auf knapp 130.000.154 An der Spitze des „pyramidenförmigen Aufbaus“155 der deutschen Sportorganisation steht der am 20. Mai 2006 gegründete DOSB,156 dessen Mitglieder 60 nationale Sportverbände,157 19 Verbände „mit besonderen Aufgaben“,158 die 16 Landessportbünde,159 die deutschen IOC-Mitglieder und (bis zu 15) persönliche Mitglieder sind.160 Mitglieder der nationalen Sportverbände sind die jeweiligen Landesfachverbände, die aus Bezirks- und Kreisfachverbän148 Angabe des DOSB, abrufbar unter http://www.dosb.de/de/organisation/mitglieds organisationen/ (Stand: 1.6.2008). Schätzungen zufolge betreiben allein in Deutschland zusätzlich zu den im DOSB organisierten Sportlern ungefähr weitere 20 Mio. Bundesbürger aktiv Sport (vgl. Bauer, Kultur und Sport, S. 247, Fn. 1055). Hierzu auch Vieweg, Faszination Sportrecht, S. 5. 149 F.A.S. v. 25.5.2003, S. 5. 150 Deckers, F.A.Z. v. 23.9.2005, S. 6. 151 Schickhardt, in: Justizministerium Baden-Württemberg [Hrsg.], Sport und Recht, S. 70, 74. 152 Dazu, dass die Mitgliedschaft von natürlichen Personen in den nationalen Sportverbänden (lediglich) eine mittelbare ist, Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 4., a). 153 Angabe des DFB für das Jahr 2007 (http://www.dfb.de/index.php?id=11015). 154 Sportmagazin kicker, Sonderheft Bundesliga 07/08, S. 79. 155 Statt vieler Vieweg, Faszination Sportrecht, S. 5; Haas, in: Haas/Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 20, Rn. 49. 156 Hierzu Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 113 f., Rn. 27 f.; Haas, in: Haas/Haug/Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 21, Rn. 50, wonach Ziele dieses Zusammenschlusses – der DOSB ist Produkt der Verschmelzung von DSB und NOK – „ein zentraler Auftritt des deutschen Sports, eine Verschlankung bzw. Abschaffung von überflüssigen und zeitraubenden Gremien, die Optimierung und Effektivierung der Zentralfunktion im Leistungssport, ein einheitliches Vorgehen im Zusammenhang von Vermarktungstätigkeiten sowie das Erzielen von Synergie-Effekten aufgrund der Zusammenlegung der beiden Geschäftsstellen von DSB und NOK“ sind. 157 Wie bspw. der DFB, der Deutsche Handballbund (DHB) oder der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV). Zur Übersicht s. http://www.dosb.de/de/service/mit gliedsorganisationen/spitzenverbaende/ bzw. detailliert hinsichtlich der bedeutendsten Verbände Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 117 ff., Rn. 36 ff. Aufgrund des „Ein-Platz-Prinzips“ existiert pro Sportart jeweils nur ein Fachverband. 158 Wie bspw. die Deutsche Olympische Gesellschaft oder der Allgemeine Deutsche Hochschulsportverband. Zur Übersicht s. http://www.dosb.de/de/service/mitglieds organisationen/besondere-aufgaben/. 159 Zur Übersicht s. http://www.dosb.de/de/service/mitgliedsorganisationen/landes sportbuende/. 160 § 6 Abs. 1 DOSB-Satzung.

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1. Teil: Internationales Sportrecht

den bestehen. Mitglieder dieser Verbände sind wiederum die Sportvereine, deren Mitglieder sich aus den genannten 27 Mio. natürlichen Personen zusammensetzen.161 Die meisten Sportverbände und -vereine in Deutschland sind nichtwirtschaftliche Vereine i. S. d. § 21 BGB.162 Da die Profiabteilungen einiger Vereine (Kommerzialisierung des Sports) jedoch nicht „in den Dienst der nichtwirtschaftlichen Vereinstätigkeit gestellt“163 sind und solchen Vereinen daher gem. § 43 Abs. 2 BGB die Rechtsfähigkeit entzogen werden kann, kam es in den letzten Jahren vermehrt zur Umwandlung der Abteilungen einzelner Vereine in Kapitalgesellschaften.164 So firmieren bspw. die Lizenzspielerabteilungen der Fußballbundesligisten Borussia Dortmund und Bayern München seit 2000 als GmbH & Co. KGaA165 bzw. seit 2002 als AG,166 der Profibetrieb des Handballbundesligisten THW Kiel seit 1992 als GmbH & Co. KG.167 Vergleichbare Ausgliederungen sind auch auf Verbandsseite zu verzeichnen. So hat z. B. der DFB zur Spielzeit 2001/2002 eine Verselbständigung des Profifußballs beschlossen, indem einige Aufgabenbereiche wie der Bundesligabetrieb ausgegliedert und dem Die Liga – Fußballverband e. V. (Ligaverband) zur Nutzung überlassen wurden.168 Ähnlich stellt sich die Situation im Ausland dar: So wurden bspw. in Großbritannien und Frankreich die Profiabteilungen der Vereine in besondere Sport-Aktiengesellschaften umgewandelt.169 Im Hinblick auf die nationalen Sportverbände170 sind im Vergleich zu Deutschland jedoch durchaus

161 Zum Organisationsaufbau des deutschen Sports s. auch die graphische Darstellung bei Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 116 bzw. Vieweg, Faszination Sportrecht, S. 5. 162 10. Sportbericht der Bundesregierung v. 20.6.2002, S. 16; Haas, in: Haas/Haug/ Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 2, Rn. 10. 163 Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 123, Rn. 56. 164 Hierzu ausführlich Westermann, in: Justizministerium Baden-Württemberg [Hrsg.], Sport und Recht, S. 42 ff.; Habersack, in: Scherrer [Hrsg.], Sportkapitalgesellschaften, S. 45 ff.; Müller, Der deutsche Berufsfußball – vom Idealverein zur Kapitalgesellschaft (2000). 165 Hierzu Peitsmeier, F.A.Z. v. 1.11.2000, S. 17. 166 Hierzu Schlammerl, F.A.Z. v. 14.2.2002, S. 43. 167 Wriedt, 100 Jahre THW Kiel, S. 97 f. – Zu allen auch Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 126 f., Rn. 63, 65. 168 Zur Ausführung seines operativen Geschäfts wurde vom Ligaverband, dem die 36 Mitglieder der beiden Bundesligen angehören, die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) gegründet (s. Präambel DFL-Satzung u. insb. Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/ Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 126 f., Rn. 64). 169 Fuhrmann, SpuRt 1995, 12; Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 128, Rn. 69. 170 Das „Ein-Verbands-Prinzip“ beansprucht, abgesehen von geringfügigen Durchbrechungen wie der Existenz von vier nationalen Fußballverbänden (England, Schottland, Nordirland und Wales) im Vereinigten Königreich (aus historischen Gründen von der FIFA anerkannt, Art. 10 Abs. 5 FIFA-Statuten), weltweit Geltung.

3. Kap.: Bestandteile außerhalb des Sportvölkerrechts

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Unterschiede festzustellen. So wird bspw. den privaten Sportorganisationen in Frankreich eine teilweise Ausübung von Hoheitsgewalt zugestanden.171 In die Organisationsstruktur des nationalen Sports sind neuerdings auch die nationalen Anti-Doping-Agenturen – als nationale Pendants der WADA172 – einzuordnen. So wurde in Bonn am 15. Juli 2002 die Nationale Anti-DopingAgentur Deutschland (NADA173) gegründet, die die Tätigkeit der Anti-DopingKommission (ADK) von NOK und DSB übernommen hat.174 Die NADA, deren Hauptaufgabe in der Durchführung von jährlich etwa 4.000 Dopingkontrollen außerhalb von Wettkämpfen („out of competition“) besteht,175 ist eine privatrechtliche Stiftung176 und übt keine Hoheitsrechte aus. Anders verhält es sich im (europäischen) Ausland. So stellt die französische Agence française de lutte contre le dopage (AFLD)177 eine Staatsbehörde dar;178 in Italien wurde unmittelbar vom Gesundheitsministerium die Commissione per la vigilanza ed il controllo sul doping e per la tutela della salute nelle attività sportive (Commissione) eingesetzt.179 171 In Frankreich kommt die Organisation des Sports nicht primär der Regelungskompetenz der Sportorganisationen zu; sie wird vielmehr als staatliche Aufgabe erachtet („mission de service public“), deren Ausübung den nationalen Sportorganisationen lediglich im Wege der Beauftragung („délégation“) zusteht (hierzu Pautot/Pautot, Le sport et la loi, S. 24 u. – auch zur Rechtslage in Italien – Wax, in: Kämmerer [Hrsg.], An den Grenzen des Staates, im Erscheinen m. w. N.). Die französischen Sportorganisationen stellen daher juristische Personen des Privatrechts dar, die Hoheitsgewalt ausüben (Art. L. 131-2 Abs. 1 Sportgesetz. Vgl. auch Conseil d’État, arrêt du 22.11.1974 (F.I.F.A.S.), RDP 1975, 1109 ff.; Autexier, in: Will [Hrsg.], Sportrecht in Europa, S. 11, 15). 172 Im Anschluss an die Gründung der WADA führte der damalige Bundesinnenminister Schily aus, dass Deutschland für die WADA einen Ansprechpartner benötige (Müller-Platz, in: BISp [Hrsg.], Jahrbuch 2003, S. 115). 173 Ausführliche Informationen zur NADA finden sich unter http://www.nada-bonn. de. 174 Adolphsen, SchiedsVZ 2004, 169, 173; zur ADK v. Richthofen, in: Digel/Dickhuth [Hrsg.], Doping im Sport, S. 50 f. 175 Die Zuständigkeit für Wettkampfkontrollen obliegt dem jeweiligen Fachsportverband (Niese, in: Haas [Hrsg.], Schiedsgerichtsbarkeit im Sport, S. 61, 63; Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 191, Rn. 215). 176 Das Stiftungsvermögen der NADA beträgt derzeit 6,6 Mio. A, wobei bei Gründung ein Kapital in Höhe von 60–80 Mio. A vorgesehen war (F.A.Z. v. 26.10.2006, S. 35; Niese, in: Haas [Hrsg.], Schiedsgerichtsbarkeit im Sport, S. 61; Seitz, NJW 2002, 2838). 177 Hierbei handelt es sich um die Nachfolgeorganisation des bis zum September 2006 bestehenden Conseil de Prévention et de Lutte contre le Dopage (hierzu Fritzweiler, in: Fritzweiler [Hrsg.], Doping, S. 155, 157; Brinkmann, Öffentlich-rechtliche Gestaltung im Sportgerichtsverfahren?, S. 58). 178 Art. L. 232-5 I. S. 1 Ordonnance në 2006-596 du 23.5.2006 relative à la partie législative du code du sport. 179 Art. 3 Legge 14 dicembre 2000, në 376 (Disciplina della tutela sanitaria delle attività sportive e della lotta contro il doping). – Zur Tätigkeit von AFLD und Com-

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b) Satzungen und Regelwerke der nationalen Sportorganisationen Die Satzungen und Regelwerke der nationalen Sportorganisationen bestehen (in gleicher Weise wie die Regularien der internationalen Sportorganisationen, denen sie nachgeordnet sind180) aus Spielregeln i. e. S. und i. w. S. sowie aus allgemeinen Verbandsregeln. Von besonderer Bedeutung sind auch hier die AntiDoping-Bestimmungen, die durch die nationalen Anti-Doping-Agenturen seit kurzer Zeit eine neue Qualität in Form einer weitgehenden181 Vereinheitlichung der Dopingsanktionen erfahren haben.182 So hat bspw. die NADA am 8. Oktober 2004 mit dem NADA-Code (NADC) ein umfangreiches Regelwerk gegen Doping erlassen.183 Der NADC umfasst die zwingenden Regelungen des WADC, der International Standards für Dopingkontrollen und der Erteilung von medizinischen Ausnahmegenehmigungen, ebenso Rahmenrichtlinien der ADK sowie die Liste der verbotenen Wirkstoffe und Methoden der WADA.184 Verbindlichkeit erlangte der NADC für die deutschen Sportverbände durch sog. Trainingskontrollvereinbarungen;185 gem. Art. 15.2 NADC hatten die nationalen Sportvermissione sogleich. s. insg. auch Wax, in: Kämmerer [Hrsg.], An den Grenzen des Staates, im Erscheinen. 180 Vgl. nur § 3 Nr. 1, 2 DFB-Satzung: „Der DFB ist Mitglied der FIFA mit Sitz in Zürich. Aufgrund dieser Mitgliedschaft ist der DFB den Bestimmungen dieses Verbandes unterworfen und zur Umsetzung der Entscheidungen seiner Organe verpflichtet. Insbesondere nachgenannte Vorschriften der FIFA sind für den DFB, seine Mitglieder sowie die Vereine und Kapitalgesellschaften seiner Mitgliedsverbände verbindlich: (. . .). Der DFB ist Mitglied der UEFA mit Sitz in Nyon (Schweiz). Aufgrund dieser Mitgliedschaft ist der DFB den Bestimmungen dieses Verbandes unterworfen und zur Umsetzung der Entscheidungen seiner Organe verpflichtet. Nachgenannte Vorschriften der UEFA sind für den DFB, seine Mitglieder sowie die Vereine und Kapitalgesellschaften seiner Mitgliedsverbände verbindlich: (. . .)“. Zu den rechtlichen Grundlagen derartiger Befolgungspflichten Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 67 ff.; Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 45; Zinger, Diskriminierungsverbote und Sportautonomie, S. 57, 64. 181 Zur in Deutschland (noch) vorhandenen Ausnahme der Nichtübernahme der Vorgaben der NADA durch DFB und DFL s. Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 199, Rn. 240, Fn. 477 m. Beispielsfällen, welche die Ablehnung der im NADC angeordneten Mindestsperre von zwei Jahren beim ersten Dopingverstoß durchaus nachvollziehbar erscheinen lassen. 182 Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 189, Rn. 209: „Bis zum Jahr 2000 war die Bekämpfung des Dopings Stückwerk. Jeder Sportverband hatte seine eigenen Regeln und verhängte höchst unterschiedliche Sanktionen“. 183 Der NADC besteht aus 4 Teilen (Allgemeiner Teil; Dopingkontrollverfahren; Ergebnismanagement, Sanktionen und Rechtsmittel; Sonstiges und Schlussbestimmungen) mit 17 Artikeln und sieben Anhängen. 184 Hierzu Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 190, Rn. 212. 185 Art. 15.1 NADC: „Die nationalen Sportfachverbände nehmen das Anti-Doping Regelwerk der NADA (NADA-Code) durch (. . .) „Trainingskontrollvereinbarung“ (. . .) mit der NADA an“.

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bände ihre Regelwerke bis zum 31. Dezember 2005186 dem NADC anzupassen.187 Adressaten des NADC sind deutsche und ausländische Sportler,188 was die Einordnung des NADC (auch) in das internationale Sportrecht verdeutlicht. Sofern sie nicht Gefahr laufen wollen, durch Verbandsgerichte, in der Schiedsgerichtsbarkeit oder durch staatliche Gerichte aufgehoben zu werden, haben die Satzungen und Regelwerke der nationalen Sportorganisationen bzw. insb. die sie umsetzenden Maßnahmen rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren.189 So kommen bspw. der Bestimmtheitsgrundsatz und das Rückwirkungsverbot auch im (nationalen) Verbandsrecht in vollem Maße zur Geltung.190 Ebenfalls gilt der Grundsatz des ne bis in idem auch für die Verbands- bzw. Vereinsstrafe,191 was nicht heißt, dass eine Verbands- bzw. Vereinsstrafe und eine staatliche Strafe nicht kumulativ ausgesprochen werden können.192 Festzustellen ist, dass – anders als dies Joachim Burmeister noch im Jahr 1978 konstatierte193 – die Regelwerke der nationalen (deutschen) Sportorganisationen die erforderlichen rechtsstaatlichen Maßstäbe heute grundsätzlich wahren.194 Legitimiert durch die Autonomie des Sports195 haben die nationalen Sportorganisationen Gremien mit oftmals mehreren Instanzen installiert, die zur EntArt. 15.3 Abs. 2 NADC. Hierzu Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 191, Rn. 213. 188 Teil I NADC, Anwendungsbereich des NADC. 189 Hierzu Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 113 f.; Monheim, Sportlerrechte und Sportgerichte, S. 229 ff. – Der BGH erachtet die Sportorganisationen zutreffend als „sozialmächtige Verbände, deren Normen nicht unbillig sein dürfen, also durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein müssen“ (BGH, Urt. v. 28.11.1994 (Reiter-Urteil), BGHZ 128, 93 ff.). 190 Zum Bestimmtheitsgebot in (Sport-)Verbandssatzungen BGH, Beschl. v. 11.11. 1985, BGHZ 96, 245, 249; LG Leipzig, Urt. v. 7.9.2004, SpuRt 2005, 209 f.; OLG Dresden, Beschl. v. 3.2.2005, SpuRt 2005, 211; DLV Rechtsausschuss, Beschl. v. 26.3.1993, SpuRt 1996, 66, 68; Buchberger, SpuRt 1996, 122, 124 f.; zum Rückwirkungsverbot Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 161. Insg. Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 201 f., Rn. 253, 257; Hilpert, BayVBl. 1988, 161, 165 ff. 191 Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, § 25, Rn. 17; Buchberger, SpuRt 1996, 122, 125; Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 202, Rn. 258; LG München I, Urt. v. 17.5.1995 (Katrin Krabbe), SpuRt 1995, 161, 167; insg. Lüer, Dopingstrafen im Sport (2006). 192 Fahl, SpuRt 2001, 181 ff.; Reschke, SpuRt 2001, 183 f.; a. A. Reinhart, SpuRt 2001, 45, 48. Hierzu auch Zweiter Teil, Sechstes Kapitel, B. 193 Burmeister, DÖV 1978, 1: „Die selbstgesetzten Statuten der Sportverbände verachten elementare Rechtsverbürgungen der staatlichen Rechtsordnung und bieten ein Bild geradezu grotesker Erscheinungen individueller Entrechtung“. 194 Stellungnahme der NADA (http://www.nada-bonn.de/recht.html). 195 Vgl. Westermann, JZ 1972, 537; ders., Die Verbandsstrafgewalt und das allgemeine Recht, S. 52; Hilpert, BayVBl. 1988, 161 ff.; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 1.3. 1979, BVerfGE 50, 290, 354. 186 187

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scheidung von Streitigkeiten im Sport berufen sind.196 Die Bezeichnung dieser Spruchkörper variiert (im deutschen Sprachgebrauch) von Verband zu Verband. So sind die Rechtsorgane des DFB das Sportgericht und das Bundesgericht,197 des DHB das Bundessportgericht und das Bundesgericht,198 der DLV kennt einen Verbandsrechtsausschuss und einen Disziplinarausschuss.199 Bernhard Pfister und Thomas Summerer zufolge sollte der hierfür einheitlich korrekte Begriff „Sportverbandsgericht[e]“ lauten.200 Diese etwa 1.000 Sportverbandsgerichte201 werden in Deutschland jährlich in etwa 850.000 Fällen angerufen,202 was eine etwa dreimal höhere Fallziffer als in der gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeit und eine wesentlich größere Verfahrensanzahl als in der kompletten Arbeitsgerichtsbarkeit203 darstellt. Ebenso wie die Regularien der Sportorganisationen an rechtsstaatliche Grundsätze gebunden sind, haben auch die Sportverbandsgerichte rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze wie den Anspruch auf rechtliches Gehör204 oder die Zulassung von Rechtsanwälten im Verfahren205 zu wahren. Darauf hinzuweisen ist, dass es sich bei den nationalen Sportver196 Monheim, Sportlerrechte und Sportgerichte, S. 112; Pfister/Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 207, Rn. 276, mit der Bemerkung, dass diese Spruchkörper grundsätzlich nur bei den Bezirks-, Landes- bzw. regionalen und nationalen Sportverbänden, nicht aber bei den Vereinen bestehen, womit Interessenkollisionen innerhalb der Vereine vermieden werden; zudem gewähren die bei den übergeordneten Verbänden angesiedelten Entscheidungsgremien eine (weitgehend) einheitliche Behandlung aller Vereine und Sportler. 197 §§ 38 ff. DFB-Satzung. Die Zuständigkeit der Rechtsorgane des DFB bestimmt sich nach § 41 Nr. 1 DFB-Satzung („Die Rechtsorgane des DFB bestrafen Verstöße gegen das DFB-Recht und entscheiden über Streitigkeiten nach dem DFB-Recht“). s. auch § 3 Nr. 1 DFB-Rechts- und Verfahrensordnung. Hierzu Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 38 ff., Rn. 15 ff.; Eilers, in: DFB [Hrsg.], 100 Jahre DFB, S. 523, 531. 198 §§ 50, 49 DHB-Satzung. s. auch §§ 27 ff. DHB-Rechtsordnung. 199 § 11 DLV-Satzung. s. auch §§ 4 ff. DLV-Rechts- und Verfahrensordnung. 200 Pfister/Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 208, Rn. 277. Alternativ hierzu wäre auch die Bezeichnung als „sportinterne Streitschlichtungsorgane“ möglich. 201 Schauhoff, SpuRt 1995, 24. 202 Wieviele Verfahren hiervon auf Sachverhalte mit „internationalem Bezug“ entfallen, konnte nicht ermittelt werden. 203 Hilpert, BayVBl. 1988, 161; Schickhardt, in: Justizministerium Baden-Württemberg [Hrsg.], Sport und Recht, S. 70, 76; Lindemann, SpuRt 1994, 17; Eufe, Unschuldsvermutung, S. 11. 204 Baecker, Grenzen der Vereinsautonomie, S. 87; Buchberger, SpuRt 1996, 122, 124. Dies bedingt keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.6.1960, BVerfGE 11, 232, 234); es genügt grundsätzlich die Gewährung der Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme (vgl. BGH, Urt. v. 2.7.1979, NJW 1980, 443, 444). Freilich leitet sich der Anspruch auf rechtliches Gehör – wie auch die anderen Verfahrensgrundsätze – hier nicht aus Art. 103 Abs. 1 GG ab, da diese Norm nur vor staatlichen Gerichten geltend gemacht werden kann (Nolte, Sport und Recht, S. 209); er ist aber – wie dargestellt – auch im verbandsgerichtlichen Verfahren anerkannt.

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bandsgerichten nicht um „echte“ Schiedsgerichte i. S. d. §§ 1025 ff. ZPO206 handelt.207 II. Staatliches Recht208 1. Strafrecht Hinsichtlich nationaler strafrechtlicher Regelungen im internationalen Sport sind staatliche Gesetze, die Doping sanktionieren, von besonderer Bedeutung. So kann es für einen gedopten Sportler weit unterschiedliche strafrechtliche Folgen haben, welche Staatsangehörigkeit er hat oder ob er bspw. in Deutschland, Frankreich oder Italien des Dopings überführt wird.209 a) Deutschland In Deutschland existiert trotz lang andauernder wissenschaftlicher Debatte,210 zahlreichen Vorstößen aus der Politik211 und einer regen Diskussion in der Öffentlichkeit212 kein spezielles Anti-Doping-Gesetz. Hieran hat sich auch dadurch nichts geändert, dass sich Bundestag und Bundesrat im Sommer bzw. Herbst 2007 auf Initiative der Bundesregierung dazu entschlossen haben, eine Verschärfung der Dopingbekämpfung von Gesetzes wegen anzustreben.213 Grundlage der Diskussion um ein Anti-Doping-Gesetz war (bislang) die als „totes Recht“214 oder „zahnloser Tiger“215 bezeichnete Rechtslage: § 6a i. V. m. 205 Buchberger, SpuRt 1996, 157, 158. Zur Anwendbarkeit rechtsstaatlicher Grundsätze im sportverbandsinternen Sanktionsverfahren allg. Scherrer, in: Fritzweiler [Hrsg.], Doping, S. 119, 124 ff. 206 Zur (internationalen) Schiedsgerichtsbarkeit Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 6. 207 Nolte, Sport und Recht, S. 207 f.; Pfister/Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 208, Rn. 279. Zu den Unterschieden und den Kriterien der Abgrenzung von Verbands- und Schiedsgericht BGH, Urt. v. 27.5.2004, BGHZ 159, 207 ff.; Kröll, ZIP 2005, 13, 14 ff.; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, S. 5, Rn. 11 m. w. N. 208 Die Darstellung des staatlichen Rechts, das bei Anwendung auf Sachverhalte des internationalen Sports internationales Sportrecht i. e. S. darstellt, beschränkt sich aus Gründen der Übersichtlichkeit (weitgehend) auf ausgewählte Normbereiche. 209 Vgl. Vieweg, Faszination Sportrecht, S. 19. 210 So bereits im Jahr 1972 Kohlhaas, in: Acker [Hrsg.], Rekorde aus der Retorte, S. 53 ff. 211 Vgl. zuletzt nur den in den Bundesrat (erfolglos) eingebrachten Antrag des Freistaates Bayern für ein Gesetz zur Dopingbekämpfung v. 13.9.2006, BR-Drs. 659/06; hierzu (knapp) Steiner, SpuRt 2006, 244. 212 s. nur Heger, SpuRt 2007, 153. 213 Hierzu sogleich. 214 Dury, SpuRt 2005, 137, 139. 215 Heger, SpuRt 2007, 153.

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§ 95 Abs. 1 Nr. 2a, Abs. 2, Abs. 3 AMG (in der bis November 2007 geltenden Fassung) regelten allein das Verbot von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport. § 6a Abs. 1 AMG untersagte (nur) das Inverkehrbringen, die Verschreibung und Anwendung derartiger Substanzen bei Dritten, wofür Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren, in schweren Fällen von bis zu zehn Jahren verhängt werden konnten. Der gedopte Sportler konnte sich bislang abgesehen von einer etwaigen Strafbarkeit wegen Betruges, § 263 StGB,216 nicht strafbar machen; nicht strafbewehrt war (bis November 2007) insb. der Besitz von Dopingmitteln. Die Befürworter eines Anti-Doping-Gesetzes begründ(et)en dessen Notwendigkeit neben den dem Gesetzeszweck geschuldeten Schwächen des AMG, das die im Dopingbereich populären Nahrungsergänzungsmittel und das Blutdoping (bis zur Gesetzesänderung im November 2007) nicht erfasste,217 damit, dass eine wirksame Dopingbekämpfung (immer) auch die Sanktionierung des dopenden Sportlers durch den Staat erfordern würde.218 Regelmäßig wurde gefordert, dass (zumindest) der Besitz von Dopingmitteln bestraft werden müsse,219 wenn schon die per Konsum mögliche Selbstschädigung im deutschen Recht grundsätzlich straflos sei.220 Die Gegner eines Anti-Doping-Gesetzes, welches den gedopten Sportler von Staats wegen sanktionieren würde, sehen hierin die Gefahr, dass ein im Strafverfahren befindlicher Sportler als Beschuldigter die Aussage verweigern dürfte, womit Ermittlungen gegen die Hintermänner beeinträchtigt würden.221 Des Weiteren wurde (und wird) durch die staatliche Sanktion von Dopingsündern die Autonomie des Sports als gefährdet erachtet.222 Beide Ansichten können in ihren Argumenten angezweifelt werden: So ist fraglich, ob ein Besitz von Dopingsubstanzen beim Aktiven regelmäßig überhaupt vorhanden ist, da die ihm verabreichten Mittel exakt dosiert und gegebenenfalls

216 Ausführlich Cherkeh, Betrug (§ 263 StGB), verübt durch Doping im Sport (2000); Heger, SpuRt 2001, S. 92 ff. – S. hierzu auch Zweiter Teil, Sechstes Kapitel, B. Angemerkt sei, dass allerdings noch immer keine einschlägige (obergerichtliche) Judikatur zur Strafbarkeit wegen § 263 StGB bei Doping im Sport vorhanden ist. 217 F.A.Z. v. 3.11.2006, S. 32. 218 Prokop, SpuRt 2006, 192, 193. 219 s. nur Röwekamp, ZRP 2006, 239. 220 Konkret hinsichtlich des Konsums von Dopingsubstanzen Schild, Sportstrafrecht, S. 144; Otto, SpuRt 1994, 10, 11; Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 200, Rn. 246; Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 321, Rn. 5; Heger, SpuRt 2001, 92, 93; s. auch BGH, Urt. v. 14.2.1984, BGHSt 32, 265 ff. bzw. Zweiter Teil, Sechstes Kapitel, B. 221 Krähe, SpuRt 2006, 194. 222 F.A.Z v. 30.8.2006, S. 30; Haug, Doping, S. 206: „In Deutschland wurde die Einführung eines speziellen Gesetzes bisher von den politisch Verantwortlichen unter Berufung auf die Autonomie des Sports abgelehnt“. s. hierzu auch Zweiter Teil, Sechstes Kapitel, B.

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mit anderen Präparaten in Einklang gebracht werden müssen, was eher für das Vorhandensein der entsprechenden Substanzen bei biochemischen Experten oder Ärzten spricht.223 Zudem erschien eine Besitzstrafbarkeit (bis November 2007) unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes fraglich, da gem. § 29 Abs. 5 BtMG von Strafe abgesehen werden kann, „wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge (. . .) besitzt“.224 Denjenigen, die ein solches Gesetz ablehnen, kann wiederum entgegnet werden, dass nicht einzusehen ist, dass der dopende Sportler allein deshalb nicht bestraft werden soll, damit Ermittlungserfolge gegen die Hintermänner nicht gefährdet werden.225 Zudem ist nicht zu leugnen – und dies spricht für ein Anti-DopingGesetz –, dass „überall dort, wo wir Erfolg in der Dopingbekämpfung haben, (. . .) sich das außerhalb von sportlichen Institutionen ab[spielt]“.226 Wie bemerkt, kam nach langer Debatte um das Für und Wider eines staatlichen Anti-Doping-Gesetzes zu Beginn des Jahres 2007 „Bewegung in das Geschehen“,227 nachdem sich die Regierungsfraktionen am 17. Januar 2007 im Grundsatz darauf verständigt hatten, einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, demzufolge der Besitz größerer Mengen besonders gefährlicher Dopingsubstanzen unter Strafe gestellt werden sollte.228 Nachdem dieser Entwurf auf Betreiben der Regierungskoalition kurzfristig noch von der Tagesordnung des Bundestages am 24. Mai 2007 genommen worden war,229 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition am 5. Juli 2007 schließlich den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport,230 der vom Bundesrat am 21. September 2007 ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses verabschiedet wurde.231 Das Gesetz wurde am 31. Ok-

Vgl. F.A.Z. v. 17.11.2006, S. 35; s. auch Bannenberg, SpuRt 2007, 155, 156. In ähnlichem Sinn Dury, SpuRt 2005, 137, 138. 225 Würde dieses Argument greifen, dann dürften die „kleinen Fische“ im „großen Teich“ der organisierten Kriminalität aus vergleichbaren kriminalpolitischen Gründen auch nicht (mehr) belangt werden (s. Wax, in: Kämmerer [Hrsg.], An den Grenzen des Staates, im Erscheinen). 226 Waldbröl/Baumann, F.A.Z. v. 3.11.2006, S. 32; Waldbröl, F.A.Z. v. 30.8.2006, S. 30: „Dort, wo sich der Staat konsequent einmischt, sind die Anti-Doping-Erfolge augenfällig“; Heger, SpuRt 2007, 153: „Die Organe des Sports allein sind nicht in der Lage, den Dopingsumpf auch nur annähernd auszutrocknen; ohne staatliche Ermittlungen (. . .) bleibt flächendeckendes Doping jahrzehntelang unaufgeklärt“. 227 Haug, CaS 2007, 126. 228 Haug, CaS 2007, 126. 229 Vgl. F.A.Z. v. 31.5.2007, S. 1. 230 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport v. 30.5.2007, BT-Drs. 16/5526; hierzu auch F.A.Z. v. 6.7.2007, S. 1, 32. 231 Deutscher Bundesrat, Stenografischer Bericht der 836. Sitzung v. 21.9.2007, Plenarprotokoll 836, 257, 266 ff.; hierzu F.A.Z. v. 22.9.2007, S. 1. 223 224

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tober 2007 verkündet und trat am 1. November 2007 in Kraft.232 Entgegen zahlreicher Forderungen aus der Politik233 stellt es allerdings kein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz dar, sondern ein Artikelgesetz, das Änderungen im AMG und im BKAG zur Folge hat. Im Schwerpunkt enthält das Gesetz Regelungen, die eine wirksame Bekämpfung der Doping-Netzwerke („Hintermänner“) zum Ziel haben,234 was schon daran sichtbar wird, dass das Bundeskriminalamt zukünftig auch für den (international organisierten) ungesetzlichen Handel mit Arzneimitteln (originär) zuständig ist;235 ebenfalls ist vorgesehen, dass ein Sportler nun staatlicher Strafe unterliegt, wenn er Dopingsubstanzen „in nicht geringer Menge“ besitzt236 („weiche Variante der Besitzstrafbarkeit“).237 Die (schwierige) Bestimmung der „nicht geringen Menge“ überlässt das Gesetz einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung.238 Ferner ordnet das Gesetz die Kennzeichnungspflicht dopingrelevanter Arzneimittel an,239 was zum einen der Prävention dienen, zum anderen aber auch eine Exkulpation des Sportlers mit „Nichtwissen“ erschweren soll.240 Weiterhin sieht § 95 Abs. 3 AMG zukünftig für besonders schwere Fälle des Inverkehrbringens, der Verschreibung oder der Anwendung von Dopingmitteln bei Dritten eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vor.241 Schließlich erfasst das neu gefasste AMG auch das Blutdoping.242 Im Hinblick auf die Tauglichkeit dieser gesetzlichen Neuerungen sind sich die Doping-Experten (noch) uneins. Während einerseits davon gesprochen wird, dass das Gesetz „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“243 bzw. gar ein BGBl. 2007 I, 2510. Vgl. nur die Stellungnahme der Bayerischen Staatsministerin der Justiz Beate Merk am 21.9.2007 im Bundesrat: „Der Regierungsentwurf leidet an gravierenden Defiziten: Zum einen setzt er, wie das geltende Recht, weiterhin beim Arzneimittelgesetz an. Ein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz hätte mehr Transparenz bedeutet“ (Deutscher Bundesrat, Stenografischer Bericht der 836. Sitzung v. 21.9.2007, Plenarprotokoll 836, 257, 267). 234 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport v. 30.5.2007, BT-Drs. 16/5526, S. 7. 235 s. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKAG; hierzu Haug, CaS 2007, 126. 236 s. § 6a Abs. 2a S. 1 AMG. 237 F.A.Z. v. 6.7.2007, S. 1. Folge hiervon ist, dass sich ein Betroffener nicht damit wird herausreden können, dass die „nicht geringe Menge“ für den Eigenbedarf bestimmt sei, womit für die genannten Bedenken einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Hinblick auf § 29 Abs. 5 BtMG kein Raum verbleibt. 238 s. § 6a Abs. 2a S. 2 AMG; hierzu F.A.Z. v. 6.7.2007, S. 1. 239 s. § 6a Abs. 2 S. 2 AMG. 240 Hierzu Haug, CaS 2007, 126. 241 s. § 95 Abs. 3 S. 1 AMG; § 95 Abs. 3 S. 2 AMG normiert Regelbeispiele für besonders schwere Fälle. 242 Hierzu Parzeller/Rüdiger, ZRP 2007, 137, 138 f. 243 Haug, CaS 2007, 126 f. 232 233

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„Meilenstein“244 zur Dopingbekämpfung sei, erfährt es auf der anderen Seite auch harsche Kritik („Schaufel ohne Blatt“245), die sich weitgehend dahin richtet, dass die gesetzlichen Neuerungen nicht weit genug gingen, um Doping effektiv bekämpfen zu können,246 und insb. auch der Besitz kleinster Mengen jedweder Doping-Substanzen strafbar sein sollte247 bzw. eine Sanktionierung des sich dopenden Sportlers aufgrund seines Dopingkonsums („Eigendoping“) angezeigt sei.248 Noch ist es zu früh, um eine abschließende Bewertung der Gesetzesänderungen vornehmen zu können; dienlich dafür, ob das Gesetz seinen Zweck erfüllen wird, ist aber gewiss die vorgesehene Evaluierung, die fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten vorgenommen werden soll.249 b) Frankreich Anders als in Deutschland stellt sich die Rechtslage bisweilen im Ausland dar. So hatte Frankreich im Jahr 1999 bereits sein drittes Anti-Doping-Gesetz erlassen,250 dieses jedoch zwischenzeitlich weitgehend in den Code de la santé publique (Gesundheitsordnung) überführt, bevor die relevanten Regelungen im Mai 2006 in den Code du sport (Sportgesetz) integriert wurden.251 Das Sportgesetz normiert in Art. L. 232-25 ff. Straftatbestände, in denen für den Handel, 244 So der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages Peter Danckert (F.A.Z. v. 6.7.2007, S. 32). 245 F.A.Z. v. 6.7.2007, S. 1. 246 Bannenberg, SpuRt 2007, 155: „Diese zaghaften Veränderungen der ohnehin schon toten Rechtsnorm im Nebenstrafrecht werden gewiss nicht zu einer Bekämpfung des Dopings im Sport führen“. 247 So Beate Merk (F.A.Z. v. 31.5.2007, S. 1; Deutscher Bundesrat, Stenografischer Bericht der 836. Sitzung v. 21.9.2007, Plenarprotokoll 836, 257, 267); vgl. auch Hecker, F.A.S. v. 1.7.2007, S. 20. 248 Vgl. Heger, SpuRt 2007, 153, 155; F.A.Z. v. 6.7.2007, S. 32; Merk, Deutscher Bundesrat, Stenografischer Bericht der 836. Sitzung v. 21.9.2007, Plenarprotokoll 836, 257, 267: „Der Sportler ist nicht ein unwichtiges Glied einer Kette, sondern er ist die Zentralgestalt des Dopinggeschehens. Gäbe es den dopenden Sportler nicht, so gäbe es auch keine Versorgungswerke mit Dopingmitteln. Wenn wir also den Netzwerken die Basis abgraben wollen, müssen wir auch beim dopenden Sportler ansetzen“; s. hierzu auch Zweiter Teil, Sechstes Kapitel, B. 249 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport v. 30.5.2007, BT-Drs. 16/5526, S. 6; F.A.Z. v. 6.7.2007, S. 32. 250 Loi në 99-223 du 23.3.1999 relative à la protection de la santé des sportifs et à la lutte contre le dopage, zuletzt geändert durch das Loi në 2006-405 du 5.4.2006. Die Vorgängerregelungen waren das Loi në 65-412 du 1.6.1965 relative à la répression de l’usage des stimulants à l’occasion de compétitions sportives und das Loi në 89-432 du 28.6.1989 relative à la prévention de produits dopants à l’occasion de compétitions et manifestations sportives. 251 Art. 5 Nr. 1ë, 8 Ordonnance në 2006-596 du 23.5.2006 relative à la partie législative du code du sport.

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das Verschreiben, das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Dopingsubstanzen252 Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf, in schweren Fällen auch bis zu sieben Jahren253 sowie Berufsverbote254 verhängt werden können.255 Zu unterscheiden ist in der strafrechtlichen Ahndung zwischen Händler und Konsument, da die Selbsteinnahme von Dopingsubstanzen sowie deren Besitz straflos sind. Der Konsum von Dopingsubstanzen wird zwar durch Art. L 232-9 Abs. 1 Nr. 1ë Sportgesetz untersagt; wer hiergegen verstößt, unterliegt jedoch allein verbandsrechtlichen Sanktionen, ferner der Strafgewalt der AFLD, die Verbandsentscheidungen abändern und Disziplinarstrafen aussprechen kann.256 Der Sportler selbst macht sich nur strafbar, wenn er sich bei Kontrollen den Anweisungen der AFLD widersetzt bzw. deren Disziplinarmaßnahmen missachtet.257 c) Italien In Italien normiert das Anti-Doping-Gesetz (në 376) vom 14. Dezember 2000258 neben der verwaltungsrechtlichen Ahndung des Dopings, die durch die Commissione erfolgt,259 in Art. 9 dessen strafrechtliche Bekämpfung. Zum einen kann hier das Umfeld des Sportlers mit Haftstrafen von bis zu sechs Jahren bzw. Geldstrafen von bis zu 150 Mio. LIT260 belangt werden;261 auch können vorübergehende Berufsverbote verhängt werden.262 Zum anderen kann der sich dopende Sportler mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bzw. bis zu 100 Mio. LIT Geldstrafe bestraft werden.263 Voraussetzung ist stets, dass das Doping nicht zu Heilungszwecken („non giustificate da condizioni patologiche“) erfolgt und geeignet ist, den geistigen oder körperlichen Zustand des Organismus zu beeinflussen; der subjektive Tatbestand erfordert, dass eine Leistungssteigerung beim Sportler herbeigeführt oder Kontrollergebnisse verfälscht werden sollen.264 252 Hierbei handelt es sich um die Tatmodalitäten des Art. L. 232-10 Abs. 1 Sportgesetz (ex-Art. L. 3631-3 Gesundheitsordnung); s. hierzu auch Brinkmann, Öffentlichrechtliche Gestaltung im Sportgerichtsverfahren?, S. 56. 253 Art. L. 232-26 Sportgesetz. 254 Art. L. 232-27 Nr. 4ë Sportgesetz. 255 Art. L. 232-29 Sportgesetz ordnet die Versuchsstrafbarkeit an. 256 Art. L. 232-22 ff. Sportgesetz. 257 Art. L. 232-25 Sportgesetz. 258 Legge 14 dicembre 2000, në 376 (Disciplina della tutela sanitaria delle attività sportive e della lotta contro il doping). 259 Art. 3 Anti-Doping-Gesetz. 260 Eine Anpassung des Gesetzes an A ist (bislang) nicht erfolgt. 261 Art. 9 Abs. 7 Anti-Doping-Gesetz. 262 Art. 9 Abs. 4 Anti-Doping-Gesetz. Hierzu (knapp) Vieweg/Siekmann, Legal Comparison and the Harmonisation of Doping Rules, S. 126. 263 Art. 9 Abs. 2, Abs. 1 Anti-Doping-Gesetz. In schweren Fällen kann die Strafe erhöht werden (Art. 9 Abs. 3 Anti-Doping-Gesetz). Hierzu Gattiker, in: Arter [Hrsg.], Sport und Recht, 2004, S. 193, 196.

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Der bloße Besitz von Dopingsubstanzen ist hingegen straflos. Ins Blickfeld der Weltöffentlichkeit geriet die italienische Dopinggesetzgebung vor den Olympischen Winterspielen 2006 in Turin,265 v. a. aber während der Spiele, als österreichische Sportler frühmorgens um halb vier in ihren Quartieren in San Sicario und Pragelato einer von dem Turiner Staatsanwalt Raffaele Guariniello angeordneten Polizeirazzia ausgesetzt waren.266 2. Öffentliches Recht a) Verfassungsrecht Auch wenn der Sport in den Grundrechten des Grundgesetzes267 keine explizite Erwähnung findet – dem deutschen Recht ist ein „Sportgrundrecht“ im Gegensatz zu vergleichbaren menschenrechtlichen Ansätzen im Sportvölkerrecht268 fremd –, ist sportliche Aktivität hierin geschützt.269 Dies zum einen in ihrer primären Funktion als gegen den Staat gerichtete Abwehrrechte, v. a. aber auch in ihrer in die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen Sportler und Sportorganisation ausstrahlenden Drittwirkung.270 Freilich sind die auf den Sport anwendbaren Grundrechte hauptsächlich im Verhältnis von deutschen Sportlern zu deutschen Sportorganisationen von Bedeutung.271 So untersteht der organisierte Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 Anti-Doping-Gesetz. Vor Beginn der Olympischen Winterspiele gab es rege Diskussionen zwischen IOC und italienischer Regierung über die Anwendbarkeit des Anti-Doping-Gesetzes während des Zeitraums der Spiele (vgl. F.A.Z. v. 6.10.2005, S. 33; F.A.Z. v. 19.11. 2005, S. 32). 266 Hecker, F.A.Z. v. 21.2.2006, S. 35; Jost, SAkt v. 21.5.2006, S. 17. Hierzu auch Wax, in: Kämmerer [Hrsg.], An den Grenzen des Staates, im Erscheinen. 267 Zu der seit langem bestehenden Diskussion über die Aufnahme eines Staatszieles „Sport“ in das Grundgesetz, die hier keine Behandlung finden soll, s. Nolte, CaS 2007, 290 ff.; Stern, F.A.Z. v. 9.2.2007, S. 36; Wax, in: Kämmerer [Hrsg.], An den Grenzen des Staates, im Erscheinen. 268 s. Zweiter Teil, Viertes Kapitel, A., II., 6. 269 Ausführlich Krogmann, Grundrechte im Sport (1998); Streinz, FS Scholz, S. 355, 356 f.; s. auch Wax, in: Kämmerer [Hrsg.], An den Grenzen des Staates, im Erscheinen. 270 Anerkannt seit BVerfG, Urt. v. 15.1.1958 (Lüth), BVerfGE 7, 198, 205. s. auch Kämmerer, Privatisierung, S. 450 m. w. N. 271 Mehr noch als es die Grundrechte sind, ist die Sportförderung allein im nationalen Sport von Relevanz. Jene findet ihren normativen Niederschlag in 15 der 16 Landesverfassungen (Art. 3c Abs. 1 Verfassung des Landes Baden-Württemberg; Art. 140 Abs. 3 Verfassung des Freistaates Bayern; Art. 32 Verfassung von Berlin; Art. 35 Verfassung des Landes Brandenburg; Art. 36a Verfassung der Freien Hansestadt Bremen; Art. 62a Verfassung des Landes Hessen; Art. 16 Abs. 1 S. 1 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern; Art. 6 Niedersächsische Verfassung; Art. 18 Abs. 3 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen; Art. 40 Abs. 4 Verfassung für das Land Rheinland-Pfalz; Art. 34a Verfassung des Saarlandes; Art. 11 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen; Art. 36 Abs. 1, Abs. 3 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt; 264 265

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Sport, sofern er (semi-)professionell betrieben wird, bspw. dem Schutzbereich der Berufsfreiheit, welche im Verhältnis zwischen Sportler und Verband insb. dann zur Anwendung gelangt, wenn es um Sperren des Athleten oder Nichtzulassungen zur Sportveranstaltung geht.272 Ausländische Sportler, die bei deutschen Vereinen angestellt sind, können sich hierauf grundsätzlich nicht berufen.273 Allerdings genießen sie, ebenso wie ausländische Aktive, die mit ihren Mannschaften bei internationalen Vergleichen in Deutschland teilnehmen, den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit.274 b) Verwaltungsrecht Auch staatliches Verwaltungsrecht kann auf den internationalen Sport Anwendung finden, wie Summerer am (möglichen) Beispiel von Streitigkeiten zwischen internationalen Sportorganisationen und Staaten, die Einreisegenehmigungen für fremde Staatsangehörige zum Gegenstand haben, veranschaulicht.275 Einen weiteren Berührungspunkt von Sport und Verwaltungsrecht stellt auch das Gefahrenabwehrrecht dar, welches bei Sportgroßveranstaltungen276 regelmäßig eine zentrale Rolle spielt.277 Von Relevanz sind hier informationelle Vorfeldtätigkeiten, die – das deutsche Recht betreffend – ihre Rechtsgrundlage in den Landespolizeigesetzen finden.278 Ferner können Passbeschränkungen vorgenommen werden, um die Ausreise von Hooligans zu internationalen Sportveranstaltungen zu verhindern.279 Ebenfalls hat die Polizei bei der Anreise und ZusamArt. 9 Abs. 3 Verfassung des Landes Schleswig-Holstein; Art. 30 Abs. 3 Verfassung des Freistaates Thüringen). Hierzu neuerdings Dreher, Staatsziele im Bundesstaat am Beispiel des Sports (2005). 272 s. nur Gubelt, in: v. Münch/Kunig [Hrsg.], Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, Art. 12, Rn. 63 m. w. N.; Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 111, Fn. 327, S. 153 f.; Monheim, Sportlerrechte und Sportgerichte, S. 52 f. 273 Zur Diskussion um die umstrittene Geltung der sog. Deutschengrundrechte für Unionsbürger statt vieler Gubelt, in: v. Münch/Kunig [Hrsg.], Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, Art. 12, Rn. 5 m. w. N. 274 Statt vieler Deusch, Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen, S. 78. 275 Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 5 f. s. auch Doehring, in: NOK [Hrsg.], Olympische Leistung, S. 324. 276 Vgl. nur Manssen, SpuRt 1994, 169 ff. – Die Zuschauer einer Sportveranstaltung können sich regelmäßig nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen. Sportgroßveranstaltungen werden nicht als Versammlungen i. S. d. Art. 8 Abs. 1 GG erachtet, da Letztere im Bestreben zu erfolgen haben, an der öffentlichen Meinungsbildung teilzuhaben (Deusch, Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen, S. 77 m. w. N.). 277 Zu Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt im Sportvölkerrecht Zweiter Teil, Drittes Kapitel, B. 278 Ausführlich Fritzweiler, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 67 ff., Rn. 74 ff.; Nolte, Sport und Recht, S. 133.

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menkunft der Zuschauer unmittelbar vor der Sportveranstaltung Überwachungsmaßnahmen durchzuführen.280 Schließlich bringt die Gefahrenabwehr bei Sport(groß)ereignissen das Erfordernis der Sicherstellung von Gegenständen mit sich, die z. B. Hooligans bei gewalttätigen Auseinandersetzungen verwenden. Auch derartige Maßnahmen, ebenso wie die Ingewahrsamnahme von Personen, von denen die Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten auszugehen droht, finden ihre Ermächtigung im Polizeirecht.281 3. Privatrecht Permanent eine bedeutende Rolle im Sport nimmt das Privatrecht ein. Insb. das Arbeitsrecht,282 das Haftungsrecht,283 das Versicherungsrecht,284 das private Medienrecht285 oder auch das Delikts-, Vertrags- und das Wettbewerbsrecht286 finden sowohl im nationalen als auch – berufen durch das IPR287 – im internationalen Sport Anwendung. Weiterhin zählen die Satzungen und Regelwerke der Sportorganisationen nach h. M. zum Privatrecht.288 Sofern staatliche Gerichte die Ausübung der Sanktionsgewalt von Sportorganisationen überprüfen, haben sie (das deutsche Recht betreffend) stets die zwingenden gesetzlichen Grenzen 279 Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 7 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Var. 2 PaßG i. V. m. § 10 Abs. 1 PaßG, wonach die Geltungsdauer und der Geltungsbereich eines Passes beschränkt werden können. Erwähnenswert ist, dass die frühere Gesetzeslage, die als ineffektiv empfunden wurde, da die Ausreise nur dann versagt werden konnte, wenn kein Ausweispapier vorgelegt wurde oder die Ausreise explizit gem. § 24 Abs. 1 PaßG untersagt worden war, gerade anlässlich eines Sportgroßereignisses, der UEFA Fußballeuropameisterschaft 2000 in Belgien und den Niederlanden, geändert wurde (Nolte, Sport und Recht, S. 134 f.). 280 Hier vorgenommene Maßnahmen – bis hin zur Verbringung Störender zur Dienststelle – haben ihre Ermächtigungsgrundlage in den jeweiligen Landespolizeigesetzen. Gleiches gilt für die Erhebung personenbezogener Daten durch Ton- und Bildaufzeichnungen während des Sportereignisses (Nolte, Sport und Recht, S. 136 f. m. zahlreichen N. der einzelnen landesrechtlichen Bestimmungen). 281 Ausführlich Nolte, Sport und Recht, S. 138 f.; Breucker, SpuRt 2005, 133 ff. 282 Ausführlich Wüterich/Breucker, Arbeitsrecht im Sport (2006); Fritzweiler, in: Fritzweiler/Pfister/ Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 240 ff., Rn. 1 ff.; Nolte, Sport und Recht, S. 212 ff.; Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 25 f. m. w. N. 283 s. hierzu die ausführliche Darstellung bei Fritzweiler, in: Fritzweiler/Pfister/ Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 401 ff., Rn. 1 ff. 284 Hierzu Nolte, Sport und Recht, S. 199 ff.; Fritzweiler, in: Fritzweiler/Pfister/ Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 477 ff., Rn. 130 ff. 285 Ausführlich Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 347 ff., Rn. 47 ff.; Nolte, Sport und Recht, S. 195 f. 286 Ein vorzüglicher Überblick über die Rechtsprechung in den verschiedenen Rechtsdisziplinen findet sich bei Fritzweiler, NJW 2000, 997 ff.; NJW 2002, 1014 ff.; NJW 2004, 989 ff.; NJW 2006, 960 ff. 287 Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 3. 288 s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., a).

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der §§ 134, 138 BGB zu beachten.289 Zudem dürfen die Regularien der Sportorganisationen – wie bereits ausgeführt – als solche nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen bzw. sittenwidrig sein („Inhaltskontrolle von Vereinssatzungen“).290 Sofern nicht die Spielregeln i. e. S. betroffen sind291, unterliegen die betreffenden Vorschriften bzw. von den Sportorganisationen erlassene Sanktionen hinsichtlich ihrer gerichtlichen Nachprüfung auch der Vorschrift des § 242 BGB.292 4. Internationales Privatrecht Ein wesentlicher Bestandteil des internationalen Sportrechts ist – wie bereits bemerkt – das IPR.293 Wenn bspw. ein Sportler von einer Sportorganisation wegen eines Dopingvergehens für eine gewisse Zeitdauer gesperrt wird, hat dies für ihn regelmäßig den (oft erheblichen) Ausfall von Werbeeinnahmen und Startgeldern zur Folge. Setzt er sich nun gegen diese Sperre vor einem staatlichen Gericht zur Wehr und verlangt ggf. zudem Schadensersatz, stellt sich bei vorhandenem internationalem Bezug294 die Frage nach dem anwendbaren natio289 Tyrolt, Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht, S. 21; Krieger, Vereinsstrafen, S. 144 m. w. N.; Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 21. 290 Statt vieler Steinbeck, Vereinsautonomie und Dritteinfluß, S. 204 m. w. N. 291 Hierzu detailliert Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 103 ff. 292 Nach Ansicht des BGH stellen die Regelwerke der Sportorganisationen – auch im Verhältnis zu Nichtmitgliedern – keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen i. S. d. §§ 305 ff. BGB dar (BGH, Urt. v. 28.11.1994 (Reiter-Urteil), BGHZ 128, 93; ebenso Weller, JuS 2006, 497, 499; Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 22; Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 114; a. A. Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 171, Rn. 162; Pfister, JZ 1995, 464, 466; Petri, SpuRt 2003, 230 ff.). Aus praktischer Sicht weist die Auffassung des BGH den Vorteil auf, dass sowohl gegenüber Mitgliedern als auch gegenüber Nichtmitgliedern der jeweiligen Sportorganisation ein einheitlicher Kontrollmaßstab hinsichtlich der inhaltlichen Angemessenheit der Regelwerke angelegt werden kann; letztlich halten sich die praktischen Folgen in Grenzen, da sich die Kontrollmaßstäbe des § 307 Abs. 1 BGB und des § 242 BGB entsprechen (vgl. Vieweg, SpuRt 1995, 97, 99; Brinkmann, Öffentlich-rechtliche Gestaltung im Sportgerichtsverfahren?, S. 29). s. insg. auch Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 30 ff.; Krieger, Vereinsstrafen, S. 148. Zu entsprechenden Vorschriften im Ausland s. Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 95. 293 Da das IPR „schwerpunktmäßig“ innerstaatliches Recht ist [Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., a)], erfolgt seine (Gesamt-)Darstellung vorliegend im Rahmen des staatlichen Rechts. Zuzugeben ist, dass die hier vorhandenen völkerrechtlichen Regelungen streng genommen dem Sportvölkerrecht zugeordnet werden müssten. Da das IPR als gewachsene Rechtsmaterie aber nicht künstlich aufgespalten werden soll und die betreffenden völkerrechtlichen Regelungen auch nicht spezifisch den Sport betreffen, erfolgt die Darstellung des Normbestandes des entsprechenden internationalen Sportrechts einheitlich an dieser Stelle. 294 Hierzu Erster Teil, Zweites Kapitel, B., II.

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nalen Privatrecht. Je nach Art der Rechtsstreitigkeit ist – zumindest aus Sicht des deutschen IPR – diesbezüglich zwischen dem Vertragsstatut, dem Deliktsstatut und dem Verbandsstatut zu unterscheiden.295 a) Vertragsstatut Da Sportler in aller Regel keine (unmittelbaren) Mitglieder der Sportverbände sind,296 werden hinsichtlich ihrer Bindung an die Regelungen der Sportorganisationen zwei Lösungsansätze diskutiert. Zum einen eine satzungsrechtliche,297 zum anderen eine vertragliche Lösung,298 wobei Letztere im deutschen Recht als herrschend zu erachten ist.299 Eine Bindung der Athleten an die Regularien der Sportorganisationen einschließlich dort vorgesehener Sanktionen bei Regelverstößen erfolgt demzufolge aufgrund eines Einzelvertrages (Regelanerkennungsvertrag).300 Freilich ist diese in Deutschland überwiegend vertretene Rechtsansicht für das Ausland nicht maßgeblich. So wird z. B. in den USA, in Australien und in Italien die Bindung von Sportler und Verband nicht als auf einen Vertrag gestützt angesehen.301 Neben dem Regelanerkennungsvertrag sind Arbeits-, Vermarktungs- und Sponsoringverträge oder auch Fernsehrechteverwertungsverträge im (internationalen) Sport von großer Bedeutung.302 Im deutschen Recht303 bemisst sich das Vertragsstatut nach den Art. 27 ff. 295 Vgl. Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 515 ff., Rn. 12 ff.; Nolte, Sport und Recht, S. 22. 296 Sportler sind grundsätzlich unmittelbare Mitglieder ihrer Vereine, die Vereine sind wiederum unmittelbare Mitglieder der Sportverbände. Das Mitgliedschaftsverhältnis zwischen Sportler und Sportverband stellt sich somit als mittelbares dar, worin rechtlich keine Mitgliedschaft zu erblicken ist (Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 153 f., Rn. 105 f., S. 167, Rn. 148); teilweise a. A. Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 131. 297 Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 169 f., Rn. 153 ff. m. w. N. 298 BGH, Urt. v. 28.11.1994 (Reiter-Urteil), BGHZ 128, 93 ff. m. Anm. v. Vieweg, SpuRt 1995, 97 ff.; Pfister, JZ 1995, 464 ff. 299 Vgl. Vieweg, SpuRt 1995, 97 ff. 300 Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 525, Rn. 39 m. w. N. 301 Baddeley, in: Fritzweiler [Hrsg.], Doping, S. 9, 14, bemerkt, dass die Sportler in den Vereinigten Staaten und in Australien kraft Gesetzes an Dopingbestimmungen gebunden sind. Für Athleten in Italien besteht kraft Gesetzes eine Bindung an das gesamte Regelwerk ihres Verbandes (Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 22, Rn. 22, Fn. 142, S. 525 f., Rn. 39, Fn. 132). 302 Zu den vielfältigen Varianten von Verträgen im Bereich des Sports Nolte, Sport und Recht, S. 29. 303 Im europäischen Rechtsraum wurde das das vertragliche Schuldrecht betreffende Kollisionsrecht weitgehend durch das Römische EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht v. 19.6.1980 harmonisiert. So kennt bspw. auch Frankreich den Grundsatz der freien Rechtswahl, worin (lediglich)

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EGBGB bzw. – sofern es sich wie bei Regelanerkennungsverträgen nicht um schuldrechtliche Verträge handelt304 – nach den Art. 27 ff. EGBGB analog. Hiernach können die Vertragsparteien das auf ihr Vertragsverhältnis anwendbare Recht zunächst frei wählen.305 In Ermangelung einer Rechtswahl ist das Recht des Staates anwendbar, zu dem der Vertrag die engsten Bindungen aufweist.306 Entgegen Nolte307 macht die Indizwirkung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB im Sport keinen Sinn, da den Vertrag charakterisierende Leistungspflichten im Verhältnis von Verband und Sportler schlicht nicht auszumachen sind.308 Die „engste Verbindung“ des Regelanerkennungsvertrags besteht daher grundsätzlich zur Rechtsordnung am Verwaltungssitz der internationalen Sportorganisation.309 b) Deliktsstatut International-sportrechtliche Fragestellungen treten auch bei Ansprüchen aus Delikt auf.310 Das deutsche Kollisionsrecht sieht in den Art. 40 ff. EGBGB eine Hierarchie von Anknüpfungsgegenständen vor, beginnend mit der Anwendung derjenigen Rechtsordnung, die von den Parteien nach dem schädigenden Ereignis vereinbart wird.311 Fehlt es an einer solchen Vereinbarung und haben die Parteien auch keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im selben Staat, anerkennt das deutsche Recht die weltweit akzeptierte Tatortregel (lex loci delicti).312 Als Tatort ist sowohl derjenige Ort zu erachten, an dem das schadensbegründende Ereignis stattgefunden hat (Handlungsort),313 als auch der die „Bestätigung“ der bis dahin in der französischen Rechtsprechung geübten Praxis zu sehen ist (Loussouarn/Bourel, Droit international privé, S. 443 ff., Rn. 375 ff.). 304 Dafür, dass auch der Regelanerkennungsvertrag dem Vertragsstatut unterliegt, s. Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 527, Rn. 41. 305 Zum hier nicht zu erörternden Problem, ob hinsichtlich des Regelanerkennungsvertrags prinzipiell von einer stillschweigenden Rechtswahl ausgegangen werden kann, s. Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 527 f., Rn. 42. 306 Art. 28 Abs. 1 EGBGB. 307 Nolte, Sport und Recht, S. 29. 308 Pfister, SpuRt 1995, 250. 309 So Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 528 f., Rn. 43 f. m. w. N. A. A. Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 36 f., der mit geringen Ausnahmen (Erster Teil, Viertes Kapitel, A., I.) nicht an den Sitz des internationalen Verbandes, sondern grundsätzlich an den des veranstaltenden Verbandes anknüpfen will. 310 Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 543, Rn. 86, führt hier das Beispiel an, dass eine internationale Sportorganisation einen Sportler sperrt und der Gesperrte die Sportorganisation daraufhin verklagt. 311 Art. 42 EGBGB. 312 Für das französische Recht Loussouarn/Bourel, Droit international privé, S. 482 ff., Rn. 400 ff. 313 Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB.

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Ort, an dem die Verletzung eingetreten ist (Erfolgsort).314 Auf die Verhältnisse des internationalen Sports übertragen bedeutet dies, dass sich bei einer gegen einen Sportler verhängten Sperre der Handlungsort am Sitz des die Sperre anordnenden Verbandes befindet, der Erfolgsort hingegen dort, wo der gesperrte Sportler grundsätzlich seiner sportlichen Tätigkeit nachgeht.315 Da der Verletzte bei derartigen Distanzdelikten verlangen kann, dass das Recht des Erfolgsorts zur Anwendung gelangt,316 können vergleichbare Sachverhalte des internationalen Sports (extrem) unterschiedliche rechtliche Konsequenzen zeitigen.317 c) Verbandsstatut Die Rechtsordnung, der die Sportorganisation unterliegt, regelt ihren Gründungsvorgang, ihre Rechtsfähigkeit, ihre Zusammensetzung, ihre Befugnisse sowie die Rechtsbeziehungen zwischen und zu ihren Mitgliedern.318 Das deutsche Recht betreffend ist das Verbandsstatut nicht gesetzlich geregelt.319 Wissenschaft und Judikatur setzen sich insofern primär mit dem Problem ausländischer Handelsgesellschaften auseinander; die dort aufgestellten Grundsätze können jedoch auch auf Sportorganisationen übertragen werden und stellen sich wie folgt dar:320 Zur Regelung des Verbandsstatuts kann zum einen die sog. Gründungstheorie in Betracht gezogen werden, zum anderen die sog. Sitztheorie. Der Gründungstheorie zufolge bemisst sich das auf die international-rechtliche Streitigkeit anwendbare Recht nach dem Recht des Staates, in dem die juristische Person gegründet worden ist.321 Nach der Sitztheorie hingegen bestimmt sich das anwendbare Recht danach, in welchem Staat die betreffende Sportorganisation ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat.322 In der Regel fallen Gründungsort und Verwaltungssitz einer Sportorganisation zusammen, so dass eine Entscheidung für eine der beiden Theorien entbehrlich ist. Allerdings sind hinArt. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB. Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 544, Rn. 90, Fn. 275. 316 Im deutschen Recht gem. Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB. 317 Zum „Dilemma“ des internationalen Sportrechts Erster Teil, Viertes Kapitel. 318 Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 518, Rn. 18 m. w. N. 319 Art. 37 Nr. 2 EGBGB ordnet lediglich an, dass die Art. 27 ff. EGBGB, welche die Regelung vertraglicher Schuldverhältnisse zum Gegenstand haben, auf das Gesellschafts- und Vereinsrecht nicht anwendbar sind. 320 Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 515 f., Rn. 12. 321 Statt vieler Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 181. Die Gründungstheorie hat sich bspw. in der Schweiz, den Niederlanden, Großbritannien oder den Vereinigten Staaten durchgesetzt. 322 Statt vieler Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 181. 314 315

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sichtlich der internationalen Sportorganisationen durchaus auch Sitzverlegungen zu verzeichnen. So siedelte in jüngerer Vergangenheit bspw. die IAAF im Oktober 1993 von London nach Monaco um,323 die FIBA verlegte ihren Verwaltungssitz im Jahr 2002 von München nach Genf, wo sie im Juni 1931 auch gegründet worden war.324 5. Internationales Zivilverfahrensrecht Bei Rechtsstreitigkeiten im internationalen Sport stellt sich regelmäßig die Frage, vor den Gerichten welchen Staates geklagt werden kann bzw. welche Wirkungen Urteile deutscher Gerichte im Ausland oder ausländischer Gerichte im Inland haben. Antworten hierauf hält das IZVR325 bereit. a) Internationale Zuständigkeit der Gerichte Die internationale Zuständigkeit der Gerichte der EG-Mitgliedstaaten326 bestimmt sich für die im Sport relevanten Zivil- und Handelssachen327 nach der EuGVVO,328 wobei gegenüber der Schweiz, Island und Norwegen das im Wesentlichen gleich lautende Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (LugÜ)329 gilt. Außerhalb des Anwendungsbereichs von EuGVVO und LugÜ bemisst sich die internationale Zuständigkeit deutscher Zivilgerichte nach den §§ 12 ff. ZPO. Nach den Rechtsordnungen wohl sämtlicher Staaten330 kann eine Partei vor dem für ihren Wohnsitz zuständigen Gericht verklagt werden.331 Sofern eine internationale SportorganiAdolphsen, IPRax 2000, 81, 86, Fn. 84. s. http://www.fiba.com/subsites/history/history.htm. 325 Synonym findet der Begriff „internationales Zivilprozessrecht“ Verwendung (Schütze, Deutsches Internationales Zivilprozessrecht, S. 1, Rn. 2). – Da das IZVR „schwerpunktmäßig“ innerstaatliches Recht ist [Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., a)], erfolgt seine (Gesamt-)Darstellung vorliegend im Rahmen des staatlichen Rechts. Zuzugeben ist, dass die aufgeführten europarechtlichen und völkerrechtlichen Regelungen an und für sich dem Europäischen Sportrecht und dem Sportvölkerrecht zuzuordnen wären. Da das IZVR jedoch nicht künstlich aufgespalten werden soll und die entsprechenden europarechtlichen und völkerrechtlichen Regelungen auch nicht spezifisch den Sport betreffen, erfolgt die Darstellung des Normbestandes des entsprechenden internationalen Sportrechts einheitlich an dieser Stelle. 326 Auf die Ausnahme in Art. 1 Abs. 3 EuGVVO (Dänemark) sei hingewiesen. 327 Art. 1 Abs. 1 S. 1 EuGVVO. 328 Die EuGVVO ist – neben weiteren EG-Verordnungen – Ausdruck dessen, dass wesentliche Teile des IZVR europarechtlich normiert sind, weshalb hierfür auch der Begriff des „Europäischen Zivilprozessrechts“ Gebrauch findet (hierzu Schütze, Deutsches Internationales Zivilprozessrecht, S. 8 ff., Rn. 14 ff.). 329 Hierzu statt vieler v. Hoffmann/Thorn, Internationales Privatrecht, S. 125 f., Rn. 187. 323 324

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sation verklagt wird, befindet sich ihr Wohnsitz gem. Art. 60 Abs. 1 a)–c) EuGVVO am Ort ihres satzungsmäßigen Sitzes, ihrer Hauptverwaltung oder ihrer Hauptniederlassung. Diese Anknüpfungsmomente gelten in alternativer Art und Weise, d.h., dass bei einer Divergenz von faktischer Hauptverwaltung und satzungsmäßigem Sitz mehrere Gerichtsstände in verschiedenen Mitgliedstaaten eröffnet sein können.332 Einen besonderen Gerichtsstand halten Art. 5 Nr. 1 EuGVVO/LugÜ für vertragliche Ansprüche bereit, worunter auch solche aus vereins- und gesellschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsverhältnissen zu verstehen sind. Hier besteht die internationale Zuständigkeit am Erfüllungsort, der bspw. bei Zahlungen von Vertragsstrafen am Sitz des Sportverbandes ist.333 Für Klagen aufgrund deliktischer Ansprüche sehen Art. 5 Nr. 3 EuGVVO/LugÜ einen besonderen Gerichtsstand in der Form vor, dass der Verletzte vor dem Gericht des Ortes klagen kann, an dem das schädigende Ereignis einzutreten droht bzw. eingetreten ist.334 Allgemeine und besondere Gerichtsstände sind ausgeschlossen, wenn ein ausschließlicher Gerichtsstand zur Anwendung gelangt. Im Be330 Nach Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 552, Rn. 107, Fn. 339, besteht hier bisweilen eine Ausnahme hinsichtlich US-amerikanischer Gerichte, die trotz Sitzes oder Wohnsitzes der beklagten Partei in den Vereinigten Staaten ihre Zuständigkeit ablehnen, sofern sich der Sachverhalt großteils im Ausland ereignet hat (forum non conveniens; hierzu Huber, Die englische Forum-nonconveniens-Doktrin (1994); Schütze, RIW 2004, 162, 165 f. m. w. N.). 331 Art. 2 EuGVVO/LugÜ, §§ 12, 13, 17 ZPO (Allgemeiner Gerichtsstand). 332 v. Hoffmann/Thorn, Internationales Privatrecht, S. 136 f., Rn. 218. – Anders verhält es sich im Anwendungsbereich des LugÜ: Hier hat gem. Art. 53 Abs. 1 S. 2 LugÜ das Gericht bei seiner Entscheidung, wo sich der Sitz befindet, die Bestimmungen seines IPR anzuwenden; Gleiches gilt im Bereich der ZPO (Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 552, Rn. 109. s. ebd., S. 553 ff., Rn. 110 f., zur Frage, ob eine Klage gegen eine internationale Sportorganisation, die ihren Sitz im Ausland hat, am Sitz ihres deutschen Mitgliedverbandes möglich ist). 333 Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 556, Rn. 112. Ebenfalls ist gem. § 29 Abs. 1 ZPO für Vertragsansprüche das Gericht des Erfüllungsorts zuständig. 334 Hierbei kommen, vergleichbar zur Tatortregel im IPR, sowohl der Ort der Schadensentstehung als auch der Ort der schädigenden Handlung in Betracht. – Desgleichen sieht § 32 ZPO einen besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung vor, und zwar am Ort des Gerichts, „in dessen Bezirk die Handlung begangen ist“. Auch hierunter sind wiederum sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort zu verstehen. Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 559, Rn. 119, Fn. 407, zufolge ist bei einer Dopingsperre der Handlungsort dort, wo die Entscheidung über die Sperre getroffen wird; der Erfolgsort befindet sich dort, wo sich die Sperre auswirkt. Dies kann jeder Ort sein, an dem der Sportler an der Teilnahme am Wettkampf gehindert wird. Diese Ansicht unterscheidet sich zur von Pfister, ebd., S. 544, Rn. 90, Fn. 275, hinsichtlich des Deliktsstatuts geäußerten Auffassung (Erfolgsort als Ort, an dem der (gesperrte) Sportler grundsätzlich seiner sportlichen Tätigkeit nachgeht). Diese unterschiedlichen Konkretisierungen des Erfolgsorts lassen sich (wohl) damit begründen, dass im Gegensatz zum Kollisionsrecht für den Erfolgsort im Zivilverfahrensrecht nicht auf den Ort der Rechtsgutsverletzung, sondern auf den des (konkreten) Schadenseintritts abzustellen ist (v. Hoffmann/Thorn, Internationales Privatrecht, S. 145, Rn. 228, Fn. 442).

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reich des internationalen Sports dürften Letztere335 allerdings regelmäßig keine Relevanz zeitigen.336 Schließlich besteht nach Art. 23 EuGVVO, Art. 17 LugÜ bzw. §§ 38, 40 ZPO die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung. b) Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen Sämtliche in einem Vertragsstaat der EuGVVO bzw. des LugÜ ergangenen Entscheidungen sind ohne weiteres Verfahren in den anderen Vertragsstaaten anzuerkennen.337 Die Vollstreckung richtet sich nach Art. 38 ff. EuGVVO bzw. Art. 31 ff. LugÜ.338 c) Einstweiliger Rechtsschutz im internationalen Sport Im internationalen Sport ist stets der – weltweit (in unterschiedlicher Ausgestaltung) anerkannte339 – einstweilige Rechtsschutz von großer Bedeutung,340 da bspw. über die Zulassung zu Wettkämpfen oder die Aufhebung von Sperren aufgrund der oft kurz bevorstehenden Sportereignisse regelmäßig äußerst schnell entschieden werden muss.341 Mit Adolphsen sind hier nur die Fälle Katrin Krabbe, die 1994 den Versuch unternahm, Zulassung zum Leichtathletikwettkampf per einstweiliger Verfügung zu erreichen, oder Dieter Baumann zu Mit Ausnahme von Art. 20 Abs. 1 EuGVVO. Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 552, Rn. 107, Fn. 341. 337 Art. 33 Abs. 1 EuGVVO, Art. 26 Abs. 1 LugÜ. Zu den Gründen, bei denen die Anerkennung zu versagen ist, s. Art. 34, 35 EuGVVO bzw. Art. 27, 28 LugÜ. Zur Definition, was unter „Entscheidung“ i. S. d. zitierten Vorschriften zu verstehen ist, s. Art. 32 EuGVVO, Art. 25 LugÜ, wonach hiervon Urteile, Beschlüsse, Zahlungsbefehle, Vollstreckungsbescheide oder Kostenfeststellungsbeschlüsse umfasst werden. 338 Finden weder EuGVVO noch LugÜ Anwendung, so bestimmen sich Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Deutschland nach §§ 328, 722 f. ZPO (s. insg. für den Bereich des Sports Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 566 f., Rn. 138). – Freilich – dies gilt ganz allgemein – ist der internationale Sport nicht auf den europäischen Rechtsraum begrenzt, d.h., dass die vorliegend genannten Regelungen immer nur auf einen Teil internationaler Sportrechtsstreitigkeiten Anwendung finden. 339 Hierzu Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 472 f. m. w. N. 340 Martens, SchiedsVZ 2004, 202, 205. Zur Zunahme der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im internationalen Sport Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 472. s. auch Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 226, 279: „Der einstweilige Rechtsschutz besitzt im Sportbereich einen überragenden Stellenwert“. 341 Zum einstweiligen Rechtsschutz im Sport allg. Wax, in: WFV [Hrsg.], Einstweiliger Rechtsschutz im Sport, S. 7 ff.; zum einstweiligen Rechtsschutz speziell im internationalen Sport Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 470 ff.; Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 226 ff.; Pfister, in: Fritzweiler/ Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 567 ff., Rn. 141 ff. bzw. die Beiträge in Scherrer [Hrsg.], Einstweiliger Rechtsschutz im internationalen Sport (1999). 335 336

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nennen – dieser ließ der IAAF im Jahr 2000 durch eine kartellrechtliche Unterlassungsverfügung untersagen, ihn bis zu den Olympischen Spielen in Sydney zu sperren.342 Aufsehen erregte auch der Fall des Paolo Bettini, dessen Teilnahme bei der UCI Straßenrad-WM im September 2007 in Stuttgart die gastgebende Stadt verhindern wollte, da Bettini sich geweigert hatte, eine „Ehrenerklärung für einen sauberen Sport“, die nach Ansicht der Stadt Voraussetzung für die WM-Teilnahme war, abzugeben; der Antrag der Stadt Stuttgart auf eine einstweilige Verfügung, mit der der Start des Italieners verhindert werden sollte, wurde vom Landgericht Stuttgart jedoch abgelehnt.343 Zwar sehen weder EuGVVO noch LugÜ Regelungen zur internationalen Zuständigkeit im einstweiligen Rechtsschutz vor; anerkannt ist jedoch, dass (auch) im Anwendungsbereich von EuGVVO und LugÜ das Gericht der Hauptsache für den Erlass einstweiliger Maßnahmen zuständig ist.344 Nach dem nationalen Prozessrecht bestimmt sich, welche Maßnahmen im Verfügungsverfahren erlassen werden können.345 Das hierauf anwendbare Recht findet nach den Grundsätzen des IPR Anwendung,346 wobei deutsche Gerichte aufgrund der gegebenen Eilbedürftigkeit oftmals schlicht deutsches Sachrecht anwenden.347 Hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gelten im Geltungsbereich von EuGVVO bzw. LugÜ die Art. 32 ff. EuGVVO, Art. 25 ff. LugÜ; ob derartige Maßnahmen in sonstigen Fällen in anderen Staaten anerkannt und vollstreckt werden können, bestimmt sich nach dem Recht des betreffenden (anderen) Staates.348 6. Internationales Schiedsverfahrensrecht/Sportschiedsgerichtsbarkeit Schließlich ist Bestandteil des internationalen Sportrechts das internationale Schiedsverfahrensrecht349 bzw. hiermit korrelierend die internationale SportAdolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 472. Hierzu F.A.Z. v. 29.9.2007, S. 29. 344 Daneben besteht gem. Art. 31 EuGVVO, Art. 24 LugÜ die Möglichkeit, dass die nach nationalem Recht zuständigen Gerichte einstweilige Maßnahmen erlassen (Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 567, Rn. 143 m. w. N.). Zur umstrittenen Frage, ob eine für die Hauptsache getroffene Gerichtsstandsvereinbarung auch das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz umfasst, s. Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 474 m. w. N. 345 Statt vieler Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, Art. 31, Rn. 1. 346 Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 569, Rn. 147 m. w. N. 347 Vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 7. 11. 1968, NJW 1969, 991, 992; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.3.1984, IPRax 1985, 106 f. 348 Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 569 f., Rn. 148. 349 Da das ISVR „schwerpunktmäßig“ innerstaatliches Recht darstellt [Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., a)], erfolgt seine (Gesamt-)Darstellung vorliegend im Rah342 343

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1. Teil: Internationales Sportrecht

schiedsgerichtsbarkeit. Die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte hängt davon ab, ob die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen haben, welche die Streitigkeit einem (nichtstaatlichen) Schiedsgericht überantwortet und die staatliche Gerichtsbarkeit grundsätzlich350 ausschließt.351 Auf Schiedsgerichte mit Sitz in der Bundesrepublik finden die §§ 1025 ff. ZPO Anwendung, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich gem. § 1061 Abs. 1 ZPO nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (UNÜ).352 Da der Großteil der Mitglieder der Staatenwelt dem UNÜ beigetreten ist,353 stellt sich die Rechtslage im Ausland weitgehend vergleichbar dar.354 Das auf Schiedsverfahren in der Sache anwendbare Recht bestimmt sich nach § 1051 ZPO,355 im – für das internationale Schiedsverfahrensrecht im Sport relevanten356 – schweizerischen Recht nach Art. 187 IPRG.357 Demnach gilt zunächst der Grundsatz der freien Rechtswahl; in Ermangelung einer solchen wendet das Schiedsgericht das Recht desjenigen Staates an, mit dem der Verfahrensgegenstand die engsten Verbindungen aufweist.358

men des staatlichen Rechts. Zuzugeben ist, dass die aufgeführten völkerrechtlichen Regelungen eher dem Sportvölkerrecht zugeordnet werden müssten. Da das ISVR jedoch nicht künstlich aufgespalten werden soll und die entsprechenden völkerrechtlichen Regelungen auch nicht spezifisch den Sport betreffen, erfolgt die Darstellung des Normbestandes des entsprechenden internationalen Sportrechts einheitlich an dieser Stelle. 350 Zur möglichen Ausnahme in Fällen des einstweiligen Rechtsschutzes s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., I., 2. 351 Neben der Schiedsvereinbarung kann die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts prinzipiell auch durch die Verbandssatzung – sofern man dies nicht als unwirksam erachtet (BGH, Urt. v. 3.4.2000, NZG 2000, 897 ff.; Vieweg, SpuRt 1995, 97, 100; Risse, F.A.Z. v. 24.5.2000, S. 29) – begründet werden. Da Sportler aber grundsätzlich keine Mitglieder der Sportverbände sind, kommt regelmäßig nur eine einzelvertragliche Schiedsvereinbarung (im Regelanerkennungsvertrag) in Betracht (Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 574, Rn. 153, 154). 352 Hierzu Solomon, Die Verbindlichkeit von Schiedssprüchen in der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, S. 51 ff. – Weiterhin existiert das Europäische Übereinkommen über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (EuÜ) v. 21.4.1961, dessen Bedeutung – es war primär für die Regelung von Ost-West-Streitigkeiten konzipiert – seit den 1990er Jahren allerdings merklich abgenommen hat (Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 487). Hierzu auch Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 47 ff.; Solomon, ebd., S. 170 ff. 353 Bis zum 1.6.2008 waren dem Übereinkommen 142 Staaten beigetreten, darunter, seit dem In-Kraft-Treten in Brasilien (5.9.2002) und Pakistan (12.10.2005), sämtliche für den internationalen Handel bedeutenden Staaten. 354 Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 573, Rn. 151. 355 Hierzu statt vieler Solomon, RIW 1997, 981 ff. 356 Hierzu sogleich. 357 Eine vergleichbare Regelung enthält Art. VII EuÜ.

3. Kap.: Bestandteile außerhalb des Sportvölkerrechts

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Im Bereich des nationalen Sports sehen einige deutsche359 Sportorganisationen die Zuständigkeit von unabhängigen Schiedsgerichten für die Regelung von Rechtsstreitigkeiten vor.360 Zudem sind Bestrebungen im Gange, ein nationales Schiedsgericht für Dopingstreitigkeiten zu installieren, wie dies bspw. 2005 von der Rechtskommission des Sports gegen Doping (ReSpoDo)361 gefordert wurde.362 Im internationalen Sport existiert nach dem gescheiterten Projekt der FIFA, ein Schiedsgericht des Fußballs (TAF) zu installieren363 und der Entscheidung der IAAF im Sommer 2001, die Arbeit des IAAF Arbitration Panel einzustellen,364 neben dem Contract Recognition Board (CRB) des Internationalen Automobilverbands (FIA)365 und dem Arbitration Tribunal der IHF366 eine im Sport als „einzigartig“367 bezeichnete Schiedsinstitution: Der Court of Arbitration for Sport in Lausanne. 358 Ferner hat das Schiedsgericht nach Billigkeit zu entscheiden, wenn es hierzu von den Parteien ausdrücklich ermächtigt wird (§ 1051 Abs. 3 ZPO, Art. 187 Abs. 2 IPRG). 359 Zu nationalen Sportschiedsgerichten in Luxemburg und Belgien bzw. der Situation in den Vereinigten Staaten s. Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 59 ff. 360 s. die Übersicht bei Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 63. So sieht bspw. der DOSB ein ad-hoc-Schiedsgericht vor (Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 113, Rn. 27), dem der DLV – sofern eine Schiedsvereinbarung getroffen wurde – seit 2001 die Zuständigkeit für Dopingverfahren übertragen hat (§§ 34 ff. DLV-Antidoping-Code; hierzu Haug, SchiedsVZ 2004, 190, 192 f.). Zum Problem, ob es dem DLV – wie geschehen – gestattet ist, Sanktionen in Dopingfällen auf ein Schiedsgericht zu überantworten, ohne zuvor ein verbandsinternes Verfahren durchzuführen, s. Summerer, ebd., S. 176, Rn. 179. 361 Der ReSpoDo gehörten namhafte deutsche (Sport-)Juristen an (Jens Adolphsen, Ludwig Gramlich, Ulrich Haas, Matthias Jahn, Wolfgang Kreißig, Dirk-Reiner Martens, Hermann Josef Pabel, Clemens Prokop, Dieter Rössner, Christoph Wüterich, Holger Niese, Markus Hauptmann). Die Zusammenfassung des Abschlussberichts der ReSpoDo zu möglichen gesetzlichen Initiativen für eine konsequentere Verhinderung, Verfolgung und Ahndung des Dopings im Sport v. 20.6.2005 äußert auf S. 4, 2.1: „Es wird vorgeschlagen, dass die Sportverbände die flächendeckende Zuständigkeit von Sportschiedsgerichten für Dopingstreitigkeiten einführen können“. Vgl. auch Weber, CaS 2006, 283. 362 Angemerkt sei, dass zum 1.1.2008 das bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) in Köln angesiedelte Deutsche Sportschiedsgericht seine Tätigkeit aufgenommen hat (Informationen hierzu unter http://www.dis-arb.de/sport/ default.htm). 363 Hierzu FIFA Zirkular Nr. 827 v. 10.12.2002. 364 Die IAAF sah keine Notwendigkeit mehr, ein eigenes Schiedsgericht zu unterhalten und überantwortete die Aufgaben des IAAF Arbitration Panel dem CAS (Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 41; insg. auch Vedder, in Blackshaw/Siekmann/Soek [Hrsg.], The Court of Arbitration for Sport, S. 266 ff.). 365 Dieses hat allein darüber zu entscheiden, ob ein Formel 1-Pilot, der einen neuen Kontrakt abgeschlossen hat, weiterhin in einer gültigen vertraglichen Beziehung zu einem anderen Rennstall steht (Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 58). 366 Art. 36 IHF Bylaws. 367 Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, Vorwort.

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1. Teil: Internationales Sportrecht

Der CAS wurde auf Initiative von Juan Antonio Samaranch, der bereits kurz nach seiner Wahl zum IOC-Präsidenten im Jahr 1981 aufgrund der einführend beschriebenen Verrechtlichung des Sports, insb. der Zunahme internationalsportlicher Rechtsstreitigkeiten und sich oftmals widersprechender Entscheidungen, die Installation einer internationalen Sportschiedsgerichtsbarkeit anregte,368 vom IOC im Jahr 1983 ins Leben gerufen.369 Am 30. Juni 1984 nahm der CAS unter der Exekutivpräsidentschaft des ehemaligen Richters am IGH Kéba Mbaye seine Arbeit auf.370 Das internationale Sportschiedsgericht agiert seit seiner organisatorischen Trennung vom IOC im Jahr 1994 – diese war Folge eines obiter dictum des Schweizerischen Bundesgerichts371 und erfolgte durch die Pariser Konvention372 – unabhängig unter der Trägerschaft des International Council of Arbitration for Sport (ICAS373), einer Stiftung nach schweizerischem Recht.374 Der CAS, der sich aus einer Liste von mindestens 150 Schiedsrichtern, die vom ICAS bestimmt werden, zusammensetzt,375 besteht aus zwei Kammern, wobei eine Kammer für allgemeine Schiedssachen zuständig ist (ordentliche Verfahren376), die andere für Berufungssachen gegen Entscheidungen von Sportorganisationen (Berufungsverfahren377). Weiterhin kann der CAS auf Reeb [Ed.], Recueil des sentences du TAS 1986–1998, XIII. Simma, FS Seidl-Hohenveldern, S. 573, 574; Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 38; Olympic Review 1985, S. 21; Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 579, Rn. 165; Tyrolt, Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht, S. 35; Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 36 f.; Vieweg/Siekmann, Legal Comparison and the Harmonisation of Doping Rules, S. 57; Kane, in Blackshaw/Siekmann/Soek [Hrsg.], The Court of Arbitration for Sport, S. 455, 456, 457; s. auch Netzle in Röhricht [Hrsg.], Sportgerichtsbarkeit, S. 9 ff.; ders., SpuRt 1995, 89; Reeb, in: Heere [Ed.], International Law and The Hague’s 750th Anniversary, S. 233 f.; McLaren, Olympika 1998, 1, 2 f. 370 Olympic Review 1985, S. 21; Vedder/Lämmer, Olympische Charta, VII; Reeb [Ed.], Recueil des sentences du TAS 1986–1998, XIV. 371 Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 15.3.1993, BGE 119 II, 271 ff., 280: „il serait souhaitable que l’on assurât une indépendance accrue du TAS à l’égard du CIO“. 372 Convention relative à la constitution du Conseil International de l’Arbitrage en matière de Sport v. 22.6.1994 (abgedruckt bei Reeb [Ed.], Recueil des sentences du TAS II 1998–2000, S. 881 ff.); hierzu auch Olympic Review 1994, S. 283 f.; Reeb [Ed.], Recueil des sentences du TAS 1986–1998, XVII f. 373 Die französische Bezeichnung lautet Conseil International de l’Arbitrage en matière de Sport (CIAS). 374 Haas/Martens, Sport, S. 137. 375 Art. S13, S14 CAS-Code. Hierzu Reeb, in: Heere [Ed.], International Law and The Hague’s 750th Anniversary, S. 233, 235. 376 Art. S20 Abs. 1 a. CAS-Code. Hierzu Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 50. 377 Art. S20 Abs. 1 b. CAS-Code. Hierzu Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 50 ff., m. dem Hinweis, dass die Bezeichnung „Berufungsverfahren“ begrifflich ungenau ist, da der CAS (abgesehen von der in Art. R47 Abs. 2 CAS-Code eröffneten Möglichkeit der Überprüfung eines eigenen Schiedsspruchs) keine Berufungsinstanz 368 369

3. Kap.: Bestandteile außerhalb des Sportvölkerrechts

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Antrag unverbindliche Rechtsgutachten („advisory opinions“) erstellen.378 Neben diesen beiden Kammern mit Sitz in Lausanne hat der CAS seit 1996 in Sydney und seit 1999 in New York (zuvor Denver) zwei Ableger („decentralised CAS offices“).379 Während der Olympischen Spiele bestehen seit Atlanta 1996 zudem eigens für die Spiele eingerichtete Ad-hoc-Kammern („ad hoc divisions“) am Ort der jeweiligen Spiele.380 Solche Ad-hoc-Kammern existieren inzwischen bspw. auch für die Commonwealth Games, die UEFA Fußball-Europameisterschaft sowie die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft.381 Das anwendbare Recht betreffend herrscht vor dem CAS grundsätzlich freie Rechtswahl; in Ermangelung einer solchen wendet der CAS in allgemeinen Schiedssachen schweizerisches Recht unter Einschluss des schweizerischen IPR382 an.383 In Berufungssachen gelangt neben dem von den Parteien frei gewählten Recht stets das Regelwerk des beteiligten Verbandes zur Anwen-

darstellt. Vielmehr tätigt der CAS im Berufungsverfahren (gerade) ein erstinstanzliches Schiedsverfahren, in dessen Rahmen überprüft wird, ob die von einer Sportorganisation ausgesprochene Sanktion rechtmäßig war. Nach Art. R57 Abs. 1 CAS-Code obliegt dem CAS die Befugnis, anstelle der zu überprüfenden eine neue Entscheidung zu treffen oder die betreffende Entscheidung aufzuheben und an die Sportorganisation zurückzuverweisen. 378 Art. S12 Abs. 3 c. CAS-Code: „to give non-binding advisory opinions at the request of the IOC, the IFs, the NOCs, WADA, the associations recognized by the IOC and the Olympic Games Organizing Committees (OCOGs)“; Art. R60 S. 1 CASCode: „The IOC, the IFs, the NOCs, WADA, the associations recognized by the IOC and the OCOGs, may request an advisory opinion from the CAS about any legal issue with respect to the practice or development of sport or any activity related to sport“. Entsprechende Gutachten haben nicht die Wirkung eines Schiedsspruchs (Art. R62 S. 3 CAS-Code). 379 Hierzu Kane, in Blackshaw/Siekmann/Soek [Hrsg.], The Court of Arbitration for Sport, S. 455, 462 f. 380 Rochat, Olympic Review 1997, Në 17, S. 77 ff. Zum Verfahren vor den Ad-hocKammern Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 52 ff.; Tyrolt, Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht, S. 37. Zu Fällen vor der Ad-hoc-Kammer während den Olympischen Spielen 2000 in Sydney McLaren, SchiedsVZ 2004, 187, 188 ff. 381 Ihren rechtlichen Sitz haben die Ad-hoc-Kammern dennoch stets in Lausanne (Art. R28 CAS-Code); hierzu Kaufmann-Kohler, Arbitration at the Olympics, S. 47. Hinsichtlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland vgl. die CAS-Arbitration Rules for the FIFA World Cup 2006 Final Round. 382 Nafziger, ISLJ 2004, 1–2, 3, Fn. 4; Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 528, Rn. 42, S. 580, Rn. 165. – Anders § 1051 Abs. 1 S. 2 ZPO: „Die Bezeichnung des Rechts oder der Rechtsordnung eines bestimmten Staates ist, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf die Sachvorschriften dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen“. 383 Art. R45 S. 1 CAS-Code. Zur Ausnahme der Nicht-Anwendung schweizerischen Rechts s. CAS, Award v. 25.3.1993 (B./FIBA), CAS 92/80, CAS Awards I 1986–1998, S. 297 ff. Hierzu Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 327 f.

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1. Teil: Internationales Sportrecht

dung.384 Mangels Rechtswahl ist das Recht anzuwenden, das am Sitz der beklagten Sportorganisation vorherrscht,385 was der CAS jedoch nicht immer konsequent praktiziert.386 Seit dem 1. Januar 2004 besteht zudem die Möglichkeit, dass der CAS seine Entscheidungen nach „angemessenen Rechtsregeln“ trifft.387 Um die Anerkennung seines Schiedsspruchs zu gewährleisten, schenkt der CAS stets auch den weiteren am Verfahren beteiligten Rechtsordnungen – v. a. denen des Wohnsitzes oder des Heimatstaates der Parteien – Berücksichtigung.388 Schiedssprüche des CAS389 können unter eng begrenzten Voraussetzungen vom schweizerischen Bundesgericht aufgehoben werden,390 in anderen Staaten können ihnen (lediglich) die Anerkennung und Vollstreckbarkeit versagt werden.391

384 Art. R58 S. 1 Hs. 1 CAS-Code. – Zur Sonderkonstellation bei Sportgroßereignissen wie Olympischen Spielen oder Fußball-Weltmeisterschaften s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., III., 2. 385 Art. R58 S. 1 Hs. 2 CAS-Code. 386 Als der CAS in einem Verfahren nach Art. R58 CAS-Code zur Anwendung koreanischen Rechts gelangt wäre, einigten sich die Parteien des Rechtsstreits auf die Anwendung französischen Rechts (CAS, Award v. 17.3.1999 (B./IJF), CAS 98/214, CAS Awards II 1998–2000, S. 308 ff.). 387 Art. R58 S. 1 Hs. 3 CAS-Code: „according to the rules of law, the application of which the Panel deems appropriate“. In diesen Fällen ist gem. Art. R 58 S. 2 CASCode die Abweichung vom Recht am Sitz der Sportorganisation ausdrücklich zu begründen. Hierzu krit. Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 329; Seitz, FS Heldrich, S. 1035, 1038. 388 Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 576, Rn. 158, m. dem Hinweis, dass hierzu auch kartellrechtliche Bestimmungen wie bspw. Art. 81 f. EG gehören. Zur Anwendung des europäischen Kartellrechts konkret CAS, Award v. 20.8.1999 (AEK Athen und SK Slavia Prag/UEFA), CAS 98/200, CAS Awards II 1998–2000, S. 38 ff. Hierzu Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 340 ff. 389 Grundsätzlich wirken Schiedssprüche des CAS wie rechtskräftige Urteile staatlicher Gerichte, ohne dass hierfür ein weiteres besonderes Verfahren erforderlich wäre (§ 1055 ZPO analog bzw. § 1061 ZPO i. V. m. Art. III, V UNÜ). 390 Vgl. Art. V Abs. 1 e) UNÜ, Art. 190 Abs. 2 IPRG bzw. § 1059 ZPO. – Zur Ausnahme in den Fällen Danilo Hondo u. Guillermo Cañas s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., I., 1., a) u. b). 391 Vgl. Art. V UNÜ i. V. m. § 1061 ZPO.

4. Kap.: „Dilemma‘‘ und Lösungsansätze zu dessen Behebung

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Viertes Kapitel

„Dilemma“ des internationalen Sportrechts und Lösungsansätze zu dessen Behebung A. „Dilemma“ des internationalen Sportrechts I. „Zersplitterung“ des internationalen Sportrechts Wenn die Parteien mit Entscheidungen von Sportverbandsgerichten nicht einverstanden sind,1 rufen sie heute vermehrt staatliche Gerichte an.2 Dies ist grundsätzlich möglich, da die Sportverbandsgerichte keine „echten“ Schiedsgerichte sind und ihre Entscheidungen daher einer Überprüfung durch die staatliche Justiz3 – bzw. über das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 234 EG-Vertrag) in der Folge ggf. auch durch den EuGH – unterliegen.4 Ein genereller Ausschluss der Überprüfbarkeit verbandsgerichtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte wäre mit dem weltweit anerkannten Justizgewährungsanspruch nicht vereinbar,5 verbandsrechtliche Anordnungen, die jegliche Inanspruch1 Regelmäßig sind dies die Sportler, deren berufliche Existenz bei Sperren und Nichtzulassungen zu Wettkämpfen beeinträchtigt ist. 2 Vgl. nur Petri, Dopingsanktion, S. 2; Tyrolt, Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht, S. 21; Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 20; Adolphsen, SchiedsVZ 2004, 169, 170; Monheim, Sportlerrechte und Sportgerichte, S. 1; Müller, F.A.Z. v. 10.7.2006, S. 3: „Umso mehr müssen staatliche Gerichte die Möglichkeit haben, sportrechtliche Entscheidungen zu überprüfen“. Zur stetigen Zunahme der Überprüfung von sportverbandsgerichtlichen Entscheidungen durch staatliche Gerichte s. auch Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 9. Grundsätzlich könnten die Parteien eines verbandsgerichtlichen Verfahrens die Streitigkeit gleichzeitig auch vor einem staatlichen Gericht betreiben, da die Einrede der anderweitigen Rechtshängigkeit hier unbeachtlich ist; allerdings mangelt es dem Kläger vor Abschluss des verbandsgerichtlichen Verfahrens hierfür regelmäßig am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (Weller, JuS 2006, 497, 499, Fn. 49) bzw. gilt dies im Sport als Verstoß gegen die „anerkannten Grundsätze sportlichen Verhaltens“ (vgl. § 3 Nr. 2 DLV-Rechts- und Verfahrensordnung: „Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts (. . .) vor Ausschöpfung des (. . .) Verbandsrechtsverfahrens gilt auch als Verstoß gegen die anerkannten Grundsätze sportlichen Verhaltens“). 3 Zur Frage, inwieweit Verbandsregelungen und -maßnahmen (im deutschen Recht) durch staatliche Gerichte überprüft werden können, vgl. nur BGH, Urt. v. 28.11.1994 (Reiter-Urteil), BGHZ 128, 93 ff. 4 Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn ein „Sachverhalt ohne rechtliche Beziehungen“ betroffen ist, wie bspw. bei Entscheidungen von Schiedsrichtern, die Spielregeln i. e. S. anwenden (Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 8, Fn. 15; s. auch Erster Teil, Erstes Kapitel, vor A.). Freilich fallen Dopingbestimmungen – diese sind ohnehin Spielregeln i. w. S. – hierunter nicht (Haas, CaS 2004, 58). 5 Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 8, Fn. 16, leitet die Justizgewähr aus dem Rechtsstaatsprinzip ab; ebenso Weller, JuS 2006, 497, 499. Bach, SpuRt 1995, 142, 143, erachtet die Möglichkeit zur Überprüfung von Verbandsgerichtsentscheidungen gar als „unveräußerliches Menschenrecht“. Vgl. auch Krähe, SpuRt 1996, 56, 57.

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1. Teil: Internationales Sportrecht

nahme staatlicher Gerichte untersagen, werden als unwirksam erachtet.6 „Aus der Vereinsautonomie folgt keine Gerichtsfreiheit“.7 Dass die Entscheidungen der staatlichen Gerichte mit denen der Sportorganisationen bzw. Sportverbandsgerichte bisweilen nicht in Einklang stehen – dies basiert auf der möglichen Anwendung von einerseits sportverbandlichen und andererseits (diesen in der Rechtsfolge nicht zwangsläufig entsprechenden) staatlichen bzw. gemeinschaftsrechtlichen Regelungen auf ein und denselben internationalen Sportsachverhalt –, bedarf keiner besonderen Erwähnung.8 Wie einführend bemerkt, wird das „Verhältnis von nationalen ordentlichen Gerichten zu Entscheidungen internationaler Verbände“ daher auch als „das schwierigste Problem des heutigen Sportrechts“9 bezeichnet. Dieses „Dilemma“10 wird dadurch potenziert, dass sich neben dem Problem, ob auf die jeweilige Streitigkeit die Regelungen der nationalen oder der internationalen Sportorganisation Anwendung finden,11 bei Anrufung staatlicher Gerichte stets die Frage nach dem anwendbaren staatlichen Privatrecht stellt und das IPR im internationalen Sport neben verschiedenen Qualifikationsoptionen für ein und dieselbe Rechtsfrage mehrere Anknüpfungsmöglichkeiten vorsieht.12 Dies führt dazu, dass für vergleichbare Fälle aufgrund nicht deckungsgleicher nationaler kollisionsrechtlicher Systeme13 verschiedene nationale Rechtsordnungen zur Anwendung gelangen, was zu unterschiedlichen Ergebnissen14 führen kann und auch führt.15 6 BGH, Urt. v. 3.4.2000, NZG 2000, 897 ff.; Vieweg, SpuRt 1995, 97, 100; Risse, F.A.Z. v. 24.5.2000, S. 29. 7 Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 9. 8 Vgl. nur Müller, F.A.Z. v. 10.7.2006, S. 3: „Es gab schon eine Reihe von Fällen, in denen staatliche Gerichte die Rechte von Athleten gegenüber (. . .) internationalen Verbänden durchsetzten“. 9 Petri, Dopingsanktion, S. 5; s. auch die w. N. in der Einführung. 10 Begrifflichkeit nach Adolphsen, SchiedsVZ 2004, 169, 170. 11 Diese Frage wird vorliegend nicht vertieft und bleibt einer eigenständigen Untersuchung überlassen. 12 s. Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 4. Vgl. auch Petri, Dopingsanktion, S. 313. 13 Unterschiede weisen die verschiedenen Kollisionsrechte schlicht schon darin auf, dass sie für gleichartige Fälle unterschiedliche Rechtsordnungen mit unterschiedlichen sachrechtlichen Vorschriften zur Anwendung gelangen lassen; zudem „ist das Kollisionsrecht heute nicht mehr sozial blind, sondern enthält selbst Wertungen, die national geprägt sind“ (Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 257). 14 Die nationale Rechtsordnung, der die Entscheidung der Sportorganisation im Verhältnis zum Sportler unterliegt, bestimmt über die Geltung der Entscheidung (Krieger, Vereinsstrafen, S. 172 f.). 15 Weller, JuS 2006, 497, 499: „gleichgelagerte Fälle vor staatlichen Gerichten je nach Gerichtsstand unterschiedlich entschieden werden“; Tyrolt, Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht, S. 39; Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 31: „Deutsche und ausländische Gerichte haben mehrfach bei der Überprüfung von Entscheidungen internationaler Sportverbände gegen Sportler das jeweilige nationale Recht in unterschiedlichem Umfang angewandt“; Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 20: „Auf-

4. Kap.: „Dilemma‘‘ und Lösungsansätze zu dessen Behebung

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„Grundlage“ hierfür ist bereits das IZVR: Der positiven Feststellung der internationalen Zuständigkeit seitens eines Gerichts folgt grundsätzlich die Anwendung des IPR seiner lex fori.16 Damit ist die internationale Zuständigkeit der „Schlüssel für das anwendbare Sachrecht“.17 Der beschriebene Konflikt verstärkt sich zudem dadurch, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass die an einer sportrechtlichen Streitigkeit Beteiligten – auch unabhängig voneinander – Gerichte in verschiedenen Staaten anrufen.18 Und selbst wenn für vergleichbare Sachverhalte grundsätzlich dieselbe internationale Zuständigkeit gegeben wäre, wie dies im Geltungsbereich von EuGVVO und LugÜ der Fall sein kann, können je nach betroffener Rechtsmaterie verschiedene Rechtsordnungen zur Streitlösung berufen sein.19 Ist bspw. ein deutsches Gericht zur Klärung einer deliktsrechtlichen Streitigkeit zuständig, weil Beklagter ein internationaler Sportverband mit Sitz in Deutschland ist, führt die Anwendung des Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB zwar dazu, dass das am Sitz des die Sperre anordnenden Verbandes geltende, d.h. deutsches Recht zur grund der Internationalität ergeben sich verschiedene Kontrollmaßstäbe“; Hess, in: Digel/Dickhuth [Hrsg.], Doping im Sport, S. 98, 103; Krieger, Vereinsstrafen, S. 173 m. Beispielen; vgl. auch Prokop, in: Fritzweiler [Hrsg.], Doping, S. 79, 89 f. 16 Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 256 m. w. N., betont, dass kein logischer Grundsatz existiert, der das staatliche Gericht zur Anwendung der lex fori zwingt, wie das Institut der Gesamtverweisung zeigt, in dessen Rahmen eine Anwendung ausländischen IPR stattfindet, wenn auch nur eine mittelbare. 17 Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 257; Gamillscheg, in: BDGV, Heft 3, S. 29. – Das „Dilemma“ verschärft sich, wenn man in Erwägung zieht, dass vom LG München I, Urt. v. 17.5.1995 (Katrin Krabbe), SpuRt 1995, 161, 162, 164, vertreten wurde, dass eine internationale Sportorganisation in jedem Staat, dessen nationaler Fachverband Mitglied dieser Organisation ist, verklagt werden kann, da der Nationalverband als „Niederlassung“ der internationalen Sportorganisation erachtet wird und in diesen Fällen der besondere Gerichtsstand der Niederlassung gem. § 21 Abs. 1 ZPO eröffnet ist (bejahend: Pfister, SpuRt 1995, 201, 202 f.: „der DLV kann (. . .) durchaus als Niederlassung der IAAF i. S. § 21 ZPO bezeichnet werden“; zum Begriff der Niederlassung i. S. d. § 21 ZPO nur Vollkommer, in: Zöller [Begr.], Zivilprozessordnung Kommentar, § 21, Rn. 6). Vergleichbare Gerichtsstände nach Art. 5 Nr. 5 EUGVVO/ LugÜ waren im betreffenden Verfahren (Katrin Krabbe) nicht eröffnet, da die Beklagte IAAF im Oktober 1993 ihren Sitz von London nach Monaco verlegt hatte (Adolphsen, IPRax 2000, 81, 86, Fn. 84). Monaco ist allerdings weder Vertragsstaat des LugÜ noch des (damals relevanten) Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) v. 27.9.1968. Die Rechtsauffassung des LG München I wurde von der Berufungsinstanz zwar nicht geteilt (OLG München, Urt. v. 28.3.1996 (Katrin Krabbe), SpuRt 1996, 133, LS. 1: „Der (. . .) DLV ist keine Niederlassung des Internationalen Leichtathletikverbands“; hierzu Haas/Adolphsen, NJW 1996, 2351, 2353). Dennoch ist freilich nicht ausgeschlossen, dass andere Gerichte in anderen Staaten eine der Ausgangsinstanz entsprechende Ansicht teilen und so für eine „Zuständigkeitszersplitterung“ sorgen. 18 Bach, SpuRt 1995, 142; Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 30. 19 Vgl. Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 31.

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Anwendung gelangt.20 Der klagende Sportler kann gem. Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB nun aber verlangen, dass das Recht des Staates angewendet wird, in dem er grundsätzlich seiner sportlichen Tätigkeit nachgeht.21 Theoretisch können demnach bei Klagen aus Delikt die Rechtsordnungen sämtlicher Staaten zur Anwendung gelangen. Vergleichbare Probleme bestehen auch beim Verbandsstatut22 und insb. und nicht nur vor deutschen Gerichten beim Vertragsstatut, hinsichtlich dessen schon die Anknüpfung strittig ist. Wenn keine Rechtswahl getroffen wurde – eine solche eröffnet in der Theorie die Anwendung sämtlicher nationaler Rechte –, ist für Streitigkeiten um Regelanerkennungsverträge nach h. M. das Recht am Sitz der jeweiligen internationalen Sportorganisation maßgeblich.23 Nach Burkhard Hess hingegen hat eine Anknüpfung grundsätzlich24 an den Sitz des jeweiligen veranstaltenden (nationalen) Verbandes zu erfolgen.25 Da der Veranstalter von Großereignis zu Großereignis wechselt, führt eine solche Anknüpfung aber – wie Hess einräumt – „zu Zufallsergebnissen und erzeugt Rechtsunsicherheit“.26 Wenn man gar annähme, dass auf Regelanerkennungsverträge das jeweilige Heimatrecht des Sportlers Anwendung findet,27 führte dies vollends zur „Zersplitterung des internationalen Sports. Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 4., b). s. Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 4., b). 22 Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 4., c). 23 s. Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 4., a) – Die hier vertretene Ansicht führt im internationalen Sport zwar weitgehend zu einheitlichen Ergebnissen hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechts. Allerdings bestehen weitere Restriktionen durch den ordre public; wenn das Ergebnis einer sportrechtlichen Streitigkeit, das Folge der Anwendung des ausländischen Rechts ist, mit wesentlichen Grundsätzen bspw. des deutschen Rechts im Widerspruch steht (Art. 12 GG und Zulassungsbegehren nach Wettkampfsperren können hier stets von Relevanz sein; vgl. Pfister, SpuRt 1995, 250, 251: „Eine Sperre wegen Dopings (. . .) darf zwei Jahre nicht übersteigen“, m. Hinweis auf DLV Rechtsausschuss, Beschl. v. 5.4.1992, NJW 1992, 2588 ff.), so ist dem deutschen Recht der Anwendungsvorrang zu gewähren (konkret Nolte, Sport und Recht, S. 28). 24 Eine Ausnahme erfolgt Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 37, zufolge aber bei Olympischen Spielen. Da das IOC die Spiele „im eigenen Namen“ veranstalte (vgl. Art. 5.1 Abs. 1 IOC-Anti-Doping-Regeln Turin; zur Beauftragung eines Organisationskomitees durch das IOC s. Regel 36 OCh), erfolge eine Anknüpfung an schweizerisches Recht. Hess übersieht jedoch, dass es Sportgroßereignisse wie z. B. die Eishockey-Weltmeisterschaft gibt, die vom internationalen Fachverband veranstaltet werden. 25 Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 36 f.; krit. Adolphsen, IPRax 2000, 81, 87. Hess zufolge sei eine Anknüpfung an den Sitz des internationalen Verbandes deshalb abzulehnen, weil die Sitzbegründung der Verbände allein die Erlangung der Rechtsfähigkeit zum Zweck hätte, die die Sportart betreffenden Regelwerke aber auf „universelle Geltung angelegt“ seien (ebd., S. 39). Als Beispiel für die Zufälligkeit dieser Anknüpfung nennt Hess die IAAF, die im Oktober 1993 ihren Sitz von London nach Monaco verlegte. 26 Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 39. 27 Zu dieser Möglichkeit Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 528, Rn. 43; Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 36. 20 21

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rechts“.28 Zu erwähnen ist, dass das beschriebene „Dilemma“ nicht nur aus Sicht der Sportler, sondern auch aus der der Sportverbände besteht. So äußert Urs Scherrer treffend: „In der heutigen strukturellen Verfassung ist es für viele internationale Verbände fast unmöglich, ihre Aufgaben im Sport angemessen und wirkungsvoll wahrzunehmen. So ist die Aufgabe für die FIFA fast unlösbar, Reglements zu erlassen, welche in keinem Widerspruch zu einer der 20429 von der FIFA tangierten Rechtsordnungen stehen und auch noch EU-kompatibel sind.“30 II. Unannehmbarkeit der „Zersplitterung“ des internationalen Sportrechts Zwar ist es allgemeine Typik des IPR, dass bei grenzüberschreitenden Sachverhalten je nach vermittelndem Kollisionsrecht unterschiedliche nationale Rechtsordnungen für vergleichbare Sachverhalte zur Anwendung gelangen, was zwangsläufig zu unterschiedlichen Entscheidungen führt.31 Im (internationalen) Sport sind solche „Ungleichheiten“ allerdings nicht hinnehmbar, da ein Wesensmerkmal des Sports eben das Gleichheitsprinzip ist.32 Dieses Prinzip impliziert zunächst, dass Sport unter gleichen Bedingungen ausgeübt werden soll,33 und zwar weltweit. Mit Michael Ronellenfitsch soll dies nicht nur die Chancengleichheit im Wettkampf34 gewährleisten, sondern auch die Vergleichbarkeit der 28 Bach, SpuRt 1995, 142. Kirschenhofer, Sport als Beruf, S. 6: „im Hinblick auf die Internationalisierung der Sachverhalte Gefahren für die einheitliche Rechtsanwendung“. 29 Zum Zeitpunkt der Scherrer’schen Aussage im Jahr 2002 hatte die FIFA noch 204 Mitglieder. Zwischenzeitlich kamen Neukaledonien (2004), Ost-Timor (2005), die Komoren (2005) und Montenegro (2007) hinzu. 30 Scherrer, Die Internationalisierung des Sports im Spannungsfeld von Verbands-, Unternehmens- und Vertragsrecht, S. 5. – Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass Disharmonien aber nicht nur durch die Anwendung verschiedener Privatrechte entstehen. Auch zwischen Strafrecht und einem in idealiter harmonisierten Recht der Sportverbände können bisweilen Kollisionen auftreten. So stehen nationale Anti-DopingGesetze im „Widerspruch“ zu den Regelungen der internationalen Sportorganisationen, wie dies bspw. beim französischen Anti-Doping-Gesetz und dem WADC der Fall ist (Waldbröl, F.A.Z. v. 13.5.2003, S. 31; Waldbröl/Bach, F.A.Z. v. 24.7.2004, S. 28). s. hierzu auch Zweiter Teil, Sechstes Kapitel, B. 31 Als simples Beispiel sei Art. 25 Abs. 1 EGBGB angeführt. Hier finden je nach Staatsangehörigkeit des Erblassers unterschiedliche Rechtsordnungen Anwendung. Vergleichbar verhält es sich im Ausland. In der Schweiz bspw. bemisst sich das Erbstatut allerdings nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers (Art. 90 f. IPRG). – Zum Stellenwert der Herstellung eines internationalen Entscheidungseinklangs mittels des IPR s. Gamillscheg, in: BDGV, Heft 3, S. 29 ff. 32 s. Einführung u. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., I. 33 Ronellenfitsch, DAR 1995, 241: „Wesensmerkmal des sportlichen Wettkampfs sind vergleichbare Wettbewerbsbedingungen“. 34 Vgl. auch Häberle, FS Thieme, S. 25, 47; Pfister, SpuRt 1995, 201, 202: „sportimmanentes Erfordernis der Chancengleichheit“. Welche überragende Bedeutung der

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erbrachten Leistungen ermöglichen.35 Dies wird zunächst durch einheitliche Spielregeln i. e. S. gewährleistet. Allerdings müssen zur Verwirklichung des Gleichheitsprinzips nicht nur die Spielregeln i. e. S. weltweit gleich sein, sondern auch die Rechtsregeln (einschließlich der Spielregeln i. w. S.), die auf Sportsachverhalte Anwendung finden.36 Auf der Ebene der Sportorganisationen ist hier, auch sportartübergreifend, wie der WADC für den Bereich der Dopingbekämpfung zeigt, seit kurzer Zeit eine weltweite Harmonisierung zu verzeichnen.37 Die Chancengleichheit ist aber dann nicht mehr gewahrt, wenn Sportrechtsstreitigkeiten in vergleichbaren Fällen je nach Berufung unterschiedlicher staatlicher Rechtsordnungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.38 Insb. im Bereich der Zulassung zu Wettkämpfen führt dies zu unannehmbaren Ungleichbehandlungen.39 Ungleich lange Wettkampfsperren, möglicherweise gar durch falsch verstandenen Nationalismus verursacht,40 sind aufgrund der überragenden Bedeutung des (nicht beschränkbaren) Gleichheitsgrundsatzes im Sport nicht zu akzeptieren.

Chancengleichheit im Sport zukommt, zeigt bspw. auch die im Jahr 2002 in der Formel 1 geführte Diskussion hinsichtlich notwendiger Regeländerungen, um die damals eindeutige Überlegenheit von Ferrari zu beenden und wieder Chancengleichheit unter den Rennställen herbeizuführen (Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 7, Fn. 34; Hecker, F.A.Z. v. 11.10.2002, S. 31). 35 Ronellenfitsch, DAR 1995, 241; ebenso Petri, Dopingsanktion, S. 313. 36 Waldbröl, F.A.Z. v. 14.11.2005, S. 29; Weller, JuS 2006, 497, 498 f. 37 Der angesprochenen „Zersplitterung“ wirkt aber auch der WADC nicht uneingeschränkt entgegen. Vielmehr wird es als „potenzielle Schwäche des WADA-Systems“ erachtet, „dass es nicht festlegt, welches Recht für Doping-Vorschriften anzuwenden ist“ (Flint, in: Eimer/Hofmann, 3. Internationaler Sportrechtskongress, S. 281, 291). 38 Vgl. Prokop, in: Fritzweiler [Hrsg.], Doping, S. 79, 89: „die Chancengleichheit verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte mit vergleichbaren Sanktionen geahndet werden. Nur unter dieser Bedingung ist ein weltweiter Leistungsvergleich in Chancengleichheit möglich“. 39 Vgl. Reuter, DZWir 1996, 1: „Die erfolgreiche Bekämpfung des Dopings kann nicht gelingen, wenn unterschiedliche staatliche Rechte den entsprechenden Normen – in unterschiedlichem Umfang – die Verbindlichkeit absprechen und ihre Durchsetzung verhindern. Die Qualifikationsanforderungen für die Teilnahme an Olympischen Spielen, Weltmeisterschaften etc. dürfen nicht von den nationalen Gerichten verändert werden, wenn vermieden werden soll, daß Ungerechtigkeiten entstehen“. Hierzu auch Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 138 f.: „funktionsnotwendige Welteinheitlichkeit“. – Zudem besteht freilich stets die Möglichkeit, dass Sportler bei Dopingverstößen für vergleichbare Sachverhalte in unterschiedlicher Weise strafrechtlich sanktioniert werden, je nachdem, ob sie bspw. in Italien oder in Deutschland des Dopings überführt werden. Zur Behebung derartiger Disharmonien s. Zweiter Teil, Sechtes Kapitel. 40 Vgl. Prokop, in: Fritzweiler [Hrsg.], Doping, S. 79, 89 (zur Sanktion durch nationale Verbände): „Die Erfahrung zeigt (. . .), dass eine Reihe nationaler Verbände bei eigenen Sportlern geneigt ist, durchaus andere Massstäbe anzulegen, als sie bei der Sanktionierung fremder Athleten gefordert werden“.

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B. Lösungsansätze außerhalb des Sportvölkerrechts Wenn „auf dem Platz“ fair play gelten soll, muss dieser Grundsatz, der bisweilen dem der Chancengleichheit gleichgesetzt wird,41 auch in sportrechtlichen Streitigkeiten Geltung haben. Andernfalls läuft der Sport Gefahr, sich George Orwells Behauptung „Serious sport has nothing to do with fair play“42 beugen zu müssen. Im Folgenden sollen nun Wege aufgezeigt werden, wie das beschriebene „Dilemma“ gelöst werden kann.43 I. Internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit (CAS) 1. Grundsätzliche Möglichkeit des Ausschlusses der staatlichen Gerichtsbarkeit Generell wird, um der „Zersplitterung des internationalen Sportrechts“ entgegenzuwirken, eine Streitschlichtung (exklusiv) durch „echte“ Schiedsgerichte, insb. durch den CAS44 gefordert,45 dessen Zuständigkeit per einzelvertraglicher Schiedsvereinbarung (zumeist im Regelanerkennungsvertrag) begründet werden

41 Schamberger, Berufsfußball in England, S. 6. Zum Begriff des „fair play“ (als Bestandteil einer lex sportiva internationalis) u. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., III., 2., a). 42 Orwell, The Sporting Spirit, S. 159, 161. 43 Zu weiteren möglichen Lösungsansätzen, die das Sportvölkerrecht bietet, s. (thematisch im Rahmen der Darstellung des Sportvölkerrechts) Zweiter Teil, Sechstes Kapitel. 44 Seine Anerkennung als „echtes“ Schiedsgericht erfuhr der CAS durch das Schweizerische Bundesgericht, Urt. v. 15.3.1993, BGE 119 II, 271 ff.; Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 27.5.2003, BGE 129 III, 445: „Das internationale Sportgericht (. . .) in Lausanne ist vom Internationalen Olympischen Komitee (IOK) genügend unabhängig, so dass seine Entscheide (. . .) als Urteile betrachtet werden können, die mit solchen eines staatlichen Gerichts vergleichbar sind“; OLG München, Urt. v. 26.10.2000 (Stanley Roberts), SpuRt 2001, 64. – Versuche von Sportlern, die Qualifikation des CAS als Schiedsgericht anzuzweifeln, um ihre Rechtsstreitigkeiten allein vor staatlichen Gerichten zu betreiben, sind daher zum Scheitern verurteilt. 45 Statt vieler Bach, SpuRt 1995, 142 f.: „Plädoyer für internationale Sportgerichtsbarkeit“; Weller, JuS 2006, 497, 499: „Einem internationalen Entscheidungseinklang im Sport ist nur nahezukommen, wenn Streitfälle nicht vor staatlichen Gerichten, sondern vor (. . .) Schiedsgerichten ausgetragen werden“. Auch Adolphsen, SchiedsVZ 2004, 169, 171, ist der Auffassung, dass der Ansatz für einen internationalen Entscheidungseinklang im Zuständigkeitsrecht zu suchen sei, konkret in der „internationalen Schiedsgerichtsbarkeit“; Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 23: „Die Schiedsgerichtsbarkeit hat sich für sportrechtliche Streitigkeiten gerade im internationalen Bereich im letzten Jahrzehnt zu einer echten Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit herausbilden können“. Vgl. auch die Ende 2007 vorgenommene Neufassung von Art. 22.2 WADC: „Each government shall respect arbitration as the preferred means of resolving doping related disputes“.

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kann.46 Dieser Weg wird nicht nur im Schrifttum propagiert, sondern auch von den allermeisten internationalen Sportorganisationen beschritten. Diese sehen in ihren Regularien regelmäßig eine Verweisung zur Behebung ihrer Rechtsstreitigkeiten (nach Ausschöpfung des verbandsinternen Rechtswegs) an den CAS vor, gelegentlich gar verbunden mit einer expliziten Ausschlussklausel gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit.47 Von den bedeutenden Sportorganisationen stellt insofern allein die FIA eine Ausnahme dar;48 bereits hier darf aber nicht übersehen werden, dass auch die Unterwerfungen unter den CAS oftmals mit (wenn auch kleineren) Einschränkungen verbunden sind. Exemplarisch sei hier nur Art. 61 Abs. 3 b) FIFA-Statuten (Art. 60 Abs. 3 b) FIFA-Statuten 200549) genannt. Demnach behandelt der „CAS (. . .) keine Berufungen im Zusammenhang mit (. . .) Sperren bis vier Spiele oder bis drei Monate (Dopingentscheide ausgenommen)“. Diese Regelung machte es bspw. Torsten Frings un46 Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 574, Rn. 153, 154. 47 s. Art. 13.1.1 WADC: „WADA may appeal (. . .) decision directly to CAS“; Art. 60 Abs. 1, Art. 61 Abs. 2, Art. 62 Abs. 1, Abs. 2 FIFA-Statuten: „Die FIFA anerkennt das [sic!] CAS (. . .) als unabhängiges Schiedsgericht bei Streitigkeiten zwischen der FIFA, den Mitgliedern, den Konföderationen, Ligen, Klubs, Spielern, Offiziellen und lizenzierten Spiel- und Spielervermittlern“, „Das [sic!] CAS kann nur angerufen werden, wenn alle anderen internen Instanzen ausgeschöpft wurden“, „Die Konföderationen, Mitglieder und Ligen verpflichten sich, das [sic!] CAS als unabhängige richterliche Instanz anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass sich ihre Mitglieder sowie die ihnen angeschlossenen Spieler und Offizielle den Entscheidungen des CAS fügen“, „Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen, mit Ausnahme der in den FIFA-Reglementen ausdrücklich vorbehaltenen Fälle“; Art. 15 Nr. 1 IAAF-Constitution: „All disputes arising under this Constitution shall, in accordance with its provisions, be subject to an appeal to the Court of Arbitration for Sport in Lausanne (CAS)“; Art. 15.2, Art. 36 S. 1 FIBA-Statutes: „Decisions of the FIBA Central Board can be appealed only before the Court of Arbitration for Sport“, „Any dispute arising from these General Statutes or the Internal Regulations of FIBA which cannot be settled by the FIBA-internal appeals process shall be definitively settled by a tribunal constituted in accordance with the Statutes and Procedural Rules of the Court of Arbitration for Sport, Lausanne, Switzerland“; Art. 61 Abs. 1, Art. 62 Abs. 1, Abs. 4 UEFA-Statuten: „Unter Ausschluss jeglicher ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie jedes anderen Schiedsgerichts ist ausschließlich das TAS als ordentliches Schiedsgericht zuständig für Streitsachen: a) zwischen der UEFA und den Verbänden, Ligen, Vereinen, Spielern oder Offiziellen; b) auf europäischer Ebene zwischen Verbänden, Ligen, Vereinen, Spielern und Offiziellen“, „Entscheide eines UEFA-Organs können unter Ausschluss jeglicher ordentlichen Gerichtsbarkeit und aller übrigen Schiedsgerichte ausschließlich beim TAS als Berufungsschiedsgericht angefochten werden“, „Das TAS kann nur angerufen werden, wenn der UEFA-interne Instanzenzug ausgeschöpft ist“. – Zur Unwirksamkeit verbandsrechtlicher Anordnungen, die jegliche Inanspruchnahme staatlicher Gerichte ausschließen, s. Erster Teil, Viertes Kapitel, A., I. 48 Vgl. Art. 23 FIA-Statutes. 49 Der Verweis in Art. 1 CAS Arbitration Rules for the FIFA World Cup 2006 Final Round auf Art. 60 Statuten bezieht sich auf die FIFA-Statuten 2005, was daran ersichtlich wird, dass die CAS Arbitration Rules for the FIFA World Cup 2006 Final Round am 10. Mai 2006 angenommen, die FIFA-Statuten (2006) hingegen erst am 8. Juni 2006, dem Vorabend der Fußball-WM in Deutschland verabschiedet wurden.

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möglich, gegen den Entscheid der FIFA, ihn für das WM-Halbfinale 2006 gegen Italien zu sperren, vor den CAS zu ziehen.50 Hinsichtlich der Streitentscheidung im internationalen Sport kann der CAS dennoch bereits heute als Erfolgsmodell bezeichnet werden: Im Zeitraum von 1986 bis 2005 wurde der CAS mit 970 Fällen befasst, von denen 438 in einer Entscheidung mündeten.51 Die zunehmende Akzeptanz des CAS wird daran sichtbar, dass von 1986 bis 1995 38, von 1996 bis 2005 aber schon 400 Entscheidungen gefällt wurden.52 Dieser Anstieg ist freilich auch verbunden mit der Installation der Ad-hoc-Kammern für Sportgroßereignisse ab 1996.53 Für die Zukunft ist hier eine nochmalige Steigerung zu erwarten, auch bedingt „durch den Einsatz des CAS als letztentscheidende Instanz in Dopingstreitigkeiten durch den (. . .) WADC“.54 Neben den generellen Vorzügen eines Schiedsgerichts gegenüber staatlichen Gerichten in Lebensbereichen wie dem Sport, die insb. in der besonderen Sachkunde der Schiedsrichter55 („Les TAS est une manière de conserver les affaires

50 Müller, F.A.Z. v. 10.7.2006, S. 3. – Vgl. auch Art. 61 Abs. 3 c) FIFA-Statuten: „Das [sic!] CAS behandelt keine Berufungen im Zusammenhang mit (. . .) Entscheidungen, gegen die eine Berufung an ein unabhängiges und ordnungsgemäss einberufenes Schiedsgericht, welches nach den Regeln eines Verbandes oder einer Konföderation anerkannt ist, möglich ist“; weitere Restriktionen der Allzuständigkeit sieht bspw. Art. 37 IHF-Bylaws vor: „The (. . .) CAS may be called upon in exceptional cases (problems arising in connection with doping abuse, complaints from individual athletes)“. 51 s. http://www.tas-cas.org/en/stat/frmstat.htm. Im gleichen Zeitraum wurden 75 Gutachtenanfragen gestellt, 17 Gutachten wurden erstellt. 52 Von 1986 bis 1995 wurden acht, von 1996 bis 2005 neun Rechtsgutachten erstattet. Dass hinsichtlich der erstatteten Rechtsgutachten nicht gleichsam wie bei den gefällten Entscheidungen ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen ist, lässt sich damit begründen, dass mit In-Kraft-Treten des CAS-Code im Jahr 1995 strengere Anforderungen an Gutachtenanfragen gestellt wurden. – Insgesamt ergehen etwa 45% der Entscheidungen des CAS zu Transferstreitigkeiten im Fußball, 35% zu Sanktionen wegen Dopingverstößen, 10% zu Auseinandersetzungen um Olympianominierungen und ca. 10% zu Streitigkeiten, die Sponsoring und disziplinarische Entscheidungen außerhalb des Dopings betreffen (Winterfeldt, Die Welt v. 26.12.2004, S. 28; s. auch Waldbröl, F.A.Z. v. 10.8.2004, S. 30). 53 Im Bemessungszeitraum fanden allein fünf Olympische Spiele statt. 54 Adolphsen, SchiedsVZ 2004, 169, 172. 55 Statt vieler allg. Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, S. 11, Rn. 20 (ebd., S. 11 ff., Rn. 21 ff. werden weitere Vorzüge der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit dargestellt). Konkret hinsichtlich des CAS Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 33 f.; Samaranch, RSMP 1996, 317, 323. – Dass die Schiedsrichter des CAS eine Affinität zum Sport aufweisen, zeigt sich an der Zusammensetzung der Schiedsrichterliste. Gem. Art. S14 CAS-Code werden hierfür jeweils ein Fünftel der Schiedsrichter vom IOC, den internationalen Sportverbänden und den NOKs vorgeschlagen. Ein Fünftel der Schiedsrichter wird aus Kreisen ausgewählt, die den Interessen der Athleten zu dienen bestimmt sind. Ein Fünftel der Schiedsrichter sollen schließlich von den vorschlagsberechtigten Organisationen „Unabhängige“ sein.

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sportives dans les mains de ceux qui connaissent le sport“56), der regelmäßig kürzeren Verfahrensdauer57 oder der geringeren Kosten58 bestehen, tritt durch die Streitentscheidung mittels des CAS gewiss eine Minimierung des beschriebenen „Dilemmas“ zu Tage.59 Dies v. a. deshalb, da staatliche Gerichte grundsätzlich60 nicht zur Entscheidung berufen sind, wenn die Zuständigkeit des CAS eröffnet ist. Somit ist es weitgehend ausgeschlossen, dass nationale Gerichte (bzw. über das Vorabentscheidungsverfahren in der Folge ggf. der EuGH61) übermäßigen Einfluss auf sportrechtliche Sachverhalte nehmen können.62 Zudem sind die Entscheidungen des CAS nur sehr eingeschränkt durch das Schweizerische Bundesgericht überprüfbar,63 womit eine gewisse Gewähr für ihre „Stabilität“ besteht.

56 Protokoll der 86. Sitzung des IOC, Neu Delhi (26.–28.3.1983, S. 25), zit. nach Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 1. 57 Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 34 f.; Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 27. 58 Vgl. Reeb, in: Heere [Ed.], International Law and The Hague’s 750th Anniversary, S. 233, 238; Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 35 f. 59 Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 35: „Schwierige Fragen zur Zuständigkeit des jeweiligen staatlichen Gerichts oder Mehrfachzuständigkeiten in verschiedenen Jurisdiktionen mit der Gefahr divergierender Entscheidungen werden durch eine Schiedsvereinbarung (. . .) vermieden“. 60 Zur Ausnahme des einstweiligen Rechtsschutzes Erster Teil, Viertes Kapitel, B., I., 2.; zur Ausnahme im Fall Guillermo Cañas sogleich. 61 Regelmäßig wird übersehen, dass ein Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit zur Folge hat, dass auch dem EuGH die Zuständigkeit zur Behandlung sportrechtlicher Fragestellungen genommen wird. 62 Vgl. Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 27: „Werden sämtliche Streitigkeiten innerhalb eines Sportfachverbandes durch ein Schiedsgericht geregelt, führt dies im Idealfall dazu, dass alle gleich liegenden Fälle gleich behandelt werden“. 63 Eine Anfechtung ist gem. Art. 190 Abs. 2 IPRG in den folgenden Fällen möglich: „a. wenn der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde; b. wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat; c. wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat; d. wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde (vgl. nur Art. R30 S. 1 CAS-Code (Vertretung der Parteien durch einen Rechtsbeistand vor dem CAS); zum Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor dem CAS Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 576, Rn. 157); e. wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist“ (vgl. auch Art. V Abs. 2 UNÜ, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO). Hinsichtlich des CAS s. Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 336 ff.; Petri, Dopingsanktion, S. 334 ff.; Reeb, in: Heere [Ed.], International Law and The Hague’s 750th Anniversary, S. 233, 237.

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a) Der Fall Danilo Hondo Bis zum Frühjahr 2007 wurde dann auch kein Schiedsspruch des CAS vom Schweizerischen Bundesgericht aufgehoben,64 vielmehr wurden (bis dahin) CAS-Entscheidungen vom Bundesgericht regelmäßig bestätigt. Großes Aufsehen erregte jedoch der Fall Danilo Hondo. Nachdem der deutsche Radprofi Hondo im März 2005 während der Murcia-Rundfahrt positiv auf die verbotene Substanz Carphedon getestet worden war, wurde er durch die Disziplinarkammer von Swiss Olympic65 am 2. Juni 2005 für ein Jahr gesperrt; ein zweites Jahr Sperre wurde zur Bewährung ausgesetzt.66 Gegen diese Entscheidung waren zum einen die WADA und der internationale Radsportverband (UCI67), die beide eine zweijährige Sperre verlangten und dem Verfahren als selbständige Berufungsführer beigetreten waren, vor den CAS gezogen, zum anderen Hondo selbst – er beantragte Freispruch. Der CAS sprach am 10. Januar 2006 eine zweijährige Dopingsperre bis zum 31. März 2007 aus; zusätzlich wurde es Hondo untersagt, für zwei weitere Jahre für ein UCI Pro Tour-Team zu starten.68 Da dies sein Karriereende befürchten ließ, zog Hondo zur Überprüfung dieses Schiedsspruchs vor ein staatliches Gericht. Hondo wollte die Sperre jedoch nicht vom Schweizerischen Bundesgericht überprüft wissen, sondern vom für Überprüfungen von CAS-Schiedssprüchen grundsätzlich unzuständigen Obersten Waadtländer Kantonsgericht. Dies war im konkreten Fall (ausnahmsweise) möglich, da alle Verfahrensbeteiligten im Kanton Waadt „beheimatet“ waren: Hondos Wohnsitz befand sich in Ascona, der Sitz der UCI befindet sich in Aigle bei Lausanne, die WADA unterhält ein Regionalbüro in Lausanne. Folge dieser Zufälligkeit war, dass am 17. März 2006 erstmals in der Sport(rechts)geschichte ein ordentliches Gericht die vorläufige Aufhebung einer Entscheidung des CAS verfügte.69 Zwar wurde die aufgehobene Sperre am 16. Mai 2006 in einem Schnellverfahren auf Antrag der WADA vorläufig wieder aktiviert,70 am 6. Juni 2006 setzte das Schweizerische Bundesgericht jedoch alle vorinstanzlichen Entscheidungen außer Kraft, was zur Folge hatte, dass 64 Zur erstmaligen Aufhebung eines Schiedsurteils des CAS durch das Schweizerische Bundesgericht im Fall Guillermo Cañas s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., I., 1., b). 65 Swiss Olympic ist das NOK der Schweiz, das zugleich die Funktion der schweizerischen Anti-Doping-Organisation ausübt. 66 Zum Sachverhalt CAS, Award v. 10.1.2006 (D.H./Swiss Cycling Federation & Swiss Olympic), CAS 2005/A/922, 923, 926, SpuRt 2006, 70; Simeoni, F.A.Z. v. 22.3.2006, S. 34. 67 Union Cycliste Internationale. 68 CAS, Award v. 10.1.2006 (D.H./Swiss Cycling Federation & Swiss Olympic), CAS 2005/A/922, 923, 926, SpuRt 2006, 70 ff. 69 s. Simeoni, F.A.Z. v. 22.3.2006, S. 34: „Die Rechtsprechung im internationalen Sport ist (. . .) nicht für alle gleich – Bewohner der Schweiz haben es besser“. 70 F.A.Z. v. 26.5.2006, S. 30.

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1. Teil: Internationales Sportrecht

Hondo wieder (einmal) startberechtigt war.71 Schließlich wurde die vom CAS ausgesprochene Sperre am 10. Januar 2007 vom Schweizerischen Bundesgericht jedoch in letzter Instanz bestätigt.72 b) Der Fall Guillermo Cañas Etwa ein Jahr nachdem das Oberste Waadtländer Kantonsgericht die Entscheidung des CAS im Verfahren gegen Danilo Hondo aufgehoben hatte, brachte dann auch das Schweizerische Bundesgericht erstmals nach fast einem Vierteljahrhundert ein Urteil des CAS zu Fall.73 Gegenstand dieses Verfahrens war der Dopingfall des argentinischen Tennisprofis Guillermo Cañas. Cañas war im Februar 2005 bei einem Turnier in Acapulco positiv auf das Diuretikum Hydrochlorothiazid getestet worden, nachdem ihm vom Turnierarzt ein Medikament gegen Grippe verschrieben worden war. Bei der Beschaffung dieses Heilmittels durch einen Turniermitarbeiter kam es zu einer Verwechslung, woraufhin Cañas ein Medikament ausgehändigt bekam, das die verbotene Substanz enthielt. Trotz dieses Versehens der Turnierverantwortlichen wurde Cañas im August 2005 vom Anti-Doping Tribunal der ATP74 Tour für zwei Jahre gesperrt, was damit begründet wurde, dass auch Cañas die Pflicht gehabt hätte, sich vor der Einnahme über das ihm verabreichte Medikament zu informieren.75 Gegen diese Entscheidung rief Cañas den CAS, der die Entscheidung des Anti-Doping Tribunals der ATP im Mai 2006 zwar im Grundsatz bestätigte, die ausgesprochene Sperre jedoch mangels erheblichen Verschuldens des Athleten auf fünfzehn Monate reduzierte.76 Obwohl sich Cañas gegenüber der ATP Tour dazu verpflichtet hatte, als einzige Instanz zur Überprüfung seiner Dopingsperre den CAS anzurufen,77 reichte er im Juni 2006 eine staatsrechtliche Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht ein, die zum Ziel hatte, den Schiedsspruch des CAS aufzuheben.78 Da das Bundesgericht der Ansicht war, dass die von Cañas unterzeichnete Verzichtserklärung mangels freien Willensentschlusses des Sportlers unwirksam sei, nahm es sich der Angelegenheit an.79 Da das GeF.A.Z. v. 8.6.2006, S. 43. Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 10.1.2007; hierzu F.A.Z. v. 16.1.2007, S. 30. 73 Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 22.3.2007, 4P. 172/2006, SpuRt 2007, 113 ff.; hierzu Müller, F.A.Z. v. 28.7.2007, S. 2. 74 Association of Tennis Professionals. 75 F.A.Z. v. 10.8.2005, S. 30. 76 CAS, Award v. 23.5.2006 (G.C./ATP Tour), CAS 2005/A/951, SpuRt 2006, 161 f. 77 Zur (nicht gegeben) Möglichkeit des Ausschlusses staatlicher Gerichte zugunsten des CAS (im einstweiligen Rechtsschutz) s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., I., 2. 78 Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 22.3.2007, 4P. 172/2006, SpuRt 2007, 113. 71 72

4. Kap.: „Dilemma‘‘ und Lösungsansätze zu dessen Behebung

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richt weiterhin der Auffassung war, dass der CAS das rechtliche Gehör des Argentiniers verletzt habe,80 hob es im März 2007 erstmals seit Bestehen des internationalen Schiedsgerichtshofs einen Schiedsspruch des CAS auf. Mit der Aufhebung des Schiedsurteils befand sich das Verfahren wieder im status quo ante, d.h. es galt die von der ATP Tour ausgesprochene zweijährige Sperre. Obwohl seine Dopingsperre zwischenzeitlich abgelaufen war, beschritt Cañas erneut den Weg zum CAS. Hätte sich dort die Unwirksamkeit der Sperre herausgestellt, wären Schadensersatzansprüche des Tennisprofis zum Thema geworden.81 Allerdings bestätigte der CAS just am Jahrestag der ersten CañasEntscheidung sein damals gefälltes Urteil.82 Freilich mag das „Hin und Her“ im Verfahren um Danilo Hondo einen Ausnahmefall darstellen und die Aufhebung des Schiedsspruchs im Verfahren um Guillermo Cañas (noch) als Einzelfallrechtsprechung angesehen werden. Dennoch kann der CAS auch aus anderen Gründen keine weltweit absolute einheitliche Spruchpraxis hinsichtlich sportrechtlicher Streitigkeiten in der jeweiligen Sportart gewährleisten, was einerseits am dort anwendbaren Recht,83 andererseits am Institut des einstweiligen Rechtsschutzes liegt. Schließlich finden auch Schadensersatzforderungen von Sportlern (bislang) keine Regelung durch das internationale Sportschiedsgericht. 2. Ausnahme: Einstweiliger Rechtsschutz Wie soeben bemerkt, steht einer vollständigen Behebung des beschriebenen „Dilemmas“ durch den CAS das Institut des einstweiligen Rechtsschutzes, dessen immense Bedeutung im (internationalen) Sport aufgezeigt wurde, entgegen. Grundsätzlich ist der CAS, wie auch andere Schiedsgerichte,84 zum Erlass einstweiliger Maßnahmen berechtigt.85 Hiervon zu unterscheiden – dies ist aus Gründen der Klarstellung zu bemerken – ist im Übrigen die vom CAS während 79 Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 22.3.2007, 4P. 172/2006, SpuRt 2007, 113: „Einem Berufssportler kann ein Rechtsmittelverzicht gegen Schiedsurteile des CAS nicht entgegengehalten werden, selbst wenn die Verzichtserklärung den formellen Anforderungen von Art. 192 Abs. 1 IPRG genügen würde“, 115: „Aus diesen Gründen ist es offensichtlich, dass der Rechtsmittelverzicht, der von einem Sportler erklärt wird, in aller Regel nicht seinem freien Willen entspricht“. 80 Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 22.3.2007, 4P. 172/2006, SpuRt 2007, 113, 116 f. 81 Hierzu Erster Teil, Viertes Kapitel, B., I., 3. 82 CAS, Revised Arbitral Award v. 23.5.2007 (G.C./ATP Tour), CAS 2005/A/951. 83 Hierzu detailliert Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 6. 84 s. nur Adolphsen, in: Vieweg [Hrsg.], Perspektiven des Sportrechts, S. 81, 102; ders., Internationale Dopingstrafen, S. 565 m. w. N. 85 Art. R37 CAS-Code. Hierzu Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 575 f., Rn. 156, Fn. 545.

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1. Teil: Internationales Sportrecht

der Olympischen Spiele oder anderer Sportgroßveranstaltungen durch seine Adhoc-Kammern geübte Schiedsgerichtsbarkeit. Die betreffenden Verfahren, die erst mit Öffnung des Olympischen Dorfes,86 d.h. zehn Tage vor der Eröffnungsfeier der Spiele betrieben werden können,87 sehen vor, dass die jeweilige Streitigkeit binnen 24 Stunden abschließend geregelt werden soll;88 bei FußballWeltmeisterschaften ist eine endgültige Streiterledigung innerhalb von 48 Stunden vorgesehen.89 Allerdings können auch von den Ad-hoc-Kammern in Ausnahmefällen noch einstweilige Maßnahmen erlassen werden.90 Derartig kurze Verfahrensfristen können von staatlichen Gerichten freilich nur schwer realisiert werden. Durch Schiedsgerichte gewährter vorläufiger Rechtsschutz ist allerdings kein exklusiver. Vielmehr existiert (weltweit) eine parallele Zuständigkeit von staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten zum Erlass einstweiliger Maßnahmen91 („véritable parallélisme de compétences“92). Dies ergibt sich im deutschen Recht mittelbar aus § 1041 Abs. 2 ZPO.93 § 1033 ZPO ordnet nun aber an, dass staatliche Gerichte auch dann, wenn eine Schiedsvereinbarung besteht, zum Erlass einstweiliger Maßnahmen ermächtigt sind.94 Vergleichbar verhält es sich – der CAS befindet sich in Lausanne – hinsichtlich internationaler Schiedsverfahren im schweizerischen Recht: Zum einen ermächtigt Art. 183 Abs. 1 IPRG Schiedsgerichte zwar zum Erlass von Maßnahmen vorläufiger Natur.95 Jedoch steht auch in der Schweiz eine Schiedsvereinbarung der Anrufung der McLaren, SchiedsVZ 2004, 187, 188. Art. 1 CAS Arbitration Rules for the Olympic Games: „une période de dix jours précédant la Cérémonie d’ouverture des Jeux Olympiques“. 88 Vgl. Rigozzi, L’arbitrage international en matière de sport, S. 569, Rn. 1114; Adolphsen, SchiedsVZ 2004, 169, 172; McLaren, SchiedsVZ 2004, 187; Tyrolt, Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht, S. 37. 89 Art. 19 CAS Arbitration Rules for the FIFA World Cup 2006 Final Round: „The Panel shall give a decision within 48 hours“. 90 Art. 14 CAS Arbitration Rules for the Olympic Games: „En cas d’extrême urgence, le Président de la Chambre ad hoc ou la Formation, si elle est déjà constituée, peut statuer sur une demande tendant à la suspension des effets de la décision contestée ou à l’obtention de toute autre mesure provisionelle“; Art. 15 CAS Arbitration Rules for the FIFA World Cup 2006 Final Round. 91 Gottwald, in: Gottwald [Hrsg.], Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, S. 1, 62; Lörcher/Lörcher, Schiedsverfahren – national/international, S. 21 f., Rn. 73 f.; Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 228 f.; Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 567, jeweils m. w. N. 92 Rigozzi, L’arbitrage international en matière de sport, S. 574, Rn. 1126. 93 Schütze, BB 1998, 1650. 94 Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 229. 95 Art. 183 Abs. 1 IPRG: „Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorsorgliche oder sichernde Massnahmen anordnen“. Hierzu Rigozzi, L’arbitrage international en matière de sport, S. 572 ff., Rn. 1121 ff. 86 87

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staatlichen Gerichtsbarkeit im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich nicht entgegen.96 Demzufolge agiert eine Partei grundsätzlich nicht im Widerspruch zur Schiedsvereinbarung, wenn sie während eines laufenden Schiedsverfahrens vorläufigen Rechtsschutz vor einem staatlichen Gericht begehrt.97 Aufgrund dieses gleichberechtigten „Nebeneinander“ verschiedener Wege des einstweiligen Rechtsschutzes98 kann das beschriebene „Dilemma“ des internationalen Sportrechts auch durch die Sportschiedsgerichtsbarkeit nicht vollständig behoben werden. So bleiben die „Bemühungen eines Sportverbands, durch den Abschluss von Schiedsvereinbarungen die von ihm verhängten Dopingstrafen einheitlich durchzusetzen (. . .) wirkungslos, wenn die Athleten trotz Schiedsvereinbarung jederzeit vorläufigen Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten erlangen“99 können. Einander widersprechende Entscheidungen von CAS und staatlicher Gerichtsbarkeit sind im einstweiligen Rechtsschutz demnach nicht ausgeschlossen.100 Diesem Missstand könnte nur begegnet werden, wenn es möglich wäre, die parallele Zuständigkeit von Schiedsgericht und staatlichem Gericht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes per eindeutige Verweisung an das Schiedsgericht auszuschließen. In diesem Sinne agiert z. B. das IOC, wenn es seit den Olympischen Sommerspielen 1996 in den Nennungsformularen für die Teilnahme an den Spielen den Sportlern folgendes Zugeständnis abverlangt: „The Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 399 m. w. N. Oschütz, in: Haas [Hrsg.], Schiedsgerichtsbarkeit im Sport, S. 43, 54; Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 229: „Eine Subsidiarität des staatlichen gegenüber dem schiedsrichterlichen einstweiligen Rechtsschutz besteht nicht“. Daher kann nach Ansicht des LG Stuttgart „im Verfahren der einstweiligen Verfügung (. . .) die Einrede des Schiedsvertrages nicht erhoben werden“ (LG Stuttgart, Urt. v. 22.4.1994, SpuRt 1995, 73). 98 Oschütz, in: Haas [Hrsg.], Schiedsgerichtsbarkeit im Sport, S. 43, 59. 99 Adolphsen, in: Vieweg [Hrsg.], Perspektiven des Sportrechts, S. 81, 101; ders., Internationale Dopingstrafen, S. 496: „Das Eingreifen staatlicher Gerichte in laufende Dopingverfahren durch vorläufigen Rechtsschutz kann (. . .) die Einheitlichkeit der Rechtsdurchsetzung gefährden, vor allem vor dem Hintergrund, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache im Sport häufig ist und nationale Gerichte einer Befriedigungsverfügung zum Teil offener als andere gegenüberstehen. Insofern ist es denkbar, daß die Versuche, den Rechtsschutz in der Hauptsache auf ein Schiedsgericht zu konzentrieren, um dadurch den internationalen Entscheidungseinklang zu sichern, durch das Eingreifen staatlicher Gerichte, die vorläufigen Rechtsschutz gewähren, (. . .) scheitern. (. . .) Die einheitliche Rechtsdurchsetzung kann durch die Konkurrenz von staatlichem und schiedsgerichtlichem vorläufigen Rechtsschutz gefährdet werden“. 100 Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 230, 232: „Gerade im Sportbereich bedrohen unterschiedliche Beurteilungen ein und desselben Sachverhalts die einheitliche Regeldurchsetzung gegenüber den Sportlern und gefährden somit die Chancengleichheit unter ihnen“; vgl. auch Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 564: „Die Gerichte verschiedener Staaten wendeten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ihr Kollisionsrecht ebenso an wie im Hauptsacheverfahren, orientierten sich bei der Qualifikation am eigenen materiellen Recht und würden daher gleiche Sachverhalte (. . .) ungleich entscheiden“. 96 97

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1. Teil: Internationales Sportrecht

CAS (. . .) has the exclusive power to order provisional and conservatory measures“.101 Auch der CAS-Code sieht in Art. R37 Abs. 2 S. 2 für Berufungsverfahren einen Ausschluss staatlicher Gerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor („In agreeing to submit to these Procedural Rules any dispute subject to appeal arbitration proceedings, the parties expressly waive their rights to request such measures from state authorities“). Entgegen einer entsprechenden Forderung von Adolphsen102 normiert Art. 14 CAS Arbitration Rules for the Olympic Games einen Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit für Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes allerdings nicht.103 Auch der WADC ordnet – für Adolphsen überraschend104 – keinen derartigen Ausschluss staatlicher Gerichte an. Verwundern mag dies umso mehr, als dass trotz Kenntnis der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen im internationalen Sport auch die Ende 2007 vorgenommene Revision des WADC105 hier keine Abhilfe geschaffen hat. Bis heute ist nicht geklärt, ob derartige Ausschlüsse staatlicher Gerichte für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes überhaupt wirksam sind, d.h., ob die konkurrierende Zuständigkeit zu Lasten der staatlichen Gerichtsbarkeit (per Schiedsvereinbarung) aufgehoben werden kann.106 Dessen ist sich auch der CAS bewusst, was daran sichtbar wird, dass er im von ihm herausgegebenen Guide to Arbitration darauf hinweist, dass ein Totalausschluss staatlicher Gerichte nicht überall Anerkennung findet. („The validity of the clause excluding recourse to ordinary courts is not recognized by all national legal systems.“107) Zit. nach Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 552. Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 565: „Die ad hoc Kammer des CAS (. . .) soll (. . .) auch einstweilige Anordnungen erlassen, ohne daß vor einem staatlichen Gericht einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden könnte“. 103 Ob einstweiliger Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten für Streitigkeiten, die während der Olympischen Spiele auftreten, in Anbetracht dessen, dass endgültige Entscheidungen von den Ad-hoc-Kammern bereits binnen 24 Stunden zu fällen sind, allerdings überhaupt effektiv sein kann, mag dahingestellt bleiben. 104 Adolphsen, in: Vieweg [Hrsg.], Perspektiven des Sportrechts, S. 81, 101. 105 In-Kraft-Treten des reviderten WADC am 1. Januar 2009. 106 Krimpenfort, Vorläufige und sichernde Maßnahmen im schiedsrichterlichen Verfahren, S. 41; vgl. auch Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 569: „Wenig geklärt scheint bisher, ob die Parteien eines Schiedsvertrages vereinbaren können, daß ausschließlich das Schiedsgericht für den Erlaß vorläufiger Maßnahmen zuständig sein soll“; Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 32. – Einen solchen Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit sieht bspw. aber der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) in § 7 Nr. 4 DEB-Satzung vor: „Das Schiedsgericht ist – unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs – für den Erlass einstweiliger Verfügungen bzw. einstweiliger Anordnungen – und zwar auch ohne mündliche Verhandlung – ausschließlich zuständig“. 107 CAS Guide to Arbitration, Appendix I, 2.2., Note. Ebd. werden die Sportorganisationen auch angeheißen, die Wirksamkeit derartiger Ausschlussklauseln in „ihren“ jeweiligen Rechtsordnungen zu überprüfen: „Federations and organizers are recommended to check the validity of this clause within their own legal system“. 101 102

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Einen solchen Ausschluss verneinte denn auch das LG München I im Fall Stanley Roberts.108 Der bei den Philadelphia 76ers beschäftigte US-amerikanische Basketballprofi Roberts wurde im November 1999 aufgrund des Konsums einer Designerdroge von der National Basketball Association (NBA) für zwei Jahre vom Spielbetrieb in der amerikanischen Profiliga ausgeschlossen. Daraufhin schloss sich Roberts dem türkischen Basketballverein Efes Pilsen an. Am 10. Dezember 1999 wurde Roberts jedoch von der FIBA mit einer zweijährigen Sperre für alle Basketballwettbewerbe weltweit belegt. Im hieraus resultierenden Rechtsstreit mit der seinerzeit noch in München ansässigen FIBA beantragte Roberts beim LG München I eine einstweilige Verfügung mit u. a. dem Inhalt, die ausgesprochene Sperre bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufzuheben. Obwohl die FIBA aufgrund ihrer verbandsinternen Verfahrensordnungen einen Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit als gegeben ansah,109 erließ das Landgericht die Verfügung.110 Wenn sich im (deutschen) Schrifttum auch Ansichten mehren, welche die Möglichkeit einer schiedsgerichtlichen Exklusivzuständigkeit (qua Schiedsvereinbarung) zum Erlass einstweiliger Maßnahmen annehmen,111 ist dies bis heute keinesfalls akzeptiert112 und – wie schon der Fall Roberts zeigt – auch nicht gängige Spruchpraxis. Die aktuelle Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts im Fall Guillermo Cañas113 mag darüber hinaus ein deutliches LG München I, Urt. v. 29.2.2000 (Stanley Roberts), SpuRt 2000, 155 ff. Die damals in Abschnitt 12.9 der FIBA Internal Regulations bestehende Vorschrift des Ausschlusses der staatlichen Gerichtsbarkeit findet sich in Art. L1.9 FIBA Internal Regulations 2006 („A further appeal against the decision by the Appeals’ Tribunal can only be lodged with the Court of Arbitration for Sport“). 110 Hierzu ausführlich Martens/Feldhoff-Mohr, SchiedsVZ 2007, 11 ff.; Seitz, FS Heldrich, S. 1035, 1038 ff.; Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 496; ders., SpuRt 2000, 159; Monheim, Sportlerrechte und Sportgerichte, S. 347 ff. – Auch das Oberlandesgericht erhielt die einstweilige Verfügung aufrecht (OLG München, Urt. v. 26.10.2000 (Stanley Roberts), SpuRt 2001, 64). 111 Schütze, BB 1998, 1650; Oschütz, in: Haas [Hrsg.], Schiedsgerichtsbarkeit im Sport, S. 43, 58; ders., Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 416; Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 273; s. auch die Nachweise bei Adolphsen, in: Vieweg [Hrsg.], Perspektiven des Sportrechts, S. 81, 102, Fn. 63 bzw. Adolphsens Forderung, in: Eimer/Hofmann, 3. Internationaler Sportrechtskongress, S. 333, 354: „In der Zukunft sollte man auch den einstweiligen Rechtsschutz bei Sportschiedsgerichten konzentrieren“. 112 Gegen die Möglichkeit des Ausschlusses der staatlichen Gerichtsbarkeit im einstweiligen Rechtsschutz Thümmel, DZWir 1997, 133, 135; Krimpenfort, Vorläufige und sichernde Maßnahmen im schiedsrichterlichen Verfahren, S. 59 f.; Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 45; Cherkeh/Schroeder, SpuRt 2007, 101, 103. Vgl. auch Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 596, der (nach ausführlicher Prüfung der betreffenden Frage, ebd. S. 564 ff.) zum Schluss kommt: „Eine abschließende Bewertung (. . .) erscheint nicht möglich“. – Zudem gilt: Allein die Möglichkeit eines Ausschlusses des einstweiligen staatlichen Rechtsschutzes in Deutschland hätte für die Rechtslage in anderen Staaten freilich keinerlei Relevanz. 113 Erster Teil, Viertes Kapitel, B., I., 1. 108 109

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Indiz dafür sein, dass Vereinbarungen zwischen Sportlern und Sportorganisationen, die einen Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit zum Inhalt haben, mangels freien Willensentschlusses des Sportlers von staatlichen Gerichten zurückgewiesen werden. In jedem Fall verbleibt – im Hinblick auf einen internationalen Entscheidungseinklang – zumindest stets die Gefahr, dass die Einrede des Schiedsvertrags von staatlichen Gerichten nicht akzeptiert wird und diese selbst eine Entscheidung in der Sache fällen.114 Das „Einfallstor“ des einstweiligen Rechtsschutzes bleibt somit unverschlossen. Gegen den alleinigen Lösungsansatz der Sportschiedsgerichtsbarkeit spricht außerdem, dass der CAS-Code einen Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit im einstweiligen Rechtsschutz lediglich in Berufungsverfahren vorsieht.115 Im ordentlichen Verfahren vor dem CAS besteht eine solche Beschränkung der staatlichen Gerichtsbarkeit gerade nicht.116 3. Ausnahme: Schadensersatzansprüche Weiterhin kann die internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit aus folgenden Gründen nicht die Panazee zur Behandlung des beschriebenen „Dilemmas“ sein: Keine Regelung durch die Sportschiedsgerichtsbarkeit finden bis heute Schadensersatzansprüche, die Sportler nach Erlass ihnen ungünstiger Entscheidungen durch die Sportverbände und hiermit verbundener finanzieller Einbußen geltend machen.117 Auch wenn der CAS-Code hierfür eine grundsätzliche Zuständigkeit des CAS eröffnet,118 findet sich in den Schiedssprüchen des CAS – bis 1995 erließ das Sportschiedsgericht in 20 Jahren immerhin 438 Schiedssprüche – kein Fall, in dem ein Sportler in Lausanne Schadensersatz begehrt hätte.119 Vielmehr klagen Sportler Schadensersatz stets vor staatlichen Gerich114 So im Ergebnis auch Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 596. Vgl. auch Roth, in: Scherrer [Hrsg.], Einstweiliger Rechtsschutz im internationalen Sport, S. 11, 41: „Das TAS erfüllt im Sportrecht eine sehr wichtige Funktion. Ob es allerdings im Bereich des vorsorglichen Rechtsschutzes den Bedürfnissen der Rechtssuchenden nach raschem einstweiligen Rechtsschutz zu genügen vermag, ist zu bezweifeln“. 115 Art. R37 Abs. 2 S. 2 CAS-Code. 116 Art. R37 Abs. 2 S. 3 CAS-Code: „This waiver does not apply to provisional or conservatory measures in connection with disputes subject to ordinary arbitration proceedings“. Hierzu Roth, in: Scherrer [Hrsg.], Einstweiliger Rechtsschutz im internationalen Sport, S. 11, 40 f.; Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/ Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 580, Rn. 165, Fn. 590. 117 Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 34 f.: „folgt dem Verfahren zur Überprüfung einer Vereinsmaßnahme zunehmend der Versuch, Schadensersatzansprüche geltend zu machen“. 118 Art. R27 Abs. 2 CAS-Code: „Such disputes may involve matters of principle relating to sport or matters of pecuniary or other interests brought into play in the practice or the development of sport and, generally speaking, any activity related or connected to sport“. 119 Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 644.

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ten ein. Prominente Beispiele hierfür sind Katrin Krabbe, die im Jahr 2002 im Vergleichswege von der IAAF (geschätzte) 1,5 Mio. DM erhalten hat,120 oder auch Harry „Butch“ Reynolds, der 1993 vor einem amerikanischen Gericht von der IAAF zunächst 37,3 Mio. US-$ erstritten hatte, in zweiter Instanz jedoch in voller Höhe unterlegen war.121 Grit Breuer, die im Gegensatz zu Krabbe ihre Karriere nach der sog. Clenbuterolaffäre122 erfolgreich fortgesetzt hatte, verklagte die IAAF wegen entgangener Einnahmen im Zeitraum von 1993 bis 1995, als sie aufgrund ihrer Dopingsperre nicht startberechtigt war, auf 300.000 A; die Klage wurde vom LG Stuttgart im Jahr 2006 mangels örtlicher Zuständigkeit abgewiesen.123 Ungelöst bleibt somit das Problem, dass staatliche Gerichte internationale Sportrechtsstreitigkeiten anhand nationalen Rechts zu lösen haben, was je nach zuständigem Gericht und anwendbarem Recht zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann. So äußerte der Vorsitzende Richter Gerhard Ruf im Fall Grit Breuer vor dem LG Stuttgart denn auch: „Es kann nicht sein, daß sich ein Kenianer an ein Gericht in Nairobi wendet, ein Südafrikaner in Kapstadt oder ein Amerikaner in New York“.124 Zuzugeben ist allerdings, dass eine unterschiedliche Höhe des zugesprochenen Schadensersatzes in vergleichbaren Fällen für das dem Sport inhärente Gleichheitsprinzip von nur sekundärer Bedeutung ist.125 Für den einzelnen Berufssportler, der durch seine sportliche Tätigkeit (im Idealfall) seine weitere finanzielle Existenz zu sichern hat, ist die Frage, ob und in welcher Höhe seinen Schadensersatzbegehren nachgekommen wird, allerdings von existenzieller Bedeutung. Daher verwundert es, dass seitens der internationalen Sportorganisationen keine126 Bemühungen ersichtlich sind, 120 F.A.Z. v. 2.5.2002, S. 46; Krabbe hatte im Juni 2001 vom LG München I Schadensersatz i. H. v. 1,5 Mio. DM zugesprochen bekommen (LG München I, Urt. v. 27.6.2001 (Katrin Krabbe), SpuRt 2001, 238 ff.). Hiergegen hatte die IAAF vor dem OLG München Berufung eingelegt. Im Laufe des Verfahrens einigte man sich in einem Vergleich. 121 F.A.Z. v. 2.5.2002, S. 46. 122 Hierzu Erster Teil, Erstes Kapitel, C., II., 3. 123 F.A.Z. v. 7.4.2006, S. 36. – Das in der Folge angerufene OLG Stuttgart hatte im Dezember 2006 vorgeschlagen, dass sich Breuer und die IAAF dergestalt einigen, dass Breuer ihre Klage zurücknimmt, die IAAF ihrerseits auf die Erstattung der ihr entstandenen Kosten verzichtet (F.A.Z. v. 22.12.2006, S. 31). Daraufhin nahm die Neubrandenburgerin ihre Klage im Januar 2007 zurück (F.A.Z. v. 25.1.2007, S. 30). 124 F.A.Z. v. 7.4.2006, S. 36. 125 Vgl. in diesem Zusammenhang Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 187: „Vergleichbar muss nicht sein, wie viel der jeweilige Sportler bei einer ungerechtfertigten Sanktion als Schadensersatz erhält, sondern die Teilnahme am Sport unter gleichen Bedingungen“. 126 Es sei denn, man erachtet im generellen Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit (wie z. B. in Art. 62 Abs. 3 FIFA-Statuten: „Die Verbände haben in ihren Statuten zwingend eine Bestimmung aufzunehmen, wonach ihre Klubs und ihre Mitglieder Streitfälle nicht vor ein ordentliches Gericht bringen dürfen, sondern jegliche Auseinandersetzungen den zuständigen Instanzen des Verbandes, der Konföderation und der

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die Regelung von Schadensersatzansprüchen von der staatlichen Gerichtsbarkeit zur Sportschiedsgerichtsbarkeit hin zu verlagern. So verlangt bspw. auch der WADC nicht, dass „Sportverbände Vorschriften aufnehmen, die Klagen von Sportlern, einschließlich Schadensersatzklagen, vor den nationalen Gerichten ausschließen“.127 Ein weiterer Bereich, der für das Gleichheitsprinzip im Sport zwar nicht von zentraler Bedeutung sein mag, aber dennoch per se der sportschiedsgerichtlichen Streitbeilegung entzogen ist, ist schließlich das Arbeitsrecht.128 4. Bewertung Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Sportschiedsgerichtsbarkeit – insb. in Gestalt des CAS – zwar eine erhebliche Linderung des „Dilemmas“ des internationalen Sportrechts bewirkt; eine gänzliche Ausschaltung der Gefahr uneinheitlicher Entscheidungen kann sie aber nicht herbeiführen. II. Immunität internationaler Sportorganisationen? Vertreten wird, dass das dargestellte „Dilemma“ nicht bestünde, „sollte man (. . .) zu der Überzeugung kommen, daß den internationalen Sportverbänden eigene Völkerrechtssubjektivität zukommt“.129 Unlängst regte auch Urs Scherrer an, „Bestrebungen einzuleiten, um den Internationalen Sportverbänden und Organisationen einen noch zu bestimmenden Völkerrechtsstatus – unter Umständen sogar eine Völkerrechtssubjektivität – zuerkennen zu lassen“.130 Hintergrund dieser Aussagen ist die Vermutung, dass dann eine Überprüfung der Satzungen, Regelwerke und Entscheidungen internationaler Sportorganisationen durch staatliche Gerichte (an staatlichem Recht) und in Konsequenz auch durch den EuGH (am Gemeinschaftsrecht) nicht mehr möglich wäre. Bevor der Frage nachzugehen ist, ob ein derartiger „Völkerrechtsstatus“ besteht oder zuerkannt werden kann, bedürfen die zitierten Überlegungen der Präzisierung. Zum Ersten steht der Umstand, dass es sich bei den internationalen Sportorganisationen (regelmäßig) um juristische Personen nach nationalem Recht hanFIFA unterbreiten müssen“ vorsieht) eine Propagierung der Sportschiedsgerichtsbarkeit auch für Schadensersatzansprüche. 127 Flint, in: Eimer/Hofmann, 3. Internationaler Sportrechtskongress, S. 281, 291. 128 Vgl. nur § 101 ArbGG. Hierzu ausführlich Oschütz, in: Haas [Hrsg.], Schiedsgerichtsbarkeit im Sport, S. 43, 44 ff.; Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 573 f., Rn. 152. 129 Kirschenhofer, Sport als Beruf, S. 34. 130 Scherrer, Die Internationalisierung des Sports im Spannungsfeld von Verbands-, Unternehmens- und Vertragsrecht, S. 5. Nur so würden die Sportorganisationen „in den nächsten Jahren ihre Aufgaben im weltweit vernetzten Sport erfüllen können“.

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delt, der Einordnung als Völkerrechtssubjekte nicht zwingend entgegen.131 Zum Zweiten würde eine „bloße“ Völkerrechtssubjektivität noch nicht bewirken, dass sich die internationalen Sportorganisationen der staatlichen Gerichtsbarkeit entziehen könnten.132 Eine partielle Völkerrechtssubjektivität kommt den Sportorganisationen – sofern man sie als NGOs oder multinationale Unternehmen klassifiziert133 – im Übrigen nämlich (bereits) zu, indem bspw. die EMRK oder die AMRK im Wege der Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK bzw. Art. 44 AMRK eine solche vermitteln.134 Sinn und Zweck der von Kirschenhofer und Scherrer geforderten Völkerrechtssubjektivität wäre aber gerade – wie erwähnt und zum Dritten –, dass hierdurch ein Ausschluss der staatlichen zugunsten einer internationalen Gerichtsbarkeit zu Tage treten würde.135 Summerer zufolge wäre eine derartige Exemtion136 bzw. – begrifflich sachgerechter137 – Immunität rechtliche Folge, wenn die internationalen Sportorganisationen Völkerrechtssubjekte darstellten, sofern diese hoheitlich tätig werden. Auch diese Aussage ist in ihrer Pauschalität nicht ganz zutreffend: Wenn die Immunität hoheitlich 131 Innerstaatlicher Rechtsstatus und Qualifizierung als Völkerrechtssubjekt sind grundsätzlich voneinander unabhängig. Vgl. hierzu Doehring/Hailbronner, Rechtsfragen der Einbeziehung Westberlins in den internationalen Sportverkehr, S. 9; Tröger/ Vedder, in: Reuter [Hrsg.], Einbindung des nationalen Sportrechts in internationale Bezüge, S. 1, 11; Wolfrum, in: Seidl-Hohenveldern [Hrsg.], LdR/VR, S. 189, 190; s. auch Klein, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 265, 316, Rn. 112, Mosler, in: Strupp/Schlochauer [Hrsg.], Wörterbuch des Völkerrechts III, S. 665, 667 bzw. KunzHallstein, NJW 1992, 3069, 3070, der darauf hinweist, dass Völkerrechtssubjekten vice versa im nationalen Bereich die Rechts- und Geschäftsfähigkeit zuteil wird, die derjenigen einer juristischen Person entspricht, ohne dass diese jedoch – zumindest in Deutschland – „den Status einer juristischen Person des deutschen privaten oder öffentlichen Rechts“ erhalten. 132 Vgl. Mosler, ZaöRV 1962, 1, 45: „Aus der Völkerrechtspersönlichkeit als solcher ergeben sich keine bestimmten Rechte“. 133 Zur diesbezüglichen Einordnung Erster Teil, Viertes Kapitel, B., II., 3. 134 Vgl. Peukert, in: Frowein/Peukert, EMRK, Art. 25, Rn. 16 m. w. N.; Meyer-Ladewig, EMRK, Art. 34, Rn. 7 ff. m. w. N.; Delbrück, in: Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I/2, S. 241 f. m. w. N.; vgl. zudem Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 14, Rn. 19, Fn. 40, der beschreibt, dass NGOs auch dann partielle Völkerrechtsfähigkeit zukommt, wenn der UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) gem. Art. 71 UN-Charta mit ihnen zwecks Beratungen Abmachungen trifft. Ebenso Bleckmann, in: Seidl-Hohenveldern [Hrsg.], LdR/VR, S. 517. 135 Vgl. Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 29 ff. 136 Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 29. 137 Der Terminus Exemtion, der sich von lat. eximere ableitet (= entbinden, herausnehmen, befreien) und die „Ausnahme vom Gesetz“ bezeichnet, ist grundsätzlich nur im kanonischen Recht gebräuchlich (Berzdorf, Autonomie und Exemtion der kanonischen Lebensverbände, S. 15). Aufgrund dieser Beschränkung erscheint der hier gewählte Begriff der Immunität treffender, auch wenn Wenckstern, Hdb. IZVR II/1, S. 10 f., Rn. 30, 38, den der Exemtion zwar synonym zulässt, jedoch gleichfalls ablehnt. Zur Immunität als Befreiung von der Gerichtsbarkeit s. allg. Klein, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 265, 313 f., Rn. 108; Herndl, FS Verdross 1980, S. 421 ff.

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handelnder Staaten ihre Grundlage in deren souveräner Gleichheit findet (par in parem non habet iurisdictionem),138 so leitet sich die Immunität einer internationalen Organisation „aus der Notwendigkeit effektiver Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben“139 ab, unabhängig davon, ob die Organisation hoheitlich oder als Private agiert.140 Eine solche Immunität ist aber nicht Folge eines Automatismus,141 sondern findet sich vielmehr in vertraglichen Vereinbarungen zwischen Organisation und (Sitz-)Staat.142 Um gegenüber dem vorhandenen Streitschlichtungsmechanismus, den der CAS bietet, vorzugswürdig zu sein, müsste ein solcher Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ein vollständiger, auch den einstweiligen Rechtsschutz umfassender, sein. Zudem müsste er nicht nur für Rechtsstreitigkeiten zwischen Staat und Sportorganisation gelten, sondern v. a. im Verhältnis zwischen Sportorganisation und Sportler („zwischen der Organisation und Dritten“143). Dies jedenfalls erscheint möglich,144 sofern eine von der betreffenden Organisation unabhängige Instanz – regelmäßig ein Schiedsgericht – zur Streitschlichtung bereitsteht.145 Im Folgenden ist daher (zunächst) zu untersuchen, ob den internationalen Sportorganisationen ein zur Immunität „verhelfender“ Völkerrechtsstatus zukommen kann.146 138 Die Gerichtsfreiheit ist beschränkt auf die hoheitliche Tätigkeit der Staaten (Habscheid, FS Heini, S. 147, 153 m. w. N.; Klein, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 265, 312, Rn. 106). 139 Klein, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 265, 312, Rn. 106. 140 Habscheid, FS Heini, S. 147, 153; Klein, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 265, 313 f., Rn. 108 m. w. N. 141 Bspw. genießt die EG keine Immunität vor den mitgliedstaatlichen Gerichten, Art. 240 EG-Vertrag. Zum nicht bestehenden Automatismus auch Wenckstern, Hdb. IZVR II/1, S. 22, Rn. 64 m. w. N. 142 Jenks, International Immunitites, S. 37; Sato, Immunität Internationaler Organisationen, S. 54 f. m. w. N. 143 Seidl-Hohenveldern/Stein, Völkerrecht, S. 276, Rn. 1500. 144 Sato, Immunität Internationaler Organisationen, S. 55: „Die Internationalen Organisationen bedürfen aber einer einheitlichen Regelung ihrer Rechte und Pflichten (. . .) auch im Verhältnis gegenüber Privatpersonen“; Jenks, International Immunitites, S. 38: „The immunity gives protection from every form of legal process“. 145 Wenckstern, Hdb. IZVR II/1, S. 142, Rn. 445 m. w. N.; Seidl-Hohenveldern/ Stein, Völkerrecht, S. 276, Rn. 1500. 146 Bereits Eckert, Das Internationale Olympische Komitee und das Völkerrecht (1954), Baare-Schmidt, Status des Internationalen Olympischen Komitees im Völkerrecht, S. 58 ff. (1983) oder Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 29 ff. (1990), haben das IOC eingehend auf einen etwaigen völkerrechtlichen Status hin untersucht. Angezeigt ist eine weitere Untersuchung jedoch aufgrund der seither extensiv fortschreitenden Kommerzialisierung des Sports und insb. auch hinsichtlich der WADA, liegt hier doch ein „Gemeinschaftsprojekt“ von Sportorganisationen und Staaten vor. Deshalb beschäftigen sich nachfolgende Untersuchungen, abgesehen vom IOC, neben weiteren internationalen Sportorganisationen intensiv mit der WADA bzw. dem WADC.

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1. „Staats“qualität der internationalen Sportorganisationen Völkerrechtssubjektivität genießen zunächst die Nationalstaaten.147 Gertrud Eckert äußerte im Jahr 1954, dass den Wettkampfstätten während der Olympischen Spiele Exterritorialität zukomme, da der Gaststaat die Spiele der Autorität des IOC unterstelle und die olympische Flagge gleich wie die eines fremden Staates grüße.148 Hieraus abzuleiten, dass den internationalen Sportorganisationen „Staats“qualität zukäme, ist nicht zuletzt im Hinblick auf die Voraussetzungen staatlicher Existenz nach Georg Jellineks Drei-Elemente-Lehre149 unhaltbar.150 Weder IOC noch sonstige internationale Sportorganisationen haben Staatsqualität; sie sind kein „Staat im Staate“151 und auch keineswegs „staatsähnlich“.152 2. Internationale Sportorganisationen als internationale Organisationen a) Regelfall Als „naheliegend“ angesehen153 bzw. von Teilen der Judikatur und des Schrifttums in verschiedenen Rechtskreisen vertreten oder angedeutet wurde,154 dass es sich bei den internationalen Sportorganisationen um internationale Organisationen handelt. Solche zwischenstaatlichen (oder öffentlichen155) internatio-

147 Statt vieler Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 13, Rn. 16; Stein/v. Buttlar, Völkerrecht, S. 87, Rn. 244. 148 Eckert, Das Internationale Olympische Komitee und das Völkerrecht, S. 14. 149 Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S. 137: „Diese Elemente sind Land, Volk und Herrscher“. 150 So auch Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 29. 151 So aber Vec, F.A.Z. v. 2.7.1999, S. 48: „Daß die Verbände ein Staat im Staate geworden sind – nirgends darf man mit mehr Berechtigung davon sprechen als in einer Welt (. . .), in der eigene Gerichtsbarkeiten drakonische Strafen aussprechen dürfen“. Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 29 f. m. w. N., weist treffend darauf hin, dass derartige Bezeichnungen („Staaten im Staate“) rein metaphorischen Charakter haben, um Machtvollkommenheit und hierarchische Struktur der entsprechenden Verbände auszudrücken. s. auch Nolte, Sport und Recht, S. 19: „Der Sport ist weder ein Staat im Staate, noch ist der internationale Sport ein Staat neben den völkerrechtlich anerkannten Staaten der Welt“. 152 Reuter, DZWir 1996, 1, 3. 153 Jungheim, Berufsregelungen, S. 264, hinsichtlich der FIFA: „naheliegend wäre die Einordnung als Internationale Organisation“. 154 Detailliert zu den Ansichten, die die Eigenschaft von internationalen Sportorganisationen als internationale Organisationen (teilweise) bejahen Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 31 ff. 155 Terminologie bei Schreuer, in: Neuhold/Hummer/Schreuer [Hrsg.], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, S. 173, 174, Rn. 893.

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nalen Organisationen genießen (beschränkte) Völkerrechtssubjektivität.156 Verstanden wird hierunter „ein auf völkerrechtlichem Vertrag beruhender mitgliedschaftlich strukturierter Zusammenschluss von zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten (. . .), der mit eigenen Organen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse besorgt“.157 Mitglieder internationaler Organisationen sind Staaten bzw. aus Staaten bestehende internationale Organisationen. Dies ist hinsichtlich der internationalen Sportorganisationen unstreitig nicht der Fall. Selbst wenn das Abspielen der Nationalhymnen oder ein unbedarfter Blick auf den „Medaillenspiegel“ bei internationalen Sportgroßveranstaltungen etwas anderes vermuten lassen könnte und den Staat heutzutage wenig besser repräsentiert als der Sport,158 sind dennoch (grundsätzlich) die nationalen Fachverbände Mitglieder der internationalen Sportorganisationen.159 Diese nationalen Verbände sind auch nicht „staatsähnlich“. Dies gilt auch für diejenigen Rechtssysteme – wie bspw. in Frankreich160 –, in denen die nationalen Sportorganisationen hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.161 An dieser Einordnung ändert sich auch nichts dadurch, dass sich die FIFA als „Vereinte Nationen des Fussballs“162 oder die AIBA als „international organization“163 bezeichnen bzw. die internationalen Sportorganisationen mit internationalen Organisationen verglichen werden (Luc Silance: „the International Olympic Committee and the lnternational Sports 156 Statt vieler Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Handbuch des Seerechts, S. 1, 12, Rn. 18. 157 Klein, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 265, 277, Rn. 12 m. w. N. 158 Häberle, FS Thieme, S. 25, 47 f., spricht davon, dass der Sport durch die ihm innewohnende „nationale Repräsentation nach außen“ den Verfassungsstaat „gegenwärtig“ macht und der in einer Verfassung konstituierten Nation dient, indem er ihr „plebiscite de tous les jours“ in gemeinschaftlich erlebten Sportereignissen Realität werden lässt. Die Bundesrepublik Deutschland betreffend wurde dies selten deutlicher als während der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006 oder der IHF Handball-Weltmeisterschaft 2007 – Sport als Stifter nationaler Identität (zur nationalen Identität grundsätzlich Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum/Pena [eds.], L’Identité de l’Europe/Die Identität Europas, S. 19, 27); s. auch Streinz, FS Scholz, S. 355, 367 ff. 159 s. Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 1., a). Bei Olympischen Spielen nehmen die jeweiligen nationalen Sportverbände als von den jeweilgen NOKs (bzw. für Deutschland ab den Spielen 2008 in Peking vom DOSB) nominierte Olympiamannschaften teil. s. Regel 6 Abs. 1 S. 1, 2 OCh: „The Olympic Games are competitions between athletes in individual or team events and not between countries. They bring together the athletes selected by their respective NOCs, whose entries have been accepted by the IOC“. An sonstigen Welt- oder Kontinentalchampionnats sind die jeweiligen nationalen Fachverbände Teilnehmer des entsprechenden Wettbewerbs. 160 s. Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 2., a). 161 Auch dort sind die nationalen Sportorganisationen regelmäßig privatrechtlich organisiert (Art. L. 131-2 Abs 1 Sportgesetz. Vgl. auch Conseil d’État, arrêt du 22.11.1974 (F.I.F.A.S.), RDP 1975, 1109 ff.; Autexier, in: Will [Hrsg.], Sportrecht in Europa, S. 11, 14 f.). 162 http://www.fifa.com/de/organisation/na/index.html. 163 Art. I B. Abs. 1 S. 1 AIBA-Constitution: „AIBA is a (. . .) international organization“.

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Federations are comparable to inter-State international organisations“164). Auch ist der Ansicht von Krausse-Ablass, dass bspw. die FIFA staatliche Souveränitäten repräsentiere165 und ihre Regelwerke daher dem Völkerrecht unterliegen würden,166 eine klare Absage zu erteilen. b) Sonderfall WADA? Besondere Beachtung verdient in diesem Zusammenhang allerdings die WADA, da bereits deren Gründung unter Beteiligung von Sportorganisationen und Regierungen, der Europäischen Kommission sowie Vertretern von internationalen Organisationen wie bspw. des Europarates erfolgte.167 Weiterhin könnte für diesen, der WADA gar schon zugeschriebenen „neuen Trend innerhalb völkerrechtlicher Rechtsbeziehungen“168 sprechen, dass sich sowohl im Gründungsvorstand als auch im Vorstand der WADA in gleicher Anzahl Vertreter von Sportorganisationen und Staaten bzw. internationalen Organisationen befinden.169 Diese Besonderheit ist der Erkenntnis geschuldet, dass Staaten und Sportorganisationen im Sinne einer effektiven Dopingbekämpfung zusammenarbeiten wollen und müssen.170 Schließlich wird der Etat der WADA seit 2002 jeweils (fast) zur Hälfte von Sport- und Staatenwelt171 getragen. Zur AbstimSilance, Olympic Review 1977, S. 618, 622. Krause-Ablass, Afrika heute 1971, 466; ders., NJW 1974, 1495, 1496. 166 Krause-Ablass, NJW 1974, 1495, 1496. 167 Vgl. Nr. 4 der Lausanner Erklärung zum Doping im Sport v. 4.2.1999: „Eine unabhängige internationale Antidoping-Agentur soll so eingerichtet werden, daß sie bis zu den Spielen der XXVII. Olympiade in Sydney im Jahr 2000 arbeitsfähig ist“ (zit. nach Röhricht/Vieweg [Hrsg.], Doping-Forum, S. 151 ff.). Hierzu auch Bach, ebd., S. 71 ff.; Vieweg, ebd., S. 13. s. insb. auch Howman, Sanctions under the World Anti-Doping Code, S. 1: „It is rather unique in its global composition with half its stakeholders being the Governments or public authorities of the world, and the other half coming from the Olympic Movement or private international sporting bodies“. 168 Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 354. 169 Art. 6 Nr. 2, Art. 11 WADA-Stiftungsstatut. 170 s. UNESCO ED-2005/CONV-DOP Rep1 v. Feb. 2005 (Director-General’s Final Report on the Preparation of the International Convention against Doping in Sport), S. 3: „This unusual structure is recognition of the fact that governments and the sporting movement must act together to fight doping and that neither sector will be successful without the collaboration and cooperation of the other“. 171 Hinsichtlich der Staaten stellt sich der (kontinentale) Verteilungsschlüssel des Beitragsaufkommens wie folgt dar: Europa: 47,5%, Amerika: 29%, Asien: 20,46%, Ozeanien: 2,54% und Afrika: 0.50%. Dieser Verteilungsschlüssel hat seine Grundlage in der Cape Town Declaration on Anti-Doping in Sport der International Intergovernmental Consultative Group on Anti-Doping in Sport (IICGADS) v. 31.5.2001; s. auch F.A.Z. v. 22.8.2001, S. 43. Für detaillierte Informationen hinsichtlich der Beitragszahlungen seit 2002: http://www.wada-ama.org/en/dynamic.ch2?pageCategory.id=259; zur bisweilen mangelhaften Zahlungsmoral der Regierungen s. Lapouble, in: Miège/ Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 217. Klarzustellen ist, dass die 164 165

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mung der zwischenstaatlichen Mitarbeit in der WADA trafen sich 25 Staaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland,172 sowie Vertreter der Europäischen Kommission und als Beobachter Repräsentanten des Europarates, des IOC, der Commonwealth Games Federation und des Organisationskomitees für die Olympischen Sommerspiele 2000 (Sydney) auf Initiative Australiens vom 14. bis 17. November 1999 in Sydney, um die International Intergovernmental Consultative Group on Anti-Doping in Sport (IICGADS) ins Leben zu rufen.173 Aufgrund dieser staatlichen bzw. staatengemeinschaftlichen Mitarbeit an der grundsätzlich privaten WADA wurden Stimmen im Schrifttum laut, die in der WADA eine internationale Organisation sehen,174 was auch der Selbstbezeichnung der WADA als „international organization“175 entspricht. Diese Einordnung könnte dadurch gestützt werden, dass es anerkannte internationale Organisationen gibt, die zu ihren Mitgliedern neben Staaten auch Private zählen. Zum einen ist hier die Afro-Asian Rural Development Organization (AARDO) zu nennen. Die AARDO ist eine regionale zwischenstaatliche Organisation mit derzeit 28 Mitgliedern, worunter sich 13 afrikanische und 14 asiatische Staaten sowie als assoziiertes Mitglied (ohne Stimmrecht) für Japan die JA Zenchu (Central Union of Agricultural Cooperatives), ihres Zeichens ein privater Zusammenschluss, befinden.176 Zum anderen stellt die Welttourismusorganisation (WTO) heute anerkanntermaßen eine internationale Organisation dar, obwohl sie private Affiliate Members, die allerdings keine Vollmitglieder sind, zu ihren Mitgliedern zählt.177 In den soeben aufgezeigten Fällen kommt die Entscheidungshoheit innerhalb der Organisation – die privaten Einheiten sind gerade keine Vollmitglieder, es handelt sich lediglich um private Beteiligungen an zwischenstaatlichen Organisationen – allein den Mitgliedstaaten zu. Dies ist hinsichtlich der WADA nun ungleiche Beitragslast keinen Einfluss auf die paritätische Verteilung an Vertretern aus den jeweiligen Kontinenten hat. 172 Die weiteren 24 Staaten waren Argentinien, Australien, China, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Italien, Japan, Kanada, Malaysia, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Pakistan, Polen, Portugal, Schweden, Spanien, Südafrika, Südkorea, Thailand und die USA. 173 Zu den konkreten Zielen des Zusammenschlusses vgl. das Sydney Communiqué (the Consultative Group on Anti-Doping in Sport and Summit Declaration on the WADA) v. 17.11.1999. Weitere Treffen fanden statt in Montreal (Februar 2000), Oslo (November 2000), Kapstadt (Mai 2001), Kuala Lumpur (April 2002) und – unter Teilnahme von nunmehr 52 Staaten – in Moskau (Dezember 2002). 174 Lapouble, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 217. 175 http://www.wada-ama.org/en/dynamic.ch2?pageCategory.id=261. 176 http://www.aardo.org/member. html. 177 s. http://www.world-tourism.org/members/affiliate/menu.html: „WTO recognizes that the private sector is the driving force behind tourism growth (. . .). This belief in public-private sector partnerships is reflected inside WTO through the participation of Affiliate Members“.

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aber gerade nicht der Fall, da hier vice versa staatliche Beteiligung an einer privaten Person besteht. Auch der Gedanke Benjamin Akzins, in derartigen „intermediary groups“, die sich durch staatliche Beteiligung an nichtstaatlichen Organisationen kennzeichnen, eine eigene rechtliche Ordnung zu sehen,178 ist mit Hermann Mosler zu verwerfen. Dieser äußerte 1962, dass für „die Aufblähung dieser Organisationen (. . .) zu einer Sonderrechtsordnung (. . .) ebenso wenig (. . .) Anlaß [besteht], wie ihn die innerstaatlichen gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen zur Konstruktion eines Rechtsbereichs neben Privat- und öffentlichem Recht gegeben haben“.179 Die genannten innerstaatlichen gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen stellen eben auch private Rechtssubjekte dar.180 Gleichsam verhält es sich bei den internationalen Zusammenschlüssen: Solange die staatlichen Vertreter keinen beherrschenden Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der Organisation ausüben, werden derartige Zusammenschlüsse nicht als internationale Organisationen anerkannt.181 Ein anschauliches Beispiel für einen solchen Zusammenschluss führt Graf Vitzthum mit der World Conservation Union (IUCN) an, eine NGO,182 die neben etwa 100.000 Wissenschaftlern 84 Staaten,183 zahlreiche staatliche Behörden und NGOs zu ihren Mitgliedern zählt.184 Aus staatlichen und privaten Einheiten bestehende Mischformen wie die WADA185 werden demnach dann als nicht-zwischenstaatliche Organisationen erachtet, wenn die beteiligten Staaten keinen beherrschenden Einfluss ausüben bzw. der freien Meinungsbildung innerhalb der Organisation nicht entgegenstehen können.186 Ein solch beherrschender Einfluss der Staaten bzw. eine Behinderung der Meinungsbildung der privaten Einheiten durch die staatliche Beteiligung ist bei der WADA ausgeschlossen, da der Gründungsvorstand seine Entscheidungen grundsätzlich mit absoluter Mehrheit trifft.187 Hierbei können die Staaten, die im Gründungsvorstand zwar die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen,188 stets überstimmt werden, da bei Stimmengleichheit die Stimme Akzin, New States and international organizations, S. 43 ff. Mosler, ZaöRV 1962, 1, 5, Fn. 22. 180 Vgl. Schliesky, Öffentliches Wirtschaftsrecht, S. 131. 181 Delbrück, Nichtregierungsorganisationen, S. 5 f. 182 Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 387, 450, Rn. 92. 183 Stand: 1.6.2008. 184 Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, 2. Aufl., S. 379, 433, Rn. 89: „eines der Foren (. . .), das NGOs und staatlichen Organisationen eine Plattform der Zusammenarbeit bietet“. 185 Vgl. auch die Stellungnahme des Europarats: „Es handelt sich [bei der WADA] um das erste Gemeinschaftsunternehmen zwischen der Sportbewegung und der öffentlichen Hand“ (http://www.coe.int/t/e/cultural_co-operation/sport/doping/DieAntiDo pingKonvention.asp). 186 Delbrück, in: Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I/2, S. 233 m. w. N. 187 Art. 8 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 WADA-Stiftungsstatut. 188 Art. 6 S. 6 Nr. 1, 2 WADA-Stiftungsstatut. 178 179

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des Vorsitzenden, der IOC-Mitglied zu sein hat189 bzw. von diesem ernannt wird,190 den Ausschlag gibt.191 Gleiches gilt für die Mehrheitsverhältnisse im Vorstand.192 Änderungen hinsichtlich der Zielsetzung193 bzw. der Sitzverlegung194 der WADA sowie die Ernennung der Vorstandsmitglieder195 bedürfen gar einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Gründungsvorstand,196 womit ein nicht unerheblicher Einfluss seitens der Staaten zwar besteht, Alleingänge von Seiten der Staaten aber ausgeschlossen sind. Nach alledem ist festzustellen, dass auch die WADA keine internationale Organisation darstellt. An dieser Einordnung ändert sich auch nichts dadurch, dass die WADA vom Schweizerischen Bundesrat im letztlich erfolglosen Ringen um ihren endgültigen Sitz als „quasi-staatliche Organisation“ betrachtet wurde197 bzw. heute als „zwischenstaatliche Nichtregierungsorganisation“ bezeichnet wird.198 Somit stellen die internationalen Sportorganisationen in ihrer Gesamtheit keine internationalen Organisationen dar. 3. Internationale Sportorganisationen als NGOs/multinationale Unternehmen Weit überwiegend wird vertreten, dass es sich bei den internationalen Sportorganisationen generell um NGOs handelt.199 Auch wenn sich trotz zahlreicher 189 Lapouble, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 218. – Dies könnte neuerdings allerdings in Zweifel stehen: War erster WADA-Vorsitzender das kanadische IOC-Mitglied Richard W. Pound, hat den Vorsitz der WADA seit dem 1. Januar 2008 der ehemalige australische Finanzminister John Fahey inne. Da mit der Nominierung von Fahey allerdings keine Änderung von Art. 6 S. 5 WADA-Stiftungsstatut (hierzu sogleich) einherging, d.h. auch Fahey vom IOC ernannt wurde, darf weiterhin vom „Vorrang des Sports bei Stimmengleichheit“ ausgegangen werden. 190 Art. 6 S. 5 WADA-Stiftungsstatut: „the first chairman (. . .) will be appointed by the founder“. Stifter ist das IOC. 191 Art. 8 Abs. 4 S. 1 Hs. 2 WADA-Stiftungsstatut. 192 Art. 11 Abs. 3 WADA-Stiftungsstatut. 193 Zur Zielsetzung der WADA s. Art. 4 WADA-Stiftungsstatut. 194 Zum Sitz der WADA s. Art. 2 WADA-Stiftungsstatut. 195 Zum Vorstand der WADA s. Art. 11 WADA-Stiftungsstatut. 196 Art. 16 Abs. 2, Art. 8 Abs. 4 S. 2, 3 WADA-Stiftungsstatut. 197 Pressemitteilung des Schweizerischen Bundesrates v. 18.9.2000; vgl. auch Scherrer, Die Internationalisierung des Sports im Spannungsfeld von Verbands-, Unternehmens- und Vertragsrecht, S. 5. 198 Bericht des Schweizerischen Bundesrates über die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Organisation der Vereinten Nationen und mit den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz v. 26.2.2003, S. 75: „Zwischenstaatliche Nichtregierungsorganisationen, vorwiegend mit Sitz in der Schweiz (. . .): (. . .) WADA (Europäisches Büro in Lausanne, Sitz in Montreal)“. Die Terminologie „zwischenstaatlich“ ist zumindest missverständlich, kennzeichnet sich die NGO doch gerade durch ihre Nichtstaatlichkeit (vgl. zur begrifflich korrekten Abgrenzung Epping, in: Ipsen, Völkerrecht, S. 55, 84, Rn. 1).

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Bemühungen keine allgemein anerkannte Definition durchsetzen konnte,200 kann festgehalten werden, dass „NGOs (. . .) private Verbände [sind], die von natürlichen oder privaten juristischen Personen gegründet werden, damit auf privatrechtlicher, nicht völkerrechtlicher Grundlage beruhen, und auf internationaler Ebene ideelle Interessen verfolgen“.201 Weiterhin ist für das Vorhandensein einer NGO erforderlich, dass sie auf Dauer angelegt ist und ein Mindestmaß an Organstruktur aufweist; ferner sind konstitutive Elemente solcher Organisationen grenzüberschreitende Aktivität, ein eigener Sitz sowie der nicht-hoheitliche Charakter ihrer Tätigkeit.202 Die Kategorisierung als NGO entspricht – mit wenigen Ausnahmen203 – auch der Selbstbezeichnung der Sportorganisationen. Auch wenn sich das IOC noch bis 1991 in Regel 11 Abs. 2 OCh a. F. (unklar204) als „a body corporate by international law“ charakterisiert hatte,205 bezeichnet es sich heute in Regel 15 199 Z. B. Socini Leyendecker, Annuaire de l’A.A.A. 1972/73, 41 ff.; Ettinger, Pace Yearbook of International Law 1992, 97 ff., Vedder, GYIL 1984, 233, 246 ff.; Hempel, Völkerrechtssubjektivität internationaler nichtstaatlicher Organisationen, S. 46; Bleckmann, Völkerrecht, S. 44, Rn. 140; Ignarski, in: Bernhardt [Ed.], EPIL IV, Sport, International Legal Aspects, 586, 587: „All international sporting organizations with a reasonable claim to a universal or wide membership fall into the category of the international non-governmental organization (NGO)“; Rechenberg, in: Bernhardt [Ed.], EPIL III, Non-governmental organizations, 612, 613; Klein, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 265, 279, Rn. 18; Hummer, in: Neuhold/Hummer/Schreuer [Hrsg.], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, S. 233, 243, Rn. 1261; Stein/v. Buttlar, Völkerrecht, S. 176, Rn. 491; Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 509, Rn. 6; Latty, Le Comité International Olympique et le Droit International, S. 26 ff. 200 Hummer, in: Neuhold/Hummer/Schreuer [Hrsg.], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, S. 233, 239, Rn. 1238, begründet dies mit den vielfältigen Erscheinungsformen der NGOs. Vgl. zur Geschichte der Definitionsversuche Lador-Lederer, ZaöRV 1963, 657, 666. 201 Delbrück, in: Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I/2, S. 232 f. 202 Delbrück, in: Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I/2, S. 233 m. w. N. – Diese Kriterien decken sich weitgehend mit denen, die Art. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen v. 24.4.1986 für NGOs statuiert: „Dieses Übereinkommen ist auf Vereine, Stiftungen und andere private Einrichtungen (im folgenden als ,NGO‘ bezeichnet) anzuwenden, welche die Voraussetzung erfüllen: a. daß sie einen nicht auf Gewinn gerichteten Zweck von internationalem Nutzen haben, b. daß sie durch eine Rechtshandlung errichtet worden sind, die auf dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei beruht, c. daß sie eine Tätigkeit ausüben, die sich in mindestens zwei Staaten auswirkt, und d. daß sie ihren satzungsgemäßen Sitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und ihren Verwaltungssitz im Hoheitsgebiet dieser oder einer anderen Vertragspartei haben“. 203 Zur AIBA s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., II., 2., a); zur WADA s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., II., 2., b). 204 Vedder, GYIL 1984, 233, 241: „This ambiguous wording does not clarify the status of the IOC“. 205 Vgl. zur diese Regel vorgenommenen Revision der Olympischen Charta im Jahr 1991 Ettinger, Pace Yearbook of International Law 1992, 97, 102 f. Baare-Schmidt,

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1. Teil: Internationales Sportrecht

Abs. 1 OCh als „an international non-governmental (. . .) organisation“. Beachtung verdient auch Regel 26 Abs. 1 OCh, wonach es sich bei den internationalen Sportverbänden um NGOs handelt: „the IOC may recognise as IFs international non-governmental organisations administering one or several sports at world level“. Den FIFA-Statuten ist eine Bezeichnung als NGO zwar nicht zu entnehmen. Allerdings klassifizieren die Historiker Eisenberg, Lanfranchi, Mason und Wahl den Weltfußballverband in der von der FIFA autorisierten Jubiläumsschrift anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens als NGO.206 Als weitere Beispiele dienen der internationale Bob- und Skeletonsportverband (FIBT),207 der sich in Regel 1.1 FIBT-Satzungen als „internationale nichtstaatliche Organisation“ bezeichnet.208 Die UCI trifft in Art. 1 Nr. 2 UCI-Constitution folgende Regelung: „The UCI is a non-governmental international association“. Diese im internationalen Schrifttum herrschend vertretene bzw. der Selbstbezeichnung vieler Sportorganisationen entsprechende Ansicht hält den genannten Merkmalen, die für NGOs als charakteristisch angesehen werden, zwar weitgehend, im Ergebnis jedoch nicht für alle internationalen Sportorganisationen stand.209 Gegründet wurden die internationalen Sportorganisationen von natürlichen oder privaten juristischen Personen, wobei Letzteres der „Normalfall“ ist. Ferner erfüllen die internationalen Sportorganisationen das Kriterium der Dauerhaftigkeit (Regel 15 Abs. 1 OCh: „The IOC is of unlimited duration“), was auch daran ersichtlich wird, dass die ältesten unter ihnen seit über 100 Jahren bestehen. Weiterhin verfügen die internationalen Sportorganisationen sowohl über detaillierte Organstrukturen, regelmäßig mit Vorstand, Exekutivkomitee, Kongress, Generalsekretariat, Kommissionen und Rechtsorganen,210 als auch über einen eigenen Sitz.211 Als internationale Zusammenschlüsse universaler oder kontinentaler Ausrichtung entspricht es Natur und Zweck212 der internationalen Status des Internationalen Olympischen Komitees im Völkerrecht, S. 42 f. (Fn. 190) und Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 37, hatten ihre Untersuchungen noch auf diesen, nun überholten, Wortlaut zu stützen. Unverständlich ist allerdings, weshalb Reuter, DZWir 1996, 1 ff., seine diesbezüglichen Ausführungen im Jahr 1996 noch auf den veralteten Wortlaut stützt. 206 Eisenberg/Lanfranchi/Mason/Wahl, FIFA 1904–2004, S. 232. 207 Fédération Internationale de Bobsleigh et de Tobogganing. 208 s. auch die Selbstbezeichnung der FIBT in Regel 1.4 FIBT-Satzungen a. F.: „Als eine funktionell autonome nichtstaatliche internationale Vereinigung (. . .) erfüllt sie [die Fédération] die (. . .) Kriterien von International Non-Governmental Organisations“. 209 Hierzu sogleich. 210 Vgl. nur Art. 21 ff. FIFA-Statuten. 211 Z. B. Art. 1 Abs. 2 S. 1 FIFA-Statuten: „Der Sitz der FIFA befindet sich in Zürich, Schweiz“; Regel 15 Abs. 2 OCh: „Its seat is in Lausanne (Switzerland), the Olympic capital“; Art. 3 Abs. 1 IHF-Bylaws: „The IHF’s domicile shall be Basle (Switzerland)“; Art. 1 Nr. 3 UCI-Constitution: „The registered office of the UCI is in Switzerland“; Art. 1 Abs. 2 S. 1 UEFA-Statuten: „Ihr Sitz ist in der Schweiz“; Art. 1.4 S. 1 EHF-Satzung: „Der Sitz der EHF ist Wien“.

4. Kap.: „Dilemma‘‘ und Lösungsansätze zu dessen Behebung

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Sportorganisationen, dass sie auf grenzüberschreitende Tätigkeit213 angelegt sind. Schließlich weisen die Aktivitäten der internationalen Sportorganisationen keinen hoheitlichen Charakter auf. Die internationalen Sportorganisationen können auch nicht als „Beliehene der Staatengemeinschaft“214 eingeordnet werden. Sie wurden von der Staatengemeinschaft weder ausdrücklich (durch Vertrag) noch konkludent mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut.215 Dem würde bereits die Autonomie des Sports entgegenstehen, ist doch die Organisation des Sports ureigenes Privileg der Sportorganisationen; vielmehr kennzeichnen sich die internationalen Sportorganisationen grundsätzlich als politisch unabhängig und neutral.216 An dieser Einschätzung ändert sich auch dadurch nichts, dass bspw. die nationalen Sportorganisationen in Frankreich – ihrerseits Mitglieder internationaler Sportorganisationen – mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut sind.217 Letztes Wesensmerkmal einer NGO ist, dass sie nicht gewinnorientiert, sondern ideell tätig ist.218 Auf Gewinn gerichtete Organisationen werden – bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen219 – vielmehr als sog. multinationale220 Unternehmen221 qualifiziert.222 Auch vor dem Hintergrund der Kommerzialisierung 212 Vgl. nur Art. 2 FIFA-Statuten: „Der Zweck der FIFA ist: a) den Fussball (. . .) weltweit zu verbreiten, (. . .); b) das Organisieren (. . .) internationaler Wettbewerbe“. 213 Hiervon abzugrenzen sind die sog. nationalen NGOs (hierzu Rechenberg, in: Bernhardt [Ed.], EPIL III, Non-governmental organizations, 612). 214 Tröger/Vedder, in: Reuter [Hrsg.], Einbindung des nationalen Sportrechts in internationale Bezüge, S. 1, 10; Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 45 ff. 215 Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 51; Kirschenhofer, Sport als Beruf, S. 35; Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 509, Rn. 6; allg. zur „Beleihung“ von NGOs mit völkerrechtlichen Handlungsbefugnissen Hummer, in: BDGV, Heft 39, S. 45, 190 ff. 216 Vgl. nur Art. 1 Nr. 3 FIBA-Statutes: „FIBA shall maintain absolute political (. . .) neutrality“. 217 Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 2., b). – In diesem Zusammenhang Erwähnung zu finden hat auch die (missverständliche) Selbstbezeichnung des EOC (European Olympic Committees) in Art. 1 EOC-Statutes a. F.: „organisation with public responsibilities“, die mit der Neufassung der EOC-Statutes im Dezember 2006 allerdings ersatzlos aufgegeben wurde. 218 Hummer, in: Neuhold/Hummer/Schreuer [Hrsg.], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, S. 233, 239, Rn. 1239; Delbrück, in: Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I/2, S. 233 m. w. N. A. A. Rechenberg, in: Bernhardt [Ed.], EPIL III, Nongovernmental organizations, 612, der auch Einheiten, die rein gewinnorientiert („with economic aims“) tätig sind – ergo „multinational or transnational corporations“ –, als Unterfall der NGOs erachtet und dementsprechend keine Abgrenzung zwischen NGOs und multinationalen Unternehmen trifft. 219 Hierzu sogleich. 220 Das Adjektiv „multinational“ bedeutet „aus vielen Nationen bestehend, viele Nationen betreffend“ (Pfeifer [Ltg.], Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, S. 897). 221 Synonym findet der Begriff „transnationale Unternehmen“ Gebrauch (vgl. Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 14, Rn. 19; Rechenberg, in:

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1. Teil: Internationales Sportrecht

des Sports stellt sich daher die Frage, ob die gängige Einordnung als NGOs, die unterschiedslos für alle internationalen Sportorganisationen getroffen wird, in ihrer Pauschalität noch zeitgemäß ist. Erste Bedenken hieran äußerte Summerer bereits 1990, als er das IOC als multinationales Unternehmen klassifizierte.223 Im Folgenden wird überprüft, ob diese Einschätzung korrekt ist bzw. auch auf (andere) internationale Sportorganisationen zutrifft. Dies auch deshalb, weil Jost Delbrück gerade die FIFA als Grenzfall der Einordnung in die eine oder andere Kategorie in Erwägung zieht.224 Diese Überprüfung setzt zunächst die Bestimmung dessen voraus, was unter einem multinationalen Unternehmen zu verstehen ist. Trotz der Bemühungen internationaler Organisationen wie der UNO oder der OECD ist es bis heute nicht gelungen,225 sich auf eine einheitliche Definition zu verständigen.226 Allerdings besteht über die entscheidenden Wesensmerkmale der multinationalen Bernhardt [Ed.], EPIL III, Non-governmental organizations, 612). Vorliegend wird – entgegen der Sprachpraxis („transnational“), der die Vereinten Nationen seit mehr als 30 Jahren folgen (vgl. Fischer, in: Seidl-Hohenveldern [Hrsg.], LdR/VR, S. 288) – die Bezeichnung „multinationale Unternehmen“ verwendet. Damit sollen sprachliche Dissonanzen dahingehend vermieden werden, dass die Bezeichnung „transnationale Sportorganisationen“ vorliegend abgelehnt wurde [Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c), bb), (2)], internationale Sportorganisationen nun aber sonst als „transnationale Unternehmen“ qualifiziert würden. 222 s. nur Delbrück, in: Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I/2, S. 233; Thürer, in: Hofmann [Ed.], Non-State Actors as New Subjects of International Law, S. 37, 46. – Zum entscheidenden Abgrenzungskriterium der Gewinnerzielungsabsicht sogleich. 223 Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 45. 224 Delbrück, Nichtregierungsorganisationen, S. 5: „In einzelnen Fällen gibt es (. . .) Abgrenzungsprobleme. So gilt etwa der Weltfußballverband FIFA als NGO, obwohl man mit Fug bezweifeln kann, ob deren wirtschaftliche Betätigung noch als allein der Verwirklichung der Verbandsziele dienend angesehen werden kann“. 225 Ebenso wie hinsichtlich der NGOs liegt der Grund hierfür in den vielfältigen Erscheinungsformen, die diesbezüglich zu Tage treten (Delbrück, in: Dahm/Delbrück/ Wolfrum, Völkerrecht I/2, S. 245). 226 Auf Grundlage der von der 1974 gegründeten UN-Kommission über transnationale Unternehmen (UNCTC) verwendeten Arbeitsdefinition wurde im Rahmen der Erstellung (des Entwurfs) eines Verhaltenskodex für Transnationale Unternehmen (United Nations Draft International Code of Conduct on Transnational Corporations) folgende Definition angenommen: „The term transnational corporation (. . .) means an enterprise, comprising entities in two or more countries, regarding of the legal form and fields of activity of these entities, which operates under a system of decisionmaking, permitting coherent policies and a common strategy through one or more decision-making centres, in which the entities are so linked, by ownership or otherwise, that one or more of them may be able to exercise a significant influence over the activities of others, and, in particular, to share knowledge, resources, and responsibilities with the others“ (s. auch Fischer, in: Seidl-Hohenveldern [Hrsg.], LdR/VR, S. 288). Der OECD zufolge bestehen multinationale Unternehmen aus „Gesellschaften oder anderen Einheiten, die sich in privatem, staatlichem oder gemischtem Eigentum befinden, in verschiedenen Ländern ansässig und so miteinander verbunden sind, daß einer oder mehrere dieser Unternehmensanteile in der Lage sind, einen wesentlichen Einfluss auf die Tätigkeit der anderen Teile auszuüben und insbesondere gemeinsam

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Unternehmen Einigkeit. Elementar sind ein Hauptsitz in einem und mehrere weitere Betriebseinheiten in anderen Staaten, die durch ein gewisses Maß an zentraler und einheitlicher Leitung, Kontrolle und Konzernstrategie miteinander verbunden sind.227 Weiterhin erfordert das Vorhandensein eines multinationalen Unternehmens einen gewissen Jahresumsatz. Diesbezüglich veranschlagte Wildhaber bereits 1978 einen Mindestumsatz von 100 Mio. US-$.228 Etwas überraschend ist, dass dieses Volumen auch heute noch als maßgeblich angesehen wird.229 Schließlich dient das bereits genannte Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht als Abgrenzungskriterium des (gewinnorientiert agierenden) multinationalen Unternehmens zur NGO.230 Einen Hauptsitz weisen die internationalen Sportorganisationen auf. Fraglich ist jedoch, ob das weitere Begriffsmerkmal, wonach mehrere betriebliche Einheiten der Leitung und Kontrolle des „Mutterunternehmens“ unterliegen, gegeben ist.231 Hiergegen könnte zunächst sprechen, dass die nationalen Mitgliedsverbände in der Regel zeitlich vor der Gründung der internationalen Sportorganisationen errichtet wurden232 und insb. eine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, also grundsätzlich von der betreffenden internationalen Sportorganisation unabhängig sind. Allerdings bestehen durch die Mitgliedschaft in einer internationalen Sportorganisation zahlreiche Pflichten dieser gegenüber, wie dies bspw. Art. 13 Abs. 1 FIFA-Statuten zum Ausdruck bringt: „Die Mitglieder haben folgende Pflichten: a) jederzeitige Einhaltung der Statuten, Reglemente, Weisungen und Entscheide der Organe der FIFA; (. . .) d) Durchsetzung der Statuten, Reglemente, Weisungen und Entscheide der Organe der FIFA gegenüber den eigenen Mitgliedern; (. . .) f) alle anderen Pflichten zu erfüllen, die aus den Statuten und anderen Reglementen hervorgehen“.233 Nach Art. 13 Abs. 2 FIFAStatuten sind Verletzungen der vorgenannten Pflichten mit Suspension oder mit ihnen über Kenntnisse und Ressourcen verfügen“ (zit. nach Wildhaber, in: BDGV, Heft 18, S. 7, 13 f.). 227 Hailbronner, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 157, 178, Rn. 44; Hummer, in: Neuhold/Hummer/Schreuer [Hrsg.], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, S. 233, 235, Rn. 1216; Fischer, in: Seidl-Hohenveldern [Hrsg.], LdR/VR, S. 288. 228 Wildhaber, in: BDGV, Heft 18, S. 7, 14 m. w. N.; Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 42. 229 Hummer, in: Neuhold/Hummer/Schreuer [Hrsg.], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, S. 233, 235, Rn. 1216. 230 Statt vieler Delbrück, in: Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I/2, S. 233. 231 Diese Frage diskutiert Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 44, im Hinblick auf das IOC. 232 s. Erster Teil, Erstes Kapitel, C., I. – Allerdings kann dieser Umstand der Annahme eines multinationalen Unternehmens nicht entgegenstehen, wie dies Fusionen großer Wirtschaftsunternehmen zeigen. 233 Ähnlich Art. 4 Nr. 8 IAAF-Constitution; Art. 8 Nr. 2, 3, 4 FIBA-Statutes; Art. 7 Abs. 3 a) UEFA-Statuten.

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1. Teil: Internationales Sportrecht

Ausschluss sanktionsbewehrt.234 Somit können eine Kontrollmöglichkeit bzw. „Leitung“ der nationalen Mitgliedsorganisationen durch die internationale Sportorganisation sowie eine „einheitliche (Konzern-)Strategie“ durchaus bejaht werden.235 Trotz ihrer rechtlich selbständigen Organisationsform können die Mitglieder der internationalen Sportorganisationen daher als „Betriebseinheiten“ derselben verstanden werden.236 Weiterhin erforderlich für die Kategorisierung als multinationales Unternehmen ist – wie erwähnt – eine gewisse wirtschaftliche Potenz, die mit einem Mindestjahresumsatz von 100 Mio. US-$ veranschlagt wird. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass, abgesehen von der faktischen Schwierigkeit, überhaupt Bilanzen der Sportorganisationen zu erlangen, derartige Schwellenwerte sicherlich nur von den „großen“ Sportorganisationen erreicht werden, somit jedenfalls nur wenige internationale Sportorganisationen überhaupt als multinationale Unternehmen erachtet werden könnten.237 Die FIFA bspw. wies für das Geschäftsjahr 2003 Einnahmen in Höhe von 459 Mio. A aus.238 2004 nahm die FIFA 477 Mio. A ein.239 Das Geschäftsjahr 2005 wurde mit 135 Mio. A Gewinn abgeschlossen.240 Die FIFA erwirtschaftete damit – unabhängig von aktuellen Wechselkursen – in den letzten Jahren stets Umsätze von weit über 100 Mio. US-$.241 Noch höhere Einnahmen kann die UEFA verArt. 14, 15 FIFA-Statuten. Gleiches nimmt Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 44 f., für das Verhältnis IOC – NOKs an, wobei die NOKs keine Mitglieder des IOC sind, was gerade aber auch dafür sprechen könnte, sie als betriebliche Einheiten zu erachten. 236 Nicht notwendig ist es, die nationalen Verbände dem LG München I, Urt. v. 17.5.1995 (Katrin Krabbe), SpuRt 1995, 161, 162, 164, folgend gar als Niederlassungen (i. S. d. § 21 ZPO) der internationalen Sportorganisationen zu erachten. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass alle nationalen Mitgliedsverbände als betriebliche Einheiten im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen sind (vgl. Prokop, Grenzen der Dopingverbote, S. 145; vgl. auch Fischer, in: Seidl-Hohenveldern [Hrsg.], LdR/VR, S. 288). – Zudem ist Delbrück, Nichtregierungsorganisationen, S. 5, zufolge in praxi das einzige Abgrenzungskriterium zwischen NGO und multinationalem Unternehmen ohnehin das des „non-profit-making“ (hierzu sogleich). 237 So auch Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 509, Rn. 6, Fn. 14; ders., SpuRt 1995, 201, 202: „Die großen nationalen und internationalen Sportverbände sind heute unternehmerisch tätig und daher (nur noch?) Wirtschaftsunternehmen“, m. Hinweis auf BGH, Beschl. v. 14.3.1990, BGHZ 110, 371, 382. 238 FIFA Activity Report 2005 v. 12.9.2005, S. 12 f.; FIFA-Finanzbericht 2004 v. 12.9.2005, S. 14 ff. Alle Angaben der FIFA erfolgen grundsätzlich in Schweizer Franken (CHF); sämtliche Umrechnungen in A wurden vom Verfasser anhand des zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Währungskurses vorgenommen. 239 FIFA Activity Report 2005 v. 12.9.2005, S. 12 f.; FIFA-Finanzbericht 2004 v. 12.9.2005, S. 14 ff. 240 F.A.Z. v. 12.4.2006, S. 36. 241 Vgl. auch João Havelange, Präsident der FIFA von 1974–1998: „[1974] wurde ich zum FIFA-Präsidenten gewählt. Als ich im FIFA-Hauptquartier in Zürich ankam, da fand ich ein altes Haus vor, und ein bißchen Geld in einer Schublade. Als ich 24 234 235

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zeichnen. Allein das Einkommen der UEFA Champions League für die Saison 2005/06 betrug ungefähr 570 Mio. A.242 Das IOC hatte im Zeitraum von 2001 bis 2004 Einnahmen in Höhe von knapp 4,216 Mrd. US-$, jährlich im Durchschnitt somit über 1 Mrd. US-$, zu verzeichnen.243 Die IAAF wurde vom LG München I als Wirtschaftsunternehmen angesehen.244 Dem entspricht im Übrigen auch die im Jahr 2001 erfolgte Umbenennung von „International Amateur Athletic Federation“ in „International Association of Athletics Federations“.245 Weit unter dem Schwellenwert von 100 Mio. US-$ befinden sich hingegen die Einnahmen der WADA, die allein aus Mitgliedsbeiträgen resultieren. Hier sind für das Jahr 2006 rund 23,8 Mio. US-$246 bzw. für 2005 ungefähr 22,9 Mio. US-$247 zu verzeichnen. Nicht nur die WADA, auch der Großteil der internationalen Sportorganisationen setzt weit weniger als die erforderlichen 100 Mio. US-$ um. Als Beispiele sind hier nur die FISB und die IFA, aber auch ein „großer“ Verband wie die IHF248 zu nennen. Daher verbietet sich eine pauschale Kategorisierung der internationalen Sportorganisationen als NGOs oder multinationale Unternehmen. Der Großteil dieser Einheiten weist keine finanzielle Potenz auf, die der Einordnung als multinationale Unternehmen gerecht würde. Das alles entscheidende Kriterium der Abgrenzung von NGOs zu multinationalen Unternehmen ist das der Gewinnerzielungsabsicht.249 Letztlich ausschlagJahre später meinen Posten räumte, besaß die FIFA (. . .) Besitztümer im Wert von über 4 Mrd. Dollar“ (http://fifaworldcup.yahoo.com/06/de/p/havelange/7482. html). 242 Financial memorandum concerning the 2005/06 UEFA Champions League v. 2.9.2005, S. 1. 243 Angaben des IOC (http://www.olympic.org/uk/organisation/facts/introduction/ index_uk.asp). 244 LG München I, Urt. v. 17.5.1995 (Katrin Krabbe), SpuRt 1995, 161, 164, unter Anführung entsprechender Wirtschaftszahlen. Die dort genannten rund 220 Mio. US-$ für den Vierjahreszeitraum 1992 bis 1995 erfüllen das hier statuierte 100 Mio.-US-$Erfordernis allerdings nicht. Hierzu Pfister, SpuRt 1995, 201, 202: „Die unternehmerische Tätigkeit der IAAF besteht in der Veranstaltung und Vermarktung von großen internationalen Wettkämpfen“. Vgl. auch Art. 3 Nr. 13 IAAF-Constitution: „The Objects of the IAAF are: (. . .) to organise and promote World Championships and any other athletics championship, competition or event“. 245 Hierzu Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 15; Hahn, F.A.Z. v. 3.8. 2001, S. 36. 246 Angabe der WADA (http://www.wada-ama.org/rtecontent/document/2006_bud get_summary.pdf). 247 Angabe der WADA (http://www.wada-ama.org/rtecontent/document/Funding_ 2005_en.pdf). 248 Vgl. Frasch, F.A.Z. v. 19.1.2007, S. 18. 249 Delbrück, Nichtregierungsorganisationen, S. 5: „So erschöpft sich denn auch in der Praxis die Funktion des Kriteriums des „non-profit-making“ darin, die NGOs von den (. . .) multinationalen Unternehmen zu unterscheiden“; ders., in: Dahm/Delbrück/ Wolfrum, Völkerrecht I/2, S. 233. – Anders verhält es sich mit dem Begriff des Unternehmens i. S. d. europäischen Wettbewerbsrechts. Hier kommt es auf die Gewinnerzie-

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gebend hierfür ist, ob die betreffenden Sportorganisationen ideelle Ziele verfolgen oder gewinnorientiert agieren. Allerdings wird den NGOs durch diese Begrenzung nicht jede wirtschaftliche Betätigung verwehrt; selbstverständlich muss es ihnen erlaubt sein – schon, um ihre von Rechts wegen gewährte Autonomie (des Sports) zu wahren – in einem solchen Maß Einnahmen erwirtschaften zu dürfen, wie sie dieser zur Verwirklichung ihrer Aufgaben benötigen.250 Die entscheidende Frage für die Einordnung umsatzstarker internationaler Sportorganisationen ist daher, ob die erwirtschafteten Einnahmen überwiegend der Aufgabenverwirklichung dienen. Ein Blick in die Regularien der internationalen Sportorganisationen zeigt, dass sich diese zumeist der Einordnung als gewinnorientierte Unternehmen verwehren, indem sie dort regelmäßig auf ihre mangelnde Gewinnerzielungsabsicht abstellen und sich als NGOs bezeichnen. So charakterisiert sich bspw. das IOC in Regel 15 Abs. 1 OCh als „not-forprofit organisation“.251 Keine konkrete Aussage zur Nichtwirtschaftlichkeit treffen die UEFA-252 bzw. FIFA-Statuten. Allerdings genießt die FIFA in der Schweiz deswegen Befreiung von der Steuerpflicht, weil sie als „uneigennützig“ erachtet wird, was seinen Grund im „gemeinnützigen“ Zweck des Verbandes hat.253 So äußert dann auch FIFA-Präsident Joseph Blatter, dass die von der FIFA erzielten Einnahmen „Mittel zum Zweck [seien], auch künftig im Sinne der Solidarität unsere verschiedenen Entwicklungsprogramme und Wettbewerbe lungsabsicht nicht an (Stockenhuber, in: Grabitz/Hilf [Hrsg.], EUV/EGV, Bd. II, Art. 81, Rn. 57). Ebensowenig erfordert der Unternehmensbegriff des deutschen Kartellrechts eine Gewinnerzielungsabsicht (Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 169). 250 Vgl. Delbrück, in: Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht I/2, S. 233, Fn. 6; ders., Nichtregierungsorganisationen, S. 5. 251 So auch Latty, Le Comité International Olympique et le Droit International, S. 19: „le C.I.O. poursuit un but non lucratif“; Ettinger, Pace Yearbook of International Law 1992, 97: „The IOC is a nonprofit organization“. s. weiterhin (unabhängig vom für die Einordnung als multinationales Unternehmen erforderlichen Umsatz) Art. I B. Abs. 1 S. 1 AIBA-Constitution: „AIBA is a non-profit making (. . .) organization“; Art. 1 Nr. 2 UCI-Constitution: „with a non-profit-making purpose“; Art. 3 Nr. 1 FIBA-Statutes: „FIBA is a non-profit-making organisation. Therefore, it shall not pursue any objective for its own gains (. . .). The financial resources of FIBA may be used only in pursuit of the objectives laid down in these General Statutes“ bzw. die von Oktober 2005 bis August 2007 gültige Regel 1.4 FIBT-Satzungen a. F.: „Vereinigung (. . .) ohne Absicht eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes“. Diese Verlautbarung finden sich in den ab dem 31.8.2007 gültigen FIBT-Satzungen nicht mehr. Nicht ermittelt werden konnten die Motive für die Abkehr von dieser Selbsteinordnung. 252 Leitspruch der UEFA – ihre Statuten sind hiermit überschrieben – ist allerdings das höchst ideelle Ziel: „We care about football“. 253 Eisenberg/Lanfranchi/Mason/Wahl, FIFA 1904–2004, S. 232. s. auch Art. 2 FIFA-Statuten: „Der Zweck der FIFA ist: a) den Fussball fortlaufend zu verbessern und weltweit zu verbreiten, wobei der völkerverbindende, erzieherische, kulturelle und humanitäre Stellenwert des Fussballs berücksichtigt werden soll, und zwar im Einzelnen durch die Förderung des Fussballs durch Jugend- und Entwicklungsprogramme; b) das Organisieren eigener internationaler Wettbewerbe“.

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in der FIFA-Familie zu ermöglichen.“254 In der Tat entfielen die seitens der FIFA getätigten Ausgaben bspw. 2004 dann auch in Höhe von 164 Mio. A auf die Veranstaltung von Wettbewerben, 91 Mio. A betrug der Aufwand für Entwicklungsprojekte.255 Somit ist festzustellen, dass ein beträchtlicher Anteil des Jahresumsatzes – weitere 100 Mio. A wurden für Personalaufwand, Transport-, Reise- und Unterkunftskosten, IT-Kosten und Abschreibungen aufgewendet256 – den in den Statuten manifestierten Zwecken zugute kommt bzw. der Selbstorganisation dient. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass die FIFA regelmäßig auch hohe Gewinne (2003: 91 Mio. A,257 2004: 102 Mio. A,258 2005: 135 Mio. A259) zur Kapitalanhäufung erzielt. Hatte die FIFA Ende 2002 noch über 10 Mio. A Schulden, verfügte sie Ende 2003 aber bereits über 61 Mio. A, Ende 2004 über 154 Mio. A und Ende 2005 über 292 Mio. A Eigenkapital.260 Eine Gewinnorientierung kann somit (derzeit) nicht von der Hand gewiesen werden.261 Ähnlich verhält es sich mit dem IOC. Von den im Zeitraum von 2001 bis 2004 erwirtschafteten Einnahmen in Höhe von knapp 4,216 Mrd. US-$ wurden 92% innerhalb der Olympischen Bewegung, d.h. an NOKs, internationale Sportverbände und die Organisationskomitees der Olympischen Spiele verteilt. Einbehalten wurden auf der anderen Seite allerdings auch ungefähr 337 Mio. US-$ für „operative und Verwaltungskosten“ des IOC.262 Indem somit jährlich durchschnittlich 84,25 Mio. US-$ zur „Kostendeckung“ zur Verfügung stehen, kann auch hier eine Gewinnerzielungsabsicht – entgegen Regel 15 Abs. 1 OCh – nicht geleugnet werden. Ebenfalls als multinationales Unternehmen ist die ITF anzusehen. Entgegen sämtlicher anderer internationaler Sportorganisationen firmiert diese – in der internationalen Sportwelt soweit ersichtlich einzigartig – als ITF Limited263 mit Sitz in Nassau auf den Bahamas.264 Hier ist der ITF eine erstaunliche Offenheit zuzugestehen, „versteckt“ sie sich doch nicht hinter rein ideellen Zielen. Im Ergebnis ist somit festzustellen, dass die ITF und die FIFA, FIFA-Finanzbericht 2004 v. 12.9.2005, S. 7. FIFA-Finanzbericht 2004 v. 12.9.2005, S. 16. 256 FIFA-Finanzbericht 2004 v. 12.9.2005, S. 16, 57. 257 FIFA Activity Report 2005 v. 12.9.2005, S. 12 f.; FIFA-Finanzbericht 2004 v. 12.9.2005, S. 14 ff. 258 FIFA Activity Report 2005 v. 12.9.2005, S. 12 f.; FIFA-Finanzbericht 2004 v. 12.9.2005, S. 14 ff. 259 F.A.Z. v. 12.4.2006, S. 36. 260 FIFA Activity Report 2005 v. 12.9.2005, S. 12 f.; FIFA-Finanzbericht 2004 v. 12.9.2005, S. 14 ff.; F.A.Z. v. 12.4.2006, S. 36. 261 So auch Eisenberg/Lanfranchi/Mason/Wahl, FIFA 1904–2004, S. 232: „Als Unternehmen verhielt sich die FIFA von Anfang an gewinnorientiert. Sie war (. . .) auf Profit aus“. Insoweit erscheint die ebd. vorgenommene Einordnung der FIFA als NGO unter rechtlichen Gesichtspunkten inkonsequent. 262 http://www.olympic.org/uk/organisation/facts/revenue/index_uk.asp. 263 Art. I ITF-Constitution/Memorandum of Association. 264 Art. II ITF-Constitution/Memorandum of Association. 254 255

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jedenfalls wohl auch die UEFA und das IOC entgegen der (weltweit) h. M. nicht als NGOs, sondern als multinationale Unternehmen zu kategorisieren sind.265 Weshalb eine solche Einordnung von Baare-Schmidt im Jahr 1983 im Hinblick auf das IOC nicht diskutiert wurde, mag daran liegen, dass die finanzträchtige Vermarktung der Olympischen Spiele erst in den Sommerspielen 1984 in Los Angeles ihren Ursprung hatte.266 Wie bereits konstatiert, können internationale Sportorganisationen daher nicht allgemein als NGOs oder multinationale Unternehmen eingeordnet werden. Vielmehr ist von Sportorganisation zu Sportorganisation eine Einzelfallbetrachtung angezeigt, wobei die große Mehrzahl der internationalen Sportorganisationen mangels entsprechenden Jahresumsatzes NGOs darstellen werden. Inwieweit neben der FIFA, der UEFA, der ITF und dem IOC weitere „große“ Sportverbände wie die IAAF, die FIBA oder die FIA267 multinationale Unternehmen sind, hängt letztlich von deren – nicht offen gelegten – Wirtschaftszahlen ab. 4. Bewertung In keinem Fall sind die internationalen Sportorganisationen internationale (zwischenstaatliche) Organisationen. Vielmehr handelt es sich größtenteils um NGOs, bisweilen um multinationale Unternehmen. Eine partielle Völkerrechtssubjektivität kann den multinationalen Unternehmen über die Inhaberschaft von Menschenrechten hinaus268 dadurch zukommen, dass sie vertragliche Beziehungen mit Staaten eingehen, die Angelegenheiten „funktioneller Staatlichkeit“269 betreffen.270 Hierunter versteht Hummer die „Übernahme hoheitlicher Funk265 Daher wäre es durchaus angebracht, in den entsprechenden Fällen über einen Wechsel der Rechtsform – vergleichbar der Rechtslage in Deutschland [s. Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 2., a)] – nachzudenken. Dieses Thema soll hier aber nicht vertieft werden. Zu Kapitalgesellschaften im schweizerischen Sport – in der Schweiz sind viele internationale Sportorganisationen ansässig – s. Scherrer, in: Scherrer [Hrsg.], Sportkapitalgesellschaften, S. 9. 266 Kürten, Olympia ’84, S. 155 f. 267 Auch hier spricht die Selbstbezeichnung gegen eine Gewinnorientierung. s. Art. 1 Abs. 1 S. 1 FIA-Statutes: „The (. . .) FIA, a non-profit making world organization“. Für die Einordnung als NGO könnte ferner – trotz der enormen in der Formel 1 bewegten Gelder – sprechen, dass die FIA Konsultativstatus bei den Vereinten Nationen (Art. 71 UN-Charta) besitzt (Art. 1 Abs. 1 S. 1 FIA-Statutes: „enjoys consultative status with the U.N.“). 268 s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., II. 269 Die (umstrittene) Begrifflichkeit ist zurückzuführen auf Wildhaber, in: BDGV, Heft 18, S. 7, 39, 391; vgl. auch Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 14, Rn. 19, Fn. 38. 270 So Hummer, in: Neuhold/Hummer/Schreuer [Hrsg.], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, S. 233, 238, Rn. 1232; ähnlich Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 76, Rn. 151 m. w. N., S. 14, Rn. 19, der im Gegenschluss die Verträge von multinationalen Unternehmen mit Staaten als völkerrechtliche Ver-

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tionen, Ausnahmen von gesetzlichen Normen, Immunitäten und Privilegien ähnlich jener der Diplomaten“.271 Insb. können derartige Verträge auch Streitbeilegungsklauseln enthalten, die die Anrufung von Schiedsgerichten vorsehen.272 Grundsätzlich irrelevant ist im Übrigen, ob der nichtstaatliche Vertragspartner eine NGO oder ein transnationales Unternehmen darstellt;273 eine Einordnung der Sportorganisationen in die verschiedenen Kategorien ist daher allein von dogmatischem Interesse. So schließt bspw. das IOC Verträge, in denen es die Vergabe der Olympischen Spiele regelt. Vertragspartner sind hier allerdings nicht die Staaten, sondern die Stadt, in der die Spiele stattfinden,274 sowie das jeweilige NOK.275 Regelmäßig sehen diese Vereinbarungen Schiedsvereinbarungen zugunsten des CAS vor.276 Weiterhin werden auch Verträge zwischen Sportorganisationen und Staaten geschlossen, wie bspw. zwischen der Schweiz und dem IOC.277 Das betreffende Abkommen sieht in Art. 3 Nr. 1 eine steuerliche Immunität278 dahingehend vor, dass das IOC von der direkten Bundessteuer befreit wird. Hinsichtlich der Streitbeilegung normiert Art. 15 des Abkommens, dass „jede Streitigkeit zwischen den Parteien des vorliegenden Abkommens über die Auslegung oder die Anwendung des vorliegenden Abkommens (. . .) mittels Verhandlungen träge einordnet, sofern diesen Unternehmen partielle Völkerrechtssubjektivität zukommt. 271 Hummer, in: Neuhold/Hummer/Schreuer [Hrsg.], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, S. 233, 238, Rn. 1232. 272 Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, 3. Aufl., S. 1, 74, Rn. 151, Fn. 384. 273 Dies entspricht der Ansicht, dass die völkerrechtliche Stellung multinationaler Unternehmen der der NGOs im Wesentlichen vergleichbar ist (Delbrück, Nichtregierungsorganisationen, S. 5). 274 Die Olympischen Spiele werden nicht an Staaten, sondern an Städte vergeben (Regel 34 OCh). Anschauliches Beispiel hierfür ist, dass auf Verlangen der DDR bei den Olympischen Spielen 1972 in München Gedenkmünzen eingezogen werden mussten, auf denen auch die Prägung „Deutschland“ vorhanden war. 275 Zu erwähnen ist, dass Deutschland seit der Installation des DOSB kein NOK mehr hat. 276 Manual for Candidate Cities for the Games of the XXIX Olympiad 2008, C. 6: „The City and the NOC declare that any dispute arising during the period of the candidature of the City, in connection with this Undertaking, shall be definitively settled by the Court of Arbitration for Sport (. . .). Swiss law shall be applicable to this Undertaking.“; Manual for Candidate Cities for the XXI Olympic Winter Games 2010, C. 6: „The City and the NOC declare that any dispute arising during the period of the candidature of the City, in connection with this Undertaking, shall be definitively settled by the Court of Arbitration for Sport (. . .). Swiss law shall be applicable to this Undertaking.“ 277 Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Olympischen Komitee betreffend das Statut des Internationalen Olympischen Komitees in der Schweiz v. 1.11.2000. 278 Hierzu allg. Seidl-Hohenveldern/Stein, Völkerrecht, S. 275, Rn. 1498.

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zwischen den Parteien geregelt“ wird. Eine Immunität dahingehend, dass sämtliche das IOC betreffende Streitigkeiten der Überprüfung durch die staatliche Gerichtsbarkeit entzogen sind, sieht das Abkommen aber gerade nicht vor. Auch andere Staaten haben eine derartige Regelung weder mit dem IOC noch – soweit ersichtlich – mit einer anderen Sportorganisation geschlossen. Dies aus gutem Grund. Trotz partieller Völkerrechtssubjektivität von multinationalen Unternehmen bzw. NGOs ist es einem Staat nicht möglich, diesen Einheiten – anders als internationalen Organisationen – Immunitäten zuzusichern, die zu Lasten Dritter, namentlich der betreffenden Sportler, Wirkung hätten. Zwar können – wie geschehen – steuerliche Immunitäten vereinbart werden. Diese betreffen aber das direkte Verhältnis von Staat und Sportorganisation, gehen also unmittelbar zu Lasten des Staates.279 Immunitäten zu Lasten Dritter würden jedoch eine nicht zulässige Benachteiligung Privater im Verhältnis zur Sportorganisation darstellen.280 Freilich können Sportler mit Sportorganisationen Vereinbarungen treffen, die ihre Streitigkeiten der Überprüfung durch staatliche Gerichte (weitgehend) entziehen. Von Staats wegen angeordnet werden kann dies aber nicht; dies wäre eine unzulässige Verwehrung von Rechtsschutz gegenüber dem Einzelnen. Zwar hat der Staat – in Deutschland gem. Art. 19 Abs. 4 GG – Rechtsschutz zunächst nur gegenüber staatlicher Gewalt zu gewähren; aufgrund der Monopolstellung der (internationalen) Sportorganisationen darf er sich aber auch der Gewährung von rechtlichem Schutz, der in Folge dieser privaten Rechtsverhältnisse erforderlich wird, nicht verschließen.281 Festzuhalten ist, dass vertragliche Vereinbarungen zwischen Staaten und internationalen Sportorganisationen immer nur die Vertragsparteien, nicht aber „andere potentielle Kläger“ binden.282 Die von Kirschenhofer bzw. Scherrer geäußerten Andeutungen, dass eine „Völkerrechtssubjektivität“ der internationalen Sportorganisationen zur Behebung des beschriebenen „Dilemmas“ des internationalen Sportrechts dienlich wäre, gehen daher ins Leere. Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass, auch wenn den internationalen Sportorganisationen partielle Völkerrechtssubjektivität zukommt, ihre Satzungen und Regelwerke bzw. Rechtsverhältnisse zum Sportler entgegen Krause-Ablass283 und auch Polvino284 keinesfalls als völkerrechtlich einzuordnen sind.285 279 Zur strittigen Diskussion um die Befreiung des IOC von der Bundessteuer vgl. Parlamentarische Initiative (Gysin Remo) Nr. 99.407 v. 20.12.1999, Amtl. Bull. der Bundesversammlung 1999, N 2582. 280 In ähnlichem Sinn Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 45. 281 Vgl. Haas/Hauptmann, SchiedsVZ 2004, 175, 176 f. 282 Summerer, Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 45. – Auf den verfassungsrechtlich garantierten Richter können stets nur die Parteien der Rechtsstreitigkeit verzichten (vgl. Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, S. 2, Rn. 6). 283 Krause-Ablass, NJW 1974, 1495, 1496.

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Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass im WADC ein (erstes) Beispiel eines „neuen Trend[s] innerhalb völkerrechtlicher Rechtsbeziehungen“286 gesehen wird. Da der WADC das Regelwerk einer privaten Stiftung darstellt, ist er seiner Rechtsnatur nach als privat-, nicht völkerrechtlich einzuordnen.287 Eben deshalb war es den Staatsregierungen auch nicht möglich, den Code zu zeichnen, die Staaten sind nicht zu seiner Einhaltung bzw. Umsetzung verpflichtet.288 Hehre Absichten, die „WADA auf eine zwischenstaatlich anerkannte Ebene zu hieven, (. . .) ihren rechtlichen Status zu ändern und sie etwa unter das Dach einer UN-Organisation zu stellen“,289 wurden nicht verwirklicht. Mit der Kopenhagener Erklärung zum Anti-Doping im Sport vom 5. März 2003290 verpflichteten sich die Staaten jedoch, die Grundaussagen des WADC anzuerken284 Polvino, Emory international law review 1994, 347, 351, bemerkt, dass das IOC (als NGO) zwar kein Völkerrecht setzen könne, einige seiner Regeln allerdings dennoch als (die Staaten bindendes) Völkergewohnheitsrecht anzusehen seien. Dem ist nach den vorliegenden Ausführungen eine Absage zu erteilen. 285 Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 7, Rn. 7; Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 6; Latty, Le Comité International Olympique et le Droit International, S. 28 f.: „La Charte Olympique (. . .) n’est pas un traité international. Ainsi (. . .) le C.I.O. ne repose pas sur une convention internationale“; vgl. allg. auch Schreuer, in: Neuhold/Hummer/Schreuer [Hrsg.], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, S. 173, 174, Rn. 895. Hiermit sei nicht geäußert, dass die erwähnten Verträge zwischen Sportorganisationen und Staaten nicht als völkerrechtliche Verträge eingeordnet werden könnten. Hierzu Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 76, Rn. 151; Hempel, Völkerrechtssubjektivität internationaler nichtsstaatlicher Organisationen, S. 65 ff.; Dörr, JZ 2005, 905, 915. – Generell sei darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Völkerrechtssubjektivität von Staaten und internationalen Organisationen der Unterschied besteht, dass Letztere außerhalb ihrer spezifischen Zwecksetzung kein Recht erzeugen können, die wesentlichen Erzeuger von Völkerrecht vielmehr die Staaten sind (Stein/v. Buttlar, Völkerrecht, S. 88 f., Rn. 246, 248). In ihrer Pauschalität abzulehnen ist daher auch Kirschenhofers These, dass die internationalen Sportorganisationen, sofern ihnen Völkerrechtssubjektivität zukommt, „auch in der Lage sein [müssten], unabhängig und nicht vom Staat abgeleitet Recht zu setzen“ (Kirschenhofer, Sport als Beruf, S. 34). 286 Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 354. 287 Lüer, Dopingstrafen im Sport, S. 38: „Allerdings handelt es sich nicht um einen Staatsvertrag“; Rouiller, Legal Opinion, S. 20: „The Anti-Doping Code is not public law, but rather a set of rules forming part of the law of associations“; Adolphsen, in: Eimer/Hofmann, 3. Internationaler Sportrechtskongress, S. 333, 334. Dass es sich beim WADC nicht um Völkerrecht handelt, ist übrigens auch Art. 4 Abs. 2 Übereinkommen gegen Doping im Sport zu entnehmen (hierzu Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 2.). 288 Vgl. Art. 22 WADC. Auch wenn kein Umsetzungszwang für die Staaten besteht, so wird seitens der Olympischen Bewegung dennoch immenser sportpolitischer Druck ausgeübt, indem in Staaten, die den Grundaussagen des WADC nicht nachkommen, künftig keine Olympischen Spiele mehr stattfinden sollen (Netzle, SpuRt 2003, 186, 187). Der Klarstellung halber sei abermals geäußert, dass die Spiele nicht an Staaten, sondern an Städte vergeben werden (Regel 34 OCh). 289 Winterfeldt, Die Welt v. 6.3.2003, S. 26. 290 Ziff. 2.1., 2.2., 2.3. Kopenhagener Erklärung v. 5.3.2003. Hierzu allg. Mühlethaler, NZZ v. 5.3.2003, S. 53.

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nen.291 Insb. erfolgte in Art. 2.4. S. 1 der Kopenhagener Erklärung die Verpflichtung, wenn möglich bis zu den Olympischen Winterspielen 2006 in Turin eine zwischenstaatliche Anti-Doping-Konvention zur Stärkung des WADC zu schaffen292 und dessen Grundaussagen in geeigneter Form in das staatliche Recht zu übernehmen. Dies geschah – wenn auch mit geringer zeitlicher Verzögerung – durch das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport.293 Insgesamt verbleibt es somit auch bei der Anwendbarkeit einzelstaatlichen Rechts auf die Rechtsverhältnisse zwischen Sportorganisation und Sportler. Auch der Weg der Vereinbarung sog. Privilegien294 zwischen Staaten und Sportorganisationen, um die Anwendung staatlichen Rechts auszuschließen und in den jeweiligen Rechtsstreitigkeiten allein die Regelwerke der Sportorganisationen zur Anwendung gelangen zu lassen, ist nicht möglich. Hier würden zu Lasten der Sportler Schutzmechanismen unterlaufen, die der Staat zu gewähren hat. Wenn es dem Staat auch grundsätzlich zusteht, auf eigene Rechte gegenüber Sportorganisationen zu verzichten, so ist ihm dies zum Nachteil des Einzelnen verwehrt. Pfister zufolge ist die „Zuordnung und damit Bindung eines jeden Internationalen Sportverbandes an eine [nationale] Rechtsordnung (. . .) auch dringend zu wünschen, damit der erforderliche Rechtsschutz insbesondere den Sportlern (. . .) gewährt wird“;295 zum Schutz der Sportler ist es nicht wünschenswert, die Rechtsstellung der internationalen Sportorganisationen durch völkerrechtliche „Anleihen“ wie Immunitäten oder Privilegien „aufzuwerten“.

291 Auch durch die Kopenhagener Erklärung v. 5.3.2003 wird der WADC freilich nicht zum Staatsvertrag (Netzle, SpuRt 2003, 186, 187; Adolphsen, in: Eimer/Hofmann, 3. Internationaler Sportrechtskongress, S. 333, 334). Zumindest missverständlich daher Walter, FS Weber, S. 601 bzw. Gattiker, in: Arter [Hrsg.], Sport und Recht, S. 193, 196, die die Notwendigkeit einer Ratifikation des WADC durch die Staaten beschreiben. 292 Die Notwendigkeit eines derartigen Staatsvertrags besteht aus Gesichtspunkten der Harmonisierung nicht nur aus rechtlicher, sondern auch aus politischer Sicht. Indien z. B. möchte keine souveränen Rechte von der WADA beeinflussen lassen (Winterfeldt, Die Welt v. 6.3.2003, S. 26). 293 Hierzu ausführlich Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 2. 294 Unter Privilegien im hier verstandenen Sinn sind all diejenigen Fälle zu verstehen, in denen Staaten ihr materielles Recht nicht (oder nur eingeschränkt) auf Völkerrechtssubjekte – freilich internationale Organisationen – anwenden (so Wenckstern, Hdb. IZVR II/1, S. 10, Rn. 33, S. 143, Rn. 447). Eingehend hierzu Schlüter, Die innerstaatliche Rechtsstellung der internationalen Organisationen, S. 149 ff. 295 Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 509, Rn. 7 m. w. N.; Tröger/ Vedder, in: Reuter [Hrsg.], Einbindung des nationalen Sportrechts in internationale Bezüge, S. 1, 11: „das IOC ist (. . .) nicht durch Privilegien von der Geltung des Schweizer Rechts ausgenommen“.

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III. Lex sportiva internationalis 1. Existenz einer eigenen Sportrechtsordnung? Nach den bisherigen Ausführungen können die staatliche Gerichtsbarkeit bzw. der EuGH in international-sportrechtlichen Streitigkeiten nicht gänzlich, zumindest nicht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ausgeschlossen werden. Somit verbleibt zur vollständigen Beseitigung der Uneinheitlichkeit sportrechtlicher Entscheidungen allein der Weg, für vergleichbare Sachverhalte stets dasselbe Recht zur Anwendung gelangen zu lassen.296 Dass das von den Sportorganisationen gesetzte Recht kein Völkerrecht ist, welches die Anwendung (unterschiedlichen) materiellen staatlichen Rechts (qua Harmonisierung) „verdrängen“ könnte, wurde festgestellt. Praktisch unmöglich erscheint es ebenfalls, das stets selbe (staatliche) Recht für vergleichbare sportrechtliche Streitigkeiten mittels einer freien Rechtswahl zu erhalten.297 Auch in Anbetracht von Art. R58 S. 1 Hs. 3 CAS-Code,298 besonders aber auch vor dem Hintergrund von Art. 17 CAS Arbitration Rules for the Olympic Games („The panel shall decide on the dispute pursuant to the Olympic Charter, the applicable regulations, general principles of law and the rules of law, the application of which it deems appropriate“299) bzw. dem annähernd wortgleichen Art. 18 CAS-Arbitration Rules for the FIFA World Cup 2006 Final Round („The panel shall rule on the dispute pursuant to the applicable regulations, general principles of law and the rules of law, the application of which it deems appropriate“) wird daher diskutiert,300 ob dem internationalen Sport nicht ein eigenes „Recht des Sports“ zur Verfügung steht bzw. zu stellen ist – eine 296 Vgl. Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 50: „Der einfachste Weg, eine globale Bindung von Sportlern an internationales Verbandsrecht zu begründen, wäre die Geltung einer eigenen Sportrechtsordnung“. 297 Zum einen gilt das Institut der freien Rechtswahl vor staatlichen Gerichten grundsätzlich nur im Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse, zum anderen müssten sich die Parteien dann weltweit und immer auf die Anwendung desselben materiellen Sachrechts einigen – ein Gedanke, der bereits dem Prinzip einer freien Rechtswahl entgegensteht. 298 Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 6. s. auch Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 357: „Diese Neuregelung begünstigt jedenfalls die Anerkennung einer lex sportiva durch den TAS“. 299 Hierzu Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 43; Adolphsen, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2002, S. 281, 282, weist darauf hin, dass auf Grundlage dieser Vorschrift, die ohne (subsidiären) Rückgriff auf staatliches Recht auskommen soll, anlässlich der Olympischen Sommerspiele 2000 in Sydney 15, anlässlich der Winterspiele in Salt Lake City 2002 sieben Verfahren vor den Ad-hocKammern des CAS durchgeführt wurden (hierzu Martens/Oschütz, SpuRt 2001, 4 ff.; dies., SpuRt 2002, 89 ff.). 300 Vgl. nur Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 484 f.: „Neben der Denationalisierung auf der verfahrensrechtlichen Ebene durch Lösung von der staatlichen Gerichtsbarkeit ist auch (. . .) die materiellrechtliche Ebene zu untersuchen“.

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lex sportiva internationalis, die „oberhalb der Ebene nationalen staatlichen Rechts einzuordnen“301 ist. Im Jahr 1977 äußerte Luc Silance, dass „the law of the State, whether national or Community, gives way before the law of sport in its own domain“.302 Unter dem „law of sport“ versteht Silance in diesem Fall allein die von den Sportorganisationen gesetzten Regelungen („the rules of the sports federations“303). Aus Sicht eines Verlangens nach einem „gleichen Recht für Alle“ wäre ein solcher Anwendungsvorrang der Regelwerke der internationalen Sportorganisationen gegenüber denjenigen Normen des Sportrechts, die ihre Provenienz im staatlichen oder im Gemeinschaftsrecht haben,304 freilich die Ideallösung305 („Freiheit vor dem Geltungsanspruch des staatlichen Rechts“306), da auf international-sportrechtliche Sachverhalte dann stets dieselben Rechtsregeln Anwendung fänden, eine „Zersplitterung“ und hieraus resultierende Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte ausgeschlossen wäre.307 Dies würde voraussetzen, dass die betreffenden Regelwerke (neben dem staatlichen, dem Völker- und dem Gemeinschaftsrecht) eine eigene Rechtsordnung darstellen.308 Dass der Sport der einzige mögliche Fall der „Geburt“ einer eigenständigen (anationalen) Rechtsordnung sei, wurde von Massimo Severo Giannini bereits 1949 vertreten.309 Ihm zufolge wiesen der Sport bzw. die ihn prägenden Satzungen und Regelwerke der Sportorganisationen alle drei Elemente, die eine Rechtsordnung konstituierten, auf: Organisationsgefüge, PersoAdolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 51. Silance, Olympic Review 1977, S. 618, 628. 303 Vgl. Silance, Olympic Review 1977, S. 618, 627. Mit der Formel „law of sport in its own domain“, die wohl mit „Sportrecht in seinem originären Bereich“ ins Deutsche zu übersetzen ist, meint Silance – dies ergibt sich aus seinen Ausführungen deutlich – nicht nur die Spielregeln i. e. S. 304 Die Forderung eines Vorrangs des „internationalen Sportrechts“ gegenüber dem „staatlichen Recht“ wäre begrifflich ungenau, zählen gerade doch auch diejenigen staatlichen Regelungen, die auf Sachverhalte des internationalen Sports zur Anwendung finden, zum internationalen Sportrecht. 305 Zur Frage, ob dann auch die Rechte des einzelnen Sportlers ausreichend Geltung erlangen würden, s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., III., 2., a). 306 Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 50. 307 Vgl. Adolphsen, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2002, S. 281, 282: „Erstens sei nationales Recht für die Bewältigung internationaler Rechtsbeziehungen ungeeignet und zweitens wirke die Geltung anationalen Rechts einer als zufällig empfundenen Nationalisierung von internationalen Sachverhalten entgegen“. 308 Eine derartige lex sportiva wäre somit (zumindest aus europäischer Sicht) als „vierte“ Rechtsordnung zu erachten. Insofern ist Summerers Frage: „Internationales Sportrecht – eine dritte Rechtsordnung?“ (Summerer, FS Hanisch, S. 267) etwas ungenau; ebenfalls sprachlich ungenau insofern Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 56: „die Schaffung einer eigenen dritten Rechtsordnung“ und Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 47: „Internationales Sportrecht als dritte Rechtsordnung“. 309 Giannini, RDES 1949, 10, 17. 301 302

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nengefüge und Normengefüge.310 Zurückführen lässt sich die Ansicht Gianninis auf die sog. Institutionenlehre (Santi Romano: „Jede Rechtsordnung ist eine Institution, und jede Institution ist eine Rechtsordnung“311). Über Italien hinweg fand die Auffassung, dass der Sport durch die Regelungen der internationalen Sportorganisationen eine von staatlichem Recht unabhängige, originäre Rechtsordnung geschaffen habe, Akzeptanz in den Vereinigten Staaten,312 in Belgien,313 in Frankreich314 und in der Schweiz,315 in Ansätzen gar in Deutschland.316 Dennoch ist die Annahme, eine lex sportiva internationalis könne eine eigene, anationale Rechtsordnung darstellen, verfehlt. Dies aus folgenden Gründen: Wie ausführlich dargestellt, ist das Recht der Sportorganisationen privat gesetztes Vereinsrecht. Zur Entfaltung bedarf es stets der rechtlichen Verbindlichkeit eines staatlichen Geltungsbefehls.317 Demnach kann es sich beim Erlass 310 Giannini, RDES 1949, 10, 13, 21. Hierzu Krieger, Vereinsstrafen, S. 218: „Der Sport habe ein einheitliches Personengefüge durch die der Verbandsgewalt unterworfenen Personen als Adressaten sportrechtlicher Normen. Der Sport habe ein einheitliches Ordnungsgefüge durch die weltweit hierarchisch gegliederte, pyramidenförmige Organisationsstruktur der Sportverbände. Und der Sport weise ein einheitliches Normengefüge auf in Form der inhaltlich weitgehend übereinstimmenden Satzungen und Regelwerke nationaler und internationaler Sportverbände“; s. auch Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 48. 311 Romano, L’ordinamento giuridico, S. 26, übers. bei Adolphsen, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2002, S. 281, 287; ders., Internationale Dopingstrafen, S. 57. Als Anhänger der Institutionenlehre ist in der deutschen Jurisprudenz Otto von Gierke zu erachten. 312 Rich, JILP, Vol. 15, 1982, 1, 34: „IOC regulations (. . .) impose a potent transnational legal order“; vgl. auch Nafziger, AJIL 1992, 489 ff. 313 Silance, Olympic Review 1977, S. 618, 622: „The sports juridical system is applied in preference to the state juridical system“; Bondoux, Olympic Review 1978, S. 494, 497: „However, the law of sports, the rules (. . .) codified by the federations, will have precedence over the usual law in judging such conduct. The supremacy of State law is superseded, in this realm, by sports law“. 314 Simon, RFCJ 2001, 97 ff.; vgl. auch Maisonneuve, RRJ 2005, 1563, 1566 ff. 315 Jacquier, Règles Autonomes des Organisations Sportives, S. 190 f., Rn. 309: „les organisations sportives constituent des ordres juridiques, intermédiaires entre le plan national et international. Nous acceptons la thèse d’un pluralisme juridique modéré, d’un droit autonome, en dehors du droit étatique et interétatique“. 316 Simma, FS Seidl-Hohenveldern, S. 573, 580 (hinsichtlich des Rechts der Olympischen Bewegung): „accepted, respected and applied as a State-independent body of legal rules“; vgl. auch Tröger/Vedder, in: Reuter [Hrsg.], Einbindung des nationalen Sportrechts in internationale Bezüge, S. 1, 14 f.; Andeutung auch bei Reuter, DZWir 1996, 1, 8: „So braucht man kein Prophet zu sein, um voraussagen zu können, daß sich die bislang noch schwachen Tendenzen zur Anerkennung eines anationalen Sportrechts (. . .) in den nächsten Jahren verstärken werden“. 317 Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 50; Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 40; Krieger, Vereinsstrafen, S. 172, 218; Kirchhof, Private Rechtssetzung, S. 133 ff., 343, mit dem Hinweis, dass es für die internationale Geltung privaten Verbandsrechts gar mehrerer staatlicher Geltungsbefehle bedarf: Zuerst muss derjenige

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von Regelungen durch Sportorganisationen in keinem Fall um originäre Rechtssetzung handeln; die entsprechenden Regelwerke bedürfen vielmehr ausnahmslos der Verankerung im staatlichen Recht,318 eine Loslösung der Bindung an staatliches Recht ist ausgeschlossen.319 Zutreffend weist Hess darauf hin, dass die Konstruktion einer eigenen Rechtsordnung des Sports ohne staatlichen Geltungsbefehl auch „der Verfassung des internationalen Sportgeschehens“ widerspricht, da „sämtliche Statuten der Sportverbände an staatliche Normen an[knüpfen]“.320 Als anschauliches Beispiel führt Hess den CAS-Code an.321 Wenn vor dem CAS auch hinsichtlich des auf Rechtsstreitigkeiten anwendbaren Rechts grundsätzlich das Prinzip der freien Rechtswahl gilt, wendet er in Ermangelung einer solchen in allgemeinen Schiedssachen schweizerisches, ergo staatliches Recht an.322 Auch in Berufungssachen findet, wenn eine Rechtswahl durch die Parteien nicht erfolgt ist, zur Streitlösung dasjenige staatliche Recht, das am Sitz der an der Rechtsstreitigkeit beteiligten Sportorganisation gilt, Anwendung.323 Verstärkt wird dieses Argument dadurch, dass die einzelnen internationalen Sportverbände selbst bei Streitigkeiten (vor dem CAS) den Rückgriff auf staatliches Recht expressis verbis vorsehen. So normiert die IAAF für Verfahren vor dem internationalen Sportschiedsgerichtshof in Lausanne in Art. 15 Nr. 4. IAAF-Constitution: „The governing law of any such appeal shall be the law of Monaco“; die FIFA ordnet für derartige Verfahren an, dass der CAS „in erster Linie die verschiedenen Reglemente der FIFA sowie ergänzend das Schweizer Recht anwenden“ soll.324 Als weiteres Argument gegen die Anerkennung einer lex sportiva internationalis als eigene Rechtsordnung führt Pfister die Lückenhaftigkeit der Regelwerke der Sportorganisationen – hiermit entkräftet er das von Giannini behauptete Normengefüge – an; auch wenn die Sportorganisationen im Erlass verbandseigener Regeln noch so detailfreudig sein möStaat, in dessen Gebiet die entsprechenden Regelungen erlassen werden, die Verbindlichkeit der betreffenden Normen anordnen; dann müssen ihnen zusätzlich diejenigen Staaten Geltung verleihen, in deren Territorien die Normen Geltung entfalten sollen. 318 Kirchhof, Private Rechtsetzung, S. 107 ff.; Vieweg, Normsetzung und -anwendung, S. 135 ff.; Summerer, FS Hanisch, S. 267, 276; Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 40 f.; Krieger, Vereinsstrafen, S. 218. 319 Andernfalls könnte der Staat, in dessen Rechtsordnung die internationale Sportorganisation eingebettet ist, durch Löschung der internationalen Sportorganisation (theoretisch) deren Regelwerk außer Kraft setzen. Bei Annahme einer originären Sportrechtsordnung hätte dies die absurde Folge, dass hierdurch ein Bestandteil der eigenständigen Sportrechtsordnung durch „Dritte“ schlicht „eliminiert“ werden könnte. 320 Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 40. 321 Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 40 f. 322 Art. R45 S. 1 CAS-Code. Zur Ausnahme der Nicht-Anwendung schweizerischen Rechts s. CAS, Award v. 25.3.1993 (B./FIBA), CAS 92/80, CAS Awards I 1986–1998, S. 297 ff. 323 Art. R58 S. 1 Hs. 2 CAS-Code. 324 Art. 60 Abs. 2 S. 2 FIFA-Statuten.

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gen, würde es doch in weiten Bereichen an Vorschriften fehlen, die zur vollumfänglichen Streiterledigung erforderlich sind.325 Dieser „Missstand“ kommt auch im CAS-Code zum Ausdruck. So gelangt in Berufungssachen neben dem Regelwerk der beteiligten Sportorganisation auch stets das von den Parteien frei gewählte staatliche Recht zur Anwendung.326 Zu konstatieren ist, dass eine lex sportiva internationalis als originäre Rechtsordnung des Sports nicht existiert.327 Derart weitgehend ist die Autonomie des Sports nicht. 2. Geltung einer lex sportiva internationalis durch Rechtswahlvereinbarung? a) Lex sportiva internationalis als Sonderprivatrecht internationaler Prägung Wenn dennoch die Existenz einer lex sportiva internationalis diskutiert wird, so hat dies seine Berechtigung. Zwar stellen die Regelwerke der internationalen Sportorganisationen keine „vierte“ Rechtsordnung dar. Dennoch erscheint es nicht ausgeschlossen, durch eine Rechtswahlvereinbarung – ebenso wie dies für die lex mercatoria anerkannt ist328 – anstelle eines staatlichen Rechts die Gel325

Rn. 8.

Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 512,

Art. R58 S. 1 Hs. 1 CAS-Code. So auch Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 511, Rn. 8: „Diese lex sportiva kann aber nicht als anationales Recht unabhängig von jeder staatlichen Rechtsordnung Geltung beanspruchen“; Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 60: „gibt es keine originäre anationale Sportrechtsordnung, die als solche von den am Sport Beteiligten, aber auch von staatlichen oder Schiedsrichtern vorrangig zu beachten wäre“; ders., Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2002, S. 281, 288; Summerer, FS Hanisch, S. 267, 279: „Die Satzungen internationaler Sportorganisationen bilden keine originäre Rechtsordnung, sondern sind als vom Staat zugelassenes privates Verbandsrecht zu qualifizieren“; ders., Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter, S. 177; Reuter, DZWir 1996, 1; Will, in: Reuter [Hrsg.], Einbindung des nationalen Sportrechts in internationale Bezüge, S. 29, 38 f.; Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 353: „soweit ersichtlich kein bekannter Staat die Setzung originären Rechts durch Sportorganisationen akzeptiert. Sportorganisationen fehlt die originäre Normgebungsbefugnis“; Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 77; aus der Rechtssprechung: OLG Frankfurt, Urt. v. 18.4.2001 (Dieter Baumann), SpuRt 2001, 159, 161: „eine von jedem staatlichen Recht unabhängige lex sportiva gibt es nicht“ (hierzu neuerdings Haas, CaS 2007, 271, 272). 328 Die über viele Jahrhunderte hinweg entwickelte lex mercatoria, die bestimmten Handelsbräuchen weltweite Geltung verschafft, wird heute nach allgemeiner Auffassung als gültige Rechtsquelle erachtet, die von den Parteien eines Schiedsverfahrens als anwendbares Recht gewählt werden kann (statt vieler Stein, Lex mercatoria, S. 198 ff.; Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 355; Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 628 ff.; ders., Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2002, S. 281, 288; Herdegen, Völkerrecht, S. 6 f., Rn. 13 f.). 326 327

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1. Teil: Internationales Sportrecht

tung einer lex sportiva internationalis zu vereinbaren.329 Diese als „Sonderprivatrecht“330 („mit internationaler Prägung“331) zu vereinbarende lex sportiva soll sich neben den Satzungen und Regelwerken der internationalen Sportorganisationen aus den (standardisierten) Verträgen, welche die Sportorganisationen mit Sportlern und Vereinen schließen, aus dem durch den CAS entwickelten (Schieds-)Richterrecht332 sowie – von Hess als „Kern“ einer lex sportiva internationalis bezeichnet333 – aus „grundlegenden Rechtsprinzipien als Gemeingüter aller nationalen Rechtsordnungen“ (grundlegende Rechtsprinzipien) und „spezielle[n] Rechtssätze[n] der sportiven Gemeinschaft“334 zusammensetzen.335 Unter den „Rechtssätzen der sportiven Gemeinschaft“ sind bspw. das Gebot eines „sauberen Sports“, das Verbot rassischer Diskriminierung336 oder der Grundsatz des „fair play“ – dieser ist Wesensmerkmal des Sports insgesamt337 – zu verstehen.338 Freilich bleibt fraglich, inwieweit derart unbestimmte „Rechts“begriffe einer Streitlösung überhaupt zugänglich sein können. So versteht man, um das Beispiel des „fair play“ zu beleuchten, unter diesem Begriff339 die „Beziehung zum Nächsten (. . .) in Konkurrenz und Kampf, im Wettbewerb und im Affekt. Fair Play gebietet, den Nächsten zu achten und im Gegner den Menschen und Spielkameraden zu sehen“.340 Hierbei handelt es sich um vorwiegend 329 Vgl. Adolphsen, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2002, S. 281, 288; Krieger, Vereinsstrafen, S. 222; Halfmann, in: Schulte/Stichweh [Hrsg.], Weltrecht, im Erscheinen. 330 Zum Begriff Westermann, FS Rittner, S. 771 ff. 331 Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 46; Krieger, Vereinsstrafen, S. 222. 332 Kane, in Blackshaw/Siekmann/Soek [Hrsg.], The Court of Arbitration for Sport, S. 455, 476: „the decisions of the CAS are developing a lex sportiva“. 333 Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 42. 334 Vgl. CAS, Award v. 15.12.2002 (NOC/IOC), CAS 2002/A/372, unveröffentlicht: „CAS jurisprudence has notably refined and developed a number of principles of sports law, such as the concepts of (. . .) fairness, which might be deemed part of an emerging lex sportiva“. 335 Krieger, Vereinsstrafen, S. 219 ff.; vgl. auch Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 52; Haas, CaS 2007, 271, 272: „Gesamtheit der Grundsätze (. . .), die aus der Interaktion zwischen den sportlichen Regelwerken einerseits und den staatlichen Rechtsordnungen anderseits [sic!] entsprungen sind [sic!] und durch die Rechtsprechung der Sportschiedsgerichte konkretisiert wurde“. 336 Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 42. 337 s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., I. 338 Krieger, Vereinsstrafen, S. 219. 339 Die Wurzeln des „fair play“ entstammen aristokratischen Formen mannschaftssportlicher Betätigung im England des 16. und 17. Jahrhunderts (Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 68). 340 Kircher, Fair Play, S. 25; ebd., S. 24: „In diesen zwei Worten ist alles gesammelt, was die englische Erziehung und die englische Lebensauffassung für erstrebenswert und erreichbar halten. Die Worte sind unübersetzbar“. s. auch die Definition des Europarats im von ihm verabschiedeten Europäischen Kodex für Sportethik (CM CE

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ethische Motive, die für die Sportausübung zwar von immensem Wert, aufgrund ihrer Unbestimmtheit zur rechtlichen Handhabe aber nur eingeschränkt brauchbar sind. Dieses Manko ist aber kein Spezifikum einer lex sportiva. Auch das sonstige Recht verwendet die dem „fair play“ synonyme „Fairness“ zunehmend als Rechtsbegriff,341 ohne dass bislang die Klärung gelang, was hierunter konkret zu verstehen ist. So erscheint der Begriff „Fairness“ im deutschen Recht als Gesetzesbegriff bspw. ausdrücklich in den Mediengesetzen der Bundesländer342 oder dem Berlin/Bonn-Gesetz.343 Auch im (gescheiterten) Vertragsprojekt über eine Verfassung für Europa bzw. im Entwurf des Reformvertrages findet die „Fairness“ Ausdruck.344 Seinen wohl prominentesten Niederschlag findet der Terminus „fair“ in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK. Wenig griffig ist auch die Formel des „sauberen Sports“. Es leuchtet aber ein, dass es sich hierbei um Sportausübung frei von Doping handelt. Derartige Unbestimmtheiten sind jedoch hinnehmbar, da sie lediglich als „Leitbild“ eines Sonderrechts des Sports dienen. Wie alles spezifische Recht ist auch das auf den Sport anwendbare Recht von Wertvorstellungen geprägt. Diese sportspezifischen Komponenten einer lex sportiva sind nichts anderes als Ausdruck der Wertvorstellungen, die einen Sport „im Idealzustand“ zum Gegenstand haben. Zu den „grundlegenden Rechtsprinzipien“ (einer lex sportiva) werden u. a. das Prinzip des nulla poena sine lege, der Anspruch auf rechtliches Gehör345 Rec. No. R (92) 14 REV v. 24.9.1992, rev. 16.5.2001 [Recommendation of the Committee of Ministers to Member States on the Revised Code of Sports Ethics, Appendix: Code of Sports Ethics]): „Fair play is defined as much more than playing with the rules. It incorporates the concepts of friendship, respect for others and always playing within the right spirit“. 341 Vgl. Tettinger, in: Scheffen [Hrsg.], Sport, Recht und Ethik, S. 33, 35. 342 s. nur § 6 Abs. 3 S. 4, 5 Staatsvertrag über den Südwestrundfunk v. 31.5.1997: „Kommentare (. . .) haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen“. 343 § 1 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages v. 20.6.1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz) v. 26.4.1994: „Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn“. 344 Art. II-107 Abs. 2 S. 1 Verfassungsvertrag: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren (. . .) verhandelt wird“; ebenso Schlussakte, 12. Erklärung betreffend die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, Art. 47, der erläutert, dass Art. II-107 Verfassungsvertrag Art. 6 Abs. 1 EMRK entspricht; Art. 149 Abs. 2 (letzter Spielgelstrich) Entwurf Reformvertrag/Art. III-282 Abs. 1 S. 4 lit g) Verfassungsvertrag: „Entwicklung der europäischen Dimension des Sports durch Förderung der Fairness“ (hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, A., II., 2.). 345 Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 42; Reeb, Olympic Review 1998, Në 19, S. 67 f.; Krieger, Vereinsstrafen, S. 219 unter Verweis auf CAS, Award v. 23.5.1995 (USA Shooting & Quigley/UIT), CAS 94/129, CAS Awards I 1986–1998, S. 187, 202 ff. Ebenso CAS, Award v. 15.1.1992 (G./FEI), CAS 91/53, CAS Awards I 1986–1998, S. 79: „A rider must have the opportunity to provide explanations or written evidence for his defense and to seek a personal hearing after learning the result of a confirmatory analysis“.

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oder das Verhältnismäßigkeitsprinzip und der Gleichbehandlungsgrundsatz346 gezählt.347 Dass diese Rechtsgrundsätze nicht das Exzerpt eines staatlichen Rechts sind, sondern vielmehr den allermeisten nationalen Rechtsordnungen gemein sind,348 kommt der Internationalität des Sports bzw. seiner Rechtsstreitigkeiten entgegen349 und ist einem weltweiten Entscheidungseinklang förderlich. Ob die „Rechtssätze der sportiven Gemeinschaft“ bzw. die genannten „grundlegenden Rechtsprinzipien“ allerdings als eigene Bestandteile einer lex sportiva erachtet werden müssen, erscheint zweifelhaft. Die „grundlegenden Rechtsprinzipien“ finden sich heute regelmäßig in den Satzungen und Regelwerken der internationalen Sportorganisationen niedergeschrieben.350 Nicht anders verhält es sich mit den „Rechtssätzen der sportiven Gemeinschaft“.351 So ist der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung und der Bekämpfung von Rassismus bspw. ausdrücklich in Art. 3 FIFA-Statuten normiert;352 Art. 4 Abs. 1 a) FIFAStatuten verpflichtet alle am Fußball Beteiligten zur Einhaltung des „fair play“. Im gleichen Sinn äußern sich die Grundlegenden Prinzipien 5 und 4 S. 2 OCh.353 Der These, dass es sich bei den „Rechtssätzen der sportiven Gemeinschaft“ bzw. den „grundlegenden Rechtsprinzipien“ um eigenständige Komponenten einer lex sportiva handelt, kann daher widersprochen werden. Vielmehr sind sie bereits wesentliche Bestandteile der Satzungen und Regelwerke der (internationalen) Sportorganisationen, die ihrerseits Bestandteile einer lex sportiva internationalis sind. Als Elemente einer lex sportiva internationalis

346 CAS, Award v. 18.9.2000 (COC & Jesus Kibunde/AIBA), CAS ad hoc Division (O.G. Sydney 2000), 004, CAS Awards II 1998–2000, S. 617, 621: „les principes d’égalité de traitement et de proportionnalité“. 347 Nicht aber der Grundsatz des in dubio pro reo (vgl. hierzu Zweiter Teil, Sechstes Kapitel, B.). 348 Krieger, Vereinsstrafen, S. 220: „Die verwandten Grundsätze entsprechen (. . .) etwa dem Inhalt eines ordre public international“. 349 Vgl. auch CAS, Award v. 20.8.1999 (AEK Athen und SK Slavia Prag/UEFA), CAS 98/200, CAS Awards II 1998–2000, S. 38, 101 f.: „Therefore, the substantive and procedural rules to be respected by international federations cannot be reduced only to its own statutes and regulations and to the laws of the country where the federation is incorporated or of the country where its headquarters are“. 350 s. ausführlich Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 1., b). 351 Das erkennt auch Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 42, Fn. 198. 352 Art. 3 FIFA-Statuten: „Jegliche Diskriminierung eines Landes, einer Einzelperson oder von Personengruppen aufgrund von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Sprache, Religion, Politik oder aus einem anderen Grund ist unter Androhung der Suspension und des Ausschlusses verboten“. 353 Grundlegende Prinzipien 5, 4 S. 2 OCh: „Any form of discrimination with regard to a country or a person on grounds of race, religion, politics, gender or otherwise is incompatible with belonging to the Olympic Movement“; „Every individual must have the possibility of practising sport, without discrimination of any kind and in the Olympic spirit, which requires mutual understanding with a spirit of friendship, solidarity and fair play“.

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sind daher allein diese Satzungen und Regelwerke, die erwähnten Verträge354 sowie die Schiedssprüche des CAS355 anzusehen. Neben den bereits genannten Regelungen im CAS-Code und Art. 17 CAS Arbitration Rules for the Olympic Games356 bzw. Art. 18 CAS-Arbitration Rules for the FIFA World Cup 2006 Final Round kann den erwähnten Schiedssprüchen des CAS die Akzeptanz einer lex sportiva als Sonderprivatrecht, das ohne Rückgriff auf staatliches Recht zur Streitentscheidung berufen ist, entnommen werden. So äußerte das internationale Sportschiedsgericht bereits im Jahr 1993, zu einem Zeitpunkt also, zu dem es zu einer „Entscheidung nach Billigkeit“ noch gar nicht ermächtigt war:357 „The federative law adopted by the FIBA constitutes a legal régime de privati juris, having an international vocation to be applied in the domain of sports rules governing basketball. Accordingly, this federative law shall apply, without recourse to the application of any particular national law, to the merits“.358 Auch wenn dieses Judikat der Schiedsrichter Jacques Baumgartner, Gérard Rasquin und Denis Oswald als „sentence qui frappe par son audace, sinon sa témérité“ bezeichnet wurde,359 da sich das Schiedsgericht über die Anwendung jeglichen in Frage kommenden staatlichen Rechts hinwegsetzte und allein die Regelungen der Sportorganisation als Recht i. S. d. Art. 187 Abs. 1 IPRG360 zur Streitlösung heranzog,361 kann in dieser Entscheidung der Ausgangspunkt der Anwendung einer lex sportiva internatio354 Fraglich könnte auch sein, ob die entsprechenden Verträge ein eigenständiges Element einer lex sportiva internationalis darstellen, da auch sie ihre Grundlage in den Satzungen und Regelwerken der internationalen Sportorganisationen finden. Diese Frage soll vorliegend jedoch nicht untersucht werden. 355 Nafziger, AJIL 1992, 489, 508: „the CAS (. . .) suggests a fertile source of international principles and norms. The CAS can help tailor the substance and procedures of international sports law“. Zurückhaltend zum Einfluss des CAS auf die Entwicklung einer lex sportiva aber Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 495. s. auch Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 357. 356 Adolphsen, SchiedsVZ 2004, 169, 173: „Dies ist die stille Einführung der modernen lex sportiva im internationalen Sport“. 357 Erst seit dem 1. Januar 2004 besteht mit Art. R58 S. 1 Hs. 3 CAS-Code („according to the rules of law, the application of which the Panel deems appropriate“) die Möglichkeit, dass der CAS seine Entscheidung nach „angemessenen Rechtsregeln“ trifft. Dann aber hat er gem. Art. R58 S. 2 CAS-Code die Abweichung vom Recht, das am Sitz der Sportorganisation herrscht, ausdrücklich zu begründen. Hierzu bereits Erster Teil, Drittes Kapitel, B., 6. 358 CAS, Award v. 25.3.1993 (B./FIBA), CAS 92/80, CAS Awards I 1986–1998, S. 297. 359 Loquin/Simon, JDI 2001, 233, 248. 360 Art. 187 Abs. 1 IPRG: „Das Schiedsgericht entscheidet die Streitsache nach dem von den Parteien gewählten Recht oder, bei Fehlen einer Rechtswahl, nach dem Recht, mit dem die Streitsache am engsten zusammenhängt“. 361 Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 357: „Mithin sollen Regeln, die allein von einer privatrechtlichen Vereinigung stammen, die noch dazu in diesem Verfahren als Beklagte beteiligt war, über den Ausgang des Rechtsstreits entscheiden“.

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nalis als anwendbares Recht auf Streitigkeiten im internationalen Sport gesehen werden.362 Verstärkt wird diese Einschätzung durch eine Entscheidung des CAS – die Vereine AEK Athen und Slavia Prag befanden sich mit der UEFA im Streit – aus dem Jahr 1999, in welcher das Schiedsgericht äußerte: „Sports law has developed and consolidated along the years, particularly through the arbitral settlement of disputes, a set of unwritten legal principles – a sort of lex mercatoria for sports or, so to speak, a lex ludica – to which national and international sports federations must conform, regardless of the presence of such principles within their own statutes and regulations or within any applicable national law, provided that they do not conflict with any national public policy (ordre public) provision applicable to a given case“.363 Einer lex sportiva internationalis, die als anwendbares Sonderprivatrecht bei der Streitschlichtung ohne Rückgriff auf ein staatliches Recht auskommt, könnte allerdings entgegengehalten werden, dass der notwendige Schutz der Sportler gegenüber den internationalen Sportorganisationen – wären doch deren Regelwerke (Haupt-)Bestandteil eines solchen Statuts – zu sehr zurückgedrängt würde364 und es an der gebotenen „Objektivität“, die das staatliche Recht vermittelt, mangelt.365 Dem kann zunächst entgegnet werden, dass ein weitgehender Schutz der regelmäßig schwächeren Partei durch die „grundlegenden Rechtsprinzipien“, die ihren Ursprung ja gerade im staatlichen Recht finden, gewährt wird. Zudem sind die Regelwerke der internationalen Sportorganisationen eben stets in eine nationale Rechtsordnung eingebettet und daher an die Vorgaben des Rechts des jeweiligen Sitzstaates gebunden.366 Ferner darf nicht vergessen werden, dass die Schiedssprüche des CAS der Überprüfung durch das schweizerische Bundesgericht unterliegen.367 Schließlich könnte eine Benachteiligung der im Streit befindlichen Sportler dadurch vermieden werden, dass allgemeine zivilrechtliche (bzw. gemeinschaftsrechtliche) Schutzvorschriften schlicht weiterhin Anwendung finden.368 Da eine lex sportiva internationalis (ad futurum) 362 Loquin/Simon, JDI 2001, 233, 248: „Cette décision réjouira sans doute les tentants d’une lex sportiva“; krit. Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 357. 363 CAS, Award v. 20.8.1999 (AEK Athen und SK Slavia Prag/UEFA), CAS 98/ 200, CAS Awards II 1998–2000, S. 38, 102. 364 Vor diesem Hintergrund ist auch die Aussage von Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 50, einzuordnen, dass gerade Verbandsvertreter einer lex sportiva internationalis offen gegenüber stehen. 365 Ähnliche Bedenken bei Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 512, Rn. 8, mit dem Hinweis, dass derartige Gefahren bei der lex mercatoria eher nicht bestehen, da die diese vereinbarenden Parteien in der Regel gleich stark sind und demzufolge des besonderen Schutzes des staatlichen Rechts nicht bedürfen. 366 Vgl. Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 41; Adolphsen, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2002, S. 281, 288; Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 360. 367 s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., I., 1.

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zum einen eine Lückenfüllungsfunktion – bspw. für die vor dem CAS bislang ungeklärte Frage369 von Schadensersatzansprüchen von Sportlern gegenüber Sportorganisationen wegen unrechtmäßiger Wettkampfsperren370 – übernehmen könnte, und sie zum anderen sowohl der Autonomie des Sports Nachdruck verleiht als auch eine Reaktion gegen die zufällige Nationalisierung internationalsportrechtlicher Streitigkeiten371 darstellt und somit der Internationalisierung des Sports gerecht wird,372 ist sie zwar nicht als eigenständige Rechtsordnung, wohl aber als Sonderprivatrecht internationaler Prägung (unter Achtung zwingender staatlicher bzw. gemeinschaftsrechtlicher Schutzvorschriften) anzuerkennen. b) Parteiautonome Rechtswahl der lex sportiva internationalis vor Schiedsgerichten Auch wenn eine lex sportiva internationalis bislang noch nicht als Statut von den Parteien einer sportrechtlichen Streitigkeit vereinbart worden ist,373 so stünde der Wahl eines derartigen Sonderprivatrechts vor dem CAS dem Grunde nach nichts entgegen. Die parteiautonome Inanspruchnahme einer lex sportiva internationalis wird vom CAS nicht nur (in Einzelfällen) bereits praktiziert, sondern auch in schiedsgerichtlichen Verfahren international als allgemein zulässig erachtet.374 In gleichem Maß wie staatliche Gerichte eine StreitschlichÄhnlich Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 360; Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 511, Rn. 8. Wie Adolphsen, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2002, S. 281, 300, äußert, wäre zudem eine stärkere staatliche Zurückhaltung der Nationalisierung international-sportrechtlicher Streitigkeiten dienlich. Vgl. auch ders., Internationale Dopingstrafen, S. 485: „Hinzukommt, daß es zumindest denkbar erscheint, daß die Vereinbarung anationalen Rechts auch die Bedeutung der extraterrritorialen Anwendung zwingenden (staatlichen) Rechts reduzieren könnte“. 369 s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., I., 2. 370 s. Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 647: „Ein Schiedsgericht, das auf der Grundlage der lex sportiva agiert, müsste Regeln erarbeiten, auf deren Basis die Haftungsbegründung des Verbandes für unrechtmäßige Dopingstrafen geprüft werden kann“. 371 Reuter, DZWir 1996, 1, 8: „Internationale Sachverhalte lassen sich nicht sachgerecht mit Rechtsätzen erfassen, deren Geltung auf den Bereich nationaler Rechtsordnungen beschränkt und auf nationale Sachverhalte zugeschnitten ist“. 372 Vgl. Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 485: „Gleichwohl ist die Frage, ob die Parteien ein anationales Recht vereinbaren können, reizvoll, weil die Geltung anationalen Rechts dem globalen, von nationalen Besonderheiten weitgehend losgelösten Geltungsanspruch der internationalen Sportverbände entspräche“. 373 Vgl. Nafziger, ISLJ 2004, 1–2, 3. 374 Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 43; Haas, CaS 2007, 271; Krieger, Vereinsstrafen, S. 223, mit Hinweisen auf die – die Möglichkeit der Wahl eines nichtstaatlichen Rechts vor Schiedsgerichten bejahende – Rechtslage in der Schweiz, Deutschland, Frankreich und Großbritannien; Hochtritt, Internationale Sport368

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tung vor privaten Schiedsgerichten aufgrund autonomer Vereinbarung der Parteien zu akzeptieren und die Entscheidungen dieser Schiedsgerichte unter Vorbehalt des ordre public anzuerkennen haben, muss auch das staatliche Recht, wiederum unter dem Vorbehalt des ordre public, nichtstaatlichen Regelungen den Vorzug gewähren, sofern dies von den Parteien gewünscht ist.375 Daher kann eine lex sportiva internationalis – für die lex mercatoria gilt dies vor Schiedsgerichten als anerkannt376 – vor dem CAS vereinbart werden. Würde dies in Schiedsverfahren vor dem CAS (oder anderen Sportschiedsgerichten) gängige Praxis werden, hätte dies zur Folge, dass (zumindest) dort zukünftig einheitliches Recht auf vergleichbare Sachverhalte Anwendung fände. Die Grundlage hierfür ist mit Art. R45, R58 CAS-Code bzw. Art. 17 CAS Arbitration Rules for the Olympic Games und Art. 18 CAS-Arbitration Rules for the FIFA World Cup 2006 Final Round, der für andere Sportgroßereignisse seine Entsprechung findet bzw. finden wird, bereitet. Nun ist es an den Akteuren des Sportgeschehens, diesen Weg (gemeinsam) zu beschreiten. c) Parteiautonome Rechtswahl der lex sportiva internationalis vor staatlichen Gerichten Wenn eine parteiautonome Rechtswahl der lex sportiva in Schiedsverfahren allgemein als zulässig erachtet wird, verneint die herrschende Auffassung hingegen die Wahl einer anderen als einer staatlichen Rechtsordnung vor staatlichen schiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 78; Röthel, JZ 2007, 755, 757; Tyrolt, Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht, S. 30: „Herausbildung einer (. . .) lex sportiva mit der damit verbundenen Erhöhung der sporttypischen Chancengleichheit“; allg. auch Solomon, RIW 1997, 981, 982 m. w. N.: „Daß die Parteien auch ein (. . .) nichtstaatliches Recht wählen können, ist zwar in der Tat der moderne Trend, vor allem in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, aber eben auch nur für diese anerkannt“; Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, S. 22, Rn. 39: „Reformen des Schiedsverfahrensrechts zahlreicher Staaten erkennen in zunehmendem Maße die Befugnis der Schiedsparteien an, ihre Vertragsbeziehungen in den Grenzen der Parteiautonomie einem nicht-nationalen Recht zu unterstellen“. A. A. Pfister, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 511 f., Rn. 8 m. w. N., der die Wahl einer lex sportiva internationalis als ungenügend erachtet, da „anerkannte Sportgrundsätze“ wie das Gebot des „fair play“ angemessen nur im Rahmen einer staatlichen Rechtsordnung [berücksichtigt werden] könnten. Dass dem nicht so ist – Bestandteil einer lex sportiva sind gerade auch derartige Grundsätze der sportiven Gemeinschaft – wurde ausführlich dargestellt. 375 Gottwald, in: Gottwald [Hrsg.], Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, S. 1, 74; Krieger, Vereinsstrafen, S. 223; Adolphsen, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2002, S. 281, 300 m. w. N.; Röthel, JZ 2007, 755, 756. 376 Statt vieler Stein, Lex mercatoria, S. 198 ff.; Ritlewski, SchiedsVZ 2007, 130, 134 ff. Gegen die Möglichkeit, einen Schiedsspruch (ausschließlich) auf die lex mercatoria zu stützen, neuerdings jedoch Solomon, Die Verbindlichkeit von Schiedssprüchen in der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, S. 449 ff., S. 468. Zur Möglichkeit der Rechtswahl einer nichtstaatlichen lex electronica vor Schiedsgerichten s. Teubner, ZaöRV 1993, 1, 19.

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Gerichten. Privatautonome Rechtsregeln können nicht als Rechtsgrundlage für die Entscheidung eines staatlichen Gerichts gewählt werden.377 Ebenso wie die lex mercatoria nicht als anwendbares Recht vor staatlichen Gerichten vereinbart werden kann,378 ist es nicht möglich, eine lex sportiva internationalis als Entscheidungsgrundlage in Verfahren der staatlichen Gerichtsbarkeit zu wählen.379 Somit kann das beschriebene „Dilemma“ vor staatlichen Gerichten – das „Einfallstor“ des einstweiligen Rechtsschutzes kann eben nicht verschlossen werden – auch nicht durch die parteiautonome Vereinbarung einer (vereinheitlichten) lex sportiva internationalis behoben werden. Hier verbleibt es bei der Anwendung verschiedener staatlicher Rechtsordnungen, die zu verschiedenen Ergebnissen bei vergleichbaren Sachverhalten führen können. Daher ist auch denjenigen Autoren, die in der lex sportiva das Mittel zur Lösung der „Zersplitterung“ des Sportrechts sehen, entgegenzuhalten, dass eben diese zwar zu einer internationalen Entscheidungsharmonie vor Schiedsgerichten, nicht aber vor staatlichen Gerichten führen kann. IV. Bewertung der aufgezeigten Lösungsansätze Diejenigen Möglichkeiten der Streitschlichtung, die zur Beseitigung von Ungleichbehandlungen im internationalen Sport (bereits) praktiziert oder im Schrifttum propagiert bzw. angedeutet werden, können – wie dargestellt – zu keiner vollständigen Behebung des beschriebenen „Dilemmas“ führen. Keinesfalls möglich ist es, den Weg von Immunitäten (oder Privilegien) zugunsten der internationalen Sportorganisationen, der Ungleichbehandlungen bei sportrechtlichen Entscheidungen zur Gänze ausschließen würde, zu beschreiten. Immerhin führt aber die Streitentscheidung durch die internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit, namentlich durch den CAS, bereits zu einer erheblichen Linderung der „Zersplitterung“ des internationalen Sportrechts. Diese Linderung würde noch 377 Solomon, RIW 1997, 981, 982 m. w. N.; Spickhoff, RabelsZ 1992, 116, 133; v. Hoffmann, FS Kegel, S. 215, 232; Lorenz, IPRax 1987, 269, 272; Adolphsen, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2002, S. 281, 288; Krieger, Vereinsstrafen, S. 222; Haas, CaS 2007, 271; a. A. Kappus, IPRax 1993, 137, 138 f.; Lorenz, RIW 1987, 569, 573 f.; (wohl auch) Rempfler, CaS 2004, 237, 239. 378 Stein, Lex mercatoria, S. 246 f.; Spickhoff, RabelsZ 1992, 116, 133; v. Hoffmann, FS Kegel, S. 215, 232; Lorenz, IPRax 1987, 269, 272; Röthel, JZ 2007, 755, 756. 379 Röthel, JZ 2007, 755, 757; Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 77; Krieger, Vereinsstrafen, S. 222, vertritt die Auffassung, dass selbst wenn man die Freiheit der Wahl eines nichtstaatlichen Rechts in Verfahren vor der staatlichen Gerichtsbarkeit zulassen wollte, entsprechende Parteivereinbarungen im Bereich des Sports nicht anzuraten wären. Er begründet dies damit, dass die Rechtsprechung staatlicher Gerichte auf Basis der lex sportiva „die einheitliche Handhabung des Rechtes des Sports durch den TAS, der in Bezug auf die Herausbildung und Fortentwicklung sportrechtlicher Grundsätze so erhebliches Gewicht zukommt“, durchbrechen würde.

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1. Teil: Internationales Sportrecht

erheblich intensiviert, gelänge es, eine lex sportiva internationalis als das vor dem CAS (permanent) anwendbare Recht zu etablieren. Dennoch lassen auch der CAS und eine lex sportiva internationalis eine letzte „Lücke“ unverschlossen. So kann die Anwendung staatlichen Rechts vor staatlichen Gerichten in Fällen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ausgeschlossen werden: Zum einen besteht hier keine Exklusivzuständigkeit des CAS, zum anderen kann eine lex sportiva internationalis vor staatlichen Gerichten nicht als Statut vereinbart werden. Das Problem dieser „offenen Flanke“ und somit der Ungleichbehandlung vergleichbarer Sportsachverhalte kann sich zudem – dies wird regelmäßig übersehen380 – durch die Situation im nationalen Sportrecht verstärken. Sofern Sportler gegen Entscheidungen vorgehen möchten, die auf Grundlage des WADC ergangen sind, können grundsätzlich nur sog. internationale Spitzenathleten381 den CAS anrufen;382 sog. nationalen Spitzenathleten383 ist dieser Weg verwehrt.384 Sofern ein nationaler Spitzenathlet nun aber zum internationalen „aufsteigt“ – Ziel eines jeden ambitionierten Berufssportlers – können Entscheidungen, die gegen ihn (noch) in seinem Status als nationaler Spitzenathlet ergangen sind, durchaus die Chancengleichheit im (dann) internationalen Sport beeinträchtigen. Da allerdings auch für den Bereich des nationalen Sports Schiedsgerichte installiert werden sollen,385 sofern solche 380 Angedeutet allerdings bei Flint, in: Eimer/Hofmann, 3. Internationaler Sportrechtskongress, S. 281, 290; Holla, Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, S. 30. 381 Dies sind „Athleten, die von mindestens einem internationalen Sportfachverband in einen Registered Testing Pool eingeteilt wurden“; unter einem Registered Testing Pool versteht man die „Gruppe der Spitzenathleten, die von jedem internationalen Sportfachverband und jeder Nationalen Anti-Doping-Organisation jeweils zusammengestellt wird. Diese Gruppe unterliegt den Wettkampf- und Trainingskontrollen des jeweiligen für die Zusammenstellung verantwortlichen internationalen Sportfachverbands oder der entsprechenden Nationalen Anti-Doping-Organisation“ (jeweils WADC Anhang 1: Begriffsbestimmungen). 382 Art. 13.2.1 WADC: „In Fällen, die im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer internationalen Sportveranstaltung stehen, oder in Fällen von internationalen Spitzenathleten können Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen ausschließlich vor dem Internationalen Sportschiedsgericht („CAS“) gemäß den anwendbaren Vorschriften des Gerichts eingelegt werden“. Hierzu (knapp) Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 36. 383 Eine Begriffsbestimmung der nationalen Spitzenathleten nimmt der WADC nicht vor; im Umkehrschluss zur Definition der internationalen Spitzenathleten kann davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um Sportler handelt, die von keinem internationalen Sportfachverband in einen Registered Testing Pool eingeteilt wurden. Vielmehr wird der Bestand der nationalen Spitzenathleten von den jeweiligen nationalen Anti-Doping-Organisationen festgelegt (vgl. Art. 13.2.2 WADC). 384 Art. 13.2.2 WADC: „In Fällen von nationalen Spitzenathleten (. . .), die keine Rechtsbehelfe [vor dem CAS] einlegen dürfen“. Hier bringt auch die Ende 2007 vorgenommene Revision des WADC keine Änderung. 385 Dies sieht Art. 13.2.2 WADC vor; alternativ – dies verlautbart der WADC in der Kommentierung der entsprechenden Vorschrift selbst – kann „Athleten mit Beteiligung

4. Kap.: „Dilemma‘‘ und Lösungsansätze zu dessen Behebung

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nicht bereits bestehen,386 und auch dort hinsichtlich des anwendbaren Rechts eine lex sportiva vereinbart werden könnte, könnten Ungleichbehandlungen in gleicher Weise wie im internationalen Sport zumindest reduziert werden. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass durch die Kombination „CAS – lex sportiva internationalis“ eine weitgehende, aber keine völlige Beseitigung des „Dilemmas“ des internationalen Sportrechts erfolgen kann. Eine vollständige Beseitigung der Ungleichbehandlung vergleichbarer Sportsachverhalte könnte nun (hinsichtlich der verbliebenen „Lücke“ des einstweiligen Rechtsschutzes vor staatlichen Gerichten) eventuell durch das Sportvölkerrecht erreicht werden. Ebenso wie der WADC zu einer Vereinheitlichung der AntiDoping-Bestimmungen der internationalen bzw. – aufgrund des gegebenen Umsetzungszwangs – der nationalen Sportorganisationen geführt hat bzw. eine lex sportiva internationalis für einheitlich anwendbares Recht vor Sportschiedsgerichten sorgen könnte, könnte ggf. das Sportvölkerrecht zu einer Harmonisierung des auf den Sport anwendbaren staatlichen Rechts führen.387

an nationalen Wettkämpfen das Recht ein[geräumt werden], unmittelbar vor dem CAS Rechtsbehelf einzulegen“. Vgl. S. 4, 2.1 Zusammenfassung des Abschlussberichts der ReSpoDo zu möglichen gesetzlichen Initiativen für eine konsequentere Verhinderung, Verfolgung und Ahndung des Dopings im Sport v. 20.6.2005: „Es wird vorgeschlagen, dass die Sportverbände die flächendeckende Zuständigkeit von Sportschiedsgerichten für Dopingstreitigkeiten einführen können“ (hierzu bereits Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 6.); vgl. auch Weber, CaS 2006, 283; Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 173; Lindemann, SpuRt 1994, 17. 386 Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 6. 387 Hierzu Zweiter Teil, Sechtes Kapitel.

Zweiter Teil

Sportvölkerrecht Erstes Kapitel

Einführung A. Definition des Sportvölkerrechts Wie ausführlich dargestellt, ist ein wesentlicher Bestandteil des internationalen Sportrechts das Sportvölkerrecht. Bislang nicht geklärt wurde, was hierunter zu verstehen ist. Bevor das Sportvölkerrecht1 umfassend dargestellt wird, erfolgt daher seine Begriffsbestimmung. Positiv definiert sind zum Sportvölkerrecht alle internationalen öffentlich-rechtlichen Normen zu zählen, die auf Rechtsfragen des Sports Anwendung finden und von denen sich die Völkerrechtssubjekte bei ihrem sportbezogenen Handeln unmittelbar oder mittelbar leiten lassen.2 Negativ definiert umfasst das Sportvölkerrecht alle Normen des Sportrechts, die nicht einer der landesrechtlichen Kategorien des internationalen Sportrechts3 – hierzu zählen auch die Regelungen der internationalen und nationalen Sportorganisationen –, dem Europäischen Sportrecht oder dem nationalen Sportrecht angehören. Erläuternd ist zu erwähnen, dass das Sportvölkerrecht nur diejenigen Normen erfasst, die den Sport unmittelbar betreffen (Völkerrecht im Sport),4 unabhängig davon, ob der Sport hierbei auch als Mittel zur Regelung entsprechender (anderer) Sachverhalte dient; nicht von Sportvölkerrecht ist dann zu sprechen, wenn das Mittel des Sports, seinen vielfältigen sozialen und gesellschaftspolitischen Funktionen entsprechend,5 allein andere, vom Sport verschiedene und vom Völkerrecht umfasste Lebensbereiche betrifft.6

1 Synonym kann auch der Terminus internationales öffentliches Sportrecht verwendet werden [s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., c), bb), (1)]. 2 Zu einer vergleichbaren Definition des Umweltvölkerrechts s. Beyerlin, Umweltvölkerrecht, S. 2, Rn. 4. 3 Zur (Neu-)Definition des internationalen Sportrechts s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 3. 4 Hierbei kann es sich sowohl um sport-spezifische als auch um „sonstige“ Normen des Völkerrechts handeln, sofern Letztere auf sport-spezifische Sachverhalte Anwendung finden. 5 s. Einführung.

1. Kap.: Einführung

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Das Sportvölkerrecht hat sich, wenn man von seinen Ursprüngen in der Antike absieht,7 erst in den letzten Jahren zu einem eigenen Spezialgebiet entwickelt und ist heute mehr denn je in dynamischer Entwicklung begriffen.8 Als Teilordnung des Völkerrechts ist das Sportvölkerrecht in das allgemeine Völkerrecht eingegliedert und bezieht aus diesem Legitimation und Rechtsinstitute.9 Von vornehmlichem Interesse sind hierbei die anerkannten Rechtsquellen des Völkerrechts, d.h. die völkerrechtlichen Übereinkünfte, das Völkergewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze10 (Art. 38 Abs. 1 lit. a–c IGH-Statut). Diesen Quellen ist eigen, dass sie für ihre Normadressaten völkerrechtlich unmittelbar bindende Rechte und Pflichten erzeugen.11 Anders12 verhält sich dies für die internationalen Normen des sog. soft law.13 Auch wenn diese zwar politisch-moralische, jedoch keine unmittelbaren rechtlichen Bindungswirkungen zeitigen,14 verdienen sie aufgrund ihrer überragenden Bedeutung im (internationalen) Sport vorliegend genaue Beachtung; dies insb. auch deshalb, als es zwischen den Normen des Völkerrechts und denen des soft law „oftmals fließende Übergänge gibt“.15

6 Um das Sportvölkerrecht allerdings dahingehend negativ „abgrenzen“ zu können, werden auch diese Berührungspunkte von Sport und Völkerrecht in den nachfolgenden Ausführungen gelegentlich aufgezeigt. 7 s. Erster Teil, Erstes Kapitel, A., I., 1. 8 s. nur Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 2. 9 Vgl. zum Seevölkerrecht Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Handbuch des Seerechts, S. 6, Rn. 4. 10 Aufgrund mangelnder Sportspezifität erfahren die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut vorliegend keine eigenständige Behandlung. 11 Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 56, Rn. 113; Beyerlin, Umweltvölkerrecht, S. 2, Rn. 4. 12 Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 76, Rn. 152: „Keine Rechtsquelle des Völkerrechts ist (. . .) das soft law. Recht ist Recht, wenn es von einem zur Rechtsetzung befugten Organ als rechtlich geltend gesetzt wird“. Zu Ansichten (insb. im französischen Schrifttum), die soft law als eine besondere Form des Völkerrechts erachten, s. Marquier, Soft law, S. 56 ff. 13 Hierzu ausführlich Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., III., 3., Drittes Kapitel, A., II., 4., Viertes Kapitel, A., II., 6. u. Fünftes Kapitel, B., III. 14 Statt vieler Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 76 f., Rn. 152; zum soft law im Völkerrecht allg. Hillgenberg, ZEuS 1998, 81 ff.; zum Begriff statt vieler Marquier, Soft law, S. 28 ff., insb. S. 33 f. zur (vermeintlichen) Paradoxität des Terminus; hierzu auch Schweitzer/Rudolf, Friedensvölkerecht, S. 22. 15 Beyerlin, Umweltvölkerrecht, S. 2, Rn. 4; konkret hinsichtlich des Sportvölkerrechts s. Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., III., 3., Drittes Kapitel, A., II., 4. u. Viertes Kapitel, A., II., 6.

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2. Teil: Sportvölkerrecht

B. Motive der Auseinandersetzung der Staaten(-gemeinschaft) mit dem Sport Voraussetzung der Existenz eines Sportvölkerrechts ist zunächst die grundsätzliche rechtliche Auseinandersetzung der Staaten(-gemeinschaft) mit Fragen des Sports. Trotz – nicht zwangsläufig immer entgegen – vorhandener Bestrebungen der Sportorganisationen zur Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme16 ist eine derartige Auseinandersetzung, sowohl individuell als auch kollektiv,17 seit Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts18 (wieder19) zu verzeichnen. Dies überrascht nicht, weist doch der (internationale) Sport unbestritten eine bedeutsame soziale, (gesellschafts-20)politische21 und – auf Ignarskis eingangs wiedergegebene Äußerung22 sei hingewiesen – völkerverbindende23 Komponente auf.24 Bisweilen dient der Sport gar als Mittel der Außen16 Diese Unabhängigkeit des privat organisierten Sports findet ihr normatives Fundament in der Autonomie des Sports (hierzu Erster Teil, Zweites Kapitel, B., III.). 17 Da der Sport seine Internationalisierung erfahren hat (s. Einführung), verwundert es nicht, dass die Auseinandersetzung mit ihm nun (auch) durch die Staatengemeinschaft erfolgt. Vgl. zu diesem Aspekt allg. Graf Vitzthum, Der Staat der Staatengemeinschaft, S. 12: „zahlreiche Ordnungsbedürfnisse [, die] über die staatlich, gar einzelstaatlich organisierbaren Räume hinausreichen“. 18 Jacq, in: Collomb [Hrsg.], Sport, droit et relations internationales, S. 1: „Pendant toute la première moitié du XXe siècle, la responsabilité de l’organisation internationale incombait presque exclusivement aux seuls organismes privés, c’est-à-dire au Comité International Olympique, aux Fédérations sportives internationales et aux Comités Nationaux Olympiques qui se mettaient en place progressivement. Jusqu’en 1945, la plupart des Etats occidentaux ne s’intéressaient au sport que de façon très marginale (. . .). Après la deuxième guerre mondiale, prenant conscience du rôle et de l’importance du sport et des activités physiques dans le développement des nations, ils ont étendu progressivement leur influence dans ce secteur“. 19 Zur Einflussnahme von Staat und Kirche auf den Sport in Altertum und Mittelalter s. Erster Teil, Erstes Kapitel, A. u. B. 20 s. Einführung. 21 Nafziger, International Sports Law, S. 195: „sports and politics are linked like the Olympic rings“. 22 Ignarski, in: Bernhardt [Ed.], EPIL IV, Sport, International Legal Aspects, 586, 588. 23 Ronellenfitsch, DAR 1995, 274, 277: „Belange der Völkerverständigung (. . .) bei international ausgerichteten Veranstaltungen“; Lauerbach, in: Schroeder/Kauffmann [Hrsg.], Sport und Recht, S. 6; Güldenpfennig, Internationale Sportbeziehungen zwischen Entspannung und Konfrontation, S. 48 f.; zu „Fußball und Völkerverständigung“ s. Ehrhart, APuZ v. 8.5.2006, S. 18 ff. 24 In diesem Zusammenhang sei bemerkt, dass Rudolf Bernhardts These, „dass die Staaten rechtlich im Sport nur eine spezielle Art der kulturellen Zusammenarbeit sehen“ (Bernhardt, in: Scheffen [Hrsg.], Sport, Recht und Ethik, S. 53, 56), so nicht haltbar ist. Gewiss mag der Sport als Teil der Kultur erachtet werden (vgl. nur Bauer, Kultur und Sport im Bundesverfassungsrecht (1999); Häberle, FS Thieme, S. 25, 44: „Einordnung des Sports als Kultur“). Allerdings nutzen die Staaten den Sport eben auch im Bewusstsein seiner völkerverbindenden, sozialen und gesellschaftspolitischen Funktion.

1. Kap.: Einführung

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politik.25 Letzteres ist im Übrigen nichts Neues, wie bereits William Shakespeares King Henry V. zeigt, wo das „Geschenk“ des französischen Thronfolgers Charles VII. an den englischen König in Form von Tennisbällen als Vorbote des Krieges und das Tennisspiel als Metapher desselben dient.26 Zusammenfassend nennt Colin Miège vier Gründe für die staatliche bzw. staatengemeinschaftliche Auseinandersetzung mit dem Sport.27 Zunächst stellt der Spitzensport, auch bedingt durch seine Internationalisierung, ein bedeutendes Moment staatlicher Repräsentation dar.28 Erfolgreichen Sportlern wird gleichsam der Status „d’ambassadeurs nationaux“29 zuerkannt, ein Umstand, der heute besonders in Entwicklungsländern enorme Relevanz zeitigt, ist dort sportlicher Erfolg doch oftmals die einzige Form, den Industrienationen – freilich symbolisch – die Stirn zu bieten.30 Demgemäß ist der hohe Stellenwert des Sports, allerdings nicht nur in den Staaten der „Dritten Welt“,31 sondern auch in einigen „jungen“ Nationen der europäischen Staatenwelt – das Beispiel Kroa25 Nafziger, International Sports Law, S. 195: „Governments use sport as an instrument of foreign policy“. Als konkretes Beispiel sie nur die „Ping-Pong-Diplomatie“ Chinas genannt, die Anfang der 1970er Jahre den Ausgangspunkt der diplomatischen Beziehungen Chinas zur westlichen Welt darstellte (hierzu McIntosh, Olympic Review 1978, S. 427, 428; F.A.Z. v. 18.10.1997, S. 82). 26 Shakespeare, King Henry V., Act I, Scene II, Lines 258–268, 281–282: „We are glad the Dauphin is so pleasant with us: His present and your pains we thank you for: When we have match’d our rackets to these balls, We will in France, by God’s grace, play a set Shall strike his father’s crown into the hazard. Tell him he hath made a match with such a wrangler That all the courts of France will be disturb’d With chaces (. . .) And tell the pleasant prince this mock of his Hath turn’d his balls into gunstones“. 27 Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 5 f. 28 Erster Teil, Viertes Kapitel, B., II., 2.; s. auch 10. Sportbericht der Bundesregierung v. 20.6.2002, S. 10: „Der Sport ermöglicht (. . .) internationale Repräsentation. Leistung und Auftreten deutscher Spitzensportlerinnen und -sportler tragen viel zum Ansehen Deutschlands in aller Welt bei“, S. 13 f.: „Durch [den Sport] wird (. . .) internationale Repräsentation ermöglicht. Leistung und Auftreten unserer Spitzensportlerinnen und -sportler (. . .) sind Ausweis des Ansehens Deutschlands in aller Welt“, S. 30: „Nach Auffassung der Bundesregierung verlang[t] (. . .) die gesamtstaatliche Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland die Durchführung von Welt-, Europameisterschaften und anderen wichtigen internationalen Sportveranstaltungen im Inland“. 29 Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 5. 30 DSB, Sport in Deutschland, S. 59; Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 5; Nafziger, International Sports Law, S. 220: „football (soccer) is a proven means for developing countries to gain respect that is otherwise difficult to elicit from the global community“. 31 Baare-Schmidt, Status des Internationalen Olympischen Komitees im Völkerrecht, S. 2; vgl. auch Anthony, Olympic Review 1969, S. 309, 310. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist, dass Trinidad und Tobago den 16. November 2005, mithin den Tag, an dem sich der Inselstaat erstmals für eine Fußballweltmeisterschaft qualifizierte, zum nationalen Feiertag erklärt hat (F.A.Z. v. 18.11.2005, S. 32).

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2. Teil: Sportvölkerrecht

tiens sei genannt32 –, erklärbar. In Deutschland wurde die Funktion des Sports als Mittel der Repräsentation spätestens 1913 erkannt, als der Reichstag in der Diskussion um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 1916 in Berlin hierin eine geeignete Möglichkeit der Darstellung des Reichs nach außen sah.33 Hinsichtlich der staatengemeinschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Sport wird – zum Zweiten – die Expansion des Sports als Faktor der Entwicklung der Staaten der „Dritten Welt“ angesehen und ist daher ein, wenn auch oft nur wenig schlagkräftiges,34 Element der Nord-Süd-Kooperation.35 Auch wenn George Bernard Shaw einst bemerkte, dass „Olympische Spiele (. . .) eine wunderbare Gelegenheit [seien], Zwietracht unter Nationen zu säen, die sonst keine Reibungsflächen haben“36 und Aldous Huxley äußerte, dass „in a world that has no common religion or philosophy of life, but where every national group practices its own private idolatry, international football matches and athletic contests can do almost nothing but harm“,37 so wird – zum Dritten – der Sport von der Staatengemeinschaft seit langer Zeit als Katalysator des Friedens eingesetzt.38 Schließlich hat die Staatenfamilie erkannt, dass im Zeitalter international betriebenen Sports die Bekämpfung von den Sport bedrohenden Faktoren wie Doping, Rassismus und Gewalt39 der internationalen Zusammenarbeit40 bedarf.41

32 Krüger, Sport und Gesellschaft, S. 32. Exemplarisch angeführt sei die Welle der Begeisterung, die in Kroatien durch die Olympiasiege der Herren-Nationalmannschaft bei den Olympischen Handballturnieren 1996 in Atlanta bzw. 2004 in Athen sowie durch den dritten Platz bei der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich ausgelöst wurde. 33 Krüger, Sport und Gesellschaft, S. 31. 34 Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 6, bezeichnet den Sport als „le parent pauvre de la coopération internationale“. 35 Nafziger, International Sports Law, S. 220: „Football (soccer), in particular, has played a role in the reconstruction and nation-building of such countries as war-torn, demoralized Rwanda, Afghanistan and Iraq“. 36 Zit. nach Beck, Die Welt v. 30.8.2004, S. 22. 37 Huxley, Ends and means, S. 188. 38 Zur antiken Ekecheiria s. Erster Teil, Erstes Kapitel, A., I., 1.; zur (modernen) Friedenssicherung bei Olympischen Spielen s. Zweiter Teil, Drittes Kapitel, A. 39 Vgl. auch Rogge, Global Sport and Global Ethic, 10.5.2006, der Doping, gewalttätige Fans und Rassismus als die großen Bedrohungen der Olympischen Bewegung ansieht. Hierzu auch Erster Teil, Erstes Kapitel, A.–C. 40 Vgl. Graf Vitzthum, Der Staat der Staatengemeinschaft, S. 12; v. Simson, Der Staat als Teil und als Ganzes, S. 76: „Der einzelne sich selbst genügende Staat (. . .) steht Problemen gegenüber, die ein gemeinsames Handeln mit anderen Staaten fordern“. 41 Hierzu ausführlich Zweiter Teil, Drittes Kapitel, B. u. Fünftes Kapitel, B.

1. Kap.: Einführung

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C. Stellenwert des Sports für die Staatengemeinschaft Der (aufgrund der genannten Faktoren) hohe – und stetig wachsende42 – Stellenwert, den die Staatengemeinschaft dem Sport beimisst, wurde in der jüngeren Vergangenheit schon daran sichtbar, dass die Vereinten Nationen die Jahre 1994 und 2005 zu „Internationalen Jahren des Sports“ erklärt haben. I. Internationales Jahr des Sports und des Olympischen Ideals 1994 Unter Hinweis auf das 100jährige Bestehen des IOC sowie in der Erkenntnis, dass das Ziel der Olympischen Bewegung43 in der Schaffung einer friedlichen und besseren Welt bestehe44 und das Olympische Ideal45 die weltweite Verständigung fördere,46 erklärte die UN-Generalversammlung mit ihrer Resolution 48/ 10 vom 25. Oktober 1993 das Jahr 1994 zum „Internationalen Jahr des Sports und des Olympischen Ideals“.47 Trotz der hierdurch zum Ausdruck gebrachten Wertschätzung für den Sport war dieses Bekenntnis (noch) rein deklaratorischer Natur, da sich die Vereinten Nationen an der Organisation dieses Internationalen Jahres nicht beteiligten, sondern diese dem IOC, den internationalen Sportverbänden und den NOKs „überließen“.48 Zudem war die von der Sportgemeinschaft in Angriff genommene Durchführung des Internationalen Jahres weder mit finanziellen Leistungen durch die Vereinten Nationen bzw. ihre Mitgliedstaaten noch mit der Bereitstellung administrativer Strukturen verbunden.49 Die Mitgliedstaaten, Organisationen des UN-Systems und interessierte NGOs wur42 Zum Vergleich der (deutlich zunehmenden) Beteiligung der Vereinten Nationen und der einzelnen Staaten an den „Internationalen Jahren des Sports“ 1994 u. 2005 s. Zweiter Teil, Erstes Kapitel, C., II. a. E. 43 Zur Definition der „Olympischen Bewegung“ s. Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 1., a). 44 Vgl. Regel 1 Abs. 1 S. 2 OCh: „The goal of the Olympic Movement is to contribute to building a peaceful and better world by educating youth through sport practised in accordance with Olympism and its values“. 45 Eine Begriffsbestimmung des „Olympischen Ideals“ trifft die OCh nicht. – Wollte man das Olympische Ideal mit „Olympismus“ gleichsetzen, darf auf das Grundlegende Prinzip 2 OCh hingewiesen werden: „The goal of Olympism is to place sport at the service of the harmonious development of man, with a view to promoting a peaceful society concerned with the preservation of human dignity“. Juan Antonio Samaranch definiert das Olympische Ideal wie folgt: „L’idéal olympique c’est tout d’abord l’éthique sportive. C’est aussi la contribution à la paix par la fraternité des individus et l’amitié des peuples (Samaranch, RSMP 1996, 317, 319). 46 Präambel Abs. 4, 5 GA Res. 48/10 v. 25.10.1993 (International Year of Sport and the Olympic Ideal). 47 Ziff. 1 GA Res. 48/10. 48 Präambel Abs. 3 GA Res. 48/10. 49 Präambel Abs. 6 GA Res. 48/10.

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2. Teil: Sportvölkerrecht

den lediglich dazu aufgerufen, bei Belieben am Jahr des Sports „mitzuwirken“,50 ohne dass dieser Aufruf konkretisiert worden wäre. Eine Mitwirkung fand de facto dann auch nicht statt; die Staatengemeinschaft sah im „Internationalen Jahr des Sports und des Olympischen Ideals 1994“ vielmehr eine reine Angelegenheit der privaten Sportorganisationen.51 Als bezeichnend darf in diesem Zusammenhang die Antwort des (damaligen) Pressesprechers im Auswärtigen Amt, Jürgen Pfeifer, angesehen werden, der die Frage, welche besonderen Veranstaltungen im Rahmen des Internationalen Jahres geplant seien, wie folgt beantwortete: „Keine“.52 Daher wurde in der Öffentlichkeit auch Kritik laut, dass es sich beim Internationalen Jahr um eine reine Aktion des IOC gehandelt habe, „und die UN gebe lediglich ihr Gütesiegel dazu.“53 II. Internationales Jahr des Sports und der Leibeserziehung 2005 Nach 1994 deklarierte die Generalversammlung mit ihrer Resolution 58/5 vom 3. November 200354 auch das Jahr 2005 zum „Internationalen Jahr des Sports und der Leibeserziehung“ (IYSPE 200555). Diese Resolution erging in Anbetracht der Bedeutung, die der Sport und die Leibeserziehung „zur Förderung der Bildung, der Gesundheit, der Entwicklung und des Friedens“ einnehmen,56 und in Anerkennung der Rolle, die die Vereinten Nationen hierbei aus50 Ziff. 4 GA Res. 48/10. – An den damaligen UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali erging (immerhin) der Appell, mit dem IOC zu kooperieren, um den Brauch dieses Internationalen Jahres zu fördern (Ziff. 5 GA Res. 48/10). 51 Fischer, F.A.Z. v. 6.1.1994, S. 20. – Die Aktivitäten der Sportwelt anlässlich des Internationalen Jahres wurden der Generalversammlung durch einen Bericht des damaligen IOC-Präsidenten Juan Antonio Samaranch unterbreitet (Ziff. 2 GA Res. 49/29 v. 7.12.1994 [The Olympic Ideal]). 52 Zit. nach Fischer, F.A.Z. v. 6.1.1994, S. 20. 53 Fischer, F.A.Z. v. 6.1.1994, S. 20. 54 GA Res. 58/5 v. 3.11.2003 (Sport as a means to promote education, health, development and peace). 55 Hierzu Kofi Annan: „People in every nation love sport. Its values – fitness, fair play, teamwork, the pursuit of excellence – are universal. It can be a powerful force for good in the lives of people devastated by war or poverty – especially children. The international Year of Sport and Physical Education is a reminder to Governments, international organizations and community groups everywhere to draw on the promise of sport to promote human rights, development and peace“ (http://www.un.org/ sport2005/resources/concept.pdf); Bundesministerium des Innern, Pressemitteilung v. 17.5.2005, S. 2, Adolf Ogi: „Die Förderung von Bildung, Gesundheit, Entwicklung und Frieden durch den Sport ist präzise das Ziel des Jahrs 2005, das die Vereinten Nationen zum Internationalen Jahres des Sports und der Leibeserziehung erklärt haben“. 56 Präambel Abs. 2 GA Res. 58/5; s. auch 11. Sportbericht der Bundesregierung v. 4.12.2006, S. 101: „Mit dem IJSL [IYSPE] sollten die positiven Effekte, die Sport für ein friedliches Miteinander der Menschen haben kann und insbesondere die Chancen, die der Sport für Integrationsförderung innerhalb eines Landes und zur Verbesserung multi- und bilateraler Beziehungen bietet, verdeutlicht und genutzt werden“.

1. Kap.: Einführung

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üben.57 Mit Sorge nahm die Generalversammlung die Gefahren wahr, denen (junge) Sportler durch die verfrühte Trennung vom familiären und sozialen Umfeld, durch frühe Spezialisierung und Übertraining, durch Kommerzialisierung und Doping ausgesetzt sind.58 Schließlich wurde die Resolution in der Erkenntnis verabschiedet – dies bereitet den Nährboden eines wesentlichen Bestandteils des Sportvölkerrechts59 –, „dass es einer stärkeren Koordinierung der auf internationaler Ebene unternommenen Anstrengungen bedarf, damit Doping wirkungsvoller bekämpft werden kann“.60 Wesentlicher Inhalt des operativen Teils der Resolution war der an Mitgliedstaaten und Sportorganisationen gerichtete Aufruf, den Sport als Instrument zur Verbesserung von Gesundheit, Bildung und Leistungsbereitschaft und zur Verstärkung des „kulturellen Brückenschlag[s]“ zu fördern.61 Weiterhin sollten die Adressaten der Resolution den Beitrag, den der Sport und die Leibeserziehung zur ökonomischen und sozialen Entwicklung leisten, anerkennen und den Aufbau resp. die Wiederherstellung von Sportinfrastruktur begünstigen sowie sich gemeinschaftlich dafür einsetzen, dass Sport und Leibeserziehung Chancen für Zusammenarbeit und Solidarität ermöglichen, um eine „Kultur des Friedens sowie die soziale Ausgewogenheit und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und für Dialog und Harmonie einzutreten“.62 Gem. Ziff. 1 f) GA Res. 58/5 sollte die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor verstärkt werden, damit Sport jedermann zur Verfügung steht.63 Ziff. 7 GA Res. 58/5 rief die Staaten dazu auf, unter Federführung der UNESCO die Ausarbeitung eines zwischenstaatlichen Anti-Doping-Übereinkommens zu beschleunigen.64 Schließlich erging an die UN-Mitgliedstaaten die Aufforderung, im Rahmen des Internationalen Jahres Präambel Abs. 3 GA Res. 58/5. Präambel Abs. 9 GA Res. 58/5. 59 Hierzu ausführlich Zweiter Teil, Fünftes Kapitel. 60 Präambel Abs. 10 GA Res. 58/5. – In diesem Zusammenhang wurde auch Kenntnis genommen vom Übereinkommen des Europarates gegen Doping (hierzu Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., I., 2. u. 3.) und der Kopenhagener Erklärung zum Anti-Doping im Sport (hierzu Erster Teil, Viertes Kapitel, B., II., 2. u. 4.). 61 Ziff. 1 a), e) GA Res. 58/5. – Weiter sollte der Sport als Mittel der Verwirklichung der (sozialen und kulturellen) Entwicklung und des Friedens eingesetzt werden (Ziff. 1 b), e), Ziff. 2 GA Res. 58/5). 62 Ziff. 1 c), d) GA Res. 58/5. 63 Darüber hinaus appellierte Ziff. 1 g) der Resolution an die genannten Verantwortungsträger, sicherzustellen, dass „junge Talente ihr athletisches Potenzial ohne jede Gefährdung ihrer Sicherheit und ihrer körperlichen und sittlichen Unversehrtheit entwickeln können“. Zudem wurde den Vereinten Nationen nahe gelegt, „strategische Partnerschaften“ mit den Sportorganisationen aufzubauen, um „die Durchführung von Programmen für Sport im Dienst der Entwicklung zu unterstützen“ (Ziff. 4 GA Res. 58/5). Ziff. 5 GA Res. 58/5 forderte die Vereinten Nationen und die Staatsregierungen schließlich dazu auf, neue und innovative Wege zu ergründen, um den Sport für die Mobilisierung der Gesellschaft einzusetzen. 64 Hierzu ausführlich Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 1. a. E. u. 2. 57 58

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2. Teil: Sportvölkerrecht

entsprechende Veranstaltungen zu organisieren und Persönlichkeiten aus dem Bereich des Sports für eine entsprechende Unterstützung zu engagieren.65 Am 27. Oktober 2004 beschloss die Generalversammlung per Resolution 59/10,66 das Internationale Jahr am 5. November 2004 zu eröffnen.67 Im Nachgang des Internationalen Jahres verabschiedete die Generalversammlung am 3. November 2005 ihre Resolution 60/9,68 in der die Entschlossenheit begrüsst wurde, mit der die Vereinten Nationen, ihre Mitgliedstaaten und auch der Privatsektor „zur erfolgreichen Begehung des Internationalen Jahres des Sports und der Leibeserziehung (. . .) durch auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene organisierte Aktivitäten und Veranstaltungen“69 beigetragen haben.70 Anders als noch im Jahr 1994 war hinsichtlich des „Internationalen Jahres des Sports und der Leibeserziehung 2005“ – dies bringt auch die GA Res. 60/9 zum Ausdruck – eine rege Beteiligung der Vereinten Nationen71 und ihrer Mitgliedstaaten72 zu verzeichnen, worin ein deutliches Indiz für den wachsenden Stellenwert des Sports für die Staaten(-gemeinschaft) gesehen werden kann.73 Ziff. 8 GA Res. 58/5. GA Res. 59/10 v. 27.10.2004 (Sport as a means to promote education, health, development and peace). – Ansonsten enthält die GA Res. 59/10 keine relevanten Abweichungen im Vergleich zur Resolution 58/5; allein erwähnenswert ist hier Ziff. 9 GA Res. 59/10, in der der Beitrag, den die Olympischen Spiele – konkret die 2004 in Athen abgehaltenen Sommerspiele – zur Völkerverständigung leisten, anerkannt wird. 67 Ziff. 2 GA Res. 59/10. – In Ziff. 12 GA Res. 59/10 beauftragte die Generalversammlung den Generalsekretär, ihr auf der 60. Jahrestagung über die nationalen und internationalen Veranstaltungen zur Begehung dieses Jahres Bericht zu erstatten. Dieser Bericht erfolgte am 11. August 2005 (Report of the Secretary-General v. 11.8.2005, Sport for peace and development: International Year of Sport and Physical Education, GA 60/217); s. auch bereits Report of the Secretary-General v. 16.8.2004, Sport for peace and development: International Year of Sport and Physical Education, GA 59/268. 68 GA Res. 60/9 v. 3.11.2005 (Sport as a means to promote education, health, development and peace). 69 Ziff. 2 GA Res. 60/9. 70 Zu den einzelnen Veranstaltungen s. Report of the Secretary-General v. 11.8. 2005, GA 60/217. 71 Vgl. Report of the Secretary-General v. 11.8.2005, GA 60/217, Nr. 46 ff. 72 Volknant, Olympisches Feuer 6/2005, 20; Report of the Secretary-General v. 11.8.2005, GA 60/217, Nr. 15 S. 1: „The participation of Member States has been impressive“. 73 Abgesehen davon, dass die „Internationalen Jahre des Sports“ den Stellenwert, den die Vereinten Nationen dem Sport zukommen lassen, zum Ausdruck bringen und eine eindrucksvolle Gelegenheit bieten, den Blick der Weltöffentlichkeit auf die Bedeutung des Sports in der Gesellschaft zu richten, sind die Proklamierungen dieser Internationalen Jahre aus (rein) sportvölkerrechtlicher Sicht – auch wenn sie den Nährboden hierfür bereiten – von nur geringem Interesse. Dies deshalb, da es sich hierbei zum einen um rechtlich nicht bindende Resolutionen der Generalversammlung, d.h. um soft law handelt. Zum anderen wären auch bei unterstelltem Rechtscharakter diejenigen Regelungen, in denen der Sport allein als Mittel zur Erreichung von Zielen in anderen Lebensbereichen dient, – wie bemerkt – kein Sportvölkerrecht. 65 66

1. Kap.: Einführung

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Im Gegensatz zu 1994 engagierte sich 2005 auch die Bundesrepublik Deutschland an der Durchführung des Internationalen Jahres. So förderte das Bundesinnenministerium 24 Projekte mit insg. rund 700.000 A.74 Die Schwerpunkte der geförderten Projekte lagen hierbei beim Aufbau des Sports in Afghanistan sowie in Sportprojekten zur Aufbauhilfe nach der Tsunami-Katastrophe im Dezember 2004 in Südostasien.75

D. Die „Betätigungsfelder“ des Sportvölkerrechts Die Staatengemeinschaft misst dem Sport aber nicht nur in politischer Hinsicht eine erhebliche Bedeutung zur Förderung von Bildung, Gesundheit, Entwicklung und des Friedens bei – sie hat ihn auch zum Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzung erkoren. Wenn Martin Klose im Jahr 1989 äußerte, dass das Völkerrecht „keine spezifischen Regeln für den internationalen Sport“ bereithalte,76 mag diese Aussage zwar für die von Klose behandelten Ausländersperrklauseln ihre Richtigkeit gehabt haben. In ihrer Pauschalität war sie allerdings nicht zutreffend.77 Unabhängig vom frühen Rechtsinstitut der Ekecheiria existierten bereits zum Zeitpunkt der betreffenden Aussage von Klose Regelungen des Völkerrechts für den Sport, wie die normative Bekämpfung der Apartheid im Sport oder die rechtliche Regelung der Gleichstellung der Frau im Sport zeigen. Zudem war schon damals eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein „Menschenrecht auf Sport“ existiert, zu verzeichnen. Schließlich hatte das Völkerrecht, wenn auch „erst“ auf regionalem Niveau, bereits mit der Bekämpfung des Dopings begonnen. Vorangestellt sei den nachfolgenden Untersuchungen, in welchen Bereichen sich das Völkerrecht dem Sport heute78 widmet. Konkret handelt es sich um 11. Sportbericht der Bundesregierung v. 4.12.2006, S. 13, 101. Volknant, Olympisches Feuer 6/2005, 20, 21; Bundesministerium des Innern, Pressemitteilung v. 17.5.2005, S. 1; Otto Schily, ebd., S. 2: „Die Bundesregierung engagiert sich für das Internationale Jahr, um den Sport in schwächer entwickelten Regionen dieser Welt zu fördern, internationale sportliche Begegnungen auf allen Ebenen voranzubringen und den Einsatz des Sports als Mittel zur Friedens- und Integrationsförderung zu stärken“. s. auch Report of the Secretary-General v. 11.8.2005, GA 60/ 217, Nr. 31: „In Germany (. . .) [a] number of other events have also been supported, such as the observance of the International Paralympic Day organized by the International Paralympic Committee in Bonn“. s. auch 11. Sportbericht der Bundesregierung v. 4.12.2006, S. 102. 76 Klose, Die Rolle des Sports bei der Europäischen Einigung, S. 62. 77 Vgl. auch Bernhardt, in: Scheffen [Hrsg.], Sport, Recht und Ethik, S. 53, 56, der (noch) 1998 äußerte, dass „insgesamt nur wenige völkerrechtliche Regeln für den Sport bestehen oder relevant sind“. 78 Zur Frage, ob das Sportvölkerrecht auch dienlich sein könnte, um die verbliebene „Lücke“ hinsichtlich des „Dilemmas“ des internationalen Sportrechts zu schließen, s. Zweiter Teil, Sechstes Kapitel. 74 75

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2. Teil: Sportvölkerrecht

• die Bekämpfung von Apartheid und sonstiger Diskriminierung im Sport,79 • die Friedenssicherung bei Olympischen Spielen und die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt beim Sport,80 • die Frage der Anerkennung eines „Rechts auf Sport“ als Menschenrecht81 und • die Verhinderung und Bekämpfung von Doping im Sport.82 Diese vier83 „Betätigungsfelder“ lassen sich wiederum in zwei Kategorien einteilen:84 Die Bekämpfung von Apartheid (allg. Rassismus) und sonstiger Diskriminierung im Sport, die Frage der Anerkennung eines „Rechts auf Sport“ als Menschenrecht sowie die Verhinderung und Bekämpfung von Doping im Sport betreffen die eigentliche Sportausübung.85 Hier kann von Sportvölkerrecht im engeren Sinn gesprochen werden. Die Friedenssicherung bei Olympischen Spielen und die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt beim Sport, d.h. bei Sportveranstaltungen, beziehen sich hingegen nicht auf die Sportausübung als solche. Da unter Sport als Gegenstand des Sportrechts aber nicht nur die eigentliche sportliche Betätigung verstanden wird, sondern hierunter auch diejenigen Sachverhalte fallen, die im unmittelbaren (räumlichen) Zusammenhang mit eben dieser stehen,86 handelt es sich hierbei um Sportvölkerrecht im weiteren Sinn.87 Zweiter Teil, Zweites Kapitel. Zweiter Teil, Drittes Kapitel. 81 Zweiter Teil, Viertes Kapitel. 82 Zweiter Teil, Fünftes Kapitel. – Die entsprechenden sportvölkerrechtlichen Dokumente der einzelnen „Betätigungsfelder“ werden in den jeweiligen Kapiteln in chronologischer Abfolge dargestellt und dort auch bewertet. Zur Negativabgrenzung werden stets auch die Bereiche aufgezeigt, in denen nicht regelnd (i. S. rechtlich bindenden Charakters) in den Sport eingegriffen bzw. der Sport (allein) als Mittel zur Regelung anderer Lebensbereiche verwendet wird. 83 Die Sportförderung stellt keinen Gegenstand des Sportvölkerrechts dar [vgl. bereits Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 2., a)]. Zwar besteht hier weltweit eine rege (rechtliche) Auseinandersetzung der Staaten mit dem Sport (hierzu statt vieler Häberle, FS Thieme, S. 25, 29 ff.; Wax, in: Kämmerer [Hrsg.], An den Grenzen des Staates, im Erscheinen). Allerdings erfolgt eine solche grundsätzlich nicht zwischenstaatlich. 84 Keine (vertiefte) Berücksichtigung im Rahmen des Sportvölkerrechts findet vorliegend die bilaterale Zusammenarbeit (vgl. hierzu den 11. Sportbericht der Bundesregierung v. 4.12.2006, S. 23; s. auch Art. 39 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) v. 31.8.1990). Sportvölkerrechtliche Aspekte der bilateralen Zusammenarbeit sind vielmehr einer eigenständigen wissenschaftlichen Untersuchung überlassen. 85 Eine völkerrechtliche Regelung der Spielregeln i. e. S. ist freilich bereits deshalb ausgeschlossen, weil dies mit der Autonomie des Sports und der diesbezüglichen exklusiven Regelungshoheit der privaten internationalen Sportorganisationen nicht vereinbar wäre. 79 80

1. Kap.: Einführung

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Hinsichtlich der staatlichen Zusammenschlüsse im Bereich des Sportvölkerrechts ist zu bemerken, dass sowohl die Bundesregierung als auch das Schrifttum mit ihren Äußerungen, dass sich weltweit auf Regierungsebene die UNESCO als einzige Organisation mit Angelegenheiten des Sports beschäftige,88 die Realität verkennen. Zwar mag die UNESCO das zentrale Sonderorgan der Vereinten Nationen sein, das sich (seit 195289) mit dem Sport beschäftigt.90 Allerdings darf nicht übersehen werden, dass sich auch die Hauptorganisation der Vereinten Nationen, der Sicherheitsrat und der ECOSOC in den letzten Jahren des Sports angenommen haben. Zudem hat sich auf regionalem Parkett insb.91 der Europarat92 in den letzten Jahrzehnten vermehrt Fragen des Sports zugewandt.

s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., I. „Allgemeine“, nicht sport-spezifische Normen unterfallen, sofern sie im konkreten Fall auf den Sport Anwendung finden, in gleicher Weise dieser Einteilung. 88 11. Sportbericht der Bundesregierung v. 4.12.2006, S. 21; Haas, in: Haas/Haug/ Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 42, Rn. 81. 89 Auf der siebten UNESCO-Jahrestagung im Jahr 1952 wurde der damalige UNESCO-Generaldirektor John Wilkinson Taylor damit beauftragt, „to conduct an enquiry among member states (. . .), with a view to submitting to the General Conference (. . .) proposals for action to be taken by UNESCO itself to assist in the development and improvement of athletic sports“ (zit. nach Anthony, Olympic Review 1995, Në 5, S. 42). Als Taylor daraufhin die Mitgliedstaaten befragte, ob sie eine Beschäftigung der UNESCO auf diesem Gebiet begrüßen würden, erhielt er hierauf weitgehend positive Resonanz. 90 Vgl. auch Report of the Secretary-General v. 11.8.2005, GA 60/217, Nr. 7: „As the lead agency for sport-related issues in the United Nations common system, the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO)“. – Konkret beschäftigt sich bei der UNESCO mit Angelegenheiten des Sports der Zwischenstaatliche Ausschuss für Körpererziehung und Sport (CIGEPS). Dieser bereitet u. a. die (seit 1976) in großzügigen zeitlichen Abständen (1976, 1988, 1999, 2004) stattfindenden Weltsportministertreffen der UNESCO (MINEPS) vor. Hierzu Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 18 ff.; ders., Les institutions sportives, S. 25; Jacq, in: Collomb [Hrsg.], Sport, droit et relations internationales, S. 1, 7; Simma, in: NOK [Hrsg.], Olympische Leistung, S. 335. 91 Auf weitere regionale Organisationen wie bspw. die Organization of African Unity (OAU), die sich mit Themen des Sports beschäftigen, kann im Rahmen dieser Arbeit nur am Rande eingegangen werden. 92 Für Fragen des Sports ist der im November 1977 gegründete Lenkungsausschuss zur Förderung des Sports des Europarates zuständig (Comité Directeur pour le Développement du Sport [CDDS]). Hierzu (knapp) Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 63; Jacq, in: Collomb [Hrsg.], Sport, droit et relations internationales, S. 1, 12 f.; Özyavuz, ISLJ 2003, 3, 25; Haas, in: Haas/Haug/ Reschke [Hrsg.], Handbuch des Sportrechts, Ord. 1, B, S. 41, Rn. 80; Dubey, La libre circulation des sportifs en Europe, S. 109; 11. Sportbericht der Bundesregierung v. 4.12.2006, S. 21: „Hauptaufgabe des CDDS, der einmal jährlich tagt, ist die Vorbereitung der Europäischen Sportministerkonferenzen (ESMK) und die Erstellung von jährlichen Aktionsprogrammen“. 86 87

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2. Teil: Sportvölkerrecht

Zweites Kapitel

Bekämpfung von Apartheid und sonstiger Diskriminierung im Sport Die sportvölkerrechtliche Bekämpfung von Rassismus und sonstiger Diskriminierung im Sport erfolgt(e) in zwei zentralen Bereichen: der Bekämpfung der Apartheid im südafrikanischen Sport und der Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen im Sport.

A. Die Bekämpfung der Apartheid im südafrikanischen Sport Eine ausführliche Auseinandersetzung der Vereinten Nationen, des Europarates und der OAU bestand in der Bekämpfung der Apartheid1 im südafrikanischen Sport. Auch wenn die Apartheid in Südafrika, und somit auch im südafrikanischen Sport, heute als überwunden gilt und ihre Bekämpfung daher an sich rechtshistorischen Charakter zeitigt,2 ist die Beschäftigung der Staatengemeinschaft hiermit aufgrund dieser ersten intensiven3 Befassung des Völkerrechts (i. S. v. Art. 38 IGH-Statut) mit dem Sport von Interesse. I. Landesrechtlicher Befund Die Apartheid im südafrikanischen Sport4 – Südafrika war weltweit der einzige Staat, der ab 1948 mit der Machtübernahme der Nationalen Partei bis 1990/91 von Verfassungs wegen eine Politik der Rassentrennung vorschrieb und auch vollzog5 – basierte im Gegensatz zu anderen Lebensbereichen nicht auf gesetzlichen Regelungen, sondern existierte „traditionell“6 bzw. aufgrund 1 Apartheid (afrikaans) bezeichnet die in Südafrika seit 1948 angewandte Doktrin der Rassentrennung (Weiße, Asiaten, Bantu und Mischlinge) zugunsten der Vorherrschaft der Weißen (Schlosshan, Sport und Apartheid, S. 79). 2 Vgl. Bernhardt, in: Scheffen [Hrsg.], Sport, Recht und Ethik, S. 53, 56, der (1998) bemerkt, dass die einst dringliche Frage der Bekämpfung der Apartheid im Sport zwischenzeitlich weitgehend ihre Bedeutung eingebüßt hat. Auf der anderen Seite darf aber auch nicht übersehen werden, dass Kirgisien noch am 19. Juli 2005 dem Internationalen Übereinkommen gegen Apartheid im Sport [zu diesem ausführlich Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., III., 1., d)] beigetreten ist. 3 Zur zeitlich früheren (völkerrechtlichen) Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen im Sport, s. Zweiter Teil, Zweites Kapitel, B. 4 Vgl. Thompson, Race and Sport, S. 15: „in contrast to the international character of sports competitions and sport’s inter-racial traditions (. . .), in South Africa the ideal is for sport to be organised rigidly along racial lines. Sport in South Africa means white sport“. 5 Schlosshan, Sport und Apartheid, S. 15, 19. 6 Bulletin du Comité International Olympique 1964, S. 87.

2. Kap.: Bekämpfung von Apartheid und sonstiger Diskriminierung

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allgemeiner Apartheidgesetze.7 Darüber hinaus hatte die südafrikanische Regierung Anfang der 1960er Jahre – die Autonomie des Sports wurde in Südafrika erst 1979 offiziell anerkannt8 – ihre Sichtweise hierzu geäußert.9 Verlautbart wurde, dass in Südafrika weiße und nichtweiße Sportler weder gemeinsam (in einer Mannschaft) noch gegeneinander Sport betreiben dürfen. Von anderen Staaten wurde erwartet, diesen „custom“ zu respektieren, was zur Folge hatte, dass es nichtweißen Athleten aus dem Ausland verwehrt war, gegen weiße Sportler in Südafrika anzutreten.10 Einladungen für nichtweiße südafrikanische Sportler ins Ausland waren zu ignorieren. Nichtweißen war es somit – unabhängig von jeglichem Leistungsprinzip – unmöglich, Südafrika auf sportlicher Ebene zu repräsentieren, was von der südafrikanischen Regierung wahrheitswidrig mit angeblich unzureichenden sportlichen Leistungen begründet wurde.11 Wenn doch einmal gemischt-rassische Teams ins Ausland entsandt wurden, geschah dies allein zu dem Zweck, dass das Apartheid-Regime über die tatsächlichen Gegebenheiten hinwegtäuschen wollte.12 Insg. war es der nichtweißen Bevölkerungsmehrheit Südafrikas schlicht verwehrt, zu den gleichen Bedingungen Sport auszuüben, wie dies den weißen Staatsangehörigen möglich war. II. Sportorganisationsrechtlicher Befund13 Diese Gegebenheiten hatten die sukzessive Ächtung Südafrikas durch die internationalen Sportorganisationen zur Folge. So wurde 1956 der südafrikanische Tischtennisverband aus der International Table Tennis Federation (ITTF) ausgeschlossen.14 Die Mitgliedschaft der Whites-Only Football Association of South Africa (FASA) in der Confédération Africaine de Football (CAF) wurde kurze Zeit später von Letzterer annulliert, da sich der südafrikanische Fußballverband 7 Schlosshan, Sport und Apartheid, S. 18 f., 125, 132 ff., mit dem Nachweis der entsprechenden gesetzlichen Regelungen. 8 Schlosshan, Sport und Apartheid, S. 119. 9 Das sog. Acht-Punkte-Programm der südafrikanischen Regierung ist wiedergegeben in Bulletin du Comité International Olympique 1964, S. 87 f. 10 Schlosshan, Sport und Apartheid, S. 122. 11 Dem NOK Südafrikas wurde bereits ab 1955 vorgeworfen, aufgrund des Ausschlusses nichtweißer Athleten Verstöße gegen die Olympische Charta zu begehen (Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 91). 12 Derartige Täuschungsmanöver wurden dadurch ermöglicht, dass es eben keine spezifisch den Sport regelnde Gesetzgebung gab und daher entsprechende „Ausnahmeregelungen“ getroffen werden konnten (Schlosshan, Sport und Apartheid, S. 122, 135). 13 Wie einführend bemerkt, wird innerhalb der einzelnen Kapitel aus Gründen der Anschaulichkeit und Vergleichbarkeit dem völkerrechtlichen Befund immer auch knapp der dem jeweiligen „Betätigungsfeld“ entsprechende sportorganisationsrechtliche Befund vorangestellt. 14 Schlosshan, Sport und Apartheid, S. 139 f.

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2. Teil: Sportvölkerrecht

weigerte, mit einer gemischt-rassischen Mannschaft beim Africa Cup teilzunehmen.15 Umstritten war jedoch die Behandlung der FASA durch die FIFA, was vorwiegend am Verhalten des damaligen britischen FIFA-Präsidenten Sir Stanley Rous lag. Zwar war die FASA von der FIFA 1961 suspendiert worden, allerdings nur „auf Bewährung“; die FASA erhielt ein Jahr Zeit, um die ihr gegenüber erhobenen Vorwürfe des Rassismus zu widerlegen.16 Während dieses Zeitraums ergriff Rous Stellung für die FASA, indem er äußerte, dass diese keinesfalls das von der FIFA anerkannte Verbot der rassischen Diskriminierung17 verletze, da sie im Einklang mit den Gesetzen und Sitten Südafrikas agiere.18 Dennoch gelang es auf dem FIFA-Kongress 1964, die FASA auf unbestimmte Zeit zu suspendieren; u. a. sein hierüber permanent geäußertes Missfallen kostete Rous auf dem FIFA-Kongress in Frankfurt am Main am Vorabend der Fußball-Weltmeisterschaft 1974 in Deutschland seine Präsidentschaft.19 Seinem Nachfolger João Havelange, der die Bekämpfung der Apartheid zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfes gemacht hatte, gelang es schließlich im Jahr 1976, den endgültigen Ausschluss der FASA aus der FIFA zu erwirken. Das IOC schloss das südafrikanische NOK, nachdem bereits 1964 die Einladung zu den Olympischen Sommerspielen in Tokio zurückgezogen worden war und eine Teilnahme Südafrikas 1968 in Mexiko City aufgrund zahlreicher Boykottdrohungen anderer NOKs versagt wurde,20 auf seiner Session 1970 in Amsterdam von der zukünftigen Teilnahme an den Spielen aus.21 Die Aktivitäten der (internationalen) Sportorganisationen zur Bekämpfung der Rassentrennung im südafrikanischen Sport beschränkten sich jedoch nicht nur auf die Verbannung Südafrikas aus dem internationalen Sport; so unterhielt bspw. das IOC darüber hinaus eine Apartheid and Olympismus Commission, die regelmäßig darüber tagte, welche über den Ausschluss hinausgehenden Maßnahmen zur Ausmerzung der Apartheid im Sport unternommen werden konnten.22

Eisenberg/Lanfranchi/Mason/Wahl, FIFA 1904–2004, S. 288. Eisenberg/Lanfranchi/Mason/Wahl, FIFA 1904–2004, S. 288. 17 Heute niedergelegt in Art. 3 FIFA-Statuten: „Jegliche Diskriminierung eines Landes, einer Einzelperson oder von Personengruppen aufgrund von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Sprache, Religion, Politik oder aus einem anderen Grund ist unter Androhung der Suspension und des Ausschlusses verboten“. 18 Sir Stanley Rous: „Die FIFA darf sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen. (. . .) Die FIFA kann nicht als Waffe gebraucht werden, um eine Regierung zur Änderung ihrer Sportpolitik zu zwingen“ (zit. nach Eisenberg/Lanfranchi/Mason/Wahl, FIFA 1904–2004, S. 288). 19 Eisenberg/Lanfranchi/Mason/Wahl, FIFA 1904–2004, S. 288. 20 Nafziger, International Sports Law, S. 224 f. 21 Descœudres, Olympic Review 1979, S. 239; Nafziger, International Sports Law, S. 197, 224; vgl. auch Olympic Review 1988, S. 344, 347: „as early as 1955, the IOC was the first international sports organization to concern itself with the consequences of the racist sports policy adopted by South Africa“. 15 16

2. Kap.: Bekämpfung von Apartheid und sonstiger Diskriminierung

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III. Völkerrechtlicher Befund 1. Vereinte Nationen a) Resolutionen der UN-Generalversammlung (1968–1976) Im Gleichlauf zu den apartheidsbekämpfenden Maßnahmen der internationalen Sportorganisationen begann die Generalversammlung der Vereinten Nationen 196823 – ein Jahr, in dem der Protest gegen Rassendiskriminierungen während der Siegerehrung des 200-Meter-Laufs der Olympischen Spiele in Mexiko City durch die dunkelhäutigen US-Sprinter Tommie Smith und John Carlos im Übrigen auch beim zentralen Sportereignis der Weltöffentlichkeit sichtbar wurde24 – (vorerst) mit einer Kaskade von Resolutionen,25 die Apartheid im Sport zu bekämpfen. 22 Jung, Vereinte Nationen 1991, 24, die z. B. über ein Beratungstreffen der Kommission vom 19. bis 20. Februar 1988 berichtet, auf dem diskutiert wurde, wie man – neben den bestehenden Boykottmaßnahmen – technische Hilfe für die am meisten benachteiligten südafrikanischen Sportler leisten könnte. 23 Die Frage, ob sportliche Beziehungen zu Südafrika abzubrechen seien, um das dortige Apartheidsystem zu bekämpfen, war zudem Gegenstand auf den Seminaren der Vereinten Nationen zu Fragen der Apartheid 1966 in Brasilia und 1967 in Lusaka (Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 91 m. w. N.). – Neben den Vereinten Nationen (und dem Europarat) setzten sich auch zwischenstaatliche afrikanische Organisationen wie die OAU oder der (von dieser) 1966 gegründete Supreme Council for Sport in Africa (SCSA) für die Bekämpfung der Apartheid im südafrikanischen Sport ein. Die Aktivität dieser internationalen Organisationen wird im Rahmen dieser Arbeit nicht vertieft. 24 Der Protest („black power“) von Smith (Olympiasieger) und Carlos (Drittplatzierter) richtete sich gegen die Diskriminierung der afroamerikanischen Bevölkerung in den USA. Nach ihrer in den Vereinigten Staaten umstrittenen Aktion – die Athleten hatten während der amerikanischen Nationalhymne jeweils eine Faust im schwarzen Handschuh gegen den Himmel gestreckt, die Köpfe gesenkt und standen ohne Schuhe und nur mit schwarzen Strümpfen auf dem Podium – wurden Smith und Carlos vom US-amerikanischen NOK (ANOC) aus dem amerikanischen Olympiateam ausgeschlossen. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, solidarisierte sich der Silbermedaillengewinner des betreffenden 200-Meter-Laufs, der Australier Peter Norman, mit den beiden US-Athleten, indem er nach der Siegerehrung ein Abzeichen des Olympic Project for Human Rights trug. Diese Organisation hatte vor den Olympischen Spielen alle farbigen US-Sportler (erfolglos) zum Boykott der Spiele aufgerufen. Solidaritätsbekundungen für Smith und Carlos brachten auch die US-amerikanischen Medaillengewinner im 400-Meter-Lauf Lee Evans, Larry James und Ron Freeman bei ihrer Siegerehrung zum Ausdruck (Valérien, Olympia ’68, S. 178 ff.). 25 GA Res. 2396 (XXIII) v. 2.12.1968 (The policies of apartheid of the Government of South Africa); GA Res. 2671 F (XXV) v. 8.12.1970 (The policies of apartheid of the Government of South Africa); GA Res. 2775 D (XXVI) v. 29.11.1971 (The policies of apartheid of the Government of South Africa, Apartheid in Sports); GA Res. 2923 E (XXVII) v. 15.11.1972 (Situation in South Africa resulting from the policies of apartheid); GA Res. 3151 G (XXVIII) v. 14.12.1973 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Situation in South Africa resulting from the policies of apartheid); GA Res. 3411 E (XXX) v. 28.11.1975 (Policies of apartheid of the

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2. Teil: Sportvölkerrecht

Wesentlicher Inhalt dieser Resolutionen war der Aufruf zum Abbruch der Sportbeziehungen zum südafrikanischen Apartheid-Regime und zu denjenigen südafrikanischen Sportverbänden, die Apartheid praktizierten,26 wobei sich diese Forderung ab dem Jahr 1971 (GA Res. 2775 D [XXVI]) nicht mehr nur an Staaten und Verbände, sondern auch an die einzelnen Sportler richtete, indem diese an Wettkämpfen in Apartheidstaaten nicht mehr teilnehmen sollten.27 Die 1971 verabschiedete Resolution forderte die Staatenwelt auch dazu auf, Wettkämpfen, die dem olympischen Prinzip der Nicht-Diskriminierung28 widersprachen, ihre Unterstützung zu versagen,29 und verlangte von den Staaten erstmals, Einfluss auf die nationalen Sportverbände zu nehmen, damit sich diese resolutionsgemäß verhalten;30 ein Appell, der 197231 und 197332 erneuert wurde und dergestalt in die Autonomie des Sports eingriff, dass die Entscheidung, Sportverkehr mit Südafrika zu pflegen, den Sportverbänden entzogen und den Staaten überantwortet werden sollte.33 Auch die Resolution 3411 E (XXX) vom 28. November 1975 rief dazu auf, jeglichen Kontakt zu Sportorganisationen, die Apartheid üben, oder zu auf rassischen Grundsätzen zusammengesetzten Sportmannschaften zu unterlassen.34 Government of South Africa, Apartheid in Sports); GA Res. 31/6 F v. 9.11.1976 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Apartheid in Sports). 26 Ziff. 12 GA Res. 2396 (XXIII), Ziff. 8 GA Res. 2671 F (XXV): „Requests all States and organizations to suspend (. . .) sporting (. . .) exchanges with the racist regime and with organizations (. . .) in South Africa which practise apartheid“. 27 Ziff. 4 GA Res. 2775 D (XXVI): „Calls upon individual sportsmen to refuse to participate in any sports activity in a country in which there is an official policy of racial discrimination or apartheid in the field of sports“. Diese Resolution wurde u. a. mit dem Hinweis darauf verabschiedet, dass 1971 zum „International Year for Action to Combat Racism and Racial Discrimination“ erklärt wurde (Präambel Abs. 3 GA Res. 2775 D [XXVI]), missbilligte in Ziff. 7 Verhaltensweisen, die rassische Diskriminierung im Sport verstärken und stellte in Ziff. 8 mit Bedauern fest, dass einige Sportverbände den Sportverkehr mit südafrikanischen Mannschaften, deren Sportler aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft ausgewählt wurden, fortgesetzt hatten. 28 Zum damaligen Zeitpunkt war der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung im Grundlegenden Prinzip 1 OCh niederlegt (zit. bei Rauball, Olympische Statuten, S. 19). 29 Ziff. 5 GA Res. 2775 D (XXVI). 30 Ziff. 10 GA Res. 2775 D (XXVI). 31 Ziff. 14 GA Res. 2923 E (XXVII). 32 Ziff. 10 (a), (c) GA Res. 3151 G (XXVIII). 33 Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 93. 34 Ziff. 3 (a) GA Res. 3411 E (XXX). – Diese Resolution erging in der Feststellung, dass der Boykott südafrikanischer Sportmannschaften ein bedeutendes Mittel sei, um Abscheu gegenüber der Apartheid auszudrücken (Präambel Abs. 2 GA Res. 3411 E [XXX]), in Ablehnung der Versuche der Regierung Südafrikas, durch unbedeutende Systemänderungen auf der internationalen Sportbühne Anerkennung zu gewinnen (Präambel Abs. 3 GA Res. 3411 E [XXX]) und unter Missbilligung der repressiven Maßnahmen dieses Regimes gegen nicht-rassische Sportvereinigungen in Südafrika

2. Kap.: Bekämpfung von Apartheid und sonstiger Diskriminierung

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Ein einschneidendes Ereignis im Rahmen der weiteren Bekämpfung der Apartheid im Sport stellten die Olympischen Sommerspiele 1976 in Montreal dar. Nachdem die neuseeländische Rugbynationalmannschaft (All Blacks) kurz zuvor in Südafrika gegen das heimische Nationalteam (Springboks) angetreten war, forderten zahlreiche afrikanische Staaten den Ausschluss Neuseelands von den Spielen. Diesem Ansinnen kam das IOC nicht nach.35 Folge hiervon war, dass daraufhin 29 Staaten – darunter abgesehen vom Senegal und der Elfenbeinküste alle afrikanischen Staaten – den Boykott der Spiele erklärten,36 teils auf Weisung ihrer Regierungen, teils in freier Entscheidung der NOKs.37 In der Folge verabschiedete die Generalversammlung am 9. November 1976 ihre Resolution 31/6 F, die in ihren Forderungen weit über ihre Vorgängerresolutionen hinausging, indem sie einen Katalog konkreter Maßnahmen aufstellte, um den Sportverkehr mit Südafrika zu unterbinden. Die Staaten sollten fortan jede Schirmherrschaft oder Hilfeleistung in den Sportbeziehungen zu Südafrika ablehnen, einschließlich finanzielle Unterstützung oder offizielle Empfänge von Verbänden, Mannschaften oder Sportlern, die sich am sportlichen Wettstreit mit Mannschaften oder Sportlern aus Südafrika beteiligten.38 Ebenfalls sollten südafrikanischen Sportlern, abgesehen von Mitgliedern der Befreiungsbewegungen oder nicht-rassischen Sportorganisationen,39 Einreisevisa verweigert sowie Sportlern, die in Südafrika starten wollten, Reiseerleichterungen verwehrt werden.40 Nationale Sportverbände sollten ermutigt werden, den Ausschluss südafrikanischer Verbände aus internationalen Sportorganisationen zu unterstützen, soweit Südafrika diesen überhaupt noch angehörte.41 Der Vorschlag, ein Internationales Übereinkommen gegen Apartheid im Sport zu schaffen und zwi(Präambel Abs. 4 GA Res. 3411 E [XXX]). In Ziff. 4 wurde allen Sportorganisationen und Sportlern in Südafrika, die gegen Rassismus im Sport kämpfen, Lob gezollt. Schließlich wurde vom UN-Generalsekretär verlangt, für eine weitest mögliche Verbreitung von Informationsmaterial über Apartheid im Sport in Südafrika zu sorgen (Ziff. 5 GA Res. 3411 E [XXX]). 35 Olympic Review 1976, S. 463: „this question did not concern the IOC because: a) New Zealand did not practise apartheid; b) rugby was not an Olympic sport; c) the New Zealand Rugby Federation was not affiliated to the New Zealand National Olympic Commitee“. 36 Ausführlich Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 160 ff. 37 Olympic Review 1976, S. 584 f. 38 Ziff. 5 (b) GA Res. 31/6 F. 39 In diesem Kontext von Interesse ist auch Ziff. 6 GA Res. 31/6 F, in der die Mitgliedstaaten und die internationalen Sportverbände dazu aufgerufen werden, aktiv Projekte der südafrikanischen Befreiungsbewegungen zur Installation von nicht-rassischen Mannschaften zu unterstützen. 40 Ziff. 5 (c), (d) GA Res. 31/6 F. 41 Ziff. 5 (e) GA Res. 31/6 F. Hierzu Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 93, 95, Fn. 78, der ausführt, dass die Staaten über die Vertreter der nationalen Fachverbände in den internationalen Sportorganisationen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse Letzterer nehmen konnten.

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2. Teil: Sportvölkerrecht

schenzeitlich eine Internationale Erklärung gegen Apartheid im Sport zu verabschieden,42 wurde von der Generalversammlung begrüßt. Zu diesem Zweck wurde ein Ad-hoc-Komitee installiert.43 b) Internationale Erklärung gegen Apartheid im Sport (1977) Nachdem mit der Resolution 31/6 F der Grundstein gelegt worden war, verabschiedete die Generalversammlung ohne Gegenstimme und mit 14 Enthaltungen vorwiegend westlicher Staaten mit der Resolution 32/105 M vom 14. Dezember 1977 die Internationale Erklärung gegen Apartheid im Sport.44 Diese Erklärung erfolgte u. a. unter Hinweis darauf, dass die Apartheid wegen Verletzung völkerrechtlicher Grundsätze ein Verbrechen darstellt.45 Die Generalversammlung agierte ferner in der Erkenntnis, dass weder das dem Sport inhärente Leistungsprinzip, noch gemischt-rassischer Sport in einem System der Apartheid möglich sind46, und lehnte die von Südafrika betriebene Politik des sog. „multinational sport“ ab.47 Weiterhin bestand seitens der Generalversammlung die Überzeugung, dass ein vollständiger Boykott südafrikanischer Sportmannschaften eine wirksame Maßnahme sei, um die Abscheu gegenüber der Apartheid im Sport zu demonstrieren,48 und es eine Internationale Erklärung gegen Apartheid im Sport ermögliche, effektivere Schritte zu unternehmen, um Apartheid zur Gänze und auch im Sport zu beseitigen.49

42 Präambel Abs. 8 GA Res. 31/6 F. – In Abs. 7 der Präambel nimmt die Generalversammlung zudem Bezug auf die Fünfte Konferenz der Staats- und Regierungschefs der blockfreien Staaten, die vom 16. bis zum 19. August 1976 in Colombo stattfand und in der der Vorschlag für eine Internationale Konvention gegen Apartheid im Sport gutgeheißen wurde, verbunden mit der Aufforderung, dass sich die Vereinten Nationen der Schaffung einer solchen Konvention annehmen möchten. 43 Ziff. 2 GA Res. 31/6 F. Wie Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 93 f., Fn. 67, bemerkt, gehörte dem Gremium als einziges Mitglied der westlichen Welt Kanada an, das sich jedoch nach Verabschiedung der Erklärung gegen Apartheid im Sport (hierzu sogleich) an der Mitarbeit im Komitee nicht mehr beteiligte. 44 GA Res. 32/105 v. 14.12.1977 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, International Declaration against Apartheid in Sports). 45 Präambel Abs. 4 GA Res. 32/105. 46 Präambel Abs. 11 GA Res. 32/105. Hierzu Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 94. 47 Präambel Abs. 15 GA Res. 32/105. Der sog. „multinational sport“ – hier wurde Sportlern verschiedener Hautfarbe unter gewissen Voraussetzungen die gemeinsame Sportausübung ermöglicht – wurde als bloßer Kunstgriff erachtet, mit dem das südafrikanische Regime den Versuch unternahm, die Weltöffentlichkeit (unter Beibehaltung der Apartheid im Sport) irrezuführen, um Anerkennung für die Teilnahme im internationalen Sportverkehr zu gewinnen. 48 Präambel Abs. 17 GA Res. 32/105. 49 Präambel Abs. 22 GA Res. 32/105.

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Die Internationale Erklärung gegen Apartheid im Sport besteht aus 18 Artikeln und stellt (in rechtlich unverbindlicher Form50) größtenteils eine Zusammenfassung der bisherigen zu diesem Thema erlassenen Resolutionen dar. Nach Art. 2 erklärten sich die Staaten bereit, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den völligen Stillstand sportlicher Kontakte mit Apartheid-Staaten, hiermit gemeint war Südafrika, zu erreichen.51 In concreto sahen die Staaten52 von der Schirmherrschaft und Unterstützung des Sportverkehrs mit Südafrika ab und wollten auch nicht mehr länger zu diesem ermutigen.53 Ferner hatten sie Sportlern aus Südafrika die Einreise zu verweigern54 und Vorschriften zu erlassen, um die Teilnahme ihrer Athleten an Sportereignissen, bei denen Apartheid praktiziert wird, zu verhindern.55 Art. 3 S. 1 der Erklärung verlangte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Apartheid-Staaten aus internationalen Sportorganisationen – sofern noch nicht geschehen – ausschließen zu lassen.56 Diese Vorschrift ist insofern unsauber formuliert, als es nicht die Staaten sind, die die Mitgliedschaft in Sportverbänden innehaben, sondern die jeweiligen nationalen Fachverbände.57 Nach Art. 9 der Erklärung sollte seitens der Staaten erstmalig Einfluss auf Sponsoren und Organisatoren von Sportveranstaltungen, bei denen Apartheid geübt wird, genommen werden. Ferner erklärten sich die Resolutionsstaaten dazu bereit, die zügige Vorbereitung und Verabschiedung des (geplanten) Internationalen Übereinkommens gegen Apartheid im Sport anzustreben, das auf den Grundsätzen der Erklärung gegen Apartheid im Sport gründen und Sanktionen für Verstöße hiergegen vorsehen sollte.58 Unterstützung sollten zuHierzu Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., III., 3. Art. 2 Erklärung gegen Apartheid im Sport erfasste den Sportverkehr auf bilateraler Ebene, was sich im Umkehrschluss aus Art. 5 der Erklärung ergibt, der Sportereignisse mit südafrikanischer Beteilung in Drittstaaten betraf (Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 94, Fn. 69, S. 95 f.). 52 Um eine „ganzheitliche“ Geltung der Erklärung innerhalb der Mitgliedstaaten zu erlangen, sollten diese gem. Art. 10 Erklärung gegen Apartheid im Sport an ihre Regional-, Provinz- und weiteren Behörden appellieren, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Einhaltung der Erklärung erforderlich sind. 53 Art. 2 Erklärung gegen Apartheid im Sport. 54 Art. 6 Erklärung gegen Apartheid im Sport. 55 Art. 7 Erklärung gegen Apartheid im Sport. Hierzu Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 94. Gem. Art. 8 der Erklärung sollten die Staaten mit Anti-Apartheid-Bewegungen und anderen Organisationen zusammenarbeiten. 56 Art. 3 S. 2 Erklärung gegen Apartheid im Sport forderte zur vollen staatlichen Unterstützung nationaler Verbände auf, wenn diese den Versuch unternehmen, Apartheid-Staaten von der Mitgliedschaft in den betreffenden Sportorganisationen auszuschließen, oder zu verhindern suchen, dass solche Staaten an sportlichen Ereignissen teilnehmen. 57 s. Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 1., a). – Im Gegensatz hierzu stellte Art. 5 (e) GA Res. 31/6 F gegenüber den Staaten noch die (korrekte) Forderung auf, an die nationalen Fachverbände zu appellieren, den Ausschluss südafrikanischer Sportorganisationen aus den internationalen Sportverbänden anzustreben. 58 Art. 11 Erklärung gegen Apartheid im Sport. 50 51

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2. Teil: Sportvölkerrecht

dem die oppositionellen Sportverbände Südafrikas bei der Schaffung nicht-rassischer Mannschaften erfahren.59 Den Art. 13 bis 16 und 18 der Erklärung zufolge sollten auch die (inter-) nationalen Sportorganisationen Maßnahmen ergreifen, um den Sportverkehr mit Südafrika zu unterbinden.60 Diese Vorschriften, mit denen die Verbände Boykottmaßnahmen duldeten und sogar unterstützten, wurden von Bruno Simma61 und Christoph Vedder62 als nicht vereinbar mit den Bestimmungen der Olympischen Charta angesehen.63 Am Beispiel des IOC begründete Simma diesen „klaren Widerspruch (. . .) zum Buchstaben der Olympic Rules“ damit, dass das IOC hierdurch zum grundsätzlichen Verzicht auf seine politische Neutralität gezwungen wäre.64 Dem ist nicht zuzustimmen. Zum einen zeigt die Praxis, dass das IOC selbst – und zwar ohne staatlichen Einfluss – das südafrikanische NOK 1970 von der zukünftigen Teilnahme an den Spielen ausgeschlossen hatte.65 Zum anderen manifestiert das IOC seit jeher den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung. Wenn nun aber Diskriminierungen wie die Apartheid in Südafrika aufgrund der politischen Neutralität nicht geahndet werden dürften, wäre dieser hehre Grundsatz des IOC, der immerhin ein Grundlegendes Prinzip in der Olympischen Charta darstellt, nicht mehr als eine inhaltslose Formel. Zudem gilt: IOC-Mitglieder schwören bei ihrer Aufnahme, dass sie frei von jeglichem politischen Einfluss agieren66 – eben hieraus leitet sich der genannte Grundsatz der politischen Neutralität ab. Zudem beeiden sie ausdrücklich, dass sie sämtliche Formen von Diskriminierung bekämpfen werden.67 c) Resolutionen der UN-Generalversammlung (1979–1984) Die Internationale Erklärung gegen Apartheid im Sport erfuhr von 1979 bis 1984 jährlich ihre Bestätigung durch weitere Resolutionen der Generalversammlung.68 Wesentlicher Inhalt dieser Resolutionen waren der Aufruf an Staaten 59 Art. 12 Erklärung gegen Apartheid im Sport. Allgemein gilt es zu erwähnen, dass solche nicht-rassischen Vereinigungen von den in der Erklärung vorgesehenen Boykottmaßnahmen nicht erfasst sind (Art. 17 Erklärung gegen Apartheid im Sport). 60 Hierzu Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 95, Fn. 77. 61 Simma, in: NOK [Hrsg.], Olympische Leistung, S. 337. 62 Vedder, GYIL 1984, 233, 251, lässt seine Aussage: „This request stands out in strong contrast to the olympic Rules“ unbegründet. 63 In diesem Sinne äußert sich auch Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 95, Fn. 77. 64 Simma, in: NOK [Hrsg.], Olympische Leistung, S. 337. 65 s. Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., II. 66 (Heute) Regel 16 Abs. 3 Hs. 4 OCh. 67 (Heute) Regel 16 Abs. 3 Hs. 5 OCh. 68 GA Res. 33/183 N v. 24.1.1979 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Apartheid in Sports); GA Res. 34/93 N v. 12.12.1979 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Apartheid in Sports); GA Res. 35/206 M v.

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und (inter-)nationale Sportorganisationen, die Erklärung vom 14. Dezember 1977 umzusetzen bzw. die an das zur Erarbeitung eines entsprechenden Übereinkommens installierte Ad-hoc-Komitee adressierte Aufforderung, die Arbeit am Entwurf eines Internationalen Übereinkommens gegen Apartheid im Sport (zügig) fortzusetzen. Hierbei fällt auf, dass sich dieses Begehren Jahr für Jahr wiederholte, da sich die für das jeweils nächste Jahr vorgesehene Vorlage eines entsprechenden Entwurfs an die Generalversammlung regelmäßig nicht einhalten ließ.69 Wesentliche Neuerungen im Verhältnis zur Internationalen Erklärung gegen Apartheid im Sport waren der erstmalige Appell an die Medien, dem Sportverkehr mit Südafrika keine Plattform mehr zu bieten,70 oder auch die Mitteilung des Bedauerns, dass es die Regierungen Neuseelands und der Vereinigten Staaten trotz Protestes in den Bevölkerungen gestattet hatten, dass seitens „ihrer“ Teams der Kontakt zur südafrikanischen Rugbynationalmannschaft aufrecht erhalten wurde.71 Ferner wurde der Gedanke des sog. Sekundärboykotts formuliert, d.h. des Boykotts derjenigen Athleten, die den Sportverkehr mit Südafrika aufrechterhielten, allerdings mit der Einschränkung, dass hiervon nur Personen („sportsmen, entertainers and others“) erfasst wurden, die in Südafrika agierten.72 Um diese „Südafrika-Starter“73 aus Gründen der Abschreckung „bekannt“ zu machen und moralischen Druck auf am Sportbetrieb Beteiligte, die eine Aktivität in Südafrika in Erwägung zogen, auszuüben, veröffentlichte das Zentrum gegen Apartheid der Vereinten Nationen unter Verantwortung des Son16.12.1980 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Apartheid in Sports); GA Res. 36/172 I v. 17.12.1981 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Academic, Cultural and Sports Boycotts of South Africa); GA Res. 37/ 69 G v. 9.12.1982 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Apartheid in Sports); GA Res. 38/39 K v. 5.12.1983 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Apartheid in Sports); GA Res. 39/72 D v. 13.12.1984 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Apartheid in Sports). 69 Erst mit Ziff. 2 GA Res. 39/72 D („Requests the Secretary-General to send the text of the revised draft of the International Convention against Apartheid in Sports and the amendments thereto to all Member States for their comments and views, to be submitted by 31 March 1985, so that the Ad Hoc Committee may take them into account in preparing the final text“) ließ sich dieses Ziel verwirklichen. Zu den Gründen dieser zeitlichen Verzögerungen sogleich. 70 Ziff. 5 GA Res. 35/206 M. 71 Präambel Abs. 6 GA Res. 36/172 I. Hierzu Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 96, 116, Fn. 164, S. 125, Fn. 202. Präambel Abs. 5 GA Res. 36/172 I drückte allerdings auch die Anerkennung der Generalversammlung gegenüber irischen, neuseeländischen und US-amerikanischen Sportlern und Organisationen aus, die ihre Gegnerschaft zum Sportverkehr mit südafrikanischen Rugbyteams offen demonstrierten. 72 Ziff. 2 GA Res. 36/172 I. – Von Interesse ist ferner der in Ziff. 4 GA Res. 36/ 172 I begrüßte Vorschlag, (inter-)nationale Konferenzen gegen Apartheid im Sport zu organisieren. Eine solche Konferenz fand vom 27. bis zum 29. Juni 1983 in London statt (s. Präambel Abs. 3 GA Res. 38/39 A v. 5.12.1983 [Policies of apartheid of the Government of South Africa, Situation in South Africa]). 73 Begrifflichkeit bei Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 97.

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derausschusses gegen Apartheid (SCAA)74 von 1980 bis 199375 die sog. „Black List“ (Register of Sports Contacts with South Africa), die die Namen derjenigen aufführte, die sportliche Kontakte zu Südafrika unterhielten.76 Im Jahr 1988 umfasste die „Black List“ die Namen von mehr als 3.000 Personen aus 56 Staaten.77 Die Einrichtung und permanente Aktualisierung dieser „Schwarzen Liste Sport“ erwies sich als durchaus effektiv, da die dort Genannten „oftmals mit harten Strafen, bspw. lebenslangen Sperren und Sekundärboykotten rechnen mussten“78 und dementsprechend Abstand von Sportkontakten mit Südafrika nahmen. In Deutschland erlangte die Liste insb. dadurch Bekanntheit, dass sie Boris Becker – dieser war als noch unbekannter Tennisspieler 1983/84 nach Südafrika gereist – führte,79 weshalb ihm 1987 von der UNICEF gar der Status eines „Goodwill-Botschafters“ aberkannt wurde.80 d) Internationales Übereinkommen gegen Apartheid im Sport (1985/1988) Nach zahlreichen (rechtsunverbindlichen) Resolutionen zur Bekämpfung der Apartheid im Sport und jahrelangen Vorarbeiten – zunächst war die Vorlage für die 33. Jahrestagung vorgesehen81 – konnte auf der 40. Jahrestagung der Generalversammlung der vom Ad-hoc-Komitee erarbeitete Entwurf eines Internationalen Übereinkommens gegen Apartheid im Sport vorgelegt werden. Dieser wurde mit der Resolution 40/64 G am 10. Dezember 198582 verabschiedet und konnte zur Unterzeichnung und Ratifikation aufgelegt werden.83 Art. 18 Ziff. 1 74 Der SCAA war – zur damaligen Zeit noch unter anderer Bezeichnung (Special Committee) – durch Ziff. 5 GA Res. 1761 (XVII) v. 6.11.1962 (The policies of apartheid of the Government of the Republic of South Africa) geschaffen worden. Hierzu Rudolph, Vereinte Nationen 1989, 29, 30. 75 Rudolf, Vereinte Nationen 1993, 57. 76 Hierzu Jung, Vereinte Nationen 1990, 140; Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 97 m. w. N.; Jacq, in: Collomb [Hrsg.], Sport, droit et relations internationales, S. 1, 5. 77 Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 10. Im Jahr 1989 standen allein 200 deutsche Sportler auf der „Black List“ (Rudolph, Vereinte Nationen 1989, 29). 78 Schlosshan, Sport und Apartheid, S. 260. 79 Becker befand sich hierbei in „bester Gesellschaft“, standen neben ihm doch weitere Tennisgrößen der damaligen Zeit wie bspw. Chris Evert oder Ivan Lendl auf der „Black List“; auf der ebenfalls bestehenden „Schwarzen Liste Kultur“ fanden sich prominente Namen wie Frank Sinatra, Shirley Bassey oder auch die Wiener Sängerknaben (Rudolph, Vereinte Nationen 1989, 29 f.). 80 Rudolph, Vereinte Nationen 1989, 29. 81 Ziff. 2 GA Res. 32/105 M. 82 GA Res. 40/64 G v. 10.12.1985 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, International Convention against Apartheid in Sports). 83 Zur Unterzeichnung und Ratifikation aufgelegt wurde das Übereinkommen am 16. Mai 1986 (s. Ziff. 2 GA Res. 41/35 E v. 10.11.1986 [Policies of apartheid of the

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des Übereinkommens ordnet sein In-Kraft-Treten für den 30. Tag nach der Hinterlegung der 27. Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim UN-Generalsekretär an. Dies war am 3. April 1988 der Fall.84 Allerdings – dies sei schon hier bemerkt – trat kein westlicher Staat dem Übereinkommen bei.85 Wenn Klose hieraus den Schluss zieht, dass das Übereinkommen deshalb keine völkerrechtliche Verbindlichkeit beanspruchen kann,86 ist dies freilich verfehlt. Vielmehr begründet das Übereinkommen (konkrete) Verpflichtungen für die Vertragsparteien. Diese Verpflichtungen reichen weit über die Forderungen der Internationalen Erklärung gegen Apartheid im Sport hinaus.87 Nach einer kompakt formulierten Präambel88 und einiger Definitionen der für das Verständnis des Konventionstextes erforderlichen Begrifflichkeiten,89 beinhaltet Art. 2 des Übereinkommens das Bekenntnis der Vertragsstaaten, Apartheid zu ächten und diese in all ihren Erscheinungsformen aus dem Sport zu verbannen. In Art. 3 und 4 des ÜbereinGovernment of South Africa; Status of the International Convention against Apartheid in Sports]). 84 Präambel Abs. 4 GA Res. 43/50 C v. 5.12.1988 (Policies of apartheid of the Government of South Africa; Comprehensive and mandatory sanctions against the racist regime of South Africa). – Gem. Art. 20 Ziff. 2, 3 des Übereinkommens setzen Änderungen bzw. Revisionen des Übereinkommens die Zustimmung der Generalversammlung sowie die Annahme von zwei Dritteln der Vertragsparteien – nach den in ihren jeweiligen Verfassungen vorgesehenen Verfahren – voraus. Verbindlichkeit erlangen solche Änderungen und Revisionen freilich nur für diejenigen Vertragsparteien, die sie angenommen haben. 85 Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 97. Hierzu Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., III., 3. 86 Klose, Die Rolle des Sports bei der Europäischen Einigung, S. 62, lässt dem Übereinkommen zudem – zumindest missverständlich formuliert – den Status einer bloßen Resolution zukommen. Diese (unzutreffende) Annahme würde die von ihm angenommene rechtliche Unverbindlichkeit jedoch rechtfertigen. 87 Vgl. auch Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 97. 88 Die Präambel des Übereinkommens umfasst zehn Absätze. Im Verhältnis zur Internationalen Erklärung gegen Apartheid im Sport ist positiv hervorzuheben, dass sich die verkürzte Präambel des Übereinkommens – die Präambel der Internationalen Erklärung weist 22 Absätze auf – auf wesentliche Aussagen beschränkt und nicht in Wiederholungen und inhaltslose Worthülsen verfällt. Die Kompaktheit der Präambel ergibt sich auch daraus, dass die Sportorganisationen hierin keine Erwähnung finden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sie keine Vertragsparteien sind (vgl. Ziff. 2 GA Res. 40/64 G), freilich nicht sein können. Insg. ist festzustellen, dass die Präambel des Übereinkommens eine sinnvolle Beschränkung auf das Machbare vornimmt. 89 Art. 1 (a)–(g) Übereinkommen gegen Apartheid im Sport. Hierbei handelt es sich um die Termini „apartheid“, „national sport facilities“, „Olympic principle“, „sport contracts“, „sport bodies“, „team“ und „sportsmen“. Von Interesse sind v. a. die Definitionen „Olympic principle“: „the principle that no discrimination be allowed on the grounds of race, religion or political affiliation“ bzw. „sportsmen“, worunter nicht nur aktive Sportler, sondern auch Manager, Trainer und andere Offizielle verstanden werden. Aus Gründen der Klarstellung ist zu erwähnen, dass unter „sport bodies“ nur nationale Sportorganisationen zu verstehen sind.

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kommens verpflichten sich die Vertragsparteien, Sportbeziehungen der in ihrem Staatsgebiet beheimateten Verbände, Mannschaften und Einzelsportler mit Staaten,90 die Apartheid praktizieren,91 im bilateralen Verhältnis durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.92 Den Anwendungsbereich des Übereinkommens erweitern dessen Art. 5 und 6, die eine sog. Drittstaatenklausel 93 beinhalten, womit die im Übereinkommen vorgesehenen Regelungen auch auf Wettkämpfe in einem dritten Land erstreckt werden, wenn südafrikanische Sportler dort am Sportbetrieb teilnehmen. Die entsprechenden Maßnahmen94 zur Bekämpfung von Apartheid im Sport bestehen in der Verweigerung finanzieller Unterstützung von Sportverbänden, Mannschaften oder Sportlern,95 der Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten öffentlicher Sportanlagen,96 der Nicht-Vollstreckbarkeit von Verträgen, die sportliche Ereignisse in Apartheid-Regimen oder unter Beteiligung von Mannschaften aus solchen Staaten betreffen,97 sowie der Verweigerung (und dem Entzug) von nationalen Ehrungen oder Auszeichnungen98 bzw. offiziellen Empfängen99 von sportlich erfolgreichen „Südafrika-Startern“. Diese in Art. 6 des Übereinkommens formulierten Maßnahmen sind bei Sportereignissen in Drittstaaten nur einschlägig, wenn dort Mannschaften aus Apartheid-Staaten teilnehmen, 90 Die Bezeichnung „country“ ist insofern ungenau, da der Sportverkehr nicht mit Staaten geübt wird, sondern eben mit Mannschaften oder Sportlern, die aus diesen Staaten stammen. 91 Art. 3 u. 4 Übereinkommen gegen Apartheid im Sport beziehen sich nicht nur auf Südafrika, sondern richten sich generell gegen jeden Staat, der Rassentrennung übt. 92 Ebenso Art. 2 Erklärung gegen Apartheid im Sport. 93 s. Wortlaut Art. 5 („in a country practising apartheid or with teams or individual sportsmen selected on the basis of apartheid“) u. Art. 6 Übereinkommen gegen Apartheid im Sport („in a country practising apartheid or with teams or individual sportsmen selected on the basis of apartheid“). Hierzu Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 97 f. 94 Der Maßnahmenkatalog ist nicht abschließend, wie sich am Wortlaut von Art. 6 („in particular“) zeigt. 95 Art. 5, 6 (a) Übereinkommen gegen Apartheid im Sport. 96 Art. 6 (b) Übereinkommen gegen Apartheid im Sport. Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 99, Fn. 94, stellt hier einen Rückschritt zur Erklärung gegen Apartheid im Sport fest, die in Art. 5 (c) noch den Entzug der Benutzung öffentlicher Sportstätten vorsah („Withdrawal of access to national sporting facilities“). 97 Art. 6 (c) Übereinkommen gegen Apartheid im Sport. 98 Art. 6 (d) Übereinkommen gegen Apartheid im Sport. 99 Art. 6 (e) Übereinkommen gegen Apartheid im Sport. Auch hier ist im Verhältnis zur Erklärung gegen Apartheid ein „Weniger“ zu erblicken. Letztere sah in Art. 5 (f) die Verweigerung offizieller Empfänge auch gegenüber denjenigen Sportlern vor, die in Drittländern an Wettkämpfen beteiligt waren, an denen nur Individualsportler teilnahmen („participating in sports activities with teams or individual sportsmen from any country practising apartheid“). Hierzu Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 99, Fn. 96.

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nicht aber, wenn diesbezüglich Individualsportler an den Start gehen. Für diesen Fall ist allein Art. 5 des Übereinkommens anwendbar, der staatliche Unterstützungen, welche die Teilnahme an „unerwünschten“ Sportveranstaltungen ermöglichen oder erleichtern, untersagt. Ebenso wie die hier aufgeführten Resolutionen und auch die Internationale Erklärung gegen Apartheid im Sport bestimmt Art. 7 des Übereinkommens, dass die Vertragsstaaten Sportorganisationen, Mannschaften und Individualsportlern aus Apartheid-Staaten Visa und/oder die Einreise zu verweigern haben.100 Art. 8 ordnet an, dass alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen sind, damit Apartheid-Staaten aus internationalen Sportorganisationen ausgeschlossen werden. Diese Formulierung („the expulsion of a country practising apartheid“) ist (wiederum) zumindest ungeschickt, da eben nicht die Staaten Mitglieder derartiger Organisationen sind; sie ist daher dahingehend zu interpretieren, dass hiermit die nationalen Fachverbände gemeint sind.101 Art. 10 Ziff. 2 S. 1 bestimmt – in Erweiterung zu Art. 7 des Übereinkommens –, dass die Vertragsstaaten denjenigen Sportorganisationen, Mannschaften und Individualsportlern, die an Wettkämpfen in Südafrika teilgenommen haben, die Einreise verweigern sollen,102 womit freilich nicht die Rückkehr in den Heimatstaat gemeint sein kann. Dieser sog. Sekundärboykott wird gem. Art. 10 Ziff. 2 S. 3 des Übereinkommens durch die Satzungen und Regelwerke der internationalen Sportorganisationen begrenzt („Prohibition of entry should not violate the regulations of the relevant sports federations“). Dies ist deutlicher Ausdruck der Anerkennung der Autonomie des Sports. Wie Andreas Krumpholz ausführt, war gerade der Sekundärboykott Grund dafür, dass das Ad-hoc-Komitee, welches seit 1978 mit dem Entwurf des Übereinkommens befasst war, diesen erst 1985 vorlegen konnte. Konnte man sich bezüglich der restlichen Regelungen binnen zwei Jahren einigen, so waren die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Sekundärboykotts zwischen der Staatenwelt Osteuropas und der 100 Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 98, merkt zutreffend an, dass hier ein Unterschied zu Art. 17 Erklärung gegen Apartheid im Sport festzustellen ist, da Angehörige der oppositionellen Sportverbände Südafrikas dort vom Einreiseverbot nicht erfasst wurden. 101 Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 100, sieht hierin – gleichsam wie Simma und Vedder hinsichtlich der entsprechenden Bestimmung in der Internationalen Erklärung gegen Apartheid im Sport [s. Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., III., 1., b)] – eine Unvereinbarkeit mit dem Gebot der politischen Neutralität, wie es bspw. die Olympische Charta fordert. Dem ist mit den oben genannten Argumenten zu widersprechen. Eine solche Unvereinbarkeit wird von Krumpholz, ebd., auch für Art. 9 des Übereinkommens propagiert: Art. 9 verpflichtet die Vertragsstaaten, geeignete Maßnahmen dagegen zu ergreifen, dass internationale Sportorganisationen Nationalverbände sanktionieren, wenn letztere Veranstaltungen wegen der Teilnahme eines Apartheid-„Staates“ boykottieren. 102 Art. 10 Ziff. 2 S. 2 ordnet an, dass dann, wenn die betreffenden Personen(-gruppen) „nur“ Sportkontakte zu Apartheidstaaten unterhalten, die Einreise verweigert werden kann.

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Dritten Welt langwieriger Natur, da v. a. schwarzafrikanische Staaten die Ansicht vertraten, dass eine Konvention ohne Regelung des Sekundärboykotts bedeutungslos sei.103 Die Berücksichtigung der Statuten der internationalen Sportorganisationen war letztlich die Kompromisslösung zur Beilegung der unterschiedlichen Auffassungen, was für Art. 10 Ziff. 2 Übereinkommen gegen Apartheid im Sport einen erheblichen Bedeutungsverlust zur Folge hatte, da kein Sportverband den Sekundärboykott in seinen Regularien vorsah. Somit war der Anwendungsbereich der Vorschrift auf die Fälle beschränkt, in denen auch nach dem Ausschluss eines südafrikanischen Verbandes aus einer internationalen Sportorganisation noch Sportverkehr mit diesem praktiziert wurde.104 Art. 10 Ziff. 3 des Übereinkommens verpflichtet die Vertragsparteien, den Vertretern der nationalen Fachverbände in den internationalen Sportorganisationen nahe zu legen, alle Schritte zu unternehmen, um die Teilnahme von Sportlern aus Apartheid-Staaten am internationalen Sport zu verhindern, sowie jede mögliche Maßnahme zu ergreifen, um sowohl den Ausschluss der südafrikanischen Verbände aus denjenigen Organisationen, in denen sie noch Mitglied waren, zu gewährleisten als auch eine Wiederaufnahme zu versagen.105 Weiterhin verpflichten sich die Vertragsstaaten, auf die Vertreter der nationalen Verbände in den internationalen Sportorganisationen dahingehend einzuwirken, dass in den Fällen, in denen nationale Sportverbände das Verbot des Sportverkehrs mit einem Apartheid-Staat nicht beachten, gegen diese Verbände Sanktionen verhängt werden, einschließlich dem Ausschluss des entsprechenden Nationalverbandes und seiner Sportler aus der internationalen Sportorganisation.106 Art. 11 des Übereinkommens sieht die Errichtung einer Kommission gegen Apartheid im Sport (CAAS107) vor,108 die – die CAAS existiert heute nicht mehr109 – aus 15 Mitgliedern bestand,110 die „high moral character“ aufzuweisen hatten, sich dem Kampf gegen Apartheid verpflichteten und bevorzugt aus dem Bereich des Sports stammten.111 Die Vertragsparteien hatten der CAAS Ausführlich Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 101 ff. m. w. N. Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 101 ff. 105 Art. 10 Ziff. 3 (a) Übereinkommen gegen Apartheid im Sport. 106 Art. 10 Ziff. 3 (b) Übereinkommen gegen Apartheid im Sport. – Gem. Art. 10 Ziff. 5 verlieren die Bestimmungen des Art. 10, die Südafrika betreffen, ihre Wirksamkeit, wenn die Apartheid in diesem Staat abgeschafft wird. 107 Commission against Apartheid in Sports. 108 Gem. Art. 14 Ziff. 1, 3, 4 Übereinkommen gegen Apartheid im Sport trat die CAAS, deren Sekretariat vom UN-Generalsekretär bereitgestellt wurde, mindestens ein Mal jährlich am Hauptsitz der Vereinten Nationen zusammen. 109 Hierzu sogleich. 110 Gem. Art. 11 Ziff. 2, 3, 5 Übereinkommen gegen Apartheid im Sport wurden die Kommissionsmitglieder von den Vertragsstaaten (nach Gesichtspunkten geographischer Gleichverteilung) für vier Jahre gewählt. 111 Art. 11 Ziff. 1 Übereinkommen gegen Apartheid im Sport. 103 104

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Staatenberichte vorzulegen,112 in denen über die legislatorischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens Rechnung abzulegen war.113 Die CAAS berichtete der UN-Generalversammlung jährlich über ihre Tätigkeit und gab Empfehlungen ab.114 Im Besonderen hatte die Kommission nach Art. 12 Ziff. 3 des Übereinkommens die Umsetzung der Bestimmungen von Art. 10 zu untersuchen.115 Wesentliche Bedeutung kam Art. 13 des Übereinkommens zu: Demnach konnte die CAAS Beschwerden der Vertragsparteien, die Verletzungen von Vorschriften des Übereinkommens zum Gegenstand hatten, prüfen und diesbezüglich über geeignete Maßnahmen116 entscheiden, sofern der Staat, dem die Vertragsverletzung vorgeworfen wurde, die Zuständigkeit der Kommission zur Entgegennahme und Prüfung der Beschwerde erklärt hatte.117 Insgesamt ist festzustellen, dass die zentrale Aufgabe der CAAS in der Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens („Hüterin des Übereinkommens“) bestand.118 Die konstituierende Wahl der Kommission sollte sechs Monate nach In-Kraft-Treten des Übereinkommens stattfinden. Allerdings konnten die ersten 15 Kommissionsmitglieder mangels einer ausreichenden Anzahl an Bewerbern erst am 2. März 1989, d.h. fünf Monate nach dem vorgesehenen Zeitpunkt, gewählt werden.119 Erstmals trat die CAAS, zu ihrem Vorsitzenden wurde James Victor Gbeho aus Ghana gewählt, vom 18. bis zum 20. Oktober 1989 in New York zusammen.120 Obwohl 13 Staatenberichte vorgelegt wurden,121 kam es aufgrund der Mangelhaftigkeit einiger Berichte

112 Art. 12 Ziff. 1 S. 1 Übereinkommen gegen Apartheid im Sport sieht vor, dass die ersten Staatenberichte ein Jahr nach In-Kraft-Treten der Konvention, danach im Zwei-Jahres-Rhythmus vorgelegt werden mussten. 113 Art. 12 Ziff. 1 S. 2 Übereinkommen gegen Apartheid im Sport. 114 Art. 12 Ziff. 2 S. 1, 2 Übereinkommen gegen Apartheid im Sport. 115 Gem. Art. 12 Ziff. 4 S. 1 Übereinkommen gegen Apartheid im Sport berief der Generalsekretär auf Verlangen der Mehrheit der Vertragsparteien Sitzungen zur Erörterung weiterer Maßnahmen im Hinblick auf die Umsetzung von Art. 10 des Übereinkommens ein. Nach Art. 12 Ziff. 4 S. 2 Übereinkommen gegen Apartheid im Sport konnten auf Ersuchen der CAAS bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Übereinkommen Zusammenkünfte der Vertragsstaaten einberufen werden (hierzu Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 105 f.). 116 Eine Erläuterung, welche Maßnahmen im Zusammenhang als „geeignet“ zu erachten sind, enthält das Übereinkommen nicht. 117 Art. 13 Ziff. 1, S. 1, 2 Übereinkommen gegen Apartheid im Sport. In diesem Zusammenhang erlangt auch Art. 19 des Übereinkommens Bedeutung, der auf Wunsch der Parteien eine Streitbeilegung durch den IGH anordnet. Allerdings wurde zu keinem Zeitpunkt ein solches Verfahren in Den Haag betrieben. 118 Jung, Vereinte Nationen 1990, 140. 119 Jung, Vereinte Nationen 1990, 140. 120 Hierzu Jung, Vereinte Nationen 1990, 140. 121 Der umfangreichste Staatenbericht wurde von der DDR, der kürzeste von der Mongolei vorgelegt (Jung, Vereinte Nationen 1990, 140, 141).

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nicht zu deren Prüfung.122 Dennoch konnte der UN-Generalversammlung von „geringen Fortschritten“ hinsichtlich der Isolation Südafrikas im internationalen Sport berichtet werden.123 Allerdings wurde auch die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, v. a. in nicht-olympischen Sportarten wie Rugby, Kricket, Golf und (dem von 1928 bis 1992 nicht-olympischen) Tennis, angesprochen, wobei sich dieser Aufruf in erster Linie an den Nicht-Vertragsstaat Großbritannien richtete.124 Vom 27. bis zum 29. August 1990 traf sich die CAAS zu ihrer zweiten Sitzung.125 Trotz der Freilassung Mandelas und der fortschreitenden Verständigung zwischen der Regierung de Klerk und der schwarzen Bevölkerung sprach sich die CAAS gegen die Teilnahme einer südafrikanischen Mannschaft an den Olympischen Spielen 1992 in Barcelona aus, weil im politischen System Südafrikas noch keine nennenswerten Umgestaltungen stattgefunden hätten.126 Diesem Ansinnen kam das IOC jedoch nicht nach. Vielmehr lud es nach Barcelona erstmals seit 1960 wieder südafrikanische Sportler zur Teilnahme an Olympischen Spielen ein.127 Auch hieran wird der begrenzte Einfluss der CAAS auf das internationale Sportgeschehen deutlich. Die beschränkte Bedeutung der Kommission wurde auch daran sichtbar, dass sie im Jahr 1991 mangels finanzieller Mittel nicht zusammentreten konnte.128 So fand, vor dem Hintergrund der politischen Veränderungen in Südafrika, vom 28. bis zum 30. Oktober 1992 die dritte und letzte Tagung der CAAS statt,129 in deren Zentrum die Diskussion stand, welche Zukunft die Kommission in Anbetracht der erwähnten Gegebenheiten noch habe.130 e) Resolutionen der UN-Generalversammlung (1986–1993) Auch im Fortgang des Internationalen Übereinkommens gegen Apartheid im Sport verabschiedete die Generalversammlung bis 1993 jährlich Resolutionen,131 die (bisweilen auch nur mittelbar132) die Bekämpfung der Apartheid im Jung, Vereinte Nationen 1990, 140, 141; dies., Vereinte Nationen 1991, 25. Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 106; s. auch Jung, Vereinte Nationen 1990, 140, 141. 124 Jung, Vereinte Nationen 1990, 140, 141; Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 106. 125 Hierzu Jung, Vereinte Nationen 1991, 24 f. 126 Jung, Vereinte Nationen 1991, 24. 127 Ausführlich Olympic Review 1991, S. 364 ff.; Summerer, FS Hanisch, S. 267. 128 Hierzu Rudolf, Vereinte Nationen 1993, 57. Bezeichnend sind die von Rudolf, ebd., angeführten Mitgliedsbeiträge, die sich im Jahr 1992 regelmäßig auf unter 200 US-$, keinesfalls aber auf über 4.000 US-$ pro Jahr und Vertragspartei beliefen. 129 Hierzu Rudolf, Vereinte Nationen 1993, 57 f. 130 Rudolf, Vereinte Nationen 1993, 57. 131 GA Res. 41/35 E v. 10.11.1986 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Status of the International Convention against Apartheid in Sports); GA Res. 42/23 B v. 20.11.1987 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, 122 123

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Sport zum Gegenstand hatten und in denen regelmäßig der Beitritt neuer Vertragsstaaten zum Übereinkommen gutgeheißen wurde; ferner erging der Appell, dass weitere UN-Mitgliedstaaten diesem Vorbild folgen sollten, bzw. die Forderung, die Arbeit der CAAS zu unterstützen. Die Resolutionen fanden ihr Ende, als 1994 seitens der Vereinten Nationen festgestellt wurde, dass die Apartheid in Südafrika nicht mehr existent war.133 f) Resolution des UN-Sicherheitsrats (1985) Im Jahr 1985, mithin auf dem Höhepunkt der Bekämpfung der Apartheid im südafrikanischen Sport, befasste sich auch der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 569 (1985)134 mit der Frage des Sportverkehrs mit Südafrika: „The Security Council urges States Members of the United Nations to adopt measures against South Africa, such as the following: (. . .) Restrictions on sports“.135 Die Resolution wurde mit 13 Ja-Stimmen, allerdings auch mit den Enthaltungen von Großbritannien und den Vereinigten Staaten verabschiedet. (Auch) ihr kommt keine Bindungswirkung zu, da weder dem Wortlaut zu entnehmen ist, dass der Sicherheitsrat verpflichtende Wirkung verleihen wollte, noch Bezug auf Art. 25 UN-Charta genommen wurde.136

Application of co-ordinated and strictly monitored measures against South Africa); GA Res. 42/47 v. 30.11.1987 (Second Decade to Combat Racism and Racial Discrimination); GA Res. 43/50 C v. 5.12.1988 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Comprehensive and mandatory sanctions against the racist regime of South Africa); GARes. 44/27 L v. 22.11.1989 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Support for the work of the Commission against Apartheid in Sports); GA Res. 45/176 G v. 19.12.1990 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Support for the work of the Commission against Apartheid in Sports); GA Res. 46/79 A v. 13.12.1991 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, International efforts towards the total eradication of apartheid and support for the establishment of a united, non-racial and democratic South Africa); GA Res. 47/ 116 G v. 18.12.1992 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Support for the work of the Commission against Apartheid in Sports); GA Res. 48/159 A v. 20.12.1993 (Elimination of apartheid and establishment of a united, democratic and non-racial South Africa, International efforts towards the total eradication of apartheid and support for the establishment of a united, non-racial and democratic South Africa). 132 Unmittelbar wurde hier regelmäßig die Apartheid „im Allgemeinen“ bekämpft. 133 s. Ziff. 1 ff. GA Res. 48/258 A v. 23.6.1994 (Elimination of apartheid and establishment of a united, democratic and non-racial South Africa, Work of the Special Committee against Apartheid). 134 SC Res. 569 (1985) v. 26.7.1985 (South Africa). 135 Ziff. 6 (c) SC Res. 569 (1985). 136 Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 109, vermutet, dass Großbritannien und die USA allerdings auch bei einem bindenden Aufruf zur Einschränkung der Sportkontakte zu Südafrika wohl nicht gegen die Resolution votiert hätten.

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g) Empfehlung Nr. 4 des Zweiten UNESCO-Weltsportministertreffens (1988) Auch die UNESCO widmete sich der Bekämpfung von Apartheid im Sport. So erließ das Zweite Weltsportministertreffen (MINEPS), das im November 1988 in Moskau stattfand, seine Empfehlung Nr. 4, welche die Mitgliedstaaten der UNESCO (und die Sportorganisationen) u. a. dazu aufforderte, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Staatsangehörigen von der Teilnahme an Wettkämpfen in Staaten, die Apartheid praktizieren, und von Kontakten mit Einzelsportlern und Mannschaften, die solche Staaten repräsentieren, abzuhalten.137 2. Europarat Seitens des Europarates ist eine erste Auseinandersetzung mit Fragen der Apartheid im Sport durch die Zweite Europäische Sportministerkonferenz (ESMK),138 die im April 1978 in London tagte, zu verzeichnen, als jegliche Diskriminierung im Sport verurteilt139 und zudem anerkannt wurde, dass es Staaten gibt, deren Sportpolitik „ihr“ Mitwirken an internationalen Sportveranstaltungen als unerwünscht erscheinen lässt.140 In der Folge verabschiedete die ESMK einige (rechtlich unverbindliche) Resolutionen zur Bekämpfung der Apartheid im Sport.141 Inhalt dieser Resolutionen war insb., sämtliche den Mitgliedstaaten des Europarates mögliche Maßnahmen zu ergreifen, um diejenigen Sportorganisationen, die (noch) Sportverkehr mit Südafrika unterhielten, zum Abbruch desselben zu bewegen.142 Nicht anfreunden mit derartigen Bestimmun137 Ziff. I 1., 2. UNESCO MINEPS II ED-99/MINEPS II/REF.4.E Rec. 4 v. 25.11. 1988 (Promotion of sport for all and its extension to all sections of the population in a spirit of respect for human dignity): „Strongly condemns the practice of apartheid and all other forms of discrimination in sport; Urges the Member States of Unesco and sports federations: to make every effort to ensure that the principles formulated by the United Nations condemning apartheid are respected in physical education and sport; to take all possible measures to discourage their nationals from taking part in sports contests organized by countries practising a policy of apartheid and in sports contacts with individuals and teams representing those countries (for example, by withholding financial aid, visas, etc.); to step up their support for the victims of apartheid in physical education and sport inside and outside South Africa“. Hierzu (knapp) Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 113. 138 Zur ESMK s. Zweiter Teil, Erstes Kapitel, D. 139 Präambel Abs. 6 CDDS CE Res. (78/1) v. 7.4.1978 (Resolution on Sport in Society). 140 Präambel Abs. 5 CDDS CE Res. (78/1): „Recognise (. . .) that some countries’ sports policies render them ineligible to take part in international sports events“. 141 CDDS CE Res. (84/9) v. 16.5.1984 (Resolution in relation to Apartheid); CDDS CE Res. (86/9) v. 2.10.1986 (Resolution on Apartheid in Sport); CDDS CE Res. (89/5) v. 1.6.1989 (Resolution on Apartheid in Sport).

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gen konnten sich die Schweiz, Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland, gegen deren Zustimmung die entsprechenden Beschlüsse gefasst wurden.143 Ferner forderte der Europarat von seinen Mitgliedstaaten – in gleichem Sinne wie dies in den entsprechenden Dokumenten der Vereinten Nationen der Fall war –, die Teilnahme von Sportorganisationen, Mannschaften oder Einzelsportlern an sportlichen Wettkämpfen in Südafrika weder in finanzieller noch in sonstiger Weise zu unterstützen.144 Weitere Maßnahmen wurden in diesen Resolutionen nicht getroffen, womit sie in ihrem „Regelungsgehalt“ deutlich hinter den Bestrebungen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Apartheid im Sport zurückblieben. 3. Bewertung Unter dem Blickwinkel des Sportvölkerrechts ist vorab zu bemerken, dass die Bekämpfung der Apartheid im südafrikanischen Sport durch die Vereinten Nationen und den Europarat zunächst durch zahlreiche Resolutionen der Generalversammlung, des Sicherheitsrates, später auch der UNESCO und der ESMK erfolgte. Derartige Resolutionen zeitigen zwar (grundsätzlich) keine rechtliche Verbindlichkeit,145 auch nicht in ihrer Bezeichnung als Erklärung146 (gegen Apartheid im Sport). Es handelt es sich hierbei vielmehr um von Organen internationaler Organisationen geschaffenem soft law. Dieses stellt – wie bereits bemerkt – keine Rechtsquelle des Völkerrechts (i. S. v. Art. 38 IGH-Statut) dar.147 Insofern kann hier (noch) nicht von Sportvölkerrecht gesprochen werden.148 Al142 Z. B. Ziff. 2 CDDS CE Res. (86/9): „Resolve to take all possible action to encourage those sports federations which have not yet done so to break all sports links with South Africa“. 143 Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 110. 144 Z. B. Ziff. 3 CDDS CE Res. (86/9): „Agree not to provide financial or other assistance to enable sports bodies, teams or individuals to participate in sports activities in South Africa“. 145 Statt vieler Klein, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 265, 323, Rn. 129; Graf Vitzthum, ebd., S. 1, 76, Rn. 150; Tomuschat, ZaöRV 1976, 444, 460; Fastenrath, Lücken im Völkerrecht, S. 114 ff. Konkret zur Internationalen Erklärung gegen Apartheid im Sport Jacq, in: Collomb [Hrsg.], Sport, droit et relations internationales, S. 1, 4: „La Déclaration revêt la forme d’une résolution recommandatoire qui n’a pas le caractère juridique strict que possèdent traités ou les conventions internationales à l’égard des Etats signataires. Il s’agit d’une déclaration de volonté d’ordre général, d’une déclaration de principe“; s. auch IGH, Urt. v. 18.7.1966 (South West Africa, Second Phase – Ethiopia v South Africa/Liberia v South Africa), ICJ Reports 1966, 6, 50: „Resolutions of the United States General Assembly are not binding, but only recommendatory in character“. 146 Vgl. Klein, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 265, 328, Rn. 138 m. w. N. 147 Statt vieler Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 76, Rn. 152. s. auch bereits Zweiter Teil, Erstes Kapitel, A. 148 s. Zweiter Teil, Erstes Kapitel, A.

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lerdings waren die entsprechenden Resolutionen (der Vereinten Nationen) Wegbereiter für das Internationale Übereinkommen gegen Apartheid im Sport und führten somit letztlich zu einer internationalen Übereinkunft i. S. v. Art. 38 Abs. 1 a) IGH-Statut, d.h. zu Völkerrecht.149 Da das betreffende Übereinkommen unmittelbar Sachverhalte des (internationalen) Sports zum Gegenstand hat, kann hier erstmals – abgesehen von der antiken Ekecheiria150 und völkerrechtlichen „Ausläufern“, die die Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen im Sport151 zum Gegenstand haben152 – von universellem Sportvölkerrecht153 gesprochen werden.154 Wie erwähnt, traten dem Internationalen Übereinkommen gegen Apartheid im Sport kein westlicher und insgesamt auch nur 60 Staaten155 bei,156 hierunter bis zur Beendigung der Apartheid lediglich 20 der 52 unabhängigen afrikanischen Staaten.157 Das Internationale Übereinkommen über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid aus dem Jahr 1973 zählt im Vergleich hierzu immerhin 101 Vertragsstaaten.158 Begründet wurde die breite Ablehnung des Übereinkommens im Wesentlichen mit der Inkompatibilität zahlreicher Bestimmungen – hier sind die erwähnten Art. 3, 4, 6, 7 und v. a. 10 zu nennen – mit den Verfassungen vieler UN-Mitgliedstaaten und mit dort verankerten Freiheitsrechten;159 so stieß bspw. das vom Übereinkommen in Art. 7 149 Zur „Funktion“ von Resolutionen als Wegbereiter internationaler Übereinkünfte s. Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 76, Rn. 150; vgl. auch Fastenrath, Lücken im Völkerrecht, S. 115 f. m. w. N. 150 Hierzu Erster Teil, Erstes Kapitel, A., I., 1. – Zu erwähnen gilt, dass die Auseinandersetzung des Völkerbundes mit dem Sport (Erster Teil, Erstes Kapitel, C., II.) „nur“ eine rechtlich unverbindliche war. 151 Hierzu sogleich Zweiter Teil, Zweites Kapitel, B. 152 Zudem existieren freilich „allgemeine“ völkerrechtliche Regelungen, die, ohne spezifisch den Sport zu betreffen, auf diesen grundsätzlich Anwendung finden können. Ohne besonderer Gegenstand dieser Arbeit zu sein, werden diese im (jeweiligen) thematischen Zusammenhang aufgeführt. 153 Abermals sei bemerkt, dass in regionaler Hinsicht kurze Zeit zuvor das Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen (hierzu Zweiter Teil, Drittes Kapitel, B.) in Kraft getreten war. 154 Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Vertrag von Nairobi über den Schutz des Olympischen Symbols v. 26.9.1981 dem Sportvölkerrecht (vorliegend) nicht zugerechnet wird [s. Erster Teil, Erstes Kapitel, C., II., 2., a)]. 155 Zuletzt Kirgisien am 19. Juli 2005. – Nicht eingerechnet ist die DDR, die die Konvention am 16. Mai 1986 unterzeichnet und am 15. September 1986 ratifiziert hatte. 156 Auch die Abstimmung über die GA Res. 40/64 G, mit der das Internationale Übereinkommen gegen Apartheid im Sport verabschiedet wurde, hatte 24 Stimmenthaltungen (vornehmlich durch westliche und neutrale Staaten), allerdings keine Gegenstimme zu verzeichnen. 157 Jung, Vereinte Nationen 1991, 24. 158 Nicht übersehen werden darf aber, dass auch diesem Übereinkommen kein Staat der westlichen Welt beigetreten ist.

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(i. V. m. Art. 10 Ziff. 2 S. 1) geforderte Einreiseverbot,160 das den Vertragsstaaten überhaupt nur zur Verfügung steht, wenn Sportveranstaltungen im eigenen Staatsgebiet stattfinden, in den westlichen und neutralen Staaten auf verfassungsrechtliche Bedenken.161 Zudem wurde die Unvereinbarkeit einzelner Bestimmungen mit der (regelmäßig verfassungsmäßig garantierten162) Autonomie des Sports moniert,163 es wurden „unannehmbare Eingriffe in den freien internationalen Sportverkehr“164 in einigen Regelungen des Übereinkommens gesehen, da die Vertragsstaaten auf den Sportverkehr mit einem Staat, der Apartheid praktiziert, immer nur mittelbar – eben unter Inkaufnahme der Verletzung der Sportautonomie – einwirken können.165 Aus diesen Gründen verweigerte auch die Bundesrepublik Deutschland den Beitritt zum Übereinkommen.166 Kompromissvorschläge dahingehend, dass die ihre Zustimmung verweigernden Staaten lediglich diejenigen Vorschriften, die im Einklang mit ihren Verfassungen standen, umsetzen sollten,167 blieben – unabhängig von Sinn und rechtlicher Möglichkeit einer solch „beschränkten“ Umsetzungspflicht – von den westlichen 159 Jacq, in: Collomb [Hrsg.], Sport, droit et relations internationales, S. 1, 6; Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 107 m. w. N. 160 Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., III., 1., d). 161 Jung, Vereinte Nationen 1990, 140. 162 s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., III. 163 Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 107. 164 Klose, Die Rolle des Sports bei der Europäischen Einigung, S. 62; Jacq, in: Collomb [Hrsg.], Sport, droit et relations internationales, S. 1, 5: „La convention (. . .) ne s’adresse qu’aux Etats et, de ce fait, ne reconnaît pas la spécificité de l’organisation internationale des sports, dans laquelle les organismes privés ont un rôle essentiel“. 165 Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 98, führt in diesem Zusammenhang an, dass die Vertragsstaaten bspw. aufgrund des Umstandes, dass die Mehrzahl der nationalen Verfassungen die Ausreisefreiheit garantiert, die Teilnahme „ihrer“ nationalen Verbände bzw. Staatsangehörigen an Sportereignissen in Südafrika nur indirekt durch die Androhung von im Übereinkommen vorgesehenen Sanktionen, mit denen auf den Entscheidungsprozeß der Verbände bzw. von Privatpersonen Einfluss genommen werden soll, unterbinden können. Es überrascht im Übrigen nicht, dass solche Sanktionen oftmals im Entzug von Förderleistungen, die für zahlreiche Sporttreibende zwingend notwendig zur Ausübung der sportlichen Betätigung sind, bestehen. 166 In Deutschland war man der (im Rahmen dieser Arbeit nicht zu überprüfenden) Auffassung, dass durch das Übereinkommen, insb. durch dessen Art. 3, 5 und 6, zum einen die Sportautonomie in nicht zulässiger Weise beschränkt würde; zum anderen wären zur Umsetzung des Übereinkommens (aufgrund der Art. 4, 6, 7 und 10) tiefgreifende Eingriffe durch Gesetzgebung und Verwaltung in die Rechte des Einzelnen notwendig gewesen, die mit der grundgesetzlichen Ordnung nicht im Einklang gestanden hätten (Krumpholz, Apartheid und Sport, S. 108, der in diesem Zusammenhang auch auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Eid vom November 1986 hinweist, die vom damaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt Möllemann mit eben dieser Argumentation beantwortet wurde). 167 So der Vorsitzende des mit dem Entwurf des Übereinkommens befassten Adhoc-Komitees Ernest Besley Maycock aus Barbados (UN Chronicle, August 1986, S. 39).

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2. Teil: Sportvölkerrecht

und neutralen Staaten ungehört. Nicht allein die mangelnde Zustimmung durch diese Staaten, sondern auch die Praxis um die CAAS – die Suche nach ihren ersten 15 Mitgliedern und die Vorlage der Staatenberichte verliefen ja keineswegs wunschgemäß168 – führten nicht zum erhofften „Erfolg“ des Übereinkommens, seine Wirkungskraft war durch die Abstinenz der westlichen Staatengruppe geschwächt. Die Ablehnung vieler Staaten, dem Übereinkommen beizutreten, konnte allerdings weitgehend dadurch kompensiert werden, dass auch die das Übereinkommen ablehnenden Staaten den Nachfolgeresolutionen ab 1986169 bzw., sofern es sich um Mitgliedstaaten des Europarats handelte, den Resolutionen der ESMK ab 1986170 – freilich wiesen diese sämtlich keine rechtliche Verbindlichkeit auf – ihre Zustimmung erteilten und so immerhin ihren politischen Willen, die Apartheid im Sport zu bekämpfen, zum Ausdruck brachten.171 Zudem darf nicht übersehen werden, dass diejenigen Staaten, die dem Übereinkommen nicht beigetreten sind, dennoch regelmäßig an den Boykottmaßnahmen gegen den südafrikanischen Sport beteiligt waren172 („La portée effective de la Déclaration dépend de la volonté des Etats pour l’appliquer“173), eine „force d’applicabilité socio-juridique considérable“174 der entsprechenden Beschlüsse mithin nicht von der Hand gewiesen werden kann. Es gilt als anerkannt, dass die Isolation Südafrikas (bzw. der sog. Drittstaaten) im internationalen Sport auf dieses (bzw. jene) großen psychologischen Druck erzeugte und der geübte Sportboykott somit grundsätzlich ein effektives Mittel zur friedlichen Bekämpfung der Rassendiskriminierung sowohl im Sport – dies war unmittelbar Regelungsgegenstand der sportvölkerrechtlichen Bestimmungen – als auch zur Bekämpfung der Apartheid im Allgemeinen darstellte.175 So erlaubte Südafrika ab 1986 verstärkt gemischt-farbige Teams und s. Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., III., 1., d). s. Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., III., 1., e). 170 CDDS CE Res. (86/9); CDDS CE Res. (89/5). 171 So erfuhr bspw. die GA Res. 41/35 E v. 10.11.1986 die Zustimmung von 131 Staaten bei 24 Enthaltungen und keiner Gegenstimme, für die GA Res. 44/27 L v. 22.11.1989 votierten 145 Staaten, 10 enthielten sich, Gegenstimme gab es wiederum keine. 172 Jung, Vereinte Nationen 1990, 140. 173 Jacq, in: Collomb [Hrsg.], Sport, droit et relations internationales, S. 1, 5. 174 Vellas, Droit international public, S. 371. 175 Vgl. Nafziger, International Sports Law, S. 228 ff., 229 f.: „sanctions against South African athletes and teams were effective as part of gradual transformation within South African society. (. . .) The exclusion of South African teams from such an important global stage as sports competition at least provided a strong symbol of human rights and a viable, though frustratingly slow, technique for gradually implementing the objective of racial equality“; vgl. auch Jung, Vereinte Nationen 1990, 140; dies., Vereinte Nationen 1991, 24, mit dem Hinweis, dass die Veränderungen im politischen System Südafrikas nicht aus Einsicht der dortigen Regierung, sondern aufgrund des von der Anti-Apartheid-Bewegung erzeugten Drucks erreicht wurden. s. zudem 168 169

2. Kap.: Bekämpfung von Apartheid und sonstiger Diskriminierung

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gemischt-farbige Zuschauer („multinational sport“).176 Auch wenn diese Praxis deshalb Kritik erfuhr, weil hierin eine „Täuschung“ der Weltöffentlichkeit gesehen wurde,177 so wurde dies von den Vereinten Nationen doch auch als Erfolg ihrer Bestrebungen im Kampf gegen die Apartheid (im Sport) gewertet.178 Die Rolle des Sports ist hierbei hoch einzuschätzen, wie Nelson Mandela anlässlich der ersten Laureus Sports Awards am 25. Mai 2000 in Monaco äußerte: „Sport has the power to change the world, the power to inspire, the power to unite people in a way that little else can. It speaks to people in a language they understand. Sport can create hope where there was once despair. It is an instrument for peace, even more powerful than governments. It breaks down racial barriers. It laughs in the face of all kinds of discrimination“.179 Hierbei darf v. a. auch die Rolle des Völkerrechts als nicht zu gering erachtet werden. Der „Druck“, der zur Bekämpfung und schließlich Abschaffung der Apartheid vonnöten war, konnte nur von der Staatengemeinschaft (auch in rechtlich unverbindlicher Art und Weise) erzeugt werden. Trotz aller Schwächen, die sich das Internationale Übereinkommen gegen Apartheid im Sport entgegenhalten lassen muss, war es doch ein deutliches Zeichen der Staatenwelt, der Apartheid (im südafrikanischen Sport) die Stirn zu bieten.180 Mit der Abschaffung der Apartheid im südafrikanischen Sport konnte Südafrika dann seine Rückkehr in die internationale Sportfamilie antreten. Nachdem das südafrikanische NOK erstmals 1992 wieder zu Olympischen Spielen zugelassen worden war181 und mit der Überwindung der Apartheid die Rassentrennung (auch) im Sport ihr Ende fand – es wurde nicht mehr nach Hautfarbe, sondern grundsätzlich nach Leistung nominiert182 –, wurde schon bald ein weiterer Meilenstein in der PostPräambel Abs. 4 GA Res. 41/35 E: „Convinced that the Convention (. . .) would be important instruments towards the isolation of the racist regime of South Africa“. 176 UN Chronicle, August 1986, S. 39. 177 s. Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., III., 1., b). 178 „South Africa had relaxed its regulations governing sports in order to permit combined black and white teams and to allow mixed black and white audiences to witness sports events. That could be considered a partial gain for United Nations efforts to isolate apartheid in sports“ (UN Chronicle, August 1986, S. 39). 179 Zit. nach UNESCO DG/2004/006 v. 19.1.2004 (Address by Koïchiro Matsuura on the occasion of the opening of the Intergovernmental Meeting (Category II) on the Preparation of an International Instrument against Doping in Sport), S. 1 f. 180 Freilich war mit der generellen Abschaffung der Apartheid auch die Apartheid im Sport abgeschafft. 181 Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., III., 1., d). 182 Um der Weltöffentlichkeit die Überwindung der Rassentrennung im südafrikanischen Sport zu demonstrieren, wurden nun allerdings (paradoxerweise) bisweilen weiße Sportler diskriminiert. So wurde bei der Nominierung des Tischtennisteams der Frauen für die Olympischen Spiele 1992 die dunkelhäutige Cheryl Roberts der weißen Surita Odendaal vorgezogen, obwohl Letztere als sportlich stärker galt; begründet wurde dies damit, dass Roberts „an ideal role-model for young black players“ darstelle (Chappell, The Sport Journal 2005, Vol. 8, N 4).

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2. Teil: Sportvölkerrecht

Apartheid-Ära (des Sports) gesetzt: Das Rugbyweltmeisterschaftsfinale 1995 zwischen den Mannschaften Südafrikas und Neuseelands, eben jene Begegnung, die knapp zwei Jahrzehnte zuvor noch zum Olympiaboykott zahlreicher afrikanischer Staaten geführt hatte,183 wurde zur „celebration of the lifting of apartheid“.184 Die Bilder, die Nelson Mandela auf der Tribüne im Trikot mit dem Springbok, einst Emblem der Überlegenheit der weißen Bevölkerung,185 zeigen, gingen um die Welt. Dass Südafrika heute wieder endgültig in der internationalen Sportfamilie angekommen ist, wird schließlich – nach der (erfolglosen) Bewerbung um die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006 – v. a. durch die erfolgreiche Bewerbung um die Weltmeisterschaft 2010 bewiesen; erstmalig wird dieses Sportgroßereignis auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden. Ein Umstand, der auch dem Sportvölkerrecht zu verdanken ist.

B. Die Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen im Sport Neben der Bekämpfung der Apartheid im südafrikanischen Sport widmeten die Vereinten Nationen einem weiteren, die Bekämpfung von Diskriminierungen im Sport betreffenden Feld ihr Interesse: der Gleichstellung der Frau. 1975 hatte in Mexiko City erstmals eine UN-Weltfrauenkonferenz stattgefunden, deren erklärtes Ziel darin bestand, eine weltweite Verbesserung der Stellung der Frau herbeizuführen. Zu diesem Zweck erarbeitete die Konferenz einen Entwurf, der mit der Resolution 34/180 vom 18. Dezember 1979186 als Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) in die Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht wurde. Das Übereinkommen trat am 3. September 1981 in Kraft und zählt derzeit 185 Vertragsstaaten.187 Sportspezifische Regelungen enthält es in Art. 10 g) bzw. 13 c). So normiert Art. 10 g) des Übereinkommens, dass die Vertragsstaaten alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu ergreifen haben, worunter auch die gleichen Möglichkeiten von Frau und Mann „zur aktiven Teilnahme an Sport und Leibesübungen“188 zu verstehen Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., III., 1., a). Chappell, The Sport Journal 2005, Vol. 8, Në 4. 185 Bestrebungen, den Springbok durch die Protea – die Nationalblume Südafrikas – zu ersetzen, scheiterten am Widerstand der South African Rugby Football Union (SARFU) (Chappell, The Sport Journal 2005, Vol. 8, Në 4). 186 GA Res. 34/180 v. 18.12.1979 (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women). 187 Stand: 1.6.2008. Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Übereinkommen am 9.7.1985 bei (BGBl. 1985 II, 648). 188 Art. 10 g) CEDAW: „The same opportunities to participate actively in sports and physical education“. 183 184

2. Kap.: Bekämpfung von Apartheid und sonstiger Diskriminierung

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sind. Darüber hinaus äußert Art. 13 c) CEDAW, dass Frauen in allen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens die gleichen Rechte wie Männern zu gewähren sind, worunter auch das Recht auf Teilnahme am Sport189 zu verstehen ist.190 Da das Übereinkommen ausdrücklich auch das Verbot der Diskriminierung von Frauen (im Sport) durch Private normiert,191 sind die Vertragsstaaten verpflichtet, im konkreten Fall auch diskriminierenden Handlungen (oder Unterlassungen) der Sportorganisationen mit geeigneten Mitteln wie bspw. dem Entzug von Fördergeldern entgegenzutreten. Nach den (weiteren) Weltfrauenkonferenzen 1980 in Kopenhagen und 1985 in Nairobi fand vom 4. bis 15. September 1995 in Peking die Vierte UN-Weltfrauenkonferenz statt, deren Ergebnis in einer Aktionsplattform192 bestand, welche auch – zugegebenermaßen nur rudimentär und in rechtlich nicht verbindlicher Weise – Bezug auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Stellung der Frau im Sport nimmt. So bekennen sich die Staaten einerseits zu konkreten Maßnahmen im Bereich der „Schaffung leicht zugänglicher Freizeit- und Sporteinrichtungen (. . .) für Mädchen und Frauen aller Altersstufen“ sowie zur „Förderung von Frauen in allen Bereichen des Sports und der körperlichen Betätigung, einschließlich Betreuung, Training und Verwaltung, sowie bei der Teilnahme an nationalen, regionalen und internationalen Veranstaltungen“.193 Zudem ist es ein (politisches) Ziel, darauf hinzuwirken, dass der Missstand, dass „Frauen in Leitungspositionen in den Bereichen (. . .) Sport (. . .) unterrepräsentiert sind“,194 behoben werde. Unverbindliche Bestimmungen finden sich für den Bereich der Gleichstellung der Frau ferner in der Resolution 50/13 der UN-Generalversammlung vom 7. November 1995,195 die zur engeren Zusammenarbeit von Regierungen mit der Olympischen Bewegung hinsichtlich einer verstärkten Einbeziehung der Frau in allen Bereichen des Sports aufrief.196 Ferner nahm die GeArt. 13 c) CEDAW: „The right to participate in (. . .) sports“. Hierzu ausführlich Zweiter Teil, Viertes Kapitel, A., II., 6. 191 Art. 2 e) CEDAW: „State Parties condemn discrimination against women in all its forms (. . .) and, to this end, undertake: To take all appropriate measures to eliminate discrimination against women by any person, organization or enterprise“. 192 Bericht der Vierten Weltfrauenkonferenz, Annex II, Aktionsplattform v. 15.9. 1995 (A/CONF.177/20 v. 17.10.1995). 193 IV. B.4. 83. m) Aktionsplattform; vgl. auch IV. C.2. 107 f) Aktionsplattform: „Seitens der Regierungen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, den Massenmedien, dem Privatsektor und in Betracht kommenden internationalen Organisationen, einschließlich Organen der Vereinten Nationen [zu ergreifende Maßnahmen]: Aufstellung und Unterstützung von Programmen im Bildungswesen, am Arbeitsplatz und im Gemeinwesen, um Mädchen und Frauen aller Altersstufen auf derselben Grundlage wie Männern und Jungen Gelegenheit zu geben, an Sport, körperlicher Betätigung und Freizeitbeschäftigungen teilzunehmen“. 194 IV. G 183 Aktionsplattform. 195 GA Res. 50/13 v. 7.11.1995 (The Olympic Ideal). 196 Ziff. 4 GA Res. 50/13. 189 190

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2. Teil: Sportvölkerrecht

neralversammlung in ihren Resolution 56/75 vom 11. Dezember 2001,197 58/6 vom 3. November 2003,198 60/8 vom 3. November 2005199 und 61/10 vom 3. November 2006200 mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das IOC und die Vereinten Nationen im Bereich der Frauenförderung gemeinsame Aktivitäten durchführen.201 Inwiefern dies de facto der Fall ist bzw. inwieweit die hehren Vorsätze der CEDAW und (der oft wenig greifbaren politischen Programmsätze) der Aktionsplattform von 1995 (bzw. der entsprechenden Resolutionen der Generalversammlung) Umsetzung durch die Signatarstaaten fanden und finden, kann nur vermutet werden. Zumindest im Spitzensport ist eine zunehmende Gleichbehandlung der Geschlechter dahingehend festzustellen, dass sich die Teilnehmerzahlen von Frauen denjenigen der Männer bei internationalen Sportgroßveranstaltungen sukzessive annähern. Waren die Teilnehmer an den Olympischen Spielen der Antike202 und auch den ersten Spielen der Neuzeit 1896 in Athen203 noch ausschließlich männlichen Geschlechts, geraten die Gewichtsverhältnisse heute204 mehr und mehr ins Lot. So betrug der Anteil der Olympiateilnehmerinnen sowohl bei den Spielen in Sydney 2000 als auch bei den Winter197 Präambel Abs. 6 GA Res. 56/75 v. 11.12.2001 (Building a peaceful and better world through sport and the Olympic ideal). 198 Präambel Abs. 8 GA Res. 58/6 v. 3.11.2003 (Building a peaceful and better world through sport and the Olympic ideal). 199 Präambel Abs. 7 GA Res. 60/8 v. 3.11.2005 (Building a peaceful and better world through sport and the Olympic ideal). 200 Ziff. 4 GA Res. 61/10 v. 3.11.2006 (Sport as a means to promote education, health, development and peace). 201 Den Europarat betreffend ist im Kontext erwähnenswert die CDDS CE Res. 3/ 2000 v. 31.5.2000 (Resolution on the prevention of sexual harassment and abuse of women, young people and children in sport). Zur (rudimentären) Auseinandersetzung des Europarates mit der Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen im Sport s. Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 71. – Von Interesse ist im Zusammenhang auch die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) v. 12.5.2006. Diese sieht – rechtlich unverbindlich – in ihrem Art. 20 Abs. 2 vor: „die/der Unterzeichner/in [anerkennt] das Recht von Frauen und Männern auf gleichen Zugang zu (. . .) Sportaktivitäten und -einrichtungen“; s. auch den entsprechenden Art. 20 Abs. 3, 1. Unterpunkt: „Die Unterzeichnerin/der Unterzeichner (. . .) verpflichtet sich (. . .), Maßnahmen durchzuführen bzw. zu fördern, zu denen je nach Erfordernis die folgenden zählen: sicherzustellen, dass Frauen und Männer, Jungen und Mädchen so weit wie möglich die gleichen Möglichkeiten und den gleichen Zugang zu Sport-, Freizeit und Kultureinrichtungen und -aktivitäten haben“. 202 Poliakoff, Kampfsport in der Antike, S. 162; Martenstein, Das Antike Griechenland, S. 102, 107. 203 Frauen waren erstmals zu den Olympischen Spielen 1900 in Paris zugelassen. 204 Bemerkt sei, dass die Gleichbehandlung der Frau im Sport in vielen Bereichen noch eine sehr junge Erscheinung darstellt. So wurde bspw. der Frauenfußball vom DFB im Jahr 1955 gar noch verboten; erst im Jahr 1970 wurde dieses Verbot außer Kraft gesetzt (Novak, in: DFB [Hrsg.], 100 Jahre DFB, S. 489).

3. Kap.: Friedenssicherung bei Olympischen Spielen

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spielen in Turin 2006 jeweils 38,2%.205 Auch ist ein Einbruch weiblicher Sportler in „Männerdomänen“ zu verzeichnen. So stand in Athen 2004 erstmals das Ringen der Damen auf dem Programm der Spiele.206 Die volle Akzeptanz der Frau im Sport der heutigen Zeit kommt bspw. auch darin zum Ausdruck, dass der All England Club, Veranstalter des traditionsreichen Tennisturniers in Wimbledon, erstmals seit der Einführung der Siegprämien im Jahr 1968 ab 2007 Frauen das gleiche Preisgeld wie Männern bezahlt.207 Diese Gleichbehandlungen beruhen freilich weit überwiegend nicht auf staatlicher bzw. staatengemeinschaftlicher Initiative, sondern vielmehr auf sportorganisationsrechtlicher. Drittes Kapitel

Friedenssicherung bei Olympischen Spielen und Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt beim Sport Weitere „Betätigungsfelder“, denen die Staatengemeinschaft den Sport betreffend Beachtung schenkt, sind die Friedenssicherung bei Olympischen Spielen und die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt beim Sport. Da diesbezüglich nicht die Sportausübung als solche betroffen ist, sondern vielmehr deren unmittelbares (räumliches) Umfeld, ist – sofern rechtlich verbindliche Regelungen bestehen – von Sportvölkerrecht im weiteren Sinn1 zu sprechen.

A. Friedenssicherung bei Olympischen Spielen Der Wiederbelebung der Ekecheiria, d.h. der Friedenssicherung bei Olympischen Spielen (bzw. während der Dauer derselben bisweilen auch weltweit2), 205 Angaben des IOC (http://www.olympic.org/uk/games/past/index_uk.asp?OLGT =1&OLGY=2000; http://www.olympic.org/uk/games/past/index_uk.asp?OLGT=2&OL GY=2006). 206 Generell darf Frauen die Teilnahme an sportlichen Wettkämpfen nur dann untersagt werden, wenn sie sich dort mit Männern messen würden, denen sie aufgrund unterschiedlicher Konstitution, Körperkraft oder Ausdauer unterlegen wären (vgl. auch Evans, in: Will [Hrsg.], Sportrecht in Europa, S. 31, 37). 207 F.A.Z. v. 23.2.2007, S. 29: „Diese Gleichbehandlung ist [bei den weiteren Grand-Slam-Turnieren] in Melbourne und New York seit Jahren Usus und wurde bei den French Open [2006] eingeführt“. 1 Zweiter Teil, Erstes Kapitel, D. 2 Neben der Friedenssicherung bei Olympischen Spielen soll hier teilweise mit dem Mittel des Sports auch der Frieden weltweit und in allgemeiner Weise gefördert werden (Friedenssicherung durch Sport), womit insg. von Sportrecht gesprochen werden kann (s. Zweiter Teil, Erstes Kapitel, A.).

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2. Teil: Sportvölkerrecht

widmet sich aktuell nicht nur das Europäische Parlament;3 auch der privat organisierte Sport und – hierdurch initiiert – die Vereinten Nationen haben sich des Themas angenommen. I. Sportorganisationsrechtlicher Befund Die Initiative des IOC zur Olympischen Waffenruhe hatte ihren Ursprung darin, dass der UN-Sicherheitsrat angesichts der zunehmend brutaler geführten Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina, kulminierend im Massaker an 20 Zivilisten in Sarajevo am 27. Mai 1992, per Resolution vom 30. Mai 19924 gegenüber der Föderativen Republik Jugoslawien Embargomaßnahmen verhängte.5 Konkret wurden die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen u. a. dazu verpflichtet, notwendige Schritte zu unternehmen, um die Teilnahme von Personen oder Gruppen, die die Föderative Republik Jugoslawien repräsentieren, an Sportveranstaltungen auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet zu verhindern.6 Konsequenz hiervon war bspw. der Ausschluss der (sportlich qualifizierten) jugoslawischen Nationalmannschaft von der Fußball-Europameisterschaft 1992 in Schweden bzw. der Teilnahme an der Qualifikation für die Fußball-Weltmeisterschaft 1994 in den USA, da sich auch die UEFA und die FIFA an die Resolution gebunden sahen.7 Dem IOC wurde durch die spanische Regierung bedeutet, dass es sich im Hinblick auf die Olympischen Sommerspiele, die vom 25. Juli bis zum 9. August 1992 in Barcelona stattfanden, der Resolution zu beugen habe, da Spanien resolutionsgemäß Sportlern aus Jugoslawien die Einreise verweigern wollte.8 Allerdings war das IOC nicht bereit, sich hiermit abzufinden. Auch wenn es in der Vergangenheit – bspw. mit der Aussperrung Deutschlands von den Olympischen Spielen 1920, 1924 und 1948 oder Südafrikas vom olympischen Sportgeschehen zwischen 1964 und 19919 – NOKs aufgrund politischer Umstände sanktioniert hatte, trat es nun, insb. um die Interessen der betroffenen Sportler zu wahren, in Verhandlungen mit den Vereinten Nationen ein. Schließlich konnte mit Zustimmung des Sicherheitsrates ein Kompromiss dergestalt zuwege gebracht werden, dass die jugoslawischen Sportler als „Independent Participants“ an den Wettkämpfen teilnehmen konnten.10 Eben während dieser Verhandlungen reifte im IOC der Gedanke, die antike Tradition der Ekecheiria, Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, A., I., 3., a). SC Res. 757 (1992) v. 30.5.1992 (Bosnia and Herzegovina). 5 Vgl. Kidane, Olympic Review 1998, Në 19, S. 5. 6 Ziff. 8 (b) SC Res. 7575 (1992): „Decides also that all States shall: Take the necessary steps to prevent the participation in sporting events on their territory of persons or groups representing the Federal Republic of Yugoslavia (Serbia and Montenegro)“. 7 Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 11. 8 Kidane, Olympic Review 1999, Në 28, S. 48, 50. 9 s. Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., II. 3 4

3. Kap.: Friedenssicherung bei Olympischen Spielen

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d.h. der ungefährdeten Anreise zu den Olympischen Spielen und der freien Teilnahme an ihnen, wieder aufleben zu lassen. Verwirklicht wurde diese Idee am 21. Juli 1992, als das IOC, unterstützt von der ASOIF, der AIOWF, der Association of National Olympic Committees (ANOC) und von Vertretern von 169 NOKs, seinen Aufruf für die Olympische Waffenruhe11 erließ. Demnach sollten alle Staaten während eines Zeitraums von sieben Tagen vor bis sieben Tage nach den Spielen die Olympische Waffenruhe achten und alle möglichen Initiativen ergreifen, um kriegerische Auseinandersetzungen friedlich zu lösen12 sowie insb. während des Zeitraums der Spiele alle bewaffneten Konflikte ruhen lassen.13 Dass das Ansinnen des IOC, als Sportorganisation friedensstiftend zu wirken, im Übrigen kein Novum war, zeigt der Umstand, dass bereits Baron de Coubertin den Wunsch vom Olympischen Frieden hegte: „Ich meinerseits würde es (. . .) begrüßen, wenn mitten im Kriege die gegnerischen Armeen einen Augenblick ihre Kämpfe unterbrächen, um Spiele der Muskelkraft auf loyale und ritterliche Weise zu begehen“.14 Ferner unterbreitete der 11. Kongress der FIFA, der im Juni 1914 in Kristiania (dem heutigen Oslo) tagte, dem Ständigen Internationalen Friedensbüro in Bern wenige Wochen vor Beginn des Ersten Weltkriegs eine einstimmig angenommene Resolution, in der die uneingeschränkte Bereitschaft des internationalen Fußballverbandes erklärt wurde, „jede Initiative zu unterstützen, welche die Nationen einander näher bringt und Gewalt ersetzt durch ein Schiedsgericht zur Schlichtung aller Konflikte, die zwischen ihnen auftreten mögen“.15 Um dem Gedanken der Olympischen Waffenruhe mehr Gewicht zukommen zu lassen, beschloss das IOC, seinen Aufruf an die Vereinten Nationen weiterzuleiten, indem es ihn im Februar 1993 UN-Generalsekretär Boutros-Ghali präsentierte.16 Der Friedensappell fiel bei den Vereinten Nationen auf fruchtbaren Boden; sie entschlossen sich, das Thema auf die Tagesordnung der 48. Jahrestagung der Generalversammlung zu setzen.17

10 Kidane, Olympic Review 1998, Në 19, S. 5; ders., Olympic Review 1999, Në 28, S. 48, 50; vgl. auch Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 12. 11 Appeal for the Olympic Truce v. 21.7.1992. 12 Ziff. 1, 2 Appeal for the Olympic Truce. 13 Ziff. 3 Appeal for the Olympic Truce. 14 Zit. nach Höfer, F.A.Z. v. 23.11.2001, S. 44. 15 FIFA Minutes of the 11th Annual Congress, Christiana, 27. u. 28.6.1914, S. 10 (zit. nach Eisenberg/Lanfranchi/Mason/Wahl, FIFA 1904–2004, S. 65 f.). 16 Kidane, Olympic Review 1998, Në 19, S. 5. 17 Vgl. United Nations & Olympic Truce, S. 18.

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2. Teil: Sportvölkerrecht

II. Völkerrechtlicher Befund 1. Resolutionen der UN-Generalversammlung (1993–2000) Folge des soeben erwähnten Aufrufs des IOC an die Vereinten Nationen war, dass am 25. Oktober 1993 die Resolution 48/11 (Observance of the Olympic Truce),18 deren Entwurf von insgesamt 121 Staaten eingebracht worden war, von der Generalversammlung verabschiedet wurde.19 Hiermit wurde nach mehr als eineinhalb Jahrtausenden die Tradition der Ekecheiria20 (endgültig) wiederbelebt. Konkret erging die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, in einem Zeitraum von sieben Tagen vor Beginn bis sieben Tagen nach Beendigung von Olympischen Spielen die Olympische Waffenruhe zu achten.21 „Beantwortet“ wurde dieser Appell jedoch auf grausame Weise: Am 5. Februar 1994, mithin exakt sieben Tage vor Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Lillehammer22 und somit just an dem Tag, an dem nach dem Willen der Generalversammlung die Olympische Waffenruhe erstmals in der Neuzeit Platz greifen sollte, verursachte im bosnischen Bürgerkrieg eine Mörsergranate auf dem Marktplatz von Sarajevo ein verheerendes Blutbad, bei dem 68 Menschen den Tod fanden und über 200 teilweise schwerste Verletzungen erlitten.23 Der Aufruf zur Olympischen Waffenruhe fand allerdings auch (etwas) Widerhall, was daran gezeigt werden kann, dass der damalige armenische Präsident Levon TerPetrossian Anfang 1994 äußerte, dass Armenien die Olympische Waffenruhe achten und eine friedliche Lösung in Bergkarabach anstreben werde.24 Unbeirrt von den schrecklichen Ereignissen des Frühjahres erließ die UN-Generalversammlung am 7. Dezember 1994 ihre Resolution 49/29 (The Olympic

GA Res. 48/11 v. 25.10.1993 (Observance of the Olympic Truce). Positiv hervorgehoben wurde hierbei seitens der Generalversammlung die Rolle des IOC, der internationalen Sportorganisation und der NOKs bezüglich der von diesen unternommenen Anstrengungen bei der Mobilisierung der Jugend der Welt zum Frieden (Ziff. 1 GA Res. 48/11). Hierzu insg. Olympic Review 1993, S. 477, 478. 20 s. auch Ziff. 3 GA Res. 48/11: „Notes the idea of the Olympic Truce, as dedicated in ancient Greece to the spirit of fraternity and understanding between peoples (. . .), the peaceful settlement of all international conflicts“. 21 Ziff. 2, 3 GA Res. 48/11. – Weiterhin erging an die Mitgliedstaaten und an den UN-Generalsekretär der Appell zur Zusammenarbeit mit dem IOC, um die Idee der Olympischen Waffenruhe zu fördern (Ziff. 4, 5 GA Res. 48/11). 22 Die Spiele in Lillehammer fanden vom 12. bis zum 27. Februar 1994 statt. 23 Latty, Le Comité International Olympique et le Droit International, S. 83; Steinle, F.A.Z. v. 24.3.2004, S. 40. – Dass das hehre Ziel der Olympischen Waffenruhe durchaus an der Realität brechen kann, war dem IOC bewusst, erklärte es doch noch wenige Stunden vor dem Anschlag in Sarajevo: „Wir sind uns der Grenzen der Olympischen Bewegung bewusst. Die Aufgabe ist schwierig, und es ist vielleicht unmöglich, unseren Traum zu verwirklichen“ (zit. nach F.A.Z. v. 7.2.1994, S. 24). 24 F.A.Z. v. 7.2.1994, S. 24. 18 19

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Ideal).25 Nach dem ausdrücklichen Dank an die internationale Sportwelt für die Organisation des „Internationalen Jahres des Sports und des Olympischen Ideals 1994“26 wurde an die UN-Mitgliedstaaten der Aufruf gerichtet, während der Olympischen Sommerspiele 1996 in Atlanta die Olympische Waffenruhe zu wahren.27 Diese Aufforderung fand in der Resolution 50/13 vom 7. November 199528 ihre Erneuerung.29 Mit eben jener Resolution wurde zudem beschlossen, das Thema „Schaffung einer friedlichen und besseren Welt mit Hilfe des Sports und des Olympischen Ideals“ auch auf die Tagesordnung der 52. Tagung zu setzen und fortan im Zwei-Jahres-Rhythmus der Olympischen Winter- und Sommerspiele30 zu behandeln.31 Folglich erging auch vor den Olympischen Winterspielen 1998 in Nagano, die an der Schwelle zum 21. Jahrhundert der „Förderung des Friedens dienen“ sollten,32 die Aufforderung, für den Zeitraum der Spiele die Olympische Waffenruhe zu achten.33 Zu diesem Zweck sollten GA Res. 49/29 v. 7.12.1994 (The Olympic Ideal). Ziff. 1 GA Res. 49/29. – Zum „Internationalen Jahr des Sports und des Olympischen Ideals 1994“ (sowie der hierbei in allen organisatorischen Fragen geübten Zurückhaltung der Vereinten Nationen) s. Zweiter Teil, Erstes Kapitel, B., I. 27 Ziff. 4 GA Res. 49/29; Präambel Abs. 2 GA Res. 49/29: „calling for all hostilities to cease during the Olympic Games“. 28 GA Res. 50/13 v. 7.11.1995 (The Olympic Ideal). 29 Ziff. 1 GA Res. 50/13. – Weiterhin brachte die Generalversammlung ihre Anerkennung hinsichtlich des Beitrags, den das IOC für die Entwicklung des Sports und somit für die internationale Verständigung, die Gleichberechtigung der Staaten, den Frieden und das Wohlergehen der Menschen leistet, zum Ausdruck (Ziff. 2 GA Res. 50/13). Ferner ersuchte die Versammlung den UN-Generalsekretär zur weiteren Zusammenarbeit mit dem IOC bei gemeinsamen Vorhaben zur Förderung des Friedens, der Gleichberechtigung der Staaten und der harmonischen Entwicklung der Menschheit (Ziff. 5 GA Res. 50/13). Ein Novum in der Geschichte der Vereinten Nationen war, dass anlässlich der GA Res. 50/13 in Person des damaligen IOC-Präsidenten Samaranch ein Vertreter des Sports zur Vollversammlung sprach (United Nations & Olympic Truce, S. 10; Kidane, Olympic Review 1998, Në 19, S. 5, 6). 30 Von 1924 bis 1992 fanden die Olympischen Winter- und Sommerspiele stets im selben Jahr statt. Nachdem das IOC am 14. Oktober 1986 auf Vorschlag der europäischen NOKs entschieden hatte, diesen Gleichlauf zu beenden, wurden die Winterspiele nach 1992 (Albertville) bereits 1994 (Lillehammer) erneut – und fortan im Olympischen Vier-Jahres-Zyklus – abgehalten (Olympic Review 1986, S. 649, 651). 31 Ziff. 6 GA Res. 50/13. 32 Ziff. 1 GA Res. 52/21 v. 25.11.1997 (Building a peaceful and better world through sport and the Olympic ideal). 33 Ziff. 1 GA Res. 52/21. – Vgl. auch Kofi Annan anlässlich der Spiele in Nagano: „The overwhelming reaffirmation of the Olympic Truce by the (. . .) United Nations recommitted Member States to taking fresh steps towards the promotion of human rights, constructive dialogue and the search for durable and just solutions to contemporary problems. This message was more than a symbol; it expressed the international community’s real desire for a peaceful world united against violence. I call upon all nations to observe the Olympic Truce. I am convinced that in this observance, and by working with the International Olympic Committee to promote the Olympic ideal, we will draw the world’s attention to what humanity can achieve in the name of international understanding“ (Press Release SG/SM/6452 v. 4.2.1998). 25 26

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2. Teil: Sportvölkerrecht

die UN-Mitgliedstaaten Initiativen zur individuellen und kollektiven Einhaltung der Waffenruhe ergreifen, um in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen die friedliche Beilegung internationaler Konflikte anzustreben.34 Ausdrücklich begrüßt wurde der Beschluss des IOC, die Flagge der Vereinten Nationen von nun an an allen Austragungsorten der Olympischen Spiele zu hissen.35 Auch die Resolution 54/34 vom 24. November 199936 forderte die UN-Mitgliedstaaten dazu auf, die Olympische Waffenruhe einzuhalten, in diesem Fall während der vom 15. September bis zum 1. Oktober 2000 stattfindenden Olympischen Sommerspiele in Sydney.37 Konkret wurden die Mitgliedstaaten (wiederum) dazu aufgefordert, Initiativen zur individuellen und gemeinsamen Einhaltung der Waffenruhe zu ergreifen und die friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte durch diplomatische Lösungen anzustreben.38 Eine Neuerung im Vergleich zu den Vorgängerresolutionen war der Aufruf an die Staatenwelt, (gemeinsam mit dem IOC) die Waffenruhe über den Zeitraum der Olympischen Spiele hinaus als Mittel zur Förderung des Friedens, des Dialogs und der Aussöhnung in Konfliktregionen einzusetzen.39 In der Abfolge der Erklärungen der UN-Generalversammlung zur Olympischen Waffenruhe ist auch die Milleniums-Erklärung der Vereinten Nationen vom 8. Septem34 Ziff. 2 GA Res. 52/21. – Zudem wurden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, mit dem IOC bei dessen Bemühungen um die Förderung der Olympischen Waffenruhe zu kooperieren (Ziff. 3 GA Res. 52/21). Vom UN-Generalsekretär wurde verlangt, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den Beitrag zu lenken, den der Gedanke der Waffenruhe für die Völkerverständigung und die Wahrung des Friedens leisten könne (Ziff. 4 GA Res. 52/21). 35 Ziff. 5 GA Res. 52/21. s. hierzu auch Kofi Annan: „The flying of the United Nations flag at all Olympic events is a visible reminder of the purpose shared between the United Nations and the International Olympic Committee“ (Press Release SG/SM/ 6452 v. 4.2.1998). 36 GA Res. 54/34 v. 24.11.1999 (Building a peaceful and better world through sport and the Olympic ideal). 37 Ziff. 1 GA Res. 54/34. 38 Ziff. 2 GA Res. 54/34. 39 Ziff. 3 GA Res. 54/34: „to use the Olympic Truce as an instrument to promote peace, dialogue and reconciliation in areas of conflict, beyond the Olympic Games period“. Hierzu auch Press Release GA/9669 v. 24.11.1999. – Weiterhin bekräftigte die Generalversammlung die mit ihrer GA Res. 53/243 v. 13.9.1999 (Declaration and Programme of Action on a Culture of Peace) verabschiedete Erklärung über eine Kultur des Friedens und das Aktionsprogramm für eine Kultur des Friedens und begrüßte in diesem Zusammenhang Intentionen des IOC, alle internationalen Sportverbände und NOKs dafür zu mobilisieren, konkrete Maßnahmen auf örtlicher, nationaler, regionaler und universeller Ebene zu unternehmen, um im Geiste der olympischen Waffenruhe eine „Kultur des Friedens“ zu fördern (Ziff. 4 GA Res. 54/34). Positiv bemerkt wurden die Schaffung eines Internationalen Olympischen Entwicklungsforums und des Internationalen Zentrums für die olympische Waffenruhe durch das IOC (Ziff. 5 GA Res. 54/34). Endgültig errichtet wurde das Zentrum im antiken Olympia im Jahr 2000 (Mitteilung der Griechischen Botschaft Berlin zum Internationalen Zentrum des Olympischen Waffenstillstandes).

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ber 200040 zu erwähnen, die in Ziff. 10 die Mitgliedstaaten aus- und nachdrücklich dazu aufforderte, „einzeln und gemeinsam heute und in Zukunft die Olympische Waffenruhe einzuhalten und das Internationale Olympische Komitee bei seinen Bemühungen um die Förderung des Friedens und der Verständigung zwischen den Menschen durch den Sport und das Olympische Ideal zu unterstützen“.41 2. Resolution 56/75 der UN-Generalversammlung vom 11. Dezember 2001 Wie zuvor beschlossen,42 war auch vor den Winterspielen in Salt Lake City 2002 das Thema „Schaffung einer friedlichen und besseren Welt mit Hilfe des Sports und des Olympischen Ideals“ Gegenstand der Tagesordnung der Generalversammlung, die am 11. Dezember 2001 die Resolution 56/7543 verabschiedete. Diese wies im Vergleich zu ihren Vorgängerresolutionen deutliche Änderungen auf:44 Auffällig ist zunächst, dass Präambel Abs. 2 GA Res. 56/75 eine neue Inhaltsbestimmung der Olympischen Waffenruhe vornahm. Während diese bislang darin bestand, alle Feindseligkeiten während der Olympischen Spiele45 bzw. darüber hinaus46 ruhen zu lassen, beschränkte die Resolution 56/75 den Inhalt der Waffenruhe darauf, die sichere Anreise und Teilnahme der Athleten und anderer an den Spielen zu gewähren.47 Im Gegensatz zu den Resolutionen der Jahre 199748 und 199949 fand sich nun auch kein Aufruf mehr an die Mitgliedstaaten, Initiativen zur individuellen und gemeinsamen Einhaltung der Waffenruhe zu ergreifen und in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen die friedliche Beilegung aller internationalen Konflikte (mittels diplomatischer Lösungen) anzustreben.50 Zudem entfiel die bislang stets geäußerte Feststellung, dass die Olympische Waffenruhe „die Jugend GA Res. 55/2 v. 8.9.2000 (United Nations Millenium Declaration). Hierzu (knapp) Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 12. 42 Ziff. 7 GA Res. 54/34. 43 GA Res. 56/75 v. 11.12.2001 (Building a peaceful and better world through sport and the Olympic ideal). 44 Zur Begründung Zweiter Teil, Drittes Kapitel, A., II., 4. 45 Präambel Abs. 2 GA Res. 49/29; Präambel Abs. 2 GA Res. 50/13; Präambel Abs. 2 GA Res. 52/21; Präambel Abs. 2 GA Res. 54/34: „calling for all hostilities to cease during the Olympic Games“. 46 Ziff. 3 GA Res 54/34: „beyond the Olympic Games period“. 47 Ziff. 1, Präambel Abs. 2 GA Res. 56/75: „ensuring the safe passage and participation of athletes and others at the Games“. 48 Ziff. 2 GA Res. 52/21. 49 Ziff. 2 GA Res. 54/34. 50 Zur Begründung Zweiter Teil, Drittes Kapitel, A., II., 4. 40 41

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2. Teil: Sportvölkerrecht

der Welt für die Sache des Friedens engagiert“ habe.51 Trotz der eigenen Zurückhaltung gegenüber der Olympischen Waffenruhe begrüßte die Generalversammlung mit Wohlwollen die Absicht des IOC, alle internationalen Sportorganisationen und sämtliche NOKs dazu zu bewegen, konkrete Maßnahmen auf örtlicher, nationaler, regionaler und universeller Ebene zu ergreifen, um im Geiste der Olympischen Waffenruhe eine Kultur des Friedens zu fördern und zu intensivieren.52 3. Resolutionen der UN-Generalversammlung (2003–2005) Einen erneuten Aufruf zur Achtung der Olympischen Waffenruhe startete die Generalversammlung im Jahr 200353 anlässlich der bevorstehenden Sommerspiele 2004 in Athen. In geringer Abweichung der Resolution 56/75 erfuhr die inhaltliche Bestimmung der Olympischen Waffenruhe eine erneute, allerdings unmaßgebliche Änderung. Nunmehr war Ziel der Waffenruhe, „einzeln und gemeinsam“ ein „friedliches Umfeld zu fördern“ und die sichere Anreise und Teilnahme der Athleten und anderer an den Spielen Beteiligter zu gewährleisten.54 Wenn bis einschließlich 1999 festgestellt worden war, dass die Olympische Waffenruhe die Jugend der Welt für die Sache des Friedens engagiert habe,55 und dieser Hinweis in der Resolution 56/75 gänzlich entfiel, äußerte die Generalversammlung nun, dass die Olympische Waffenruhe „die Jugend der 51 Präambel Abs. 2 GA Res. 49/29; Präambel Abs. 2 GA Res. 50/13; Präambel Abs. 2 GA Res. 52/21; Präambel Abs. 2 GA Res. 54/34: „thereby mobilizing the youth of the world in the cause of peace“. 52 Ziff. 2 GA Res. 56/75. – Dieser Aufruf fand sich – wie dargestellt – bereits in Ziff. 4 GA Res. 54/34. Zur Verwirklichung dieser Ziele wurde der UN-Generalsekretär zur Zusammenarbeit mit dem IOC aufgefordert (Ziff. 3 GA Res 56/75). Zudem wurde die Mitarbeit des amtierenden Präsidenten der Generalversammlung und der Vertreter des Generalsekretärs sowie des UNESCO-Generaldirektors in der (vom IOC ins Leben gerufenen) Stiftung für die Olympische Waffenruhe, in deren Vorstand diese heute vertreten sind, willkommen geheißen (Ziff. 4 GA Res. 56/75). Nachdem der entsprechende Appell der Milleniums-Erklärung berücksichtigt (Präambel Abs. 3 GA Res. 56/75) und mit Genugtuung Kenntnis von der Organisation Runder Tische für den Sport durch das IOC und den UN-Generalsekretär, an denen durch Gespräche in verschiedenen Kontinenten (so in Athen, Nairobi, San José, Lomé, Singapur und Rom) im Einklang mit der GA Res. 52/13 v. 20.11.1997 (Culture of peace) eine „Kultur des Friedens“ im Rahmen des „Internationalen Jahres für eine Kultur des Friedens“ geschaffen werden sollte (Präambel Abs. 7 GA Res. 56/75), genommen wurde, zeigte sich die Generalversammlung schließlich erfreut über die Einrichtung der WADA (Präambel Abs. 8 GA Res. 56/75). 53 GA Res. 58/6 v. 3.11.2003 (Building a peaceful and better world through sport and the Olympic ideal). 54 Ziff. 1, Präambel Abs. 2 GA Res. 58/6. 55 Präambel Abs. 2 GA Res. 49/29; Präambel Abs. 2 GA Res. 50/13; Präambel Abs. 2 GA Res. 52/21; Präambel Abs. 2 GA Res. 54/34: „thereby mobilizing the youth of the world in the cause of peace“.

3. Kap.: Friedenssicherung bei Olympischen Spielen

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Welt für die Sache des Friedens engagieren soll“.56 Im Gegensatz zur Resolution 56/75 war auch der bis einschließlich 1999 vorhandene Aufruf an die Mitgliedstaaten, mit dem IOC bei seinen Bemühungen zusammenzuarbeiten, die Olympische Waffenruhe „über den Zeitraum der Olympischen Spiele hinaus“ als ein Mittel zur Förderung des Friedens, des Dialogs und der Aussöhnung in Konfliktregionen einzusetzen,57 wieder Gegenstand des Begehrens der Generalversammlung.58 Im „Internationalen Jahr des Sports und der Leibeserziehung 2005“,59 konkret mit der am 3. November 2005 verabschiedeten Resolution 60/8,60 rief die UN-Generalversammlung erneut zur Olympischen Waffenruhe auf. Hinsichtlich der sachlichen Reichweite der Olympischen Waffenruhe ist im Verhältnis zur Vorgängerresolution aus dem Jahr 2003 allein dahingehend eine Erweiterung zu sehen, als sich der an die Mitgliedstaaten gerichtete Aufruf nun auch auf die Paralympischen Winterspiele, die wie die Olympischen Winterspiele in Turin stattfanden,61 erstreckte.62 4. Bewertung Hinsichtlich einer Bewertung der Resolutionen der UN-Generalversammlung zur Olympischen Waffenruhe ist zunächst zu bemerken, dass die Auseinandersetzung der Vereinten Nationen mit diesem Thema nicht verwundert, entspricht doch die Zielrichtung des vom IOC 1992 wieder zum Leben erweckten Friedensappells im Wesentlichen den grundlegenden Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen.63 Im Übrigen sind Gemeinsamkeiten in der generellen Zweckbestimmung (insb.: Erhalt des Friedens, Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen, internationale Kooperation) von IOC und Vereinten Nationen –

Präambel Abs. 2 GA Res. 58/6. Ziff. 3 GA Res. 58/6. 58 Ansonsten sah GA Res. 58/6 keine wesentlichen anderen Inhalte als ihre Vorgängerresolutionen vor. 59 Hierzu Zweiter Teil, Erstes Kapitel, B., II. 60 GA Res. 60/8 v. 3.11.2005 (Building a peaceful and better world through sport and the Olympic ideal). 61 Die Olympischen Winterspiele fanden vom 10. bis zum 26. Februar, die Paralympics vom 10. bis zum 19. März 2006 in Turin statt. 62 Ziff. 1 GA Res. 60/8. – Weitere wesentliche Neuerungen waren im Verhältnis zu den Vorgängerresolutionen nicht zu verzeichnen. 63 Vgl. auch Kofi Annan: „The Olympic Truce (. . .) expresses humankind’s perennial aspiration to peace, goodwill and reconciliation“ (Press Release SG/SM/6452 v. 4.2.1998); ders., Press Release SG/SM/10319 v. 25.1.2006; Diallo, Olympic Review 1995, Në 5, S. 37 f. – Überraschend mag lediglich erscheinen, dass die Vereinten Nationen – ebenso wie das IOC – erst zu Beginn der 1990er Jahre der Idee des Olympischen Waffenstillstandes Interesse schenkten, wurde doch bereits 1972 mit dem Attentat in München unmittelbar gegen die Olympische Waffenruhe verstoßen. 56 57

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hinsichtlich des Völkerbundes hatte dies Coubertin bereits 1920 erkannt64 – unverkennbar,65 wie ein Vergleich der Olympischen Charta mit der UN-Charta zeigt: Olympische Charta Fundamental Principles of Olympism 1 S. 2 Hs. 2: „Olympism seeks to create a way of life based on the joy of effort, the educational value of good example and respect for universal fundamental ethical principles“, 2: „The goal of Olympism is to place sport at the service of the harmonious development of man, with a view to promoting a peaceful society concerned with the preservation of human dignity“, 4 S. 2 Hs. 2: „the Olympic spirit, which requires mutual understanding with a spirit of friendship“, 5: „Any form of discrimination with regard to a country or a person on grounds of race, religion, politics, gender or otherwise is incompatible with belonging to the Olympic Movement“. UN-Charta Art. 1 The Purposes of the United Nations are: 1.: „To maintain international peace and security, and to that end: to take effective collective measures for the prevention and removal of threats to the peace“, 2.: „To develop friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples, and to take other appropriate measures to strengthen universal peace“, 64 Vgl. den Auszug eines Briefs de Coubertins v. 15.11.1920, den dieser an Paul Hymans anlässlich der Gründung des Völkerbundes adressiert hatte: „Voici vingt-six ans en effet que dans le domaine de l’activité sportive, notre Comité a introduit et applique les principes mêmes qui servent de base à l’organisation de la Société des Nations“ (zit. nach Cholley, Revue Olympique 1995, Në 5, S. 6). Juan Antonio Samaranch betonte bisweilen auch die vergleichbare Zielrichtung von Olympischer Charta und den UN-Menschenrechtspakten von 1966 (Samaranch, RSMP 1996, 317, 323). Schelsky, Friede auf Zeit, S. 1, 15, sieht die Friedensstiftung gar als Grundidee der Olympischen Spiele. 65 Latty, Le Comité International Olympique et le Droit International, S. 80; Boutros-Ghali: „there is a natural link between the ethics of the Olympic Games and the fundamental principles of the United Nations“ (Boutros-Ghali, United Nations & Olympic Truce, S. 37); Kofi Annan: „The Olympic ideals closely resemble those of the United Nations in seeking peace and understanding among nations and peoples“ (Press Release SG/SM/6452 v. 4.2.1998); Samaranch, Olympic Review 1995, Në 5, S. 3: „The IOC has the moral obligation, the sense of humanitarian duty and the desire to serve the international community“.

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3.: „To achieve international co-operation in solving international problems of an economic, social, cultural, or humanitarian character, and in promoting and encouraging respect for human rights and for fundamental freedoms for all without distinction as to race, sex, language, or religion“, 4.: „To be a centre for harmonizing the actions of nations in the attainment of these common ends“.66

Aufgrund der teilweise frappierenden Gleichartigkeit der verfolgten Ziele ist es nur natürlich, dass beide Organisationen ihre Bemühungen für den Frieden in diesem Bereich gebündelt haben, was für das IOC auch eine Anerkennung seiner „mission pacificatrice“67 darstellt. Und auch die Vereinten Nationen profitieren von der Zusammenarbeit, indem sie für ihre Anliegen eine Transparenzsteigerung erreichen – die Medienpräsenz Olympischer Spiele ist enorm.68 Es gibt keine bessere Plattform als internationale Sportgroßveranstaltungen, um für eigene Ziele zu werben.69 Dies verdeutlicht auch die Stellungnahme des australischen Vertreters auf der 52. Jahrestagung der UN-Generalversammlung im Hinblick auf den Entschluss des IOC, an allen Austragungsorten der Olympischen Spiele fortan die Flagge der Vereinten Nationen zu hissen:70 „that flying the United Nations flag at Olympic Games had more than symbolic value. At the XVIII Olympiad in Sydney, the flag would be seen by an estimated 10,000 athletes and 5,000 officials from 200 countries, 15,000 media representatives and a worldwide audience of 3.5 billion people. It would be a visible, daily reminder of the importance of the United Nations, shared ideals and the commitment of all participants to sport and the promotion of international cooperation“.71 Nicht nur deshalb fand der Aufruf des IOC zur Achtung der Olympischen Waffenruhe in der Staatengemeinschaft schnell großen Widerhall. Bemerkenswert ist, dass keine Resolution in der Geschichte der Vereinten Nationen auf mehr Zustimmung traf, als diejenigen der Generalversammlung, die die Olympische Waffenruhe einforderten.72 Wurde die Resolution 48/11 im Jahr 66 Vgl. auch Präambel UN-Charta: „WE THE PEOPLES OF THE UNITED NATIONS DETERMINED (. . .) to reaffirm faith in fundamental human rights, in the dignity and worth of the human person, in the equal rights of men and women and of nations large and small (. . .), AND FOR THESE ENDS to practice tolerance and live together in peace with one another as good neighbours, and to unite our strength to maintain international peace and security“. 67 Latty, Le Comité International Olympique et le Droit International, S. 82. 68 s. Einführung. 69 Der Werbewert Olympischer Spiele lässt sich leicht an einigen Zahlen verdeutlichen: Von den Gesamteinnahmen des IOC im Zeitraum von 2001 bis 2004 in Höhe von etwa 4,2 Mrd. US-$ entstammten 1,46 Mrd. US-$ den Zahlungen der 11 TOP(The Olympic Partner Programme)-Sponsoren, 2,2 Mrd. US-$ aus der Verwertung von Fernsehrechten (http://www.olympic.org/uk/organisation/facts/introduction/index_ uk.asp; http://www.olympic.org/uk/organisation/facts/programme/index_uk.asp). 70 Ziff. 5 GA Res. 52/21. s. Zweiter Teil, Drittes Kapitel, A., II., 1. 71 Press Release GA/9362 v. 25.11.1997.

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1993 von „nur“ 122 Mitgliedstaaten initiiert,73 zählte der Entwurf der Resolution 50/13 die damalige Höchstzahl von 162 Sponsoren.74 Der Entwurf der Resolution 52/21 wurde gar von 178 der damals 185 Mitgliedstaaten75 eingebracht – wiederum „Rekord“ in der Geschichte der Vereinten Nationen.76 Dieser wurde im November 1999 nochmals übertroffen, als 180 der damals 188 Mitgliedstaaten77 als Urheber der Resolution 54/34 fungierten („Today’s text makes Assembly history. (. . .) it is the most co-sponsored draft resolution ever. If the United Nations were to award gold medals, this initiative would receive one“).78 Doch nicht nur die große Unterstützung der Resolutionen war bemerkenswert. Ungeachtet ihrer rechtlichen Unverbindlichkeit79 werden ihnen trotz des herben „Rückschlags“ im Jahr 1994 in Sarajevo80 auch tatsächliche „Erfolge“ beschieden. Neben der (beabsichtigten) Befolgung der Olympischen Waffenruhe durch Ter-Petrossian81 nehmen hinsichtlich der anlässlich der Olympischen Winterspiele 1998 in Nagano ausgerufenen Waffenruhe das IOC82, bspw. aber auch der Schweizerische Bundesrat83 an, dass diese mitverantwortlich dafür gewesen sei, dass es die Vereinigten Staaten im Februar 1998 unterließen, im Irak – dieser agierte zum damaligen Zeitpunkt entgegen der Resolution 687 des Sicherheitsrats vom 3. April 199184 – einzugreifen. (Nur) so war es Kofi 72 Vgl. Rogge, United Nations & Olympic Truce, S. 6; Annan, United Nations & Olympic Truce, S. 5, 7. 73 Auch wenn Deutschland dem Projekt anfänglich skeptisch gegenüberstand, sicherte der damalige Bundesaußenminister Kinkel IOC-Präsident Samaranch anlässlich der IAAF-Leichtathletik-Weltmeisterschaft 1993 in Stuttgart zu, die Resolution zu unterstützen. Das dahinter stehende Motiv war weniger pazifistischer Natur: Deutschland wollte schlicht seine Chancen für den Zuschlag der Olympischen Sommerspiele 2000, um deren Austragung sich Berlin (im Ergebnis erfolglos) beworben hatte, verbessern (F.A.Z. v. 16.8.1993, S. 21). 74 Kidane, Olympic Review 1998, Në 19, S. 5, 6. 75 Latty, Le Comité International Olympique et le Droit International, S. 84. 76 Kidane, Olympic Review 1998, Në 19, S. 5, 6. 77 Latty, Le Comité International Olympique et le Droit International, S. 85. 78 So der US-amerikanische Vertreter Dugan vor der Vollversammlung: (GA/54/ PV.63 v. 24.11.1999 [Official Records]); s. auch Höfer, F.A.Z. v. 23.11.2001, S. 44. 79 Vgl. hierzu Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., III., 3.; konkret hierzu sogleich. 80 s. Zweiter Teil, Drittes Kapitel, A., II., 1. 81 s. Zweiter Teil, Drittes Kapitel, A., II., 1. 82 F.A.Z. v. 13.12.2001, S. 43. 83 Postulat des Schweizerischen Bundesrats v. 9.10.1998. 84 SC Res. 687 (1991) v. 3.4.1991 (Iraq-Kuwait). Diese Resolution war das Waffenstillstandsabkommen, das vom Irak am 18. April 1991 angenommen wurde und den Zweiten Golfkrieg beendete. Es statuierte einen Plan zur Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und spezieller Raketentypen sowie die ständige Überprüfung dieser Beseitigung im Irak. Anfang 1998 wurde dem Irak dann v. a. der Ausschluss der bei der United Nations Special Commission (UNSCOM) tätigen US-Waffeninspekteure von der Teilnahme an weiteren Untersuchungen zur Überprüfung des Abkommens vorgeworfen.

3. Kap.: Friedenssicherung bei Olympischen Spielen

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Annan möglich, nach Bagdad zu reisen, um mit Saddam Hussein und dem stellvertretenden irakischen Ministerpräsidenten Tarek Aziz am Abend der Schlussfeier der Spiele ein Abkommen zur Beilegung der Krise zu schließen.85 Auch der gemeinsame Einmarsch beider koreanischer Mannschaften unter (neutraler) Flagge der koreanischen Halbinsel bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Sydney 2000 erfolgte in Anerkennung der Olympischen Waffenruhe.86 Ein Einschnitt in die Erfolgstradition der Resolutionen zur Olympischen Waffenruhe – dies belegt auch der Umstand, dass die Resolution 56/75 lediglich noch von 171 Staaten eingebracht wurde – war dann allerdings im Jahr 2001 zu verzeichnen. In diesem Jahr erfuhr der Inhalt der Olympischen Waffenruhe ein Neuverständnis. Bestand ihre Idee bis dahin darin, dass für einen Zeitraum von sieben Tagen vor bis sieben Tagen nach den Olympischen Spielen weltweit alle Waffen ruhen sollten („calling for all hostilities to cease during the Olympic Games“87) bzw. ab 1999 gar ein dauerhaftes Erliegen kriegerischer Auseinandersetzungen erhofft wurde („beyond the Olympic Games period“88) – Vorstellungen, die weit über die antike Ekecheiria hinausgehen89 –, beschränkte sich im Jahr 2001 der Aufruf der Vereinten Nationen allein darauf, (in geographischer Ausdehnung im Vergleich zu den Vorgängerresolutionen begrenzt) die sichere Anreise der an den Spielen in irgendeiner Form Beteiligten zu gewährleisten („ensuring the safe passage and participation of athletes and others at the Games“).90 Anders als bislang91 entfiel zudem nun auch der an die Mitgliedstaaten gerichtete Appell, Aktivitäten zur Achtung der Olympischen Waffenruhe zu unternehmen und die friedliche Einigung aller Konflikte durch diplomatische Lösungen zu suchen. Schließlich fand auch die Formulierung, dass die Olympische Waffenruhe „die Jugend der Welt für die Sache des Friedens engagiert“ habe,92 nun keinen Niederschlag mehr.93 Diese doch deutlich sichtbaren Abweichungen von den Vorgängerresolutionen, mit denen die Olympische Waffenruhe dem antiken Vorbild wieder sehr 85 F.A.Z. v. 23.2.1998, S. 1; Höfer, F.A.Z. v. 23.11.2001, S. 44; hierzu auch Kidane, Olympic Review 1999, Në 28, S. 48, 50; Latty, Le Comité International Olympique et le Droit International, S. 84. 86 Nafziger, International Sports Law, S. 222. 87 Präambel Abs. 2 GA Res. 49/29; Präambel Abs. 2 GA Res. 50/13; Präambel Abs. 2 GA Res. 52/21; Präambel Abs. 2 GA Res. 54/34. 88 Ziff. 3 GA Res. 54/34. 89 Steinle, F.A.Z. v. 24.3.2004, S. 40: „Aus dem zeitlich und räumlich begrenzten Frieden der Antike wurde das Bestreben, weltweit die Waffen schweigen zu lassen“. 90 Ziff. 1, Präambel Abs. 2 GA Res. 56/75. 91 Ziff. 2 GA Res. 52/21; Ziff. 2 GA Res. 54/34. 92 Präambel Abs. 2 GA Res. 49/29; Präambel Abs. 2 GA Res. 50/13; Präambel Abs. 2 GA Res. 52/21; Präambel Abs. 2 GA Res. 54/34: „thereby mobilizing the youth of the world in the cause of peace“. 93 Vgl. auch Höfer, in: Witt/Oertel, Salt Lake City 2002, S. 114.

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2. Teil: Sportvölkerrecht

nahe kam,94 fanden ihren Grund in den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Vereinigten Staaten, Gastgeberland der Olympischen Winterspiele im Februar 2002, hatten vor der Sitzung der Generalversammlung – auch dem IOC gegenüber95 – verlautbaren lassen, dass es trotz der Olympischen Spiele „keine Waffenruhe gegen die Terroristen um Bin Laden geben könne“,96 sie vielmehr das Bombardement Afghanistans fortsetzen würden und eine Resolution mit dem bislang üblichen Wortlaut und Ansinnen anlässlich Olympischer Spiele, die auf ihrem Boden stattfinden, daher weder der Generalversammlung vorlegen97 noch akzeptieren könnten.98 Da sich George W. Bush – sein Amtsvorgänger Bill Clinton hatte der Olympischen Waffenruhe vier Jahre zuvor noch Folge geleistet99 – von dieser Ansicht nicht abbringen ließ und zwischenzeitlich sogar die freie Anreise der Sportler aus aller Welt in Frage gestellt wurde (Colin Powell wollte „keinen Terroristen willkommen heißen, nur weil er einem BobTeam angehört“100), wurde es seitens des IOC gar als Erfolg erachtet, dass sich IOC-Präsident Rogge und Bush immerhin noch auf den Wortlaut, der sich im Entwurf der Resolution 56/75 wieder fand, verständigen konnten.101 Nicht verschwiegen werden darf jedoch, dass sich einige Staaten mit diesem Kompromiss nicht abfinden konnten102 und ihr Missfallen auch deutlich zum Ausdruck brachten.103 Dennoch hatte zumindest diese abgeschwächte, freilich realitätsnähere Forderung eines partiellen Olympischen Friedens weiterhin Bestand. Während in den Resolutionen vor 2001 noch erklärt worden war, dass die Olympische Waffenruhe die Jugend der Welt für die Sache des Friedens engagiert s. Erster Teil, Erstes Kapitel, A., I., 1. F.A.Z. v. 13.12.2001, S. 43. 96 Zit. nach Höfer, in: Witt/Oertel, Salt Lake City 2002, S. 114. 97 Es ist gute Sitte, dass die jeweilige Resolution zur Olympischen Waffenruhe vom Vertreter desjenigen Staates, in dessen Gebiet die folgenden Olympischen Spiele stattfinden, in die Generalversammlung eingeführt wird. 98 F.A.Z. v. 13.12.2001, S. 43. 99 s. soeben. 100 Zit. nach Höfer, F.A.Z. v. 23.11.2001, S. 44. 101 F.A.Z. v. 13.12.2001, S. 43; vgl. auch GA 56/795 v. 25.1.2002 (Solemn appeal made by the President of the General Assembly in connection with the observance of the Olympic Truce): „the terrorist attacks of 11 September 2001 pose a grave challenge to humanity, the ideal of the United Nations and the spirit of the Olympic Games. The international community has shown strong unity and is cooperating closely to address the challenge“. 102 Dies hatte zur Folge, dass die Resolution von diesen Staaten nicht mit eingebracht wurde, was den oben beschriebenen Rückgang an Initiatoren erklärt. 103 Vgl. nur die Stellungnahme des kubanischen Vertreters Requiejo Gual vor der Generalversammlung: „However, the Cuban delegation is not a sponsor, as it has been in the past, because we believe that (. . .) it represents a step backward from resolution 54/34 (. . .). As Cuba sees it, the Olympic Truce calls for all hostilities to cease during the Games (. . .). This indispensable concept has been eliminated from the draft resolution now before the General Assembly“ (GA/56/PV.83 v. 11.12.2001 [Official Records]). 94 95

3. Kap.: Friedenssicherung bei Olympischen Spielen

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habe, wird ab 2003 geäußert, dass „die Jugend der Welt für die Sache des Friedens engagiert [werden] soll“ („would encourage (. . .) to the cause of peace“). Während vor 2001 statisch und realitätsfern104 von einem Zustand des Friedens, der gewahrt werden soll, ausgegangen wurde, wird ab 2003 auf die Schaffung zum Frieden hin gewirkt. Um dieses Ziel zu fördern, rief die Generalversammlung die Mitgliedstaaten im Jahr 2003 wieder dazu auf, gemeinsam mit dem IOC die Olympische Waffenruhe „über den Zeitraum der Olympischen Spiele hinaus“ friedensstiftend einzusetzen.105 Ein Appell, der sich vor dem Hintergrund der im Oktober 2001 in Afghanistan durchgeführten Invasion vor den Spielen in Salt Lake City nicht hatte äußern lassen. In sportvölkerrechtlicher Hinsicht ist festzustellen, dass die Aufrufe der Generalversammlung in ihrer Eigenschaft als Resolutionen – im Gegensatz zur sanktionsbewehrten Ekecheiria der Antike106 – grundsätzlich keine rechtliche Verbindlichkeit aufweisen. Von Sportvölkerrecht (i. S. d. Rechtsquellen des Art. 38 IGH-Statut) könnte man aber dann sprechen, wenn man – wie Franck Latty – den Resolutionen der Generalversammlung zur Olympischen Waffenruhe gewohnheitsrechtlichen Charakter beimisst („Cette profusion (. . .) ne permet pas de douter du caractère coutumier que semble avoir acquis la Trêve olympique en droit international“;107 il semble même que la soft law soit devenue de la hard law en ce qui concerne la Trêve olympique“108). Fraglich ist, ob diese Einschätzung zutrifft. Hierbei ist zu differenzieren. Soweit die Olympische Waffenruhe als Aufruf zu einem weltweiten und dauerhaften Frieden propagiert wird, kann eine opinio iuris nicht angenommen werden. Dies wird bereits am 2001 erfolgten „Bruch“ der Zweckbestimmung der Olympischen Waffenruhe deutlich, deren – unter Rückbesinnung auf ihr antikes Vorbild angestrebte – umfassende Geltung nach dem 11. September negiert wurde. Freilich zeigt die Praxis einiger Staaten, die zwar den Aufruf zum Olympischen Frieden gutheißen, aber dennoch Kriege führen („Ohnmacht des guten Willens gegenüber der Macht des Faktischen“109), dass es – trotz des Beispiels der Vereinig104 Wie die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung an der Universität Hamburg herausfand, tobten allein im entsprechenden Jahr 2001 weltweit 46 Kriege (Höfer, in: Witt/Oertel, Salt Lake City 2002, S. 114, 116). 105 Ziff. 3 GA Res. 58/6. – Vgl. hierzu (erneut) den kubanischen Vertreter Aguilera vor der Generalversammlung: „To everyone’s satisfaction, the draft resolution (. . .) restores the essential element (. . .) to use the Truce as an instrument to promote peace, dialogue and reconciliation during the Games and thereafter“ (GA/58/PV.52 v. 3.11. 2003 [Official Records). 106 s. Erster Teil, Erstes Kapitel, A., I., 1. 107 Latty, Le Comité International Olympique et le Droit International, S. 86. 108 Latty, Le Comité International Olympique et le Droit International, S. 145. – Eine Begründung für seine Einschätzung liefert Latty allerdings nicht. 109 Höfer, F.A.Z. v. 23.11.2001, S. 44. Vgl. in diesem Zusammenhang auch Kofi Annan, United Nations & Olympic Truce, S. 5: „Just think what could be achieved (. . .), if the Truce had as many practitioners as it has supporters in paper“.

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2. Teil: Sportvölkerrecht

ten Staaten in der Irak-Krise 1998110 – auch am für das Völkergewohnheitsrecht konstitutiven Element der allgemeinen (ständigen) Übung111 fehlt. Durchaus anders kann eine völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung hinsichtlich des „engen“ Begriffs der Olympischen Waffenruhe, der Gewährleistung der sicheren Anreise und Teilnahme aller an den Olympischen (und seit 2005 auch Paralympischen) Spielen in irgendeiner Form Beteiligten, wie sie bereits in ihrer antiken Form propagiert wurde und seit 2001 wieder verstanden wird, gesehen werden. Diesbezüglich könnte inzwischen gar eine Überzeugung nicht nur politischer, sondern auch rechtlicher Verbindlichkeit „zur freien Anreise und freiem Aufenthalt“ gesehen werden, wie bereits das Beispiel der Vereinigten Staaten im Jahr 2002 belegt. Diese hatten trotz erheblicher Bedenken letztlich eingelenkt, allen Teilnehmern – Athleten wie Zuschauern – den ungehinderten Zutritt nach Salt Lake City zu gestatten. Freilich mag dies in der heutigen Zeit – anders als bei den Olympischen Spielen der Antike – aufgrund des gewohnten Appeasement-Verhaltens der westlichen Welt als Selbstverständlichkeit erachtet werden,112 ebenso wie die seit jeher praktizierte Übung, freies Geleit zu den Spielen zu gewähren. Zu erwähnen ist hier auch die allgemeine Zustimmung, die die Resolutionen der Generalversammlung zur Olympischen Waffenruhe seit 2001 (wieder) erfahren. Die GA Res. 58/6 vom 3. November 2003 wurde von allen 191 damaligen UN-Mitgliedstaaten eingebracht.113 Geht man diesbezüglich von Gewohnheitsrecht aus, muss die Frage erlaubt sein, inwiefern dieses (dem klassischen Vorbild folgend) bei Nichteinhaltung sanktionsbewehrt sein kann. Abgesehen von (sportrechtlichen) Maßnahmen des IOC, die im Entzug der Spiele gegenüber dem kriegsführenden Gastgeberstaat bestehen können,114 stünden bei völkerrechtswidrigem Verhalten zwar keine konkret eine Verletzung der Olympischen Waffenruhe regelnden, dennoch aber die grundsätzlich völkerrechtlich zulässigen Sanktionen115 zur Verfügung.116 Daher kann 110 Eben diese Zurückhaltung (auch aus Respekt vor der Olympischen Waffenruhe) gab die Administration Bush 2002 wieder auf. 111 Zum Streit, ob die allgemeine Übung konstitutive Voraussetzung von Völkergewohnheitsrecht ist, s. Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 67, Rn. 132 m. w. N. – Sofern man eine weltweite und über den Zeitraum der Spiele andauernde Waffenruhe als Bestandteil des völkergewohnheitsrechtlichen Interventionsverbots erachten würde, wäre freilich auch hier von Sportvölker(gewohnheits)recht auszugehen. 112 Zudem darf nicht übersehen werden, dass Olympische Spiele bzw. andere Sportgroßveranstaltungen heute schon gar nicht in Krisengebiete vergeben werden. 113 Zur Funktion (der mitgliedstaatlichen Unterstützung) der Resolutionen „als Hilfsmittel einer opinio iuris“ s. Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 76, Rn. 150 m. w. N.; Simma, in: Neuhold/Hummer/Schreuer [Hrsg.], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts I, S. 33, 38 f., Rn. 207. 114 Hierzu allg. Höfer, in: Witt/Oertel, Salt Lake City 2002, S. 114, 118. 115 Zu diesen statt vieler Schröder, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 577, S. 629 ff., Rn. 104 ff.

3. Kap.: Friedenssicherung bei Olympischen Spielen

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nicht geleugnet werden, dass sich das „ensuring the safe passage and participation of athletes and others at the Games“ zu Völkergewohnheitsrecht entwickelt hat (bzw. entwickelt),117 mithin auch Sportvölkerrecht darstellt. Auch bei gewohnheitsrechtlicher Anerkennung einer weltweiten und dauerhaften, derzeit jedoch utopischen Waffenruhe würde eine solche im Übrigen kein Sportvölkerrecht darstellen, da hier im Gegensatz zur sicheren Anreise und Teilnahme an den Spielen allein ein vom Sport verschiedener Lebensbereich, nämlich die „generelle“ Friedensschaffung bzw. Friedenserhaltung, betroffen wäre.118 Freilich wäre und ist der Sport, dessen völkerverständigende Wirkung vorliegend bereits mehrfach Erwähnung fand, zur Realisierung der genannten Ziele der Vereinten Nationen ein, wenn nicht sogar das taugliche Instrument. Hier treffen Menschen verschiedener Nationalitäten und Religionen – entgegen dem Orwell-Zitat: „[Sport] (. . .) is war minus the shooting“119 – friedlich aufeinander. Hier ist sportliches Gegen-, aber friedliches Miteinander möglich, das in anderen Lebensbereichen nicht oder nur selten stattfindet: So spielen israelische und palästinensische Kinder regelmäßig gemeinsam Basket- oder Fußball, die Nationalmannschaften Indiens und Pakistans treffen sich regelmäßig auf dem Kricketplatz.120 Auch wenn es Utopie sein mag, so kann der Sport eines Tages vielleicht das entscheidende Mittel sein, das zu weltweit dauerhaftem Frieden führt, getreu der Aussage: „If we can have peace for 16 days, then maybe we can have it forever“.121

116 Daher würde auch die Überführung der Inhalte der betreffenden Resolutionen der Generalversammlung in ein internationales Übereinkommen außer einem symbolischen keinen weiteren Forschritt zeitigen; die „Gefahr von Scheinergebnissen“ (Hillgenberg, ZEuS 1998, 81, 85) besteht bei vertraglichen Bindungen in gleichem Maße wie bei nicht-vertraglichen. 117 Zur Beeinflussung von Resolutionen internationaler Organisationen auf die Bildung künftigen Völkerrechts, v. a. Völkergewohnheitsrechts, vgl. Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 76, Rn. 150. 118 s. Zweiter Teil, Erstes Kapitel, A. 119 Orwell, The Sporting Spirit, S. 159, 161: „I’m always amazed when I hear people saying that sport creates goodwill between the nations, and that if only the common peoples of the world could meet one another at football (. . .), they would have no inclination to meet on the battlefield. (. . .) [Sport] is bound up with hatred, jealousy, boastfulness, disregard of all rules and sadistic pleasure in witnessing violence: in other words it is war minus the shooting“. 120 Vgl. Nafziger, International Sports Law, S. 195. 121 Vassilakis, GA/10415 v. 3.11.2005 (Sixtieth General Assembly, Plenary, 43rd Meeting).

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2. Teil: Sportvölkerrecht

B. Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt beim Sport Wie dargestellt, waren Gewalt und Fehlverhalten von Zuschauern bereits im Mittelalter Thema rechtlicher Regelung, als bspw. 1607 in Florenz zur Vermeidung von Ausschreitungen das Betreten des (Calcio-)Spielfeldes gesetzlich unter Strafe gestellt wurde.122 Die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten beim Sport, konkret: bei Sportveranstaltungen, unterfällt heute nicht nur einzelstaatlicher Regulierung;123 auch das Völkerrecht hat sich des Problems angenommen. Zentrales Instrument in diesem Bereich ist das Europäische Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen des Europarates (Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen) vom 19. August 1985, das am 1. November desselben Jahres in Kraft getreten ist.124 Wenn sich der CDDS125 bereits seit 1983 mit derartigen Fragen befasst hatte,126 so waren die Zuschauerausschreitungen beim Fußballeuropapokalfinale der Landesmeister zwischen dem FC Liverpool und Juventus Turin am 29. Mai 1985 im Brüsseler Heysel-Stadion, die 39 Menschen das Leben kosteten und mehr als 400 teils schwer Verletzte zur Folge hatten,127 letztlich trauriger Anlass128 für den Europarat, in diesem Bereich regelnd tätig zu werden. Das Übereinkommen erging daher auch insb. in der Besorgnis über die „Gewalttätigkeit und das Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspie-

Erster Teil, Erstes Kapitel, C., I. Erster Teil, Drittes Kapitel, A., I., 3., b). 124 Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Übereinkommen erst sehr spät, nämlich als 40. Mitgliedsstaat des Europarats am 1. Mai 2005 und somit immerhin noch rechtzeitig zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland beigetreten. Wesentlicher Grund für den späten Beitritt der Bundesrepublik war die mangelnde Zustimmung der Länder. So erteilte bspw. die Regierung des Freistaats Bayern erst im Oktober 2001 die nach Art. 59 Abs. 2 GG erforderliche Zustimmung; diese hatte sie bis dahin deswegen versagt, weil sie im Übereinkommen nur einen geringen Nutzen sah; zudem wurden die nach dem Übereinkommen zu ergreifenden Maßnahmen (hierzu sogleich) in Deutschland ohnehin schon als geregelt erachtet (Breucker, Transnationale polizeiliche Gewaltprävention, S. 75, Fn. 109). 125 Zum CDDS s. Zweiter Teil, Erstes Kapitel, D. 126 Özyavuz, ISLJ 2003, 3, 25. 127 Hierzu Poschmann/Renner, Jahrhundert des Sports, S. 345. – In der Folge wurden alle englischen Vereinsmannschaften von der UEFA für fünf Jahre von allen europäischen Wettbewerben ausgeschlossen, eine Maßnahme, die unter ausdrücklicher Billigung der Regierung des Vereinigten Königreichs erging (Evans, in: Will [Hrsg.], Sportrecht in Europa, S. 31, 49). 128 Siekmann/Gardiner/Soek/Olfas/Mojet, Football Hooliganism with an EU Dimension, S. 14. 122 123

3. Kap.: Friedenssicherung bei Olympischen Spielen

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len und die sich daraus ergebenden Folgen“,129 sowie in der Erkenntnis, dass Gewalt ein generelles gesellschaftliches Problem darstellt, dessen Wurzeln zwar regelmäßig außerhalb des Sports liegen, der Sport aber oftmals eine „ideale“ Plattform hierfür bietet.130 Weiterer Beweggrund des Übereinkommens war der Umstand, dass das Gewaltproblem die in der Europäischen Charta des Sports für Alle enthaltenen Grundsätze gefährden würde.131 Aufgrund dieser Erwägungen132 sowie der Überlegung, dass sowohl staatliche Stellen als auch private Sportorganisationen verschiedene, dennoch einander ergänzende Aufgaben bei der Bekämpfung der Gewalttätigkeit von Zuschauern bei Sportveranstaltungen haben,133 und der hieraus resultierenden Erkenntnis, dass sowohl die Staaten untereinander134 als auch Staat und Sport135 zusammenarbeiten müssen, um Gewalt bei Sportveranstaltungen zu verhindern, verpflichten sich die Vertragsstaaten,136 „innerhalb der Grenzen ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Bestimmungen dieses Übereinkommens Wirksamkeit zu verleihen“.137 In Erweiterung von Abs. 6 der Präambel des Übereinkommens verpflichtet Art. 2 die Vertragsparteien, „zunächst“ eine innerstaatliche Koordination der verschiedenen staatlichen Stellen, die mit der Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen befasst sind, vorzunehmen. Art. 3 des Übereinkommens nimmt Bezug auf Art. 1, indem die dort aufgeführten „notwendigen Schritte“ 129 Präambel Abs. 3 Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. 130 Präambel Abs. 7 Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. 131 Präambel Abs. 4 Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. 132 Zudem wurde der bedeutende Beitrag, den der Sport und insb. Fußballspiele zwischen Vereins- und Nationalmannschaften europäischer Staaten zur internationalen Verständigung leisten, betont (Präambel Abs. 5 Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen; hierzu auch Zweiter Teil, Erstes Kapitel, A.). 133 Berücksichtigung fand ferner der Umstand, dass die Sportorganisationen auch in Sicherheitsfragen in der Verantwortung stehen und grundsätzlich für den ordnungsgemäßen Ablauf der von ihnen veranstalteten Sportereignisse zu sorgen haben (Präambel Abs. 6 Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen). 134 Präambel Abs. 8 Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. 135 Präambel Abs. 6 Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. 136 Während sich Art. 1 Ziff. 1 des Übereinkommens ausdrücklich auf Fußballspiele bezieht, erweitert Art. 1 Ziff. 2 Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen den Anwendungsbereich der Konvention „auf andere Sportarten und Sportveranstaltungen (. . .), bei denen Gewalttätigkeit oder Fehlverhalten von Zuschauern zu befürchten sind“. 137 Art. 1 Ziff. 1 Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen.

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2. Teil: Sportvölkerrecht

durch einen detaillierten, nicht abschließend gefassten138 Maßnahmenkatalog konkretisiert werden. Im Einzelnen verpflichten sich die Vertragsstaaten dazu, dass für entsprechende Sportveranstaltungen öffentliche Ordnungskräfte in ausreichender Anzahl bereitgestellt werden,139 bzw. gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um diejenigen, denen Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt beim Sport nachgewiesen werden können, angemessen zu sanktionieren.140 Weiterhin verpflichten sich die Vertragsparteien, gemeinsam mit Sportorganisationen und Stadioneigentümern dafür Sorge zu tragen, dass bspw. die Planung und der Bau von Sportstätten die Sicherheit der Zuschauer gewährleisten und wirksame Kontrollen der Zuschauermassen ermöglichen,141 dass Gruppen rivalisierender Anhänger im Stadion durch die Zuweisung auf gesonderte Tribünenabschnitte räumlich voneinander getrennt werden,142 dass bekannten oder möglichen Unruhestiftern der Zutritt ins Stadion verwehrt wird bzw. sie aus diesem verwiesen werden,143 oder dass Zuschauern untersagt wird, alkoholische Getränke in die Stadien mitzubringen.144 Zudem sollen erzieherische Maßnahmen Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen schon im Keim ersticken.145 Art. 4 des Übereinkommens nimmt Bezug auf das in Abs. 8 der Präambel niedergelegte Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen,146 dies allerdings in wenig konkreter Weise. Art. 5 des Übereinkommens trifft Bestimmungen zur Identifizierung und Behandlung von Straftätern. Gem. Art. 5 Ziff. 1 „bemühen“ sich die Vertragsstaa138 Vgl. Art. 3 Ziff. 1, Art. 3 Ziff. 4 Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen („insbesondere“). 139 Art. 3 Ziff. 1 a. Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. Diese Vorschrift regelt auch den örtlichen Anwendungsbereich, hinsichtlich dessen die öffentlichen Ordnungskräfte eingesetzt werden sollen („sowohl in den Stadien als auch in deren unmittelbarer Umgebung und entlang der von den Zuschauern benützten Zufahrtstraßen“). 140 Art. 3 Ziff. 1 c. Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. – Hinsichtlich der Möglichkeit von Verbandsstrafen zur Bekämpfung von Zuschauerausschreitungen im Sport s. Haas/Jansen, CaS 2007, 316 ff. 141 Art. 3 Ziff. 4 a. Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. 142 Art. 3 Ziff. 4 b., c. Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. 143 Art. 3 Ziff. 4 d. Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. 144 Weiterhin soll die Möglichkeit, Alkohol in den Stadien zu erwerben, eingeschränkt und sämtliche erhältlichen Getränke ohnehin in „ungefährlichen“ (Plastik-) Bechern ausgeschenkt werden (Art. 3 Ziff. 4 f. Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen). 145 Art. 3 Ziff. 5 Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. 146 Gem. Art. 4 Ziff. 1 Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen verpflichten sich die Vertragsstaaten, in „den Angelegenheiten, die von diesem Übereinkommen erfasst werden, eng zusammen[zuarbeiten]“.

3. Kap.: Friedenssicherung bei Olympischen Spielen

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ten – die sonst gewählte Formulierung der „Verpflichtung“ unterbleibt hier –, dafür zu sorgen, dass diejenigen Zuschauer,147 die strafbare Handlungen begehen, identifiziert und in einem (ordentlichen) Gerichtsverfahren verfolgt werden. Der Terminus des „Bemühens“ scheint (wohl) deshalb gewählt worden zu sein, weil sich Identifizierungsmöglichkeiten freilich stets am faktisch Machbaren messen lassen müssen und eine diesbezügliche Rechtspflicht daher wenig Sinn macht. Dass die Repressionsmaßnahme der gerichtlichen Verfolgung hier auf Seiten der staatlichen, und nicht wie in anderen Bereichen des Sportrechts auf Seiten der sonst „erstzuständigen“ Verbandsgerichtsbarkeit liegt148, ergibt sich aus der zu regelnden Materie, die mit dem Sport ja auch nur mittelbar im Zusammenhang steht. Es geht eben gerade nicht um sportinterne Rechtsverhältnisse.149 Auch das Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen sieht ein Überwachungsinstrumentarium vor. So wurde für die Realisierung der Ziele des Übereinkommens ein Ständiger Ausschuss eingerichtet,150 in dem jeder Vertragsstaat vertreten ist.151 Der Ständige Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen152 und übermittelt dem Ministerkomitee des Europarats nach jeder Sitzung einen Bericht über seine Arbeit und die Wirksam147 Eine Lücke im Übereinkommen könnte darin gesehen werden, dass es nur Bezug auf „Zuschauer“ nimmt, womit Hooligans, die nicht Besucher der Sportveranstaltung sind, sondern außerhalb der Sportstätte Gewalttätigkeiten begehen, vom Wortlaut des Übereinkommens nicht erfasst werden. Diese sind jedoch in teleologischer Auslegung des Vertragstextes in dessen Anwendungsbereich mit einzubeziehen. 148 s. neuerdings aber auch Haas/Jansen, CaS 2007, 316 ff. 149 Im Kontext der internationalen Zusammenarbeit ist auch Art. 7 des Übereinkommens zu sehen, wonach jede Vertragspartei alle „zweckdienlichen Informationen bezüglich der in ihrem Land zum Zweck der Erfüllung der Bestimmungen dieses Übereinkommens getroffenen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, die sich auf den Fußball oder andere Sportarten beziehen“ an den Generalsekretär des Europarats weiterleitet. 150 Art. 8 Ziff. 1. Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. 151 Art. 8 Ziff. 2. Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. Jeder Mitgliedstaat des Europarates, der nicht Vertragsstaat des Übereinkommens ist, kann im Ständigen Ausschuss einen Beobachterstatus einnehmen (Art. 8 Ziff. 3. Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen). Einen solchen Status nehmen Argentinien, Kanada und Tunesien, die Europäische Kommission, die UEFA und die FIFA sowie das jeweilige Gastgeberland einer FIFA Fußball-Weltmeisterschaft, sofern diese außerhalb Europas stattfindet, ein. Hierin könnte ein Indiz dafür gesehen werden, dass es einfach der guten Sitte entspricht, dass europäische Gastgeberländer einer Fußball-Weltmeisterschaft Vertragsstaaten des Übereinkommens sind, weshalb Deutschland noch rechtzeitig vor der WM 2006 dem Übereinkommen beigetreten ist. 152 Art. 8 Ziff. 5. S. 2 Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. Darüber hinaus tritt das Komitee dann zusammen, wenn die Mehrheit der Vertragsparteien dies fordert (Art. 8 Ziff. 5. S. 3 Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen).

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2. Teil: Sportvölkerrecht

keit des Übereinkommens.153 Ihm obliegt insb. die Überwachung des Übereinkommens.154 So liegt es in seiner Verantwortlichkeit, die Vorschriften des Übereinkommens permanent zu überprüfen und notwendige Änderungen in Erwägung zu ziehen.155 Weiterhin ist es Aufgabe des Ausschusses, den Vertragsstaaten Maßnahmen zur praktischen Umsetzung des Übereinkommens zu empfehlen.156 So erstellte der Ausschuss bspw. eine Checkliste mit 70 Punkten, die vor Sportgroßveranstaltungen aus sicherheitstechnischen Gründen zu beachten sind157 und bspw. nützliche Hinweise zum Ticketverkauf oder zur Reduzierung von Polizeikräften im Stadion und deren Ersetzung durch sog. Stewards geben.158 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Übereinkommen, das auf Zusammenarbeit, Prävention und Repression gerichtet ist, die Vertragsstaaten verpflichtet, mit einer Reihe von Maßnahmen die Sicherheit bei Sportveranstaltungen, insb. bei Fußballspielen, zu gewährleisten; erzieherische Maßnahmen sollen Zuschauer dazu bewegen, von Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten Abstand zu nehmen.159 Wiederum zeigt nicht nur die Praxis, sondern auch die Intention des Übereinkommens, dass die Bekämpfung von Gewalt und Fehlverhalten beim Sport nur durch ein Zusammenspiel von Staat und Sport effektiv gewährleistet werden kann.160 Seinen Mehrwert gegenüber den von der Europäischen Union zur Gewaltbekämpfung ergriffenen Maßnahmen161 zeitigt das Übereinkommen bereits darin, dass ihm auch zahlreiche Nicht-EU-Staaten beigetreten sind.162

153 Art. 10 Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. – Zu den zahlreichen einzelnen Maßnahmen, die die verschiedenen Vertragsstaaten des Übereinkommens (bislang) ergriffen haben, s. http://www.coe.int/t/dg4/sport/ Commitments/violenceindex_en.asp#TopOfPage. 154 Art. 9 Ziff. 1. S. 1 Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. 155 Art. 9 Ziff. 1. S. 2 a. Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. 156 Art. 9 Ziff. 1. S. 2 c. Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen; hierzu (knapp) Deusch, Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen, S. 111. 157 Hierzu (knapp) Siekmann/Gardiner/Soek/Olfas/Mojet, Football Hooliganism with an EU Dimension, S. 14. 158 Özyavuz, ISLJ 2003, 3, 26. 159 Vgl. auch Özyavuz, ISLJ 2003, 3, 26. 160 Vgl. auch Siekmann/Gardiner/Soek/Olfas/Mojet, Football Hooliganism with an EU Dimension, S. 14. 161 Erster Teil, Drittes Kapitel, A., I., 3., b). 162 Vgl. Breucker, Transnationale polizeiliche Gewaltprävention, S. 75.

4. Kap.: Anerkennung eines „Rechts auf Sport‘‘ als Menschenrecht?

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Viertes Kapitel

Anerkennung eines „Rechts auf Sport“ als Menschenrecht? A. „Menschenrecht auf Sport“ I. Sportorganisationsrechtlicher Befund Ein Blick in die Regelungen der internationalen Sportorganisationen zeigt, dass diese bisweilen explizit ein „Menschenrecht auf Sport“ postulieren. Seit es 1994 vom Olympischen Kongress in Paris verabschiedet und im Juli 1996 in Atlanta in die Olympische Charta aufgenommen wurde,1 normiert bspw. das Grundlegende Prinzip 4 S. 1 OCh: „The practice of sport is a human right“.2 Da das IOC aber eine privatrechtliche und keine internationale Organisation (i. S. d. Völkerrechts) ist,3 kann eine solche Aussage die Staatenwelt freilich in keinem Fall binden.4 Dass „der Sport ein Menschenrecht (. . .) ist“, verlautbaren aber nicht nur Regelwerke internationaler Sportorganisationen, sondern auch die Magglingen-Deklaration vom 18. Februar 2003.5 Diese Erklärung ist das Ergebnis der Ersten Internationalen Konferenz für Sport und Entwicklung, die, initiiert vom ehemaligen schweizerischen Bundespräsidenten Adolf Ogi, vom 16. bis 18. Februar 2003 in Magglingen in der Schweiz stattfand und an der über 300 Vertreter von UN-Organisationen, Staaten, Sportorganisationen sowie aus Wissenschaft und Wirtschaft teilnahmen.6 Doch nicht nur die von Staaten und Privaten verabschiedete Magglingen-Deklaration, sondern auch verschiedene Dokumente internationaler Organisationen erkennen ein Menschenrecht auf Sport an, wenn auch überwiegend in rechtlich nur unverbindlicher Form.

1 Mbaye, Olympic Review 1998, Në 24, S. 8; Lapouble, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 152. 2 s. auch Grundlegendes Prinzip 4 S. 2 Hs. 1 OCh: „Every individual must have the possibility of practising sport“. – Bis 2004 handelte es sich hierbei um das Grundlegende Prinzip 8 OCh mit folgender Formulierung: „The practice of sport is a human right. Every individual must have the possibility of practising sport in accordance with his or her needs“. 3 s. ausführlich Erster Teil, Viertes Kapitel, B., II., 2. 4 Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 8. 5 So S. 2 Magglingen-Deklaration v. 18.2.2003. 6 Mühlethaler, NZZ v. 19.2.2003, S. 11; Volknant, Olympisches Feuer 6/2005, 20.

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2. Teil: Sportvölkerrecht

II. Völkerrechtlicher Befund 1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) Als „Vorläufer“ eines Menschenrechts auf Sport wird gelegentlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember 1948 angesehen.7 Diese führt in Art. 24 aus, dass „jeder Mensch (. . .) Anspruch auf Erholung und Freizeit [hat]“, wovon folglich auch die (breiten-)sportliche Betätigung umfasst ist.8 In diesem Zusammenhang von Interesse ist auch Art. 26 Ziff. 1 S. 1 AEMR, der das Recht auf Bildung postuliert.9 Allerdings kommt der AEMR als Resolution der UN-Generalversammlung10 keine rechtliche Verbindlichkeit zu.11 2. Europäische Charta des Sports für Alle (1976) Hinsichtlich des Themas „Recht auf Sport“ als Menschenrecht ist die im März 1975 in Brüssel lancierte und als Entschließung des Ministerkomitees im Jahr 197612 erlassene Europäische Charta des Sports für Alle des Europarates von Bedeutung. Die Charta erging im Bewusstsein, dass „der Mensch für sein körperliches und geistiges Wohl ein gewisses Maß an sportlicher Übung benötigt“13 sowie in Anerkennung der verschiedenen Variationen des Sports, die von der „körperlichen Betätigung zur Erholung bis hin zum HochleistungsMiège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 8. Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 8. Zum weiten Begriff der „Freizeit“ in Art. 24 AEMR s. Melander, in: Eide/Alfredsson/Melander/Rehof/Rosas [Ed.], Universal Declaration of Human Rights, Art. 24, S. 380: „Leisure (. . .) should make it possible for the individual to cultivate his mind and interests“. 9 Hierzu Zweiter Teil, Viertes Kapitel, A., II., 5. Zu Art. 26 AEMR allg. Arajärvi, in: Eide/Alfredsson/Melander/Rehof/Rosas [Ed.], Universal Declaration of Human Rights, Art. 26, S. 405 ff. – Ein „Menschenrecht auf Sport“ wird vereinzelt auch aus Art. 27 Ziff. 1 AEMR („Jeder Mensch hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen“) abgeleitet (Bhuvanendra, Olympic Review 1998, Në 24, S. 15, 19). 10 GA Res. 217 (III) v. 10.12.1948 (Universal Declaration of Human Rights). 11 Statt vieler Hailbronner, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 157, 231, Rn. 223; für eine eingeschränkte Rechtsverbindlichkeit der AEMR Eide/Alfredsson, in: Eide/Alfredsson/Melander/Rehof/Rosas [Ed.], Universal Declaration of Human Rights, Introduction, S. 7. 12 CM CE Res. (76)41 v. 24.9.1976 (On the Principles for A Policy of Sport for All). – Die Charta wurde in den Jahren 1992 und 2001 revidiert und erweitert und wird heute auch als Europäische Sportcharta bezeichnet (CM CE Rec. No. R (92) 13 REV v. 24.9.1992, rev. 16.5.2001 [Recommendation of the Committee of Ministers to Member States on the Revised European Sports Charter]). Hierzu Miège, in: Miège/ Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 70 f.; Özyavuz, ISLJ 2003, 3, 25. 13 Ziff. 3 CM CE Res. (76)41. 7 8

4. Kap.: Anerkennung eines „Rechts auf Sport‘‘ als Menschenrecht?

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sport“14 reichen. In Art. 1 formuliert die Europäische Charta des Sports für Alle, dass „jeder Mensch (. . .) das Recht [hat], Sport zu treiben“, mithin ein Menschenrecht auf sportliche Betätigung. Erwähnenswert ist zudem die in Art. 3 der Charta gestellte Forderung, dass der „Sport als Aspekt der (. . .) Entwicklung (. . .) auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene in Verbindung mit anderen Bereichen (. . .) [wie der] Erziehung“ behandelt werden soll. Freilich weisen aber auch die Europäische Charta des Sports für Alle bzw. die hierin an die Mitgliedstaaten des Europarates adressierten Empfehlungen keine rechtliche Verbindlichkeit auf.15 3. Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport (1978) Die Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport – eine Resolution der UNESCO-Generalkonferenz aus dem Jahr 197816 – wurde in der Überzeugung verabschiedet, dass „eine der wesentlichen Voraussetzungen für die wirksame Wahrnehmung der Menschenrechte darin besteht, daß jeder die Freiheit haben sollte, seine körperlichen, geistigen und moralischen Kräfte zu entwickeln und zu pflegen und deshalb die Teilnahme an Leibeserziehung und Sport für jeden einzelnen Menschen sichergestellt und gewährleistet werden sollte“,17 um eine Verbesserung der Lebensqualität18 und eine engere Gemeinschaft zwischen den Menschen zu erreichen.19 Art. 1 der Internationalen Charta für Leibeserziehung und Sport zufolge ist die Ausübung von Sport ein „fundamental right for all“.20 Konkret formuliert Art. 1.1 der Charta, dass jeder Mensch ein grundlegendes Recht auf Teilnahme an Leibeserziehung und Sport besitzt, das

Ziff. 6 CM CE Res. (76)41. s. Zweiter Teil, Viertes Kapitel, A., II., 5. 16 GC UNESCO Res. 1/5.4/2 (20) v. 21.11.1978 (International Charter of Physical Education and Sport). 17 Präambel Abs. 4 Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport. 18 Präambel Abs. 5 Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport. 19 Präambel Abs. 7 Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport. – Ferner wurde die Charta in der Erwägung erlassen, dass Industrie- und Entwicklungsländer in derselben Weise verantwortlich und verpflichtet sind, die zwischen ihnen bestehende Ungleichheit hinsichtlich eines freien Zugangs zum Sport abzubauen (Präambel Abs. 8 Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport), aber auch unter Berücksichtigung, dass noch erhebliche Fortschritte erzielt werden müssen, damit das Recht auf Sport für alle Menschen Wirklichkeit werden kann (Präambel Abs. 11 Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport). 20 „The practice of physical education and sport is a fundamental right for all“; „Tout être humain a le droit fondamental d’accéder à l’éducation physique et au sport“. Hierzu, allerdings ohne weitergehende Ausführungen, Bhuvanendra, Olympic Review 1998, Në 24, S. 15, 19; Mbaye, Olympic Review 1998, Në 24, S. 8; Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 8; Jacq, in: Collomb [Hrsg.], Sport, droit et relations internationales, S. 1, 10. 14 15

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durch staatliche Erziehungssysteme21 sowie in anderen gesellschaftlichen Bereichen gewährt werden muss. Art. 1.2 der Charta gewährleistet in Übereinstimmung mit den jeweiligen nationalen Sporttraditionen und der eigenen Leistungsfähigkeit die uneingeschränkte Möglichkeit zur Ausübung von Sport.22 Art. 1.3 der Internationalen Charta für Leibeserziehung und Sport fordert, für Kinder und Jugendliche Möglichkeiten zu schaffen, um der Persönlichkeitsentwicklung durch jeweils den entsprechenden Bedürfnissen angepasste Sportprogramme gerecht zu werden.23 Die Charta bezieht sich aber nicht nur auf den Schul- und Breitensport, sondern ruft auch zum Schutz des Leistungssports auf.24 Zu betonen ist, dass allerdings auch die Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport der Staatenwelt keine Rechtspflichten auferlegt.25 4. Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979/1981) Wie erwähnt,26 normiert Art. 13 c) CEDAW, dass Frauen in sämtlichen wirtschaftlichen und sozialen Lebensbereichen die gleichen Rechte wie Männern einzuräumen sind, wozu auch das Recht auf Teilnahme am Sport zählt.27 In der Forderung, Frauen in gleicher Weise wie Männern die Teilnahme am Sport zu gewähren, wird deutlich, dass es sich hierbei nicht allein um ein bloßes „Frauenrecht“ handelt, sondern vielmehr ein die Vertragsstaaten verpflichtendes Menschenrecht postuliert wird.28 5. Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989/1990) Ebenso wie zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen im Sport dem weiblichen Geschlecht die gleichen Möglichkeiten und Rechte wie Männern bei der Sportausübung gewährt werden sollen, bestimmt Art. 31 Ziff. 1 des Über21 s. auch Art. 2.1 S. 2 Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport: „Leibeserziehung und Sport bilden ein wesentliches Element der lebenslangen Erziehung im gesamten Erziehungssystem“. 22 s. auch Art. 5 Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport: „Geeignete Sportstätten und Ausrüstungen sind wesentliche Voraussetzungen für Leibeserziehung und Sport“. 23 Art. 3 Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport: „Leibeserziehungsund Sportprogramme sollten individuellen und gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen“. 24 Art. 7.1 Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport. 25 s. Zweiter Teil, Viertes Kapitel, A., II., 6. 26 s. Zweiter Teil, Zweites Kapitel, B. 27 Art. 13 (c) CEDAW: „The right to participate in (. . .) sports“. 28 Zu Inhalt und „Wert“ eines derartigen Menschenrechts s. Zweiter Teil, Viertes Kapitel, A., II., 6.; (in groben Ansätzen) auch Barnes, Sports and the Law in Canada, S. 67 ff.; de Wachter, in: Pawlenka [Hrsg.], Sportethik, S. 179.

4. Kap.: Anerkennung eines „Rechts auf Sport‘‘ als Menschenrecht?

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einkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (CRC) vom 20. November 1989,29 dass die Vertragsstaaten das „Recht des Kindes auf (. . .) Spiel und (. . .) freie Teilnahme am kulturellen Leben“ anerkennen,30 worin ebenfalls ein „Menschenrecht auf Sport“ gesehen wird.31 6. Bewertung Zunächst ist hinsichtlich derjenigen Dokumente, die den Sport, konkret dessen Ausübung bzw. den Zugang hierzu, als Menschenrecht erachten, festzustellen, dass es sich – abgesehen von der CEDAW und der CRC – um rechtlich unverbindliche Anordnungen handelt. Die Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport stellt eine Empfehlung i. S. v. Art. 4 Ziff. 4 S. 1 UNESCO-Verfassung dar. Derartige Empfehlungen sind für die Mitgliedstaaten der UNESCO von lediglich moralischer Natur und rechtlich nicht verpflichtend.32 Und selbst wenn man der Auffassung folgte, dass die Inhalte der Charta konkrete Verpflichtungen darstellten, könnte eine staatliche Bindung hieraus nicht erwachsen, da Art. 4 Ziff. 4 S. 3 UNESCO-Verfassung zufolge die Mitgliedstaaten nur dazu verpflichtet sind, angenommene Empfehlungen binnen eines Jahres den auf staatlicher Seite zuständigen Stellen vorzulegen.33 Wie bemerkt, bedingen auch die in der Europäischen Charta des Sports für Alle enthaltenen Empfehlungen („Recommendation of the Committee of Ministers to Member States“34) 29 Die CRC ist am 2.9.1990 in Kraft getreten und zählt 193 Vertragsstaaten (Stand: 1.6.2008). Von der Bundesrepublik Deutschland wurde sie am 26.1.1990 unterzeichnet (BGBl. 1990 II, 121); das Übereinkommen trat für Deutschland am 5.4.1992 in Kraft (BGBl. 1992 II, 990). 30 s. auch Art. 31 Ziff. 2 CRC: „Die Vertragsstaaten achten und fördern das Recht des Kindes auf volle Beteiligung am kulturellen (. . .) Leben und fördern die Bereitstellung geeigneter und gleicher Möglichkeiten für die kulturelle (. . .) Betätigung sowie für aktive Erholung und Freizeitbeschäftigung“. 31 Bhuvanendra, Olympic Review 1998, Në 24, S. 15, 19, 25 bzw. Report from the UN Inter-Agency Task Force on Sport for Development and Peace, S. 4. 32 Seidl-Hohenveldern/Loibl, Das Recht der internationalen Organisationen einschließlich der supranationalen Gemeinschaften, S. 220; Kremser, „Soft law“ der UNESCO und Grundgesetz, S. 107. Ausdrücklich für die Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 17: „dépourvue de valeur juridique contraignante pour les États membres“; Lapouble, ebd., S. 153: „la force juridique de ce texte n’est pas reconnue“; Jacq, in: Collomb [Hrsg.], Sport, droit et relations internationales, S. 1, 10: „La Charte revêt la forme d’une déclaration, c’est-à-dire un texte de portée générale sans valeur juridique pour les Etats-membres“. 33 Hierzu Kremser, „Soft law“ der UNESCO und Grundgesetz, S. 109 f., der hieraus ableitet, dass Empfehlungen – von dieser Vorlagepflicht abgesehen – eben keine weiteren Verpflichtungen für die UNESCO-Mitgliedstaaten mit sich bringen; s. auch Kipp, Unesco, S. 48. 34 CM CE Rec. No. R (92) 13 REV v. 24.9.1992, rev. 16.5.2001 (Recommendation of the Committee of Ministers to Member States on the Revised European Sports Charter).

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keine rechtlichen Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten des Europarates,35 es handelt sich hierbei um soft law. Ein rechtlich verbindliches „Menschenrecht auf Sport“ ist den entsprechenden Erklärungen daher nicht zu entnehmen. Im Gegensatz zu Jean-Christophe Lapouble („on doit admettre que le droit positif ne reconnaît pas pour instant le droit au sport comme un droit de l’homme“36) hat die Aussage der Inter-Agency Task Force on Sport for Development and Peace der Vereinten Nationen,37 dass „the facts that access to and participation in sport and play are human rights create the responsibility to ensure these rights are upheld. It places a duty on governments, the United Nations system and others to ensure that the opportunity for participation in sport and play exist, allowing all people to enjoy their right to sport and play“,38 mithin Rechtspflichten auch für die (UN-Mitglied-)Staaten zur Gewährleistung von Möglichkeiten der Sportausübung für jedermann bestehen,39 formal gesehen ihre Richtigkeit, da die CEDAW ein verbindliches „Recht auf Sport“ anerkennt. Der Gehalt eines derartigen Rechts wird, dem Wortlaut von Art. 13 c) CEDAW entsprechend, von den Befürwortern40 eines „Menschenrechts auf Sport“ in der Teilnahme am Sport (u. a. Vereinzugehörigkeit) bzw. dem Zugang zum Sport (u. a. Nutzung von Sporteinrichtungen) gesehen. Freilich kann der Staat dem Einzelnen grundsätzlich nicht untersagen, Sport auszuüben. Dies ergibt sich im deutschen Verfassungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG41 bzw. Art. 9 Abs. 1 GG;42 im Bereich der Menschenrechte sind hier – auch wenn der Europäische Ge35 Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 8: „Il s’agit là de déclarations ou de recommandations adressées aux États, qui ne constituent pas des engagements juridiques contraignants“. 36 Lapouble, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 153. 37 Die United Nations Inter-Agency Task Force on Sport for Development and Peace wurde vom UN-Generalsekretär im Juli 2002 einberufen, um die Aktivitäten der Vereinten Nationen im Bereich des Sports zu bewerten. 38 Report from the UN Inter-Agency Task Force on Sport for Development and Peace, S. 4. 39 Von Interesse ist im Zusammenhang auch die Äußerung der NADA, die gar von einem „Grundrecht der Athleten auf Teilnahme an dopingfreiem Sport“ spricht (http:// www.nada-bonn.de/188.html). Vermittelnd Jacq, in: Collomb [Hrsg.], Sport, droit et relations internationales, S. 1, 10: „Bien que dépourvue de force obligatoire, elle [Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport] reflète un certain consensus de la communauté internationale quant au rôle et à la place de l’éducation physique et du sport dans le développement de l’homme“. 40 Bhuvanendra, Olympic Review 1998, Në 24, S. 15 ff.; Mbaye, Olympic Review 1998, Në 24, S. 8 ff., 14: „in individual [and] collective form“. 41 Art. 2 Abs. 1 GG schützt die allgemeine Handlungsfreiheit in einem umfassenden Sinn (st. Rspr. seit BVerfG, Urt. v. 16.1.1957 (Elfes), BVerfGE 6, 32, 36 ff.), wozu auch sportliche Freizeitaktivitäten gehören. Nur vereinzelt wird sportliche Betätigung vom Schutzbereich der Norm ausgenommen (BVerfG, Beschl. v. 6.6.1989 (Reiten im Walde), BVerfGE 80, 137 ff.; abw. Meinung Grimm, 164 ff.). 42 s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., III.

4. Kap.: Anerkennung eines „Rechts auf Sport‘‘ als Menschenrecht?

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richtshof für Menschenrechte hieraus kein „Recht auf Sport“ ableitet43 – Art. 8 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 EMRK bzw. mit universeller Geltung Art. 17 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 IPBPR zu nennen.44 Auch wenn Art. 13 c) CEDAW dies manifestiert und durchaus normative Tendenzen zu seiner Umsetzung erkennbar sein mögen,45 kommt die Staatenwelt einem allgemeinen Teilhabeanspruch auf Zugang zum Sport oder Teilnahme hieran allerdings weder im Breiten- noch im Leistungssport nach.46 Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung eines solchen Teilhabeanspruchs wurden seitens der Staatengemeinschaft dann auch nicht durch rechtliche, sondern allein durch politische Programme – auf die Aktionsplattform als Ergebnis der Vierten UN-Weltfrauenkonferenz aus dem Jahr 1995 wurde hingewiesen47 – in Angriff genommen. Die Zulassung zur Teilnahme am (vereinsmäßig) organisierten Sport wird zudem als reine Angelegenheit der privaten Sportvereine und -verbände angesehen, sie unterfällt der Autonomie des Sports.48 In Ausübung derselben regeln die Sportorganisationen – grundsätzlich frei von staatlicher Einflussnahme – ihre Voraussetzungen.49 Wenn ein allgemeines „Menschenrecht auf Sport“ daher eine weitgehend leere Worthülse ist, so verhält sich dies hinsichtlich eines universell akzeptierten Anspruchs des Kindes und Jugendlichen auf Schulsport (Sportunterricht) anders. Aus der Kombination von Art. 31 Ziff. 1 CRC („Recht des Kindes auf 43 s. Marguénaud, Rev. jur. sport 2003, S. 9, 10: „La CEDH (. . .) n’a évidemment pas reconnu (. . .) un tel droit de l’homme et nul protocole additionnel n’est venu l’en enrichir“; s. auch ebd., S. 15: „En attendant, la promotion du droit au sport au rang de droit de l’homme a plus de chance de se profiler en dehors du champ de l’article 8 et de la vie privée sociale“. 44 Art. 11 u. Art. 22 EMRK erkennen auf europäischer bzw. universeller Ebene die Vereinigungsfreiheit, mithin die Autonomie des Sports (hierzu Erster Teil, Zweites Kapitel, B., III.) an. 45 s. Art. 32 S. 2 Verfassung von Berlin: „Die Teilnahme am Sport ist den Angehörigen aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen“; Art. 11 Abs. 2 S. 1 Verfassung des Freistaates Sachsen: „Die Teilnahme (. . .) am Sport ist dem gesamten Volk zu ermöglichen“. Hierzu Hahn, Staatszielbestimmungen im integrierten Bundesstaat, im Erscheinen m. w. N. u. insb. dem Hinweis auf die nicht geklärte rechtliche Einordnung der Vorschriften. 46 Für die deutsche Rechtslehre vgl. Steiner, in: Pfister/Steiner, Sportrecht, S. 73 f. In Frankreich hat der Conseil d’Etat geurteilt, dass das Recht, am sportlichen Wettkampf teilzunehmen, keine Grundfreiheit und kein Menschenrecht darstellt (Conseil d’Etat, Urt. v. 22.10.2002, zit. bei Lapouble, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 153). 47 s. Zweiter Teil, Zweites Kapitel, B. 48 In gleichem Maß wie die Sportautonomie den Staat beschränkt, beschränkt sie freilich auch die Staatengemeinschaft. 49 Zinger, Diskriminierungsverbote und Sportautonomie, S. 71; vgl. auch Vieweg, in: Deutsch [Hrsg.], Teilnahme am Sport als Rechtsproblem, S. 23 ff. Eine andere Frage ist, ob und inwieweit (Berufs-)Sportler ihre Teilnahme an Wettkämpfen unter Berufung auf staatliches Recht entgegen den Satzungen und Regelwerken der Sportorganisationen bzw. verbandsgerichtlichen Entscheidungen erzwingen können.

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(. . .) Spiel“) und Art. 13 c) CEDAW, der jedermann („Frauen wie Männern“) Teilnahme und Zugang am Sport gewährleisten soll, sowie der Rechtsüberzeugung, dass zur Ausbildung junger Menschen auch die sportliche Erziehung gehört,50 und letztlich der vorhandenen Übung – Sportunterricht ist in Deutschland,51 überhaupt in Europa52 und vielfach weltweit Schulfach53 – lässt sich (zumindest) gewohnheitsrechtlich ein „Recht auf Sportunterricht“ ableiten. Gestützt werden kann diese These dadurch, dass das „Recht auf Bildung“ universell anerkannt ist. Nicht nur die unverbindlichen Vorschriften der AEMR,54 der Europäischen Charta des Sports für Alle55 und der Internationalen Charta für Leibeserziehung und Sport56 sehen ein solches vor; auch Art. 13 Abs. 1 S. 1 IPWSKR,57 Art. 28 Ziff. 158 i. V. m. Art. 29 Ziff. 1 a)59 CRC, Art. 2 Erstes Zusatzprotokoll zur EMRK,60 Art. 26 AMRK61 und Art. 17 Ziff. 1 der Afrika-

50 Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 17: „consensus de la communauté internationale quant au rôle de l’éducation physique (. . .) dans le développement de l’être humain“. 51 In der gymnasialen Oberstufe in Baden-Württemberg ist der Sportunterricht gar ein sog. „Pflichtfach“ (vgl. nur § 8 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 Schulgesetz für Baden-Württemberg); grundsätzlich ist der Sportunterricht in Deutschland in von den Kultusministerien der Länder erlassenen Lehrplänen ausgewiesen. 52 Özyavuz, ISLJ 2003, 3, 25: „As all children have Physical Education as a compulsory subject at school“. 53 Erwähnt wurde, dass sich auch der Völkerbund bereits ab 1927 mit diesem Thema auseinandersetzte (Erster Teil, Erstes Kapitel, C., II., 1.). 54 Art. 26 Ziff. 1 S. 1 AEMR: „Jeder Mensch hat Recht auf Bildung“. Hierzu gehört auch die Bildung in körperlicher Hinsicht (Arajärvi, in: Eide/Alfredsson/Melander/Rehof/Rosas [Ed.], Universal Declaration of Human Rights, Art. 26, S. 409). 55 Art. 3 Europäische Charta des Sports für Alle: „Sport als Aspekt der (. . .) Entwicklung (. . .) auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene in Verbindung mit anderen Bereichen (. . .) [wie der] Erziehung“. 56 Der Bildungsaspekt erwächst bereits aus dem Ziel der Charta, „die Teilnahme an Leibeserziehung“ sicherzustellen und zu gewährleisten (Präambel Abs. 4 Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport). 57 Art. 13 Abs. 1 S. 1 IPWSKR: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an“. 58 Art. 28 Ziff. 1 CRC: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an“. 59 Art. 29 Ziff. 1 a) CRC: „Die Vertragsstaaten stimmen darin überein, daß die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muß, die (. . .) körperlichen Fähigkeiten des Kindes voll zur Entfaltung zu bringen“. 60 Art. 2 Erstes Zusatzprotokoll zur EMRK: „Niemandem darf das Recht auf Bildung verwehrt werden“. 61 Art. 26 AMRK verweist auf die „economic, social, educational, scientific and cultural standards“ der Charta der Organisation der Amerikanischen Staaten v. 30.4.1948. Von Relevanz ist Art. 34 h) dieser Charta: „expansion of educational opportunities for all“. Diese Vorschrift entspricht in ihrem Inhalt Art. 13 Abs. 1 S. 1 IPWSKR (Arajärvi, in: Eide/Alfredsson/Melander/Rehof/Rosas [Ed.], Universal Declaration of Human Rights, Art. 26, S. 423).

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nischen Charta der Rechte der Menschen und Völker (Banjul Charta)62 propagieren ein Recht auf (auch körperliche63) Bildung. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine institutionelle Garantie, sondern auch um ein subjektives Recht des Kindes bzw. Jugendlichen.64 Zwar mag das Recht auf Bildung keine konkreten Lehrangebote beinhalten65 und für sich allein keinen Anspruch auf Schulsport gewähren. Jedoch ist in Verbindung mit einem (gewohnheitsrechtlich anerkannten) „Recht auf Sportunterricht“ ein universell bestehendes Recht von Kindern und Jugendlichen auf die Einrichtung von Sportangeboten an Schulen gegeben (Recht auf Sportunterricht als Bestandteil des Rechts auf Bildung). Dass ein solches soziales Teilhaberecht besonders in den ärmsten Staaten der Welt an faktische Grenzen stößt, ist evident. Gerade hier ist aber ein Bereich eröffnet, in dem eine Zusammenarbeit von Staaten und internationalen Sportorganisationen geboten ist. In diesen Kontext kann auch der Aufruf der UN-Generalversammlung an das IOC, Hilfsprogramme für den Ausbau des Sportunterrichts und des Sports für Länder auszuarbeiten, die von Konflikten und Armut betroffen sind,66 eingeordnet werden. Freilich darf die Verantwortung zur Ausgestaltung eines solchen Rechts hierbei aber nicht allein den Sportorganisationen aufgebürdet werden, sondern ist im Schwerpunkt Angelegenheit der Staaten.67 Abgesehen vom Recht für Schüler auf Sportunterricht sind momentan keine weiteren Personengruppen ersichtlich, die ein „mit Leben erfülltes“ Recht auf Sport für sich in Anspruch nehmen können. Ein solches steht bspw. Senioren, Behinderten oder insb. auch Strafgefangenen (derzeit) nicht zu.68 62 Art. 17 Ziff. 1 Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und Völker (Banjul Charta): „Every individual shall have the right to education“. 63 Vgl. nur Arajärvi, in: Eide/Alfredsson/Melander/Rehof/Rosas [Ed.], Universal Declaration of Human Rights, Art. 26, S. 409. 64 Hinsichtlich Art. 2 Erstes Zusatzprotokoll zur EMRK Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, S. 214, Rn. 71, S. 216, Rn. 74; zum subjektiven Gehalt der weiteren aufgeführten Vorschriften s. Arajärvi, in: Eide/Alfredsson/Melander/ Rehof/Rosas [Ed.], Universal Declaration of Human Rights, Art. 26, S. 408 ff. 65 Vgl. zu Art. 2 Erstes Zusatzprotokoll zur EMRK Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, S. 217, Rn. 76: „Die Konventionsstaaten genießen ganz allgemein einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Etablierung ihres Erziehungsund Schulsystems“. 66 Ziff. 5 GA Res. 56/75 (Building a peaceful and better world through sport and the Olympic ideal); vgl. auch Präambel Abs. 7 GA Res. 60/8 v. 3.11.2005 (Building a peaceful and better world through sport and the Olympic ideal); Präambel Abs. 6 GA Res. 61/10 v. 3.11.2006 (Sport as a means to promote education, health, development and peace). 67 Vgl. auch Ziff. 2.3 Weißbuch Sport: „Die Zeit, die sportlichen Aktivitäten an Schulen (. . .) gewidmet ist, ist von gesundheitlichem und pädagogischem Nutzen, der ausgebaut werden muss“. 68 Vgl. Marguénaud, Rev. jur. sport 2003, S. 9, 11, 15: „Ce sont les conditions de détention des prisonniers qui conduisent à se demander si l’impossibilité matérielle de pratiquer un sport ne peut pas être constitutive d’un traitement inhumain ou dégradant au sens de l’article 3“, S. 16: „Il est donc encore un peu tôt pour affirmer que la Cour

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B. Exkurs: Menschenrechtsverletzungen durch Sportrecht Wenn ein „Menschenrecht auf Sport“ auch nur in begrenztem Maß anzuerkennen ist, so weist das Verhältnis von Sport(-recht) und Menschenrechten ein weiteres interessantes Thema auf.69 Exkursorisch wird am Beispiel des staatlich angeordneten Dopings in der DDR aufgezeigt, wie durch (nationales) Sportrecht Menschenrechte verletzt wurden.70 I. Der tatsächliche Befund Sportler der DDR erzielten ab 1968 zahlreiche Erfolge auf der internationalen Sportbühne, die bis 1989 ungebrochen anhielten71 und maßgeblich zur Anerkennung der DDR im Ausland beitrugen.72 Erfolgsrezept hierfür war nicht nur eine systematische Sportförderung, sondern auch wissenschaftlich angeleitetes, zentral gesteuertes und flächendeckendes Doping,73 das mit unverantwortlichen pharmakologischen Manipulationen – auch an Minderjährigen74 – verbunden war75 und seinen Ursprung im Jahr 1963 fand, als der Sportmedizinische Dienst der DDR, dessen Aufgabe in der Betreuung sämtlicher Sportler in „allen“ mede Strasbourg a consacré, à partir de l’article 3, un droit au sport de l’homme privé de liberté“. 69 Zur (weiteren) Frage, ob ein Menschenrecht auf Fernsehübertragungen von Sportgroßveranstaltungen im Free-TV besteht, worauf vorliegend nicht eingegangen werden soll, s. Sidler, SpuRt 1997, 176 ff. 70 Diesbezüglich findet man im juristischen Schrifttum bislang – soweit ersichtlich – die bloße (und nicht begründete) Aussage, das Dopingsystem der DDR habe „eindeutig“ gegen Menschenrechte verstoßen (Ulmen, Doping im Leistungssport der DDR, S. 141). Aus sportwissenschaftlicher Sicht (knapp) Digel, F.A.Z. v. 30.10.1997, S. 39: „Es geht um Menschenrechtsverletzungen, und (. . .) um die Frage, ob es erlaubt sein kann, daß Kinder ohne Wissen der Eltern von Ärzten, Trainern und Funktionären manipuliert wurden“. 71 So konnten Athleten der DDR bspw. 454 Medaillen bei Olympischen Sommerspielen und 110 Medaillen bei Olympischen Winterspielen gewinnen (Blume, Rheinischer Merkur Spezial v. 25.5.2006, S. 8). 72 Krüger, Geschichte der Leibeserziehung, S. 181; Bauer, Kultur und Sport, S. 247; Baare-Schmidt, Status des Internationalen Olympischen Komitees im Völkerrecht, S. 2; Hartmann, in: Hartmann, Goldkinder, S. 9: „Walter Ulbricht (. . .) erkannte zuerst, dass mit Hilfe der weltweit beachteten Medaillenbranche (. . .) ein anerkannter Staat zu machen sei“. 73 Grupe, in: Digel/Dickhuth [Hrsg.], Doping im Sport, S. 58, 59; Digel, F.A.Z. v. 30.10.1997, S. 39; Houlihan, AE 2000, 39, 42. 74 Berendonk/Franke, in: Hartmann, Goldkinder, S. 166, 170 f. 75 Dies lässt sich mit Hilfe zahlreicher Dokumente des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) belegen, die die staatlich organisierte Dopingpraxis umfänglich dokumentieren (s. Berendonk, Doping – von der Forschung zum Betrug (1992); Lehner/ Freibüchler, SpuRt 1995, 2 ff.). Der Bericht der „Gauck-Behörde“ von 1991 („MfS und Leistungssport“) zum Leistungssport in der DDR (hierzu Geiger, in: Diekmann/

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dizinischen Fragen bestand, gegründet und unter staatliche Aufsicht gestellt wurde.76 Spätestens ab 1966 wurden pro Jahr etwa 2.000 Athleten und v. a. Athletinnen im Staatsauftrag und regelmäßig ohne ihr Wissen mit Oral-Turinabol und anderen (männlichen) Hormonen77 gedopt.78 Bald fürchtete die SEDFührung jedoch positive Dopingtests, was das Ansehen der DDR als erfolgreiche Sportnation hätte gefährden können.79 Da zudem verhindert werden sollte, wieder in hintere Ränge der Nationenwertungen bei Sportgroßveranstaltungen zurückzufallen, wurde im Oktober 1974 eine Entscheidung auf höchster Ebene, nämlich bei der an die SED angebundenen Leistungssportkommission, getroffen: das Staatsplanthema 14.25.80 Hierbei handelte es sich um ein Großprojekt, bei dem unter Beteiligung mehrerer Ministerien, der Nationalen Volksarmee, zahlreicher Forschungsinstitute und der Industrie zum einen medizinische Experimente an Ratten und Sportlern vorgenommen wurden, und zwar mit Präparaten, die weder zugelassen noch in ihrer Wirkweise bekannt waren.81 Zum anderen wurden diese Wirkstoffe fortan in akribischer Organisation und in Kenntnis der schädlichen Nebenfolgen82 an jährlich über 2.500 Sportler, die mangels Aufklärung nichts von der für sie bestehenden Gesundheitsgefahr wussten, verabreicht.83 Vorsichtige Schätzungen lassen vermuten, dass bis 1989 insgesamt mindestens 10.000 Sportler der zwangsweisen Dopinganwendung ausgesetzt waren.84 Die gesundheitlichen Folgen waren und sind verheerend. Es zeichnet sich folgendes erschreckendes Bild:

Teichler [Hrsg.], Körper, Kultur und Ideologie, S. 217 ff.) bestätigte diesbezüglich die schlimmsten Befürchtungen. 76 Spitzer, Doping in der DDR, S. 1; Ulmen, Doping im Leistungssport der DDR, S. 27 ff.; Hartmann, in: Hartmann, Goldkinder, S. 78 f. 77 Dopingmittel wurden in der DDR verharmlosend als „Unterstützende Mittel“ bezeichnet (Ewald, Ich war der Sport, S. 109: „Nein, diese Mittel haben mit Doping nichts zu tun“). Im Zusammenhang von Interesse ist, dass zur damaligen Zeit auch in der Bundesrepublik Deutschland teilweise ein heute nicht mehr nachvollziehbares Verständnis in Fragen des Dopings bestand. So sprach sich der heutige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Jahr 1977 in einer Anhörung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages für Doping aus, „weil es offenbar Disziplinen gibt, in denen heute ohne den Einsatz dieser Mittel der leistungssportliche Wettbewerb in der Weltkonkurrenz nicht mehr mitgehalten werden kann“ (zit. nach Franke/Ludwig, DER SPIEGEL v. 17.9.2007, S. 212, 215). 78 Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 322, Rn. 5. 79 Ulmen, Doping im Leistungssport der DDR, S. 38. 80 Hierzu Krauß, Doping, S. 16, 92; Berendonk, Doping – von der Forschung zum Betrug, S. 107 ff.; Blume, Rheinischer Merkur Spezial v. 25.5.2006, S. 8. 81 Berendonk/Franke, in: Hartmann, Goldkinder, S. 166, 173. 82 Spitzer, Doping in der DDR, S. 406, 412. 83 Berendonk/Franke, in: Hartmann, Goldkinder, S. 166, 173 f. 84 Blume, Rheinischer Merkur Spezial v. 25.5.2006, S. 8; Spitzer, Doping in der DDR, S. 412.

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2. Teil: Sportvölkerrecht

• 10–15% der Dopingopfer erlitten reversible gesundheitliche Störungen.85 • 5% der gedopten Aktiven erlitten – abgesehen von der Gefahr einer erhöhten Frühsterblichkeit – schwere bzw. bleibende Störungen.86 • Wie der Sporthistoriker Giselher Spitzer ausführt, lassen MfS-Akten und Gespräche mit Zeitzeugen vermuten, dass Fehlbildungen von Kindern oder auch Totgeburten bei gedopten Athletinnen in weit überdurchschnittlichem Maße stattgefunden haben.87 • Nicht dokumentarisch belegt, aber von Spitzer aufgrund seiner Recherchen vermutet, soll es im Zusammenhang mit staatlich angeordnetem Doping jährlich bis zu dreißig Todesfälle im Hochleistungssport der DDR gegeben haben.88 II. Der menschenrechtliche Befund Abgesehen von der (erfolgten) zivil-89 und strafrechtlichen90 Beurteilung dieses Unrechts verstieß die Dopingpraxis der DDR auch gegen Menschenrechte, wie nachfolgend dargelegt wird. 1. Der völkerrechtliche Rahmen des Menschenrechtsschutzes in der DDR Die DDR gehörte zu keinem Zeitpunkt einem regionalen System zum Schutz der Menschenrechte an. Allerdings war sie in den seit 1945 fortschreitenden und sich ab den 1970er Jahren intensivierenden Prozess der Internationalisierung der Menschenrechte einbezogen, nachdem sie im Ergebnis der OstverSpitzer, Doping in der DDR, S. 177, 412. Diese zeigten sich in Form von Wachstumsretardierungen, Krebserkrankungen, Herzmuskel-, Nieren- oder Leberstörungen sowie gynäkologischen Schäden (Spitzer, Doping in der DDR, S. 177, 412). 87 Spitzer, Doping in der DDR, S. 412. 88 Spitzer, Doping in der DDR, S. 168 ff. 89 s. nur OLG Dresden, Urt. v. 29.2.1996, SpuRt 1997, 132 ff.; Longrée, Dopingsperre, S. 30; Lehmann/Freibüchler, SpuRt 1995, 2 ff. bzw. das Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Doping-Opfer der DDR (DOHG) v. 24.8.2002; hierzu Haas/Holla, SpuRt 2002, 221 ff. Angemerkt sei, dass sich der DOSB und die Jenapharm GmbH & Co. KG (als Nachfolgekonzern der VEB Jenapharm) um die Jahreswende 2006/2007 zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von je 9.250 A an 157 DDR-Dopingopfer verpflichtet hatten (hierzu Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 322, Rn. 5); mit dem 12. Oktober 2007 wurden sämtliche Zahlungen vereinbarungsgemäß erfüllt. 90 In zwischen 1998 und 2001 verhandelten Verfahren wurden zahlreiche ehemalige Sportmediziner (z. B. Pansold, Kipke, Höppner), Trainer und Spitzenfunktionäre (z. B. Hannemann, Röder, Ewald) wegen (Beihilfe zur) Körperverletzung gem. § 115 StGB/ DDR zu Geld- und Haftstrafen verurteilt. 85 86

4. Kap.: Anerkennung eines „Rechts auf Sport‘‘ als Menschenrecht?

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träge91 und der innerdeutschen Vereinbarungen92 ihre internationale Isolierung durchbrechen und 1973 Mitglied der Vereinten Nationen werden konnte. Da die UN-Charta über den Inhalt der Menschenrechte nichts aussagt,93 wurde im Dezember 1948 die AEMR verabschiedet, der jedoch keine rechtliche Verbindlichkeit zukommt.94 Die Umsetzung des dort aufgestellten Programms erfolgte durch den IPBPR und den IPWSKR,95 die von der DDR am 2. November 1973 ratifiziert wurden.96 Die Verpflichtung der DDR, die in IPBPR und IPWSKR niedergelegten Menschenrechte zu gewährleisten, bestand zunächst gegenüber den anderen Mitgliedstaaten.97 Ob die Pakte auch innerstaatlich Anwendung fanden, womit die der Herrschaftsgewalt der DDR unterworfenen Individuen aus ihnen subjektive Rechte hätten ableiten können, war umstritten.98 Zwar sind die Freiheitsrechte des IPBPR im Gegensatz zu den sozialen Teilhaberechten des IPWSKR überwiegend self-executing.99 In der Rechtslehre der DDR100 wurde für ihre unmittelbare Anwendbarkeit aber ein besonderer Transformationsakt im Sinne des Art. 51 S. 1 DDR-Verfassung für erforderlich erachtet. Ein solcher hatte mangels Bestätigung durch die Volkskammer jedoch nicht stattgefunden; die Ratifikationen vom 2. November 1973 und die entsprechenden Bekanntgaben im Gesetzblatt wurden im sozialistischen Schrifttum als hierfür nicht ausreichend angesehen.101 Diese Auffassung ist abzulehnen: Dafür, dass bereits Ratifikation und gleichzeitige Veröffentlichung eine Umsetzung in innerstaatliches Recht zur Folge hatten, spricht, dass die Bekanntmachung von Vertragstexten, aus denen sich subjektive Rechte ableiten lassen, ansonsten eine 91 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Moskauer Vertrag) v. 12.8.1970; Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen (Warschauer Vertrag) v. 7.12.1970. 92 Art. 2 Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Grundlagenvertrag) v. 21.12.1972: „Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik werden sich von den Zielen und Prinzipien leiten lassen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, insbesondere (. . .) der Wahrung der Menschenrechte.“ 93 Schilling, Internationaler Menschenrechtsschutz, S. 4, Rn. 5. 94 s. Zweiter Teil, Viertes Kapitel, A., II., 1. 95 Vgl. diesbezüglich nur die Formulierungen der Präambeln der Menschenrechtspakte. 96 GBl. DDR 1974 II, 57, 105. Hierzu Brinkmeier, Menschenrechtsmagazin, S. 97 ff. – Zudem war die DDR am KSZE-Prozess beteiligt (s. Mampel, Verfassung der DDR, Art. 19, Rn. 45). 97 Brunner/Klein, in: Brunner [Hrsg.], Menschenrechte in der DDR, S. 31. 98 Ulmen, Doping im Leistungssport der DDR, S. 139 f. 99 Brunner/Klein, in: Brunner [Hrsg.], Menschenrechte in der DDR, S. 32. 100 Poppe, StuR 1979, 806 ff. Anders die Auffassung in der bundesdeutschen Literatur (vgl. nur Mampel, Verfassung der DDR, Art. 51, Rn. 9). 101 Brunner/Klein, in: Brunner [Hrsg.], Menschenrechte in der DDR, S. 32 f.

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2. Teil: Sportvölkerrecht

„Täuschung der Öffentlichkeit“102 dargestellt hätte. Und selbst wenn man der sozialistischen Ansicht folgt, ist entgegen anderweitiger Stimmen im (auch bundesdeutschen) Schrifttum103 festzustellen, dass der in den Pakten verbürgte „menschenrechtliche Mindeststandard“ über die generelle Transformationsnorm des Art. 8 Abs. 1 DDR-Verfassung104 Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung geworden war,105 da ansonsten die von der DDR stets propagierte Ansicht, „auf die Friedensfunktion der Menschenrechte und deren Einbettung in das demokratische Völkerrecht großen Wert [zu] legen“,106 in sich widersprüchlich gewesen wäre. Somit war es den Bürgern der DDR möglich, aus den Menschenrechtspakten subjektive Rechte herzuleiten.107 2. Verletzung von Menschenrechten durch staatlich angeordnetes Doping Durch die Dopingpraxis der DDR verursachte Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 6 IPBPR sind zwar durchaus denk-, jedoch (zumindest bislang) nicht beweisbar. Das durch die Norm verbürgte Recht auf Leben untersagt „willkürliche“ Tötungen.108 Im Zusammenhang fraglich ist, ob hierdurch lediglich absichtliche Tötungshandlungen – solche können dem DDR-Regime nicht unterstellt werden – untersagt sind. Dies gilt es zu verneinen. Hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 S. 3 IPBPR ist anerkannt, dass auch bedingt vorsätzliche sowie fahrlässige Tötungen unzulässig sind.109 Die Verantwortungsträger des DDR-Dopings hatten spätestens ab 1974 Kenntnis von dessen möglichen Nebenwirkungen. Bedingter Vorsatz bezüglich denkbarer Todesfälle kann daher wohl nicht verneint werden, Fahrlässigkeit ist jedenfalls zu bejahen. Folge der Dopingpraxis sollen Mampel, Verfassung der DDR, Art. 51, Rn. 9. Dreier, JZ 1997, 421, 425; Graefrath, Menschenrechte in der Deutschen Demokratischen Republik, S. 14. 104 Art. 8 Abs. 1 DDR-Verfassung: „Die allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln des Völkerrechts sind für die Staatsmacht und jeden Bürger verbindlich“. 105 Ebenso Ulmen, Doping im Leistungssport der DDR, S. 141; Brunner/Klein, in: Brunner [Hrsg.], Menschenrechte in der DDR, S. 33 f.; zur gleichen Schlussfolgerung kommend EGMR, Urt. v. 22.3.2001 (Streletz, Kessler u. Krenz), NJW 2001, 3035, 3040; BVerfG, Beschl. v. 24.10.1996, BVerfGE 95, 96, 112, 125; BGH, Urt. v. 3.11.1992, BGHSt 39, 1, 16. 106 Brunner/Klein, in: Brunner [Hrsg.], Menschenrechte in der DDR, S. 33. 107 Die im Marxismus-Leninismus vorherrschende Auffassung, der Einzelne könne sich grundsätzlich nicht auf Menschenrechte berufen (Graefrath, Menschenrechte in der Deutschen Demokratischen Republik, S. 14; v. d. Wense, UN-Menschenrechtsausschuß, S. 9 f.), ist unbeachtlich, da insofern ein spezifisch politisch-ideologischer Maßstab nicht angelegt werden kann (in diesem Sinne auch BGH, Beschl. v. 9.2.2000, NJW 2000, 1506, 1507). 108 Art. 6 Abs. 1 S. 3 IPBPR. 109 Nowak, CCPR Commentary, Art. 6, Rn. 12, Fn. 37. 102 103

4. Kap.: Anerkennung eines „Rechts auf Sport‘‘ als Menschenrecht?

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jährlich bis zu dreißig Todesopfer gewesen sein. Diese Annahmen beruhen indes auf Vermutungen und mögen zutreffen, sind jedoch nicht belegbar. Auch kann (noch) nicht nachgewiesen werden, dass Athleten aufgrund Dopingkonsums eine geringere Lebenserwartung haben. Insoweit ist ein Eingriff in Art. 6 IPBPR nicht beweisbar. Ebenso verhält es sich mit der Vermutung, dass es bei gedopten DDR-Sportlerinnen zu Totgeburten kam.110 Und selbst wenn man davon ausgeht, dass Art. 6 Abs. 1 IPBPR auch den Schutz der körperlichen Integrität erfasst, dann nur mit der Einschränkung, dass die Verletzung der Gesundheit zu einer unmittelbaren Lebensgefährdung führt.111 Dies kann ebenfalls nicht nachgewiesen werden. Die getätigte Dopingpraxis war jedoch mit Art. 7 S. 1, 2 IPBPR, dessen Schutzgut die physische und psychische Integrität des Einzelnen ist, unvereinbar. Unter einer „unmenschlichen Behandlung“ i. S. d. Vorschrift ist jegliche Form vorsätzlichen staatlichen Handelns anzusehen, die eine gewisse Zeit andauert und intensives Leiden verursacht; eine „erniedrigende Behandlung“ kennzeichnet sich weniger durch die Zufügung von Schmerzen, sondern vielmehr durch Elemente der Demütigung.112 Wenn die Dopingopfer der DDR auch keine Kenntnis davon hatten, dass sie pharmakologisch manipuliert wurden und daher regelmäßig kein Gefühl der Demütigung oder Erniedrigung erfahren konnten, so waren zumindest die 5% der gedopten Aktiven,113 die schwere gesundheitliche Störungen erlitten, bzw. – sofern beweisbar – die von gedopten DDR-Athletinnen zur Welt gebrachten Kinder mit Fehlbildungen, „unmenschlichen Behandlungen“ im obigen Sinne ausgesetzt. Dass die Schädigungen bei den Opfern oft erst Jahre nach der Verabreichung der Dopingsubstanzen auftraten und -treten, ist (bei gegebenem Kausalzusammenhang) irrelevant, da Art. 7 IPBPR ein Erfordernis der zeitlichen Unmittelbarkeit nicht statuiert. Auch wurde in den Schutzbereich des Art. 7 S. 2 IPBPR, demzufolge niemand ohne sein Einverständnis medizinischen oder wissenschaftlichen Ver110 Daher bedarf die Diskussion, ob Art. 6 Abs. 1 IPBPR auch das ungeborene Leben schützt, hier keiner Erörterung. Hierzu Schilling, Internationaler Menschenrechtsschutz, S. 42, Rn. 79, m. der Bemerkung, dass nach den Materialien des IPBPR feststehe, dass ein Schutz ab der Empfängnis abgelehnt wurde, ansonsten aber die Bestimmung des exakten Zeitpunkts des Beginns des Lebens auf das Äußerste umstritten sei. 111 Lagodny, in: Karl [Hrsg.], IntKommEMRK, Art. 2, Rn. 17; Seidel, Handbuch der Grund- und Menschenrechte, S. 16. 112 Nowak, CCPR Commentary, Art. 7, Rn. 14, 16. – Art. 7 S. 1 IPBPR erfordert weiterhin, dass der Eingriff ein bestimmtes Mindestmaß an Schwere erreicht und zugleich Missachtung gegenüber dem Betroffenen ausdrückt (Seidel, Handbuch der Grund- und Menschenrechte, S. 22). Da in der Verabreichung der Substanzen eine Missachtung der Athleten zum Ausdruck kam – sie wurden gemeinhin als dem „Staat dienende Medaillenmaschinen“ erachtet –, greift die DDR-Dopingpraxis in den Schutzbereich von Art. 7 S. 1 IPBPR ein. 113 Hinsichtlich derjenigen Sportler, die leichte Störungen erlitten, s. sogleich Art. 17 IPBPR.

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2. Teil: Sportvölkerrecht

suchen ausgesetzt werden darf,114 eingegriffen. Wie aufgezeigt, wurden (spätestens) mit dem Staatsplanthema 14.25 medizinische und wissenschaftliche Experimente an Sportlern vorgenommen, ohne dass diese hierzu ihre Zustimmung erteilt hätten. Ein Vorbehalt, der das von Staats wegen praktizierte Doping hätte rechtfertigen können, ist für Art. 7 IPBPR gerade nicht – auch nicht durch die Berufung auf Befehle oder Anweisungen von Vorgesetzten oder sonstiger staatlicher Gewalt115 – vorgesehen. Weiterhin ist im staatlich angeordneten Doping der DDR eine Verletzung von Art. 17 IPBPR zu sehen. Diese Norm untersagt in ihrer ersten Alternative willkürliche und rechtswidrige Eingriffe in die Privatsphäre, also auch solche in das körperliche Selbstbestimmungsrecht.116 Demzufolge war die Verabreichung von Dopingsubstanzen mit Art. 17 IPBPR unvereinbar. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass in der Abgabe von männlichen Sexualhormonen an weibliche Sportlerinnen und der hiermit verbundenen (möglichen) Mastopathie117 ein Eingriff in das von Art. 17 IPBPR geschützte Recht auf Achtung der sexuellen Selbstbestimmung118 gesehen werden kann. Derartige Eingriffe waren auch keinesfalls gerechtfertigt. Die mit den sportlichen Erfolgen verfolgten Ziele der Akzeptanzsteigerung der DDR im Ausland ließen sich keinesfalls durch ein staatlich organisiertes Dopingsystem legitimieren. Schließlich war das seitens der DDR praktizierte Staatsdoping auch nicht mit Art. 12 Abs. 1 IPWSKR, der das Recht des Einzelnen auf „das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit“ anerkennt, vereinbar. 3. Bewertung Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die DDR durch ihre unmenschliche Dopingpraxis Menschenrechte (Art. 7, 17 IPBPR, Art. 12 IPWSKR) verletzt hat.

Hierzu eingehend Nowak, CCPR Commentary, Art. 7, Rn. 51 ff. Seidel, Handbuch der Grund- und Menschenrechte, S. 19. 116 Somit unterfällt die physische und psychische Integrität des Einzelnen dem Schutzbereich der Vorschrift, sofern nicht bei schwereren Beeinträchtigungen Art. 7 IPBPR einschlägig ist (Nowak, CCPR Commentary, Art. 17, Rn. 20). 117 Unter Mastopathie versteht man die Vermännlichung der Frau. Gleiches gilt für mögliche Fälle der Gynäkomastie (Verweiblichung des Mannes). 118 Hierzu Nowak, CCPR Commentary, Art. 17, Rn. 28. 114 115

5. Kap.: Verhinderung und Bekämpfung von Doping im Sport

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Fünftes Kapitel

Verhinderung und Bekämpfung von Doping im Sport Wie nicht nur seine lange Geschichte oder auch die soeben geschilderten Begebenheiten in der DDR und insb. seine Tagesaktualität zeigen, ist Doping ein, wenn nicht gar das den Sport1 – und somit auch das Sportrecht – vor immense Herausforderungen stellende Thema. Seiner Verhinderung und Bekämpfung haben sich nicht nur die privaten Sportorganisationen,2 sondern auch die Staaten – einzeln3 und in Gemeinschaft4 – angenommen. Insb. im Sportvölkerrecht sind hier aktuell dramatische Entwicklungen zu verzeichnen.

A. Sportorganisationsrechtlicher Befund Die Ebene der Sportorganisationen betreffend, wurden vom italienischen Sportärzteverband 1955 erstmals Dopingkontrollen im Radsport durchgeführt;5 1966 erlebte die Tour de France ihre ersten Kontrollen, bei denen annähernd ein Drittel der Fahrer positiv getestet wurde.6 Hinsichtlich der Olympischen Spiele fand 1964 in Tokio beim 100-km Radzeitfahren die erste Dopingkontrolle statt.7 Bei den Winterspielen in Grenoble und den Sommerspielen in Mexiko City 1968 führte das IOC, die Gründung seiner Medizinischen Kommission war 1967 erfolgt,8 erstmals Dopingtests im breiten Rahmen durch. Hierbei wurde der Moderne Fünfkämpfer Hans-Gunnar Liljenwall aus Schweden wegen Alkoholkonsums – er hatte vor dem Schießen mit der Luftpistole zur Beruhigung „zwei Bier“ konsumiert – disqualifiziert, womit er als erster überführter Olympiateilnehmer der Neuzeit gilt.9 Mit den vier Jahre zuvor gewonnenen Er1 Dass nicht nur im Spitzen-, sondern auch im Breitensport gedopt wird, bedarf keiner weiteren Erwähnung. So geht man davon aus, dass allein in Deutschland etwa 200.000 Freizeitsportler unerlaubte Substanzen konsumieren (Waldbröl, F.A.Z. v. 2.6.2007, S. 39). 2 Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 1., b) u. 2., b) sowie sogleich. 3 Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 1. 4 Hierzu ausführlich Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B. Zur europapolitischen (und -rechtlichen) Auseinandersetzung mit Doping im Sport s. Erster Teil, Drittes Kapitel, A., I., 2. 5 Zum Verbot des Gebrauchs stimulierender Substanzen durch die IAAF s. Erster Teil, Erstes Kapitel, C., II., 2., b). 6 Krauß, Doping, S. 90. – Erwähnenswert ist, dass sich die Dopingkontrollen der 1960- und 1970er Jahre ausschließlich auf Wettkampf-, nicht aber auf Trainingskontrollen beschränkten. 7 Vgl. Welten, SpuRt 1999, 257. 8 Müller, Doping im Sport als strafbare Gesundheitsbeschädigung, S. 17. 9 Clasing, in: Clasing [Hrsg.], Doping, S. 7.

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2. Teil: Sportvölkerrecht

kenntnissen konnte für die Winterspiele in Sapporo und die Sommerspiele in München 1972 ein Verfahren erarbeitet werden, das bis heute Bestand hat10 und permanent verfeinert wurde. So konnte bspw. 1976 bei den Spielen in Montreal erstmals auf anabole Steroide, 1984 in Los Angeles zum ersten Mal auf Testosteron und 1988 in Seoul erstmals auf Betablocker und Blutdoping getestet werden, bevor schließlich 2000 in Sydney die ersten EPO-Tests durchgeführt werden konnten.11 Einhergehend mit dem medizinischen Fortschritt, fanden Regelungen zur Dopingverhinderung und -bekämpfung Eingang in die Satzungen und Regelwerke der meisten Sportorganisationen.12 Ihre sportartenübergreifende Harmonisierung erfuhren die Anti-Doping-Bestimmungen der Sportorganisationen mit In-KraftTreten des WADC ab dem Jahr 2004.13 Dieser sieht ein differenziertes Sanktionssystem vor,14 das für Dopingverstöße zur Annullierung von Wettkampfergebnissen15 und – sofern bei einem einzelnen Wettkampf einer Sportgroßveranstaltung gedopt wurde – zum Ausschluss von der gesamten Veranstaltung16 führt. Weiterhin ziehen Dopingvergehen Sperren nach sich. Bei Vorhandensein einer Dopingsubstanz im Körper des Sportlers,17 bei Anwendung verbotener Substanzen oder Methoden,18 bei Besitz unerlaubter Mittel,19 bei der Weigerung des Sportlers, sich einer Dopingkontrolle zu unterziehen,20 dem unerlaubten Fernbleiben21 oder der (versuchten) Manipulation einer Kontrolle,22 bei Handel mit23 oder Verabreichung von verbotenen Substanzen oder Methoden sowie der Beihilfe, Anstiftung oder Mittäterschaft hierzu24 sieht der WADC25 10 Donike, in: Eberspächer [Hrsg.], Handlexikon Sportwissenschaft, S. 81, 84. In München wurde auch das erste olympische Dopingkontrolllabor unter Leitung von Manfred Donike eingerichtet (hierzu ders., in: Acker [Hrsg.], Rekorde aus der Retorte, S. 46 ff.). 11 Krauß, Doping, S. 92. 12 Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 1., b) u. 2., b). 13 Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 1., b). 14 Hierzu (hinsichtlich des WADC in seiner Ursprungsversion von 2003) Lüer, Dopingstrafen im Sport, S. 40 f.; Howman, Sanctions under the World Anti-Doping Code, S. 1 ff. 15 Art. 9 WADC. 16 Art. 10.1 WADC. 17 Art. 2.1 WADC. 18 Art. 2.2 WADC. 19 Art. 2.6 WADC. 20 Art. 2.3 WADC. 21 Art. 2.3 WADC. 22 Art. 2.5 WADC. 23 Art. 2.7 WADC. 24 Art. 2.8 WADC. 25 Die (Ende 2007 vorgenommene) Revision des WADC sieht für einige der genannten Tatbestände eine nochmalige Verschärfung vor.

5. Kap.: Verhinderung und Bekämpfung von Doping im Sport

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Sperren zwischen einem Jahr und lebenslang vor,26 wobei es, sofern der Sportler seine Unschuld nachweisen kann,27 auch bei einer (folgelosen) Rüge („reprimand“) verbleiben kann.28

B. Völkerrechtlicher Befund Neben den privaten Sportorganisationen, den Einzelstaaten und der Europäischen Union nahmen und nehmen sich auch die Vereinten Nationen und der Europarat der Verhinderung und Bekämpfung des Dopings im Sport an. Von dieser sportvölkerrechtlichen Materie zu unterscheiden ist die Verwendung des Sports als Mittel zur Drogenbekämpfung.29 Bevor auf die Verhinderung und Bekämpfung des Dopings im Sport eingegangen wird, soll dennoch ein kurzer Blick auf die diesbezügliche Auseinandersetzung der Vereinten Nationen gerichtet werden. Mit Fragen des Drogenproblems setzt sich deren Internationales Drogenkontrollprogramm (UNDCP)30 auseinander, das 1991 seine Arbeit aufnahm und im November 1997 gemeinsam mit dem CICP31 und dem INCB32 in das Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Verbrechen (UNODC,33 bis zum Oktober 2002: ODCCP34) eingegliedert wurde, das sich dem Kampf gegen illegale Drogen und internationale Verbrechen verschrieben hat. Den Sport zur Zielerreichung aktivierend, veranstaltete das UNDCP bspw. anlässlich der Olympischen Sommerspiele 1996 in Atlanta in Zusammenarbeit mit dem IOC die Kampagne „Sport against drugs“.35 Das UNODC veröffentlichte im Juli 2002 eine umfangreiche Broschüre, welche die Rolle des Sports als Mittel zur Vorbeugung gegen Drogenmissbrauch eingehend beleuchtet.36

Art. 10 WADC. Hierzu Zweiter Teil, Sechstes Kapitel, B. 28 Art. 10.4 WADC – S. hierzu insg. auch detailliert Zweiter Teil, Sechstes Kapitel, B. 29 Sofern der Sport allein als Mittel zur Regelung vom Sport verschiedener Lebensbereiche genutzt wird, kann nicht von Sportrecht gesprochen werden (s. Zweiter Teil, Erstes Kapitel, A.). 30 United Nations International Drug Control Programme. Hierzu (knapp) Vieweg/ Siekmann, Legal Comparison and the Harmonisation of Doping Rules, S. 147. 31 Centre for International Crime Prevention. 32 International Narcotics Control Board. 33 United Nations Office on Drugs and Crime. 34 United Nations Office for Drug Control and Crime Prevention. 35 s. Olympic Review 1996, Në 10, S. 17; vgl. auch Olympic Review 1996, Në 12, S. 12. 36 ODCCP, Sport, using sport for drug abuse prevention (2002). Miège, in: Miège/ Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 13 f., geht fälschlicherweise davon aus, dass Thema der Publikation die Bekämpfung von Doping im Sport sei. 26 27

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2. Teil: Sportvölkerrecht

I. Europarat 1. Der Zeitraum von 1963–1988 Seit den frühen 1960er Jahren beschäftigt sich der Europarat mit dem Dopingthema.37 Nachdem die Internationale Konferenz des Komitees für außerschulische Erziehung über Doping bei Sportlern 1963 und 1965 eine Definition des Dopings erarbeitet hatte,38 erging 1967 als erster internationaler Text in diesem Bereich eine Anti-Doping-Resolution des Ministerkomitees.39 Darin wurden die Mitgliedsstaaten des Europarates dazu aufgerufen, Sportorganisationen davon zu überzeugen – die Dopingbekämpfung durch die Sportorganisationen befand sich in den 1960er Jahren noch in ihren Anfängen40 –, Doping grundsätzlich zu bekämpfen.41 In vergleichbarer Weise forderte die Europäische Charta des Sports für Alle42 aus dem Jahr 1976 in Art. 5, dass seitens der Staatenwelt alle „Maßnahmen ergriffen werden [müssen], um den Sport und die Sportler (. . .) vor mißbräuchlichen und herabwürdigenden Praktiken, einschließlich des Gebrauchs von Drogen, zu bewahren“. Dass hiermit Dopingprävention und -bekämpfung gemeint waren, zeigt bereits die Bezugnahme auf eben diese Vorschrift durch eine Empfehlung des Ministerkomitees aus dem Jahr 1979,43 in der über die bloße Überzeugungsarbeit hinaus, welche die Mitgliedstaaten zur Dopingbekämpfung im Hinblick auf die (nationalen) Sportorganisationen leisten sollten, nun auch die (noch abstrakt formulierte) Unterstützung dieser privaten Einheiten44 bzw. eine Zusammenarbeit von Staaten und Sportorganisationen45 in Fragen der Dopingbekämpfung gefordert wurde. Ihren Fortgang fanden die Aktivitäten des Europarates in diesem Bereich durch die Europäische Charta gegen Doping im Sport vom 25. September 1984,46 die konkrete Maßnahmen 37 Vgl. Houlihan, AE 2000, 39, 40: „the work of the Council of Europe (. . .) which began to take an active interest in doping in the (. . .) 1960s“. 38 „Doping ist die Verabreichung einer auf welchem Wege auch immer eingeführten körperfremden Substanz oder physiologischen Substanz in abnormalen Mengen oder auf abnormalem Weg an ein gesundes Individuum beziehungsweise der Gebrauch durch dasselbe zum Zwecke einer künstlichen und unfairen Leistungssteigerung während der Wettkampfteilnahme“ (zit. nach Clasing, in: Clasing [Hrsg.], Doping, S. 10). Hierzu auch Haas/Prokop, SpuRt 2000, 5; Prokop, Grenzen der Dopingverbote, S. 76. 39 CM CE Res. (67/12) v. 29.6.1967 (Resolution on the Doping of Athletes). 40 Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, A. 41 Ziff. 1 a, b CM CE Res. (67/12). 42 Zu dieser bereits Zweiter Teil, Viertes Kapitel, A., II., 2. 43 (Präambel Abs. 2) CM CE Rec. (79/8) v. 20.4.1979 (Recommendation of the Committee of Ministers to Member States concerning Doping in Sport). 44 Ziff. 1 CM CE Rec. (79/8): „to give all the support in their power to the governing bodies of sport (. . .) to eradicate doping (. . .) in sport“. 45 Ziff. 2 CM CE Rec. (79/8). 46 CM CE Rec. No. R (84) 19 v. 25.9.1984 (Recommendation of the Committee of Ministers to Member States on the European Anti-Doping Charter for Sport). – Initia-

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der Unterstützung von Sportorganisationen im Anti-Doping-Kampf wie die finanzielle Hilfe bei der Durchführung von Dopingkontrollen oder bei der Einrichtung von Kontrolllabors vorsah.47 Ferner sollten – lange noch vor Schaffung des WADC – die Staaten darauf hinwirken, dass die Sportorganisationen ihre Regelungen zur Dopingbekämpfung vereinheitlichen48 und insb. einheitliche Sanktionen für vergleichbare Dopingverstöße schaffen.49 Um dies verwirklichen zu können, sollte bspw. die staatliche Sportförderung nur noch in Abhängigkeit der Bemühungen der Sportorganisationen zur Verwirklichung der genannten Ziele erfolgen.50 Bekräftigt wurden die Forderungen der Charta in den Jahren 198651 und 1988,52 als ihre Ansinnen erstmals auf unangemeldete Dopingkontrollen außerhalb von Wettkämpfen erstreckt wurden.53 Dies war der Erkenntnis geschuldet, dass unangekündigte Kontrollen zur Bekämpfung des Dopings in besonderem Maße effektiv sind, besonders dann, wenn die Ankündigungszeiten entsprechend kurz sind.54 2. Europaratsübereinkommen gegen Doping (1989/1990) Nachdem der Europarat über einen Zeitraum von 25 Jahren hinweg die Bekämpfung des Dopings mittels rechtlich unverbindlicher Resolutionen und Empfehlungen betrieben hatte, erfolgte aus sportvölkerrechtlicher Sicht im Jahr 1989, unmittelbar im Anschluss an die von Dopingfällen überschatteten Olymtive zum Erlass der Charta waren die Erkenntnis der Zunahme von Doping in immer mehr Sportarten und durch immer jüngere Sportler (Präambel Abs. 4 CM CE Rec. No. R (84) 19), die Einsicht der Verantwortung, die die Staaten im Bereich der Dopingbekämpfung tragen (Präambel Abs. 5 CM CE Rec. No. R (84) 19), und die Überzeugung, dass das Dopingproblem gemeinsame Anstrengungen von öffentlicher Hand und privaten Sportorganisationen erfordert (Präambel Abs. 7 CM CE Rec. No. R (84) 19). 47 Art. 2, 5 Europäische Charta gegen Doping im Sport. 48 Art. 6.1 Europäische Charta gegen Doping im Sport. 49 Art. 6.5 Europäische Charta gegen Doping im Sport. 50 Art. 1.1 Europäische Charta gegen Doping im Sport. 51 CDDS CE Res. (86/4) v. 2.10.1986 (Resolution Doping in Sport). 52 CM CE Rec. (88/12) v. 21.6.1988 (Recommendation of the Commitee of Ministers to Member States on the Institution of Doping Controls without Warning outside Competitions). 53 Ziff. 1 CM CE Rec. (88/12). 54 In Deutschland haben derzeit mehr als 95% der Trainingskontrollen eine Ankündigungszeit von weniger als zwei Stunden (11. Sportbericht der Bundesregierung v. 4.12.2006, S. 46). Freilich bergen unangekündigte Kontrollen stets das Risiko, die betreffenden Sportler nicht anzutreffen; so wurden in Deutschland „Gerüchten zufolge“ im Jahr 2006 in mindestens 400 Fällen zu kontrollierende Athleten nicht erreicht (Reinsch, F.A.Z. v. 20.1.2007, S. 30). Zur verfassungsmäßigen Legitimation von Trainingskontrollen s. Steiner, NJW 1991, 2729, 2736.

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pischen Sommerspiele von Seoul,55 ein entscheidender Einschnitt in der internationalen Dopingbekämpfung, indem mit dem Übereinkommen gegen Doping vom 16. November 198956 die weltweit erste zwischenstaatliche Anti-DopingKonvention – heute zählt das Übereinkommen 49 (auch außereuropäische) Vertragsparteien57 – verabschiedet wurde.58 Das 19 Artikel umfassende Übereinkommen, das zum Schutz der Gesundheit der Sportler und der Glaubwürdigkeit des Sports erging59 und sich zum Ziel gesetzt hat, Doping im Sport60 zu verringern bzw. zur Gänze auszumerzen,61 stellt eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte der bis dahin erlassenen unverbindlichen Akte des Europarates dar und normiert mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Vertragsstaaten verbindliche Regelungen hinsichtlich einer Harmonisierung der Anti-Doping-Bestimmungen. Die Vertragsparteien des Übereinkommens verpflichten sich, durch entsprechende Gesetze bzw. Verwaltungsmaßnahmen die Verfügbarkeit62 und Anwendung von Dopingwirkstoffen und Dopingmethoden zu beschränken,63 indem sie z. B. die staatliche Förderung von 55 Zum Dopingfall des kanadischen Sprinters Ben Johnson s. Erster Teil, Erstes Kapitel, C., II., 3. 56 s. hierzu auch CDDS CE Res. (89/1) v. 1.6.1989 (Resolution on Doping in sport and the draft Anti-doping Convention). 57 Stand 1.6.2008. Neben 45 Mitgliedstaaten des Europarates sind dem Übereinkommen auch Australien, Weißrussland, Kanada und Tunesien beigetreten. Von den Mitgliedstaaten des Europarates dem Übereinkommen nicht beigetreten sind Malta und Moldawien. 58 Das Übereinkommen ist gem. Art. 15 Abs. 1 Europaratsübereinkommen gegen Doping am 1.3.1990 in Kraft getreten, nachdem es von Dänemark, Norwegen, dem Vereinigten Königreich, San Marino und Ungarn ratifiziert worden war. Für die Bundesrepublik Deutschland – die Ratifikation war am 28.4.1990 erfolgt – ist das Übereinkommen am 1.6.1994 in Kraft getreten. 59 Präambel Abs. 3, 6 Europaratsübereinkommen gegen Doping. Motivation des Übereinkommens war ferner die Einsicht, dass eine wirksame Dopingbekämpfung nur durch die Zusammenarbeit von staatlichen Behörden und privaten Sportorganisationen erfolgen kann (Präambel Abs. 6, 7, Art. 8 Europaratsübereinkommen gegen Doping). Hierzu (knapp) Haas, SpuRt 1996, 107. – Zum soeben geäußerten Gedanken der „Glaubwürdigkeit des Sports“ weiterführend Wax, in: Kämmerer [Hrsg.], An den Grenzen des Staates, im Erscheinen u. Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., III. 60 Art. 2 Europaratsübereinkommen gegen Doping definiert „Doping im Sport“ als „die Verabreichung pharmakologischer Gruppen von Dopingwirkstoffen oder Dopingmethoden an Sportler (. . .) oder die Anwendung solcher Wirkstoffe oder Methoden an diese Personen“ (Art. 2 Abs. 1 a.). Unter den betreffenden „pharmakologischen Gruppen von Dopingwirkstoffen oder Dopingmethoden“ sind „diejenigen Gruppen von Dopingwirkstoffen oder Dopingmethoden“ zu verstehen, „die von den betreffenden internationalen Sportorganisationen verboten wurden und in Listen aufgeführt sind“ (Art. 2 Abs. 1 b.). 61 Art. 1 Europaratsübereinkommen gegen Doping. 62 „Einschließlich der Bestimmungen über die Kontrolle der Verbreitung, des Besitzes, der Einfuhr, der Verteilung und des Verkaufs“ (Art. 4 Abs. 1 Europaratsübereinkommen gegen Doping). 63 Art. 4 Abs. 1 Europaratsübereinkommen gegen Doping.

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Sportorganisationen64 und Sportlern65 unter den Vorbehalt stellen, dass diese (innerhalb und außerhalb von Wettkämpfen) aktiv an der Dopingbekämpfung teilnehmen.66 Zudem sichern die Vertragsstaaten den in ihrem Staatsgebiet ansässigen (nationalen) Sportorganisationen finanzielle Unterstützung für Dopingkontrollen und -analysen zu67 und verpflichten sich, in ihrem Hoheitsgebiet den Maßstäben internationaler Sportorganisationen entsprechende Dopingkontrolllabore einzurichten oder zumindest deren Einrichtung zu erleichtern.68 In Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens findet sich der bereits im Jahr 1967 geäußerte Appell,69 die nationalen Sportorganisationen bzw. über diese die internationalen Sportorganisationen „zu ermutigen, alle (. . .) geeigneten Maßnahmen gegen Doping im Sport auszuarbeiten und anzuwenden“.70 Zu diesem Zweck wird gefordert, dass die Vertragsstaaten die Harmonisierung der Dopingvorschriften der nationalen Sportorganisationen sowie von diesen durchzuführende, auch unangekündigte und länderübergreifende Dopingkontrollen anregen.71 Art. 7 Abs. 2 a., d. des Übereinkommens verdeutlichen, dass der Erlass von Dopingregelungen und die Disziplinarverfahren zur Ahndung von Dopingsündern in die grundsätzliche Regelungszuständigkeit der privaten Sportorganisationen fallen;72 die Sportorganisationen haben im Rahmen dieser Verfahren allerdings „die international anerkannten Grundsätze der Gerechtigkeit an[zu]-wenden und die Achtung der Grundrechte verdächtiger Sportler und Sportlerinnen [zu] gewährleisten“.73 Allerdings behalten sich die Vertragsstaaten gem. Art. 4 Abs. 4 des Übereinkommens das Recht vor, „von sich aus und in eigener Verantwortung Vorschriften gegen Doping zu erlassen und Dopingkontrollen durchzuführen, sofern diese mit den einschlägigen Grundsätzen“ des Übereinkommens vereinbar sind.74 Zur Überwachung des Übereinkommens sehen die Art. 10 ff. eine Beobachtende

Art. 4 Abs. 2 Europaratsübereinkommen gegen Doping. Art. 4 Abs. 3 b. Europaratsübereinkommen gegen Doping. 66 Hierzu (knapp) Haas, SpuRt 1996, 107. 67 Art. 4 Abs. 3 a. Europaratsübereinkommen gegen Doping. 68 Art. 5 Abs. 1 a. Europaratsübereinkommen gegen Doping. 69 Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., I., 1. 70 Vgl. Ziff. 1 a, b CM CE Res. (67/12). 71 Art. 7 Abs. 2, 3 Europaratsübereinkommen gegen Doping. 72 Hierzu Haug, Doping, S. 216; Haas, SpuRt 1996, 107; vgl. auch Steiner, NJW 1991, 2729, 2735. 73 Art. 7 Abs. 2 d. Europaratsübereinkommen gegen Doping: „bei diesen Grundsätzen handelt es sich insbesondere um folgende: i. die Meldestelle darf nicht gleichzeitig die Disziplinarstelle sein; ii. die Betroffenen haben das Recht auf eine gerechte Verhandlung, auf Hilfe oder Vertretung; iii. es müssen klare und durchsetzbare Bestimmungen über Rechtsmittel gegen ergangene Urteile gegeben sein“. – Zur Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze im Verbandsverfahren s. auch Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 1., b) u. 2., b). 74 Zu möglichen Auswirkungen dieser Norm s. Zweiter Teil, Sechstes Kapitel, B. 64 65

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Begleitgruppe vor, in der jede Vertragspartei durch einen oder mehrere Delegierte vertreten ist.75 Zentrale Aufgabe der Begleitgruppe ist neben der Vorbereitung notwendiger Änderungen des Übereinkommens die laufende Überprüfung seiner Vorschriften; zu diesem Zweck ist jeder Vertragsstaat verpflichtet, jährlich einen Fragebogen über seine innerstaatlichen Maßnahmen zur Dopingbekämpfung zu beantworten. 3. Zusatzprotokoll zum Europaratsübereinkommen gegen Doping (2002/2004) Erweitert wurde das Übereinkommen durch ein Zusatzprotokoll vom 12. September 2002,76 das am 1. April 2004 in Kraft getreten ist77 und insb. die gegenseitige Anerkennung von Dopingkontrollen zum Gegenstand hat.78 Demnach kann z. B. die NADA in Deutschland Sportler aus Staaten, die dem Zusatzprotokoll beigetreten sind, kontrollieren und dabei die Gewissheit haben, dass das Ergebnis dieser Kontrolle auch außerhalb Deutschlands anerkannt wird, ohne dass mit dem Heimatstaat dieser Sportler ein zusätzliches Abkommen vereinbart werden muss, was bislang bei Kontrollen außerhalb von Wettkämpfen zwingend notwendig war. Im Sinne größtmöglicher Wirksamkeit des Übereinkommens wird somit eine Vielzahl bilateraler Vereinbarungen entbehrlich. Eine weitere Steigerung der Effektivität des Übereinkommens bringt die Einrichtung eines verbindlichen Überwachungsverfahrens mit sich, das von einem Evaluationsteam vorgenommen wird. Die Mitglieder des Evaluationsteams werden 75 Hierzu Vieweg/Siekmann, Legal Comparison and the Harmonisation of Doping Rules, S. 35 ff.; Haas, SpuRt 1996, 107. Gem. Art. 12 Europaratsübereinkommen gegen Doping erstattet die Begleitgruppe dem Ministerkomitee des Europarates nach jeder Sitzung Bericht über ihre Arbeit und die Wirkungsweise des Übereinkommens. Koordiniert werden die Aktivitäten der Begleitgruppe durch den CDDS (11. Sportbericht der Bundesregierung v. 4.12.2006, S. 21). 76 Das Zusatzprotokoll ist die Folge von Ziff. 8 S. 3 CDDS CE Res. 1/2000 v. 31.5.2000 (Resolution on the fight against doping). Hier wurde der Beschluss gefasst, die Wirkungen des Europaratsübereinkommens gegen Doping (mittels eines Zusatzprotokolles) zu verbessern. 77 Dem Zusatzprotokoll sind bis zum 1.11.2007 23 Staaten beigetreten. Die Bundesrepublik hat das Protokoll am 15.2.2006 unterzeichnet, der Bundestag hat am 16.5. 2007 (mit Zustimmung des Bundesrates) das erforderliche Zustimmungsgesetz verabschiedet (BGBl. 2007 II, 706); die Ratifikation ist am 15.1.2008 erfolgt. 78 Art. 1 Abs. 1 S. 1 Zusatzprotokoll zum Europaratsübereinkommen gegen Doping: „anerkennen die Vertragsparteien gegenseitig die Zuständigkeit der Anti-DopingOrganisation der Sportverbände oder der nationalen Anti-Doping-Organisationen, auf ihrem Hoheitsgebiet gemäss den nationalen Vorschriften des Gastgeberlandes bei den Sportlern und Sportlerinnen aus anderen Vertragsstaaten Dopingkontrollen durchzuführen“. – Weiterhin erging zur Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens die CM CE Rec. (2000)16 v. 13.9.2000 (Recommendation of the Committee of Ministers to Member States on common core principles to be introduced into national legislation to combat the traffic in doping agents).

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von der Beobachtenden Begleitgruppe ernannt, der das Evaluationsteam die von ihr zu erstellenden Berichte über die Einhaltung des Übereinkommens vorzulegen hat.79 Hiermit zählt das Europaratsübereinkommen gegen Doping zu den wenigen völkerrechtlichen Abkommen, die über einen bindenden Kontrollmechanismus verfügen.80 Weiterhin stellt das Zusatzprotokoll die erste verbindliche völkerrechtliche Vereinbarung dar, mit der die Kompetenz der WADA bzw. anderer im Auftrag der WADA tätiger Kontrollorganisationen zur Vornahme von Dopingkontrollen (auch außerhalb von Wettkämpfen) anerkannt wird.81 II. Vereinte Nationen 1. Der Zeitraum von 1968–2004 Von den wenigen einschlägigen Publikationen unbemerkt, ist eine zeitlich erste Auseinandersetzung der Vereinten Nationen mit dem Phänomen Doping schon in den späten 1960er Jahren – somit annähernd zeitgleich zu den ersten Anti-Doping-Aktivitäten des Europarates82 – zu verzeichnen, und zwar in Gestalt des UN-Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC). Dieser verabschiedete im Mai 1968 eine Resolution, die sich dem Dopingproblem widmete.83 Mit Sorge konstatierte der ECOSOC, dessen Zuständigkeit für soziale und medizinische Fragen und somit auch für die Suchtstoffproblematik sich aus Art. 62 Abs. 1 UN-Charta ergibt, dass im sportlichen Wettkampf eingesetztes Doping eine Gefahr für die Gesundheit der Sportler darstellt.84 Aus diesem Grund und in Anbetracht der Vorbildwirkung, die das Verhalten erfolgreicher Sportler insb. auf junge Menschen ausübt,85 erging an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen 79 Art. 2 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 Zusatzprotokoll zum Europaratsübereinkommen gegen Doping. Für detaillierte Informationen s. http://www.coe.int/t/dg4/sport/Do ping/Antidoping_database/Default_en.asp. 80 Özyavuz, ISLJ 2003, 3, 25, 26. 81 Art. 1 Abs. 3 S. 1 Zusatzprotokoll zum Europaratsübereinkommen gegen Doping. Allerdings müssen derartige Kontrollen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung des Staates, in dem die Kontrollen vorgenommen werden, erfolgen (Botschaft des Schweizerischen Bundesrates über das Zusatzprotokoll zur Konvention des Europarates gegen Doping v. 29.10.2003). 82 Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., I. 83 ECOSOC Res. 1968/1925(XLIV) v. 23.5.1968 (Doping). Eine wortgleiche Resolution erließ die UN-Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs (CND) bereits im Januar 1968 (CND Res. 2(XXII) v. Jan. 1968 [Doping]). Die CND ist eine Fachkommission des Wirtschafts- und Sozialrats, die sich mit suchtstoffbezogenen Themen befasst (hierzu Pardo López, in: Wolfrum [Hrsg.], Handbuch Vereinte Nationen, S. 821 ff.). 84 Präambel Abs. 4, 5 ECOSOC Res. 1968/1925(XLIV); s. auch Präambel Abs. 4, 5 CND Res. 2(XXII). 85 Präambel Abs. 3 ECOSOC Res. 1968/1925(XLIV); s. auch Präambel Abs. 3 CND Res. 2(XXII).

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die Empfehlung, dass diese den Gefahren des Dopings Beachtung schenken86 bzw., falls notwendig, alle geeigneten Maßnahmen unternehmen sollen, um Doping im Sport zu verhindern.87 In gleicher Weise wie diese frühen, rechtlich unverbindlichen88 und in keiner Weise konkreten Empfehlungen bestand im letzten Jahrhundert auch eine lose Beschäftigung der UNESCO und der UN-Generalversammlung im Bereich der Dopingbekämpfung. Seitens der UNESCO äußerte die Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport aus dem Jahr 197889, dass Spitzen- und Breitensportler sowohl von staatlicher Seite als auch von den Sportorganisationen vor den Gefahren, die von Doping für die Gesundheit der Sportler und die Sportethik („contrary to the sporting ethic“90) ausgehen, zu schützen sind,91 wobei diesbezüglich keine Anstrengungen – diese erfahren in der Charta allerdings keine Ausgestaltung – gescheut werden dürfen.92 Auch in der Folgezeit setzte sich die UNESCO mit dem Dopingproblem auseinander, so bspw. auf der 26. Sitzung der Generalkonferenz im August 1991,93 als erstmals der Wille geäußert wurde, seitens der Vereinten Nationen ein internationales Übereinkommen zur Dopingbekämpfung zu schaffen,94 dann im März 1993, als sich der UNESCO-Exekutivrat mit eben diesem Thema auseinandersetzte,95 wenn zur damaligen Zeit auch noch ohne konkretes Ergebnis, oder schließlich bei MINEPS III (Punta del Este) im Dezember 1999, als der Aufruf erging, dass Staaten aus der ganzen Welt das Europaratsübereinkommen gegen Doping zeichnen sollen.96 Die Generalversammlung der Vereinten Nationen regte im Ziff. 1 ECOSOC Res. 1968/1925(XLIV); s. auch Ziff. 1 CND Res. 2(XXII). Ziff. 2 ECOSOC Res. 1968/1925(XLIV); s. auch Ziff. 2 CND Res. 2(XXII). 88 Vgl. Art. 62 Abs. 2 UN-Charta. 89 Zu dieser bereits Zweiter Teil, Viertes Kapitel, A., II., 3. 90 Art. 7.4 S. 1 Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport. 91 Art. 7.1 Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport. 92 Art. 7.4 Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport. 93 GC UNESCO Res. 26 C/35 v. 20.8.1991 (Desirability of adopting an international instrument to combat doping in sport). 94 Ziff. 2 GC UNESCO Res. 26 C/35: „Although several countries have taken legislative or institutional measures to combat doping by combining information, prevention and repression, and although initiatives have also been taken at the regional level or within intergovernmental bodies, international co-operation is indispensable worldwide in order to standardize the regulations“. 95 EB UNESCO 141 EX/Dec. 15 v. 24.3.1993 (Study on the technical and legal aspects of the desirability of developing a new international instrument to combat doping in sport, covering education, prevention, co-operation and information). 96 UNESCO MINEPS III Decl. v. 3.12.1999 (Declaration of Punta del Este); s. auch Ziff. 7 dieser Erklärung: „The Ministers emphasize the ethical values of sport and urge all countries, both developed and developing, to work together to combat unethical behaviour, including doping in sport. They appreciate the initiative of the International Olympic Committee (IOC) in establishing the World Anti-doping Agency (WADA) and emphasize the important role of all governments in WADA and 86 87

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November 1995 an, dass ihre Mitgliedstaaten mit der Olympischen Bewegung bei vorbeugenden Erziehungsprogrammen im Bereich der Dopingbekämpfung zusammenarbeiten sollen.97 Im November 200398 erging – ebenfalls im Bewusstsein der Gefahren des Dopings für die menschliche Gesundheit99 – der konkrete Aufruf an die Mitgliedstaaten, die Erarbeitung eines internationalen Anti-Doping-Übereinkommens auf universeller Ebene zu beschleunigen,100 verbunden mit dem Gesuch an die UNESCO, in Zusammenarbeit mit weiteren internationalen und regionalen Organisationen die Ausarbeitung eines derartigen Abkommens zu koordinieren.101 2. Internationales Übereinkommen gegen Doping im Sport (2005/2007) Das im November 2003 von der Generalversammlung geforderte internationale Übereinkommen zur Dopingbekämpfung war die Wiederaufnahme der Forderungen aus der Kopenhagener Erklärung zum Anti-Doping im Sport vom 5. März 2003.102 Hier verpflichteten sich die den WADC befürwortenden Staaten, ein zwischenstaatliches Übereinkommen zur Stärkung des WADC ins Leben zu rufen, um dessen Grundaussagen in staatliches Recht überführen und die nationalen Anti-Doping-Organisationen bei der Umsetzung des WADC unterstützen zu können. Gestalt nahm diese Verpflichtung durch das noch im Jahr 2003 von der UNESCO auf den Weg gebrachte Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport an.103 Nach knapp zweijähriger intensiver Arbeit104 und der in eliminating doping in sport in general. They further encourage this Agency to assist developing countries in their efforts to fight against doping in sport. UNESCO’s role in this field should concentrate on information and education in particular“. 97 Ziff. 4 GA Res. 50/13 v. 7.11.1995 (The Olympic Ideal). 98 GA Res. 58/5 v. 3.11.2003 (Sport as a means to promote education, health, development and peace). Zu dieser Resolution s. bereits Zweiter Teil, Erstes Kapitel, B., II. 99 Präambel Abs. 9 GA Res. 58/5: „Acknowledging with concern the dangers faced by sportsmen and sportswomen, in particular young athletes, including (. . .) doping“. 100 Hierzu ausführlich Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 2. 101 Ziff. 7 GA Res. 58/5. 102 Hierzu Erster Teil, Viertes Kapitel, B., II., 4. s. auch die Ende 2007 vorgenommene Neufassung von Art. 22 WADC: „Each government’s commitment to the Code will be evidenced by its signing the Copenhagen Declaration on Anti-Doping in Sport (. . .) and by ratifying, accepting, approving or acceding to the UNESCO Convention“. – Freilich darf nicht übersehen werden, dass die Kopenhagener Erklärung als solche – mangels entsprechenden Inhalts – noch kein taugliches Instrument zur Dopingverhinderung und -bekämpfung darstellt. Zudem kann aus ihr letztlich kein Zwang abgeleitet werden, dass die Signatarstaaten einem entsprechenden Übereinkommen beizutreten hätten. 103 GC UNESCO Res. 32 C/9 v. 15.10.2003 (Preparation of an international antidoping convention in sport). Die ersten Vorarbeiten für ein Internationales Übereinkommen gegen Doping im Sport begannen seitens der UNESCO bereits Anfang 2003

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Übersendung eines von Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland, Island, Kanada, Japan, Australien und Neuseeland finanzierten105 Konventionsentwurfs an die Mitgliedstaaten der UNESCO106 wurde das Übereinkommen auf der 33. Sitzung der UNESCO am 19. Oktober 2005 von deren Generalkonferenz einstimmig verabschiedet.107 Der Kopenhagener Erklärung entsprechend,108 sollte es bis zu den Olympischen Winterspielen 2006 in Turin in Kraft treten, was erfordert hätte, dass ihm bis Ende 2005 mindestens 30 UNESCO-Mitgliedstaaten hätten beitreten müssen.109 Dieses ehrgeizige Ziel konnte nicht erreicht werden, da zum betreffenden Zeitpunkt lediglich Schweden, Kanada, Dänemark und Neuseeland ihre Ratifikations- bzw. Annahmeurkunden beim Generaldirektor der UNESCO hinterlegt hatten.110 In Kraft trat das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport, dem bis zum 13. Oktober 2008 (in einem zügigen Ratifikationsprozess bereits) 100 Staaten beigetreten waren, nach der Ratifikation durch das Großherzogtum Luxemburg am 11. Dezember 2006 schließlich zum 1. Februar 2007. In Deutschland hat der Bundestag – nach eingehender Prüfung, wie die (sport-)völkerrechtlichen Bestimmungen in Einklang mit der nationalen Gesetzgebung stehen bzw. gebracht werden können – das Übereinkommen am (EB UNESCO 166 EX/Dec. 3.2.2 v. 10.1.2003 (Follow-up to the Round Table of Ministers and Senior Officials Responsible for Physical Education and Sport), Ziff. 2: „Endorsing the proposal for the preparation by UNESCO of an international anti-doping convention in sport“; EB UNESCO 166 EX/Dec. 42 v. 21.3.2003 (Follow-up to the Round Table of Ministers and Senior Officials Responsible for Physical Education and Sport), Ziff. 9: „The participants at the Round Table requested that UNESCO, in cooperation with the United Nations, other competent United Nations system agencies and the Council of Europe, in close collaboration with other concerned bodies such as the International Olympic Committee, the World Anti-Doping Agency and the International Intergovernmental Consultative Group on Anti-Doping in Sport (IICGADS), (. . .) coordinate the preparation, if possible before the Summer Olympic Games of 2004, and the adoption, if possible before the Winter Olympic Games of 2006, of a universal international instrument for this purpose“). 104 Vgl. auch EB UNESCO 171 EX/Dec. 9 v. 25.5.2005 (Progress report on the preparation of the International Convention against Doping in Sport), Ziff. 3: „rapid progress made in the development of the Convention“. 105 Dennoch rühmt sich die Bundesrepublik Deutschland damit, „in allen vorbereitenden Gremien maßgeblich am Zustandekommen sowie der Annahme des Übereinkommens mitgewirkt“ zu haben (11. Sportbericht der Bundesregierung v. 4.12.2006, S. 21). 106 Hierzu auch WADA-Generaldirektor David Howman: „The drafting of this Convention in just two years was a world record for international treaties. We warmly commend and thank UNESCO for facilitating the process, and we look forward to the treaty coming into force and the ratification by each government before the opening day of the 2006 Winter Olympic Games in Turin“ (http://www.wada-ama.org/en/dy namic.ch2?pageCategory.id=273). 107 Hierzu knapp Play True, 3 – 2005, S. 10. 108 Hierzu Erster Teil, Viertes Kapitel, B., II., 4. 109 Art. 37 Abs. 1 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 110 F.A.Z. v. 27.12.2005, S. 24.

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19. Januar 2007 einstimmig angenommen.111 Am 16. Februar 2007 hat auch der Bundesrat seine Zustimmung zum Übereinkommen erteilt,112 womit die Bundesrepublik dem Übereinkommen am 31. Mai 2007 als 56. Staat beitreten konnte.113 Das Übereinkommen, das auf das Europaratsübereinkommen gegen Doping bzw. dessen Zusatzprotokoll,114 den WADC115 sowie die Kopenhagener Erklärung116 Bezug nimmt und 43 Artikel umfasst, erging im Bewusstsein der bedeutenden Rolle, die der Sport für die Erhaltung der menschlichen Gesundheit, die Erziehung junger Menschen sowie die Förderung internationalen Verständnisses und des Friedens einnimmt,117 und in der Erkenntnis der negativen Auswirkungen des Dopings für Mensch und Sport;118 ferner bringt das Übereinkommen zum Ausdruck, dass Doping nur durch internationale Zusammenarbeit und die stufenweise Harmonisierung der Dopingbekämpfungsstandards und -praktiken von staatlichen Behörden und privaten Sportorganisationen wirksam bekämpft bzw. ausgemerzt werden kann.119 Der Zweck des Übereinkommens besteht denn auch konkret darin, „die Verhütung und Bekämpfung des Dopings im Sport zu fördern mit dem Ziel der vollständigen Ausmerzung des Dopings“.120 Um dieses Ziel zu erreichen, verpflichten sich die Vertragsparteien, geeignete Maßnahmen zur Dopingbekämpfung zu ergreifen,121 d.h. Gesetze oder sonstige Vorschriften zu erlassen bzw. politische Maßnahmen oder Verwaltungspraktiken vorzunehmen (Art. 5 Übereinkommen gegen Doping im Sport), die den Grundsätzen des WADC entsprechen.122 Weiterhin erklären sich die Vertragsstaaten dazu bereit, Forschungsergebnisse im Bereich der Dopingbekämpfung weiterzugeben123 und die Zusammenarbeit zwischen Staatenwelt und Sportorganisationen, insb. der WADA, im Bereich der Dopingbekämpfung zu fördern.124 Bereits hieran wird das enge Zusammenspiel zwischen dem Übereinkommen – dem ersten völkerrechtlichen Instrument universeller Ausrichtung im Hierzu Reinsch, F.A.Z. v. 20.1.2007, S. 30. F.A.Z. v. 17.2.2007, S. 29. 113 BGBl. 2007 II, 354. 114 Präambel Abs. 8 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 115 Präambel Abs. 10 Hs. 1 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 116 Präambel Abs. 10 Hs. 2 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 117 Präambel Abs. 4 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 118 Präambel Abs. 6, 7, 15 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 119 Präambel Abs. 5, 16, 17, 18 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 120 Art. 1 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 121 Art. 3 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 122 Art. 3 a) Übereinkommen gegen Doping im Sport. – (Auch) dem Wortlaut dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass die Vertragsstaaten die Grundsätze des WADC gerade nicht umzusetzen haben („vereinbar sind“). 123 Art. 3 b) Übereinkommen gegen Doping im Sport. 124 Art. 3 c) Übereinkommen gegen Doping im Sport. 111 112

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Bereich der Dopingbekämpfung – und der WADA bzw. dem WADC sichtbar. Konkret befasst sich Art. 4 des Übereinkommens mit seinem Verhältnis zum WADC. So sind der WADC, der Internationale Standard für Labors und der Internationale Standard für Kontrollen125 dem Übereinkommen (zu Informationszwecken) als Anhänge beigefügt, stellen jedoch keine Bestandteile des Übereinkommens dar.126 Sie „werden“ also nicht durch eine Art Inkorporation in das Übereinkommen zu Völkerecht,127 aus ihnen „erwachsen für die Vertragsstaaten keine völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen“.128 Da die Sanktionen, die Dopingsündern gegenüber verhängt werden, nun aber im WADC bzw. durch dessen Umsetzung in den Regelwerken und Satzungen der internationalen und nationalen Sportorganisationen, nicht jedoch im Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport ihre Regelung erfahren haben, finden diese Sanktionen hierdurch keine Harmonisierung das staatliche Recht betreffend.129 Immerhin verpflichten sich die Vertragsstaaten aber „den Grundsätzen des Codes als Grundlage für die in Artikel 5 (. . .) vorgesehenen Maßnahmen“.130 Anders als hinsichtlich der Anhänge verhält es sich mit der von der WADA erlassenen Verbotsliste, welche die im Sport verbotenen Dopingwirkstoffe und -methoden aufführt, bzw. den Standards für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur therapeutischen Anwendung, die gem. Art. 4 Abs. 3 des Übereinkommens als Anlagen des Übereinkommens131 Bestandteile desselben sind. 125 Hierbei handelt es sich um von der WADA erlassene (detaillierte) Verhaltensanweisungen, die für die Unterzeichner des WADC in gleicher Weise verbindlich sind wie der WADC selbst. 126 Art. 4 Abs. 2 S. 1 Übereinkommen gegen Doping im Sport. – Während der Arbeiten am Entwurf des Übereinkommens war die Bezugnahme auf den WADC umstritten; eine Vielzahl der UNESCO-Mitgliedstaaten bevorzugte, auf den Anhang des WADC zu verzichten (UNESCO ED-2005/CONF.211/3 v. 31.12.2004 (Third Session of the Intergovernmental Meeting of Experts on the Preliminary Draft of an International Convention against Doping in Sport, Working Document), S. 4), konnte sich hiermit aber nicht durchsetzen. 127 s. bereits Erster Teil, Viertes Kapitel, B., II., 4. 128 Klarstellung durch Art. 4 Abs. 2 S. 2 Übereinkommen gegen Doping im Sport; s. auch UNESCO ED-2005/CONV-DOP Rapp. 1 v. 14.1.2005 (Oral Report of the Rapporteur of the third session of the Intergovernmental Meeting of Experts on the Preliminary Draft of an International Convention against Doping in Sport), S. 5: „The Code is simply an appendix to the Convention. It does not create obligations for the State Parties, even it remains a source of inspiration for the Convention. Consequently, any amendment to the Code will not entail changes to the Convention“. 129 s. zu diesem Problem (auch) Zweiter Teil, Sechstes Kapitel, B. 130 Art. 4 Abs. 1 S. 1 Übereinkommen gegen Doping im Sport. Zum WADC zusätzliche, die Dopingbekämpfung betreffende Maßnahmen sind den Vertragsparteien des Übereinkommens freilich nicht verwehrt (Art. 4 Abs. 1 S. 2 Übereinkommen gegen Doping im Sport). 131 Die Verbotsliste ist Anlage I des Übereinkommens (s. Art. 2 Ziff. 17 Übereinkommen gegen Doping im Sport), die Standards für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur therapeutischen Anwendung sind Anlage II (s. Art. 2 Ziff. 21 Über-

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Aufgrund dieser Verweisungstechnik könnte sich der Gedanke aufdrängen, dass im Fall der Änderung dieser Statuten die WADA als private Organisation132 zur Erzeugung von Völkerrecht ermächtigt sei.133 Dass dem nicht so ist, belegt allerdings Art. 34 des Übereinkommens, der ein besonderes Änderungsverfahren für die Anlagen des Übereinkommens vorsieht. Wenn die WADA Änderungen der Verbotsliste oder der Standards für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vornimmt, setzt sie den UNESCO-Generaldirektor hiervon in Kenntnis.134 Dieser teilt die entsprechenden Änderungen als vorgeschlagene Änderungen der betreffenden Anlagen des Übereinkommens den Vertragsstaaten mit.135 Gem. Art. 34 Abs. 1 S. 3 „werden“ diese Änderungen der Anlagen genehmigt.136 Wenn hierin eine „Muss-Vorschrift“ zu sehen wäre, wäre es denkbar, dass mit der WADA eine internationale Sportorganisation – unter Entziehung der freien Entscheidung der Staaten hierüber – mittelbar (qua Verweisung) Völkerrecht schaffen könnte. Dass Art. 34 Abs. 1 S. 3 allerdings keine die Staaten zwingende Vorschrift statuiert – und dies steht einer solchen Annahme entgegen –, zeigt Art. 34 Abs. 4 des Übereinkommens. Demnach steht es den Vertragsparteien frei, die entsprechenden Änderungen anzunehmen.137 Im Fall der Ablehnung bleiben sie durch die ursprünglichen Fassungen der Anlagen gebunden.138 einkommen gegen Doping im Sport). – Während der Arbeit am Entwurf des Übereinkommens sprachen sich zahlreiche UNESCO-Mitgliedstaaten dafür aus, die betreffenden Dokumente nicht als Anlagen des Übereinkommens zu behandeln (UNESCO ED2005/CONV-DOP Rapp. 1 v. 14.1.2005, S. 5), wenn auch ohne Erfolg, da „a marked trend emerged in favour of their retention precisely because it would help to standardize national practices and create obligations for all the Parties signatories of the Convention“ (ebd.). 132 s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., II., 2., b). 133 Vgl. eine dementsprechende (missverständliche) Mitteilung auf der Internetpräsenz des DOSB (http://www.dosb.de/de/aktuell/details/news/anti_doping_konvention_ der_unesco_untersagt_den_besitz_von_dopingsubstanzen/8279/na/2005/januar/nb/1/c Hash/6d376049bb/): „Der Welt-Anti-Doping-Code, der als Anlage der Konvention ebenfalls völkerrechtlichen Status erhalten soll“. – Hinsichtlich dieser Mitteilung ist zudem zu bemerken, dass der WADC bereits keine „Anlage“, sondern einen „Anhang“ des Übereinkommens darstellt. 134 Art. 34 Abs. 1 S. 1 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 135 Art. 34 Abs. 1 S. 2 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 136 Art. 34 Abs. 1 S. 3 Übereinkommen gegen Doping im Sport: „Amendments to the Annexes shall be approved“. 137 Vgl. hierzu UNESCO ED-2005/CONV-DOP Rapp. 1 v. 14.1.2005, S. 4: „Insofar as they are likely to change over time on the initiative of WADA alone, provision should be made for a mechanism for updating these documents. But since WADA comes under private law, a mechanism through which the State Parties to the convention may incorporate such standards and amendments thereto in their national legal system should also be found“. 138 Art. 34 Abs. 4 Übereinkommen gegen Doping im Sport: „A State Party having notified the Director-General that it does not accept an amendment approved according to the preceding paragraphs remains bound by the Annexes as not amended“; Art. 34 Abs. 3 S. 2 Übereinkommen gegen Doping im Sport: „[Amendments] shall

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Als „genehmigt“ gelten vom Generaldirektor vorgeschlagene Änderungen erst dann, wenn nicht zwei Drittel der Vertragsstaaten Einspruch gegen sie einlegen.139 Um zu verhindern, dass eine geänderte Anlage einem Staat gegenüber Wirksamkeit erlangt, hat dieser dem Generalsekretär zu notifizieren, dass er die Änderungen nicht annimmt.140 Nachdem Art. 6 des Übereinkommens – die Vorschrift wurde Art. 311 Abs. 2 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen nachgebildet – zum Ausdruck bringt, dass Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten aus „vorher geschlossenen Übereinkommen“, hiermit ist das Europaratsübereinkommen gegen Doping gemeint,141 durch das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport keine Veränderungen erfahren, sofern sie mit Ziel und Zweck des Letzteren im Einklang stehen,142 regeln die Art. 7 bis 12, welche „Tätigkeiten zur Dopingbekämpfung auf nationaler Ebene“ die Vertragsstaaten zu ergreifen haben. Von Bedeutung ist hier zunächst Art. 8 des Übereinkommens, der in Konkretisierung zu Art. 3 und 5 die Staaten verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, „um die Verfügbarkeit verbotener Wirkstoffe und Methoden (. . .) einzuschränken“.143 Hierunter sind Maßnahmen zu verstehen, „die sich gegen das Inverkehrbringen verbotener Wirkstoffe in Bezug auf Athleten richten, und damit auch Maßnahmen, die auf die Eindämmung der Produktion, der Verbringung, der Einfuhr, des Vertriebs und des Verkaufs abzielen“.144 Ebenso verpflichten sich die Vertragsstaaten – in Anbetracht der bisweilen vorherrschenden strittigen Situation in den Einzelstaaten gab es diesbezüglich während der Arbeit am Entwurf überraschenderweise keinerlei Diskussion145 –, den Besitz verbotener Wirkstoffe beim Athleten einzuschränken.146 Bereits diese Vorschriften zeigen, dass das Übereinkommen die Ausmerzung des Dopings (primär) durch prävenenter into force (. . .), except for any State Party that has previously notified the Director-General that it does not accept these amendments“. 139 Art. 34 Abs. 2 S. 2 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 140 Art. 34 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 Übereinkommen gegen Doping im Sport. – Der bloße Einspruch gegen die vorgeschlagene Änderung gem. Art. 34 Abs. 2 S. 1 ist demnach nicht ausreichend, um eine Bindung an die geänderten Anlagen zu verhindern. 141 MINEPS IV, das vom 6. bis zum 8. Dezember 2004 in Athen tagte, gab hierzu folgende Empfehlung: „Stressing the need to avoid duplication of effort and to avoid any lack of harmonization in the global approach to anti-doping“ (UNESCO ED2005/CONF.211/3 v. 31.12.2004, S. 4). 142 Dies ist hinsichtlich des Europaratsübereinkommens gegen Doping und des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport der Fall. 143 Art. 8 Abs. 1 S. 1 Übereinkommen gegen Doping im Sport. Ausgenommen hiervon sind diejenigen Fälle, in denen die Anwendung aufgrund einer Ausnahmegenehmigung zu therapeutischen Zwecken erfolgt. 144 Art. 8 Abs. 1 S. 2 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 145 UNESCO ED-2005/CONV-DOP Rapp. 1 v. 14.1.2005, S. 6. Zur (zumindest bis in den Spätherbst 2007 anhaltenden) Diskussion um die Besitzstrafbarkeit in Deutschland s. Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 1. a); Reinsch, F.A.Z. v. 20.1.2007, S. 30.

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tive Maßnahmen in Angriff nimmt. Die Verhängung von Sanktionen gegenüber Dopingsündern findet hingegen keine Regelung im Übereinkommen, sieht man von der ausdrücklichen Verweisung auf den WADC in Art. 4 Abs. 2 des Übereinkommens einmal ab; anders kann sich dies gem. Art. 9 des Übereinkommens hinsichtlich der Maßnahmen gegen Athletenbetreuer verhalten.147 Gem. Art. 11 a) sehen die Vertragsstaaten in ihren jeweiligen Haushalten Finanzmittel vor, um nationale, sportartenübergreifende Kontrollprogramme zu unterstützen.148 Art. 11 b) verpflichtet die Vertragsparteien dazu, Schritte zu unternehmen, um Sportlern oder Betreuern, die aufgrund eines Dopingverstoßes von den Sportorganisationen gesperrt wurden, während der Dauer der Sperre jegliche finanzielle Unterstützung zu verweigern. Dem entsprechenden Regelungsmechanismus des Internationalen Übereinkommens gegen Apartheid im Sport folgend,149 verwenden die Staaten auch hier den Entzug von Fördermitteln, um so ihrerseits Sportler zu sanktionieren. Hierbei handelt es sich um ein durchaus effektives Mittel im Rahmen der Dopingbekämpfung.150 Ebenfalls für die Praxis förderlich erscheint Art. 12 des Übereinkommens, wonach Dopingkontrollen grenzüberschreitend überall und ungehindert möglich sein sollen; effektiv sind grenzüberschreitende Kontrollen gerade deshalb, da hiermit dem Manipulationsverdacht, 146 Art. 8 Abs. 2 Übereinkommen gegen Doping im Sport. Auch Art. 2.6 i. V. m. Art. 10 WADC sieht Sanktionen für den Besitz von Dopingsubstanzen vor (s. Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, A.). 147 Art. 9 Übereinkommen gegen Doping im Sport: „Die Vertragsstaaten ergreifen selbst beziehungsweise ermutigen die Sportorganisationen und Anti-Doping-Organisationen zur Ergreifung von Maßnahmen, die sich gegen Athletenbetreuer richten, die einen Verstoß gegen die Anti-Doping-Regeln oder eine andere Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit Doping im Sport begehen; zu diesen Maßnahmen gehören auch Sanktionen und Strafen“. 148 Im Zusammenhang der Unterstützung von Dopingkontrollen ist auch Art. 12 Übereinkommen gegen Doping im Sport von Bedeutung. Demnach ist Pflicht der Vertragsstaaten, zu fördern und zu erleichtern, dass Sportorganisationen in ihrem jeweiligen Hoheitsbereich Dopingkontrollen, die den Vorgaben des WADC entsprechen, durchführen können. Insb. wird staatliche Unterstützung bei unangekündigten (Trainings-)Kontrollen zugesichert (Art. 12 a) Übereinkommen gegen Doping im Sport). Weiterhin ist es Aufgabe der Vertragsstaaten, dass die für die Dopingkontrollen zuständigen Organisationen Vereinbarungen treffen, „durch die eine Kontrolle ihrer Mitglieder durch ordnungsgemäß befugte Dopingkontrollteams aus anderen Ländern ermöglicht wird“ (Art. 12 b) Übereinkommen gegen Doping im Sport). Die finanzielle Unterstützung von Dopingkontrollen durch die deutsche Bundesregierung beläuft sich derzeit auf mehr als 1 Mio. A (s. Deutscher Bundestag, BT-Drs. 15/5085 v. 14.3.2005, S. 2: „Der Bund zahlt jährlich mehr als 1 Mio. Euro für die Analytik von mehr als 8000 Trainings- und Wettkampfkontrollen. Bei den Trainingskontrollen ist Deutschland weltweit führend“). Im Jahr 2002 wurden in Deutschland insgesamt 7.700 Dopingkontrollen durchgeführt, wovon 56 (und damit weniger als 1%) ein positives Testresultat zur Folge hatten (Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 312, Rn. 2, S. 323, Rn. 5). 149 Hierzu Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., III., 1., d). 150 Zur Behebung des „Dilemmas“ der Ungleichbehandlung von Sportlern im internationalen Sport(-recht) (s. Erster Teil, Viertes Kapitel) trägt dies allerdings nicht bei.

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der „einheimischen“ Kontrollen bisweilen anhaftet, entgegengewirkt werden kann. Die Art. 13 bis 18 des Übereinkommens treffen (weitere) Regelungen zur für die Dopingbekämpfung notwendigen „Internationalen Zusammenarbeit“. Art. 14 normiert die generelle Verpflichtung der Vertragsstaaten, „den wichtigen Auftrag der Welt-Anti-Doping-Agentur bei der internationalen Bekämpfung des Dopings zu unterstützen“. Diese Absicht wird durch Art. 15 des Übereinkommens bekräftigt. Hiernach fördern die Vertragsstaaten den Grundsatz, dass die „staatlichen Behörden und die Olympische Bewegung den (. . .) jährlichen Kernhaushalt der Welt-Anti-Doping-Agentur zu gleichen Teilen übernehmen“.151 Art. 16 regelt – in Erweiterung von Art. 12 – die internationale Zusammenarbeit bei Dopingkontrollen. Da anerkannt ist,152 dass Doping nur dann wirksam bekämpft werden kann, wenn die Sportler „unangekündigt kontrolliert und die Proben für die Analyse rechtzeitig in Labors gebracht werden“,153 verpflichten sich die Vertragsstaaten, „den rechtzeitigen grenzüberschreitenden Transport ordnungsgemäß befugter Dopingkontrollteams bei Dopingkontrolltätigkeiten [zu] erleichtern“154 bzw. dahingehend zusammenzuarbeiten, dass der rechtzeitige Versand und die rechtzeitige grenzüberschreitende Verbringung von Dopingproben gewahrt werden.155 Durch Art. 17 des Übereinkommens wird ein Fonds zur Ausmerzung des Dopings im Sport (Freiwilliger Fonds) errichtet. Die Mittel des Freiwilligen Fonds, die sich zum Großteil aus Beiträgen der Vertragsstaaten156 und hierdurch anfallenden Zinsen157 zusammensetzen, werden dafür verwendet, die Vertragsstaaten bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, Programme zur Dopingbekämpfung zu entwickeln und durchzuführen,158 bzw. um die mit der Durchführung des Übereinkommens verbundenen Kosten zu decken.159 Wie bereits die Bezeichnung des Fonds zum Ausdruck bringt, sind sämtliche Beiträge der Vertragsstaaten, die im Übrigen nicht als Ersatzleistung für deren Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zum Jahreshaushalt der WADA geltend gemacht werden können,160 freiwillig. Die Art. 19 bis 27, die Erziehungs- und Schulungsprogramme zur Bekämpfung des Dopings bzw. der Dopingforschung zum Thema haben, zeigen erneut die (überwiegend) präventive Rolle, die die Staaten zur Ausmerzung des Dopings einnehmen. Die Art. 28 ff. regeln schließlich die für die Überwachung 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160

s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., II., 2., b). s. Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., I., 1. Art. 16 Übereinkommen gegen Doping im Sport. Art. 16 b) Übereinkommen gegen Doping im Sport. Art. 16 c) Übereinkommen gegen Doping im Sport. Art. 17 Abs. 2 a) Übereinkommen gegen Doping im Sport. Art. 17 Abs. 2 c) Übereinkommen gegen Doping im Sport. Art. 18 S. 1 Hs. 1 Übereinkommen gegen Doping im Sport. Art. 18 S. 1 Hs. 2 Übereinkommen gegen Doping im Sport. Art. 17 Abs. 3 Übereinkommen gegen Doping im Sport.

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des Übereinkommens notwendigen Instrumentarien. Ebenso wie es das Europaratsübereinkommen gegen Doping mit der Beobachtenden Begleitgruppe tut,161 so setzt auch Art. 28 des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport eine Konferenz der Vertragsparteien als Lenkungsorgan des Übereinkommens ein. Die Konferenz der Vertragsparteien, bei der jeder Vertragsstaat eine Stimme hat,162 tritt grundsätzlich alle zwei Jahre163 zu einer ordentlichen Tagung zusammen;164 zu außerordentlichen Tagungen tritt sie zusammen, wenn sie dies beschließt, oder wenn mindestens ein Drittel der Vertragsparteien danach verlangt.165 Die Aufgaben der Konferenz bestehen gem. Art. 30 im Wesentlichen darin, den Zweck des Übereinkommens zu fördern,166 über die Verwendung der Mittel des Freiwilligen Fonds zu beschließen,167 Änderungsentwürfe zum Übereinkommen zu prüfen,168 ferner die Einhaltung des Übereinkommens fortlaufend zu überwachen.169 Als Überwachungsmechanismus dienen hier vordringlich Staatenberichte, die die Vertragsstaaten der Konferenz der Vertragsparteien über deren Sekretariat170 alle zwei Jahre vorzulegen haben und die alle einschlägigen Informationen über diejenigen Maßnahmen enthalten müssen, die der jeweilige Staat zur Einhaltung des Übereinkommens im zurückliegenden Berichtszeitraum unternommen hat.171 Die Zukunft wird zeigen, wie tauglich diese Staatenberichte sein werden, bzw. inwiefern die Staaten überhaupt effektiv Maßnahmen zur Dopingbekämpfung ergreifen werden. Zu hoffen Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., I., 2. Art. 28 Abs. 3 Übereinkommen gegen Doping im Sport. Gem. Art. 29 S. 1 wird die WADA als beratende Organisation zur Konferenz der Vertragsparteien eingeladen, was wiederum das enge Zusammenspiel von WADA und Staatenwelt zeigt. Als Beobachter („watch dogs“) zur Konferenz werden das IOC, das Internationale Paralympische Komitee, der Europarat und der CIGEPS eingeladen (Art. 29 S. 1 Übereinkommen gegen Doping im Sport). 163 Einige UNESCO-Mitgliedsstaaten hatten während der Arbeit am Entwurf des Übereinkommens bemängelt, dass ein lediglich im Zweijahresturnus stattfindendes Zusammentreten der Konferenz im Sinne einer wirksamen Überwachung des Übereinkommens nicht ausreichend sei (UNESCO ED-2005/CONF.211/3 v. 31.12.2004, S. 13), blieben mit ihrem Begehren nach häufigeren (ordentlichen) Zusammentreffen aber ungehört; s. auch UNESCO ED-2005/CONV-DOP Rapp. 1 v. 14.1.2005, S. 4. 164 Art. 28 Abs. 2 S. 1 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 165 Art. 28 Abs. 2 S. 2 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 166 Art. 30 Abs. 1 a) Übereinkommen gegen Doping im Sport. 167 Art. 30 Abs. 1 c) Übereinkommen gegen Doping im Sport. 168 Art. 30 Abs. 1 f) Übereinkommen gegen Doping im Sport. 169 Art. 30 Abs. 1 e) S. 1 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 170 Das Sekretariat der Konferenz der Vertragsparteien, das vom Generaldirektor der UNESCO gestellt wird, findet seine Regelung in Art. 32 Übereinkommen gegen Doping im Sport. Die Hauptaufgabe des Sekretariats besteht darin, die Dokumentation der Konferenz der Vertragsparteien sowie die Entwürfe der Tagesordnung ihrer Sitzungen vorzubereiten und die Durchführung ihrer Beschlüsse sicherzustellen (Art. 32 Abs. 4 Übereinkommen gegen Doping im Sport). 171 Art. 31 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 161 162

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2. Teil: Sportvölkerrecht

ist, dass sich die schlechten Erfahrungen, die mit der Staatenberichtspraxis der CAAS gemacht wurden,172 nicht wiederholen. Hinsichtlich einer effektiven Aufgabenwahrnehmung durch die Konferenz der Vertragsparteien bleibt aber zu befürchten, dass hierfür erforderliche finanzielle Mittel nicht zur Verfügung stehen werden, da sämtliche Überwachungsmaßnahmen und -mechanismen, die über die Staatenberichte hinausgehen, durch den Freiwilligen Fonds finanziert werden.173 Bereits wenige Tage nach Inkrafttreten des Übereinkommens trat die Konferenz der Vertragsparteien vom 5. bis zum 7. Februar 2007 in Paris erstmals zusammen.174 Unter dem Vorsitz des russischen Sportministers Vyacheslav Fetisov, seines Zeichens ehemaliger russischer Eishockeynationalspieler und -trainer, bestätigten die (zu diesem Zeitpunkt 41) Vertragsstaaten einstimmig die Liste verbotener Wirkstoffe und Methoden 2007 der WADA.175 Ziel dieser Konferenz war die Verabschiedung ihrer Geschäftsordnung176 sowie der Verfahrensregeln für die Überwachung des Übereinkommens. Diesbezüglich wurde beschlossen, in Abstimmung mit der WADA und dem Europarat einen Fragebogen zu entwickeln, in dem die Vertragsstaaten konkret vorgegebene Fragen zu beantworten haben.177 Dies scheint ein brauchbarer Weg zu sein, um die Probleme, die das Thema der Staatenberichte im Rahmen des Internationalen Übereinkommens gegen Apartheid im Sport hatte, zu vermeiden. Im Rahmen der Konferenz kündigten – nachdem Kanada dies schon zuvor getan hatte – Schweden, Dänemark, die Niederlande, Luxemburg, Spanien, Griechenland, Südafrika und China an, einen Beitrag zum Freiwilligen Fonds zu leisten; zudem wurde beschlossen, mit den zu diesem Zeitpunkt (immerhin) vorhandenen rund 300.000 US-$ in den Vertragsstaaten Bildungsprojekte zur Bekämpfung des Dopings zu finanzieren.178

Zweiter Teil, Zweites Kapitel, A., III., 1., d) u. 3. Art. 30 Abs. 1 e) S. 2 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 174 s. CP ICDS/1CP/Doc.8 v. 7.2.2007 (Conference of Parties to the International Convention against Doping in Sport, First Session, Oral Report). 175 CP ICDS/1CP/Doc.8 v. 7.2.2007, S. 4: „The Conference of Parties thus approved the resolution concerning the Prohibited List (. . .), taking into account the change from the 2005 List to the 2007 List“. 176 CP ICDS/1CP/Doc.8 v. 7.2.2007, S. 3; vgl. auch Art. 28 Abs. 4 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 177 s. http://www.unesco.de/1148.html. – Eine solche Praxis hatte bereits MINEPS IV vorgesehen (UNESCO MINEPS IV ED-04/MINEPS IV/REF 1 Rev. v. 6.– 8.12.2004 (Fourth International Conference of Ministers and Senoir Officials Responsible for Physical Education and Sport, Background Paper), S. 5). Vgl. auch Özyavuz, ISLJ 2003, 3, 26. 178 CP ICDS/1CP/Doc.8 v. 7.2.2007, S. 2. 172 173

5. Kap.: Verhinderung und Bekämpfung von Doping im Sport

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III. Bewertung Unter sportvölkerrechtlichen Gesichtspunkten ist hinsichtlich der Verhinderung und Bekämpfung von Doping im Sport zuerst festzustellen, dass die dementsprechende Auseinandersetzung der Staatenwelt – der Europarat beschäftigt sich mit dem Dopingproblem seit 1963, die Vereinten Nationen seit 1968 – zunächst lange Zeit allein durch diverse rechtlich unverbindliche Resolutionen und Empfehlungen (soft law) erfolgte. Sportvölkerrecht kann in diesem Bereich in regionaler Ausprägung erst mit dem Europaratsübereinkommen gegen Doping im Jahr 1989, auf universeller Ebene gar erst im Jahr 2007 mit dem Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport verzeichnet werden. Im Übrigen fand bislang kein (spezifisch) sportvölkerrechtliches Übereinkommen eine solch rege Beteiligung der Staaten wie das Letztere,179 weshalb nun auch vom „Durchbruch“ des Sportvölkerrechts gesprochen werden kann. Beiden Anti-Doping-Übereinkommen, die sich in ihrem Inhalt in weiten Teilen entsprechen, ist zu entnehmen, dass sich die Staatengemeinschaft im Gegensatz zu den privaten Sportorganisationen, die Doping sowohl präventiv als auch repressiv bekämpfen, zumeist auf Regelungen zur Prävention von Doping im Sport beschränkt. Repressionen gegenüber Dopingsündern überlassen die Staaten weitgehend den Sportorganisationen.180 Eine (repressive) Bekämpfung des Dopings durch die Staaten(-gemeinschaft) erfolgt zum einen aber dort, wo Dopingkontrollen von staatlicher Seite gefördert, (grenzüberschreitend) erleichtert und unterstützt werden oder überführten Sportlern finanzielle Unterstützungen versagt werden, zum anderen in einigen Staaten auch durch die dort bestehende strafrechtliche Ahndung.181 Im Grundsatz verbleibt die Sanktionsgewalt gegenüber Dopingsündern nach beiden Übereinkommen jedoch bei den Sportorganisationen: Während die Sportorganisationen in erster Linie für den Erlass von die Repression regelnden Anti-Doping-Bestimmungen und die Sanktionierung

179 Das CEDAW und die CRC zählen zwar (noch) mehr Vertragsstaaten als das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport (s. Zweiter Teil, Zweites Kapitel, B. u. Viertes Kapitel, A., II., 5.). Diese Übereinkommen betreffen aber nicht exklusiv den Sport. 180 Dies zeigt auch die Verweisung des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport auf den WADC, der dem Übereinkommen „nur“ als Anhang beigefügt wurde und keinen Bestandteil desselben darstellt, und dem dort geregelten Sanktionskatalog (hierzu Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, A.). 181 Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 1. Vgl. auch 11. Sportbericht der Bundesregierung v. 4.12.2006, S. 45: „Für die Ahndung von Dopingvergehen (. . .) liegt die rechtliche Grundlage für Sanktionen zur Zeit vornehmlich im Verbandsrecht (. . .) auf der Grundlage der verfassungsrechtlich abgesicherten Vereins- und Verbandsautonomie. Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Zusammenhang gehören auch die Vorschriften aus dem allgemeinen Strafrecht, der Strafprozessordnung und dem Betäubungsmittelrecht“.

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von Dopingsündern zuständig sind,182 liegt der Schwerpunkt der staatlichen Verantwortung in finanziellen, aufklärerischen und erzieherischen Maßnahmen zur Vorbeugung von Doping.183 Generell verfolgen beide Übereinkommen die gleichen Ziele: Ebenso wie das Europaratsübereinkommen gegen Doping den Willen der Mitgliedsstaaten zum Ausdruck bringt, Maßnahmen zur gänzlichen Ausmerzung von Doping im Sport zu treffen, beabsichtigt dies auch das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport; hierfür ist primäres Ziel – dies zeigt auch die Anerkennung der WADA durch das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport bzw. durch das Zusatzprotokoll zum Europaratsübereinkommen –, Staaten und internationalen Sportorganisationen dieselben Anti-Doping-Regeln zu geben, was auch der These entspricht, dass die Dopingverhinderung und -bekämpfung grundsätzlich nur wirksam und gerecht sein kann, wenn gleiche Regelungen für alle Beteiligten gelten und Ungleichbehandlungen vermieden werden.184 Dies soll u. a. dadurch erreicht werden, dass die Kooperation der Vertragsstaaten untereinander und die Zusammenarbeit der Staaten mit den Sportorganisationen verbessert sowie einheitliche Standards für die internationale Dopingbekämpfung geschaffen werden. Zu deren Harmonisierung soll ein rechtlicher Rahmen bereitgestellt werden, innerhalb dessen die Regierungen im Wege der Gesetzgebung185 oder durch administrative oder politische Maßnahmen aktiv werden können, um Doping zu bekämpfen. Hierbei gibt es Aufgaben, die nur von staatlicher Seite wahrgenommen werden können, wie z. B. die Beschränkung der Erhältlichkeit von verbotenen Substanzen oder die 182 Da die Sanktionen gegenüber Dopingsündern im WADC bzw. in dessen Umsetzung in den Regelwerken und Satzungen der internationalen und nationalen Sportorganisationen ihre Regelung erfahren, der WADC aber ausdrücklich keinen Bestandteil des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport darstellt (s. Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 2.), finden diese Sanktionen eben keine Harmonisierung das staatliche Recht betreffend. Eine Linderung des „Dilemmas“ des internationalen Sportrechts konnte insofern nicht herbeigeführt werden. 183 Vgl. Haug, Doping, S. 215 f. zum Europaratsübereinkommen gegen Doping; zudem http://www. bmi.bund.de/nn_122688/Internet/Content/Themen/Sport/Einzelsei ten/Doping-Bekaempfung_Id_18955_de.html: „In den Bundeshaushalt 2007 wurden erneut Mittel für Projekte der Dopingprävention (300.000 EUR) eingestellt. Hiermit wird herausgestellt, dass die wirksame Bekämpfung des Dopings im Sport neben dem repressiven Vorgehen auch präventive Maßnahmen erfordert. Während es die vornehmliche Aufgabe des autonomen Sports ist, Regelverstöße des Sportlers zu sanktionieren, besteht eine staatliche Verantwortung zur Vorbeugung von gesundheitsschädlichen Manipulationen im Sport“. 184 Darauf, dass hinsichtlich der Sanktionsgewalt über gedopte Sportler die Grundlage für eine Harmonisierung im staatlichen Recht durch die Übereinkommen nicht herbeigeführt wurde, wurde hingewiesen. s. hierzu weiterführend Zweiter Teil, Sechstes Kapitel, B. 185 Eine unmittelbare Verpflichtung der Staaten, ein staatliches Anti-Doping-Gesetz zu erlassen, ist allerdings weder dem Europaratsübereinkommen gegen Doping (Haug, Doping, S. 215) noch dem Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport zu entnehmen.

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Ergreifung von Maßnahmen gegen illegalen Handel.186 Des Weiteren ist staatliche Aktivität unabdingbar, um dem Dopingproblem im Breitensport187 wirkungsvoll zu begegnen, da die Anti-Doping-Maßnahmen der Sportorganisationen in diesen Bereich regelmäßig nicht hineinreichen.188 Insg. lässt sich beiden Übereinkommen entnehmen, dass dem Dopingproblem nur dann wirksam begegnet werden kann, wenn sowohl Prävention als auch Repression weltweit aufeinander abgestimmt werden; allein präventive Maßnahmen werden den dopingwilligen Sportler kaum davon abhalten, zu verbotenen Substanzen oder Methoden zu greifen.189 Das wirkungsvolle Zusammenspiel präventiver und repressiver Anti-Doping-Maßnahmen kann aber erst dann gelingen, wenn Staaten(-gemeinschaft190) und privat organisierter Sport gemeinsam agieren.191 Dieses partnerschaftliche Prinzip liegt beiden Übereinkommen zu Grunde.192 Sowohl das Zusatzprotokoll des Europaratsübereinkommens als auch das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport verdeutlichen sichtbar den Willen einer engen Zusammenarbeit insb. mit der WADA, sie sind Ausdruck einer internationalen Public Private Partnership zur Bekämpfung von Doping im Sport. Deutlichstes Anzeichen dieser Kooperation ist der Umstand, dass zum einen der WADC, der Internationale Standard für Labors und der 186 Vgl. hierzu Play True, 3 – 2005, S. 10: „Governments have a broader realm of influence that, when used appropriately, will greatly advance the ability to protect youth and athletes from the scourge of doping. States can, for example, take measures against the trafficking of prohibited drugs, or withdraw financial support to athletes or members of the athlete support group that are found guilty of doping violations“. 187 Dass Doping auch eine ernsthafte Bedrohung im Breitensport darstellt, ist offensichtlich. Es wird davon ausgegangen, dass allein in Deutschland etwa 200.000 Freizeitsportler unerlaubte Substanzen konsumieren (Waldbröl, F.A.Z. v. 2.6.2007, S. 39); vgl. auch Simeoni, F.A.Z. v. 29.3.2005, S. 32: „Nicht nur im Hochleistungssport, auch im Kinder- und Seniorensport, unter Polizisten und Türstehern, bei Schülern und Freizeitsportlern existiert das Dopingproblem“. 188 11. Sportbericht der Bundesregierung v. 4.12.2006, S. 44: „Zudem wird der Kampf gegen Doping im Leistungs-, Freizeit- und Breitensport vorrangig durch Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen sowie insbesondere durch die Fortentwicklung des nationalen Doping-Kontrollsystems weiter verstärkt“. 189 11. Sportbericht der Bundesregierung v. 4.12.2006, S. 44: „Die in der jüngsten Vergangenheit aufgetretenen Dopingfälle belegen, dass Prävention allein im Kampf gegen Doping nicht ausreicht“. 190 Dopingverhinderung und -bekämpfung, diese Erkenntnis hat sich allgemein durchgesetzt, kann keine Sache des einzelnen Staates mehr sein. Vgl. hierzu allg. Graf Vitzthum, Der Staat der Staatengemeinschaft, S. 12: „zahlreiche Ordnungsbedürfnisse [, die] über die staatlich, gar einzelstaatlich organisierbaren Räume hinausreichen“. 191 Nicht übersehen werden darf, dass die repressiven Maßnahmen der privaten Sportorganisationen trotz dieser sportvölkerrechtlichen Übereinkommen weiterhin Gefahr laufen, von staatlichen Gerichten unterschiedlich beurteilt werden zu können (s. Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 2.). Auch sofern einzelne Staaten wie bspw. Italien den dopenden Sportler mit Mitteln des Strafrechts belangen, ist weiterhin die Gefahr der Ungleichbehandlung gegeben. s. hierzu auch Zweiter Teil, Sechstes Kapitel. 192 Zum Europaratsübereinkommen gegen Doping s. Haug, Doping, S. 215.

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2. Teil: Sportvölkerrecht

Internationale Standard für Kontrollen dem Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport zu Informationszwecken als Anhänge beigefügt sind,193 und dass zum anderen die von der WADA erlassene Verbotsliste und die Standards für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur therapeutischen Anwendung gar Anlagen dieses Übereinkommens darstellen.194 Dennoch ist zu bemängeln, dass die hehren Ziele der Übereinkommen und die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen in einer bisweilen wenig konkreten Sprache in den Vertragstexten zum Ausdruck kommen;195 das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport kann auch in dieser Hinsicht (bedauerlicherweise) als die „universelle Fortschreibung“ des Europaratsübereinkommens angesehen werden. Teilweise normieren diese völkerrechtlichen Texte allein die generelle Verpflichtung, Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Doping zu unternehmen, ohne jedoch in irgendeiner Weise konkrete Maßnahmen zu nennen. Dies ist jedoch kein Spezifikum der Anti-Doping-Übereinkommen und bietet den einzelnen Staaten auch eine gewisse Flexibilität, sorgt auf der anderen Seite aber dafür, dass nicht gewährleistet ist, dass alle Vertragsstaaten in gleicher Weise zur Zielerreichung tätig werden.196 Andererseits kann in den Übereinkommen – aufgrund seiner weltweiten Ausrichtung v. a. im Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport – aber auch die berechtigte Aussicht auf deutliche Fortschritte der internationalen Dopingbekämpfung gesehen werden, da die oft vorhandene Untätigkeit in diesem Bereich – zumindest auf dem Papier – aufgegeben wird, bzw. sich die Staatengemeinschaft dem Dopingproblem nun in rechtlich verbindlicher Weise annimmt. Die Zukunft wird zeigen, welchen Beitrag das Europaratsübereinkommen gegen Doping und v. a. das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport zur Bekämpfung des Dopings leisten können. Auch wenn das ehrgeizige Ziel, das Internationale Übereinkommen bis zu den Olympischen Winterspielen 2006 in Turin in Kraft treten zu lassen, was 30 Ratifikationen binnen zwei Monaten erfordert hätte, nicht erreicht werden konnte und um ein knappes Jahr verfehlt wurde, war doch relativ zügig die für das In-Kraft-Treten erforderliche Anzahl an Vertragsstaaten zu verzeichnen. Dies, obwohl staatlicherseits betrie-

Hierzu Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 2. Hierzu Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 2. 195 Insofern schwer nachvollziehbar UNESCO ED-2005/CONV-DOP Rapp. 1 v. 14.1.2005 (Oral Report of the Rapporteur of the third session of the Intergovernmental Meeting of Experts on the Preliminary Draft of an International Convention against Doping in Sport), S. 6: „a text that is less declaratory and more operational“. 196 Vgl. 11. Sportbericht der Bundesregierung v. 4.12.2006, S. 45: „In Deutschland wurden die in dem Übereinkommen enthaltenen Verpflichtungen und Maßnahmen bereits in der Vergangenheit im Wesentlichen umgesetzt. Es liegt daher auch im deutschen Interesse, dass die erforderlichen Maßnahmen in allen Vertragsstaaten im erforderlichen Umfang und nach grundsätzlich gleichen Maßgaben durchgeführt werden“. 193 194

5. Kap.: Verhinderung und Bekämpfung von Doping im Sport

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bene Dopingverhinderung und -bekämpfung Bereiche darstellen, in der die einzelnen Staaten hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung bisweilen sehr unterschiedliche Auffassungen haben, was besonders am Nichtvorhandensein bzw. Vorhandensein staatlicher Anti-Doping-Gesetze197 sichtbar wird. Das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport ist zumindest ein deutliches Zeichen der Verantwortung der Staatengemeinschaft in ihrem Kampf gegen Doping.198 Dieses Vorhaben hätte unter Umständen auch dadurch zum Ausdruck gebracht werden können, dass eine größere Anzahl außereuropäischer Staaten dem Europaratsübereinkommen gegen Doping beigetreten wäre; die theoretische Möglichkeit hierzu besteht, wurde aber nur von wenigen Staaten, die ihrerseits keine Mitglieder des Europarats sind, wahrgenommen.199 Vermutlich wäre aber gerade dies das falsche Zeichen gewesen: Das Europaratsübereinkommen vermittelte allein seinen (weit überwiegend europäischen) Vertragsstaaten die Einsicht,200 sich der Tragweite des Phänomens Doping bewusst zu werden und erste Schritte der staatlichen Dopingbekämpfung in Angriff zu nehmen.201 Das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport, das auch als „fundamental step forward in the harmonization of the fight against doping“202 bezeichnet wird, hat schlicht den notwendigen universellen „Anstrich“ – die Staatenwelt kann nun zeigen, dass sie Doping wirklich weltweit bekämpfen will. Wenn der Sport durch seine Universalität gekennzeichnet ist,203 muss schließlich auch seine größte Geißel universell bekämpft werden. Auf Seiten der privaten Sportorganisation geschieht dies seit einigen Jahren mittels des WADC. Nun hat auch die (universelle) Staatengemeinschaft ein Mittel bei der Hand, um ihrer (selbst propagierten) Verantwortung nachzukommen. Hierin ist ein Mehrwert des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport im Vergleich zum Europaratsübereinkommen gegen Doping zu sehen. Wie erwähnt, kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden, inwiefern das SportvölHierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 1. WADA-Generaldirektor David Howman: „The adoption of the Convention by UNESCO is a strong signal of the commitment of the governments of the world to the fight against doping in sport“ (Play True, 3 – 2005, S. 10). 199 Dies sind Australien, Weißrussland, Kanada und Tunesien. Montenegro war bis zum Europaratsbeitritt am 11. Mai 2007 ebenfalls „außereuropäischer“ Vertragsstaat des Europaratsübereinkommens gegen Doping. 200 Vgl. Vieweg/Siekmann, Legal Comparison and the Harmonisation of Doping Rules, S. 30: „The Convention is not intended to apply universally“. 201 Vgl. Ulrich Haas, Interview v. 5.4.2004 (http://www.coe.int/t/d/com/dossiers/ interviews/20040405-int-Haas.asp): „Die Konvention (. . .) gab die Möglichkeit, den europäischen Ländern die Tragweite des Phänomens bewusst zu machen und mit einer wirksamen Bekämpfung des Dopings zu beginnen. Wenn es heute mehr Skandale gibt als früher, so deshalb, weil wir jetzt in der Lage sind, sie aufzudecken, und dies beweist die Effizienz der Konvention“. 202 Play True, 3 – 2005, S. 10. 203 s. bereits Einführung. 197 198

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2. Teil: Sportvölkerrecht

kerrecht de facto dazu taugt, das Dopingproblem im Sport zu mildern oder gar zu beseitigen. Der Wille, der Aufgabe der Dopingverhinderung und -bekämpfung gemeinsam gerecht zu werden, ist jedenfalls deutlich sichtbar: Ratifikationen des Internationalen Übereinkommens erfolgen in aller Welt204; selbst ein Staat wie die Volksrepublik China, in der Vergangenheit keineswegs für eine rigide Anti-Doping-Politik bekannt,205 trat dem Internationalen Übereinkommen zügig und bereitwillig bei206 und war darüber hinaus sogleich bereit, einen finanziellen Beitrag zum Freiwilligen Fonds zu leisten.207 Nun ist es an den Vertragsstaaten, dem Übereinkommen zur praktischen Wirksamkeit zu verhelfen. Auch wenn Zweifel hinsichtlich einer effektiven Aufgabenwahrnehmung bestehen mögen, da sämtliche Überwachungsmaßnahmen und -mechanismen, die über die Staatenberichte hinausgehen, durch den Freiwilligen Fonds finanziert werden,208 lassen die positiven Ergebnisse der Ersten Konferenz der Vertragsparteien, die vom 5. bis zum 7. Februar 2007 in Paris zusammentrat,209 hoffnungsvoll in die Zukunft blicken.

Sechstes Kapitel

Sportvölkerrecht als weiterer Lösungsansatz zur Behebung des „Dilemmas“ des internationalen Sportrechts? Letztlich soll das Sportvölkerrecht in folgender Hinsicht Berücksichtigung finden: Wie ausführlich dargestellt, können diejenigen Lösungsansätze, die zur Behebung von Ungleichbehandlungen im internationalen Sport bislang angedeutet, diskutiert und praktiziert wurden und werden, zwar zu einer erheblichen Linderung, allerdings nicht zu einer vollständigen Beseitigung des beschriebe204 Anzumerken ist allerdings auch, dass die Vereinigten Staaten (als einzige „große“ Sportnation) dem Übereinkommen erst nach den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking, just am Tag nach der Schlussfeier, dem 25.8.2008, beigetreten sind. 205 Simeoni, F.A.S. v. 1.7.2007, S. 18. 206 Ob der Beitritt der Volksrepublik China zum Internationalen Übereinkommen am 9. Oktober 2006 nur deshalb erfolgte, um im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking zahlreichen Äußerungen, die die Vergabe der Spiele an einen derart „dopingfreundlichen“ Staat in Frage stellten, entgegenzuwirken, mag dahingestellt bleiben. 207 s. Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 2. 208 Art. 30 Abs. 1 e) S. 2 Übereinkommen gegen Doping im Sport. s. bereits Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 2. 209 s. CP ICDS/1CP/Doc.8 v. 7.2.2007 (Conference of Parties to the International Convention against Doping in Sport, First Session, Oral Report). s. bereits Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 2.

6. Kap.: Behebung des „Dilemmas‘‘ des internationalen Sportrechts?

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nen „Dilemmas“ des internationalen Sportrechts führen,1 da staatliche Gerichte und somit die Anwendung staatlichen Rechts im einstweiligen Rechtsschutz de lege lata nicht ausgeschlossen werden können.2 Das Problem dieser „offenen Flanke“ kann durch die Situation im nationalen Sportrecht noch intensiviert werden.3 Angedeutet wurde, dass eine totale Beseitigung der Ungleichbehandlung vergleichbarer Sportsachverhalte eventuell durch das Sportvölkerrecht besorgt werden könnte, indem dieses – ebenso wie einst die Regelungen der Sportorganisationen einheitliche Spielregeln geschaffen haben4 oder der WADC zu einer Vereinheitlichung der Anti-Doping-Bestimmungen der Sportorganisationen geführt hat5 – eine Harmonisierung des auf den Sport anwendbaren staatlichen Rechts mit sich bringen könnte. Denkbar sind hier zwei Ansätze: Zum einen könnten die verschiedenen (den Sport betreffenden) staatlichen Kollisionsrechte6 weltweit vereinheitlicht werden, was für vergleichbare internationale Sportsachverhalte bei entsprechender Anknüpfung letztlich die Anwendung des jeweils selben staatlichen Sachrechts zur Folge hätte.7 Hiermit nicht gelöst werden könnte jedoch das dargestellte Problem der möglichen Ungleichbehandlung im nationalen Sportrecht, das sich stets auf den internationalen Sportbetrieb auswirken kann, weshalb es (weitergehend) überlegenswert erscheint, ob (und wie) auch das auf den Sport Anwendung findende staatliche Strafrecht (in gewissen Bereichen) harmonisiert werden könnte.8

A. Weltweite Harmonisierung kollisionsrechtlicher Vorschriften Wie ausführlich dargestellt, resultiert das „Dilemma“ des internationalen Sportrechts daraus, dass sich – bereits ausgehend vom IZVR9 – bei der Anrufung staatlicher Gerichte stets die Frage nach dem anwendbaren staatlichen Pris. Erster Teil, Viertes Kapitel, B. Einerseits besteht hier keine Alleinzuständigkeit des CAS (Erster Teil, Viertes Kapitel, B., I., 2.), andererseits kann eine lex sportiva internationalis vor staatlichen Gerichten nicht als anwendbares Recht vereinbart werden [Erster Teil, Viertes Kapitel, B., III., 2., b)]. Zur Nicht-Behandlung von Schadensersatzsprüchen durch den CAS s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., III., 3. 3 s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., IV. 4 s. Erster Teil, Erstes Kapitel, C., I. u. II. 1. 5 Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 1., b) u. 2., b). 6 Hierzu allg. Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 4. Zu den aus der Anwendbarkeit der verschiedenen Kollisionsrechte für den internationalen Sport resultierenden Problemen s. Erster Teil, Viertes Kapitel, A. I. 7 Hierzu sogleich Zweiter Teil, Sechstes Kapitel, A. 8 Hierzu sogleich Zweiter Teil, Sechstes Kapitel, B. 9 Dafür, dass eine weltweite Harmonisierung entsprechender Vorschriften des IZVR zur Beseitigung des „Dilemmas“ des internationalen Sportrechts als wenig geeignet erscheint, s. bereits Erster Teil, Viertes Kapitel, A., I. 1 2

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2. Teil: Sportvölkerrecht

vatrecht stellt und das IPR im internationalen Sport neben verschiedenen Qualifikationsoptionen für ein und dieselbe Rechtsfrage mehrere mögliche Anknüpfungsmöglichkeiten vorsieht. Dies führt dazu, dass für vergleichbare Fälle aufgrund nicht deckungsgleicher nationaler kollisionsrechtlicher Systeme verschiedene nationale Rechtsordnungen zur Anwendung gelangen, was zu unterschiedlichen Ergebnissen vergleichbarer Sachverhalte führen kann.10 Dem könnte nun dadurch Abhilfe bereitet werden, dass mittels eines völkerrechtlichen Übereinkommens eine weltweite Harmonisierung derjenigen nationalen kollisionsrechtlichen Vorschriften, die auf international-sportrechtliche Streitigkeiten Anwendung finden, vorgenommen würde. In diesem Zusammenhang gilt es zu erwähnen, dass es rechtlich nicht möglich wäre, ein völkerrechtliches Übereinkommen zu schließen, mit dem sich die Staaten verpflichteten, Regelungen zu erlassen, die einen generellen Ausschluss der Überprüfbarkeit sportgerichtlicher Entscheidungen durch die staatliche Gerichtsbarkeit vorsehen, da dies mit dem weltweit anerkannten Justizgewährungsanspruch nicht vereinbar wäre und eine unzulässige Verwehrung von Rechtsschutz dem Einzelnen gegenüber darstellen würde;11 der Sport befindet sich eben nicht im „rechtsfreien Raum“.12 Ein internationales Übereinkommen, das die Vereinheitlichung (bestimmter) kollisionsrechtlicher Vorschriften im Bereich international-sportrechtlicher Streitigkeiten zum Gegenstand hätte, müsste idealiter zunächst eine exakte Regelung der konkret zu harmonisierenden Materien, bspw. das auf die Überprüfung von Dopingsperren anwendbare Recht, vorsehen.13 Als exklusives Anknüpfungsmoment böte sich hier allein der Sitz der jeweils im Streit befindlichen Sportorganisation an.14 Dies würde dazu führen, dass für vergleichbare Sachverhalte aufgrund einer stets identischen Anknüpfung jeweils das Sachrecht zur Anwendung gelänge, das am Sitz der Sportorganisation gilt, was jedenfalls sportartintern zu einheitlichen und gerechten Ergebnissen führen würde. Da auf dem am Sitz der Sportorganisation geltenden Recht (aufgrund der Einbettung des Rechts der Sportorganisationen in das staatliche Recht) auch stets die entsprechende Verbandssanktion begründet wäre, wären divergierende Entscheidungen von Sport- und staatlicher Gerichtsbarkeit für vergleichbare Sachverhalte somit nur sehr schwer vorstellbar. Der mögliche Einwand, dass es eine Hierzu ausführlich Viertes Kapitel, A., I. s. Erster Teil, Viertes Kapitel, A., I. 12 Erster Teil, Erstes Kapitel, vor A. 13 Freilich wäre eine „Totalharmonisierung“ des gesamten Sportrechts unrealistisch und auch nicht erwünscht, da dann alles staatliche Recht, das den Sport betreffen kann, weltweit harmonisiert werden müsste. Für besonders relevante Bereiche, in denen sowohl Sportorganisationen als auch Staaten regelnd bzw. überprüfend tätig sind oder sein können, erscheint es aber durchaus sinnvoll, speziellere Regelungen als die bisher vorhandenen zu schaffen. 14 Zur Auffindung einer „idealen Anknüpfung“ s. generell die Zusammenfassung von Gamillscheg, in: BDGV, Heft 3, S. 29, 43. 10 11

6. Kap.: Behebung des „Dilemmas‘‘ des internationalen Sportrechts?

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grundsätzliche „Benachteiligung“ des Sportlers darstellen würde, dass mit dem am Sitz der Sportorganisation geltenden Recht bereits eine Entscheidung gegen ihn getroffen würde, wäre freilich unbeachtlich: Zum einen unterwirft sich der Sportler in seiner Rechtsbeziehung zur Sportorganisation bereits dem in staatliches Recht (am Sitz der Sportorganisation) eingebetteten Verbandsrecht;15 zum anderen sollte die Möglichkeit des Entscheidungseinklangs und der hiermit verbundenen Gleichbehandlung, die aus einer einseitigen Festlegung des anwendbaren Rechts folgen würde, gegenüber etwaigen „Schutzaspekten“, die dem Sportler unter Umständen (allein) sein „Heimatrecht“ vermittelt, als das höherwertige Gut angesehen werden. Mit der Autonomie des Sports wäre ein solches Übereinkommen vereinbar, da anerkannt ist, dass Maßnahmen der Sportorganisationen ohnehin und bereits heute der eingeschränkten Überprüfung durch die staatliche Gerichtsbarkeit unterliegen.16 Einer derartigen Harmonisierung kollisionsrechtlicher Vorschriften könnte allein entgegenstehen, dass eine solche deshalb nicht wünschenswert sei, weil die kulturelle Diversität, der die unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen, und somit auch die verschiedenen staatlichen Kollisionsrechte, erwachsen, gewahrt werden müsse.17 So berechtigt eine solche These generell sein mag, so deutlich kann ihr im konkreten Fall doch entgegengehalten werden, dass für kulturelle und nationale Verschiedenheiten im internationalen Sport bzw. dem hierauf Anwendung findenden Recht gerade kein Platz sein kann, da ein Wesensmerkmal des Sports das Gleichheitsprinzip ist18 und der Sport gerade und v. a. auch durch seine Universalität gekennzeichnet ist.19 Für kulturelle und nationale Eigenheiten ist im internationalen Sport kein Platz.20 Auch wenn die Herstellung s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., V., 2., a). Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 3. 17 Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, S. 97, Rn. 215: „Die kulturelle Vielfalt aber (. . .) darf und kann nicht völlig einebnen“; Gamillscheg, in: BDGV, Heft 3, S. 29, 30 mit zustimmender Ansicht von Makarov, ebd., S. 44; s. auch Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, S. 257 mit dem Hinweis, dass „das Kollisionsrecht heute nicht mehr sozial blind [ist], sondern (. . .) selbst Wertungen [enthält], die national geprägt sind“. 18 s. Erster Teil, Zweites Kapitel, B., I. – Wie ausgeführt, soll das Gleichheitsprinzip nicht nur die Chancengleichheit im sportlichen Wettkampf gewährleisten (s. ausführlich Erster Teil, Viertes Kapitel, A., II.), sondern auch die weltweite Vergleichbarkeit der dort erbrachten Leistungen ermöglichen, was nicht nur durch einheitliche Spielregeln i. e. S. garantiert werden soll, sondern auch durch Rechtsregeln (einschließlich der Spielregeln i. w. S.). Gerade dies steht aber dann in Zweifel, wenn sportrechtliche Streitigkeiten je nach Berufung unterschiedlicher staatlicher Rechtsordnungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. 19 s. Einführung 20 Vgl. abermals Silance, Olympic Review 1971, S. 586, 593: „Sport law can only be international, since we are living in an era of frequent travel and established international relations. Some rules may be national, only as far as they regard certain precise questions concerning the practical organisation of sport in each country“. 15 16

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2. Teil: Sportvölkerrecht

des Entscheidungseinklangs allgemein nicht „letztes Gerechtigkeitsziel des Kollisionsrechts“21 sein mag, hat für den Sport gerade anderes zu gelten. Letztlich verbleibt die Frage, ob eine derartige Rechtsvereinheitlichung realisierbar wäre. Dies erfordert eine weltweite Verständigung über die Notwendigkeit, in diesem Bereich rechtsharmonisierend tätig zu werden, sowie die Bereitschaft, dies auch zu tun. Eine generelle Verständigung darüber, im Bereich des internationalen Sportrechts rechtsvereinheitlichend zu agieren, forderte nicht nur Luc Silance schon im Jahr 1971,22 sondern ist, wenn teils auch in rechtlich unverbindlicher Weise, seit langer Zeit Bekenntnis und Bestreben der Staatengemeinschaft, wie in regional begrenzter Hinsicht die Europäische Charta des Sports für Alle aus dem Jahr 197623 und universell die Internationale Charta für Leibeserziehung aus dem Jahr 197824 zum Ausdruck bringen25 oder auch – speziell im Bereich der Verhinderung und Bekämpfung von Doping im Sport – das Europaratsübereinkommen gegen Doping,26 die Kopenhagener Erklärung zum Anti-Doping im Sport27 und das Internationale Übereinkommen gegen Doping28 im Sport zeigen. Zwar ist hierin jeweils noch kein konkreter Hinweis darauf enthalten, dass die Staatenwelt einer Rechtsharmonisierung im Bereich des Kollisionsrechts positiv gegenüberstünde. Andererseits beinhaltet insb. die mit dem Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport übernommene Verpflichtung, Doping wirkungsvoll und im Sinne des WADC zu bekämpfen, durchaus Potential für ein derartiges Vorhaben, da den im WADC verankerten Dopingsanktionen29 eben nur dann volle Wirksamkeit zukommen kann, wenn nicht zu befürchten ist, dass sie von staatlichen Gerichten aufgrund der Anwendung verschiedener staatlicher Privatrechte unterschiedlich gehandhabt werden. Insgesamt würde ein internationales Übereinkommen, das eine Harmonisierung der staatlichen Kollisionsrechte im Bereich international-sportrechtlicher So in der Zusammenfassung von Gamillscheg, in: BDGV, Heft 3, S. 29, 43. s. Einführung. 23 Zu dieser bereits Zweiter Teil, Viertes Kapitel, A., II., 2. 24 Zu dieser Zweiter Teil, Viertes Kapitel, A., II., 3. 25 s. Ziff. 7 CM CE Res. (76)41: „in Erkenntnis der Tatsache, daß der Sport für Alle gewisse Probleme aufwirft, die in einem rein nationalen Rahmen nicht zufriedenstellend gelöst werden können“; Ziff. 8 CM CE Res. (76)41: „erneut betonend, daß die Annahme gemeinsamer Prinzipien es ermöglichen würde, die Politik der einzelnen Nationen laufend aufeinander abzustimmen“; Art. 11 Internationale Charta für Leibeserziehung und Sport: „Die internationale Zusammenarbeit ist eine unerläßliche Voraussetzung für die universelle und ausgewogene Förderung von Leibeserziehung und Sport“. 26 Hierzu ausführlich Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., I., 2. u. 3. 27 Hierzu Erster Teil, Viertes Kapitel, B., II., 4. u. Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 2. 28 Hierzu ausführlich Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 2. 29 s. Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, A. u. Sechstes Kapitel, B. 21 22

6. Kap.: Behebung des „Dilemmas‘‘ des internationalen Sportrechts?

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Streitigkeiten zum Gegenstand hätte, (sportartenintern30) zur Beseitigung des beschriebenen „Dilemmas“ des internationalen Sportrechts führen, da dann – wählte man den Weg der hier vorgeschlagenen einheitlichen und ausschließlichen Anknüpfung am Sitz der jeweiligen internationalen Sportorganisation – innerhalb derselben Sportart vor staatlichen Gerichten (auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) letztlich stets dasselbe Sachrecht zur Anwendung gelänge.

B. Weltweite Harmonisierung strafrechtlicher Vorschriften Eine weltweite Harmonisierung entsprechender kollisionsrechtlicher Vorschriften kann den entscheidenden Mosaikstein zur Behebung des „Dilemmas“ des internationalen Sportrechts darstellen; ungelöst bliebe hierdurch lediglich noch das dargestellte Problem einer möglichen Ungleichbehandlung im nationalen Sport.31 Fraglich ist daher, ob auch das auf den Sport Anwendung findende materielle Recht in speziellen Bereichen32 eine Harmonisierung erfahren könnte. Ob diese Überlegung in einem tauglichen Lösungsansatz münden kann, wird wiederum am Beispiel der Dopingbekämpfung untersucht. Den Weg, das auf Dopingsanktionen anwendbare staatliche Recht zu harmonisieren, hat das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport nicht gewählt; der WADC, und somit auch der hierin enthaltene Sanktionskatalog, wurde dem Übereinkommen – wie erwähnt – „lediglich“ (zu Informationszwecken) als Anhang beigefügt, stellt jedoch im Gegensatz zu den Anlagen des Übereinkommens ausdrücklich keinen Bestandteil desselben dar,33 womit die Sanktionen

30 Eine Gleichbehandlung vergleichbarer sportrechtlicher Sachverhalte innerhalb ein und derselben Sportart wäre (bereits) ausreichend, um dem Gleichheitsprinzip im Sport Genüge zu tun. 31 s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., IV. 32 Freilich wäre es Utopie, zu glauben, dass eine „Totalharmonisierung“ des Sportrechts möglich wäre, da dann jedwedes staatliche Recht, das den Sport in irgendeiner Art und Weise betreffen kann, weltweit vereinheitlicht werden müsste. Für besonders relevante Bereiche des Sports, in denen sowohl Sportorganisationen als auch Staaten regelnd bzw. überprüfend tätig sind oder sein können, spricht aber viel dafür, speziellere Regelungen als die bisher vorhandenen zu schaffen. 33 Die Bezugnahme auf den WADC war während der Arbeiten am Entwurf des Übereinkommens ohnehin umstritten. Eine große Anzahl der UNESCO-Mitgliedstaaten verlangte, auf den Anhang des WADC zu verzichten (UNESCO ED-2005/ CONF.211/3 v. 31.12.2004 (Third Session of the Intergovernmental Meeting of Experts on the Preliminary Draft of an International Convention against Doping in Sport, Working Document, S. 4, allerdings ohne Begründung für dieses Begehren), konnte sich hiermit aber nicht durchsetzen. Ebenfalls kein Motiv findet sich dafür, weshalb man für den WADC das Instrument des Anhangs und nicht der Anlage gewählt hat.

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2. Teil: Sportvölkerrecht

gegenüber Dopingsündern keine Harmonisierung im Hinblick auf das staatliche Recht erfahren konnten.34 Da eine Harmonisierung der staatlichen Privatrechte, deren Generalklauseln zur Überprüfung der verbandsrechtlichen Sanktionen herangezogen werden,35 aufgrund der mangelnden Sporttypizität dieser Normen (Generalklauseln) von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre,36 ist fraglich, ob es rechtstechnisch möglich wäre, strafrechtliche Vorschriften mittels des Völkerrechts dahingehend zu vereinheitlichen, dass die im sportverband(sgericht)lichen Verfahren ausgesprochenen Dopingstrafen durch das staatliche (Straf-)Recht stets „bestätigt“ würden, womit ein Entscheidungseinklang zwischen der Sperre durch die Sportorganisation und einer „Strafe“ durch den Staat erreicht würde. Tendenzen für eine generelle „Anpassung“ des staatlichen Rechts an die Sanktionsmaßnahmen des privaten Sports in Dopingfällen sind durchaus zu erkennen, wie ein Blick auf Art. 7.4 S. 2, 3 der Internationalen Charta für Leibeserziehung,37 auf Art. 4 Abs. 4 des Europaratsübereinkommens gegen Doping38 oder auf Art. 4. Abs. 1 S. 1, 2 des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport39 zeigen. Von Interesse ist in diesem Zusammenhang auch die Forderung in Art. 22.2 WADC, dass „all other governmental involvement with anti-doping will be brought into harmony with the Code“. Der mögliche Einwand, dass nicht einzusehen sei, weshalb sich der Staat hier nach dem Sport „richten“ solle, ginge (im konkreten Fall) also fehl.40 Könnte staatliches Strafrecht dafür sorgen, dass die Dopingsanktionen der Sportorganisationen mit staatlichen Mitteln „durch34 s. Erster Teil, Viertes Kapitel, B., II., 4. u. Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 2. u. 3. – Insofern unzutreffend die entsprechende (missverständliche) Mitteilung auf der Internetpräsenz des DOSB (http://www.dosb.de/de/aktuell/details/news/anti_dop ing_konvention_der_unesco_untersagt_den_besitz_von_dopingsubstanzen/8279/na/2005/ januar/nb/1/cHash/6d376049bb/): „Der Welt-Anti-Doping-Code, der als Anlage der Konvention ebenfalls völkerrechtlichen Status erhalten soll“. 35 s. Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 3. 36 Vgl. in diesem Kontext auch Vedder, GYIL 1984, 233, 256: „Private law has already proved incapable of regulating effectively such entities as transnational enterprises“. 37 Art. 7.4 S. 2, 3 Internationale Charta für Leibeserziehung: „It is crucial that the fight against doping should win the support of national and international authorities at various levels (. . .). To that end, a harmonized and concerted policy must guide them in the preparation and application of anti-doping measures“. 38 Demnach behalten sich die Vertragsstaaten das Recht vor, „von sich aus und in eigener Verantwortung Vorschriften gegen Doping zu erlassen und Dopingkontrollen durchzuführen, sofern diese mit den einschlägigen Grundsätzen“ des Übereinkommens vereinbar sind. s. hierzu bereits Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., I., 2. 39 Gem. Art. 4 Abs. 1 S. 1 Übereinkommen gegen Doping im Sport verpflichten sich die Vertragsstaaten – trotz der „Nichteinbeziehung“ des WADC in das Übereinkommen – „den Grundsätzen des Codes als Grundlage für die in Artikel 5 (. . .) vorgesehenen Maßnahmen“; nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 sind den Vertragsstaaten zum WADC zusätzliche, die Dopingbekämpfung betreffende Maßnahmen freilich nicht verwehrt. s. hierzu auch Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 2.

6. Kap.: Behebung des „Dilemmas‘‘ des internationalen Sportrechts?

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gesetzt“ würden, indem die staatliche Sanktion der sportorganisationsrechtlichen „entspräche“, wäre das „Dilemma“ des internationalen Sportrechts insg. und auch für diejenigen Fälle aus der Welt geschafft, in denen bei national-sportrechtlichen Streitigkeiten je nach berufener staatlicher Rechtsordnung unterschiedliche Entscheidungen möglich sind, dies in der Folge dann aber Auswirkungen auf den internationalen Sportbetrieb haben kann.41 Ein (nicht gerechtfertigter) Eingriff in die Sportautonomie stünde dem zunächst nicht entgegen. Eine staatliche strafrechtliche Vorschrift, die Dopingsünder sanktioniert, würde zunächst keinen Eingriff unmittelbar in den Sportbetrieb darstellen, sondern den Sportler „lediglich“ mittelbar an der Teilnahme am Sportgeschehen hindern.42 Zwar sehen einige Stimmen im Schrifttum auch hierin einen Eingriff in die Autonomie des Sports, da der Schutz jedweder sportspezifischer Werte allein den privaten Sportorganisationen überantwortet sei.43 Derartige Ansichten können jedoch bereits mit den sportvölkerrechtlichen Übereinkommen zur Dopingverhinderung und -bekämpfung widerlegt werden.44 Ausgangspunkt ist hier Art. 4 Abs. 4 des Europaratsübereinkommens gegen Doping, demzufolge – wie mehrfach erwähnt – sich die Vertragsstaaten das Recht vorbehalten, „von sich aus und in eigener Verantwortung Vorschriften gegen Doping zu erlassen und Dopingkontrollen durchzuführen, sofern diese mit den einschlägigen Grundsätzen“ des Übereinkommens vereinbar sind. Hierin wird bisweilen eine Subsidiarität dergestalt gesehen, dass staatliche Eingriffsbefugnisse zur Ahndung von dopenden Sportlern solange nicht bestehen, solange überhaupt Dopingsanktionen seitens der Sportorganisationen erlassen werden.45 Ein „abgeschwächtes“ Subsidiaritätsprinzip erblickt Mestwerdt in der betreffen40 Nolte, Sport und Recht, S. 19, sieht es generell als geeignetes Mittel der Milderung der „wechselseitige[n] Spannungen zwischen sportverbandlichem Regelwerk und staatlichem Recht“ an, wenn nicht nur der Sport Grundsätze des staatlichen Rechts übernimmt [hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 1., b) u. 2., b)], sondern auch der Staat die Besonderheiten des Sports berücksichtigt. 41 Hierzu Erster Teil, Viertes Kapitel, B., IV. 42 Vgl. auch Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 323, Rn. 5: „Parallelität des Sportstrafverfahrens und des staatlichen Strafverfahrens“. 43 Mestwerdt, SpuRt 1997, 119, 120; Steiner, NJW 1991, 2729, 2733; Tettinger, in: Vieweg [Hrsg.], Doping, S. 89, 90; s. hierzu auch Cherkeh, Betrug (§ 263 StGB), verübt durch Doping im Sport, S. 240. 44 Vgl. hinsichtlich des Europaratsübereinkommens gegen Doping Cherkeh, Betrug (§ 263 StGB), verübt durch Doping im Sport, S. 241 f. 45 Fritzweiler/von Coelln, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 44, Rn. 29; Steiner, in: Tettinger/Vieweg [Hrsg.], Gegenwartsfragen des Sportrechts, S. 127, 133; Haug, Doping, S. 216, sämtlich zum Europaratsübereinkommen gegen Doping. Vgl. in diesem Zusammenhang auch den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 3.3.1998, BT-Drs. 13/9996, 13: „Gewährleistung sportlicher Fairness (. . .) durch Maßnahmen der Gremien des [privaten] Sports“.

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2. Teil: Sportvölkerrecht

den Vorschrift, demzufolge „gesetzliche Regelungen [bereits dann] erlassen werden“ dürfen, wenn „die Sportorganisationen ihre Dopingkontrollaufgaben nicht ordnungsgemäß wahrnehmen“.46 Unabhängig davon, dass bezweifelt werden kann, ob der privat organisierte Sport in der Lage ist, das Dopingproblem wirksam in den Griff zu bekommen,47 ist es mit Rainer Cherkeh abzulehnen, der entsprechenden Bestimmung überhaupt ein Postulat der Subsidiarität zu entnehmen.48 Vielmehr gestattet der Wortlaut der Bestimmung des Art. 4 Abs. 4 des Europaratsübereinkommens eigene Maßnahmen der Vertragsstaaten, sofern diese mit den Grundsätzen des Übereinkommens vereinbar sind; wie dargestellt, bringen das Europaratsübereinkommen und das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport zwar zum Ausdruck, dass die Sanktionsgewalt gegenüber Dopingsündern grundsätzlich bei den Sportorganisationen liegt;49 ein Ausschluss der Sanktionierung von gedopten Sportlern durch den Staat ist der Bestimmung aber nicht zu entnehmen.50 Diese Annahme stützt das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport auch dadurch, dass es zum WADC zusätzliche, die Dopingbekämpfung betreffende Maßnahmen der Vertragsparteien gestattet.51 Sofern es sich daher um staatliche Vorschriften handelt, die die Bestimmungen der Sportorganisationen flankieren und den von den Sportorganisationen vorgegebenen Takt „übernehmen“ bzw. die besonderen Belange des Sports berücksichtigen52 und nicht unmittelbar den privaten Sportbetrieb zu regeln suchen,53 kann ein Eingriff in die Autonomie des Sports nicht festgestellt werden.54 Und selbst wenn man einen solchen Eingriff durch staatliche Gesetze, Mestwerdt, SpuRt 1997, 119, 123. Hierzu bereits Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 1., c) u. Wax, in: Kämmerer [Hrsg.], An den Grenzen des Staates, im Erscheinen; Waldbröl/Baumann, F.A.Z. v. 3.11.2006, S. 32; Cherkeh, Betrug (§ 263 StGB), verübt durch Doping im Sport, S. 242 m. w. N.; Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, Vorwort; Prokop: „Die Angst vor Sportstrafen ist unter Athleten nicht besonders ausgeprägt. Was zählt, sind staatliche Strafen (zit. nach nach Dobbertin/Psotta, Sport Bild v. 10.10.2007, S. 78, 79). 48 Cherkeh, Betrug (§ 263 StGB), verübt durch Doping im Sport, S. 242; vgl. auch Nolte, Sport und Recht, S. 229: „Eine grundsätzliche Nachrangigkeit des Staates bei der Dopingbekämpfung gegenüber den sportinternen Selbstbemühungen um die Bewahrung der eigenen Werte ist daher zumindest aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht erkennbar“; Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 323, Rn. 5: „Der Staat verlässt seinen bisherigen Subsidiaritätskurs“. 49 Hierzu s. Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., III. 50 Dafür, dass es in der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich zulässig wäre, den gedopten Sportler von Staats wegen zu sanktionieren Brinkmann, Öffentlich-rechtliche Gestaltung im Sportgerichtsverfahren?, S. 112 ff. 51 Art. 4 Abs. 1 S. 2 Übereinkommen gegen Doping im Sport. 52 Vgl. Nolte, Sport und Recht, S. 19. 53 s. soeben. 54 Zudem darf nicht übersehen werden, dass die Autonomie des Sports generell immer nur insoweit besteht, wie sie vom Staat gewährt wird (vgl. Pfister, in: Fritzweiler/ Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 509, Rn. 6). 46 47

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die Dopingsünder bestrafen, entgegen der hier vertretenen Auffassung als gegeben ansähe, wäre dieser gerechtfertigt. Dies deshalb, da der privat organisierte Sport eben außer Stande zu sein scheint – das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport und auch aktuelle Gesetzesänderungen in der Bundesrepublik Deutschland55 sind deutliches Indiz hierfür –, das Dopingproblem alleine bewältigen zu können.56 Der Preis, den der Sport hierfür bezahlt, besteht im Verlust der Glaubwürdigkeit der im Sport erbrachten Leistungen, mithin der Glaubwürdigkeit des Sports selbst („sportethische Beurteilung der breiten Bevölkerung“57). Gewiss ist zuzugeben, dass die staatliche Rolle in der Auseinandersetzung mit Doping generell mehr eine präventive denn eine repressive ist. Ausgeschlossen – dies wurde mehrfach gezeigt – sind repressive staatliche Maßnahmen jedoch gerade nicht; nicht ersichtlich ist, die italienische Anti-Doping-Gesetzgebung mag hier als „Vorbild“ dienen,58 weshalb eine (zusätzliche) staatliche Sanktion von Dopingsündern grundsätzlich rechtlich nicht möglich sein sollte. Die Autonomie des Sports wäre jedenfalls erst dann verletzt, wenn von Staats wegen in den Wesensgehalt der Selbstregulierungsbefugnisse des Sports eingegriffen würde, mithin die Funktionsfähigkeit des Sports nicht mehr gewährleistet wäre.59 Eine derartige Verletzung des Wesensgehalts zeitig(t)en entsprechende staatliche Sanktionsmaßnahmen jedoch nicht.60 Zudem darf nicht übersehen werden, dass der privat organisierte Sport in seiner bedeutsamsten diesbezüglichen Ausprägung, nämlich dem WADC (Art. 22.2 WADC), einer Sanktionierung von Dopingsündern durch den Staat gerade nicht widerspricht. Folglich ist es grundsätzlich noch nicht ausgeschlossen, dass, harmonisiert durch das Sportvölkerrecht, weltweit einheitliche strafrechtliche Normen erlassen (oder modifiziert) würden, die Dopingsünder sanktionieren.61 Ein dem ne bis in idem entgegenstehendes Doppelbestrafungsverbot im Verhältnis von Ver-

s. Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 1., a). Vgl. Nolte, in: Vieweg [Hrsg.], Perspektiven des Sportrechts, S. 127, 128: „Das Vertrauen, der autonome Sport könne den Kampf gegen Doping allein führen, ist durch die Skandale der vergangenen Jahre nachhaltig erschüttert worden“; Waldbröl/ Baumann, F.A.Z. v. 3.11.2006, S. 32; Heger, SpuRt 2007, 153; Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, Vorwort. 57 Haug, Doping, S. 190. Hierzu auch bereits Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., I., 2. 58 Hierzu Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 1., b). 59 Vieweg/Röthel, ZHR 2002, 6, 15. 60 Vgl. aber auch (statt vieler) Haug, Doping, S. 206: „In Deutschland wurde die Einführung eines speziellen Gesetzes bisher von den politisch Verantwortlichen unter Berufung auf die Autonomie des Sports abgelehnt“; s. hierzu auch Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 325, Rn. 5; Gorris/Kramer/Ludwig/ Wulzinger, DER SPIEGEL v. 27.11.2006, S. 155, 157. 61 In diesem Sinne auch Cherkeh, Betrug (§ 263 StGB), verübt durch Doping im Sport, S. 242, allerdings ohne weitere Begründung. 55 56

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bandssanktion und staatlicher Strafe bestünde hierbei im Übrigen nicht.62 Einer Strafbarkeit wegen Dopingkonsums könnte allerdings entgegenstehen – hierzu genügt der Blick auf die Rechtslage in Deutschland –, dass die eigenverantwortliche Selbstschädigung bzw. -gefährdung nach deutschem Recht nicht strafbewehrt ist.63 Doch auch dieses Paradigma könnte überwunden werden, und zwar dadurch, dass eine Bestrafung des gedopten Sportlers damit begründet würde, dass er sich, sofern hierüber weltweit Verständnis erlangt werden könnte,64 durch die Verwendung verbotener Substanzen oder unerlaubter Methoden wegen Betruges strafbar macht.65 Dessen Tathandlung besteht in der Konstellation „Betrug durch Doping“ darin, dass der gedopte Sportler (konkludent) vorspiegelt, sich bei der Wettkampfteilnahme im Einklang mit den geltenden Anti-Do62 So für das deutsche Recht (Art. 103 Abs. 3 GG) Fahl bzw. (zustimmend) Reschke, Sportverbandsgerichtsbarkeit und Doppelbestrafungsverbot, SpuRt 2001, 181 ff.; Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 162; Heger, SpuRt 2007, 153: „Da kein Strafklageverbrauch anzunehmen ist, könnten vorsätzliche Doping-Verstöße neben der Verbandsstrafe auch mit der einer Kriminalstrafe inne wohnenden sozial-ethischen Missbilligung sanktioniert werden“; ausführlich auch Lüer, Dopingstrafen im Sport, S. 126 ff. 63 Konkret hinsichtlich des Konsums von Dopingsubstanzen Schild, Sportstrafrecht, S. 144; Otto, SpuRt 1994, 10, 11; Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 200, Rn. 246; Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 321, Rn. 5; Heger, SpuRt 2001, 92, 93; s. auch BGH, Urt. v. 14.2.1984, BGHSt 32, 265 ff. – Hieran zeigen sich eine generelle Schwierigkeit der Rechtsharmonisierung bzw. der Umstand, dass sich das Völkerrecht oftmals nur schwer auf staatliche Rechtsordnungen „zuschneiden“ lässt. 64 Kein Gegenstand dieser Arbeit ist es, strafrechtsvergleichend zu überprüfen, inwiefern Doping (weltweit) der Betrugsstrafbarkeit unterfällt. Zur Rechtslage in der Schweiz Rehberg/Flachsmann, SpuRt 2000, 212 ff. 65 Zur gegebenen Betrugsstrafbarkeit des sich dopenden Sportlers nach deutschem Recht ausführlich Cherkeh, Betrug (§ 263 StGB), verübt durch Doping im Sport (2000); s. auch Heger, SpuRt 2001, 92 ff.; ders., SpuRt 2007, 153: „Ein gedopter Sportler kann nicht wegen der tatbestandslosen Selbstverletzung, sondern nur wegen Betruges zum Nachteil von Veranstaltern und Sponsoren strafbar sein“; Mieth, in: Pawlenka [Hrsg.], Sportethik, S. 225, 229 f.; Digel, in: Digel/Dickhuth [Hrsg.], Doping im Sport, S. 1, 3; Otto, SpuRt 1994, 10, 15; Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/ Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 200, Rn. 247; Nolte, Sport und Recht, S. 224; Lüer, Dopingstrafen im Sport, S. 112; Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 321 f., Rn. 5; Schimke, Sportrecht, S. 202. Angemerkt sei, dass allerdings noch immer keine einschlägige (obergerichtliche) Judikatur zur Strafbarkeit wegen § 263 StGB bei Doping im Sport existiert. Allein problematisch hieran ist, dass die Verwirklichung eines Betrugs – zumindest im deutschen Recht – Vorsatz und die Absicht rechtswidriger Bereicherung voraussetzt (§ 263 Abs. 1 StGB). Dopt ein Sportler „nur“ fahrlässig, werden ihm aber in der Regel Vorsatz und Absicht fehlen. In solchen Fällen sieht jedoch auch das Sportverbandsverfahren bisweilen Sanktionsmilderungen vor (hierzu sogleich). Zur Erreichung eines Entscheidungsgleichklangs wäre daher idealerweise weltweit ein eigener Straftatbestand des Sportbetruges zu schaffen. Dieses Thema ist aber nicht Gegenstand vorliegender Arbeit. Verweisen werden darf an dieser Stelle auf die Zusammenfassung des Abschlussberichts der ReSpoDo zu möglichen gesetzlichen Initiativen für eine konsequentere Verhinderung, Verfolgung und Ahndung des Dopings im Sport v. 20.6.2005, S. 7 f., 5.3.

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ping-Bestimmungen zu verhalten.66 Dies setzt sinnlogisch voraus, dass der betreffende Sportler überhaupt gedopt ist. Da es, um einen totalen Entscheidungseinklang von staatlicher Strafe und Dopingsperre durch die Sportorganisation erreichen zu können, erforderlich wäre, dass die strafrechtliche Verurteilung der Verbandsstrafe „im Ergebnis“ folgt, müsste auch die Erfüllung dieses „Dopingtatbestandes“ im staatlichen Strafverfahren und im Verbandsverfahren nach den gleichen Maßstäben bejaht werden können. Eintracht zwischen beiden Verfahren bestünde hierbei noch hinsichtlich der Erfüllung der „objektiven Merkmale“ des Dopings, die – wie dies in Sportverbandsverfahren bereits heute der Fall ist – auch im staatlichen Strafverfahren durch den positiven Befund eines Dopingkontrolllabors erbracht werden könnte;67 dies würde zur Bejahung des „objektiven Dopingtatbestandes“ (auch im Strafverfahren) genügen, wie – wiederum unter Bezugnahme auf das deutsche Recht – bspw. die Beurteilung der für § 316 StGB erforderlichen Fahruntüchtigkeit, die mittels der Feststellung des Nachweises der Blutalkoholkonzentration anhand anerkannter Verfahren erfolgt, belegt.68 Als deutliches Anzeichen dafür, dass die von den Kontrolllaboren ermittelten Befunde auf staatliche Anerkennung treffen, kann auch der Umstand gesehen werden, dass der Internationale Standard für Labors und der Internationale Standard für Kontrollen dem Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport als Anhänge beigefügt wurden.69 Schwierigkeiten bestünden nun allerdings aufgrund unterschiedlicher Ausgestaltungen im Verbandsverfahren und staatlichen Strafverfahren hinsichtlich der Frage der Schuld des gedopten Sportlers („subjektiver Dopingtatbestand“) sowie in der hierfür zu Grunde liegenden Beweisführung.70 Geht hier das staatliche Strafrecht – soweit ersichtlich weltweit – vom Grundsatz der Unschuldsvermutung aus,71 sieht das sportverbandsrechtliche Verfahren hierfür verschiedene

66 s. nur Cherkeh, Betrug (§ 263 StGB), verübt durch Doping im Sport, S. 75 m. w. N. 67 Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 312, Rn. 3, auch zur Erläuterung des Verfahrens um die sog. A-Probe bzw. der auf Verlangen durchzuführenden B-Probe; vgl. auch Eufe, Unschuldsvermutung, S. 36, Fn. 205: „Im Regelfall wird der Beweis des objektiven Dopingtatbestandes weniger große Probleme bereiten. Jedenfalls dann nicht, wenn es sich um den bewährten Nachweis von bereits als Dopingmitteln bekannten Substanzen und Techniken handelt“. 68 Vgl. Eufe, Unschuldsvermutung, S. 60. 69 s. Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., II., 2. 70 Vgl. Eufe, Unschuldsvermutung, S. 36. 71 Für das deutsche Recht gilt: Die Unschuldsvermutung ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips; sie ist im Grundgesetz nicht explizit niedergelegt, folgt aber aus Art. 6 Abs. 2 EMRK: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig“. s. auch Vieweg/Siekmann, Legal Comparison and the Harmonisation of Doping Rules, S. 117: „Criminal doping norms (. . .) recognize no strict liability“.

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Wege72 der Beweisführung vor73, namentlich das Prinzip der strict liability,74 die Verschuldensvermutung mit Entlastungsbeweis75 und den Anscheinsbeweis.76 Der WADC sieht in Art. 2.1.1 das strict liability-Prinzip vor;77 demnach muss 72 Vgl. Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 313, Rn. 3: „Mehr als verwirrend sind aber die unterschiedlichen Lösungen bezüglich des subjektiven Tatbestands des Dopings“. 73 Hierzu statt vieler Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 313 ff., Rn. 3; Eufe, Unschuldsvermutung, S. 36 ff.; Haug, Doping, S. 170 ff. 74 Der strict liability-Grundsatz bringt zum Ausdruck, dass der Dopingnachweis bereits dann erbracht ist, wenn sich eine verbotene Substanz im Körper des Athleten befindet oder eine verbotene Methode angewendet wurde (Eufe, Unschuldsvermutung, S. 37). s. auch Petri, in: Vieweg [Hrsg.], Perspektiven des Sportrechts, S. 105, 113: „Dieses Prinzip bedeutet eine Garantiehaftung des Sportlers für die Dopingfreiheit seines Körpers unabhängig von seinem Verschulden“. 75 Der Verschuldensvermutung mit Entlastungsbeweis liegt das Schuldprinzip zugrunde. Hiernach wird die Schuld des Sportlers vermutet, wobei ihm allerdings die Möglichkeit eingeräumt wird, den Vollbeweis seiner Unschuld anzutreten (Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 313 f., Rn. 3). 76 Das zivilrechtlich gesicherte Institut des Anscheinsbeweises besagt, übertragen auf Dopingverfahren, dass, „ausgehend von der Beweislast des Verbandes betreffend die Verantwortlichkeit des positiv getesteten Sportlers dem Verband eine erleichterte Möglichkeit eröffnet ist, den zuständigen Sportrichter von einem solch schuldhaften Verhalten des Sportlers zu überzeugen. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist prima facie aus der Nähe des positiv getesteten Sportlers zum eigenen Körper und der typischerweise vorliegenden Selbstverantwortlichkeit des Sportlers für die Zuführung von verbotenen Substanzen auf einen schuldhaften Dopingverstoß zu schließen“ (Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 315, Rn. 3). Diesen Anscheinsbeweis kann der Sportler dadurch erschüttern, dass er Tatsachen vorbringt, die in ernsthafter Art und Weise einen anderen Geschehensverlauf möglich erscheinen lassen (Eufe, Unschuldsvermutung, S. 38). Keinesfalls ausreichend sind diesbezüglich aber die nach einer positiven Dopingprobe oftmals vorgebrachten Verschwörungstheorien oder Ausflüchte (Haug, Doping, S. 177; Hilpert, ebd., S. 316, Rn. 3 mit den anschaulichen Beispielen der Sprinter Linford Christie und Dennis Mitchell, die für den bei ihnen nachgewiesenen positiven Dopingbefund übermäßigen Avocadogenuss bzw. viermaligen Geschlechtsverkehr vor dem Wettkampf in Kombination mit erheblichem Alkoholkonsum verantwortlich gemacht hatten). 77 „It is each Athlete’s personal duty to ensure that no Prohibited Substance enters his or her body. Athletes are responsible for any Prohibited Substance or its Metabolites or Markers found to be present in their Specimens. Accordingly, it is not necessary that intent, fault, negligence or knowing use on the Athlete’s part be demonstrated in order to establish an anti-doping violation under Article 2.1“. s. hierzu die Kommentierung im WADC selbst („For purposes of anti-doping violations involving the presence of a Prohibited Substance (or its Metabolites or Markers), the Code adopts the rule of strict liability“) bzw. hinsichtlich etwaiger Änderungen des WADC http://www.wada-ama.org/rtecontent/document/QA_Strict_ Liability_En.pdf; Walter, FS Weber, S. 601, 614; McLaren, ISLR 2006, 4, 21. Die Anwendung des strict liability-Grundsatzes im Verbandsverfahren erachten mit deutschem Recht als unvereinbar Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 313, Rn. 3; Petri, in: Vieweg [Hrsg.], Perspektiven des Sportrechts, S. 105, 113 f. u. Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 204 f., Rn. 264. Dennoch wurde dieser Grundsatz vom CAS in mehreren Entscheidungen gestützt (beginnend mit CAS, Award v. 23.5.1995 (USA Shooting & Quigley/UIT), CAS 94/129, CAS

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einem Athleten für das Vorliegen eines Dopingverstoßes weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit oder das Bewusstsein vom Gebrauch verbotener Substanzen nachgewiesen werden.78 Trotz dieses klaren Bekenntnisses der WADA zum strict liability-Prinzip praktiziert der WADC dieses nicht in Reinform, da dem Sportler durchaus verschiedene Entlastungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.79 So besteht gem. Art. 10.5 WADC für den Sportler die Möglichkeit, den Entlastungsbeweis zu erbringen, dass ihn am Dopingverstoß kein Verschulden trifft.80 Daher anerkennt auch der WADC, wenn auch versteckt und entgegen eigener Verlautbarung, Elemente des Schuldprinzips (Verschuldensvermutung mit Entlastungsbeweis).81 Demzufolge stehen sich, unterstellt man den Regelungen des WADC auch in diesem Bereich „Bindungswirkung“ für das Sportorganisationsrecht, hinsichtlich des Verbandsverfahrens und des staatlichen Strafverfahrens die Verfahren der Verschuldensvermutung und der Unschuldsvermutung gegenüber. Anders als die Verschuldensvermutung mit Entlastungsbeweis beinhaltet der Anscheinsbeweis eine Unschuldsvermutung zugunsten des Sportlers.82 Da der Anscheinsbeweis sowohl grundsätzlich im Sportgerichtsverfahren möglich,83 als auch, zumindest nach mitteleuropäischem Rechtsverständnis, im Awards I 1986–1998, S. 187, 194). Eine Vereinbarkeit dieses Grundsatzes mit Menschenrechten und allgemeinen Rechtsgrundsätzen bejahen auch Kaufmann-Kohler/Rigozzi/Malinverni, Legal Opinion, S. 28 f.: „even if one assumes that the criminal law principles of Article 6 (2) of the ECHR are applicable to doping offences, this provision does not prohibit offences of strict liability“, S. 31: „Strict liability doping offences are, in and of themselves, consistent with internationally recognized human rights and general principles of law“. 78 Art. 3.1 WADC („Die Anti-Doping-Organisation trägt die Beweislast für Verstöße gegen Anti-Doping-Bestimmungen. (. . .) Die Anforderungen an das Beweismaß sind in allen Fällen höher als die bloße Wahrscheinlichkeit, jedoch geringer als ein Beweis, der jeden Zweifel ausschließt. Liegt die Beweislast zur Führung eines Gegenbeweises einer zu widerlegenden Vermutung oder zum Nachweis außergewöhnlicher Umstände gemäß dem Code bei dem Athleten oder einer anderen Person, der ein Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen angelastet wird, so liegen die Anforderungen an das Beweismaß in der bloßen Wahrscheinlichkeit“) weist der Dopingbehörde die Beweislast für das Vorliegen des objektiven Tatbestandes zu (Walter, FS Weber, S. 601, 614, 617). Art. 3.2.1 WADC stellt die Tatsachenvermutung auf, dass Dopinganalysen von WADA-akkreditierten Kontrolllabors in Übereinstimmung mit dem International Standard vorgenommen wurden. Gem. Art. 3.2.1 u. 3.2.2 WADC ist der Sportler zum Nachweis zugelassen, dass das Kontrolllabor bei der Dopinganalyse vom International Standard abgewichen ist bzw. die Probe nicht korrekt abgenommen oder weitergeleitet wurde. 79 Petri, SpuRt 2003, 230, 233 f. 80 Walter, FS Weber, S 601, 615. 81 s. auch Walter, FS Weber, S. 601, 617: „Ein Verschulden des Athleten wird durch Anwendung der strict liability vermutet. Dem Athleten steht anschließend der Exculpationsbeweis zu“. 82 Eufe, Unschuldsvermutung, S. 38. 83 Hochtritt, Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, S. 164; Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 315 f., Rn. 3, fordert sogar dessen Anwendung („Möglichkeit des Auswegs“). Als „vorbildhaftes“ Bei-

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staatlichen Strafverfahren nicht ausgeschlossen ist,84 könnte und müsste „Brücke“ für eine Angleichung der Verfahren und hieraus resultierender Harmonisierungseffekte zwischen verbandsrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionierung von Dopingsündern die generelle Einführung des Anscheinsbeweises im Sportverbandsverfahren sein; hierdurch könnte erreicht werden, Dopingsünder im Verbandsverfahren und im staatlichen Strafverfahren nach den gleichen Beweisgrundsätzen zu sanktionieren. Freilich, dies ist nur ein Denkmodell, das der Suche nach einem weiteren Lösungsansatz zur Beseitigung des „Dilemmas“ des internationalen Sportrechts dienen soll. Zur Verwirklichung bedürfte es nicht nur weltweiter Akzeptanz seitens der Staaten, sondern auch eines entsprechenden Entgegenkommens durch die Sportwelt, was lediglich geringe Modifikationen im bestehenden Recht, allerdings ein grundlegendes Umdenken erfordern würde. Zwar sind diesbezüglich in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte zu verzeichnen, zumindest was die Aufnahme rechtsstaatlicher Grundsätze in die Satzungen, Regelwerke und Verfahren der Sportorganisationen betrifft;85 ein deutliches Signal, das strict liability-Prinzip bzw. die Verschuldensvermutung (im Grundsatz und soweit vorhanden) aufzugeben, wurde vom privat organisierten Sport jedoch noch nicht gesetzt.86 Als Argument gegen die Unschuldsvermutung im Verbandsverfahren wird hierbei regelmäßig angeführt, dass eine effektive Dopingbekämpfung erschwert würde, wenn der organisierte Sport mit seinen eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten einem positiv getesteten Sportler dessen Schuld nachweisen müsste.87 Wie bereits ausgeführt,88 kann die Bekämpfung des Dopings aber nur dann wirksam gelingen, wenn Staat und

spiel möge hier nur § 8 Nr. 3 a) DFB-Rechts- und Verfahrensordnung dienen: „Ergibt die von einem (. . .) anerkannten Labor durchgeführte Analyse (. . .) das Vorhandensein einer verbotenen Substanz im Körper (. . .), so gilt dies als Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Dopingverstoß. Der Anscheinsbeweis kann erschüttert werden, wenn erwiesenermaßen Tatsachen einen anderen Geschehensablauf ernsthaft als möglich nahe legen“. 84 Grundlegend Müller, Anscheinsbeweis im Strafprozeß (1998); Eufe, Unschuldsvermutung, S. 59 ff., S. 61: „Durch die Erkenntnis der im Vergleich zum Zivilrecht inhaltsgleichen Geltung des Anscheinsbeweises auch im Strafrecht kann somit ein strafrechtliches System in das Dopingverfahren übertragen werden, das sowohl Verbandsinteressen berücksichtigt als auch Athletenrechte wahrt“. 85 s. Erster Teil, Drittes Kapitel, B., I., 1., b) u. 2., b). 86 Im Gegenteil: Noch im Frühjahr 2007 äußerte die WADA anlässlich der Vorarbeiten zur für Ende 2007 vorgesehenen Revision des WADC, dass an den bestehenden Grundsätzen unverändert festgehalten werde und Änderungen nicht beabsichtigt seien (http://www.wada-ama.org/rtecontent/document/QA_Strict _Liability_En.pdf: „Does WADA expect changes in relation to the strict liability principle as part of the ongoing World Anti-Doping Code review? No. The strict liability principle is envisaged to remain“). 87 Statt vieler Haug, Doping, S. 172 f. 88 Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., III.

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Sport Hand in Hand zusammenarbeiten,89 was im Übrigen auch deutlicher Ausdruck der entsprechenden internationalen Übereinkommen90 ist. Hierzu bedarf es aber nicht nur eines Entgegenkommens der Staaten, sondern auch einer Öffnung des Sports für staatliche Belange, indem dieser – wie in den letzten Jahren in vielen Bereichen geschehen – Grundsätze des staatlichen Rechts übernimmt.91 Um einen vollkommenen Entscheidungseinklang von staatlicher Dopingsanktion und Dopingsperre durch die zuständige Sportorganisation zu erreichen, müsste das betreffende staatliche Strafrecht den Anti-Doping-Bestimmungen des Sports schließlich derart „entsprechen“, dass für gleiche Verhaltensweisen sowohl im Verbandsverfahren als auch im Strafverfahren hinsichtlich der Höhe des Strafmaßes identische Sanktionen verhängt würden: Wenn der gedopte Sportler von Verbands wegen bspw. für zwei Jahre gesperrt wird, müsste der Staat (weltweit) ihn eben auch für zwei Jahre „aus dem Verkehr ziehen“. Offensichtlich ist hierbei zunächst, dass das Mittel der staatlichen Freiheitsstrafe (ohne Aussetzung zur Bewährung) den mit einer Dopingsperre verfolgten Zielen zwar durchaus entsprechen würde, unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten aber freilich keinesfalls (automatische) strafrechtliche Folge bei Dopingverstößen sein dürfte. Denkbar wäre vielmehr, dass zur staatlichen (Geld- oder Bewährungs-)Strafe bei Dopingfällen ein Berufsverbot hinzutritt,92 welches den gedopten Sportler für den der Dopingsperre entsprechenden Zeitraum an der Ausübung seines Berufs hindern und somit (mittelbar) vom Sportbetrieb ausschließen würde.93 Ein Entscheidungseinklang zwischen Verbands- und staatlichem Verfahren wäre aber immer nur auch dann gegeben, wenn, wie bemerkt, 89

nen.

Statt vieler Wax, in: Kämmerer [Hrsg.], An den Grenzen des Staates, im Erschei-

s. Zweiter Teil, Fünftes Kapitel, B., I., 2. u. 3. sowie II., 2. Nolte, Sport und Recht, S. 19. 92 Die Auferlegung von Berufsverboten bei Dopingverstößen ist heute bereits in Italien und Frankreich vorgesehen [s. Erster Teil, Drittes Kapitel, B., II., 1., b) u. c)]: In Italien sieht das Anti-Doping-Gesetz (n. 376) vom 14. Dezember 2000 in Art. 9 Abs. 4 vor, dass gegenüber dem Umfeld des Sportlers vorübergehende Berufsverbote verhängt werden können; in Frankreich normiert Art. L. 232-25 ff., dass für den Handel, das Verschreiben, das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Dopingsubstanzen Berufsverbote verhängt werden können (Art. L. 232-27 Nr. 4ë Sportgesetz). Nach den Dopingvorfällen der Tour de France forderte im Übrigen auch die italienische Radsportlegende Francesco Moser Berufsverbote für Dopingsünder (F.A.Z. v. 2.8.2007, S. 30: „Wenn derzeit noch einer versucht, zu betrügen, ist es das Beste, er sucht sich einen anderen Beruf. Wir müssen hart durchgreifen: mit einem Berufsverbot schon nach dem ersten Doping-Vergehen“). 93 Nicht diskutiert werden soll im Rahmen vorliegender Arbeit, ob ein solches Berufsverbot – wiederum ausgehend vom deutschen Recht – als Maßregel der Besserung und Sicherung (vgl. § 70 StGB), als gesetzliche Folge (vgl. § 76 Abs. 3 S. 3 Hs. 1 AktG, § 6 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 GmbHG) oder gar als Hauptstrafe (hierzu Wedekind, Die Reform des strafrechtlichen Berufsverbots, S. 107 ff.) eingeführt werden sollte. 90 91

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2. Teil: Sportvölkerrecht

die Höhe der Dopingsperre und des die gesamte Sportart umfassenden94 Berufsverbots95 (ohne Bewährung) identisch wären. Voraussetzung wäre also, dass die Dauer des (staatlicherseits) ausgesprochenen Berufsverbotes der Dauer der Dopingsperre entspräche. Hierzu müssten (weltweit) staatliche Regelungen geschaffen werden, die hinsichtlich „Dopingtatbestand“ und Rechtsfolge den Bestimmungen der Sportorganisationen – idealerweise müsste eine Ausrichtung am WADC erfolgen – entsprechen. Dies erscheint nur schwer möglich: So sieht der WADC Regelungen vor, die für den Konsum von Dopingsubstanzen bzw. die Verwendung verbotener Methoden beim sog. Erstverstoß eine zweijährige, beim sog. Zweitverstoß eine lebenslange Dopingsperre anordnen,96 wobei eine Aufhebung oder flexible Minderung der Dauer der Sperre gem. Art. 10.5 WADC möglich sind.97 Bei der Weigerung oder dem Versäumnis, eine Dopingprobe abzugeben, oder der unzulässigen Einflussnahme bei Kontrollverfahren ordnet der WADC beim Erstverstoß wiederum eine zweijährige und beim Zweitverstoß eine lebenslange Sperre an,98 beim Handel mit verbotenen Wirkstoffen oder deren Verabreichung beträgt die Dauer der Sperre zwischen vier Jahren und lebenslang.99 Bei der Versäumnis, der entsprechenden Anti-Doping-Organisation die erforderlichen Angaben zu Aufenthaltsort und Erreichbarkeit mitzuteilen, oder bei der Weigerung, für Dopingkontrollen zur Verfügung zu stehen, normiert der WADC eine Sperre von mindestens drei Monaten und höchstens zwei Jahren.100 Die Revi-

94 Freilich müsste sich ein Berufsverbot, das (bspw.) gegenüber einem 100-MeterLäufer ausgesprochen wird, (ebenso wie dies im Verbandsverfahren der Fall ist) auf dessen Profession als Leichtathlet insgesamt erstrecken, damit Umgehungsmodelle – der betreffende Sportler soll zukünftig auch nicht als 400-Meter-Läufer starten dürfen – verhindert werden. 95 Berufsverbote würden nur den professionell ausgeübten Sport betreffen. Dennoch wäre es natürlich ausgeschlossen, dass ein vom Berufsverbot erfasster Sportler erfolgsversprechend vorgibt, zukünftig „als Amateur“ starten zu wollen, da die Sportausübung nun nicht mehr seinen Beruf darstellen würde; einem Startrecht stünde insofern (immer noch) die Verbandssanktion entgegen. 96 Art. 10.2 WADC. 97 Hierzu McLaren, ISLR 2006, 4, 18 ff. – Sofern es sich bei den verwendeten Substanzen um Wirkstoffe handelt, „durch die es aufgrund ihres allgemeinen Vorhandenseins in medizinischen Produkten besonders leicht zu unbeabsichtigten Verstößen gegen Anti-Doping-Bestimmungen kommen kann, oder deren wirksamer Missbrauch als Dopingmittel weniger wahrscheinlich ist“, und es dem Sportler gelingt, nachzuweisen, dass die betreffende Substanz nicht der Leistungssteigerung diente, sieht der WADC beim Erstverstoß mindestens eine Verwarnung und Abmahnung, höchstens aber eine einjährige Sperre, beim Zweitverstoß eine zweijährige und beim sog. Drittverstoß eine lebenslange Sperre vor (Art. 10.3 WADC), wobei wiederum Aufhebungs- und Reduzierungsmöglichkeiten bestehen. 98 Art. 10.4.1 WADC. 99 Art. 10.4.2 WADC. 100 Art. 10.4.3 WADC.

6. Kap.: Behebung des „Dilemmas‘‘ des internationalen Sportrechts?

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sion des WADC, die Ende des Jahres 2007 vorgenommen wurde,101 beabsichtigt hier nur geringfügige Änderungen, indem in Fällen des Dopingkonsums oder der Verwendung verbotener Methoden beim Erstverstoß auch eine Erhöhung der Sperrdauer möglich ist bzw. bei der Säumnis, der zuständigen Anti-DopingOrganisation die erforderlichen Angaben zu Aufenthaltsort und Erreichbarkeit mitzuteilen, oder bei der Weigerung, für Dopingkontrollen zur Verfügung zu stehen, eine Dopingsperre von mindestens (jetzt) einem und höchstens zwei Jahren verhängt wird. Für den sog. Zweitverstoß sieht die Revision des WADC eine differenzierte Regelung vor, die Sperren von einem Jahr bis hin zum lebenslangen Ausschluss vom Sportgeschehen anordnet. Das ohnehin schon flexible System der Sanktionshöhen im WADC erhält durch diese Änderungen noch bessere Möglichkeiten, angemessen auf die Besonderheiten des Einzelfalles zu reagieren, wobei aber dennoch stets gewährleistet ist, dass gleiche Sachverhalte gleich beurteilt werden.102 Rechtlich zulässig wäre es, einen vergleichbaren und in den Sanktionshöhen entsprechenden Regelkatalog mittels des Sportvölkerrechts (weltweit) in das staatliche Strafrecht einzuführen, wenn derartige Regelungen mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten konform gingen.103 Zu einer Totalharmonisierung zwischen staatlicher Sanktion in Form eines Berufverbots und einer Dopingsperre durch die Sportorganisation könnte dies aufgrund der rechtsstaatlich gebotenen Flexibilität einer je nach Einzelfall unterschiedlichen Sanktionshöhe In-Kraft-Treten des revidierten WADC am 1. Januar 2009. Vgl. hierzu auch die Eigenkommentierung des WADC zum Entwurf von Art. 10.2 WADC: „Harmonization of sanctions has been one of the most discussed and debated areas of anti-doping. Arguments against requiring harmonization of sanctions are based on differences between sports including, for example, the following: (. . .) in those sports where an Athlete’s career is short (e. g., artistic gymnastics) a two year Disqualification has a much more significant effect on the Athlete than in sports where careers are traditionally much longer (e. g., equestrian and shooting); in Individual Sports, the Athlete is better able to maintain competitive skills through solitary practice during Disqualification than in other sports where practice as part of a team is more important. A primary argument in favor of harmonization is that it is simply not right that two Athletes from the same country who test positive for the same Prohibited Substance under similar circumstances should receive different sanctions only because they participate in different sports. In addition, flexibility in sanctioning has often been viewed as an unacceptable opportunity for some sporting bodies to be more lenient with dopers“. 103 Vgl. zur Rechtslage in Deutschland Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 319, Rn. 4: „Zwei Jahre Regelstrafe beim ersten Verstoß und Sperren auf Dauer im Wiederholungsfall (. . .) genügen (. . .) dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und sind mit Art. 12 I GG vereinbar“; allg. auch Nolte, Sport und Recht, S. 230: „Aus grundrechtlicher Perspektive wäre (. . .) die Einführung einer dopingverbietenden Strafrechtsnorm (. . .) nicht unzulässig“. Eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit derartiger strafrechtlicher Sanktionsregelungen in anderen Staaten ist nicht Gegenstand dieser Arbeit. Knapp zur Vereinbarkeit der üblichen Zwei-Jahres-Sanktion mit Menschenrechten und allgemeinen Rechtsgrundsätzen Kaufmann-Kohler/Rigozzi/ Malinverni, Legal Opinion, S. 53. 101 102

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2. Teil: Sportvölkerrecht

aber dennoch nicht führen, da ob der Unabhängigkeit der beiden Verfahren – eine Bindung des Strafrichters durch das (vorhergehende) verbandsrechtliche Urteil kann nicht bestehen104 – und hieraus resultierender möglicher unterschiedlicher Bewertungen der Sanktionshöhe durch mögliche Milderungs- oder Strafschärfungsgründe eine Übereinstimmung der verhängten Sanktionen zwar im Regelfall vorstellbar, in keinem Fall jedoch zwingend wäre. Voraussetzung für einen Gleichklang wären „fixe“ Sanktionshöhen im staatlichen Strafprozess, die keine vom Verbandsverfahren abweichende Strafmilderung oder -erhöhung zuließen. Derartige Regelungen wären mit der richterlichen Unabhängigkeit allerdings nicht vereinbar. Abschließend ist somit festzustellen, dass eine strafrechtliche Sanktionierung gedopter Sportler zwar – de lege lata ist dies bspw. in Italien der Fall – durchaus rechtlich zulässig ist.105 Nicht möglich ist es aber, eine Harmonisierung strafrechtlicher Vorschriften dergestalt zu erreichen, dass sich – im Sinne eines Entscheidungseinklangs – staatliche Dopingsanktion und Sperre durch die Sportorganisation (weltweit) stets entsprechen würden. Eine Totalbeseitigung des „Dilemmas“ des internationalen Sportrechts kann hierdurch nicht erreicht werden kann. Der „Königsweg“ zur Problembeseitigung ist vielmehr in der weltweiten Harmonisierung entsprechender kollisionsrechtlicher Vorschriften zu sehen.

104 In Fällen, in denen Dopingsünder (auch) strafrechtlich belangt würden bzw. werden, könnte im Übrigen stets das Problem auftreten, dass im ebenfalls betriebenen zivilgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Dopingsperre diese (bspw. wegen Verfahrensmängeln) aufgehoben würde; der Sportler bliebe dann aber aufgrund des strafrechtlich verhängten Berufsverbots dennoch vom Sportbetrieb ausgeschlossen. Zwar bestünde in derartigen Fällen eine extreme Diskrepanz hinsichtlich des Ausgangs der verschiedenen Verfahren; einer effektiven Dopingbekämpfung wäre dies aber durchaus dienlich. 105 Ob dies allgemein und im Einzelfall politisch gewollt ist und solche Regelungen mit den jeweiligen nationalen Verfassungen vereinbar wären, ist freilich eine andere, hier nicht zu diskutierende Frage.

Résumé und Ausblick Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, befindet sich das internationale Sportrecht „in Bewegung“ – Nafziger spricht generell vom „process of international sports law“1 – und ist insb. von aktuellen rechtsharmonisierenden Entwicklungen im Recht der internationalen Sportorganisationen, v. a. aber auch im Sportvölkerrecht gekennzeichnet. Der seit 2004 existierende WADC auf der einen und das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport, das im Frühjahr 2007 in Kraft getreten ist, auf der anderen Seite sind nur zwei Beispiele für diesen Prozess, der letztlich der Einsicht geschuldet ist, dass international betriebener Sport (zur vollen „Funktionsfähigkeit“) auch international gleichen rechtlichen Maßstäben unterliegen muss.2 Allerdings hat sich diese Erkenntnis noch nicht allgemein durchgesetzt, weshalb harmonisierungsbedürftige Bereiche wie bspw. das auf international-sportrechtliche Streitigkeiten zwischen Privaten anwendbare staatliche Recht noch keine weltweite Vereinheitlichung erfahren haben. Trotz der dem internationalen Sportrecht innewohnenden Dynamik ist diese „Querschnittsmaterie“ entgegen allgemeiner Annahme keine Erscheinung des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Seinen Ursprung findet das internationale Sportrecht bereits in der Antike: Die vor zweieinhalb Jahrtausenden begründete Ekecheiria, die 1993 ihre Wiedergeburt durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und 2004 durch das Europäische Parlament erfahren hat, gilt gar als bedeutsamer Faktor für die frühe Entwicklung des Völkerrechts;3 mit der Institution der Hellanodiken existierte bereits während der antiken Olympischen Spiele eine (Art) Sportgerichtsbarkeit. Seit dem Altertum sieht sich der internationale Sport Bedrohungen und Problemen ausgesetzt, die ihn noch heute – bisweilen in abgewandelter Form – vor schier unlösbare Herausforderungen stellen: Doping war schon in der Antike ein Politikum und neben anderen Begleiterscheinungen Anlass dafür, dass die Olympischen Spiele der Antike 394 n. Chr. von Theodosius verboten wurden. Auch traten in Rom erstmals Spannungen zwischen Sport und hoheitlicher Autorität auf – ein Phänomen, das bis heute 1 Nafziger, International Sports Law, S. 1 ff.; ders., in: Heere [Ed.], International Law and The Hague’s 750th Anniversary, S. 239 ff. 2 Abermals sei an Luc Silance, Olympic Review 1971, S. 586, 593, erinnert: „Sport law can only be international, since we are living in an era of frequent travel and established international relations“. 3 Jacobs, Annuaire de l’A.A.A. 1972/73, 52: „one of the first steps in the formation of a genuine international law“.

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Résumé und Ausblick

Bestand hat. Bemerkenswert ist auch, dass schon die Frühe Neuzeit erste Regelungen zur Bekämpfung von Zuschauerausschreitungen beim Sport kannte – ein Thema, dem sich auch das internationale Sportrecht der heutigen Zeit annimmt. Nach einer kritischen Auseinandersetzung mit den bestehenden Begriffsbestimmungen erfährt das internationale Sportrecht vorliegend seine Neudefinition. Begründet werden kann, dass Annahmen, denen zufolge das internationale Sportrecht „seiner Natur nach (. . .) weder Völker- noch supranationales Recht“4 sei, nicht zutreffen. Entgegen bisheriger (im deutschsprachigen Schrifttum vertretener) Auffassung stellen unter gewissen Voraussetzungen das Europarecht, insb. aber auch Normen des Völkerrechts – dies verwundert nicht, ist Letzteres doch allgemein „im Fluß“5 – zentrale Bestandteile des internationalen Sportrechts dar. Die auf der Grundlage der Neudefinition des internationalen Sportrechts vorgenommene Darstellung seiner Bestandteile, insb. aber deren Zusammenspiel zeigen auf, dass sich der privat organisierte Sport in letzter Zeit mehr und mehr rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet fühlt und – dies schien vor einigen Jahren noch undenkbar6 – dementsprechende Änderungen seiner Regelungen vorgenommen hat. Auch Staat und Staatengemeinschaft, die den Sport in den letzten Jahren endgültig für sich entdeckt haben, nehmen nun verstärkt Rücksicht auf Belange des autonomen Sports, wodurch insg. eine gegenseitige „Annäherung“ von Staat und Sport zu verzeichnen ist. Wie bemerkt, befinden sich die internationalen Sportorganisationen neuerdings zudem in breit angelegten Harmonisierungsprozessen. Während zu Beginn des 20. Jahrhunderts – dies war überhaupt erst Anlass zur Gründung der internationalen Sportorganisationen – eine Harmonisierung innerhalb der einzelnen Sportarten stattfand, um weltweit gleiche Ausübungsvoraussetzungen zu schaffen, findet eine solche heute,7 der Internationalisierung des Sports geschuldet und dem Gleichheitsgrundsatz als zentralem Wesensmerkmal des Sports dienend, sportartübergreifend statt, was die durch den WADC herbeigeführte Vereinheitlichung der Anti-DopingBestimmungen belegt. Die Grundaussagen und Ziele des WADC werden von der Staatengemeinschaft nicht nur „formell“ anerkannt, indem diese sich den entsprechenden Vorgaben des privat organisierten Sports „verpflichtet“, sondern Hess, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1, 6. Graf Vitzthum/Talmon, Alles fließt, Vorwort, S. 6; allg. zur Expansion der Gegenstände des Völkerrechts Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, S. 1, 15, Rn. 20; vgl. auch Fastenrath, Lücken im Völkerrecht, S. 155 f.: „Potentiell kann das Völkerrecht in jeden beliebigen Lebensbereich hineinwachsen“. 6 Vgl. Burmeister, DÖV 1978, 1: „Die selbstgesetzten Statuten der Sportverbände verachten elementare Rechtsverbürgungen der staatlichen Rechtsordnung und bieten ein Bild geradezu grotesker Erscheinungen individueller Entrechtung“. 7 Vgl. für die jüngere Vergangenheit nur Summerer, in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, S. 189, Rn. 209: „Bis zum Jahr 2000 war die Bekämpfung des Dopings Stückwerk. Jeder Sportverband hatte seine eigenen Regeln und verhängte höchst unterschiedliche Sanktionen“. 4 5

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auch in weitgehend identischer Zielrichtung aktiv verfolgt. Dies wird daran sichtbar, dass in den letzten Jahren sportvölkerrechtliche Übereinkommen geschaffen wurden, die im Einklang mit den Regelungen des WADC dazu bestimmt sind, der Bekämpfung des Dopings zu dienen. Derartiges „Teamwork“ ist freilich noch jung, manches wurde schon erreicht, vieles gilt es noch zu bewältigen: So war das Miteinander von Staaten(-gemeinschaft) und Sport bis dato nicht hilfreich, zur Behebung des sog. „Dilemmas“ des internationalen Sportrechts beizutragen. Dieses „Dilemma“, mithin die Unannehmbarkeit von rechtlichen Ungleichbehandlungen vergleichbarer Sportsachverhalte, basiert darauf, dass sich sowohl der Sport als auch der Staat (mit in den Rechtsfolgen unterschiedlichen Regelungen) oft ein und derselben Rechtsfrage des Sports – freilich in verschiedenen „Instanzen“ – annehmen.8 Dieses Problem ist bekannt, Praxis und Schrifttum haben sich ihm angenommen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die dort praktizierten und vertretenen Lösungswege zur Problembeseitigung nicht oder nur bedingt tauglich sind. Auch wenn sich die internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit in Gestalt des CAS allgemein bewährt hat, ist es aufgrund „systemimmanenter“, rechtsstaatlich bedingter Erfordernisse nicht möglich, das beschriebene „Dilemma“ hierdurch zu beheben, kann doch das „Einfallstor“ des einstweiligen Rechtsschutzes vor staatlichen Gerichten nicht verschlossen werden. Internationale Sportorganisationen, auf welche die üblicherweise pauschal vorgenommene Einordnung als NGOs nicht immer zutrifft – vielmehr ist im Einzelfall auch eine Klassifizierung als multinationales Unternehmen angezeigt –, genießen trotz eines bisweilen gesehenen „neuen Trend[s] innerhalb völkerrechtlicher Rechtsbeziehungen“9 auch keine Immunität dahingehend, dass Streitigkeiten zwischen Sportlern und Sportorganisationen der Überprüfung durch die staatliche Gerichtsbarkeit entzogen wären. Ferner besteht eine lex sportiva internationalis in Form einer eigenen Rechtsordnung trotz zahlreicher dies bejahender Ansichten nicht; allerdings könnte eine lex sportiva internationalis – ist sie doch Sonderprivatrecht internationaler Prägung – vor Sportschiedsgerichten als Statut vereinbart werden. Somit können der CAS und eine lex sportiva internationalis (in Kombination) zwar eine erhebliche Linderung des sog. „Dilemmas“ bewirken; seine Beseitigung kann hierdurch jedoch nicht erreicht werden. Besondere Berücksichtigung findet im Rahmen vorliegender Untersuchung das Sportvölkerrecht. Zu konstatieren ist, dass das Sportvölkerrecht dasjenige „Zahnrad“ im „Getriebe“ des internationalen Sportrechts ist, welches dessen „Dilemma“ beseitigen kann. Doch nicht allein hieraus bezieht das Sportvölker8 Vgl. nur Hourcade (zit. bei Rigozzi, L’arbitrage international en matière de sport, S. 55, vor Rn. 101): „Le match du siècle se jouera entre la puissance étatique et l’organisation sportive internationale“. 9 Oschütz, Sportschiedsgerichtsbarkeit, S. 354.

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recht seine „Rechtfertigung“ (oder gar Notwendigkeit). Alles in allem stellt es in einer Zeit, in welcher der Sport aufgrund seiner Professionalisierung und Kommerzialisierung seine stetige Verrechtlichung erfährt, d.h. der (einzel-) staatliche Einfluss auf den privat organisierten Sport zunimmt, das geeignete Korrektiv dar, das die Internationalisierung des Sports dringend benötigt. Ebenso wie sich die Regelungen der internationalen Sportorganisationen – zu Beginn des 20. Jahrhunderts hinsichtlich der Spielregeln i. e. S., heute sportartübergreifend auch für die Spielregeln i. w. S. – den Bedürfnissen des internationalen Sports angepasst haben, dient das Sportvölkerrecht u. a. dazu, im Hinblick auf die „Säule“ des auf den internationalen Sport anwendbaren staatlichen Rechts10 Vereinheitlichung zu schaffen. Die Satzungen und Regelwerke der internationalen Sportorganisationen finden im Sportvölkerrecht ihren „Doppelpartner“ zur rechtlichen Regelung des internationalen Sports. Die Darstellung der einzelnen „Betätigungsfelder“ des Sportvölkerrechts nimmt vorliegend ihren Anfang mit der Bekämpfung der Apartheid und sonstiger Diskriminierung im Sport, d.h. denjenigen Bereichen, die – abgesehen von der antiken Ekecheiria – die „Geburtsstunde“ des universellen Sportvölkerrechts eingeläutet haben. Die Bekämpfung der Apartheid im südafrikanischen Sport dient als anschauliches Beispiel für den gängigen Entwicklungsprozess des Sportvölkerrechts (unter Beteiligung all seiner „üblichen“ Akteure). Auch wenn das Internationale Übereinkommen gegen Apartheid im Sport mangels Beteiligung der westlichen Staatenwelt und aufgrund der wenig wirkungsvollen Praxis der CAAS nicht den erhofften „rechtlichen Erfolg“ zeitigte, so waren seine Auswirkungen auf die tatsächlichen Geschehnisse in Südafrika nicht unbeachtlich. Freilich waren es nicht allein das Sportvölkerrecht bzw. dessen rechtlich unverbindliche „Vorläufer“, die eine Beendigung der Apartheid (im Sport) herbeiführten; dennoch trug der Sport aufgrund seiner gesellschaftspolitischen Funktion und seiner völkerverbindenden Kraft, die „umgekehrt“ als Boykottmaßnahme erhebliches „Druckpotential“ in sich birgt,11 auch sein Scherflein zur Abschaffung der Apartheid (im Sport) bei. Ein bedeutsames Mittel zur Beseitigung von Ungleichbehandlungen der Frau ist ihre Gleichstellung im Sport; auch hier dient das Sportvölkerrecht dazu, gleiche Lebensverhältnisse für beide Geschlechter zu schaffen. Mit dem Thema der Friedenssicherung bei Olympischen (und Paralympischen) Spielen und der Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt beim Sport schließt sich der Kreis von der Geschichte zur Gegenwart, von der antiken Ekecheiria zur modernen Olympischen Waffenruhe, vom Florenz des Jahres 1607 zum Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltun-

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Vgl. Nolte, Sport und Recht, S. 18 f. Nafziger, International Sports Law, S. 229 f.

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gen. Unter Nutzung des Sports als „Katalysator“ des Friedens12 soll selbiger nicht nur bei sportlichen Wettkämpfen bestehen, sondern v. a. während deren Zeitdauer weltweit. Ausdruck der völkerverbindenden Kraft des Sports und seiner Universalität ist auch, dass die entsprechende Aktivität der UN-Generalversammlung im Hinblick auf die staatliche Unterstützung in wahren „Rekordresolutionen“ mündete. Nie war der staatliche Zuspruch größer, als dann, wenn die Olympische Waffenruhe auf der Tagesordnung stand – ein Umstand, dem erst der 11. September 2001 (kurzzeitig) etwas anhaben konnte. Trotz ihrer rechtlichen Unverbindlichkeit konnten durch die Olympische Waffenruhe (beachtliche) politische Erfolge erzielt werden. Eine gewohnheitsrechtliche Anerkennung eines „dauerhaften“ Olympischen Friedens („If we can have peace for 16 days, then maybe we can have it forever“13) ist entgegen Latty14 dennoch nicht gegeben. Immerhin kann Sportvölker(gewohnheits)recht hinsichtlich einer „engen“, auf die Spiele zeitlich und örtlich begrenzten, dem antiken Vorbild folgenden Olympischen Waffenruhe angenommen werden. Weiteres wesentliches Element des Sportvölkerrechts ist die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen. Gerade hier besteht die Notwendigkeit, dass der Staat – auch in internationaler Zusammenarbeit15 – regelnd tätig wird, kann doch v. a. durch die Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse die Sicherheit bei Sportveranstaltungen gewährleistet werden.16 Ein von Sportorganisationen, Vereinten Nationen, Europarat und Stimmen im Schrifttum postuliertes allgemeines „Menschenrecht auf Sport“ existiert nicht. Nicht übersehen werden soll allerdings, dass ein (völkergewohnheitsrechtlich anerkanntes) „Recht auf Sportunterricht“ besteht, zu dessen Verwirklichung viele Staaten oftmals jedoch nicht oder nur schwer in der Lage sind, hierbei allerdings auf Unterstützung aus der Welt des privat organisierten Sports zählen können, womit „Teamwork“ von Staat und Sport gefragt ist. Ebenso wie der Sport zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen 12 Miège, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 6; vgl. auch Tom Gerety: „Sport erfüllt den natürlichen Wunsch, sich mit anderen zu messen. Er ist unser größtes Ritual – und zwar ohne Krieg“ (zit. nach Mac Kenzie, in: Trosien [Hrsg.], Globalisierung und Sport, S. 35); Mitt Romney: „The Olympic Games might be perhaps the greatest symbol of peace on the world stage“ (The Olympic Winter Games – Fundamentals and Ceremonies v. 31.1.2002, S. 30). 13 Vassilakis, GA/10415 v. 3.11.2005 (Sixtieth General Assembly, Plenary, 43rd Meeting). 14 Latty, Le Comité International Olympique et le Droit International, S. 86: „caractère coutumier que semble avoir acquis la Trêve olympique en droit international“, S. 145: „il semble même que la soft law soit devenue de la hard law en ce qui concerne la Trêve olympique“. 15 Präambel Abs. 8, Art. 4 Ziff. 1 Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen. 16 Vgl. Siekmann/Gardiner/Soek/Olfas/Mojet, Football Hooliganism with an EU Dimension, S. 14.

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staatlicher Unterstützung bedarf, ist der Staat bei der Verwirklichung eines „Rechts auf Sportunterricht“ auf die Hilfe der Sportorganisationen angewiesen: „Teamwork“ mit wechselnd „starkem“ Partner. Ein zentrales und in tagesaktueller Entwicklung begriffenes „Betätigungsfeld“ des Sportvölkerrechts ist die Verhinderung und Bekämpfung von Doping im Sport. Annähernd genauso lange, wie dieses Thema die privaten Sportorganisationen beschäftigt, setzen sich der Europarat und die Vereinten Nationen hiermit auseinander. Ebenso wie es der Welt des Sports zu Beginn des 21. Jahrhunderts gelungen ist, ihren Anti-Doping-Kampf zu harmonisieren, haben nun auch die Vereinten Nationen mit dem Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport – „Vorreiter“ war das Europaratsübereinkommen gegen Doping – ein rechtlich verbindliches Instrument ins Leben gerufen, um Doping (seitens der Staaten) weltweit einheitlich verhindern und bekämpfen zu können. Die Staatenwelt hat erkannt, dass dem Dopingproblem nur gemeinsam und in Zusammenarbeit beizukommen ist.17 Zudem schaffen beide Übereinkommen – das des Europarates durch sein im Jahr 2004 in Kraft getretenes Zusatzprotokoll18 – „Verschränkungen“ zum WADC, was belegt, dass die Staatengemeinschaft sich dessen bewusst ist, dass eine wirkungsvolle Bekämpfung des Dopings über die Kooperation der einzelnen Staaten hinaus auch eine enge Zusammenarbeit mit der Welt des privat organisierten Sports erfordert.19 Wenn Willner im Jahr 1913 die Forderung erhob, die Dopingbekämpfung zu einer internationalen Angelegenheit zu erklären,20 scheint dieses Verlangen nun knapp einhundert Jahre später Erfüllung gefunden zu haben. Letztlich nimmt sich die vorliegende Arbeit der Frage an, ob durch das Sportvölkerrecht nicht auch das „Dilemma“ des internationalen Sportrechts zur Gänze beseitigt werden kann. Wie am Beispiel der Dopingbekämpfung gezeigt, ist es rechtlich nicht möglich, eine weltweite Harmonisierung staatlicher strafrechtlicher Vorschriften dergestalt herbeizuführen, dass staatliche Entscheidun17 Zu diesem Aspekt allg. v. Simson, Der Staat als Teil und als Ganzes, S. 83: „so entsteht auch langsam ein Gefühl für die Allgemeinheit bestimmter Probleme, welche die Zuständigkeit des einzelnen Staates überlagert und sie einem weltweiten Handlungsrahmen zuweist. Wir stehen ganz am Anfang dieser Entwicklung. Sie ist es aber, die einen Weg in die Zukunft zeigt“; Graf Vitzthum, Der Staat der Staatengemeinschaft, S. 12: „zahlreiche Ordnungsbedürfnisse [, die] über die staatlich, gar einzelstaatlich organisierbaren Räume hinausreichen“. 18 Art. 1 Abs. 3 S. 1 Zusatzprotokoll zum Europaratsübereinkommen gegen Doping. 19 s. Präambel Abs. 5, 16, 17, 18 Übereinkommen gegen Doping im Sport; Präambel Abs. 6, 7, Art. 8 Europaratsübereinkommen gegen Doping; UNESCO ED-2005/ CONV-DOP Rep1 v. Feb. 2005 (Director-General’s Final Report on the Preparation of the International Convention against Doping in Sport), S. 3: „recognition of the fact that governments and the sporting movement must act together to fight doping and that neither sector will be successful without the collaboration and cooperation of the other“. 20 Clasing, in: Clasing [Hrsg.], Doping, S. 2.

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gen in ihren Rechtsfolgen den von den Sportorganisationen ausgesprochenen Dopingsperren stets entsprechen würden. Gangbar wäre allerdings der Weg einer weltweiten Vereinheitlichung der staatlichen Kollisionsrechte im Bereich international-sportrechtlicher Streitigkeiten. Ein entsprechendes internationales Übereinkommen könnte, sofern man hierin die vorliegend favorisierte ausschließliche Anknüpfung am Sitz der jeweiligen internationalen Sportorganisation normierte, zumindest innerhalb derselben Sportart vor staatlichen Gerichten letztlich stets dasselbe Sachrecht, auf welchem auch immer die zu überprüfende Verbandssanktion beruhen würde, zur Anwendung gelangen lassen, womit divergierende Entscheidungen der verschiedenen Spruchkörper für vergleichbare Sachverhalte ausgeschlossen wären. Ob ein solches Vorhaben politisch gewollt und somit de facto realisierbar wäre, steht in den Sternen, wenn auch – wie dargestellt – durchaus gewisse Tendenzen dafür sprechen. Wenn die Staatengemeinschaft nun (endlich) bereit ist, selbst in Fragen der Dopingbekämpfung eng zusammenzuarbeiten, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass auch Verständnis und Bereitschaft für eine weltweite Vereinheitlichung der Handhabung international-sportrechtlicher Streitigkeiten vorhanden sind bzw. geschaffen werden können.21 „Daß dies keine Sache von heute oder morgen sein kann, ist klar“.22 Diese Aussage Gamillschegs, generell auf die Herstellung des Entscheidungseinklangs im IPR gerichtet, träfe freilich grundsätzlich auch auf ein harmonisiertes Kollisionsrecht in Sportrechtsstreitigkeiten zu. Sicherlich läge vor einem derartigem Vorhaben ein langer Weg, oder, um in die Welt des Sports zurückzukehren und den neunfachen Olympiasieger Carl Lewis zu bemühen, der nach einem seiner 100-Meter-Weltrekorde äußerte: „Die letzten 100 Meter sind immer die schwersten“.23 Allerdings: Gerade durch den Sport können Gräben überwunden werden, die sonst unüberbrückbar sind. Wenn es einen Lebensbereich gibt, in dem (durch das Völkerrecht) weltweit gleiche rechtliche Maßstäbe geschaffen werden können, dann ist das der (internationale) Sport, ist er doch – hiermit beginnt vorliegende Arbeit, hiermit schließt sie – eine der „success stories of post-war international organization“.24

21 Freilich kennt das Völkerrecht keinerlei generelle Pflicht der Staaten zur Zusammenarbeit (vgl. allg. Wolfrum, in: Bernhardt [Ed.], EPIL II, International Law of Cooperation, 1242, 1243 f.; Dicke, in: BDGV, Heft 39, S. 13, 30). 22 Gamillscheg, in: BDGV, Heft 3, S. 29, 41. 23 Zit. nach Hilpert, Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, S. 356, Rn. 3. 24 Ignarski, in: Bernhardt [Ed.], EPIL IV, Sport, International Legal Aspects, 586, 588.

Verzeichnis der verwendeten Rechtsprechung Internationaler Gerichtshof IGH, Urt. v. 18.7.1966 (South West Africa, Second Phase – Ethiopia v South Africa/ Liberia v South Africa), ICJ Reports 1966, 6 ff. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR, Urt. v. 22.3.2001 (Streletz, Kessler u. Krenz), Në 34044/96, NJW 2001, 3035 ff. Europäischer Gerichtshof EuGH, Urt. v. 15.7.1964 (Flaminio Costa/E.N.E.L.), Rs. 6/64, Slg. 1964, 1251 ff. EuGH, Urt. v. 12.12.1974 (B.N.O. Walrave u. L.J.N. Koch/Association Union Cycliste Internationale u. a.), Rs. 36/74, Slg. 1974, 1405 ff. EuGH, Urt. v. 14.7.1976 (Gaetano Donà/Mario Mantero), Rs. 13/76, Slg. 1976, 1333 ff. EuGH, Urt. v. 15.12.1995 (Union royale belge des sociétés de football association ASBL v Jean-Marc Bosman, Royal club liégeois SA v Jean-Marc Bosman u. a. u. Union associations européennes de football (UEFA) v Jean-Marc Bosman“), Rs. C-415/93, Slg. 1995, I-5040 ff. EuGH, Urt. v. 11.4.2000 (Christelle Deliège/Ligue francophone de judo et disciplines associées ASBL u. a.), verb. Rs. 51/96 u. 191/97, Slg. 2000, I-2595 ff. EuGH, Urt. v. 13.4.2000 (Jyri Lehtonen u. Castors Canada Dry Namur-Braine ASBL/ Fédération royale belge des sociétés de basket-ball ASBL [FRBSB]), Rs. 176/96, Slg. 2000, I-2714 ff. EuGH, Urt. v. 8.5.2003 (Deutscher Handballbund eV/Maros Kolpak), Rs. C-438/00, Slg. 2003, I-4153 ff. EuGH, Urt. v. 12.4.2005 (Igor Simutenkov/Ministerio de Educación y Cultura u. Real Federación Española de Fútbol), Rs. C-265/03, SpuRt 2005, 155 ff. EuGH, Urt. v. 18.7.2006 (Meca-Medina und Majcen/Kommission), Rs. C-519/04 P, SpuRt 2006, 195 ff. Europäisches Gericht Erster Instanz EuG, Urt. v. 30.12.2004 (Meca-Medina und Majcen/Kommission), Rs. T-313/02, Slg. 2004, II-3294 ff. EuG, Urt. v. 26.1.2005 (Laurent Piau/Kommission), Rs. T-193/02, WuW 2005, 325 ff.

Rechtsprechung

317

Nationale Gerichte Deutschland Bundesverfassungsgericht BVerfG, Urt. v. 16.1.1957 (Elfes), 1 BvR 253/56, BVerfGE 6, 32 ff. BVerfG, Urt. v. 15.1.1958 (Lüth), 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 ff. BVerfG, Beschl. v. 22.6.1960, 2 BvR 37/60, BVerfGE 11, 232 ff. BVerfG, Beschl. v. 27.2.1973, 2 BvL 27/69, BVerfGE 34, 307 ff. BVerfG, Beschl. v. 18.12.1974, 1 BvR 430/65 u. 259/66, BVerfGE 38, 281 ff. BVerfG, Urt. v. 1.3.1979 (Mitbestimmungsurteil), 1 BvR 532, 533/77, 419/78 u. 1 BvL 21/78, BVerfGE 50, 290 ff. BVerfG, Beschl. v. 18.6.1980, 1 BvR 697/77, BVerfGE 54, 301 ff. BVerfG, Beschl. v. 6.6.1989 (Reiten im Walde), 1 BvR 921/85, BVerfGE 80, 137 ff. BVerfG, Beschl. v. 24.10.1996, 2 BvR 1851, 1853, 1875, 1852/94, BVerfGE 95, 96 ff. BVerfG, Beschl. v. 24.5.1997, 2 BvL 11/74, BVerfGE 44, 322 ff.

Bundesgerichtshof BGH, Urt. v. 13.1.1955, II ZR 249/53, BGHZ 16, 143 ff. BGH, Urt. v. 5.11.1974, VI ZR 100/73, BGHZ 63, 140 ff. BGH, Urt. v. 2.7.1979, II ZR 206/77, NJW 1980, 443 ff. BGH, Urt. v. 14.2.1984, 1 StR 808/83, BGHSt 32, 265 ff. BGH, Beschl. v. 11.11.1985, II ZB 5/85, BGHZ 96, 245 ff. BGH, Urt. v. 24.10.1988, II ZR 311/87, BGHZ 105, 306 ff. BGH, Beschl. v. 14.3.1990, KVR 4/88, BGHZ 110, 371 ff. BGH, Urt. v. 3.11.1992, 5 StR 370/92, BGHSt 39, 1 ff. BGH, Urt. v. 28.11.1994 (Reiter-Urteil), II ZR 11/94, BGHZ 128, 93 ff. BGH, Beschl. v. 11.12.1997, KVR 7/96, BGHZ 137, 297 ff. BGH, Beschl. v. 9.2.2000, 5 StR 451/99, NJW 2000, 1506 ff. BGH, Urt., v. 3.4.2000, II ZR 373/98, NZG 2000, 897 ff. BGH, Urt. v. 27.5.2004, III ZB 53/03, BGHZ 159, 207 ff.

Bundesfinanzhof BFH, Urt. v. 12.11.1986, I R 204/85, BFH/NV 1987, 705 ff. BFH, Urt. v. 17.2.2000, I R 108, 109/98, SpuRt 2001, 254 ff.

318

Rechtsprechung Oberverwaltungsgerichte

BayVGH, Urt. v. 28.4.1972, 241 IV 70, BayVBl. 1973, 103 f. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.8.1993, 14 S 786/93, DÖV 1994, 220 f. Oberlandesgerichte KG, Beschl. v. 1.7.1957, 1 W Umw. 1074.57, WM 1957, 1011 f. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 7.11.1968, 6 U 78/68, NJW 1969, 991 f. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.3.1984, 16 UF 46/84, IPRax 1985, 106 f. OLG Dresden, Urt. v. 29.2.1996, 4 U 1226/95 SpuRt 1997, 132 ff. OLG München, Urt. v. 28.3.1996 (Katrin Krabbe), U (K) 3424/95, SpuRt 1996, 133 ff. OLG München, Urt. v. 26.10.2000 (Stanley Roberts), U (K) 3208/00, SpuRt 2001, 64 ff. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.4.2001 (Dieter Baumann), 13 U 66/01, SpuRt 2001, 159 ff. OLG Dresden, Beschl. v. 3.2.2005, U 1900/04 Kart, SpuRt 2005, 211 OLG Hamm, Beschl. v. 4.7.2005, 34 U 81/05, SpuRt 2006, 38 f. Landgerichte LG Stuttgart, Urt. v. 22.4.1994, 10 O 49/93, SpuRt 1995, 73 ff. LG München I, Urt. v. 17.5.1995 (Katrin Krabbe), 7 HKO 16591/94, SpuRt 1995, 161 ff. LG Chemnitz, Urt. v. 24.4.1997, 5 O 1895/97, SpuRt 1998, 41 f. LG München I, Urt. v. 29.2.2000 (Stanley Roberts), 7 O 3106/00, SpuRt 2000, 155 ff. LG München I, Urt. v. 27.6.2001 (Katrin Krabbe), 7 HKO 16591/94, SpuRt 2001, 238 ff. LG Leipzig, Urt. v. 7.9.2004, 05 O 6152/02, SpuRt 2005, 209 f. Finanzgericht FG Berlin, Urt. v. 9.9.1985, VIII 137/84, EFG 1986, 419 f. Schweiz Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 15.3.1993, BGE 119 II, 271 ff. Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 27.5.2003, 4P.267/2002, BGE 129 III, 445 ff. Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 10.1.2007, 4P.148/2006, SpuRt 2007, 65 ff. Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 22.3.2007, 4P.172/2006, SpuRt 2007, 113 ff.

Rechtsprechung

319

Frankreich Conseil d’Etat, arrêt du 22.11.1974 (F.I.F.A.S.), RDP 1975, 1109 ff. Conseil d’Etat, arrêt du 22.10.2002, req. në 239194, zit. bei Lapouble, in: Miège/Lapouble, Sport & Organisations Internationales, S. 153 Niederlande Hoge Raad, Urt. v. 29.6.1990, A III 43, NJ 1991, 337 ff. Court of Arbitration for Sport CAS, Award v. 15.1.1992 (G./FEI), CAS 91/53, CAS Awards I 1986–1998, S. 79 ff. CAS, Award v. 25.3.1993 (B./FIBA), CAS 92/80, CAS Awards I 1986–1998, S. 297 ff. CAS, Award v. 23.5.1995 (USA Shooting & Quigley/UIT), CAS 94/129, CAS Awards I 1986–1998, S. 187 ff. CAS, Award v. 1.8.1996 (A., W. und L./NOC Cape Verde), CAS ad hoc Division (O.G. Atlanta 1996) 005, CAS Awards I 1986–1998, S. 397 ff. CAS, Award v. 17.3.1999 (B./IJF), CAS 98/214, CAS Awards II 1998–2000, S. 308 ff. CAS, Award v. 20.8.1999 (AEK Athen und SK Slavia Prag/UEFA), CAS 98/200, CAS Awards II 1998–2000, S. 38 ff. CAS, Award v. 18.9.2000 (COC & Jesus Kibunde/AIBA), CAS ad hoc Division (O.G. Sydney 2000), 004, CAS Awards II 1998–2000, S. 617 ff. CAS, Award v. 15.12.2002 (NOC/IOC), CAS 2002/A/372, unveröffentlicht CAS, Award v. 10.1.2006 (D.H./Swiss Cycling Federation & Swiss Olympic), CAS 2005/A/922, 923, 926, SpuRt 2006, 70 ff. CAS, Award v. 23.5.2006 (G.C./ATP Tour), CAS 2005/A/951, SpuRt 2006, 161 f. CAS, Revised Arbitral Award v. 23.5.2007 (G.C./ATP Tour), CAS 2005/A/951, unveröffentlicht DLV Rechtsausschuss DLV Rechtsausschuss, Beschl. v. 5.4.1992, RA 2/92, NJW 1992, 2588 ff. DLV Rechtsausschuss, Beschl. v. 26.3.1993, RA 10/92, SpuRt 1996, 66 ff.

Verzeichnis der verwendeten völkerund europarechtlichen Verträge Vereinte Nationen Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) v. 26.6.1945, 1 UNTS xvi, BGBl. 1973 II, 431, zuletzt geändert durch Bekanntmachung v. 28.8.1980, BGBl. 1980 II, 1252 Statut des Internationalen Gerichtshofs (IGH-Statut) v. 26.6.1945, 1 UNTS xvi, BGBl. 1973 II, 505 Verfassung der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO-Verfassung) v. 16.11.1945, 4 UNTS 275, BGBl. 1971 II, 471, BGBl. 1978 II, 987, BGBl. 1979 II, 419, BGBl. 1983 II, 475 New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) v. 10.6.1958, 330 UNTS 38, BGBl. 1961 II, 122 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) v. 19.12.1966, 999 UNTS 171, BGBl. 1973 II, 1534 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR) v. 19.12.1966, 993 UNTS 3, BGBl. 1973 II, 1570 Internationales Übereinkommen über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid v. 30.11.1973, 1015 UNTS 243 Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) v. 18.12.1979, 13 UNTS 1249, BGBl. 1985 II, 648 Vertrag von Nairobi über den Schutz des Olympischen Symbols v. 26.9.1981, 1863 UNTS 367 Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) v. 10.12.1982, 1833 UNTS 3, BGBl. 1994 II, 1798 Internationales Übereinkommen gegen Apartheid im Sport v. 10.12.1985, 1500 UNTS 161 Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (CRC) v. 20.11.1989, 1577 UNTS 3, BGBl. 1992 II, 121, BGBl. 1992 II, 990 Internationales Übereinkommen gegen Doping im Sport (Übereinkommen gegen Doping im Sport) v. 19.10.2005, BGBl. 2007 II, 354 Europarat Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) v. 4.11. 1950, CETS Në 005, BGBl. 1952 II, 685, Neubekanntmachung i. d. F. des Protokolls Nr. 11, BGBl. 2002 II, 1054, zuletzt geändert durch Protokoll Nr. 14 v. 13.5.2004, CETS Në 194

Völker- und europarechtliche Verträge

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Erstes Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 20.03.1952, CETS Në 009, BGBl. 1956 II, 1880; Neubekanntmachung i. d. F. des Protokolls Nr. 11, BGBl. 2002 II, 1072 Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (Europaratsübereinkommen über Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen) v. 19.8.1985, CETS Në 120, BGBl. 2005 II, 893 Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen v. 24.4.1986, CETS Në 124 Übereinkommen gegen Doping (Europaratsübereinkommen gegen Doping) v. 16.11. 1989, CETS Në 135, BGBl. 1994 II, 334, 1994 II, 1250 Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping (Zusatzprotokoll zum Europaratsübereinkommen gegen Doping) v. 12.9.2002, CETS Në 188, BGBl. 2007 II, 706

Organisation Amerikanischer Staaten Charta der Organisation der Amerikanischen Staaten v. 30.4.1948, OAS Treaty Series Në 1-C, 61, 119 UNTS 3, zuletzt geändert durch Protokoll von Managua v. 10.6. 1993, 1-F Rev. OEA Documentos Oficiales OEA/Ser.A/2 Add.4 (SEPF) Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK) v. 22.11.1969, OAS Treaty Series Në 36, 1144 UNTS 144

Organisation für Afrikanische Einheit Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und Völker (Banjul Charta) v. 27.6. 1981, OAU Doc. CAB/LEG/67/3 rev. 5, 1520 UNTS 218, 21 ILM 58 (1982)

Europäische Gemeinschaft/Europäische Union Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EG-Vertrag) v. 25.3. 1957, BGBl. 1957 II, 766, i. d. F. v. 2.10.1997, BGBl. 1998 II, 387, ber. BGBl. 1999 II, 416, zuletzt geändert durch den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 25.4.2005, BGBl. 2006 II, 1146 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) v. 27.9.1968, BGBl. 1972 II, 774 Römisches EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht v. 19.6.1980, BGBl. 1986 II, 810, i. d. F. des 3. Beitrittsübereinkommens v. 29.11.1996, BGBl. 1999 II, 7 Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) v. 7.2.1992, BGBl. 1992 II, 1253, zuletzt geändert durch den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union v. 25.4.2005, BGBl. 2006 II, 1146

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Völker- und europarechtliche Verträge

Schlussakte der Amsterdamer Konferenz mit Erklärungen v. 2.10.1997, BGBl. 1998 II, 438 Vertrag über eine Verfassung für Europa (Verfassungsvertrag) v. 29.10.2004, ABl. C 310 v. 16.12.2004, 1 Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Entwurf Reformvertrag) v. 5.10.2007, CIG 1/1/2007 Sonstige multilaterale Vereinbarungen Europäisches Übereinkommen über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (EuÜ) v. 21.4. 1961, BGBl. 1964 II, 425, BGBl. 1965 II, 107 Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ) v. 16.9.1988, BGBl. 1994 II, 2660 Bilaterale Vereinbarungen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Moskauer Vertrag) v. 12.8.1970, BGBl. 1972 II, 354 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen (Warschauer Vertrag) v. 7.12.1970, BGBl. 1972 II, 362 Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Grundlagenvertrag) v. 21.12. 1972, BGBl. 1973 II, 423 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) v. 31.8.1990, BGBl. 1990 II, 889, zuletzt geändert durch Gesetz v. 19.12.2006, BGBl. 2006 I, 3230

Verzeichnis der verwendeten Rechtsakte, Beschlüsse, Erklärungen und Mitteilungen internationaler und supranationaler Organisationen Vereinte Nationen Generalversammlung der Vereinten Nationen GA Res. 217 (III) v. 10.12.1948 (Universal Declaration of Human Rights) GA Res. 1761 (XVII) v. 6.11.1962 (The policies of apartheid of the Government of the Republic of South Africa) GA Res. 2396 (XXIII) v. 2.12.1968 (The policies of apartheid of the Government of South Africa) GA Res. 2671 F (XXV) v. 8.12.1970 (The policies of apartheid of the Government of South Africa) GA Res. 2775 D (XXVI) v. 29.11.1971 (The policies of apartheid of the Government of South Africa, Apartheid in Sports) GA Res. 2923 E (XXVII) v. 15.11.1972 (Situation in South Africa resulting from the policies of apartheid) GA Res. 3151 G (XXVIII) v. 14.12.1973 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Situation in South Africa resulting from the policies of apartheid) GA Res. 3411 E (XXX) v. 28.11.1975 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Apartheid in Sports) GA Res. 31/6 F v. 9.11.1976 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Apartheid in Sports) GA Res. 32/105 v. 14.12.1977 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, International Declaration against Apartheid in Sports) GA Res. 33/183 N v. 24.1.1979 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Apartheid in Sports) GA Res. 34/93 N v. 12.12.1979 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Apartheid in Sports) GA Res. 34/180 v. 18.12.1979 (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women) GA Res. 35/206 M v. 16.12.1980 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Apartheid in Sports) GA Res. 36/172 I v. 17.12.1981 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Academic, Cultural and Sports Boycotts of South Africa)

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Rechtsakte usw. internationaler und supranationaler Organisationen

GA Res. 37/69 G v. 9.12.1982 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Apartheid in Sports) GA Res. 38/39 A v. 5.12.1983 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Situation in South Africa GA Res. 38/39 K v. 5.12.1983 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Apartheid in Sports) GA Res. 39/72 D v. 13.12.1984 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, Apartheid in Sports) GA Res. 40/64 G v. 10.12.1985 (Policies of apartheid of the Government of South Africa, International Convention against Apartheid in Sports) GA Res. 41/35 E v. 10.11.1986 (Policies of apartheid of the Government of South Africa; Status of the International Convention against Apartheid in Sports) GA Res. 42/23 B v. 20.11.1987 (Policies of apartheid of the Government of South Africa; Application of co-ordinated and strictly monitored measures against South Africa) GA Res. 42/47 v. 30.11.1987 (Second Decade to Combat Racism and Racial Discrimination) GA Res. 43/50 C v. 5.12.1988 (Policies of apartheid of the Government of South Africa; Comprehensive and mandatory sanctions against the racist regime of South Africa) GA Res. 44/25 v. 20.11.1989 (Convention on the Rights of the Child) GA Res. 44/27 L v. 22.11.1989 (Policies of apartheid of the Government of South Africa; Support for the work of the Commission against Apartheid in Sports) GA Res. 45/176 G v. 19.12.1990 (Policies of apartheid of the Government of South Africa; Support for the work of the Commission against Apartheid in Sports) GA Res. 46/79 A v. 13.12. 1991 (Policies of apartheid of the Government of South Africa; International efforts towards the total eradication of apartheid and support for the establishment of a united, non-racial and democratic South Africa) GA Res. 47/116 G v. 18.12.1992 (Policies of apartheid of the Government of South Africa; Support for the work of the Commission against Apartheid in Sports) GA Res. 48/10 v. 25.10.1993 (International Year of Sport and the Olympic Ideal) GA Res. 48/11 v. 25.10.1993 (Observance of the Olympic Truce) GA Res. 48/159 A v. 20.12.1993 (Elimination of apartheid and establishment of a united, democratic and non-racial South Africa; International efforts towards the total eradication of apartheid and support for the establishment of a united, nonracial and democratic South Africa) GA Res. 48/258 A v. 23.6.1994 (Elimination of apartheid and establishment of a united, democratic and non-racial South Africa, Work of the Special Committee against Apartheid) GA Res. 49/29 v. 7.12.1994 (The Olympic Ideal)

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GA Res. 50/13 v. 7.11.1995 (The Olympic Ideal) GA Res. 52/13 v. 20.11.1997 (Culture of peace) GA Res. 52/21 v. 25.11.1997 (Building a peaceful and better world through sport and the Olympic ideal) Press Release GA/9362 v. 25.11.1997 GA Res. 53/243 v. 13.9.1999 (Declaration and Programme of Action on a Culture of Peace) GA Res. 54/34 v. 24.11.1999 (Building a peaceful and better world through sport and the Olympic ideal) Press Release GA/9669 v. 24.11.1999 GA/54/PV.63 v. 24.11.1999 (Official Records) GA Res. 55/2 v. 8.9.2000 (United Nations Millenium Declaration) GA Res. 56/75 v. 11.12.2001 (Building a peaceful and better world through sport and the Olympic ideal) GA/56/PV.83 v. 11.12.2001 (Official Records) GA 56/795 v. 25.1.2002 (Solemn appeal made by the President of the General Assembly in connection with the observance of the Olympic Truce) GA Res. 58/5 v. 3.11.2003 (Sport as a means to promote education, health, development and peace) GA Res. 58/6 v. 3.11.2003 (Building a peaceful and better world through sport and the Olympic ideal) GA/58/PV.52 v. 3.11.2003 (Official Records) GA 59/268 v. 16.8.2004 (Report of the Secretary-General, Sport for peace and development: International Year of Sport and Physical Education) GA Res. 59/10 v. 27.10.2004 (Sport as a means to promote education, health, development and peace) GA 60/217 v. 11.8.2005 (Report of the Secretary-General, Sport for peace and development: International Year of Sport and Physical Education) GA Res. 60/8 v. 3.11.2005 (Building a peaceful and better world through sport and the Olympic ideal) GA/60/PV.43 v. 3.11.2005 (Official Records) GA Res. 60/9 v. 3.11.2005 (Sport as a means to promote education, health, development and peace) GA/10415 v. 3.11.2005 (Sixtieth General Assembly, Plenary, 43rd Meeting) GA Res. 61/10 v. 3.11.2006 (Sport as a means to promote education, health, development and peace)

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Rechtsakte usw. internationaler und supranationaler Organisationen Generalsekretär der Vereinten Nationen

Press Release SG/SM/6452 v. 4.2.1998 Press Release SG/SM/10319 v. 25.1.2006

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen SC Res. 569 (1985) v. 26.7.1985 (South Africa) SC Res. 687 (1991) v. 3.4.1991 (Iraq-Kuwait) SC Res. 757 (1992) v. 30.5.1992 (Bosnia and Herzegovina)

Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ECOSOC Res. 1968/1925(XLIV) v. 23.5.1968 (Doping)

Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur GC UNESCO Res. 1/5.4/2 (20) v. 21.11.1978 (International Charter of Physical Education and Sport) UNESCO MINEPS II ED-99/MINEPS II/REF.4.E Rec. 4 v. 25.11.1988 (Promotion of sport for all and its extension to all sections of the population in a spirit of respect for human dignity) GC UNESCO Res. 26 C/35 v. 20.8.1991 (Desirability of adopting an international instrument to combat doping in sport) EB UNESCO 141 EX/Dec. 15 v. 24.3.1993 (Study on the technical and legal aspects of the desirability of developing a new international instrument to combat doping in sport, covering education, prevention, co-operation and information) UNESCO MINEPS III Decl. v. 3.12.1999 (Declaration of Punta del Este) EB UNESCO 166 EX/Dec. 3.2.2 v. 10.1.2003 (Follow-up to the Round Table of Ministers and Senior Officials Responsible for Physical Education and Sport) EB UNESCO 166 EX/Dec. 42 v. 21.3.2003 (Follow-up to the Round Table of Ministers and Senior Officials Responsible for Physical Education and Sport) GC UNESCO Res. 32 C/9 v. 15.10.2003 (Preparation of an international anti-doping convention in sport) UNESCO DG/2004/006 v. 19.1.2004 (Address by Koïchiro Matsuura on the occasion of the opening of the Intergovernmantal Meeting (Category II) on the Preparation of an International Instrument against Doping in Sport) UNESCO MINEPS IV ED-04/MINEPS IV/REF 1 Rev. v. 6.–8.12.2004 (Fourth International Conference of Ministers and Senoir Officials Responsible for Physical Education and Sport, Background Paper)

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UNESCO ED-2005/CONF.211/3 v. 31.12.2004 (Third Session of the Intergovernmental Meeting of Experts on the Preliminary Draft of an International Convention against Doping in Sport, Working Document) UNESCO ED-2005/CONV-DOP Rapp. 1 v. 14.1.2005 (Oral Report of the Rapporteur of the third session of the Intergovernmental Meeting of Experts on the Preliminary Draft of an International Convention against Doping in Sport) UNESCO ED-2005/CONV-DOP Rep1 v. Feb. 2005 (Director-General’s Final Report on the Preparation of the International Convention against Doping in Sport) EB UNESCO 171 EX/Dec. 9 v. 25.5.2005 (Progress report on the preparation of the International Convention against Doping in Sport) CP ICDS/1CP/Doc. 8 v. 7.2.2007 (Conference of Parties to the International Convention against Doping in Sport, First Session, Oral Report) Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen CND Res. 2(XXII) v. Jan. 1968 (Doping) Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen Bericht der Vierten Weltfrauenkonferenz, Annex II, Aktionsplattform v. 15.9.1995, A/ CONF.177/20 v. 17.10.1995 Kommission der Vereinten Nationen über transnationale Unternehmen United Nations Draft International Code of Conduct on Transnational Corporations, U.N. Doc. E/C. 10/1984/S/5 (1984), 23 I.L.M. 626 (1984) Inter-Agency Task Force on Sport for Development and Peace der Vereinten Nationen Sport as a Tool for Development and Peace: Towards Achieving the United Nations Millenium Development Goals, Report from the UN Inter-Agency Task Force on Sport for Development and Peace v. 2003, http://www.un.org/sport2005/resources/ task_force.pdf Europarat Ministerkomitee des Europarates CM CE Res. (67/12) v. 29.6.1967 (Resolution on the Doping of Athletes) CM CE Res. (76)41 v. 24.9.1976 (On the Principles for A Policy of Sport for All) CM CE Rec. (79/8) v. 20.4.1979 (Recommendation of the Committee of Ministers to Member States concerning Doping in Sport) CM CE Rec. No. R (84) 19 v. 25.9.1984 (Recommendation of the Committee of Ministers to Member States on the European Anti-Doping Charter for Sport)

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CM CE Rec. (88/12) v. 21.6.1988 (Recommendation of the Committee of Ministers to Member States on the Institution of Doping Controls without Warning outside Competitions). CM CE Rec. No. R (92) 13 REV v. 24.9.1992, rev. 16.5.2001 (Recommendation of the Committee of Ministers to Member States on the Revised European Sports Charter) CM CE Rec. No. R (92) 14 REV v. 24.9.1992, rev. 16.5.2001 (Recommendation of the Committee of Ministers to Member States on the Revised Code of Sports Ethics, Appendix: Code of Sports Ethics) CM CE Rec. (2000)16 v. 13.9.2000 (Recommendation of the Committee of Ministers to Member States on common core principles to be introduced into national legislation to combat the traffic in doping agents) Lenkungsausschuss zur Förderung des Sports des Europarates CDDS CE Res. (78/1) v. 7.4.1978 (Resolution on Sport in Society) CDDS CE Res. (84/9) v. 16.5.1984 (Resolution in relation to Apartheid) CDDS CE Res. (86/4) v. 2.10.1986 (Resolution Doping in Sport) CDDS CE Res. (86/9) v. 2.10.1986 (Resolution on Apartheid in Sport) CDDS CE Res. (89/1) v. 1.6.1989 (Resolution on Doping in sport and the draft Antidoping Convention) CDDS CE Res. (89/5) v. 1.6.1989 (Resolution on Apartheid in Sport) CDDS CE Res. 1/2000 v. 31.5.2000 (Resolution on the fight against doping) CDDS CE Res. 3/2000 v. 31.5.2000 (Resolution on the prevention of sexual harassment and abuse of women, young people and children in sport) International Intergovernmental Consultative Group on Anti-Doping in Sport Sydney Communiqué v. 17.11.1999 Cape Town Declaration on Anti-Doping in Sport v. 31.5.2001 Europäische Gemeinschaft/Europäische Union Europäisches Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu den erforderlichen Sofortmaßnahmen gegen Doping im Sport v. 17.12.1998, ABl. C 98 v. 9.4.1999, 291 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über den Plan für den Beitrag der Gemeinschaft zur Dopingbekämpfung v. 7.9.2000, ABl. C 135 v. 7.5.2001, 270

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Beschluss Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.2.2003 zur Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004, ABl. L 43 v. 18.2.2003, 1 Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen und Sport v. 5.6.2003, 2002/ 2280(INI), ABl. C 68 E v. 18.3.2004, 605 Entschließung des Europäischen Parlaments zum Olympischen Frieden v. 1.4.2004, Bull. EU 4-2004, 1.4.57. Entschließung des Europäischen Parlaments zur Dopingbekämpfung im Sport v. 14.4. 2005, Bull. EU 4-2005, Bildung und Kultur (4/7) Entschließung des Europäischen Parlaments zum Olympischen Frieden während der Olympischen Winterspiele in Turin 2006 v. 1.12.2005, Bull. EU 12-2005, 1.4.34. Erklärung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung von Rassismus im Fußball v. 14.3.2006, P6_TA(2006)0080 Entwurf eines Berichts des Europäischen Parlaments über die Zukunft des Profifußballs in Europa v. 20.9.2006, 2006/2130(INI) Entschließung des Europäischen Parlaments über die Zukunft des Profifußballs in Europa v. 29.3.2007, 2006/2130(INI) Rat der Europäischen Union Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über einen Antidoping-Verhaltenskodex im Sport, ABl. Nr. C 44 v. 19.2.1992, 1 Empfehlung des Rates über Leitlinien zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung bei Fußballspielen und zur Eindämmung dieser Störungen v. 22.4. 1996, ABl. C 131 v. 3.5.1996, 1 Entschließung des Rates zur Verhinderung und Eindämmung des Fußballrowdytums durch Erfahrungsaustausch, Stadionverbote und Medienpolitik v. 9.6.1997, ABl. C 193 v. 24.6.1997, 1 Entschließung des Rates betreffend ein Handbuch für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit internationalen Fußballspielen v. 21.6.1999, ABl. C 196 v. 13.7.1999, 1 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates v. 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), ABl. L 12 v. 16.1.2001, 1 Beschluss 2002/348/JI des Rates über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung v. 25.4.2002, ABl. L 121 v. 8.5.2002, 1 Entschließung des Rates über den Erlass von Zugangsverboten zum Austragungsort von Fußballspielen von internationaler Bedeutung durch die Mitgliedstaaten v. 17.11.2003, ABl. C 281 v. 22.1.2003, 1 Entschließung des Rates betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung

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und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen v. 4.12.2006, ABl. C 322 v. 29.12.2006, 1 Beschluss 2007/412/JI des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung v. 12.6.2007, ABl. L 155 v. 15.6.2007, 76 Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an den Ministerrat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen – Plan für den Beitrag der Gemeinschaft zur Dopingbekämpfung v. 1.12.1999, KOM (99) 643 Bericht der Kommission an den Europäischen Rat von Helsinki im Hinblick auf die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen („Helsinki-Bericht“) v. 10.12.1999, KOM (99) 644 Schlussbericht der Kommission aus dem Jahr 1999 zur Harmonisierung der Methoden und Maßnahmen im Kampf gegen Doping (HARDOP-Bericht), Final Project Report SMT4-CT98-6530 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktivitäten der EU im Bereich „Erziehung durch Sport“: auf den Ergebnissen des Europäischen Jahres 2004 aufbauen v. 22.12.2005, KOM (2005) 680 Europäische Kommission, Call for proposals në EAC/04/03, Description of co-financed actions Europäische Kommission, Weißbuch Sport v. 11.7.2007, KOM (2007) 391 final Pressemitteilung der Kommission zum Weißbuch Sport v. 11.7.2007, IP/07/1066 Europäischer Rat Erklärung über die im Rahmen gemeinsamer Politiken zu berücksichtigenden besonderen Merkmale des Sports und seine gesellschaftliche Funktion in Europa des Europäischen Rates von Nizza v. 9.12.2000, Bull. EU 12-2000, Anlagen zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (5/7) Rat der Gemeinden und Regionen Europas Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene v. 12.5.2006 Sonstiges Kopenhagener Erklärung zum Anti-Doping im Sport v. 5.3.2003

Verzeichnis der verwendeten staatlichen Gesetze Deutschland Strafgesetzbuch (StGB) v. 15.5.1871, RGBl. 1871, 127, i. d. F. v. 13.11.1998, BGBl. 1998 I, 3322, zuletzt geändert durch Gesetz v. 7.8.2007, BGBl. 2007 I, 1786 Zivilprozessordnung (ZPO) v. 30.1.1877, RGBl. 1877, 83, BGBl. 1950 I, 455, i. d. F. v. 5.12.2005, BGBl. 2005 I, 3202, BGBl. 2006 I, 431, zuletzt geändert durch Gesetz v. 26.3.2007, BGBl. 2007 I, 370 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) v. 20.4. 1892, RGBl. 1892, 477, zuletzt geändert durch Gesetz v. 19.4.2007, BGBl. 2007 I, 542 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) v. 18.08.1896, RGBl. 1896 195, i. d. F. v. 2.1.2002, BGBl. 2002 I, 42, 2909, BGBl. 2003 I, 738, zuletzt geändert durch Gesetz v. 19.2.2007, BGBl. 2007 I, 122 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) v. 18.8.1896, RGBl. 1896, 604, i. d. F. v. 21.9.1994, BGBl. 1994 I, 2494; BGBl. 1997 I, 1061, zuletzt geändert durch Gesetz v. 16.5.2007, BGBl. 2007 I, 748 Verfassung des Deutschen Reiches (Weimarer Reichsverfassung) v. 11.8.1919, RGBl. 1919, 1383, zuletzt geändert durch Gesetz v. 17.12.1932, RGBl. 1932 I, 547 Verfassung des Landes Hessen v. 1.12.1946, GVBl. 1946 I, 229, zuletzt geändert durch Gesetz v. 18.10.2002, GVBl. 2002 I, 626 Verfassung des Freistaates Bayern v. 2.12.1946, GVBl. 1946, 333, i. d. F. v. 15.12. 1998, GVBl. 1998, 991, zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.11.2003, GVBl. 2003, 817 Verfassung für das Land Rheinland-Pfalz v. 18.5.1947; GVBl. 1947, 209, zuletzt geändert durch Gesetz v. 16.12.2005, GVBl. 2005, 495 Verfassung der Freien Hansestadt Bremen v. 21.10.1947, GBl. 1947, 251, zuletzt geändert durch Gesetz v. 8.4.2003, GBl. 2003, 167 Verfassung des Saarlandes v. 15.12.1947, ABl. 1947, 1077, zuletzt geändert durch Gesetz v. 5.9.2001, ABl. 2001, 1630 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) v. 23.5.1949, BGBl. 1949, 1, zuletzt geändert durch Gesetz v. 28.8.2006, BGBl. 2006 I, 2034 Verfassung des Landes Schleswig-Holstein v. 13.12.1949, GVBl. 1950, 3, i. d. F. v. 13.6.1990, GVBl. 1990, 391, zuletzt geändert durch Gesetz v. 14.2.2004, GVBl. 2004, 54 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen v. 28.6.1950, GVBl. 1950, 127, zuletzt geändert durch Gesetz v. 5.3.2002, GVBl. 2002, 108

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Staatliche Gesetze

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) v. 3.9.1953, BGBl. 1953 I, 1267, i. d. F. v. 2.7.1979, BGBl. 1979 I, 853, 1036, zuletzt geändert durch Gesetz v. 20.4.2007, BGBl. 2007 I, 554 Verfassung des Landes Baden-Württemberg v. 11.11.1953, GBl. 1953, 173, zuletzt geändert durch Gesetz v. 23.5.2000, GBl. 2000, 449 Aktiengesetz (AktG) v. 6.9.1965, BGBl. 1965 I, 1089, zuletzt geändert durch Gesetz v. 16.7.2007, BGBl. 2007 I, 1330 Abgabenordnung (AO) v. 16.3.1976, BGBl. 1976 I, 613, BGBl. 1977 I, i. d. F. v. 1.10. 2002, BGBl. 2002 I, 3866, BGBl. 2003 I, 61, zuletzt geändert durch Gesetz v. 7.9. 2007, BGBl. 2007 I, 2246 Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) v. 24.8.1976, BGBl. 1976 I, 2445, i. d. F. v. 12.12.2005, BGBl. 2005 I, 3394, zuletzt geändert durch Gesetz v. 20.7. 2007, BGBl. 2007 I, 1574 bzw. durch Gesetz v. 24.10.2007, BGBl. 2007 I, 2510 Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) v. 28.7.1981, BGBl. 1981 I, 681, 1187, i. d. F. v. 1.3.1994, BGBl. 1994 I, 358, zuletzt geändert durch Verordnung v. 14.2.2007, BGBl. 2007 I, 154 Schulgesetz für Baden-Württemberg i. d. F. v. 1.8.1983, GBl. 1983, 397, zuletzt geändert durch Gesetz v. 18.12.2006, GBl. 2006, 378 Paßgesetz (PaßG) v. 19.4.1986, BGBl. 1986 I, 537, zuletzt geändert durch Gesetz v. 20.7.2007, BGBl. 2007 I, 1566 Gesetz zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) v. 18.12.1989, BGBl. 1989 I, 2212, BStBl 1989 I, 499 Verfassung des Freistaates Sachsen v. 27.5.1992, GVBl. 1992, 243 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt v. 16.7.1992, GVBl. 1992, 600, zuletzt geändert durch Gesetz v. 27.1.2005, GVBl. 2005, 43 Verfassung des Landes Brandenburg v. 20.8.1992, GVBl. 1992 I, 298, zuletzt geändert durch Gesetz v. 16.6.2004, GVBl. 2004 I, 254 Niedersächsische Verfassung v. 19.5.1993, GVBl. 1993, 107, zuletzt geändert durch Gesetz v. 27.1.2006, GVBl. 2006, 58 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern v. 23.5.1993, GVBl. 1993, 372, zuletzt geändert durch Gesetz v. 14.7.2006. GVBl. 572 Verfassung des Freistaates Thüringen v. 25.10.1993, GVBl. 1993 625, zuletzt geändert durch Gesetz v. 11.10.2004, GVBl. 2004, 745 Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20.6.1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz) v. 26.4.1994, BGBl. 1994 I, 918, zuletzt geändert durch Gesetz v. 21.9.1997, BGBl. 1997 I, 2390 Verfassung von Berlin v. 23.11.1995, GVBl. 1995, 779, zuletzt geändert durch Gesetz v. 27.9.2005, GVBl. 2005, 494 Staatsvertrag über den Südwestrundfunk v. 31.5.1997, GBl. BW 1997, 300; GVBl. RP 1997, 261, zuletzt geändert durch Gesetz v. 8.3.2000, GVBl. RP 2000, 105

Staatliche Gesetze

333

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG) v. 7.7.1997, BGBl. 1997 I, 1650, zuletzt geändert durch Gesetz v. 22.12. 2006, BGBl. 2006 I, 3416 bzw. durch Gesetz v. 24.10.2007, BGBl. 2007 I, 2510 Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Doping-Opfer der DDR (DOHG) v. 24.8.2002, BGBl. 2002 I, 3410, zuletzt geändert durch Gesetz v. 15.12.2004, BGBl. 2004 I, 3396 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport v. 30.5.2007, BT-Drs. 16/5526 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport v. 24.10.2007, BGBl. 2007 I, 2510

Deutsche Demokratische Republik Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (StGB-DDR) v. 12.1.1968, i. d. F. v. 19.12.1974, GBl. 1975 I, 13, zuletzt geändert durch Gesetz v. 14.12.1988, GBl. 1988 I, 335 Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR-Verfassung) v. 6.4.1968, GBl. 1968 I, 199, i. d. F. v. 7.10.1974, GBl. 1974 I, 432, zuletzt geändert durch Gesetz v. 22.7.1990, GBl. 1990 I, 1036 Schweiz Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) v. 10.12.1907, AS 24, 233, zuletzt geändert durch Erlass v. 20.12.2006, AS 2007, 1803 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) v. 18.12.1987, AS 1988, 1776, zuletzt geändert durch Erlass v. 20.12.2006, AS 2007, 2849

Frankreich Loi në 65-412 du 1.6.1965 relative à la répression de l’usage des stimulants à l’occasion de compétitions sportives, JO du 2.6.1965, 4531 Loi në 84-610 du 16.7.1984 relative à l’organisation et à la promotion des activités physiques et sportives, JO du 17.7.1984, 2288, geändert durch das Loi në 92-652 du 13.7.1992, JO në 163 du 16.7.1992, 9515, das Loi në 2000-627 du 6.7.2000, JO në 157 du 8.7.2000, 10311, das Loi në 2003-339 du 14.4.2003, JO në 89 du 15.4.2003, 6632 und das Loi në 2003-708 du 1.8.2003, JO në 177 du 2.8.2003, 13274 Loi në 89-432 du 28.6.1989 relative à la prévention de produits dopants à l’occasion de compétitions et manifestations sportives, JO du 1.7.1989, 8146 Loi në 99-223 du 23.3.1999 relative à la protection de la santé des sportifs et à la lutte contre le dopage, JO në 70 du 24.3.1999, 4399, zuletzt geändert durch das Loi në 2006-405 du 5.4.2006, JO në 82 du 6.4.2006, 5193

334

Staatliche Gesetze

Ordonnance në 2006-596 du 23.5.2006 relative à la partie législative du code du sport, JO në 121 du 25.5.2006, 7791 Italien Verfassung der Italienischen Republik v. 27.12.1947, GU në 298 del 27 dicembre 1947, zuletzt geändert am 30.3.2003, GU në 134 del 12 giugno 2003 Decreto Legislativo 23 iuglio 1999, në 242 (Riordino des Comitato olimpico nazionale italiano – CONI, a norma dell’articolo 11 della legge 15 marzo 1997, në 59), GU në 176 del 29.7.1999 Legge 14 dicembre 2000, në 376 (Disciplina della tutela sanitaria dell attività sportive e della lotta contro il doping), GU në 294 del 18.12.2000 Legge 17 ottobre 2003, në 280 (Conversione in legge, con modificazioni, del decretolegge 19 agosto 2003, në 220, recante disposizioni urgenti in materia di giustizia sportiva), GU në 243 del 18.10.2003 Vereinigtes Königreich Highway Act von 1835, cit. 5 & 6 Will. IV c. 50 Highways Act v. 13.11.1980, http://www.statutelaw.gov.uk/content.aspx?activeText DocId= 2198137 Belgien Koordinierte Verfassung Belgiens v. 17.2.1994, Belgisches Staatsblatt v. 17.2.1994, zuletzt geändert am 7.5.2007, Belgisches Staatsblatt v. 8.5.2007 Spanien Verfassung des Königreiches Spanien v. 29.12.1978, BOE në 311 de 29.12.1978, geändert am 27.8.1992, BOE në 207-1 de 28.8.1992 Schweden Verfassung des Königreiches Schweden v. 28.2.1974, Regeringsformen SFS në 1974: 152, zuletzt geändert am 1.1.2003, Regeringsformen SFS në 2003: 593

Verzeichnis der verwendeten Rechtsakte, Beschlüsse, Erklärungen und Mitteilungen von Staaten Deutschland 9. Sportbericht der Bundesregierung, 26.10.1999, BT-Drs. 14/1859 10. Sportbericht der Bundesregierung, 20.6.2002, BT-Drs. 14/9517 Deutscher Bundestag, BT-Drs. 15/5085 v. 14.3.2005 Bundesministerium des Innern, Pressemitteilung v. 17.5.2005, http://www.uno-jahrdes sports.de/fileadmin/download/PM_2005-05-17_UN_Jahr_des_Sports.doc Antrag des Freistaates Bayern für ein Gesetz zur Dopingbekämpfung v. 13.9.2006, BR-Drs. 659/06. 11. Sportbericht der Bundesregierung v. 4.12.2006, BT-Drs. 16/3750 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport v. 30.5.2007, BT-Drs. 16/5526 Deutscher Bundesrat, Stenografischer Bericht der 836. Sitzung v. 21.9.2007, Plenarprotokoll 836, 257 Schweiz Postulat des Schweizerischen Bundesrates v. 9.10.1998 (Stärkung des Sportstandortes Schweiz), Amtl. Bull. 98.3266 Parlamentarische Initiative (Gysin Remo) Nr. 99.407 v. 20.12.1999, Amtl. Bull. der Bundesversammlung 1999, N 2582 Pressemitteilung des Schweizerischen Bundesrates v. 18.9.2000, http://www.admin. ch/cp/d/[email protected] Bericht des Schweizerischen Bundesrates über die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Organisation der Vereinten Nationen und mit den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz v. 26.2.2003, http://www.admin.ch/ch/d/ff/2003/ 2653.pdf Botschaft des Schweizerischen Bundesrates über das Zusatzprotokoll zur Konvention des Europarates gegen Doping v. 29.10.2003, BBl. 2003, 7751 Frankreich Décret në 85-236 du 13.2.1985 relatif aux statuts des fédérations sportives, BO no 5 du 6.3.1985

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Rechtsakte usw. von Staaten Griechenland

Mitteilung der Griechischen Botschaft Berlin zum Internationalen Zentrum des Olympischen Waffenstillstandes (http://www.griechische-botschaft.de/olympia_2004/ olympia2004_ 301103b.htm) Mitteilung der Griechischen Botschaft Berlin anlässlich der Olympischen Sommerspiele 2004 in Athen (http://www.griechische-botschaft.de/olympia_2004/ 20010312.htm)

Verzeichnis der verwendeten Satzungen und Regelwerke internationaler Sportorganisationen und des Court of Arbitration for Sport/ International Council of Arbitration for Sport Welt-Anti-Doping-Agentur Welt-Anti-Doping-Code v. 1.1.2004 WADA-Stiftungsstatut v. 11.4.2005 Internationales Olympisches Komitee Olympische Charta i. d. F. v. 1971, i. d. F. v. 1.7.1996, i. d. F. v. 1.9.2004 Olympic Movement Anti-Doping Code v. 1.1.2000 Fédération Internationale de Football Association FIFA-Statuten i. d. F. v. 1.1.2004, i. d. F. v. 1.12.2005, i. d. F. v. 1.8.2006 FIFA-Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern v. 1.7.2005 FIFA-Ethikreglement v. 15.9.2006 FIFA-Disziplinarreglement v. 1.1.2007 International Association of Athletics Federations IAAF-Constitution v. 1.11.2005 International Handball Federation IHF-Bylaws v. 28.4.2007 Fédération Internationale de Basketball FIBA-Statutes v. 12.10.2006, v. 1.1.2006 FIBA Internal Regulations v. 1.9.2006 Union Cycliste Internationale UCI-Constitution v. 1.1.2005

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Satzungen und Regelwerke internationaler Sportorganisationen International Tennis Federation

ITF-Constitution/Memorandum of Association und Bye-laws der ITF Ltd. v. 1.1.2007 Fédération Internationale de l’Automobile FIA-Statutes v. 24.10.2006 Fédération Internationale de Bobsleigh et de Tobogganing FIBT-Satzungen v. 30.8.2007, v. 1.10.2005 Association Internationale de Boxe Amateure AIBA-Constitution v. 9.2.2007, v. 4.9.2003 European Olympic Committees EOC-Statutes v. 8.12.2006, v. 1.7.2002 Union Européenne de Football Association UEFA-Statuten i. d. F. v. 23.3.2006 European Handball Federation EHF-Satzung v. 1.7.2006 Court of Arbitration for Sport/International Council of Arbitration for Sport CAS Guide to Arbitration v. 1991 Convention relative à la constitution du Conseil International de l’Arbitrage en matière de Sport v. 22.6.1994 CAS Code of Sports-related Arbitration (CAS-Code) v. 22.11.1994 (Version 2004) CAS Arbitration Rules for the Olympic Games v. 17.12.2003 CAS-Arbitration Rules for the FIFA World Cup 2006 Final Round v. 31.5.2006

Verzeichnis der verwendeten Satzungen und Regelwerke nationaler Sportorganisationen Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland NADA-Code v. 1.1.2006 Deutscher Olympischer Sportbund DOSB-Satzung i. d. F. v. 9.12.2006 Deutscher Fußball-Bund DFB-Satzung i. d. F. v. 8.9.2006 DFB-Rechts- und Verfahrensordnung v. 30.4.2001 Deutsche Fußball Liga DFL-Satzung v. 23.8.2004 Deutscher Leichtathletik-Verband DLV-Satzung v. 24.3.2001 DLV-Rechts- und Verfahrensordnung v. 24.3.2001 DLV-Antidoping-Code v. 5.5.2006 Deutscher Handballbund DHB-Satzung v. 1.10.2005 DHB-Rechtsordnung v. 1.7.2007 Deutscher Schwimm-Verband DSV-Rechtsordnung i. d. F. v. 20.11.2004 Deutscher Eishockey-Bund DEB-Satzung v. 22.7.2006

Verzeichnis der verwendeten Beschlüsse, Erklärungen und Mitteilungen internationaler und nationaler Sportorganisationen Internationales Olympisches Komitee Protokoll der 86. Sitzung des IOC, Neu Delhi (26.–28.3.1983) Appeal for the Olympic Truce v. 21.7.1992 Sydney 2000 Olympic Games, Global Television Report January 2001 The Olympic Winter Games – Fundamentals and Ceremonies v. 31.1.2002 Salt Lake 2002 Olympic Winter Games, Global Television Report 2002 Press Release v. 7.8.2004 Global Television Report May 2006 Manual for Candidate Cities for the Games of the XXIX Olympiad 2008 Manual for Candidate Cities for the XXI Olympic Winter Games 2010 Fédération Internationale de Football Association FIFA Minutes of the 11th Annual Congress, Christiana, 27. u. 28.6.1914 FIFA Zirkular Nr. 827 v. 10.12.2002, Schiedsgericht des Fussballs (TAF) – Schiedsgericht des Sports (CAS) FIFA-Finanzbericht 2004 v. 12.9.2005 FIFA Activity Report 2005 v. 12.9.2005 FIFA Big Count 2006 v. 31.5.2007 Union Européenne de Football Association Financial memorandum concerning the 2005/06 UEFA Champions League v. 2.9.2005 Rechtskommission des Sports gegen Doping Zusammenfassung des Abschlussberichts zu möglichen gesetzlichen Initiativen für eine konsequentere Verhinderung, Verfolgung und Ahndung des Dopings im Sport v. 20.6.2005

Verzeichnis der verwendeten Verträge und gemeinsamen Erklärungen zwischen Staaten und Sportorganisationen Lausanner Erklärung zum Doping im Sport v. 4.2.1999 Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Internationalen Olympischen Komitee betreffend das Statut des Internationalen Olympischen Komitees in der Schweiz v. 1.11.2000 Magglingen-Deklaration v. 18.2.2003

Literaturverzeichnis Adolphsen, Jens: Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Verfahren gegen nationale und internationale Sportverbände, Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (IPRax) 2000, S. 81 ff. – Anmerkung zu LG München I, Urt. v. 29.2.2000, AZ: 7 O 3106/00, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2000, S. 159 f. – Eine lex sportiva für den internationalen Sport?, in: Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2002, Die Privatisierung des Privatrechts – rechtliche Gestaltung ohne staatlichen Zwang, S. 281 ff., Stuttgart u. a. 2003 – Internationale Dopingstrafen, Tübingen 2003 – Grundfragen und Perspektiven der Sportschiedsgerichtsbarkeit, Zeitschrift für Schiedsverfahren (SchiedsVZ) 2004, S. 169 ff. – Umsetzung des Welt-Anti-Doping-Code und verfahrensrechtlicher europäischer ordre public, in: Eimer, Richard B./Hofmann, Karsten, 3. Internationaler Sportrechtskongress, Vorträge und weitere Kongressbeiträge, S. 333 ff., Bonn 2004 – Umsetzung des Welt Anti-Doping Code in Deutschland, in: Vieweg, Klaus [Hrsg.], Perspektiven des Sportrechts, S. 81 ff., Berlin 2005 Akzin, Benjamin: New States and international organizations, Paris 1955 Alaphilippe, François: Légitimité et légalité des structures internationales du sport: Une toile de fond, Revue juridique et économique du sport (RJES) 1993, S. 5 ff. Arnauld, Andreas von: Präludium: Recht und Spiel, in: Arnauld, Andreas von [Hrsg.], Recht und Spielregeln, S. 1 ff., Tübingen 2003 Arndt, Klaus: Ein Rückblick auf Doping im Sport, in: Biasiotto, Judd/Korte, Stephan/ Arndt, Klaus, Steroide: die massigsten und stärksten Athleten der Welt berichten über ihre Steroid-Programme, S. 17 ff., 2. Auflage, Arnsberg 1998 Autexier, Christian: Sportrecht in Frankreich, in: Will, Michael R. [Hrsg.], Sportrecht in Europa, S. 11 ff., Heidelberg 1993 Baare-Schmidt, Wolfgang: Der Status des Internationalen Olympischen Komitees im Völkerrecht, Tübingen 1983 Bach, Thomas: Der Dopingfall Harry „Butch“ Reynolds – Plädoyer für internationale Sportgerichtsbarkeit, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1995, S. 142 f. – Lausanner Erklärung zum Doping und ihre Folgen, in: Röhricht, Volker/Vieweg, Klaus [Hrsg.], Doping-Forum, Aktuelle rechtliche und medizinische Aspekte, S. 71 ff., Stuttgart u. a. 2000 Baddeley, Margareta: Dopingsperren als Verbandssanktion aus nationaler und internationaler Sicht, Insbesondere am Beispiel des schweizerischen, australischen und

Literaturverzeichnis

343

amerikanischen Rechts, in: Fritzweiler, Jochen [Hrsg.], Doping – Sanktionen, Beweise, Ansprüche, S. 9 ff., Bern u. a. 2000 Baecker, Wolfgang: Grenzen der Vereinsautonomie im deutschen Sportverbandswesen, Münster 1985 Bannenberg, Britta: Das neue „Anti-Doping-Gesetz“ hilft dem Sport nicht, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2007, S. 155 f. Barnes, John: Sports and the Law in Canada, Second Edition, Toronto u. a. 1988 Bauer, Martin: Kultur und Sport im Bundesverfassungsrecht, Frankfurt a. M. 1999 Bausinger, Hermann: Sportkultur, Tübingen 2006 Becker, Ulrich: Verbandsautonomie und Gemeinschaftsrecht im Sport, Zur Anwendung des primärrechtlichen Wirtschaftsrechts am Beispiel der Transfer-, Vertrags- und Anti-Dopingbestimmungen, in: Pitschas, Rainer/Uhle, Arnd [Hrsg.], Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik, Festschrift für Rupert Scholz, S. 995 ff., Berlin 2007 Becker, Ulrich/Sichert, Markus: Hartz IV in Diensten des Sports – Die Privilegierung gemeinnütziger und im öffentlichen Interesse liegender Tätigkeiten im SGB II, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2005, S. 187 ff. Berendonk, Brigitte: Doping – von der Forschung zum Betrug, Aktualisierte und erweiterte Neuausgabe, Reinbek bei Hamburg 1992 Berendonk, Brigitte/Franke, Werner: Hormondoping als Regierungsprogramm, Mit Virilisierung von Mädchen und Frauen zum Erfolg, in: Hartmann, Grit, Goldkinder, S. 166 ff., Leipzig 1997 Berger, Klaus Peter: Formalisierte oder „schleichende“ Kodifizierung des transnationalen Wirtschaftsrechts, Zu den methodischen und praktischen Grundlagen der lex mercatoria, Berlin/New York 1996 Bergermann, Michael: Doping und Zivilrecht, Rechtmäßigkeit von Doping-Sanktionen sowie durch Doping begründete Schadensersatzansprüche, Frankfurt a. M. 2002 Bergmann, Gretel: „Ich war die große jüdische Hoffnung“, Erinnerungen einer außergewöhnlichen Sportlerin, Stuttgart 2003 Berkl, Melanie: Der Sportunfall im Lichte des Strafrechts, Unter besonderer Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit des Sportlers, 1. Auflage, Baden-Baden 2007 Bernhardt, Rudolf: Fairneß-Garantien in den Europäischen Menschenrechten, in: Scheffen, Erika [Hrsg.], Sport, Recht und Ethik, S. 53 ff., Stuttgart u. a. 1998 Berzdorf, Franziskus: Autonomie und Exemtion der kanonischen Lebensverbände, St. Ottilien 1995 Besson, Waldemar [Hrsg.]: Geschichte, Frankfurt a. M. 1961 Beyer, Erich [Red.]: Wörterbuch der Sportwissenschaft, 2., unveränderte Auflage, Schorndorf 1992 Beyerlin, Ulrich: Umweltvölkerrecht, München 2000

344

Literaturverzeichnis

Blackshaw, Ian S.: Mediating Sports Disputes:, National and International Perspectives, The Hague 2002 Bleckmann, Albert: Völkerrecht, 1. Auflage, Baden-Baden 2001 – Völkerrechtssubjekte, in: Seidl-Hohenveldern, Ignaz [Hrsg.], Lexikon des Rechts, Völkerrecht (LdR/VR), S. 517 f., 3. Auflage, Neuwied u. a. 2001 Blickensdörfer, Hans: Der Tag, an dem Tom Simpson starb, in: Acker, Helmut [Hrsg.], Rekorde aus der Retorte, Leistungssteigerung im modernen Hochleistungssport, S. 101 ff., Stuttgart 1972 Bohus, Julius: Sportgeschichte, Gesellschaft und Sport von Mykene bis heute, München u. a. 1986 Bournazel, Eric [coord.]: Droit du sport, La loi në 92-652 du 13 juillet 1992, Paris 1994 Breucker, Marius: Transnationale polizeiliche Gewaltprävention, Maßnahmen gegen reisende Hooligans, Würzburg 2003 – Sicherheit bei der Fußballweltmeisterschaft 2006, Präventive Maßnahmen der Polizei und des Veranstalters, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2005, S. 133 ff. Brinkmann, Andreas C.: Öffentlich-rechtliche Gestaltung im Sportgerichtsverfahren?, Möglichkeiten und Grenzen einer Ausgestaltung in Deutschland auf rechtsvergleichender Basis, 1. Auflage, Baden-Baden 2007 Brinkmeier, Friederike: Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik unter dem Regime des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, in: Klein, Eckart [Hrsg.], MRM – Menschenrechtsmagazin Themenheft „25 Jahre Sozial- und Zivilpakt“, S. 97 ff., Potsdam 2002 Brunner, Georg [Hrsg.]: Menschenrechte in der DDR, Baden-Baden 1989 Buchberger, Markus: Das Verbandsstrafverfahren deutscher Sportverbände, Zur Anwendbarkeit rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze, 1. Teil/2. Teil, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1996, S. 122 ff./157 ff. – Die Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit, Ein Vergleich der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, Berlin 1999 Buhmann, Horst: Der Sieg in Olympia und in den anderen panhellenischen Spielen, 2., unveränderte Auflage, München 1975 Burmeister, Joachim: Sportverbandwesen und Verfassungsrecht, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1978, S. 1 ff. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias [Hrsg.]: Verfassung der Europäischen Union, Kommentar zu den Grundlagenbestimmungen (Teil I), München u. a. 2006 Campenhausen, Axel Freiherr von/de Wall, Heinrich: Staatskirchenrecht, Eine systematische Darstellung des Religionsverfassungsrechts in Deutschland und Europa, Ein Studienbuch, 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, München 2006 Cherkeh, Rainer: Betrug (§ 263 StGB), verübt durch Doping im Sport, Frankfurt a. M. 2000

Literaturverzeichnis

345

Cherkeh, Rainer/Schroeder, Hans-P.: Einstweiliger Rechtsschutz durch staatliche Gerichte im Anwendungsbereich einer Athletenvereinbarung, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2007, S. 101 ff. Clasing, Dirk [Hrsg.]: Doping – verbotene Arzneimittel im Sport, Stuttgart u. a. 1992 Craig, W. J. [Ed.]: The Complete Works of Shakespeare, The Life of King Henry V., London 1926 Dahm, Georg/Delbrück, Jost/Wolfrum, Rüdiger: Völkerrecht, Band I/1, Die Grundlagen, Die Völkerrechtssubjekte, 2., völlig neu bearbeitete Auflage, Berlin u. a. 1989 – Völkerrecht, Band I/2, Der Staat und andere Völkerrechtssubjekte, Räume unter internationaler Verwaltung, 2., völlig neu bearbeitete Auflage, Berlin 2002 D’hont, Jef: Memoires van een Wielerverzorger, Leuven 2007 Delbrück, Jost: Nichtregierungsorganisationen, Geschichte – Bedeutung – Rechtsstatus, Trier 2003 Desch, Thomas: Kriegsvölkerrecht, in: Seidl-Hohenveldern, Ignaz [Hrsg.], Lexikon des Rechts, Völkerrecht (LdR/VR), S. 250 ff., 3. Auflage, Neuwied u. a. 2001 Deusch, Florian: Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen, Darstellung anhand des Fußballsports, Berlin 2005 Deutscher Sportbund [Hrsg.]: Sport in Deutschland, 19. Auflage, Frankfurt a. M. 2003 Dicke, Klaus: Erscheinungsformen und Wirkungen von Globalisierung in Struktur und Recht des internationalen Systems auf universaler und regionaler Ebene sowie gegenläufige Renationalisierungstendenzen, in: Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht, Völkerrecht und Internationales Privatrecht in einem sich globalisierenden internationalen System – Auswirkungen der Entstaatlichung transnationaler Rechtsbeziehungen (Public and Private International Law in a Globalizing International System – Effects of Denationalization of Transnational Legal Relations), S. 13 ff., Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht (BDGV), Heft 39, Heidelberg 2000 Digel, Helmut: Ist das Dopingproblem lösbar?, in: Digel, Helmut/Dickhuth, Hans-Hermann [Hrsg.], Doping im Sport, S. 1 ff., Tübingen 2002 Doehring, Karl: Völkerrecht, Ein Lehrbuch, 2., neubearbeitete Auflage, Heidelberg 2004 Doehring, Karl/Hailbronner, Kay: Rechtsfragen der Einbeziehung Westberlins in den internationalen Sportverkehr der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sportorganisationen, Heidelberg 1974 Dörr, Oliver: „Privatisierung des Völkerrechts“, Juristenzeitung (JZ) 2005, S. 905 ff. Dolzer, Rudolf: Wirtschaft und Kultur im Völkerrecht, in: Vitzthum, Wolfgang Graf [Hrsg.], Völkerrecht, S. 491 ff., 4., neu bearbeitete Auflage, Berlin 2007 Donike, Manfred: Dopinganalytik bei Olympischen Spielen, in: Acker, Helmut [Hrsg.], Rekorde aus der Retorte, Leistungssteigerung im modernen Hochleistungssport, S. 46 ff., Stuttgart 1972

346

Literaturverzeichnis

– Doping, in: Eberspächer, Hans [Hrsg.], Handlexikon Sportwissenschaft, S. 81 ff., Reinbek bei Hamburg 1992 Donike, Manfred/Rauth, Susanne: Dopingkontrollen, 2. Auflage, Köln 1996 Dreher, Christian: Staatsziele im Bundesstaat am Beispiel des Sports, 1. Auflage, Göttingen 2005 Dreier, Horst: Gustav Radbruch und die Mauerschützen, Juristenzeitung (JZ) 1997, S. 421 ff. Dubey, Jean-Philippe: La libre circulation des sportifs en Europe, Bern u. a. 2000 Dury, Walter: Kann das Strafrecht die Doping-Seuche ausrotten?, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2005, S. 137 ff. Duval, Jean-Marc: Le droit public du sport, Etat et fédérations sportives, compétitions et réglementations sportives, service public et monopole, Aix-Marseille 2002 Eckert, Gertrud: Das Internationale Olympische Komitee und das Völkerrecht, Bonn 1954 Eide, Asbjørn/Alfredsson, Gudmundur/Melander, Göran/Rehof, Lars Adam/Rosas, Allan [Ed.]: The Universal Declaration of Human Rights, A Commentary, Oslo 1992 Eilers, Goetz: Doppelpaß mit Justitia, Sport-Rechtsprechung und Rechtsprechung zum Sport, in: Deutscher Fußball-Bund [Hrsg.], 100 Jahre DFB, Die Geschichte des Deutschen Fußball-Bundes, S. 523 ff., Berlin 1999 Eisenberg, Christiane/Lanfranchi, Pierre/Mason, Tony/Wahl, Alfred: FIFA 1904 – 2004, 100 Jahre Weltfussball, Göttingen 2004 Emmerich, Volker: Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 18.7.2006 (Meca-Medina und Majcen/Kommission), Juristische Schulung (JuS) 2006, S. 1123 ff. Epping, Volker: Völkerrechtssubjekte, in: Ipsen, Knut, Völkerrecht, S. 55 ff., 5., völlig neu bearbeitete Auflage, München 2004 Erecin´ski, Tadeusz: Sportrecht in Polen, in: Will, Michael R. [Hrsg.], Sportrecht in Europa, S. 157 ff., Heidelberg 1993 Eschmann, Ernst Wilhelm: Das olympische Fest, Die Geschichte einer großen Idee, München 1951 Ettinger, David J.: The Legal Status of the International Olympic Committee, Statehood and International Legal Personality Comment, Pace Yearbook of International Law, Vol. 4 (1992), S. 97 ff. Eufe, Tillmann: Die Unschuldsvermutung im Dopingverfahren, Gleichzeitig eine Analyse der Sportrechtsprechung des Deutschen Fußball-Bundes und des Deutschen Leichtathletik-Verbandes, Baden-Baden 2005 Evans, Andrew: Sportrecht in England, in: Will, Michael R. [Hrsg.], Sportrecht in Europa, S. 31 ff., Heidelberg 1993 Ewald, Manfred: Ich war der Sport, Wahrheiten und Legenden aus dem Wunderland der Sieger, Berlin 1994 F. A. Brockhaus [Hrsg.]: Der Sport-Brockhaus, Wiesbaden 1971

Literaturverzeichnis

347

– Der Brockhaus Sport, Sportarten und Regeln, Wettkämpfe und Athleten, Training und Fitness, 6., völlig neu bearbeitete Auflage, Mannheim u. a. 2007 Fahl, Christian: Sportverbandsgerichtsbarkeit und Doppelbestrafungsverbot, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2001, S. 181 ff. Fastenrath, Ulrich: Lücken im Völkerrecht, Zu Rechtscharakter, Quellen, Systemzusammenhang, Methodenlehre und Funktionen des Völkerrechts, Berlin 1991 Feine, Hans Erich: Kirchliche Rechtsgeschichte, Die katholische Kirche, Vierte, neubearbeitete und erweiterte Auflage, Köln u. a. 1964 Fischer, Peter: Multinationale Gesellschaften, in: Seidl-Hohenveldern, Ignaz [Hrsg.], Lexikon des Rechts, Völkerrecht (LdR/VR), S. 288 ff., 3. Auflage, Neuwied u. a. 2001 Flint, Charles: Die WADA und das Recht, Englische Gerichte und die Überprüfung der Entscheidungen von Sportgremien, in: Eimer, Richard B./Hofmann, Karsten, 3. Internationaler Sportrechtskongress, Vorträge und weitere Kongressbeiträge, S. 281 ff., Bonn 2004 Fritzweiler, Jochen: Gesetzliche Bestimmungen zur Ahndung von Doping, in: Fritzweiler, Jochen [Hrsg.], Doping – Sanktionen, Beweise, Ansprüche, S. 155 ff., Bern u. a. 2000 – Neueste Rechtsprechung zum Sportrecht, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2000, S. 997 ff. – Rechtsprechung zum Sportrecht in den Jahren 1999–2001, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2002, S. 1014 ff. – Rechtsprechung zum Sportrecht in den Jahren 2002 und 2003, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2004, S. 989 ff. – Rechtsprechung zum Sportrecht in den Jahren 2004 bis 2005, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2006, S. 960 ff. Fritzweiler, Jochen/Pfister, Bernhard/Summerer, Thomas: Praxishandbuch Sportrecht, München 1998/2. Auflage, München 2007 Frowein, Jochen Abr./Peukert, Wolfgang: Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2., vollständig neu bearbeitete Auflage unter Berücksichtigung des 11. ZP zur Gründung eines ständigen Gerichtshofs, Kehl u. a. 1996 Fuhrmann, Claas: Idealverein oder Kapitalgesellschaft im bezahlten Fußball?, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1995, S. 12 ff. Gamillscheg, Franz: Internationale Zuständigkeit und Entscheidungsharmonie im Internationalen Privatrecht, in: Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht, Verhandlungen der Tagung der Gesellschaft in Frankfurt am Main am 9. und 10. April 1959, S. 29 ff., Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht (BDGV), Heft 3, Karlsruhe 1959 Gatsi, Jean: Le droit du sport, Paris 2000 Gattiker, Monika: Die rechtliche Stellung des Arztes bei Doping und Heilmittelmissbrauch, in: Arter, Oliver [Hrsg.], Sport und Recht, S. 193, Bern 2004

348

Literaturverzeichnis

Geiger, Hansjörg: Das Ministerium für Staatssicherheit und der Leistungssport, in: Diekmann, Irene/Teichler Joachim H. [Hrsg.], Körper, Kultur und Ideologie: Sport und Zeitgeist im 19. und 20. Jahrhundert, S. 217 ff., Berlin 1997 Giannini, Massimo Severo: Prime osservazioni giuridici sportivi, Rivista di Diritto ed Economia dello Sport (RDES) 1949, S. 10 ff. Gierke, Otto von: Deutsches Privatrecht, Erster Band, Allgemeiner Teil und Personenrecht, Leipzig 1895 Gießelmann-Goetze, Gudrun: Das Ein-Platz-Prinzip, in: Will, Michael R. [Hrsg.], Sport und Recht in Europa – Kolloquium –, S. 15 ff., Saarbrücken 1988 Görlitz, Niklas: Europäischer Verfassungsvertrag und künftige EU-Kompetenzen, Materielle Kompetenzverschiebungen zwischen Europäischer Union und EU-Staaten nach den Vorgaben des Konventsentwurfs eines künftigen EU-Verfassungsvertrags, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2004, S. 374 ff. Goll, Ulrich: Sport und Recht, in: Justizministerium Baden-Württemberg [Hrsg.], Sport und Recht, S. 7 ff., Mannheim 2001 Gottwald, Peter: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, in: Gottwald, Peter [Hrsg.], Internationale Schiedsgerichtsbarkeit – Arbitrage international – International Arbitration, S. 1 ff. (Generalbericht), Bielefeld 1997 Grabenwarter, Christoph: Europäische Menschenrechtskonvention, Ein Studienbuch, 2. Auflage, München u. a. 2005 Grabitz, Eberhard [Begr.]/Hilf, Meinhard [Hrsg.]: Das Recht der Europäischen Union, Band II EUV/EGV, München (32. Ergänzungslieferung – Stand April) 2007 Graefrath, Bernhard: Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 Grodde, Meinhard: Die Aufnahme des Sports in die Europäische Verfassung, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2005, S. 222 ff. Grunsky, Wolfgang: Haftungsrechtliche Probleme der Sportregeln, Heidelberg u. a. 1979 – Die Entwicklung des Sportrechts bis zum Bosman-Urteil, in: Württembergischer Fußballverband e. V. [Hrsg.], Sportrecht damals und heute, S. 7 ff., Stuttgart 2001 Grupe, Ommo: Doping und Leistungsmanipulation aus sportethischer Sicht, in: Digel, Helmut/Dickhuth, Hans-Hermann [Hrsg.], Doping im Sport, S. 58 ff., Tübingen 2002 Güldenpfennig, Sven: Internationale Sportbeziehungen zwischen Entspannung und Konfrontation, Der Testfall 1980, Köln 1981 Haas, Ulrich: Das Übereinkommen des Europarats über Doping, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1996, S. 107 – Die Überprüfung von Dopingsanktionen durch deutsche Gerichte, Causa Sport (CaS) 2004, S. 58 ff. – Die Vereinbarung von „Rechtsregeln“ in (Berufungs-)Schiedsverfahren vor dem Court of Arbitration for Sport, Causa Sport (CaS) 2007, S. 271 ff.

Literaturverzeichnis

349

Haas, Ulrich/Adolphsen, Jens: Sanktionen der Sportverbände vor ordentlichen Gerichten, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1996, S. 2351 ff. Haas, Ulrich/Haug, Tanja/Reschke, Eike [Hrsg.]: Handbuch des Sportrechts, Dokumentation mit Erläuterungen, Ordner 1–3, München (49. Ergänzungslieferung – Stand Mai) 2007 Haas, Ulrich/Hauptmann, Markus: Schiedsvereinbarungen in „Ungleichgewichtslagen“ – am Beispiel des Sports, Zeitschrift für Schiedsverfahren (SchiedsVZ) 2004, S. 175 ff. Haas, Ulrich/Holla, Matthias: Das Dopingopferhilfegesetz (DOHG), Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2002, S. 221 ff. Haas, Ulrich/Jansen, Julia: Verbandsstrafen zur Bekämpfung von Zuschauerausschreitungen im Fussball, Causa Sport (CaS) 2007, S. 316 ff. Haas, Ulrich/Martens, Dirk-Reiner: Sport, ARD-Ratgeber Recht, München u. a. 2004 Haas, Ulrich/Prokop, Clemens: Aktuelle Entwicklungen in der Dopingbekämpfung, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2000, S. 5 ff. Habermas, Jürgen: Soziologische Notizen zum Verhältnis von Arbeit und Freizeit, in Funke, Gerhard [Hrsg.], Konkrete Vernunft, Festschrift für Erich Rothacker, S. 219 ff., Bonn 1958 Habersack, Mathias: Gesellschaftsrechtliche Fragen der Umwandlung von Sportvereinen in Kapitalgesellschaften, in: Scherrer, Urs [Hrsg.], Sportkapitalgesellschaften, S. 45 ff., Stuttgart u. a. 1998 Habscheid, Walther J.: Immunität internationaler Organisationen, internationales Schiedsverfahren und anzuwendendes Verfahrensrecht, in: Meier, Isaak/Siehr, Kurt [Hrsg.], Rechtskollisionen, Festschrift für Anton Heini zum 65. Geburtstag, S. 147 ff., Zürich 1995 Häberle, Peter: „Sport“ als Thema neuerer verfassungsstaatlicher Verfassungen, in: Becker, Bernd/Bull, Hans Peter/Seewald, Otfried [Hrsg.], Festschrift für Werner Thieme zum 70. Geburtstag, S. 25 ff., Köln u. a. 1993 Hahn, Daniel: Staatszielbestimmungen im integrierten Bundesstaat, Normative Bedeutung und Divergenzen, Berlin (im Erscheinen) Hailbronner, Kay: Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte, in: Vitzthum, Wolfgang Graf [Hrsg.], Völkerrecht, S. 157 ff., 4., neu bearbeitete Auflage, Berlin 2007 Halfmann, Jost: Nationalstaat und Recht der Weltgesellschaft, in: Schulte, Martin/ Stichweh, Rudolf [Hrsg.], Weltrecht, Frankfurt a. M. (im Erscheinen) Halgreen, Lars: European Sports Law, A Comparative Analysis of the European and American Models of Sport, 1. Auflage, Kopenhagen 2004 Hartmann, Grit: Goldkinder, Leipzig 1997 Haug, Tanja: Die Schiedsgerichtsbarkeit des DLV, Zeitschrift für Schiedsverfahren (SchiedsVZ) 2004, S. 190 ff. – Doping, Dilemma des Leistungssports, 1. Auflage, Hamburg 2006

350

Literaturverzeichnis

– Deutschland: Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport, Causa Sport (CaS) 2007, S. 126 f. Hausmaninger, Herbert: Das Schadensersatzrecht der lex Aquilia, 5., durchgesehene und ergänzte Auflage, Wien 1996 Heermann, Peter W.: Verbandsautonomie versus Kartellrecht, Zu Voraussetzungen und Reichweite der Anwendbarkeit der Art. 81, 82 EG auf Statuten von Sportverbänden, Causa Sport (CaS) 2006, S. 345 ff. Heger, Martin: Die Strafbarkeit von Doping nach dem Arzneimittelgesetz, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2001, S. 92 ff. – Zum Rechtsgut einer Strafnorm gegen Selbst-Doping, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2007, S. 153 ff. Heinig, Hans Michael: Europäisches Verfassungsrecht ohne Verfassung(svertrag)?, Juristenzeitung (JZ) 2007, S. 905 ff. Hempel, Michael: Die Völkerrechtssubjektivität internationaler nichtsstaatlicher Organisationen, Berlin 1999 Herdegen, Matthias: Internationales Wirtschaftsrecht, 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, München 2007 – Völkerrecht, 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, München 2007 Herndl, Kurt: Zur Problematik der Gerichtsbarkeit über fremde Staaten, Überlegungen anlässlich der bevorstehenden Kodifikation der Normen über die Staatenimmunität, in: Miehsler, Herbert/Mock, Erhard/Simma, Bruno/Tammelo, Ilmar [Hrsg.], Ius humanitatis, Festschrift zum 90. Geburtstag von Alfred Verdross, S. 421 ff., Berlin 1980 Hess, Burkhard: Sportschiedsgerichte im Lichte der New Yorker Konvention, Zeitschrift für Zivilprozeß International (ZZPInt) 1998, S. 457 ff. – Voraussetzungen und Grenzen eines autonomen Sportrechts unter besonderer Berücksichtigung des internationalen Spitzensports, in: Aktuelle Rechtsfragen des Sports, S. 1 ff., Heidelberg 1999 – Mehr Instanzen, weniger Rechtsschutz?, Zur aktuellen Situation in der Internationalen Sportgerichtsbarkeit, in: Württembergischer Fußballverband e. V. [Hrsg.], Sportrecht damals und heute, S. 69 ff., Stuttgart 2001 – Doping im Sport – Anlass für eine rechtswissenschaftliche Kontroverse, in: Digel, Helmut/Dickhuth, Hans-Hermann [Hrsg.], Doping im Sport, S. 98 ff., Tübingen 2002 – Rezension zu Adolphsen, Internationale Dopingstrafen, Tübingen 2003, Zeitschrift für Schiedsverfahren (SchiedsVZ) 2004, S. 199 f. Hillgenberg, Hartmut: Soft Law im Völkerrecht, Zeitschrift für Europarechtliche Studien (ZEuS) 1998, S. 81 ff. Hilpert, Horst: Organisation und Tätigkeit von Verbandsgerichten, Eine Erläuterung am Beispiel der Sportgerichtsbarkeit, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 1988, S. 161 ff./S. 198 ff.

Literaturverzeichnis

351

– Sportrecht und Sportrechtsprechung im In- und Ausland, Berlin 2007 Hobermann, John M.: Sterbliche Maschinen, Doping und die Unmenschlichkeit des Hochleistungssports, Aachen 1994 Hochtritt, Jan Oliver: Internationale Sportschiedssprüche vor deutschen Gerichten, Frankfurt a. M. u. a. 2007 Höfer, Andreas: Der Olympische Friede, Anspruch und Wirklichkeit einer Idee, 1. Auflage, Sankt Augustin 1994 – Der 11. September und der Traum vom „Olympischen Frieden“, in: Witt, Katarina/ Oertel, Heinz Florian, Salt Lake City 2002, S. 114 ff., Berlin 2002 Hölzl, Alfons: Sport in der Verfassung und in der Verfassungswirklichkeit unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts, Der Sport als Staatszielbestimmung, Regensburg 2002 Hörster, Heinrich Ewald: Auf dem Wege zu einem Europäischen Sportrecht? (Bericht zum portugiesischen Recht), in: Will, Michael R. [Hrsg.], Auf dem Wege zu einem europäischen Sportrecht?, S. 97 ff., Saarbrücken 1989 Hoffmann, Bernd von: Grundsätzliches zur Anwendung der „lex mercatoria“ durch internationale Schiedsgerichte, in: Musielak, Hans-Joachim/Schurig, Klaus [Hrsg.], Festschrift für Gerhard Kegel zum 75. Geburtstag, S. 215 ff., Stuttgart u. a. 1987 Hoffmann, Bernd von/Thorn, Karsten: Internationales Privatrecht, Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts, 8., neu bearbeitete Auflage, München 2005 Holla, Matthias: Der Einsatz von Schiedsgerichten im organisierten Sport, Frankfurt a. M. u. a. 2006 Holzke, Frank: Der Begriff Sport im deutschen und im europäischen Recht, Köln 2001 – Skat als Wettkampfsport, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2002, S. 100 ff. Houlihan, Barrie: The World Anti-Doping Agency and the Campaign against Doping in Sport in Europe, Annuaire européen (AE) 2000, Bd. 46, S. 39 ff. Howman, David: Sanctions under the World Anti-Doping Code, 2003 Hoze, Bertrand: Le Mouvement Sportif a-t-il une Vision de l’Europe?, in: Schirmann, Sylvain [dir.], Organisations Internationales et Architectures Européennes 1929– 1939, S. 163 ff., Metz 2003 Huber, Peter: Die englische Forum-non-conveniens-Doktrin und ihre Anwendung im Rahmen des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsüberkommens, Berlin 1994 Hummer, Waldemar: Internationale nichtstaatliche Organisationen im Zeitalter der Globalisierung: Abgrenzung, Handlungsbefugnisse, Rechtsnatur, in: Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht, Völkerrecht und Internationales Privatrecht in einem sich globalisierenden internationalen System – Auswirkungen der Entstaatlichung transnationaler Rechtsbeziehungen (Public and Private International Law in a Globalizing International System – Effects of Denationalization of Transnational Legal Relations), S. 45 ff., Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht (BDGV), Heft 39, Heidelberg 2000

352

Literaturverzeichnis

– Internationale und transnationale Akteure an oder unter der Schwelle der Völkerrechtssubjektivität, in: Neuhold, Hanspeter/Hummer, Waldemar/Schreuer, Christoph [Hrsg.], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Band 1: Textteil, S. 233 ff., 4., völlig überarbeitete Auflage, Wien 2004 Huxley, Aldous: Ends and means, An enquiry into the nature of ideals and into the methods employed for their realization, London 1937 Ignarski, Jonathan S.: Sport, International Legal Aspects, in: Bernhardt, Rudolf [Ed.], Encyclopedia of Public International Law (EPIL), Volume Four, S. 586 ff., Amsterdam u. a. 2000 Ipsen, Hans Peter: Über Supranationalität, in: Ehmke, Horst/Kaiser, Joseph H./Kewenig, Wilhelm A./Meessen, Karl Matthias/Rüfner, Wolfgang [Hrsg.], Festschrift für Ulrich Scheuner zum 70. Geburtstag, S. 211 ff., Berlin 1973 Jacobs, Francis G.: Tourism, sports and other forms of leisure from the point of view of international law, Annuaire de l’A.A.A., Volume 42/43, 1972/73, S. 52 ff. Jacq, Patrick: L’organisation internationale du sport, in: Collomb, Pierre [Hrsg.], Sport, droit et relations internationales, S. 1 ff., Paris 1988 Jahn, Matthias: Ein neuer Straftatbestand gegen eigenverantwortliches Doping?, Anmerkungen aus strafprozessualer Sicht, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2005, S. 141 ff. Jaquier, Jérôme: La Qualification Juridique des Règles Autonomes des Organisations Sportives, Bern 2004 Jellinek, Georg: Allgemeine Staatslehre, Zweite, durchgesehene und vermehrte Auflage, Berlin 1905 Jenks, C. Wilfred: International Immunities, London/New York 1961 Jessup, Philip C.: Transnational Law, New Haven 1956 Jung, Kerstin: Konvention gegen Apartheid im Sport: 1. Tagung des Überwachungsorgans, Vereinte Nationen 1990, S. 140 f. – Konvention gegen Apartheid im Sport: 2. Tagung der Kommission, Vereinte Nationen 1991, S. 24 f. Jungheim, Stephanie: Berufsregelungen des Weltfußballverbandes für Spielervermittler, Berlin 2002 Kämmerer, Jörn Axel: Privatisierung, Typologie – Determinanten – Rechtspraxis – Folgen, Tübingen 2001 Kahlenberg, Harald: Zur EG-rechtlichen Zulässigkeit von Ausländerklauseln im Sport, Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht (EWS) 1994, S. 423 ff. Kane, Darren: Twenty Years On: An Evaluation of the Court of Arbitration for Sport, in: Blackshaw, Ian S./Siekmann, Robert C. R./Soek, Janwillem [Hrsg.], The Court of Arbitration for Sport: 1984–2004, S. 455 ff., The Hague 2006 Kappus, Andreas: „Lex mercatoria“ als Geschäftsstatut vor staatlichen Gerichten im deutschen internationalen Schuldrecht, Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (IPRax) 1993, S. 137 ff.

Literaturverzeichnis

353

Karaquillo, Jean-Pierre: Le Droit du Sport, Paris 1993 Karl, Wolfram [Hrsg.]: Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention mit einschlägigen Texten und Dokumenten, Köln/Berlin/München (Grundwerk) 1986, (7. Lieferung) 2004 Kaser, Max/Knütel, Rolf: Römisches Privatrecht, Ein Studienbuch, 18., überarbeitete und ergänzte Auflage, München 2005 Kaufmann-Kohler, Gabrielle: Arbitration at the Olympics, Issues of fast-track dispute resolution and sports law, The Hague u. a. 2001 Kaufmann-Kohler, Gabrielle/Rigozzi, Antonio/Malinverni, Giorgio: Legal Opinion on the Conformity of Certain provisions of the Draft World Anti-Doping Code with Commonly Accepted Principles of International Law, Genf 2003 Ke˛dzior, Magdalena: Gerichtliche Überprüfung von Vereinsstrafen am Beispiel von Sportverbänden im deutschen und polnischen Rechtssystem, Hamburg 2005 Ketteler, Gerd: Sport als Rechtsbegriff, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1997, S. 73 ff. Kipp, Heinrich: Unesco, Recht, sittliche Grundlage, Aufgabe, München 1957 Kircher, Rudolf: Fair Play, Sport, Spiel und Geist in England, Frankfurt a. M. 1927 Kirchhof, Ferdinand: Private Rechtsetzung, Berlin 1987 Kirchhof, Paul: Sport und Umwelt als Gegenstand des Verfassungsrechts und der Verfassungspolitik, in: Kirchhof, Paul [Hrsg.], Sport und Umwelt, Heidelberg 1992, S. 41 ff. Kirschenhofer, Matthias: Sport als Beruf, Frankfurt a. M. 2002 Klein, Eckart: Die Internationalen und die Supranationalen Organisationen, in: Vitzthum, Wolfgang Graf [Hrsg.], Völkerrecht, S. 265 ff., 4., neu bearbeitete Auflage, Berlin 2007 Klose, Martin: Die Rolle des Sports bei der Europäischen Einigung, Zum Problem von Ausländersperrklauseln, Berlin 1989 Kohlhaas, Max: Doping aus rechtlicher Sicht, in: Acker, Helmut [Hrsg.], Rekorde aus der Retorte, Leistungssteigerung im modernen Hochleistungssport, S. 53 ff., Stuttgart 1972 Krähe, Christian: Der Ausländerverein im Sportgerichtsverfahren, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1996, S. 56 ff. – Anti-Doping-Gesetz – Pro und Contra, Contra: Argumente gegen ein Anti-DopingGesetz, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2006, S. 194 Krause-Ablass, Günter B.: Der Schiedsrechtsweg der Internationalen Fußballföderation (FIFA), Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1974, S. 1495 ff. Krauß, Martin: Doping, Hamburg 2000 Kremser, Holger: „Soft Law“ der UNESCO und Grundgesetz, Dargestellt am Beispiel der Mediendeklaration, Frankfurt a. M. u. a. 1996

354

Literaturverzeichnis

Krieger, Steffen: Vereinsstrafen im deutschen, englischen, französischen und schweizerischen Recht, Insbesondere im Hinblick auf die Sanktionsbefugnisse von Sportverbänden, Berlin 2003 Krimpenfort, Mark Tell: Vorläufige und sichernde Maßnahmen im schiedsrichterlichen Verfahren, Marburg 2001 Krockow, Christian Graf von: Sport, Gesellschaft, Politik, Eine Einführung, München 1980 Kröll, Stefan: „Schiedsklauseln“ in Satzungen – zur Abgrenzung von Vereinsgericht und Schiedsgericht, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) 2005, S. 13 ff. Krogmann, Mario: Grundrechte im Sport, Berlin 1998 – Zur Dopinggesetzgebung im Ausland, Teil 1, 2, 3, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1999, S. 19 f., S. 61 f., S. 148 f., Teil 4, 5, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2000, S. 13 ff., S. 106 – Sport und Europarecht, Baden-Baden 2001 Kropholler, Jan: Europäisches Zivilprozeßrecht, Kommentar zu EuGVO, Lugano-Übereinkommen und Europäischem Vollstreckungstitel, 8., völlig neubearbeitete und erweiterte Auflage, Heidelberg 2005 Krüger, Arnd: Sport und Gesellschaft, Berlin 1981 Krüger, Michael: Einführung in die Geschichte der Leibeserziehung und des Sports, Teil 3: Leibesübungen im 20. Jahrhundert, Sport für alle, Schorndorf 1993 Krüger, Sabine: Das kirchliche Turnierverbot im Mittelalter, in: Fleckenstein, Josef [Hrsg.], Das ritterliche Turnier im Mittelalter, Beiträge zu einer vergleichenden Formen- und Verhaltendgeschichte des Rittertums, S. 401 ff., Göttingen 1985 Krumpholz, Andreas: Apartheid und Sport, Rassentrennung und Rassendiskriminierung im südafrikanischen Sport sowie der Sportboykott Südafrikas, München 1991 Kühl, Kristian: Zur strafrechtlichen Relevanz sportethischer Beurteilung des Dopings, in: Vieweg, Klaus [Hrsg.], Doping, Realität und Recht, S. 77 ff., Berlin 1998 Kürten, Dieter: Olympia ’84, Die Olympischen Spiele, Los Angeles 1984, Köln 1984 Kummer, Max: Spielregel und Rechtsregel, Bern 1973 Kunz-Hallstein, Hans Peter: Privilegien und Immunitäten internationaler Organisationen im Bereich nicht hoheitlicher Privatrechtsgeschäfte, Anmerkungen zu einem Schiedsspruch über die Auslegung der Sitzstaatsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Europäischen Laboratorium für Molekularbiologie, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1992, S. 3069 ff. Kurtze, Klaus: Das Recht der internationalen Sportverbände, Eine Untersuchung der Organisationsformen und des inneren Verbandsrechts der internationalen Sportverbände, Augsburg 1975 Lador-Lederer, J. Josef: Nichtstaatliche Organisationen und die Frage der Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV), Bd. 23 (1963), S. 657 ff. Latty, Franck: Le Comité International Olympique et le Droit International, Paris 2001

Literaturverzeichnis

355

Lauerbach, Erwin: Sport und Gesellschaft, in: Schroeder, Friedrich-Christian/Kauffmann, Hans [Hrsg.], Sport und Recht, S. 6 ff., Berlin u. a. 1972 Lehmkuhl, Dirk: Der lange Schatten staatlichen Rechts: Verrechtlichung im transnationalen Sport, in: Zürn, Michael/Zangl, Bernhard [Hrsg.], Verrechtlichung – Baustein für Global Governance?, S. 179 ff., Bonn 2004 Lehner, Michael/Freibüchler, Torsten: Doping im DDR-Sportsystem – Schadensersatzansprüche der Opfer?, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1995, S. 2 ff. Lenz, Ralf: Die Verfassungsmäßigkeit von Anti-Doping-Bestimmungen, Frankfurt a. M. u. a. 2000 Lindemann, Hannsjörg: Sportgerichtsbarkeit – Aufbau, Zugang, Verfahren, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1994, S. 17 ff. Lörcher, Gino/Lörcher, Heike/Lörcher, Torsten: Das Schiedsverfahren – national/international – nach deutschem Recht, 2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage, Heidelberg 2001 Lohbeck, Eckhart: Das Recht der Sportverbände, Eine entwicklungsgeschichtliche und rechtstatsächliche Untersuchung zum Verbandsgefüge und Satzungswerk der deutschen Sportverbände, Marburg 1971 Longrée, Sebastian J. M.: Dopingsperre – Schadensersatzansprüche des Sportlers, Paderborn u. a. 2003 Loquin, Eric/Simon, Gérald: Tribunal Arbitral du Sport, Chronique des sentences arbitrales, Journal du droit international (JDI) 2001, S. 233 ff. Lorenz, Egon: Die Rechtswahlfreiheit im internationalen Schuldvertragsrecht, Grundsatz und Grenzen, Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) 1987, S. 569 ff. Lorenz, Werner: Vom alten zum neuen internationalen Schuldvertragsrecht, Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (IPRax) 1987, S. 269 ff. Loussouarn, Yvon/Bourel, Pierre: Droit international privé, 6e édition, Paris 1999 Lüer, Christoph: Dopingstrafen im Sport und der Grundsatz „Ne bis in idem“, Unter besonderer Berücksichtigung des WADA-Code und des NADA-Code, Baden-Baden 2006 Lutz, Carsten: Kompetenzkonflikte und Aufgabenverteilung zwischen nationalen und internationalen Gerichten, Erste Bausteine einer Weltgerichtsordnung, Berlin 2003 Mac Kenzie, Malcolm J.: Amerikanische Sportindustrie auf dem Weg der Globalisierung, in: Trosien, Gerhard [Hrsg.], Globalisierung und Sport, Business – Entertainment – Trends, S. 35 ff., Aachen 1998 Mailänder, Peter: Sport als Wirtschaftsgut, in: Württembergischer Fußballverband e. V. [Hrsg.], Sport, Kommerz und Wettbewerb, S. 6 ff., Stuttgart 1998 Maisonneuve, Mathieu: Les ordres juridiques sportifs transnationaux, Revue de la Recherche Juridique (RRJ) 2005, S. 1563 ff. Makarov, Alexander N.: Grundriß des internationalen Privatrechts, Frankfurt a. M. 1970

356

Literaturverzeichnis

Mampel, Siegfried: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar, Zweite, völlig neubearbeitete und erweiterte Auflage, Frankfurt a. M. 1982 Mangoldt, Hans von: Die Schiedsgerichtsbarkeit als Mittel internationaler Streitschlichtung, Zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten auf der Grundlage der Achtung vor dem Rechte, Berlin u. a. 1974 Manssen, Gerrit: Sportgroßveranstaltungen als Polizeigroßveranstaltungen, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1994, S. 169 ff. Marées, Horst de: Sportphysiologie, 9., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln 2002 Marguénaud, Jean-Pierre: Sport et Convention Européenne des Droits de l’Homme: Les Garanties Substantielles, Revue juridique et économique du sport (Rev. jur. sport) 2003, S. 9 ff. Marquier, Julia: Soft law: Das Beispiel des OSZE-Prozesses, Bonn 2003 Martens, Dirk-Reiner: Court of Arbitration for Sports (CAS), Zeitschrift für Schiedsverfahren (SchiedsVZ) 2004, S. 202 ff. Martens, Dirk-Reiner/Feldhoff-Mohr, Julia: Der Fall Roberts – Ein Slalom zwischen Staatsgericht und Schiedsgericht, Zeitschrift für Schiedsverfahren (SchiedsVZ) 2007, S. 11 ff. Martens, Dirk-Reiner/Oschütz, Frank: Die Entscheidungen des TAS in Sydney, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2001, S. 4 ff. – Die Entscheidungen des CAS in Salt Lake City, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2002, S. 89 ff. Martin, Elizabeth A. [Ed.]: A Dictionary of Law, Fifth edition, Oxford 2002 Maunz, Theodor/Dürig, Günter [Begr.]: Grundgesetz, Kommentar, Band II, Art. 6– 16a, München (50. Ergänzungslieferung – Stand Juni) 2007 McLaren, Richard H.: CAS Ad Hoc Division: An Olympic Experience!, Zeitschrift für Schiedsverfahren (SchiedsVZ) 2004, S. 187 ff. – CAS Doping Jurisprudence: What can we learn?, International Sports Law Review (ISLR) 2006, S. 4 ff. Merzbacher, Friedrich: Das kirchliche Turnier- und Stierkampfverbot, in: Plöchl, Willibald M./Gampl, Inge [Hrsg.], Im Dienste des Rechtes in Kirche und Staat, Festschrift zum 70. Geburtstag von Franz Arnold, S. 261 ff., Wien 1963 Mestre, Alexandre: Sport in the European Constitution, The International Sports Law Journal (ISLJ) 2005, 1–2, S. 83 f. Mestwerdt, Thomas: Notwendigkeit und verfassungsrechtliche Grundlagen eines staatlichen Dopingverbots, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1997, S. 119 ff. Meyer-Ladewig, Jens: Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Auflage, Baden-Baden 2006 Mezö, Franz: Geschichte der Olympischen Spiele, München 1930

Literaturverzeichnis

357

Miège, Colin: Les institutions sportives, Deuxième édition corrigée, Paris 1997 Miège, Colin/Lapouble, Jean-Christophe: Sport & Organisations Internationales, Paris 2004 Mieth, Dietmar: Doping – Ethische Perspektiven, in: Pawlenka, Claudia [Hrsg.], Sportethik, Regeln – Fairneß – Doping, S. 225 ff., Paderborn 2004 Misson, Luc: Der Anti-Doping-Code – ein rechtswidriges Feigenblatt?, in: Eimer, Richard B./Hofmann, Karsten, 3. Internationaler Sportrechtskongress, Vorträge und weitere Kongressbeiträge, S. 309 ff., Bonn 2004 Monheim, Dirk: Sportlerrechte und Sportgerichte im Lichte des Rechtsstaatsprinzips – auf dem Weg zu einem Bundessportgericht, München 2006 Morris, Desmond: Das Spiel. Faszination und Ritual des Fußballs, „Das Spiel, mit dem wir leben“, Stuttgart, Hamburg, München 1981 Mosler, Hermann: Die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV), Bd. 22 (1962), S. 1 ff. – Völkerrecht als Rechtsordnung, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV), Bd. 36 (1976), S. 6 ff. Müller, Anja: Doping im Sport als strafbare Gesundheitsbeschädigung (§§ 223 Abs. 1, 230 StGB), 1. Auflage, Baden-Baden 1993 Müller, Christoph Markus: Anscheinsbeweis im Strafprozeß: am Beispiel der Feststellung von Kausalität und von Dispositionsprädikaten, Berlin 1998 Müller, Michael: Der deutsche Berufsfußball – vom Idealverein zur Kapitalgesellschaft, Baden-Baden 2000 Müller-Platz, Carl: Neue Entwicklungen in der Dopingbekämpfung, in Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) [Hrsg.], Jahrbuch 2003, S. 115 ff., Bonn 2003 Münch, Ingo von: Australien als juristisches Experimentierfeld?, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1996, S. 3324 f. – Kleidung und Recht, Berlin 2005 Münch, Ingo von [Begr.]/Kunig, Philip [Hrsg.]: Grundgesetz-Kommentar, Band 1 (Präambel bis Art. 19), 5., neubearbeitete Auflage, München 2000 Muresan, Remus: Das „Weissbuch Sport“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Causa Sport (CaS) 2007, S. 281 ff. Nafziger, James A. R.: International Sports Law: A Replay of Characteristics and Trends, The American Journal of International Law (AJIL), Volume 86, 1992, S. 489 ff. – International Sports Law, New York 1988/Second Edition, New York 2004 – The Court of Arbitration for Sport and the General Process of International Sports Law, in: Heere, Wybo H. [Ed.], International Law and The Hague’s 750th Anniversary, S. 239 ff., The Hague 1999 – Lex sportiva, The International Sports Law Journal (ISLJ) 2004, 1–2, S. 3 ff.

358

Literaturverzeichnis

Nettesheim, Martin: Die europarechtlichen Grundrechte auf wirtschaftliche Mobilität, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1996, S. 342 ff. Netzle, Stephan: Das Internationale Sportschiedsgericht in Lausanne, Le Tribunal Arbitral du Sport (TAS), Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1995, S. 89 ff. – Das Internationale Sport-Schiedsgericht in Lausanne, Zusammensetzung, Zuständigkeit und Verfahren, in: Röhricht, Volker [Hrsg.], Sportgerichtsbarkeit, S. 9 ff., Stuttgart u. a. 1997 – Harmonisierung als wirksames Rezept gegen Doping, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2003, S. 186 ff. Neumann, Hans-Peter: Sport auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen unter besonderer Berücksichtigung des Motorsports, Berlin 2002 Niese, Holger: Stiftung Nationale Anti-Doping-Agentur, in: Haas, Ulrich [Hrsg.], Schiedsgerichtsbarkeit im Sport, S. 61 ff., Stuttgart u. a. 2003 NOK für Deutschland/Bundesinstitut für Sportwissenschaft/Max-Planck-Gesellschaft [Hrsg.], Olympische Leistung. Ideal, Bedingungen, Grenzen, Begegnungen zwischen Sport und Wissenschaft, Köln 1981 Nolte, Martin: Sport und Recht, Ein Lehrbuch zum internationalen, europäischen und deutschen Sportrecht, Schorndorf 2004 – Staatliche Verantwortung im Bereich Sport, Ein Beitrag zur normativen Abgrenzung von Staat und Gemeinschaft, Kiel 2004 – Staatliche Verantwortung zur Bestrafung des Dopings, in: Vieweg, Klaus [Hrsg.], Perspektiven des Sportrechts, S. 127 ff., Berlin 2005 – Die Aufnahme des Sports in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Causa Sport (CaS) 2007, S. 290 ff. Novak, Michael: Frauen am Ball, Eine dreißigjährige Erfolgsbilanz, in: Deutscher Fußball-Bund [Hrsg.], 100 Jahre DFB, Die Geschichte des Deutschen Fußball-Bundes, S. 489 ff., Berlin 1999 Nowak, Manfred: U.N. Covenant on Civil and Political Rights, CCPR Commentary, 2nd revised edition, Kehl, Strasbourg, Arlington 2005 Österreichische Bundes-Sportorganisation, Handbuch Sport und Europa, Wien 2004 Özyavuz, Mesut: Council of Europe’s Work on Sport, The International Sports Law Journal (ISLJ) 2003, 3, S. 25 ff. Oppermann, Thomas: Europarecht, 3., vollständig neu bearbeitete Auflage, München 2005 Orwell, George: The Sporting Spirit, in: Bott, George [Ed.], Selected Writings, S. 159 ff., Oxford 1958 Oschütz, Frank: Probleme der Schiedsgerichtsbarkeit im Sport: arbeitsrechtliche Streitigkeiten und einstweiliger Rechtsschutz, in: Haas, Ulrich [Hrsg.], Schiedsgerichtsbarkeit im Sport, S. 43 ff., Stuttgart u. a. 2003

Literaturverzeichnis

359

– Sportschiedsgerichtsbarkeit, Das Schiedsverfahren des Tribunal Arbitral du Sport vor dem Hintergrund des schweizerischen und deutschen Schiedsverfahrensrechts, Berlin 2005 Otto, Harro: Zur Strafbarkeit des Doping – Sportler als Täter und Opfer, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1994, S. 10 ff. Palandt, Otto: Bürgerliches Gesetzbuch, 66., neubearbeitete Auflage, München 2007 Palme, Christoph: Das Bosman-Urteil des EuGH: Ein Schlag gegen die Sportautonomie?, Juristenzeitung (JZ) 1996, S. 238 ff. Pardo López, Dørte: Suchtstoffe, in: Wolfrum, Rüdiger [Hrsg.], Handbuch Vereinte Nationen, S. 821 ff., 2., völlig neu bearbeitete Auflage, München 1991 Parrish, Richard: The Birth of European Union Sports Law, Entertainment Law, Vol. 2, No. 2, Summer 2003, S. 20 ff. Parzeller, Markus/Rüdiger, Christiane: Blutdoping: Unbestimmte Regelungen im Arzneimittelgesetz, Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 2007, S. 137 ff. Paul, Christian: Grenzwerte im Doping, Naturwissenschaftliche Grundlagen und rechtliche Bedeutung, Berlin 2004 Pautot, Serge/Pautot, Michel: Le sport et la loi, 2e édition, Lyon 2004 Peim, Olaf: Die Verwendung der antiken ekexeiria durch die Begründer und Organisatoren der modernen Olympischen Spiele, in: Krüger, Arnd/Buss, Wolfgang [Hrsg.], Transformationen: Kontinuitäten und Veränderungen in der Sportgeschichte I, S. 237 ff., Göttingen 2002 Petri, Grischka: Die Sanktionsregeln des World-Anti-Doping-Codes, Teil 1: Einführung und Vorstellung/Teil 2: Inhaltskontrolle anhand der §§ 305 – 310 BGB, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2003, S. 183 ff./S. 230 ff. – Die Dopingsanktion, Berlin 2004 – Zur AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle des World Anti-Doping Codes und des NADA-Codes, in: Vieweg, Klaus [Hrsg.], Perspektiven des Sportrechts, S. 105 ff., Berlin 2005 Pfeifer, Wolfgang [Ltg.]: Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, 8. Auflage, München 2005 Pfister, Bernhard: Das „Krabbe“-Urteil, Urteilsanmerkung 1. Teil: Deutsche Sportverbände als Niederlassungen der internationalen Verbände i. S. v. § 21 ZPO/Urteilsanmerkung 2. Teil: Kollisions- und materiellrechtliche Probleme, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1995, S. 201 ff./S. 250 ff. – Anmerkung zu BGH, Urt. v. 28.11.1994 (Reiter-Urteil), AZ: II ZR 11/94, Juristenzeitung (JZ) 1995, S. 464 ff. – Bindung an Verbandsrecht in der Verbandshierarchie, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1996, S. 48 ff. – Der rechtsfreie Raum des Sports, in: Hadding, Walter [Hrsg.], Festgabe Zivilrechtslehrer 1934/1935, S. 457 ff., Berlin u. a. 1999

360

Literaturverzeichnis

– Verbandsregelwerke als anationales Recht?, Eine Entgegnung, Causa Sport (CaS) 2005, S. 291 f. Pfister, Bernhard/Steiner, Udo: Sportrecht von A–Z, Vereine und Verbände, Sportanlagen, Arbeitsrecht und Besteuerung, Unfallhaftung, Sponsoring, Gerichtsbarkeit, München 1995 Pöttinger, Peter: Wirtschaftliche und soziale Grundlagen der Professionalisierung im Sport, 1. Auflage, Wiesbaden 1989 Poliakoff, Michael B.: Kampfsport in der Antike, Das Spiel um Leben und Tod, Zürich, München 1989 Polvino, Anthony T.: Arbitration as Preventative Medicine für Olympic Ailments: The International Olympic Committee’s Court of Arbitration for Sport and the Future for the Settlement of International Sporting Disputes, Emory international law review 1994, S. 347 ff. Poppe, Eberhard: Die politischen und persönlichen Rechte und Freiheiten im System der sozialistischen Grundrechte, Staat und Recht (StuR) 1979, S. 806 ff. Poschmann, Wolf-Dieter/Renner, Andreas: Das Jahrhundert des Sports, Berlin 2001 Proelß, Alexander: Die internationale Gemeinschaft im Völkerrecht: Normative Realität, konkrete Utopie oder „academic research tool“?, in: Badura, Jens [Hrsg.], Mondialisierungen, „Globalisierung“ im Lichte transdisziplinärer Reflexionen, S. 233 ff., Bielefeld 2006 Prokop, Clemens: Die Grenzen der Dopingverbote, Baden-Baden 2000 – Probleme der aktuellen Dopingbekämpfung aus Sicht nationaler/internationaler Verbände, in: Fritzweiler, Jochen [Hrsg.], Doping – Sanktionen, Beweise, Ansprüche, S. 79 ff., Bern u. a. 2000 – Anti-Doping-Gesetz – Pro und Contra, Pro: Argumente für ein Anti-Doping-Gesetz, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2006, S. 192 f. Prokop, Ludwig: Zur Geschichte des Dopings, in: Acker, Helmut [Hrsg.], Rekorde aus der Retorte, Leistungssteigerung im modernen Hochleistungssport, S. 22 ff., Stuttgart 1972 Rauball, Reinhard: Olympische Statuten, Berlin u. a. 1972 Rechenberg, Hermann: Non-governmental organizations, in: Bernhardt, Rudolf [Ed.], Encyclopedia of Public International Law (EPIL), Volume Three, S. 612 ff., Amsterdam u. a. 1997 Reeb, Matthieu [Ed.]: Recueil des sentences du TAS, Digest of CAS Awards 1986– 1998, Bern u. a. 1998 – The role of the Court of Arbitration for Sport, in: Heere, Wybo H. [Ed.], International Law and The Hague’s 750th Anniversary, S. 233 ff., The Hague 1999 – Recueil des sentences du TAS II, Digest of CAS Awards II 1998–2000, The Hague 2002 Rehberg, Jörg/Flachsmann, Stefan: Strafbarkeit von „Doping“ als Betrug nach schweizerischem Strafrecht, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2000, S. 212 ff.

Literaturverzeichnis

361

Reichert, Bernhard: Grundriß des Sportrechts und des Sporthaftungsrechts, Neuwied u. a. 1968 – Handbuch Vereins- und Verbandsrecht, 11., vollständig überarbeitete Auflage, Köln 2007 Reim, Regine: Ansätze eines Sportrechts in Zentralasien am Beispiel Kirgisistans, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2004, S. 60 ff. Reinhart, Michael: Sportverbandsgerichtsbarkeit und Doppelbestrafungsverbot, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2001, S. 45 ff./S. 184 f. Rempfler, Christa: FIFA-Reglement als anationales materielles Recht, Causa Sport (CaS) 2004, S. 237 ff. Rengeling, Hans-Werner [Hrsg.]: Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht, Eine systematische Darstellung des europäischen Umweltrechts mit seinen Auswirkungen auf das deutsche Recht und mit rechtspolitischen Perspektiven, Band II: Besonderes Umweltrecht (2. Teilband), 2. Auflage, Köln u. a. 2003 Reschke, Eike: Zur Entwicklung des Amateurstatus – Amateursportler als Vertragssportler?, in: Reschke, Eike [Hrsg.], Sport als Arbeit, Zur rechtlichen Stellung von Amateuren und Profis, S. 1 ff., Heidelberg 1985 – Erwiderung auf Reinhart, SpuRt 2001, 45, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2001, S. 183 f. Reuter, Dieter: Das selbstgeschaffene Recht des internationalen Sports im Konflikt mit dem Geltungsanspruch des nationalen Rechts, Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (DZWir) 1996, S. 1 ff. Rich, Frederic C.: The Legal Regime for a Permanent Olympic Site, Journal of International Law and Politics (JILP), Vol. 15, Fall 1982, No. 1, S. 1 ff. Richthofen, Manfred von: Instrumente im Anti-Doping-Kampf – verbandspolitische Möglichkeiten, verbandspolitische Grenzen, in: Digel, Helmut/Dickhuth, Hans-Hermann [Hrsg.], Doping im Sport, S. 50 ff., Tübingen 2002 Rigozzi, Antonio: L’arbitrage international en matière de sport, Basel 2005 Ritlewski, Kristoff: Die Lex Mercatoria in der schiedsgerichtlichen Praxis, Zeitschrift für Schiedsverfahren (SchiedsVZ) 2007, S. 130 ff. Rössner, Dieter: Schneller, höher, fairer? Das Recht im olympischen Sport, in: Digel, Helmut [Hrsg.], Nachdenken über Olympia, Über Sinn und Zukunft der Olympischen Spiele, S. 139 ff., Tübingen 2004 – Athletenrechte und ihr gerichtlicher Schutz im neuen Anti-Doping-Code, in: Eimer, Richard B./Hofmann, Karsten, 3. Internationaler Sportrechtskongress, Vorträge und weitere Kongressbeiträge, S. 379 ff., Bonn 2004 Röthel, Anne: Kompetenzen der Europäischen Union zur Dopingbekämpfung, in: Röhricht, Volker/Vieweg, Klaus [Hrsg.], Doping-Forum, Aktuelle rechtliche und medizinische Aspekte, S. 109 ff., Stuttgart u. a. 2000 – Das Recht der französischen Sportvereine und Sportverbände, Ein Überblick aus Anlass der jüngsten Änderungen des Sportgesetzes, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2001, S. 89 ff.

362

Literaturverzeichnis

– Lex mercatoria, lex sportiva, lex technica – Private Rechtsetzung jenseits des Nationalstaates?, Juristenzeitung (JZ) 2007, S. 755 ff. Röthig, Peter/Prohl, Robert/Carl, Klaus/Kayser, Dietrich/Krüger, Michael/Scheid, Volker [Hrsg.]: Sportwissenschaftliches Lexikon, 7., völlig neu bearbeitete Auflage, Schorndorf 2003 Röwekamp, Thomas: Bekämpfung des Doping mittels eines Anti-Doping-Gesetzes?, Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 2006, S. 239 Romano, Santi: L’ordinamento giuridico: studi sul concelto, le fonti e i caratteri del diritto, Pisa 1917 Ronellenfitsch, Michael: Die Zulassung von Automobilsportveranstaltungen, Deutsches Autorecht (DAR) 1995, S. 241 ff. – Die Abwägung bei der Zulassung von Automobilsportveranstaltungen, Deutsches Autorecht (DAR) 1995, S. 274 ff. – John C. Calhoun und die Europäische Staatengemeinschaft. Nullifikation und Sezession im Bundesstaat, in: Classen, Claus Dieter/Dittmann, Armin/Fechner, Frank/Gassner Ulrich M./Kilian, Michael [Hrsg.], „In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . . .“, Liber amicorum Thomas Oppermann, S. 65 ff., Berlin 2001 Roth, Hans: Der vorsorgliche Rechtsschutz im internationalen Sportrecht, in: Scherrer, Urs [Hrsg.], Einstweiliger Rechtsschutz im internationalen Sport, S. 11 ff., Zürich 1999 Rouiller, Claude: Legal Opinion, Article 10.2 of the WADC and Swiss Law, Lutry 2005 Rudolf, Beate: Konvention gegen Apartheid im Sport: 3. Tagung der Kommission, Vereinte Nationen 1993, S. 57 f. Rudolph, Wolfgang: Sport- und Kulturbeziehungen mit Südafrika: Die Schwarzen Listen des Zentrums gegen Apartheid – Boykottempfehlungen der Vereinten Nationen – Demonstrativer Effekt – Deutscher Sportbund rät von Kontakten ab, Vereinte Nationen 1989, S. 29 ff. Samaranch, Juan Antonio: L’Olympisme – Idéal et réalité, Revue des Sciences morales et politiques (RSMP) 1996, S. 317 ff. Sato, Chie: Immunität Internationaler Organisationen, Frankfurt a. M. u. a. 2004 Schack, Haimo: Internationales Zivilverfahrensrecht, Ein Studienbuch, 4., neubearbeitete und erweiterte Auflage, München 2006 Schamberger, Michael: Berufsfußball in England, Frankfurt a. M. 1999 Schauhoff, Karl-Friedrich: Was ist eigentlich ein Schiedsgericht?, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1995, S. 24 f. Schelsky, Helmut: Friede auf Zeit, Die Zukunft der Olympischen Spiele, Osnabrück 1973 Scherrer, Urs: Sportrecht – Eine notwendige Sonderdisziplin?, Schweizerische Juristen-Zeitung (SJZ) 1988, S. 1 ff.

Literaturverzeichnis

363

– Kapitalgesellschaften im Schweizer Sport, in: Scherrer, Urs [Hrsg.], Sportkapitalgesellschaften, S. 9 ff., Stuttgart u. a. 1998 – Strafrechtliche und strafprozessuale Grundsätze bei Verbandssanktionen, in: Fritzweiler, Jochen [Hrsg.], Doping – Sanktionen, Beweise, Ansprüche, S. 119 ff., Bern u. a. 2000 – Sportrecht, Eine Begriffserläuterung, Zürich 2001 – Die Internationalisierung des Sports im Spannungsfeld von Verbands-, Unternehmens- und Vertragsrecht, Beitrag im Rahmen eines am 27. November 2002 in Luzern veranstalteten Seminars („Sportler, Sportler-Manager und Sportveranstalter im nationalen und internationalen rechtlichen Umfeld“) – unveröffentlicht Schickhardt, Christoph: Sportgerichtsbarkeit in Deutschland – Praxis, Bedeutung, Grenzen, in: Justizministerium Baden-Württemberg [Hrsg.], Sport und Recht, S. 70 ff., Mannheim 2001 Schild, Wolfgang: Sportstrafrecht, 1. Auflage, Baden-Baden 2002 Schilling, Theodor: Internationaler Menschenrechtsschutz, Universelles und Europäisches Recht, Tübingen 2004 Schimke, Martin: Sportrecht, Frankfurt a. M. 1996 Schliesky, Utz: Öffentliches Wirtschaftsrecht: deutsche und europäische Grundlagen, 3., neu bearbeitete Auflage, Heidelberg 2007 Schlosser, Peter: Die olympische Sportschiedsgerichtsbarkeit und das deutsche Recht, in: Bettermann, Karl August/Löwisch, Manfred/Otto, Hansjörg/Schmidt, Karsten [Hrsg.], Festschrift für Albrecht Zeuner zum siebzigsten Geburtstag, S. 467 ff., Tübingen 1994 Schlosshan, Andrea: Sport und Apartheid, Geschichte und Problematik der Rassendiskriminierung im Sport in der Republik Südafrika, Frankfurt a. M. 1992 Schlüter, Bernhard: Die innerstaatliche Rechtsstellung der internationalen Organisationen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, Köln u. a. 1972 Schneider, Karl-Heinz: Die Verankerung des Sports im Gemeinschaftsrecht, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2002, S. 137 Schneider, Markus H.: Sport und Recht, Sponsoring von Hochleistungssportlern unter rechtshistorischen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, Frankfurt a. M. u. a. 1998 Schreuer, Christoph: Die Internationalen Organisationen, in: Neuhold, Hanspeter/Hummer, Waldemar/Schreuer, Christoph [Hrsg.], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Band 1: Textteil, S. 173 ff., 4., völlig überarbeitete Auflage, Wien 2004 Schroeder, Jürgen: Symbolik der Olympischen Bewegung, Grundlagen und Möglichkeiten eines rechtlichen Schutzes, Mainz 1976 Schröder, Meinhard: Verantwortlichkeit, Völkerstrafrecht, Streitbeilegung und Sanktionen, in: Vitzthum, Wolfgang Graf [Hrsg.], Völkerrecht, S. 577 ff., 4., neu bearbeitete Auflage, Berlin 2007

364

Literaturverzeichnis

Schroeder, Werner: Sport und Europäische Integration, Die Diskriminierung von Sportlern in der Europäischen Gemeinschaft, München 1989 Schütze, Rolf A.: Einstweiliger Rechtsschutz im Schiedsverfahren, Praxisgerechte Neuregelung oder juristischer Papiertiger?, Betriebs-Berater (BB) 1998, S. 1650 ff. – Zum Stand des deutsch-amerikanischen Justizkonfliktes, Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) 2004, S. 162 ff. – Deutsches Internationales Zivilprozessrecht unter Einschluss des Europäischen Zivilprozessrechts, 2., völlig neu bearbeitete Auflage, Berlin 2005 – Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage, München 2007 Schwarze, Jürgen [Hrsg.]: EU-Kommentar, 1. Auflage, Baden-Baden 2000 Schwarze, Jürgen/Hetzel, Philipp: Der Sport im Lichte des europäischen Wettbewerbsrechts, Europarecht 2005, S. 581 ff. Schweitzer, Michael/Rudolf, Walter: Friedensvölkerrecht, 3., überarbeitete und ergänzte Auflage, Baden-Baden 1985 Seidel, Gerd: Handbuch der Grund- und Menschenrechte auf staatlicher, europäischer und universeller Ebene, Eine vergleichende Darstellung der Grund- und Menschenrechte des deutschen Grundgesetzes, der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 sowie der Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts und der zuständigen Vertragsorgane, Baden-Baden 1996 Seidl-Hohenveldern, Ignaz/Loibl, Gerhard: Das Recht der internationalen Organisationen einschließlich der supranationalen Gemeinschaften, 7., überarbeitete Auflage, Köln u. a. 2000 Seidl-Hohenveldern, Ignaz/Stein, Torsten: Völkerrecht, 10., neubearbeitete Auflage, Köln u. a. 2000 Seitz, Walter: Hexenjagd auf Dopingsünder?, Ein bundeseinheitliches Schiedsgericht für Sportdopingsachen muss her!, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2002, S. 2838 ff. – Sportrecht International – auch dank des Court of Arbitration for Sport in Lausanne, in: Lorenz, Stephan/Trunk, Alexander/Eidenmüller, Horst/Wendehorst, Christiane/Adolff, Johannes [Hrsg.], Festschrift für Andreas Heldrich, S. 1035 ff., München 2005 Sengle, Alfred: Verrechtlichung des Sports, in: Württembergischer Fußballverband e. V. [Hrsg.], Sportrecht damals und heute, S. 91 ff., Stuttgart 2001 Servicestelle Politische Bildung [Hrsg.]: Die Rolle des Sports in Gesellschaft und Politik, Info-Blatt der Servicestelle Politische Bildung (SPB) Oktober 2003, S. 1 f., Wien 2003 Sidler, Oliver: Sport am Bildschirm – ein Menschenrecht?, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1997, S. 176 ff.

Literaturverzeichnis

365

Siekmann, Robert C. R.: Übersicht über die internationalen Verbandsregelungen zum Verschuldensprinzip, zur Beweislast und zur Sanktionshöhe, in: Fritzweiler, Jochen [Hrsg.], Doping – Sanktionen, Beweise, Ansprüche, S. 31 ff., Bern u. a. 2000 Siekmann, Robert C. R./Gardiner, Simon/Soek, Janwillem/Olfas, Marjan/Mojet, Hans: Football Hooliganism with an EU Dimension, Towards an International Legal Framework, The Hague 2004 Siekmann, Robert C. R./Soek, Janwillem [Hrsg.]: Basic Documents of International Sports Organisations, The Hague u. a. 1998 Siekmann, Robert C. R./Soek, Janwillem/Bellani, Andrea [Hrsg.]: Doping Rules of International Sports Organisations, The Hague 1999 Silance, Luc: Les sports et le droit, Paris u. a. 1998 Simma, Bruno: The Court of Arbitration for Sport, in: Böckstiegel, Karl-Heinz/Folz, Hans-Ernst/Mössner, Jörg Manfred/Zemanek, Karl [Hrsg.], Völkerrecht, Recht der Internationalen Organisationen, Weltwirtschaftsrecht, Festschrift für Ignaz SeidlHohenveldern, S. 573 ff., Köln u. a. 1988 – Das Völkergewohnheitsrecht, in: Neuhold, Hanspeter/Hummer, Waldemar/ Schreuer, Christoph [Hrsg.], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Band 1: Textteil, S. 33 ff., 4., völlig überarbeitete Auflage, Wien 2004 Simon, Gérald: Puissance Sportive et Ordre Juridique Étatique, Contribution à l’Étude des Relations entre la Puissance Publique et les Institutions Privées, Paris 1990 – Existe-t-il un ordre juridique du sport?, Revue française de théorie, de philosophie et de culture juridiques (RFCJ) 2001, S. 97 ff. Simon, Robert L.: Fair Play, The Ethics of Sport, Second Edition, Cambridge 2004 Simri, Uriel/Polidorio, J. Richard: The Saga of the Ekecheiria – Fact or Fiction, in: Krüger, Arnd/Buss, Wolfgang [Hrsg.], Transformationen: Kontinuitäten und Veränderungen in der Sportgeschichte I, S. 225 ff., Göttingen 2002 Simson, Werner von: Der Staat als Teil und als Ganzes, 1. Auflage, Baden-Baden 1993 Sinn, Ulrich: Olympia, Kult, Sport und Fest in der Antike, 2., überarbeitete Auflage, München 2002 Socini Leyendecker, Roberto: Les Fédérations Sportives Internationales dans le domaine des Organisations Non-Gouvernementales, Annuaire de l’A.A.A., Volume 42/43, 1972/73, S. 41 ff. Soek, Janwillem: Die prozessualen Garantien des Athleten in einem Dopingverfahren, in: Fritzweiler, Jochen [Hrsg.], Doping – Sanktionen, Beweise, Ansprüche, S. 35 ff., Bern u. a. 2000 – The WADA World Anti-Doping Code: The Road to Harmonisation, The International Sports Law Journal (ISLJ) 2003, 2, S. 2 ff. Soek, Janwillem/Vrijman, Emilie: The Shepherd’s Courage, The Olympic Movement Anti-Doping Code, The International Sports Law Journal (ISLJ) 2002, 1, S. 6 ff.

366

Literaturverzeichnis

Solomon, Dennis: Das vom Schiedsgericht in der Sache anzuwendende Recht nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts, Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) 1997, S. 981 ff. – Die Verbindlichkeit von Schiedssprüchen in der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, Zur Bedeutung nationaler Rechtsordnungen und der Entscheidungen nationaler Gerichte für die Wirksamkeit internationaler Schiedssprüche, München 2007 Spickhoff, Andreas: Internationales Handelsrecht vor Schiedsgerichten und staatlichen Gerichten, Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (RabelsZ) 1992, S. 116 ff. Spitzer, Giselher: Doping in der DDR, Ein historischer Überblick zu einer konspirativen Praxis, Genese – Verantwortung – Gefahren, 2. Auflage, Köln 2000 Stein, Torsten/Buttlar, Christian von: Völkerrecht, 11., komplett neubearbeitete Auflage, Köln u. a. 2005 Stein, Ursula: Lex mercatoria, Realität und Theorie, Frankfurt a. M. 1995 Steinbeck, Anja: Vereinsautonomie und Dritteinfluß, Berlin u. a. 1999 Steiner, Udo: Verfassungsrechtliche Aspekte des Kinderhochleistungssports, in: Steiner, Udo [Hrsg.], Kinderhochleistungssport, S. 41 ff., Heidelberg 1984 – Verfassungsfragen des Sports, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1991, S. 2729 ff. – Rezension zu Weisemann/Spieker, Sport, Spiel und Recht, 2., neubearb. Auflage, München 1997, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1998, S. 1696 – Die Autonomie des Sports, München 2003 – Aktuelle Entwicklungen des Verhältnisses von Sport und Recht, in: Tettinger, Peter J./Vieweg, Klaus [Hrsg.], Gegenwartsfragen des Sportrechts, Ausgewählte Schriften von Udo Steiner, S. 127 ff., Berlin 2004 – Sport und Justiz, in: Stern, Klaus/Grupp, Klaus [Hrsg.], Gedächtnisschrift für Joachim Burmeister, S. 413 ff., Heidelberg 2005 – Rezension zu Nolte, Staatliche Verantwortung im Bereich Sport, Kiel 2004, Juristenzeitung (JZ) 2005, S. 723 – Bemerkungen zum Verhältnis von Staat und Sport in Deutschland, in: Crezelius, Georg/Hirte, Heribert/Vieweg, Klaus [Hrsg.], Festschrift für Volker Röhricht, S. 1225 ff., Köln 2005 – Staatsziel Anti-Doping-Staat?, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2006, S. 244 Stern, Klaus: Grundrechte der Sportler, in Schroeder, Friedrich-Christian/Kauffmann, Hans [Hrsg.], Sport und Recht, S. 142 ff., Berlin/New York 1972 Stone, Julius: Lehrbuch der Rechtssoziologie, Band 1, Recht und Gesellschaftsformen, Freiburg 1976 Streinz, Rudolf [Hrsg.]: EUV/EGV, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, München 2003

Literaturverzeichnis

367

– Europarecht, 7., völlig neu bearbeitete Auflage, Heidelberg 2005 – Deutschland als „Sportstaat“ – Gegenseitige Erwartungen von Sport und Verfassung, in: Pitschas, Rainer/Uhle, Arnd [Hrsg.], Wege gelebter Verfassung in Recht und Politik, Festschrift für Rupert Scholz, S. 355 ff., Berlin 2007 Strupp, Karl: Les règles générales du droit de la paix, Académie de droit international, Recueil des Cours (RdC) 1934 I (Tome 47), S. 263 ff. Strupp, Karl [Begr.]/Schlochauer, Hans-Jürgen [Hrsg.]: Wörterbuch des Völkerrechts, Band III, Rapallo-Vertrag bis Zypern, 2., völlig neu bearbeitete Auflage, Berlin 1962 Stümper, Franz-Peter: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Großsportveranstaltungen, Tübingen 2001 Summerer, Thomas: Internationales Sportrecht vor dem staatlichen Richter: in der Bundesrepublik Deutschland, Schweiz, USA und England, München 1990 – Internationales Sportrecht – eine dritte Rechtsordnung?, in: Aderhold, Eltje/Lipstein, Kurt/Schücking, Christoph/Stürner, Rolf [Hrsg.], Festschrift für Hans Hanisch, S. 267 ff., Köln u. a. 1994 – Prozessende Katrin Krabbe: Hindernislauf mit Tücken, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2002, S. 233 ff. Tettinger, Peter J.: Die Dopingproblematik im Lichte der europäischen Grundrechtediskussion, in: Vieweg, Klaus [Hrsg.], Doping, Realität und Recht, S. 89 ff., Berlin 1998 – Fairneß als Rechtsbegriff im deutschen Recht, in: Scheffen, Erika [Hrsg.], Sport, Recht und Ethik, S. 33 ff., Stuttgart u. a. 1998 – Sport als Verfassungsthema, Die Rolle des Sports im deutschen Verfassungsrecht und innerhalb der gemeinsamen Werte der Europäischen Union, in: Tettinger, Peter J. [Hrsg.], Sport im Schnittfeld von europäischem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht. Bosman – Bilanz und Perspektiven, S. 9 ff., Stuttgart u. a. 2001 Teubner, Gunther: Globale Zivilverfassungen: Alternativen zur staatszentrierten Verfassungstheorie, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV), Bd. 63 (1993), S. 1 ff. Teusch, Ulrich: Die Staatengesellschaft im Globalisierungsprozess, Wege zu einer antizipatorischen Politik, Wiesbaden 2003 Thompson, Richard: Race and Sport, London/Melbourne/Bombay 1964 Thümmel, Roderich C.: Einstweiliger Rechtsschutz im Schiedsverfahren nach dem Entwurf zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz, Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (DZWir) 1997, S. 133 ff. Thürer, Daniel: The Emergence of Non-Governmental Organizations and Transnational Enterprises in International Law and the Changing Role of the State, in: Hofmann, Rainer [Ed.], Non-State Actors as New Subjects of International Law, International Law – From the Traditional State Order Towards the Law of the Global Community, S. 37 ff., Berlin 1999

368

Literaturverzeichnis

Tokarski, Walter: Grundlinien der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa, in: Deutscher Sportbund [Hrsg.], Einheit in der Vielfalt, S. 94 ff., Frankfurt a. M. 2002 Tomuschat, Christian: Die Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichen der Staaten, Zur Gestaltungskraft von Deklarationen der UN-Generalversammlung, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV), Bd. 36 (1976), S. 444 ff. Tröger, Walther/Vedder, Christoph: Rechtsqualität der IOC-Zulassungsregel – Anspruch und Wirklichkeit, in: Reuter, Dieter [Hrsg.], Einbindung des nationalen Sportrechts in internationale Bezüge, S. 1 ff., Heidelberg 1987 Tyrolt, Jochen: Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht, Unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Kartellrechts und des US-amerikanischen RICO Act, 1. Auflage, Baden-Baden 2007 Ulmen, Karl-Josef: Pharmakologische Manipulationen (Doping) im Leistungssport der DDR, Eine juristische Untersuchung, Frankfurt a. M. u. a. 2000 Umminger, Walter: Die Chronik des Sports, Dortmund 1990 United Nations Information Centre/International Olympic Truce Centre: United Nations & Olympic Truce, Athen 2003 United Nations Office for Drug Control and Crime Prevention: Sport, using sport for drug abuse prevention, New York 2002 Valérien, Harry: Olympia ’68 – Die Jugend der Welt in Grenoble und Mexico-City, München 1968 Vedder, Christoph: The International Olympic Committee: An Advanced Non-Governmental Organization and the International Law, German Yearbook of International Law (GYIL), Jahrbuch für Internationales Recht, Band 27, 1984, S. 233 ff. – The IAAF Arbitration Panel, The Heritage of Two Decades of Arbitration in Doping-Related Disputes, in: Blackshaw, Ian S./Siekmann, Robert C. R./Soek, Janwillem [Hrsg.], The Court of Arbitration for Sport: 1984–2004, S. 266 ff., The Hague 2006 Vedder, Christoph/Lämmer, Manfred: Olympische Charta, Regelwerk für die Schiedsgerichtsbarkeit in Sportsachen, Frankfurt a. M. 1996 Vellas, Pierre: Droit international public, Institutions internationales; méthodologie, historique, sources, sujets de la société internationale, organisations internationales, Paris 1967 Verdross, Alfred/Simma, Bruno: Universelles Völkerrecht, Theorie und Praxis, Dritte, völlig neu bearbeitete Auflage, Berlin 1984 Vetter, Rainer: Das FIFA-Spielervermittler-Reglement im Spannungsverhältnis zum europäischen Kartellrecht, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2005, S. 233 ff. Vieweg, Klaus: Zur Einführung: Sport und Recht, Juristische Schulung (JuS) 1983, S. 825 ff. – Gleichschaltung und Führerprinzip – Zum rechtlichen Instrumentarium der Organisation des Sports im Dritten Reich, in: Salje, Peter [Hrsg.], Recht und Unrecht im Nationalsozialismus, S. 244 ff., Münster 1985

Literaturverzeichnis

369

– Normsetzung und -anwendung deutscher und internationaler Verbände, Eine rechtstatsächliche und rechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Sportverbände, Berlin 1990 – Doping und Verbandsrecht, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1991, S. 1511 ff. – Teilnahmerechte und -pflichten der Vereine und Verbände, in: Deutsch, Erwin [Hrsg.], Teilnahme am Sport als Rechtsproblem, Verbands-, vereins- und deliktsrechtliche Probleme, S. 23 ff., Heidelberg 1993 – Disziplinargewalt und Inhaltskontrolle – Zum „Reiter-Urteil“ des Bundesgerichtshofs, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1995, S. 97 ff. – Grundinformationen zur Dopingproblematik, in: Vieweg, Klaus [Hrsg.], Doping, Realität und Recht, S. 21 ff., Berlin 1998 – Zur Einführung: Aktuelle Rechtsprobleme des Dopings, in: Röhricht, Volker/Vieweg, Klaus [Hrsg.], Doping-Forum, Aktuelle rechtliche und medizinische Aspekte, S. 13 ff., Stuttgart u. a. 2000 – Staatliches Anti-Doping-Gesetz oder Selbstregulierung des Sports?, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 2004, S. 194 ff. – Faszination Sportrecht, Aktualisierte und ergänzte Fassung (2006) des Beitrags „Zur Einführung – Sport und Recht“, Erlangen 2006 Vieweg, Klaus/Röthel, Anne: Verbandsautonomie und Grundfreiheiten, Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (ZHR) 2002, S. 6 ff. Vieweg, Klaus/Siekmann, Robert C. R. [Ed.]: Legal Comparison and the Harmonisation of Doping Rules, Pilot Study for the European Commission, Berlin 2007 Vitzthum, Wolfgang Graf: Internationale Gerichtsbarkeit, in: Badura, Peter/Deutsch, Erwin/Roxin, Claus [Hrsg.], Fischer Lexikon Recht, S. 75 ff., Neuausgabe 1987, Frankfurt a. M. 1987 – Die Identität Europas, in: Vitzthum, Wolfgang Graf/Pena, Marc [eds.], L’Identité de l’Europe/Die Identität Europas, S. 19 ff., Aix-Marseille 2002 – Europäisches Seerecht, Eine kompetenzrechtliche Skizze, in: Brenner, Michael/Huber, Peter M./Möstl, Markus [Hrsg.], Der Staat des Grundgesetzes – Kontinuität und Wandel, Festschrift für Peter Badura zum siebzigsten Geburtstag, S. 1189 ff. – Die herausgeforderte Einheit der Völkerrechtsordnung, in: Dicke, Klaus/Hobe, Stephan/Meyn, Karl-Ulrich/Peters, Anne/Riedel, Eibe/Schütz, Hans-Joachim/Tietje Christian, Weltinnenrecht, Liber amicorum Jost Delbrück, S. 849 ff., Berlin 2005 – Der Staat der Staatengemeinschaft, Zur internationalen Verflechtung als Wirkungsbedingung moderner Staatlichkeit, Paderborn u. a. 2006 – Begriff, Geschichte und Rechtsquellen des Seerechts, in: Vitzthum, Wolfgang Graf [Hrsg.], Handbuch des Seerechts, S. 1 ff., München 2006 – Begriff, Geschichte und Rechtsquellen des Völkerrechts, in: Vitzthum, Wolfgang Graf [Hrsg.], Völkerrecht, 3., neu bearbeitete Auflage, S. 1 ff., Berlin 2004/4., neu bearbeitete Auflage, S. 1 ff., Berlin 2007

370

Literaturverzeichnis

– Raum und Umwelt im Völkerrecht, in: Vitzthum, Wolfgang Graf [Hrsg.], Völkerrecht, 2., neubearbeitete und erweiterte Auflage, S. 379 ff., Berlin/New York 2001/ 4., neu bearbeitete Auflage, S. 387 ff., Berlin 2007 Vitzthum, Wolfgang Graf/Kämmerer, Jörn Axel: Bürgerbeteiligung vor Ort, Defizite, Formen und Perspektiven bürgerschaftlichen Engagements in den Kommunen, Stuttgart 2000 Vitzthum, Wolfgang Graf/Talmon, Stefan: Alles fließt, Kulturgüterschutz und innere Gewässer im Neuen Seerecht, 1. Auflage, Baden-Baden 1998 Vries, Jan de: Altgermanische Religionsgeschichte, Band I, Zweite, völlig neu bearbeitete Auflage, Berlin 1956 Wachter, Frans de: Sport und Menschenrechte, in: Pawlenka, Claudia [Hrsg.], Sportethik, Regeln – Fairneß – Doping, S. 179 ff., Paderborn 2004 Wacke, Andreas: Athleten als Darlehensnehmer nach römischem Recht, Studica et documenta historiae et iuris (SDHI) 1978, S. 439 ff. Waldeyer, Hans: Rechtsverhältnisse im deutschen Sport, Marburg 1934 Walter, Gerhard: Zur Umsetzung von Art. 3 WADA-Code in das Schweizer Recht, in: Heinrich, Bernd/Hilgendorf, Eric/Mitsch, Wolfgang/Sternberg-Lieben, Detlev [Hrsg.], Festschrift für Ulrich Weber, S. 601 ff., Bielefeld 2004 Wax, Andreas: Staat und Sport, Grenzen staatlicher und europäischer Regulierungsbefugnisse, in: Kämmerer, Jörn Axel [Hrsg.], An den Grenzen des Staates, Kolloquium zum 65. Geburtstag von Wolfgang Graf Vitzthum, Berlin (im Erscheinen) Wax, Peter: Einstweiliger Rechtsschutz im Sport – eine Bestandsaufnahme, in: Württembergischer Fußballverband e. V. [Hrsg.], Einstweiliger Rechtsschutz im Sport, S. 7 ff., Stuttgart 1986 Weber, Christian: Die Sportschiedsgerichtsbarkeit nach dem World Anti-Doping Code und ihre Umsetzung in Deutschland, Zeitschrift für Schiedsverfahren (SchiedsVZ) 2004, S. 193 ff. – Schiedsgerichtsausschluss bei einstweiligem Rechtsschutz?, Causa Sport (CaS) 2006, S. 283 ff. Wedekind, Volker E.: Die Reform des strafrechtlichen Berufsverbots (§§ 70–70b StGB), Tübingen 2006 Weeber, Karl-Wilhelm: Die unheiligen Spiele, Das antike Olympia zwischen Legende und Wirklichkeit, Zürich u. a. 1991 Weiler, Ingomar: Der Sport bei den Völkern der Alten Welt, 2., durchgesehene Auflage, Darmstadt 1988 Weller, Marc-Philippe: Die FIFA-Fußball-WM 2006 im Lichte des Privatrechts, Juristische Schulung (JuS) 2006, S. 497 ff. Welten, Bernhard: Die unabhängige Antidoping-Agentur des IOK, Zeitschrift für Sport und Recht (SpuRt) 1999, S. 257 ff./2000, S. 37 ff. Wenckstern, Manfred: Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Band II/1, Die Immunität internationaler Organisationen, Tübingen 1994

Literaturverzeichnis

371

Wense, Wolf von der: Der UN-Menschenrechtsausschuß und sein Beitrag zum universellen Schutz der Menschenrechte, Berlin/Heidelberg 1999 Werner, Fritz: Sport und Recht, Tübingen 1968 Westermann, Harm Peter: Zur Legitimität der Verbandsgerichtsbarkeit, Bemerkungen zu den Urteilen des Deutschen Fußballbundes, Juristenzeitung (JZ) 1972, S. 537 ff. – Die Verbandsstrafgewalt und das allgemeine Recht, Zugleich ein Beitrag zur juristischen Bewältigung des „Bundesliga-Skandals“, Bielefeld 1972 – Das Recht des Leistungssports – ein Sonderprivatrecht?, in: Löwisch, Manfred/ Schmidt-Leithoff, Christian/Schmiedel, Burkhard [Hrsg.], Beiträge zum Handelsund Wirtschaftsrecht, Festschrift für Fritz Rittner zum 70. Geburtstag, S. 771 ff., München 1991 – Organisationsformen für Sportunternehmen – von der Rechtsform des eingetragenen Vereins zur Kapitalgesellschaft, in: Justizministerium Baden-Württemberg [Hrsg.], Sport und Recht, S. 42 ff., Mannheim 2001 Wildhaber, Luzius: Multinationale Unternehmen und Völkerrecht, in Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht, Internationalrechtliche Probleme multinationaler Korporationen (International Law Problems of Multinational Corporations), S. 7 ff., Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht (BDGV), Heft 18, Heidelberg u. a. 1978 Will, Michael R.: Rechtsgrundlagen der Bindung nationaler Verbände an internationale Sportverbandsregeln, in: Reuter, Dieter [Hrsg.], Einbindung des nationalen Sportrechts in internationale Bezüge, S. 29 ff., Heidelberg 1987 Wolfrum, Rüdiger: International Law of Cooperation, in: Bernhardt, Rudolf [Ed.], Encyclopedia of Public International Law (EPIL), Volume Two, S. 1242 ff., Amsterdam u. a. 1995 – Internationale Organisationen, in: Seidl-Hohenveldern, Ignaz [Hrsg.], Lexikon des Rechts, Völkerrecht (LdR/VR), S. 189 ff., 3. Auflage, Neuwied u. a. 2001 Wriedt, Günter: 1904–2004, 100 Jahre THW Kiel, Kiel 2004 Wüterich, Christoph/Breucker, Marius: Das Arbeitsrecht im Sport, Stuttgart u. a. 2006 Yasser, Ray/McCurdy, James R./Goplerud, C. Peter/Weston, Maureen A.: Sports Law, Cases and Materials, Fifth Edition, Cincinnati 2003 Zemanek, Karl: Das Vertragsrecht der internationalen Organisationen, Wien 1957 Zen-Ruffinen, Piermarco [Ed.]: Droit et sport, Sponsoring, responsabilité, justice sportive, mesures provisoires, arrêt Bosman, installations sportives, . . ., Bern 1997 Zimmermann, Bernd: Förderung des Sports als Vorgabe des Landesverfassungsrechts (zu Art. 18 Abs. 3 Verf. NW), Bochum 2000 Zinger, Susanne: Diskriminierungsverbote und Sportautonomie, Eine rechtsvergleichende Untersuchung im deutschen, europäischen und US-amerikanischen Recht, Berlin 2003

372

Literaturverzeichnis

Zöller, Richard [Begr.]: Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und den Einführungsgesetzen, mit Internationalem Zivilprozeßrecht, EG-Verordnungen, Kostenanmerkungen, Kommentar, 26. neubearbeitete Auflage, Köln 2007 Zuleeg, Manfred: Der Sport im europäischen Gemeinschaftsrecht, in: Will, Michael R. [Hrsg.], Sportrecht in Europa, S. 1 ff., Heidelberg 1993 Zypries, Brigitte: Subsidiäre Partnerschaft – der Beitrag der Politik im Kampf gegen Doping?, in: Digel, Helmut/Dickhuth, Hans-Hermann [Hrsg.], Doping im Sport, S. 39 ff., Tübingen 2002

Verzeichnis der verwendeten Zeitschriftenund Zeitungsberichte Anthony, Don: The promotion of sport for the developing countries, Olympic Review (May–June) 1969, S. 309 f. – The League of Nations and Sport, Olympic Review (October–November, Vol. XXV, Në 5) 1995, S. 4 f. – The IOC and UNESCO, Olympic Review (October–November, Vol. XXV, Në 5) 1995, S. 42 f. Bausenwein, Christoph: Die Football Association von 1863, Sportmagazin kicker, Kult um den Ball, Auf den Spuren des Fussballs, S. 64 f. Beck, Oskar: Olympische Gespenster, Siegerehrungen unter Vorbehalt, oder: Als das Fairplay zur Worthülse verkam, Die Welt, 30. August 2004, S. 22 Bhuvanendra, T. A.: Human rights in the realm of sport, Olympic Review (December– January, Vol. XXVI, Në 24) 1998, S. 15 f. Blume, Klaus: Erich Mielkes Killerkommandos, Rheinischer Merkur Spezial, Nummer 21, 25. Mai 2006, S. 8 Bondoux, René: Law and Sport, Olympic Review (August–September, Në 130–131) 1971, S. 494 ff. Bredekamp, Horst: Die Geburt der Oper aus dem Geist des Fußballs, Zur Geschichte des italienischen Calcio, Sportmagazin kicker, Kult um den Ball, Auf den Spuren des Fussballs, S. 48 ff. Busse, Nikolas: Schneller Griff zu den Sektgläsern, Das Gipfeltreffen in Lissabon: Nach langem Ringen die schnelle Einigung auf einen neuen EU-Vertrag, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 20. Oktober 2007, S. 7 Chappell, Robert: Race, Gender and Sport in Post-Apartheid South Africa, The Sport Journal 2005, Vol. 8, Në 4 Cholley, Patrice: Pierre de Coubertin and the International Labour Office, Revue Olympique (Octobre–Novembre, Vol. XXV, Në 5) 1995, S. 6 ff. Clare, Michel: The IOC from 1919 to 1939, Olympic Review (April–May, Vol. XXV, Në 8) 1996, S. 64 f. – The IOC from 1946 to 1992, Olympic Review (June–July, Vol. XXV, Në 9) 1996, S. 45 ff. Deckers, Daniel: Bedrohliche Zahlen, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 23. September 2005, S. 6

374

Zeitschriften- und Zeitungsberichte

Descœudres, Georges: The CNOSF and Apartheid, Olympic Review (April–May, Në 138–139) 1979, S. 239 Diallo, Alpha Ibrahim: The IOC and the United Nations System, Olympic Review (October–November, Vol. XXV, Në 5) 1995, S. 37 f. Digel, Helmut: Vom bedeutsamen Unterschied zwischen Amnestie und Amnesie, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 30. Oktober 1997, S. 39 Digel, Helmut/Burk, Verena: Hochleistungssport im internationalen Vergleich, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 21. Juni 2004, S. 23 ff. Dobbertin, Lars/Psotta, Kai: Der Jones-Skandal, Sport Bild, 10. Oktober 2007, S. 79 f. Ehrhart, Hans-Georg: Fußball und Völkerverständigung, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 8. Mai 2006, S. 18 ff. Eichler, Christian: Alles, was Recht ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 7. Februar 2001, S. 46 Eisenberg, Christiane: Fußball als globales Phänomen, Historische Perspektiven, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 21. Juni 2004, S. 7 ff. Fischer, Herbert: Erhebliche Zweifel am „Olympischen Frieden“ während der Winterspiele, Die große Politik gönnt der Sportpolitik nur gute Worte, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 6. Januar 1994, S. 20 Franke, Werner/Ludwig, Udo: Der Traum vom sauberen Sport, DER SPIEGEL, 17. September 2007, S. 212 ff. Frasch, Timo: Kleiner Wurf, Der Volkssport Handball verpasst zur WM seine wirtschaftlichen Chancen, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 19. Januar 2007, S. 18 Geyer, Matthias/Gorris, Lothar/Ludwig, Udo: Der einzige Zeuge/Schweigen bis ins Grab/„Epo war Alltag“, DER SPIEGEL, 30. April 2007, S. 52 ff./S. 57 ff./S. 67 ff. Gieseler, Karlheinz: Der Beitrag des Sports zur internationalen Staatengemeinschaft ist beachtlich, Olympisches Feuer 2004, Ausgabe 1, S. 14 ff. Gorris, Lothar/Hacke, Detlef/Ludwig, Udo: Bellas Blut, DER SPIEGEL, 2. Juli 2007, S. 64 ff. Gorris, Lothar/Kramer, Jörg/Ludwig, Udo/Wulzinger, Michael: Der größte Schrecken, DER SPIEGEL, 27. November 2006, S. 155 ff. Gremmelmaier, Eric: Doping im Zeichen von Krieg und Swing, Die (vergessene) Pionierrolle der Schweiz in der Dopingdiskussion, Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 16. April 2005, S. 59 Griffin, Bernard William Cardinal: Sermon preached in Westminster Cathedral to catholic delegates to the Olympic Games, 1st August 1948, Bulletin du Comité International Olympique 1948, Nr. 11, S. 31 Hahn, Jörg: Die Leichtathletik stellt sich der professionellen Wirklichkeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 3. August 2001, S. 36 Hartmann-Tews, Ilse: Sportentwicklung in Europa unter Einbeziehung von Frauen, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 21. Juni 2004, S. 31 ff.

Zeitschriften- und Zeitungsberichte

375

Hecker, Anno: Der Crash. Flucht, Schrott, Trainerentlassung: Die Skination Österreich stürzt in den Dopingsumpf, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 21. Februar 2006, S. 35 – Schumi für alle, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 11. Oktober 2002, S. 31 – Fragen zum Doping? Die zehn wichtigsten Antworten, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.), 1. Juli 2007, S. 20 Heimann, Karl-Heinz: Ein Tag wie kein anderer, Sportmagazin kicker, Sonderheft 100 Jahre deutscher Fußball, S. 73 ff. Höfer, Andreas: Ein falsches Ideal: Die antiken Friedensspiele sind nicht mehr als ein Trugbild, Die Waffenruhe der Griechen galt nur im engen Umkreis olympischer und anderer Wettkämpfe, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 24. Januar 1994, S. 21 – Olympia in Zeiten des Krieges: Die olympische Friedensidee steht wieder auf dem Prüfstand, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 23. November 2001, S. 44 Jekiel, Michal: Letters (Independent views), Olympic Review (March, Në 149) 1980, S. 121 Jost, Klaus-Eckhard: Im Doppelpass gegen Doping, Sonntag Aktuell (SAkt), 21. Mai 2006, S. 17 Kamber, Matthias/Mullis, Primus: Seit langem verboten – nach wie vor aktuell, Doping im historischen und sportmedizinischen Überblick, Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 17. Mai 2000, S. 79 Kidane, Fékrou: The IOC and the United Nations, Olympic Review (October–November, Vol. XXV, Në 5) 1995, S. 27 f. – The Olympic Truce, Olympic Review (February–March, Vol. XXVI, Në 19) 1998, S. 5 ff. – Sport and Politics, Diplomacy of an Olympic Truce, Olympic Review (August– September, Vol. XXVI, Në 28) 1999, S. 48 ff. Krause-Ablass, Günter B.: Die Rechtsfrage des Ausschlusses von Nationen von den Olympischen Spielen, Afrika heute, Band 9, 1971, S. 466 ff. Kreitling, Holger: Jeder Zuschauer sei ein Aristoteles, Die Welt, 13. August 2004, S. 26 Kuhlmann, Detlef: Was ist vom „Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport 2004“ zu erwarten?, Olympisches Feuer 2004, Ausgabe 1, S. 28 ff. Landefeld, Harald: 1971 – das Ende der Unschuld, Sportmagazin kicker, Sonderheft 100 Jahre deutscher Fußball, S. 53 ff. Martenstein, Harald: Im Namen des Zeus, GEO Epoche, Das Antike Griechenland (2004), S. 102 ff. Mbaye, Kéba: Sport and human rights, Olympic Review (December–January, Vol. XXVI, Në 24) 1998, S. 8 ff. McIntosh, Peter C.: Politics and sport: a background paper, Olympic Review (July, Në 129) 1978, S. 427 ff.

376

Zeitschriften- und Zeitungsberichte

McLaren, Richard H.: A New Order: Athletes’ Rights and the Court of Arbitration at the Olympic Games, Olympika, The International Journal of Olympic Studies, Vol. VII, 1998, S. 1 ff. Mühlethaler, Jan: „Die Zeiten haben sich geändert“, Matthias Kamber über die schwierige Umsetzung des Codes der Welt-Antidoping-Agentur, Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 5. März 2003, S. 53 – Der erste Schritt in eine bessere Zukunft?, Die Konferenz „Sport und Entwicklung“ beendet, Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 19. Februar 2003, S. 11 Müller, Reinhard: Ohne strenge Unschuldsvermutung, Warum staatliche Gerichte oft die Rechte von Athleten gegenüber den Entscheidungen von Sportverbänden durchsetzen müssen, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 10. Juli 2006, S. 3 – Zwischen Strafrecht und Sportgerichtsbarkeit, Die schwierige Verfolgung von Dopingsündern, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 28. Juli 2007, S. 2 Ohne Angabe: The Problem of South Africa, Bulletin du Comité International Olympique (February, Në 85) 1964, S. 87 f. – Mr. Mzali: „I am sorry about the boycott of the Montreal Olympic Games“, Olympic Review (September–October, Në 107–108) 1976, S. 463 ff. – Africa and the XXIst Olympiad, Olympic Review (November–December, Në 109– 110) 1976, S. 584 f. – The birth of the CAS (Presidential activities), Olympic Review (January, Në 207) 1985, S. 21 – International Convention against Apartheid in Sports signed on 16 may by 43 States, UN Chronicle, August 1986, Vol. XXIII, Në 4, S. 39 – Decisions of the 91st IOC Session, Olympic Review (November–December, Në 229–230) 1986, S. 649 ff. – Against Apartheid in Sport, Olympic Review (August, Në 249) 1988, S. 344 ff. – Return of the South African NOC, Olympic Review (August, Në 286) 1991, S. 364 ff. – IOC will das Sportrecht angleichen und absichern, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 2. April 1993, S. 32 – Bonn unterstützt IOC-Initiative, Kinkel spricht mit Samaranch über Berlin, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 16. August 1993, S. 21 – The UN goes Olympic, Olympic Review (December, Në 313) 1993, S. 477 ff. – Kein Olympischer Frieden, Das IOC verurteilt das Blutbad von Sarajevo, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 7. Februar 1994, S. 24 – The Paris convention, Olympic Review (July–August, Në 320) 1994, S. 283 f. – Sport against drugs and against poverty, Olympic Review (August–September, Vol. XXVI, Në 10) 1996, S. 17 – Sport against drugs, Olympic Review (December–January, Vol. XXVI, Në 12) 1996, S. 12

Zeitschriften- und Zeitungsberichte

377

– „Ist der Sport eine politische Macht?“, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 18. Oktober 1997, S. 82 – Annan erzielt in Bagdad Übereinkunft über Rüstungskontrolle mit irakischer Führung, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 23. Februar 1998, S. 1 – Kurze Meldungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 12. November 1999, S. 39 – EU will Anti-Doping-Agentur zu 50 Prozent finanzieren, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 9. Mai 2000, S. 48 – Montreal wird Sitz der Welt-Antidoping-Agentur, Bewerber Bonn im ersten Wahlgang ausgeschieden/Nächster Schritt zur Einheit im Kampf gegen Doping, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 22. August 2001, S. 43 – Europäische Union verweigert ihren Anti-Doping-Anteil, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 4. Dezember 2001, S. 38 – Schwaches Symbol, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 13. Dezember 2001, S. 43 – Schadensersatz für Krabbe, IAAF stimmt Vergleich zu, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 2. Mai 2002, S. 46 – Die Gottesdienstgemeinde schrumpft, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.), 25. Mai 2003, S. 5 – Tennisprofi Guillermo Cañas gesperrt, Zwei Jahre für Missbrauch von Diuretika, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 10. August 2005, S. 30 – An historic convention: how governments will harmonize domestic policy with global anti-doping policy, WADA Play True Magazine (Play True), Issue 3-2005, S. 10 – Sport in Kürze, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 6. Oktober 2005, S. 33 – „Ein schönes Gemälde“, Es ist geschafft: Das Teilnehmerfeld für die WM-Endrunde steht, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 18. November 2005, S. 32 – Wada hält sich in Turin heraus, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 19. November 2005, S. 32 – Kurze Meldungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 27. Dezember 2005, S. 24 – Grit Breuer soll in Monaco klagen, Schadenersatzforderung abgewiesen, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 7. April 2006, S. 36 – Kurze Meldungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 12. April 2006, S. 36 – Radprofi Hondo wieder gesperrt, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 26. Mai 2006, S. 30 – Radprofi Hondo kann wieder starten, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 8. Juni 2006, S. 43 – Nowitzki rückt vor, Focus, 2. Oktober 2006, S. 215

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Zeitschriften- und Zeitungsberichte

– Stiftungsvermögen aufgestockt, Zwei Millionen mehr für die Nada, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 26. Oktober 2006, S. 35 – Gesetzeslücke eingeräumt, Blutdoping noch nicht strafbar, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 3. November 2006, S. 32 – Kurze Meldungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 22. Dezember 2006, S. 31 – Danilo Hondo wieder gesperrt, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 16. Januar 2007, S. 30 – Kurze Meldungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 25. Januar 2007, S. 30 – Kurze Meldungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 17. Februar 2007, S. 29 – Kurze Meldungen, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 23. Februar 2007, S. 29 – Doping beim Team Telekom: Die Beichten der Woche, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.), 27. Mai 2007, S. 14 – Weiter Streit über Anti-Doping-Gesetz, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 31. Mai 2007, S. 1 – Bundestag beschließt Gesetz gegen Doping/Ein Alibi-Gesetz, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 6. Juli 2007, S. 1 – Strengere Strafen treffen vor allem die Dealer, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 6. Juli 2007, S. 32 – Trikotsponsoren: FC Bayern ist der Marktführer – die Unterschiede sind gewaltig, Sportmagazin kicker, Sonderheft Bundesliga 07/08, S. 31 – Becke sieht seine Grundrechte durch Doper verletzt, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 2. August 2007, S. 30 – Vorbereitungsgesetz für neue Volkszählung, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 22. September 2007, S. 1 – Di Luca zurückgezogen, aber Bettini darf starten, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 29. September 2007, S. 29 Peitsmeier, Henning: Der Ball bleibt rund, Borussia Dortmund an der Börse, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 1. November 2000, S. 17 Pouret, Henri: The contribution made by Olympism to the development of human relations, Olympic Review (November Në 145) 1979, S. 638 ff. Reeb, Matthieu: General principles of CAS case law in doping issues, Olympic Review (February–March, Vol. XXVI, Në 19) 1998, S. 67 f. Reidhaar, Felix: Gratulation zum Jubiläum, 50 Jahre UEFA, Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 15. Juni 2004, S. 62 Reinsch, Michael: Zum Schutz des Sports wird eine Grundgesetzänderung empfohlen, DSB-Expertenkommission fordert Antidopinggesetz unter anderem Namen/Besitz

Zeitschriften- und Zeitungsberichte

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von Anabolika soll bestraft werden, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 20. Juni 2005, S. 31 – DOSB lehnt Besitzstrafbarkeit ab, Schäuble hört „Signal des Sports“, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 17. November 2006, S. 35 – „Es wird ungemütlich für die Doper“. Dem Kompromiss folgt der Dissens, Bundestag nimmt die Unesco-Konvention gegen Doping im Sport an, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 20. Januar 2007, S. 30 Risse, Jörg: Sportler können Schiedsklauseln angreifen, Der Weg zu den Zivilgerichten muss offen bleiben, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 24. Mai 2000, S. 29 Rochat, Jean-Philippe: The CAS at the Olympic Games, Olympic Review (October– November, Vol. XXVI, Në 17) 1997, S. 77 f. Rogge, Jacques: Wenn der Sport an seinen Preis denkt, verliert er die Werte, Die Herausforderungen für die olympische Idee im 21. Jahrhundert, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 28. September 2005, S. 35 Samaranch, Juan Antonio: The Olympic Movement and Politics, Olympic Review (October–November, Vol. XXV, Në 5) 1995, S. 3 Schlammerl, Elisabeth: Entscheidung über die FC Bayern München AG, Eine neue Ära beim Meister? Weiter mit bewährten Kräften, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 14. Februar 2002, S. 43 Schneider, Markus H.: Sport und Recht bei den Römern, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 21. Februar 2001, S. 10 Schulze-Marmeling, Dietrich: Die Geschichte der FIFA-Fußballweltmeisterschaft, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 8. Mai 2006, S. 10 ff. Seele, Rainer: Der nächste Knall: Fremdblut-Doping bei Winokurow, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 25. Juli 2007, S. 30 – Im schwarzen Trikot, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 27. Juli 2007, S. 3 – „Heimlich Testogel auf dem Oberarm“, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 1. August 2007, S. 30 Silance, Luc: The rules of the International Olympic Committee and law, Olympic Review (November–December, Në 50–51) 1971, S. 586 ff. – Sport Law. Interaction of the rules in sports law and the laws and treaties made by public authorities, Olympic Review (October, Në 120) 1977, S. 618 ff. Simeoni, Evi: Ärger über juristische Schlupflöcher im Regelwerk, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 23. März 2005, S. 38 – Kein Lohn für Sauberkeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 29. März 2005, S. 32 – Der Fall Danilo Hondo zeigt: Keine rechtliche Gleichbehandlung, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 22. März 2006, S. 34 – Gift für die Welt, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.), 1. Juli 2007, S. 18

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Zeitschriften- und Zeitungsberichte

Spitzer, Giselher: Schon Hitler nahm Testosteron, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 5. April 2005, S. 32 Steinle, Bernd: Mit stumpfen Waffen für den Frieden, Hoher Anspruch, geringe Chancen, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 24. März 2004, S. 40 Stern, Klaus: Weltmeister per Gesetz, Kultur und Sport passen in die Verfassung, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 9. Februar 2007, S. 36 Vec, Milo: Die Wildschweine haben etwas Unrechtes gegessen, Standardsituationen: Wieso dem Sportrecht die Fairneß fehlt, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 2. Juli 1999, S. 48 Volknant, Stefan: Olympische Charta, Die „Bibel“ der Bewegung muss sich an der olympischen Wirklichkeit messen lassen, Olympisches Feuer 2005, Ausgabe 5, S. 12 ff. – Zwischen Katastrophenhilfe und Friedenssicherung – Das UN-Jahr des Sports hat Zeichen der Hoffnung gesetzt, Olympisches Feuer 2005, Ausgabe 6, S. 20 ff. Wacke, Andreas: Unfälle bei Sport und Spiel nach römischem und geltendem Recht, Stadion: Zeitschrift für Geschichte des Sports und der Körperkultur (Stadion) 1978, S. 4 ff. Waldbröl, Hans-Joachim: Der Sportplatz als Rechtsfeld, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 27. Mai 1995, S. 1 – Franzosen strenger als die IAAF: Edwards gedopt?, Wenn die Anti-Doping-Regeln von Staat und Sport sich widersprechen, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 13. Mai 2003, S. 31 – Sportrichter bereit für Akkord- und Nachtarbeit, Dopingfälle machen „nur“ vierzig Prozent des Arbeitsaufkommens des CAS aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 10. August 2004, S. 30 – Streit über Harmonie, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 14. November 2005, S. 29 – Staatsmacht, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 30. August 2006, S. 30 – In der Medikamentenfalle oder dreist gedopt?, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 2. Juni 2007, S. 39 Waldbröl, Hans-Joachim/Bach, Thomas: „Ich bin eben kein Typ, der auf die Pauke haut“, Thomas Bach im F.A.Z.-Sportgespräch, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 24. Juli 2004, S. 28 Waldbröl, Hans-Joachim/Baumann, Dieter: „Ich habe mich nicht versteckt wie jetzt Jan Ullrich“, Dieter Baumann über die Lehren aus seinem Fall und die Gründe für ein Anti-Doping-Gesetz, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), 3. November 2006, S. 32 Winterfeldt, Jörg: Ein Versprechen für die Zukunft des Sports, Die Welt, 6. März 2003, S. 26 – Über die Ziellinie im Gerichtshof, Die Welt, 26. Dezember 2004, S. 28

Verzeichnis der zitierten Reden und Vorträge Bach, Thomas: Olympia, Quo Vadis?“, Vortragsveranstaltung Juristische Studiengesellschaft, Bundesgerichtshof Karlsruhe, Karlsruhe, 12. April 2005 Rogge, Jacques: Global Sport and Global Ethic, Sechste Weltethos-Rede, Stiftung Weltethos, Eberhard Karls Universität Tübingen, Tübingen, 10. Mai 2006 Zwanziger, Theo: Sport und Recht, Festvortrag an der Universität Potsdam (abgedruckt), Tag der Juristischen Fakultät, Potsdam, 30. November 2005

Personen- und Sachwortverzeichnis AARDO 156 Ad hoc divisions siehe CAS Ad-hoc-Kammern siehe CAS, Ad hoc divisions ADK 105–106 AFLD 114 Afro-Asian Rural Development Organization siehe AARDO Agence française de lutte contre le dopage 105 AIBA 96, 154 AIOWF 97 Aldag, Rolf 54 Alfenus Varus 44 All Blacks 205 Annus, Adrian 54 Anscheinsbeweis 302 Anspruch auf rechtliches Gehör 101, 179 Anti-Doping-Gesetz – deutsches 109 – französisches 113 – italienisches 114 Anti-Doping-Kommission siehe ADK Apartheid 200 Arbeitnehmerfreizügigkeit 93 ASOIF 97 Association Internationale de Boxe Amateure siehe AIBA Association of Summer Olympic International Federations siehe ASOIF Association of the International Olympic Winter Sports Federations siehe AIOWF Autonomie des Sports 63, 107, 110, 201, 297

Ballack, Michael 32 Baron de Coubertin siehe de Coubertin, Pierre Baron Bassey, Shirley 210 Baumann, Dieter 54, 124 Becker, Boris 210 Beerbaum, Ludger 54 Bestimmtheitsgrundsatz 100, 107 Bettini, Paolo 125 „Black List“ 210 Blatter, Joseph 166 Blutdoping 110, 112, 266 Bosman-Urteil 57, 93 Boykott 206, 208 Breuer, Grit 53, 149 Bule 43 Bundesliga-Skandal 56 Bush, George W. 240 CAAS 214, 312 CAF 201 Cañas, Guillermo 142 Carphedon 141 CAS 126, 128, 137, 311 – Ad hoc divisions 129, 139, 144 – Advisory opinions 129 – Angemessene Rechtsregeln 130 – Berufungsverfahren 128, 176 – Decentralised CAS offices 129 – Ordentliches Verfahren 128, 176 – Rechtswahl 130 – Schiedssprüche 130 Cervidius Scaevola 45 Chancengleichheit im Wettkampf 135 Clenbuterolaffäre 53, 149 Clinton, Bill 240

Personen- und Sachwortverzeichnis Code de la santé publique 113 Code du sport 113 Confederación Sudamericana de Fútbol siehe CONMEBOL Confédération Africaine de Football siehe CAF CONMEBOL 50 Contador, Alberto 54 Court of Arbitration for Sport siehe CAS Cromwell, Oliver 47 D’hont, Jef 54 de Coubertin, Pierre Baron 49, 87, 229 Deliktsstatut 120, 133 Deutscher Fußball Bund siehe DFB Deutscher Olympischer Sportbund siehe DOSB DFB 48, 79, 103 – Rechtsorgane 108 DHB, Rechtsorgane 108 Dienstleistungsfreiheit 93 „Dilemma“ des internationalen Sportrechts 131–132, 295, 297, 314 DLV 133 Doping 52, 87, 109, 265, 314 – Begriff 52 – Dopingkontrollen 265 – Dopingverbot 55 – „Eigendoping“ 113 DOSB 102 Drei-Elemente-Lehre 153 (siehe auch Sportive Drei-Elemente-Lehre) Dressel, Birgit 53 Drittstaatenklausel 212 EG-Vertrag 91 Ein-Platz-Prinzip 50 Ein-Verbands-Prinzip 50, 95 Einstweiliger Rechtsschutz 143 EJES 2004 84 Ekecheiria 40, 42, 88, 220, 227, 309, 312

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– Aufruf für die Olympische Waffenruhe 229 – Olympische Waffenruhe 89, 230 EPO siehe Erythropoetin Erste Internationale Konferenz für Sport und Entwicklung 249 Erythropoetin 53 EU-Vertrag 91 Europäische Sportpolitik 84 Europäisches Sportforum 85 Europäisches Sportmodell 86 Europäisches Sportrecht 84 Europaratsübereinkommen gegen Doping 269, 314 Evert, Chris 210 Exemtion 151 Exterritorialität 153 fair play 60, 137, 178 Fairness 60 FASA 201 Fazekas, Robert 54 Fédération Internationale de Basketball siehe FIBA Fédération Internationale de Football Association siehe FIFA Fédération Internationale de l’Automobile siehe FIA Fédération Internationale de Skibob siehe FISB Fetisov, Vyacheslav 284 FIA 138 FIBA 95–96, 122, 147 FIE 49 FIFA 49, 72, 79, 95, 129, 135, 154, 160, 162, 164, 228 – Rechtsorgane 102 FIG 48 FINA 49, 92 – Rechtsorgane 102 FISA 48 FISB 96 Fort Mauri, Jaume 98

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Personen- und Sachwortverzeichnis

Franke, Werner 54 Frings, Torsten 138 Fuentes, Eufemiano 54 GAISF 95, 97 Gebot eines „sauberen Sports“ 178 Gefahrenabwehr 117 General Association of International Sports Federations siehe GAISF Gewinnerzielungsabsicht 165, 167 Gleichheitsprinzip 135, 149, 293 Grundsatz der freien Rechtswahl 126 Grundsatz der Nicht-Diskriminierung 180 Gründungstheorie 121 Hamilton, Tyler 54 HARDOP-Bericht 88 Harmonisierung kollisionsrechtlicher Vorschriften 291 Harmonisierung strafrechtlicher Vorschriften 295 Havelange, João 164, 202 „Helden von Bern“ 53 Hellanodiken 43, 309 Hieromenia 42 Hondo, Danilo 141 Hooligans 116 Hussein, Saddam 239 Hydrochlorothiazid 142 IAAF 49, 55, 95, 122, 133, 149 IBF 96 ICAS 128 IFA 96 IFAB 99 IICGADS 156 IIHF 49 ILTF 50 Immunität internationaler Sportorganisationen 150 Inhaltskontrolle von Vereinssatzungen 118

International Basketball Federation siehe FIBA International Boxing Association siehe AIBA International Boxing Federation siehe IBF International Council of Arbitration for Sport siehe ICAS International Fistball Association siehe IFA International Football Association Board siehe IFAB International Intergovernmental Consultative Group on Anti-Doping in Sport siehe IICGADS International Lawn Tennis Federation siehe ILTF International Shooting Sport Federation siehe ISSF International Table Tennis Federation siehe ITTF Internationale Eislaufunion siehe ISU Internationale Erklärung gegen Apartheid im Sport 206 Internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit siehe CAS Internationaler Eishockeyverband siehe IIHF Internationaler Fechtverband siehe FIE Internationaler Leichtathletikverband siehe IAAF Internationaler Ruderverband siehe FISA Internationaler Schwimmverband siehe FINA Internationaler Tennisverband siehe ITF Internationaler Turnverband siehe FIG Internationales Jahr des Sports und der Leibeserziehung 2005 siehe IYSPE 2005 Internationales Jahr des Sports und des Olympischen Ideals 1994 193 Internationales Olympisches Komitee siehe IOC Internationales Privatrecht 118

Personen- und Sachwortverzeichnis Internationales Schiedsverfahrensrecht 125 Internationales Sportrecht 33, 39 – Begriff 56 – Bestandteile 83 – Definition 65 – „Dilemma“ siehe „Dilemma“ des Internationalen Sportrechts – Geschichte 39 – Internationales Sportrecht im engeren Sinn 70, 95 – Internationales Sportrecht im weiteren Sinn 71 – Neudefinition 81 Internationales Sportverbandsrecht 67 Internationales Übereinkommen gegen Apartheid im Sport 205, 210 Internationales Übereinkommen gegen Doping im Sport 172, 275, 295, 309, 314 Internationales Zivilverfahrensrecht 122 – Allgemeiner Gerichtsstand 123 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen 124 – Besonderer Gerichtsstand 123 – Einstweiliger Rechtsschutz 124 – forum non conveniens 123 – Gerichtsstandsvereinbarung 124 – Internationale Zuständigkeit 122 IOC 48, 87, 89, 92, 96, 98, 128, 145, 156, 165, 193, 202, 208, 216, 226, 237 Iphitos von Elis 41 ISSF 96 ISU 48 ITF 50 ITTF 201 IUCN 157 IYSPE 2005 194 Jaksche, Jörg 54 Johnson, Ben 53 Justizgewährungsanspruch 131, 292

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Kenteris, Kostas 54 Kleosthenes von Pisa 41 Kommission gegen Apartheid im Sport siehe CAAS Krabbe, Katrin 53, 124, 149 Landis, Floyd 54 Leistungsprinzip 201, 206 Lendl, Ivan 210 Lewis, Carl 315 Lex Aquilia 44 lex fori 133 lex loci delicti 120 lex mercatoria 177, 182, 185 lex sportiva internationalis 173, 311 Ligaverband 104 Liljenwall, Hans-Gunnar 265 Lykurgos von Sparta 41 Mandela, Nelson 223–224 Mbaye, Kéba 128 „Menschenrecht auf Sport“ 249, 313 Menschenrechtsverletzungen durch Sportrecht 258 Möller, Silke 53 multinationale Unternehmen 151, 170 NADA 105 NADA-Code siehe NADC NADC 106 Nahrungsergänzungsmittel 110 National Basketball Association siehe NBA Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland siehe NADA Nationale Partei 200 NBA 147 ne bis in idem 107 Niederlassungsfreiheit 93 Nomophylakes 43 Nowitzki, Dirk 32 nulla poena sine lege 101, 179 Nurmi, Paavo 30

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Personen- und Sachwortverzeichnis

Olympic Movement Anti-Doping Code siehe OMAC Olympische Charta 77, 96 Olympische Sommersportverbände siehe ASOIF Olympische Waffenruhe siehe Ekecheiria Olympische Wintersportverbände siehe AIOWF Olympisches Prinzip der Nicht-Diskriminierung 204 OMAC 100 Oral-Turinabol 259 Pestifer Ludus Torneamentorum 46 Powell, Colin 240 Public Private Partnership 287 „Querschnittsmaterie“ 58, 80 Rasmussen, Michael 54 Rassismus 51, 90 Rechtskommission des Sports gegen Doping 127 Rechtsquellen des Völkerrechts 189 Rechtsstaatsprinzip 131 Reformvertrag 94 Regelanerkennungsvertrag 119, 134, 137 ReSpoDo siehe Rechtskommission des Sports gegen Doping Reynolds, Harry Butch 149 Riis, Bjarne 54 Roberts, Stanley 147 Rogge, Jacques 240 Rous, Stanley 202 Rückwirkungsverbot 107 Samaranch, Juan Antonio 128, 236 Schadensersatzansprüche 148 Schiedsvereinbarung 137, 144, 147 Schulsport 255 Schumacher, Michael 32 Sekundärboykott 209, 213 Simpson, Tom 53 Sinatra, Frank 210

Sinkewitz, Patrik 54 Sitztheorie 121 soft law 189, 219, 254, 285 Spielregeln – im engeren Sinn 39, 49, 99 – im weiteren Sinn 39, 99 Sport 59 – Autonomie des Sports 63, 107, 110, 201, 297 – Definition 59 – Etymologie 59 „Sportgrundrecht“ 115 Sportive Drei-Elemente-Lehre 61 Sportunterricht 255 Sportvölkergewohnheitsrecht 313 Sportvölkerrecht 34, 73, 188 – „Betätigungsfelder“ des Sportvölkerrechts 197, 312 – Definition 188 – Sportvölkerrecht im engeren Sinn 198 – Sportvölkerrecht im weiteren Sinn 198, 227 Springboks 205, 224 Staatsplanthema 14.25 259, 264 strict liability-Prinzip 302 Subsidiaritätsprinzip 297 Tapie, Bernard 92 Ter-Petrossian, Levon 230 Thanou, Ekaterini 54 Theodosius 42, 309 Thorpe, Jim 31 transnationales Sportrecht 82 Turnsperre 47 UEFA 50, 78–79, 129, 165, 228 – Rechtsorgane 102 Ullrich, Jan 54 Ulpian 44 Union Européenne de Football Association siehe UEFA Unschuldsvermutung 303 UN-Weltfrauenkonferenz 224

Personen- und Sachwortverzeichnis Verbandsautonomie 63 Verbandsgerichtsbarkeit 102 Verbandsstatut 121, 134 Verbot rassischer Diskriminierung 178 Verfahrensgarantien 101 Verfassungsvertrag 94 Verhältnismäßigkeitsprinzip 180 Verrechtlichung des Sports 33, 128 Verschuldensvermutung mit Entlastungsbeweis 302 Vertragsstatut 119, 134 Völkerbund 51, 236 Völkergewohnheitsrecht 243 Völkerrechtssubjektivität 150, 153, 168, 170 Vorabentscheidungsverfahren 131, 140 WADA 78, 87, 97-98, 100, 106, 155, 273 WADC 97, 100, 136, 266, 275, 302, 309–310 WBA 96 WBC 96 WBO 96

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Weißbuch Sport der Europäischen Komission 86, 88, 90 Welt-Anti-Doping-Agentur siehe WADA Welt-Anti-Doping-Code siehe WADC Weltfußballverband siehe FIFA Weltkonferenz über Doping im Sport 87 Whites-Only Football Association of South Africa siehe FASA Winokurow, Alexander 54 World Boxing Association siehe WBA World Boxing Council siehe WBC World Boxing Organisation siehe WBO World Conservation Union siehe IUCN Zabel, Erik 54 Zweite Europäische Sportministerkonferenz 218 Zweite Weltkonferenz gegen Doping im Sport 100 Zweites Weltsportministertreffen 218 ™kexeirßa siehe Ekecheiria Šllanodßkai siehe Hellanodiken

SUMMARY To this day, international sports law has passed for not having been thoroughly examined and disclosed. Among other things, it seems not to be known that international sports law is not a phenomenon of the late 20th century, but that it has its roots in the Ancient World. Furthermore, there still is disagreement as to the meaning of the term international sports law. Moreover, to date there has not been paid any attention to public international sports law. It is generally known that international sports law is in a “dilemma”: sport is being practised more and more on an international base, but the corresponding law applied is basically national. This leads, on the basis of relatively equal terms and depending on applicable national law, to varying results – a state of affairs that is diametrically opposed to the principle of equality inherent in sport. The objective of this study is to contribute to the disclosing of international sports law. To this end, the author shows the long history of international sports law, and gives its concept a new understanding and meaning. Moreover, special consideration is given to the discipline (so far “forgotten”) of public international sports law, whose development is traced back, and whose “fields of activity” are shown and assessed. Furthermore, this study goes intensively into the “dilemma” of international sports law by critically analysing existing hints of solutions and by giving these hints further development. In the hope of thereby yielding a profit to sports law in everyday practice, the author eventually tries to contribute – by means of public international sports law – to the resolution of the “dilemma”.

RÉSUMÉ Le droit international du sport passe, jusqu’à présent, pour peu étudié et présenté. Entre autres choses, on semble ignorer que le droit international du sport ne représente point un phénomène de la fin du XXe siècle, mais qu’elle a ses premières racines dans l’Antiquité. Meˆme jusqu’aujourd’hui, on n’est pas d’accord sur ce qu’on doit entendre par le concept du droit international du sport. De plus, jusqu’à l’heure actuelle, on n’a preˆté aucune attention au droit international public du sport. Tout le monde sait que le droit international du sport est enfermé dans un «dilemme»: le sport se pratique de plus en plus sur le plan international, tandis que la loi à appliquer est fondamentalement de nature nationale. Ceci mène, concernant des faits comparables et selon la loi nationale applicable, à des résultats différents, ce qui est diamétralement opposé au principe d’égalité inhérent à tout sport. L’objectif de cette étude est de contribuer à l’analyse, à la présentation et à «l’ouverture» du droit international du sport. A cet effet, l’auteur montre la longue histoire du droit international du sport tout en donnant à son concept une nouvelle compréhension. De plus, tout ceci va se faire en tenant particulièrement compte de la discipline (jusqu’à maintenant «oubliée») du droit international public du sport dont l’évolution sera tracée, et dont les «champs d’activité» seront mis en évidence et évalués. En outre, cette étude discute profondément le «dilemme» du droit international du sport en analysant d’une manière critique les points de départ déjà existants visant à une solution du «dilemme», tout en les poursuivant et en les développant. Dans l’espoir que la pratique du droit du sport en profite aussi, la tentative sera enfin faite de contribuer à l’élimination du «dilemme» moyennant le droit international public du sport.