Grundbuchordnung für das Deutsche Reich vom 24. März 1897: Unter besonderer Berücksichtigung des bayerischen Ausführungsgesetzes und der einschlägigen Vollzugsvorschriften [2., neubearb. und. erw. Aufl. Reprint 2020] 9783112351024, 9783112351017

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Grundbuchordnung für das Deutsche Reich vom 24. März 1897

unter besonderer Berücksichtigung des bayerischen Ausführungs­

gesetzes und der einschlägigen Vollzugsvorschriften

erläutert von

Georg Merkel, Kgl. Oberamtsrichter in München.

2 neubearbeitete und erweiterte Auflage.

d 1912 München und Berlin 3. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Druck von Dr. F. P. Datterer & Cie. (Znh. Arthur Sellier) München und Freising.

Vorwort zur ersten Auslage. Keines der aus Anlaß des BGB. erlassenen Reichsgesetze räumt der

Landesgesetzgebung einen so großen Spielraum ein wie die Grundbuchordnung.

Mit einer bloßen Kommenüerung des Reichsrechts kommt daher die Praxis nicht aus. Auch eine gesonderte Darstellung des Reichsrechts und des Landes­ rechts, wie es sonst üblich ist, erweist sich nicht als zweckmäßig; denn in vielen Fällen erhält das Reichsrecht durch die Landesgesetzgebung erst seinen eigent­ lichen Inhalt; in anderen Fällen kann, was durch das Reichsgesetz zugelassen

ist, nach dem Landesrecht verboten sein. Den täglichen Bedürfnissen der bayerischen Praxis genügt nur ein Kom­ mentar, der eine einheitliche Darstellung des in Bayern auf Grund der reichsund landesrechtlichen Normen geltenden Grundbuchrechts bietet; den Versuch

einer solchen Darstellung unternimmt der vorliegende Kommentar.

Bei der

Erläuterung der einzelnen reichsrechtlichen Vorschriften ist jeweils darauf hingewiesen, inwieweit sie durch die landesrechtlichen Vorschriften ergänzt oder ausgeschlossen werden. Literatur und Rechtsprechung wurde im weitgehendsten Maße berücksichtigt und zu den Streitfragen Stellung genommen.

München, im Januar 1908. S. Meikel.

Vorwort zur zweiten Auslage. Seit dem Erscheinen der ersten Auflage ist die grundbuchrechtliche Recht­ sprechung und Literatur ziemlich angewachsen. Dies machte nicht nur die vollständige Umarbeitung einzelner Stellen notwendig, sondern hatte auch eine

Erweiterung des Umfangs des Buches zur Folge. Dagegen sind Plan und Anlage die gleichen geblieben, wie bei der ersten Auflage; denn die Tatsache, daß bei einem Buche, dessen Verbreitung im wesentlichen auf Bayem beschränkt ist, nach nicht allzulanger Zeit eine neue Auflage erforderlich wurde, beweist, daß die Ziele, die ich mir gesteckt hatte, Anerkennung gefunden haben. München, im Juli 1912. G. Mettel.

Vorwort zur ersten Auslage. Keines der aus Anlaß des BGB. erlassenen Reichsgesetze räumt der

Landesgesetzgebung einen so großen Spielraum ein wie die Grundbuchordnung.

Mit einer bloßen Kommenüerung des Reichsrechts kommt daher die Praxis nicht aus. Auch eine gesonderte Darstellung des Reichsrechts und des Landes­ rechts, wie es sonst üblich ist, erweist sich nicht als zweckmäßig; denn in vielen Fällen erhält das Reichsrecht durch die Landesgesetzgebung erst seinen eigent­ lichen Inhalt; in anderen Fällen kann, was durch das Reichsgesetz zugelassen

ist, nach dem Landesrecht verboten sein. Den täglichen Bedürfnissen der bayerischen Praxis genügt nur ein Kom­ mentar, der eine einheitliche Darstellung des in Bayern auf Grund der reichsund landesrechtlichen Normen geltenden Grundbuchrechts bietet; den Versuch

einer solchen Darstellung unternimmt der vorliegende Kommentar.

Bei der

Erläuterung der einzelnen reichsrechtlichen Vorschriften ist jeweils darauf hingewiesen, inwieweit sie durch die landesrechtlichen Vorschriften ergänzt oder ausgeschlossen werden. Literatur und Rechtsprechung wurde im weitgehendsten Maße berücksichtigt und zu den Streitfragen Stellung genommen.

München, im Januar 1908. S. Meikel.

Vorwort zur zweiten Auslage. Seit dem Erscheinen der ersten Auflage ist die grundbuchrechtliche Recht­ sprechung und Literatur ziemlich angewachsen. Dies machte nicht nur die vollständige Umarbeitung einzelner Stellen notwendig, sondern hatte auch eine

Erweiterung des Umfangs des Buches zur Folge. Dagegen sind Plan und Anlage die gleichen geblieben, wie bei der ersten Auflage; denn die Tatsache, daß bei einem Buche, dessen Verbreitung im wesentlichen auf Bayem beschränkt ist, nach nicht allzulanger Zeit eine neue Auflage erforderlich wurde, beweist, daß die Ziele, die ich mir gesteckt hatte, Anerkennung gefunden haben. München, im Juli 1912. G. Mettel.

Inhaltsübersicht. Seite

Vorwort . ........................................................................................................................ UL Abkürzungsverzeichnis.............................................................................................. V Grundbuchordung für das Deutsche Reich vom 24. März 1897 .... 1 Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften (§§ 1—12).................................... 1 Zweiter Abschnitt: Eintragungen in das Grundbuch (§§ 13—55) ... 126 Dritter Abschnitt: Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief (§§ 56—70) 379 Vierter Abschnitt: Beschwerde (§§ 71—81).......................................................... 412 Fünfter Abschnitt: Schlußbestimmungen (§§ 82—102)............................... 439 Anhang. 1. Ausführungsgesetz zu der Grundbuchordnung und zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 9. Juni 1899 467 2. Muster................................................................................................................. 477 Alphabetisches Register............................................................................................. 510

Abkürzungen. Achilles-Strecker — Achilles und Strecker, die Grundbuchordnung nebst den preußischen Ausführungsbestimmungen. AG. — Ausführungsgesetz; wenn ohne Zusatz, sind die bayerischen Ausführungsgesetze gemeint. Anl. B. — Bekanntmachung des Staatsministeriums der Justiz vom 1. Oktober 1898, betr. die Vorbereitung der Anlegung des Grundbuchs in den Landesteilen rechts des Rheins (Geschäftsanweisung für die Anlegungsbeamten). Aul. B. Pf. — Bekanntmachung des Staatsministeriums der Justiz vom 14. September 1898, die Grundbuchanlegung für die Pfalz betr. Anl. BO. Pf. = Allerh. Verordnung, betr. die Anlegung des Grundbuchs in der Pfalz vom 28. August 1898. ABO. — Allerhöchste Verordnung. BayNotZ. — Zeitschrift für das Notariat und für die freiwMge Rechtspflege der Gerichte in Bayern. BayObLG. — Bayerisches Oberstes Landesgericht. BayZfR. — Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern, herausgegeben von^TH. von der Pfordten. Becher LandesZR. — Becher, Bayerisches Landeszivilrecht und Zivilprozeßrecht. Becher Mat. = Becher, die gesamten Materialien zu den das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Nebengesetze betreffenden bayerischen Gesetzen und Verordnungen nebst den einschlägigen Mnisterialerlassen. Best — Best, das deutsche Grundbuch- und Hypothekenrecht der neuen bürgerlichen Gesetz­ gebung für das Deutsche Reich. Bl. s. RA. — Dr. I. A. Seufferts Blätter für Rechtsanwendung. Böhm — Böhm, das materielle und formelle Reichsgrundbuchrecht. Böhm-Klein — Böhm und Klein, das Bayer. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetz­ buche vom 9. Juni 1899. Brachvogel-Frydrychowicz — Brachvogel und Frydrychowicz, Handbuch des Grundbuchrechts. Braud — Brand, Die Grundbuchsachen in der gerichtlichen Praxis. Busch — Zeitschrift für den deutschen Zivilprozeß. Begr. von Busch. D. — Denkschrift zum Entwurf einer Grundbuchordnung. DA. — Dienstanweisung für die Grundbuchämter in den Landesteilen rechts des Rheins vom 27. Februar 1905. Dernburg — Dernburg, Das bürgerliche Recht des Deutschen Reiches und Preußens. Dritter Band: Sachenrecht. DIZ. = Deutsche Juristenzeitung. EG. — Einführungsgesetz. Entsch. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. FGG. = Gesetz über die Angelegenheiten der fteiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898. Förster — Förster, Handbuch des formellen Grundbuchrechts. Fuchs = Fuchs, Grundbuchrecht. Bd. I Materielles Grundbuchrecht.

VI

Abkürzungen.

Fuchs-Arnheim — Fuchs, Grundbuchrecht, Bd. II Formelles Grundbuchrecht in Verbindung mit Arnheim herausgegeben. Gänßle = Gänßle, Das Grund- und Hypothekenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. GBO. — Die Grundbuchordnung für das Deutsche Reich. Geb. G. — Gebührengesetz. Gruchot — Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts. Begr. von Gruchot. Güthe — Güthe, Die Grundbuchordnung für das Deutsche Reich und die preußischen Aus­ führungsbestimmungen. 2. Auflage. Gütl-Henle — Gütl-Henle, Bayerisches Hypothekengesetz. GBBl. — Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt. GBG. — Reichsgerichtsverfassungsgesetz. Haberstumpf-Barthelmeß — Dr. A. Haberstumpf - R. Barthelmeß, Bayerisches Gesetz vom 9. August 1902, betr. das Nachlaßwesen nebst der Nachlaßordnung vom 20. März 1905 und den einschlägigen Nebenbestimmungen. Henle Anl. — Henle, Die Anlegung des Grundbuchs in den Landesteilen rechts des Rheins. Henle-Schmitt — Henle und Schmitt, Das Grundbuchwesen in Bayern. Handausgabe mit Erläuterungen.

Henle-Schneider — Henle und Schneider, Die Bayerischen Ausführungsgesetze zum Bürger­ lichen Gesetzbuche. 2. Auflage. HGB. — Handelsgesetzbuch. Jastrow — Jastrow, Formularbuch und Notariatsrecht. JMBek. — Justizministerialbekanntmachung.

14. Ausl.

JMBl. = Justizministerialblatt. JME. — Justizministerialentschließung. IW. = Juristische Wochenschrift. KG. — Kammergericht. Kaisenberg Not.G. — Kaisenberg, Kommentar zum bayerischen Notariatsgesetze vom 9. Juni 1899, nach dessen Tode fortgeführt von Dr. W. Dennler. Kaisenberg, Unschädl.G. — Kaisenberg, Ges. betr. das Unschädlichkeitszeugnis. KO. — Konkursordnung. Kretzschmar — Kretzschmar, Einführung in das Grundbuchrecht. Maenner — Maenner, Das Recht der Grundstücke nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Grundbuchordnung. 2. Aufl. Meikel AusfG. — Meikel, Bayerische Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche, zur Zivilprozeßordnung und zum Gerichtsversassungsgesetz. 2. Aufl.

Melchior = Melchior, Grundbuchordnung. Meyerhoff — Meyerhoff, Corpus Juris Civilis für das Deutsche Reich und Preußen. Mot. — Motive zur Grundbuchordnung. Oberneck = Oberneck, DaS Reichsgrundbuchrecht unter Berücksichtigung der Ausführungs­ bestimmungen sämtlicher Bundesstaaten, insbesondere derjenigen Preußens. 4. Aufl. OLG. = Oberlandesgericht. Pauwels — Pauwels, Grundbuchordnung. von der Pfordten AG. z. GBO. — Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung, Zwangs­ versteigerung und Zwangsverwaltung, erläutert von Th. von der Pfordten. Philler — Philler, Grundbuchordnung. Planck, — Planck, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. 3. Aufl. Predari — Predari, Grundbuchordnung.

Abkürzungen.

VII

Rauck — Rauck, Berggesetz. 2. Ausl. Recht = Das Recht, Rundschau für den deutschen Juristenstand, herausgegeben von H. Th. Soergel. RG. — Reichsgericht. RGBl. = Reichsgesetzblatt. RIA. = Entscheidungen in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts. Zusammengestellt vom Reichsjustizamte. ROLG. — Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, herausgegeben von Mugdan und Fattmann. Roth-Becher = Roth, Bayerisches Civilrecht, bearbeitet von H. Becher. S. A. — Seufferts Archiv. Samml. — Sammlung der Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, neue Folge. Schneider — Schneider, das Liegenschaftsrecht in der Pfalz. 2. Aufl. Simeon — Simson, Reichsgrundbuchordnung. 2. Aufl. Staudinger — I. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Ein­ führungsgesetze. 7./8. Aufl. Steiner — Steiner, Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897. 2. Aufl. Tnrnau-Förster = Turnau und Förster, Das Liegenschastsrecht nach den Deutschen Reichs­ gesetzen und den preußischen Ausführungsbestimmungen. I. Bd. Das Sachenrecht. II. Bd. Die Grundbuchordnung. 3. Aufl. Weber = Weber Gesetz- und Verordnungssammlung. Willenbücher — Willenbücher, das Liegenschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Reichsgrundbuchordnung. WO. — Wechselordnung. ZBlFG. = Zentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit und das Notariat, herausgegeben von Dr. Lobe. ZPO. — Zivilprozeßordnung. ZBG. — Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897.

vom 24. März 1897

itt der Fassung der Krkanntmachnng nom 20. Mai 1898. (RGBl. 1898 S. 754 ff.).

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ic. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Erster Abschnitt.

Allgemetnr Uorschriften. 81Die Grundbücher werden von den Grundbuchämtern geführt. Die Einrichtung der Bücher bestimmt sich nach den Anordnungen der Landesjustizverwaltung, soweit sie nicht in diesem Gesetze geregelt ist.

1. Die Vorschrift des Abs. 1 stellt die Voraussetzung klar, daß in den einzelnen Bundesstaaten bei dem Inkrafttreten des neuen Grundbuchrechtes für die Mhrung der Grundbücher Behörden errichtet sein müssen. Diese Behörden sind die Grundbuchämter im Sinne der neuen Gesetzgebung; sie haben neben der Führung der Grundbücher auch die sonstigen den Grundbuchämtern nach dem BGB. und den dazu ergangenen Nebengesetzen obliegenden Geschäfte zu besorgen. Die Organi­ sation und die Regelung der Zuständigkeit der Grundbuchämter sowie anderer allgemeiner Fragen blieb der Landesgesetzgebung überlasten (Mot. z. GBO., Mot. z. BayAG. z. GBO.). Für Bayer« kommen folgende Bestimmungen in Betracht:

2.

Grundbuchämter: Art. 1 AG. J. GBO.: Für die Verrichtungen des Grnndbuchamts sind die Amts­

gerichte') zuständig.

a) Unter den Verrichtungen des Grundbuchamts ist nicht nur die Führung des Grundbuchs, sondern sind alle Verrichtungen zu verstehen, die dem Grundbuch« l) Wie auch in den übrigen Bundesstaaten, außer in Baden und Württemberg (Oberneck Bd. I S. 131). In Bade« wird für jede Gemeinde, welche einen Grundbuchbezirk bildet, wenn sie ein Gemeindehaus oder sonstige geeignete Kanzleiräume besitzt, ein staatliches Grundbuchamt mit dem Sitze in dieser Gemeinde errichtet; anderenfalls wird die Grundbuchführung für die Gemeinde von dem Justizministerium dem Grundbuchamt einer anderen Gemeinde des näm­ lichen Amtsgerichtsbezirks oder Notariatsdistrikts übertragen. Grundbuchbeamte sind die Notare, ein jeder für die ihm nach der Geschästsverteilung zugewiesenen Gemeinden. Für diejenigen Städte, in welchem ein Amtsgericht den Sitz hat, können durch Anordnung des Justizministei>i e 11 e I, Grundbuchordnung.

2. Ausl.

1

2

Erster Abschnitt.

amt zugewiesen sind, also auch z. B. die Entgegennahme von Erklärungen, wie der Auflaffung, ferner der Erklärung des Borkaufsberechtigten und deren Mitteilung nach Art. 3 GüterzertrG., die Erteilung von Hypothekenbriefen, die Herstellung von Teilhypothekenbriefen, die Benachrichtigung der Beteiligten usw. (§ 1 DA. und § 1 DA. Pf.). b) Das Amtsgericht ist in allen Fällen für die Verrichtungen des Grund­ buchamtes zuständig, also auch dann, wenn ein Grundstück in Frage steht, das zu einem Familienfideikommiffe gehört oder im Eigentume eines Mitgliedes des König­ lichen Hauses steht (Henle Anl. S. 45; Meikel, AG. S. 410; wegen des bisherigen Rechtes vgl. § 87, 131 HypG.). § 24 DA. schreibt zwar nur für Ausfertigungen vor, daß dem Namen des Amtsgerichts der Beisatz „Grundbuchamt" beigefügt werden soll. Wie sich aber aus den Musterbeispielen ergibt, hat sich das Grundbuchamt dieses Zusatzes auch sonst zu bedienen; bloß bei Grundbucheintragungen unterschreibt der Grundbuchrichter nur mit seinem Namen. Das Fehlen des Beisatzes „Grundbuchamt" ist unschädlich?) c) Dadurch, daß die Amtsgerichte zu Grundbuchämtern erklärt sind, ist das Grundbuchwesen zu einer den ordentlichen Gerichten übertragenen Angelegen­ heit der freiwilligen Gerichtsbarkeit') geworden. Allein hieraus folgt die An­ wendbarkeit der Vorschriften des FGG. nicht ohne weiteres; denn die allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes finden nur auf diejenigen Angelegenheiten Anwendung, welche „durch Reichsgesetz" den Gerichten übertragen find (§ 1 FGG.), eine Vor­ aussetzung, die für Grundbuchsachen nicht zutrifft;3) nur die Bestimmungen des 10. Abschnittes („gerichtliche und notarielle Urkunden", §§ 167 ff.) gelten für alle gerichtlichen Urkunden, also auch für die von den Amtsgerichten in ihrer Eigen­ schaft als Grundbuchämter aufgenommenen Urkunden. Jedoch sind in Bayern durch Art. 8 AG. z. GBO. verschiedene allgemeine Vorschriften des FGG. für entsprechend anwendbar erklärt. Art. 8 AG. z. GBO.: Die Vorschriften der §§ 2, 5 bis 10, 13, 14, 16 bis 18, 34 und des § 199 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden in Grundbuchsachen, soweit nicht reichsgesetzliche Vorschriften bestehen, entsprechende Anwendung?)

3. Als Grundbuchbeamte kommen in Betracht: a) der Amtsrichter (Grundbuchbeamter im engeren Sinne). b) der durch das Staatsministerium der Justiz mit den Obliegenheiten eines Grundbuchbeamten Betraute (Grundbuchkommissär). c) der Gerichtsschreiber, soweit er für Grundbuchsachen zuständig ist. riums die Geschäfte des Grundbuchbeamten dem Amtsrichter übertragen werden. In Ge­ meinden mit mehr als 10000 Einwohnern kann durch Gemeindebeschluß mit Genehmigung der Ministerien der Justiz und des Innern das Grundbuchamt als Gemeindeamt errichtet werden; in diesem Falle wird der Grundbuchbeamte vom Gemeinderat (Stadtrat) ernannt. In Württemberg besteht in jeder Gemeinde ein Grundbuchamt als staatliche Be­ hörde; für mehrere Gemeinden kann ein Grundbuchamt bestellt werden. Das Grundbuchamt wird von demjenigen Bezirksnotar verwaltet, zu dessen Bezirke der Grundbuchamtsbezirk gehört. x) Vgl. Achilles-Strecker Anm. 1; Fuchs-Arnheim Anm. 2; Güthe Anm. 3; Predari Anm. 4; Oberneck Bd. I S. 131. 2) Güthe Anm. 34; vgl. auch du Chesne, Das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan in ZBlFG. Bd. 11 S. 1. ®) Mot. des AG. z. BGO.; Achilles-Strecker S. 142; RG. vom 6. August 1903 (Entsch. i. ZS. Bd. 55 S. 275); OLG. Hamburg vom 8. Juni 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 145) ; Kassel vom 9. September 1904 (SeuffA. Bd. 60 Nr. 23). zu 8 2 s. Anm. 61; § 5 s. Anm. 5; § 6 s. Anm. 4; § 7 s. Anm. 5; § 8 s. Anm. 6c, d; § 9 f. Anm. 6c; § 10 s. Anm. 6b; § 13 s. Anm. 6e; § 14 s. Anm. 61; § 16 s. Anm. 6g; § 17 s. Anm. 6i; § 18 s. Anm. 6h; § 34 f. § 11 GBO.; § 199 Abs. 2, s. Anm. 5.

a) der Amtsrichter. a) Die Geschäfte des Grundbuchamts werden von dem Amtsrichter (Grund­ buchbeamten) geführt. Der Grundbuchbeamte erledigt die ihm obliegenden Ge­ schäfte selbständig als Einzelrichter unter eigener Verantwortlichkeit (Art. 18 AG. z. GDG., § 3 DA.). Bei den mit mehreren Amtsrichtern besetzten Amtsgerichten werden die Geschäfte des Grundbuchamts einem oder mehreren Amtsrichtern (Grund­ buchbeamten) durch den Vorstand des Amtsgerichts je auf die Dauer eines Geschäfts­ jahrs zugeteilt (Art. 17 AG. z. GVG.). Die Verteilung der Geschäfte unter mehrere Grundbuchbeamte soll in der Weise erfolgen, daß jedem Grundbuchbeamten bestimmte Grundbuchbezirke zugewiesen werden. Dabei ist daftir zu sorgen, daß Anträge, von denen Grundstücke betroffen werden, die in den Geschäftsbezirken verschiedener Grundbuchbeamten desselben Grundbuchamts liegen, in ihrem ganzen Umfange von einem Grundbuchbeamten erledigt werden (§ 4 DA.). Nach Art. 17 Abs. 2 AG. z. GVG. ist das Präsidium des Landgerichts befugt, im Falle wahrgenommenen Bedürfniffes Änderungen der vom Vorstande des Amts­ gerichts vorgenommenen Geschäftsverteilung anzuordnen. /S) Für die Vertretung des Grundbuchbeamten im Falle seiner Ver­ hinderung gelten die Vorschriften der Art. 19, 20, 21 AG. z. GVG., für die Be­ stimmung des zuständigen Gerichts im Falle der rechtlichen und tatsächlichen Ver­ hinderung des zuständigen Grundbuchamts die Vorschriften der Art. 10, 21 AG. z. GVG. und des § 5 Abs. 1 Satz 3 FGG. (vgl. Art. 8 AG. z. GBO., § 5 DA.). Nach Art. 19 AG. z. GVG. vertreten sich mehrere Amtsrichter desselben Gerichts gegenseitig. Dabei ist es gleichgültig, ob der Amtsrichter, der in Vertretung handelt, durch die Geschäftsverteilung hierzu bestimmt ist oder nicht. Deshalb kann jeder Amtsrichter desselben Gerichts — nicht etwa bloß jeder Grundbuch­ richter — mit voller rechtlicher Wirksamkeit alle vorkommenden Grundbuchgeschäste behandeln, ohne Rücksicht darauf, ob ihm diese durch die Geschäftsverteilung über­ tragen sind oder nicht. ’) Nach Art. 20 AG. z. GVG. wird für diejenigen Amtsgerichte, an welchen nur ein Richter angestellt ist, von dem Präsidium des Landgerichts ein Richter eines benachbarten Amtsgerichts oder ein Mitglied des Landgerichts ständig mit der Stellvertretung des Amtsrichters beauftragt und die Stellvertretung im Amtsblatte des Kreises veröffentlicht. Wird in einzelnen Fällen die Anordnung einer weiteren Stellvertretung an einem Amtsgerichte nötig, so beauftragt das Präsidium des Landgerichts einen Richter eines benachbarten Amtsgerichts oder ein Mitglied des Landgerichts mit der Vertretung. In beiden Fällen vertritt der mit der Vertretung Betraute den Amtsrichter auch in seiner Eigenschaft als Grundbuchbeamter. Die im Art. 20 angeordnete ständige Stellvertretung erstreckt sich nicht auf den Fall rechtlicher Verhinderung des an sich zuständigen Gerichts (Art. 21 AG. z. GVG.), z. B. wenn der einzige Amtsrichter des Gerichts von der Ausübung seines Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. In einem solchen Falle rechtlicher Ver­ hinderung erfolgt die Bestimmung des zuständigen Grundbuchamts durch das ihm im Jnstanzenzuge vorgeordnete Gericht. Das gleiche gilt, wenn das zuständige Grundbuchamt in einem einzelnen Falle an der Ausübung seines Amtes tatsächlich verhindert ist und entweder ein Fall des Art. 20 AG. z. GVG. nicht vorliegt oder die dort vorgesehene Stellvertretung versagt (§ 5 Abs. 1 Satz 2 FGG.). b) der Grundbuchkommiffär. Art. 2 AG. z. GBO.: Mit den Obliegenheiten des Grundbuchbeamten kann das Staats­ ministerium der Justiz ausnahmsweise einen zum Richteramt befähigten Rechtskundigen betrauen. *) § 7 DA., ebenso Fuchs-Arnheim II § 1 Anm. 9.

Jedem GrundLuchkommiffär ist, bevor er seine dienstliche Tätigkeit beginnt, unter Hinweis auf den von ihm bereits geleisteten Gerichtsschreibereid (Art. 61 AG. z. GVG., § 29 VO. vom 4. Juli 1899, GVBl. S. 367) der int § 9 Abs. 2 DA. vorgeschriebene Eid abzunehmen. Der Grundbuchkommissär hat in Ansehung der Führung des Grundbuchs und der sonstigen Verrichtungen des Grundbuchamts die nämlichen Befugniffe und Pflichten wie der Grundbuchbeamte. Die den Grundbuchbeamten betreffenden Vorschriften finden daher auf ihn entsprechende Anwendung. Die Rechtsgültigkeit der Handlungen eines Grundbuchkommiffärs hängt nicht davon ab, daß der betreffende Rechtskundige tatsächlich die Voraussetzungen erfüllt hat, welche zum Richteramt befähigen, oder davon, daß ein Ausnahmefall im Sinne des Art. 2 AG. z. GBO. vorliegt; es genügt, daß der Betreffende durch das Staatsministerium der Justiz mit den Obliegenheiten des Grundbuchbeamten betraut wurde?) Da der Grundbuchkommissär mit den Obliegenheiten des Grund­ buchamts betraut wird, so kann er, wenn das Grundbuchamt in verschiedene Bezirke geteilt ist, jeden Grundbuchbeamten des Grundbuchamtsbezirks vertreten und auch von jedem Amtsrichter vertreten werden. c) der Gerichtsschreiber (§ 10 DA.). Dem Grundbuchbeamten können nach Maßgabe des Bedürfnisses ein oder mehrere Gerichtsschreibereibedienstete beigegeben werden. Ein solcher Gerichts­ schreibereibediensteter ist nur insoweit Grundbuchbeamter, als er zur „selbständigen" Erledigung von Verrichtungen des Grundbuchamts zuständig ist. Zur selbständigen Erledigung von Verrichtungen des Grundbuchamts, z. B. zur Entgegennahme und Beurkundung von Erklärungen und Anträgen, zur Gestattung der Grundbuch­ einsicht u. dgl. ist er im allgemeinen nicht befugt. Ausnahmen bestehen in An­ sehung der Beurkundung des Eingangsvermerkes (vgl. Art. 3 Abs. 1 AG. z. GBO.), der Aufnahme eines Protokolls über die Einlegung einer Beschwerde oder einer weiteren Beschwerde (vgl. Art. 3 Abs. 2 AG. z. GBO.), der Führung des Tage­ buchs, der Aufnahme eines Vermerks zu den Akten bei mündlichen Anträgen, welche die Erteilung oder Beglaubigung einer Abschrift eines Grundbuchblatts oder eines Auszugs aus dem Grundbuchblatte, ferner die Erteilung einer Ab­ schrift oder einer Ausfertigung einer bei der Grundbuchanlage verwahrten Urkunde oder eines Protokolls zum Gegenstände haben (§ 16 Abs. 4 DA.), der Ausführung einfacher Zustellungen (§ 104 Abs. 2, § 109 Abs. 3 DA.), der Führung der jähr­ lichen Nachweisung über die Belastung der Grundstücke (§ 586 Abs. 3 DA.)?) Diese Geschäfte können dem Bediensteten der Gerichtsschreiberei zur selbständigen Erledigung unter eigener Verantwortlichkeit übertragen werden, wenn er den Gerichtsschreibereid geleistet hat und als stellvertretender Gerichtsschreiber bestellt ist (§§ 4, 6 VO. vom 6. September 1879, GVBl. S. 1110). Dagegen gehören diejenigen Personen nicht hierher, die dem Grundbuch­ beamten lediglich zur Besorgung des Schreibwerks beigegeben sind. d) Dienstaufficht. Für die Dienstaufsicht über die Grundbuchbeamten sind die für die Dienst­ aufsicht über die Amtsrichter bzw. Gerichtsschreiber bestehenden allgemeinen Vorx) Henle-Schmitt S. 294. *) Die Gebührenbewertnng und die Berechnung der Reichsstempelabgabe obliegt dem rechnungsführenden Gerichtsschreiber (§ 6 Bek. vom 25. Dezember 1899, betr. die Instruktion zum Reichsgerichtskostengesetz und Gebührengesetz JMBl. 1900 S. 350 und § 1 Bek. vom 25. Oktober 1909, betr. die Reichsstempelabgabe JMBl. 1909 S. 459). Diese Vorschriften gelten auch für die Zuwachssteuer.

schriften (vgl. insbes. Art. 69 ff. AG. z. GVG.) maßgebend, für die Dienstaufsicht über die Grundbuchkommissäre die Vorschriften, die bezüglich der bei den Amts­ gerichten verwendeten geprüften Rechtspraktikanten gelten (§11 DA.). Dagegen sind nicht Grundbuchbeamte a) der die Dienstaufsicht führende Vorstands des Amtsgerichts als solcher. Selbstverständlich ist er aber, wie jeder Amtsrichter, Grundbuchbeamter, soweit er in Vertretung des Grundbuchbeamten tätig wird; b) die Richter der Beschwerdeinstanz?)

4. Der ausgeschloffe«

Grundbuchbeamte ist von der Ausübung seines Amtes (Art. 8 AG. z. GBO., § 6 FGG., § 6 DA.). a) in Sachen, in denen er selbst beteiligt ist oder in denen er zu einem Beteiligten im Verhältniffe eines Mitberechtigten oder Mitverpflichteten steht; b) in Sachen seiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; c) in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist; d) in Sachen, in denen er als Vertreter eines Beteiligten bestellt oder als gesetzlicher Vertreter eines Beteiligten aufzutreten berechtigt ist. Der Grundbuchbeamte soll sich ferner, wenn er sich im einzelnen Falle für befangen erachtet, der Ausübung seines Amtes enthalten. Die Ablehnung eines Grundbuchbeamten ist ausgeschloffen; jeder Beteiligte kann aber den Grundbuchbeamten auf das Vorhandensein eines Ausschließungsgrundes aufmerksam machen. Liegt ein Ausschließungsgrund oder ein sonstiger Grund, sich der Ausübung des Amtes zu enthalten, vor, so hat der Grundbuchbeamte den Antrag unver­ züglich an seinen Stellvertreter zur weiteren Behandlung abzugeben; ein Be­ schwerderecht ist nicht gegeben.') Wegen der Vornahme von Amtshandlungen durch einen ausgeschlossenen Grundbuchbeamten vgl. § 10 GBO.

5.

Die örtliche Zuständigkeit des Grundbuchamts erstreckt sich (§ 2 DA.): a) auf alle Grundstücke, die im Bezirke des Amtsgerichts (im Grund­ buchamtsbezirke) liegen (Art. 4 AG. z. GBO.). b) auf die Grundstücke eines anderen Amtsgerichtsbezirks, die einem im Bezirke des Grundbuchamts liegenden Grundstück als Bestandteil zugeschrieben find, solange die Zuschreibung aufrecht erhalten bleibt (Art. 6 AG. z. GBO.). c) auf die in dem Bezirke eines anderen Amtsgerichts liegenden Teile eines Grundstücks, wenn die Zuständigkeit des Grundbuchamts zur Führung des Grundbuchs für das ganze Grundstück von dem im Jnstanzenzuge zunächst höheren Gerichte bestimmt ist (Art. 5 AG. z. GBO.). d) auf die mit einem Grundstücke des Grundbuchamtsbezirkes vereinigten Grundstücke, die im Bezirk eines anderen Amtsgerichts liegen, wenn die Zuständig­ keit des Grundbuchamts zur Führung des Grundbuchs für das Grundstück von dem im Jnstanzenzuge zunächst höheren Gerichte bestimmt ist (Art. 5 AG. z. GBO.). e) auf die Bergwerke, die im Bezirke des Grundbuchamts betrieben werden oder, wenn sie nicht im Betriebe find, im Bezirke des Grundbuchamts ihren Fundpunkt haben, und zwar auch dann, wenn das Feld sich in die Bezirke ') Willenbücher § 12 Anm. 2. 2) Turnau-Förster II § 12 Anm. 2; Fuchs-Arnheim II § 12 Anm. 4; Achilles-Strecker i§ 12 Anm. 2a; Güthe Anm. 10; Willenbücher § 12 Anm. 2; Melchior § 12 Anm. III; jetzt «auch Oberneck I S. 177; a. M Predari § 12 Anm. 3; Dernburg III § 35 Anm. 1; ' RAdecke in Gruchot Bd. 42 S. 825. •) Henle-Schmitt § 10 Anm. 4.

6

Erster Abschnitt.

anderer Amtsgerichte erstreckt, ferner auf die Bergwerke, die im Bezirke eines anderen Amtsgerichts betrieben werden, oder ihren Fundpunkt haben, wenn die Führung des Grundbuchs für diese Bergwerke dem Grundbuchamte von dem Staatsministerium der Justiz übertragen ist (Art. 7 AG. z. GBO). Zur Entscheidung über den Antrag auf Zuschreibung eines in dem Bezirke eines anderen Amtsgerichts liegenden Grundstücks und zur Eintragung der Zu­ schreibung ist das Grundbuchamt zuständig, in besten Bezirke das Hauptgrundstück liegt; zur Entscheidung über den Antrag auf Bereinigung von Grundstücken, die in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte liegen, und zur Eintragung der Ver­ einigung ist das von dem höheren Gerichte bestimmte Grundbuchamt zuständig. Die Zuständigkeit des Grundbuchamts, in dessen Bezirke das Grundstück oder Bergwerk liegt, ist in Ansehung eines Grundstücks oder Bergwerks solange ausgeschlossen, als in den Fällen des Abs. 1 lit. b—e, ferner Abs. 2 ein anderes Grundbuchamt zuständig ist. Besteht Streit oder Ungewißheit darüber, welches von mehreren Grundbuch­ ämtern örtlich zuständig ist, so wird das zuständige Grundbuchamt durch das im Jnstanzenzuge zunächst höhere Gericht bestimmt (Art. 8 AG. z. GBO.; § 5 FGG.). Das im Jnstanzenzuge zunächst höhere Gericht ist, wenn die Amtsgerichts­ bezirke zu dem nämlichen Landgerichtsbezirke gehören, das Landgericht, wenn sie zu verschiedenen Landgerichtsbezirken desselben Oberlandesgerichtsbezirks gehören, das Oberlandesgericht, wenn sie zu verschiedenen Landgerichtsbezirken verschiedener Oberlandesgerichtsbezirke gehören, das Oberste Landesgericht. Jedoch sind gerichtliche Handlungen, und zwar sowohl Erklärungen, die vor oder gegenüber dem Grundbuchamte abgegeben werden, als auch Eintragungen in das Grundbuch nicht aus dem Grunde unwirksam, weil sie von einem örtlich unzuständigen Gerichte vorgenommcn wurden (Art. 8 AG. z. GBO., § 7 FGG., Mot. z. AG. z. GBO.).

6, Verfahren in Grundbuchsache« im allgemeinen. a) Geschäftszeit. Mr den Dienst der Grundbuchämter finden die all­ gemeinen Vorschriften über die Geschäftszeit bei den Amtsgerichten Anwendung (§ 12 DA.).

b) Gerichtsferie«. Auf Gerichtsferien ohne Einfluß (Art. gemeine Vorschrift des § 8 DA., Grundbuchamts rasch zu erledigen fcrien.

das Verfahren in Grundbuchsachen sind die 8 GBO.; § 10 FGG.; § 13 DA.). Die alldaß der Grundbuchbeamte alle Geschäfte des habe, gilt daher auch für die Zeit der Gerichts-

c) Gerichtssprache. Auf das Verfahren vor dem Grundbuchamte finden die Vorschriften der §§ 186—193 GVG. über die Gerichtssprache mit der Maß­ gabe Anwendung, daß es der Zuziehung eines Dolmetschers nicht bedarf, wenn der Richter der Sprache, in der sich die beteiligten Personen erklären, mächtig ist, und daß die Beeidigung des Dolmetschers nicht erforderlich ist, wenn die be­ teiligten Personen darauf verzichten. Die Vorschriften des § 6 FGG. (s. Anm. 4) über die Ausschließung von der Ausübung des Amtes finden auf den Dolmetscherentsprechende Anwendung (Art. 8 AG. z. GBO., §§ 8, 9 FGG.). Urkunden, die nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, sollen zurückgewiesen werden, wenn nicht mit der Urkunde eine von einer Behörde oder einem gerichtlich bestellten Dolmetscher beglaubigte Übersetzung vorgelegt wird (§ 14 DA.).

d) Die Aufrechterhaltung der Ordnung bei den Verhandlungen vor dem Grundbuchamte (Sitzungspolizei) obliegt dem Grundbuchbeamten. Die Bor-

schristen der §§ 178—185 GVG. finden entsprechende Anwendung (Art. 8 AG. z. GBO.; § 8 FGG ). Die Verhandlungen vor dem Grundbuchamte sind nicht öffentlich (§ 15 DA.). e) Die Beteiligten können vor dem Grundbuchamte mit Beistände« er­ scheinen. Sie können sich auch durch Bevollmächtigte vertreten laffen (Art. 8 AG. z. GBO.; § 13 FGG.). Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es in Grundbuchsachen nur bei der schriftlichen Einreichung der weiteren Beschwerde (§ 80 Abs. 1 Satz 2 GBO.). Im übrigen besteht in Grundbuchsachen kein An­ waltszwang (§ 18, 20 DA.). f) Auf die Bewilligung des Armenrechts in Grundbuchsachen finden die Vorschriften der §§ 114—127 ZPO. und die Vorschriften der §§ 34—36 der Rechtsanwaltsordnung entsprechende Anwendung (Art. 8 AG. z. GBO.; § 14 FGG.; § 21 DA.). Die Kosten, welche beim Grundbuchamt durch die Eintragung einer Zwangshypothek erwachsen, sind keine Gerichtskosten im Sinne des § 115 ZPO. Die für die 1. Instanz erfolgte Bewilligung des Armenrechts erstreckt sich daher nicht auf die einstweilige Befreiung von der Berichtigung dieser Kosten, sondern es bedarf dazu der besonderen Bewilligung des Armenrechts nach Maßgabe des Art. 8 AG. z. GBO., § 13 FGG?) Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist Ermessenssache; die weitere Be­ schwerde kann deshalb nicht darauf gestützt werden, daß das Beschwerdegericht sich nicht veranlaßt gesehen hat, dem Beschwerdeführer einen Anwalt beizuordnen?) 8) Soweit die Berfügunge« und Beschlüsse des Grundbuchamts einer Be­ gründung bedürfen, ist diese kurz und bündig zu fassen (§ 22 DA.). Bon den Beschlüssen und Verfügungen sind unverbindliche bloße Meinungsäußerungen des Grundbuchbeamten zu unterscheiden.') Eine bestimmte Form ist für die Entscheidungen des Grundbuchamts nicht vorgeschrieben?) Allein die Rechtssicherheit erfordert, daß die Entscheidung in allen Fällen schriftlich niedergelegt werde. Die Urschrift der Verfügungen und Beschlüsse soll, soweit sie nicht eine in einer Eintragung bestehende Entscheidung, z. B. die Zurückweisung eines Antrags, die Bestimmung einer Frist zur Hebung von Hindernissen (§ 18 GBO.), ferner die Einforderung eines Hypothekenbriefs, eines Grundschuldbriefs oder eines Renten­ schuldbriefs (§ 62 GBO.; Art. 19 AG. z. GBO.) oder eine sonstige mit dem Rechtsmittel der Beschwerde anfechtbare Entscheidung zum Gegenstände haben, zu den Grundbuchanlagen gebracht werden. Das gleiche gilt für die von Amts wegen erlassenen Anordnungen, Verfügungen und Beschlüsse des Grundbuchamts, die eine Eintragung in das Grundbuch zur Folge haben, z. B. für die Anordnung, daß ein Grundbuchblatt umzulegen, ein Widerspruch oder eine Vormerkung nach § 18 Abs. 2 oder nach § 54 Abs. 1 Satz 1 GBG. einzutragen oder eine Ein­ tragung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GBO. zu löschen sei. Verfügungen und Anordnungen, die einen anderen als den im vorstehenden Absätze bezeichneten Inhalt haben, können in Urschrift an die Beteiligten hinaus­ gegeben werden; ihr wesentlicher Inhalt ist aber zu den Grundbuchanlagen kurz zu vermerken. Die Beschlüsse und die Verfügungen des Grundbuchamts, die nicht durch eine Eintragung in das Grundbllch ihre Erledigung finden, werden mit der *) ’) ’) *)

BayObLG. vom 11. Oktober 1909 (Sammt. Bd. 10 S. 435); Henle-Schmitt S. 311. BayObLG. vom 27. Januar 1911 (Sammi. Bd. 12 S. 70). KG. vom 9. Dezember 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 349). OLG. Braunschweig vom 28. Juni 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 348).

8

Erster Abschnitt.

Bekanntmachung an denjenigen, für den sie ihrem Inhalte nach bestimmt find, wirksam (Art. 8 AG. z. GBO., § 16 Abs. 1 FGG., § 23 DA.). Die Bekanntmachung erfolgt entweder zu Protokoll des Grundbuchamts oder durch Zustellung einer Ausfertigung des Beschlusses oder der Verfügung. Soweit die Urschrift an die Beteiligten hinausgegeben werden darf, genügt die Zustellung der Urschrift. Hat die Partei einen Bevollmächtigten aufgestellt, so muß nach § 176 ZPO. die Bekanntmachung an diesen erfolgen?) Wird die Verfügung, der Beschluß oder die Anordnung im unmittelbaren Anschluß an die Beurkundung einer Erklärung oder eines Antrags erlassen, so soll sie in das Protokoll ausgenommen und den Beteiligten sofort bekannt gemacht werden. Die Eröffnung zu Protokoll ist auch dann zulässig, wenn mit der Bekanntmachung der Lauf einer Frist beginnt?) Die Tatsache, daß die Ver­ fügung, der Beschluß oder die Anordnung den Beteiligten bekannt gemacht wurde, ist im Protokolle festzustellen. Auf Verlangen ist den Beteiligten eine Ausfertigung der in das Protokoll aufgenommenen Verfügung zu erteilen (§ 22 DA.). Die Zustellung erfolgt von Amts wegen; sie ist von dem Grundbuch­ beamten bei der Erlaffung der Verfügung oder des Beschlusses schriftlich anzuordnen. Für die Ausführung der Zustellung gelten die Vorschriften der §§ 104 ff. DA?) Die Ausfertigungen des Grundbuchamts geschehen unter dem Namen des Amtsgerichts in der für dieses vorgeschriebenen Form. Dem Namen des Amts­ gerichts soll der Beisatz „Grundbuchamt" beigefügt werden. Die Ausfertigungen werden von dem Grundbuchbeamten unterschrieben (Art. 22 AG. z. GVG., § 24 DA.). Wegen der Siegelung der zur Hinausgabe an die Beteiligten bestimmten Ausfertigungen vgl. § 25 DA. h) Änderung von Beschlüssen und Verfügungen. Erachtet der Grundbuchbeamte einen von ihm erlassenen, nicht in einer Ein­ tragung bestehenden Beschluß oder eine Verfiigung nachträglich für ungerechtfertigt, so ist er zur Änderung berechtigt; soweit ein Beschluß oder eine Ver­ fügung nur auf Antrag erlassett werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, darf die Änderung nur auf Antrag erfolgen (Art. 8 AG. z. GBO.; § 18 Abs. 1 FGG.; § 26 DA.)?) Für die Änderung von Eintragungen im Grundbuch gelten besondere Vor­ schriften (vgl. § 54 GBO.). i) Für die Berechnung von Friste« gelten die Vorschriften der §§ 186 bis 193 BGB. Eine Frist, deren Ende auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt, endigt mit dem Ablaufe des nächstfolgenden Werktags (Art. 8 AG. z. GBO.; § 17 FGG.; § 27 DA.). k) Bei dem Grundbuchamte soll ein Terminskalender geführt werden. In diesem sind alle Termine, in denen eine Verfügung zu treffen (vgl. insbes. § 18 Abs. 1 GBO.) oder dem Grundbuchbeamten eine Vorlage zu machen ist, zu vermerken (§ 28 DA.). 1) Die Grundbuchämter haben sich gegenseitig Rechtshilfe^) zu leisten (Art. 8 AG. z. GBO., § 2 FGG., § 29 DA.). Den Grundbuchämtern stehen die Behörden, denen nach Landesrecht in bestimmten Fällen grundbuchamtliche Ver-

') Güthe Anm. 48; KG. vom 22. Oktober 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 3) u. a.; a. M. BayObLG. vom 2. Januar 1904 (Recht 1904 S. 141 Nr. 661; ZBlFG. Bd. 4 S. 843) u. a. ') KG. vom 18. Februar 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 437; EFG. Bd. 2 S. 53). ') JME. vom 2. März 1910 (JMBl. S. 213). *) Güthe Anm. 52. 5) Meikel in BayZfR. Bd. 1 S. 185 ff.

richtungen übertragen find, wie z. B. in Bayern den Notaren die Entgegennahme der Auflaffung, in Ansehung dieser Verrichtungen gleich. *) Von Rechtshilfe kann nur da gesprochen werden, wo infolge der terri­ torialen Abgrenzung der Gerichtsbezirke ein Gericht genötigt ist, zur Herbeiführung richterlicher oder der richterlichen Mitwirkung bedürfender Handlungen, welche in einem fremden Bezirke vorzunehmen sind, die Hilfe anderer Gerichte in Anspruch zu nehmen?) Die Verpflichtung der Grundbuchämter, sich gegenseitig Rechtshilfe zu gewähren, ist aber nicht dahin zu verstehen, daß Grundbuchämter durch ein Ersuchen um Rechtshilfe veranlaßt werden können, Prozeduren einzuleiten, deren Einleitung dem ersuchten Gerichte nicht zusteht, vielmehr von einem bei dem Gerichte zu stellenden Parteiantrage abhängig ist.3) So haben z. B. die Unterlagen für Eintragungen in das Grundbuch die Parteien selbst beizubringen. Der Grundbuchrichter hat lediglich die in dieser Hinsicht erfolgenden Erklärungen und Anträge der Parteien entgegenzunehmen, aber er ist nicht verpflichtet, die Leitung des Verfahrens selbst in die Hand zu nehmen und die Anträge und Erklärungen aus eigener Initiative oder auch auf Antrag eines Beteiligten in der Weise zu bewirken, daß er die Interessenten dieserhalb zu einem Termin vorlädt. Besteht aber für ihn selbst diese Pflichr nicht, so kann er auch um eine derartige Maßnahme ein anderes Gericht, mag dieses auch zur Entgegennahme der Erklärung an sich zuständig sein, nicht mit der Wirkung ersuchen, daß das ersuchte Gericht verpflichtet wäre, dem Ersuchen Folge zu geben. Selbstverständlich ist der ersuchte Grundbuchbeamte aber nicht gehindert, einem solchen „dienstfreund­ lichen" Ersuchen Folge zu leisten?) Die durch Art. 8 AG. z. GBO., § 2 FGG. statuierte Verpflichtung der Grundbuchämter ist zunächst auf bayerische Grundbuchämter beschränkt. Ob diese auch verpflichtet sind, nicht bayerischen Grundbuchämtern Rechtshilfe zu leisten, ferner ob nicht bayerische Behörden verpflichtet sind, bayerischen Grund­ buchämtern Rechtshilfe zu leisten, bestimmt sich nach den bestehenden Staatsver­ trägen?) In Betracht kommen hier die zwischen Bayern und Württemberg") und zwischen Bayern und Badens bestehenden Verträge und ferner das Abkommen zur Regelung von Fragen des internationalen Privatrechts vom 14. November 18968), das für Belgien, Frankreich, Luxemburg, Portugal, die Niederlande, Schweden und Norwegen, die Schweiz, Deutschland, die Österreichisch-Ungarische Monarchie und Dänemark gilt.3) Soweit solche Verträge nicht bestehen, besteht *) Henle-Schmitt S. 304. ’) OLG. Rostock vom 28. Mai 1903 (ROLG. Bd. 6 S. 497); Jena vom 28. März 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 194), vom 3. Mai 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 261 f.); Königsberg vom 15. Mai 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 1). •) OLG. Hamm vom 15. Dezember 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 236); Karlsruhe vom 5. Dezember 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 219); OLG. Dresden vom 30. September 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 498); Güthe Anm. 35; a. M. OLG. Celle vom 15. November 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 220). 4) Vgl. BayObLG. vom 28. Mai 1903 (Sammt, n. F. Bd. 4 S. 381); vom 8. Juli 1905 a. E. (BMA. Bd. 70 S. 583); RG. vom 2. Juni 1910 (IW. S. 717; D. RichterZ. 1911 S. 668). 6) Vgl. OLG. Hamm vom 15. Dezember 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 236); Hamburg vom 8. Juni 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 145); Güthe Anm. 35; Predari § 39 Anm. 2; Josef im „Recht" 1908 S. 116. ’) Ministerialerklärung im RegBl. 1873 S. 306 § 7 Abs. 2. ’) Ministerialerklärung im RegBl. 1873 S. 1423 § 6. 6) RGBl. 1899 S. 285 ff. ’) Wegen Preußen vgl. Recht 1906 S. 1204 Nr. 2917; wegen Sachsen-Meiningen DIZ. 1903 S. 155 ff.

auch keine Verpflichtung zur Leistung der Rechtshilfe. Es ist aber klar, daß ein geordneter Grundbuchverkehr in Deutschland nicht möglich sein wird, wenn die Behörden der einzelnen Bundesstaaten einander nicht Rechtshilfe leisten. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, daß die Grundbuchämter der einzelnen Bundes­ staaten, sofern sie örtlich zuständig sind und die Handlung nach dem Rechte des ersuchten Grundbuchamts nicht verboten ist, einander dienstfreundliche Unterstützung gewähren, auch wenn ein Staatsvertrag eine Verpflichtrmg zur Rechtshilfeleistung nicht ausspricht. Mit Recht fordert Henle-Schmitt Anm. 2, daß sich die Grund­ buchämter im Jntereffe der Beteiligten und der Buchführung nicht zu formalistisch verhalten?) Wird ein solches dienstfreundliches Ersuchen abgelehnt, so kann nur ein Einschreiten der Justizverwaltung, in Bayern des Justizministeriums, in Frage kommen. In denjenigen Fällen, in welchen eine Verpflichtung zur Rechtshilfeleistung besteht, entscheidet, wenn das Ersuchen um Rechtshilfe abgelehnt oder wenn ihm der Vorschrift des § 159 Abs. 2 GVG. zuwider stattgegeben wird, das Ober­ landesgericht, zu dessen Bezirke das ersuchte Gericht gehört. Die Entscheidung erfolgt auf Antrag der Beteiligten oder des ersuchenden Gerichts ohne mündliche Verhandlung. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist ausgeschlossen, da weder für das Reichsgerichts noch für das oberste Landesgericht3) eine Zuständigkeit begründet ist. Wegen der Kosten der Rechtshilfe vgl. Bek, vom 29. März 1907 (JMBl. S. 85 ff.).4) Diese Vorschriften finden aber nur Anwendung, wenn „Rechtshilfe", nicht auch dann, wenn bloß dienstfreundliche Unterstützung ge­ währt wird. m) Mitwirkung -er Gemeindebehörden. Wird der Grundbuchbeamte von Amts wegen tätig, um die Eintragungen im Grundbuche mit den tatsächlichen Verhältnissen und mit der Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen oder um ein Eintragungshindernis zu beseitigen, so soll er die Mitwirkung der Gemeinde­ behörde nur ausnahmsweise in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen es sich um die Erlangung tatsächlicher Aufschlüsse z. B. über das Leben, den Familien­ stand oder den Aufenthalt einer Person handelt, und in denen voraussichtlich zu­ verlässige Aufschlüsse von den Beteiligten unmittelbar nicht zu erlangen sind.

7. Die Einrichtung der Grundbücher. Die GBO. sieht von einer einheitlichen Regelung der Einrichtung der Grund­ bücher ab, überläßt dieselbe vielmehr den Anordnungen der Landesjustizverwaltung. Im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung hat jedoch die GBO. selbst, ins­ besondere in den §§ 2 —8, 84—90, an die Einrichtung der Grundbücher gewisse An­ forderungen gestellt und insoweit das Anordnungsrecht der Landesjustizverwaltung eingeschränkt. Die Landesjustizverwaltung ist ferner befugt, außer den zur Ergänzung und Ausführung der GBO. erforderlichen Anordnungen weiter anzuordnen, daß gewisse tatsächliche Angaben, die nicht zum Inhalte des Grundbuchs im Sinne des BGB. gehören, insbes. Angaben, die zur Bestimmung des Wertes der Grundstücke dienen (Erwerbspreis, Feuerversicherungssumme u. dgl.) in das Grundbuch auf­ zunehmen sind. J) Vgl. auch OLG. München vom 8. Juli 1905 a. E. (Bl. f. RA. Bd. 70 S. 583). 2) RG. vom 10. Januar 1901 (ROLG. Bd. 2 S. 236 Anm. 1), vom 6. August 1903 (Entsch. Bd. 55 S. 275). 8) Art. 42 AG. z. GVG. 4) Vgl. auch BlfRA. Bd. 72 S. 726.

In Bayern gelten für die Führung der Grundbücher, und zwar: a) für die Landesteile rechts des Rheins 1. die K. Verordnung vom 23. Februar 1905, die Führung des Grund­ buchs in den Landesteilen rechts des Rheins Bett. (JMBl. 1905 S. 61 f.), 2. die Bekanntmachung vom 27. Februar 1905, die Dienstanweisung für die Grundbuchämter in den Landesteilen rechts des Rheins betr. sJMBl. 1905 S. 63 ff.). b) für die Pfalz die Bekanntmachung vom 17. Juli 1900, die Führung des Grundbuchs in der Pfalz betr. (JMBl. S. 1048 ff.) in Verbindung mit der Grundbuchanlegungsordnung vom 15. September 1902 (JMBl. S. 745); doch gelten die Vorschriften der in §§ 37—52 und §§ 586—590 DA. nunmehr auch für die Pfalz und erlischt das Obereigentum des Lehensherrn; geblieben sind lediglich die Sonderbestimmungen über die Lehensnachfolge *). Daher wird hier das Grundbuchblatt nicht für das Recht des Lehensmannes, sondern für das Grundstück angelegt, welches früher den Gegenstand des Lehens gebildet hat; doch sind nach Art. 15 AG. z. GBO. die auf dem Lehensrecht beruhenden Nachfolgerechte einzutragen (vgl. Art. 4 des Lehenablösungsgesetzes vom 4. Juni 1848, Weber Bd. 1 S. 706). b) Art. 17 AG. z GBO.: Bergwerke und unbewegliche Kuxe erhalten ein Grund­ buchblatt wie Grundstücke. Fischereirechte, Nealgewerbeberechtigungen sowie Nutzungsrechte, für die nach Landes­ gesetz die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag, oder wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. Bei Nutzungsrechten an einem Grundstücke wird die Anlegung des besonderen Grund­ buchblattes auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt.

auf die Stellen des Grundbuchs, an derren einzelne Anteile eingetragen sind, auf das Ver­ zeichnis im Anhänge zum Sachregister (f. S. 27) hingewiesen wird, in dem die Stellen des Grundbuchs angegeben sind, an denen sich die Blätter für die einzelnen Anteile finden. Die Miteigentumsanteile der Berechtigten an einem mit Stockwerksrechten be­ lasteten Grundstück (Art. 42 ÜG.) werden ebenfalls den Grundstücken gleichbehandelt; sie er­ halten entweder gesonderte Blätter oder mit anderen Grundstücken des Berechtigten gemein­ schaftliche Blätter." T) Lehenedikt §§ 85 ff.; Roth-Becher §§ 230 ff.; Becher BayCivR. §§ 146 ff.; HenleSchmitt S. 330. ') Henle Anl. S. 43 Anm. 51; Roth-Becher § 247, III; Becher BayCivR. S. 935; HenleSchmitt S. 332.

Nach Art. 42 des Berggesetzes für das Königreich Bayern in der Fassung vom 20. Juli 1900 (GVBl. S. 775) finden auf das Bergwerkseigentum die sich auf Grundstücke beziehenden Borschriften entsprechende Anwendung; ebenso behalten nach Art. 263 Abs. 2 a. a. O. die Kuxe des bisherigen Rechtes die Eigenschaft von Rechten, die den Grundstücken gleichstehen. Diese erhalten daher ihr Grund­ buchblatt, jedoch nicht im allgemeinen Grundbuch, sondern im Bergwerksgrund­ buch (§§ 213, 592 DA , Nr. 375, f. Grundb. Anl. O. P.). Wegen der Fischereirechte vgl. Art. 69 EG. z. BGB., Art. 1 AG. z. BGB., Art. 13ff. FischG. vom 15. August 1908; JMBek. vom 15. März 1909, die Eintragung der Fischereirechte in das Grundbuch und in das Hyothekenbuch betr. (JMBl. S. 136ff.); Kupfer in BayNotZ. 1910 S. 405?); wegen der Realgewerbe­ berechtigungen (Apotheker-, Brennerei-, Wirtschafts-, Wasenmeister-, Lebzelter-, Kaminkehrergerechtsame) vgl. Art. 74 EG. z. BGB., Art. 1 AG. z. BGB., Art. 4,10 Ges. vom 11. September 1825 die Grundbestimmungen über das Gewerbewesen betr. (Weber Bd. 2 S. 244); Art. 7, 11, 12 Gewerbeges. vom 30. Januar 1868 (Weber Bd. 7, S. 174), § 10 Reichsgewerbeordnung; Roth-Becher § 200 Ziff. 2, § 270 Note 7, § 323 Ziff. 3c; Becher, Landeszivilrecht S. 1083ff., Landmann Komm. z. GewO. Bd. I S. 91 ff.2) Zu den im Art. 17 Abs. 2 AG. z. GBO. bezeichneten Nutzungsrechten ge­ hören insbesondere auch die Nutzungsrechte der Mitglieder der in Art. 164 EG. z. BGB. bezeichneten Realgemeinden und ähnlichen Verbände, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an land- und forstwirtschaftlichen^) Grundstücken, an Mühlen, Bräu­ häusern und ähnlichen Anlagen berechtigt sind. Die Feststellung, ob ein solches Nutzungsrecht vorliegt, ist nicht immer einfach^); als Rechtssubjekt wird immer eine „Realgemeinde oder ein ähnlicher Verband" (deutschrechtliche Genossenschaft) vorausgesetzt. Dabei ist aber zu beachten, daß nur das Recht selbst Grundstücks­ natur hat; ob auch die Anteile der Mitglieder des Verbandes den Grundstücken gleichstehen, kann ebenfalls nur nach Lage des einzelnen Falles entschieden werdens; je nachdem kann auch für den einzelnen Anteil ein selbständiges Grundbuchblatt eröffnet werden. Im einzelnen kommen als solche Nutzungsrechte in Betracht: Alpen- und sonstige Weideverbände/) Korporationenswaldungen, ?) Kommunbrauereien ^), Kommunmühlen, Fleischbänke, Käsküchen,") Weintorkeln ^) (Keltern, Weinpressen), Flachsbrechstuben5) u. a. Während die Bergwerke und unbeweglichen Kuxe ein Grundbuchblatt wie Grundstücke erhalten, erhalten die Fischerei- und übrigen Rechte ein GrundbuchT) Wegen des bisherigen Rechtes vgl. Becher, Landeszivilrecht § 183 S. 1044 ff.; RothBecher § 313 Ziff. 7, § 314 Ziff. 5, § 320 Ziff. 5; BayObLG. vom 22. März 1909 (Sammt. Bd. 10 S. 119). *) Wegen der radizierten Gewerbeberechtigungen vgl. BayObLG. Samml. Bd. 1 S. 595; Bd. 7 S. 261; BayZfR. 1908 S. 46. *) Spaett in BayZfR. 1907 S. 205. Nach der autogr. Entschl. der K. Regierung von Oberbayern vom 1. Juli 1910 Nr. 24985 Forstrechtseinlösung betr. stellen die oberbayerischen Forstberechtigungen keine grundstüäsgleichen Berechtigungen dar, sondern lediglich Grunddienst­ barkeiten oder allenfalls beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (BayNotZ. 1910 S. 288). 4) Vgl. BayObLG. vom 10. Januar 1906 (BlfRA. Bd. 71 S. 484). 5) Kriener in BlfRA. Bd. 68 S. 474, Bd. 69 S. 110 ff.; vgl. auch Henle-Dandl S. 150. 6) Vgl. OLG. München vom 28. Juli 1905 (BlfRA. Bd. 70 S. 647). 7) § 74 Anleg. Bek.; vgl. Kriener in BayZfR. 1909 S. 447; Zeitler a. a. O. 1910 S. 52. 8) Vgl. BayObLG. vom 3. Mai 1907 (Sammt. Bd. 8 S. 156); vom 20. Mai 1910 (Samml. Bd. 11 S. 370). ®) Henle Anl. S. 104. 10) Henle Anl. S. 105.

blatt nur auf Antrag oder wenn sie veräußert oder belastet werden. Es gelten daher für sie kraft Landesrechts die gleichen Vorschriften, wie sie kraft Reichsrechts für das Erbbaurecht gelten (vgl. deshalb die Ausführungen zu § 7 GBO.).

7. Nach § 3 GBO. erhält jedes Grundstück ein Grundbuchblatt. Es macht daher keinen Unterschied, ob das Grundstück belastet ist oder nicht. Aus dem gleichen Grund erhalten auch Grundstücke, die zu dem Familiengute einer standesherrlichen Familie, zu einem Familienfideikommisse oder zu einem landwirtschaftlichen Erbgute gehören, ein Grundbuchblatt; diese ihre Eigenschaft ist aber im Grundbuche anzugeben (Art. 13 Abs. 1 AG.z. GBO.; s. auch unten Anm. 14). Ausnahmen von der im § 3 aufgestellten Regel bestehen: h) im Falle des § 4 GBO., wonach für mehrere im Bezirke desselben Grundbuchamts belegene Grundstücke desselben Eigentümers ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden kann; b) im Falle des § 90 GBO., wonach die sog. buchungsfreien Grundstücke nur auf Antrag ein Grundbuchblatt erhalten sollen; c) in Ansehung derjenigen buchungspflichtigen Grundstücke, die von der Anlegung des Grundbuchs ausgenommen wurden (§ 502 DA., Art. 186 Abs. 2 EG. z. BGB., § 26 Anl. VO. vom 23. Juli 1898 (GBBl. S. 493); § 36 Anl. VOPf.; Nr. 312ff., 323, 325 Anl. O. Pf. Für die Rechtsverhältniffe der von der Anlegung des Grundbuchs ausge­ nommenen Grundstücke sind die bisherigen Gesetze in dem im Art. 189 EG. z. BGB. festgesetzten Umfange maßgebend. Die Vorschriften des BGB. und der GBO. treten für sie im vollen Umfange erst in dem Zeitpunkte in Kraft, in dem nach der Bestimmung des Staatsministeriums der Justiz auch für diese Grundstücke das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Der Grundbuchbeamte hat jedoch in Ansehung solcher Grundstücke die Beseitigung der Hindernisse, die der Anlegung eines Blattes entgegenstehen, von Amts wegen fortgesetzt zu betreiben und, sobald die Hinderniffe beseitigt sind, die Anlegung des Grundbuchblatts von Amts wegen herbeizuführen (§ 508 DA.). Dagegen sind für die Rechtsverhältnisse an den buchungspflichtigen Grund­ stücken, die zwar von der Anlegung des Grundbuchs nicht ausgenommen worden sind, aus irgend einem Grunde aber ein Grundbuchblatt nicht erhalten haben, die Vorschriften des BGB. und der GBO. in vollem Umfange maßgebend *). Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums an einem solchen Grundstücke, die rechtsgeschäftliche Begründung einer Hypothek, einer Grundschuld, einer Renten­ schuld, einer Reallast, eines Vorkaufsrechts, einer Dienstbarkeit, eines Erbbaurechts, ferner die rechtsgeschästliche Änderung des Inhalts eines solchen Rechtes und die rechtsgeschäftliche Aufhebung des Rechtes bedürfen daher in gleicher Weise wie bei den eingetragenen, buchungspflichtigen Grundstücken der Eintragung in das Grundbuch; diese kann erst erfolgen, nachdem für das Grundstück ein Grundbuch­ blatt angelegt ist. Der Grundbuchbeamte hat, sobald er auf irgend eine Weise in Erfahrung bringt, daß für ein von der Anlegung des Grundbuchs nicht aus­ genommenes Grundstück ein Blatt nicht besteht, die Anlegung eines solchen von Amts wegen herbeizuführen (§ 509 DA.). Wegen des Verfahrens vgl. §§2—5 AusfVO., §§ 510 ff. DA.).

8.

Das Grundstück erhält seine besondere Stelle im Grundbuch.

*) KG. vom 2. Februar 1905 (ROLG. Bd. 10 S. 404).

Zuständig ist dasjenige Grundbuchamt, in dessen Bezirke das Grundstück liegt (Art. 4 AG. z. GBO.). Liegt das Grundstück in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter, so wird das zuständige Grundbuchamt durch das im Instanzenzuge zunächst höhere Gericht bestimmt. Eine Arrfechtung der Entscheidung findet nicht statt (Art. 5 AG. z. GBO.). Wegen des im Jnstanzenzuge zunächst höheren Gerichts s. S. 5 Anm. 5. Liegt ein Grundstück teilweise auch im Gebiete eines anderen Bundesstaates, so bleibt nur der Weg diplomatischer Vereinbarung offen, da eine Zuständigkeit des Reichsgerichts durch eine landesgesetzliche Vorschrift nicht begründet werden kann. 9. Durch die Fassung des § 3 GBO.: „Jedes Grundstück erhält im Grund­ buch eine besondere Stelle" wird zum Ausdrucke gebracht, daß hier nicht eine bloße Ordnungsvorschrift in Frage steht, sondern daß das Grundbuchamt von Amts wegen dafür zu sorgen hat, daß jedes Grundstück ein Grundbuchblatt erhält (vgl. § 508 f. DA. in Anm. 7). Eines Antrages bedarf es daher, abgesehen von dem Falle, daß ein buchungsfreies Grundstück (§ 90 GBO.), ein Erbbaurecht (§ 7 GBO.) oder die im Art. 17 Abs. 2 AG. z. GBO. genannten Rechte (s. oben Anm. 6 b S. 37) ein Grundbuchblatt erhalten sollen, nicht. 10. Aus der Fassung des § 3 GBO. ergibt sich aber weiter, daß jedes Grundstück nur ein Grundbuchblatt erhalten soll und daß alle das Grundstück betreffenden Angaben an dieser Stelle vorgetragen werden müssen. Eine an anderer Stelle erfolgte Eintragung ist ohne rechtliche Bedeutung. Die Belastung zweier Grundstücke mit einer Gesamthypothek z. B. muß daher auf dem Blatte eines jeden Grundstückes eingetragen werden. Würde aber lediglich auf dem für das Grundstück a geführten Grundbuchblatte bemerkt, daß die Grundstücke a und b mit einer Gesamthypothek belastet find, während das für das Grundstück b geführte Grundbuchblatt einen Eintrag nicht enthielte, so würde die Eintragung auf dem ersteren Grundbuchblatte die Mitbelastung des Grundbuches b nicht bewirken. Hat ein Grundstück aus Versehen mehrere Grundbuchblätter erhalten, so unterliegt das Verfahren zum Zwecke der Beseitigung dieses Mangels der Regelung durch Landesrecht, da es sich hierbei um die Einrichtung und Führung des Grund­ buchs handelt. In Bayern hat in solchen Fällen der Grundbuchbeamte darauf hinzuwirken, daß die zur Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes erforder­ lichen Anträge gestellt und die sonstigen Erklärungen von den Beteiligten ab­ gegeben werden (§ 198 Abs. 4 DA.). Dagegen bestimmen sich die rechtlichen Folgen mehrfacher Buchung nach den Vorschriften des BGB. über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs (Denk­ schrift). Hiernach sind beide Grundbuchblätter zusammen als das für das betreffende Grundstück geführte Grundbuchblatt zu erachten. Soweit die Eintragungen einander widersprechen, kann sich keine Partei für die ihr günstigen Eintragungen auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs berufen. Die Rechtsverhältnisse des Grund­ stücks sind daher lediglich nach den Vorschriften des materiellen Rechtes zu ent­ scheiden?) 11. Die besondere Stelle, welche das Grundstück im Grundbuch erhalten hat, also das Grundbuchblatt, ist für das Grundstück als das Grund­ buch im Sinne des BGB. anzusehen. Wo daher das BGB. vom Grundbuch *) RG. vom 25. November 1903 (Entsch. Bd. 56 S. 52); KG. vom 18. September 1905 (ROLG. Bd. 11 S. 324); Turnau-Förster Bd. 1 S. 253, 771; Planck § 892 Bem. l 4; Stau­ dinger § 892 Anm. Ila; Fuchs-Arnheim § 892 Anm. 7; Henle-Schmitt Anm. 3; vgl. auch Entsch. in ZS. Bd. 11 S. 278; Bd. 13 S. 248; Bd. 29 S. 205; Sawitz, Der Inhalt des Grund­ buchs nach § 892 BGB., Berlin 1908; a. M. Güthe § 2 Anm. 57.

spricht (vgl. z. B. 8Z 873, 875, 879 ff., 890ff.), hat es das für das Grundstück bestehende Grundbuchblatt im Auge; dagegen bezeichnet die GBO. mit dem Ausdruck „Grundbuch" bald das einzelne Grundbuchblatt (vgl. z. B. §§ 14, 22 f., 27 f., 46), bald die Gesamtheit der Grundbuchblätter eines Grundbuchbezirks (§§ 1, 2, 3, 11). Wegen der sog. Schutzblätter s. unten Anm. 14 f. 12. Die Eintragungen in das Grundbuch a) im allgemeinen. Die Vornahme der Eintragungen obliegt dem Grundbuchbeamten. Er kann dabei einen ihm zur Verfügung gestellten Bediensteten der Gerichts­ schreiberei verwenden (8 235 DA.). Abkürzungen sind nur insoweit gestattet, als sie allgemein gebräuchlich und verständlich sind, z. B. „PlNr." statt Plannummer, „StGde." statt Steuer­ gemeinde, „GRNr." statt Geschäftsregister-Nummer, „Prot." statt Protokoll, „Urk." statt Urkunde, „Not." statt Notariat, „MessV." statt Meffungsverzeichnis, „Anl." statt Grundbuchanlage. Fremdwörter sollen, soweit es nur immer möglich ist, vermieden werden; insbesondere ist der Gebrauch von Ausdrücken und Abkürzungen wie ad, sub, eodem, ä, cf. (confer), a. c. (anni currentis) u. dgl. unzulässig (§ 238 DA.). Geldbeträge find im Grundbuch in Reichswährung anzugeben. Sie sollen, soweit es sich nicht lediglich um die Verweisung auf einen in einer anderen Eintragung angegebenen Geldbetrag handelt, mit Buchstaben geschrieben werden. Es ist zweckmäßig, den Geldbetrag neben der Angabe in Buchstaben auch noch in Ziffern auszudrücken, z. B. „dreitausend — 3000 — Mark". Der Zinssatz soll mit Buchstaben geschrieben und daneben in Ziffern ausgedrückt werden, z. B. „mit fünf vom Hundert — 5°/o verzinslich" (§ 239 DA.). Wenn in der Eintragung eine Urkunde angeführt wird, ist der Tag ihrer Errichtung und bei einer öffentlichen Urkunde die Behörde anzugeben, von der sie errichtet ist. Bei Urkunden, die von bayerischen Notaren errichtet sind, soll nicht der Name des Notars, sondern das Notariat angegeben werden. Bei notariellen Urkunden ist die Geschäftsregisternummer, bei gerichtlichen Urkunden das Akten­ zeichen beizufügen. Bei Verweisung auf die Protokolle des Grundbuchamts ist die Angabe der Behörde überflüssig, wenn das Protokoll von dem Grundbuchamt ausgenommen ist, in dessen Grundbuch die Eintragung vollzogen wird; es genügt also z. B., wenn im Grundbuche für Waslingen ein von dem Grundbuchamte Waslingen aufgenommenes Protokoll angeführt werden soll, der Vermerk „Prot. v. 15. Oktober 1905" (§ 241 DA.). Jede in der ersten Spalte mit einer besonderen Nummer versehene Eintragung ist durch einen mit schwarzer Tinte zu ziehenden Querstrich gegen die folgende Eintragung abzuschließen. Verwendet der Grundbuchbeamte bei der Vornahme der Eintragung einen Bediensteten der Gerichtsschreiberei, so soll er die Prüfung, Unterzeichnung und Abschließung der von diesem vorgenommenen Einschreibung soweit möglich an dem Tage vornehmen, an dem die Einschreibung erfolgt ist (§ 244 DA.).

b) Inhalt. Die Eintragungen sollen sich auf die Angaben beschränken, die nach dem Gesetze und nach den Ausführungsvorschriften erforderlich oder zu­ lässig sind. Die Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet, sollen nur in den Fällen, in denen dies ausdrücklich zulässig ist, in der Eintragung gesondert bezeichnet werden. Im übrigen genügt die Verweisung auf die Grundbuchanlagen (§ 252 DA.).

42

Erster Abschnitt.

Jede Eintragung eines Rechtes soll neben der genauen Bezeichnung der Person des Berechtigten die vollständige Angabe des Inhalts und des Umfanges des Rechtes enthalten, sofern nicht (§ 254ff. DA.) nach dem Gesetzes die Angabe des Inhalts durch die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ersetzt werden darf (§ 253 DA.). Wesentliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung sind (§ 255 DA.): 1. daß in der Eintragungsbewilligung oder in den Urkunden, deren Inhalt einen Teil der Eintragungsbewilligung bildet, oder in der einstweiligen Verfügung der Inhalt des Rechtes erschöpfend bezeichnet ist; 2. daß die Eintragungsbewilligung oder die einstweilige Verfügung in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift bei den Grundbuchanlagen aufbewahrt iüirt) ;2) die Verweisung auf andere Atten des das Grundbuch führenden Amtsgerichts genügt nicht. Nur im Falle des § 1115 Abs. 2 BGB. braucht die öffentlich bekannt gegebene Satzung nicht bei den Grundbuchanlagen verwahrt zu werden. Soweit nach dem Gesetze die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zulässig ist, entscheidet der Grundbuchbeamte von Fall zu Fall darüber, ob die nähere Bezeichnung des Inhalts des Rechtes oder der Nebenleistung oder des durch die Vormerkung zu sichernden Anspruchs in die Eintragung selbst ausge­ nommen oder ob zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes oder der Nebenleistung oder des durch die Vormerkung zu sichernden Anspruchs auf die Eintragungsbewilligung oder auf die einstweilige Verfügung Bezug genommen werden soll. An die Anträge der Parteien ist er dabei nicht gebunden?) Im allgemeinen wird er von der Bezugnahme dann absehen, wenn der Inhalt des Rechtes oder die Nebenleistung oder der durch die Vormerkung zu sichernde An­ spruch sich mit wenigen Worten in erschöpfender Weise bezeichnen läßt. Wenn dies nicht möglich ist, empfiehlt sich die Bezugnahme auf die Eintragungs­ bewilligung oder auf die einstweilige Verfügung (§ 256 DA.). Wenn auf die Eintragungsbewilligung oder die einstweilige Verfügung Bezug genommen wird, ist diese in der Eintragung nach Maßgabe der Vorschrift des § 241 DA. (s. Anm. 12 a) genau zu bezeichnen (§ 267 DA.). Nach der An­ schauung des KG. genügt eine Bezugnahme auf die „Urkunde" vom.... nicht und muß das Wort „Urkunde" im Eintragungsvermerk durch die Ausdrücke „Bewilligung" oder „Eintragungsbewilligung" ersetzt werden^); vgl. bayer. Mustereintrag in Anlage Muster XXIV Abt. II. Bei dem Übergänge des Eigentums oder eines Rechtes an einem Grundstück^ auf eine andere Person soll in der Eintragung der rechtliche Vorgang, der den Übergang mit dinglicher Wirkung herbeiführt, angegeben werden, z. B. „aus­ gelassen", „durch Erbfolge", „durch Zuschlag", „abgetreten an", aber nicht der' x) §§ 874, 877, 885, 1115 BGB., § 50 GBO. — Die Unterwerfungsklausel nach § 800> ZPO. bedarf der Eintragung; zur Bezeichnung ihres Umfanges kann dagegen auf die Ein­ tragungsbewilligung Bezug genommen werden (KG. vom 19. September 1904, RIA. Bd. 4 S. 270). a) Vor der Anlegung desGrundbuchs wurde bei Hypothekeneintragungen nichtselten auf die Hypothekbestellungsurkunde Bezug genommen, ohne daß eine Abschrift aufbewahrt­ wurde; vgl. hierwegen Art. II Nr. 4 HypGNov. vom 30. Dezember 1903; LG. München I vom 19. Dezember 1907 (BayZfR. 1908 S. 230). *) NG. vom 22. Januar 1902 (Entsch. i. ZS. Bd. 50 S. 145); BayObLG. vom 10. Juli 1902 (BlfRA. Bd. 69 S. 39). 4) Oberneck Bd. 1 S. 347; ROLG. Bd. 2 S. 514 Nr. 13; Henle-Schmitt S. 499; Stau­ dinger § 874 Anm. 6.

diesen Vorgang veranlassende Rechtsgrund, wie Kails, Schenkung, Vermächtnis u. dgl. (§ 258 DA.). c) Bezeichnung -es Berechtigten?) Das Grundbuchamt hat nicht nachzuforschen, ob der angegebene Berechtigte, z. B. die bei einer Hypothekenbestellung angegebene natürliche oder juristische Person tatsächlich oder rechtlich existiert. Es darf sich genügen lassen, wenn als Berechtigter eine natürliche oder juristische Person ersichtlich bezeichnet ist. Ist freilich, z. B. als Gläubiger, angegeben, wer Subjekt von Rechten nicht ist und nicht sein kann, wie z. B. eine Konkursmasse,^) so ist es zur Ablehnung der Ein­ tragung berechtigt und verpflichtet. Kann dagegen die im Eintragungsantrag angegebene Person nach der gewählten Bezeichnung als rechtsfähige Person existieren, so darf der Grundbuchrichter einen Nachweis über die tatsächliche oder rechtliche Existenz regelmäßig nicht fordern, es sei denn, daß er Grund zu der Annahme hat, es wolle seine Mitwirkung zu einer unredlichen Handlung mißbraucht werden.'^) a) Natürliche Personen sind bei der Eintragung als Eigeritümer oder als Berechtigte im Grundbuche so genau zu bezeichnen, daß, soweit möglich, jeder Zweifel über die Persönlichkeit und jede Verwechslung ausgeschlossen sind. Es sollen der Vorname^) und der Zuname*) — bei mehreren Vornamen der Ruf­ name — ferner der Stand oder das Gewerbe und der Wohnort angegeben werden. Wo dies in der Bevölkerung üblich oder zur Unterscheidung gleich­ lautender Namen zweckmäßig ist, soll außerdem noch die katastermäßige Haus­ nummer oder Besitznummer des Berechtigten, insbesondere bei der Eintragung des Eigentümers angegeben werden. Genügt die Hausnummer oder Besitznummer nicht als Unterscheidungsmerkmal, oder ist die zu bezeichnende Person nicht unter einer eigenen Hausnummer oder Besitznummer im Grundsteuerkataster eingetragen, war insbesondere bei den in der zweiten und dritten Abteilung zu bezerchnenden Berechtigten häufig der Fall sein wird, so sollen andere Unterscheidungsmerkmale, z. B. der Hausname oder ein besonders bezeichnender Beiname oder eine Neben­ bezeichnung wie „alt", „jung" u. dgl. oder eine Ordnungszahl beigefügt werden (§ 259 DA.). Eine Eintragung, welche diesen Vorschriften zuwider erfolgt, ist nicht nichtig; allein im Interesse einer korrekten Grundbuchführung sind Anträge, welche die erforderlichen Angaben nicht enthalten, zurückzuweisen oder nach § 18 Abs. 2 GBO. zu behandeln?) Frauen sind im Grundbuche mit dem Familiennamen ihres Mannes zu bezeichnen; die Beifügung des Mädchennamens mit einem entsprechenden Beiworte („geborene", „geb.") ist gestattet und zur Vermeidung von Verwechslungen unter Umständen angezeigt (§ 260 DA.). Kommt als Eigentümer oder als Berechtigter ein Einzelkaufmann in Betracht, so soll er mit seinem bürgerlichen Namen, nicht mit der Firma, in das Grundbuch eingetragen werdens (§ 261 DA.). Dies gilt auch dann, wenn

x) Wegen der Bedeutung landesrechtlicher Vorschriften vgl. NG. vorn 16. Oktober 1909 (Entsch. Bd. 72 S. 38; NIA. Bd. 10 S. 144 ; ZBlFG. Bd. 10 S. 499). 2) BayObLG. vom 10. Mai 1907 (Sammt. Bd. 8 S. 240: BayZfR. 1907 S. 298; Recht 1907 S. 837 Nr. 1891). 8) OLG. Jena vom 30. März 1909 (NIA. Bd. 10 S. 152: ZBlFG. Bd. 10 S. 505). 4) Vgl. KG. vom 20. Juni 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 229). 6) Befugnis, das Recht zur Führung des Adelstitels zu prüfen (9iOLG. Bd. 9 S. 321). 6) Koellner Bd. 1 S. 22; vgl. auch KG. vom 4. Mai 1903 (NOLG. Bd. 6 S. 504); a. M. vom 21. Juni 1901 (NOLG. Bd. 3 S. 329). 7) Ebenso KG. vom 10. Sept. 1902 (NIA. Bd. 3 S. 196), vom 4. Mai 1903 (NOLG. Bd. 6 S. 504, DIZ. 1905 S. 303); a. M. OLG. Eolmar vom 10. Juli 1902 (NOLG. Bd. 5

der Kaufmann mehrere Zweigniederlassungen mit besonderen Firmen hat und für sie Prokuristen bestellt sind, deren Vertretungsmacht sich auf den Betrieb der Niederlassung beschränkt?) Ist es nicht möglich, die Person des Eigentümers oder des Berechtigten durch die Angabe des Namens zu bezeichnen, z. B. wenn es sich um die Eintragung einer noch nicht geborenen Person als Nacherben*2)* oder der noch un­ bekannten Erbens einer bestimmten Person handelt, oder wenn als Eigentümer oder als Berechtigte die jeweiligen Eigentümer bestimmter Grundstücke in Betracht kommen, so sind die Eigentümer oder die Berechtigten so genau zu bezeichnen, daß ein Irrtum bezüglich ihrer Person nicht entstehen sann4) 5 (§ 6 *262 DA.). Ist der Eigentümer oder der Berechtigte geschäftsunfähig oder in der Ge­ schäftsfähigkeit beschränkt, so ist im Grundbuche gleichwohl nur der Name des Berechtigten, nicht auch der seines gesetzlichen Vertreters (Vormundes, Inhabers der elterlichen Gewalt) anzugeben. Zusätze, die die Geschäftsfähigkeit des Be­ rechtigten betreffen, z. B. „minderjährig", „volljährig", „entmündigt", „Stellung unter vorläufige Vormundschaft"^) sollen der Bezeichnung der Person des Be­ rechtigten nicht beigefügt werden?) Die Eintragung des Familienstandes (ledig, verheiratet oder verwitwet) ist nicht geboten (§ 263 DA.). Der eheliche Güterstand^) verheirateter Personen wird in das Grundbuch nur eingetragen, wenn ein Grundstück oder ein Recht zum Gesamtgut einer Güter­ gemeinschaft gehört. Im übrigen findet eine Eintragung des ehelichen Güterstandes in das Grundbuch nicht statt. Auch das aus dem ehelichen Güterstande sich ergebende Recht der Verwaltung und Nutznießung des Mannes an dem eingebrachten Gute der Frau wird nicht in das Grundbuch eingetragen8); ebenso­ wenig die Beschränkung in der Verfügungsmacht, der die Frau riach den Vor­ schriften über den gesetzlichen Güterstand unterliegt, oder die Eigenschaft als Vor­ behaltsgut.8) Der eheliche Güterstand wird in den Fällen, in denen ein einge­ tragenes Grundstück oder Recht zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört, nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag in das Grundbuch eingetragen. Die Eintragung setzt, wenn zunächst nur ein Ehegatte eingetragen ist, in der Regel deffen Zustimmung voraus. Jeder Ehegatte kann, wenn ein im Grundbuch auf den Namen eines Ehegatten eingetragenes Grundstück oder Recht infolge des S. 254); wegen der Bedeutung landesgesetzlicher Vorschriften vgl. RG. vom 16. Oktober 1309 (Entsch. Bd. 72 S. 39; RJG. Bd. 10 S. 144; ZBlFG. Bd. 10 S. 499). *) BayObLG. vom 9. September 1905 (Samml. Bd. 6 S. 523.). -) KG. vom 21. Mai 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 237); RG. vom 9. März 1907 (Emsch. Bd. 65 S. 227; RIA. Bd. 8 S. 226; ZBlFG. Bd. 8 S. 118 Nr. 143; IW. 1907 S. 240Nr. 3); vgl. auch RG. vom 14. Oktober 1905 (IW. S. 694) und vom 9. März 1906 (DIZ.. 1907 S. 599); vgl. auch BlfRA. Bd. 72 S. 474 und Henle-Schmitt S. 501. 8) KG. vom 13. September 1901 (RIA. Bd. 2 S. 241); vom 10. September 1902 (RIA. Bd. 3 S. 196; ROLG. Bd. 6 S. S. 504); OLG. Dresden vom 18. November 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 474); vgl. auch Recht 1903 S. 453; DIZ. 1905 S. 303, Entsch. i. ZS. Bd. 54 S. 18. Die Entscheidung des OLG. Hamburg vom 9. Juli 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 291), daß auch der für die unbekannten Erben einer Person bestellte Nachlaßpfleger in dieser seiner Eigenschaft als Berechtigter eingetragen werden kann, dürfte nicht bedenkenfrei sein. 4) RG. vom 31. Januar 1907 (DIZ. S. 1089). 5) BayObLG. vom 26. April 1904 (Samml. Bd. 5 S. 185). 6) Vgl. OLG. Hamburg vom 29. Juli 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 326. ’) Der Notar hat bei der Beurkundung in jedem Fall den Güterstand festzustellen «vgl. Schmitt, BayNotZ. 1905 S. 18 Ziff. 19); ferner BayObLG. vom 3. Sept. 1902 (Samml. Bd. 3 S. 687; BayNotZ. 1903 S. 115); Dennler in BayNotZ. 1903 S. 189. 8) KG. vom 23. Juli 1902 (RIA. Bd. 3 S. 161, ROLG. Bd. 5 S. 190); vgl. ruch KG. vom 20. Januar 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 427). e) OLG. Hamburg vom 24. August 1904 (RIA. Bd. 4 S. 261; ROLG. Bd. 9 S. 832).

Eintritts der Gütergemeinschaft Bestandteil des Gesamtguts wird, oder wenn ein Ehegatte ein Grundstück oder ein Recht erwirbt, das mit dem Erwerbe sofort in das Gesamtgut fällt, von dem anderen Ehegatten die Mitwirkung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen. Der Grundbnchbeamte soll, soweit möglich, darauf hinwirken, daß die Berichtigung in allen Fällen beantragt wird, in denen ein zum Gesamtgute gehörendes Grundstück oder Recht nur auf einen Ehegatten gebucht ist?) Es wird oft zweckmäßig sein, daß er, um dies zu erreichen, insbesondere die Frau darüber aufklärt, daß der Mann über das zum Gesamtgute gehörende Grundstück oder Recht, solange es nur auf seinen Namen eingetragen ist, mit voller Wirkung einem gutgläubigen Dritten gegenüber verfügen kann (§ 264 DA.).**) Bei der Eintragung von Handelsgesellschaften') oder von eingetragenen Genossenschaften sind die Firma und der Sitz anzugeben. Die Firma ist in derselben Weise zu bezeichnen, wie sie im Handelsregister oder im Genossenschafts' register eingetragen ist. Ist aus der Firma die Gesellschaftsart nicht ohne weiteres deutlich zu ersehen, so soll sie in der Eintragung ausdrücklich angegeben werden. Der Name des Vertreters wird nicht in das Grundbuch eingetragen. Bei der offenen Handelsgesellschaft können die zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grund­ stücke oder Rechte je nach Antrag unter der Firma der Gesellschaft oder unter dem Namen der Gesellschafter eingetragen werden?) Werden die Namen der Gesellschafter angegeben, so ist das Gemeinschaftsverhältnis durch den Zusatz „in offener Handelsgesellschaft" näher zu bezeichnen (§ 265 DA.). Die Vorschrift, daß zur Bezeichnung einer Handelsgesellschaft die Firma anzugcben ist, schließt nicht aus, daß nach Auflösung der Gesellschaft ein diese Tatsache erkennbar machender Zusatz zur Verdeutlichung der Bezeichnung des Berechtigten eingetragen wird?) Bei der Eintragung anderer juristischer Personen sind der Name und der Sitz anzugeben. Der Name eines eingetragenen Vereins soll mit dem Zusatz „ein­ getragener Verein" („e. 33.") in der gleichen Weise angegeben werden, in der er in das Vereinsregister eingetragen ist. Die Namen der Vertreter einer juristischen Person werden nicht eingetragen (§ 266 DA.). Wenn als Eigentümer eines Grundstücks oder als Inhaber eines Rechtes nicht eine natürliche Person, sondern eine juristische Person, insbesondere eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes, in Betracht kommt, ist mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, daß das Rechtssubjekt, dem das Eigentum oder das Recht zu steht, im Grundbuche genau und zutreffend be­ zeichnet wird. Es kommt im Verkehre häufig vor, daß die Eigentümer von Grund­ stücken in einer Weise bezeichnet werden, die nur die Zweckbestimmung des Grund­ stücks anzeigt, aber die als Eigentümer in Betracht kommende Person nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen läßt. Derartige Bezeichnungen haben auch Aufnahme in das Grundsteuerkataster gefunden. In diesem sind mitunter nicht­ steuerbare Objekte unter Sammelnamen, wie „die Steuergemeinde", oder „die Gemeinde" u. dgl., in einer Besitznummer zusammengefaßt; in anderen Fällen find Verbände, Kassen oder Stiftungen, die in Wirklichkeit die Rechtsfähigkeit nicht T) Vgl. hierzu BayObLG. vom 6. November 1903 (DIZ. 1905 S. 655). *) Wegen der unter der Herrschaft des bisherigen Rechtes erfolgten Eintragung Johann V. und seine mit ihm in allgemeiner Gütergemeinschaft lebende Ehefrau Anna V." vgl. BayObLG. vom 12. September 1910 (BayZfR. 1910 S. 431). 8) Vgl. Neudegger, Die Gesellschaft des BGB. im Grundbuchrecht(ArchBürgR. Bd. 31 Hefti). 4) Vgl. KG. vom 12. November 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 279). 6) KG. vom 15. Juni 1908 (Recht 1909 S. 40).

46

Erster Abschnitt.

besitzen, wie z. B. die Schulgemeinde, der Schulsprengel/) das Schulvermögen, die Pfarrei/) die Kapelle, die Sepulturgemeinde, die Sparkasse/) der Armenfonds, als Eigentümer bezeichnet. Derartige, die Person des Eigentümers oder des sonstigen Berechtigten nicht hinreichend deutlich ausweisende Bezeichnungen dürfen nicht Aufnahme in das Grundbuch finden (8 267 DA.). Bei der Eintragung von Grundstücken oder Rechten des Staates, einer Gemeinde oder einer ähnlichen juristischen Person des öffentlichen Rechtes kann neben der Bezeichnung des Eigentümers derjenige Teil seines Vermögens, zu dem das eingetragene Grundstück oder Recht gehört, oder die Verwaltung, der es untersteht, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder Rechts durch einen dem Namen des Berechtigten beizufügenden Zusatz bezeichnet werden, z. B. „der bayerische Staat (Eisenbahnärar)", „der bayerische Staat (Finanzärar)", „Gemeinde Waslingen (Lokalarmenfonds)", „Gemeinde Waslingen (Schule)" (§ 268 DA.). Die K. Filialbank in Nürnberg hat selbständige juristische Persönlichkeit neben dem Fiskus; infolgedessen sind Eintragungen auf ihre Firma zulässig; bei Eintragungen auf die Firma einer Filiale hat die Eintragung zu lauten: „K. Filialbank Rosen­ heim" und nicht „K. Filialbank Nürnberg, Filiale Rosenheim".^) Wegen der Bezeichnung des Berechtigten bei Gemeinschaftsverhältniffen vgl. § 48 GBO. ß) Berichtigung der Bezeichnung -es Berechtigten. Wird die Bezeichnung eines Eigentümers oder eines Berechtigten im Grundbuche deshalb unrichtig, weil eine Änderung des Namens, Standes oder Wohnorts oder der Firma und ihres Sitzes eingetreten ist, so erfolgt die Berichtigung in einer gesonderten Eintragung in der zweiten Spalte derjenigen Abteilung, in der die zu berichtigende Bezeichnung eingetragen ist?) Dabei ist in der dritten Spalte bei der berichtigten Eintragung auf die die Berichtigung enthaltende Eintragung und umgekehrt bei dieser auf die berichtigte Eintragung zu verweisen. Der Grundbuchbearnte soll, wenn ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Bezeichnung eines Eigentümers oder eines Berechtigten im Grundbuch infolge der Änderung seines Namens unrichtig geworden ist, von Amts wegen die Be­ richtigung herbeiführen, und, soweit sie die Beibringung öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden oder die Bewilligung eines Beteiligten oder die Stellung eines Antrags zur Voraussetzung hat, darauf hinwirken, daß die Beteiligten diese Voraussetzungen erfüllen. Das gleiche gilt für den Fall, daß eine Eintragung, die ein mehreren gemeinschaftlich zustehendes Recht zum Gegenstände hat, unrichtig wird, weil eine Änderung des Gcmeinschaftsverhältnisses, z. B. des Miteigentums nach Bruchteilen in eine Gemeinschaft zur gesamten Hand, eingetreten ist. Wenn z. B. Verlobte aus gemeinschaftlichen Mitteln ein Anwesen kaufen und als dessen Miteigentümer je zur Hälfte in das Grundbuch eingetragen sind und wenn sie in einem gleichzeitig mit dem Kaufverträge beurkundeten Ehevertrage die allgemeine Gütergemeinschaft als ehelichen Güterstand vereinbart haben, so wird mit dem

v) BayZfR. 1905 S. 16. 8) Vgl. OLG. Frankfurt vom 15. April 1905 (ROLG. Bd. 11 S. 7). ’) BayObLG. vom 8. November 1901 (Samml. Bd. 2 S. 698); vom 4. Mai 1906 (BayZfR. 1906 S. 249); vom 6. Mai 1910 (Samml. Bd. 11 S. 335); KG. vom 13. Januar 1902 (ROLG. Bd. 4 S. 488); vom 12. Januar 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 204); vom 4. Juli 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 357, 360). 4) RG. vom 1. November 1905 (Entsch. Bd. 62 S. 8; RIA. Bd. 6 S. 223; IW. 1905 S. 721 Nr. 13; BayZfR. 1906 S. 14). 8) Vgl. KG. vom 1. Dezember 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 201), vom 28. März 1904 (ROLG. Bd. 8 S. 309), OLG. Colmar vom 7. April 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 311).

Abschlusse der Ehe die Eintragung in der ersten Abteilung des für das Anwesen bestehenden Blattes sowohl in Ansehung des Namens der Braut als in An­ sehung der Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses m.richtig. Der Grundbuch­ beamte soll daher darauf hinwirken, daß die Beteiligten alsbald nach der Ein­ gehung der Ehe die Berichtigung der Eintragung becntragen und bewilligen. Er wird sich Hierwegen zweckmäßig schon bei der Vornahme der den Eigentumserwerb der Brautleute betreffenden Eintragung einen Betriebstermin auf einen Zeitpunkt vormerken, in dem nach Lage der Verhältnisse angenommen werden kann, daß die Verlobten die Ehe eingegangen haben. Ergibt die hierauf von ihm anzustellende Nachforschung (Anfrage bei den Beteiligten oder bei dem Bürgermeister), daß sie die Ehe eingegangen haben, so soll er die Ehegatten mündlich oder schriftlich zur Stellung des Antrags auf Berichtig mg und zur Vorlegung des Nachweises der Eheschließung und des Ehevertrags oder eines Zeugnisses des Gerichts über die Eintragung im Güterrechtsregister )der zur Abgabe der Ein­ tragungsbewilligung zu Protokoll des Grundbuchamts veranlassen. Die Berichtigung des Grundbuchs kann in diesem Falle z. B. durch die Eintragung erfolgen: „Die Eigentümer unter Nr. 4/II sind jetzt Ehegatten in allgemeiner Gütergemeinschaft." Dabei wäre bei der Nr. 4/II in der dritten Spalte die Verweisung: „Ehe u. allgem. Gütergschft. s. 5." und bei der die Berichtigung enthaltenden Eintragung Nr. 5 in der dritten Spalte die Verweisung: „Zu 4/II" anzubririgen (§ 274 DA.). d) Jede Änderung einer Eintragung, insbesoirdere die Änderung der Person des Berechtigten, des Inhalts oder des Umfanges eines Rechtes oder einer Berfügungsbeschränkung, wird in die Abteilung, in der die Eintragung (das Recht oder die Verfügungsbeschränkung) steht, unter einer gesonderten Nummer als selbst­ ständige Eintragung eingeschrieben. Dabei ist in der für die Anmerkungen bestimmten dritten Spalte bei der abgeänderten Eintragung unter Verm wkung eines die Änderung erkennbar machenden Stichworts auf die Eintragung, die nie Änderung zum Gegen­ stände hat, und bei dieser auf die abgeänderte Eintragung zu verweisen, z. B. bei der an einen neuen Gläubiger abgetretenen Hypothek Nr 3/II: „Abgetreten s. 5." oder „Abgetreten 2000 Mk. s. 5" und bei der die Abtretung enthaltenden Ein­ tragung Nr. 5: „zu 3/II" (§ 289 DA.). e) Die Löschung eines Rechtes, einer Verfügungsbeschränkung, eines Widerspruchs oder einer Vormerkung erfolgt in der Weise, daß in die Abteilung, in der das zu löschende Recht, die Verfügungsbeschränkuag, der Widerspruch oder die Vormerkung eingetragen ist, der Löschungsvermerk 47 Abs. 1 GBO.) an der nächstoffenen Stelle unter einer gesonderten Nummer als selbständige Ein­ tragung eingeschrieben wird. Werden mehrere Rechte oder Verfügungsbeschrän­ kungen gleichzeitig gelöscht, so können die hierauf sich l»eziehenden Löschungsver­ merke in eine Eintragung zusammengefaßt werden, z. B.: „Die Hypotheken Nr. 1/1 zu 1000 Mk. und Nr. 3/II zu 5000 Mk. werden gelöscht." Der Löschungsgrund braucht — abgesehen von den Fällen der Löschung wegen Übertragung auf ein anderes Blatt oder in eine andere Abteilung — in dem Löschungsvermerke nicht angegeben zu werden (§ 290 DA.).

Bei der gelöschten Eintragung ist in augenfälliger Weise als in die dritte Spalte das Wort „gelöscht" einzuschreiben und zweimal zu unterstreichen; in der dritten Spalte ist fallet Löschungsvermerk enthaltende Eintragung hinzuweisen, z. B.

sowohl in die erste mit schwarzer Tinte auch auf die den „gelöscht" s. 5."

Bei der den Löschungsvermerk enthaltenden Eintragung ist in der dritten Spalte auf die gelöschte Eintragung hinzuweisen, z. B. „Zu 4/1II."

Für die Löschung von Hypotheken und für die Teillöschungen gelten die besonderen Bestimmungen der §§ 454 bis 456 DA.

13. Einteilung des Grundbuchblattcs (Muster s. Anlage XIX—XXIV.) a) Jedes Grundbuchblatt besteht aus dem Titel und drei Ab­ teilungen. Die Grundbuchblätter für Grundstücke, die zu einem Familienfideikommiß im Sinne der VII. Beilage zur Verfassungsurkunde gehören, bestehen aus dem Titel, der ersten und zweiten Abteilung (§ 229 DA.). Bei der Anlegung eines Grundbuchblatts ist darauf zu sehen, daß sowohl im Titel als in jeder Abteilung ein angemessener Raum für künftige Eintragungen bleibt (§ 230 DA.). Tritt der Fall ein, daß der Raum, der ursprünglich für den Titel oder für eine Abteilung bestimmt wurde, für die Eintragungen nicht mehr ausreicht, so darf der Titel oder die Abteilung nicht für sich allein an einer anderen Stelle fortgesetzt werden, sondern es ist das ganze Grundbuchblatt neu anzulegen (§ 231 DA., s. unten Anm. 17). b) Die Vorschriften der Landesjustizverwaltung darüber, welche Ein­ tragungen in die einzelnen Abteilungen gehören, sind wesentlich Ordnungsvor­ schriften, deren Verletzung materielle Nachteile für die Beteiligten nicht nach sich zieht;*) jedoch soll, wenn eine Eintragung infolge eines Versehens in eine andere als die für sie bestimmte Abteilung, z. B. eine Reallast in die dritte Abteilung, eingeschrieben worden ist, dieser Fehler, sobald er wahrgenommen wird, von Amts wegen in der Weise berichtigt werden, daß die Eintragung wortgetreu an ihren richtigen Ort übertragen und an ihrem bisherigen Platze unter Verweisung auf die Stelle, an der die neue Eintragung sich findet, gelöscht wird, z. B. durch den Vermerk: „Das Leibgeding Nr. 9 wird wegen Übertragung in die zweite Ab­ teilung hier gelöscht" (§ 246 DA.). c) Jede Seite eines Grundbuchblattes ist in drei Längsspalten geteilt (§ 232 DA.). Die erste Längsspalte ist zur Angabe der fortlaufenden Nummer be­ stimmt, die jede selbständige Eintragung erhält. Sie ist mit der zwischen die Kopflinien einzutragenden Überschrift „Fortl. Nr." zu versehen. Die Nummerierung beginnt im Titel und in jeder Abteilung mit Nr. 1 (232, 236 DA.). Die zweiteLängsspalte ist für die Eintragungen im eigentlichen Sinne bestimmt. Sie erhält auf den für den Titel bestimmten Seiten zwischen den Kopflinien als Überschrift die Angabe der Nummer des Blattes, z. B. Bl. Nr. 1, auf den für die drei Abteilungen bestimmten Seiten die Überschrift „Abteilung I", „Abteilung II", „Abteilung III". Auf der für die Abteilung III bestimmten Seite befindet fich eine Unterabteilung zur Angabe des Geldbetrages der Hypo­ theken, Grundschulden und Rentenschulden in arabischen Ziffern (§232 Abs. 3, 4 DA.). Die dritte Längsspalte ist für die vorgeschriebenen Verweisungen auf das Tagebuch, auf die Grundbuchanlagen oder auf andere Eintragungen bestimmt. Sie enthält die Überschrift „Anmerkungen" (§ 232 Abs. 5, §§ 247 ff. DA.). d) Die Grundbuchblätter werden mit fortlaufenden Nummern versehen. Die Nummern laufen durch alle Bände des für den Grundbuchbezirk geführten Grundbuchs. Sind für Teile einer Steuergemeinde, z. B. für Bezirke oder Distrikte einer Stadt, Grundbuchabteilungen gebildet, so laufen die Nummern nur durch die Bände der einzelnen Abteilung. Die Nummer des Grundbuchblattes bildet die Überschrift des Titels; sie ist auf den übrigen Seiten des Grundbuchblattes x) RG. vom 10. Oktober 1903 (Entsch. i. ZS. Bd. 55 S. 340); KG. vom 4. Januar 1906 (RIA. Bd. 7 S. 64; Recht 1906 S. 710 Nr. 1734).

und zwar auf den Seiten mit geraden Seitenzahlen in der oberen rechten Ecke, auf den Seiten mit ungeraden Seitenzahlen in der oberen linken Ecke anzugeben (§ 233 DA.).

1t. Der Titel. a) Der Titel

ist zur Eintragung des Grundstücks, des Erbbaurechts oder des sonstigen den Grundstücken gleichstehenden Rechtes bestimmt, für das das Grundbuchblatt geführt wird. Im einzelnen sind m den Titel einzutragen (§ 293 DA.): 1. die Bezeichnung des Grundstücks oder des Rechtes, bei gemeinschaftlichen Grundbuchblättern die Bezeichnung der Grundstücke oder der Rechte; 2. die besondere Eigenschaft eines Grundstücks oder eines Rechtes, die in seiner Zugehörigkeit zu dem Familiengut einer standesherrlichen Familie, zu einem Familienfideikommisse, zu einem Lehen oder zu einem landwirtschaftlichen Erbgute besteht (Art. 13, 14 AG. z. GBO.); 3. die Abschreibung eines Grundstücks zum Zwecke der Übertragung auf ein anderes Grundbuchblatt und die Übertragung eines bisher auf einem anderen Grundbuchblatt eingetragenen Grundstücks; 4. die Vereinigung mehrerer Grundstücke zu einem Grundstücke (§ 890 Abs. 1 BGB.); 5. jede Änderung in der Bezeichnung und im Bestände (Plannummer, Benennung und Kulturart, Flächeninhalt) eines Grundstiicks oder in der Bezeich­ nung oder im Inhalt eines Rechtes, ferner die Abschreibung eines Grundstücks­ teils und seine Eintragung als selbständiges Grundstück (§ 6 GBO.) oder seine Vereinigung mit anderen Grundstücken oder Grundstücksteilen; 6. die Zuschreibung eines Grundstücks zu einem anderen Grundstück als Bestandteil (§ 890 Abs. 2 BGB.); 7. jede Änderung der in den Nr. 2, 4, 6 bezeichneien Eintragungen; 8. das Ausscheiden eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils oder eines Rechtes aus dem Grundbuche nach § 90 Abs. 2 GBO.; 9. die Vermerkung von Rechten, die dem jeweiligen Eigentümer des auf dem Grundbuchblatt eingetragenen Grundstücks zustehen, und die Berichtigung dieses Vermerkes im Falle der Änderung oder der Aufhebung des Rechtes oder der Teilung des berechtigten Grundstücks (§ 8 GBO.); 10. der Widerspruch gegen die Richtigkeit einer irr.. Titel enthaltenen Ein­ tragung (§ 892, 899 BGB.; § 18 Abs. 2, § 54 GBO.); 11. die Abschließung des Grundbuchblatts. b) Die Bezeichnung der Grundstücke erfolgt im Titel des Grund­ buchblattes nach dem Inhalte des amtlichen Verzeichnisses der Grundstücke (des Sachregisters, vgl. § 2 Abs. 2 GBO.) durch die Angabe der Plannummer des Grundstücks?) Neben der Plannummer sind die im Sachregister angeführte Kultur­ art und Benennung und der Flächeninhalt des Grundstiicks im Titel anzugeben. Die Steuergemeinde, in der die Grundstücke liegen, wird im Titel nur dann angegeben, wenn ein Grundstück in das Grundbuch einer anderen Steuergemeinde eingetragen wird (§ 294 DA.). c) Die Bruchplannummern werden den Hauptplannummern im Titel des Grundbuchblatts vollständig gleich behandelt (§ 295 Abs. 1 DA.). Die Buchstabenplannummern, bei. denen alle durch die Beifügung von Buchstaben besonders gekennzeichneten Teile der Plonnummer zusammen ein J) BayObLG. vom 27. März 1903 (Samml. Bd. 4 S. 23 Meikel, Grundbuchordnung. 2. Stuft.

BlfRA. Bd. 70 S. 437). 4

Grundstück bilden, sollen unmittelbar untereinander geschrieben werden. Ihre Zusammengehörigkeit kann dadurch zum Ausdrucke gebracht werden, daß sie durch eine Klammer zusammengefaßt werden, z. B. Pl.-Nr. (§ 295 Abs. 2 DA).

d) Grundstücke, die im Miteigen tu me mehrerer Personen stehen, werden im Titel des für das Grundstück als Ganzes angelegten Blattes in der gleichen Weise, wie die im Alleineigentum einer Person stehenden Grundstücke, durch die Angabe der Plannummer, der Kulturart imd Benennung und des Flächeninhalts des ganzen Grundstücks bezeichnet. Die Anteile der Miteigentümer dürfen nur dann auf eigene Blätter oder auf die füc andere Grundstücke der Anteilsberechtigten bestehenden Blätter eingetragen werden, wenn sie nach Maß­ gabe der Vorschrift des § 220T) im Sachregister oder in einem Anhänge zum Sachregister gesondert bezeichnet sind. Sie werden unter dieser Voraussetzung im Titel ebenso wie im Sachregister (amtlichen Verzeichnisse der Grundstücke) durch Sternplannummern*2) oder durch die im Anhänge zum Sachregister (im Anteilsverzeichnisse) zur näheren Beschreibung der Anteile enthaltenen Angaben bezeichnet. Bei der Bezeichnung der Anteile mit Sternplannummern ist im Titel die volle katastermäßige Beschreibung des Anteils, wie sie in der dritten Spalte des Sachregisters enthalten ist, mit den zur Unterscheidimg der Anteile dienenden Merkmalen, ferner die in der zweiten Spalte des Sachregisters enthaltene, für den einzelnen Anteil nach dem Verhältnisse seiner Größe zum Flächeninhalte des ganzen Grundstücks berechnete Teilfläche anzugeben. In der dritten Spalte ist auf das für das Grundstück als Ganzes bestehende Blatt und umgekehrt bei diesem auf die Blätter für die Ani eile hinzuweisen (K 296 Abs. 1 DA.). Bei der Eintragung der Miteigentumsanteile an einem mit Stockwerksrechten belasteten Grundstücke (Art. 42 ÜG.; vgl. § 220 Abs. 2) sind nach Maßgabe der Eintragungen im Grundsteuerkataster und im Sachregister die den Umfang der Benutzungsrechte des einzelnen Berechtigten kennzeichnenden Angaben in die Beschreibung des Anteils im Titel aufzunehmen (§ 296 Abs. 2 DA.). e) Bei der Eintragung der zur Bezeichnung der Grundstücke und der Rechte dienenden Angaben in den Titel ist darauf Bedacht zu nehmen, daß durch übersichtliche Gestaltung der Eintragung das Auffindert der Plannummern der einzelnen Grundstücke, sowie der Rechte erleichtert wird. Anhaltspunkte für die Fassung der Eintragung geben die Musterbeispiele (§ 299 DA.). t) Privatflüsse und Privatbäche, die nicht eigene Grundstücke, sondern Bestandteile der Ufergrundstücke nach Maßgabe des Art. 39 des Wasserbenützungsgesetzes^) sind, werden, auch wenn sie mit gesonderten Plannummern versehen sind, nicht als eigene Grundstücke in das Grundbuch eingetragen. Es ist auch nicht geboten, der Bezeichnung der Ufergrundstücke auf den für diese bestehenden Blättern einen Vermerk beizufügen, daß zu dem Grundstück ein Teil des im Grundsteuerkataster und im Sachregister mit einer gesonderten Plannummer ver­ sehenen Privatflusses oder Privatbachs gehört. Die Gräben und die Wege, die nicht eigene Grundstücke, sondern Bestand­ teile der Grundstücke sind, über die der Graben oder der Weg führt, die aber gleichwohl mit gesonderten Plannummern versehen sind, brauchen ebenfalls an >) S. o. S. 36 Anm. 4. 2) Wegen der Sternplannummern zur Bezeichnung eines Bauwerks vgl. § 7 GBO. -) Nun Art. 21 WG.

sich nicht in das Grundbuch eingetragen zu werden. Es ist indessen nicht ausgeschlossen und nicht unzweckmäßig, auch für derartige Plannummern, obwohl sie eigene Grundstücke nicht bezeichnen, ein Blatt im Grundbuche zu führen, in dessen Titel die Plannummer des Grabens oder des Weges mit der im Sachregister enthaltenen katastermäßigen Beschreibung eingetragen wird, während das bestehende Rechtsverhältnis in der ersten Abteilung dargestellt wird, z. B. durch die Eintragung: „Eigentümer des Weges sind nach Maßgabe der den Weg bildenden Teilflächen die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke PlNr. 315, 317, 321, 322, über die der Weg führt." Derartige Blätter haben aber nur die Bedeutung von Schutzblättern, durch die verhindert wird, daß in Ansehung dieser Plannummern eine mit der Rechtslage nicht im Einklänge stehende oder die Rechtslage ver­ dunkelnde Eintragung in das Grundbuch ausgenommen wird. Bei den Grund­ stücken, über die der Weg führt, soll die Zugehörigkeit der vom Wege berührten Teilfläche des Grundstücks in der Weise erkennbar gemacht werden, daß der im Sachregister enthaltenen katastermäßigen Beschreibung des Grundstücks der Zusatz: „hierzu die zum Wege PlNr. . . . gezogene Teilfläche" beigefügt wird (§ 300 DA.). g) Familiengut, Familienfideikommiß, Lehen, Erbgut?) Auf den Grundbuchblättern für Grundstücke, die zu dem Familiengut einer standesherrlichen Familie, zu einem Familienfideikommisse, zu einem Lehen oder zu einem landwirtschaftlichen Erbgute gehören, ist diese Eigenschaft im Titel an­ zugeben (Art. 13 Abs. 1, Art. 14 AG. z. GBO.). Die Angabe soll in der Form einer Überschrift der ersten Eintragung im Titel gemacht werden (§ 301 DA.). Auf Äem Blatte für Grundstücke, die zu dem Familiengute (Familienfidei­ kommiß) einer standesherrlichen Familie gehören, ist in den Titel neben der im § 301 vorgeschriebenen Überschrift eine allgemeine Hinweisung auf die für das Gut bestehenden Rechtsverhältnisse aufzunehmen, z. B. die Bezeichnung der für die Eigentumsverhältnisse an dem Gute sowie für dessen Verwaltung und Nutzung geltenden Hausgesetze unter Anführung der Stelle des Gesetz- und Verordnungs­ blatts, die Angabe, daß es sich um ein Kondominat oder um ein Majorat handelt u. dgl. (§ 302 DA.). Auf dem Blatte für Grundstücke, die zu einem unter die VII. Beilage zur Berfaffungsurkunde fallenden Familienfideikommisse gehören, ist in der Überschrift deutlich zum Ausdrucke zu bringen, daß es sich um ein „Familienfideikommiß im Sinne der VII. Beilage zur Berfaffungsurkunde" handelt. Die Eintragung der Eigenschaft der Grundstücke als Bestandteile des Familienfideikommisses erfolgt bei der Errichtung des Familienfideikommisses und bei der späteren Einverleibung eines Grundstücks in ein bestehendes Familienfideikommiß auf Veranlaffung des zur Führung der Fideikommißmatrikel zuständigen Oberlandesgerichts (§ 30 der VII. Beilage; § 14 der Instruktion über die Familienfideikommisse vom 3. März 1857; Art. 174 Abs. 1 AG. z. BGB.). Ebenso wird die Eintragung im Falle der Aufhebung des Familienfideikommiffes auf Veranlassung des Fideikommißgerichts gelöscht (§ 101 der VII. Beilage). Das Ausscheiden eines Grundstücks aus dem Familienfideikommiß im Wege der Veräußerung erfordert die Genehmigung des Fideikommißgerichts (§§ 49, 51 der VIl. Beilage) oder die Erteilung des Unschädlichkeitszeugniffes (Art. 14 des Gesetzes vom 15. Juni'1898). Die Blätter für die zu einem Familienfideikommiß im Sinne der VII. Berfaffungsbeilage gehörenden Grundstücke bestehen nur aus dem Titel und der ersten und zweiten Abteilung; die Anlegung der dritten Abteilung unterbleibt, weil x) Vgl. hierzu auch BayObLG. vom 24. Januar 1908 (BayZfR. 1908 S. 167).

4*

Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden auf Fideikommißgütern dieser Art im Grundbuche nicht eingetragen werden können (§ 303 DA.). Auf dem Blatte für Grundstücke, die Bestandteile eines Lehens sind, ist im Titel neben der Angabe dieser Eigenschaft auch der Lehensherr anzugeben (Ari. 14 AG. z. GBO.); ferner ist, wenn ein Konsens zur Belastung der Grundstücke mit Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden erteilt ist, auch dieser Konsens in das Grundbuch einzutragen (§ 105 des Lehenedikts vom 7. Juli 1808; Art. 174 AG. z. BGB.). Bei allodifizierten Lehen sind, wenn die auf dem Lehenrechte beruhenden Nachfolgerechte noch bestehen (Art. 4 des Lehenablösungsgesetzes vom 4. Juni 1848), diese Rechte im Titel anzugeben (§ 304 DA.). Auf dem Blatte für Grundstücke, die Bestandteile eines landwirtschaftlichen Erbguts sind, wird diese Eigenschaft bei der Errichtung des Erbguts auf 93eranlassung des die Errichtung beurkundenden Gerichts eingetragen; ebenso wird die Aufhebung des Erbguts auf Veranlassung des die Aufhebung beurkundenden Gerichts eingetragen (Art. 3 Nr. 3, Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Februar 1855 über die landwirtschaftlichen Erbgüter; Art. 174 AG. z. BGB.; § 305 DA.). Eine Veräußerung, durch die ein Grundstück aufhört, Bestandteil des Erbguts zu sein, bedarf, abgesehen von der Erteilung des Unschädlichkeitszeugnisses und von dem Austausche zum Zwecke der Arrondierung der Zustimmung aller vorhandenen Anerben oder der Ersetzung der Zustimmung durch das zuständige Gericht (Art. 6 Abs. 2 bis 4 des Ges. vom 22. Februar 1855 in der Fassung des Art. 152 11 AG. z. BGB.). Bei allerr in den §§ 302 bis 305 bezeichneten Grundstücken ist der rechtliche Vorgang/) auf Grund dessen die Grundstücke Bestandteil des Familienguts, des Familienfideikommisses, des Lehens oder des Erbguts geworden sind, im Titel — nicht wie bei anderen Grundstücken in der ersten Abteilung — anzugeben (§ 306 DA.).

15*

In die erste Abteilung sind einzutragen (§ 343 DA.): 1. der Eigentümer (die Miteigentümer) oder der Inhaber der den Grund­ stücken gleichstehenden Rechte; bei Miteigentümern und Mitberechtigten auch die im § 48 GBO. vorgeschriebenen Angaben; 2. der rechtliche Vorgang, auf Grund dessen die Eintragimg als Eigentümer oder Berechtigter erfolgt (Auflassung, Erbfolge, Zuschlag u. dgl.); 3. die Änderungen in der Person oder in der Bezeichnung des Eigentümers oder des Berechtigten, bei Miteigentümern auch Änderungen in Ansehung der Größe der Anteile oder des für die Gemeinschaft maßgebenden Rechtsverhältnisses; 4. der Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstücke (§ 928 Abs. 1 BGB.), a) Der Eigentümer.

Jede Eintragung eines Eigentümers erhält in der ersten Spalte eine fort­ laufende Ordnungszahl. Diese wird in der Weise angebracht, daß bei jeder Ein­ tragung, die die Bezeichnung eines Eigentümers enthält, unter die laufende Nummer in Bruchform die Ordnungszahl in römischen Ziffern eingeschrieben wird, z. B. 1" 3" Y , Yf ’ Gehören die im Titel aufgeführten Grundstücke mehreren Personen

nach Bruchteilen oder einer Gemeinschaft zur gesamten Hand, so erhält nicht jeder Miteigentümer eine eigene Ordnungszahl, sondern es wird der die Namen der sämtlichen Miteigentümer enthaltenden Eintragung in der ersten Spalte nur eine Ordnungszahl Leigefügt. Tritt ein Wechsel in der Person der Miteigentümer ein, so ') Vgl. JME. vom 18. April 1906 Nr. 8750.

erhält jede Eintragung, die die Bezeichnung eines neuen Miteigentümers oder mehrerer neuer Miteigentümer zum Gegenstände hat, eine eigene Ordnungszahl (§ 345 DA.). Bei Grundstücken, die im Miteigentume der jeweiligen Eigen­ tümer anderer Grundstücke stehen, wie dies insbesondere bei gemeinschaft­ lichen Wegen, Gräben, Brunnen, Backöfen, Brechhäusern u. dgl. häufig der Fall ist, kann davon abgesehen werden, in der ersten Abteilung des für das Grundstück als Ganzes angelegten Blattes die Namen der als Miteigentümer in Betracht kommenden Eigentümer der Hauptgrundstücke aufzuführen. Es genügt, in derartigen Fällen als Eigentümer „die jeweiligen Eigentümer der — nach ihren Plan­ nummern aufzuführenden — Hauptgrundstücke" zu bezeichnen (§ 346 Abs. 1 DA.). Auf den für die Hauptgrundstücke bestehenden Grundbuchblättern soll im Titel im Anschluß an die katastermäßige Beschreibung der Grundstücke die Zu­ gehörigkeit des Anteils an dem gemeinschaftlichen Grundstücke vermerkt werden, z. B. „hierzu Anteil an dem Wege PlNr. 310". Dabei ist auf die Stelle (Band und Seite) des Grundbuchs hinzuweisen, an der das Blatt für das ganze Grund­ stück angelegt ist (§ 346 Abs. 2 DA.). Auf dem Blatte für Grundstücke, die zum Familiengut oder zu einem Familienfideikommiß einer standesherrlichen Familie gehören, ist in der ersten Abteilung als Eigentümer die Gesamtfamilie (die Standesherrschaft) zu bezeichnen. Außerdem sind das jeweilige Haupt der Familie, dem die Verwaltung und Nutzung zukommt, oder, wenn die Verwaltung und Nutzung nach Linien geteilt ist, das jeweilige Haupt der Linie, oder wenn die Verwaltung und Nutzung den Häuptern mehrerer Linien gemeinschaftlich zusteht, die jeweiligen Häupter der mehreren Linien unter Beifügung dieser Eigenschaft einzutragen. Dabei ist das ihre Nach­ folge in die Verwaltung und Nutzung des Familienguts ausweisende Zeugnis des Nachlaßgerichts oder der zuständigen standesherrlichen Kanzlei (Art. 16 AG. z. GBO.) anzugeben (§ 349 DA.). Auf dem Blatte für Grundstücke, die zu einem Familienfideikommiß im Sinne der VII. Beilage zur Verfassungsurkunde gehören, ist in die erste Ab­ teilung der Fideikommißbesitzer einzutragen. Bei der Eintragung der dem ersten Fideikommißbesitzer nachfolgenden Besitzer ist das die Nachfolge ausweisende Zeugnis des Fideikommißgerichts (Art. 16 AG. z. GBO.) anzugeben (§ 350 DA.). Auf dem Blatte für Grundstücke, die zu einem Lehen gehören, ist in die erste Abteilung als Eigentümer der Lehensmann einzutragen (Art. 14 AG. z. GBO.). Bei der Eintragung eines Lehennachfolgers ist das die Nachfolge ausweisende Zeugnis des Lehenhofes (Art. 16 a. a. O.) anzugeben. Bei allodifizierten Lehen ist der Eigentümer und, wenn die Nachfolge von Todes wegen eintritt, das die Nachfolge ausweisende Zeugnis des Nachlaßgerichts einzutragen (§ 351 DA.). Auf dem Blatte für Grundstücke, die zu einem landwirtschaftlichen Erb gute gehören, ist in der ersten Abteilung der zur Verwaltung und Nutzung des Gutes Berechtigte einzutragen. Im Falle der Nachfolge von Todes wegen ist der Erbschein (§ 36 Abs. 1 GBO.), im Falle der Übergabe an einen zur Nach­ folge berufenen Anerben der gerichtlich bestätigte Übergabsvertrag samt Auflassung (Art. 10 Abs. 5 des Ges. v. 23. Februar 1855 in der Fassung des Art. 152IV AG. z. BGB.) anzugeben (§ 352 DA.). b) Der Erwerbsgrund.') Die erste Abteilung soll in Ansehung der im Titel eingetragenen Grund­ stücke und Rechte den rechtlichen Vorgang, auf Grund dessen die in der ersten ') Diese Vorschriften sind für den Grundbuchrichter bindend (KG. vom 30. Mai 1907, RIA. Bd. 9 S. 59; Recht 1908 S. 154 Nr. 927).

Abteilung als Eigentümer oder Berechtigter eingetragene Person das Eigentum oder das Recht erworben hat, ersehen lassen. Eine Ausnahme besteht in Ansehung der zu einem Familiengut, einem Familienfideikommiß, einem Lehen oder einem landwirtschaftlichen Erbgute gehörenden Grundstücke, bei denen für die Eintragung des Erwerbsgrundes die Vorschriften des § 306 (s. S. 52 Anm. 14 a. E.) maß­ gebend sind (§ 353 DA.). Kommt als Erwerbsgrund die Auflassung in Betracht, so ist bei der Ein­ tragung in das Grundbuch der Tag der Auflassung anzugeben, z. B. „aufgelaffen am 5. Oktober 1905". Die Urkunde, welche die Auflassung enthält, braucht in der Eintragung nicht bezeichnet zu werden; es genügt in der dritten Spalte auf die Stelle der Grundbuchanlagen hinzuweisen, an der die Urkunde sich findet (§ 356 DA.). In den Fällen, in denen sich der Erwerb ohne Eintragung in das Grund­ buch vollzieht, soll in der Eintragung bei der Angabe des Erwerbsgrundes die Urkunde (das gerichtliche Zeugnis), die den Nachweis des Eintritts der Rechts­ änderung enthält, bezeichnet werden, z. B. „durch Erbfolge lt. Erbscheins des AG. Waslingen vom 1. Oktober 1905 NR. 119/1905". Erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens einer Behörde (§ 39 GBO.), so ist bei der Angabe des Erwerbsgrundes die das Ersuchen enthaltende Urkunde zu bezeichnen. Andere Urkunden, auf die die Eintragung sich gründet, z. B. die Urkunde, die die nach § 22 Abs. 2 GBO. erforderliche Zustimmung des neuen Eigentümers zur Be­ richtigung des Grundbuchs enthält, brauchen in der Eintragung nicht bezeichnet zu werden (§ 357 DA.). c) Wenn alle im Titel eines Grundbuchblatts eingetragenen Grundstücke auf einen neuen Eigentümer übergehen, wird der neue Eigentümer in der ersten Abteilung an nächst offener Stelle unter Angabe des Erwerbsgrundes in der Form einer selbständigen Eintragung in die zweite Spalte eingeschrieben. Die Eintragung erhält, wie jede andere Eintragung, eine laufende Nummer und außerdem die in Bruchform beizufügende Ordnungszahl (§ 359 DA.).

16. Die zweite Abteilung. a) Die zweite Abteilung

ist zur Eintragung der Rechte mit Ausnahme der Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, ferner zur Eintragung der Beschränkungen des Eigentümers in der Verfügung über die Grundstücke, der Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an einem im Titel eingetragenen Grundstück oder auf Bestellung, Übertragung oder Aufhebung eines in die zweite Abteilung einzutragenden Rechtes, und der Widersprüche gegen die Richtigkeit einer Eintragung in der ersten oder zweiten Abteilung bestimmt (§ 364 DA.). In die zweite Abteilung werden insbesondere eingetragen (8 365 DA.): 1. das Erbbaurecht (§ 1012 BGB.); 2. die Dienstbarkeiten — Grunddienstbarkeiten*) (1018BGB.; vgl. auch Art. 43 ÜG.), Nießbrauch (§ 1030 BGB.), beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (§ 1090 BGB.), Wohnungsrechte (§ 1093 BGB.) —; 3. das dingliche Vorkaufsrecht (§ 1094 BGB.); 4. die Reallasten (§ 1105 BGB.); 5. die vertragsmäßige Feststellung der Höhe einer für einen Überbau oder einen Notweg zu entrichtenden Rente und der Verzicht auf die Rente (§ 914 Abs. 2, § 917 Abs. 2 BGB.); *) Wegen der Eintragungsfähigkeit der Unterhaltungspflicht nach § 1021 Clarus in BayZfR. 1908 S. 173.

BGB. vgl.

6. die nach dem Art. 184 EG. z. BGB. mit dem aus den bisherigen Ge­ setzen sich ergebenden Inhalt und Range aufrecht erhaltenen Rechte an fremden Grundstücken; 7. die Regelung von Verwaltung und Benutzung oder der Ausschluß der Teilung oder die Bestimmung einer Kündigungsfrist in Ansehung von Grund­ stücken, die im Miteigentums mehrerer Personen nach Bruchteilen stehen (§ 1010 BGB.; vgl. auch Art. 42 ÜG.); 8. die Anordnung des Erblassers, daß die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlaffes oder einzelner Nachlaßgegenstände ausgeschlossen oder von der Ein­ haltung einer Kündigungsfrist abhängig ist (§ 2044 BGB.); 9. die Beschränkung des Verfügungsrechts der in der ersten Abteilung ein­ getragenen Person durch die besondere Eigenschaft des Grundstücks als Bestandteils eines Familienguts, eines Familienfideikommiffes, eines Lehens oder eines land­ wirtschaftlichen Erbguts. 10. die Beschränkung des Verfügungsrechts des Eigentümers durch das Recht des Nacherben und die Befreiung des Vorerben von der Beschränkung des Verfügungsrechts (§§ 2113, 2136, 2137 BGB.; § 52 GBO.); 11. die Beschränkung des Verfügungsrechts des Eigentümers durch die Er­ nennung eines Testamentsvollstreckers (ß 2211 BGB.; § 53 GBO.) und durch die Anordnung der Nachlaßverwaltung (§ 1984 BGB.); 12. die Anordnung der Zwangsverwaltung oder der Zwangsversteigerung von Grundstücken (§ 19 Abs. 1, § 146 Abs. 1, §§ 172, 176, 180 ZVG ); 13. das in einer einstweiligen Verfügung erlassene gerichtliche Beräußerungs-, Belastungs- und Verpfändungsverbot (§ 938 ZPO.); 14. das von dem Konkursgericht erlassene allgemeine Veräußerungsverbot und die Eröffnung des Konkursverfahrens (§ 113 KO.); 15. das dem überlebenden Ehegatten zustehende Recht der Verwaltung und Nutznießung oder des Beisitzes (Art. 28 ÜG.); 16. die aus der Einleitung des Zwangsenteignungsverfahrens sich ergebende Beschränkung des Verfügungsrechts des Eigentümers (Art. XII, XVI des Zwangs­ enteignungsgesetzes; Art. 174 AG. z. BGB.); 17. der Vermerk über die Einleitung des Verfahrens zur Errichtung eines Familienfideikommisses (§ 14 der Instruktion über die Familienfideikommiffe vom 3. März 1857); 18. die Gleichheit des Ranges gleichzeitig beantragter Eintragungen in die zweite Abteilung und die Verschiedenheit des Ranges von Rechten, die am gleichen Tage in die zweite und dritte Abteilung eingetragen wurden (§ 879 BGB.; § 46 GBO.); 19. der Rangvorbehalt, sofern ein in die zweite Abteilung einzutragendes Recht zurücktreten soll (§ 881 BGB.); 20. die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Pfandrechts an einer Real­ last oder an einem übertragbaren Vorkaufsrechte (§§ 1068, 1069 BGB.); 21. die Änderungen der in der zweiten Abteilung eingetragenen Rechte und Verfügungsbeschränkungen, insbesondere auch die Änderungen des Rangverhältniffes der Rechte (§§ 877, 880 des BGB.) und die nach § 1199 Abs. 2 BGB. getroffene Bestimmung; 22. der Höchstbetrag des Ersatzanspruchs im Falle des Erlöschens eines Rechtes, z. B. eines Erbbaurechts, eines Nießbrauchs oder einer anderen Dienst­ barkeit, einer Reallast, eines Vorkaufsrechts, durch den Zuschlag bei der Zwangs­ versteigerung (§ 882 BGB.);

23. die Beschränkung des Berechtigten in der Verfügung über ein in der zweiten Abteilung eingetragenes Recht (§ 892 BGB., vgl. auch §§ 1984, 2113, 2136, 2137, 2211 BGB.; §§ 52, 53 GBO.; §113 KO.; § 938 ZPO.; Art. 28 ÜG.); 24. die Pfändung einer Reallast (§§ 857, 830, 837 ZPO.) und das durch die Pfändung begründete Pfandrecht an einem Nießbrauch oder an einer be­ schränkten persönlichen Dienstbarkeit; 25. die Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragmig des Eigentums an einem im Titel eingetragenen Grundstück oder Grundstücksteil und die Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung eines in die zweite Abteilung einzutragenden Rechtes oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges oder auf Aufhebung eines solchen Rechtes (§ 883 BGB.; § 18 Abs. 2, § 76 Abs. 1 GBO.; vgl. auch Art. 39 ÜG.); 26. der Widerspruch gegen die Richtigkeit einer Eintragung in der ersten oder zweiten Abteilung und der Widerspruch zur Sicherung eines bestehenden, aber nicht oder nicht richtig in die erste oder zweite Abteilung eingetragenen Rechtes oder einer Verfügungsbeschränkung (§§ 894, 899 BGB.; §18 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 54, § 71 Abs. 2, § 76 GBO.); 27. die Löschung der in der zweiten Abteilung eingetragenen Rechte, Ver­ fügungsbeschränkungen, Vormerkungen, Widersprüche und sonstigen Eintragungen. In der zweiten Abteilung werden ferner vermerkt 1. die Anlegung eines besonderen Grundbuchblatts für ein in der zweiten Abteilung eingetragenes Erbbaurecht oder für ein nach dem Landesrechte den Grundstücken gleichstehendes Recht (§ 7 GBO.; Art. 17 AG. z. GBO.); 2. die Mitbelastung eines anderen Grundstücks mit einem in der zweiten Abteilung eingetragenen Rechte und das Erlöschen der Mitbelastung eines anderen Grundstücks (§ 49 GBO.).

b) Eintragungen — Verweisungen. Die im § 365 Nr. 1—27 bezeichneten Eintragungen, Vermerke und sonstigen Angaben werden in der Form selbständiger Eintragungen in die zweite Spalte eingeschrieben; die Eintragungen erhalten in der ersten Spalte fortlaufende Nummern (§ 366 DA.). Bei allen Eintragungen in die zweite Abteilung ist mit besonderer Sorg­ falt darauf Bedacht zu nehmen, daß durch übersichtliche Verweisungen in der dritten Spalte der Zusammenhang der Eintragungen in der zweiten Abteilung untereinander und, soweit notwendig, der Zusammenhang der Eintragungen in der zweiten Abteilung mit den Eintragungen im Titel und in der ersten Ab­ teilung gewahrt wird. Um die Übersichtlichkeit über die verschiedenartigen Eintragungen in der zweiten Abteilung noch mehr zu erhöhen, soll ferner bei den Eintragungen von Rechten, Verfügungsbeschränkungen, Vormerkungen und Widersprüchen der Inhalt der Eintragung in der dritten Spalte durch ein Stichwort kurz bezeichnet werden, z. B. „Wegerecht! zu Titel Nr. 2" oder „Nacherbe! zu Abt. I Nr. 3/IP oder „Kon­ kurseröffnung ! zu Abt. I Nr. 4/IIP (§ 367 DA.).

c) Bei der Eintragung eines Rechtes, einer Verfügungsbeschränkurrg, eines Widerspruchs oder einer Vormerkung in die zweite Abteilung sind die Grund­ stücke, auf die die Eintragung sich bezieht, nach ihrer Plannummer zu bezeichnen. Die Angabe der Plannummern der einzelnen Grundstücke kann unterbleiben, wenn, wie dies z. B. bei einer Eintragung des von dem Konkursgericht erlassenen allgemeinen Veräußerungsverbots oder der Eröffnung des Konkursverfahrens der

Fall sein wird, nicht zu befürchten ist, daß durch die Eintragung neuer Grund­ stücke in den Titel Verwirrung oder Unklarheit entstehen könnte (§ 374 DA.). Wenn die Plannummer des Grundstücks, das von einem in die zweite Ab­ teilung eingetragenen Rechte, einer Verfügungsbeschränkung, einem Widerspruch oder einer Vormerkung betroffen ist, geändert wird, ohne daß eine Änderung im Bestände des Grundstücks eintritt, soll im unmittelbaren Anschluß an die Ein­ tragung der Änderung in den Titel des Grund buch blatts auch in die zweite Ab­ teilung die Änderung der Bezeichnung des Grundstücks von Amts wegen ein­ getragen werden (§ 375 DA.). d) Bezeichnung des Rechtes. Bei der Eintragung eines Erbbaurechts, einer Grunddienstbarkeit, eines Nießbrauchs, einer beschränkten persönlichen'Dienstbarkeit, eines Vorkaufsrechts, einer Reallast oder eines mit dem aus den bisherigen Gesetzen sich ergebenden Inhalt aufrecht erhaltenen Rechtes in die zweite Abteilung ist neben der Angabe des Berechtigten und des belasteten Grundstücks das Recht nach seiner Art und seinem Inhalte zu bezeichnen. Durch die Bezugnahme auf die Eintragungs­ bewilligung kann nur die nähere Bezeichnung des Inhaltes des Rechtes im Grund­ buche, nicht aber die Bezeichnung des Rechtes als solchen ersetzt werden. Es genügt also z. B. bei der Eintragung eines als persönliche Dienstbarkeit be­ gründeten Fahrtrechtes nicht, wenn dieses als „Recht zugunsten einer bestimmten Person, wegen dessen auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird", eingetragen wird, sondern das Recht ist in der Eintragung ausdrücklich als „Fahrt­ recht" zu bezeichnen. Dagegen kann die Eintragung sonstiger zur näheren Be­ zeichnung des Inhaltes dieses Fahrtrechtes dienender Angaben über die Art der Ausübung, z. B. darüber, zu welcher Zeit, mit welchen Fuhrwerken und in welcher Richtung das Grundstück von dem Berechtigten befahren werden darf, durch die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ersetzt werden (§ 381 DA.). Wegen der Bezeichnung von Leibgedingen vgl. § 50 GBO. e) Bei der Eintragung einer Berfügungsbeschränkung ist deren Inhalt in der Eintragung selbst zum Ausdrucke zu bringen. Die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung oder auf die Verfügung des Gerichts ist nicht zulässig (§ 386 DA.). Die Beschränkung des Verfügungsrechts der in der ersten Abteilung ein­ getragenen Personen durch die aus der Eigenschaft des Grundstücks als Bestand­ teils des Familienguts einer standesherrlichen Familie, eines Familienfideikommisses, eines Lehens oder eines landwirtschaftlichen Erbguts sich ergebenden Rechte der Anwärter und Nachfolger, ferner durch die auf dem Lehenrechte beruhenden Nach­ folgerechte bei allodifizierten Lehen brauchen in die zweite Abteilung nur insoweit eingetragen zu werden, als sie sich nicht schon ohne weiteres aus den Angaben im Titel ergeben (§ 385 DA.). f) Bei der Eintragung einer Vormerkung in die zweite Abteilung sind der zu sichernde Anspruch, die Person des Berechtigten und das von dem An­ sprüche betroffene Grundstück genau zu bezeichnen. Zur näheren Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs kann auf die einstweilige Verfügung oder auf die Ein­ tragungsbewilligung oder, wenn die Vormerkung auf Grund eines vorläufig voll­ streckbaren Urteils eingetragen wird, auf das Urteil Bezug genommen werden (§ 885 Abs. 2 BGB.; § 895 ZPO.). In die dritte Spalte soll in augenfälliger Weise der Vermerkung „Vormerkung!" eingeschrieben werden (§ 388 DA.). Wird die Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an den im Titel verzeichneten Grundstücken eingetragen, so soll in der

dritten Spalte der die Bezeichnung des Eigentümers enthaltenden Eintragung in der ersten Abteilung auf die Eintragung in der zweiten Abteilung, die die Vor­ merkung zum Gegenstände hat, hingewiesen werden, z. B. durch den Vermerk: „Vormerkung s. Abt. II 5". Die gleiche Hinweisung ist, wenn die Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums nur an einem oder an einigen der im Titel verzeichneten Grundstücke oder an einem Grundstücksteil eingetragen wird, in der dritten Spalte der die Bezeichnung dieser Grundstücke enthaltenden Eintragung im Titel anzubringen. Wird die Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Aufhebung, Änderung oder Übertragung eines in der zweiten Abteilung eingetragenen Rechtes oder auf Änderung des Ranges eines solchen Rechtes eingetragen, so soll bei der Eintragung, die das von der Vormerkung betroffene Recht zum Gegenstände hat, in der dritten Spalte auf die die Vormerkung enthaltende Eintragung und umgekehrt bei dieser Eintragung auf die Eintragung, die das von der Vormerkung betroffene Recht zum Gegenstände hat, hingewiesen werden. Wird die Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung eines in die zweite Abteilung einzutragenden Rechtes eingeschrieben, so ist eine VerWeisung auf eine schon bestehende Eintragung in der Regel nicht veranlaßt. Nur dann, wenn das Recht nicht alle, sondern nur eines oder einige der im Titel ein­ getragenen Grundstücke oder einen Grundstücksteil betrifft, soll bei der Eintragung der Vormerkung auf die die Bezeichnung der GrundstLicke enthaltende Eintragung im Titel und umgekehrt bei dieser Eintragung auf die Eintragung der Vormerkung in der zweiten Abteilung hingewiesen werden (§ 389 DA.). Im Falle der Löschung einer Vormerkung soll auch bei den Eintragungen im Titel oder in der ersten oder zweiten Abteilung, bei denen in der dritten Spalte auf die Eintragung der Vormerkung hingewiesen ist (vgl. § 389), auf die den Löschungsvermerk enthaltende Eintragung hingewiesen werden, z. B. „Vormerkung gelöscht s. Abt. II 8" (§ 390 DA.). Wird die Übertragung des Eigentums oder des Rechtes oder die Aufhebung oder die Änderung des Rechtes oder die Rangänderung, auf die der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch gerichtet war, in das Grundbuch eingetragen, so soll auf diese Eintragung sowohl bei der die Vormerkung enthaltenden Eintragung als bei der Eintragung, die das von der Vormerkung betroffene Recht zum Gegen­ stände hat, in der dritten Spalte hingewiesen werden. Umgekehrt soll bei der neuen Eintragung durch den Vermerk: „Vorgemerkt in Nr. . . ." oder „Bor­ gemerkt in Abt. II" auf die die Vormerkung enthaltende Eintragung und außer­ dem auf die von der neuen Eintragung betroffene frühere Eintragung hingewiesen werden. Wird das Recht, auf dessen Einräumung der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch gerichtet war, eingetragen, so ist nach den für die Eintragung der Rechte geltenden allgemeinen Vorschriften zu verfahren. Es ist nicht zulässig, die Auf­ nahme der zur Bezeichnung des Rechtes erforderlichen Angaben in die Eintragung durch einen Hinweis auf die Eintragung, die die Vormerkung zum Gegenstände hat, zu ersetzen. In der dritten Spalte ist auf die die Vormerkung enthaltende Eintragung hinzuweisen, z. B. „Vorgemerkt in Nr. 6". Umgekehrt soll bei der die Vormerkung enthaltenden Eintragung in der dritten Spalte auf die Eintragung des Rechtes hingewiesen werden, z. B. „Eingetragen in Nr. 7" (§ 391 DA.). g) Bei der Eintragung des Widerspruchs ist die Person, zu deren Gunsten der Widerspruch eingetragen wird, und, wenn der Widerspruch sich gegen eine bestehende Eintragung richtet, diese Eintragung und der Berichtigungsanspruch

zu bezeichnen.

Wird der Widerspruch zur Erhaltung eirtes^bestehenden, aber nicht

eingetragenen Rechtes eingeschrieben, so sind der Berechtigte, zu dessen Gunsten der Widerspruch eingetragen wird, das zu sichernde Recht und das von dem Rechte betroffene Grundstück zu bezeichnen. Es ist nicht gestattet, zur näheren Bezeich­ nung des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung oder die einstweilige Verfügung Bezug zu nehmen (8 393 DA.). Bei der Eintragung des Widerspruchs soll ferner in die für die Anmerkungen bestimmte dritte Spalte der Vermerk „Widerspruch!" eingeschrieben und, wenn der Widerspruch sich gegen die Richtigkeit einer bestehenden Eintragung richtet, auf diese Eintragung hingewiesen werden. Nimmt z. B. derjenige, zu dessen Gunsten der Widerspruch eingetragen wird, das Eigentum an allen im Titel verzeichneten Grundstücken in Anspruch, so ist auf die Eintragung in der ersten Abteilung hin­ zuweisen, die die Bezeichnuyg des derzeitigen buchmäßigen Eigentümers enthält, 3 z. B. „Widerspruch! zu Abt. I Nr. —Nimmt derjenige, zu dessen Gunsten der Widerspruch eingetragen wird, nur das Eigentum an einem von mehreren im Titel verzeichneten Grundstücken oder an einem Grundstücksteil in Anspruch, so ist auch auf die Eintragung im Titel hinzuweisen, die die Bezeichnung des 3 Grundstücks enthält, z. B. „Widerspruch! zu Titel Nr. 3, Abt. I Nr. Um­

gekehrt ist bei der Eintragung, gegen die der Widerspruch sich richtet und auf die demnach bei der den Widerspruch enthaltenden Eintragung in der dritten Spalte hingewiesen wird, auf die Eintragung in der zweiten Abteilung, die den Widerspruch zum Gegenstände hat, zu verweisen, z. B. „Widerspruch s. Abt. II 5". Wird der Widerspruch zur Sicherung eines bestehenden aber nicht einge­ tragenen Rechtes eingeschrieben, so ist eine Verweisung auf eine schon bestehende Eintragung in der Regel nicht geboten. Nur dann, wenn das zu sichernde Recht nicht alle, sondern nur eines oder einige der im Titel eingetragenen Grundstücke oder einen Grundstücksteil betrifft, soll bei der Eintragung des Widerspruchs in der dritten Spalte auf die die Bezeichnung der Grundstücke enthaltende Eintragung im Titel und umgekehrt bei der die Bezeichnung der Grundstücke enthaltenden Eintragung im Titel auf die Eintragung des Widerspruchs in der zweiten Abteilung hingewiesen werden (§ 394 DA.). Im Falle der Löschung eines Widerspruchs soll auch bei den Eintragungen im Titel oder in der ersten oder zweiten Abteilung, bei denen in der dritten Spalte auf die Eintragung des Widerspruchs hingewiesen ist, auf die den Löschungs­ vermerk enthaltende Eintragung hingewiesen werden, z. B.-„Widerspruch gelöscht s. Abt. II 6" (§ 395 DA.). Wird die den Widerspruch enthaltende Eintragung dadurch gegenstandslos, daß die Berichtigung der Eintragung, gegen die der Widerspruch sich richtet, er­ folgt, so soll sowohl bei der den Widerspruch enthaltenden Eintragung, als bei der Eintragung, gegen die der Widerspruch sich richtet, in der dritten Spalte auf die die Berichtigung enthaltende Eintragung hingewiesen werden, z. B. „Be­ richtigung s. 7." Umgekehrt soll bei der die Berichtigung enthaltenden Ein­ tragung auf die berichtigte Eintragung und auf die den Widerspruch enthaltende Eintragung hingewiesen werden, z. B. „Berichtigung zu 3, 5." Ist der Widerspruch zur Sicherung eines bestehenden, aber nicht eingetragenen Rechtes eingeschrieben worden und erfolgt demnächst die .Eintragung des Rechtes, so ist auf die Eintragung bei der den Widerspruch enthaltenden Eintragung in der dritten Spalte hinzuweisen, z. B. durch den Vermerk: „Eingetragen s. 8."

Bei der Eintragung des durch den Widerspruch gesicherten Rechtes ist nach den für die Eintragung der Rechte geltenden allgemeinen Vorschriften zu verfahren. Es ist nicht zulässig, die Aufnahme der zur Bezeichnung des Rechtes erforderlichen Angaben in die Eintragung durch eine Hinweisung auf die den Widerspruch enthaltende Eintragung zu ersetzen. In der dritten Spalte ist auf die den Widerspruch enthaltende Eintragung hinzuweisen, z. B. „zu 5" (§ 396 DA.).

h) Stockwerkseigentum. Die Neubegründung von Stockwerkseigentum ist nach dem 1. Januar 1900 nicht mehr zulässig. Das gleiche gilt von der Teilung eines bestehenden Stock­ eigentums. Durch das bloße Zusammentreffen mehrerer Stockwerksrechte in einer Hand tritt ihre Verschmelzung zu einem einheitlichen Stockwerkseigentum nicht ohne weiteres ein; die Weiterveräußerung eines dieser Stockwerksrechle ist daher zulässig?) Wenn für ein im Miteigentume stehendes und mit Stockwerksrechten belastetes Grundstück (Art. 42 ft®.) ein Blatt angelegt wird, sind die Sonderrechte der ein­ zelnen Miteigentümer (die bisherigen Stockwerksrechte) als Belastung der einzelnen Anteilsrechte in die zweite Abteilung des Grundbuchblattes einzutragen. Die An­ legung eines Blattes für das mit Stockwerksrechten belastete Grundstück als Ganzes wird indessen nur selten vorkommen. In der Regel sind die Anteile der Miteigentümer (die bisherigen Stockwerksrechte) auf gesonderten Blättern ein­ getragen (vgl. § 220 Abs. 2, § 296 Abs. 2 DA.)?) Aus diesen Sonderblättern ergibt sich der Umfang der Benutzungsrechte der einzelnen Berechtigten ohne weiteres aus der Beschreibung des Anteils im Titel. Eine Eintragung in die zweite Abteilung der Sonderblätter ist daher in diesem Falle nicht veranlaßt. 17. Die dritte Abteilung ist zur Eintragung der Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, sowie aller in der Person des Gläubigers oder in dem Inhalte des Rechtes oder in dem Range sich ergebenden Änderungen be­ stimmt (§ 400 DA.). a) In die dritte Abteilung werden insbesondere eingetragen (§ 401 DA.): 1. die Belastung der im Titel verzeichneten Grundstücke mit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld; 2. die Bestimmungen über das Rangverhältnis der Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, nämlich die Gleichheit des Ranges gleichzeitig beantragter Eintragungen von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden und die Verschiedenheit des Ranges der am gleichen Tage in die dritte und zweite Abteilung eingetragenen Rechte (8 879 BGB.; § 46 GBO.), ferner alle Ände­ rungen des Rangverhältnisses (§ 880 BGB.) und der Rangvorbehalt, soferne eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zurücktreten soll (§ 881 BGB.); 3. die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in der Weise, daß die Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll (§ 800 ZPO.); 4. die Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über eine Hypo­ thek, Grundschuld oder Rentenschuld (§ 892 BGB.) insbesondere durch das Recht des Nacherben (§§ 2114, 2136, 2137 BGB.; § 52 GBO.), durch das Recht des Testamentsvollstreckers (§ 2211 BGB.; §53 GBO.), durch ein in einer einst­ weiligen Verfügung erlassenes gerichtliches Veräußerungs-, Belastungs- und Ver­ pfändungsverbot (§ 938 ZPO.), durch ein von dem Konkursgericht erlassenes all*) OLG. Stuttgart vom 2. Juni 1905 (RIA. Bd. 6 S. 82); BayObLG. vom 2. Dezember 1910, Sammt. Bd. 11 S. 713; ZBlFG. Bd. 12 S. 28). 2) S. S. 36 Anm. 4; S. 50 d.

gemeines Veräußerungsverbot und durch die Eröffnung des Konkursverfahrens (§ 113 KO.), durch das dem überlebenden Ehegatten zustehende Recht der Ver­ waltung und Nutznießung oder des Beisitzes (Art. 28 llG.); 5. die Ausschließung der Erteilung eines Briefes oder die Aufhebung der Ausschließung (8 1116 Abs. 2, 3 BGB.); 6. die Änderungen in Ansehung der Verzinsung, der Zahlungszeit, des Zahlungsortes und der sonstigen Zahlungsbestimmungen, insbesondere auch in den Fällen des § 1119 BGB.; 7. die Übertragung, Pfändung') und Verpfändung des Rechtes, die Über­ weisung einer gepfändeten Forderung bei der Buchhypothek und die Bestellung eines Nießbrauchs an dem Rechte (§ 1154 Abs. 2, 3; §§ 1069, 1274, 1192, 1199 BGB.; §§ 830, 837 ZPO.); 8. der Verzicht der Berechtigten (8 1168 BGB.); 9. die Änderung der Forderung, für die die Hypothek besteht (8 1180 BGB.); 10. die Umwandlung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld (881177, 1186, 1198, 1203 BGB.); 11. die Bestellung eines Vertreters des jeweiligen Gläubigers oder der jeweiligen Gläubiger bei einer Hypothek für Forderungen aus einer Schuldver­ schreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen durch Jndoffament übertragbaren Papiere, ferner bei Grundschulden und Rentenschulden, bei denen der Brief für den Inhaber ausgestellt wird (8 1189 BGB.); 12. die Erteilung eines neuen Briefes (8 68 Abs. 3 GBO.); 13. die Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder eines eine Hypo­ thek, Grundschuld oder Rentenschuld belastenden Rechtes oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines dieser Rechte (8 883 BGB.; 8 18 Abs. 2, § 76 Abs. 1 GBO.), ferner die Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld für den Fall ihrer Bereinigung mit dem Eigentum in einer Person (88 1179, 1192, 1199 BGB.); 14. der Widerspruch gegen die Richtigkeit einer Eintragung in der dritten Ab­ teilung oder zur Sicherung eines bestehenden, aber nicht oder nicht richtig in die dritte Abteilung eingetragenen Rechtes oder einer Verfügungsbeschränkung (88 894, 899 BGB.; 8 18 Abs. 2, 8 23 Abs. 1, 8 54 Abs. 1, §71 Abs. 2, 8 76 GBO.); 15. die Löschung der in der dritten Abteilung eingetragenen Rechte, Ver­ fügungsbeschränkungen, Vormerkungen, Widersprüche und sonstigen Vermerke. In der dritten Abteilung wird ferner vermerkt 16. die Mitbelastung eines anderen Grundstücks mit einer Hypothek, Grund­ schuld oder Rentenschuld und das Erlöschen der Mitbelastung (8 49 GBO.). 17. Der Bauvermerk.

b) Form der Eintragungen. Die Eintragungen, welche, wie auch sonst, in die zweite Spalte einzuschreiben find, erhalten in der ersten Spalte fortlaufende Nummern. Die Eintragungen, die die Bestellung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld zum Gegen­ stände haben, werden dadurch besonders erkennbar gemacht, daß in der ersten Spalte ’) Die Arrestpfändung einer Buchhypothek nach § 845 ZPO. ist eintragbar; da die Wirkung eines Arrestes aber schon mit der Zustellung an den Drittschuldner eintritt, so hat die Ein­ tragung lediglich die Bedeutung einer Berichtigung des Grundbuchs, welche allerdings im Hin­ blick auf dessen öffentlichen Glauben notwendig ist. Vgl. auch Schanz in BayZfR. 1908 S. 302.

62

Erster Abschnitt.

unter die mit arabischen Ziffern zu schreibende fortlaufende Nummer in Bruchform eine Ordnungszahl mit römischen Ziffern geschrieben wird, z. B.

Die

Ord­

nungszahlen laufen durch alle in der dritten Abteilung des nämlichen Blattes einzutragenden Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden fort. Wenn nach der Löschung aller in der dritten Abteilung eines Blattes ein­ getragenen Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden auf diesem Blatte eine neue Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld eingetragen wird, kann bei der

Numerierung

werden.

der

neuen Eintragung

wieder

von vorne mit

In diesem Falle ist die Eintragung, die der mit Nr.

„y"

begonnen

zu bezeichnenden

neuen Eintragung unmittelbar vorausgeht, durch einen doppelten Querstrich ab­ zuschließen (§ 403 DA.). Mehrere Eintragungen, Vermerke und sonstige Angaben der unter a bezeich­ neten Art, die dasselbe Recht betreffen, können, wenn sie gleichzeitig beantragt oder wenigstens gleichzeitig eingeschrieben werden, in eine Eintragung zusammen­ gefaßt werden. Ebenso können, wenn mehrere Rechte (Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden) gleichzeitig gelöscht werden, die hierauf sich beziehenden Löschungs­ vermerke in eine Eintragung zusammengefaßt werden. Dagegen sollen, wenn gleichzeitig die Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld und die Eintragung einer neuen Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld beantragt wird, der Löschungsvermerk und die neue Hypothek als gesonderte Eintragungen ein­ geschrieben werden. Mehrere selbständige Hypotheken, Grundschulden oder Nentenschulden sollen nicht in eine Eintragung zusammengesaßt lind unter einer Nummer eingetragen werden (§ 404 DA.). c) Die Hypothek?) et) Inhalt der Eintragung. Bei der Eintragung der Hypothek müssen (§ 405 DA.) 1. der Gläubiger, 2. der Geldbetrag der Forderung angegeben werden. Der Grundbuchrichter darf dem Antrag auf Eintragung einer Hypothek nur dann stattgeben, wenn eine der Hypothek zugrunde liegende Forderung vorhanden ist. Es genügt jedoch regel­ mäßig die bloße Angabe des Schuldverhältnisses, zu dessen Sicherung die Hypothek dienen soll. Nur wenn der Grundbuchrichter aus den Angaben des Eigentümers oder sonstigen ihm bekannten Tatsachen die Unmöglichkeit der Entstehung der Forderung ersieht, z. B. wenn die Hypothek zugunsten eines künftigen Erb­ anspruches bestellt wurde, ist der Eintragungsantrag abzulehnen.^) 3. wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz,'^) !) Vgl. Güthe, Die Fassung des Eintragungsvermerks bei Hypotheken (Recht 1909 S. 464). 2) KG. vom 4. Juli 1910 (BlfRA. Bd. 76 S. 178). 8) Die Eintragung des Zinssatzes in der Weise, daß als Zinssatz der jeweilige Lombard­ zinssatz der Reichsbank angegeben wird, ist unzulässig (KG. vom 6. Juni 1907, RIA. Bd. 9 S. 61; Recht 1908 S. 155 Nr. 928; ZBlFG. Bd. 8 S. 499). Wegen des Erfordernisses, daß der Beginn der Verzinsung aus der lÄntragungsbewilligung ersichtlich sein müsse vgl. KG. vom 31. Januar 1907 (RIA. Bd. 8 S. 231), anscheinend a. M. RG. vom 10. Februar 1906 (Entsch. Bd. 62 S. 375; IW. 1906 S. 165 Nr. 9). Wegen des Eintrags der Verzinslichkeit einer Hypo­ thek zugunsten der Ehefrau des Eigentümers s. KG. vom 10. Oktober 1910 (DIZ. 1911 S. 341).

4. wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Geldbetrags im Grundbuch angegeben werden (§ 1115 Abs. 1 BGB.). Im einzelnen wird auf das materielle Recht verwiesen. Die Grundstücke, an denen die Hypothek eingetragen wird, brauchen in der dritten Abteilung nicht besonders bezeichnet zu werden, soferne nicht eine Zwangs­ oder Arresthypothek nur auf einem von den auf dem gemeinschaftlichen Grund­ buchblatte vorgetragenen Grundstücken eingetragen wird (§ 406 DA., vgl. § 4 Anm. 7 b, S. 80). Die Angabe des Schuldgrundes*) ist reichsrechtlich nicht vorgeschrieben, doch bestimmt § 412 DA.: Die Forderung soll im Grundbuche wenigstens durch die kurze Angabe des Schuldgrundes (Darlehensforderung, Kaufpreisforderung u. dgl.) bezeichnet werden. Annuitätendarlehen sollen in der Eintragung aus­ drücklich als solche bezeichnet werden. Ferner soll, wenn nicht der Eigentümer des Grundstücks der persönliche Schuldner ist, der Name des persönlichen Schuldners angegeben werden. Im übrigen kann die Bezeichnung der Forderung im Grundbuche durch die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ersetzt werden. Dies gilt insbe*) Bei der Eintragung der Hypothek für ein Darlehen einer Kreditanstalt, deren Satzung von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht worden ist, genügt jedoch zur Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsgemäß zu entrichtenden Nebenleistungen die Bezug­ nahme auf die Satzung (§ 1115 Abs. 2 BGB.). Die Zuständigkeit zur Veröffentlichung der Satzung und die Art der Veröffentlichung bestimmt sich nach dem Landesrecht. In Bayern ist nach § 11 der Zuständigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1899 (GVBl. S. 1229) das Staatsministerium des Innern zllr öffentlichen Bekanntmachung zuständig; die Veröffentlichung der Bekanntmachung erfolgt im Gesetz- und Verordnungsblatte. Bis jetzt sind in Bayern veröffentlicht die Satzungen der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank (GVBl. 1900 S. 107), der Bayerischen Vereinsbank (GVBl. 1902 S. 64), der Bayerischen Handelsbank (GVBl. 1902 S. 698), der Bayerischen Landwirtschaftsbank (GVBl. 1904 S. 36), der Vereinsbank in Nürnberg (GVBl. 1904 S. 530) und der Süddeutschen Bodenkreditbank in München (GVBl. 1905 S. 247). Bei der Bezugnahme ist die Stelle (Jahrgang und Seite) des Gesetz- und Verordnungs­ blattes, in der die öffentliche Bekanntmachung sich findet, in der Eintragung anzugeben. Wird eine Hypothek für eine Kreditanstalt eingetragen, die ihren Sitz außerhalb Bayerns hat und deren Satzung nach den landesrechtlichen Vorschriften des Bundesstaats, in dem sie ihren Sitz hat, von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht ist, so darf auf die Satzung nur Bezug genommen werden, wenn dem Grundbuchamte die Nummer des Amtsblatts, die die Veröffentlichung enthält, oder ein die Veröffentlichung enthaltender, öffentlich beglaubigter Aus­ zug aus dieser Nummer vorliegt. Die Vorlegung obliegt dem Antragsteller. Die dem Grund­ buchamte vorliegenden Amtsblätter und öffentlich beglaubigten Auszüge sind in Sonderakten zu sammeln. Wird später bei der Eintragung weiterer Hypotheken für Darlehen einer Kredit­ anstalt, die schon eine Nummer des die Veröffentlichung der Satzung enthaltenden Amtsblatts oder einen öffentlich beglaubigten Auszug vorgelegt hat, auf die Satzung Bezug genommen, so bedarf es der neuerlichen Vorlegung des Amtsblatts oder eines Auszugs nicht. Bei der Bezugnahme ist die Stelle des Amtsblatts (Jahrgang und Seite) und die Stelle der Sonder­ akten, an denen das Amtsblatt oder der öffentlich beglaubigte Auszug sich findet, anzugeben. Die Bezugnahme auf die Satzung ist nicht etwa nur dann zulässig, wenn die Satzung in ihrem ganzen Umfang öffentlich bekannt gemacht ist. Es genügt, daß die Satzung in dem die Nebenleistungen betreffenden Teile von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht ist. Hierbei sind unter „Satzung" auch die auf Grund der satzungsgemäßen Vorbehalte und Ermächtigungen erlassenen Reglements zu verstehen, wenn in der öffentlichen Bekanntmachung neben den Bestimmungen der Satzung, auf denen das Reglement beruht, auch die auf die Nebenleistungen sich beziehenden Bestimmungen des Reglements veröffentlicht sind. Bei der Bezugnahme sollen in der Eintragung die Stellen, z. B. die Paragraphen der Satzung, be­ zeichnet werden, die von den einzutragenden Nebenleistungen handeln. Ein Zusatz, daß die Bezugnahme wegen der Nebenleistungen erfolge, ist zweckmäßig aber nicht vorgeschrieben (KG. vom 10. Oktober 1910 sRJA. Bd. 11 S. 71; ZBlFG. Bd. 12 S. 93 ; Recht 1911 Nr. 3478]). 2) Rudolph im Recht 1909 S. 104; Güthe a. a. O. S. 464.

sondere von dem Anfangslage der Verzinsung, dem Zinstermin und den Rück­ zahlungsbestimmungen (Kündigung, Zahlungsort und Art der Zahlung). Unter den Begriff der Zahlungsbestimmungeu fallen bei Annuitätendarlehen auch die Vereinbarungen über die Zahlung der Amortisationsquoten?) Diese Verein­ barungen brauchen also ebenfalls nicht in das Grundbuch eingetragen zu werden; es genügt, wenn sie in die Eintragungsbewilligung ausgenommen sind und wenn im Grundbuch auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. ß) Arten der Hypothek. Bei der Eintragung der Hypothek ist im Grundbuch ersichtlich zu machen, um welche Art von Hypothek es sich handelt. Zur Bezeichnung der Art der Hypothek genügt die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung nicht. Dem­ gemäß ist im Grundbuch (§ 413 DA.) 1. die Briefhhpothek schlechthin als „Hypothek" zu bezeichnen, 2. bei der Buchhypothek die Ausschließung der Erteilung des Briefes durch die Eintragung „Hypothek ohne Brief" zum Ausdrucke zu bringen; die Bezeichnung der Hypothek als Buchhypothek wäre aber ebenfalls nicht zu beanstanden/) 3. die Sicherungshypothek ausdrücklich als „Sicherungshypothek" zu bezeichnen. Die Sicherungshypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann (§§ 1187 ff. BGB.), und die Höchstbetragshypothek (Maximalhypothek, Kautionshypothek § 1190 BGB.) gelten als Sicherungshypotheken, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet find; gleichwohl ist es zweckmäßig, sie bei der Eintragung ebenfalls als „Sicherungshypothek" zu bezeichnen. Bei der Sicherungshypothek ist die Erteilung des Briefes kraft Gesetzes aus­ geschlossen (§ 1185 Abs. 1 BGB.); die Ausschließung des Briefes braucht nicht in das Grundbuch eingetragen zu werden. Die Umwandlung der einen Hypothekenart in eine andere (§ 1116 Abs. 2, 3, § 1186 BGB.) wird in das Grundbuch in der Form einer selbständigen Eintragung in die Hauptabteilung der zweiten Spalte der dritten Abteilung eingeschrieben. Die Eintragung kann mit einer anderen, die nämliche Hypothek betreffenden Ein­ tragung in eine Eintragung zusammengefaßt werden, wenn sie gleichzeitig mit dieser beantragt wird. Dies gilt z. B. für den Fall, daß die Umwandlung der Hypothek gleichzeitig mit der Abtretung der Forderung an einen neuen Gläubiger oder mit der Ersetzung der Forderung durch eine andere Forderung (§ 1180 BGB.) vereinbart wird. Die Fassung der Eintragung, die die Umwandlung zum Gegenstände hat, kann etwa lauten (§ 414 DA.) bei der Umwandlung 1. einer Briefhypothek in eine Buchhypothek: „Bei der Hypothek Nr. 3/II zu 5000 Mk. ist die Erteilung des Briefes ausgeschlossen." 2. einer Buchhypothek in eine Briefhypothek: „Bei der Hypothek Nr. 5/III zu 7000 Mk. ist die Ausschließuug der Erteilung des Briefes aufgehoben." 3. einer gewöhnlichen Hypothek in eine Sicherungshypothek: „Die Hypothek Nr. 7/IV zu 3OOO Mk. ist in eine Sicherungshypothek umgewandelt." ') Ebenso KG. vom 26. Mai 1902 (RIA. Bd. 3 BayObLG. vom 10. Juli 1902 (Samml. Bd. 3 S. 640; S. 508), RG. vom 4. März 1903 (Entsch. i. ZS. Bd. 54 S. a. M. KG. vom 2. Dezember 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 70), ') BayZfR. 1909 S. 373; Henle-Schmitt S. 588.

S. 137; ROLG. Bd. 5 S. 526), BlfRA. Bd. 69 S. 39; Recht 1902 88); Dronke in DIZ. 1902 S. 243; Bonschab in BlfRA. Bd. 67 S. 457.

4, einer Sicherungshypothek in eine Buchhypothek: „Die Sicherungshypothek Nr. 9/V zu 6000 Mk. ist in eine Hypothek ohne Brief umgewandelt." Bei der umgewandelten Hypothek ist in der für die Anmerkungen bestimmten dritten Spalte die Umwandlung unter Hinweisung auf die Eintragung, die die Umwandlung zum Gegenstände hat, kurz zu vermerken, z. B. „Brief ausgeschlossen s. 4" oder „nun Briefhypothek s. 6" oder „nun Sicherungshypothek s. 8" oder „nun Buchhypothek s. 10". Bei der Eintragung, die die Umwandlung der Hypothek zum Gegenstände hat, ist in der dritten Spalte auf die Eintragung der um­ gewandelten Hypothek hinzuweisen, z. B. „Zu 3/II". Bei der Eintragung einer Sicherungshypothek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, wird der Name des Gläubigers im Grundbuche nicht angegeben. Es genügt, wenn als Gläubiger bei der Hypothek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber „der jeweilige Inhaber" des Papiers, bei der Hypothek für eine Forderung aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch In­ dossament übertragen werden kann, „der erste Nehmer oder der durch Indossament legitimierte Inhaber" des Papiers als Gläubiger bezeichnet wird (§ 416 DA.). Die Schuldverschreibung, der Wechsel oder das sonstige durch Indossament übertragbare Papier sind in der Eintragung genau zu bezeichnen. Die Höch st betrag s Hypothek soll bei der Eintragung als „Sicherungs­ hypothek bis zum Höchstbetrage von. . ." bezeichnet werden (§ 419 Abs. 1 DA.). Bei der Eintragung der Umwandelung der Höchstbetragshypothek in eine einfache Sicherungshypothek oder in eine gewöhnliche Hypothek find die für die Eintragung einer Hypothek vorgeschriebenen Angaben, soweit sie in der ursprüng­ lichen Eintragung der Höchstbetragshypothek nicht enthalten waren, aufzunehmen. Die Eintragung kann z. B. lauten: „Die Sicherungshypothek bis zum Höchstbetrage von 10000 Mk. Nr. 3/11 wird umgewandelt in eine gewöhnliche Hypothek für eine von heute an mit vier vom Hundert — 4 °/o — jährlich verzinsliche Darlehensforderung zu zehntausend Mark — 10000 Mark — des Kaufmanns Johann Huber in Waslingen; zur näheren Bezeichnung der Forderung wird auf die Ein­ tragungsbewilligung vom 19. Januar 1906, Urk. d. Not. Waslingen GRRr. 87, Bezug genommen" (§ 420 DA.). Die Zwangshypothek i) ist bei der Eintragung als „Sicherungshypothek auf Grund Urteils" oder „Sicherungshypothek auf Grund Kostenfestsetzungs­ beschlusses" oder „Sicherungshypothek auf Grund vollstreckbarer Urkunde" usw. zu bezeichnen. Das Urteil, der Beschluß oder die Urkunde sind in der Ein­ tragung zu bezeichnen. Im übrigen gelten für die Angabe des Gläubigers, des Geldbetrags der Forderung, des Zinssatzes, der Nebenleistungen und der näheren Bezeichnung der Forderung die allgemeinen Vorschriften über die Eintragung einer Hypothek. Für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung der Zwangshypothek haftet das Grundstück ohne weiteres kraft der Hypothek (§ 867 Abs. 1 Satz 3 ZPO., § 428 DA.). Bei der Eintragung der Arrest Hypothek ist der nach § 923 ZPO. fest­ gestellte Geldbetrag als der Höchstbetrag zu bezeichnen, für den das Grundstück oder die Berechtigung haftet. Die Hypothek ist demnach im Grundbuch als „Sicherungshhpothek für den Höchstbetrag von auf Grund Arrestbefehls" zu bezeichnen (§ 430 DA.). ') Vgl. die Änderungen der §§ 795, 798, 866 Abs. 3 ZPO. durch Nov. vom 1. Juni 1909 (RGBl. S. 475). Metkel, Grundbuchordnung.

2. Aufl.

5

/) Bei der Eintragung einer Vormerkung*) zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Hypothek sollen der zu sichernde Anspruch, der Geldbetrag der Forderung und die Person des Berechtigten bezeichnet werden. Die nähere Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs kann durch die Bezugnahme auf die einstweilige Verfügung oder auf die Eintragungsbewilligung oder, wenn die Vor­ merkung auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils eingetragen wird, durch die Bezugnahme auf das Urteil ersetzt werden (§ 885 Abs. 2 BGB.; § 895 ZPO.). Die Eintragung in der zweiten Spalte der dritten Abteilung, die die Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Hypothek zum Gegenstände hat, erhält, wie jede andere Eintragung, in der ersten Spalte eine laufende Nummer, aber nicht die zur besonderen Bezeichnung der Hypotheken dienende Ordnungszahl. Der Geldbetrag der Forderung wird bei der Eintragung der Vormerkung in die Unterabteilung der zweiten Spalte nicht eingeschrieben (§ 441 DA.). Wird die Hypothek, auf deren Einräumung der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch gerichtet war, definitiv eingetragen, so erfolgt die Ein­ tragung nach Maßgabe der für die Eintragung einer Hypothek geltenden allgemeinen Vorschriften. Es ist nicht zulässig, die Aufnahme der hierbei erforderlichen Angaben in die Eintragung durch einen Hinweis auf den Inhalt der Vormerkung zu ersetzen. Bei der Eintragung soll ausdrücklich vermerkt werden, daß sich ihr Rang nach der Eintragung der Vormerkung bestimmt (§ 883 Abs. 3 BGB.). Ferner soll in der dritten Spalte durch den Vermerk: „Vorgemerkt in Nr. . ." auf die Stelle hingewiesen werden, an der die Vormerkung eingetragen ist. Umgekehrt ist bei der die Vormerkung enthaltenden Eintragung auf die Eintragung der Hypothek hinzuweisen, z. B. „Eingetragen in 6/IV" (§ 442 DA.). J) Geht die Hypothek auf den Eigentümer über (Eigentümerhypothek), so soll die Berichtigung des Grundbuchs nicht etwa nur durch den Vermerk ge­ schehen, daß „die Hypothek auf den Eigentümer übergegangen ist", sondern es soll in der die Berichtigung enthaltenden Eintragung in die zweite Spalte der Name des Eigentümers und, wenn die Hypothek sich mit dem Übergang auf den Eigentümer in eine Grundschuld verwandelt, auch diese Änderung angeben werden, z. B.: „Die Hypothek Nr. 1/1 zu 10000 Mk. ist auf den Eigentümer Franz Huber, Bauer in Waslingen, als Grundschuld übergegangen." Geht die Hypothek nur zu einem Teile auf den Eigentümer über, so kommt der Resthypothek des Gläubigers der Vorrang vor der Eigentümerhypothek zu. Bei der Berichtigung des Grundbuchs durch Umschreibung der Teilhypothek auf den Namen des Eigen­ tümers ist dieses Rangverhältnis in der die Berichtigung enthaltenden Eintragung zu vermerken (§ 448 DA.). c) Die Grundschul-. Die Grundschuld, über die ein Brief erteilt ist, soll bei der Eintragung in das Grundbuch schlechthin als „Grundschuld" bezeichnet werden. Bei der Buch­ grundschuld soll die Ausschließung der Erteilung des Briefes durch die Eintragung „Grundschuld ohne Brief" zum Ausdrucke gebracht werden (§ 458 DA.). Bei der Ein­ tragung der Eigentümergrundschuld ist der Name des Eigentümers anzugeben, z. B. „Grundschuld für den Eigentümer Georg Huber, Bauer in Waslingen" (§ 460 DA.). d) Die Rentenschulb soll im Grundbuch als solche bezeichnet werden. In die Unterabteilung der zweiten Spalte soll der Geldbetrag der Ablösungs­ summe in arabischen Ziffern eingeschrieben werden (§ 461 DA.). *) Hierher ist auch der Bauvermerk im Sinne des § 16 BaufordG. vom 1. Juni 1909 zu rechnen.

e) Eine Hypothek kann in eine Grundschuld oder in eine Rentenschuld, eine Grundschuld in eine Hypothek oder in eine Rentenschuld, eine Rentenschuld in eine Grundschuld oder in eine Hypothek umgewandelt werden. Die Umwandlung wird in der Form einer selbständigen Eintragung in die Hauptabteilung der zweiten Spalte eingeschrieben. Die Eintragung erhält in der ersten Spalte eine laufende Nummer, aber keine Ordnungszahl. Die Unterab­ teilung der zweiten Spalte bleibt ohne Eintragung. In der dritten Spalte ist bei der die umgewandelte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld betreffenden Eintragung auf die Eintragung, die die Umwandlung zum Gegenstände hat, hin­ zuweisen, z. B. durch den Vermerk: „Nun Grundschuld s. 6". Umgekehrt ist bei der Eintragung, die die Umwandlung zum Gegenstände hat, auf die Eintragung der umgewandelten Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld hinzuweisen, z. B. „Zu Nr. 3/II". In die Eintragung, die die Umwandlung zum Gegenstände hat, sind bei der Umwandlung in eine Hypothek oder in eine Grundschuld oder in eine Rentenschuld die für die Eintragung einer Hypothek, einer Grundschuld oder Rentenschuld vorgeschriebenen Angaben aufzunehmen (§ 462 DA.). 18. Übertragung der Grundbuchblatter.

a) Anlatz zur Übertragung. Die Übertragung eines Grundbuchblatts auf ein anderes Blatt hat zu er­ folgen (§ 463 DA.): 1. wenn der Titel oder die Abteilung des Blattes, in der eine Eintragung erfolgen soll, keinen Raum zu weiteren Eintragungen mehr bietet, 2. wenn das Blatt oder der Titel oder eine Abteilung des Blattes derart unübersichtlich geworden ist, daß von der Weiterführung des Blattes Verwirrung zu besorgen wäre, 3. wenn auf dem nach dem Muster der Hypothekenfolien (mit drei Rubriken) angelegten Blatte eine Eintragung zu geschehen hat, die nach den Vorschriften dieser Dienstanweisung in die zweite Spalte einzuschreiben ist, und wenn zwischen der zweiten und dritten Rubrik nicht mehr hinreichender Raum, mindestens eine freie Seite, zur Einschaltung der zweiten Abteilung vorhanden ist/) 4. in den Fällen der Änderung der Grenzen eines Grundbuchamtsbezirkes nach Maßgabe der §§ 481, 482 DA. Die Übertragung von Grundbuch blättern kann auch aus anderen Gründen veranlaßt sein, z. B. im Interesse der übersichtlichen Gestaltung eines Blattes, insbesondere eines Blattes, in dessen zweiter und dritter Abteilung alle Ein­ tragungen zur Löschung gebracht worden sind, oder im Zusammenhänge mit der nach § 130 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vorzunehmenden Berichtigung des Grundbuchblatts oder in den Fällen, in denen ein Grundbuchband, der nicht mehr viele offene Blätter enthält, außer Gebrauch gesetzt werden soll. Der Grundbuchbeamte soll fortgesetzt darauf bedacht sein, durch die rechtzeitige Inangriffnahme der Übertragung von Blättern, die viele gelöschte Eintragungen enthalten oder die durch die Umlegung wesentlich einfacher gestaltet werden können, den gesamten Inhalt des Grundbuchs auf einem über­ sichtlichen Stande zu erhalten. *) Ein Blatt, das wegen Mangels an Raum schon früher an einer anderen Stelle des Buches fortgesetzt worden ist, muß vor einer weiteren Eintragung auch dann umgelegt werden, wenn für die Eintragung noch Raum genug vorhanden wäre (JME. vom 20. November 1907, Nr. 44 249; Henle-Schmitt S. 612).

Die Übertragung eines Grundbuchblatts ist nicht abhängig von einem An­ träge der Beteiligten. Sie soll, wenn eine der vorerwähnten Voraussetzungen oder ein sonstiger Anlaß vorliegt, der die Umlegung des Blattes angezeigt er­ scheinen läßt, von Amts wegen angeordnet werden (A 464 DA.). In diesem Falle hat der Grundbuchbeamte darüber einen kurzen schriftlichen Vermerk zu errichten/) der den Grund der Maßregel ersehen läßt. Der Vermerk ist den bei dem Grundbuchamt eingehenden Anträgen gleich zu behandeln, demgemäß mit dem Eingangsvermerke zu versehen, im Tagebuche vorschriftsmäßig einzutragen und abzutragen und mit dem Vollzugsvermerke versehen zu den Grundbuchanlagen zu nehmen (8 465 DA.).

b) Das neue Grundbuchblatt. Bei der Übertragung erhält das neue Grundbuchblatt die an die Nummer des letzten Blattes^) des Grundbuchbezirkes anschließende fortlaufende Nummer, nicht die bisherige Nummer des umzulegenden Blattes. Ein auf die Übertragung hinweisender Vermerk soll, da er im Hinblick auf spätere Eintragungen zu Miß­ verständnissen führen könnte, der Überschrift des Blattes nicht beigefügt werden (§ 466 DA.). Gelöschte oder gegenstandslos gewordene Eintragungen^ und die dazu ge­ hörenden, den Löschungsvermerk enthaltenden Eintragungen werden auf das neue Blatt nur insoweit übernommen, als es zum Verständnisse der noch gültigen Ein­ tragungen erforderlich ist. Hiernach brauchen insbesondere gelöschte Erbbaurechte, Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechte, Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Renten­ schulden, ferner gelöschte Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Beschlagnahmen u. dgl. in der Regel nicht mitübertragen zu werden. Der Grund­ buchbeamte soll aber vor der Übertragung prüfen, ob die Löschungen ordnungs­ mäßig erfolgt sind. Zu den gegenstandslos gewordenen Eintragungen, die auf das neue Blatt nicht zu übernehmen sind, gehören insbesondere die aus der Zeit vor dem In­ krafttreten des Gesetzes vom 20. Dezember 1903 (GVBl. S. 703) herrührenden Wenn der Grundbesitz auf mehreren umlegungsbedürftigeu Blättern vorgetragen ist, kann die Umlegung sämtlicher Blätter in einem Vermerke angeordnet werden; dies gilt ins­ besondere auch für das Bereinigungsverfahren (JME. vom 5. Februar 1909 Nr. 5298; HenleSchmitt S. 613). 2) Wenn ein zu übertragendes Grundbuchblatt schon einmal umgelegt worden ist, ohne daß dabei die Vorschriften in der Beilage zur JME. vom 8. Juni 1905 Nr. 13003 oder die Vorschriften in der DA. §§ 463 ff. Beachtung gefunden haben, genügt es in der Regel, der neuerlichen Übertragung zunächst die Eintragungen auf dem umzulegenden Blatte zugrunde zu legen. Auf das ursprüngliche Blatt braucht nur dann zurückgegriffen zu werden, wenn eine Eintragung auf dem umzulegenden Blatte unvollständig oder unklar ist; der Vorschrift in DA. § 472 Abs. 1 Nr. 2 ist in jedem Falle Rechnung zu tragen (JME. vom 30. Dezember 1909 Nr. 53 435; Henle-Schmitt S. 614). 8) Gegenstandslose Eintragungen im Sinne des § 468 DA. werden auch dann auf das neue Blatt nicht mitübernommen, wenn sie mit anderen zil übertragenden Eintragungen in einem einzigen Vortrage und unter einer Nummer zusammengefaßt sind. Als gegenstandslose Eintragungen sind auch jene Beisätze und Zusätze anzusehen, die überflüssig und für die recht­ liche Beurteilung der Sachlage bedeutungslos sind (JME. vom 16. August 1909 Nr. 9240). Zu den gegenstandslosen Eintragungen zählen auch diejenigen Grundstücke, die im Zeitpunkt der Übertragung bereits abgeschrieben sind, auch wenn sie ursprünglich mit einer Hypothek oder einem anderen zu übertragenden Rechte belastet waren. Dabei wird jedoch vorausgesetzt, daß das Grundstück während der Zeit seiner Belastullg nicht durch Vermessung eine Änderung er­ fahren hat, die wegen ihres Zusammenhanges imt anderen Eintragungen die Übertragung auch einer an sich gegenstandslos gewordenen Eintragung geboten erscheinen läßt (JME. vom 29. Dezember 1909 Nr. 51427; Henle-Schmitt S. 615).

Eintragungen, die die Erklärung beweglicher Sachen als Zugehörungen von Grund­ stücken zum Gegenstände haben (vgl. § 34 des Hypothekengesetzes), ferner die Eintragungen der Brandversicherungssumme von Gebäuden und des Schätzungs­ wertes von Grundstücken (§ 468 DA.). Die für sich allein oder im Zusammenhänge mit einer anderen Eintragung noch bestehenden Eintragungen sollen, soweit möglich, wortgetreu in der bis­ herigen Reihenfolge und unter dem ursprünglichen Eintragungsdatum auf das neue Blatt übernommen werden. Ausnahmen von dieser allgemeinen Vorschrift sind in den §§ 470 bis 472 (s. u.) zugelassen. Die Vorschrift über die wortgetreue Übertragung der Eintragungen bezieht sich nur auf die Eintragungen in der zweiten Spalte des Titels oder einer Ab­ teilung. In der ersten Spalte erhalten die Eintragungen auf dem neuen Blatte neue, dem jetzigen Stande entsprechende fortlaufende Nummern und Ordnungs­ zahlen. Die Vermerke und Verweisungen in der dritten für die Anmerkungen bestimmten Spalte sind ebenfalls nach dem Stande des neuen Blattes einzurichten. Auch in Ansehung der Eintragungen in der zweiten Spalte sind nicht schlechthin alle Abweichungen von dem Wortlaute der Eintragungen auf dem alten Blatte ausgeschlossen. Abweichungen von dem Wortlaute der früheren Ein­ tragung sind insbesondere geboten, wenn infolge der Änderungen der Numerierung der einzelnen Eintragungen die in den Eintragungen enthaltenen Verweisungen auf die Nummern früherer Eintragungen der Berichtigung bedürfen, oder wenn Eintragungen, auf die früher Bezug genommen war, bei der Übertragung weg­ gelassen worden sind. Ebenso können offensichtliche Versehen bei der Übertragung ohne weiteres richtiggestellt werden. Änderungen des Wortlautes der auf das neue Blatt zu übernehmenden Eintragungen, die den Erfolg oder auch nur den Anschein einer Rechtsänderung mit sich bringen, sind aber unbedingt zu vermeiden. Die Reihenfolge der Eintragungen darf auf dem neuen Blatte insbesondere auch dann nicht geändert werden, wenn der Rang der Rechte der Reihenfolge der Eintragungen nicht entspricht. Es ist also nicht etwa zulässig, wenn die Hypothek Nr. 2/Il zu 10 000 Mk. den Vorrang vor der Hypothek Nr. 1/1 zu 20000 Mk. hat, auf dem neuen Blatt die Hypothek zu zehntausend Mark an die erste und die Hypothek zu zwanzigtausend Mark an die zweite Stelle zu setzen. Die Hypotheken sind vielmehr in der bisherigen Reihenfolge mit den das Rangverhältnis regelnden Eintragungen und Vermerken auf das neue Blatt zu übernehmen (§ 469 Wird das Grundbuchblatt im Zusammenhänge mit einem Wechsel in der Person des Eigentümers übertragen, so kann, wenn in die zweite und dritte Abteilung des neuen Blattes Eintragungen von Rechten nicht mitzuübernehmen sind, bei der Übertragung in der gleichen Weise, wie bei der Anlegung eines neuen Blattes verfahren werden. Es genügt also in der Regel, wenn die Grund­ stücke im Titel des neuen Blattes unter Voranstellung des Datums des Tages der Übertragung und unter der laufenden Nr. 1 mit der Beschreibung nach dem neuesten Katasterstand in eine Eintragung zusammengefaßt werden und wenn weiterhin in die erste Abteilung unter der laufenden Nummer 1/1 und unter Voranstellung des gleichen Datums der neue Eigentümer eingetragen wird. Die Eintragungen im Titel und in der ersten Abteilung sind in diesem Falle von dem Grundbuchbeamten, der die Übertragung vornimmt, zu unterzeichnen. Im Titel ist der die Beschreibung der Grundstücke enthaltenden Eintragung vor der Unterzeichnung der Vermerk „übertragen aus " beizufügen (§ 470 DA.). Wird das Grundbuchblatt nicht im Zusammenhang mit einem Wechsel in der Person des Eigentümers übertragen, so soll, wenn in die zweite und dritte

Abteilung des neuen Blattes Eintragungen von Rechten nicht mitzuübernehmen sind, in die erste Abteilung des neuen Blattes unter der Nummer 1/1 diejenige Eintragung des alten Blattes, die den Erwerb des Eigentums an den im Titel verzeichneten Grundstücken durch den derzeitigen Eigentümer zum Gegenstände hat, mit ihrem ursprünglichen Datum und, soweit möglich, wortgetreu übertragen werden. Im Anschlusse daran werden die der Eintragung etwa nachfolgenden Eintragungen in die erste Abteilung des neuen Blattes übernommen. Die Eintragungen im Titel des alten Blattes können, soweit sie der unter der Nr. 1/1 in die erste Abteilung zu übernehmenden Eintragung zeitlich vorangehen, auf dem neuen Blatte in eine Eintragung zusammengefaßt werden. Dieser Eintragung soll das in die Nr. 1/1 der ersten Abteilung übernommene Datum vorangestellt werden (§ 471 DA.). Wenn auf das neue Blatt Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden oder in die zweite Abteilung eingetragene Rechte mitzuübernehmen sind, kommt es bei der Übertragung darauf an, ob die Eintragung dieser Rechte der Ein­ tragung des derzeitigen Eigentümers zeitlich vorangeht oder nicht (K 472 DA.): 1. Sind die Rechte unter dem gleichen Datum eingetragen, wie der derzeitige Eigentümer, oder sind sie erst unter einem späteren Datum eingetragen, so gelten für die Übertragung des Titels und der ersten Abteilung die Vor­ schriften des § 471 DA. (s. o.). 2. Trägt dagegen die Eintragung eines mitzuübernehmenden Rechtes ein früheres Datum, als die Eintragung des derzeitigen Eigentümers, so soll in die erste Abteilung unter der Nr. 1/1 diejenige Eintragung des alten Blattes, soweit möglich, wortgetreu und mit ihrem ursprünglichen Datum übernommen werden, die zur Zeit der Eintragung des Rechtes die Bezeichnung des damaligen Eigen­ tümers der belasteten Grundstücke zum Gegenstände hatte. Soweit das umzu­ legende Blatt die zur vollen Aufrechterhaltung der historischen Treue erforderlichen Angaben nicht enthält, sind die früher angelegten Blätter zur Ergänzung heranzu­ ziehen?) Im Anschlusse daran sind die dieser Eintragung folgenden Eintragungen in der ersten Abteilung wortgetreu zu übertragen. Die Eintragungen im Titel des alten Blattes können, soweit sie der unter der Nr. 1/1 in die erste Abteilung zu übernehmenden Eintragung zeitlich vorangehen, auf dem neuen Blatte in eine Eintragung zusammengefaßt werden. Dieser Eintragung soll das in die Nr. 1/1 der ersten Abteilung übernommene Datum vorangestellt werden. Die folgenden Eintragungen sind, soweit möglich, wortgetreu auf das neue Blatt zu übernehmen. Hiernach können auf dem neuen Blatte zwar die erste Abteilung und der Titel mit Eintragungen früheren Datums beginnen, als die zweite und dritte Abteilung, aber niemals der Titel mit Eintragungen späteren Datums als die erste Abteilung und niemals die erste Abteilung mit Eintragungen späteren Datums als die zweite und dritte Abteilung. Bei den Eintragungen in der zweiten und dritten Abteilung ist, soweit sie nach § 468 DA. (s. o.) auf das neue Blatt zu übernehmen sind, eine Zusammen­ fassung mehrerer Eintragungen in der Regel ausgeschlossen. Es soll hier die historische Treue in vollem Umfang aufrecht erhalten werden. Insbesondere ist es unzulässig, eine Eintragung unter Berücksichtigung einer denselben Gegenstand betreffenden späteren Eintragung (Abtretung, Löschung eines Teilbetrags, Änderung des Zinssatzes oder der Zahlungsbedingungen, Änderung des Ranges, Ausschließung des Briefes oder Aufhebung der Ausschließung, Erteilung eines neuen Briefes, ’) JME. vom 29. Dezember 1909 Nr. 51927; Henle-Schmitt S. 618.

Ersetzung der Forderung durch eine andere Forderung, Umwandlung der Hypothek in eine Sicherungshypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld, Übergang der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld auf den Eigentümer u. dgl.) ab­ zuändern oder die bestehenden Eintragungen umzustellen. Vormerkungen und Widersprüche sind ebenfalls wortgetreu zu übertragen, wenn die von der Vor­ merkung oder dem Widersprüche betroffenen Rechte oder die Rechte, auf deren Eintragung der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch oder der Widerspruch gerichtet war, auf das neue Blatt übernommen werden. Gelöschte Vormerkungen, Widersprüche und Verfügungsbeschränkungen brauchen auf das neue Blatt nicht übertragen zu werden (§ 473 DA.). Wenn ein auf das neue Blatt übertragenes Recht auch auf einem anderen Blatte eingetragen ist, so ist der infolge der Übertragung unrichtig gewordene Vermerk auf dem anderen Blatte, durch den die Mitbelastung erkennbar gemacht wird (§ 49 GBO.), von Amts wegen zu berichtigen (§ 474 DA.). Soweit die Eintragungen des alten Blattes wortgetreu auf das neue Blatt übertragen werden, soll auch der Name des Grundbuchbeamten, der die Ein­ tragungen auf dem alten Blatte unterzeichnet hat, mit dem Beisatze „gezeichnet" („gez-") auf das neue Blatt übernommen werden. Werden, was nur im Titel vorkommt, mehrere Eintragungen des alten Blattes bei der Übertragung in eine Eintragung zusammengefaßt, so kann von der Übernahme der Unterschriften auf das neue Blatt Umgang genommen werden (§ 475 DA.). Im unmittelbaren Anschluß an die Übertragung der auf das neue Blatt zu übernehmenden Eintragungen ist im Titel und in jeder Abteilung des neuen Blattes, in die eine Eintragung übernommen wurde, der Zeitpunkt der Über­ tragung unter Hinweisung auf die Stelle (Band und Seite) des Grundbuchs, aus der die Übertragung erfolgt ist, zu vermerken (Übertragungsvermerk § 47 6 DA.). Der Übertragungsvermerk soll in der Form einer selbständigen Eintragung unter einer gesonderten fortlaufenden Nummer in die zweite Spalte eingeschrieben und von dem Grundbuchbeamten, der die Übertragung vorgenommen hat, unter­ zeichnet werden. Er erhält das Datum des Tages, an dem er eingetragen wird. Wird bei der Übertragung in den Titel oder in eine Abteilung nur eine einzige Eintragung übernommen, so kann der Übertragungsvermerk in diese Ein­ tragung ausgenommen werden.

c) Berichtigung der Register. Im unmittelbaren Anschluß an die Übertragung des Blattes sind die in der vierten Spalte des Sachregisters und in der dritten Spalte des Personenregisters enthaltenen Verweisungen auf das Grundbuch zu berichtigen und zu ergänzen (§ 477 DA.). d) Abschlietzung des übertragenen Blattes (§ 478 DA.). Nach der Übertragung der Eintragungen auf das neue Blatt ist das bis­ herige Blatt abzuschließen. Dies geschieht in folgender Weise: 1. In der zweiten und dritten Abteilung sind die auf das neue Blatt über­ tragenen Rechte und sonstigen der Löschung fähigen Eintragungen, insbesondere Vormerkungen, Widersprüche und Verfügungsbeschränkungen, zu löschen. Die Löschung erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften durch die Eintragung eines Löschungsvermerkes. In diesem soll der Grund der Löschung z. B. „wegen Über­ tragung des Blattes" ausdrücklich angegeben und auf den Beschluß, durch den die Übertragung angeordnet wurde, hingewiesen werden. Die den Löschungsvermerk enthaltende Mntragung wird durch zwei mit schwarzer Tinte gezogene Querstriche abgeschlossen.

2. In der ersten Abteilung genügt in der Regel die Abschließung durch zwei mit schwarzer Tinte gezogene Querstriche. Enthält ein Blatt, das nach dem früheren, durch das Hypothekengesetz vom 1. Juni 182& vorgeschriebenen Muster angelegt ist, in der zweiten Rubrik Eintragungen, die der Löschung bedürfen, z. B. Verfügungsbeschränkungen, Nutznießungsrechte u. dgl., so ist nach den Vor­ schriften der Nr. 1 zu verfahren. 3. Im Titel erfolgt die Abschließung durch die Eintragung des AbschließungsVermerkes. Der Abschließungsvermerk soll die Erklärung, daß die auf dem Blatte verzeichneten Grundstücke „wegen Übertragung des Blattes auf ein anderes Blatt abgeschrieben" werden und daß „das Blatt demgemäß abgeschlossen" wird, enthalten. Dabei soll auf den Beschluß, durch den die Übertragung angeordnet wurde, hin­ gewiesen werden. Der Abschließungsvermerk ist in der Form einer selbständigen Eintragung unter einer eigenen fortlaufenden Nummer in die zweite Spalte ein­ zuschreiben; der Eintragung ist der Tag, an dem die Übertragung und die Ab­ schließung erfolgen, voranzustellen. 4. Unter die Abschließungsstriche soll mit in die Augen fallender Schrift im Titel das Wort „Abgeschlossen" und in jeder der drei Abteilungen das näm­

liche Wort und die Verweisung auf den Abschließungsvermerk, z. B. „Abgeschlossen

s. Titel Nr. 12" gesetzt werden. e) Berichtigung des Briefes. Ist auf dem übertragenen Grundbuchblatt eine Briefhypothek, Briefgrund­ schuld oder Briefrentenschuld eingetragen, so soll der Grundbuchbeamte den Besitzer des Hypothekenbriefs von der Eintragung benachrichtigen und ihm die Stellung des Antrags auf Ergänzung des Briefes anheimgeben. Im übrigen ist eine Benachrichtigung der Beteiligten von der Übertragung in der Regel nicht veranlaßt (§ 479 DA.).

19. Änderung der Grenzen eines Grundbuchamtsbezirks. a) Wenn bei der Änderung der Grenzen von Steuergemeinden (Grund­ buchbezirken) ein Grundstück oder ein Grundstücksteil einer Steuergemeinde eines anderen Grundbuchamts zugeteilt wird und infolgedessen die Zuständigkeit zur Führung des Grundbuchs für das Grundstück oder den Grundstücksteil auf das andere Grundbuchamt übergeht, ist das Grundstück oder der Grundstücksteil in das Grundbuch des anderen Grundbuchamts zu übertragen. Das Grundbuchamt, dessen Zuständigkeit zur Führung des Grundbuchs aufhört, soll zu diesem Zwecke 1. wenn das Grundstück allein auf einem Grundbuchblatt eingetragen ist oder wenn alle auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt eingetragenen Grund­ stücke einem anderen Grundbuchamtsbezirke zugeteilt werden, eine beglaubigte Ab­ schrift des Grundbuchblatts anfertigen, sodann das bisherige Blatt abschließen und die beglaubigte Abschrift dem anderen Grundbuchamt übersenden; 2. wenn eines von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Blatte eingetragenen Grundstücken oder ein Grundstücksteil einem anderen Grundbuchamtsbezirke zrigeteilt wird, eine beglaubigte Abschrift der das Grundstück oder den Grundstücks­ teil betreffenden Eintragungen, die auf das neue Blatt zu übernehmen sind, an­ fertigen, sodann das Grundstück oder den Grundstücksteil von dem bisherigen Blatte abschreiben und die beglaubigte Abschrift dem anderen Grundbuchamte übersenden. Mit der beglaubigten Abschrift sind auch die bei den Grundbuchanlagen verwahrten Urkunden, auf die sich die Eintragungen in der Abschrift gründen

oder auf die sie Bezug nehmen, an das andere Grundbuchamt abzugeben, wenn sie bei dem Grundbuchamte, bei dem sie bisher verwahrt wurden, entbehrlich werden. Ist die Abgabe nicht tunlich, z. B. weil auf anderen Blättern auf die nämlichen Urkunden hingewiesen oder Bezug genommen ist, so sind dem anderen Grundbuchamte beglaubigte Abschriften der Urkunden zu übersenden. Die Übertragung des Grundstücks unterbleibt, wenn das einem anderen Grundbuchamte zugeteilte Grundstück mit einem Grundstücke des Grundbuchamts, in dessen Grundbuch es bisher eingetragen war, vereinigt oder ihm als Bestand­ teil zugeschrieben (s. § 5 GBO.) ist und wenn die Bereinigung oder Zuschreibung auch nach der Änderung aufrecht erhalten bleibt. In diesem Falle ist die Berichtigung der Sachregister der beteiligten Grundbuchbezirke herbeizuführen (§ 481 DA.). b) Wenn infolge der Änderung der Grundbuchamtsbezirke die Führung des Grundbuchs in Ansehung aller Blätter eines Grundbuchbandes auf ein anderes Grundbuchamt übergeht, kann der ganze Grundbuchband an das andere Grundbuchamt abgegeben werden. In der gleichen Weise kann verfahren werden, wenn das bisher zuständige Grundbuchamt nur in Ansehung einiger Blätter des Grundbuchbandes zur Führung zuständig bleibt, während in Ansehung der übrigen Blätter die Zuständigkeit auf ein anderes Grundbuchamt übergeht. Die Blätter, in Ansehung deren das Grundbuchamt zuständig bleibt, sind vor der Abgabe des Bandes in einen anderen Grundbuchband zu übertragen und sodann in dem abzugebenden Bande abzuschließen. Die näheren Anordnungen über die in der­ artigen Fällen zu treffenden Maßnahmen gibt der Präsident des Landgerichts, wenn mehrere Landgerichtsbezirke von der Änderung betroffen sind, der Präsident des Oberlandesgerichts, wenn mehrere Oberlandesgerichtsbezirke betroffen sind, das Staatsministerium der Justiz (§ 482 DA.).

K4. Über mehrere Grundstücke desselben Eigentümers, die im Bezirke des­ selben Grundbuchamts belegen sind, kann ein gemeinschaftliches Grundbuch­ blatt geführt werden, solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist.

1. § 4, welcher das Personalfolium (s. § 3 Anm. 1) zuläßt, enthält eine Ausnahme von der im § 3 aufgestellten Regel, daß jedes Grundstück ein Grundbuchblatt erhalten soll?) „Die strenge Durchführung der Regel würde in Gegenden mit zersplittertem Grundbesitze das Verfahren der Buchbehörde und die Ver­ fügungen des Eigentümers über seinen Grundbesitz zu sehr erschweren." (D). 2. Die Führung des gemeinschaftlichen Grundbuchblattes ist an folgende B-ra«Sfetzungen geknüpft: a) daß über mehrere Grundstücke ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden soll. Die Grundstücke behalten hier, obwohl sie auf einem Grundbuchblatt vorgetragen werden, ihre rechtliche Selbständigkeit?) Den (Segen*) Für die Pfalz gilt die Ausnahme als Regel. ’) § 228 DA. Wegen des bisherigen Rechtes vgl. § 120 HypG.; Henle-Dandl S. 8; BayObLG. vom 19. April 1900 (Samml. Bd. 1 S. 225; BlfRA. Bd. 65 S. 348), vom 1. Februar 1901 (Samml. Bd. 2 S. 64) und vom 3. September 1904 (Samml. Bd. 5 S. 428; Recht 1904 ©.482); vom 11. Januar 1906 (Bl. 71 S. 132); vom 22. November 1907 (Samml. Bd. 8 S. 526): „Mehrere Grundparzellen, die mit dem Willen des Eigentümers ersichtlich als Be­ standteile eines einheitlichen Hypothekgegenstandes auf demselben Blatte des Hypothekenbuchs eingetragen sind, sind als einheitliches Grundstück zu erachten" und insbes. Bonschab in BlfRA. Bd. 74 S. 270. Vgl. dagegen Dennler in BlfRA. Bd. 70 S. 225.

satz hierzu bildet die Vereinigung mehrerer Grundstücke zu einem Grundstücke, sowie die Zuschreibung eines Grundstückes zu einem anderen als Bestandteil dieses Grundstückes; hier bilden die mehreren Grundstücke juristisch nur ein Grundstück. Dieser Unterschied muß daher im Grundbuch und zwar im Titel des Blattes (§ 228 DA.) besonders zum Ausdrucke gebracht werden. Den Grundstücken stehen diejenigen Rechte gleich, auf welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften Anwendung finden (vgl. § 3 Anm. 5, 6); es ist daher nicht nur zulässig, daß mehrere solche grunöstücksgleiche Rechte desselben Berechtigten, sondern auch daß Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte zusammen ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt erhalten?) Für mehrere Bergwerke und unbewegliche Kuxe kann im Bergwerksgrundbuch ein gemeinschaftliches Grundbuch­ blatt unter den gleichen Voraussetzungen geführt werden, unter denen die Führung eines gemeinschaftlichen Blattes für mehrere Grundstücke oder den Grundstücken gleichstehende Rechte zulässig ist (§ 594 Abs. 2 DA.). b) daß die mehreren Grundstücke demselben Eigentümer gehören. Nicht erforderlich ist, daß der Eigentümer auch seinen Wohnort innerhalb des Grund­ buchamtsbezirkes hat. Dagegen wäre es unzulässig, Grundstücke des Mannes und Grundstücke der grau*2) oder Grundstücke der Eltern und Grundstücke der Kinder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatte vorzutragen. Ebenso ist es unzulässig, über die zum Vermögen einer offenen Handelsgesellschaft gehörenden ilnd über die im Miteigentum der Gesellschafter stehenden Grundstücke ein gemein­ schaftliches Blatt zu führen; denn die offene Handelsgesellschaft besitzt, auch wenn man sie nicht als juristische Person anerkennt, eigenes Vermögen. Auch dann ist die Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes ausgeschlossen, wenn die Grundstücke teils im Alleineigentum und teils im Mit- oder Gesamthands­ eigentum derselben Person stehen?) Grundstücke des Staates, der Gemeinden oder anderer Personen des öffentlichen Rechtes, die verschiedenen Verwaltungszweigen unterstehen, sollen in der Regel nicht in ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt ausgenommen werden (§ 225 DA.). Ferner dürfen auf einem Grundbuchblatt, auf dem Grund­ stücke eingetragen sind, die zu dem Familiengut einer standesherrlichen Familie, zu einem Familienfideikommisse, zu einem Lehen oder zu einem landwirtschaftlichen Erbgute gehören, Grundstücke, die im freien Eigentum der in der ersten Abteilung bezeichneten Person stehen, nicht eingetragen werden. Die in der gesonderten Verwaltung und im gesonderten Genuß einzelner Linien stehenden Bestandteile eines Familienguts, eines Familienfideikommisses oder eines Lehens sind auf ge­ sonderten Blättern einzutragen. Nicht erforderlich ist, daß die mehreren Grundstücke derselben Vermögens­ masse angehören. Deshalb wird die Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuch­ blattes auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß das eine Grundstück der Frau zu ihrem eingebrachten Gute, das andere zu ihrem Vorbehaltsgute gehört, oder da­ durch, daß das eine Grundstück eines Kindes der elterlichen Verwaltung und Nutz­ nießung unterliegt, während an dem anderen dieselbe ausgeschlossen ist. ') Nach § 220 DA. ist es nicht ausgeschlossen, daß, wenn ein Blatt für das gemein­ schaftliche Grundstück geführt wird, der Anteil eines Miteigentümers auf einem für andere Grundstücke des Miteigentümers bestehenden Blatte eingetragen wird, sofern dazu ein bestimmter Anlaß gegeben ist (s. S. 36; Henle-Schmitt Anm. 1; a. M. Predari § 3 Anm. 3; Fuchs-Arnheim § 3 Anm. 2a Abs. 2 a. E., § 4 Anm. 2a; Güthe Anm. 4; KG. vom 16. Mai 1904 (RIA. Bd. 4 S. 230; NOLG. Bd. 9 S. 328). 2) § 223 DA. 8) § 223 DA.

Nicht vorausgesetzt wird ferner, daß die mehreren Grundstücke einer Person gehören. Auch solche Grundstücke, welche denselben Miteigentümern oder Gesamt­ händern gehören, können ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt erhalten. Jedoch dürfen auf Grund des § 224 DA. mehrere Grundstücke, die zwar den nämlichen Personen, aber in verschiedenen Gemeinschaftsarten (Miteigentum nach Bruchteilen und Gemeinschaft zur gesamten Hand) gehören, nicht in das näm­ liche Grundbuchblatt ausgenommen werden. Ebensowenig dürfen Grundstücke, die im Miteigentume der nämlichen Personen stehen, ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt erhalten, wenn diese Personen an jedem der einzelnen Grundstücke zu Bruchteilen von verschiedener Größe berechtigt sind. Hiernach darf z. B. ein Grundstück, an dem das Eigentum zwei Brüdern in Erbengemeinschaft zusteht, nicht auf das Grundbuchblatt eingetragen werden, das für ein anderes im Miteigentume der zwei Brüder je zur Hälfte stehendes Grundstück angelegt ist. Ebensowenig darf für ein Grundstück, das den zwei Brüdern je zur Hälfte gehört, und für ein anderes Grundstück, an dem dem einen Bruder das Eigentum zu ein Drittel, dem anderen das Eigentum zu zwei Drittel zusteht, ein gemeinschaftliches Grundbuch­ blatt geführt werden. Eine Ausnahme läßt § 87 GBO. zu, wonach durch landesherrliche Ver­ ordnung bestimmt werden kann, daß, wenn für Grundstücke, die nicht denselben Eigentümer haben, ein gemeinschaftliches Blatt besteht, dieses als Grundbuch gelten solle.

c) daß die Grundstücke im Bezirke desselben Grundbuchamts belegen sind. Dagegen wird die Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Grundstücke in verschiedenen Grundbuchbezirken (Steuergemeinden, politischen Gemeinden) desselben Grundbuchamts liegen oder zu den Geschäftsbezirken verschiedener Amtsrichter desselben Grundbuchamts (Amts­ gerichts) gehören. Liegen die Grundstücke in verschiedenen Grundbuchbezirken desselben Grundbuchamtes, so hat der Grundbuchbeamte die Entscheidung darüber zu treffen, im Grundbuche welches Bezirkes das gemeinschaftliche Grundbuchblatt zu führen sei. Liegen sie in den Geschäftsbezirken verschiedener Amtsrichter, so ist die Geschäftsverteilung maßgebend (vgl. § 4 DA., s. o. S. 3, «). Liegt von den mehreren Grundstücken ein Grundstück in den Bezirken verschiedener Grund­ buchämter, so wird das zuständige Grundbuchamt durch das im Jnstanzenzuge zunächst höhere Gericht bestimmt; eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt (Art. 5 BayAG. z. GBO.); befinden sich im Bezirke des als zuständig be­ stimmten Grundbuchamts noch mehrere Grundstücke desselben Eigentümers, so kann für sie ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden?) Liegen aber, abgesehen von diesem Falle, die Grundstücke in den Bezirken verschiedener Grund­ buchämter, so ist die Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes wenigstens nach dem Reichsgesetze ausgeschlossen; Wohl aber kann gemäß § 86 GBO. durch landesherrliche Verordnung bestimmt werden, daß die Vorschrift des § 4 auch dann Anwendung findet, wenn die Grundstücke desselben Eigentümers in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegen sind. Bayern hat von dieser Befugnis keinen Gebrauch gemacht. d) daß von der Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes nicht Berivirrung z« besorgen ist. Verwirrung ist zu besorgen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes das Grundbuch unübersichtlich machen oder bei der Zwangsvollstreckung zu 93er-

-) Vgl. KG. vom 17. März 1902 (ROLG. 5 S. 188).

Wickelungen führen würde **). Ob eine derartige Verwirrung im einzelnen Falle zu besorgen ist, unterliegt im wesentlichen tatsächlicher Beurteilung?) Die Be­ sorgnis der Verwirrung kann namentlich in der Verschiedenheit der Belastung der einzelnen Grundstücke oder, wenn im Miteigentum stehende Grundstücke in Frage kommen, in der Verschiedenheit des Anteilsverhältnisses ihren Grund haben; ein unbedingtes Hindernis bilden freilich diese Umstände nicht. § 219 DA. läßt die Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes nur zu, wenn die Grundstücke entweder frei von Hypotheken, von Grundschulden und von Rentenschulden oder mit den nämlichen Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden belastet sind; dagegen ist die Belastung mit anderen Rechten nicht als Hinderungsgrund genannt. Die Besorgnis muß in der Führung des gemeinschaftlichen Grundbuchblattes ihren Grund haben. Eine Verschiedenheit der Belastung bildet daher unter keinen Umständen einen Hinderungsgrund, wenn die Belastungen, wie z. B. überbaureuten, Notwegrenten, öffentliche Lasten, von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen sind.^) Gehören die Grundstücke zu den Geschäftsbezirken verschiedener Grundbuch­ richter, so müssen sämtliche Grundbuchrichter darüber einig sein, daß Verwirrung nicht zu besorgen ist. Bei dem Widersprüche eines derselben muß die Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes unterbleiben.^) In Bayern wird dieser Fall wegen der Bestimmung des § 4 DA. s. o. S. 3, «) wohl nicht vorkommen. 3. Liegen sämtliche Voraussetzungen des § 4 vor, so kann für die mehreren Grundstücke ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden. Ob aber ein solches geführt werden will, entscheidet das pflichtgemäße Ermessen des Grund­ buchbeamten. Eine Verpflichtung desselben, ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt anzulegen, besteht nicht einmal im Sinne einer Ordnungsvorschrift $), doch soll auf Wünsche und Anträge der Beteiligten eingegangen werden, soweit es mit Rücksicht auf die übersichtliche Anlegung und Führung der Blätter tunlich er­ scheint und Verwirrung davon nicht zu besorgen ist (8 222 Abs. 1 DA.). 4. Die Anlegung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes ist weder von der Stellung eines Antrags noch auch von der Zustimmung des Eigentümers abhängig, sondern erfolgt von Amts wegen, wenn sie der Grundbuchbeamte für zweckmäßig hält. Immerhin wird der Grundbuchrichter in vielen Fällen gut daran tun, den Eigentümer zu hören; denn wenn der Eigentümer damit umgeht, das eine oder andere der auf dem gemeinschaftlichen Blatte vorzutragenden Grund­ stücke zu veräußern, ist die Herstellung eines gemeinschaftlichen Blattes wenig zweckmäßig, da im Falle der Veräußerung das gemeinschaftliche Blatt doch wieder aufgehoben werden müßte"). Für die in dem Bezirk eines Grundbuchamts gelegenen Grundstücke des Königs oder eines Mitglieds der königlichen Familie soll ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist und wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind. Das gleiche gilt für die in dem Bezirk eines Grundbuchamts gelegenen Grundstücke, die zum Hausgut oder Familiengute der königlichen Familie oder zu dem Familiengut einer standesl) (ROLG. *) ') 4) 8) •)

Mot., vgl. auch KG. vom 6. Oktober 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 259), vom 27. April 1903 Bd. 8 S. 300). BayObLG. vom 16. Dezember 1909 (Samml. Bd. 10 S. 630). KG. vom 6. Oktober 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 259). Turnau-Förster II § 4 Anm. 2 c, Fuchs II § 4 Anm. 2 c. Turnau-Förster II § 4 Anm. 3; Achilles-Förster § 4 Anm. 3; Böhm § 4, III. Oberneck Bd. I S. 82; Turnau-Förster Bd. II § 4 GBO. Anm. 3; Güthe Anm. 8.

herrlichen Familie oder zu einem Familienfideikommiß oder zu einem Lehen, oder zu einem landwirtschaftlichen Erbgute gehören, ferner für die im Bezirk eines Grundbuchamts gelegenen zusammenhängenden Waldkomplexe, die im Eigentume des Staates, einer Stiftung oder einer Körperschaft stehen, und für die zu einer Eisenbahnlinie gehörenden Grundstücke (§ 222 Abs. 2 DA.).

5. Die Anlegung eines gemeinschaftlichen Grnndbnchblattes kann ent­ weder in der Weise erfolgen, daß für die sämtlichen auf dem gemeinschaftlichen Blatte vorzutragenden Grundstücke ein neues Blatt angelegt wird oder daß das für eines der Grundstücke bestehende Blatt fortgeführt wird und die übrigen Grrrndstücke auf dasselbe übertragen werden. a) Die Grundstücke, die auf das gemeinschaftliche Blatt übertragen werden, sind auf dem bisherigen Blatte abzuschreibe». Dabei soll als Grund der Abschreibung die Übertragung auf ein anderes Blatt angegeben und die Stelle des Grundbuchs, auf die das abgeschriebene Grundstück übertragen wird, durch Angabe des Bandes und der Seite vermerkt werden. Ferner soll bei der die Bezeichnung des abgeschriebenen Grundstückes enthaltenden Eintragung in der dritten Spalte auf die Eintragung, die die Abschreibung zum Gegenstand hat, hingewiesen und die Abschreibung der PlNr. dadurch augenfällig gemacht werden, daß die PlNr. mit schwarzer Tinte zweimal unterstrichen wird (§ 307 DA.). Wenn bei der Übertragung des Grundstücks in Ansehung der Rechte, die an dem Grundstücke bestehen, eine Änderung nicht eintritt, diese Rechte also auf das neue Blatt mitzuübertragen sind, so braucht in die Eintragung im Titel, die die Abschreibung des Grundstücks zum Gegenstände hat, ein Vermerk darüber, daß die an dem Grundstück bestehenden Rechte mitübertragen werden, nicht ausgenommen zu werden; es genügt also z. B. die Eintragung „PlNr. 517 abgeschrieben wegen Übertragung in VII 315". Ist das Grundstück mit einem in der 2. Abteilung eingetragenen Rechte belastet, so soll, wenn das Recht nur auf dem zu übertragenden Grundstücke lastet, das Recht „wegen Übertragung im . . ." gelöscht werden, wenn aber mit dem Rechte auch noch andere in der 2. Abteilung mit ihren PlNr. gesondert bezeichnete Grundstücke belastet sind, die nicht auf das neue Blatt mitübertragen werden, ebenfalls das Recht in Ansehung des zu übertragenden Grundstückes wegen Übertragung gelöscht, gleichzeitig aber bei der die Belastung der übrigen Grundstücke enthaltenden Eintragung die Mitbelastung des auf das neue Blatt übertragenen Grundstücks nach Maßgabe des § 49 GBO. erkennbar gemacht werden. Ist das zu übertragende Grundstück mit einer Hypothek, Grundschuld oder Renten schuld belastet, so genügtes, sofern andere mit der gleichen Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld belastete Grundstücke auf dem alten Blatt eingetragen bleiben, bei der Eintragung in der dritten Abteilung, die diese Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zum Gegenstände hat, die Mitbelastung des auf das neue Blatt übertragenen Grundstücks nach Maßgabe des § 49 GBO. erkennbar zu machen. Ein Löschungsvermerk braucht in diesem Falle nicht in die dritte Abteilung eingetragen zu werden. Nur wenn alle auf dem bisherigen Blatte eingetragenen Grundstücke mit den auf ihnen lastenden Hypotheken, Grund­ schulden oder Rentenschulden auf andere Blätter übertragen werden, sind die noch offenen Eintragungen in der dritten Abteilung wegen der Übertragung der Grund­ stücke und der sie belastenden Rechte auf neue Blätter auf dem alten Blatte z» löschen (§ 308 DA.). Wenn bei der Übertragung des Grundstücks Rechte an dem Grundstücke, die auf dem bisherigen Grundbuchblatt eingetragen find, nicht mitübertragen werden, gelten sie in Ansehung dieses Grundstücks ohne weiteres als gelöscht (§ 47 GBO.).

Hiernach bedarf es, wenn ein Grundstück von dem bisherigen Blatte frei von Pfandrechten oder anderen Lasten abgeschrieben und auf ein anderes Blatt über­ tragen werden soll, der Eintragung eines Löschungsvermerkes in die zweite oder dritte Abteilung an sich nicht. Es ist indessen zur Vermeidung von Mißverständ­ nisses gleichwohl angezeigt, die Löschung des Rechtes in Ansehung des abge­ schriebenen Grundstücks auf dem bisherigen Blatte erkennbar zu machen. Dies .geschieht bei den in der zweiten Abteilung eingetragenen Rechten am zweckmäßigsten durch die Eintragung eines Löschungsvermerkes. Bei den in der dritten Ab­ teilung eingetragenen Rechten ist die Eintragung eines Löschungsvermerkes in diese Abteilung nicht geboten; es genügt, wenn in der die Abschreibung ent­ haltenden Eintragung im Titel zum Ausdrucke gebracht wird, daß das Grundstück frei von Pfandrechten abgeschrieben wird, z. B. „PlNr. 417 wird nach Pfandfrei, gäbe wegen Übertragung in XII 115 abgeschrieben" (§ 309 DA.). Sind alle auf einem Grundbuchblatt eingetragenen Grundstücke abgeschrieben, so ist das Grundbuchblatt abzuschließen (§ 310 DA., vgl. § 3 GBO. Anm. 18 S. 67). b) Eintragungen auf dem gemeinschaftlichen Blatt.

Wird als gemeinschaftliches Blatt ein neues Blatt angelegt, so finden die Grundsätze über die Übertragung ganzer Grundbuchblätter entsprechende An­ wendung (s. unten Anm. 7 a und § 3 GBO. Anm. 18 S. 67). Wird dagegen ein Grundstück auf ein für andere Grundstücke schon be­ stehendes Blatt übertragen, so wird die Bezeichnung des Grundstücks auf diesem Blatte in der Form einer selbständigen Eintragung in die zweite Spalte des Titels eingeschrieben. Dabei soll die Stelle (Band und Seite) des Grundbuchs, an der das übertragene Grundstück bisher eingetragen war, angegeben werden, z. B.: „PlNr. 317 Acker an der Leiten zu . . . 0,135 ha übertragen aus III 417". Ferner soll, und zwar in der ersten Abteilung, der rechtliche Vorgang, auf Grund dessen die in der ersten Abteilung als Eigentümer bezeichnete Person das Eigen­ tum erworben hat, angegeben werden (§311 DA.). Wenn Rechte mitzuübertragen find, sollen die Eintragungen in der zweiten und dritten Abteilung des alten Blattes, die diese Rechte zum Gegenstand haben, soweit möglich wortgetreu auf das andere Blatt übernommen werden (§312 DA.). Dagegen braucht die Be­ lastung des übertragenen Grundstücks mit den in der dritten Abteilung einge­ tragenen Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden nicht zum Gegenstand einer besonderen Eintragung in die dritte Abteilung gemacht zu werden, weil aus der Einrichtung des Grundbuchblattes sich ohne weiteres ergibt, daß, abgesehen von den Zwangs- und Arresthypotheken, die in der dritten Abteilung eingetragenen Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden sich auf alle im Titel eingetragenen Grundstücke erstrecken, ohne Rücksicht darauf, wann die einzelnen Grundstücke in den Titel des Blattes ausgenommen worden sind (§ 313 DA.). 6, Die gemeinschaftliche Buchung ist keine Eintragung im Sinne des § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO., sondern eine auf Zweckmäßigkeitsgründen beruhende Einschreibung, die der Eigentümer zwar anregen, aber nicht fordern darf. Daraus folgt, daß die Anlegung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblatts mit der Be­ schwerde angefochten werden kann *), wenn z. B. nicht die Anlegung eines gemein­ schaftlichen Grundbuchblattes, sondern eine Zuschreibung nach § 5 GBO. beantragt war. Beschwerdeberechtigt ist sowohl der Eigentümer als der bei der Buchung -) KG. vom 13. Januar 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 188), Guthe Anm. 9, Oberneck Bd. t S. 82).

rechtlich beteiligte Gläubiger. Dagegen ist, da § 4 GBO. nicht einmal die Be­ deutung einer Sollvorschrift hat, gegen die Ablehnung der Anlegung eines gemein­ schaftlichen Grundbuchblattes nicht die Beschwerde nach § 71 GBO., sondern allen­ falls die Aufsichtsbeschwerde zulässig^).

?. Ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt kann nur geführt werden, so­ lange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Die gemeinschaftliche Buchung ist daher von Amts wegen wieder ausjuheben, sobald Verwirrung zu besorgen ist; sie ist aber auch dann aufzuheben, wenn eine der übrigen Voraussetzungen des § 4 GBO. wegfällt?) Solche Fälle sind:

a) wenn eines der auf dem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt einge­ tragenen Grundstücke in -as Eigentum einer anderen Person übergeht (§ 227 Abs. 2, § 360 DA.). «) Wird bei der Aufhebung des gemeinschaftlichen Blattes für das Grund­ stück, das auf einen neuen Eigentümer übergeht, ein neues Blatt angelegt, so gestaltet sich die Anlegung dieses Blattes verschieden, je nachdem auf das neue Blatt Eintragungen aus der zweiten und dritten Abteilung des alten Blattes zu übernehmen sind oder nicht (§ 361 DA.). 1. Geht das Grundstück mit den in der zweiten und dritten Abteilung des alten Blattes eingetragenen Rechten auf den neuen Eigentümer über und müssen demgemäß die Rechte auf das neue Blatt mitübernommen werden, so sollen die für die Übertragung ganzer Grundbuchblätter geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden. Im Anschluß an die Übertragung der Eintragungen auf dem bisherigen Blatte soll in der ersten Abteilung des anderen Blattes an nächst offener Stelle der neue Eigentümer unter Angabe des Erwerbsgrundes ein­ getragen werden. 2. Sind Eintragungen aus der zweiten oder dritten Abteilung des bisherigen Blattes auf das neue Blatt nicht zu übernehmen, so können in der Regel in den Titel die Bezeichnung des Grundstücks unter dem Datum des Tages, an dem die Anlegung des Blattes erfolgt, eingetragen und in die erste Abteilung unter Vor­ anstellung des gleichen Datums und unter der laufenden Nummer und der Ord­ nungszahl „1/1" der neue Eigentümer und der Erwerbsgrund eingeschrieben werden. ß) Wird bei der Aufhebung des gemeinschaftlichen Blattes das Grundstück, das auf einen neuen Erwerber übergeht, auf ein für Grundstücke des Erwerbers schon bestehendes Blatt übertragen, so wird in der ersten Abteilung an nächst offener Stelle der rechtliche Vorgang, auf Grund dessen die in dieser Abteilung als Eigentümer bezeichnete Person das Eigentum an dem neu eingetragenen Grundstück erworben hat, in der Form einer selbständigen Eintragung an nächst offener Stelle in die zweite Spalte eingetragen, z. B. „PlNr. 315 aufgelassen am 1. Juli 1905." Die das übertragene Grundstück betreffenden Eintragungen in der zweiten Abteilung des früheren Blattes sind, soweit möglich, wortgetreu auf das nun­ mehrige Blatt des Grundstücks zu übernehmen (§ 362 DA.). X) Es können aber auch die übrigen auf dem gemeinschaftlichen Blatt ein­ getragenen Grundstücke auf ein anderes Blatt übertragen werden, während das bisherige Blatt für das vom Eigentumswechsel betroffene Grundstück weitergeführt *) Henle-Schmitt Anm. 4; a. M. Güthe Anm. 9. a) KG. vom 13. Januar 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 188).

Wird. In diesem Falle wird der neue Eigentümer in der ersten Abteilung an nächst offener Stelle unter Angabe des Erwerbsgrundes in der Form einer selbständigen Eintragung in die 2. Spalte eingeschrieben (§§ 359f. DA.). b) wenn eines der auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt einge­ tragenen Grundstücke mit einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld belastet wird, die sich nicht auf die übrigen auf dem gleichen Blatt eingetragenen Grund­ stücke erstreckt. Erstreckt sich die neubestellte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld auf mehrere der auf dem bisherigen gemeinschaftlichen Blatt eingetragenen Grundstücke, so kann für diese Grundstücke ein neues gemeinschaftliches Grundbuchblatt angelegt werden (§ 227 Abs. 3 DA.). Ausnahmen bestehen: a) wenn die Eintragung von Zwangs- oder Arresthhpotheken eine ver­ schiedene Belastung der auf dem gemeinschaftlichen Blatt eingetragenen Grund­ stücke mit sich bringt (8 227 Abs. 4, § 429 DA.). Hier ist bei der Eintragung der Hypothek in der Hauptabteilung der 2. Spalte das belastete Grundstück durch die Angabe der PlNr. genau zu bezeichnen. Wird der Betrag der Forderung auf mehrere Grundstücke, für die das gemeinschaftliche Blatt besteht, verteilt, so ist die Eintragung der Sonderhypotheken an den einzelnen Grundstücken in eine Eintragung zusammenzufassen. Die Eintragirng erhält, wie jede andere Ein­ tragung einer Hypothek, in der 1. Spalte eine laufende Nr. und Ordnungszahl und lautet z. B.

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Am 1. April 1906. Sicherungshypothek auf Grund Urteils des Landgerichts München vom 25. März 1906, B 217/1906 für eine Wechselforderung des Kaufmanns

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Franz Maier in München im Gesamtbeträge von fünfhundert Mark und zwar: an PlNr. 317 in Höhe von hundert Mark . . . an PlNr. 512 in Höhe von dreihundert Mark . . an PlNr. 790 in Höhe von hundert Mark . . . Die sämtlichen Beträge sind vom 1. September 1905 an mit jährlich fünf vom Hundert — 5 °/o — zu verzinsen. Altinger.

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ß) wenn durch die Eintragung einer Vormerkung der Anspruch auf Einräumlmg einer Hypothek an einem von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt eingetragenen Grundstücken gesichert werden soll. Hier kann die Vormerkung zunächst in die dritte Abteilung des gemeinschaftlichen Grundbuchblatts eingetragen werden. In der Eintragung ist in diesem Falle das Grund­ stück, auf das die Vormerkung sich bezieht, durch die Angabe der Plannummer genau zu bezeichnen. Die Übertragung des Grlmdstücks auf ein anderes Blatt ist erst geboten, wenn die Hypothek, auf deren Einräumung der durch die Vor­ merkung gesicherte Anspruch gerichtet war, demnächst förmlich eingetragen wird. In diesem Falle ist auf das neue Blatt auch die Eintragung, die die Vormerkung zum Gegenstände hatte, mitzuübernehmen (§ 443 DA.). Wenn die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Hypothek an einem Grundstücksteile beantragt ist, soll der Voll­ zug der Eintragung, sofern der Grundstücksteil in einer die Gefahr der Ver-

Wirrung ausschließenden Weise bezeichnet ist, nicht davon abhängig gemacht werden, daß vorher der Grundstücksteil mit einer eigenen Plannummer bezeichnet werde. Das gleiche gilt in Ansehung der Eintragung eines Widerspruchs in die dritte Abteilung (§ 445 DA.). c) Ferner ist die Aufhebung des gemeinschaftlichen Blattes auch sonst a«S Zweckmäßigkeitsgründen zulässig (§ 467 DA.), endlich d) wenn die Zuständigkeit zur Führung des Grundbuchs über eines der auf dem gemeinschaftlichen Blatte vorgetragenen Grundstücke auf ein anderes Grund­ buchamt übergeht.^)

§5. Ein Grundstück soll nur dann einem anderen Grundstück als Bestand­ teil zugeschrieben oder mit ihm vereinigt werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu befürchten ist.

1. § 890 BGB. bestimmt: „Mehrere Grundstücke können dadurch zu einem Grundstücke vereinigt werden, daß der Eigentümer sie als ein Grundstück in das Grundbuch eintragen läßt. Ein Grundstück kann dadurch zum Bestandteil eines anderen Grundstücks gemacht werden, daß der Eigentümer es diesem im Grundbuch zuschreiben läßt." Die Vereinigung und die Zuschreibung vollzieht sich mit der Eintragung in das Grundbuch. Die Eintragung erfolgt nur auf Antrag. § 5 bestimmt nun die Voraussetzungen, unter welchen einem solchen Antrag stattzugeben ist.

2. Die Boraussetzunge» der Eintragung sowohl der Vereinigung als auch der Zuschreibung sind: a) daß Grundstücke in Frage stehen. Dadurch, daß ein Grundstück Fideikommißeigenschaft hat, wird die Zuschreibung eines anderen Grundstücks an sich nicht gehindert; allein dieses letztere erlangt durch die Zuschreibung allein noch nicht Fideikommißeigenschaft?) Gleichgültig ist, ob die Grundstücke bisher auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatte oder auf besonderen Grundbuchblättern eingetragen waren. Auch dadurch wird die Bereinigung nicht ausgeschlossen, daß die Grundstücke in ver­ schiedenen Grundbuchamtsbezirken3) liegen (s. unten Anm. 3). Den Grundstücken stehen die grundstücksgleichen Rechte^) gleich (vgl. § 3 Anm. 5, 6). Soll ein Bergwerk einem Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, so ist es von dem Blatte des.Bergwerks-Grundbuchs abzuschreiben und auf das Blatt des Grundstücks zu übertragen. In der zweiten Spalte des Sach­ registers zum Bergwerks-Grundbuche sind der Grundbuchbezirk und Band und Seite des Grundbuchs, in dem das Bergwerk eingetragen ist, zu vermerken. Soll ein Grundstück einem Bergwerk als Bestandteil zugeschrkeben werden, so ist es von seinem bisherigen Blatte abzuschreiben und in das Bergwerks-Grundbuch zu übertragen. Die Stelle, an der das Grundstück in dem Bergwerks-Grundbuch ') Vgl. KG. vom 16. Mai 1907 (ZBlFG. Bd. 8 S. 506 Nr. 553). ') KG. vom 30. Juni 1902 (ROLG. 5 S. 314). •) KG. vom 27. April 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 300). *) Güthe Anm. 4 hält die Verbindung von grundstücksgleichen Rechten miteinander für zu­ lässig, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß es sich um Rechte der gleichen Gattung handelt. Ferner hält er (Anm. 5) die Zuschreibung von solchen Rechten zu Grundstücken und umgekehrt für zulässig, dagegen ihre Vereinigung für unzulässig (ebenso Fuchs § 1012 Anm. 5b; a. M. Mot. Bd. 3 S. 468 Nr. 7; Achilles-Strecker § 7 Anm. 3, Oberneck Bd. 1 S. 89). Melkel, Gruudbuchordnimg. 2. Stuft. 6

eingetragen ist, wird bei der Plannummer des Grundstücks in der vierten Spalte des Sachregisters seiner Steuergemeinde vermerkt (§ 599 DA.). In der Reichstagskommisfion wurde die Anfrage eines Kommissionsmitgliedes, ob die Eintragung des Miteigentums an einem gemeinschaftlichen Hof oder einer Einfahrt, die sich zwischen zwei Nachbarhäusern befinde, auf das Grundbuchblatt eines jeden der beiden Grundstücke als Bestandteil derselben möglich sei, unter der Voraussetzung bejaht, daß Hof wie Einfahrt eine selbständige katastermäßig bezeichnete Fläche bilde und die ideelle Eigentumsquote an derselben feststehe; ein Widerspruch gegen diese Auffassung erfolgte von keiner Seite?) Für Bayern ist § 220 DA. maßgebend (vgl. § 3 Anm. 4 S. 36, ferner Art. 43 ÜG.; Art. 21 pf. LiegenschG.). Sind verschiedene Grundstücke, sei es durch Bereinigung oder durch Zu­ schreibung, zu einer juristischen Einheit gebracht, so können neue Grundstücke nur dem Ganzen, nicht aber einem einzelnen Grundstücke zugeschrieben werden?) Ein Antrag, einem von mehreren auf demselben Grundbuchblatt eingetragenen Grundstücken andere Grundstücke als Bestandteile zuzuschreiben, ist, wenn das erstere Grundstück mit den übrigen auf demselben Blatt eingetragenen Grund­ stücken zu einer Einheit verbunden ist, dahin zu verstehen, daß es von dieser Einheit abgeschrieben werden soll und daß dann die anderen Grundstücke als Bestandteil ihm zugeschrieben werden sollen?) Wird für mehrere Grundstücke ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt, so kann ein weiteres Grundstück einem jeden dieser Grundstücke, nicht aber sämt­ lichen auf dem gemeinschaftlichen Grundbuchblatte vorgetragenen Grundstücken zugeschrieben oder mit ihnen vereinigt werden. b) daß für die sämtlichen in Betracht kommenden Grundstücke das Grund­ buch als angelegt anzusehen ist?) Dagegen ist es gleichgültig, ob für das eine oder andere Grundstück ein Grundbuchblatt deswegen nicht besteht, weil das Grundstück zu den buchungsfreien Grundstücken gehört. Ist auch nur für ein Grundstück das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen, so ist die Zu­ schreibung oder Vereinigung unzulässig. c) daß die Grundstücke demselben Eigentümer gehören. Dies ergibt sich auS § 890 BGB. Nicht erforderlich ist, daß die mehreren Grundstücke derselben Vermögensmässe angehören. Die Zuschreibung oder Vereinigung wird deshalb nicht dadurch ausgeschlossen, daß das eine Grundstück einer Frau zu ihrem eingebrachten Gute, das andere aber zu ihrem Vorbehaltungsgute gehört, oder dadurch daß das eine Grundstück eines Kindes der elterlichen Verwaltung und Nutznießung unterliegt, während an dem anderen Grundstücke die Verwaltung oder die Nutznießung oder beide ausgeschlossen sind. Nicht vorausgesetzt wird ferner, daß die mehreren Grundstücke einer Person gehören. Auch solche Grundstücke, welche denselben Miteigentümern oder Gesamthändern gehören, können miteinander vereinigt oder einander als Bestand­ teil zugeschrieben werden. Auch das ist gleichgültig, ob die Anteile der Mit*) Vgl. hierzu Böhm § 5 V; Philler § 5 Anm. 1; Brachvogel-Frydrychowicz § 5 Anm. 2; Turnau-Förster I § 890 Anm. 2, II § 5 Anm. 2 b; Henle-Schmitt Anm. 1 Abs. 2; AchillesStrecker § 5 Anm. 2 a; Willenbücher § 5 Anm. 2 a; Oberneck Bd. 1 S. 69. ') KG. vom 4. März 1901 (ROLG..2 S. 407); Oberneck Bd. 1 S. 89. 8) BayObLG. vom 22. November 1907 (Sammt. Bd. 8 S. 526; BlfRA. Bd. 73 S. 332). 4) BayObLG. vom 3. August 1905 (Samml. Bd. 6 S. 485; BlfRA. Bd. 71 S. 419); vom 15. April 1907 (Samml. Bd. 8 S. 127); Henle-Schmitt S. 301.

eigentümer gleich groß sind oder ob bezüglich der einzelnen Grundstücke dasselbe Gemeinschaftsverhältnis besteht. Daher wäre z. B. bei allgemeiner Gütergemeinschäft die Vereinigung oder Zuschreibung der zum Gefamtgute gehörenden Grund­ stücke und der zum Vorbehaltsgute gehörenden Grundstücke der Ehegatten, die sie als Miteigentümer besitzen, zulässig, auch wenn die Anteile an den zum Vor­ behaltsgute gehörenden Grundstücken nicht gleich groß sind. Eine andere Frage ist, ob nicht in einem solchen Falle Verwirrung zu besorgen ist (vgl. deshalb § 224 DA.). Dagegen wäre die Vereinigung oder Zuschreibung der zum Ver­ mögen einer offenen Handelsgesellschaft gehörenden und der im Miteigentum der Gesellschafter stehenden Grundstücke unzulässig, da die offene Handelsgesellschaft, auch wenn man sie nicht als juristische Person gelten laffen will, immerhin eigenes Vermögen hat. d) daß der Eigentümer eine Erklärung des Inhalts abgibt, daß die mehreren Grundstücke als ein Grundstück in das Grundbuch eingetragen oder daß i das eine Grundstück dem anderen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden soll. Die Erklärung des Eigentümers ist für die Eintragung der Vereinigung oder der Zuschreibung ein wesentliches Erfordernis. Fehlt diese Erklärung oder ist sie nichtig oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam, so treten die Wirkungen : der Bereinigung oder der Zuschreibung nicht ein, selbstverständlich jedoch unbeschadet i der Wirkungen des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs. Nicht notwendig ist, daß der Eigentümer auch den Antrag stellt. Den 'Antrag kann jeder stellen, der nach § 13 Abs. 2 antragsberechtigt ist, insbesondere rauch der Gläubiger einer Gesamthypothek an den in Frage kommenden Grund­ sstücken.') Die Zustimmung Dritter ist nicht erforderlich?) Ein Verfahren von Amts wegen, wie im Falle des § 4, ist ausgeschlossen. Die Erklärung stellt sich, wie schon aus § 1131 Satz 1 BGB. hervorgeht, cals eine Verfügung dar. Gehört daher ein Grundstück zu dem eingebrachten (Gute der Frau oder bei allgemeiner Gütergemeinschaft zum Gesamtgute, so bedarf ider Mann der Zustimmung der Frau:l) (§§ 1375, 1445 BGB.). über die Form, in welcher die Erklärung des Eigentümers abzugeben ist, lbesteht Streit. Nach § 144 DA. bedarf die Erklärung der im § 29 Satz 1 BGO. worgeschriebenen Form^); jedoch begründet der Mangel der Form nicht die Nichtigkkeit der Zuschreibung oder Bereinigung. e) daß von der Zuschreibung oder der Bereinigung Verwirrung nicht #u besorgen ist?) Es gilt daher hier die gleiche Voraussetzung, wie für die Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes (vgl. daher § 4 Anm. 2d ®. 75, fierner §§ 314, 318, 319, 333 DA.). Diese Vorschrift ist jedoch nur eine Ordnungsvorschrift. Die Vereinigung wder Zuschreibung ist daher auch dann wirksam, wenn hiervon Verwirrung zu befürchten ist. * ) KG. vom 18. Mai 1905 (RIA. Bd. 6 S. 73; ZBlFG. Bd. 6 S. 136 Nr. 316; Recht 1) 905 Nr. 2376). * ) Oberneck Bd. I S. 85; Predari Anm. 1. • ) Guthe § 34 Anm. 20; Staudinger Bd. IV S. 376; a. M. LG. Tilsit vom 13. März 11900 (ZBlFG. 1900 S. 125). 4) Ebenso KG. vom 7. Dezember 1905 (ROLG. Bd. 16 S. 166), Oberneck Bd. I S. 84, Turnau-Förster II Anm. 2 c, Fuchs-Arnheim Anm. 3 a, Achilles-Strecker Anm. 2 b, Böhm Alnm. VI; Predari S. 64, Güthc Anm. 6; a. M. Melchior Anm. IX, Förster § 10, II, 1, S. 23). •) KG. vom 6. Oktober 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 259); vom 27. April 1902 (ROLG. Wd. 8 S. 300).

84

Erster Abschnitt.

Zu beachten ist endlich die von der Vorschrift des § 4 verschiedene Fassung: Ist daher einmal die Zuschreibung oder die Ber­ einigung erfolgt, so darf sie nicht schon deshalb von Amts wegen aufgehoben werden, weil Verwirrung zu besorgen ist, sondern nur auf Antrag des Eigen­ tümers *).

„wenn", nicht: „solange".

3. Zuständig zur Zuschreibung oder zur Vereinigung ist dasjenige Grund­ buchamt, in dessen Bezirke die Grundstücke liegen. Sind sie in verschiedenen Grundbuchbezirken gelegen, so entscheidet im Falle der Zuschreibung der Antrag des Eigentümers, welchem Grundstücke die übrigen Grundstücke zugeschrieben werden sollen, im Falle der Vereinigung das Grundbuchamt, in welchem der in Betracht kommenden Grundbücher die vereinigten Grundstücke eingetragen werden sollen. Liegen dagegen die Grundstücke in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Landesrecht. Für Bayern sind die Art. 5, 6 AusfG. z. GBO. maßgebend. Art. 5 AG. z. GBO : Liegt ein Grundstück in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter oder sollen mehrere in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter liegende Grundstücke zu einem Grundstücke vereinigt werden, so wird das zuständige Grundbuckamt durch das im Instanzenzuge zunächst höhere Gericht bestimmt. Eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt. Art. 6 AG. z. GBO.: Soll ein Grundstück einem im Bezirk eines anderen Grundbuchamts liegenden Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, so ist für die Ent­ scheidung über den Antrag auf Zuschreibung und, wenn dem Antrag stattgegeben wird, für die Führung des Grundbuchs über das ganze Grundstück das andere Gruudbuchaun zuständig.

Art. 5 handelt nur von dem Falle der Vereinigung mehrerer Grundstücke (vgl. hierüber § 1 Anm. 5, S. 5), von der Zuschreibung handelt Art. 6. In letzterem Falle ist zur Entscheidung über den Antrag das Grundbuchamt zuständig, in dessen Bezirke das Grundstück liegt, dem das andere Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden sott2). Welches von den beiden Grundstücken dem anderen Grundstück zugeschrieben werden soll, wird durch den Antrag des Eigentümers bestimmt. Die Zuständigkeit zur Führung des Grundbuchs über das Gesamt­ grundstück bleibt solange bestehen, als die Vereinigung oder Zuschreibung auf­ recht erhalten bleibt'^). Das Grundbuchamt, in dessen Bezirke das Grundstück liegt und in dessen Grundbuch es bisher eingetragen war, hat, wenn aus Anlaß der Eintragung der Bereinigung oder der Zuschreibung die Zuständigkeit zur Führung des Grund­ buchs auf ein anderes Grundbuchamt übergeht, diesem die zur Übertragung des Grundstücks erforderlichen Abschriften der auf das Grundstück sich beziehenden Eintragungen zu übersenden. Die Anlegung eines Schutzblattes für das Grund­ stück in dem Grundbuche des Grundbuchamtsbezirks, in dem es liegt, ist nicht geboten. Es genügt, in dem Sachregister die Stelle des Grundbuchs des anderen Grundbuchamtsbezirks, an der das Grundstück eingetragen ist, zu vermerken (§§ 317, 335 DA.). Wegen des Verfahrens im Falle der Änderung der Grenzen eines Grundbuchamtbezirkes vgl. § 3 GBO. Anm. 18; § 481 DA. Liegen die Grundstücke in verschiedenen deutschen Bundesstaaten^), so ist die Zuschreibung oder Vereinigung nur möglich, wenn sich die beteiligten Staaten darüber einigen, welches Grundbuchamt zuständig sein soll. Liegt dagegen eines x) a) •) 4)

Oberneck Bd. I S. 85; Henle-Schmitt Annr. 8. BayObLG. vom 26. August 1905 (Samml. Bd. 6 S. 491.) Henle-Schmitt S. 302. Oberneck Bd. I S. 84; Güthe Anm. 10.

der Grundstücke im Auslande **), so ist, wenn nicht besondere Staatsverträge dies vereinbaren, die Zuschreibung oder Vereinigung ausgeschlossen, da für dieses Grundstück das deutsche Grundbuchrecht nicht gilt.

4. Gegen die Ablehnung des Antrags auf Bereinigung oder Zuschreibung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Die Beschwerde steht nicht nur dem Eigentümer, sondern auch einem anderen Beteiligten zu, insbesondere dem Gläubiger einer Gesamthypothek *). Dagegen werden durch die Zuschreibung oder Vereinigung Rechtspositionen für Dritte geschaffen, die im Hinblick auf § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO. im Beschwerdewege nicht beseitigt werden können '').

5.

Verfahre«.

Wenn mehrere Grundstücke vereinigt werden oder wenn ein Grundstück einem anderen als Bestandteil zugeschrieben wird, so wird für sie nur ein Grund­ buchblatt geführt; auf diesem Blatte ist im Titel (§ 228, 293 DA.) ausdrücklich erkennbar zu machen, daß die mehreren Grundstücke als ein Grundstück einge­ tragen werden oder daß das eine Grundstück dem anderen als Bestandteil zu­ geschrieben wird (§§ 314, 333 DA.).

a) Im Falle der Bereinigung hat man zu unterscheiden, ob die Grund­ stücke ihre bisherige Plannummernbezeichnung behalten und auf dem nämlichen Grundbuchblatte eingetragen waren oder ob dies nicht der Fall ist (8 315 DA.). a) Behalten die Grundstücke auch nach der Vereinigung ihre bisherige Plan­ nummernbezeichnung und sind sie auf dem nämlichen Blatte eingetragen, so wird der die Vereinigung erkennbar macheride Vermerk in der Form einer selbständigen Eintragung unter einer gesonderten Nummer in die zweite Spalte eingeschrieben, z. B. „PlNr. 315 und PlNr. 317 werden als ein Grundstück eingetragen". In der dritten Spalte ist neben dieser Eintragung auf die Eintragungen hinzuweisen, die die Bezeichnung der vereinigten Grundstücke enthalten, z. B. „Vereinigung zu 2, 3". Bei den die Bezeichnung der vereinigten Grundstücke enthaltenden Ein­ tragungen ist in der dritten Spalte auf die Eintragung, die die Vereinigung zum Gegenstände hat, hinzuweisen, z. B. bei der Eintragung Nr. 2, die die Bezeichnung der PlNr. 315 enthält: „Vereinigung s. 5."

2. Sind die zu vereinigenden Grundstücke auf verschiedenen Blättern ein­ getragen, so können entweder auf ein für ein beteiligtes Grundstück schon bestehendes Blatt die mit diesem Grundstücke zu vereinigenden Grundstücke übertragen werden, oder es kann für die zu vereinigenden Grundstücke ein neues Blatt angelegt werden. Der die Vereinigung erkennbar machende Vermerk ist auch in diesen Fällen in die zweite Spalte einzutragen; er kann mit der die Übertragung be­ treffenden Eintragung in eine Eintragung zusammengefaßt werden, z. B. bei der Übertragung eines Grundstücks auf das für ein anderes beteiligtes Grundstück schon bestehende Blatt: PlNr. 413 Wiese am Graben zu 0,014 ha wird aus III 127 hierher übertragen und mit PlNr. 159 als ein Grund­ stück eingetragen. oder bei der Anlegung eines neuen Blattes für die zu vereinigenden Grundstücke:

') Oberneck Bd. I S. 85. 2) KG. vom 18. Mai 1905 (RIA. Bd. 6 S. 73; ZMFG. Bd. 6 S. 136 S. 316; Recht 1905 Nr. 2376); a. M. Guthe Anm. 14. *) Oberneck Bd. I S. 84.

Als ein Grundstück werden eingetragen: PlNr. 512 Bauplatz an der Landstraße zu . 0,037 ha übertragen aus II 17, PlNr. 215 Acker an der Leiten zu . . . 0,094 ha übertragen aus III 49. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, daß die Vereinigung der Grundstücke in Verbindung mit der Erwerbung des Eigentums an den zu vereinigenden Grundstücken oder an einem von ihnen erfolgt, vorausgesetzt, daß die zu vereinigenden Grundstücke in demselben Grundbuchamtsbezirke liegen. Wenn also z. B. der Eigentümer des Grundstücks PlNr. 159 das Grundstück PlNr. 413 er­ wirbt und mit dem Alltrag auf Eintragung der Auflassung den Antrag verbindet, die Grundstücke PlNr. 413 und PlNr. 159 als ein Grundstück einzutragen, kann die Eintragung in den Titel des für das Grundstück PlNr. 159 bestehenden Blattes die Fassung des obigen Beispiels erhalten. Die Auflassung, auf die der Eigen­ tumsübergang sich gründet, ist in die erste Abteilung einzuschreiben. Wenn da­ gegen das Grundstück, das mit einem dem Erwerber schon gehörenden Grundstücke vereinigt werden soll, in einem anderen Grundbuchamtsbezirke liegt, kann die Vereinigung erst eingetragen werden, wenn der Antragsteller durch die Eintragung des Eigentumsüberganges in das Grundbuch des anderen Grundbuchamtsbezirkes Eigentümer dieses Grundstücks geworden ist. Es wird also unter Umständen zu­ nächst in dem Grundbuche des anderen Grundbuchamtsbezirkes ein Blatt für das zu erwerbende Grundstück anzulegen, auf diesem der Erwerber als Eigentümer ein­ zutragen und dieses Blatt nach der Übertragung des Grundstücks auf das Grund­ buchblatt des Grundstücks, mit dem es vereinigt wird, wieder abzuschließen sein. ß) Werden zwei oder mehrere aneinandergrenzende Grundstücke/) die bisher mit gesonderten Plannummern bezeichnet waren, zu einem Grundstücke mit einer Plannummer vermessen/) so darf die Änderung in das Grundbuch erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt der zur Eintragung der Änderung in das Grundsteuerkataster und in das Sachregister erforderliche Auszug aus dem Messungs­ verzeichnisse samt Planbeilage vorliegt (§ 316 DA.). Die Eintragung der Änderung in das Grundbuch kann sich je nach Lage der Sache verschieden gestalten: ««) Sind die zu einem Grundstücke vermessenen Grundstücke auf dem näm­ lichen Grundbuchblatt eingetragen, so wird die Bereinigung und die Bezeichnung des neu gebildeten Grundstücks in der Form einer selbständigen Eintragung unter einer gesonderten Nummer in die zweite Spalte eingetragen. Dabei ist das Messungsverzeichnis, in dem die Änderung in der Bezeichnung und im Bestände der Grundstücke ausgewiesen ist, zu vermerken, z. B. PlNr. 315 und PlNr. 317 sind vereinigt zu PlNr. 315 Acker an der Leiten zu 0,257 ha lt. MessV. Nr. 217/1905. Bei der die frühere Bezeichnung der vereinigten Grundstücke enthaltenden Ein­ tragung ist in der dritten Spalte neben den Plannummern der Grundstücke auf die Eintragung, die die Bereinigung und die Änderung der Bezeichnung zum Gegenstände hat, hinzuweisen, z. B. bei der PlNr. 315: „Bereinigung s. 5." *) Nicht: Grundstücksteile, Henle-Schmitt S. 536; a. M. Zeitler in BayZfR. 1906 S. 236. $) Dies ist aber keine Vereinigung oder Zuschreibllng im Sinne des § 890 BGB. (HenleSchmitt S. 547).

ßß-) Sind die zu vereinigenden Grundstücke auf verschiedenen Grundbuchblättern eingetragen, so sind zunächst auf das Blatt, auf dem das durch die Vereinigung neugebildete Grundstück eingetragen werden soll, die auf diesem Blatte noch nicht eingetragenen Grundstücke zu übertragen. Die Bereinigung und die Änderung der Bezeichnung sind im Anschluß an die Übertragung in die zweite Spalte einzutragen, z. B. PlNr. 412 Wiese am Graben zu 0,014 ha übertragen aus III 415 und mit PlNr. 411 vereinigt zur PlNr. 411 Bauplatz an der Ländstraße zu .... lt. MessV. 219/1905.

0,037 ha

Dies gilt insbesondere auch für den Fall, daß die Grundstücke in Verbindung mit der Erwerbimg des Eigentums an einem der Grundstücke vereinigt werden. Wenn z. B. der Eigentümer der PlNr. 411 die PlNr. 413 erwirbt und mit dem Antrag auf Eintragung der Auflaffung den Antrag auf Eintragung der Ver­ einigung der zwei Grundstücke unter einer Plannummer verbindet, so kann die Eintragung in den Titel die Fassung des obigen Beispiels erhalten. Die Auf­ lassung, auf die der Eigentumsübergang in Ansehung der PlNr. 413 sich gründet, ist in diesem Falle in die erste Abteilung einzuschreiben. b) Bei der Eintragung der Zuschreibung in das Grundbuch behalten das Grundstück, dein ein anderes Grundstück als Bestandteil zugeschrieben wird, und das zugeschriebene Grundstück ihre bisherigen Plannummern (§ 334 DA.). Die Zuschreibung wird, wenn das Grundstück, dem ein anderes zuge­ schrieben wird, und das zuzuschreibende Grundstück auf dem nämlichen Grund­ buchblatt eingetragen sind, in einer selbständigen Eintragung unter einer gesonderten Nummer in die zweite Spalte eingetragen, z. B. „PlNr. 327 wird der PlNr. 513 als Bestandteil zugeschrieben". Bei der die Bezeichnung der Grundstücke ent­ haltenden Eintragung ist in der dritten Spalte neben den Plannummern der Grund­ stücke auf die Eintragung, die die Zuschreibung zum Gegenstände hat, hinzuweisen, z. B. bei der PlNr. 327: „Zuschreibung s. 7." Soll ein auf einem anderen Grundbuchblatt eingetragenes Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, so ist das Grundstück von diesem Blatte abzu­ schreiben und auf das Blatt des Grundstücks, dem es zugeschrieben werden soll, zu übertragen. Die Zuschreibung ist im Anschluß an die Übertragung in die zweite Spalte einzutragen; sie kann mit der Übertragung in eine Eintragung zusammengefaßt werden, z. B. PlNr. 825, StGde. Langenfelden, Waldung am Berge zu 1,734 ha wird aus II 327 übertragen und der PlNr. 1317 als Bestandteil zu­ geschrieben. Dies gilt auch für den Fall, daß die Zuschreibung in Verbindung mit der Er­ werbung des Eigentums an dem zuzuschreibenden Grundstück erfolgt, vorausgesetzt, daß dieses in dem nämlichen Grundbuchamtsbezirke liegt, wie das Grundstück, dem es zugeschrieben wird. Wenn also z. B. der Eigentümer der PlNr. 1317 der Steuergemeinde Waslingen die PlNr. 825 der zum Grundbuchamtsbezirke Waslingen gehörenden Steuergemeinde Langenfelden erwirbt und mit dem Antrag auf Eintragung der Auflassung den Antrag auf Zuschreibung der PlNr. 825 zur PlNr. 1317 verbindet, kann die Eintragung in den Titel des für die PlNr. 1317 bestehenden Blattes die Fassung des obigen Beispiels erhalten. Die Auflassung, auf die der Eigentumsübergang in Ansehung der PlNr. 825 sich gründet, ist in die erste Abteilung einzuschreiben. Wenn dagegen das zuzuschreibende Grundstück

88

Erster Abschnitt.

in einem anderen Grundbuchamtsbezirke liegt, kann die Zuschreibung erst erfolgen, wenn der Antragsteller durch die Eintragung des Eigentumsüberganges in das Grundbuch des anderen Grundbuchamtsbezirkes Eigentümer des zuzuschreibenden Grundstücks geworden ist. Es wird also unter Umständen zunächst in dem Grund­ buche des anderen Grundbuchamtsbezirkes ein Blatt für das zuzuschreibende Grund­ stück anzulegen, auf diesem der Erwerber als Eigentümer einzutragen und dieses Blatt sodann nach der Übertragung des Grundstücks auf das Grundbuchblatt des Grundstücks, dem es zugeschrieben wird, wieder abzuschließen sein?) K 6.

Soll ein Grundstücksteil mit einem Rechte belastet werden, so ist er von dem Grundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzu­ tragen. Ist das Recht eine Dienstbarkeit oder eine Reallast, so kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. 1. Nach § 93 BGB. sind die einzelnen Flächenabschnitte eines Grundstücks nicht wesentliche Bestandteile desselben. Die gesonderte Belastung ist daher nicht ausgeschlossen. Im Interesse der Übersichtlichkeit des Grundbuchs muß jedoch die Zulässigkeit einer solchen Belastung durch eine Ordnungsvorschrift in gleicher Weise beschränkt werden, wie dies bezüglich der Zuschreibung eines belasteten Grurdstückes zu einem anderen Grundstücke durch den § 5 vorgeschrieben ist. (Denkschr.). 2. Belastung eines Grundstücksteils mit einem Rechte.

a) Unter einem Grundstücksleil ist eine räumlich abgegrenzte Fläche eines Grundstücks zu verstehen. Auch dann kommt ein Grundstücksteil in Frage, weiln es sich um eine Fläche handelt, die ursprünglich ein selbständiges Grundstock bildete, dann aber einem anderen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben oder mit diesem vereinigt wurde (§ 5 GBO.). Dagegen kann von einem Grundstücksteil keine Rede sein, wenn eines von mehreren, auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatte vorgetragenen Grundstücken in Frage kommt*2).* 4 § 6 GBO. hat lediglich die vertikale Teilung eines Grundstücks im Auxe; horizontale Teilung ist nach dem Rechte des BGB. unzulässig. Jnsbesondrre ist die Neubegründung von Stockwerkseigentum ausgeschlossen. Auf die Belastung ideeller Anteile an Grundstücken und an diesen gleich­ gestellten Rechten finden die Vorschriften des § 6 keine Anwendung 3). b) Von der Belastung eines Grundstücksteils kann nur dann gesprocken werden, wenn eine Sonderbelastung des Grundstücksteils gewollt ist. Hierwn verschieden sind die Fälle, in denen sich die „Ausübung" eines Rechtes, z. B. eher Grunddienstbarkeit^), eines Vorkaufsrechtes^) eines Wohnungsrechts oder enes *) Vgl. jedoch KG. vom 17. März 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 188). 2) Fuchs-Arnheim § 6 Anm. 3; Oberneck Bd. 1 S. 90; Güthe Anm. 4. 8) Turnau-Förster § 6 Anm. II 1; Fuchs-Arnheim § 6 Anm. 3; Oberneck Bd. 1 S. )0; Philler § 6 Anm. 1; Brachvogel-Frydrychowicz § 6 Anm. 1; Henle-Schmitt Anm. 1; Githe Anm. 6. 4) OLG. Dresden vom 29. Januar 1901 (Dresden Ann. 1901 S. 143; Recht 1)01 S. 404; ROLG. Bd. 2 S. 513 Nr. 1); KG. vom 23. Februar 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 3(1); Melchior § 6 Anm. IV 1; a. M. Brachvogel-Frydrychowicz § 6 Anm. 1. °) OLG. Dresden vom 23. April 1901 (Recht 1901 S. 353; ROLG. Bd. 4 S./6; RIA. Bd. 2 S. 104); Staudinger § 1094 Anm. 2b; Güthe Anm. 4; a. M. Turnau-Förster § 6 Anm. II 8.

Erbbaurechts *), zwar tatsächlich auf einen Teil des belasteten Grundstücks be­ schränkt, in denen aber rechtlich nicht eine Sonderbelastung dieses Grundstücksteils, sondern eine Belastung des Grundstücks als Ganzen vorliegt (§ 379 DA.). Die Belastung eines Grundstücksteils kann nicht nur in der Weise erfolgen, daß ein Recht schon bei seiner Begründung auf einen Teil des Grundstücks be­ schränkt wird, sondern auch dadurch, daß entweder nachträglich eine solche Be­ schränkung vereinbart wird oder der Berechtigte auf sein Recht in Ansehung eines Teiles des Grundstücks verzichtet; daher ist die Löschung einer Hypothek auf einem Teile des belasteten Grundstücks ohne Abschreibung dieses Teiles unzulässig2).* Nicht erforderlich ist, daß durch die Entpfändung eines Teiles der Rest des Grundstückes um so mehr belastet wird2). Gleichgültig ist auch, ob die Belastung auf Grund einer freiwillig erteilten Eintragungsbewilligung oder eines Ersuchens einer Be­ hörde oder im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragen werden soll. c) Wenn § 6 von der Belastung eines Grundstücksteiles mit einem Rechte spricht, so hat er nur solche Rechte im Auge, mit denen nach den Vorschriften des BGB. ein Grundstück belastet werden kann, also Erbbaurecht (§ 1012 BGB.), Grunddienstbarkeiten ^) (§ 1018 BGB ), den Nießbrauch4)s (§ 1030 BGB.), be­ schränkte Persönliche Dienstbarkeiten einschließlich des Wohnungsrechtesl) (§§ 1090, 1093 BGB.), das Vorkaufsrecht (8 1094 BGB.), Reallasten (8 1105 BGB.), Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden (88 1113, 1191, 1199 BGB.). Nicht hierher gehören Verfügungsbeschränkunaen)^, Vormerkungen") und Widersprüche^) gegen die Richtigkeit des Inhalts des Grundbuchs. Daher darf, wenn eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums oder auf Einräumung einer Hypothek an einem Grundstücksteil ein­ getragen werden soll, die Vornahme der Eintragung nicht davon abhängig ge­ macht werden, daß vorher der Grundstücksteil mit einer eigenen Plannummer versehen werde (88 379, 443 DA.). 3. Eine Ausnahme läßt 8 6 Satz 2 GBO. dann zu, wenn das Recht eine Dienstbarkeit (Grunddienstbarkeit, Nießbrauch oder beschränkte persönliche Dienst­ barkeit einschließlich des Wohnungsrechtes) oder eine Reallast ist. Mr andere Rechte, also für das Erbbaurecht, das Vorkaufsrecht, für Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden gilt die Ausnahme nicht. Im Falle des 8 6 Abs. 2 kann die Abschreibung des Grundstücksteils und dessen Eintragung als selbständiges Grundstück mit eigener Plannummer unter­ bleiben, sofern es möglich ist, bei der Eintragung des Rechtes den belasteten l) KG. Born 30. Mai 1907 (RIA. Bd. 9 S. 56; Recht 1908 S. 154 Nr. 926; ZBlFG. Bd. 8 S. 445); BayObLG. vom 10. Dezember 1909 (Sammt. Bd. 10 S. 601; BlsRA. Bd. 75 S. 250; BayIsR. 1910 S. 82); Güthe Sinnt. 4. 2) KG. vom 29. November 1900 (RIA. Bd. 1 S. 208; ROLG. Bd. 2 S. 226; S.-A. Bd. 56 Nr. 215); Oberneck Bd. I S. 90; Güthe Anm. 10; Turnau-Förster Sinnt. II, 7. '» KG. vom 30. September 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 80); Hnther in MecklZ. Bd. 21 S. 71 (Recht 1904 S. 241); Güthe Anm. 10. *) S. jedoch Anm. 3. s) Turnan-Förster §6 Anm. II 4; Fuchs-Arnheim §6 Anm. 5; Henle-Schmitt Sinnt. 2; Oberneck Bd. I S. 91; Güthe Sinnt. 12. •) OLG. Dresden vom 5. Februar 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 513); KG. vom 17. August 1900 (RIA. Bd. 1 S. 158, Recht 1900 S. 540; Turnau-Förster § 6 Sinnt. II4; Fuchs-Arnheim §6 Sinnt. 4; Achilles-Strecker §6 Sinnt. 2b; Henle-Schmitt Anm. 2; Oberneck Bd. I S. 91; Güthe Sinnt. 12; Reichel in JheringsJahrb. Bd.46 S. 73,89 (Recht 1905 S. 241); a. 9)1. Predari S. 72). ') Turnau-Förster § 6 Sinnt. 114; Fuchs-Arnheim § 6 Anm. 4; Achilles-Strecker § 6 Sinnt. 2b; Henle-Schmitt Anm. 2; Oberneck Bd. I S. 91; Güthe Sinnt. 12.

Grundstücksteil so genau zu bezeichnen, daß Verwirrung nicht zu besorgen ist. Besteht die Gefahr der Verwirrung, so gilt auch für diese Rechte die Regel (§ 379 Abs. 2 DA.).

4. Trotz der Vorschrift des § 6 („ist abzuschreiben") steht doch nur eine Ordnungsvorschrift ^) in Frage. Die Eintragung der Belastung ist daher auch dann gültig, wenn die Abschreibung unterblieben ist.

5. Die Abschreibung des Grundstücksteils und dessen Eintragung als selbst, ständiges Grundstück hat von Amts Wegen *) zu erfolgen. Eines Antrags des Eigentümers bedarf es daher nicht, und wenn ein solcher gestellt wird, so unterliegt er nicht den Formvorschriften des § 29 GBO.; ebenso wenig bedarf es der Zustimmung des Eigentümers oder eingetragener Berechtigter. Ein Widerspruch des Eigentümers gegen die Abschreibung ist ohne Bedeutung"). Wenn natürlich der Eigentümer selbst den Antrag auf Eintragung einer Teilbelastung stellt, der Abschreibung aber widerspricht und deshalb die erforderlichen Belege nicht be­ schafft, so ist sein Antrag abzulehnen"). 6.

Sonstige Fälle der Abschreibung.

§ 6 GBO. regelt bloß den Fall, daß ein Grundstücksteil gesondert belastet wird. Die Abschreibung eines Grundstücksteils kann aber auch in den übrigm Fällen der Teilung eines Grundstückes erforderlich werden. a) Wie im Falle der Sonderbelastung ist die Teilung des Grundstückes in mehrere selbständige Grundstücke erforderlich, wenn der Eigentümer einen realen Teil des Grundstücks veräußern toiH5); der veräußerte Teil ist dann abzuschreibei, da 8 4 GBO. ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt nur für Grundstücke desselben Eigentümers zuläßt. Das Gleiche gilt, wenn nur ein Teil des Grundstü^s bebaut wird und der Bauvermerk nur auf diesem Teil eingetragen werden soll.') b) In den übrigen Fällen steht es im Belieben des Eigentümers, ob er ein einheitliches Grundstück in mehrere selbständige Grundstücke aufteilen will. Während aber im Fall der Vereinigung oder der Zuschreibung der Antrog des Eigentümers der im § 29 GBO. vorgeschriebenen Form bedarf, ist in dm hier genannten Fällen der Antrag des Eigentümers ebensowenig an eine Forn gebunden, wie im Falle der Sonderbelastung eines Grundstücksteils (vgl. obm Anm. 5).

7.

Verfahren -ei der Abschreibung.

Nicht erforderlich ist, daß, wie man aus dem Worte „abschreiben" folgern könnte, für die abzuschreibende Fläche ein neues Grundbuchblatt eröffnet werdm muß. Wenn die Voraussetzungen für die Führung eines gemeinschaftlichen Grun)*) RG. vom 29. März 1905 (IW. 1905 S. 319 Nr. 6); BayObLG. vom 2. Juli 19«9 (Sammi. Bd. 10 S. 305; BayZsR. 1909 S. 357; Recht 1909 Nr. 2510); Denkschr., TurnaiFörster § 6 Anm. II 9; Fuchs-Arnheim § 6 Anm. 5; Achilles-Strecker § 6 Anm. 3; HentzSchmitt Anm. 4; Oberneck Bd. I S. 90; Kretzschmar im SächsArch. Bd. 11 S. 5 (Recht 19H 241); a. M. Böhm §6 Anm. I. *) Turnau-Förster § 6 Anm. II 5; Fuchs-Arnheim § 6 Anm. 5; Henle-Schmitt Anm. 1. 8) a. M. Turnau-Förster § 6 Anm. II 5. 4) Güthe Anm. 13. °) BayObLG. vom 18. Dezember 1902 (Samml. Bd. 3 S. 1052; BlfRA. Bd. 69 S. 257; Recht 1903 S. 82 Nr. 372; DIZ. 1904 S. 367); vom 26. Januar 1906 (Samml. Bd. 7 S. 4); BayZfR. 1906 S. 49; BlfRA. Bd. 71 S. 557; Recht 1906 S. 313 Nr. 810); vom 29. Janmr 1909 (Samml. Bd. 11 S. 41; BayZfR. 1910 S. 149; Recht 1909 Nr. 895); Kretzschmar m SächsArch. Bd. 11 S. 6. 6) § 11 Abs. 1 Satz 2 Bauford.Ges. vom 1. Juni 1909.

buchblattes vorliegen, so kann für die abzuschreibende Fläche und das Restgrund­ stück das bisherige Blatt als gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden. Ebensowenig ist es, wie man aus dem Wortlaute des § 6 schließen könnte, unter allen Umständen notwendig, daß die abzuschreibende Fläche als „selbständiges Grundstück" eingetragen wird. Dies muß geschehen, wenn eben nur diese Fläche allein belastet werden soll?) Dagegen steht nichts int Wege, diese Flüche nach Zusammenvermessung mit einer anderen Plannummer als ein Grundstück einzu­ tragen, mit einem anderen Grundstück zu vereinigen oder ihm als Bestandteil znzuschreiben, wenn die Voraussetzungen des § 5 GBO. vorliegen. a) Voraussetzung der Abschreibung. Soll von einem Grundstück ein Teil abgetrennt und als selbständiges Grund­ stück oder mit anderen Grundstücken oder mit Teilen anderer Grundstücke als ein Grundstück mit einer Plannummer eingetragen werden, so darf die Eintragung in das Grundbuch erst erfolgen, wenn dem Grundbuchamte der zur Eintragung der Änderung in das Grundsteuerkataster und in das Sachregister erforderliche Auszug aus dem Messungsverzeichnisse samt Planbeilage borliegt2) (§ 318 DA.). Kann eine Vermessung mit Rücksicht auf den Inhalt des Grundbuchs, z. B. wegen verschiedener Belastung der vereinigten Grundstücke oder Grundstücksteile mit Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden, im Grundbuche nicht voll­ zogen werden, so hat der Grundbuchbeamte zunächst darauf hinzuwirken, daß die Beteiligten das Vollzugshindernis durch die Regelung der auf den Grundstücken und Grundstücksteilen ruhenden verschiedenartigen Belastung beseitigen. Gelingt dies nicht und kann das Vollzugshindernis auch nicht durch ein Unschädlichkeits­ zeugnis beseitigt werden, so hat der Grundbuchbeamte bei der Messungsbehörde die Zurückvermeffung oder die Bildung gesonderter Plannummern für die ver­ schieden belasteten Grundstücke und Grundstücksteile zu veranlaffen (§ 331 DA.). b) Teilung ohne gleichzeitige Änderung im Eigentum oder in -er Be­ lastung. Wenn mit der Teilung eines Grundstücks in zwei oder mehrere Grundstücke ein Wechsel im Eigentum oder eine Änderung der Belastung der Teile mit Hypo­ theken, Grundschulden oder Rentenschulden nicht verbunden ist, die Teile demnach auf demselben Blatte eingetragen Bleiben können, auf dem das geteilte Grundstück bisher eingetragen war, so ist die in dem Messungsverzeichnis ausgewiesene Be­ schreibung der neugebildeten Grundstücke in der Form einer selbständigen Ein­ tragung in die zweite Spalte des Titels einzuschreiben; die Nummer des Meffungsverzeichnisses ist in der Eintragung anzugeben. Die Eintragung kann z. B. lauten: PlNr. 327 ist geteilt in PlNr. 327 Bauplatz an der Landstraße zu 0,087 ha PlNr. 3271/s Bauplatz an der Landstraße zu 0,063 ha lt. MefsV. 315/1905. Zugleich ist bei der die bisherige Bezeichnung des geteilten Grundstücks enthaltenden Eintragung die Plannummer des geteilten Grundstücks einmal zu unterstreichen und in der dritten Spalte auf die Eintragung, die die Teilung und die neue Beschreibung der Grundstücke enthält, hinzuweisen, z. B. „Geteilt s. 5". In der gleichen Weise ist zu Verfahren, wenn der von dem Grundstück ab­ getrennte Teil nicht als selbständiges Grundstück eingetragen werden soll, sondern ') BayObLG. vom 2. Juli 1909 (Sammt. Bd. 10 S. 305; BayZfR. 1909 S. 357). ’) Vgl. BayObLG. vom 18. Dezember 1902 (Sammi. Bd. 3 S. 1053; DIZ. 1904 S. 367): vgl. auch Zeitler in BayZfR. 1906 S. 237.

92

Erster Abschnitt.

wenn er mit einem auf dem nämlichen Blatte eingetragenen Grundstück oder mit einem Teile eines auf dem nämlichen Blatte eingetragenen Grundstücks zu einem Grundstücke zusammeugemessen ist. Wenn z. B. von der PlNr. 312 ein Teil zu 0,012 ha und von der PlNr. 314 ein Teil zu 0,027 ha abgetrennt wird und wenn die zwei Grundstücksteile zum selbständigen Grundstücke PlNr. 3141 2 zu­ sammen gemessen werden, kann die Eintragung in den Titel lauten:

PlNr. 312 und PlNr. 314 sind vermessen in PlNr. 312 Bauplatz an der Grube zu . . 0,047 ha PlNr. 314 Bauplatz an der Grube zrr . . 0,058 ha PlNr. 3141 /2 Bauplatz an der Grube zu . 0,039 ha lt. MessV. 419/1905. An der die bisherige Beschreibung der PlNr. 312 und der PlNr. 314 enthaltenden Stelle sind in diesem Falle die Plannummern einmal zu unterstreichen; ferner ist in der dritten Spalte auf die Stelle, an der die Vermessung eingetragen ist, hinzuweisen, z. B. durch den Vermerk: „Vermessung^. 7" (§ 319 DA.). Ist das geteilte Grundstück in einer auf dem nämlichen Blatte enthaltenen Eintragung, insbesondere als Gegenstand einer Belastung in der zweiten Ab­ teilung gesondert bezeichnet, so soll in der 2. Spalte der Abteilung, in der das ungeteilte Grundstück als Gegenstand der Belastung gesondert bezeichnet ist, die durch die Teilung des Grundstücks hervorgerufene Änderung der Plannummernbezeichnung in der Form einer selbständigen Eintragung vermerkt werden. Dabei ist durch entsprechende Verweisungen in der 3. Spalte der Zusammenhang zwischen den die Teilung des Grundstücks und seine Belastung betreffenden Eintragungen herzustellen (§ 320 DA.).

c) Teilung bei gleichzeitiger Änderung im Eigentume oder in der Be­

lastung. Wenn mit der Teilung eines Grundstücks in zwei oder mehrere Grundstücke ein Wechsel im Eigentum oder eine Änderung in der Belastung der neuen Grund­ stücke mit Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden verbunden ist und ein Grundstück deshalb von dem Blatte, auf dem das ungeteilte Grundstück bisher eingetragen war, wegen Übertragung auf ein anderes Blatt abgeschrieben werden muß, soll die Teilung des Grundstücks und im Anschlusse hieran die Abschreibung der Teilfläche in der Form einer selbständigen Eintragung in die zweite Spalte des Titels eingeschrieben werden, z. B. PlNr. 419 ist geteilt in PlNr. 419 Acker an der Leiten zu 0,147 ha PlNr. 419^2 Acker an der Leiten zu 0,095 ha lt. MessV. 317 1905. PlNr. 4191 /2 wird nach Pfandfreigabe wegen Übertragung in X 287 hier abgeschrieben.

In der gleichen Weise ist zu verfahren, wenn der von dem Grundstück ab­ getrennte Teil mit einem auf einem anderen Blatte eingetragenen Grundstück oder mit Teilen anderer Grundstücke zu einem Grilndstücke zusammengemessen ist. In solchen Fällen ist in dem Messungsverzeichnisse der von dem Grundstück ab­ zuschreibende Teil nicht immer mit einer eigenen Plannummer bezeichnet, sondern es ist oft nur in der für „Art der Veränderung und Bemerkungen" bestimmten Spalte des Messungsverzeichnisses der Flächeninhalt des abgetrennten Grundstücks­ teils angegeben. Demgemäß genügt es, wenn im Grundbuch ebenfalls nur der Flächeninhalt des abzuschreibenden Grundstücksteils angegeben und im Anschluß

hieran die nunmehrige katastermäßige Beschreibung des Grundstücks, von dem ein Teil abgetrennt wurde, eingeschrieben wird, z. B. Von PlNr. 467 wird ein der PlNr. 471 zugemessener Teil zu 0,035 ha nach Pfandfreigabe abgeschrieben; als Restfläche verbleibt PlNr. 467 Wiese im Grund zu 0,094 ha lt. MessB. 195/1905. Im übrigen finden bezüglich der Eintragungen auf dem bisherigen und auf dem neuen Blatte die Vorschriften Anwendung, die für die Abschreibung und Übertragung von Grundstücken gelten (§§ 321, 322, 323 DA. vgl. § 3 GBO. Anm. 18 S. 67). Ist ein von einem Grundstück abgeschriebener Teil mit einem auf einem anderen Grundbuchblatt eingetragenen Grundstück oder mit Teilen anderer Grundstücke zu einem Grundstücke zusammengemessen, so ist der Grundstücksteil bei der Übertragung auf das andere Grirndbuchblatt in dessen Titel in ähnlicher Weise zu bezeichnen, wie bei der Abschreibung von dem bisherigen Blatte (§ 323 DA.). Hiernach kann z. B., wenn von dem auf dem Blatte 127 eingetragenen Grund­ stücke PlNr. 319 eine Fläche von 0,013 ha abgetrennt und mit einer von dem Grundstücke PlNr. 327 — eingetragen auf Blatt 231 — abgetrennten Fläche zu 0,037 ha zusammengemessen ist, die Eintragung in den Titel des Blattes 231 lauten: Ein von PlNr. 327 abgetrennter Teil zu 0,037 ha ist mit einem von PlNr. 319 abgetrennten Teile zu 0,013 ha zusammengemessen zu PlNr. 3271/g; die PlNr. 327, 3271/2 haben folgende Beschreibung: PlNr. 327 Bauplatz an der Hochstraße zu . . . . 0,067 ha PlNr. 3271/2 Bauplatz an der Hochstraße zu . . 0,050 ha lt. MefsV. 137/1905.

d) Sodann ist das Sachregister zu berichtigen und die Änderung in das Umschreibverzeichnis aufzunehmen (8 329 DA.). v) Endlich ist die vollzogene Eintragung den Beteiligten bekanntzugeben (K 55 GBO.; §§ 56ff., 332 DA.).

§7.

Ist auf dem Blatte eines Grundstücks ein Erbbaurecht eingetragen, so ist auf Antrag für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Die Anlegung erfolgt von Amts wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. Die Anlegung wird auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt.

1. Die Entstehung eines Rechtes an einem Grundstücke hat, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, abgesehen von den sonstigen Erfordernissen die Ein­ tragung des Rechtes auf dem Blatte des belasteten Grundstücks zur Voraussetzung. Die Anlegung eines besonderen Grundbuchblattes für das belastende Recht ist unzulässig, auch wenn das Recht selbst wieder belastet werden soll. AuSvahmsweisk kann jedoch ein besonderes Blatt angelegt werden a) kraft Reichsrechts auf Grund des § 7 GBO. für das Erbbaurecht'), b) für diejenigen Rechte, für welche die Landesgesetze maßgebend sind und die Anlegung eines besonderen Blattes zulasten. In Bayern sind dies gemäß ') Vgl. Dennler, BayNotZ. 1904 S. 4 ff., 81 ff., 145 ff.

Art. 17 Abs. 2 AG. z. GBO. die Mschereirechte *), Realgewerbeberechtigungen und die Nutzungsrechte, für welche nach Landesgesetz die sich auf Grundstücke be­ ziehenden Vorschriften gelten (vgl. § 3 Anm. 6 S. 38). Der Grund, weshalb für diese Rechte besondere Grundbuchblätter angelegt werden können, ist der, daß für diese Rechte die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten.

2. Die Eintragung dieser Rechte hat, wie die Eintragung jeder Belastung, auf dem Blatte des belasteten Grundstücks zu erfolgen2), und zwar selbst dann, wenn bei der Begründung des Rechts die Anlegung eines besonderen Grundbuch­ blatts beantragt wird. Die Eintragung erfolgt in der zweiten Abteilung (§ 365 Abs. 1 Nr. 1, § 381 DA.). Soll ein buchungsfreies Grundstück belastet werden, so ist für dasselbe, damit das Recht eingetragen werden kann, ein Grundbuchblatt anzulegen3) (§ 505 DA.); denn Art. 84 AG. z. BGB. bezieht sich nur auf die Belastung buchungsfreier Grundstücke mit Grunddienstbarkeiten. Bei Belastung eines Grundstücksteils ist nach der Vorschrift des § 6 GBO. zu verfahren^); die Belastung eines ideellen Anteils mit einem der genannten Rechte ist unzulässig. Solange für das Recht ein besonderes Blatt nicht angelegt ist, gilt für dasselbe das Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks als das Grundbuch im Sinne des BGB.

3. Zuständig für die Anlegung des besonderen Grundbuchblattes ist dasjenige Grundbuchamt, von dem das Grundbuchblatt für das belastete Grundstück geführt wird^).

4.

Voraussetzungen für die Anlegung des besonderen Grundbuchblatttz.

Die Anlegung eines besonderen Grundbuchblattes erfolgt a) auf Antrag. Antragsberechtigt ist sowohl der aus dem Rechte Berechtigte als auch der nach § 14 GBO. Berechtigte als auch der Eigentümer des belasteten Grundstücks?) Der Antrag kann sowohl bei der Bestellung des Rechtes wie auch später gestellt werden. Er bedarf nicht der im § 29 GBO. vorgeschriebenen Form. Dem Antrag muß stattgegeben werden. b) von Amts wegen. Von Amts wegen erfolgt die Anlegung des be­ sonderen Grundbuchblatts nur dann, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. Gleichgültig ist, ob die Veräußerung oder Belastung durch Rechts­ geschäft oder im Wege der Zwangsvollstreckung *) erfolgen soll. Im letzteren Falle genügt es, wenn der Antragsteller in einem und demselben Antrag zunächst den Grundbuchrichter zur Anlegung des besonderen Blattes anregt und sodann den ‘) Vgl. Art. 14 FischG. vom 15. August 1909; §§ 6, 10, 24, 26 JMinBek. vom 15. März 1909 (JMBl. S. 136). 2) Staudinger § 1015 Anm. 2; Turnau-Förster Anm. 1; Fuchs-Arnheim Anm. 4; Brachvogel-Frydrychowicz Anm. 2; Philler Anm. 1; Dernburg Bd. 3 S. 104; Dennler a. a. O. S. 84 f.; Henle-Schmitt Anm. 2; Oberneck Bd. I S. 614; Güthe Anm. 6. 8) A. M. Melchior § 7 Note 1. 4) Dennler a. a. O. S. 13 f. 6) Staudinger § 1015 Anm. 2 aß; Bierman § 1012 Anm. 2; Willenbücher Anm. 1. 6) Turnau-Förster Anm. 3; Fuchs-Arnheim Anm. 5; Wittenbücher Anm. 1; Hen.eSchmitt Anm. 3; Oberneck Bd. I S. 614; a. M. Güthe Anm. 7, der bloß den Erbbauberechtigten für antragsberechtigt hält. 7) KG. vom 19. Dezember 1904 (RIA. Bd. 5 S. 202); Fuchs-Arnheim Anm. 5 b, Oberneck Bd. I S. 614, Güthe Anm. 9.

Vollstreckungsrichter ersucht, nach Anlegung des Blattes die Zwangsversteigerung anzuordnen. Wenn auch weniger praktisch, so dürste es doch nicht unzulässig sein, wenn der Gläubiger mit dem Antrag auf Zwangsversteigerung sich unmittelbar an den Vollstreckungsrichter wendet und dieser sodann von Amts wegen — nicht gemäß § 39 GBO. — den Antrag dem Grundbuchrichter, damit er gemäß § 7 GBO. verfahre, zuleitet, um nach Anlegung des Grundbuchblattes die Zwangs­ versteigerung anzuordnen. Dagegen wird der Übergang kraft Gesetzes, z. B. durch Erbgang/) nicht zu den Veräußerungen zu rechnen sein. Die Eintragung einer Vormerkung^) zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung oder auf Belastung des Rechtes oder die Eintragung einer Ver­ fügungsbeschränkung ödes eines Widerspruchs macht die Anlegung eines besonderen Grundbuchblattes nicht erforderlich; diese ist auch dann nicht erforderlich, wenn eine Änderung des Inhalts des Rechtes eingetragen werden soll.3*) 2 Die Veräußerung oder die Belastung des Erbbaurechts ic. vollzieht sich frühestens mit der Eintragung in das Grundbuch (§§ 873, 1017 Abs. 2, § 925 BGB.). Wie sich schon aus dem Wortlaute des Gesetzes ergibt („veräußert oder belastet werden soll") hat die Anlegung des besonderen Grundbuchblattes zu erfolgen, ehe die Veräußerung oder die Belastung eingetragen wird. Wie daher die Belastung nur auf dem besonderen Blatte einzutragen ist, so ist auch der Erwerber des Rechtes nur auf diesem Blatte einzutragen. c) Doch ist die Vorschrift lediglich eine Ordnungsvorschrift. Wird daher entgegen der Vorschrift ein besonderes Blatt nicht angelegt, so ist die Be­ lastung oder Veräußerung auch dann gültig, wenn sie auf dem Blatte des belasteten Grundstücks eingetragen ist. Die besondere Stelle des Rechtes im Grund­ buche ist eben dann, wenn auch ordnungswidrig, das Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks.

5. Die Anlegung des besondere« Grundbuchblattes. a) Die Anlegung des besonderen Grundbuchblattes wird auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt und zwar von Amts wegen (§ 132 Nr. 1 DA.) in der dritten Spalte (§ 398 DA.) der zweiten Abteilung (§ 365 Abs. 2 Nr. 1 DA.), z. B. „Blatt angelegt VII 225". Wird das für das Recht angelegte Blatt auf eine andere Stelle des Grundbuchs übertragen, so ist der Vermerk von Amts wegen zu berichtigen. Dadurch soll verhütet werden, die Meinung zu erregen, als ob das Recht noch dem auf dem Blatte des belasteten Grundstücks Eingetragenen zustehe. Doch handelt es sich auch hier nur um eine Ordnungsvorschrift; ist daher die Eintragung des Vermerks unterblieben, so ist die Anlegung des besonderen Grundbuchblatts doch mit allen ihren Folgen wirksam. b) Die Anlegung des besonderen Blattes kann in der Weise er­ folgen, daß das Recht ein eigenes Grundbuchblatt erhält oder daß für das Recht, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen, zusammen mit anderen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt totrb4.) In dem Titel des besonderen Grundbuchblattes wird das Erbbaurecht mit der zur Bezeichnung des Bauwerkes im Sachregister gesondert aufgeführten Sternplannummer bezeichnet. Dabei wird dieser Sternplannummer die in der dritten *) Turnau-Förster Anin. 4; Predari Anm. 3; Willenbücher Sinnt. 1; Oberneck Bd. I S. 614; Güthe Anm. 8; a. M. Fuchs-Arnheim Sinnt. 5 b. 2) Turnau-Förster Sinnt. 4; Fuchs-Arnheim Sinnt. 5; Güthe Sinnt. 9. •) Staudinger § 1015 Anm. 2 a; Willenbücher Sinnt. 1. 4) Dennler a. a. O. S. 85.

Spalte des Sachregisters eingetragene katastermäßige Beschreibung des Bauwerkes und, wenn das ganze Bauwerk auf fremdem Grunde steht, an Stelle der Flächen­ angabe der dem Eintrag in der zweiten Spalte des Sachregisters entsprechende Vermerk „zu 0,000 ha" beigefügt. Steht das Bauwerk teils auf fremdem, teils auf eigenem Boden des Eigentümers des Bauwerkes, so ist die im Sachregister dem Bauwerk beigefügte Flächenangabe in den Titel aufzunehmen (§ 297 DA.). Die übrigen in Anm. 1 genannten Rechte werden im Titel des Grundbuchblattes in der gleichen Weise bezeichnet, in der sie im amtlichen Verzeichnisse der Grund­ stücke (im Sachregister oder im Anhang zum Sachregister) bezeichnet sind (§ 298 DA.). In die erste Abteilung ist der Berechtigte einzutragen und der recht­ liche Vorgang, auf Grund dessen seine Eintragung als Berechtigter erfolgt (§ 343 Nr. 1, 2, §§ 353, 258, 354 Nr. 4, § 356 DA.)?) In die dritte oder zweite Abteilung werden, wie auch sonst, die Be­ lastungen des Rechtes eingetragen. Die dem Rechte vorausgehenden Belastungen des belasteten Grundstücks werden nicht übertragen.

6. Das für das Recht angelegte besondere Grundbuchblatt gilt fortan für dasselbe als das Grundbuch im Sinne des BGB. Damit ist aber nicht gesagt, daß von nun ab alle Eintragungen, welche das Recht betreffen, auf diesem besonderen Grundbuchblatte erfolgen müssen. Maßgebend für den Bestand und den Inhalt des Rechtes sind die Ein­ tragungen auf dem Blatte des belasteten Grundstücks^). Die Änderung des Inhalts oder die Aufhebung des Rechtes ist daher auf diesem Blatte einzutragen; selbstverständlich ist dann auch die Eintragung auf dem besonderen Blatte zu be­ richtigen. Im Falle der Aufhebung des Rechtes ist das besondere Blatt abzuschließen. Alle übrigen Eintragungen aber, wie z. B. die Übertragung oder Belastung des Rechtes, haben auf dem besonderen Grundbuchblatte zu erfolgen. Daraus ergibt sich, in wie weit den beiden Grundbuchblättern der Schutz des öffentlichen Glaubens zur Seite steht. So wenig als ein gewöhnliches Blatt eine Garantie dafür bietet, daß das eingetragene Grundstück auch wirklich existiert, ebensowenig gewährleistet das be­ sondere Grundbuchblatt die Existenz des Rechtes oder dessen Inhalt. Hierüber gibt das Blatt des belasteten Grundstücks Aufschluß. Wer daher z. B. ein Erbbaurecht erwirbt, kann sich zum Nachweise des Bestehens des Rechtes nicht auf den öffent­ lichen Glauben des Grundbuchs berufen, wenn das Recht auf dem Blatte des belasteten Grundstücks bereits gelöscht ist. Das Gleiche gilt für Änderungen des Inhalts des Rechtes, welche auf dem besonderen Blatte nicht oder nur auf diesem Blatte vermerkt sind. Dagegen ist für die Person des Berechtigten sowie für die Belastung lediglich der Inhalt des besonderen Grundbuchblattes, und zwar selbst dann maßgebend, wenn entgegen der Vorschrift des Abs. 2 die Eintragung des Vermerks auf dem Blatte des belasteten Grundstücks unterblieben ist. T) Vgl. auch Ferling in BayZfR. 1911 S. 132. *) Turnau-Förster Anm. 6; Biermann § 1017 Anm. 2; Achilles-Strecker Anm. 2; Kretsch­ mar S. 14; Kretschmar im ZBlFG. Bd. 3 S. 441, 445 (Recht 1904 S. 241); Dennler a. a. O. S. 146; Güthe Anm. 16; Predari Anm. 6, 7; Oberneck Bd. I S. 622; BayObLG. vom 1. Juni 1906 (BayZfR. 1906 S. 321); a. M. Fuchs-Arnheim § 1015 Anm. 26, § 7 GBO. Anm. 7e; Staudinger-Kober § 1015 Anm. 2 b/?.

SS-

Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstückes zustehen, sind auf Antrag auch auf dem Blatte dieses Grundstücks zu vermerken. Antrags­ berechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks, sowie Jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist. Der Vermerk ist von Amts wegen zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird. 1. Nach § 96 BGB. gelten Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grund­ stücke verbunden sind, oder, wie sich 8 8 GBO. ausdrückt, dem jeweiligen Eigen­ tümer eines Grundstückes zustehen, als Bestandteile des Grundstücks. § 8 GBO. gestattet nun, daß solche Rechte auch auf dem Blatte des herrschenden Grund­ stücks vermerkt werden. Der Vermerk hat nicht nur insofern Bedeutung, als derjenige, zu dessen Gunsten das herrschende Grundstück belastet werden soll, die Rechte, welche zu dem Grundstücke gehören, sofort ersehen kann, sondern auch insofern, als gemäß § 21 GBO. ohne seine Einwilligung, wenn einmal der Vermerk eingetragen ist, regelmäßig kein Recht an dem belasteten Grundstück aufgehoben oder geändert werden kann. 2. Ihrem Wortlaute nach findet die Vorschrift des § 8 auf Rechte An­ wendung, welche dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen. Sie gilt aber auch für Rechte, die dem jeweiligen Inhaber eines grundstücksgleichen Rechtes^ zustehen, also eines Erbbaurechtes oder eines Rechtes, für welches nach Landesrecht die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten. 3, Zu den Rechten, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu­ stehen, gehören (§ 340 Abs. 2 DA.): a) kraft Reichsrechts die Grunddienstbarkeiten (§ 1018 BGB.), das Vorkaufsrecht (§ 1094 Abs. 2 BGB.) und die Reallasten (§ 1105 Abs. 2 BGB.), die beiden letzteren jedoch nur dann, wenn sie zugunsten des jeweiligen Eigen­ tümers eines anderen Grundstücks bestellt wurden. b) kraft Landesrechts die nach dem Landesrechte bestehenden Nutzungs­ rechte, bei denen die Berechtigung mit dem Eigentum bestimmter Grundstücke oder Anwesen verbunden ist, wie dies besonders bei Fischereirechten/) Forstrechten, Weiderechten u. bgl.3) häufig der Fall ist, sowie die mit dem Eigentume bestimmter Anwesen verbundenen Nutzungsrechte an Grundstücken, in Ansehung deren Gemeinschaftsverhältniffe der im Art. 164 EG. z. BGB. bezeichneten Art bestehen. Ferner gehören die Fälle des Art. 43 ÜG. und Art. 21 LiegenschG. hierher. Darnach gilt, wenn nach den bisherigen Vorschriften die Teilung eines Grundstücks, das im Miteigentume der Eigentümer anderer Grundstücke steht und diesen dauernd zu bestimmten wirtschaftlichen Zwecken dient, wegen dieser Zweckbestimmung aus­ geschlossen ist, das Grundstück von dem Inkrafttreten des BGB. an als zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines jeden der anderen Grundstücke mit einer Grund­ dienstbarkeit des Inhalts belastet, daß er es zu den bestimmten Zwecken benützen darf. Dagegen sind nicht hierher zu rechnen diejenigen Befugnisse, welche dem Eigentümer eines Grundstücks kraft Nachbarrechts zustehen; denn bei diesen ') Fuchs-Arnheim § 8 Anm. 3. 2) Art. 10 Fischereiges., § 2 JMinBek. vom 15. März 1909. •) Wegen der Wasserkraftrechte vgl. Heintz in BayZfR. 1910 S. 371. Melket, Grundbuchordnung, r. Anst.

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handelt es sich nicht um Rechte an einem Grundstücke im technischen Sinne. Dies gilt insbesondere auch von dem sog. Anspruch auf Ablösung einer Kommunmauer/) und zwar auch dann, wenn der Ersatzanspruch vor dem Inkrafttreten des BGB. fällig geworden ist; denn im letztgenannten Falle handelt es sich nur um einen obligatorischen Anspruch, in den Fällen der Art. 68 Abs. 2, Art. 70 Abs. 2 AG. z. BGB. aber ausschließlich um nachbarrechtliche Befugnisse. Dagegen dürfte die Überbaurente (§ 912 ff. BGB.) und die Notwegrente

zu den im § 8 genannten Rechten zu zählten fein;2) denn aus diese Renten finden, abgesehen von einigen Sondervorschriften, diejenigen Vorschriften Anwendung, welche für eine zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende Reallast gelten. Allein gleichwohl sind die Vorschriften des § 8 auf sie nur in beschränktem Maße anwendbar (vgl. Anm. 4). Nicht hierher gehören endlich Rechte, die auf einem öffentlich-rechtlichen Verhältnisse beruhen. So sind Gemeindenutzungsrechte privatrechtlich, wenn sie mit einem bestimmten Anwesen so verbunden sind, daß sie dem Eigentümer des Anwesens die Nutzungs­ berechtigung unabhängig von dem Verhältnisse gewähren, in dem er zur Gemeinde steht; dagegen ist das Recht öffentlich-rechtlicher Natur dann, wenn sich das Recht der Teilnahme an den Gemeindenutzungen auf den Gemeindeverband gründet und in der Regel auch dann, wenn einem Pfarrer oder Lehrer als Teil seines Diensteinkommens eine bestimmte Teilnahme an den Nutzungen des Gemeinde­ vermögens eingeräumt ist.3)

4. Eine weitere Voraussetzung für die Eintragung des Vermerks ist, daß das Recht auf dem Blatte des belasteten Grundstücks eingetragen ist4)* 6 („auch") oder gleichzeitig mit dem Vermerk eingetragen wird. Daher ist der Vermerk der Überbaurente und der Notwegrente erst zulässig, wenn die Feststellung der Rente durch Vertrag erfolgt und in das Grundbuch eingetragen ist?) Ebenso ist ein Vermerk der an buchungsfreien Grundstücken bestehenden Grunddienstbar­ keiten (Art. 84 AG. z. BGB.) und der zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehenden Grunddienstbarkeiten °) (Art. 184, 187 EG. z. BGB., Art. 10, 43 ÜG., Art. 21 LiegenschG.) erst dann zulässig, wenn diese Rechte eingetragen sind. 5» Die Eintragung des Vermerks auf dem Blatte des herrschenden Grund­ stücks erfolgt nur aus Antrag. Derselbe bedarf der im § 29 GBO. vorge­ schriebenen goTttt7) nicht. Dem Antrag muß stattgegeben werden.

6. Antragsberechtigt ist a) der Eigentümer des herrschenden Grundstücks. Gehört das Grund­ stück mehreren Miteigentümern oder Gesamthändern, so ist jeder von ihnen an­ tragsberechtigt. Gehört das Grundstück zum eingebrachten Gut, so ist sowohl der x) Vgl. hierzu Meikel Bayer. AusfG. Art. 68 AG. z. BGB. Anm. 6, und in BlfRA. Bd. 66 S. 509; Pfirstinger in BlfRA. 67 S. 64, 81, 97; a. M. Böhm-Klein, Komm. z. Bayer. AusfG. z. BGB. Art. 68 Anm. 2 ; Schmidt in BlfRA. Bd. 66 S. 359, BayObLG. vom 28. Januar 1905 (BlfRA. Bd. 70 S. 208); vom 21. Oktober 1905 (BlfRA. Bd. 71 S. 71); vom 6. Juni 1906 (BlfRA. Bd. 72 S. 262); vgl. aber auch Geiershöfer in Recht 1905 S. 405. *) Güthe Anm. 3. •) BayObLG. vom 3. März 1911 (BayZfR. 1911 S. 245). *) Turnau-Förster Anm. 2; Fuchs-Arnheim Anm. 5; Achilles-Strecker Anm. 2; Predari Anm. 2; Willenbücher Anm. 1; Henle-Schmitt Anm. 3, Güthe Anm. 5. •) Fuchs-Arnheim Anm. 5; Henle-Schmitt Anm. 2; Güthe Anm. 5. •) Turnau-Förster Anm. 2; Fuchs-Arnheim Anm. 5; Predari S. 82. *) Turnau-Förster Anm. 3; Fuchs-Arnheim Anm. 4; Achilles-Stteäer Anm. 4; Phitter^ Anm. 5; Willenbücher Anm. 1; Güthe Anm. 7; Predari Anm. 7.

Mann wie die Frau antragsberechtigt. Der Widerspruch des einen Antrags­ berechtigten schließt das Antragsrecht des anderen Antragsberechtigten nicht aus.

b) jeder, -essen Zustimmung nach § 876 Satz 2 BGB. zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist. Diese Vorschrift lautet: „Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zu, so ist, wenn dieses Grundstück mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, daß sein Recht von der Aufhebung nicht berührt wird." Vorausgesetzt wird also, daß dem Dritten ein Recht an dem herrschenden Grundstücke zusteht und daß dieses Recht durch die Aufhebung des zu vermerkenden Rechtes berührt würde. Darüber ob das Recht des Dritten durch die Auf­ hebung des zu vermerkenden Rechtes beeinträchtigt würde, entscheidet das Ermessen des Grundbuchamtes?) Besteht z. B. zugunsten des jeweiligen Eigentümers des herrschenden Grundstücks ein Fahrtrecht und ein Vorkaufsrecht, so ist, wenn das herrschende Grundstück selbst wieder mit einem Nießbrauch belastet ist, der Nieß­ braucher lediglich berechtigt, die Bermerkung des Fahrtrechtes zu beantragen; denn durch die Aufhebung des Vorkaufsrechtes würde sein Nießbrauchsrecht nicht beein­ trächtigt, da er als Nießbraucher nicht in die Lage kommen kann, das Vorkaufs­ recht je auszuüben. Ebenso sind Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuld­ gläubiger berechtigt, die Bermerkung einer Grunddienstbarkeit auf dem Blatte des herrschenden Grundstücks zu beantragen?) Nicht erforderlich ist, daß das Recht des Dritten im Grundbuche eingetragen ist tvgl. z. B. § 1287 Satz 2 BGB., Art. 10, 43 ÜG.).

Das Recht des Dritten kann aber selbst wieder belastet sein, z. B. eine Hypothek mit einem Nießbrauch oder Pfandrecht. In einem solchen Falle wäre zur Aufhebung auch die Zustimmung des mittelbar Berechtigten, also hier des Nießbrauchers oder Pfandgläubigers, erforderlich. Demgemäß muß auch den bloß mittelbar Berechtigten ein Antragsrecht zugestanden werden?) Der Antrag eines der im § 876 Abs. 2 BGB. genannten Beteiligten genügt; der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf es dann nicht?)

7. Der Vermerk wird a«s dem Blatte des herrschende« Grundstücks ein­ getragen, und zwar im Titel (§ 293 Nr. 9, § 340 Abs. 1 DA.)?) Wird für dieses zusammen mit anderen Grundstücken ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt, so muß ersichtlich gemacht werden, auf welches der Grundstücke der Ver­ merk sich bezieht. Wenn die Bermerkung im Zusammenhänge mit der Eintragung des Grund­ stücks, dessen jeweiligem Eigentümer das Recht zusteht, erfolgt, so kann sie mit der die Bezeichnung des Grundstücks enthaltenden Eintragung in eine Eintragung zusammengefaßt werden. Soll dagegen das Recht erst nach der Eintragung des Grundstücks auf dem für dieses bestehenden Blatte vermerkt werden, so wird die Bermerkung in der Form einer selbständigen Eintragung in die zweite Spalte des Titels eingeschrieben; in diesem Falle ist in der dritten Spalte auf die den Ver­ merk enthaltende Eintragung hinzuweisen, z. B. „Fahrtrecht s. 7". Ferner soll in beiden Fällen in der dritten Spalte die Stelle des Grundbuchs angegeben werden, an der das Recht bei dem belasteten Grundstück eingetragen ist. In dem * • 4) *)

) Oberneck Bd. 1 S. 79; Güthe Sinnt. 6. ) BayObLG. vom 7. April 1903 (Sammi. Bd. 4 S. 250, Recht 1903 S. 238). ) a. M. Güthe Sinnt. 6. BayObLG. vom 7. April 1903 (Sammi. Bd. 4 S. 250; Recht 1903 S. 238). Wegen der Fischereirechte vgl. § 29 JMBek. vom 15. März 1909.

Vermerk selbst ist der Inhalt des Rechtes kurz zu bezeichnen, z. B. dem „jeweiligen Eigentümer der Plannummer 513 steht ein Fahrtrecht über Plannummer 518, 521 zu" (§ 341 DA.).

8. Ein Hinweis aus dem Blatte deS belasteten Grundstücks auf die Stelle, an der das Recht im Titel des Blattes für das herrschende Grundstück vermerkt ist, ist zwar reichsrechtlich nicht vorgeschrieben, aber zweckmäßig *) und durch § 370 Abs. 1 DA. angeordnet. Der Hinweis erfolgt nicht in der Form einer selbständigen Eintragung, sondern durch einen Vermerk in der dritten Spalte der für das Recht bestehenden Eintragung. 9. Der Vermerk auf dem Blatte des herrschenden Grundstücks ist zwar ebensowohl für die Entstehung, als auch für die Änderung des Inhalts und die Aufhebung des Rechts ohne Bedeutung; denn die Rechtsänderung ist durch die Eintragung auf dem Blatte des belasteten Grundstücks bedingt; sie ist auch davon nicht abhängig, daß der Vermerk richtig gestellt wird. Aus diesem Grunde er­ streckt sich der öffentliche Glaube des Grundbuchs nicht auf den Vermerk?) Gleich­ wohl schreibt, um zu verhüten, daß jemand durch eine dem materiellen Rechte nicht mehr entsprechende Eintragung getäuscht werde, § 8 Abs. 2 GBO. vor, daß der Vermerk von Amts wegen zn berichtigen ist, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird. Die Vorschrift bezieht sich nur auf solche Ände­ rungen, welche den Inhalt des Rechtes berühren,'^) also nicht auf Rangände­ rungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen re. Deshalb wird z. B. im Fall der Enteignung von Forstrechten, die mit einem Anwesen verbunden sind, auf dem Blatte des Anwesens ein Enteignungsvermerk eingetragen?) Die Berichtigung erfolgt in der Form einer selbständigen Eintragung. Bei der berichtigten Eintragung ist in der dritten Spalte auf die berichtigende Ein­ tragung hinzuweisen. Ist das belastete Grundstück in dem Grundbuch eines anderen Grundbuchamts eingetragen, so hat dieses von jeder das Recht berührenden Ein­ tragung dem Grundbuchamt, in dessen Grundbuch das herrschende Grundstück eingetragen ist, von Amts wegen Mitteilung zu machen. Wird das belastete Grundstück auf ein anderes Blatt übertragen, so liegt zwar eine Rechtsänderung nicht vor; gleichwohl ordnet § 342 DA. aus Zweckmäßigkeitsgründen die Berichtigung der in der dritten Spalte enthaltenen Verweisung auf die Stelle, an der die Belastung eingetragen ist, an (§ 342 DA.). Ebenso hat aber auch umgekehrt im Interesse einer übersichtlichen Bach­ führung, wenn eine Änderung in der Bezeichnung oder in dem Bestände des herrschenden Grundstücks, insbesondere eine Teilung des Grundstücks, in das Grund­ buch eingetragen wird, der Grundbuchbeamte dafür zu sorgen, daß die hierdurch etwa veranlaßte Änderung der Bezeichnung des herrschenden Grundstücks in die zweite Abteilung des Blattes für das belastete Grundstück eingetragen und im Anschlusse hieran auch der Vermerk im Titel des Blattes für das herrschende Grundstück berichtigt wird (§ 342 Abs. 3 DA.). *) Turnau-Förster Anm. 4; Achilles-Strecker Anm. 5; Predari Anm. 6; Willenbtcher Anm. 1; Oberneck Bd. 1 S. 79; a. M. Fuchs-Arnheim Anm. 6, der den Vermerk als iber­ flüssig bezeichnet; Ladenburger im ZBlFG. Bd. 2 S. 510. ") BayObLG. vom 15. Mai 1908 (Sammt. Bd. 9 S. 299, BayZfR. 1908 S. 292; Recht 1908 S. 398 Nr. 2335). ’) Turnau-Förster Anm. 5; Güthe Anm. 11; Oberneck Bd. 1 S. 79. 4) BayObLG. vom 15. Mai 1908 (Sammt. Bd. 9 S. 299, BayZfR. 1908 S. 292; Recht 1908 S. 398 Nr. 2335).

S s. Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, sind von dem Grundbuchamt aufzubewahren. Die Herausgabe einer solchen Urkunde darf nur erfolgen, wenn statt der Urkunde eine beglaubigte Abschrift aufbewahrt wird. Ist über das einer Eintragungsbewilligung zugrunde liegende Rechts­ geschäft eine Urkunde errichtet, so können die Beteiligten die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift zur Aufbewahrung übergeben. 1. Nach § 94 GBO. kann die Landesjustizverwaltung anordnen, daß Grund­ akten gehalten werden. Im § 9 GBO. wird aber ohne Rücksicht auf solche An­ ordnungen eine Verpflichtung des Grundbuchamts zur Aufbewahrung gewisser Urkunden reichsgesetzlich festgelegt. § 9 handelt nur von den von den Beteiligten übergebenen Urkunden. Daß alle Protokolle des Grundbuchamts, sowie die Beschlüsse, Verfügungen und Anordnungen des Grundbuchamts, soweit sie nicht in Urschrift an die Beteiligten hinausgegeben werden, ferner Zustellungsnachweise und Ladungsnachweise in Grund­ buchsachen, die im Beschwerdeverfahren erloachsenden Aktenstücke, soweit sie nicht bei dem Beschwerdegericht verbleiben oder an die Beteiligten hinauszugeben sind, und endlich alle sonstigen aus Anlaß der Erledigung von Anträgen oder aus Anlaß einer Tätigkeit von Amts wegen bei dem Grundbuchamt anfallenden Schrift­ stücke aufzubewahren sind, versteht sich von selbst und ist im § 524 Nr. 4 DA. ausdrücklich angeordnet. 2. 8 9 GBO. verpflichtet das Grundbuchamt zm Aufbewahrung a) von Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet. Ob eine Ein­ tragung auf eine Urkunde sich gründet, ist aus den Vorschriften sowohl des materiellen als auch des formellen Grundbuchrechtes zu entnehmen. § 524 Nr. 1 DA. zählt an solchen Urkunden auf: die Urkunden, die den Eintragungsantrag *) (88 13, 30 GBO.), die Eintragungsbewilligung (88 19, 29 GBO.), die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils (8 20 GBO.), die sonstigen zur Ein­ tragung erforderlichen Erklärungen (8 29 GBO.) enthalten, ferner die Urkunden, die die Eintragungsbewilligung ersetzen, wie das Ersuchen einer Behörde in den Fällen, in denen diese nach gesetzlicher Vorschrift befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen (8 39 GBO.), das rechtskräftige Urteil, durch das der Verpflichtete zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt ist, das Aus­ schlußurteil, das Zeugnis des Nachlaßgerichts in den Fällen der 88 37, 38 GBO., das vollstreckbare Urteil oder die sonstige den vollstreckbaren Titel enthaltende Urkunde oder den Arrestbefehl, auf Grund dessen eine Zwangshypothek oder eine Arresthypothek eingetragen wird, samt dem Zustellungsnachwcise,^) die einstweiligen Verfügungen auf Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs (88 885, 899 BGB ), ferner die einstweiligen Anordnungen des Beschwerdegerichts (8 76 Abs. 1 GBO.), die Urkunden, durch welche die Unrichtigkeit des Grundbuchs nach­ gewiesen wird (8 22 GBO.), wie Erbscheine, Testamente und Protokolle über die Verkündung des Testaments, Eheverträge, Zeugnisse nach 8 34 GBO., Quittungen, ') Fuchs-Arnheim Anm. 5; Achilles-Strecker Anm. 2a; Wittenbücher Anni. 1; Oberneck Bd. 1 S. 122; Melchior Anm. 1; a. A. Predari S. 86 Anm. 2C. ’) LG. Colmar vom 6. April 1900 (Recht 1900 S. 308 Nr. 167); Oberneck Bd. 1 S. 123: Güthe Anm. 5.

Abtretungserklärungenx) (§ 26 GBO.), endlich andere Urkunden, deren Beibringung eine Voraussetzung für die Eintragung bildet und durch die der Nachweis geführt wird, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vornahme der Eintragung erfüllt sind (Denkschr.), wie Zustimmungserklärungen (§ 876 BGB., §§21, 27 GBO.), Genehmigungen, Vollmachten *), Auszüge aus dem Vereinsregister (§69 BGB.), dem Handelsregister (§ 33 GBO.), standesamtliche Urkunden u. dgl. Messungsverzeichnisse gehören nicht hierher; denn sie bilden die Grundlage für die Eintragung in das Sachregister und erst dieses wieder die Grundlage für die Eintragung in das Grundbuch (vgl. § 294 DA. § 3 Anm. 14 b S. 49). Was Zeichnungen anlangt, so schließt der Umstand, daß eine Zeichnung an sich keine Urkunde ist, nicht aus, daß sie mit einer Urkunde in eine der­ artige Verbindung gebracht wird, daß sie als Teil der Urkunde erscheint, so z. B. ein Plan, auf dem der Grundstücksteil bezeichnet ist, auf den sich die Ausübung einer Dienstbarkeit beschränken soll (§ 1023 Satz 2 BGB.), im Zusammenhalte mit der Eintragungsbewilligung ^).

b) von Urkunden, auf die eine Eintragung Bezug nimmt; z. B. die Eintragungsbewilligung (§§ 874, 877, 1115 BGB., § 50 GBO.), oder bei der Ein­ tragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs^) die einstweilige Verfügung (§ 885 Abs. 2, § 899 Abs. 2 BGB.). Die Aufbewahrungspflicht besteht hier des­ halb, weil die Urkunde zur Ergänzung der Eintragung im Grundbuch dient. Freilich werden solche Urkunden regelmäßig schon auf Grund der unter a erwähnten Vorschrift aufzubewahren sein. Wann auf eine Urkunde Bezug genommen werden darf, vgl. § 3 Anm. 12 b S. 42. c) von Urkunden, welche über das einer Eintragungsbewilligung zu Grunde liegende Rechtsgeschäft errichtet find, sowie von beglaubigten Abschriften solcher Urkunden. In Betracht kommen hauptsächlich die der Auflassung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfte (Kaufverträge, Tauschverträge), Hypothekendarleherrsversprechungen, die einer Grundschuld zugrunde liegenden Darlehensversprechungen u. dgl?). Für Urkunden über die Einigung, die bei dem Grundbuchamt lediglich zu dem Zwecke eingereicht werden, um die Bindung der Beteiligten herbeizuführen (§ 873 Abs. 2, § 877, 880 BGB.), besteht auf Grund des § 9 GBO. eine Auf­ bewahrungspflicht an sich nicht; wohl aber dürfte eine solche Verpflichtung aus dem Zwecke der Vorschriften hervorgehenO). Während die unter a und b bezeichneten Urkunden dem Grundbuchamt vorgelegt werden müssen, damit die Eintragung erfolgen kann, ist die Vorlage der unter c bezeichneten Urkunden regelmäßig entbehrlich. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Auflassung vor dem Grundbuchamt erklärt wird (Art. 12 AG. z. GBO., vgl. § 20 GBO.). *) Kranichfeld Komm. z. GBO. § 40 Anm. 4 hält auch die Aufbewahrung von Ab­ schriften der Hypothekenbriefe in den Fällen der §§ 26, 40 Abs. 2 GBO. für erforderlich; da­ gegen mit Recht Melchior § 9 Fußnote 2; Güthe Anm. 3; Oberneck Bd. 1 S. 123. a) LG. Colmar vom 29. Oktober 1900 (Recht 1901 S. 48). 8) KG. vom 23. Februar 1903 (ROLG. Bd- 8 S. 301); a. M. Fuchs-Arnheim § 9 Anm. 6, wonach die Landesgesetze maßgebend sein sollen. ^) Ebenso Biermann, Widerspruch und Vormerkung S. 116; Planck § 899 Anm. 3 ; Staudinger § 899 Anm. 7 b; Fuchs § 899 Anm. 6 d a. E.; Fuchs-Arnheim § 9 Anm. 6; a. M. Melchior § 9 Anm. 2, 3. 6) Henle-Schmitt Anm. 8; a. M. Güthe Anm. 9. ®) Fuchs-Arnheim § 9 Anm. 9; a. M. Eccius in Gruchot Bd. 44 S. 762.

Dadurch daß § 9 Abs. 2 GBO. den Beteiligten gestattet, solche Urkunden dem Grundbuchamt zur Aufbewahrung zu übergeben, wird ihnen ermöglicht, sich auf einfache Weise den Beweis des betreffenden Rechtsgeschäfts zu sichern. Von praktischer Bedeutung ist dies namentlich für den Fall, daß wegen Unwirksamkeit des zu Grunde liegenden Geschäfts die Rechtsänderung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB.) rückgängig gemacht werden soll (Denkschr.). d) Verweisung auf Akten. Nach § 95 GBO. kann die Landesjustizver­ waltung anordnen, daß, wenn eine der int § 9 Abs. 1 GBO. bezeichneten Ur­ kunden in anderen Akten der das Grundbuch führenden Behörde enthalten ist, statt einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Verweisung auf die anderen Akten genügt. Bayern läßt eine solche Verweisung nur dann zu, wenn eine Ur­ kunde in Frage steht, auf die eine Eintragung sich gründet, und wenn die Ur­ kunde in einem der Vernichtung nicht unterliegenden Akte des das Grundbuch führenden Amtsgerichts *) enthalten ist. In einem solchen Falle ist in der Ein­ tragung in der zweiten Spalte die Urkunde, z. B. der Erbschein, worauf die Ein­ tragung sich gründet, genau zu bezeichnen. In der dritten Spalte sind an der Stelle, an der sonst die Verweisung auf die Grundbuchanlagen vermerkt wird, die Akten, in denen die Urkunde enthalten ist, in einer jede Verwechselung aus­ schließenden Weise zu bezeichnen. Dagegen genügt die Verweisung auf die anderen Akten des das Grundbuch führenden Amtsgerichts nicht als Ersatz für die Aufbewahrung einer Abschrift der Urkunde bei den Grundbuchanlagen in den Fällen, in denen in der Eintragung zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung oder eine einstweilige Verfügung Bezug genommen wird (8 528 DA.). 3. Daß eine Eintragung auf eine Urkunde sich stützt oder auf sie Bezug nimmt, setzt voraus, daß eine Eintragung erfolgt. Dieses Erfordernis gilt auch im Fall des Abs. 2, also auch für Urkunden über die dem dinglichen Vertrag zugrunde liegenden obligatorischen Rechtsgeschäfte?) Wird daher ein Eintragungsantrag abgelehnt, so sind die Urkunden dem Antragsteller zurückzugeben; nur der Antrag ist zurückzubehalten, da es anderenfalls für die Entscheidung des Grundbuchamts an einer erkennbaren Grund­ lage fehlen würde?) Die Anträge stets in Urschrift zurückzubehalten, läßt sich nicht durchführen/) da dieselben häufig mit der Eintragungsbewilligung in einer Urkunde enthalten sind. Wird gemäß § 18 GBO. dem Antragsteller eine Frist zur Hebung des Hindernisses gesetzt, so sollen die den Antrag enthaltenden Ur­ kunden und ihre Beilagen dem Antragsteller vorläufig nur insoweit zurückgegeben werden, als dieser der Urkunden zur Hebung des Hindernisses bedarf; die zur Aufbewahrung bei den Grundbuchanlagen bestimmten Abschriften sind zurück­ zubehalten (§ 71 DA.). Ebensowenig besteht eine Verpflichtung des Grundbuchamts zur Aufbewahrung von Urkunden, auf die sich möglicherweise künftige Eintragungen gründen können oder sollen. Werden Urkunden ohne gleichzeitige Stellung eines Eintragungsantrags zum Zwecke späterer Eintragung eingereicht, so wird das Grundbuchamt zweckmäßig dem Einreichenden eine Frist zur Stellung *) JMinBek. vom 28. Februar 1905, die Ausscheidung und Vernichtung von Akten bei den Amtsgerichten betr. (JMBl. 1905 S. 565). 2) KG. vom 20. Februar 1911 (ROLG. Bd. 23 S. 317 Nr. 13a; ZBlFG. Bd. 12 S.424 'Nr. 362); Fuchs-Arnheim Anm. 8. ®) § 70 DA.; Fuchs-Arnheim Anm. 8; Oberneck Bd. 1 S. 124; Güthe Anm. 4. *) Fuchs-Arnheim Anm. 8; a. M. Predari S. 87.

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Erster Abschnitt.

des Eintragungsantrags stellen und nach deren erfolglosem Ablauf die Urkunden zurückgeben?)

4. Die in Abs. 1 erwähnten Urkunden kommen für die Aufbewahrung natürlich nur insoweit in Betracht, als sie in der im § 29 GBO. vorgeschriebenen Aorm errichtet find. Im Falle des Abs. 2 ist es dagegen gleichgültig, in welcher Form die Urkunde errichtet ist. Die AufbewahrungsPflicht besteht daher auch dann, wenn die vorgeschriebene Form nicht gewahrt ist, z. B. der der Auflassung zugrunde liegende Vertrag nicht gerichtlich oder notariell beurkundet ist?) Für Abschriften besteht eine Aufbewahrungspflicht nur dann, wenn sie beglaubigt sind.

5. Zuständig zur Aufbewahrung ist dasjenige Grundbuchamt, in dessen Bezirk die Eintragung erfolgt, welche auf die Urkunde sich gründet oder Bezug nimmt. Wenn auf Grund einer und derselben Urkunde in den Grundbüchern ver­ schiedener Grundbuchbezirke des nämlichen Amtsgerichts Eintragungen erfolgen, braucht die Urkunde oder die beglaubigte Abschrift der Urkunde nur bei den Grundbuchanlagen eines der beteiligten Grundbuchbezirke aufbewahrt zu werden. Den Grundbuchbezirk, in dessen Grundbuchanlagen die Urkunde oder die beglaubigte Abschrift eingereiht wird, bestimmt der Grundbuchbeamte. Bei der Verweisung auf die Grundbuchanlagen in der dritten Spalte ist in diesem Falle im Grundbuche des anderen Grundbuchbezirkes der Name des Grundbuchbezirkes, bei dessen An­ lagen die Urkunde verwahrt wird, anzugeben. Wenn auf Grund einer und derselben Urkunde in den Grundbüchern ver­ schiedener Amtsgerichte Eintragungen erfolgen, soll bei jedem der beteiligten Amts­ gerichte, bei dem nicht die Urkunde selbst in Verwahrung genommen werden kann, eine beglaubigte Abschrift der Urkunde aufbewahrt werden. Es sollen deshalb von dem Antragsteller dem Eintragungsantrage so viele beglaubigte Abschriften beigelegt werden, als Amtsgerichte beteiligt sind. Hat der Antragsteller die er­ forderliche Zahl von beglaubigten Abschriften nicht vorgelegt, so soll hierwegen der Antrag nicht zurückgewiesen und die Weiterleitung des Antrags an die übrigen beteiligten Grundbuchämter nicht abgelehnt werden; die beteiligten Grundbuch­ ämter sollen in diesem Falle, wenn nicht die Aufforderung an den Antragsteller, weitere beglaubigte Abschriften beizubringen, rascher zum Ziele führt, die er­ forderlichen Abschriften auf Kosten des Antragstellers selbst anfertigen (§ 529 DA.). Während das Grundbuchamt die Urkunden, auf die ein Eintragungs­ antrag sich gründet oder Bezug nimmt, von Amts wegen aufzubewahren hat, ohne daß es eines hierauf gerichteten Antrags bedarf, sind die Urkunden, welche über das der Eintragungsbewilligung zugrunde liegende Rechtsgeschäft errichtet wurden, von dem Grundbuchamt nur dann aufzubewahren, wenn sie ihm „zur Aufbewahrung" übergeben werden. Demgemäß besteht eine Aufbewahrungspflicht nicht, wenn dem Grundbuchamt die nach § 313 BGB. erforderliche Urkunde gemäß Art. 12 AG. z. GBO. „vorgelegt" wird, damit vor ihm die Auflassung erklärt werden kann. 6. Die Aufbewahrung erfolgt in Bayern in Streckmappen, welche die Bezeichnung „Grundbuchanlagen" tragen (s. §§ 94, 95 GBO., §§ 522 ff. DA.).

7. Wer zur Erledigung eines Eintragungsantrags eine Urkunde eingereicht hat, hat gegen den Justizfiskus einen privatrechtlichen Anspruch aus Rück­ gabe der Urkunde, sobald dieselbe zur Erledigung des Antrags nicht mehr ge­ braucht wird?) *) Fuchs-Arnheim Anm. 8. 2) a. M. Henle-Schmitt Anm. 10. 8) KG. vom 21. Juni 1909 (DIZ. Bd. 15 Nr. 5, 316; ZBlFG. Bd. 10 S. 766 Nr. 692).

a) Die Herausgabe einer Urkunde, auf die eine Eiutrngnug sich gründet oder Bezug nimmt, darf nur erfolgen, wenn statt der Urkunde eine beglaubigte Abschrift aufbewahrt wird?) Eine Ausnahme gilt nur im Falle des § 19 Abs. 2 ZwVG., § 548 Abs. 4 DA. Hiernach sind der dem Vollstreckungsgericht im Zwangsversteigungsverfahren zu erteilenden Abschrift des Grundbuchblattes die Urkunden, auf die im Grund­ buche Bezug genommen wird, oder beglaubigte Abschriften dieser Urkunden von Amts wegen beizufügen. Im Falle der Beifügung der Urkunden braucht bei den Grundbuchanlagen eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunden nicht aufbewahrt zu werden. Es genügt, die Abgabe der Urkunde an das Gericht in den Grundbuch­ anlagen zu vermerken. Nach der Beendigung des Verfahrens sind die Urkunden dem Grundbuchamte zurückzugeben und von diesem wieder in die Grundbuch­ anlagen einzulegen. In allen anderen Fällen, also z. B. wenn die Urschrift in einem Strafverfahren als Beweismittel dienen soll, ist vor der Hinausgabe der Urschrift an die Staatsanwaltschaft eine beglaubigte Abschrift zu fertigen. Es ist zunächst Sache des Antragstellers, der die Zurückgabe der in Ur­ schrift vorgelegten Urkunde wünscht, dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift vorzulegen. Insbesondere sind die Notariates verpflichtet, bei der Vorlegung von Urkunden an das Grundbuchamt eine zur Aufbewahrung bestimmte Abschrift vor­ zulegen, wenn sie die Urschrift zurückerhalten wollen. Die gleiche Verpflichtung besteht für andere Behörden, wenn sie eine Eintragung in das Grundbuch be­ antragen oder die Stellung eines Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs vermitteln. Hiernach hat z. B. das Nachlaßgericht, wenn es die Stellung der zur Berichtigung des Grundbuchs erforderlichen Anträge vermittelt (§§ 66 ff. der NachlO.), und wenn es sich dabei um Grundstücke handelt, die in dem Grund­ buch eines anderen als des zur Nachlaßbehandlung zuständigen Amtsgerichts ein­ getragen sind, nicht nur den Antrag in ein gesondertes Protokoll aufzunehmen, das in die Grundbuchanlagen eingelegt werden kann, sondern mit dem Anträge zum Zwecke der Aufbewahrung bei den Grundbuchanlagen auch eine Ausfertigung des Erbscheins oder eine beglaubigte Abschrift der in einer öffentlichen Urkunde enthaltenen Verfügung von Todes wegen und des Protokolls über die Verkündung der letztwilligen Verfügung dem Grundbuchamte zu übersenden (vgl. § 70 Abs. 2 NachlO.). Ebenso soll z. B. der Rechtsanwalt, der die Eintragung einer Zwangs­ hypothek beantragt, eine beglaubigte Abschrift des Urteils, der Vollstreckungsklausel, des Zustellungsnachweises und seiner Vollmacht vorlegen, wenn er die Zurückgabe der mit der Eintragungsbestätigung (§ 867 der ZPO.) versehenen vollstreckbaren Ausfertigung beantragt?) Nur ausnahmsweise, wenn die Herstellung und Vor­ legung einer beglaubigten Abschrift für die Beteiligten mit besonderen Weiterungen verbunden ist, und wenn sie ein erhebliches Interesse an der baldigen Herausgabe der Urschrift oder an der Übersendung der Urschrift an ein anderes Grundbuch­ amt haben, soll die zur Aufbewahrung bei den Grundbuchanlagen bestimmte be­ glaubigte Abschrift von dem Grundbuchamt auf Kosten des Antragstellers her­ gestellt werden?) 0 Vgl. hierzu auch Freudenthal im Recht 1903 S. 140. *) Nach Bek. bie Gebühren in Grundbuchsachen betr. vom 22. Februar 1905 Ziff. 1 (JMBl. S. 592, FinMBl. S. 92) ist für die dem Grundbuchamt zur Aufbewahrung vorzu­ legende Abschrift die Gebühr des Art. 173 Abs. 2 GebG. dann nicht geschuldet, wenn die Urkunde, von welcher beglaubigte Abschrift vorzulegen ist, vom Notar selbst ausgenommen worden ist. 8) Vgl. Gaupp-Stein, Komm. z. ZPO. § 867 Anm. III, 1 Note 14. 4) Bei vor der Grundbuchanlegung erfolgten Hypothekeinträgen wurde oft auf die Hypothekbestellungsurkunde Bezug genommen, ohne daß eine Abschrift der Urkunde 6eim

Die beglaubigte Abschrift, die an Stelle der Urkunde bei dem Grundbuch, amt aufbewahrt wird, braucht nicht den ganzen Inhalt der Urkunde wiederzu­ geben; es genügt eine Abschrift derjenigen Teile der Urkunde (ein Auszug aus der Urkunde), auf die die Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt. Hiernach genügt z. B., wenn die Auflassung, die Eintragungsbewilligung oder die sonstige Erklärung, auf Grund welcher die Eintragung erfolgen soll, im unmittelbaren Anschluß an das Rechtsgeschäft, das ihr zugrunde liegt (an den Kaufvertrag, den Darlehensvertrag, das Schuldbekenntnis u. dgl.), beurkundet ist, ein auf die Auflassung, die Eintragungsbewilligung oder die sonstige Erklärung beschränkter Auszug aus der Urkunde, vorausgesetzt, daß die Fassung und der Aufbau der Urkunde es möglich machen, einen auf die Abschrift einzelner Teile beschränkten Auszug herzustellen, der alles für das Grundbuchamt Wesentliche enthält, ohne daß die Verständlichkeit der in den Auszug aufgenommenen Teile der Urkunde beeinträchtigt wird. Ebenso kann z. B. bei der Eintragung einer Zwangshypothek ein beglaubigter Auszug aus dem Urteil samt Vollstreckungsklausel genügen, in dem der Tatbestand und die Gründe nicht enthalten sind. Wenn an Stelle der Urkunde eine beglaubigte Abschrift (ein beglaubigter Auszug) bei den Grundbuchanlagen aufbewahrt wird, hat das Grundbuchamt auf diese, sofern sie nicht gleichzeitig mit der Urkunde vorgelegt und deshalb mit dem gleichen Eingangsvermerke, wie diese, versehen wurde, eine beglaubigte Abschrift des auf der Urkunde enthaltenen Eingangsvermerkes zu setzen. b) Die Herausgabe anderer, insbesondere der im § 9 Abs. 2 GBG. be­ zeichneten Urkunden, welche dem Grundbuchamt zur Aufbewahrung übergeben wurden, kann von demjenigen, der die Urkunde übergeben hat, bzw. seinem RechtsNachfolger jederzeit verlangt werden. Die Fertigung und Aufbewahrung einer beglaubigten Abschrift ist nicht erforderlich.

§ 10. Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht aus dem Grunde unwirk­ sam, weil ein Grundbuchbeamter sie bewirkt hat, der von der Mitwirkung bei der Eintragung kraft Gesetzes oder infolge einer Ablehnung ausgeschlossen ist.

1. Die Frage, wann ein Grundbuchbeamter von der Ausübung seines Amtes avsgeschlofsen ist, ist nicht einheitlich geregelt. a) Für die Beurkundung von Rechtsgeschäften in den Bundesstaaten, hi denen die Gerichte Grundbuchämter sind, gelten die Vorschriften der §§ 170—172 FGG. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften zieht die Nichtigkeit der Beurkundung nach sich. b) Für die übrigen Verrichtungen des Grundbuchamts geben die Landesgesetze Maß. In den meisten Bundesstaaten, z. B. in Preußen durch Art. 1 AG. z. FGG., in Bayern durch Art. 8 AG. z. GBO. sind die Vorschriften des § 6 FGG. über die Ausschließung und Ablehnung der Richter in Angelegen­ heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für entsprechend anwendbar erklärt. Dar­ nach tritt die Ausschließung in den dort angegebenen Fällen ein; die Ablehnung des Grundbuchbeamten ist unzulässig (vgl. § 1 Anm. 4 S. 5). 2. Was die Wirkungen der von einem ausgeschlossenen Richter vorge­ nommenen Handlungen anlangt, so handelt § 10 GBO. lediglich von den Eintzypothekenamt aufbewahrt wurde; vgl. Hierwegen Art. II Nr. 4 HypGNov. vom 30. Dezember 1903 und Beschl. des LG. München 1 vorn 19. Dezember 1907 (BayZfR. 1908 S. 230).

trag ungen, die ein kraft Gesetzes oder infolge Ablehnung ausgeschlossener Mchter vorgenommen hat; dagegen sind die Wirkungen anderer von einem solchen Richter vorgenommener Handlungen nach den einschlägigen landesrecht­ lichen Normen zu beurteilen. Auch hier sind in den meisten Bundesstaaten, in Preußen durch Art. 1 AG. z. FGG., in Bayern durch Art. 8 AG. z. GBO. die Vorschriften des § 7 FGG. für entsprechend anwendbar erklärt. Diese lauten: „Gerichtliche Handlungen sind nicht aus dem Grunde unwirksam, weil sie . . . von einem Richter vorgenommen sind, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist." In diesen Staaten besteht daher kein Unter­ schied, ob eine Eintragung oder eine andere richterliche Handlung in Frage steht. Hat der kraft Gesetzes ausgeschlossene Grundbuchbeamte nicht nur die Ein­ tragung, sondern auch die Beurkundung des Rechtsgeschäfts vorgenommen, so ist die Beurkundung nichtig. Die Wirksamkeit der Eintragung hängt davon ab, ob die Nichtigkeit der Beurkundung auch die Nichtigkeit des beurkundeten Rechts­ geschäfts zur Folge hat. In der Regel genügt die formlose Einigung; die Vor­ schrift des § 29 GBO. ist lediglich eine Ordnungsvorschrift?)

3. Wenn auch die von einem ausgeschlossenen Grundbuchbeamten vorge­ nommene Handlung nicht unwirksam ist, so hat er doch die Vorschrift des § 5 FGG. zu beachten und sich, sobald ein Ausschließungsgrund zu seiner Kenntnis kommt, weiterer Amtshandlung zu enthalten. Beachtet der Grundbuchbeamte diese Vorschriften nicht, so steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Be­ schwerde^) zu, damit die fernere Bearbeitung dem ausgeschlossenen Grundbuch­ beamten abgenommen werde/) und zwar gegen Entscheidungen die Beschwerde an das Beschwerdegericht, gegen andere Handlungen die Aufsichtsbeschwerde. Ist freilich die Vornahme der Handlung vollendet, so ist die Beschwerde mangels eines Beschwerdegrundes unbegründet?) Die Beschwerde gegen eine von einem ausgeschlossenen Grundbuchbeamten vollzogene Eintragung ist nur nach Maßgabe des § 71 Abs. 2 GBO. zulässig?) 4. Für die Richter der Befchwerdeinstanz, die ja nicht zu den Grrmdbuchbeamten gerechnet werden, finden gemäß § 81 GBO. die Vorschriften der ZPO. über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechende An­ wendung; die Anwendbarkeit des § 10 GBO. oder des § 7 FGG. ist ausge­ schlossen?) Hat das Beschwerdegericht in einer Entscheidung, bei welcher ein ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, eine Eintragung angeordnet, so ist die Ein­ tragung wirksam, da fie ja selbst dann wirksam wäre, wenn sie ein ausgeschlossener Richter vorgenommen hätte.

§11. Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuche T) Fuchs-Arnheim Anm. 5, 8. 2) Henle-Schmitt Anm. 1; Güthe Anm. 9. Nach Oberneck Bd. 1 S. 140 sind für die Beschwerde besondere Verfahrensvorschriften nicht gegeben. 8) Fuchs-Arnheim Arnheim Anm. 7; Turnau-Förster Anm. 3; Oberneck Bd. 1 S. 140; Güthe Anm. 9. 4) Oberneck Bd. 1 S. 140; Fuchs-Arnheim Anm. 7. 5) BayObLG. vom 18. September 1907 (Samml. Bd. 8 S. 437). 6) Fuchs-Arnheim Anm. 7/. 8c; Predari Anm. 3; Achilles-Strecker Anm. 5; Oberneck Bd. 1 S. 138; Güthe Anm. 6; a. M. Turnau-Förster Anin. 4; Brachvogel-Frydrychowicz Anm. 5.

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Erster Abschnitt.

zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsantragen. Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Abs. 1 bezeichneten Ur­ kunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu be­ glaubigen.

1. Das Recht auf Einficht des Grundbuchs wurde nach den Mot. als publizistisches Recht aufgefaßt und die Annahme eines privatrechtlichen Charakters, der sich konstruieren lasse, wenn man das Grundbuchblatt als ein Annexum des Grundstücks betrachte, ausdrücklich zurückgewiesen. Die Vorschrift des § 11 GBO. betrifft die Offenlegung des Grundbuchs gegenüber Privaten. Nach § 93 GBO. kann die Landesjustizverwaltung an­ ordnen, daß die Einsicht des Grundbuchs und der im § 11 Abs. 1 Satz 2 be­ zeichneten Schriftstücke in weiterem Umfange gestattet und die Erteilung von Abschriften in weiterem Umfange zulässig sein soll, als es im § 11 vorgeschrieben ist. Bayern hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, indem es im Art. 8 AG. z. GBO. die Vorschrift des § 34 FGG. für entsprechend anwendbar erklärte (s. Anm. 5 6). In der Regelung des Gebrauchs des Grundbuchs für öffentliche Zwecke hat dagegen die Landesgesetzgebung freie Hand (Denkschr., Begr. S. 142; Becher, Mat. VI S. 15).

2. Während das Handelsregister, das Genossenschafts-, Vereins- und Güter­ rechtsregister jedem zur Einsicht offen steht, hat das Recht auf Einsicht des Grund­ buchs das Vorhandensein eines berechtigten Jntereffes^ zur Voraussetzung. Der Entwurf verlangte ein rechtliches Interesse. Die jetzige Fassung beruht auf einem Beschlusse der Reichstagskommission; durch sie soll außer Zweifel gesetzt werden, daß das Interesse sich nicht auf ein bereits vorhandenes Recht zu stützen braucht, sondern daß jedes verständige, durch die Sachlage gerechtfertigte Interesse genügt. Auch ein rein tatsächliches (wirtschaftliches) Interesse kann daher ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 11 GBO. fern.*2) Ein wissenschaftliches Interesse, z. B. von Statistikern, Historikern u. dgl. genügt nichts) Doch kann in Bayern zu wissenschaftlichen und ähnlichen Zwecken die Erlaubnis zur Einsicht des Grundbuchs von dem Staatsministerium der Justiz erteilt werden (8 535 DA.). Selbstverständlich ist das Interesse des Eigentümers sowie aller derjenigen, welchen ein eingetragenes oder nicht eingetragenes Recht an dem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Rechte zusteht, ein berechtigtes. Das gleiche gilt aber auch von demjenigen, welchem ein Anspruch auf Einräumung des Eigentirms oder eines sonstigen Rechtes an dem Grundstücke zusteht, gleichviel ob zur Sicherung des Rechtes eine Vormerkung eingetragen ist oder nicht, ja selbst von dem­ jenigen, der über den Erwerb des Grundstücks oder eines Rechtes an dem Grund­ stück mit dem Berechtigten verhandelt, oder der mit dem Eigentümer des Grund*) Vgl. du Chesne in GruchotsBeitr. Bd. 51 S. 509. 2) KG. vom 14. Mai 1900 ) Bon einer Eintragung betroffen wird nur derjenige, dessen Rechtsstellung durch die Eintragung eine Änderung zu seinen Ungunsten erleidet?) Der „Betroffene" bildet den Gegensatz zu demjenigen, dessen Recht von der Eintragung überhaupt nicht berührt wird oder durch sie gewinnt. Wann das eine oder andere zutrifft, kann nur nach Lage des einzelnen Falles entschieden werden. Im allgemeinen läßt sich die Regel aufstellen, daß, wenn zu einer Rechtsänderung ausnahmsweise die einseitige Erklärung des Berechtigten genügt, dieser, wenn aber zur Rechtsänderung eine Einigung erforderlich ist, derjenige Kontrahent, dessen Rechtsstellung eine Einbuße erleidet, der Betroffene im Sinne des § 19 GBO. ist. Es ergeben sich folgende Möglichkeiten: a) Überhaupt nicht berührt werden von der Übertragung oder Belastung eines Rechts diejenigen, denen ein Recht an diesem Rechte zusteht, z. B. Grund­ dienstbarkeitsberechtigte, Hypothekengläubiger u. dgl. von der Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke, Pfandgläubiger einer Hypothek ic. von der Übertragung der Hypothek. Auch der Eigentümer eines Grundstücks wird von der Übertragung oder Belastung einer auf dem Grundstücke lastendell Hypothek nicht berührt. Verpflichtet sich der Eigentümer einem anderen gegenüber, eine Hypothek löschen zu lassen, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, und soll zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung eingetragen werden (§ 1179 BGB ), so wird der Hypothekengläubiger von der Eintragung nicht berührt. ß) In anderen Fällen bringt die Eintragung dem einen Teile nur Gewinn und dem anderen Teile nur Verlust. Hier ist nur derjenige, dem die Eintragung Bevlust bringt, der von ihr Betroffene. Sind mehrere an einer Hypothek berechtigt, z. B. Miterben, so werden, wenn einer von ihnen Alleinberechtigter werden soll, nur die anderen von der Eintragung betroffen?) Von der lastenfreien Abschreibung eines Teiles eines Grundstücks werden die an demselben dinglich Berechtigten betroffen?) Zur Umschreibung einer Hypothek genügt die Umschreibungsbewilligung des bisherigen Gläubigers, T) Güthe in BayZfR. 1909 S. 196; Fischer a. a. O. S. 128; a. M. BayObLG. vom 31. Oktober 1908 (a. a. O. S. 94). ’) OLG. Dresden vom 24. Februar 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 305; ZBlFG. Bd. 4 S. 145; Recht 1904 Nr. 539); KG. vom 18. November 1901 (RIA. Bd. 3 S. 40); vom 4. Januar 1905 (Recht 1905 S. 199 Nr. 407). *) KG. vom 18. November 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 187; RIA. Bd. 3 S. 40); vom 31. Januar 1910 (BlfRA. Bd. 75 S. 637). 4) OLG. Rostock vom 9. Dezember 1904 (RIA. Bd. 5 S. 200; Recht 1905 S. 327 Nr. 1552).

gleichviel ob der Grundstückseigentümer oder ein Dritter als neuer Gläubiger eingetragen werden soll?) Von der Umwandlung einer Arresthypothek in eine Sicherungshypothek wird nur der Eigentümer betroffen; der Gläubiger ist der gewinnende Teil; da die Einwilligung des Eigentümers durch den Vollstreckungs­ titel ersetzt wird, so genügt ebenso, wie bei der unmittelbaren Eintragung der Zwangshypothek auch zur Umwandlung der Arresthypothek in eine Zwangs­ hypothek der einfache Antrag des Gläubigers, der der Form des § 29 GBO. nicht bedarf?) Von der Eintragung einer Zinserhöhung wird nur der Eigen­ tümer des Grundstücks betroffen?) Das gleiche gilt von sonstigen Neben­ bestimmungen, die für den Gläubiger nur einen Gewinn bedeuten, z. B. die Aus­ schließung des Kündigungsrechtes des Eigentümers auf bestimmte Zeit?) ferner der Fall, daß sich der Eigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft.'') Unter Umständen ist aber die Zustimmung nachstehender Berechtigter erforderlich, z. B. zu einer Zinserhöhung auf über 5°/o, die Gleichrang mit der Hypothek genießen soll/') Von der Eintragurrg einer Rangänderung wird nur der zurück­ tretende, nicht der vortretende Berechtigte betroffen?) denn der vortretende hat nur einen Gewinn von der Eintragung. Die Zwischenposten werden von der Rangänderung nicht berührt?) Darauf, in welchem Maß jemand betroffen wird, kommt es nicht an; daher ist zur Änderung des Inhaltes eines Rechtes die Zu­ stimmung der nachfolgenden Berechtigten erforderlich, auch wenn die neuen Be­ stimmungen, wie bei der nachträglichen Eintragung der Goldklausel, vielleicht erst einmal im Falle einer Währungsänderung größere Bedeutung erlangen?) y) Ist nicht ersichtlich, wer der gewinnende und wer der ver­ lierende Teil ist, dann sind beide Teile als von der Eintragung betroffen anzusehen; es sind also die Bewilligungen beider erforderlich. So werden z. B. von der Umwandlung einer Buchhypothek in eine Briefhypothek?0) einer Verkehrs­ hypothek in eine Sicherungshypothek, einer Hypothek in eine Grundschuld, einer Rentenschuld in eine Grundschuld, ferner von der Änderung des Zahlungsortes oder der Zahlungszeit einer Hypothek oder endlich, wenn an die Stelle der Fordel) KG. vom 19. Januar 1905 (RIA. Bd. 5 S. 210; Recht 1905 S. 350 Nr. 1648). ') KG. vom 26. September 1910 (RIA. Bd. 11 S. 54; ZBlFG. Bd. 12 S. 80; Recht 1911 Nr. 3536). 8) Oberneck Bd. 2 S. 149; Kretzschmar S. 233; Predari S. 345; Güthe Anm. 42; Böhm im Recht 1905 S. 75; a. M. Turnau-Förster Bd. 1 S. 558 Anm. 26; Fuchs § 1119 Anm. 26; Planck § 1119 Anm. 2; Staudinger-Kober § 1119 Anm. la. 4) OLG. Dresden vom 24. Februar 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 305; ZBlFG. Bd. 4 S. 415; Recht 1904 Nr. 539, 1349). 6) BayObLG. vom 7. Februar 1903 (ROLG. Bd. 6 S. 401; ZBlFG. Bd. 4 S. 625; Recht 1903 S. 157); vom 20. Januar 1903 (Recht 1903 S. 108); vgl. auch KG. vom 21. No­ vember 1904 (ROLG. Bd. 10 S. 87; Recht 1905 S. 199 Nr. 905), wonach die Unterwerfungs­ klausel nicht vor Auszahlung des Darlehens eingetragen werden kann. 6) KG. vom 28. April 1902 (ROLG. Bd. 4 S. 483; RIA. Bd. 3 S. 131; ZBlFG. Bd. 3 S. 350). 7) KG. vom 28. Januar 1901 (NIA. Bd. 2 S. 50); vom 4. März 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 230). Wegen der Einräumung des Vorrangs des Restes vor dem getilgten Teil einer Amortisationshypothek vgl. KG. vom 9. März 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 8); vom 6. Juni 1904 (RIA. Bd. 4 S. 243; Recht 1904 S. 639 Nr. 82). 8) Vgl. hierzu Kretzschmar im Recht 1900 S. 516; Henle a. a. O. S. 597; Wilisch a. a. O. S. 625; KG. vom 28. Januar 1901 (RIA. Bd. 2 S. 50). 9) BayObLG. vom 11. März 1909 (Samml. Bd. 10 S. 90; BayZfR. 1909 S. 211). 10) KG. vom 27. Juli 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 414). Bei Eintragung einer Buch­ hypothek auf Antrag des Eigentümers ist die Einwilligung des Gläubigers in die Ausschließung der Erteilung des Hypothekenbriefs nicht erforderlich (KG. vom 12. März 1900, RIA. Bd. 1 S. 22; DIZ. 1900 S. 499; 1901 S. 557).

rung, für welche die Hypothek besteht, eine andere Forderung gesetzt werden soll (tz 1180 BGB.), sowohl der Eigentümer als auch der Gläubiger betroffen. Im Falle des § 1180 BGB. ist der neue Gläubiger lediglich gewinnender Teil, seine Bewilligung also entbehrlich?)

c) Wie bei der Frage der Antragsberechtigung (§ 13 Sinnt. 11a S. 141), so taucht auch hier die Frage auf, ob unter denen, die von einer Eintragung betroffen werden, nur diejenigen zu verstehen find, die von ihr unmittelbar be­ troffen werden, oder ob auch diejenigen hierher zu rechnen sind, die von ihr bloß mittelbar betroffen werden. Die Ansicht von Fuchs^) Sinnt. 7, für die Bewilligung könne, anders wie für den Antrag, nicht in Zweifel gezogen werden, ob auch die nur mittelbar Beteiligten zu den Betroffenen gehören, entbehrt im Hinblick auf die obigen Ausführungen zu § 13 Sinnt. 11a S. 141 der Begründung; der Begriff ist dort der gleiche wie hier. Erforderlich ist die Bewilligung des­ jenigen, dessen Recht von der Eintragung unmittelbar betroffen wird. Die Gegner berufen sich aus die Vorschrift des § 21 GBO.; hier ist von einer „Be­ willigung" derjenigen die Rede, deren „Zustimmung" nach § 876 Satz 2 BGB. erforderlich ist. Allein dem kann entgegengehalten werden, daß § 21 nicht die Form der Erklärung vorschreiben, sondern lediglich den Kreis der ün § 876 Satz 2 BGB. genannten Personen beschränken will, ferner daß § 27 GBO. wieder zur Löschung einer Hypothek ic. oder eines dieselbe belastenden Rechtes die „Zustim­ mung" des Eigentümers bzw. Hypothekengläubigers verlangt. Dagegen hat die Vorschrift des § 40 GBO., wonach eine Eintragung nur erfolgen soll, wenn der­ jenige, dessen Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist, zweifellos nur unmittelbar Betroffene im Auge; oder sollte im Falle des § 876 BGB. die Aufhebung des belasteten Rechtes erst eingetragen werden dürfen, nachdem die Rechte Dritter eingetragen wurden? Denn die Vorschrift des § 21 GBO. stellt sich höchstens als eine Ausnahme von der Vorschrift des § 19 GBO., nicht aber auch als eine Ausnahme von der Vorschrift des § 40 GBO. dar. Da, wie auf S. 141 ausgeführt wurde, der Begriff des „Betroffenen" ein einheitlicher ist, so wird man sich dafür zu entscheiden haben, daß auch § 19 nur von den unmittelbar Betroffenen handelt. Die Praxis freilich steht, wie auf S. 141 Note 3 gezeigt ist, nicht durchweg auf dem gleichen Standpunkte; so rechnet das RG.^) auch den Nacherben zu denjenigen, deren Recht von den Verfügungen des Vorerben betroffen wird. Selbstverständlich kann die etwa erforderliche Zustimmung mittelbar Be­ troffener auch in der Form der Eintragungsbewilligung erklärt werden. (1) von jedem, dessen Rechtsstellung eine Änderung zu feinen Ungunsten erleidet, kann man sagen, daß sein Recht von einer Eintragung be­ troffen wird. a) Hierzu wird vorausgesetzt, daß eines der von dem BGB. oder den Landesgesetzen anerkannten dinglichen Rechte in Frage steht?) Nicht hierher ge­ hören, auch wenn man die nur mittelbar Betroffenen hereinziehen will, die obli­ gatorischen Rechte, wenn sie nicht durch Vormerkung gesichert sind. Obwohl daher Ebenso Güthe Anm. 38. *) Kretzschmar S. 229; Güthe Anm. 43. ’) RG. vom 12. Juli 1905 (IW. 1905 S. 540; Entsch. Bd. 61 S. 228; Recht 1905 S. 568 Nr. 2341); KG. vom 11. Mai 1905 (RIA. Bd. 6 S. 69; DIZ. 1905 S. 461; Recht 1905 S. 574 Nr. 2375); vom 23. Februar 1907 (Entsch. Bd. 65 S. 214); Fuchs-Arnheim Anm. 7; Oberneck Bd. 1 S. 219. 4) Oberneck Bd. 1 S. 221; Turnau-Förster Anm. II 2.

das Recht des Mieters von einer Veräußerung des Grundstücks in ganz erheblichem Maße betroffen wird (vgl. ßtz 571 ff. BGB.), ist gleichwohl seine Bewilligung nicht erforderlich; dagegen bedarf es zur Löschung einer auf Grund einer Be­ willigung eingetragenen Vormerkung der Bewilligung des aus der Vormerkung Berechtigten, obwohl nur ein obligatorisches Recht in Frage steht. Auch das Recht der elterlichen Nutznießung gehört nicht zu den Rechten im Sinne des § 19 GBO. Wenn daher dem Vater die Verwaltung des Kindesvermögens entzogen ist, so bedarf es, z. B. zur Löschung einer dem Kinde zustehenden Hypothek nicht der Eintragungsbewilligung des Vaters, obwohl von der Löschung der Hypothek sein Nutznießungsrecht betroffen wird.

ß) Die Frage, ob die Buchberechtigung oder die wirkliche Berechtigung ent­ scheidet, ist verschieden zu beantworten, je nachdem es sich um die Eintragung einer Rechtsänderung oder einer bloßen Grundbuchberichtigung handelt. Im Falle der Rechtsänderung ist die Bewilligung des wirklich Be­ rechtigten erforderlich. Da jedoch die Vermutung des § 891 BGB. auch für den Gnrndbuchrichter gilt,1) so wird sich dieser in der Regel mit der Bewilligung des Buchberechtigten begnügen können. Ist jedoch die für die Richtigkeit des Grund­ buchinhaltes sprechende Vermutung des § 891 BGB. widerlegt und festgestellt, daß der als Berechtigter Eingetragene nicht der wirkliche Berechtigte ist, so ge­ nügt seine Eintragungsbewilligung nicht?) So ist z. B. der eingetragene Hypo­ thekengläubiger präsumtiv zur Erteilung der Löschungsbewilligung befugt. Er­ gibt sich aber aus seiner eigenen Erklärung, daß ihm die Hypothek nicht mehr zusteht, so muß die Bewilligung von dem wahren Berechtigten erteilt werden?) Wegen der Berichtigung des Grundbuchs vgl. § 22. y) Die Eintragungsbewilligung führt nur dann zu einer Eintragung, wenn derjenige, welcher die Eintragung als der durch sie Betroffene bewilligt, mindestens im Zeitpunkte der Eintragung^) ein bereits 'gegenwärtiges, feststehendes Recht besitzt; demgemäß kann vor erfolgter Auseinandersetzung auf Grund der Be­ willigung eines Miterben eine Vormerkung für eine Hypothek auf dem ihm bei der Auseinandersetzung zukommenden Anteil nicht eingetragen werden;^) ebenso­ wenig können freiwillige Verfügungen oder Bollstreckungsanordnungen über künftig vielleicht entstehende Eigentümerhypotheken") oder -grundschulden eingetragen werden. 10, Nicht erfordert wird, daß derjenige, deffen Recht von der Eintragung betroffen wird, die Eintragungen persönlich bewilligt. Die Eintragungsbewilli­ gung kann auch von einem Vertreter (Bevollmächtigter, gesetzlicher Vertreter) ab­ gegeben werden. Selbstverständlich muß der Vertreter seine Vertretungsbefugnis in grundbuchmäßiger Form nachweisen (vgl. § 29). *) KG. vom 10. Oktober 1910 (RIA. Bd. 9 S. 125; BMA. Bd. 76 S. 326.) ') KG. vom 7. November 1901 (RIA. Bd. 3 S. 38; Recht 1902 S. 205 Nr. 937); vom 19. Oktober 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 188). ') KG. vom 10. Oktober 1904 (Recht 1905 S. 505 Nr. 2634); vom 10. Oktober 1907 (RIA. Bd. 9 S. 125); vom 10. Oktober 1910 (BMA. Bd. 76 S. 326). 4) Vgl. aber ZBlFG. Bd. 6 S. 425 Nr. 473 a. 6) LG. Hamburg vom 3. Mai 1902 (ZBlFG. Bd. 3 S. 834); KG. vom 5. Juni 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 354); insbes. KG. vom 27. Juni 1904 (RIA. Bd. 4 S. 253; Recht 1904 S. 641 Nr. 86). •) RG. vom 18. Oktober 1905 (Entsch. Bd. 61 S. 374; Sammt. Bd. 6 S. 425, 427; RIA. Bd.6 ©.215; IW. 1905 S. 731 Nr.30; BMA. Bd. 70 S. 729; Recht 1905 Nr. 2588; BayZfR. 1905 S. 490; DIZ. 1906 S. 82; ZBlFG. Bd. 6 S. 519); vgl. auch Henle im Recht 1906 S. 69; Seuffert BayZfR. 1906 S. 49; Jacoby in BMA. Bd. 71 S. 254.

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Zweiter Abschnitt.

11. Werden durch eine Eintragung die Rechte mehrerer betroffen, so sind die Eintragungsbewilligungen sämtlicher erforderlich; doch brauchen sie nicht in einem Akte erklärt zu werden; es genügt, wenn die einzelnen Bewilligungen un­ abhängig von einander erklärt werden. 12. Die Eintragungsbewilligung ist eine Verfügung?) Daraus ergibt sich, a) daß die Eintragungsbewilligung desjenigen, deffen Recht durch die Eintragung betroffen wird, nicht genügt, wenn er zur Verfügung über das Recht nicht befugt ist, sondern daß die Eintragungsbewilligung desjenigen erforderlich ist, dem die Berfügungsbefugnis zusteht. Steht ihm die ausschließliche Ver­ fügungsbefugnis zu, so genügt seine Eintragungsbewilligung und ist die Ein­ tragungsbewilligung des von der Eintragung Betroffenen entbehrlich. Ist dagegen der Berechtigte in der Verfügung in der Weise beschränkt, daß er nur mit Zustimmung eines Dritten verfügen kann, so ist die Zustimmungserklärung des Dritten erforderlich. So bedarf z. B. der Borerbe, welcher als Eigentümer der Löschung einer Hypothek zustimmt, der Zustimmung des Nacherben?) Aus dem gleichen Grund ist zur Löschung einer gepfändeten Hypothek die Einwilligung des Pfändungsgläubigers erforderlich, wenn nicht das Erlöschen des Pfandrechts nachgewiesen wird?) Soweit bei der allgemeinen Gütergemeinschaft der Mann zu Verfügungen über Gesamtgut der Zustimmung der Frau nicht bedarf, also zu Verfügungen über Rechte an Grundstücken mit Ausnahme des Erbbaurechts, z. B. zur Löschung^) oder Übertragung einer Hypothek?) zur Umwandelung der Hy­ pothek in eine Grundschuld und umgekehrt, zur Änderung des Ranges ^) derselben, und zwar auch insoweit seine Mitwirkung als Eigentümer des Grundstücks (§ 27 GBO.) in Frage kommt, insoweit genügt die Eintragungsbewilligung des Mannes allein; nicht erforderlich ist die ausdrückliche Erwähnung, daß der Mann nicht bloß über seinen Anteil, sondern über Gesamtgut verfügen wolle?) Die Anx) Die Anschauung, daß eine Eintragungsbewilligung ohne hinzukommende grundbuch­ liche Eintragung niemals Verfügung sei (Neumann § 1398 BGB. Anm. 2, 3. Ausl.; Eccius, DIZ. 1902 S. 61, 95; KG vom 5. November 1900 MOLG. Bd. 2 S. 154]; a. M. KG. vom 14. Oktober 1901 MOLG. Bd. 4 S. 33]; vom 20. August und 8. Oktober 1902 MOLG. Bd. 4 S. 418, 419] kann ebensowenig als richtig erachtet werden, wie die Anschauung, daß eine Ver­ fügung nur dann vorliege, wenn der Bewilligende an seine Erttärung gebunden ist (KG. vom 19. Januar 1903 sROLG. Bd. 6 S. 207]; vom 8. April 1903 fNOLG. Bd. 7 S. 49]). 2) KG. vom 28. Juni 1906 (RIA. Bd. 7 S. 268). 8) BayObLG. vom 11. Dezember 1908 (Samml. Bd. 9 S. 652). Wegen den Notwen­ digkeit der Zustimmung des nach Mainzer Landrecht Beisitzberechtigten vgl. BayObLG. vom 9. Dezember 1910 (Samml. Bd. 11 S. 724; BayZfR. 1911 S. 70); vom 3. Februar 1911 (Samml. Bd. 12 S. 126; BayZfR. 1911 S. 166). 4) KG. vom 8. Februar 1904 (RIA. Bd. 4 S. 168; Recht 1904 S. 417 Nr. 67), vom 17. November 1904 (NOLG. Bd. 10 S. 88; Recht 1905 S. 198 Nr. 904). Zur Belastung des gütergemeinschaftlichen Grundstücks mit einer Hypothek ist dagegen die Zustimmung der Frau erforderlich; dies gilt für die Belastung mit einer Kaufschillingshypothek. (RG. vom 8. Juli 1908, Entsch. Bd. 69 S. 177; a. M. BayObLG. vom 22. Februar 1901, Samml. Bd. 2 S. 119; vom 12. Dezember 1901, a. a. O. S. 799; ferner Bd. 4 S. 573, 602; BlfRA. Bd. 65 S. 150; ROLG. Bd. 1 S. 483; Bd. 2 S. 361; Bd. 6 S. 161; Seuff. Arch. Bd. 57 S. 270; Recht 1900 S. 461; 1902 S. 350; ROLG. Bd. 2 ©.359; RIA. Bd. 2 S. 89; BayNotZ. 1901 S. 182; 1902 S. 153; Zur Übernahme bestehender Hypotheken und Grundschulden in Anrechnung auf den Kaufpreis ist die Zustimmung der Frau entbehrlich (KG. vom 11. März 1901, RIA. Bd. 2 S. 91, ROLG. Bd. 6 S. 283). 6) KG. vom 29. Mai 1901 (ROLG. Bd.3 S. 226); BayObLG. vom 28. Oktober 1904 (BlfRA. Bd. 70 S. 153; BayZfR. 1905 S. 108). «) KG. vom 14. März 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 229); vom 1. April 1901 (RIA. Bd. 2 S. 100; ROLG. Bd. 4 S. 344). 7) KG. vom 14. April 1902 (ZBlFG. Bd. 3 S. 21); BayObLG. vom 28. Oktober 1904 (BlfRA. Bd. 70 S. 153; BayZfR. 1905 S. 108).

schauung des KG. im Beschl. vom 1. April 1901/) weil der Frau die Verwaltung nicht zustehe, werde ihr Recht von der Eintragung nicht betroffen, ist irrig. Obwohl ihr Recht von der Eintragung betroffen wird, ist ihre Bewilligung entbehr­ lich, weil die Bewilligung desjenigen, dem die Verwaltung zusteht, genügt. So­ weit freilich es nicht ausgeschlossen erscheint, daß eine Schenkung oder die Er­ füllung eines ohne Zustimmung der Frau erteilten Schenkungsversprechens vor­ liegt, kann der Grundbuchrichter den Nachweis verlangen, daß eine Schenkung nicht vorliegt, falls nicht die Zustimmung der Frau beigebracht wird/) Ferner gehören die Fälle hierher, in denen ein Dritter, z. B. der Konkurs­ verwalter 3*)4 * oder Testamentsvollstrecker, über ein fremdes Recht kraft eigenen Rechts zu verfügen befugt ist. b) Auf die Eintragungsbewilligung, die ein Nichtberechtigter erteilt, findet die Vorschrift des § 185 BGB. Anwendung/) Eine solche Eintragungs­ bewilligung ist daher unwirksam; sie ist aber wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt.5)6 7Sie wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Bewilligende das Recht erwirbt, wie z. B. der Käufer eines Grund­ stücks, der eine Kaufschillingshypothek bestellt, oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. In diesen beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere mit ein­ ander nicht in Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam. Nicht erfordert wird, daß die Einwilligung wörtlich erteilt wird; es genügt, wenn die Erteilung im Wege der Auslegung ermittelt werden kann (s. o. Anm. 5 S. 181). Wird z. B. eine Buchhypothek in der erforderlichen Form von dem eingetragenen Gläubiger einem anderen zum steten Eigentum abgetreten und ihre Umschreibung im Grundbuch auf den neuen Gläu­ biger bewilligt, so ist, wenn nicht etwas anderes erhellt oder nachgewiesen wird, in diesen Erklärungen auch die Einwilligung zu Verfügungen des neuen Gläubigerenthalten, die er vor der Umschreibung der Hypothek vornehmen wird?) Das gleiche gilt, wenn der eingetragene Eigentümer, bzw. dessen Erbe das Grundstück weiter aufgelassen haben und die Eintragung des zweiten Erwerbers beantragt wird/) Liegen mehrere Eintragungsbewilligungen in dem Augenblicke vor, in welchem der Bewilligende das Recht erwirbt oder von dem Berechtigten beerbt wird, so erscheint dem Grundbuchrichter gegenüber ein jeder, auf den eine Ein*) KG. bom 1. April 1901 (RIA. Bd. 2 S. 100: ROLG. Bd. 4 S. 344). a) KG. bom 7. Oktober 1901 (RIA. Bd. 2 S. 248; ROLG. Bd.3 S. 388; vom 22. De­ zember 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 182; ZBlFG. Bd. 3 S. 734; Recht 1903 S. 313 Nr. 1676); OLG. Hamm vom 10. Januar 1903 (ROLG. Bd. 6 S. 285); LG. Meiningen vom 6. Januar 1904 (Recht 1905 S. 186 f.); BayObLG. vom 28. Oktober 1904 (BMA. Bd. 70 S. 153; BayZfR. 1905 S. 108); vgl. aber dagegen BayObLG. vom 18. März 1905 (BMA. Bd. 70 S. 484; BayZfR. 1905 S. 324); KG. vom 11. Mai 1905 (RIA. Bd. 6 S. 69; ZBlFG. Bd. 6 S. 312; Recht 1905 S. 574 Nr. 2374). •) Wegen Bewilligungen des Gemeinschuldners vgl. § 39 Anm. 3e. 4) KG. vom 5. September 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 154); vom 14. Oktober 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 33); vom 8. Oktober 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 418); vom 20. August 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 419); vom 19. Januar 1903 (ROLG. Bd. 6 S. 207); vom 9. März 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 8); RG. vom 9. Mai 1903 (Entsch. Bd. 54 S. 362); Staudinger § 185 Anm. 5a; Planck § 185 Anm. 1; Förster im Recht 1902 S. 115; Bendix in BMA. Bd. 68 S. 194; a. M. Kretzschmar im ZBlFG. Bd. 2 S. 812; Eccius in DIZ. 1902 S. 61, 95 und in Gruchot Bd. 47 S. 51, 65. *) KG. vom 20. August 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 419). 6) RG. vom 9. Mai 1903 (Entsch. Bd. 54 S. 362, 369). 7) OLG. Dresden vom 2. Juni 1900 (ZBlFG. Bd. 2 S. 41); vom 2. Juli 1901 (SA. Bd. 57 Nr. 7).

tragungsbewilligung lautet, legitimiert, seine Eintragung zu beantragen. Aber die Eintragung wird auf diejenige Bewilligung hin zu erfolgen haben, welche dem Grundbuchbeamten zuerst vorgelegt wird, ohne daß er zu prüfen hat, ob außer der ihm vorliegenden Eintragungsbewilligung etwa noch eine andere, früher erteilte, vorhanden ist, die nach den zwischen den Beteiligten bestehenden obli­ gatorischen Beziehungen hätte zur Eintragung gebracht werden müssen?) Gehen die mehreren Bewilligungen'gl eichzeitig ein, so hat der Grundbuchrichter die frühere Bewilligung durch Eintragung zu erledigen, und den auf die spätere Bewilligung gestützten Antrag abzuweisen; das Gleiche gilt, wenn die frühere Be­ willigung zwar nach der späteren Bewilligung eingeht, aber bevor diese durch Eintragung erledigt ist.5)

13. Zeitliches Recht. Wenn auch die Eintragung die Anlegung des Grund­ buchs voraussetzt, so wird doch nicht erfordert, daß auch die Eintragungsbewilligung schon unter der Herrschaft des neuen Rechtes erteilt wird. Auch eine unter der Herrschaft des bisherigen Rechtes erteilte Eintragungsbewilligung kann eine wirksame Unterlage für eine Eintragung in das Grundbuch bilden. Als ergänzendes Recht kommen freilich nicht die Vorschriften des bisherigen Rechtes, sondern die des BGB. in Betracht. Wenn daher die Beteiligten die Eintragung einer Hypothek schlechthin vereinbart haben, so ist die Hypothek als Brief Hypothek einzutragen, da § 1116 BGB. die Ausschließung des Briefs von besonderer Einigung abhängig macht.'^) § 20. Im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Be­ stellung oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur er­ folgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles erklärt ist.

1. Wie schon der Wortlaut des § 20 GBO. („im Falle der Auslassung") ergibt, erhält seine Vorschrift ihre notwendige Ergänzung aus den Vorschriften des § 925 BGB. Nach § 873 BGB. ist zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke die Einigung des Veräußerers und des Erwerbers über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch er­ forderlich, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt. Diese Einigung, welche die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zum Gegenstände hat, nennt man Auflassung?) Für die Auflassung schreibt § 925 Abs. 1 BGB. eine besondere Form vor: „Die nach § 873 BGB. zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuchamte erklärt werden". Ferner bestimmt § 925 Abs. 2: „Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam". Während daher im allgemeinen ') KG. vom 5. November 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 157); vom 1. März 1909 (BlfRA. Bd. 74 S. 712; BayNotZ. 1911 S. 76). * ) Guthe Sönnt. 35; a. M. KG. vom 5. November 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 157); Pre­ dari 311 f. • ) LG. München 1 in BayZfR. 1905 S. 374; BayObLG. vom 26. August 1905 (Sammt. Bd. 6 S. 493; BayZfR. 1905 S. 411; Recht 1905 S. 501 Nr. 1945). < ) RG. vom 15. März 1905 (IW. 1905 S. 290 Nr. 16; Recht 1905 S. 312 Nr. 1453).

in den Fällen des § 873 BGB. die formlose Einigung genügt, muß bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück die im § 925 vorgeschriebene Form gewahrt werden. Insofern enthält die Vorschrift des § 925 eine Ausnahme von dem materiellen Konsensprinzip, als an die Einigung erhöhte Anforderungen gestellt werden. Wie § 925 BGB. eine Ausnahme von dem materiellen Konsensprinzip enthält, so stellt sich die Vorschrift des 8 20 GBO. als eine Ausnahme von dem formellen Konsensprinzip dar. Zur Eintragung des Erwerbers als Eigentümer genügt die Eintragungsbewilligung des Veräußerers nicht, sondern die Eintragung darf nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berech­ tigten und des anderen Teiles erklärt ist.

2. § 20 GBO. findet nur in denjenigen Fällen Anwendung, in denen eine Auflaffung, d. h. eine Übertragung des Eigentums durch Rechtsgeschäft erfolgt. Die Vorschrift des § 20 findet daher keine Anwendung in denjenigen Fällen, in denen sich der Erwerb des Eigentums oder des Rechtes ohne Eintragung in das Grundbuch vollzieht, in denen also die Eintragung des neuen Eigentümers nur zur Berichtigung des Grundbuchs erfolgt (§ 355 DA.). Als solche Erwerbs­ gründe kommen in Betracht: a) die Erbfolge und die Nacherbfolge (§§ 1922, 1942, 2032, 2106, 2139 BGB.). Dies gilt auch dann, wenn nach Beendigung der allgemeinen Gütergemeinschaft infolge des Todes des einen Ehegatten deffen Erben bis zur Auseinandersetzung des Gesamtguts an seine Stelle treten oder wenn vor der Auseinandersetzung der Erbschaft infolge des Todes eines Miterben dessen Erben in die Erbengemeinschaft eintreten. Teilungsanordnungen des Erblassers, daß einer der Erben die Nachlaßgrundstücke um einen bestimmten Preis erhalten solle, entbehren der dinglichen Wirkung; zur Übertragung des Eigentums bedarf eS daher der Auflaffung. Ist jemand auf einen bestimmten Gegenstand zum Erben eingesetzt, so bedarf es ebenfalls nicht der Auflaffung; fteilich wird in einer solchen Ein­ setzung regelmäßig die Anordnung eines Vermächtnisses zu erblicken sein.') Wegen der sog. Vater- und Muttergutsverträge vgl. BayObLG. vom 29. März 1901 (Samml. n. F. Bd. 2 S. 191; JMBl. 1901 S. 360), vom 10. Mai 1901 (Sammi, n. F. Bd. 2 S. 301); vom 13. Juli 1901 (Samml. n. F. Bd. 2 S. 531); vom 16. November 1901 (Samml. n. F. Bd. 3 S. 711; BlfRA. Bd. 67 S. 162); vom 6. August 1902 (Samml. n. F. Bd. 3 S. 667); vom 19. Februar 1904 (Samml. n. F. Bd. 5 S. 81); Arnold in BlfRA. Bd. 67 S. 481, 517. Der Vermächtnisnehmer erwirbt das ihm vermachte Grundstück nur durch Auflaffung des Beschwerten; eine Ausnahme besteht lediglich bezüglich der sog. Vindikationslegate des bisherigen Rechtes (vgl. Art. 33 ÜG.). b) der Vertrag über den Erwerb des Anteils eines Miterbe« am Nachlaffe (§ 2033 Abs. 1 BGB.). Durch einen solchen Vertrag geht das Anteilsrecht des Miterben auf den Erwerber ohne weiteres über; daher ist keine Auflaffung erforderlich, wenn die Miterben ihre Erbanteile einem oder mehreren Miterben oder einem Dritten übertragen?) Das gleiche gilt, wenn ein Miterbe aus der *) § 2087 Abs. 2 BGB., vgl. KG. vom 21. Januar 1901 (ROLG. Bd. 2 S. 233); vom 22. April 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 115); vom 8. Juli 1901 (ROLG. Bd. 2 S. 380); vom 26. Oktober 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 290); OLG. Colmar vom 29. September 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 357, ZBIFG. Bd. 4 S. 503); BayObLG. vom 30. Mai 1902 (Samml. n. F. Bd. 3 S. 472). -) KG. vom 21. Januar 1901 (ROLG. Bd. 2 S. 242); vom 17. Juli 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 426, RIA. Bd. 3 S. 262); vom 11. Mai 1903 (RIA. Bd. 3 S. 262, ZBIFG. Bd. 4

Erbengemeinschaft ausscheidet, in Ansehung des den übrigen Miterben anwachsenden Erbteils; dagegen bedarf es der Auslastung, wenn dem Ausscheidenden, B. als Abfindung,') das Alleineigentum oder das Miteigentumsrecht an einem zur Erb­ schaft gehörenden Grundstücke übertragen werden soll. Ebenso ist die Auflassung notwendig, wenn die Miterben das Gesamthandsverhältnis in Miteigentum nach Bruch­ teilen umwandeln wollen.") Dagegen ist eine Auslastung nicht erforderlich, wenn das bestehende erbschaftliche Gesamthandsverhältnis in ein Gesamthandsverhältnis anderer Art umgewandelt werden soll, z. B. wenn erbschaftliche Grundstücke auf eine von den Miterben gebildete offene Handelsgesellschaft überschrieben werden sollen.") Wohl aber bedarf es der Auflassung, wenn die Miterben entweder zum Zwecke der Auseinandersetzung^) oder aus einem anderen Grunde das Eigentum an einem einzelnen Nachlaßgegenstande einem Miterben oder einem Dritten über­ tragen. Ebenso ist die Auslastung erforderlich im Falle des Erbschaftskaufs^), da derselbe die lediglich obligatorische Verpflichtung des Verkäufers begründet, dem Käufer das Eigentum an den Erbschaftsgegenständen zu verschaffen. c) der Eintritt der eheliche» Gütergemeinschaft in Ansehung der zum Gesamtgut einer allgemeinen Gütergemeinschaft, einer Errungenschaftsgemeinschaft °) oder Fahrnisgemeinschaft gehörenden Grundstücke (§§ 1438, 1519, 1549 BGB.), ferner der Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft(A81483,1487,1557 BGB.)?) d) das Ausscheiden eines Abkömmlings ans der fortgesetzten Güter» gemeinschaft (§§ 1490, 1491 BGB.). e) der Anfall des Vermögens einer juristischen Person (eines Vereins oder einer Stiftung) an den Fiskus (§§ 46, 88 BGB., Art. 5 AG. z. BGB.); dagegen ist im Falle des § 45 BGB. die Auflassung erforderlich?) Erlangt ein nicht rechtsfähiger Verein die Rechtsfähigkeit, so bedarf es nicht der Auf­ lassung?) f) der Eintritt eines Gesellschafters in eine Gesellschaft in Ansehung der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücke, sofern die Gesellschaft als solche fortbesteht;'") dagegen ist in Ansehung der Grundstücke, die ein S. 161; ROLG. Bd. 8 S. 104; Recht 1903 S. 398 Nr. 2105); vgl. auch KG. vom 30. Dezember 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 189); Marcus im ZBlFG. Bd. 3 S. 699; Predari Sinnt. 2; a. M. Schmale im ZBlFG. Bd. 4 S. 179. ') OLG. Colmar vom 16. Januar 1905 (ROLG. Bd. 11 S. 230). - ) KG. vom 10. März 1902 (ROLG. Bd. 4 S. 435); RG. vom 21. April 1904 (Eutsch. Bd. 57 S. 432, ZBlFG. Bd. 5 S. 396 Nr. 397); RG. vom 28. Juni 1905 (Entsch. Bd. 61 S. 139; RIA. Bd. 6 S. 135; ZBlFG. Bd. 6 S. 465; Recht 1906 S. 138 Nr. 267); a. M. OLG. Colmar vom 30. Mai 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 306); Dernburg in BayZfR. 1905 S. 33. ') LG. Cassel vom 27. Juni 1905 (ZBlFG. Bd. 6 S. 373). * ) Vgl. auch JMinBek. vom 14. August 1904 (JMBl. S. 211). Haben im Aus­ einandersetzungsverfahren die erschienenen Beteiligten einen Eigentumsübertragungs­ vertrag in Bezug auf ein Nachlaßgrundstück geschlossen, so erstreckt sich die Folge der Versäum­ nis auch auf die Eigentumsübettragung (BayObLG. vom 2. Januar 1904, Sammi Bd. 4 S. 1; Franz in DNotV. Bd. 6 S. 177; Recht 1906 S. 825 Nr. 47 c). Wegen der Befugnis des Testamentsvollstreckers, der zugleich Miterbe ist, zur Auflassung der den einzelnen Beteiligten gebührenden Bruchteile an dem Grundstücke (RG. vom 28. Juni 1905, Entsch. Bd. 61 S. 139, RIA. Bd. 6 S. 135). °) KG. vom 27. September 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 348). • ) Württemb. VerwaltGerH. vom 27. Oktober 1909 (DIZ. 1911 S. 711). ' ) BayObLG. vom 6. November 1903 (Recht 1904 S. 18 Nr. 39; BayNotZ. 1903 S. 241 ff.). 8 ) KG. vom 23. Juni 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 378). ’ ) Predari S. 156, Männer S. 181; a. M. Biermann S. 127. * ») OLG. Dresden vom 19. Mai 1903 (ROLG. Bd. 9 S. 255 f.).

Gesellschafter einbringt, die Auflassung erforderlich, und zwar selbst dann, wenn das einzubringende Grundstück im Miteigentum der sämtlichen Gesellschafter steht?) g) das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer im übrigen fortbe­ stehenden Gesellschaft (§ 738 BGB.)?) Dagegen ist die Auflaffung erforderlich, wenn im Falle der Auflösung der Gesellschaft die Grundstücke auf die Gesell­ schafter umgeschrieben werden sotten;3) anders, wenn bei der Auflösung einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden offenen Handelsgesellschaft der eine das Ge­ schäft mit Aktiven und Passiven übernommen hat und das Geschäft unter der bisherigen Firma fortführt?) h) die Eintragung des Beschlusses der Generalversammlung in das Handelsregister im Falle der ohne Liquidation des Vermögens der aufgelösten Gesellschaft sich vollziehenden Fufio«3) zweier Aktiengesellschaften oder einer Aktien­ gesellschaft und einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 306 HGB.) und in den Fällen, in denen das Vermögen einer Aktiengesellschaft als Ganzes von dem Reiche, von einem Bundesstaat oder von einem inländischen Kommunalverband übernommen wird (§ 304 HGB.)?) Das gleiche gilt von der Umwandelung einer Kommanditgesellschaft auf Aktien in eine Aktiengesellschaft (§§ 332, 333 HGB.) oder von der Umwandelung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft m. b. H. (§ 81 Ges. vom '20 Ma"i8M ) oder von der Umwandlung einer Ge-

noffenschaft nach dem Ges. über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom

*n eine andere, diesem Gesetze unterliegende Genossenschaftsform.

Als

Sondervorschriften sind jedoch diese Bestimmungen streng zu interpretieren. Des­ halb ist, wenn umgekehrt eine Aktiengesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Gesellschaft m. b. H. in eine Aktiengesellschaft oder eine offene Handelsgesellschaft oder in eine Aktiengesellschaft oder eine Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft') umgewandelt werden sott, die Auflassung erforderlich?) Dagegen bedarf es im Falle einer bloßen Firmenänderung einer Auflaffung nicht, selbst wenn der Inhaber einer Firma ein weiteres Geschäft mit Firma erwirbt und die Geschäfte unter Aufgabe der bisherigen Firma unter der neu erworbenen Firma weiterführt?) i) der rechtskräftige Zuschlag im Falle der Zwangsversteigerung (§§ 90, 130, 172, 176, 180 ZVG.). k) die Nachfolge in das Familiengut einer standesherrlichen Familie, in ein Familienstbeikommitz, in ein Lehen oder in ein landwirtschaftliches Erbgut.

•) RG. vom 7. März 1903 (Entsch. Bd. 54 S. 103; vom 2. November 1903 (Entsch. Bd. 56 S. 96). OLG. Dresden vom 12. April 1910 (ZBlFG. Bd. 11 S. 159 Nr. 60). a) BayObLG. vom 14. Februar 1908 (Sammi. Bd. 9 S. 103). • ) KG. vorn 21. Dezember 1903 (ROLG. Bd. 9 S. 306). * ) RG. vom 23. Februar 1907 (Entsch. Bd. 65 S. 227); vom 23. Mai 1908 (Entsch. Bd. 68 S. 410); KG. vom 15. August 19'07 (RIA. Bd. 9 S. 71); BayObLG. vom 8. Juni 1910 (Sammt. Bd. 11 S. 405); vom 19. April 1911 (Sammi. Bd. 12 S. 291); a. M. OLG. Ham­ burg vo>n 19. Juni 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 33); KG. vom 17. Februar 1902 (RIA. Bd. 3 S. 97; ZBlFG. Bd. 3 S. 80); BayObLG. vom 27. März 1903 (Sammt n. F. Bd. 4 S. 232, DIZ. 1905 S. 77); KG. vom 4. August 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 254); OLG. Dresden vom 19. Mai 1903 (ROLG. Bd. 9 S. 255); Turnau-Förster Bd. 1 S. 452; Predari S. 372. * ) Vgl. BayObLG. vom 29. Oktober 1902 (Sammi. Bd. 3 S. 897); vom 7. Dezember 1908 (Sammt. Bd. 9 S. 650); vorn 22. Juni 1910 (Sammi. Bd. 11 S. 444). 6) Predari S. 369; Güthe Anin. 20. Die Berichtigung des Grundbuchs erfolgt auf Grund der entsprechenden beglaubigten Auszüge aus dem Handelsregister. ’) KG. vom 22. Dezember 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 114). ’) Predari S. 370 f.; Güthe Anin. 20. •) KG. vom 31. Oktober 1904 (ROLG. Bd. 10 S. 407). Meikel, Grundbuchordnung. 2. Aug. 13

1) das vollziehbar erklärte Flurbereinigungsoperat (Art. 40, 41 Ges. über die Flurbereinigung in der Fassung vom 30. Juli 1899). m) der genehmigte Teilungsakt bei der Verteilung von Gemeindegründen (Art. 27 Abs. 4, Art. 159 Abs. 1 Nr. 2 Gemeindeordnung f. d. Landesteile r. R.). n) die Zwangsenteignung (Art. 22 AG. z. ZPO., Art. 22 BergG. in der Fassung der Bek. vom 20. Juli 1900, Art. 153 ff. WasserG.). o) die Anlandung oder Neubildung einer Insel (Art. 8—15, 21, 22 WasserG.). p) die Einigung des Veräußerers und Erwerbers an nicht eingetragenen, -uchungsfreien Grundstücken (Art. 83 AG. z. BGB.). q) die Ersitzung') (§§ 900, 927 BGB.). r) die Aneignung herrenloser Grundstücke (§ 928 BGB.; Art. 129, 190 EG. z. BGB.). s) die Bereinigung mehrerer politischer Gemeinden zu einer Gemeinde mit Vereinigung des beiderseitigen Vermögens?) Soll die Eintragung eines Eigentümers nur zum Zwecke der Grundbuch­ berichtigung erfolgen, z. B. weil der als Eigentümer Eingetragene auf Grund einer nichtigen Auflassung eingetragen wurde, so ist eine Rückauflassung nicht er­ forderlich;^) doch steht einer Rückauslassung auch nichts im Wege; denn der Grundbuchrichter hat nicht nachzuprüfen, zu welchem Zwecke die Rückauflassung erfolgt. 3. Gegenstand der Auslastung kann a) sowohl ein Grundstück im ganzen als auch ein reeller Teil eines Grundstücks sein. Im letzteren Falle ist für den Grundstücksteil eine eigene Plan­ nummer zu bilden und diese von dem Blatte des bisherigen Grundstücks abzu­ schreiben?) Wegen des Verfahrens bei der Abschreibung s. § 6 Anm. 7. Der Vorbehalt des Eigentums an Gegenständen, welche keine selbständige rechtliche Existenz haben, ist unzulässig, z. B. Auflassung eines Grundstücks ohne die darauf­ stehenden Gebäude oder der Gebäude ohne das Grundstück?) Auch zur Übertragung des Eigentums nach Bruchteilen ist die Auflassung erforderlich. Hierbei wird vorausgesetzt, daß die Anteile ziffernmäßig fest­ stehen ^) (§ 48 GBO.); die Vermutung des § 742 BGB. findet im Grundbuch­ verkehr keine Anwendung?) Eine Ausnahme dürste nur dann zulässig sein, wenn der eine Miteigentümer seinen Anteil auf den anderen Miteigentümer über­ trägt, so daß dieser nunmehr Alleineigentttmer wird?) Die Auflassung des Anteils eines Gesamthänders ist unzulässig (§ 719 Abs. 1, § 1442 Abs. 1, § 1471 Abs. 2, § 1487 Abs. 1, § 1519 Abs. 2, § 1546 Abs. 1, §§ 1549, 2033 Abs. 2 BGB.). b) die Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts sein. Das Erb­ baurecht ist deshalb genannt, weil nach § 1017 BGB. für das Erbbaurecht die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten und die für den Erwerb des Eigen­ tums geltenden Vorschriften auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung finden. 0 Predari S. 373 ff.; Güthe Anm. 12. 8) BayObLG. vom 17. Juli 1905 (Samml. n. F. Bd. 6 S. 466; BlfRA. Bd. 70 S. 700; Recht 1905 S. 470). ') RG. vom 19. Dezember 1910 (BayZfR. 1911 S. 118). 4) Kretzschmar Sächs. Arch. Bd. 11 S. 6; Güthe Anm. 3. 6) KG. vom 20. Oktober 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 211). 6) KG. vom 8. April 1903 (ROLG. Bd. 6 S. 488); vgl. auch BayObLG. vom 17. Juli 1905 (Samml. Bd. 6 S. 466); RG. vom 17. Januar und vom 12. Mai 1908 (Entsch. Bd. 68 S. 213, 370). 7) KG. vom 24. Dezember 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 86); OLG. Colmar vom 11. Juli 1904 ROLG. Bd. 9 S. 336); LG. München I in BayZfR. 1905 S. 495. «) BayObLG. vom 16. Oktober 1903 (Samml. n. F. Bd. 4 S. 703).

c) Die Vorschriften des § 20 GBO. finden endlich auch auf diejenigen Rechte Anwendung, für die nach Landesgesetz die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, soweit die Landesgesetzgebung nicht anderweitige Bestimmungen trifft. In Bayern ist § 20 GBO. ausdrücklich für anwendbar erklärt im Art. 18 AG. z. GBO.: Die für das Erbbaurechts geltenden Vorschriften des § 20 . . . der Grundbuchordnung finden auf Bergwerke und unbewegliche Kuxe sowie auf die im Art. 17 Abs. 2 bezeichneten Rechte?) entsprechende Anwendung. Wegen der Fischereirechte vgl. Art. 9, 13, 14 Fischereiges., § 6 JMB. vom 15. März 1909 (JMBl. S. 431). Die Teilung bestehenden Stockwerkseigentums in mehrere Stockwerksrechte ist unzulässig. Dadurch allein, daß mehrere Stockwerksrechte an einem Haus in einer Hand Zusammentreffen, entsteht nicht ein einheitliches Stockwerkseigentum. Solange die einzelnen Rechte als besondere Rechte nebeneinander bestehen, steht der Veräußerung eines dieser Rechte ein Hindernis nicht entgegen?)

4. Die erforderliche Einigung. Die Erfordernisse der Einigung sind im § 925 BGB. niedergelegt: „Die Einigung muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuchamt erklärt werden. Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam." Der Grund­ buchbeamte genügt seiner Pflicht nicht, wenn er vor der Bewirkung der Eintragung das Vorhandensein der formellen Einigung konstatiert, sondern seine Prüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob den Vorschriften des § 925 BGB. genügt und ob die Einigung nach dem materiellen Recht (Geschäftsfähigkeit, Berfügungsbefugnis rc.) wirksam ist. a) Die Einigung muß vor dem Grundbuchamt erklärt werden, und zwar vor dem zuständigen, d. i. demjenigen Grundbuchamt, in dessen Bezirke das Grundstück liegt. Wegen der Zuständigkeit im Falle der Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstücken vgl. § 5 Sinnt. 3 S. 84. Auflassung vor dem un­ zuständigen Grundbuchamt bewirkt Nichtigkeit?) Der durch Art. 8 AG. z. GBO. für entsprechend anwendbar erklärte § 7 FGG. findet keine Anwendung; denn die Auflassung wird dadurch, daß ein Richter sie entgegennimmt, nicht selbst zu einer richterlichen Handlung?) Nicht erfordert wird, daß die Einigung gerade in den Diensträumen des Grundbuchamts erklärt wird;6*)* *doch 4 5 wird der Grundbuchbeamte nur in dringenden Fällen, z. B. bei Krankheit der Beteiligten, außerhalb der Gerichtsstelle die Auflassung entgegennehmen. Ausnahmen durch die Landesgesetzgebung sind nach Art. 143 Abs. 1 EG. z. BGB. zugelassen, und zwar kommt für Bayern in Betracht: «) Art. 81 AG. z. BGB.: „In Ansehung der in Bayern gelegenen Grundstücke kann die Einigung der Parteien bei der Übertragung des Eigentums7) und der Bestellung eines Erbbaurechts außer vor dem Grundbuchamt auch vor einem bayerischen Notar er­ klärt werden." *) BayObLG. vom 27. Mai 1910 (Samml. Bd. 11 S. 394). a) Vgl. § 3 Anm. 6 S. 37 f. ') BayObLG. vom 2. Dezember 1910 (Samml. Bd. 11 S. 713; BayZfR. 1911 S. 92; BayNotZ. 1911 S. 60). 4) Staudinger § 925 Anm. B II 2 c, Fuchs § 925 Anm. 6 1a; a. M. Predari § 1 Anm. 3; § 20 Anm. 4; Güthe Anm. 33, Männer S. .182, welche die Auflassungserklärung vor dem unzuständigen Grundbuchamt dann für wirksam erklären, wenn dieses das Grundbuch tatsächlich führt. 5) Vgl. Josef im Recht 1906 S. 998. s) Männer S. 172, Oberneck Bd. 1 S. 514 und Recht 1900 S. 534; Güthe Anm. 33 u. a.; a. M. Henle im Recht 1900 S. 434; Staudinger-Kober § 925 Anm. II 2 c. 7) oder des Erbbaurechts oder eines der im Art. 17 Abs. 1, 2 AG. z. GBO. (s. S. 37 f.) bezeichneten Rechte (§ 148 Abs. 4 DA.).

In Bayern sind daher zur Entgegennahme der Auflassung sowohl die Grund­ buchämter als auch die bayerischen Notare zuständig. Während aber die Zu­ ständigkeit des Grundbuchamts durch die Lage des aufzulassenden Grundstücks bestimmt wird, ist jeder bayerische Notar, nicht etwa bloß derjenige, der im Bezirke des zuständigen Grundbuchamts seinen Sitz hat, zuständig. Da nach § 313 BGB. ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück oder ein diesem gleichgeachtetes Recht zu übertragen, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung unterliegt und zur Beurkundung eines solchen Vertrags die Notare ausschließlich zuständig sind (Art. 15 Abs. 2 AG. z. GBG.; Art. 1 NotG.), so kann von dem Notar sowohl der obligatorische Ver­ trag als auch die Auflassung beurkundet werden. Es steht nichts im Wege, daß beides in einer Urkunde beurkundet wird; in diesem Falle ist es nicht vorge­ schrieben, daß die auf die Einigung bezüglichen Beurkundungen von dem den Rechtsgrund bildenden Teile räumlich getrennt sein und diesem nachfolgen müssend) Die Zuständigkeit außerbayerischer Notare ist ausgeschlossen. Hin­ sichtlich außerbayerischer Grundstücke ist die Zuständigkeit bayerischer Notare nur dann gegeben, wenn das Recht des betreffenden Staates sie anerkennt, wie z. B. Sachsen § 13 AG. z. BGB.: „vor jedem deutschen Amtsgericht oder einem deutschen Notar", Sachsen-Weimar-Eisenach § 98 AG. z. BGB., Schwarzburg. Rudolstadt Art. 63 AG. z. BGB. /») Art. 26 AG. z. ZPO. betrifft die gütliche Einigung im Zwangsenteignungs» verfahren und lautet: „Eine gütliche Einigung der Beteiligten über die Abtretung oder über die zu leistende Entschädigung wird mit der Protokollierung durch die Distriktspolizeibehörde wirksam. Vor dieser kann auch die Auflassung erklärt werde n."

Die Zuständigkeit der Distriktsverwaltungsbehörde zur Entgegennahme der Auflassung bezieht sich nicht nur auf die Auflassung von Grundstücken von dem Abtretungspflichtigen auf den Abtretungsberechtigten, sondern erstreckt sich, wenn die Entschädigung ebenfalls in Grundstücken geleistet wird, m. a. W. wenn ein Grundstückstausch stattfindet, auch auf die Auflassung der von dem Abtretungs­ berechtigten an den Abtretungspflichtigen als Entschädigung übereigneten Grundstücke?) In welchem Zeitpunkte die Auflassung erfolgt, ob in dem Verfahren nach Art. 18, 19 a. a. O. vor der Distriktsverwaltungsbehörde oder ob vor der Einleitung oder erst nach der Durchführung des Zwangsenteignungsverfahrens, ist gleichgültig?) Selbstverständlich müssen die Vorschriften des § 925 BGB. auch bei der Auflassung vor der Distriktsverwaltungsbehörde beachtet werden. Die Zuständigkeit der Grundbuchämter und der Notare wird durch die Vorschrift des Art. 26 AG. z. ZPO. nicht ausgeschlossen. Die Zuständigkeit anderer bayerischer Behörden, insbesondere der Vormundschafts-, Nachlaßgerichte oder Prozeßgerichte, ist ausgeschlossen. Daher ist die Aufnahme der Einigung in einen gerichtlichen Vergleich nicht als gleich, wertiger Ersatz der Auflassung anzusehen?) Aus dem gleichen Grunde bestimmt auch Art. 7 NachlG., daß das Nachlaßgericht nach Feststellung der Teilungsmasse, *) BayObLG. vom 18. Januar 1902 (Samml. Bd. 3 S. 35). ') BayObLG. vom 22. September 1905 (BayZfR. 1905 S. 452; BlfRA. Bd. 71 S. 393; Recht 1906 S. 1014 Nr. 2443); a. M. Eckert BayZfR. 1905 S. 364. •) a. M. Staudinger in BlfRA. Bd. 51 S. 401 ff. *) BayObLG. vom 27. März 1903 (Samml. Bl. 4 S. 232; BlfRA. Bd. 70 S. 349); vom 24. Januar 1908 (Samml. Bd. 9 S. 53; ZBlFG. Bd. 8 S. 619); Kretzschmar im Recht 1911 S. 695; Güthe Anm. 34; a. M. Henle im Recht 1912 S. 76.

wenn ein Grundstück zum Nachlaß gehört, die Vermittelung der Auseinandersetzung einem Notar übertragen soll. b) Die Einigung muß vor dem Grundbuchamt erklärt werden. Eine Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt, z. B. in der Weise, daß die Be­ teiligten vor dem Grundbuchamt erscheinen und die ihre Erklärungen enthaltende Urkunde überreichen, genügt nicht. Eine Erklärung vor dem Grundbuchamt liegt zweifellos dann vor, wenn der Urkundsbeamte persönlich mit den Parteien über ihre Erklärungen verhandelt und bei dem Beurkundungsgeschäft unausgesetzt mitwirkt. Nach der Anschauung des RG. genügt es jedoch, daß in Anwesenheit des Urkundsbeamten die Parteien, welche ihre Erklärungen vor einem Gehilfen desselben abgegeben haben, die von diesem protokollierten Erklärungen, nachdem sie ihnen vorgelesen worden sind, genehmigen und das Protokoll unterschreiben und der Urkundsbeamte, welcher sich während des ganzen Vorganges in einem anstoßenden offenstehenden Zimmer auf­ gehalten hat, das Protokoll zum Zeichen der Beurkundung unterschreibt und damit die volle Verantwortung für dessen Inhalt übernimmt?) c) Die Einigung muß erklärt werden; die Erklärung muß ausdrücklich erfolgen; stillschweigende Erklärungen genügen nichts Der Gebrauch bestimmter Formeln ist nicht vorgeschrieben;3) die Vorschrift des § 133 BGB., wonach bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne zu haften ist, findet auch auf die Auflassung An­ wendung;^) insbesondere ist der Erklärung der Einigung ein genügender Ausdruck verliehen, wenn der Veräußerer bewilligt, daß der Erwerber als neuer Eigentümer eingetragen werde, und der Erwerber seine Eintragung beantragt?) Wenn auch für die Auflassungserklärung die Aufnahme eines Proto­ kolls durch das Grundbuchamt (Art. 9 AG. z. GBO.) oder den Notar (§ 175 FGG.) vorgeschrieben ist, das von den Parteien zu unterschreiben ist, so ist die Auflassungserklärung gleichwohl eine mündliche und nicht eine schriftliche Er­ klärung?) Aus diesem Grunde muß, wenn nach der Satzung eines Vereins Ur­ kunden schon durch die Unterzeichnung eines Vorstandsmitgliedes gültig sind, die Auflaffung gleichwohl von dem Gesamtvorstand erklärt werden. Ferner ist die Auflassung auch dann gültig, wenn die Aufnahme oder die Unterzeichnung des Protokolls unterbleibt. d) Die Auflassung muß bei gleichzeittger Anwesenheit beider Teile erklärt werden. a) Beide Teile, d. i. der Veräußerer und der Erwerber, müssen anwesend sein. Unter dem Veräußerer ist nicht der buchmäßige, sondern der wirkliche Eigentrimer zu verstehen?) ’) Urt. vom 7. Juni 1905 (Entsch. Bd. 61 S. 95, IW. 1905 S. 49 Nr. 14). ’) BayObLG. vom 15. Dezember 1911 (BayZfR. 1912 S. 112; Recht 1912 Nr. 431). 8) BayObLG. vom 18. Januar 1902 (Samml. n. F. Bd. 3 S. 35). 4) Vgl. § 19 Anm. 5 S. 181. 6) RG. vom 16. Mai 1903 (Entsch. Bd. 54 S. 378; IW. 1903 Beil. S. 80 Nr. 185; RIA. Bd. 5 S. 105; Recht 1905 S. 234 Nr. 1086); vom 10. Februar 1906 (IW. 1906 S. 16 Nr. 9); KG. vom 25. März 1902 (ROLG. Bd. 4 S. 311); vom 9. Juni 1902 (RIA. Bd. 3 S. 143; ROLG. Bd. 5 S. 420). •) Staudinger § 925 Anm. B 2 d; KG. vom 10. September 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 428); vom 13. September 1904 (ROLG. Bd. 10 S. 401); Bendix in DIZ. 1902 S. 478; FuchsArnheim Anm. 17; Achilles-Strecker S. 144; Heine im ZBlFG. Bd. 3 S. 574; v. Wächter-Spitteler ZBlFG. Bd. 3 S. 84; Meikel in BlfRA. Bd. 71 S. 474; a. M. Cohn in DIZ. 1902 S. 268; Predari S. 383; Güthe Anm. 35; u. a. 7) KG. vom 19. Oktober 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 188).

ß) Auflassung durch einen Nichteigentümer. Die Entgegennahme der Auflassung darf auch dann nicht abgelehnt werden, wenn der Veräußerer nicht oder noch nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist;1)* *denn 4 * 6 durch 7 8 9 10 die Vor­ schrift des § 925 BGB., § 20 GBO. werden die Vorschriften des § 185 BGB. nicht ausgeschlossen.^) In diesem Falle gelten die für die Auslassung vorgeschriebenen Erfordernisse für die Auflasiungserklärung des Nichtberechtigten.^) Er­ klärt daher ein Nichtberechtigter die Auflassung, so ist die Auflassung wirksam, wenn sie mit Einwilligung des wirklichen Eigentümers erfolgt, und sie wird wirksam, wenn der wirkliche Eigentümer sie genehmigt^) oder wenn der Auf­ lassende das Eigentum nachträglich erwirbt oder wenn er von dem wirklichen Eigentümer beerbt wird und dieser für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet?) Selbstverständlich müssen diese Tatsachen dem Grundbuchamt in der im § 29 GBO. vorgeschriebenen Form nachgewiesen werden. Die Einwilligung oder die Genehmigung bedarf jedoch nicht der für die Auflassung vorgeschriebenen Form. Dagegen erstreckt sich der urkundliche Nachweis darauf, daß sie rechtswirksam er­ folgt ist, d. h. daß sie entweder dem Veräußerer oder dem anderen Teile gegen­ über erklärt wurdet) zur Entgegennahme der Genehmigung können die Betei­ ligten auch den beurkundenden Notar oder einen Dritten ermächtigen?) Aber auch eine anderweite Betätigung des Genehmigungswillens wird durch die Vorschrift des § 182 Abs. 1 BGB. nicht ausgeschlossen; der Genehmigende kann, statt sich an diejenigen zu wenden, die das Rechtsgeschäft vorgenommen haben, den Genehmigungswillen unmittelbar betätigen; es genügt deshalb zum Vollzug der Auflassung, daß dem Grundbuchamt die zu diesem Zwecke notariell beurkundete Genehmigungserklärung des wirklichen Eigentümers mit vorgelegt wird?) Erforderlich ist die Zustimmung (Einwilligung, Genehmigung) zur Auflassung. Die Zustimmung zu dem der Auflassung zugrunde liegenden Kausal­ vertrag genügt nicht. Diese Zustimmung muß ausdrücklich erklärt werden. Da aber auch auf sie § 133 BGB. Anwendung findet?) so hat der Grundbuchrichter, wenn ein allgemeiner Ausdruck gewählt ist, wie z. B. ich genehmige die „Ver­ äußerung", zu prüfen, ob nicht die Genehmigung des obligatorischen Vertrags die Genehmigung des dinglichen Vertrags mit umfaßt; dies wird regelmäßig auch der Fall sein. y) Nicht erfordert wird, daß die unmittelbar Beteiligten persönlich erscheinen; Vertretung ist zulässig. Selbstverständlich muß die Vertretungsmacht des gesetz­ lichen Vertreters oder des Bevollmächtigten in grundbuchmäßiger Form nachge­ wiesen werden? o) Beide Parteien können sich durch dieselbe Person vertreten l) § 101 DA., OLG. Stuttgart vom 14. Mai 1903 (ROLG. Bd. 6 S. 473). ') Vgl. § 19 Anm. 11b; KG. vom 4. März 1901 (ZBlFG. Bd. 2 S. 60); OLG. Jena vom 8. Oktober 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 418); a. M. Eccius in DIZ. 1902 S. 61, 95. ') OLG. Jena vom 8. Oktober 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 418). 4) KG. vom 14. Oktober 1901 (RIA. Bd. 2 S. 450; ROLG. Bd. 4 S. 33). 6) OLG. Jena vom 8. Oktober 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 418). 6) KG. vom 15. Mai 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 415). 7) KG. vom 14. Oktober 1901 (RIA. Bd. 2 S. 250, ROLG. Bd. 4 S. 33); vom 15. Mai 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 415). 8) BayObLG. vom 24. Mai 1902 (Sammt, n. F. Bd. 3 S. 444); vom 30. Dezember 1903 (Sammt, n. F. Bd. 4 S. 951); vom 30. Januar 1904 (Sammt, n. F. Bd. 5 S. 42; Senff. Arch. Bd. 59 Nr. 146). 9) § 19 Anm. 5 S. 181. 10) KG. vom 8. Juli 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 192). Wegen der Vertretung einer Stadt­ gemeinde bei der Auflassung vgl. BayObLG. vom 8. Juli 1910 (Sammt. Bd. 11 S. 531; BqhZfR. 1910 S. 387.)

lassen?) Bestritten ist, ob dem Notar Vollmacht erteilt werden kann?) § 29 Satz 2 findet auf die Vollmacht keine Anwendung; daher genügt die Vorlage einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. Da jedoch der Nachweis erbracht tverden muß, daß die Vollmacht bereits zur Zeit der Auflassung bestand, so genügt eine Voll­ macht nicht, aus der sich ergibt, daß die Unterschriftsbeglaubigung erst nach Abgabe der Auflaffungserklärung erfolgte. Der Umstand, daß der Erklärende nicht in der Lage ist, sofort seine Vertretungsmacht nachzuweisen, berechtigt den Grundbuchrichter nicht, die Entgegennahme der Auflassung zu verweigern. Die Vollmacht zur Auflassung muß aber immer uneingeschränkt lauten, so daß der Grundbuchrichter nicht genötigt ist, das innere Auftragsverhältnis und dessen Erfüllung nachzuprüfen.^ Wird die zu einer Auflassimgserklärung erforderliche Genehmigung

des Vormundschaftsgerichts erst nachträglich erteilt, so bedarf es nicht einer neuen Auflassung?) Die Auflassungsvollmacht ermächtigt im allgemeinen nicht blos zur Entgegennahme der Auflassung und zum Antrag auf Eintragung, sondern der Auflassungsbevollmächtigte ist auch ermächtigt, zu bestimmen, auf welches Blatt die erworbene Parzelle zu übertragen sei, ferner, daß die Eigentumseintragung nicht ohne Löschung der auf ihr lastenden Hypothek geschehen solle, und um dies zu erreichen, die Löschung selbst zu beantragen?) ö) Vertreter ohne Bertretungsmacht (8 177 BGB.). Von dem Fall, daß der Vertreter nicht in der Lage ist, seine Vertretungsmacht nachzuweisen, ist der Fall zu unterscheiden, daß der Vertreter seine Erklärung in fremdem Namen abgibt, ohne von dem Vertretenen hierzu ermächtigt zu sein. In diesem Falle hängt die Wirksamkeit der Auflassung davon ab, daß sie der Vertretene genehmigt?) Eine Wiederholung der Auflassung ist nicht erforderlich. k) Aus dem Erfordernisse der Anwesenheit beider Teile ergibt sich weiter, daß nur an eine bereits existierende Person ausgelassen werden kann; doch ist mit Rücksicht auf die Sonderbestimmung des § 188 Abs. 1 HGB. die Auflassung von Grundstücken an die künftige Aktiengesellschaft durch die Gründer für zulässig zu erachten, wenn diese sämtliche Aktien übernehmen?) f) Sind auf der einen Seite mehrere beteiligt, indem z. B. Miteigentümer auflassen oder indem an Miteigentümer ausgelassen wird, so ist nicht erforderlich, daß sämtliche Personen gleichzeitig anwesend sind?) Es genügt vielmehr, wenn zuerst der Miteigentümer A und dann der Miteigentümer B das Grundstück dem C aufläßt; A und C, und B und C müssen natürlich jeweils gleichzeitig anwesend sein. Läßt dagegen A sein Grundstück dem B und C auf, so ist es zweckmäßiger, wenn B die Auflassung zugleich namens des C entgegennimmt und C dies nach­ träglich genehmigt, weil dann A nicht genötigt ist, nochmal zum Grundbuchamt zu gehen. ') § 181 BGB., RG. vom 28. Juni 1905 (IW. 1905 S. 489 Nr. 9); BayObLG. vom 19. Januar 1912 (BayZfR. 1912 S. 139). ’) Bejahend Oberneck Bd. 1 S. 263Paris in DIZ. 1905 S. 640; Fuchs in ZBlFG. Bd. 6 S. 489; Weißler in DNotB. Bd. 6 S. 138 f.; ferner ZBlFG. Bd. 6 S. 885 f.; a. M. KG. vom 17. Februar 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 192). • ) LG. Köln vom 4. April 1901 (ZBlFG. Bd. 2 S. 537); KG. vom 24. April 1901 (ZBlFG. Bd. 3 S. 6). ‘) KG. vom 29. Oktober 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 1). • ) KG. vom 22. Mai 1911 (RIA. Bd. 11 S. 154; ZBlFG. Bd. 12 S. 511; ROLG. Bd. 23 S. 327). • ) KG. vom 4. März 1901 (ROLG. Bd. 2 S. 321; ZBlFG. Bd. 2 S. 60); vom 14. Obtober 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 33); Güthe Anm. 43; a. M. Eccius in DIZ. 1902 S. 61, 95. ’) OLG. Colmar vom 25. Mai 1903 (ROLG. Bd. 6 S. 486). • ) Vgl. KG. vom 16. Mai 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 342).

e) Ausnahmen von dem Erfordernis gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuch bestehen «) im Fall des § 894 ZPO.: Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so hat. Ist die Wirkung ein, Ausfertigung

gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese sobald nach den Bestimmungen der §§ 726, 730 ZPO. eine vollstreckbare des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.

Die Vorschrift des § 894 ZPO. gilt nur für Urteile; der Prozeßvergleicht) äußert die genannte Wirkung nicht. Dagegen macht es keinen Unter­ schied, ob ein gewöhnliches Urteil in Frage steht, oder ein Vollstreckungsurteil, das die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruchs oder aus einem ausländischen Urteil8) ausspricht. Nicht notwendig ist, daß zur Zeit der Erlassung des Urteils bereits das neue Recht galt; eine noch unter der Herrschaft des bisherigen Rechtes erfolgte Verurteilung zur Abgabe der Auf­ lassungserklärung genügt?) Durch das rechtskräftige Urteil wird nur die Abgabe der Auflassungserklärung des Verurteilten vor dem Grundbuchamt ersetzt; dieser braucht daher vor dem Grundbuchamt nicht zu erscheinen.ö) Dagegen genügt der bloße Antrag des Klägers unter Vorlage des Urteils nicht, sondern es muß entweder der Kläger selbst oder sein Vollmachtträger sich persönlich bei dem Grundbuchamt oder dem Notar einfinden und unter Vorlage des Urteils seine Erklärung abgeben. Sehr bestritten ist, ob das Urteil der Vollstreckungsklausel bedarf und ob auch der Zustellungsnachweis mit vorgelegt werden muß, oder ob die Vorlage des mit dem Rechtskraftszeugnis versehenen Urteils genügt; jedenfalls genügt das Rechts­ kraftszeugnis dann nicht, wenn eine Rechtsnachfolge eingetreten ist; ferner wird bei der Bestrittenheit der Frage der Grundbuchbeamte der strengeren Auffassung den Vorzug geben?) ß) im Falle des Art. 82 AG. z. BGB.: Werden Grundstücke durch einen Notar versteigert, so bedarf es bei der Auflassung, sofern sie noch in dem Versteigerungstermine stattfindet, nicht der gleichzeitigen Anwesenheit beider Teile.

Die Vorschrift beruht auf dem Vorbehalt des Art. 143 Abs. 2 EG. z. BGB. Vorausgesetzt wird, daß die Versteigerung durch einen bayerischen Notars geschieht. Gleichgültig ist, ob die Versteigerung freiwillig oder im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt?) Dagegen findet Art. 82 keine Anwendung, wenn sich der Veräußerer die Erteilung des Zuschlags für einen anderen Zeitpunkt vorbehält 0) („noch in dem Versteigerungstermin"). Die Vorschrift des Art. 82 0 Staudinger-Kober § 925 Anm. B II 2a; Turnau-Förster Anm. I, 2 zu § 925 BGB.; Predari S. 394. 2) § 1042 ZPO., Predari S. 395; Gaupp-Stein § 1042 ZPO. Anm. 1. •) Predari S. 395. 4) RG. vom 16. Juni 1900 (IW. 1900 S. 607 Nr. 14); Männer S. 180 Note 1. 8) RG. vom 21. Juni 1911 (Entsch. Bd. 76 S. 411; DIZ. 1911 S. 1154); StaudingerKober § 925 Bem. II 4; Planck § 925 Bem. 4; Turnau-Förster S. 124 f. 6) Predari S. 395. ’) a. M. bezüglich der fast gleichlautenden Bestimmung des sich aus rheinische Grund­ stücke beziehenden Art. 26 § 2 preuß. AG. für Preußen Predari S. 392. Wegen der Aus­ schließung des Notars von der Beurkundung der Versteigerung als Beteiligten vgl. Franz in DNotV. Bd. 6 S. 183 ff.; Recht 1906 S. 827 Nr. 55. «) Henle-Schneider Art. 82 AG. Anm. 2; Meikel, BayAusfG., Art. 82 AG. z. BGB. Anm. 2; Oertmann, Bayer. Landesprivatr. S. 297; a. M. KG. vom 25. Januar 1906 (Recht 1906 S. 1005 Nr. 2371). e) Henle-Schneider Art. 82 AG. z. BGB. Anm. 3; Oertmann, Bayer. Landesprivatr. S. 297; Predari S. 392.

gilt nicht nur für die Versteigerung von Grundstiicken, sondern auch von gründstücksgleichen Rechtens) 5. Die Eintragung des Eigentumsübergangs oder der Bestellung oder Über­ tragung eines Erbbaurechts oder nach Landesgesetz grundstücksgleichen Rechtes darf nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles erklärt ist. Dagegen bestehen hinsichtlich der Eintragung einer Vormerkung keine Sondervorschriften; die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums rc. erfolgt daher, wie auch sonst, auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilliguilg des von der Eintragung Betroffenen.

6. Die Eintragung erfolgt auf Antrag. Der Grundbuchbeamte hat zu prüfen, ob die beantragte Eintragung auf Grund der Auflassung erfolgen kann; der Grundsatz, daß Eintragungsantrag und Eintragungsbewilligung sich decken müssen, gilt hier selbst dann nicht, wenn die Einigung in der Form von Ein­ tragungsbewilligungen erklärt ist. Wird daher ein Grundstück einem in allgemeiner Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten allein ausgelassen, so kann er, auch ohne daß das Grundstück auch an seine Frau aufgelassen wurde und ohne daß diese ihre Genehmigung erteilte, die Eintragung beider Ehegatten als Eigentümer be­ antragen; denn gemäß § 1438 BGB. wird das Grundstück, auch wenn es nur einem Ehegatten allein aufgelassen wird, mit der Eintragung sei es des einen oder beider Ehegatten gemeinschaftliches Eigentum beider Ehegatten?) 7. Ablehnung der Entgegennahme der Anflaffung nnd der Eintragung, a) Ablehnung -er Entgegennahme -er Auflassung. Der Umstand, daß der Veräußerer oder der Erwerber in der Geschäftsfähigkeit oder in der Ver­ fügungsbefugnis beschränkt ist, daß die Vollmacht nicht vorgelegt werden kann, daß der Veräußerer als Eigentümer im Grundbuch nicht eingetragen ist, oder daß das aufzulassende Grundstück, z. B. im Falle der Auflassung eines Teilstückes, noch keine eigene Plannummer besitzt,'^) berechtigen den Grundbuchrichter nicht, die Entgegen­ nahme der Auflassung zu verweigern. Das gleiche gilt, wenn die nach Art. 7 ff. AG. z. BGB. erforderliche landesherrliche Genehmigung noch nicht erteilt ist oder aus einem anderen Grunde nicht vorgelegt werden kann. Ferner berechtigt der Umstand, daß die Beteiligten die Beurkundung der Auflassung ohne den Antrag auf Eintragung verlangen, den Grundbuchbeamten nicht, die Entgegennahme der Auflassung abzulehnen?) Ebenso ist der Grundbuchrichter nicht berechtigt, die Entgegennahme der Auflassung zu verweigern, wenn ihm nicht der Nachweis der Entrichtung oder Hinterlegung der Staatsgebühren geliefert wird. Soweit jedoch die Reichs­ zuwachssteuer in Frage kommt, kann der Grundbuchrichter nach seinem freien Ermessen die Entgegennahme der Auflassung von einer vorgängigen Sicherheits­ leistung für den Abgabenbetrag abhängig machen (vgl. § 67 ZuwachsstG. und S. 127). Dagegen ist der Grundbuchrichter berechtigt und verpflichtet, die Entgegen­ nahme der Auflassung zu verweigern: 0 a. M. Predari S. 392. a) Meikel in BayNotZ. 1912 S. 1; ebenso jedoch mit anderer Begründung; JMBek. vom 2. Oktober 1911 Nr. 41599 (BayNotZ. 1911 S. 472); Bourier in BayNotZ. 1911 S. 401, 468; a. M. Jung a. a. O. S. 504; 1912 S. 12. ’) Henle-Schmitt Anm. 1. 4) Oberneck Bd. 1 S. 505.

a) wenn die Auflassung, z. B. wegen Geschäftsunfähigkeit, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten, wegen ihrer Scheinnatur^ u. dgl. nichtig wäre,

ß) im Fall des Art. 12 AG. z. GBO. (Nichtvorlegung -es Beräutzerungsvertrags): Das Grundbuchamt sott die Erllärung der Auflassung nur entgegennehmen, wenn die nach § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderliche Urkunde vorgelegt wird. Dasselbe gilt für die Notare. Der Vorlegung der Urkunde steht die Aufnahme durch den Notar gleich.

Nach § 313 Satz 1 BGB. bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. In Bayern sind zur Beurkundung dieses obligatorischen Vertrags nur die Notare, nicht auch die Grundbuchämter2) zuständig. Ist der Vertrag in einem anderen Bundesstaate geschlossen, so genügt eine Urkunde derjenigen Behörde, welche nach den Gesetzen des Bundesstaats für die Beurkundung eines Vertrags nach § 313 BGB. zuständig ist (§ 98 Abs. 2 DA.). Der Prozeßvergleich ersetzt die nach § 313 BGB. erforderliche Beurkundung?) Soll die Auflassung nicht auf Grund eines Vertrages im Sinne des § 313 BGB., sondern auf Grund eines anderen Rechtsgrundes, z. B. eines Vermächtnisses oder einer Wandelung?) oder vor einer anderen Behörde als dem Grundbuchamt oder Notar erfolgen, so entfällt die Anwendbarkeit der Vorschrift des Art. 12; in einem solchen Falle soll der Grundbuchbeamte die Angabe des Rechtsverhältnisses, und wenn er Anlaß zu Bedenken gegen die Richtigkeit der Angabe hat, deren Glaub­ haftmachung verlangen (§ 98 Abs. 2 DA.). Der Grundbuchbeamte oder der Notar hat nur zu prüfen, ob die nach § 313 BGB. erforderliche Urkunde vorgelegt ist und ob sie wirklich einen Vertrag im Sinne des § 313 BGB. enthält; dagegen hat er die dem Vertrag etwa entgegenstehenden Bedenken, überhaupt die Frage nach seiner materiellen Gültigkeit, nicht zu untersuchen?) Eine unrichtige Bezeich­ nung des veräußerten Grundstücks berechtigt nicht, die Entgegennahme der Auf­ lassung abzulehnen; 0) nur muß dann der Nachweis erbracht werden, daß lediglich eine falsa demonstratio vorliegt; der Nachweis bedarf nicht der im § 29 GBO. vorgeschriebenen Form. Ebensowenig ist erforderlich, daß in dem Vertrag die Grundstücke nach Maßgabe des § 28 GBO. bezeichnet sind?)

Die Vorschrift des Art. 12 AG. z. GBO. ist eine Ordnungsvorschrift; ihre Nichtbeachtung beeinträchtigt die Wirksamkeit der Auflassung nicht. Wird die Auf­ lassung vor einem Notar erklärt, so hat das Grundbuchamt nicht nachzuprüfen, ob der Notar die Vorschrift des Art. 12 beachtet hat?) b) Ablehnung -er Eintragung. Wenn auch die unter a angegebenen Umstände den Grundbuchbeamten nicht berechtigen, die Entgegennahme der Auflassung abzulehnen, so ist er doch nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Eintragung abzulehnen, bis ihm *) KG. vom 8. September 1911 (ROLG. Bd. 23 S. 323; Recht 1912 Nr. 657). 8) Oertmann, Bayer. Landesprivatr. S. 294. 8) § 98 DA., RG. vom 17. Mai 1901 (Entsch. Bd. 48 S. 183); BayObLG. vom 27. März 1903 (Samml. n. F. Bd. 4 S. 232; DIZ. 1905 S. 78). 4) Oertmann, Bayer. Landesprivatr. S. 294. ») Meikel, BayAusfG., Art. 12 AG. z. GBO. Anm. 3; Oettmann a. a. O.; HenleSchmitt S. 326; Jung in BayNotZ. 1912 S. 12. e) Vgl. auch RG. vom 1. April 1905 (Entsch. Bd. 60 S. 338). ’) Vgl. auch BayObLG. vom 18. Januar 1902 (Samml. n. F. Bd. 3 S. 39). 6) BayObLG. vom 27. Mai 1910 (Samml. Bd. 11 S. 392; BlfRA. Bd. 75 S. 648; BayZfR. 1910 S. 286; ZBlFG. Bd. 11 S. 324 Nr. 235).

die Beseitigung des der Eintragung entgegenstchenden Hindernisses in der im § 29 GBO. vorgeschriebenen Form nachgewiesen ist.

8 21. Steht ein Recht, das durch die Eintragung betroffen wird, dem je­ weiligen Eigentümer eines Grundstücks zu, so bedarf es der Bewilligung derjenigen, deren Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist, nur dann, wenn das Recht auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt ist. 1. § 21 GBO. handelt von Eintragungen bei subjektiv-dinglichen Rechten, d. h. bei Rechten, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstückes zustchen. Als solche kommen in Betracht nach Reichsrecht die Grunddienstbarkeiten, das Vor­ kaufsrecht und die Reallasten, die beiden letzteren jedoch nur dann, wenn sie zu­ gunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks bestellt wurden, ferner die nach dem Landesrecht bestehenden Nutzungsrechte, bei denen die Berechtigung mit dem Eigentum bestimmter Grundstücke oder Anwesen verbunden ist (vgl. § 8 Anm. 3 S. 97). Wegen der Fischereirechte vgl. §§ 2, 24 Nr. 2 a, § 29 Bek. vom 15. März 1909 die Eintragung der Fischereirechte ic. bett. (JMBl. S. 136). Zu Eintragungen, durch die ein solches subjektiv-dingliches Recht betroffen wird, ist die Eintragungsbewilligung des Berechtigten (des Eigentümers bzw. Erb­ bauberechtigten) erforderlich?) Ist das herrschende Grundstück selbst wieder mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist nach dem materiellen Rechte zur Aufhebung des subjektivdinglichen Rechtes (8 876 Satz 2 BGB.), sowie zur Änderung des Ranges (§ 880 Abs. 3 BGB.) oder des Inhaltes (§ 877 BGB.) des Rechtes auch die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, daß das Recht des Dritten durch die Rechtsänderung nicht berührt wird. Das gleiche gilt, wenn der Reallast­ berechtigte im Falle der Teilung seines Grundstückes bestimmt, daß die Reallast nur mit einem der Teile verbunden sein soll (§ 1109 Abs. 2 BGB.).

2. An sich dürfte daher, wenn das Recht des Dritten durch die Rechts­ änderung berührt wird, die Eintragung der Rechtsänderung nur erfolgen, wenn die Zustimmung des Dritten in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen wird. Im Interesse des Verkehrs und der Erleichterung der Grundbuchführung bestimmt § 21 GBO. eine Ausnahme von dem Prinzip. Die Vorschrift des § 21 GBO. bezieht sich nicht auf alle Fälle, in denen s§ 876 Anwendung findet, sondern nur auf die Fälle des § 876 Satz 2 BGB. (Sie ist aber nicht auf die Fälle des § 876 Satz 2 BGB. (Aufhebung des Rechtes) Ibeschränkt, wie es dem Wortlaute nach scheint, sondern bezieht sich auf alle Fälle, iin denen die Vorschrift des § 876 Satz 2 BGB. Anwendung findet, also auch auf idie Fälle der Änderung des Inhaltes (§ 877 BGB.) oder des Ranges des Rechtes ((§ 880 Abs. 3 BGB.) sowie der Beschränkung einer Reallastberechtigung auf einen -Teil des herrschenden Grundstücks (§ 1109 Abs. 1 BGB.). In den Fällen des 1116 Abs. 2, §§ 1132, 1168, 1180 BGB. ist zwar die Vorschrift des § 876 WGB. schlechthin für anwendbar erklärt, allein, da die Anwendbarkeit des Satz 2 ’) Güthe Anm. 8.

nach der Natur der Sache ausgeschlossen ist, so ist auch die Anwendbarkeit des § 21 GBO. ausgeschlossen.

3. § 21 GBO. setzt demnach voraus: a) daß ein Recht in Frage steht, das dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zusteht; b) daß dieses Recht durch die Eintragung betroffen wird. § 21 GBO. findet daher keine Anwendung, wenn der Berechtigte von der Eintragung über­ haupt nicht berührt wird oder durch sie nur gewinnt (vgl. § 19 Anm. 9 b S. 184). Ob die Eintragung zum Zwecke der Herbeiführung einer Rechtsänderung oder der Grundbuchberichtigung erfolgen soll, ist gleichgültig?) Soweit jedoch die Grund­ buchberichtigung nicht auf Grund einer Bewilligung, sondern auf Grund des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuches erfolgt, findet § 21 GBO. keine An­ wendung, weil dann eine Zustimmung Dritter nicht erforderlich ist. c) daß dieses Recht selbst wieder mit dem Rechte eines Dritten belastet ist. Daß das Recht des Dritten eingetragen ist, wird nicht erfordert. Wenn freilich der Grundbuchrichter von deffen Existenz keine Kenntnis hat, so kommt die Be­ willigung des Dritten für ihn nicht weiter in Frage?) Gleichgültig ist, ob das Recht des Dritten oder das subjektiv-dingliche Recht zeitlich früher zur Entstehung gelangte.') d) daß auch dieses Recht durch die Eintragung berührt wird. Die Frage, ob durch eine Eintragung das Recht eines Dritten berührt wird, kann nur nach Lage des einzelnen Falles entschieden werden. Wird das Recht des Dritten durch die Eintragung nicht berührt oder kann es durch dieselbe nur gewinnen, so ist die Bewilligung des Dritten entbehrlich und findet § 21 GBO. keine Anwendung. Aber auch dann, wenn an sich das Recht des Dritten von der Eintragung berührt würde, bedarf es seiner Bewilligung nicht, wenn von der zuständigen Behörde festgestellt wird, daß die Rechtsänderung für den Berechtigten unschädlich ist. Bayern hat von der Befugnis des Art. 120 Abs. 2 Nr. 2 EG. z. BGB. im Art. 15 Ges. bett, das Unschädlichkeitszeugnis vom 15. Juni 1898 (GVBl. 1898 S. 301) Ge­ brauch gemacht. Ist das Recht des Dritten selbst wieder mit einem Rechte belastet, so ist beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 GBO. auch die Bewilligung des­ jenigen erforderlich, zu dessen Gunsten die Belastung besteht?)

4. Während unter diesen Voraussetznngen nach dem materiellen Rechte zur Rechtsänderung die Zustimmung des Dritten erforderlich ist, bedarf es zur Vor­ nahme der Eintragung der Bewilligung des Dritten nur dann, wenn das Recht aus dem Blatte des Grundstücks vermerkt ist. Wegen der Eintragung des VerMerks vgl. 8 8 S. 97. Daß die im 8 8 GBO. vorgeschriebene Berichtigung des Vermerks versehentlich unterblieben ist, schließt die Anwendung des § 21 GBO. nicht aus. Ist dagegen die Eintragung des Vermerks unterblieben, so bedarf es der Bewilligung des Dritten selbst dann nicht, wenn der Grundbuchrichter von dem Rechte des Dritten Kenntnis hat.

5. Soweit hiernach die Bewilligung Dritter erforderlich ist, ist es gleichgültig, ob sie der Erklärung der Beteiligten über die Aufhebung oder Änderung des Rechtes vorangeht oder nachfolgt. Sie wirkt aber immer nur unter den *) *) 8) 4)

Güthe Güthe Fuchs a. M.

Anm. 3. Anm. 8. § 876 Anm. 2a; Güthe Anm. 8; a. M. Dernburg Bd. 3 § 44, III, 2. Güthe Anm. 9.

Parteien. Geht daher das Recht des Dritten vor der Eintragung der Rechts­ änderung in andere Hände über, so darf die Eintragung nur bewirkt werden, wenn der RechtsNüchftlger eine neue Bewilligung erteilt. Dem steht nicht ent­ gegen, daß § 876 Satz 3 BGB. die Zustimmung für unwiderruflich erklärt.

6. Verhältnis des § 21 GBO. zu § 876 BGB. Nach der einen Meinung ist die Vorschrift des § 21 GBO. lediglich eine Verfahrensvorschrift, die sich bloß auf die rein formelle Zulässigkeit der Eintragung bezieht, keinesfalls aber die im § 876 BGB. statuierten materiellen Voraussetzungen der Rechtsänderung beseitigt?) Daher kann auf Grund der Bestimmung des § 21 GBO. zwar die Eintragung der Rechtsänderung zulässig sein, weil mangels eines Vermerks die Bewilligung Dritter nicht erforderlich ist; die Rechtsänderung tritt aber gleichwohl nicht ein, weil die nach dem materiellen Recht erforderliche Zustimmung des Dritten fehlt. Das Grundbuch ist daher unrichtig geworden und es kann dessen Berichtigung verlangt werden. Nach der anderen Ansicht enthält die Vorschrift des § 21 GBO. nicht bloß eine Verfahrensvorschrift, sondern eine materiellrechtliche, die KZ 876, 877, 880, 1109 Abs. 2 BGB. dahin ergänzende Vorschrift, daß die Zustimmung des Dritten zur Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechtes nur dann erforderlich ist, wenn dieses auch auf dem Blatte des herrschenden Grundstücks vermerkt ist8) Aus Zweckmäßigkeitsgründen dürfte diese Ansicht den Vorzug verdienen. Wenn daher der Dritte Wert darauf legt, bei der Aufhebung oder Änderung des Rechtes gehört zu werden, so muß er die Eintragung des Vermerkes nach § 8 GBO. betreiben. 7. Die Vorschrift des § 21 GBO. ist lediglich eine Ordnungsvorschrift, deren Nichtbeachtung an sich weder die Nichtigkeit der Eintragung noch die Unrichtigkeit des Grundbuchs zur Folge hat. 8. Verfahren. Nach Eintragung der Rechtsänderung ist gegebenenfalls der Vermerk zu berichtigen (tz 370 DA.).

§ 22. Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung des­ jenigen, dessen Recht von der Berichtigung betroffen wird, nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschrankung. Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt, nur mit Zustimmung des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten erfolgen.

1. § 22 bestimmt GmndbuchberichtigMg.

die Voraussetzungen für Eintragungen zrim Zweck der Auch für diese Eintragungen gilt das formelle Konsens­ prinzip ; auch diese Eintragungen erfolgen auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird. Um jedoch den Verkehr nicht über die Gebühr zu erschweren, läßt § 22 Abs. 1 GBO. die Berichtigung des l) So 1. Aufl., ferner Eccius in Gruchot Bd. 46 S. 446; Fuchs § 876 Anm. 6 a; FuchsArnheim §§ 21 Anm. 3 ff.; Dernburg Bd. 3 § 44) III, 3; Achilles-Strecker Anm. 3; Predari S. 129 Anm. 3; Brachvogel-Frydrychowicz Anm. 5; Güthe Anm. 9; Willenbücher Anm. 1; Biermann § 876 Anm. 1; PHiller Anm. 2; Melchior Anm. 1; Planck Anm. 6. ’) Staudinger-Kober § 876 Anm. 2 II b; Predari § 21 Anm.; Turnau-Förster Anm. 1; Schilde S. 34 Anm. 1; Henle-Schmitt Anm. 3.

Grundbuchs auch ohne die Bewilligung desjenigen, dessen Recht durch die Be­ richtigung betroffen wird, dann zu, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs nach­ gewiesen wird (Denkschr.). Der Antragsteller hat die Wahl/) ob er die Eintragungsbewillignng vorlegen oder die Unrichtigkeit des Grund­ buchs nachweisen will; doch gibt es Fälle, in welchen aus tatsächlichen Gründen nur der eine der beiden Wege gangbar ist; so kann die Umschreibung von Nachlaßgegenständen auf den Erben nur auf Grund des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuchs erfolgen. Ausnahmen von der Regel statuieren die §§ 22 Abs. 2, §§ 23, 24, 25, 27 GBO. 2. Eine Berichtigung des Grundbuchs setzt voraus, daß das Grundbuch unrichtig ist. Unrichtig ist das Grundbuch dann, wenn sein Inhalt in Ansehung eines Rechtes an einem Grundstück, eines Rechtes an einem solchen Rechte oder einer Verfügungsbeschränkung der im § 892 Abs. 1 BGB. bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang steht*2)* (tz 4 * 894 6 7 BGB.). Die Grundbuchberichtigung ist auch dann erforderlich, wenn die Einträge undeutlich sind.^) a) Nicht jede noch so unwesentliche Unrichtigkeit begründet auch eine Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne des Gesetzes. Die Beseitigung von bloßen Schreibfehlern, von versehentlichen Beschreibungen, von unzutreffenden oder schiefen Bezeichnungen u. dgl. kann, da diese Richtigstellung lediglich die Form der Eintragung betrifft und da die Änderung für den Inhalt des ein­ getragenen Rechtes und für den Rechtserwerb von keiner Bedeutung ist, auch ohne die Voraussetzungen des § 22 GBO. von Amts wegen erfolgen?) Uner­ hebliche Schreibversehen, die weder den Sinn ändern noch das Verständnis beeinträchtigen, können unberichtigt bleiben?) Ist jedoch nach Lage des einzelnen Falles die Möglichkeit nicht ausgeschlossen?) daß im Hinblick auf die Vorschriften über die Begründung, Änderung und Aufhebung von Rechten an Grundstücken und die Wirkungen des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs aus der unrichtigen Eintragung für die Beteiligten oder andere Per­ sonen Rechte entstanden sind, die durch die Vornahme der Berichtigung gefährdet oder verletzt würden, so darf die Berichtigung vorbehaltlich der Bestimmung des tz 54 GBO. nur auf Antrag der Beteiligten^) nach Maßgabe der für die Berichtigung des Grundbuchs geltenden Vorschriften erfolgen. Der Grundbuch­ beamte hat deshalb, wenn er die Unrichtigkeit entdeckt, bei den Beteiligten darauf hinzuwirken, daß die zur Berichtigung erforderlichen Anträge gestellt und die er­ forderlichen Eintragungsbewilligungen oder die sonstigen zum Nachweise der Un­ richtigkeit dienenden Behelfe beigebracht werden; ferner hat er, soweit § 54 GBO. Anwendung findet, den Widerspruch sofort von Amts wegen einzutragen (§ 245 DA.). ij OLG. Colmar vom 15. Juni 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 332; Recht 1904 S. 364 Nr. 1675); a. M. Kretzschmar im ZBlFG. Bd. 2 S. 631; Bd. 4 S. 363. ') Vgl. auch § 14 Anm. 2 e, f ©. 148. 8) OLG. Karlsruhe vom 27. Juni 1903 (Recht 1905 S. 169 Nr. 757). 4) KG. vom 28. März 1904 (ROLG. Bd. 8 S. 309), vom 11. Juli 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 197); vom 3. Januar 1907 (ROLG. Bd. 14 S. 345); vom 23. August 1909 (Recht 1909 Nr. 3839, ZBlFG. Bd. 10 S. 543 Nr. 512); vgl. auch RG. vom 7. Februar 1903 (Entsch. Bd. 53 S. 412). e) KG. vom 7. Juli 1902 (ROLG. Bd. 8 S. 219). 6) KG. vom 26. Oktober 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 211). Dieser Gesichtspunkt war wohl für die anscheinend mit der in vor. Anm. erwähnten Entsch. des KG. in Widerspruch stehende Entsch. des OLG. Colmar vom 7. Aprll 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 311) maßgebend. 7) Nicht im Weg der Beschwerde (KG. vom 3. Dezember 1900, ROLG. Bd. 2 S. 258).

b) Für das Verfahren zum Zwecke der Berichtigung rein tatsächlicher Angaben in der Bezeichnung des Grundstücks (Plannummer, Kulturart, Benennung und Flächeninhalt) sind die landesgesetzlichen Vorschriften/) in Bayern die Vorschriften der §§ 327 ff. DA. maßgebend. Hiernach hat der Grundbuch­ beamte mit besonderer Sorgfalt darauf zu sehen, daß die auf die Bezeichnung der Grundstücke sich beziehenden Eintragungen im Titel der Grundbuchblätter mit den Eintragungen im Sachregister und im Grundsteuerkataster stets übereinstimmen. Die Erhaltung der Übereinstimmung kann wesentlichen Schwierigkeiten nicht begegnen, weil die Voraussetzungen, unter denen Änderungen im Bestand oder in der Bezeichnung und Beschreibung der Grundstücke in das Grundsteuerkataster, das Sachregister und das Grundbuch eingetragen werden können, im allgemeinen gleich sind. Gemeinschaftliche Voraussetzung ist vor allem das Vorliegen eines von der Messungsbehörde angefertigten Planes, in dem die Änderung ersichtlich gemacht ist, und eines Auszugs aus dem Messungsverzeichnisse. Im übrigen ist zu unterscheiden, ob die Eintragung der Änderung in das Grundbuch die Voraus­ setzung für die Umschreibung in das Grundsteuerkataster bildet oder nicht?) a) In den Fällen, in denen die Eintragung der Änderung in das Grundbuch die Voraussetzung für die Umschreibung im Grundsteuerkataster bildet, erfüllt der Grundbuchbeamte die ihm obliegende Aufgabe dadurch, daß er im unmittelbaren Anschluß an die Eintragung der Änderung in das Grundbuch die Berichtigung des Sachregisters vornimmt und die Änderung im Bestände der Grundstücke in das dem Rentamte zu Libersendende Umschreibungsverzeichnis^) aufnimmt (§ 327 DA.). /) In den Fällen, in denen dieAnderung imBestand oder in der Bezeichnung und Beschreibung der Grundstücke auch ohne vorherige Eintragung in das Grundbuch Aufnahme in das Grundsteuerkatast er finden kann, sind zunächst die Messungsbehörden berufen, zum Zwecke der Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundsteuerkataster und dem Grundbuche bei den Beteiligten darauf hinzuwirken, daß sie die sofortige Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung der in dem Messungsverzeichnis ausgewiesenen Änderungen beantragen. Wird der Antrag gestellt und dem Grund­ buchamte durch die Vermittelung der Messungsbehörde oder auf anderem Wege mit dem Messungsverzeichnis vorgelegt, so soll dieses den Antrag, sofern nicht Hindernisse im Wege stehen, durch die Eintragung der Änderung in das Grund­ buch und in das Sachregister erledigen. Die Benachrichtigung des Rentamts über die Eintragung der Änderung in das Grundbuch erfolgt auch in diesem Falle durch die Aufnahme der Änderung in das Umschreibeverzeichnis. Steht der Ein­ tragung der Änderung in das Grundbuch ein Hindernis entgegen, so soll der Grundbuchbeamte wegen der Beseitigung des Hindernisses je nach Lage der Sache mit der Messungsbehörde oder mit den Beteiligten in das Benehmen treten; ins­ besondere soll er die Beteiligten zur Stellung der etwa erforderlichen Anträge oder zur Abgabe der etwa erforderlichen Eintragungsbewilligungen und sonstigen Erklärungen veranlassen. Wegen der Berichtigung des Sachregisters vgl. § 193 DA. (s. oben S. 24 Anm. ßß). Wird der Antrag auf Eintragung der Änderung in das Grundbuch von den Beteiligten aus irgend einem Grunde nicht gestellt oder ist die Vermessung ’) LG. Colmar vom 15. November 1901 (Schröder Bd. 1 S. 13); Henle-Schmitt Anm. 1; Henle im Recht 1909 S. 417. ') § 178 DA., f. §2 Anm. 3 gz ß 19. ') §§ 578, 579 DA., s. o. S. 14 Fußnote.

von der Messungsbehörde von Amts wegen vorgenommen worden, so erhält das Grundbuchamt von dem Rentamts Mitteilung über die ohne vorherige Eintragung in das Grundbuch vorgenommene Eintragung der Änderung in das Grundsteuer­ kataster. Für das Grundbuchamt wird in diesen Fällen in der Regel ein Hindernis nicht bestehen, auf Grund des von dem Rentamt übersendeten Messungsverzeich­ nisses die Berichtigung der dem wirklichen Bestände des Grundstücks in der Natur oder seiner Bezeichnung nicht mehr entsprechenden Angaben im Titel des Grund­ buchblattes ohne weiteres von Amts wegen vorzunehmen. Insbesondere ist durch § 13 GBO. nicht ausgeschlossen, daß die Angaben im Titel des Grundbuchblattes über die Lage, die Größe, die Bebauungsart des Grundstücks von Amts wegen geändert werden, soweit sie rein tatsächlicher Natur sind, solange also das Grund­ stück selbst das gleiche bleibt und es sich nur darum handelt, die Bezeichnung und die Beschreibung des Grundstücks im Grundbuche mit der Bezeichnung im Sach­ register und in dem diesem zu Grunde liegenden Grundsteuerkataster in Einklang zu bringen. Änderungen der Plannummer, ferner der Benennung und Kulturart eines Grundstücks werden hiernach, wenn sie mit einer Änderung der Grenzen des Grundstücks nicht Zusammenhängen, in der Regel unbedenklich von Amts wegen im Grundbuche vollzogen werden können, ohne daß ein Antrag oder die Zustimmung des Eigentümers oder eines anderen Berechtigten erforderlich wäre. Das gleiche gilt in Ansehung der Flächenangabe jedenfalls dann, wenn aus dem Messungsverzeichnisse sich ergibt, daß der Zugang oder der Abgang auf einer Vermessung ohne Änderung der Grenzens beruht, die Berichtigung der Flächen­ angabe also dadurch veranlaßt ist, daß die Messungsbehörde die Unrichtigkeit der bisherigen Flächenberechnung erkannt hat, oder wenn es sich um Flächenänderungen handelt, die durch Elementarereignisse2) bewirkt und nicht mehr rückgängig zu machen sind. Mitunter kann es allerdings zweifelhaft fern,3) ob die Änderung des auf den Flächeninhalt sich beziehenden Inhalts des Grundbuchs nur eine Änderung tatsächlicher, die Beschreibung des Grundstücks betreffender Angaben in sich schließt, oder ob ihr eine rechtliche Bedeutung für den Umfang des Rechtes des Eigentümers oder dritter Personen zukommt. Hierüber hat sich der Grund­ buchbeamte von Fall zu Fall schlüssig zu machen. Steht der sofortigen Eintragung der Änderung in das Grundbuch ohne Antrag des Eigentümers und ohne Be­ willigung der Berechtigten ein Bedenken nicht entgegen, so ist der Grundbuch­ beamte verpflichtet, die Änderung auf Grund des vom Rentamte übersendeten Auszugs aus dem Messungsverzeichnis ohne weiteres in das Grundbuch einzu­ tragen. In den seltenen Fällen aber, in denen Rechte des Eigentümers oder dritter Personen von der Änderung betroffen werden, soll der Grundbuchbeamte die Beteiligten zur Stellung der zur Berichtigung des Grundbuchs erforderlichen ') KG. vom 23. März 1904 (ROLG. Bd. 8 S. 312; Recht 1904 S. 287 Nr. 1359); anders wenn die Messungsbehörde feststellt, daß die im Messungsverzeichnis dargestellte Grenze mit der Örtlichkeit nicht übereinstimmt (KG. vom 25. Januar 1904; ROLG. Bd. 7 S. 213). a) Anders wenn geltend gemacht wird, daß eine bestimmte Fläche infolge Abspülung (KG. vom 19. Januar 1905, ROLG. Bd. 10 S. 428; Recht 1905 S. 505 Nr. 2036) oder infolge Trockenlegung (KG. vom 29. Dezember 1902, ROLG. Bd. 6 S. 197; Recht 1903 S. 151 Nr. 732) in das Eigentum eines Dritten übergegangen ist. •) z. B. wenn eine Parzelle von dem Bestandsverzeichnis eines Grundstücks abgeschrieben und als zu einem anderen Grundstücke gehörend in das Bestandsverzeichnis des letzteren ein­ getragen werden soll (KG. vom 17. März 1902, ROLG. Bd. 5 S. 1; vom 20. Oktober 1902, ROLG. Bd. 6 S. 12; vgl. aber auch KG. vom 6. Mai 1901, ROLG. Bd. 3 S. 33). Wegen des Antrags auf Abschreibung einer irrtümlich eingetragenen Parzelle ohne Angabe, auf wen sie umgeschrieben werden soll (OLG. Colmar Recht 1905 S. 562).

Anträge oder zur Abgabe der Eintragungsbewilligungen und der sonstigen Er­ klärungen veranlassen (§ 330 DA.). Wegen der Bekanntmachung der Eintragung an die Beteiligten vgl. § 55 GBO., wegen der Berichtigung des Hypothekenbriefs, des Grundschuldbriefs oder Rentenbriefs vgl. § 62 GBO.

c) Unzulässige Eintragungen. Man hat zu unterscheiden zwischen den ihrem Inhalte nach unzulässigen Eintragungen und den übrigen Eintragungen, die das Grundbuchamt unter Verletzung einer gesetzlichen Vorschrift vorgenommen hat. Erstere hat das Grundbuchamt von Amts wegen zu löschen (§ 54 Abs. 1 Satz 2 GBO.), gleichviel ob durch die Eintragung der Inhalt des Grundbuchs unrichtig wurde oder nicht; § 22 GBO. kommt daher nicht in Frage?) Bei letzteren ist, wenn durch die Eintragung das Grundbuch unrichtig geworden ist, von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen, um die Wirkungen des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs auszuschließen. Für die Grundbuchberichtigung selbst gelten die gewöhnlichen Vorschriften, insbes. der §§ 14, 22 GBO. d) Die Unrichtigkeit -es Grundbuchs kann darin bestehen (§ 894 BGB.; § 138 DA.), daß ein ohne Eintragung in das Grundbuch entstandenes Recht oder eine eintragungsfähige Verfügungsbeschränkung in das Grundbuch nicht eingetragen ist, oder daß ein eingetragenes Recht oder eine Verfügungsbeschränkung mit Unrecht gelöscht oder daß ein Recht nicht richtig *) eingetragen Mürbe, oder daß ein eingetragenes Recht in Wirklichkeit nicht entstanden ist, oder daß ein im Grundbuch eingetragenes Recht inzwischen erloschen ist.'') Was hier von Rechten gesagt ist, gilt auch von Vormerkungen^) und Widersprüchen. Aus welchen Gründen das Grundbuch unrichtig geworden ist, ist gleich­ gültig. Dies kann darin seinen Grund haben, daß die zum Erwerb oder zur Entstehung des Rechtes erforderliche Einigung nicht zu stände kam?) oder daß sie nichtig ist oder infolge der AnfechtungG) als von Anfang an nichtig anzusehen ist, ferner darin, daß bei Rechten, die als aufschiebend bedingt eingetragen wurden, die Bedingung ausgefallen ist?) Hauptsächlich aber werden solche Fälle in Be­ tracht kommen, in welchen sich der Erwerb außerhalb der Grundbuchs vollzieht, wie bei dem Erwerb infolge einer Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere infolge Erbgangs, bei dem Erwerb infolge allgemeiner Gütergemeinschaft u. dgl. Nach der Denkschrift ist die Vorschrift von besonderer Bedeutung für die Fälle, in denen eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld sich dadurch mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, daß der Eigentümer den Gläubiger befriedigt?) Das *) Güthe Anm. 5. a) z. B. der Vorschrift des § 48 GBO. nicht entsprechend (RG. vom 4. März 1903; Entsch. Bd. 54 S. 85; Recht 1903 S. 210; ZBlFG. Bd. 3 S. 794), selbst wenn bie Eintragung noch unter der Herrschaft des alten Rechtes erfolgte (f. §48 Anm. 8). ®) auch infolge einer Änderung der Gesetzgebung (KG. vom 30. August 1902, ROLG. Bd. 6 S. 203); a. M. für den Fall, daß nur die Eintragung nach dem Rechte des BGB. nicht mehr zulässig wäre, KG. vom 2. März 1903 (ROLG. Bd. 6 S. 492). 4) KG. vom 3. Oktober 1910 (RIA. Bd. 11 S. 60, ZBlFG. Bd. 12 S. 85 Recht 1911 Nr. 3558). 6) RG. vom 19. Dezember 1910 (BayZfR. 1911 S. 118). 6) Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung oder gemäß §§ 29 ff. KO. bewirkt keine Nichtigkeit. 7) ZBlFG. Bd. 1 S. 767. 8) §§ 446, 448 DA., BayObLG. vom 26. November 1903 (Recht 1904 S. 77 Nr. 339). Zur Eintragung der Umwandelung einer vom Eigentümer bezahlten Hypothek in eine Grund­ schuld ist der Nachweis, daß dem Eigentümer die Forderung zusteht, nicht erforderlich (KG. vom 6. April 1908 (RIA. Bd. 9 S. 218) a. M. vom 15. März 1906 (ROLG. Bd. 14 S. 113). Die Meikel, Grundbuchordnung. 2. Auf!.

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Zweiter Abschnitt.

gleiche gilt, insoweit der persönliche Schuldner durch Befriedigung des Gläubigers die Hypothek erwirbt (§ 1167 BGB.). Im Falle des § 1164 BGB. kann" die

Bewilligung des Eigentümers durch den Nachweis ersetzt werden, daß der persön­ liche Schuldner den Gläubiger befriedigt hat und daß ihm dem Eigentümer gegen­ über ein Anspruch auf Ersatz der Leistung zusteht; das Bestehen des Ersatzanspruchs wird jedoch in der Regel nur durch eine Anerkennungserklärung des Eigentümers erbracht werden können?) Will der Bürge zufolge seiner Zahlungsleistung die Hypothek im Wege der Grundbuchberichtigung auf sich umschreiben lassen, so muß er nicht nur die Zahlung, sondern auch den Vürgschaftsvertrag, d. i. Bürgschafts­ erklärung und Annahme der Erklärung in 0er Form des § 29 GBO. liefern?) Wegen des Erwerbs der Hypothek im Falle der Befriedigung eines Gesamrhypothekgläubigers vgl. Meikel in BlfNA. Bd. 68 S. 112 ff. Ist eine juristische Person letztwillig mit der Errichtung einer Stiftung beauftragt, so gehen mit der Entstehung der letzteren die für sie bestimmten Hypotheken nicht ohne weiteres kraft Gesetzes auf sie über; das Grrmdbuch wird daher in einem solchen Falle nicht unrichtig.'^) § 22 bezieht sich auch auf Bormerümgen, besonders wenn der durch sie gesicherte Anspruch erloschen ist.1) Dagegen bezieht sich die Vorschrift des § 22 nicht auf solche Unrichtigkeiten des Grundbuchs, die darin ihren Grund haben, daß das Grundbuchamt bei der Eintragung die ihm bekannte Rechtslage unrichtig beurteilt hat/') Überschreibung einer Hypothek als Eigentün^ergru^^^schul^ aus Anlaß der Tilgung der Forderung durch den noch nicht eingetragenen Grun dstückserwerber ist zulässig, wenn sie ersichtlich in Erwartung der Besitztitelberichtigung beantragt und die Eintragung des Erwerbers erfolgt ist (KG. vom 30. Mai 1904, ROLG. Bd. 9 S. 315; OLG. Dresden vom 1. Februar 1905 ZBlFG. Bd. 6 S. 339; Recht 1905 S. 683 Nr. 2880). Der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs kann durch Vorlage einer den Vorschriften des § 29 entsprechenden Quittung geführt werden. Die Erklärung: „Ich bekenne, Valuta empfangen zu haben mit) bewillige die Löschung der Post" soll nach KG. vom 9. Dezember 1901 (NOLG. Bd. 4 S. 79) der Quittung nicht gleichstehen. Jedenfalls aber genügt eine Quittung nicht, die nur ersehen läßt, daß gezahlt ist, und nicht, wer gezahlt hat (KG. vom 25. Mai 1903, NOLG. Bd. 8 S. 141). Ist ferner der eingetragene Gläubiger einer Hypothek nicht der materiell Berechtigte, so genägt seine Quittung nicht, um den mit einer gutgläubigen Zahlung verbundenen Übergang der Hypothek auf den zahlenden Eigentümer darzutun (KG. vom 10. Oktober 1910 iNJA Bd. U S. 62; Recht 1911 Nr. 3474). Wenn auch ein Testamentsvollstrecker eine durch Hypothek gesicherte Nachlaßforderung an sich als Eigentümer des belasteten Grundstücks zahlen und rechtsgültig quittieren kann, so beweist doch diese Quittung nicht die Zahlung; denn sie ist nichts als ein Zeugnis in eigener Sache, die einseitige Angabe des Zahlenden, daß er gezahlt hat, in Form eines von ihm erteilten einseitigen Empfangsbekenntnisses (KG. vom 16. Dezember 1901; ROLG. Bd. 8 S. 31). Sodann muß aber auch der Nachweis der persönlichen Haftbar­ keit des zahlenden Eigentümers geliefert werden, z. B. durch die aus den Grundakteri sich ergebende Tatsache, daß er die Hypothek für eine eigene Schuld bestellt oder in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen hat (OLG. Braunschweig vom 14. Dezember 1900, NOLG. Bd. 2 S. 320 f.; Planck § 1144 Anm. 3 b «, § 1177 Anm. 5; Fuchs § 1163 Anrn. 7; Güthc Anm. 43, 49; a. M. KG. vom 17. September 1900, ROLG. Bd. 1 S. 416; Oberneck in DNotV. Bd. 1 S. 79 und Gruchot Bd. 47 S. 317). r) BayObLG. vom 14. Januar 1910, Sammt. Bd. 11 S. 31; BlfRA. Bd. 75 S. 325: BayZfR. 1910 S. 159; DIZ. 1911 S. 224). 2) BayObLG. vom 7. September 1911 (Samml. Bd. 12 S. 537; BlsRA. Bd. 76 S. 800 ; BayZfR. 1912 S. 52; Recht 1911 Nr. 3710; ZBlFG. Bd. 12 S. 304 Nr. 272). 3) BayObLG. vom 22. September 1911 (Recht 1912 Nr. 2). 4) KG. vom 3. Oktober 1910 (RIA. Bd. 11 S. 60; Recht 1911 Nr. 3558). 8) KG. vom 30. März 1903 (RIA. Bd. 3 S. 258); NG. vom 21. Oktober 1903 lEntsch. Bd. 55 S. 404; RIA. 5 S. 111); BayObLG. vom 22. Mai 1908 (Samml. Bd. 9 S. 328>; vom 11. März 1909 (Samml. Bd. 10 S. 90); Predari Anm. 9; Henle-Schmitt Anm. 1.

3. Die Berichtigungsbewilligung. a) Die Berichtigungsbewilligung ist eine Unterart der Eintragungs­ bewilligung. Auch für sie gelten daher die Vorschriften des § 19 GBO. Nicht erforderlich ist, daß in der Bewilligung zum Ausdrucke gebracht wird, daß sie zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs erteilt wird. Wie in allen Fällen, so genügt es auch hier, wenn derjenige, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird (der Buchberechtigte), „die Eintragung" bewilligt?) Eine Ausnahme dürfte nur für den Fall zu machen sein, daß die Berichtigung durch Eintragung eines Eigentümers erfolgen soll; denn wenn hier der Berichtigungszweck nicht aus­ drücklich genannt wird, so hat der Grundbuchbeamte mit der Möglichkeit zu rechnen, daß mit der Bewilligung der Zweck einer Rechtsänderung verfolgt wird, und dann hat er auf der Einhaltung der Vorschriften des § 20 GBO. zu bestehen. Die Ansicht, daß in diesem Falle der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs erfordert werde, findet im Gesetz keine Stütze. Von einer Umgehung des § 20 GBO. kann keine Rede sein; denn die Rechtsänderung tritt nicht ein, wenn mit der Bewilligung nicht eine bloße Berichtigung des Grundbuchs, sondern eine Rechtsänderung bezweckt wird?) Das Grundbuchamt hat ferner den Antrag auf Berichtigung zurückzuweisen, wenn sich aus den mit der Berichtigungsbewilligung vorgelegten Urkunden ergibt, daß durch die der Bewilligung entsprechende Ein­ tragung das Grundbuch gerade unrichtig würde. Genügt die Eintragungsbewilligung allein nicht, weil z. B. die Zu­ stimmung Dritter, die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts u. dgl. noch erforderlich ist, so gilt das gleiche für die Berichtigungsbewilligung,^) selbst wenn sie ausdrücklich als solche sich bezeichnet. b) Die gleichen Grundsätze kommen zur Anwendung, wenn die Be­ willigung Lurch Urteil ersetzt wird; denn das Urteil als solches erbringt nicht den Nachweis der Unrichtigkeit.^)

4. Der Nachweis -er Unrichtigkeit -es Grundbuchs. a) Wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen wird, so kann nicht noch daneben die Bewilligung desjenigen gefordert werden, dessen Recht von der Berichtigung betroffen wird. Ist dieser Nachweis nicht voll erbracht, so ist der Antrag auf Grundbuchberichtigung zurückzuweisen. Besteht jedoch Aussicht, daß die fehlenden Belege oder die Berichtigungsbewilligung''') leicht nachgebracht werden können, so ist eine Zwischenverfügung gemäß § 18 Abs. 2 GBO. zu erlassen. *) KG. vom 2. März 1908 (RIA. Bd. 9 S. 203); BayObLG. vom 10. Januar 1910 (Samml. Bd. 11 S. 20; BlfRA. Bd. 75 S. 213; DIZ. 1911 S. 98; Recht 1911 Nr. 2620); RG. vom 16. März 1910 (Entsch. Bd. 73 S. 154; Samml. Bd. 11 S. 20; BlfRA. Bd. 75 S. 425; BayZfR. 1910 S. 177; RIA. Bd. 10 S. 224; IW. 1910 S. 395 Nr. 18; ZBlFG. Bd. 11 S. 125 Nr. 55); Güthe Anm. 29; a. M. Kretzschmar im ZBlFG. Bd. 2 S. 631; Bd. 4 S. 363; Landauer im ZBlFG. Bd. 12 S. 380, u. a. 2) OLG. Colmar vom 15. Juni 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 332); KG. vom 30. Mai 1907 (RIA. Bd. 9 S. 59, Recht 1908 Nr. 927, ZBlFG. Bd. 8 S. 447); a. M. KG. vom 4. Februar 1901 (ROLG. Bd. 2 S. 411); KG. vom 22. September 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 114 Fußnote 1), das jedoch, wenn Miteigentümer ohne Angabe des Teilnehmerverhältnisses eingetragen sind, die Eintragung nach Bruchteilen ohne Auflassung für zulässig erklärt, falls sämtliche Eigentümer erllären (§ 29 GBO.), daß sie das Grundstück zu diesen Bruchteilen erworben haben, und Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Angabe nicht bestehen; Kretzschmar im ZBlFG. Bd. 2 S. 631. ') KG. vom 12. Dezember 1910 (NIA. Bd. 11 S. 75; Recht 1911 Nr. 3483). 4) Güthe Anm. 34. 5) BayObLG. vom 22. Mai und 11. Dezember 1908 (Samml. Bd. 9 S. 328, 654); vorn 1. Juli 1910 (Samml. Bd. 11 S. 493).

Selbstverständlich kann der Antragsteller, dem eine Frist bestimmt ist, statt den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs zu ergänzen, die Berichtigungsbewilligung des von der Berichtigung Betroffenen vorlegen. b) Die Unrichtigkeit des Grundbuchs muß nachgewiesen sein. Die bloße Glaubhaftmachung genügt nicht. Eines Nachweises bedarf es nicht, wenn die Unrichtigkeit bei dem Grundbuchamt offenkundig ist. Im übrigen muß der Nachweis durch Vorlage von öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden geführt werdens (§ 29 GBO.). Als öffentliche Urkunden kommen hauptsächlich in Betracht: der Erbschein oder die in einer öffentlichen Urkunde enthaltene letztwillige Verfügung nebst dem Protokoll über die Eröffnung der Verfügung zum Nachweis der Erbfolge (§ 36 GBO.), zum Nachweise des Bestehens eines Vertragsmäßigen Güterstandes der Ehevertrag oder das Zeugnis über die Eintragung in das Güterrechtsregister (§ 34 GBO.), zum Nachweise der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft das Zeugnis nach § 1507 BGB., die Ausfertigung des Ausschluß­ urteils in den Fällen des § 1170 Abs. 2, § 1171 Abs. 2 BGB., u. dgl. Durch die Bezugnahme auf dieselbe Urkunde, auf Grund deren die Eintragung erfolgte, kann der Nachweis der Unrichtigkeit nicht erbracht werden, indem z. B. geltend gemacht wird, daß infolge falscher Auslegung des Testaments die Kinder als Erben eingetragen worden seien, während bei richtiger Auslegung die Mutter als Vorerbin und die Kinder als Nacherben hätten eingetragen werden sollen?) Die Vorlegung der Urkunden ist Sache des Antragstellers; das Grundbuch­ amt hat nicht die Aufgabe, Ermittelungen über das Vorhandensein solcher Urkunden anzustellen und sie gegebenenfalls herbeizuschaffen.3) Der Grundbuchbeamte hat immer im Auge zu behalten, daß die Berichtigung des Grundbuchs im Wege des § 22 GBO. ohne Wissen und ohne den Willen des von ihr Betroffenen erfolgt; er hat deshalb mit doppelter Vorsicht zu Werke zu gehen und darf den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs nur dann als erbracht ansehen, wenn eine Verletzung der Rechte des von ihr Betroffenen ausgeschlossen erscheint. Aus diesem Grunde kann der Nachweis, daß das Grundbuch unrichtig geworden ist, nicht genügen, sondern es wird der Nachweis erfordert, daß das Grundbuch noch unrichtig ist; denn wenn auch ursprünglich der Inhalt des Grundbuchs unrichtig war, so kann er doch nachträglich richtig geworden sein, sei es daß die ursprünglich fehlende Einigung nachträglich erfolgte oder daß auf Grund des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs der eingetragene Berechtigte oder ein Dritter Rechte erwarb. Dies gilt insbesondere, wenn eine GrundstücksParzelle auf einem falschen Grundbuchblatte vorgetragen ist; hier ist die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs nicht nur durch den Eigentümer, sondern auch anderer Berechtigter, insbesondere von Hypothekengläubigern zu berücksichtigen.^) 5. Grundbuchberichtigung durch Eintragung des Eigentümers oder Erb­ bauberechtigten. a) Abs. 2 stellt strengere Vorschriften für den Fall auf, daß die Berich­ tigung des Grundbuchs durch die Eintragung eines Eigentümers oder Erbbau­ berechtigten erfolgen soll. Nach Art. 18 AG. z. GBO. finden die für das Erbbaux) KG. vom 20. März 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 28; Seuff. Arch. Bd. 58 Nr. 161). *) KG. vom 3. Dezember 1900 (ROLG. Bd. 2 S. 258); OLG. Celle vom 6. September 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 295); KG. vom 20. März 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 28; SA. Bd. 58 Nr. 161). ’) BayObLG. vom 7. Juni 1907 (Samml. Bd. 8 S. 236). 4) KG. vom 17. März 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 1); KG. vom 19. Januar 1905 (ROLG. Bd. 10 S. 428; Recht 1905 N. 505 Nr. 2035.

recht geltenden Vorschriften des § 22 Abs. 2 GBO. auf Bergwerke und unbewegliche Kuxe sowie auf die im Art. 17 Abs. 2 AG. z. GBO. bezeichneten Rechte, d. i. auf Fischereiberechtigungen, Realgewerbeberechtigungen sowie auf Nutzungsrechte, für die nach Landesgesetz die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, entsprechende Anwendung.

b) In diesen Fällen genügt zur Berichtigung des Grundbuchs die Be­ richtigungsbewilligung des von der Berichtigung Betroffenen, d. h. des buchmäßigen Eigentümers, oder der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs allein nicht, sondern es wird in jedem Falle noch außerdem die Zustimmung -es nicht ein­ getragenen wahren Eigentümers/) Erbbauberechtigten ic. erfordert. Erteilt er sie nicht freiwillig, so kann er auf Grund des § 894 BGB. auf Erteilung der Zustimmung verklagt werden. Steht das Eigentum Mehreren zu, so müssen sie alle ihre Zustimmung erklären;^) beantragt z. B. ein Miterbe die Umschreibung des Ggentums an einem zum Nachlasse gehörenden Grundstück auf die Erben, so ist die Zustimmung sämtlicher Miterben erforderlich?) Wird auf Grund des § 1438 Abs. 3 BGB. die Eintragung der Frau beantragt, so muß die Frau ihre Zu­ stimmung selbst erklären und kann nicht vom Manne vertreten werden;^) die Vorschrift des § 133 BGB., daß bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Sinn zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Aus­ drucks zu haften sei, gilt auch für die Zustimmungserklärung des Eigentümers. Aus diesem Grunde wurde in einem Falle, in welchem der Mann auf Grund des § 1438 BGB. die Eintragung der Frau als Miteigentümerin beantragte und beide Ehegatten auf Benachrichtigung verzichteten, die Zustimmung der Frau für genügend ausgedrückt erachtet?) Ebenso bedarf es im Fall der Zwangsenteignung zur Eintragung des neuen Eigentümers nicht dessen Zustimmung, da dieselbe schon im Antrag auf Zwangsenteignung enthalten ist?) Da nur die Zustimmung des nicht eingetragenen Eigentümers erforderlich ist, so bedarf es, wenn jemand als Alleineigentümer eingetragen ist, wenn sich aber herausstellt, daß er nur Miteigentümer ist, zur Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung des Miteigentumsverhältnisses seiner Zustimmung nicht?) Die Zustimmung bedarf der im § 29 GBO. vorgeschriebenen gorm;8) die Wahrung der Form der Auflassung ist nicht erforderlich. c) Die Vorschrift des § 22 Abs. 2 GBO. ist lediglich eine Ordnungs* ) KG. vom 4. September 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 479); vom 7. Juli 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 297; vom 29. Dezember 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 197); OLG. Colmar vom 19. November 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 187), vom 22. Juni 1903 (Recht 1903 Nr. 2331); BayObLG. vom 26. Januar 1906 (Samml. Bd. 7 S. 46, BayZsR. 1906 S. 164, BayNotZ. 1906 S. 105, Recht 1906 S. 253 Nr. 513); § 138 Abs. 1 DA.; Turnau-Förster Anm. 11,2; Achilles-Strecker Anm. 3; Oberneck Bd. 1 S. 412; Saar im Recht 1901 S. 43; Güthe Anm. 60; Predari Anm. 12. ') BayObLG. vom 11. Februar 1910 (Samml. Bd. 11 S. 103). ’) KG. vom 22. September 1902 (Recht 1903 S. 149); BayObLG. vom 9. August 1909 (Samml. Bd. 10 S. 355). * ) BayObLG. vom 26. Januar 1906 (BayNotZ. 1906 S. 105; Samml. Bd. 7 S. 46; BayZsR. 1906 S. 164); Vogel in BlfRA. Bd. 76 S. 136; a. M. Stiener in BayZsR. 1910 S. 372; § 264 DA. • ) BayObLG. vom 26. Januar 1906 (BayNotZ. 1906 S. 105; Samml. Bd. 7 S. 46; BayZsR. 1906 S. 164). • ) BayObLG. vom 6. Dezember 1907 (Samml. Bd. 8 S. 552; BlfRA. Bd. 73 S. 291; BayZsR. 1908 S. 108; Recht 1908 Nr. 146). ’) BayObLG. vom 22. Mai 1908 (Sammt. Bd. 9 S. 328; BayZsR. 1908 S. 315). • ) KG. vom 26. Oktober 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 211); Güthe Anm. 60; Turnau-Förster Anm. II 1; Saar im Recht 1901 S. 43.

Vorschrift; die Berichtigungseintragung ist daher selbst dann gültig, wenn die Zustimmung in nicht gehöriger Form erklärt ist oder gänzlich fehlt. d) Ausnahmen von der Regel des Abs. 2 bestehen: ix) im Fall des § 14 GBO. Vorausgesetzt wird hier, daß gegen den nicht eingetragenen Eigentümer re. ein vollstreckbarer Titel vorliegt, daß auf Grund dieses Titels eine Eintragung in das Grundbuch verlangt werden kann, und daß die Zulässigkeit dieser Eintragung von der vorgängigen Berichtigung des Grund' buchs abhängt *) (vgl. die Ausf. zu § 14). ß) im Falle desK 130ZVG. Die Eintragung des Erstehers im Zwangs­ versteigerungsverfahren erfolgt auf Grund des Ersuchens des Vollstreckungsgerichts; die Zustimmung des Erstehers ist nicht erforderlich.

6. Die Grundbuchberichtigung. a) Die Grundbuchberichtigung erfolgt auf Antrag. Der Antrag ist an eine Form nicht gebunden. Das gleiche gilt von der Vollmacht?) Nur dann, wenn der nicht eingetragene Eigentümer seine Eintragung als Eigentümer beantragt, ohne seine nach Abs. 2 erforderliche Zustimmung in der im § 29 GBO. vor­ geschriebenen Form besonders erklärt zu haben, bedarf sein Antrag dieser Form, da hier durch den Antrag zugleich eine zur Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt wird (§ 30 GBO.). Nach § 74 Abs. 2 NachlO. vom 20. März 1903 soll das Nachlaßgericht, wenn es bei der Ermittelung des Erben davon Kenntnis erhält, daß zum Nachlaß eine Hypothek gehört, die auf den Erben übergegangen ist, soweit es tunlich ist, darauf hinwirken, daß die Hypothek auf den Erben umgeschrieben wird; da der Antrag auf Umschreibung formfrei ist, so kann er auch zu Protokoll des Nachlaßgerichtes erklärt werden.'^) Ebenso hat nach § 65 a. a. O. das Nachlaßgericht, wenn ein Grundstück zum Nachlaß gehört, auf die Berichtigung des Grundbuchs hinzuwirken; zur Beurkundung der nach § 22 Abs. 2 GBO. erforderlichen Zu­ stimmungserklärung des Eigentümers sind die Nachlaßgerichte als solche nicht zu­ ständig;^) dagegen steht nichts im Wege, daß der Nachlaßrichter in Vertretung des Grundbuchbeamten die Zustimmungserklärung beurkundet?) Wird das Grundbuch bei demselben Amtsgericht geführt, das als Nachlaßgericht zuständig ist, so wird das vom Nachlaßrichter aufgenommene Protokoll genügen, wenn aus ihm nicht unzweifelhaft hervorgeht, daß er es gerade in seiner Eigenschaft als Nachlaßrichter aufnehmen wollte?) Ist die Vermittelung der Auseinandersetzung der Erbschaft einem Notar übertragen, so liegt die Herbeiführung der Berichtigung des Grund­ buchs dem Notar ob (§ 67 a. a. O.). Ein Zwang auf den oder die Erben kann jedoch keinesfalls ausgeübt werden; es ist vielmehr ihrem Ermessen überlassen, T) BayObLG. vom 23. Juli 1906 (BayNotZ. 1906 S. 154). ’) KG. vom 5. Oktober 1905 (RIA. Bd. 6 S. 235, 239). •) Haberstumpf-Barthelmeß S. 221 Anm. 2 a. 4) Henle-Schmitt § 29 Anm. 5; Schneider in BayZfR. 1911 S. 760. Nach Henle-Schmitt liegt die Beurkundung der Erklärung des oder der ermittelten Erben im Nahmen der Erben­ ermittelung und ist durch Art. 2 — richtig wohl Art. 3 — NachlG. gedeckt; das errichtete Protokoll sei daher, weil innerhalb der Zuständigkeit des Nachlaßgerichts ausgenommen, eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 29 GBO. Aber selbst bei der wohlwollendsten Auslegung des Begriffes „Erbenermittelung" wird es fraglich sein, ob die Begründung für die Gesetzmäßigkeü eines zweifellos sehr zweckmäßigen Verfahrens weniger gezwungen ist als die oben gegebene Begründung. Unzutreffend ist die Ansicht von Neuhierl in BayZfR. 1911 S. 630, daß auf Grund des § 94 GBO. die Nachlaßakten zugleich als Grundakten erklärt werden könnten und daß damit zugleich der Vorschrift des § 29 GBO. Rechnung getragen sei. 6) Vgl. § 29; Haberstumpf-Barthelmeß S. 211; Weber in BayZfR. 1905 S. 321. 6) Meikel in BayZfR. 1906 S. 270.

ob und wann sie die Berichtigung des Grundbuchs herbeiführen wollen (§ 63 Abs. 2, § 67 Abs. 2, § 68 Abs. 2 a. a. O.).

b) Die Berichtigung erfolgt in der Form einer neuen Eintragung. Die Zustimmungserklärung des neuen Eigentümers braucht in der Eintragung nicht bezeichnet zu werden (§ 357 DA.). c) Antragsberechtigt ist nicht nur derjenige, richtig eingetragen ist, sondern auch derjenige, der ferner die nach § 14 GBO. Berechtigten/) also auch er die Verfügungsbeschränkung in grundbuchmäßiger Vorlage des Pfändungsbeschlusses geschehen kann?)

dessen Recht nicht oder nicht zu Unrecht eingetragen ist, der Pfandgläubiger, sofern Form nachweist, was durch

d) Wegen der Frage des Nachweises über die Entrichtung oder Hinter­ legung der Gebühren s. S. 127 f.

§ 23. Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tode, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamte wider­ sprochen hat; der Widerspruch ist von Amts wegen in das Grundbuch ein­ zutragen. Ist der Berechtigte für tot erklärt, so beginnt die einjährige Frist mit der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urteils. Der im Abs. 1 vorgesehenen Bewilligung des Rechtsnachfolgers bedarf es nicht, wenn tat Grundbuch eingetragen ist, daß zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll.

1. Die Vorschrift des § 23 betrifft die Löschung von Rechten, die ans die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt find. In Betracht kommen nur dingliche Rechte. Gleichgültig ist, ob es sich um ein Recht an einem Grundstück oder um ein Recht an einem solchen Rechte handelt, ferner ob die Beschränkung auf die Lebenszeit des Berechtigten auf dem Gesetz oder ob sie auf einer rechtsgeschäftlichen Bestimmung beruht. Bei Vormerkungen kann zwar bestimmt werden, daß das Recht in Fortfall kommen soll, wenn der Berechtigte vor der Umschreibung in das definitive Recht stirbt; ein solcher Fall gehört jedoch deshalb nicht hierher, weil Rückstände ausgeschlossen sind?) a) Kraft Gesetzes sind auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt der Nießbrauch (§ 1061 BGB.), selbst wenn der Nießbrauch zwecks allmählicher Tilgung einer Hypothek bestellt und bestimmt ist, daß der Nießbrauch nach voller Befriedigung des Gläubigers erlöschen soll/) ferner die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten (§ 1090 Abs. 2, § 1061 BGB.) und das subjektiv-dingliche Vor­ kaufsrecht. * ) Henle-Schmitt Anm. 1 erllärt nur denjenigen, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen ist, sür antragsberechtigt. Das hier erwähnte Urteil des RG. vom 7. Februar 1903 (Entsch. Bd. 53 S. 408) paßt deshalb nicht, weil die Antragsberechtigung nicht im § 894 BGB., sondern in den §§ 13, 14 GBO. geregelt ist. ) KG. vom 5. Oktober 1905 (RIA. Bd. 6 S. 235, 239). • ) Oberneck Bd. 1 S. 233 b «; Güthe Anm. 5. 4) KG. vom 27. März 1907, BlfRA. Bd. 72 S. 746.

216

Zweiter Abschnitt.

b) Durch Rechtsgeschäft können auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt werden die subjektiv-dinglichen Reallasten, sofern die Unvererblichkeit entweder besonders bedungen ist oder, wie bei Altenteilen, stillschweigend aus dem Inhalt des Vertrages hervorgeht/) ferner Hypotheken,^) Grundschulden, Rentenschulden und Pfandrechte an Rechten an Grundstücken. Wenn auch § 23 nur von Rechten spricht, die auf die Lebenszeit des Berechtigten bestellt sind, also lediglich natürliche Personen betrifft, so müssen dessen Vorschriften doch entsprechende Anwendung finden, wenn ein Recht auf die Dauer des Bestandes einer juristischen Person beschränkt ist?) Ob in letz­ terem Falle ein Erlöschen des zu Gunsten einer Aktiengesellschaft oder einer Gemeinde bestellten Rechtes auch dann eintreten soll, wenn die Aktiengesellschaft oder die Gemeinde mit einer anderen Aktiengesellschaft oder Gemeinde vereinigt wird, ist eine Auslegungsfrage, die nur nach Lage des einzelnen Falles entschieden werden kann. 2. Erfordert wird zur Löschung des Rechtes unter allen Umständen der Nachweis des Todes des Berechtigten. Dieser Nachweis wird geführt durch einen Auszug aus dem Sterberegister, bzw. wenn der Berechtigte schon vor dem 1. Januar 1876 gestorben ist, durch einen Auszug aus der Pfarrmatrikel. Der Nachweis des Todes kann auch durch Vorlage eines Todeserklärungsurteils erbracht werden. 3.

Der Nachweis des Todes genügt:

a) wenn im Grundbuch eingetragen ist, daß der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll. Die Eintragung des VerMerkes erfolgt auf Grund einer Eintragungsbewilligung, und zwar entweder schon bei der Eintragung des Rechtes oder auch nachträglich. b) wenn Rückstände von Leistungen ausgeschlossen sind, wie bei dem subjektiv-dinglichen Vorkaufsrecht, bei Wohnungsrechten, Wegerechten, bei der Widerlage des bayer. LR., wenn die Frau vor dem Mann stirbt?) u. dgl. c) wenn die Löschung erst nach dem Ablaufe eines Jahres nach dem Tode des Berechtigten erfolgen soll und der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamt nicht widersprochen hat (vgl. Anm. 5). Die Eintragung eines Arrestes hindert die Löschung nicht; der Löschungsbewilligung des Arrestgläubigers bedarf es deshalb nicht?)

4. Die Löschung erfolgt nur auf Antrag. Das Nachlaßgericht soll darauf hinwirken, daß das Recht im Grundbuche gelöscht wird (§ 74 Abs. 1 NachlO. vom 20. März 1903). Der Antrag bedarf in den in Anm. 3 genannten Fällen keiner Form. Das Nachlaßgericht kann daher den Antrag ohne weiteres entgegennehmen. Sind dagegen Rückstände nicht ausgeschlossen oder soll die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Berechtigten erfolgen oder hat der Rechtsnachfolger der Löschung widersprochen, so genügt, wenn nicht im Grundbuch der Vermerk eingetragen ist, daß der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll, der bloße Löschungsantrag nicht, sondern es wird die LöschungsT) Staudinger-Kober § 1111 Anm. 3, Fuchs § 1111 Anm. 5; Oberneck Bd. 1 3.233; Güthe § 23 Anm. 4; a. M. Endemann § 109 Nr. 11. -) KG. vom 17. Mai 1906 (Recht 1907 Nr. 2390; BlfRA. Bd. 73 S. 269 Nr. 4); vom 23. Januar 1907 *) Beschl. vom 19. Juni 1905 (BlsRA. Bd. 70 S. 579; BayZsR. 1906 S. 83); vom 8. Juli 1905 (BlfRA. Bd. 70 S. 581); Spaett in BlfRA. Bd. 71 S. 115; vgl. HaberstumpsBarthelmeß S. 211; del'Espine in BayZsR. 1906 S. 97; Meikel in BayZsR. 1906 S. 270; auch OLG. Celle vom 15. November 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 220). ’) LG. Traunstein vom 29. September 1905 (BayZsR. 1905 S. 475). *) §§ 183, 191 FGG.; Art. 141 EG. z. BGB.; KG. vom 3. November 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 109, Recht 1903 S. 157 Nr. 831; S. 182 Nr. 1003).

schließlich zuständig erklärt sind (Art. 1 NotG.). Die wenigen Ausnahmen r) sind für den Grundbuchverkehr fast ohne Bedeutung. Weitere Vorschriften bestehen z. Zt. nicht. Die Grundbuchämter, und auch die Amtsgerichtes als solche, sind für die öffentliche Beglaubigung von Eintragungsbewilligungen und sonstigen Erklärungen nicht zuständig, ebensowenig die Gemeindebehörden.'^) In Preußen sind die Amtsgerichte und Notare zuständig; in Sachsen die Amtsgerichte, Notare und Gerichtsschreiber (Ges. vom 15. Juni 1900 §§ 37, 41); in Württem­ berg die Amtsgerichte, Notare, Ortsvorsteher und Ratsschreiber (Art. 124 AG. z. BGB.); in Baden die Amtsgerichte, Notare und Bürgermeister (§§ 41, 42 RechtspolG.)?)

Wegen der Zuständigkeit der Geschwaderauditeure (jetzt: Marinekriegs­ gerichtsräte und Marineoberkriegsgerichtsräte) s. § 184 FGG., der Konsuln s. § 16 Ges. vom 8. November 1667 (RGBl. S. 137) und § 7 Ziff. 2 Ges. vom 7. April 1900 (RGBl. S. 213) und der zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in den Schutzgebieten ermächtigten Beamten § 1 Ges. vom 10. September 1900 (RGBl. S. 813). Ist die Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens von einer Behörde eines anderen Staates5*)6 2 bewirkt 7 * 48 worden, so gilt sie, wenn sie nach den Gesetzen des Staates, in dem sie erfolgt ist, sich als öffentliche Beglaubigung darstellt, als solche auch den bayerischen Grundbuchämtern gegenüber. Be­ glaubigungen von Behörden außerdeutscher Staaten bedürfen der Legalisation, soweit nicht durch Staatsverträge''') ein anderes bestimmt ist?) c) Form -er öffentlichen Beglaubigung. Die Beglaubigung geschieht durch einen unter die Unterschrift zu setzenden Vermerk. Der Vermerk muß die Bezeichnung desjenigen, welcher die Unterschrift vollzogen oder anerkannt hat, enthalten und den Ort und den Tag der Ausstellung angeben, sowie mit Unter­ schrift und Siegel oder Stempel versehen sein. Diese Vorschriften finden auf die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung eines Handzeichens entsprechende An­ wendung (§ 183 Abs. 2, 3 FGG.). Außer diesen Vorschriften finden die Vor­ schriften in den Art. 28 (Zweifel des Notars an der Gültigkeit des Geschäftes) und 30 (Einsicht des Grundbuchs durch den Notar) baher. NotG. und ün § 176 Abs. 3 FGG?) (Feststellung der Persönlichkeit) entsprechende Anwendung; der Notar braucht jedoch, wenn er denjenigen, dessen Unterschrift oder Handzeichen beglaubigt werden soll, kennt, dies im Beglaubigungsvermerke nicht ausdrücklich zu erwähnen (Art. 35 bayer. NotG.).

§ 3V. Für den Eintragungsantrag sowie fiir die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zu­ gleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. *) Vgl. Eßlinger in BayZfR. 1910 S. 30; Pestalozza a. a. O. S. 127. 2) Art. 15 AG. z. GVG.; Art. 167 Ziff. 1 AG. z. BGB. ’) § 149 Abs. 1 DA. 4) Staudinger § 129 Anm. 4. 6) LG. Magdeburg vom 2. Mai 1901 (ZBlFG. Bd. 2 S. 121). 6) Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Österreichisch-Ungarischen Monarchie vom 25. Februar 1880 s. o. Anm. 6 d S. 248. 7) § 149 Abs. 2 DA.; Josef in DNotV. 1904 S. 372; Franz a. a. O. S. 74. 8) s. oben S. 244.

1. Die Vorschrift des § 30 gilt nur für Eintragungsanträge; sie gilt nicht für Eintragungsersuchen einer Behörde (§ 39 GBO.) und ebensowenig für An­ träge, die nicht auf eine Eintragung gerichtet sind, z. B. für Anträge auf Ge­ stattung der Grundbucheinsicht/) auf Erteilung von Abschriften usw. 2. Das Gesetz unterscheidet zwischen den reinen Anträgen und den An­ trägen, durch die zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. Der reine Antrag ist das an das Grundbuchamt gerichtete Begehren, auf Grund der beigebrachten Nachweise eine Eintragung vorzunehmen, er ist also lediglich eine Verfahrenshandlung.Die Eintragungsgrundlagen sind dann gemäß § 29 GBO. nachzuweisen. Gleichgültig ist, ob die Eintragungsgrundlage eine Eintragungsbewilligung oder eine andere Erklärung oder eine sonstige Nachweisung bildet; ob die Eintragung eine Rechtsänderung oder eine Berichtigung des Grund­ buchs bezweckt, oder, wenn der Antrag auf eine Bewilligung sich stützt, ob der Antrag von dem Bewilligenden oder von demjenigen gestellt wird, zu deffen Gunsten die Eintragung erfolgen soll.') Von diesen reinen Anträgen zu unterscheiden sind diejenigen Anträge, durch die zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll, bei denen also die zu der Eintragung erforderliche Erklärung (Eintragungs­ bewilligung, Zustimmungserklärung) in die Form eines Eintragungsantrags gekleidet ist. Güthe Anm. 5 nennt solche Eintragungsanträge nicht unpassend gemischte Anträge. Ein reiner Antrag liegt z. B. vor, wenn der Eigentümer die Anlegung eines Grundbuchblattes *) oder die Abschreibung eines Grundstückes beantragt, dagegen ein gemischter Antrag, wenn er die Vereinigung zweier Grundstücke oder die Zuschreibung eines Grundstücks zu einem anderen beantragt?) Ein reiner Antrag liegt vor, wenn der Gläubiger die Umwandelung einer Arresthypothek in eine Zwangshypothek nach § 866 ZPO?) oder wenn er die Eintragung einer Zwangshypothek beantragt;’) ferner wenn die Eintragung der Zwangshypothek aus mehreren Grundstücken beantragt und in dem Antrag die nach § 867 ZPO. erforderliche Verteilung des Betrags der Forderung auf die einzelnen Grundstücke vorgenommen wird,') oder wenn der Gläubiger die Eintragung der Hypothek für einen geringeren Betrag beantragt, als auf den der Vollstreckungstitel lautet. Dagegen liegt ein gemischter Antrag vor, wenn der Gläubiger einer Hypothek (auch einer Zwangshypothek)'), einer Grundschuld oder Rentenschuld oder der Eigen­ tümer des belasteten Grundstücks deren Löschung beantragt, ohne daß beide eine den Vorschriften des § 29 GBO. entsprechende Löschungsbewilligung abgegeben haben;10) wohl aber ist der Antrag auf Löschung einer Hypothekenforderung und ') Vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 3, § 537 DA. ’) § 13 Anm. 4 S. 136. •) Turnau-Förster Anm. 4; Willenbücher Anm. I 2; Predari Anm. 3. 4) KG. vom 25. Mai 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 193, Recht 1903 S. 507 Nr. 2593). °) 8 5 Anm. 2 d Note 3. «) KG. vom 26. September.1910 (BMA. Bd. 76 S. 281). ’) Güthe Anm. 7. 8) BayObLG. vom 15. Mai 1909 (Sammt. Bd. 10 S. 222; BMA. Bd. 74 S. 609); RG. vom 3. Juli 1909 (a. a. O.; Entsch. Bd. 71 S. 312; BayZfR. 1909 S. 334; BMA. Bd. 74 S. 632); OLG. Darmstadt vom 25. April 1910 (DIZ. 1911 S. 143); Henle-Schmitt Anm. 3; Güthe § 19 Anm. 101; § 30 Anm. 7. ’) OLG. Dresden vom 15. Oktober 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 442). -°) KG. vom 2. Juli 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 292).

ebenso der Antrag des Eigentümers auf Löschung eines in der zweiten Abteilung des Grundbuchs vorgetragenen Rechtes ein reiner Antrags) wenn der Berechtigte die Löschung bewilligt?) Ferner kommt ein reiner Antrag in Frage, wenn der Eigentümer die Umschreibung der zur Eigentümerhypothek gewordenen Hypothek auf seinen Namen beantragt?) dagegen ein gemischter Antrag, wenn er zugleich deren Eintragung als Grundschuld beantragt?) Beantragt der Erbe seine Ein­ tragung als Eigentümer, so ist dies im Hinblick auf die Vorschrift des § 22 Abs. 2 GBO. ein gemischter Antrag;5*)* *beantragt * er dagegen, daß sonstige zum Nachlasse gehörende Rechte auf ihn umgeschrieben werden, so stellt sich der Antrag als reiner Antrag dar.") Der Antrag auf Einschreibung eines Widerspruchs nach § 1139 BGB. ist kein reiner Antrags) und bedarf daher der Form des § 29 GBO. Ist die zur Eintragung erforderliche Erklärung unvollständig und soll sie durch den Antrag ergänzt werden, z. B. wenn in der Eintragungsbewilligung das Grundstück nicht bezeichnet ist (§ 28 GBO.), oder enthält der Antrag eine Änderung der Eintragungsbewilligung, so liegt ein gemischter Antrag vor?)

3. Der reine Eintragungsantrag ist an eine Form nicht gebunden (§ 13 Anm. 7 S. 137); doch ist er, wenn er mündlich gestellt wird, zu Protokollieren (Art. 9 AG. z. GBO.). Ist er in einem Schriftstück enthalten, so genügt es, daß erkennbar ist, von wem er herrührt; Unterschrift ist nicht erforderlich?) Dagegen unterstehen die gemischten Anträge den Formvorschriften des § 29 GBO.

4.

Die Vollmacht.

a) Die Vorschriften des § 30 über die Form, in der die Vollmacht nach­ zuweisen ist, gelten nur von der auf rechtsgeschäftlicher Erklärung beruhenden Bertretungsmacht?") Dagegen finden sie keine Anwendung auf den Nachweis einer Vertretungsbefugnis, die nicht ans rechtsgeschäftlicher Erklärung beruht, wie z. B. die Vertretungsmacht des Vormundes, Testamentsvollstreckers, Konkursverwalters, der Organe juristischer Personen usw. Alle diese Vertretungsnachweise sind stets durch öffentliche Urkunden nachzuweisen, sofern nicht die Vertretungsbefugnis bei dem Grundbuchamt offenkundig ist.") ') Predari Anm. 3; a. M. Oberneck. *) KG. vom 30. September 1901 (ZBlFG. B. 2 S. 585; Turnau-Förster Anm. 6; Guthe Anm. 7. •) Predari Anm. 3. 4) Güthe Anm. 7. *) Achilles-Strecker S. 216; Kretzschmar S. 73; Kirchstein in DIZ. 1902 S. 317; Güthe Anm. 7; Predari Anm. 3; BlfRA. Bd. 71 S. 118; Haberstumpf-Barthelmeß S. 211; a. M. Turnau-Förster Anm. 4. •) KG. vom 10. Juni 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 227, Recht 1901 S. 592 Nr. 2519). ’) Turnau-Förster § 1139 Anm. 3; Fuchs-Arnheim § 1139 Anm. 4; Oberneck Bd. 2 S. 393 und in Gruchot Bd. 43 S. 868; Staudinger-Kober § 1139 Anm. la; Willenbücher Anm. 2; Brachvogel-Frydrychowicz §1139 Anm. 3; Jastrow Formularbuch und Notariatsrecht Teil II S. 164 f.; Güthe Anm. 7; a. M. Achilles-Strecker S. 236; Planck § 1139 Anm. 3; Biermann Anm. 1; Predari § 19 Anm. 42. «) § 15 Anm. 4 S. 154. •) Schultzenstein in Busch Zeitschr. Bd. 27 S. 514; Güthe Anm. 11; Willenbücher Anm. I 2; Josef im ZBlFG. Bd. 5 S. 817; vgl. auch KG. vom 25. Mai 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 193, Recht 1903 S. 507 Nr. 2594); a. M. Turnau-Förster Anm. 3; § 125 DA.: „schriftlich in einer formlosen Urkunde". 1 ’) Turnau-Förster Anm. 5; Willenbücher Anm. 2; Predari Anm. 2; Güthe Anm. 4; Fuchs-Arnheim Anm. 7. n) KG. vom 6. Oktober 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 428, Recht 1903 S. 41 Nr. 166); OLG. Colmar vom 12. Januar 1903 (ROLG. Bd. 6 S. 102, Recht 1903 S. 157 Nr. 833).

b) Liegt ein reiner Antrag vor, so gelten für die Vollmacht die gleichen Vorschriften wie für den Antrag. Der Nachweis wird in der Regel durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erbracht werden; die Unterschrift des Vollmachtgebers ist ebensowenig wie bei dem Antrag erforderlich?) Liegt dagegen ein sog. gemischter Antrag vor, so sind an den Nachweis der Vollmacht ebenfalls die gleichen Anforderungen zu stellen wie an diesen, d. h. die Vollmacht muß in der Form des § 29 nachgewiesen werden. Wer im Bollstreckungstitel als ProzetzbevollmSchtiger aufgeführt ist, hat feine Vollmacht für alle Fälle nach Maßgabe des § 29 GBO. nachgewiesen, und zwar gleichviel ob ein amts- oder landgerichtlicher Prozeß in Frage steht.^) Im Vollstreckungstitel nicht aufgeführte Prozeßbevollmächtigte müssen ihre Vollmacht nach Maßgabe des § 30 nachweisen. Auf die Erteilung von Löschungsbewilli­ gungen erstreckt sich die Prozeßvollmacht nicht; daher bedarf die Vollmacht schon aus diesem Grunde der Form des § 29 GBO?) c) BollmachtsnachweiS. An sich genügt es zwar, wenn die Vollmacht dem Grundbuchrichter bis zu dem Augenblicke vorgelegt wird, in dem die Ein­ tragung erfolgt. Allein der Bollmachtsnachweis darf sich nicht allein darauf be­ schränken, daß der Vertreter zur Zeit der Einreichung bei dem Grundbuchrichter bevollmächtigt war, sondern er muß dahin gehen, daß er auch schon zur 3eit der Erklärungsabgabe die Vertretungsmacht gehabt hat, da außer dem Falle der nachträglichen Genehmigung die Erklärung nur unter dieser Vorallssetzung wirksam ist?) 5. Die Vorschrift des § 30 ist ebenso wie die des § 29 GBO. lediglich eine Ordmtngsvorschrist. § 31.

Wird im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles durch Bevollmächtigte vor dem Grundbuchamt erklärt, so ist die Vollmacht stempelfrei, wenn das der Einigung zugrunde liegende Rechtsgeschäft von einem Notar beurkundet und die Voll­ macht in der Urkunde erteilt ist. 1. Die Vorschrift des § 31 GBO. ist nur für diejenigen Bundesstaaten von größerer Bedeutung, welche von dem Vorbehalt des Art. 143 EG. z. BGB. keinen Gebrauch gemacht haben, in welchen also nicht, wie in Bayern, die Auflassung beliebig vor dem Grundbuchamt oder vor dem Notar ertlärf werden kann. Wenn es auch in den Bundesstaaten, welche von dem Vorbehalt Gebrauch gemacht haben, nicht ausgeschlossen ist, daß der obligatorische Vertrag von dem Notar beurkundet und die Auflassung vor dem Grundbuchamt erklärt wird, so werden die Be­ teiligten doch regelmäßig auch die Auflassung vor dem Notar erklären. 2. Die Voraussetzungen für die Stempelfreiheit der Vollmacht sind:

a) daß im Falle der Anflaffung eines Grundstücks oder im Falle der Bestellung ober Übertragung eines Erbbaurechts das der Einigung zugrunde liegende Rechtsgeschäft von einem Notar beurkundet wird. Bei dem singulären *) Guthe Sinnt. 11; a. M Predari Sinnt. 1; Oberneck Bd. 1 S. 276. s) OLG. Colmar vom 1. Februar 1904 (ROLG. Bd. 8 S. 153); Meher in BlfRA. Bd. 66 S. 341; du Chesne int ZMFG. Bd. 11 S. 5. ') KG. vom 10. Oktober 1904 (ROLG. Bd. 10 S. 390). *) KG. vom 6. Oktober 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 17; Recht 1903 S. 102 Nr. 452).

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Zweiter Abschnitt.

Charakter der Vorschrift ist deren Anwendbarkeit auf die Bestellung oder Übertragung anderer Rechte, insbesondere der durch Landesgesetz den Grundstücken gleichgestellten Rechte ausgeschlossen?) Die Vorschrift des § 31 ist ferner nicht anwendbar, wenn der obligatorische Vertrag nicht von einem Notar, sondern von einer anderen Behörde, insbesondere gerichtlich, beurkundet totrtr) oder wenn von dem Notar der Vertrag nicht beurkundet, sondern bloß die Unterschrift be­ glaubigt wird,^) b) daß die Vollmacht zur Erklärung -er Einigung vor dem Grundbuchamt ermächtigt. Dagegen genießt die Vollmacht Stempelfreiheit nicht, wenn sie einen weitergehenden Inhalt hat, insbesondere auch dann nicht, wenn sie zur Erklärung der Einigung vor einer anderen Behörde als vor dem Grundbuchamt ermächtigt, c) daß die Vollmacht in -er über -as obligatorische Rechtsgeschäft er­ richteten Urkun-e erteilt ist. Erteilung der Vollmacht zu gesonderter Urkunde steht dem selbst dann nicht gleich, wenn die Vollmachtsurkunde gleichzeitig mit der Vertragsurkunde errichtet wird. Auch die beglaubigte Vollmacht ist nicht stempelftei?) d) Weitere Voraussetzungen bestehen nicht. Insbesondere ist nicht er­ forderlich, daß beide Teile Vollmacht erteilen oder daß sie derselben Person Vollmacht erteilen oder daß auch von der Vollmacht Gebrauch gemacht wird/') Die Stempelfreiheit besteht daher auch dann, wenn der Vollmachtgeber persönlich vor­ dem Grundbuchamte oder einem Notar seine Erklärung abgibt.

§ 32.

Erklärungen, durch die ein Eintragungsantrag zurückgenommen oder eine zur Stellung des Eintragungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der im § 29 Satz 1 vorgeschriebenen Form. L § 32 bestimmt nur über die Form der Zurücknahme des Eintragungsantrags und des Widerrufs der zur Stellung eines Eintragungsantrags erteilten Vollmacht; er entscheidet aber nicht, wie lange die Zurücknahme oder der Widerruf zulässig ist. 2. Zurücknahme des Eintragnngsantrags. a) Unter den Begriff -er Zurücknahme fällt nicht nur das gänzliche Abstehen von dem gestellten Antrag, sondern auch jede nachträgliche Einschränkung desselben (teilweise Zurücknahme)/) z. B. wenn die Eintragung einer Hypothek auf einen geringeren Betrag oder mit einem niedrigeren Zinsfuß beantragt wird. Dagegen liegt keine Zurücknahme vor, wenn in einem Nachtragsantrag der ursprüngliche Antrag ergänzt wird, z. B. durch Bezeichnung des Grundstücks. Wird in dem neuen Antrag ein Mehr beantragt, so ist derselbe nicht unter allen Umständen als eine Zurücknahme des früheren Antrags aufzufassen, sondern er r) Güthe Anm. 3. 2) Achilles-Strecker Anm. 2 b; Güthe Anm. 6; Oberneck Bd. 1 S. 262; a. M. Predari § 31 Anm.; Meyerhoff corp. iur civ. § 31 GBO. Anm. 4. 8) Güthe Anm. 6. 4) Brachvogel-Frydrychowicz Anm. 3; Predari Anm.; Güthe Anm. 5; a. M. TnrnauFörster Anm. II 2. 5) Güthe Anm. 7; Predari Anm.; a. M. Meyerhoff corp. iur civ. § 31 GBO. Anm. 5. ®) Güthe Anm. 4; Predari Anm.; Turnau-Förster Anm. II 4; Achilles-Strecker Anm. 2 a; Henle-Schmitt Anm. 3. 7) Willenbücher Anm. 1; Güthe Anm. 3; Oberneck Bd. 1 S. 271.

kann auch die Bedeutung eines Zusatzantrags haben. Dies ist von Belang für den Rang. Ist z. B. zuerst die Eintragung einer Hypothek von 800 Mk. und später die Eintragung von 1000 Mk. beantragt, und wird zwischen dem ersten und zweiten Antrag eine weitere Eintragung beantragt, so könnte die Hypothek erst nach der weiteren Eintragung eingetragen werden, wenn man in dem zweiten Antrag eine Zurücknahme des ersten Antrags erblicken wollte. Es kann sein, daß der Wille des Antragstellers darauf abzielt; aber ob er darauf abzielt, ist lediglich Frage der Auslegung; es steht nichts im Wege, daß der Grundbuchrichter, wenn er Zweifel hat, den Antragsteller zur Erklärung auffordert?) Gleichgültig ist, ob es sich um die Zurücknahme eines reinen Eintragungs­ antrags oder eines Eintragungsantrags handelt, durch den zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt wird. b) Der Antrag auf Eintragung kann solange zurückgenommen werden, als er nicht durch Eintragung oder beschlußmäßige Zurückweisung erledigt ist. Die Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO., wodurch dem Antragsteller eine Frist zur Hebung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses gesetzt wird, steht der Zurückweisung nicht gleich; ja selbst dann ist die Zurücknahme des An­ trags noch möglich, wenn gemäß § 18 Abs. 2 GBO. zugunsten des Antrags eine Vormerkung oder ein Widerspruch von Amts wegen eingetragen ist; die Vormerkung oder der Widerspruch sind dann von Amts wegen zu löschen?) Ebenso steht auch der Umstand, daß die Eintragung bereits verfügt ist, der Zurück­ nahme des Eintragungsantrags nicht entgegen; das Grundbuchamt hat dann eben die Eintragungsverfügung wieder aufzuheben.^) c) Berechtigt zur Zurücknahme des Antrags ist derjenige, welcher den Antrag gestellt hat, und zwar gleichviel, ob dies der durch die Eintragung gewinnende oder verlierende Teil ist und ob die Beteiligten bereits an ihre Er­ klärung gebunden find oder nicht?) Wenn mehrere Beteiligte gemeinsam den Antrag gestellt haben, so kann jeder derselben seinen Antrag zurücknehmen; das Grundbuchamt hat aber zu prüfen, ob nicht auch die nicht zurückgenommenen Anträge zur Vornahme der Eintragung genügen?) Selbstverständlich ist, daß, wenn ein Bevollmächtigter6) den Antrag gestellt hat, auch der Vollmachtgeber zur Zurücknahme des Antrags befugt ist, wie auch umgekehrt der von dem Antragsteller persönlich oder durch einen Bevollmächtigten gestellte Antrag durch einen Bevollmächtigten zurückgenommen werden kann. Ob die Vollmacht zur Stellung eines Eintragungsantrags auch zu dessen Zurück­ nahme legitimiert, ist Sache der Auslegung; ’) regelmäßig wird dies der Fall fein.8) ') Güthe Sinnt. 4; Oberneck Bd. 1 S. 271. ') Vgl. § 18 Sinnt. 11 b S. 178. •) Turnau-Förster § 13 Sinnt. I, 7; Achilles-Strecker § 32 Sinnt. 4; Kretzschmar S. 52; Güthe § 13 Anm. 35; Willenbücher Anm. 2; Fuchs-Arnheim Sinnt. 2. 4) Mot. zu § 19 Entw., KG. vom 10. Februar 1902 (ROLG. Bd. 4 S. 494); AchillesStrecker S. 248; Turnau-Förster Anm. 7; Fuchs-Arnheim Anm. 6; Predari Sinnt. 1; Oberneck Bd. 1 S. 272. °) KG. vom 10. Februar 1902 (ROLG. Bd. 4 S. 494; Recht 1902 S. 397 Nr. 1903); Melchior § 13 Nr. 10; Förster § 28 I S. 62; Kretzschmar S. 52; Fuchs-Arnheim Sinnt. 8; Güthe § 13 Sinnt. 37; Predari Sinnt. 1; Oberneck Bd. 1 S. 273; a. M. Turnau-Förster § 13 Sinnt. A, I, 7; Achilles-Strecker Sinnt. 5; Willenbücher Sinnt. 2. e) Auch der Notar. ’) Güthe § 13 Anm. 36; Fuchs-Arnheim Anm. 9; wegen der Befugnis des Notars s. o. § 15 Sinnt. 5 S. 154. 8) Nach Henle-Schmitt Sinnt. 1 liegt in der Vollmacht zur Stellung des Antrags auch die Vollmacht zur Zurücknahme des Antrags. Mcikel, Grundbuchordnung. 2. Ausl.

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3. Wegen der Zurücknahme -er EintragungsbewMgung vgl. § 19 Anm. 6 S. 182. Die Zurücknahme des Eintragungsantrags ist für die Rechtswirksamkeit der Eintragungsbewilligung ohne Einfluß.') 4. Erklärungen, durch die ein Eintragungsantrag zurückgenommen wird, bedürfen der im § 29 Abs. 1 GBO. vorgeschriebenen Form, d. h. sie müssen ent­ weder vor dem Grundbuchamte zu Protokoll gegeben oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Die formlose Zurücknahme des Antrags kann daher von dem Grundbuchamte nicht berücksichtigt werden; doch steht nichts im Wege, solange nicht neue, dasselbe Recht betreffende Anträge gestellt sind, den Antragsteller vor der Eintragung auf die Unwirksamkeit der Zurück­ nahme aufmerksam zu machen?) Werden dagegen weitere Anträge gestellt, so ist die Eintragung trotz der Zurücknahme des Eintragungsantrags zu vollziehen; ein dem § 18 GBO. ähnliches Verfahren ist unzulässig. Setzt jedoch die Voll­ ziehung des zweiten Antrags den Nichtvollzug des ersten Antrags voraus, so besteht kein Bedenken, wenn der Grundbuchrichter mit den Beteiligten ins Be­ nehmen tritt und sie zur ordnungsmäßigen Erledigung der Angelegenheit auf­ fordert, so z. B. wenn A sein Grundstück dem B aufläßt und dessen Eintragung beantragt, dann aber formlos den Antrag zurücknimmt und unter Vorlage einer notariellen Urkunde, wonach er dasselbe Grundstück dem C aufgelaffen hat, die Umschreibung auf C beantragt?) Geht freilich der neue Antrag dahin, das Gmndstück „statt auf B" auf C umzuschreiben, so ist in dem neuen Antrag gleichzeitig eine Zurücknahme des früheren Antrags zu erblicken. ') Keine Vorschriften enthält § 32 GBO. über die Form einer Vollmacht für die Zurücknahme eines Eintragungsantrags; auch diese Vollmacht bedarf der im § 29 Satz 1 vorgeschriebenen Form. Die Zurücknahme eines von einem Notar auf Grund des Z 15 GBO. gestellten Eintragungsantrags kann zwar ohne Beibringung einer Vollmacht erfolgen, die Zurücknahmeerklärung unter­ liegt aber der Form des § 32 GBO?) Die Vorschrift des § 32 gilt auch für die Zurücknahme von Eintragungs­ anträgen, die ein Rechtsanwalt auf Grund seiner Prozeßvollmacht gestellt hat; hier bedarf sowohl die Zurücknahmeerklärung als auch die Vollmacht zur Zurücknähme der Form des § 29 GBO?) 5,

Widerruf der Vollmacht.

») Die Formvorschrift des § 32 gilt nur für den Widerruf von Voll­ machten, die zur Stellung eines Eintragungsantrags erteilt sind. GleichMtig ist, ob es sich um einen reinen oder einen gemischten (s. § 30 Anm. 2 S. 253) Eintragungsantrag handelt. Die Vorschrift des § 32 gilt auch für den Widerruf der Prozeßvollmacht und der auf § 15 GBO. beruhenden Vollmacht des Notars. Nicht geregelt ist die Form des Widerrufs einer zur Zurücknahme *) RG. vom 8. April 1911 (Recht 1911 Nr. 2463). ’) Güthe Anm. 9. ’) Kretzschmar S. 52 f.; Güthe Anm. 9. *) Güthe Anm. 8. 6) KG. vom 6. Juni 1904 (ROLG. Bd. 10 S. 92, Recht 1905 S. 47 Nr. 214); vom 19. September 1904 (ROLG. Bd. 10 S. 438, Recht 1905 S. 505 Nr. 2040); LG. Köln vom 5. November 1901 (ZBIFG. Bd. 2 S. 486); Fuchs-Arnheim § 15 Anm. 10; § 32 Ann. 9; Achilles-Strecker Anm. 2; Güthe § 32 Anm. 2; Oberneck Bd. 1 S. 271; a. M. Schiffer in Gruchot Bd. 46 S. 384. «) KG. vom 19. September 1904 (ROLG. Bd. 10 S. 437; Recht 1905 S. 505 Nr. 2040); Henle-Schmitt Anm. 2.

eines Eintragungsantrags erteilten Vollmacht; es rechtfertigt sich aber, die Vorschrift des § 32 GBO. auch auf solche Vollmachten entsprechend anzu­ wenden?) Auch im Falle bloß teilweiser Zurücknahme eines Eintragungsantrags kommt § 32 zur Anwendung?)

b) Der Widerruf der Vollmacht ist nur solange von Bedeutung, als der Eintragungsantrag noch nicht gestellt ist. Ist auf Grund der erteilten Vollmacht der Eintragungsantrag einmal gestellt, so kann die Vollmacht nicht mehr wider­ rufen, sondern höchstens der Eintragungsantrag selbst zurückgenommen werden;3) der Widerruf der Vollmacht wäre ohne Bedeutung. Nicht unter § 32 GBO. fällt der Fall der Krastloserklärung der Vollmacht. Der Nachweis der Kraftloserklärung wird durch Vorlage des Aushangs an der Gerichtstafel und der Zeitungen, in welchen die Kraftloserklärung veröffentlicht wurde, geführt?) 6. Die Formvorschriften des § 32 sind Ordnungsvorschriften. Sie sind vom Grundbuchrichter zu beachten; ihre Nichtbeachtung macht aber die Eintragung nicht unwirksam. § 33.

Der Nachweis, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus den int Handelsregister eingetragenen Personen besteht, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung geführt. Das gleiche gilt von dem Nachweise der Befugnis zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Kommandit­ gesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 1. Für den Nachweis der Vertretangsbefugnis sind die Formvorschriften des § 29 GBO. maßgebend (s. § 29 Sinnt. 46 S. 238f.). § 33 GBO. ist dem § 69 BGB. und dem § 26 GenG, nachgebildet (Denkschr.). Bei all diesen Vorschriften handelt es sich um Ber?ehrserleichterungen. Ein anderweiter Nachweis der Ver­ tretungsmacht wird daher durch sie nicht ausgeschloffen?) Vorausgesetzt wird, daß ein Nachweis der Vertretungsmacht überhaupt er­ forderlich ist; denn § 33 bestimmt nur, wie dieser Nachweis zu führen ist, nicht, wann er erforderlich ist. Der Nachweis ist in allen Fällen zu fordern, in welchen eine zu einer Eintragung erforderliche Erklärung im Namen der Aktien­ gesellschaft rc. abgegeben wird. Der Nachweis ist entbehrlich, wenn die Ver­ tretungsmacht bei dem Grundbuchamt offenkundig ist. Soll ein Recht zugunsten einer Aktiengesellschaft rc. eingetragen werden, so bedarf es des Nachweises nicht, außer wenn eine Auflaffung in Frage kommt, da hier, abgesehen von dem Aus­ nahmefall, eine zu einer Eintragung erforderliche Erklärung nicht abzugeben ist. *) Achilles-Strecker Anm. 3; Fuchs-Arnheim Anm.3; Güthe Anm.6; Willenbücher Anm. 1. ’) Fuchs-Arnheim Anm. 6. •) Fuchs-Arnheim Anm. 3; Güthe Anm. 7; Oberneck Bd. 1 S. 271. 4) Güthe Anm. 7; a. M. Turnau-Förster Anm. 2; Willenbücher Anm. 1 (Nachweis durch öffentliche Urkunden). e) KG. vom 2. April 1902 (RIA. Bd. 3 S. 105; ROLG. Bd.4 S. 464; Recht 1902 S. 348 Nr. 1669); vom 28. November 1905 (ROLG. Bd. 12 S. 157; Recht 1906 S. 570 Nr. 1362, 1363); LG. Zweibrücken vom 19. März 1906 (Justizdienstl. Blätter 1906 S. 10); Achilles-Strecker Anm. 1; Turnau-Förster Anm. I 3; Willenbücher Anm. 3.

2. Die Vertretung einer Aktiengesellschaft. a) Die Vertreter Die Aktiengesellschaftx) wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten; der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen (§ 231 HGB.). Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so bedarf es zu Willenserklärungen, insbesondere zur Zeichnung des Vorstandes für die Gesellschaft, der Mitwirkung sämtlicher Mitglieder des Vorstandes, sofern nicht in dem Gesellschaftsvertrag ein Anderes bestimmt ist. Der Vorstand kann jedoch einzelne Mitglieder zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist eine Willenserklärung gegenüber der Ge­ sellschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitgliede des Vor­ standes (§ 232 Abs. 1 HGB.). Steht nicht jedem einzelnen Vorstandsmitgliedc die selbständige Vertretung der Gesellschaft nach dem Gesellschaftsvertrag zu, so kann durch diesen bestimmt werden, daß die Vorstandsmitglieder, wenn nicht mehrere zusammenhandeln, in Gemeinschaft mit einem Prokuristen^) zur Vertretung der Gesellschaft befugt sein sollen. Auch kann durch den Gesellschaftsvertrag der Auf­ sichtsrat ermächtigt") werden, einzelnen Mitgliedern des Vorstandes die Befugnis zu erteilen, die Gesellschaft allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zu vertreten (K 232 Abs. 2 HGB.). Der Vorstand hat in der Weise zu zeichnen, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschaft oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift hinzufügen (§ 233 HGB.). Jede Änderung des Vorstandes oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitgliedes sowie eine auf Grund des § 232 Abs. 2 Satz 2 HGB. von dem Aufsichtsrate getroffene An­ ordnung ist durch den Vorstand zur Eintragung in das Handelsregister anzu­ melden (§ 234 HGB.). Endlich kann der Auffichtsrat für einen im voraus begrenzten Zeitraum einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern von behinderten Mitgliedern des Vorstands bestellen (§ 248 HGB.). b) § 33 GBO. spricht nur von dem Nachweis, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus den im Handelsregister eingetragenen Personen besteht. Damit wird aber nicht nur dieser Nachweis geliefert, sondern zugleich der weitere Nachweis erbracht, daß die Aktiengesellschaft existiert, sowie daß und wieweit den Vorstands­ mitgliedern die Befugnis zur Vertretung der Aktiengesellschaft zusteht. Nur dann, wenn entweder der Vorstand einzelne Mitglieder zur Vornahme bestimmter Ge­ schäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigt oder wenn der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertreter behinderter Vorstandsmitglieder bestellt, gibt das Handelsregister, weil eine Eintragung nicht erfolgt, über die Vertretungs­ befugnis keinen Aufschluß; in diesen Fällen muß daher der Nachweis der Ver­ tretungsmacht durch eine den Vorschriften des § 29 GBO. entsprechende Vollmacht erbracht werden.

3. Die Vertretung der offenen Handelsgesellschaft. Zur Vertretung der offenen Handelsgesellschaft ist jeder Gesellschafter er­ mächtigt, wenn er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Vertretung aus­ geschlossen ist. Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß alle oder *) Den Vorstand einer Zweigniederlassung kennt das Gesetz nicht(OLG. Hamburg vom 8. Juni 1900, ROLG. Bd. 1 S. 188). Davon verschieden ist die Frage, ob Rechte auf den Namen einer Zweigniederlassung eingetragen werden können (RG. vom 1. November 1905, Entsch. Bd. 62 S. 8; BayZfR. 1906 S. 14; OLG. Dresden vom 7. April 1903 und vom 2. Mai 1904 ROLG. Bd. 9 S. 351 f.; a. M. KG. vom 12. September 1903, ROLG. Bd. 2 S. 351). ’) Nicht zulässig, wenn der Vorstand nur aus einer Person besteht (KG. vom 23. April 1900; RIA. Bd. 1 S. 50; ROLG. Bd. 1 S. 184). ') Auch stillschweigend (OLG. Hamburg vom 18. März 1902; ROLG. Bd. 5 S. 47).

mehrere Gesellschafter nur in Gemeinschaft zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt sein sollen (Gesamtvertretung). Die zur Vertrewng berechtigten Gesellschafter können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Rechtsgeschäfte oder be­ stimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Im Gesellschaftsvertrag kann ferner bestimmt werden, daß die Gesellschafter, wenn nicht mehrere zusammenhandeln, nur in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft er­ mächtigt sein sollen. Der Ausschluß eineS Gesellschafters von der Vertretung, die Anordnung einer Gesamtvertretung oder die Bestimmung, daß die Gesellschafter nur in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft er­ mächtigt sein sollen, sowie jede Änderung in der Vertretungsbefugnis eines Gesell­ schafters ist von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 125 HGB.). Während daher in diesen Fällen der Nachweis der Bertretungsbefugnis durch das Handelsregister geführt werden kann, ist der Nachweis der besonderen Ermächtigung einzelner Gesellschafter durch die übrigen Gesell­ schafter durch die Vorlage einer Vollmacht in der Form des § 29 HGB. zu führen. Die Vertretungsmacht der Gesellschafter erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Ver­ äußerung und Belastung von Grundstücken sowie der Erteilung und des Widerrufs einer Prokura. Eine Beschränkung des Umfanges der Vertretungsmacht ist Dritten gegenüber unwirksam. Dies gilt insbesondere von der Beschränkung, daß sich die Vertretung nur auf gewisse Geschäfte oder gewisse Arten von Geschäften erstrecken oder daß sie nur unter gewiffen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll (§ 126 HGB.).

4. Die Vertretung der Kommanditgesellschaft. Hinsichtlich der Befugnis der persönlich haftenden Gesellschafter zur Ver­ tretung der Kommanditgesellschaft finden die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung (§ 161 Abs. 2 HGB.). Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt (§ 170 HGB.). Selbstverständlich können ihm die persönlich haftenden Gesellschafter Vollmacht erteilen; diese ist dann in der Form des § 29 GBO. nachzuweisen.

5. Die Vertretung der Kommanditgesellschaft aus Aktien. Die Befugnis der persönlich haftenden Gesellschafter zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft bestimmt sich nach den für die Kommandit­ gesellschaft geltenden Vorschriften (§ 320 Abs. 3 HGB.). Enthält der Gesellschaftsvertrag besondere Bestimmungen über die Befugnis der persönlich haftenden Ge­ sellschafter zur Vertretung der Gesellschaft, so sind auch diese Bestimmungen in das Handelsregister einzutragen (§ 320 Abs. 4 HGB.). Die Kommanditisten sind zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt.

6. Die Vertretung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben (§ 6 Abs. 1 Ges. vom 20. April 1892, RGBl. 1898 S. 846 ff.). Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Dieselben haben in der durch den Gesellschastsvertrag bestimmten Form ihre Willenserklärungen kund­ zugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Geschäftsführer erfolgen. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so genügt es, wenn dieselbe an einen der Geschäftsführer erfolgt. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschaft ihre Namensunterschrift beifügen (§ 35 a. a. £).). Die Gesellschaft wird durch die in ihrem Namen vor-

genommenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Gesellschaft vorgenommen worden ist, oder ob die Umstände ergeben, daß es nach dem Willen der Beteiligten für die Ge­ sellschaft vorgenommen werden sollte (§ 36 a. a. O.). Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis der Geschäftsführer, die Gesellschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder gewisse Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder daß die Zustimmung der Gesellschafter oder eines Organs der Gesellschaft für einzelne Geschäfte erfordert ist (§ 36 Abs. 2 a. a. O.) Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 39 a. a. O.).

7. Anwendungsgebiet des § 33 GBO. Das Gesetz spricht im Abs. 1 lediglich von den Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft, dagegen im Abs. 2 schlechthin von dem Nachweise der Befugnis zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft re. Es könnte daher den Anschein gewinnen, als ob die Bestimmungen des Abs. 2 weitergingen als die des Abs. 1. Allein man nimmt allgemein an, daß durch diese Verschiedenheit des Ausdrucks ein sachlicher Unterschied nicht geschaffen werden wollte und daß § 33 GBO. insbesondere auch auf die Liquidatoren^ Anwendung zu finden hat. Dagegen ist bestritten, ob § 33 GBO. auch für den Nachweis der Prokura gilt. Wenn auch § 33 GBO. den Prokuristen nicht erwähnt, so dürste seine entsprechende Anwendung gleichwohl gerechtfertigt sein;2) denn die Gründe, welche für seine entsprechende Anwendbarkeit auf die Liquidatoren sprechen, treffen in gleicher Weise auf den Prokuristen zu. Doch gilt dies nur für die Prokuristen der im § 33 GBO. genannten Gesellschaften; dagegen findet er keine Anwendung auf den Prokuristen eines Einzelkaufmanns;3) dieser hat seine Vertretungs­ macht in Gemäßheit des § 29 GBO. nachzuweisen. Auf Handlungsbevollmächtigte oder Handlungsgehilfen findet § 33 GBO. keine, auch nicht entsprechende, Anwendung?) Diese müssen ihre Vertretungs­ macht durch eine den Vorschriften des § 29 GBO. entsprechende Vollmachtsurkunde nachweisen.

8. Die Zeugniffe des § 33 der GBO. a) Durch ein Zeugnis des Gerichts. In Betracht kommen nur Zeugnisse deutscher Gerichte. Für ausländische Aktiengesellschaften^) re. gelten die Er­ leichterungen des § 33 GBO. nicht. Vorausgesetzt wird, daß das Zeugnis von dem zuständigen Gericht aus­ gestellt ist. Zuständig ist dasjenige Gericht, welches das Handelsregister führt. Sachlich zuständig sind die Amtsgerichte. Durch die Anordnung der Landes­ justizverwaltung kann die Führung des Registers für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen werden (§ 125 FGG.). Preußen hat von dieser *) KG. vom 22. November 1906 (ROLG. Bd. 14 S. 132); Deutsche. S. 46; Güthe Anm. 37; Predari S. 505. 2) Achilles-Strecker Anm. 2b; Turnau-Förster Anm. III, 1; Güthe Anm. 37; FuchsArnheim Anm. 3; Willenbücher Anm. 5; Philler Arim. 1; Melchior Anm. I; a. M. Predari S. 505; KG. vom 18. April 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 483 Nr. 5). *) Fuchs-Arnheim Anm. 3; Güthe Anm. 37. 4) Güthe Anm. 37. °) KG. vom 9./28. November 1905 (RIA. Bd. 6 S. 273; ROLG. Bd. 12 S. 157).

Befugnis keinen Gebrauch gemacht. In Bayern dagegen hat jedes Amtsgericht am Sitze eines Landgerichts das Handelsregister für alle Amtsgerichte des Land­ gerichtsbezirks zu führen (§§ 1, 2 Bek. vom 24. Dezember 1899, die Register­ führung betr., JMBl. S. 789 ff.). In Preußens wie in Bayerns muß das Zeugnis von dem Registerrichter unterschrieben sein.

b) Inhalt des Zeugnisses. An sich ist eine Verpflichtung des Registerrichters, Bescheinigungen darüber auszustellen, daß eine Mntragung im Register vorhanden ist, nicht vorhanden?) Nach § 9 Abs. 3 HGB. können nur Bescheinigungen darüber verlangt werden, daß bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden find oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist. Die Borschrift des § 33 GBO. ist daher eine Ausnahmevorschrift. Der Inhalt des Zeugnisses ergibt sich aus § 33 GBO. Das Zeugnis hat daher zu lauten: „Es wird bestätigt, daß folgende Personen ... als Vorstand der Aktiengesellschaft ... in das Handelsregister eingetragen sind." Ein Zusatz, daß andere den Gegenstand betreffende Eintragungen nicht vorhanden sind, ist nicht erforderlich?) Dagegen kann ein Zeugnis des Inhalts, daß zu einer bestimmten früheren Zeit bestimmte Personen zur Vertretung befugt gewesen sind, nicht verlangt werden/')

c) Beweiskraft. «) Das Zeugnis liefert den im § 33 GBO. bezeichneten Nachweis lediglich gegenüber dem Grundbuchamt. Das Grundbuchamt muß sich daher mit dem Zeugnis begnügen. Soll dieser Nachweis anderen Behörden gegenüber geliefert werden, so können sie sich zwar mit dem Zeugnis begnügen; aber sie müssen es nicht. Aber auch der Grundbuchrichter ist nicht schlechthin an das Zeugnis gebunden; kennt er Tatsachen, welche der Richtigkeit des Zeugnisses entgegenstehen, so hat er diese zu berücksichtigen?) ,?) Die Vorlegung einer öffentlich beglaubigten Abschrift bildet einen vollgültigen Ersatz für die Beibringung der Urschrift?) y) Besondere Bestimmungen über die Dauer der Beweiskraft der Zeugnisse des § 33 GBO. find nicht gegeben; namentlich fehlt es an einer Norm, wie sie für die Vollmachtsurkunde im § 172 BGB. aufgestellt ist, daß die Ver­ tretungsmacht etwa bis zur Einziehung oder Kraftloserklärung des Zeugnisses durch die Registerbehörde bestehen bleibe. Darum ist an dem Grundsätze festzu­ halten, daß durch die Bescheinigung des Registergerichts der Nachweis der Ver­ tretungsbefugnis an sich nur für den Zeitpunkt der Ausstellung des Zeugnisses geführt werde. Daraus folgt aber nicht, daß Zeugnisse, die älter sind als die von dem angeblichen Vertreter vorgenommenen Rechtshandlungen, für die Fest­ stellung der Bertretungsmacht überhaupt nicht verwendbar seien; vielmehr ist vom Grundbuchrichter in jedem einzelnen Falle unter Erwägung aller in Betracht ‘) § 2 Abs. 1 Satz 2 AB. vom 7. November 1899 (JMBl. S. 313). *) § 151 DA., § 210 Bek. vom 24. Dezember 1899, die Registerführung betr. (JMBl. S. /89 ff.). ’) § 210 Bek. vom 24. Dezember 1899, die Registerführung betr. (JMBl. S. 789 ff.). 4) Guthe Anm. 36. ‘) KG. vom 28. August 1900 (RIA. Bd. 1 S. 150); Turnau-Förster Anm. I 5; AchillesStrecter Anm. 3; Güthe Anm. 35. e) Güthe Anm. 40. ’) KG. vom 31. Juli 1900 (RIA. Bd. 1 S. 130); vgl. auch Güthe Anm. 39.

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Zweiter Abschnitt.

kommenden Umstände zu prüfen, ob die Fortdauer der Vertretungsmacht über die Zeit der Ausstellung des Zeugnisses hinaus bis zur Zeit der Abgabe der für die Grundbuchoperation erheblichen Erklärung und für diese Zeit als dargetan erachtet werden kann. Hierbei fällt ins Gewicht, daß die in das Handelsregister einzutragenden Tatsachen, zu denen namentlich bei der offenen Handelsgesellschaft die für ihre Vertretung erheblichen Vorgänge des Ausscheidens eines Gesellschafters oder die von der gesetzlichen Regel abweichende Gestaltung der Vertretungsmacht (§ 143 Abs. 2, § 125 HGB.) gehören, wenigstens für den redlichen Verkehr erst mit ihrer Eintragung und Bekanntmachung wirksam werden. Etwaige Zweifel werden auch durch die Einsicht des Reichsanzeigers unschwer zu beheben sein (§ 10 HGB.). Erst wenn der Grundbuchrichter nach allen gebotenen Erwägungen gegründeten Anlaß hat, den für das Fortbestehen der Vertretungsbefugnis von vornherein sprechenden Umständen die Berücksichtigung zu versagen und das Fortbestehen dieser Vertretungsbefugnis zu bezweifeln, darf er das ältere Zeugnis als nicht beweiskräftig ablehnen?) Dagegen kann dem Grundbuchrichter nicht zugemutet werden, die während eines längeren Zeitraums (hier: vom 5. Februar bis 23. März) erschienenen Nummern des Reichsanzeigers zur Behebung von Zweifeln nachzuprüfen. *)

Selbstverständlich ist, daß ältere Zeugnisse genügen, wenn sie auf den Stand der Gegenwart ergänzt sind.

9. Anderweitiger Nachweis. Wie schon erwähnt (Anm. 1), handelt es sich bei der Vorschrift des § 33 GBO. bloß um eine Verkehrserleichterung und wird durch sie ein anderweiter Nachweis der Bertretungsmacht nicht ausgeschlossen. Dies ergibt sich vor allem aus der Vorschrift des § 35 GBO., wonach statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Register genügt, wenn das Grundbuchamt zugleich das Registergericht ist. Der Nachweis kann aber auch durch Vorlage eines Auszugs aus dem Register oder durch eine öffentlich beglaubigte Abschrift -es Registerauszugs erbracht werden.^) Dagegen genügt eine Bescheinigung des Notars über das Ergebnis der von ihm gepflogenen Registereinsicht nicht?)

10. Die Vertretung von Vereinen. a) Die Vertreter -es Vereins. Man hat zu unterscheiden zwischen den rechtsfähigen Vereinen (§ 21 ff. BGB.) und den nicht rechtsfähigen Vereinen (§ 54 BGB.). Der rechtsfähige Verein muß einen Vorstand haben; der Vorstand kann aus mehrererr Personen bestehen. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der llmfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden (§ 26 BGB.). Durch die Satzung kann ferner bestimmt werden, daß neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf x) KG. vom 14. Mai 1900 (RIA. Bd. 1 S. 77; ROLG. Bd. 1 S. 193); LG. Zweibrücken vorn 19. März 1906; (Justizdienstl. Blätter 1906 S. 10); Gnthe Anm. 41. 2) KG. vom 6. Juni 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 194). ') KG. vom 2. April 1902 (RIA. Bd. 3 S. 105; ROLG. Bd. 4 S. 464; ZBlFG. Bd. 3 S. 85; Recht 1902 S. 348 Nr. 1669); LG. Zweibrücken vom 19. März 1906 (Justizdienstl. Blätter 1906 S. 10); Achilles-Strecker Anm. 1; Brachvogel-Frydrychowiez Anm. 3; Melchior Anm. II; Güthe Anm. 44. 4) Achilles-Strecker Anm. 4; Güthe Anm. 4a.

alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt (§ 30 BGB.). Bei nicht rechtsfähigen Vereinen kann der Vorstand aus sämtlichen Mitgliedern des Vereins oder aus einem Teile der Vereinsmitglieder oder aus Nichtmitgliedern bestehen?) Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die Vorschriften über die Gesellschaft entsprechende Anwendung (§ 54 BGB.). b) Der Nachweis -er Bertretungsbefugnis. Der Nachweis der Ver­ tretungsbefugnis des Vorstandes eingetragener Vereine ist durch die Vorschrift des § 69 BGB. erleichtert. Für wirtschaftliche Vereine und für nicht rechtsfähige Vereine gilt die Erleichterung nicht; ihre Vorstände haben daher ihre Vertretungs­ befugnis nach Maßgabe des § 29 GBO. nachzuweisen. § 69 BGB. lautet: „Der Nachweis, daß der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt." Was in Ansehung der Zeugnisse des § 33 GBO. bezüglich der Frage, wann der Nachweis der Vertretungsmacht erforderlich ist sowie hinsichtlich der Beweiskraft dieser Zeugnisse, insbesondere älterer Zeugnisse ausgeführt wurde, gilt auch für das Zeugnis nach § 69 BGB. Streitig ist nur, inwieweit der Grundbuchrichter nachzuprüfen hat, ob der Verein mit Recht in das Vereinsregister eingetragen ist, m. a. W. ob der Verein ein sog. idealer Verein und nicht ein wirtschaftlicher Verein ist. Der Grundbuchrichter hat, wenn ihm ein solches Zeugnis vorgelegt wird, keine Nachforschungen anzustellen, welchen Charakter der Verein hat; wohl aber hat er, wenn ihm bekannt ist, oder sich aus dem Zeugnis ergibt, daß der Verein ein wirtschaftlicher Verein ist, dies zu berücksichtigen und das Zeugnis als nicht genügende Grundlage für eine Eintragung zurückzuweisen?) Ebenso wie durch die Vorschrift des § 33 GBO. wird auch durch die Vorschrift des § 69 BGB. ein anderweitiger Nachweis der Ver­ tretungsbefugnis nicht ausgeschlossen.

11. Die Vertretung von Erwerbs- nnd Wirtschnstsgenoffenschaften. a) Die Vertreter der Genossenschaft. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Vorstand besteht aus 2 Mitgliedern und wird von der Generalversammlung gewählt. Durch das Statut kann eine höhere Mitgliederzahl sowie eine andere Art der Bestellung festgesetzt werden (§ 24 Abs. 1, 2 Ges. betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889, RGBl. 1898 S. 810 ff.). Der Vorstand hat in der durch das Statut bestimmten Form seine Willenserklärungen kundzugeben und für die Genoffenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Mitglieder des Vorstandes erfolgen. Weniger als 2 Mitglieder dürfen hierfür nicht bestimmt werden. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beifügen (§ 25 a. a. O.). Jede Änderung des Vorstandes, sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Vorstands­ mitgliedes ist durch den Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (§ 28 Satz 1 a. a. O.). Beschließt die Vorstandschaft, eines ihrer Mitglieder zur Vornahme eines grundbuchrechtlichen Geschäftes zu bevollmächtigen, so genügt dieser Beschluß nicht, sondern es muß dem Bevollmächtigten in der *) Staudinger-Loewenfeld § 54 Anm. B III. 2) Güthe Anm. 66; a. M. Achilles-Strecker S. 189; vgl. auch Altmann im Recht 1906 S. 922; Josef a. a. O. S. 1071; Staudinger § 63 Anm. 4.

Form 'des § 29 GBO. Vollmacht erteilt werden, falls nicht die Vorschrift des § 42 GenG, anwendbar ist?)

b) Der Nachweis der Vertretungsbefugnis der Vertreter der Genossen­ schaft wird nach § 26 Abs. 2 a. a. O. durch die Bescheinigung des Registergerichts geführt. Das Genossenschastsregister wird bei dem zur Führung des Handels­ registers zuständigen Gerichte, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat, geführt (§ 10 a. a. O.). Die Ausstellung des Zeugnisses erfolgt durch den Mchter. Im übrigen gelten die in Ansehung der Zeugnisse des § 33 GBO. gemachten Ausführungen hinsichtlich der Frage, wann der Nachweis der Vertretungsmacht erforderlich ist, sowie hinsichtlich der Beweiskraft dieser Zeugnisse, insbesondere älterer Zeugnisse, auch für die Zeugnisse nach § 26 GenG. Auch hier ist ein anderweitiger Nachweis nicht ausgeschlossen („genügt").

§ 34.

Der Nachweis, daß zwischen Ehegatten Gütertrennung oder ein ver­ tragsmäßiges Güterrecht besteht oder daß ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten gehört, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Ein­ tragung des güterrechtlichen Verhältnisses im Güterrechtsregister geführt. 1. Die Vorschrift des § 34 GBO. bezweckt, wie die Vorschrift des § 33 GBO., eine Verkehrserleichterung. Ein anderweitiger Nachweis wird daher durch sie nicht ausgeschlossen (s. unten Anm. 10 S. 273). Sie gilt aber nur für solche Ehen, für deren Güterrecht die Vorschriften des BGB. maßgebend sind. Wegen der übergeleiteten Güterrechte s. Anm. 12b S. 275, wegen des ausländischen Güterrechts s. Anm. 12a S. 275. 2. Das BGB. unterscheidet zwischen dem gesetzlichen Güterstande und den vertragsmäßigen Güterständen. Der ordentliche gesetzliche Güterstand des BGB. ist der Güterstand der Verwaltung und Nutznießung, der außerordentliche gesetzliche Güterstand ist der Güterstand der Gütertrennung.

Bertragsmätzige GSterstSnde sind der Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft/) der Errungenschaftsgemeinschaft und der Fahrnisgemeinschaft. Diese Güterstände sind im Gesetz eingehend geregelt. Da aber das BGB. auch auf dem Gebiete des ehelichen Güterrechts den Grundsatz der Vertragssteiheit *) anerkennt und nur die Verweisung auf ein nicht mehr geltendes oder ein ausländisches Gesetz ausschließt (vgl. jedoch § 1433 Abs. 2 BGB.), so kann auch der Güterstand der Verwaltung und Nutznießung wie der Gütertrennung als vertragsmäßiger Güterstand vereinbart werden, wenn die Ehegatten bisher in einem anderen Güter­ stande lebten. ') BayObLG. vom 8. Ottober 1909 (Sammt. Bd. 10 S. 421; BlsRA. Bd. 75 S. 111.) ’) Wegen des Nachweises der fortgesetzten Gütergemeinschaft s. § 36 Anm. 7 S. 282. •) Bestimmungen im Ehevertrag, die nach den allgemeinen Grundsätzen des BGB. über Verträge oder nach seinen besonderen Vorschriften über Eheverträge ausgeschlossen oder mit dem Wesen des im übrigen zwischen den Eheleuten bestehenden Güterrechts unvereinbar sind, sind unzulässig (OLG. Colmar vom 25. März 1903, NOLG. Bd. 7 S. 53). So ist z. B. eine Besttmmung, daß jeglicher Erwerb des Mannes Eigentum der Frau werden solle, nichtig (Bartolomäus in IW. 1902 S. 247; Dernburg, Bürger!. Recht Bd. 4 § 54 S. 172 Note 1; BayNotZ. 1903 S. 246 ff.; Mcikel a. a. O. 1904 S. 59; a. M. OLG. Tilsit in ZBlFG. Bd. 1 S 398).

3. Der Güterstand der Verwaltung und Nvtznießvng.

Bei diesem Güterstande sind drei BermSgensmaffe« zu unterscheiden: a) das Vermögen des Mannes. Dieses verwaltet der Mann selbständig, b) das Vorbehaltsgut Ler Fra«. Dessen Umfang ist in den §§ 1366 ff. BGB. festgelegt. Für das Grundbuch kommt lediglich in Betracht der Erwerb der Frau durch Arbeit oder den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes') (§ 1367 BGB.), das durch Ehevertrag als Vorbehaltsgut Erklärte (§ 1368 BGB.), der Erwerb von Todeswegen oder durch unentgeltliche Zuwendung unter Lebenden, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll (§ 1369 BGB.), endlich der Erwerb durch Surrogation, d. h. was die Frau auf Grund eines zu dem Vorbehaltsgut gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vorbehaltsgut gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgnt bezieht (§ 1370 BGB.). Die Frau verwaltet ihr Vorbehaltsgut selbständig; sie bedarf daher zu Verfügungen über dasselbe der Zustimmung des Mannes nicht. Dem Manne steht ein Verfügungsrecht nicht zu. c) das eingebrachte Gut -er Frau. Zu diesem gehört alles Ver­ mögen der Frau, welches nicht Vorbehaltsgut ist. «) Verfügungsbefugnis -es Mannes. Das eingebrachte Gut unterliegt der Verwaltung und Nutznießung des Mannes (§ 1363 BGB.). Das Verwaltungsrecht des Mannes umfaßt nicht die Befugnis, über eingebrachtes Gut ohne Zu­ stimmung der Frau zu verfügen (§ 1375 BGB.). Eine Verfügung des Mannes ist nur dann wirksam, wenn die Frau in sie einwilligt oder sie nachträglich ge­ nehmigt?) Die Zustimmung ist genügend erklärt, wenn beide Ehegatten zusammen in einer Urkunde an den ihnen beiden gehörenden Grllndstücken eine GesamtHypothek bestellen?) Unter gewissen Voraussetzungen kann die Zustimmung der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden (§ 1379 BGB.); in diesem Falle ist dem Grundbuchrichter der rechtskräftige Beschluß des Vormundschafts­ gerichts vorzulegen. Ein Nachprüfungsrecht steht dem Grundbuchrichter nicht zu. Die Vorschriften der §§ 1376, 1377 BGB., wonach dem Mann in gewissen Fällen das freie Berfügungsrecht zusteht, kommen für das Grundbuchrecht nicht in Betracht?) ?) Berfügungsbefugnis Ler Fra«. • Die Frau bedarf zu Verfügungen über eingebrachtes Gut der Einwilligung des Mannes (§ 1395 BGB.). Ein ein­ seitiges Rechtsgeschäft, durch das die Frau ohne Einwilligung des Mannes über eingebrachtes Gut verfügt, ist und bleibt unwirksam (§ 1398 BGB.). Verfügt dagegen die Frau durch Vertrag ohne Einwilligung des Mannes über eingebrachtes Gut, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Mannes ab (§§ 1396 f. BGB.) Die Einwilligung oder Genehmigung muß aus­ drücklich 5) erklärt werden; doch ist darin, daß beide Ehegatten vor dem Notar *) Vorausgesetzt wird, daß die Frau das Geschäft auf eigene Rechnung und als Unter» nehmerin betreibt. Nicht erforderlich ist, daß die Frau in dem Geschäfte tätig oder Meininhaberin desselben ist. Auch der Fall gehört hierher, daß die Frau mit ihrem Ehemann oder einem Dritten eine offene Handelsgesellschaft bildet, und zwar gleichviel ob sie geschästsfährende Gesellschafterin oder von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist. (RLG. Dresden vom 28. Januar 1902. ROLG. Bd. 4 S. 341). Anders wenn sie bloß stille Teilhaberin ist. -) KG. vom 11. Januar 1909 (BlfRA. Bd. 74 S. 395). •) KG. vom 18. Juni 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 342); s. auch oben § 19 Anm. 5, S. 182. 4) Staudinger-Engelmann § 1376 Anm. 2 c, Planck § 1376 Anm. 3; Guthe Anm. 7; a. M. Predari § 19 Anm. 18. 5) Vgl. hierüber § 19 Anm. 5 S. 182.

erscheinen und gemeinschaftlich eine Hypothek bestellen oder deren Löschung 6ewilligen, genügend zum Ausdruck gebracht, daß der Mann seine Einwilligung schon vor der Hypothekbestellung *) oder der Löschungsbewilligung?) der Frau erteilt hat. Das gleiche gilt, wenn die Frau einem Dritten Vollmacht erteilt und der Ehemann die Vollmacht „genehmigt"?) Erteilt der Mann der Frau Generalvollmacht, so liegt darin auch die Ermächtigung der Frau, namens des Mannes dessen Zustimmung zu Verfügungen über eingebrachtes Gut zu erteilen?) In gewissen Fällen kann die Zustimmung des Mannes durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden (§ 1401 BGB.); in diesem Falle ist dem Grundbuch­ richter der rechtskräftige Beschluß des Vormundschaftsgerichts vorzulegen?) In anderen Fällen (§§ 1405 f. BGB.) ist zu Verfügungen der Frau über eingebrachtes Gut die Zustimmung des Mannes entbehrlich. Von diesen Fällen ist für das Grundbuchrecht nur der Fall des Betriebes eines selbständigen Erwerbs­ geschäftes durch die Frau (§ 1405 BGB.) von größerer Bedeutung. Erteilt nämlich der Mann der Frau die Einwilligung zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts oder betreibt die Frau das Erwerbsgeschäft mit Wissen und ohne Einspruch des Mannes, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften nicht erforderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Ist z. B. die Frau mit Einwilligung des Mannes Mitglied einer offenen Handelsgesellschaft und wird für deren Geschäftsbetrieb die Aufnahme eines Darlehens erforderlich, so ist es auch eine Folge des Geschäftsbetriebs, wenn die Frau behufs Erlangung des Darlehens zu ihrem Privatvermögen gehörende Grundstücke verpfändet; sie bedarf deshalb hierzu die Zustimmung des Mannes nicht, und zwar gleichviel ob sie zur Ver­ tretung der Gesellschaft befugt oder von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist.'') Freilich wird sich der Nachweis, daß der Mann seine Einwilligung erteilt hat oder daß das betr. Rechtsgeschäft zum Geschäftsbetrieb gehört, häufig nur schwer grundbuchmäßig erbringen lassen. Die Zustimmung des Mannes ist auch ent­ behrlich zu Rechtsgeschäften der Frau gegenüber dem Manne (§ 1406 Nr. 3 BGB.) oder zugunsten des Mannes, z. B. wenn die Frau, für die auf einem Grundstücke des Mannes eine Hypothek eingetragen ist, in die pfandfreie Ab­ schreibung einer Parzelle willigt?)

y) Erwerb durch die Ehegatten. Soweit nicht die Voraussetzungen für die Vorbehaltsgutseigenschaft vorliegen, wird jeder Erwerb der Frau eingebrachtes Gut. Will der Ehemann ein Recht auf den Namen der Frau erwerben, so bedarf er einer Vollmacht der Frau; die Vorschriften der §§ 1381, 1382 BGB. finden auf den Grundbuchverkehr keine Anwendung. Zum Erwerb von Rechten für sich bedarf kein Ehegatte der Zustimmung des anderen. Erwirbt die Frau ein Grundstiick und will sie für den Kaufschilling Hypothek bestellen, so bedarf sie auch zur 0 KG. vom 18. Juni 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 342). 2) KG. vom 3. März 1902 (NOLG. Bd. 4 S. 492); vom 19. Januar 1903 (NOLG. Bd. 6 S. 207); vgl. auch vom 21. Mai 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 404). 8) BayObLG. vom 8. Januar 1906 (Sammt. Bd. 7 S. 1; BayZfR. 1906 S. 64, BlfRA. Bd. 71 S. 630); Recht 1906 S. 183 Nr. 312). 4) BayObLG. vom 8. Januar 1906 (Sammt. Bd. 7 S. 1; BayZfR. 1906 S. 64; BlfRA. Bd. 71 S. 630; Recht 1906 S. 183 Nr. 312). 6) Wegen des Inhalts des Beschlusses vgl. BayObLG. vom 23. Oktober 1902 (Sammt. Bd. 3 S. 880; ROLG. Bd. 6 S. 280). «) OLG. Dresden vom 28. Januar 1902 (ROLG. Bd. 4 S. 341; S.-A. Bd. 57 S. 147). 7) KG. vom 30. Dezember 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 193); vgl. auch DIZ. 1903 S. 25; Giithe Anm. 10; Predari § 19 Anm. 17.

Hypothekbestellung der Zustimmung des Mannes nicht. Ebenso ist diese nicht zur Übernahme der bestehenden Hypotheken und sonstigen Lasten erforderlich. ’)

4. Gütertrennung. Bei diesem Güterstand gelten keine besonderen Vorschriften. Jeder Ehegatte verivaltet sein Vermögen selbständig. Dies gilt auch im Fall des § 1430 BGB., wenn die Frau ihr Vermögen ganz oder teilweise der Verwaltung des Mannes überlassen hat; der Mann könnte für die Frau nur auf Grund einer ihm von derselben erteilten Vollmacht Erklärungen abgeben.

5. Allgemeine Gütergemeinschaft.

Hier sind fünf Gütermassen zu unterscheiden: a) das Gesamtgut. «) Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden durch die allgemeine Gütergemeinschaft^) gemeinschaft­ liches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut). Zu dem Gesamtgute gehört auch das Vermögen, das der Mann oder die Frau während der Güter­ gemeinschaft erwirbt. Wegen des Erwerbs von Grundstücken durch einen der Ehe­ gatten s. § 20 Anm. 6 S. 201. Die einzelnen Gegenstände werden gemeinschaftlich, ohne daß es einer Übertragung durch Rechtsgeschäft bedarf. Wird ein Recht gemein­ schaftlich, das entweder im Grundbuch eingetragen ist oder in dasselbe eingetragen werden kann, so kann jeder Ehegatte von dem anderen die Mitwirkung zur Be­ richtigung des Grundbuchs verlangen') (§ 1438 BGB.). Die Vermutung spricht für Gesamtgutseigenschast und der Grundbuchrichter hat jedes Vermögensstück bis zum Nachweis des Gegenteils als Gesamtgut anzusprechen. ß) Verfügungen über Gesamtgut. Kein Ehegatte kann über seinen Anteil an dem Gesamtgut und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen '(§ 1442 BGB.). Das Gesamtgut unterliegt der Verwaltung des Mannes; er ist insbesondere berechtigt, über das Gesamtgut zu verfügen (§ 1443 BGB.). Der Mann bedarf jedoch der Einwilligung der Frau zu einem Rechtsgeschäft, durch das er sich zu einer Verfügung über Gesamtgut verpflichtet, sowie zu einer Verfügung über Gesamtgut, durch die eine ohne Zustimmung der Frau eingegangene Ver­ pflichtung dieser Art erfüllt werden soll (§ 1444 BGB.). Der Mann bedarf der *) Vgl. § 19 Anm. 12 a Fußnote 4, S. 188. 2) Wegen der Eintragung von Brautleuten als Eigentümer zu ihrem künftigen ehelichen Gesamtgut vgl. OLG. Colmar vom 23. Januar 1906. (ZBlFG. Bd. 6 S. 774; Recht 1907 S. 60 Nr. 46); BayObLG. vom 5. Juli 1906 (BayNotZ. 1906 S. 192; Recht 1906 S. 1080 Nr. 2504). •) Vgl. § 20 Anm. 2 c ©. 192; § 22 Anm. 5b S. 213. Der Mann ist als Verwalter des Gesamtgutes nicht befugt, die nach § 22 Abs. 2 GBO. zur Eintragung der Frau als Miteigen­ tümerin erforderliche Zustimmung z» erklären (BayObLG. vom 26. Januar 1906, Samml. Bd. 7 S. 46; BayZfR. 1906 S. 164; DIZ. 1907 S. 74; Recht 1906 S. 254 Nr. 515; Oehl, Erwerb eines Ehegatten für das Gesamtgut in BayNotZ. 1906 S. 167 ff.; Vogel in BlfRA. Bd. 76 S. 149,156; a. M. Kriener in BayZfR. 1910 S. 372; Bourier in BayNotZ. 1911 S. 401, 468). Diese Zustimmung hat aber einen anderen Charakter als die Zustimmung der Frau zu Verwaltungshandlungen des Mannes nach §§ 1444 ff. BGB.; ihre Ersetzung durch das Vormundschaftsgericht nach § 1447 BGB. ist daher unzulässig. Der Grundbuchbeamte soll, soweit möglich, darauf hinwirken, daß die Berichtigung in allen Fällen beantragt wird, in denen ein zum Gesamtgute gehörendes Grundstück oder Recht nur auf einen Ehegatten gebucht ist. Es wird oft zweckmäßig sein, daß er,' um dies zu erreichen, insbesondere die Frau darüber aufklärt, daß der Mann über das zum Gesamtgute gehörende Grundstück oder Recht, solange es nur auf seinen Namen eingetragen ist, mit voller Wirkung einem gutgläubigen Dritten gegenüber verfügen kann (§ 264 Abs. 2 DA.).

Einwilligung der Frau zur Verfügung über ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück sowie zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung (§ 1445 BGB). Diese Vorschrift gilt auch für solche Rechte, die, sei es kraft Reichsrechtes, wie das Erbbaurecht, oder kraft Landesrechts, wie die im Art. 17 AG. z. GBO.') genannten Rechte, den Grundstücken gleichstehen, nicht dagegen für sonstige Rechte an Grundstücken, wie z. B. Dienstbarkeiten, Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden ic.2) Gehört zu einer Erbschaft ein Grundstück, so ist zur Auseinandersetzung die Zustimmung der Frau nicht erforderlich?) Endlich bedarf der Mann regelmäßig^) der Einwilligung der Frau zu einer Schenkung aus dem Gesamtgut sowie zu einer Verfügung über Gesamtgut, durch welche das ohne Zustimmung der Frau erteilte Versprechen einer solchen Schenkung erfüllt werden soll (§ 1446 BGB.). Der Grundbuchrichter kann den Nachweis verlangen, daß keiner der Ausnahmefälle der §§ 1444—1446 BGB. vorliegt?) Nimmt der Mann ohne Einwilligung der Frau ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444—1446 BGB. bezeichneten Art vor, so hängt die Wirksamkeit eines Vertrags von der nach­ träglichen Genehmigung der Frau ab; ein einseitiges Rechtsgeschäft ist unwirksam (§ 1448 BGB.). Unter gewissen Voraussetzungen kann die erforderliche Zu­ stimmung der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden (§ 1447 BGB.); in diesem Fall ist dem Grundbuchrichter der rechtskräftige Beschluß des Vormundschaftsgerichts vorzulegen?) Die Frau kann über Gesamtgut nur mit Zustimmung des Mannes ver­ fügen;^ es gelten hier die Vorschriften über die Verfügungen Nichtberechtigter?) Unter gewissen Voraussetzungen kann die Zustimmung des Mannes durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden (§ 1451 BGB.) Unter anderen Voraus­ setzungen (§§ 1452 ff. BGB.) ist die Zustimmung des Mannes entbehrlich; der wichtigste Fall ist der des selbständigen Betriebs eines Erwerbsgeschäfts (§ 1452 BGB.)?) In einigen bestimmten Fällen endlich verwaltet die Frau das Gesamt­ gut an Stelle des Mannes (§ 1450 BGB.); doch wird sich hier ein grundbuch­ mäßiger Nachweis dieser Voraussetzungen (§ 29 Satz 2 GBO.) nur schwer er­ bringen lassen. Nach der Beendigung der allgemeinen Gütergemeinschaft steht die Verwaltung des Gesamtguts bis zur Auseinandersetzung beiden Ehegatten gemeinschaftlich zu (§ 1472 BGB.)?0) Was auf Grund eines zu dem Gesamtgute gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Ent­ ziehung eines zu dem Gesamtgute gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechts­ geschäft erworben wird, das sich auf das Gesamtgut bezieht, wird Gesamtgut (§ 1473 BGB.). 3 Anm. 6b S. 36. 2) Vgl. § 19 Anm. 12 a S. 188. •) KG. vom 30. November 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 338; Recht 1904 S. 294 Nr. 45); Meikel in BlsRA. Bd. 68 S. 294ff.; a. M. Joses in DNotV. Bd. 5 S. 330; Güthe Anm. 20. Vgl. auch KG. vom 14. März 1904 (RIA. Bd. 4 S. 18l; Recht 1904 S. 418 Nr. 72, S. 419 Nr. 73); RG. vom 15. Februar 1911 (Entsch. Bd. 75 S. 298). 4) Die Ausnahmefälle des § 1446 Abs. 2 BGB. kommen für das Grundbuchrecht nicht in Betracht. •) Vgl. § 19 Anm. 12 a S. 188; § 29 Anm. 4e S. 237. •) Wegen des Inhalts des Beschlusses vgl. BayObLG. vom 23. Oktober 1902 (Samml. Bd. 3 S. 880; ROLG. Bd. 6 S. 280). 7) OLG. Colmar vom 25. Mai 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 404). 8) § 19 Anm. 12 b S. 189. e) S. o. Anm. 3e ß S. 268. 10) Wegen des Bayreuther Rechts vgl. BayObLG. vom 10. November 1911 (Samml. Bd. 12 S. 700; BayZfR. 1912 S. 97).

Wird bei der Auseinandersetzung ein zu dem Gesamtgut gehörendes Grundstück einem Ehegatten allein zugeteilt oder wollen die Ehegatten an dem. selben für die Zukunft Miteigentum nach Bruchteilen begründen, so bedarf es der Auflassung; dagegen ist die Auflassung nicht erforderlich, wenn das Grundstück der von ihnen gebildeten offenen Handelsgesellschaft gehören soll?)

b) Nichtübertragbare Gegenstände. Von dem Gesamtgut ausgeschlossen find Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können (§ 1439 BGB.), wie z. B. das Vorkaufsrecht, der Nießbrauch, die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten, Lehen, Stammgüter rc. Tritt an Stelle eines solchen Gegen­ standes ein anderer, der ebenfalls nicht übertragbar ist, so erlangt er ebenfalls nicht Gesamtgutseigenschaft; andernfalls wird er Gesamtgut. Soweit sie zum Vermögen des Mannes gehören, steht dem Manne das ausschließliche Verfügungsrecht zu; soweit sie der Frau gehören, finden die nach dem Güterstande der Verwaltung und Nutznießung für das eingebrachte Gut der Frau geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

c) Das Borbehaltsgut. Vorbehaltsgut ist alles, was durch Ehe ver­ trag als Vorbehaltsgut eines der Ehegatten erklärt ist; unzulässig ist ein Ehevertrag, daß alles gegenwärtige und künftige Vermögen der Frau Vorbehaltsgut sein solle?) Borbehaltsgut ist ferner, was einer der Ehegatten durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder als Pflichtteil erwirbt (Erwerb von Todeswegen) oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung oder der Dritte bei der ZuWendung bestimmt hat, daß der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll; endlich was einer der Ehegatten auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Borbehaltsgute gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht (Surrogation). Feder Ehegatte kann über sein Vorbehaltsgut selbständig verfügen, ohne daß er der Zustimmung des anderen Ehegatten bedürfte (§§ 1440 f. BGB.).

6. Errungenschllstsgemeinschast. Man hat zu unterscheiden a) das Gesamtgut. Was der Mann oder die Frau während der Er­ rungenschaftsgemeinschaft erwirbt, wird gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten. Auf das Gesamtgut finden im allgemeinen die für das Gesamtgut der allgemeinen Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung (§ 1519 BGB.). Es wird vermutet, daß das vorhandene Vermögen Gesamtgut sei (§ 1527 BGB.). b) das eingebrachte Gut des Mannes oder der Frau. Sein Umfang ist in den §§ 1520—1524 BGB. genau bestimmt. Während der Mann sein eingebrachtes Gut selbständig verwaltet, finden auf das eingebrachte Gut der Frau im allgemeinen die für das eingebrachte Gut bei dem Güterstande der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung (§ 1525 Abs. 2 BGB.). c) Borbehaltsgut -er Frau. Sein Umfang ist der gleiche wie bei der allgemeinen Gütergemeinschaft; auch finden auf dasselbe die gleichen Grundsätze wie dort Anwendung. Vorbehaltsgut des Mannes ist ausgeschlossen (§ 1526 BGB.). x) §20 Anm. 2b S. 192. 2) KG. vom 18. Februar 1901 (ROLG. Bd. 2 S. 485); vgl. auch S. 266 Anm. 3 Fußnote 3.

7. Fahrnisgemeinschast. Auf die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft (Fahrnisgemeinschaft) finden die für die allgemeine Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1550—1557 BGB. ein Anderes ergibt. In den §§ 1550—1554 BGB. ist der Umfang des eingebrachten Gutes und ferner bestimmt, daß auf dasselbe die bei der Errungenschaft für das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften Anwendung finden. Vorbehaltsgut des Mannes ist ausgeschlossen (§ 1555 BGB.).

8. Eintragung güterrechtlicher Verhältnisse in das Grundbuch. Der eheliche Güterstand verheirateter Personen wird in das Grundbuch nur eingetragen, wenn ein Grundstück oder ein Recht zum Gesamtgut einer Güter­ gemeinschaft — allgemeine Gütergemeinschaft § 1438 BGB./) Errungenschafts­ gemeinschaft § 1519 BGB., Fahrnisgemeinschaft § 1549 BGB.; vgl. auch Art. 26 ÜG. — gehört. Im übrigen findet eine Eintragung des ehelichen Güterstandes in das Grundbuch nicht statt. Auch das aus dem ehelichen Güterstande sich ergebende Recht der Verwaltung und Nutznießung des Mannes an dem eingebrachten Gute der Frau (§§ 1363, 1373, 1374, 1383, 1439, 1525, 1550 BGB.) wird nicht in das Grundbuch eingetragen^); ebensowenig die Be­ schränkung in der Verfügungsmacht, der die Frau nach den Vorschriften über den gesetzlichen Güterstand (§§ 1395 ff., 1439, 1525, 1550 BGB.) unterliegt (ß 264 DA.):!) oder die Bestimmung, daß die Verwaltung und Nutznießung des Mannes durch Ehevertrag ausgeschlossen ist.4) Soll bei der Eintragung zum Ausdrucke kommen, daß Grundstücke oder Rechte zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft gehören/) so sollen die Namen beider Ehegatten mit einem die Art des Gemeinschaftsverhältnisses bezeichnenden Zusatz angegeben werden, z. B. Wagner Georg und Wagner Anna geb. Fischer, Kaufmannsehegatten in Waslingen Hs.-Nr. 35, in allgemeiner Gütergemeinschaft. 9. § 33 GBO. enthält bloß Vorschriften darüber, tote, nicht wann der Nach­ weis des Güterstandes, bzw. der Vorbehaltsgutseigenschaft zu führen ist?)

a) Der Nachweis des Güterrechts kommt nur dann in Frage, wenn der Grundbuchbeamte weiß oder wenn wenigstens Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, daß derjenige, der über ein Recht verfügt, verheiratet ist. In diesem Fall kann er entweder die Beseitigung seiner Bedenken oder die Beibringung der allenfalls erforderlichen Zustimmung des Mannes fordern. Bestehen dagegen keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme, so ist er nicht verpflichtet, von Amts wegen Ermittelungen anzustellen.') b) Der Grundbuchbeamte hat von der Annahme auszugehen, daß zwischen Ehegatten der Güterstand der Verwaltung und Nutznießung gilt und daß, insoweit Vermögen der Frau in Betracht kommt, dasselbe ein*) Auch fortgesetzte Gütergemeinschaft (§ 1485 Abs. 3 BGB.). Die Berichtigung des Grundbuchs durch die Eintragung, daß die Gütergemeinschaft durch Scheidung ausgehoben ist, ist zulässig (OLG. Colmar vom 25. Juli 1904, ROLG. Bd. 9 S. 331). ’) KG. vom 23. Juli 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 190). ') KG. vom 23. Juli 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 190). ‘) KG. vom 23. Juli 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 190);OLG. Hamburg vom 24. Augusts 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 332). *) Vgl. Vogel in BlsRA. Bd. 76 S. 149. e) LG. München l vom 7. Juni 1905 (BayZfR. 1905 S. 308). ’) KG. vom 2. März 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 304).

gebrachtes Gut ist?) Abweichende güterrechtliche Verhältnisse sind nachzu­ weisen. Es genügt, daß dem Grundbuchrichter die Entstehung des Güterrechtsverhältniffes nachgewiesen wird; einen Nachweis dafür, daß dasselbe noch besteht, kann er nicht verlangen, wenn er nicht weiß oder wenn er nicht Anhaltspunkte dafür hat, daß dasselbe wieder aufgehoben wurde.Eine andere Frage ist die, ob auch ältere Zeugnisse zum Nachweis genügen (s. hierüber § 33 Anm. 8 o S. 263).

c) Kein Nachweis kann gefordert werden, wenn eine Eintragung zu­ gunsten eines Ehegatten beantragt wird, also wenn z. B. eine Hypothek als Gesamtgut für beide Ehegatten oder nur für den Mann oder nur für die Frau eingetragen werden soll?) Soll dagegen bei einer auf den Namen des Mannes oder der Frau eingetragenen Hypothek vermerkt werden, daß sie beiden Ehegatten gemeinschaftlich zustehe (§ 1438 BGB.), so ist der Nachweis zu fordern; denn hier handelt es sich um Grundbuchberichtigung.

d) Kein Nachweis ist endlich erforderlich, wenn das in Frage kommende Güterrechtsverhältnis bei dem Grundbuchamt offenkundig ist. Daraus, daß das Grundbuchamt aus Anlaß einer früheren Eintragung auf Grund einer vor­ gelegten Urkunde das Bestehen eines bestimmten güterrechtlichen Verhältnisses als nachgewiesen angesehen hat, ist dieses güterrechtliche Verhältnis noch nicht zu einem bei ihm dadurch offenkundigen geworden: deshalb wird hierdurch das Grund­ buchamt nicht gehindert, aus Anlaß eines neuerlichen Eintragungsantrags die Frage neuerlich zu prüfen und auf der Vorlage eines Zeugnisses nach § 34 GBO. zu bestehen?) 10. Der Nachweis des güterrechtlichen VerhLttniffes wird vor allem durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung des güterrechtlichen Verhältnisses geführt. a) Der Nachweis wird nur durch ein Zeugnis des örtlich und sachlich zuständigen Gerichtes geführt. Die Eintragungen in das Güterrechtsregister haben bei dem Amtsgerichte zu geschehen, in dessen Bezirke der Mann seinen Wohnsitz hat. Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung6) kann die Führung des Registers für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen werden (§ 1558 BGB.). Verlegt der Mann seinen Wohnsitz in einen anderen Bezirk, so muß die Eintragung in das Register dieses Bezirks wiederholt werden. Die frühere Eintragung gilt als von neuem erfolgt, wenn der Mann seinen Wohnsitz in den früheren Bezirk zurückverlegt (§ 1559 BGB.). Ist ein Ehegatte Kauf­ mann und befindet sich seine Handelsniederlassung nicht in dem Bezirke des für den Wohnsitz des Ehemanns zuständigen Registergerichts, so muß in Ansehung der auf den Betrieb des Handelsgewerbes sich beziehenden Rechtsverhältnisse die Ein­ tragung auch in dem Güterrechtscegister des für den Ort der Handelsniederlassung zuständigen Gerichts erfolgen (Art. 4 EG. z. HGB.). Die Vorlage des vom Gericht der Handelsniederlassung ausgestellten Zeugnisses ist nur dann erforderlich, wenn behauptet wird, daß sich das Rechtsgeschäft auf den Betrieb des Handels­ gewerbes bezieht. Die Vorlage dieses Zeugnisses genügt; es kann nicht außerdem • *) LG. München I vom 7. Juni 1905 (BahZfR. 1905 S. 308); Henle-Schmitt Anm. 6; Güthe Anm. 3; Oberneck Bd. 2 S. 550; Eccius in GruchotsBeitr. Bd. 46 S. 170. ') KG. vom 17. Oktober 1904 (RIA. Bd. 5 S. 125). ’) Level in DIZ. 1900 S. 288; Achilles-Strecker Anm. 3; Turnau-Förster Anm. A, 4; Predari Anm. 8; a. M. Recht 1901 S. 74. 4) OLG. Dresden vom 30. März 1904 (Senff. Arch. Bd. 59 Nr. 193); vgl. jedoch Anm. 9 6) Preußen und Bayern haben von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht. Melkel, Grundbuchordnung. 2. Stuft. 18

noch die Vorlage eines vom Gericht des Wohnsitzes des Mannes artsgestellten Zeugniffes verlangt werden. b) Inhalt -es Zeugnisses. Das Amtsgericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung darüber zu erteilen, daß bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere Eintragungen in das Güterrechtsregister nicht vorhanden find oder daß eine bestimmte Eintragung in das Register nicht erfolgt ist (§ 162 FGG.). c) Die Bedeutung des § 34 GBO. und damit die Beweiskraft -es Zeugniffes beruht darauf, daß dem Grundbuchamt, wenn ihm ein Zeugnis über die Eintragung in das Güterrechtsregister vorgelegt wird, nicht bloß die Tatsache der Eintragung, sondern auch das Bestehen des eingetragenen Güterrechtsverhältniffes als genügend dargetan anzusehen ist?) Hinsichtlich der Beweiskraft älterer Zeugniffe gelten die Ausführungen zu § 33 Anm. Sey©. 263 auch hier. Gleichgültig ist, ob das Zeugnis im Original oder in beglaubigter Abschrift vorgelegt wird.

11. Durch die Vorschrift des § 34 GBO. wird die Zulässigkeit anderer Beweismittel nicht ausgeschlossen?) Als solche kommen in Betracht: a) die Bezugnahme auf das Register selbst (§ 35 GBO.). b) der Ehevertrag.3) Die Vorlage des Ehevertrags genügt auch dann, wenn derselbe schon älteren Datums ist, da durch den Ehevertrag nicht bloß die Entstehung des vertragsmäßigen Güterrechts, sondern mangels gegenteiliger An­ haltspunkte auch dessen Fortbestehen bewiesen wird?) «) die Bewilligung beider Ehegatteu; denn in diesen Fällen ist den güterrechtlichen Bestimmungen des BGB. in jedem Falle Genüge getan. d) die Eintragung in das Grundbuch. Steht über die Güterrechtsver­ hältnisse etwas im Grundbuch, so bedarf es keines Zeugnisses nach § 31 GBO., außer wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Güterstand sich geändert hat?) e) die den Erfordernissen des § 89 der Geschäftsordnung für die Notariate entsprechende Feststellung in einer Rotariatsurkunde. °) Die Bemerkung, daß „an­ geblich" ein bestimmter Güterstand bestehe, genügt nicht?)

12.

Übereinstimmung zwischen Güterrechtsregister nnd Grundbuch.

a) Da ein Zwang zur Eintragung des Güterrechtsverhältniffes in Las Güterrechtsregister nicht besteht, so kann das Grundbuch Eintragungen über das *) OLG. Colmar vom 3. Februar 1902 (ROLG. Bd. 4 S. 188: Recht 1902 S. 181 Nr. 851; ZMFG. Bd. 2 S. 743 Nr. 607); KG. vom 29. Juni 1905 (RIA. Bd. 6 S. 148; ZBlFG. Bd. 6 S. 475; Recht 1906 S. 201 Nr. 394); Predari Anm. 2. *) § 152 DA.; LG. Colmar vom 24. Dezember 1900 (Recht 1901 S. 74); OLG. Colinar vom 3. Februar 1902 (ROLG. Bd. 4 S. 188; Recht 1902 S. 181 Nr. 851; ZBlFG. Bd. 2‘ S. 743 Nr. 607); OLG. Dresden vom 30. März 1904 (Senff. Arch. Bd. 59 Nr. 193); KG. tont 29. Juni 1905 (RIA. Bd. 6 S. 148; ZBlFG. Bd. 6 S. 475; Recht 1906 S. 201 Nr. 394); Oberneck Bb. 2 S. 550; Güthe Anm. 76; Predari Anm. 1; a. M. Turnau-Förster Anm. I 5. ') OLG. Colmar vom 3. Februar 1912 (ROLG. Bd. 4 S. 188; ZBlFG. Bd. 2 S. 743 Nr. 607; Recht 1902 S. 181 Nr. 851); OLG. Dresden vom 30. März 1904 (Seuff. Arch. Bd 59' Nr. 193); KG. vom 29. Juni 1905 (RIA. Bd. 5 S. 148; ZBlFG. Bd. 6 S. 475; Recht 1906 S. 201 Nr. 394). *) KG. vom 5. Oktober 1908 (ROLG. Bd. 18 S. 219); Fuchs-Arnheim Anm. 3; Guthe Anm. 78; a. M. Turnau-Förster Anm. I, 5; Brachvogel-Frydrychowicz Anm. 4. ') KG. vom 17. Oktober 1904 (RIA Bd. 5 S. 125; Recht 1905 S. 263 Nr. 1251);: LG. München l vom 7. Juni 1905 (BayZfR. 1905 S. 308); Güthe Anm. 80; s. jedoch oben S. 273 Anm. 9ck. •) LG. München I vom 7. Juni 1905 (BayZfR. 1905 S. 308). ') BayObLG. vom 22. August 1908 (BayNotZ. 1910 S. 392)

Güterrechtsverhältnis enthalten, während dasselbe im Güterrechtsregister nicht eingetragen ist?) So kann z. B. ans Grund der Bewilligung des Hypothek­ bestellers im Grundbuch die Gesamtgutseigenschaft einer Hypothek eingetragen sein, während in das Güterrechtsregister die allgemeine Gütergemeinschaft nicht ein­ getragen ist. Ebenso kann auf Grund eines die allgemeine Gütergemeinschaft aufhebenden Ehevertrags eingetragen werden, daß eine bisher zum Gesamtgut gehörende Hypothek beiden Ehegatten nach Bruchteilen zusteht, während in das Güterrechtsregister eine Eintragung der Gütertrennung nicht erfolgt ist.

b)

Für den formellen Grundbuchverkehr ist in erster Linie das Grund­ buch maßgebend. Ist jedoch dem Grundbuchbeamten bekannt, daß das Grundbuch unrichtig und das Güterrechtsregister richtig ist, so ist für ihn der Inhalt des Güterrechtsregisters maßgebend. Ist ihm bekannt, daß beide Eintragungen imrichtig sind, so ist das materielle Recht maßgebend. Ist z. B. im Grundbuch eine Hypothek auf den Namen beider Ehegatten als Gesamtgut eingetragen, ist ferner im Güterrechtsregister vermerkt, daß die Ehegatten die allgemeine Güter­ gemeinschaft aufgehoben und den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung vereinbart haben, so genügt zu Verfügungen über die Hypothek die alleinige Be­ willigung der Frau, wenn die Frau dem Grundbuchrichter einen Ehevertrag vor­ legt, der jüngeren Datums ist als die anderen Eheverträge, und aus dem hervor­ geht, daß die Hypothek der Frau zustehen soll. Selbstverständlich ist, daß dem Grundbuchrichter weiter nachgewiesen werden muß, daß die Hypothek nach den Vorschriften des materiellen Rechts auf die Frau übergegangen ist.

13.

Die Vorschrift des § 34 GBO. gilt nur für solche Ehen, auf welche die Vorschriften des BGB. Anwendung finden. Sie gilt daher nicht:

Ehen von Ausländern.

a) für Haben jedoch ausländische Ehegatten oder Ehegatten, die nach der Eingehung der Ehe die Reichsangehörigkeit erwerben, den Wohnsitz im Jnlande, so finden die Vorschriften des § 1435 BGB. entsprechende Anwendung; der ausländische gesetzliche Güterstand steht einem vertragsmäßigen gleich (Art. 16 EG. z. BGB.); in diesem Falle findet daher auch § 34 GBO. Anwendung.

b) für Ehen, die vor dem Inkrafttreten des BGB. geschloffen wurden. Aus diesem Grunde kann das Grundbuchamt auch Aufschluß darüber verlangen, ob die Ehe vor oder nach dem 1. Januar 1900 geschlossen wurde?) Doch ist zu beachten, daß die meisten Bundesstaaten von der Befugnis des Art. 218 EG. z. BGB. Gebrauch machten und die altrechtlichen Güterstände in die des BGB. überleiteten (vgl. z. B. Art. 62 ff. bayer. ÜG.). Nun bestimmt Art. 24 ÜG.: „Soweit nach diesem Gesetze für den Güterstand einer Ehe die Vorschriften des BGB. maßgebend sind, finden auch die für den Güterstand geltenden Vorschriften der ZPO., der KO. und des FGG. Anwendung". Die GBO. ist hier nicht genannt, weil dieselbe.güterrechtliche Vorschriften nicht enthält; § 34 GBO. betrifft lediglich den Nachweis des Güterrechtsverhältnisses. Aus diesem Grunde wird trotz der Fassung des Art. 24 ÜG. die Anwendbarkeit des § 34 GBO. nicht aus­ geschlossen. Soweit dagegen der Güterstand nicht übergeleitet wurde, muß der Nachweis auf andere Weise (vgl. Anm. 11) geführt werden; soweit jedoch die *) Der vom KG. am 8. Oktober 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 457) ausgesprochene Satz, daß sich das Grundbuch nicht mit dem Güterrechtsregister in Widerspruch setzen dürfe, ist daher nicht richtig; ebenso Guthe Anm. 61. ’) KG. vom 13. Mai 1901 (ROLG. Bd. 4 S. 79; Recht 1902 S. 104 Nr. 482); OLG. Colmar vom 3. Februar 1902 (ROLG. Bd. 4 S. 188 Fußnote 1; Recht 1902 S. 181 Nr. 851).

Vorschrift des § 1435 BGB. für entsprechend anwendbar erklärt ist (vgl. Art. 25 Abs. 2, 3; Art. 27 Ü®.), ist auch § 34 GBO. anwendbar.

§ 35. Ist in den Fällen der §§ 33, 34 das Grundbuchamt zugleich das Register­ gericht, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Register.

1. I« den Fällen der §§ 33, 34. Das Gesetz bezieht sich seinem Wortlaute nach nur auf das Handels- und auf das Güterrechtsregister. Da jedoch § 33 GBO. dem § 26 Abs. 2 GenG, und dem § 69 BGB. nachgebildet ist, so ist die entsprechende Anwendung auf das Genossenschafts- und das Vereinsregister gerechtfertigt?)

2, Ist das Grundbuchamt zugleich das Registergericht; d. h. das Grundbuch muß bei demselben Amtsgericht geführt werden, bei dem auch das Register geführt wird. Ist durch eine Anordnung der Landesjustizverwaltung die Führung des Registers für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen, so trifft die Voraussetzung des § 35 nur für das Grundbuchamt bei dem letzteren Amtsgerichte zu. Vorausgesetzt wird die Identität des Gerichts; daher ist § 35 auch dann anwendbar, wenn das Grundbuch und das Register nicht von demselben, sondern von verschiedenen Beamten geführt werden^) oder wenn Registergericht und Grundbuchamt räumlich getrennt sind.'') 3. Statt des Zeugnisses genügt die Bezugnahme auf das Register. Den Beteiligten ist es nicht verwehrt, auch auf andere Weise den ihnen obliegenden Nachweis zu erbringen. Wenn sie aber auf das Register Bezug nehmen, so muß sich der Grundbuchrichter damit begnügen und kann insbesondere nicht die Vor­ lage eines Zeugnisses verlangen?)

4.

Die Bezugnahme auf das Register. a)

Die Beteiligten müssen auf das Register Bezug nehmen, d. h. sie müssen unter Angabe der zu beweisenden Tatsachen sich auf das Register berufen. Enthält der Antrag eine solche Bezugnahme nicht, so besteht für den Grundbuch­ richter keine Verpflichtung, von Amts wegen das Register einzusehen. b) Mit der Bezugnahme auf das Register haben. die Beteiligten das Ihrige getan. Aus der Bezugnahme erwächst dann für den Grundbuchrichter die Pflicht, das Register einzusehen und zu prüfen, ob sich aus demselben die zu beweisende Tatsache ergibt. Das Register ist von dem Grundbuchbeamten selbst einzusehen. Bedient er sich dazu des Gerichtsschreibers, so hastet er für dessen Versehen.^) Der Grundbuchrichter kann zwar, statt das Register persönlich ein­ zusehen, den Registerrichter um Auskunft ersuchen, aber dieser ist nicht dazu ver­ pflichtet, Auskunft zu geben.6*)* s Der Grundbuchrichter hat das Recht und die Pflicht, den gesamten den fraglichen Gegenstand betreffenden Inhalt des Registers zu berücksichtigen, erforderlichen Falles auf die Registerakten einzugehen und etwaige

*) Ehlers in DIZ. 1903 S. 520; Achilles-Strecker Anm. 1; Turnau-Förster Anm. 1; Fuchs-Arnheim Anm. 2; Güthe Anm. 2; Predari Anm. 1. s) Ehlers in DIZ. 1903 S. 520; Fuchs-Arnheim Anm. 3; Güthe Anm. 4. •) Melchior Anm. 1; Predari Anm. 1. 4) Fuchs-Arnheim Anm. 4. ‘) Fuchs-Arnheim Anm. 4. 6) Fuchs-Arnheim Anm. 4.

aus diesen hervorgehende Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit der Registervermerke zu würdigen. *) Wenn auch nicht vorgeschrieben,'^) so ist es immerhin zweckmäßig, wenn der Grundbuchrichter über das Ergebnis der Prüfung einen Vermerk zu den Grundbuchakten bringt.

§ 36.

Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todeswegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und das Protokoll über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlage eines Erb­ scheins verlangen. Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand ist nur auf Grund der in den §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse als nachgewiesen anzunehmen; auf den Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers finden jedoch die Vorschriften des Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. 1. Unter Erbfolge versteht man den Übergang des Vermögens einer Person infolge ihres Todes als Ganzes auf eine oder mehrere Personen. Erbfolge liegt auch vor, wenn jemand als Ersatzerbe, d. h. für den Fall als Erbe eingesetzt ist, daß der eigentliche Erbe vor oder nach dem Eintritte des Erbfalls wegfällt (§ 2096 BGB.), ferner bei der Vor- und Nacherbschaft») (§ 2100 BGB.). Fällt das Ver­ mögen eines Vereins infolge seiner Auflösung oder infolge der Entziehung der Rechtsfähigkeit kraft Gesetzes^) an den Fiskus/) so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichen Erben anfallende Erbschaft entsprechende An­ wendung (§§ 45, 46 BGB.). Dagegen liegt keine Erbfolge vor, wenn Jemandem ein Vermächtnis zuge­ wendet (§§ 1939, 2174 BGB.)") oder wenn er auf den Pflichtteil eingesetzt ist (§ 2304 BGB.). Wenn ein Miterbe seinen Erbanteil auf die übrigen Miterben oder auf einen Dritten überträgt, so liegt zwar eine Universalnachfolge, aber keine Erbfolge vor ’) (§§ 2033 ff. BGB.) Durch den Erbschaftskauf wird lediglich ein Forderungsrecht des Erbschaftskäufers gegen den Erbschaftsverkäufer auf Über­ eignung der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände begründet (§§ 2374 f. BGB.).

') § 153 DA.; KG. vom 16. April 1900 (ROLG. Bd. 1 S. 483 Nr. 7); BrachvogelFrydrychowicz Amu. 3; Turnau-Förster Sinin. 2; Willenbücher Sinnt. 1; Predari Sinnt. 1; Guthe Anm. 6; a. M. Fuchs-Arnheim Sinnt. 5. ä) a. M. Gliche Sinnt. 7. •) KG. vom 19. Juli 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 439); Henle-Schmitt Sinnt. 1. 4) Standinger-Loewenfeld § 46 BGB. Sinnt. 4. Der Fiskus kann auf Grund des sein Erbrecht feststellenden Beschlusses die Erteilung eines Erbscheins verlangen (§ 47 Abs. VII Nachlaß-O. vom 20. März 1903, JMBl. S. 137). *) Nicht aber, wenn esan seine Mitglieder fällt (KG. vom 23. Juni 1902, ROLG. Bd. 5 S. 378; Recht 1903 S. 16 Nr. 2); Guthe Sinnt. 5. 6) Auch nicht im Falle des Vindikationslegates (Art. 33 ÜG.). ') KG. vom 11. Mai 1903 (RIA. Bd. 3 S. 262; Recht 1903 S. 398 Sir. 2105); BayObLG. vom 10. Februar 1905 (BlfRA. Bd. 70 S. 237; ROLG. Bd. 10 S. 299; RIA. Bd. 5 S. 236; Recht 1905 S. 166 Nr. 712); vom 12. Juli 1905 (RIA. Bd. 6 S. 113; Recht 1905 S. 688 Nr. 2900).

278

Zweiter Abschnitt.

Die Erbfolge beruht entweder auf dem Gesetz oder auf einer Verfügung von Todeswegen. Die Verfügung von Todeswegen kann entweder eine einseitige (Testament, letztwillige Verfügung) oder ein Erbvertrag sein (§§ 1937, 1941 BGB.).

2. 8 36 bestimmt lediglich, wie, nicht wann der Nachweis der Erbfolge zu führen ist. Der Nachweis der Erbfolge ist in allen Fällen zu führen, in welchen behauptet wird, daß ein Recht auf einen anderen kraft Erbganges übergegangen ist. Wer dies behauptet, hat den Nachweis zu führen. Dies braucht nicht notwendig der Erbe zu sein; auch ein Dritter, der z. B. die Berichtigung des Grundbuchs auf den Erben beantragt, kann beweispflichtig sein. Der Nach­ weis der Erbfolge muß auch dann geführt werden, wenn der Bevollmächtigte auf Grund einer ihm vom Erblasser erteilten, für seine Erben wirksamen Vollmacht handelt, damit der Grundbuchrichter weiß, in wessen Namen der Bevollmächtigte handelt, und prüfen kann, ob seine Handlungen rechtlich wirksam sind (vgl. z. B. §§ 1812, 1819 ff. BGB.)?) Des Nachweises.bedarf es nicht, wenn die Erbfolge bei dem Grundbuchamt offenkundig ist2) (§ 29 Satz 2 GBO.). Wegen der Bezugnahme auf die Nachlaß­ akten vgl. Anm. 3. Der Nachlaßpfleger (§ 1960 BGB.) vertritt „denjenigen, welcher Erbe wird"; ein Erbschein kommt daher für den Nachlaßpfleger nicht in Frage; anders wenn der Pfleger den unbekannten Miterben nach § 1913 BGB. bestellt worden ist.3)

3. Der Nachweis der gesetzlichem Erbfolge kann nur durch einen Erbschein geführt werden. Ein anderweitiger Nachweis ist ausgeschlossen. Selbst wenn, wie in Bayern, die Ermittelung der Erben von Amts wegen erfolgt, hat das Grundbuchamt auf der Vorlegung eines Erbscheins zu bestehen;^) die Bezug­ nahme auf die Nachlaßakten ist nur dann zulässig/) wenn der Beschluß, durch den die Erteilung des Erbscheins bewilligt wird (§ 57 NachlO. vom 20. März 1903), und der Nachweis seiner Bekanntmachung (§ 16 FGG.) sich in dem Akt befindet. Eine gerichtliche Erbbescheinigung, daß jemand gesetzlicher Erbe sei, genügt nicht. Ebensowenig genügt die Feststellung in einer notariellen Urkunde, daß die Erbfolge auf Grund der Nachlaßakten nachgewiesen sei.6) Dies gilt auch für ausländische Erbfälle, gleichviel ob sich das Erbrecht nach deutschem oder fremdem Rechte bestimmt?) Der Nachweis durch Vorlage eines Erbscheins genügt; die Vorlage anderer Urkunden, z. B. über den Tod des Erblassers, über die Annahme der Erbschaft kann nicht gefordert werden. 4.

Der Erbschein. a) Begriff. In Betracht

kommen nur Erbscheine im Sinne des BGB. Ähnliche oder entsprechende Zeugnisse ausländischer Behörden genügen nicht?)

*) KG. vom 3. Juli 1911 (ZBlFG. Bd. 12 S. 302). =) LG. Dresden vom 14. Juli 1900 (ZBlFG. Bd. 1 S. 157); BayObLG. vom 27. August 1906 (Samml. Bd. 7 S. 414; BayNotZ. 1906 S. 177). ') KG. von, 18. Mai 1910 (RIA. Bd. 10 S. 277; ZBlFG. Bd. 11 S. 511 Nr. 554). *) Haberstumpf-Barthelmeß S. 43 Anm. 5, e. 6) Peters in Gruchot Bd. 50 S. 145; KG. vom 1. Oktober 1900 (RIA. Bd. 1 S. 171; ROLG. Bd. 2 S. 514 Nr. 8; Recht 1900 S. 541); a. M. Dernburg Bd. 5 § 158. «) BayObLG. vom 27. August 1906 (Samml. Bd. 7 S. 414; BayNotZ. 1906 S. 177; BlfRA. Bd. 72 S. 102). ’) KG. vom 13. Mai 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 112; Recht 1902 S. 104 Nr. 482); OLG. Dresden vom 9. Mai 1906 (ZBlFG. Bd. 7 S. 526 Nr. 382); KG. vom 3. Juni 1908 (BlfRA. Bd. 74 S. 181); vom 10. April 1910 (ZBlFG. Bd. 11 S. 43 Nr. 6); Güthe Anm. 6. ’) KG. vom 3. Juni 1908 (BlfRA. Bd. 74 S. 181).

Der Erbschein ist ein gerichtliches Zeugnis über das Erbrecht des Erben, und, wenn dieser nur zu einem Teile der Erbschaft berufen ist, über die Größe des Erbteils (§ 2353 BGB ). Ist nur ein Erbe vorhanden, so wird nur ein Erbschein ausgestellt; find mehrere Erben vorhanden, so werden entweder so viele Erbscheine ausgestellt, als Erben vorhanden find, oder es wird einigen oder allen Erben ein gemeinschaftlicher Erbschein erteilt (tz 2357 BGB.)?)

Gehören zu einer Erbschaft, für die es an einem zu der Erteilung eines Erbscheines zuständigen deutschen Nachlaßgerichte fehlt, d. i. zu der Erbschaft eines Ausländers, der zur Zeit des Erbfalls im Jnlande weder Wohnsitz noch Auf­ enthalt hat (§ 73 Abs. 3 FGG.), Gegenstände, die sich im Jnlande befinden, so kann die Erteilung des Erbscheins für diese Gegenstände verlangt werden (§ 2369 Abs. 1 BGB.). In anderen Fällen ist die Erteilung eines gegenständlich be­ schränkten Erbscheins unzulässig?)

b) Sachlich zuständig für die Erteilung des Erbscheins ist das Nachlaßgericht, d. i. das Amtsgericht. Der von einer sachlich unzuständigen Behörde aus­ gestellte Erbschein ist nichtig. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit ist hier im Hinblick auf § 7 FGG. ohne Bedeutung. c) Die Urschrift oder, wie § 57 NachlO. vom 20. März 1903 sagt, der Entwurf des Erbscheins bleibt beim Akt (§ 57 a. a. O.); wird sie aus Versehen hinausgegeben, so genügt fte.3) Die Frage, ob die Ausfertigung vorzulegen ist oder ob eine beglaubigte Abschrift genügt, kann nur nach Lage des einzelnen Falles beurteilt werden; eine beglaubigte Abschrift genügt jedenfalls dann nicht, wenn, insbesondere mit Rücksicht auf den zwischen der Ausstellung des Erbscheins und der Abgabe der Erklärung liegenden Zeitraum, z. B. 11. Januar und 8. Febrrrar/) Zweifel darüber möglich sind, ob der Erbschein im Zeitpunkte der Erklärungsabgabe noch wirksam bestand. Daher wird das Grundbuchamt mit der Vorlage einer beglaubigten Abschrift sich in der Regel nur dann begnügen, wenn ihm der Verbleib der Ausfertigung nachgewiesen wird?) d) Beweiskraft des Erbscheins. Die Vermutung des § 2365 BGB., daß demjenigen, welcher in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zustehe, und daß er nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beschränkt sei, gilt zwar nicht für den Grundbuch­ richter; für ihn ergibt sich die Beweiskraft des Erbscheins aus § 36 GBO.; allein das Ergebnis ist das gleiche. Es ist daher nicht Aufgabe des Grundbuchamts, wenn ihm ein den Antragsteller als Miterben bezeichnender Erbschein und ein Testament mit der Behauptung vorgelegt wird, der Antragsteller sei Alleinerbe, und wenn beantragt wird, den Antragsteller als Alleinerben einzutragen, dessen weitergehendes Recht und insoweit die Unrichtigkeit des Erbscheins festzustellen, sondern es ist Sache des Antragstellers, zunächst die Einziehung oder Kraftlos*) Haberstumpf-Barthelmeß S. 197. ') BayObLG. vom 9. März 1901 (Samml. Bd. 2 S. 191); KG. vom 17. Februar 1902 (ROLG. Bd. 4 S. 397); vom 10. März 1902 (ROLG. Bd. 7 S. 446); OLG. Colmar vom 21. Januar 1903 (ROLG. Bd. 6 S. 315; Recht 1903 S. 105 Nr. 503); BayObLG. vom 9. April 1903 (BlfRA. Bd. 66 S. 426); Pfäfflin im ZBlFG. Bd. 2 S. 513; Schmidt a. a. O. Bd. 5 S. 350; Staudinger-Herzfelder § 2369 BGB. Anin.; Planck § 2369 BGB. Anm. 6; Guthe Anm. 9; Haberstumpf-Barthelmeß S. 197; a. M. Brachvogel im Recht 1904 S. 6. ') Güthe Anm. 16. 4) ObLG. Rostock vom 3. Oktober 1901 (ROLG. Bd. 3 6.389; Recht 1902 S.47 Nr. 190). •) KG. vom 23. März 1903 (ROLG. Bd. 6 S. 479); Achilles-Strecker Anm. Id; Haberstumpf-Äarthelmeß S. 215.

erklärung des Erbscheins bei dem Nachlaßgerichte zu beantragen.') Das Grund­ buchamt hat daher den Erbschein, solange er nicht eingezogen oder für kraftlos erklärt ist, als gültigen Ausweis anzuerkennen; es ist ihm freilich nicht verboten, dem Nachlaßgericht unter Mitteilung seiner Bedenken dessen Einziehung anheim­ zustellen; lehnt dieses aber die Einziehung ab, so muß es den Inhalt des Erb­ scheins als richtig gelten lassen?)

5. Der Nachweis der gewillkürten Erbfolge. a) Beruht die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, so kann der Nachweis ebenfalls durch einen Erbschein geführt werden. Dieser Nachweis genügt auch. Der Grundbuchrichter kann nicht noch außerdem die Vorlegung anderer Urkunden, insbesondere der Verfügung von Todes wegen, verlangen. Eine Ausnahme gilt für den Fall, daß die Verfügung von Todes wegen in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist. Hier genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und das Protokoll über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt wird. Ist dagegen die Verfügung von Todes wegen nicht in einer öffentlichen Urkunde enthalten, so ist nur der Nachweis durch Erbschein möglich. Der Grundbuchrichter hat daher zu prüfen sowohl, ob die ihm vorgelegte Urkunde eine Verfügung von Todes wegen enthält, als auch, ob sie sich als eine öffentliche Urkunde darstellt.'') Wird dem Grundbuchamt ein Erbschein und das diesem zu Grunde gelegte Testament vorgelegt, so hat es für den Nachweis der Erbfolge lediglich den In­ halt des Erbscheins zu berücksichtigen (s. Anm. 4 d). b) § 35 GBO. macht keinen Unterschied, ob die letztwillige Verfügung in der ordentlichen oder in einer außerordentlichen Testamentsform, ob sie im Jnlande oder im Auslande errichtet worden ist. Es genügt, daß sie in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist?) Nach dem Rechte des BGB. kommen als solche Urkunden vor allem in Betracht die vor einem Richter oder Notar errichteten Testamente (§ 2231 Ziff. 1 BGB.) im Gegensatze zu den eigenhändigen") Testamenten (§ 2231 Ziff. 2 BGB.). Die Errichtung erfolgt entweder durch mündliche Erklärung oder durch Übergabe einer offenen oder verschlossenen Schrift (§ 2338 Abs. 1 BGB.). In letzterem Falle genügt die bloße Vorlage der übergebenen, den letzten Willen enthaltenden Schrift nicht, sondern es muß auch eine beglaubigte Abschrift der Niederlegungs­ verhandlung vorgelegt werden, damit der Grundbuchrichter prüfen kann, ob die Errichtung (Entgegennahme) des Testaments in gehöriger Form erfolgt ist?) *) BayObLG. vom 28. Dezember 1901 (Samml. Bd. 2 S. 866); OLG. Dresden voni 25. März 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 238); vom 2. Oktober 1908 (Samml. Bd. 9 S. 509, 513); KG. vom 29. Februar 1900 (ROLG. Bd. 9 S. 333); vgl. auch Josef in Recht 1906 S. 844 Nr. 58. s) KG. vom 29. Februar 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 333; Recht 1904 S. 633 Nr. 2757); vom 22. November 1906 (Recht 1907 S. 67 Nr. 84); vom 16. November 1908 (RIA. Bd. 10 S. 64; MFG. Bd. 11 S. 111; Recht 1909 Nr. 1602); Güthe Anm. 17; Spaett in BlfRA. Bd. 69 S. 109; a. M. KG. vom 1. Dezember 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 75; Recht 1903 S. 183 Nr. 1005). •) KG. vom 1. April 1901 (ROLG. Bd. 2 S. 409; Recht 1901 S. 358 Nr. 1382). ‘) KG. vom 1. Juli 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 221; Recht 1901 S. 592 Nr. 2520). ') KG. vom 15. Oktober 1900 (DIZ. 1900 S. 482 Nr. 15); vom 21. Dezember 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 222; Recht 1904 S. 256 Nr. 1228). 6) RG. vom 1. Mai 1903 (Entsch. Bd. 54 S. 344). Ein privatschristlicher Nachzettel hat nicht die Bedeutung einer öffentlichen Urkunde (KG. vom 22. Dezember 1902, ROLG. Bd. 6 S. 182; vom 21. Dezember 1903, ROLG. Bd. 8 S. 222; Recht 1904 S. 256 Nr. 1228).

Ferner kommen in Betracht: das sog. vor dem Gemeindevorsteher, nicht aber das nur vor Zeugen errichtete autzerordentliche Testament (§§ 2249, 2250 Abs. 1 BGB.), das sog. öffentliche Militär, bzw. Seetestament (§ 42 RMilG. vom 2. Mai 1874; Art. 44 EG. z. BGB.), nicht aber das in der Form des § 2251 BGB. errichtete Seetestament, endlich der Erbvertrag (§ 2276 BGB ). c) Die Vorlegung der die letztwillige Verfügung enthaltenden öffentlichen Urkunde allein genügt nicht, sondern es muß noch außerdem das Protokoll über die Eröffnung der Verfügung (§§ 2260ff., 2273, 2300 BGB.) vorgelegt werden?) Wenn das in Betracht kommende ausländische Recht die Eröffnung einer Ver­ fügung von Todes wegen nicht kennt, so kann der Nachweis der Erbfolge nur durch den Erbschein eines deutschen Nachlaßgerichtes geführt werden?)

d) Die Vorlegung dieser Urkunden erübrigt sich, wenn sie bereits dem Grundbuchamte vorliegen, oder wenn sie sich bei den Akten einer anderen Ab­ teilung der Behörde befinden, die auch das Grundbuch zu führen hat?) Dagegen ist der Grundbuchrichter nicht verpflichtet, zum Zwecke der Prüfung der Frage, ob die Erbfolge durch öffentliche Urkunden nachgewiesen sei, die Akten eines anderen Gerichts zu erholen; er kann vielmehr verlangen, daß sie ihm von den Beteiligten in Ausfertigung oder in beglaubigter Abschrift beigebracht werden?)

e) Erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiese», so kann es die Vorlage eines Erbscheins verlangen. Es steht daher nicht im Belieben des Grundbuchrichters, an Stelle der vorgelegten Ur­ kunden einen Erbschein zu fordern; er muß vielmehr die ihm vorgelegten Urkunden nach ihrer äußeren Form und nach ihrem Inhalt prüfen und darf die Eintragung auf Grund derselben nur versagen, wo sich wirkliche Zweifel ergeben, wo also entweder die Gültigkeit des Testaments oder die Beurteilung der Erbfolge für besonders zweifelhaft und schwierig zu erachten ist?) Aus der Natur der Sache ergibt sich, daß nur solche Zweifel in Frage kommen können, welche in tat­ sächlichen Verhältnissen ihren Grund haben; das Recht muß er in gleicher Weise kennen, wie der zur Ausstellung des Erbscheins berufene Nachlaßrichter. Nur da, wo die Feststellung des Inhalts der Gesetze, wie bei ausländischem Recht, zugleich auf tatsächlicher Grundlage beruht, kann der Grundbuchrichter, wenn sich besondere Schwierigkeiten ergeben, die Eintragung von der Beibringung eines Erbscheins abhängig machen/') Aus diesem Grunde ist ferner das Verlangen der Vorlage eines Erbscheins gerechtfertigt, wenn ein älteres Testament in einer öffentlichen Urkunde und ein diesem widersprechendes jüngeres privatschriftliches *) Haberstumpf-Barthelmeß S. 20, 216. Sämtliche Urkunden sind in den Grundbuch­ anlagen einzureihen (§ 524 Ziff. 1 DA.). -) KG. vom 3. Juni 1908 (BlfRA. Bd. 74 S. 181). ') KG. vom 1. Oktober 1900 (RIA. Bd. 1 S. 171; ROLG. Bd. 2 S. 514 Nr. 8; Reckt 1900 S. 541); BayObLG. vom 27. August 1906 (Sammt. Bd. 7 S. 414; BlfRA. Bd. 72 S. 302; BayZsR. 1906 S. 424; BayNotZ. 1906 S. 177). 4) KG. vom 1. April 1901 (ROLG. Bd. 2 S. 409; Recht 1901 S. 358 Nr. 1382); vom 1. Juli 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 221). ’) KG. vom 1. April 1901 (ROLG. Bd. 2 S. 410; Recht 1901 S. 358 Nr. 1382); von, 12. Mai 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 431, Recht 1902 S. 531; 1903 S. 20 Nr. 80; ZBlFG. Bd. 3 S. 351); vom 13. Oktober 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 15, Recht 1904 S. 105 Nr. 513); vom 22. Juni 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 336, Recht 1904 S. 22 Nr. 111); vom 6. Juli 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 335); vom 26. September 1904 (ROLG. Bd. 10 S. 94); BayObLG. vom 2. Oktober 1908 (Sammt. Bd. 9 S. 509); Turnau-Förster Anm. 3; Gllthe Anm. 50; Predart Anm. 8. 6) KG. vom 26. September 1904 (ROLG. Bd. 10 S. 94); OLG. Dresden vom 19. Aprit 1910 (ZBlFG. Bd. 11 S. 43 Nr. 6).

282

Zweiter Abschnitt.

Testament vorgelegt wird/) wenn zweifelhaft erscheint, ob jemand als Erbe oder als Testamentsvollstrecker eingesetzt ist,s*)6 * *wenn * 48 noch zu erwartende Kinder als Erben eingesetzt sind/) wenn das Testament wegen Übergehung Pflichtteilsberechtigter anfechtbar ist/) usw. Ergeben sich solche Zweifel, so steht natürlich nichts im Weg, daß der Grund­ buchrichter selbst zu ihrer Beseitigung mitwirkt?) In der Regel wird Veranlassung bestehen, eine Frist gemäß § 18 GBO. zu setzen. Gegen die Fristsetzung wie gegen die sofortige Abweisung ist Beschwerde zulässig?) Ein anderweitiger Nachweis der Erbfolge ist ausgeschlossen. Haben daher die in einer Abschrift eines verloren gegangenen Testaments be­ zeichneten Erben gegen die gesetzlichen Erben ein Urteil erstritten, daß letztere kein Recht auf den Nachlaß haben, so genügt das Urteil, weil es nur Rechtskraft unter den Parteien schafft, allein nicht, sondern es bedarf der Vorlage eines Erbscheins/)

6. Die Vorschrift des § 36 findet nur dann Anwendung, Wenn der Erblaffer nach dem Inkrafttreten des BGB. verstorben ist. Ist der Erblaffer vor dem Inkrafttreten des BGB. verstorben, so findet Art. 213 EG. z. BGB. An­ wendung. Daraus folgt, daß, wenn nach den maßgeblichen Vorschriften des früheren Rechtes ein Erbschein nicht erteilt werden kann, die Erbfolge dem Grund­ buchrichter in der bisherigen Weise darzutun ist?)

7.

Fortgesetzte Gütergemeinschaft.

Fortgesetzte Gütergemeinschaft tritt ein kraft des Gesetzes als Folge der allgemeinen Gütergemeinschaft, wenn bei dem Tode eines Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden sind, die im Falle der gesetzlichen Erb­ folge als Erben berufen sind (§ 1483 BGB.), und wenn kein Ausschließungsgrund ®) (§§ 1484, 1508, 1511, 1516 BGB., 8 9 Satz 2 KO.) vorliegt. Bei der Fahrnisgemeinschaft tritt fortgesetzte Gütergemeinschaft ein, wenn sie durch Ehevertrag vereinbart ist (§ 1557 BGB.). Bei der Errungenschaftsgemeinschaft ist die fortgesetzte Gütergemeinschaft ausgeschlossen. b) Das Gesamtgut besteht aus dem ehelichen Gesamtgut, soweit es nicht einem anteilsberechtigten Abkömmlinge zufällt, und aus dem Vermögen, das der überlebende Ehegatte aus dem Nachlasse des verstorbenen Ehegatten oder nach dem Eintritte der fortgesetzten Gütergemeinschaft erwirbt. Die rechtliche Natur

a)

x) KG. vom 22. Dezember 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 186); vgl. auch OLG. Jena vom 4. November 1905 (ZBlFG. Bd. 5 S. 880; Recht 1906 S. 1011 Nr. 2419). ’) KG. vom 6. Juli 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 335). ') KG. vom 21. Mai 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 237); vom 19. Juli 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 438). 4) KG. vom 19. Januar und 16. März 1905 (ROLG. Bd. 11 S. 257; RIA. Bd. 5 S. 206; Recht 1905 S. 350 Nr. 164). 5) Strecker in Busch Zeitschr. Bd. 31 S. 183; Guthe Anm. 50. 6) KG. vom 15. Oktober 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 15; Recht 1903 S. 105 Nr. 513); vom 22. Juni 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 336; Recht 1904 S. 22 Nr. 111). ') KG. vom 10. Dezember 1902 (ROLG. Bd. 2 S. 117). 8) OLG. Rostock vom 7. Mai 1900 lROLG. Bd. 1 S. 33); BayObLG. vom 9. Februar 1901 (Sammt. Bd. 2 S. 87; Seuss. Arch. 1901 S. 329); KG. vom 13. Mai 1901 (ROLG. 83b.3 S. 112; Recht 1901 S. 437 Nr. 1765); vom 28. April 1902 (ROLG. Bd. 5 S. 236; Recht 1902 S. 534 Nr. 2492); vom 8. März 1906 (Recht 1906 S. 627 Nr. 1535); vom 3. Juni 1908 (BlfRA. Bd. 74 S. 181); Predari Anm. 1; Guthe Anm. 82; Möller im Recht 1900 S. 412; Du Chesne in Gruchot Bd. 45 S. 79; Haberstumpf-Barthelmeß S. 214 Anm. 7. •) Vgl. OLG. Stettin vom 10. Juli 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 165); KG. vom 12. Januar 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 59; Recht 1903 S. 312 Nr. 1668); vom 20. April 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 62; Recht 1903 S. 431 Nr. 2288).

des Gesamtguts ist die gleiche wie bei der allgemeinen Gütergemeinschaft. Die Verwaltung desselben steht dem überlebenden Ehegatten zu. In den Fällen, in welchen bei der allgemeinen Gütergemeinschaft die Zustimmung der Frau erforder­ lich ist, bedarf der überlebende Ehegatte der Zustimmung der Abkömmlinge. Ist ein Abkömmling verheiratet, so bedarf er zur Erklärung seiner Zustimmung nicht der Zustimmung seines Ehegatten?) c) Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist nur auf Grund des im § 1507 BGB. vorgesehenen Zeugnisses als nachgewiesen anzusehen; ein anderweitiger Nachweis ist ausgeschlossen.^) Nach § 1507 BGB?) hat das Nachlaßgericht dem iiberlebenden Ehegatten auf Antrag ein Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft zu erteilen; die Vorschriften über den Erbschein finden entsprechende Anwendung. Ferner kann jeder, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, verlangen, daß ihm von dem Gericht eine Ausfertigung dieses Zeugnisses erteilt werde. (§ 85 FGG.). Wegen des Anspruchs des Gläubigers auf Erteilung des Zeugnisses vgl. §§ 792, 896 ZPO?) Das Zeugnis des § 1507 BGB. kann an sich nur erteilt werden, wenn die fortgesetzte Gütergemeinschaft nach demJnkrafttreten desBGB. eingetreten ist. Nach Art. 66 Preuß. AG. z. BGB., Art. 29 bayer. ÜG. finden jedoch bei einer fortgesetzten Gütergemeinschaft, für welche die bisherigen Gesetze maß­ gebend bleiben,") auf die Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft die Vorschriften des § 1507 BGB. Anwendung; auch in diesen Fällen ist daher zur Eintragung der fortgesetzten Gütergemeinschaft die Vorlegung eines Zeugnisses nach § 1507 BGB. erforderlich?) Das Zeugnis nach § 1507 BGB. bezeugt lediglich den Eintritt der fort­ gesetzten Gütergemeinschaft und das Bestehen derselben zur Zeit seiner Ausstellung?) Der Grundbuchrichter hat daher z u p r ü f e n, ob kein Endigungsgrund eingetreten ist und hat den auf Grund des Zeugnisses gestellten Eintragungsantrag zu bean­ standen, wenn das Zeugnis älteren Datums ist oder wenn Tatsachen vorliegen, welche die Beendigung vermuten lassen?) d) Die Eintragung der fortgesetzten Gütergemeinschaft in das Grund­ buch.^) Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft sind zur Bezeichnung der Berechtigten der Name des überlebenden Ehegatten und die Namen der anteilsberechtigten Abkömmlinge anzugeben, z. B.: „Huber Anna, Witwe des Bauers Josef Huber in Straß Hs.-Nr. 17, mit ihren Kindern Anton und Josef Huber *) Dennler in BlfRA. Bd. 67 S. 401; Weisel a. a. O. S. 470; Staudinger-Engelmann § 1487 BGB. Anm. 2b; vgl. auch LG. Würzburg vom 23. August 1901 BlfRA. Bd. 66 S. 387; OLG. Cassel vom 21. März 1907 (Recht 1907 S. 452 Nr. 896; a. M. Weißbart BlfRA. Bd. 68 S. 349; BayObLG. vom 15. Februar 1902 (Sammi. Bd. 3 S. 143). 2) BayObLG. vom 30. März 1910 (Sammi. Bd. 11 S. 219; BayZfN. 1910 S. 221; BlfRA. Bd. 75 S. 527); Güthe Anm. 59; Prevari Anm. 14. * ) §§ 49 ff. NachlO., § 154 DA., vgl. auch Conrades im Recht 1900 S. 528; Götte im ZBIFG. Bd. 1 S. 276. * ) Vgl. auch Staudinger-Engelmann § 1507 Anm. 2. ') Art. 73, 75 Abs. 2, 82, 88 ÜG. °) Vgl. KG. vom 2 März 1903 (ROLG. Bd. 6 S. 319; Recht 1903 S. 292 Nr. 1558); vom 9. März 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 58; Recht 1903 S. 431 Nr. 2287); vom 12. Oktober 1903 (ROLG. Bd. 8 S. 339 f.); BayObLG. vom 30. März 1910 (Sammi. Bd. 11 S. 219; BayZfR. 1910 S. 221; BlfRA. Bd. 75 S. 527); §62 NachlO. vom 20. März 1903; HaberstumpfBarthelmeß S. 206. ’) Staudinger-Engelmann § 1507 Anm. 3 f.; Predari Anm. 14. * ) Vgl. § 33 Anm. 8 c / ©. 263; ebenso Achilles-Strecker Anm. 2b; Predari Anm. 14. °) Vogel in BlfRA. Bd. 76 S. 149.

in Straß in fortgesetzter Gütergemeinschaft." Ist der eine Ehegatte schon vor­ dem 1.1. 1900 gestorben und bleiben demnach für eine fortgesetzte Gütergemein­ schaft, die zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. schon bestand, nach Art. 73 ÜG. die früheren Vorschriften maßgebend, so kann ausnahmsweise von der Angabe der Namen der Abkömmlinge dann abgesehen werden, wenn nach dem für die Güter­ gemeinschaft maßgebenden früheren Rechte der überlebende Ehegatte zur Verfügung über die zum Gesamtgute gehörenden Grundstücke der Zustimmung der Abkömm­ linge in der Regel nicht bedarf, z. B.: „Schmid Anna, Witwe des am 15. Mai 1899 gestorbenen Bauers Anton Schmid in Felden, Hs.-Nr. 7 mit ihren Abkömmlingen in fortgesetzter Gütergemeinschaft kraft Gesetzes nach dem Bamberger Landrechte."

8. Nachweis der Verfügungsbesugnis des Testamentsvollstreckers. a) Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Testaments­ vollstrecker ernennen (§ 2197 BGB.). Durch Erbvertrag kann ein Testaments­ vollstrecker nicht ernannt werden (Z 2278 Abs. 2 BGB.); wohl aber kann der Erblasser einseitig in einem Erbvertrag einen Testamentsvollstrecker ernennenT) (§ 2299 BGB.). Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testaments­ vollstreckers auch einem Dritten oder dem Nachlaßgerichte überlassen (§§ 2194, 22OO BGB.); er kann auch den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen oder mehrere Mitvollstrecker oder einen Nachfolger zu ernennen (§ 2199 BGB. .

b)

Die Berfügungsbefagnis des Testamentsvollstreckers.

«) Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, über die Nach­ laßgegenstände zu verfügen; zu unentgeltlichen Verfügungen ist er nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen (§ 2205 BGB.). Der Grundbuchrichter kann daher den Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung verlangen?) jS) Diese Verfügungsbefugnis kann durch den Erblasser sachlich oder in­ haltlich beschränkt sein. Die Verfügungsbefugnis erstreckt sich an sich auf den ganzen Nachlaß. Unterliegen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nur einzelne Nachlaß­ gegenstände, so steht ihm das Verfügungsrecht nur in Ansehung dieser Gegen­ stände zu (§ 2208 Abs. 1 Satz 2 BGB.). Aber auch insoweit dem Testamentsvollstrecker ein Verwaltungsrecht zusteht, steht ihm ein Verfügungsrecht nicht zu, soweit anzunehmen ist, daß es ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen soll (§ 2208 Abs. 1 Satz 1 BGB.). Der Wille des Erblassers kann ausdrücklich erklärt oder aus den Umständen zu entnehmen sein. So ergibt sich z. B. aus der an sich unzulässigen Anordnung des Erblassers, daß die Geschäftsführung des Testamentsvollstreckers der Beauf­ sichtigung durch das Nachlaßgericht unterliegen soll, daß ihm insoweit nach dem Willen des Erblassers ein selbständiges Verfügungsrecht nicht zustehen soll?) ’) KG. vom 23. März 1905 (ROLG. 53b. 11 @.255); Der Grundbuchrichter ist nicht berechtigt, das Zeugnis des Nachlaßgerichtes zu beanstanden, wenn er die letztwilligc Ver­ fügung für einen Erbvertrag hält. Ist die letztwillige Verfügung vor dein 1. Januar 1900 errichtet worden, so findet das alte Recht Anwendung. -) Vgl. hierzu § 18 Anm. lh S. 165; § 29 Anm. 4e S. 239; Meikel in ZBlFG. Bd. 7 S. 457 ff.; ebenso jetzt KG. vom 8. November 1906 (RIA. Bd. 8 S. 143); auch BayObLG. vom 28. Dezember 1906 (BlfRA. Bd. 72 S. 102; Recht 1907 S. 260 Nr. 524, 525; RG. vom 23. Februar 1907 (Entsch. Bd. 65 S. 223; BayZfR. 1907 S. 169; BlfRA. Bd. 72 S. 341; Recht 1907 S. 458 Nr. 928). Wegen der Befugnis des Testamentsvollstreckers zu hypothekarischer Belastung von Nachlaßgrundstücken vgl. KG. vom 7. März 1904 (ROLG. Bd. 11 S. 245). ') KG. vom 23. Februar 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 360); vgl. auch OLG. Hamburg vom 23. April 1900 (RO2G. Bd. 1 2. 116).

Wegen Verfügungen des Testamentsvollstreckers zu eigenen Gunsten oder zu Gunsten seiner Ehefrau vgl. KG. vom 16. Dezember 1901 (ROLG. Bd. 8 S. 31); vom 10. März 1902 (ROLG. Bd. 4 S. 435; RIA. Bd. 3 S. 101); vom 19. Oktober 1903 (RIA. Bd. 4 S. 63; ROLG. Bd. 8 S. 277; Recht 1904 S. 118 Nr. 25); vom 14. März 1904 (ROLG. Bd. 9 S. 395); vom 18. April 1904 (ROLG. Bd. 11 S. 244); RG. vom 28. Juni 1905 (Entsch. Bd. 61 S. 139; RIA. Bd. 6 S. 135); vom 17. Oktober 1910 (Entsch. Bd. 74 S. 215), welch letztere Entscheidung aber zu formalistisch ist, wenn hier ausgesprochen ist, daß der Testamentsvollstrecker auch mit Einwilligung aller Erben und wenn andere Beteiligte nicht vorhanden sind, über Nachlaßgegenstände unentgeltlich nicht verfügen darf, weil dies dem Willen des Erblassers widerspreche (ebenso Henle im Recht 1912 S. 77). c) Der Testamentsvollstrecker hat seine Verfügungsbefugnis dem Grund­ buchamt nachzuweijen, sofern sie nicht bei ihm offenkundig ist. Die Ein­ tragung im Grundbuch ersetzt weder diesen Nachweis, *) noch macht sie seine Ver­ fügungsbefugnis offenkundig. Aus diesem Grunde ist auch die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Testamentsvollstreckers in das Grundbuch als recht­ lich bedeutungslos abzulehnen?) Der Nachweis der Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers erfolgt:3) «) durch Vorlegung des im § 2368 BGB. vorgesehenen Zeugnisses. Nach dieser Vorschrift hat das Nachlaßgericht*) einem Testamentsvollstrecker ^) auf An­ trag ein Zeugnis über die Ernennung zu erteilen?) Ein Zeugnis über die Ernennimg liegt nur dann vor, wenn das Nachlaßgericht amtlich bescheinigt, daß die betreffende Person zum Testamentsvollstrecker ernannt sei. Diese Bescheinigung setzt voraus, daß das Nachlaßgericht die Gültigkeit der Ernennung geprüft und sestgestellt hat. Eine Bescheinigung, daß jemand in einem von den Erben aner­ kannten Testamente zum Testamentsvollstrecker ernannt worden ist, ist kein Zeugnis über die Ernennung des Testamentsvollstreckers?) Für den Nachweis durch dieses Zeugnis gilt das gleiche wie für den Nachweis der Erbfolge durch Erbschein;^ insbesondere kann hier wie dort ein anderweitiger Nachweis nicht verlangt werden;^ ebenso wird hinsichtlich der Beweiskraft älterer Zeugnisse auf obige Ausführungen10 * s) 6 * * * verwiesen. (3) oder statt dieses Zeugnisses, wenn die Ernennung auf einer letztwilligen Verfügung beru^, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, durch Vorlage -er letztwilligen Verfügung (vgl. oben Anm. 5 S. 280) und durch eine Be­ scheinigung des Nachlatzgerichtes über die Annahme des Amtes eines Testaments­ vollstreckers oder durch eine Ausfertigung des Protokolles des Nachlaßgerichtes über die Annahmeerklärung?') Legt der Testamentsvollstrecker, der auf Ersuchen

') Güthe Anm. 70. s) OLG. Hamburg vom 23. April 1900 (ROLG. Bd 1 S. 116). *) § 59 NachlO. vom 20. März 1903; Haberstumpf-Barthelmeß S. 202 ff. 4) nicht der Notar (BahObLG. vom 22. September 1902, Sammt. Bd. 3 S. 1093). 6) auch dem Vollstrecker eines ausländischen Testaments (OLG. Hamburg vom 10. Juli 1905, RIA. Bd. 6 S. 160, ROLG. Bd. 11 S. 272). «) Vgl. KG. vom 5. Juli 1906 (RIA. Bd. 8 S. 20). ’) KG. vom 16. November 1908 (RIA. Bd. 10 S. 64). «) S. o. Anm. 4ck S. 279. e) insbes. auch nicht den Nachweis der Annahme des Vollstreckeramtes (RG. vom 13. Januar 1906, IW. 1906 S. 132 Nr. 3; Recht 1906 S. 506 Nr. 1178). 10) S. o. § 33 Anm. 8c/©. 263; vgl. auch Bolck in DIZ. 1903 S. 119; Güthe «nm. 75; Helm in DIZ. 1903 S. 343; Oberneck Bd. 2 S 593. **) KG. vom 13. September 1904 (RIA. Bd. 4 S. 265); vom 4. Mai 1905 (Seuss. Arch. Bd. 61 S. 382); Achilles-Strecker Anm. 3; Oberneck Bd. 2 S. 594; Güthe Anm. 72.

286

Zweiter Abschnitt.

des Erblassers vom Nachlaßgericht ernannt ist, lediglich den nach § 2200 BGB. ergangenen Beschluß dieses Gerichts, nicht aber ein Zeugnis über seine Ernennung im Sinne des § 2368 BGB. vor, so hat das Grundbuchamt seine Legitimation auf Grund des Testaments zu prüfen; denn es verhält sich dann ebenso, wie wenn der Vollstrecker im Testament ernannt wäre und zu seiner Legitimation das Testament sowie das Eröffnungsprotokoll botlegte.1)* Erachtet das Grundbuchamt die Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegen­ stand nicht für nachgewiesen,1) insbesondere wenn er zum Vollstrecker eines ausländischen Testaments ernannt ist,3)4 so kann es die Vorlegung eines Zeugnisses nach § 2368 BGB. verlangen. Dies gilt auch dann, wenn das Nachlaßgericht die Erteilrmg des Zeugnisses wegen Ungültigkeit der Ernennung abgelehnt hat.1)

9. Nachweis der Nachfolge in Familiengüter, Lehen- und Familien­ fideikommisse. Hierfür sind nicht die Vorschriften des § 36 GBO., sondern gemäß Art. 59 EG. z. BGB. die landesgesetzlichen Vorschriften maßgebend, in Bayern

Akt. 16 AG. z. GBO.; s< 6Zum * * *Nachweis der Nachfolge ist bei dem Familiengut einer standesherrlichen Familie, falls die Nachfolge von Todes wegen eintritt, ein Zeugnis des Nachlaßgerichts oder der zuständigen standesherrlichen Kanzlei/) bei einem Familienfideikommiß ein Zeugnis des Fideikommißgerichts, ’) bei einem Lehen °) ein Zeugnis des Lehenhofs, ’) bei einem allodifizierten Lehen,l0)* falls die Nachfolge von Todes wegen ein tritt, ein Zeugnis des Nachlaßgerichts erforderlich. Aus die gerichtlichen Zeugnisse finden die für einen Erbschein geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.") 10. Nachweis der Verwaltung und Nutznießung des überlebenden Ehe­ gatten oder des Beifitzes. Steht dem überlebenden Ehegatten ein Recht der Verwaltung und Nutz­ nießung oder des Beisitzes zu, so hat ihm das Nachlaßgericht auf Antrag ein Zeugnis über das Recht der Verwaltung und Nutznießung oder des Beisitzes zu erteilen.12) Auf das Zeugnis finden die für den Erbschein geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Mit der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung oder des Beisitzes wird das Zeugnis kraftlos (Art. 28 Abs. 3 llG.).

§ 37. Soll bei einer zu einem Nachlasse oder Rentenschuld einer von mehreren tragen werden, so genügt zum Nachweise bewilligung der Erben ein Zeugnis des

gehörenden Hypothek, Grundschuld Erben als neuer Gläubiger einge­ der Erbfolge und der Eintragungs­ Nachlaßgerichts.

*) OLG. Dresden vom 10. Januar 1906 (Recht 1906 S. 254 Nr. 517). s) Vgl. Anm. 5e S. 281; ferner KG. vom 12. Mai 1902 (RIA. Bd. 3 S. 133, ROLG. Bd. 5 S. 431). 8) OLG. Hamburg vom 10. Juli 1905 (RIA. Bd. 6 S. 160; ZBlFG. Bd. 6 S. 484; Recht 1906 S. 206 Nr. 397; ROLG. Bd. 11 S. 272). 4) KG. vom 17. Januar 1907 (ROLG. Bd. 16 S. 172). 6) § 150 Abs. III DA. 6) Wegen der standesherrlichen Kanzleien vgl. IV. Verfassungsbeilage § 7, Art. 81 AG. z. GVG. 7) Wegen des Fideikommißgerichts vgl. VII. Verfassungsbeilage § 14. 8) Vgl. § 3 Anm. 6 S. 37. 9) Oberster Lehenhof für Thronlehen ist das Staatsministerium des K. Hauses und des Äußern. Für andere Lehen ist Lehellhof die Regierungsfinanzkammer, oberster Lehenhof das Staatsministerium der Finanzen. (Allerh. VO. vom 27. November 1825 §§ 2, 3; Allerh. VO. vom 9. Dezember 1825, §§ 41, 85; Allerh. VO. vom 17. Dezember 1825 § 91). ") Vgl. § 3 Anm. 6 S. 37. ") § 154 Abs. 3 DA. ll) § 62 NachlO. vom 20. März 1903; Haberstumpf-Barthelmeß S. 206 f.

Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen und die Erklärungen der Erben vor dem Nachlaßgerichte zu Protokoll gegeben oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind.

1. Bedeutung des § 37 GBO. Die Vorschrift die § 37 GBO. trägt einem praktischen Bedürfnisse Rechnung. Wird bei einer Erbauseinandersetzung eine zum Nachlasse gehörende Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld einem von mehreren Erben überwiesen, so liegt es im Interesse aller Beteiligten, daß der Nachweis der für die Eintragung des neuen Gläubigers erforderlichen Voraussetzungen tunlichst erleichtert wird. Da es sich lediglich um eine Verkehrserleichterung handelt, so steht es den Beteiligten frei, den Nachweis der Voraussetzungen auf dem gewöhnlichen Wege, also den Nachweis der Erbfolge gemäß § 36 GBO. und den Nachweis der Ein­ tragungsbewilligungen gemäß § 29 GBO. zu führen?) Der Grundbuchrichter ist nicht berechtigt, wie im Falle des § 36 GBO., die Vorlage eines Zeugnisses nach § 37 GBO. zu verlangen.

2. Anwendungsgebiet des § 37 GBO. § 37 GBO. setzt voraus: a) daß eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld in Frage steht. Gleichgültig ist, ob für dieselbe ein Brief besteht oder ob die Erteilung des Briefes ausgeschlossen ist. Auf andere Rechte, insbesondere auf das Eigentums­ recht, Erbbaurecht, Reallasten findet § 37 GBO. keine Anwendung. Wegen der Anwendbarkeit des § 37 GBO. auf das Eigentum an Grundstücken und auf das Erbbaurecht kraft Landesrechts vgl. § 99 GBO. b) daß die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zu einem Nachlasse gehört. Hierzu gehören nicht bloß diejenigen Hypotheken, die bereits dem Erb­ lasser zustanden, sondern auch diejenigen, welche auf Grund eines zum Nachlasse gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Ent­ ziehung eines Nachlaßgegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben werden, das sich auf den Nachlaß bezieht (§ 2041 GBG.), endlich auch diejenigen Hypotheken, die ein Erbschaftsbesitzer durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt und dem wahren Erben herausgibt (§ 2019 BGB.).-) Dagegen gehören nicht hierher Hypotheken, die der Erbe, ohne daß die Voraussetzungen des § 2041 BGB. vorliegen, mit Mitteln der Erbschaft erwirbt;^ ferner findet § 37 GBO. dann keine Anwendung, wenn bei der Auseinandersetzung der Erbschaft der eine Miterbe ein Nachlaßgrundstück übernimmt und dem anderen Miterben zur Aus­ gleichung Hypothek auf demselben bestellt?) c) daß einer 6er mehreren Erben als nener Gläubiger dieser Hypo­ thek te. eingetragen werden soll, daß also die Hypothek dem Erben bei der Aus­ einandersetzung des Nachlasses zugeteilt wird. Nicht erforderlich ist, daß der ganze Nachlaß auseinandergesetzt wird; es steht also der Anwendbarkeit des § 37 GBO. nicht im Wege, daß bezüglich eines Teiles des Nachlasses die Erbengemeinschaft fortgesetzt wird?) ') Anm. 7; ’) • * •

KG. vom 21. Januar 1901 (RIA. Bd. 2 S. 46; ROLG. Bd. 2 S. 275); Güthe Predari Anm. 4; Turnau-Förster Anm. 4; Willenbücher Anm. 4. Böhm S. 242; Turnau-Förster Anm. 2; Güthe Anm. 4. ) Staudinger-Herzfelder § 2041 Anm. 2. ) Güthe Anm. 5. ) Güthe Anm. 5.

§ 37 GBO. trifft auch dann zu, wenn die Hypothek nicht einem, sondern mehreren der Miterben zugeteilt wird, ja selbst dann, wenn alle Miterben als Gläubiger der Hypothek nach Bruchteilen eingetragen werden sollen, während sie ihnen bisher zur gesamten Hand zustand?) Dagegen ist die Anwendbarkeit des § 37 GBO. ausgeschlossen, wenn die Hypothek auf einen Dritten übertragen wird; dies gilt insbesondere, wenn zur Beilegung eines Streites über das Erbrecht ein Prozeßvergleich geschlossen und zur Abfindung der Erbansprüche eine zum Nachlaß gehörende Hypothek auf einen der Erbschaftsprätendenten übertragen wird/) aber auch von der Übertragung auf einen Vermächtnisnehmer, ja selbst von der Über­ tragung auf einen Miterben, dem die Hypothek als Vorausvermächtnis zugewendet ist8) (§ 2150 BGB.). Wohl aber trifft § 37 GBO. zu, wenn die Hypothek bei der Auseinandersetzung auf den Erwerber des Anteils eines Miterben über­ tragen wird. d) Darauf, aus welchem Grund die Eintragung des Erben als Gläubiger erfolgen soll, ob er, wie bei Buchhypotheken, durch die Eintragung erst Gläubiger werden soll, oder ob die Eintragung bloß zum Zwecke der Grundbuchberichtigung erfolgen soll, weil er außerhalb des Grundbuchs bereits Gläubiger der Brief­ hypothek geworden ist, kommt es nicht an. Wird die einem Milerben zugeteilte Briefhypothek von diesem auf einen Dritten übertragen, so kann der letztere das Zeugnis als Glied in der Reihe der Abtretungserklärungen verwenden, obwohl hier eine Eintragung des Erben gemäß § 40 Abs. 2 GBO. nicht erfolgt4) (§ 1155 BGB.). Auch wenn der neue Gläubiger z. B. sofort wegen Zahlung die Löschungsbewilligung erteilen sollte, genügt zu seiner Legitimation das Zeugnis des Nachlaßgerichts?)

3. Das Zeugnis nach § 37 GBO. a) Inhalt. Zum Nachweise der Erbfolge und der Eintragungsbewilligung der Erben genügt ein Zeugnis des Nachlaßgerichts. Diese beiden Tatsachen müssen sich daher aus dem Zeugnis ergeben. Es genügt nicht, daß lediglich die Über­ eignung der Hypothek auf den Miterben bezeugt ist. Nach dem amtlichen For­ mular XIII DA. hat das Zeugnis folgenden Wortlaut:^ „Die am 2. Februar 1906 in Waslingen gestorbene Privatierswitwe Johanna Weiß in Waslingen ist auf Grund des Gesetzes von dem Landwirte Kaspar Weiß in Waslingen, dem Metzgermeister Heinrich Weiß in Langenfelden und dem Gastwirte Georg Weiß in Oberdorf zu gleichen Teilen beerbt worden. Alle Erben haben bewilligt, daß der Miterbe Kaspar Weiß als neuer Gläubiger der im Grundbuche für Waslingen Bd. 7 Bl. 514 Abt. III Nr. 5/III (S. 315) für den Erblasser eingetragenen Hypothek von 5000 M. — fünftausend Mark — und der Zinsen vom 1. April 1906 an eingetragen wird."

b) Ein Zeugnis dieses Inhalts muß dem Grundbuchrichter genügen; denn durch die Vorschrift des § 37 GBO. wird, was die Vorlegung der erforderlichen Erklärungen und Nachweise anlangt, das Nachlaßgericht an die Stelle des Grund*) Güthe Sinnt. 6. 2) OLG. Dresden vom 26. September 1906 (BlfRA. Bd. 72 S. 267). •) Güthe Sinnt. 6. 4) KG. vom 8. Mai 1911 (RIA. Bd. 11 S. 149); Tnrnau-Förster Sinnt. III; Predari Sinnt. 3. 6) Henle-Schmitt Sinnt. 4. •) Ebenso Turnau-Förster Anm. II 5; Güthe Sinnt. 13; LG. Zwickau vom 19. Oktober 1900 (ZMFG. Bd. 2 S. 331); LG. Stuttgart vom 31. Dezember 1900 (ZBlFG. Bd. 1 S. 922); Bad. JMEntschl. vom 10. September 1901 (Bad. Rechtspr. Bd. 68 S. 6).

buchamts gesetzt und mit der Bekundung betraut, daß die notwendigen Erklärungen und Urkunden vorgelegt sind (Begr.). Die Prüfung der Frage, ob die Erbfolge und die Eintragungsbewilligungen durch die vorgelegten Urkunden nachgewiesen sind, ist dem Grundbuchamt abgenommen und dem Nachlaßgericht übertragen. Der Grundbuchrichter hat daher nicht nachzuprüfen, ob das Nachlaßgericht die Vorschriften des § 37 Abs. 2 GBO. beachtet hat/) ob also bei der Erteilung des Zeugnisses die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheines Vorlagen und ob die Erklärungen der Erben vor dem Nachlaßgericht zu Protokoll gegeben oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen waren.

4. Das Zeugnis nach § 37 GBO. ersetzt sowohl den Erbschein als die Eintragungsbewilligung ebenso wie auch den Nachweis einer etwa erforderlichen Genehmigung des Bormundschastsgerichts oder Bestätigung des Nachlaßgerichts?) Dagegen ist durch diese Vorschrift an den Erfordernissen allgemeiner Art — Ein­ tragungsantrag, Vorlegung des Hypothekenbriefs rc. — nichts geändert.

5. Zuständig zur Ausstellung des Zeugnisses ist das Nachlaßgericht. In Betracht kommen nur Zeugnisse deutscher Nachlaßgerichte. Zeugnisse aus­ ländischer Nachlaßgerichte ^) oder anderer Behörden als Nachlaßgerichte genügen nicht. Sachlich zuständig ist das Amtsgericht (§ 72 FGG.); örtliche Unzu­ ständigkeit (§ 73 FGG.) schadet nicht (§ 7 FGG.). Auf Grund des Art. 147 EG. z. BGB. in Verbindung mit § 82 GBO. sind in Bayerns unter gewissen Voraussetzungen auch die Notare zuständig, und zwar gemäß Art. 9 Abs. 1 vom 9. August 1902, daS Nachlatzwesen betr.: „Hat das Nachlaßgericht einen Erbschein über das Erbrecht sämtlicher Erben oder ein Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft erteilt, so ist der Notar, welcher die Auseinander­ setzung vermittelt hat, auch für die Erteilung der in den §§ 37, 38 GBO. bezeichneten Zeugnisse zuständig. Andernfalls ist für die Erteilung der Zeugnisse nur das Nachlaß­ gericht zuständig." Die Notare sind daher, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, nicht ausschließlich, sondern nur neben den Nachlaßgerichten („auch")zuständig. Voraus­ setzung für die Zuständigkeit der Notare ist, daß das Nachlaßgericht bereits einen Erbschein über das Erbrecht aller Erben — gesonderter Erbschein für den Erbteil eines Miterben genügt nicht — rechtskräftig erteilt hat und ferner, daß der Notar die Auseinandersetzung des Nachlasses vermittelt hat; nicht erforderlich ist, daß die Auseinandersetzung in den Formen der §§ 86—99 FGG. erfolgte; seine Zuständigkeit ist auch dann gegeben, wenn ein Erbteilungsvertrag geschloffen wurde?)

6. Voraussetzungen für die Erteilung °) des Zeugnisses

(Abs. 2).

Das

Zeugnis darf nur ausgestellt werden:

liegen.

a) wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vor­ Die Vorschriften der §§ 2353 ff. BGB. gelten daher auch hier.

*) Güthe Anm. 11; Brachvogel-Frydrychowicz Anm. 4. ’) Fuchs-Arnheim Anm. 10; Predari Anm. 3; a. M. KG. vom 8. Mai 1911 (RIA. Bd. 11 S. 149), wonach auch diese Tatsachen in das Zeugnis ausgenommen werden müssen; Güthe Anm. 8. •) Vgl. KG. vom 13. Mai 1901 (ROLG. Bd. 1 S. 112); Güthe Anm. 9; Predari Anm. 3. 4) Anders in Preußen: vgl. Predari Anm. 3; Brachvogel-Frydrychowicz Anm. 5; Güthe Anm. 9. *) Haberstumpf-Barthelmeß S. 125. •) Wegen der Frage, ob das Zeugnis eingezogen oder für kraftlos erllärt werden kann, s. Rost in DIZ. 1910 S. 1231; dagegen Josef im Recht 1911 S. 135. Melk el, Grundbuchoiduung.

2. Ausl.

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b) wenn ferner die Erklärungen der Erben vor dem Nachlatzgerichte z« Protokoll gegeben oder durch öffentliche oder durch öffentlich beglaubigte Urkunde« nachgewiesen find. Die Erklärungen, um die es sich hier handelt, sind bei der Buchhypothek die Eintragungsbewilligung, bei der Briefhypothek die Eintragungsbewilligung oder die Abtretungserklärung. Nicht erforderlich ist, daß das Nach­ laßgericht i) die Auseinandersetzung des Nachlasses, sei es gemäß § 86 ff. FGG. oder durch Erbteilungsvertrag vermittelt hat. Sind aber die Erklärungen in einem gerichtlichen Auseinandersetzungsverfahren erfolgt, so darf das Zeugnis erst aus­ gestellt werden, wenn die Auseinandersetzung gerichtlich bestätigt und der Be­ stätigungsbeschluß rechtskräftig geworden ist (§§ 96 f. FGG.). Die Frage, ob das Zeugnis auch dann zu erteilen ist, wenn gegen einen Miterben die Versäumnisfolgen des § 91 FGG. eingetreten sind, ist nicht unzweifelhaft; sie dürfte aber im Hinblick auf § 97 FGG. zu bejahen fein,2) was übrigens auch einem Bedürfnis entspricht. Nicht erforderlich ist der weitere Nachweis, daß dieHyPothek zum Nachlaß gehört. Diese Frage hat der Grundbuchrichter zu prüfen/')

§ 38. Die Vorschriften des § 37 finden entsprechende Anwendung, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu dem Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, ein Beteiligter, auf den das Recht bei der Auseinandersetzung übertragen ist, als neuer Gläubiger eingetragen werden soll.

1 . Anwendbarkeit des § 38 GBO. 5 88 GBO. setzt voraus: a) Satz eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zu dem Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört. Die Voraussetzungen sind daher die gleichen, wie im Falle des § 37 GBO., nur mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Zugehörigkeit zum Nachlasse die Zugehörigkeit zum Gesamtgute tritt. Unter ehelicher Gütergemeinschaft begreift das Gesetz sowohl die allgemeine Gütergemeinschaft, wie die Errungenschaftsgemeinschaft und die Fahrnis­ gemeinschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft tritt bei der allgemeinen Gütergemeinschaft kraft Gesetzes, bei der Fahrnisgemeinschaft aber nur dann ein, wenn sie durch Ehevertrag vereinbart ist. Selbstverständlich gilt die Vorschrift des § 38 GBO. nur für eine Güter­ gemeinschaft, für welche die Vorschriften des BGB. maßgebend find. Dies trifft zu sowohl für diejenigen ehelichen Gütergemeinschaften, die unter der Herrschaft des BGB. vereinbart wurden (vgl. auch Art. 27 UG), als auch für die­ jenigen bisherigen Güterstände, die in eine eheliche Gütergemeinschaft des BGB. übergeleitet wurden (Art. 62 ff., 75 ff., 91, 94, 96 UG.). Bleiben dagegen die bisherigenGesetze maßgebend, so kann mangels ausdrücklicher Vorschrift der * ) anders, wenn der Notar zuständig ist; vgl. Anm. 5. * ) Ebenso Planck § 2047 Anm. 2; Schultze-Görlitz Anm. 4 zu § 98 FGG.; HenleSchmitt Anm. 6; a. M. Willenbücher Anm. 5; Guthe Anin. 11; Förster S. 133; BrachvogelFry drychowicz Anm. 7; zweifelnd Predari Anm. 1. * ) Güthe Anm. 4,11.

im § 38 GBO. bezeichnete Nachweis nur nach Maßgabe des § 29 GBO. geführt werden. Hinsichtlich der fortgesetzten Gütergemeinschaft bestimmt jedoch Art. 29 ÜG.: Bei einer fortgesetzten Gütergemeinschaft, für welche die bisherigen Gesetze maßgebend bleiben, finden auf die Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft die Vorschriften des § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Im Falle der Auseinandersetzung kann das im § 38 der Grundbuchordnung be­ zeichnete Zeugnis erteilt werden.

Die bisherigen Gesetze bleiben maßgebend, wenn die fortgesetzte Gütergemein­ schaft zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestand (Art. 73, 75 Abs. 2 ÜG.), ferner wenn die Ehe nach dem Inkrafttreten des BGB. aufgelöst wird und die fortgesetzte Gütergemeinschaft nach Art. 82, 88 ÜG. auf Grund der Errungenfchaftsgemeinschaft des Bamberger oder Mainzer Landrechts eintritt. Wegen der Zugehörigkeit zum Gesamtgut vgl. §§ 1438—1440, 1473, 1485, 1497, 1519 ff., 1546, 1549 ff. BGB., sowie die Ausführungen zu § 34 Anm. 5a, 6, 7 S. 269, 271, 272, § 37 Anm. 2b S. 287. b) daß eine solche Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld bei der Auseinaudersetzung auf eine« Beleiligten übertragen wird. In denjenigen Fällen, in denen ohne Auseinandersetzung eine Hypothek ic. auf einen Beteiligten übertragen wird, z. B. als Vorbehaltsgut, trifft § 38 GBO. nicht zu?) Ob die Auseinander­ setzung durch Auseinandersetzungsvertrag oder nach Maßgabe der §§ 86—98 FGG. erfolgt, begründet keinen Unterschied. Wegen der Anwendbarkeit des § 38 GBO., wenn die Versäumnisfolgen des § 91 FGG. eintreten, vgl. § 37 Anm. 6 b S. 290. In anderen Fällen als bei Gütergemeinschaften, in denen ebenfalls eine Auseinandersetzung stattfindet, z. B. zum Zwecke der Ausgleichung des Ehegewinnes (Art. 24 Abs. 2 ÜG.), findet die Vorschrift des § 38 GBO. keine Anwendung. Aus dem Wortlaute des Gesetzes, daß ein Beteiligter, auf den das Recht bei der Auseinandersetzung übertragen ist, als neuer Gläubiger eingetragen werden soll, könnte man schließen, daß nur solche Fälle in Betracht kommen, in denen sich der Übergang außerhalb des Grundbuches vollzogen hat, also lediglich Brief­ hypotheken. Allein die Vorgeschichte des Gesetzes bietet keine Anhaltspunkte für eine so enge Auslegung. Man wird daher § 38 GBO. auch dann für anwendbar halten müssen, wenn, wie bei Buchhypotheken, der Übergang sich erst mit der Eintragung in das Grundbuch vollzieht. c) daß die Hypothek re. bei der Auseinandersetzung auf einen Beleiligten übertragen wurde und daß dieser als neuer Gläubiger eingetragen werden soll.

Als Beteiligte kommen in Betracht: a) bei einer ehelichen Gütergemeinschaft die beiden Ehegatten, bzw. die Erben des verstorbenen Ehegatten; ß) bei einer fortgesetzten Gütergemeinschaft der überlebende Ehe­ gatte bzw. dessen Erben und die anteilsberechtigten Abkömmlinge. Nichtgemein­ schaftliche Abkömmlinge des überlebenden Ehegatten sind überhaupt nicht beteiligt. Nichtgemeinschaftliche Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, auf welche eine zum Gesamtgut gehörende Hypothek in Anrechnung auf ihren Erbteil übertragen wird, find zwar nicht als Beteiligte bei der fortgesetzten,^) wohl aber der ehelichen Güter­ gemeinschaft zu betrachten; denn mit ihnen muß in Ansehung des Gesamtgutes *) Güthe Anm. 4. *) Güthe Anm. 5.

der ehelichen Gütergemeinschaft eine Auseinandersetzung stattfinden. *) Dagegen kommen gemeinschaftliche Abkömmlinge, mit denen aus irgend einem Grunde, z. B. wegen Erbunwürdigkeit, Verzichts rc. die Gütergemeinschaft nicht fortgesetzt wird, denen aber gleichwohl, z. B. zur Abfindung, eine Hypothek aus dem Gesamt­ gut zugewendet wird, als Beteiligte nicht in Betracht.^) 2. Die entsprechende Anwendbarkeit -er Borschristen des § 37 GBO. führt zu folgenden Ergebnissen: a) Zum Nachweis des Bestehens einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft, der Beteiligteneigenschaft und der Eintragungs­ bewilligungen der Beteiligten genügt ein Zeugnis des zuständigen Gerichts. Der Nachweis kann aber auch auf andere Weise geführt werden. Die Zugehörigkeit der Hypothek rc. zu dem Gesamtgut wird durch das Zeugnis nicht bewiesen. Die Vorlegung des Zeugnisses erübrigt nicht den Nachweis der übrigen Voraussetzungen der Eintragung, wie Eintragrrngsantrag, Vorlegung des Hypo­ thekenbriefs ic. b) Zuständig zur Ausstellung des Zeugnisses ist dasjenige Gericht, das für die Auseinandersetzung des Gesamtgutes zuständig ist oder zuständig wäre, wenn nicht die Auseinandersetzung außergerichtlich erfolgte. Für die Auseinandersetzung ist aber, falls der Anteil am Gesamtgut zu einem Nachlasse gehört, das Amts­ gericht zuständig, welches für die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses zuständig ist. Im übrigen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke der Ehemann oder bei einer fortgesetzten Gütergemeinschaft der überlebende Ehegatte zur Zeit der Beendigung der Gütergemeinschaft seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hatte. Hatte der Ehemann oder der überlebende Ehegatte im Jnlande weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so finden die Vorschriften des 8 73 Abs. 2 FGG. entsprechende Anwendung (§ 99 Abs. 2 FGG.); d. h. wenn der Ehemann oder der überlebende Ehegatte ein Deutscher ist, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk er seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte; in Ermangelung eines solchen Wohnsitzes wird das zuständige Amtsgericht, falls der Betreffende einem Bundesstaate angehörte, von der Landesjustizverwaltung, andernfalls von dem Reichskanzler bestimmt. Örtliche Unzuständigkeit macht das Zeugnis nicht unwirksam (§ 7 FGG.). Wegen der Zuständigkeit der Notare neben dem Amtsgericht vgl. § 37 Anm. 5 S. 289. c) Voraussetzungen -er Erteilung -es Zeugnisses. Das Zeugnis darf nur erteilt werden, wenn das Bestehen der Gütergemeinschaft und ihre Teilnehmer durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden und wenn ferner die Erklärungen der Beteiligten vor dem zuständigen Gerichte zu Protokoll gegeben oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Wegen der Ausstellung im Falle eines Versäumnisverfahrens gemäß § 91 FGG. vgl. § 37 Anm. 6 d S. 290. Nach dem amtlichen Formular XIV hat das Zeugnis folgenden Wortlaut: „Laut Zeugnisses des Amtsgerichts Waslingen vom 15. April 1904 NR. 87'04 hat die Bauerswitwe Anna Huber in Straß nach dem am 20. März 1904 er­ folgten Tode des Bauers Josef Huber in Straß die kraft des Ehevertrags vom 15. Januar 1900 bestehende allgemeine Gütergemeinschaft mit ihren Kindern, den Bauerssöhnen Anton und Josef Huber in Straß und der Wirtsfrau Anna Maier, *) Staudinger-Engelmann § 1483 Anm. 3 d; Turnau-Förster Anm. 2. a) Güthe Anm. 5.

geb. Huber in Burgheim fortgesetzt. Die fortgesetzte Gütergemeinschaft ist durch den Tod der Witwe Anna Huber beendigt. Alle Beteiligten haben bei der Aus­ einandersetzung bewilligt, daß als neuer Gläubiger der zum Gesamtgute gehörenden, im Grundbuche für Straß Bd. 5 Bl. 317 Abt. III Nr. 4/III (S. 75) für Josef und Anna Huber in Straß eingetragenen Grundschuld zu 3000 Mk. — drei­ tausend Mark — die Wirtsfrau Anna Maier in Burgheim eingetragen wird."

8 39.

In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Ein­ tragung auf Grund des Ersuchens der Behörde. 1. § 39 GBO. behandelt Eintragungen aus Ersuchen van Behörde«. a) Wegen des Begriffs -er Behörde vgl. § 29 Anm. 6 c®. 248; ferner KG. vom 25. Mai 1906 (ROLG. Bd. 12 S. 169; Recht 1906 S. 570 Nr. 1364). b) Die Vorschrift des § 39 GBO. bezieht sich nur auf Ersuchen deutscher Behörden. Beruht die Zuständigkeit der ersuchenden Behörde auf Reichsrecht, so ist sie gegenüber allen deutschen Grundbuchämtern gegeben.1) Beruht sie dagegen ans Landesgesetz, so ist die ersuchende Behörde nur gegenüber den Grundbuch­ ämtern ihres Bundesstaats zuständig. Eine Verpflichtung der Grundbuchämter eines anderen Bundesstaates, dem Ersuchen Folge zu leisten, besteht nur insoweit, als dies durch Staatsverträge bestimmt ist?) Auf Ersuchen ausländischer Behörden findet § 39 GBO. keine Anwendung. Ob einem solchen Ersuchen stattzugeben ist, bemißt sich nach den bestehenden Staats­ verträgen?) Derartige Staatsverträge zwischen dem Deutschen Reiche und aus­ wärtigen Staaten bestehen nicht. Die von einem Bundesstaat mit einem aus­ ländischen Staate vor dem Inkrafttreten des BGB. geschlossenen Staatsverträge bleiben in Kraft (Art. 56 EG. z. BGB.). c) Ein „Ersuchen" einer Behörde im Sinne des § 39 GBO. liegt nur dann vor, wenn es von der Behörde kraft ihrer obrigkeitlichen Machtbefugnis gestellt wird. Damit dürfen nicht diejenigen „Anträge" verwechselt werden, welche die Behörde als Vertreterin einer juristischen Person?) insbesondere des Staates oder eines Kommunalverbandes stellt. Hierher gehört z. B. der Antrag einer Gemeindeverwaltung auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde; hier ist die Gemeindeverwaltung lediglich Parteivertreterin. Das gleiche gilt, wenn eine Verwaltungsbehörde, der das Vollstreckungsrecht nach Art. 4 ff. AG. z. ZPO. zusteht, auf Grund eines vollstreckbaren Ausstandsverzeichniffes die Eintragung einer Sicherungshypothek beantragt; hier findet nicht § 39 GBO. Anwendung, sondern der Antrag ist, wie jeder andere Parteiantrag, zu behandeln; das Grundbuchamt hat daher nachzuprüfen, ob das Ausstands­ verzeichnis für vollstreckbar erklärt, ob es zugestellt ist, ob ein Betrag von über 300 Mk. in Frage kommt, ob, wenn die Eintragung auf einem zum eingebrachten Gute einer Ehefrau gehörenden Grundstück begehrt ist, ein die Verpflichtung des Mannes zur Duldung der Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut der Frau * ) Predari Anm. 2. ’ ) Predari Anm. 2; Turnau-Förster Anm. 1 4; Achilles-Strecker Anm. 4; Oberneck Bd. 2 S. 508; a. M. Guthe Anm. 4. • ) Turnau-Förster Anm. 14; Achilles-StreckerAnm. 4; Brachvogel-Frydrychowicz Anm. 3 s: Oberneck Bd. 2 S. 508; Güthe Anm. 4; Predari Anm. 2. * ) Turnau-Förster Anm. I, 2; Güthe Anm. 5.

aussprechender Vollstreckungstitel vorliegt?) Ferner liegt kein Ersuchen im Sinne des § 39 GBO. vor, wenn die Behörde die Parteianträge Privater lediglich über­ mittelt, so z. B. wenn die Erben bei der Auseinandersetzung des Nachlasses eine Hypothek einem Miterben überweisen, die Umschreibung bewilligen und das Nachlaß­ gericht auf Grund dieser Erklärungen um die Eintragung „ersucht"; hier hat der Grundbuchrichter zu einer solchen Bewilligung nach den allgemeinen den Grund­ buchverkehr beherrschenden Grundsätzen Stellung zu nehmen und zu prüfen, ob ein Antrag auf Eintragung vorliegt. Das gleiche gilt, wenn der Vollstreckungs­ richter, der zwar über die Rechtsgültigkeit der gemäß § 91 Abs. 2 ZVG. verein­ barten Übernahme einer Hypothek zu entscheiden hat, dagegen nicht befugt ist, um die Eintragung der dabei verabredeten Änderungen des bestehen bleibenden Rechtes zu ersuchen, die von ihm über diese Änderungen im Berteilungstermine aufgenommene oder ihm überreichte Bewilligung dem Grundbuchamt übermittelt?) Hat dagegen das Grundbuchamt aus Versehen ein Recht gelöscht, um dessen Löschung es nicht ersucht war, so kommt die ersuchende Behörde nur ihrer Obliegen­ heit nach, wenn sie die Wiedereintragung des Rechtes bei dem Grundbuch­ richter in Antrag bringt. Diesem Ersuchen muß daher der Grundbuchrichter stattgeben; doch hat er zu prüfen, ob nicht die Wiedereintragung zur Beein­ trächtigung wohlerworbener Rechte Dritter führen würde?) d) Ferner hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob das Ersuchen in der gehörigen Form gestellt ist. Die Form bestimmt sich nach Landesrecht?) 2. Die Eintragung erfolgt auf Grund des Ersuchens der Behörde. Das Ersuchen bildet daher hier die Grundlage der Eintragung: a) Das von der zuständigen Behörde in gehöriger Form gestellte Er­ suchen ersetzt daher den Antrag (§ 13 GBO.)?) die Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO.), sowie die sonst etwa erforderlichen Zustimmungen Dritter, wie z. B. die Zustimmung des Eigentümers ^) zur Löschung einer Hypothek (§ 27 GBO.). Daher ist der Grundbuchrichter nicht dafür verantwortlich, ob die der Prüfung der ersuchenden Behörde unterliegenden Voraus­ setzungen wirklich erfüllt sind, insbesondere ob das dem Ersuchen vorausgehende Verfahren gesetzmäßig war. Daher hat der Grundbuchrichter z. B. bei den gemäß § 130 ZVG. an ihn gestellten Ersuchen des Vollstreckungsrichters nicht nachzuprüfen, ob der Zuschlag rechtskräftig erteilt ist, ob die Rechte, deren Löschung beantragt ist, durch den Zuschlag erloschen sind ic. ic.; denn die Prüfung dieser Fragen obliegt ausschließlich dem Vollstreckungsrichter?) Ebensowenig ist der Grundbuchrichter berechtigt, die sachliche Berechtigung einer einstweiligen Ver­ fügung des Prozeßgerichts nachzuprüfen.b) ') Vgl. LG. München l vom 26. April 1901 (BlfRA. Bd. 67 S. 210); OLG. München vom 5. Oktober 1903 (BlfRA. Bd. 69 S. 351); Meyer in BlfRA. Bd. 66 S. 340; Meikel in BlfRA. Bd. 67 S. 398; Bayer. AG. Art. 7 AG. z. ZPO. Anm. 2 S. 469; Henle-Habel AG. z. ZPO. Art. 7 Anm. 1; a. M. Heckel in BlfRA. Bd. 67 S. 397. ') KG. vom 10. Juni 1901 (RIA. Bd. 2 S. 184; ROLG. Bd. 3 S. 341 Fußnote 1; Recht 1901 S. 535 Nr. 2162); Oberneck Bd. 2 S. 492. * ) KG. vom 29. Dezember 1902 (RIA. Bd. 3 S. 217; ROLG. Bd. 6 S. 99; Recht 1903 S. 150 Nr. 782). * ) Predari Anm. 4; Henle-Schmitt Anm. 6. ') RG. vom 7. Dezember 1907 (Entsch. Bd. 67 S. 165; RIA. Bd. 9 S. 130). • ) KG. vom 10. August 1900 (RIA. Bd. 1 S. 157; Recht 1900 S. 540 Nr. 878). * ) KG. vom 14. Oktober 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 340); vom 29. Dezember 1902 (ROLG. Bd. 6 S. 99; Recht 1903 S. 150 Nr. 732); vom 5. Oktober 1903 (ROLG. Bd. 7 S. 368); vgl. aber auch LG. München I vom 7. November 1905 (BlfRA. Bd. 71 S. 74). • ) OLG. Hamburg vom 4. Juli 1910 (RIA. Bd. 11 S. 48; Recht 1911 Nr. 3560).

Das Grundbuchamt hat in der Regel tmr zu prüfe«, ob die Zuständigkeit der Behörde zu dem Ersuchen begründet ist/) ob sich nicht aus dem Inhalt des Grundbuchs Bedenken gegen die Eintragung ergeben, insbesondere ob die Voraus­ setzung des § 40 GBO?) (vgl. auch § 41 GBO.) gegeben ist und ob die sonstigen Voraussetzungen für die Eintragung des beanspruchten Rechtes, insbesondere die Eintragungsfähigkeit/) die Entrichtung der Gebühren/) vorliegen (§ 140 Abs. 1 DA.). Auch die Vorschrift des § 42 GBO., daß bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, eine Eintragung nur erfolgen soll, wenn der Brief vorgelegt wird, findet Anwendung, es sei denn daß in dem Gesetze, auf das sich das Ersuchen gründet, die Vorlage des Briefes erlassen ist (vgl. z. B. Art. 19 AG. z. GBO.; §§ 131, 145, 158 ZVG.; Art. 38, 65, 195 Bergges.; Art. 41 FlurbereinigungsGes.).

b) Da das Ersuchen die Grundlage der Eintragung bildet, so sind an das Ersuchen diejenigen Anforderungen zu stellen, welche, was die Bezeichnung des Grundstücks und die Angabe des Geldbetrags bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld (§ 28 GBO.), usw. betrifft, an den Antrag gestellt werden.') Die Richtung des Ersuchens auf die Vornahme mehrerer Eintragungen in ihrem Zusammenhangs wird ebenso gestattet sein, wie der Antrag unter dem Vor­ behalte, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen solle (§ 16 Abs. 2 GBO.). Auch die Vorschriften über die Ablehnung des Antrags und die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts, in welchem der Antrag gestellt wird (§ 17, 18 GBO.), passen ebenmäßig, wenn eine Behörde die Eintragung verlangt (Mot.).

c) Die das Ersuchen enthaltende Urkunde ist, wie jeder andere Antrag, zu den Grundbuchanlagen zu nehmen. Die das Ersuchen stellenden Behörden werden deshalb, sofern sie nicht zum Zwecke der Aufbewahrung bei den Grundbuchanlagen eine beglaubigte Abschrift des Ersuchens vorlegen oder sofern nicht das Ersuchen von dem das Grundbuch führenden Gericht ausgeht, zu dem Ersuchen ein besonderes Blatt verwenden (§ 139 DA.).

d) Vorausgesetzt wird, daß die Behörde befugt ist, gerade die begehrte Eintragung zu verlangen. Die Zuständigkeitsnorm kann entweder auf Reichsrecht oder auf Landesgesetz beruhen.

3. Kraft Reichsrechts zuständig ist a) das Beschwerdegericht (vgl. §§ 76, 80 GBO.), b) das Prozeßgericht und das Amtsgericht, in dessen Bezirke das Grund­ stück belegen ist, im Falle einer einstweiligen Verfügung. „Hat auf Grund der einstweiligen Verfügung eine Eintragung in das Grundbuch ... zu erfolgen, so ist das Gericht befugt, das Grundbuchamt ... um die Eintragung zu ersuchen" *) BayOLG. vom 22. September 1911 (Recht 1911 Nr. 3559). s) Rach dieser Richtung besteht aber für die Ersuchen des Vollstreckungsgerichts gemäß § 19 ZVG. eine Ausnahme (OLG. Karlsruhe vom 25. Juli 1905, ROLG. Bd. 11 S. 321; Recht 1906 S. 1205 Nr. 2922); KG. vom 7. Februar 1907 (RIA. Bd. 8 S. 237; BlfRA. Bd. 72 S. 604; ZBl. Bd. 8 S. 127); vom 7. November 1907 (RIA. Bd. 9 S. 130); a. M. BahObLG vom 2. Dezember 1905 (Sammt. Bd. 6 S. 714; BlsRA. Bd. 71 S. 482; BayNotZ. 1910 S. 396; DIZ. 1906 S. 715; Recht 1906 Nr. 62). ’) KG. vom 30. April 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 3; Recht 1901 S. 437 Nr. 1766). *) Dies gilt insbesondere auch für die Ersuchen des Vollstreckungsrichters gemäß § 130 ZVG. (KG. vom 20. Januar 1902, RIA. Bd. 3 S. 92; ZBlFG. Bd. 3 S. 76); BahObLG vom 2. April 1909 (BayZfR. 1909 S. 233); vgl. hiezu Löhe a. a. O. S. 253. °) § 139 Abs. 2 Satz 1 DA.; KG. vom 30. April 1901 (ROLG. Bd. 3 S. 3; Recht 1901 S. 437 Nr. 1766).

(§ 941 ZPO.). Neben *) dem Gericht kann auch derjenige, zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll, sie unmittelbar bei dem Grundbuchamte beantragen (§ 13 GBO.). Wird das Ersuchen des Gerichts zurückgewiesen, so ist sowohl die Partei, als auch das Gericht beschwerdeberechtigt. Zum Antrag auf Löschung der auf Grund der einstweiligen Verfügung erfolgten Eintragung ist das Gericht nicht berechtigt?) Die Vollziehung eines Arrestes erfolgt im Parteibetriebe; das Arrestgericht ist daher zu dem Ersuchen um Eintragung nicht zuständig?) c) Das Bollstreckungsgericht im Zwangsversteigerungsverfahren. *) a) Eintragung des Versteigerungsvermerks. Ordnet das Gericht die Versteigerung an, so hat es zugleich das Grundbuchamt um die Eintragung dieser Anordnung in das Grundbuch zu ersuchen (§ 19 Abs. 1 ZVG.). Dem Ersuchen ist auch dann zu entsprechen, wenn sich Anstände aus dem Grundbuch ergeben?) Der Versteigerungsvermerk sperrt das Grundbuch nicht; daher kann auch eine nach Eintragung des Versteigerungsvermerkes erfolgte Auflassung ein­ getragen werden.G) Das Grundbuchamt hat nach der Eintragung des Versteigerungsvermerkes dem Gericht eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts und der Urkunden, auf welche im Grundbuch Bezug genommen wird, zu erteilen, die bei ihm bestellten Zustellungsbevollmächtigten zu bezeichnen und Nachricht zu geben, was ihm über Wohnort und Wohnung der eingetragenen Beteiligten bekannt ist. Statt der Er­ teilung einer beglaubigten Abschrift genügt die Beifügung der Grundakten oder der Urkunden (§ 19 Abs. 2 ZVG.). In letzterem Falle braucht bei den Grundbuch­ akten eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunden nicht aufbewahrt zu werden; es genügt, die Abgabe der Urkunden an das Gericht nach Maßgabe des § 532 DA. in den Grundbuchanlagen zu vermerken; nach der Beendigung des Verfahrens sind die Urkunden dem Grundbuchamte zurückzugeben und von diesem wieder in die Grundbuchanlagen einzulegen (§ 548 Abs. 4 DA.). ß) Im Falle der Aufhebung des Verfahrens ist das Grundbuchanrt um Löschung des Versteigerungsvermerkes zu ersuchen (§ 34 ZVG.).

y) Nach Durchführung der Zwangsversteigerung, also wenn der Teilungsplan ausgeführt *) und der Zuschlag rechtskräftig ist, ist das Grund­ buchamt zu ersuchen, den Ersteher als Eigentümer einzutragen/) den Bersteigernngs9 Predari Anm. 5 A a; Güthe Anm. 6. 2) § 25 Anm. 5; Güthe Anm. 6; Predari § 25 Anm. 6; Tnrnau-Förster § 25 Anm. 2: Fuchs-Arnheim § 25 Anm. 5; a. M. Fuchs § 885 BGB. Anm. 10 b; Gaupp-Stein § 941 ZPO. 8) Predari Anm. 5 Aa; Güthe Anm. 6; a. M. Meyerhoff Corpus iuris civilis Bd. 3 Teil 2 § 39 GBO. Anm. 1. 4) Vgl. Steiner Komm. z. ZVG. 6) Predari Anm. 5 A c; Güthe Anm. 7; KG. vom 7. Februar 1907 (RIA. Bv. 8 S. 237; BlfRA. Bd. 72 S. 604); vom 7. November 1908 (RIA. Bd. 9 S. 130); a. M. BayObLG. vom 2. Dezember 1905 (Sammt. Bd. 6 S. 714; BlfRA. Bd. 71 S. 482; BayNotZ. 1910 S. 396; Recht 1906 Nr. 62; DIZ. 1906 S. 715); LG. München I vom 7. November 1905 lBlfNA. Bd. 71 S. 74). ®) Predari Anm. 5 A c. 7) Auch im Falle des außergerichtlichen Verteilungsverfahrens (§ 145 ZVG.). 8) Vgl. hierzu KG. vom 19. Januar 1903 (ROLG. Bd. 6 S. 437); Obernett Bo. 2 S. 618; Güthe Anm. 8. Auch im Fall des § 130 ZVG. hat das Grundbuchamt die Ein­ tragung des Eigentumsüberganges von dem Nachweise der Zahlung oder Hinterlegung der Besitzveränderungsgebühr abhängig zu machen (BayObLG. vom 2. April 1909, Sammt. Bd. 10 S. 146; BayZfR. 1909 S. 233).

vermerk sowie die durch den Zuschlag erloschenen Rechte zu löschen und die Ein­ tragung der Sicherungshypotheken für die Forderung gegen den Ersteher zu bewirken. Bei der Eintragung der Hypotheken soll im Grundbuch erfichtlich gemacht werden, daß sie auf Grund eines Zwangsversteigerungsverfahrens erfolgt ist (§ 130 Abs. 1 ZVG.). Zur Löschung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ist die Vorlegung des über das Recht gebildeten Briefes nicht erforderlich (8 131 ZVG.). Ergibt sich, daß ein bei der Feststellung des geringsten Gebotes BerildEsichtigtes Recht nicht zur Entstehung gelangt oder daß es erloschen ist, so ist das Ersuchen auch auf Löschung dieses Rechtes zu richten (§ 130 Abs. 2 ZVG ). In diesem Falle ist die Vorlegung des Briefes erforderlich. Das Grundbuchamt hat gegenüber dem Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes nur ein formelles, kein sach­ liches Prüfungsrecht, d. h. es kann den Vollzug nicht ablehnen, wenn ihm der Inhalt des Grundbuchs nicht entgegensteht und sich das Ersuchen mit dem ver­ steigerten Objekte befaßt; dagegen hat es nicht zu prüfen, ob das Ersuchen materiell richtig, z. B. ob der Zuschlag rechtskräftig ist. Nicht ausgeschloffen ist, daß das Grundbuchamt das Vollstreckungsgericht auf offensichtliche Irrtümer auf­ merksam macht; allein eine über die Anregung von Bedenken hinausgehende Nach­ prüfung steht ihm nicht zu; vielmehr gebührt die Entscheidung dem Vollstreckungs­ gericht; dieses trägt auch die Verantwortung?) Dagegen ist der Vollstreckungsrichter nicht befugt, um die Eintragung von neuen Nebenbestimmungen einer gemäß § 91 Abs. 2 ZVG. stehen bleibenden Hypothek *) oder um Löschung einer Gesamthypothek in Ansehung der mitbelasteten Grundstückes zu ersuchen; denn Rechtsänderungen, die nicht durch das Vollstreckungsverfahren herbeigeführt werden, können nicht Gegenstand des Ersuchens des Vollstreckungsgerichts sein?) Hat der Ersteher, bevor er als Eigentümer eingetragen worden ist, die Eintragung eines Rechtes an dem versteigerten Grundstücke bewilligt, so darf die Eintragung nicht vor der Erledigung des genannten Ersuchens erfolgen5) (§ 130 Abs. 1, 3 ZVG.). Ist eine Eintragung gleichwohl erfolgt, so ist der Bollstreckungs­ richter nicht befugt, auch um die Löschung dieser Eintragung zu ersuchen?) ck) Auf die Anordnung der Zwangsverwaltung finden die Vor­ schriften über die Anordnung der Zwangsversteigerung (vgl. Anm. a) entsprechende Anwendung (§ 146 Abs. 1 ZVG.). Soweit der Berechtigte Befriedigung erlangt hat, ist das Grundbuchamt von dem Gericht um die Löschung des Rechtes zu ersuchen. Eine Ausfertigung des Protokolls ist beizufügen; die Vorlegung des über das Recht erteilten Briefes ist zur Löschung nicht erforderlich (§ 158 Abs. 2 ZVG ). Auf die Aufhebung des Verfahrens findet die Vorschrift des § 34 ZVG. (vgl. Anm. ß) entsprechende Anwendung (§161 Abs. 4 ZVG.),