Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung [7 ed.] 9783504387853

Table of contents :
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Literaturempfehlungen
Abkürzungsverzeichnis
A. Zielsetzung
B. Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren
I. Vorbereitung des Mahnverfahrens, Fälligkeit und Verzug
II. Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren: Gesetzliche Grundlagen, Zulässigkeit, Zuständigkeiten
III. Allgemeine Tipps und Tricks
IV. Arten der Antragstellung
V. Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle
VI. Auslandsmahnverfahren nach deutschem Recht
VII. Europäisches Mahnverfahren
VIII. Verfahrenskosten
IX. Die Monierung und die Monierungsantwort
X. Mahnbescheid und Widerspruch
XI. Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Mahnbescheids
XII. Zustellung des Mahnbescheids und Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids
XIII. Vollstreckungsbescheid und Einspruch
XIV. Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids
C. Elektronischer Rechtsverkehr und Datenaustausch im Mahnverfahren
I. Voraussetzungen des EDA
II. Ablauf der Antragstellung im EDA
III. Empfangen von Nachrichten im EDA
IV. Der Online-Mahnantrag: Datenübermittlung und Barcodeantrag
D. Zwangsvollstreckung
I. Grundsätze der Zwangsvollstreckung
II. Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher (Vermögensauskunft, Sachpfändung, Einholung von Auskünften)
III. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners
IV. Immobiliarvollstreckung
V. Rechtsmittel, Rechtsbehelfe
VI. Besondere Verfahren der Zwangsvollstreckung
E. Anhänge
I. Hauptforderung: Katalognummern
II. Gebührentabelle für Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG)
III. Gebührentabelle für Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
IV. Gerichtsvollzieherkostengesetz (GVKostG) – Anlage (zu § 9) – Kostenverzeichnis
V. Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c der Zivilprozessordnung – Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022 (PfändfreiGrBek 2022) vom 25.5.2022 (BGBl. I S. 825)
VI. Zentrale Vollstreckungsgerichte in Deutschland
VII. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher
VIII. Pfändung und Überweisung von Forderungen, Ansprüchen und Vermögensrechten
IX. Durchsuchungsanordnung und Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen
Stichwortverzeichnis

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Salten Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung

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Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung von

Uwe Salten Diplom-Rechtspfleger

7. Auflage 2023

Zitierempfehlung: Salten, Gerichtliches Mahnverfahren, 7. Aufl. 2023, Kap. … Rz. …

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über https://portal.dnb.de abrufbar. Verlag Dr. Otto Schmidt KG Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln Tel. 02 21/9 37 38-01, Fax 02 21/9 37 38-943 [email protected] www.otto-schmidt.de ISBN 978-3-504-47955-8 ©2023 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeiche­ rung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das verwendete Papier ist aus chlorfrei gebleichten Rohstoffen hergestellt, holz- und säurefrei, alterungs­ beständig und umweltfreundlich. Einbandgestaltung: Lichtenford, Mettmann Satz: WMTP, Birkenau Druck und Verarbeitung: CPI books GmbH, Leck Printed in Germany

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Vorwort Seit der ersten Auflage dieses Buches im Jahr 2003 waren wir in unserem kleinen Autorenteam bestrebt, Ihnen ein echtes Praktikerhandbuch mit vielen wichtigen und immer wieder aktualisierten Tipps und Tricks zu bieten. Über die Jahre entstand so – bis zur zurückliegenden 6. Auflage (2016) – ein beliebtes Standardwerk, das nicht nur bei den dargestellten Inhalten, sondern auch vom Volumen her stetig zugenommen hat. Besaß die 1. Auflage noch 274 Seiten im Format 21 × 14,5 cm, brachte es die 6. Auflage bereits auf 421 Seiten im Format 24 × 16 cm. Nunmehr halten Sie die 7. aktualisierte Neuauflage in den Händen und neben vielen neuen Informationen hat sich auch bei den Autoren eine Änderung ergeben. Mein sehr geschätzter Kollege Dipl.-Rpfl. (FH) Karsten Gräve hat sich aus unserem gemeinsamen Projekt zurückgezogen und diese Neuauflage habe ich nun allein zu verantworten. Ich hoffe, dass ich Ihnen so auch weiterhin den gewohnten und von unseren Leserinnen und Lesern geschätzten, aktuellen und praxisorientierten Ratgeber zur Verfügung stellen kann. Nach dem Erscheinen der 6. Auflage gab es eine Vielzahl von grundlegenden Gesetzes- und Formularänderungen, obergerichtlichen Entscheidungen und praktischen Notwendigkeiten, die einer Aufarbeitung in dieser Neuauflage dringend erforderten. Zu den jetzt berücksichtigten gesetzlichen Neuerungen gehören insbesondere das – Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes vom 22.11.2020, – das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) vom 21.12.2020, – das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.12.2020, – das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 7.5.2021, – diePfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 vom 10.5.2021, – das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 10.6.2021, – das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 5.10.2021 – und nicht zuletzt, auch wenn wir am längsten – nämlich bis Ende 2022 (Zustimmung des Bundesrates am 16.12.2022, BR-Drucks. 561/22) darauf warten mussten, die neue Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV). Aber auch die stetig fortschreitende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten und Gerichtsvollziehern und die stetige Erweiterung der NutzungsV

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Vorwort

verpflichtung zur elektronischen Kommunikation mit dem Gericht und den Vollstreckungsorganen sorgten zwischenzeitlich für veränderte Abläufe im gerichtlichen Mahn- und Vollstreckungsverfahren. Auch die 7. Auflage des vorliegenden Buches stellt daher wieder – wie gewohnt – die Abläufe des gerichtlichen Forderungseinzugs vom Ausfüllen des Mahnbescheidsantrags bis hin zur Geltendmachung der Forderung im Rahmen der Zwangsvollstreckung praxisgerecht dar und erläutert erneut auf aktueller Gesetzes- und Entscheidungsbasis, wie man heute – möglichst fehlerfrei – zum Vollstreckungstitel kommt und mit möglichst wenig Aufwand auch erfolgreich die Zwangsvollstreckung betreibt. Die Antragstellung mit papiergebundenen amtlichen Vordrucken wird im gerichtlichen Mahnverfahren nur noch selten genutzt. Aus diesem Grunde wurde in dieser Neuauflage an vielen Stellen auf die Darstellung von Mustern auf der Basis der Formulare verzichtet und diese Muster nun auf der Basis der Eintragungen im OnlineMahnantrag (www.online-mahnantrag.de) dargestellt. Hierbei kann man davon ausgehen – da unabhängig von der Form des Antrags immer dieselben Daten benötigt werden –, dass diese Muster auch bei Verwendung von anderen Fachsoftwareprodukten hilfreich sein können. Ich erhebe auch weiterhin nicht den Anspruch, einen Kommentar oder ein Lehrbuch geschrieben zu haben; was Sie hier in den Händen halten ist und bleibt „nur“ ein Praktikerhandbuch zum ständigen Gebrauch auf Ihrem Schreibtisch. Viele gerichtliche Entscheidungen, die in dieser 7. Auflage berücksichtigt wurden, stammen aus meiner beruflichen Praxis oder wurden mir von Lesern der Vorausgaben oder Seminarteilnehmern zur Verfügung gestellt. Für den interessanten Dialog mit meinen Lesern möchte ich mich an dieser Stelle besonders bedanken. Der Abdruck der abgebildeten Antragsformulare erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Koordinierungsstelle für das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren beim Ministerium der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart, wobei die aktuell gültigen Formulare (Fassung: 1.7.2017) am 1.2.2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden. Der Abdruck der abgebildeten Eingabemasken des Online-Mahnantrags (www.on line-mahnantrag.de) erfolgt ebenfalls mit freundlicher Genehmigung der Zentralen Koordinierungsstelle für das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren beim Ministerium der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart und der Firma COLLENDA GmbH, Meerbusch (www.collenda.com) als Urheber und Lizenzgeber. Im Kapitel B.II.4 habe ich die Neuerungen bei der Vergütung von Prozessbevollmächtigten durch die Inkassoregulierung dargestellt. Die neue Rechtslage und deren praktische Umsetzung bei den Mahngerichten wird hier u.a. anhand von Programmentwürfen und vielen Gesprächen mit Insidern dokumentiert. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich vor allem bei Herrn Dirk Smailus, Leiter des Referats Mahnverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart – IuK-Fachzentrum Justiz – für den kreativen Gedankenaustausch sowie seine Unterstützung und Genehmigung VI

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Vorwort

zur Weiterverwendung seiner Dokumentationen als Basis meines Kapitels, in dem so viele auch in der täglichen Praxis nur selten vorkommende Fallkonstellationen dargestellt werden konnten. Das Kapitel D.III.6.f) zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos im Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) seit dem 1.12.2021 basiert – mit freundlicher Genehmigung des Verlages, wofür ich mich hier ebenfalls herzlich bedanke – auf meinem in der MDR 1/2021, S. 11 ff. veröffentlichten Aufsatz „Die Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos“. Gleichzeitig möchte ich Sie, meine geschätzten Leserinnen und Leser, auch weiterhin ermuntern, mit mir in Kontakt zu bleiben, den fachlichen Austausch mit mir zu suchen und an der erfolgreichen Gestaltung der Folgeauflagen dieses Praxishandbuches auch in Zukunft mitzuwirken. Sie erreichen mich auch weiterhin per E-Mail unter der bekannten Adresse [email protected]. Übrigens: Sollte es – bis zur nächsten Auflage – wichtige Neuerungen oder Änderungen geben, finden Sie aktuelle Entscheidungen und Hinweise auf wichtige Gesetzesänderungen unter www.mahnverfahren-aktuell.de unter dem Menüpunkt „Buch“. Im Dezember 2022

Diplom-Rechtspfleger Uwe Salten

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Inhaltsverzeichnis Seite

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Literaturempfehlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIX Rz. Seite

A. Zielsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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B. Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . I. Vorbereitung des Mahnverfahrens, Fälligkeit und Verzug . . . . . . . . . II. Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren: Gesetzliche Grundlagen, Zulässigkeit, Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Antragstellung, Antragsvordrucke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Maschineller Verfahrensablauf und elektronische Aktenführung . III. Allgemeine Tipps und Tricks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Das gerichtliche Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ungültige Antragsübermittlung zur Verjährungshemmung . . . . . 3. Die Kennziffer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Einzugsermächtigung/SEPA-Lastschriftmandat . . . . . . . . . . . . . . IV. Arten der Antragstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Elektronischer Datenaustausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. (Papier-)Formularantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Datenerfassung der amtlichen Formulare beim Gericht (Scanning) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Maximalangaben und Ergänzungsblatt . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Korrekte Parteibezeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Natürliche Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Juristische Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Sonderfall „Zustellung an ein Postfach“: . . . . . . . . . . . . . . . . d) Gesamtschuldner/Gesamtgläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)/Gesamtschuldner . . . f) Sonderfall: Erben, Erbengemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) . . . . . . . . . . . . . . h) Eingetragener Kaufmann (früher: ‚Einzelfirma‘) . . . . . . . . . . i) Juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften . . . . j) GmbH & Co. KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis Rz. Seite

k) Ausländische Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l) Parteien kraft Amtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Prozessbevollmächtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Geschäftszeichen des Antragstellers bzw. Prozessbevollmächtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Bankverbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Hauptforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Sonderfall: Ausreichende Individualisierung der Forderung und Hemmung der Verjährung . . . . . . . . . . . . b) Sonderfall: Forderungen aus „vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Sonderfall: Mietansprüche, Wohngeld/Hausgeld, Schadensersatz aus Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Sonderfall: Ansprüchen aus Verbraucherdarlehensverträgen bzw. den §§ 491 bis 504 BGB . . . . . . . . . . . . . . e) Sonderfall: Scheckmahnverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Sonderfall: Urkundenmahnverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Verzinsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Sonderfall: Verzinsung von Teilbeträgen . . . . . . . . . . . . . . b) Sonderfall: Staffelzins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Sonderfall: Zinsen bei Anwendbarkeit von §§ 491 ff. BGB (Verbraucherdarlehen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Sonderfall: Zinsen im Scheckmahnverfahren . . . . . . . . . . 7. Auslagen und sonstige Nebenkosten des Antragstellers . . . . . . 8. Pflichterklärung zum Gegenleistungsmerkmal . . . . . . . . . . . . 9. Informationen zum streitigen Verfahren im Falle eines Widerspruchs/Einspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens . . . . . . . . VI. Auslandsmahnverfahren nach deutschem Recht . . . . . . . . . . . . . . 1. Zulässigkeit und Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Ablauf des Auslandsmahnverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Kosten des Auslandsmahnverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Europäisches Mahnverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Ausfüllen des Antrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Ablauf des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Vollstreckbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls . . . . . . . . . . 8. Fazit und Bedeutung des Europäischen Mahnverfahrens . . . . VIII. Verfahrenskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtsanwaltskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

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IX. X. XI. XII. XIII. XIV.

3. Die Kosten des registrierten Inkassodienstleisters . . . . . . . . . . . 4. Einzelheiten zur neuen Kostenabwicklung für Rechtsanwälte und Inkassodienstleister in der Praxis seit 1.10.2021 . . . . . . . . . a) Vergütung Inkassodienstleistungen für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren i.S.d. Nr. 3305, 7001/7002, 7008 VV RVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Inkassodienstleister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Rechtsanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Prüfung der Vergütung: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Vergütung Inkassodienstleistungen für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids i.S.d. Nr. 3308, 7001/7002, 7008 VV RVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Inkassodienstleister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Rechtsanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Prüfung der Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Vergütung Inkassodienstleistungen für die nachträgliche Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren i.S.d. Nr. 3005/3306, 7001/7002, 7008 VV RVG (vor Beantragung des Vollstreckungsbescheids) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Inkassodienstleister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Rechtsanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Prüfung der Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Vorgerichtliche Vergütung i.S.d. Nr. 2300 ff., 7001/7002, 7008 VV RVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Inkassodienstleister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Prüfung der Vergütung des Inkassodienstleisters . . . . . . cc) Rechtsanwalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Prüfung der Vergütung des Rechtsanwalts . . . . . . . . . . e) Einigungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister in eigener Sache . . . . Die Monierung und die Monierungsantwort . . . . . . . . . . . . . . . . . Mahnbescheid und Widerspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Mahnbescheids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zustellung des Mahnbescheids und Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vollstreckungsbescheid und Einspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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C. Elektronischer Rechtsverkehr und Datenaustausch im Mahnverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Voraussetzungen des EDA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Fach- oder Branchensoftware . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kennziffer mit Einstellungen für den EDA . . . . . . . . . . . . . . . II. Ablauf der Antragstellung im EDA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Empfangen von Nachrichten im EDA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Der Online-Mahnantrag: Datenübermittlung und Barcodeantrag

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D. Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Grundsätze der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vollstreckungstitel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vollstreckbare Ausfertigung; Vollstreckungsklausel . . . . . . . . . . . 4. Zustellung des Vollstreckungstitels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Parteien der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Änderungen der Parteien nach Erlass des VB . . . . . . . . . . . . b) Unrichtige Bezeichnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Rechtsnachfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Personenmehrheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Mehrere Antragsteller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Mehrere Antragsgegner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Besonderheiten einzelner Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Einzelfirma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Partei kraft Amtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Personengesellschaften (OHG, GbR) . . . . . . . . . . . . . . . dd) Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) . . . . . . . . . . 6. Anschrift des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Berechnung der Forderungshöhe (Forderungsaufstellung) . . . . . 8. Vollstreckungshindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9. Kosten der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10. Vollstreckung im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Besonderheiten Vollstreckung innerhalb der EU . . . . . . . . . . b) Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Vollstreckung nach dem Luganer Übereinkommen . . . . . . . . d) Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher (Vermögensauskunft, Sachpfändung, Einholung von Auskünften) . . 1. Allgemeines zum Auftrag an den Gerichtsvollzieher . . . . . . . . . . 2. Zustellung des Vollstreckungstitels oder anderer Unterlagen (Modul ‚F‘) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 1 1 10 17 20 24 26 29 33 42 43 45 47 47 49 50 52 54 62 69 72 84 86 90 99

275 275 275 277 278 279 280 280 281 282 285 285 285 286 286 286 286 287 288 290 292 292 295 295 296 302

XII

. . . . . . .

102 302 124 306 124 306 135 310

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3. Gütliche Erledigung mit Zahlungsvereinbarung gem. § 802b ZPO (Modul ‚G‘) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Abnahme der Vermögensauskunft und Haftbefehl (Module ‚H‘, ‚I‘, ‚J‘) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag auf Terminbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Termin, Erstellung des Vermögensverzeichnisses . . . . . . . . . . d) Haftbefehl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erneuter Termin, Ergänzungstermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Schuldnerverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Falsche oder fehlerhafte Vermögensauskunft . . . . . . . . . . . . . h) Kosten im Rahmen der Vermögensauskunft . . . . . . . . . . . . . 5. Sachpfändung und Verwertung (Modul L) . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zahlungsaufforderung durch den Gerichtsvollzieher . . . . . . . b) Durchsuchung, Durchsuchungsanordnung, Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen . . . c) Pfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Unpfändbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Verwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Öffentliche Versteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Andere Verwertungsart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Weiterer Ablauf, Protokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Einholung von Auskünften des Gerichtsvollziehers bei Dritten (Module ‚M‘ ‚N‘) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Formular für den Gerichtsvollzieher-Vollstreckungsauftrag . . . . . 9. Ausfüllhinweise zum Gerichtsvollzieher-Vollstreckungsauftrag . . . III. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Allgemeines zur Forderungspfändung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen . . . a) Modul E „Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber“ . . . . . . . b) Modul F „Forderungen gegenüber Agentur für Arbeit, Versicherungsträger, Versorgungseinrichtung“ (Sozialleistungen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Unterhaltsansprüche des Schuldners oder vergleichbare Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Modul K „Weitere Forderungen, Ansprüche, Vermögensrechte“ (Sonstige Vergütungen – z.B. Werklohnforderungen) . e) Modul G „Forderungen gegenüber dem Finanzamt“ . . . . . . . f) Modul H „Forderungen und sonstige Rechte gegenüber dem Kreditinstitut“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

136 310 140 140 150 156 176 183 191 207 208 210 210

311 311 313 314 316 318 319 322 322 323 323

213 219 231 241 243 247 251

323 324 327 329 330 330 331

256 273 278 283

332 336 336 339

353 353 375 381 381

355 355 359 363 363

393 366 402 368 406 369 409 369 413 370

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aa)

g) h)

i)

k)

XIV

Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos im Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) seit dem 1.12.2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Erklärungspflicht des Drittschuldners und Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos (§ 850k ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Pfändung des Gemeinschaftskontos (§ 850l ZPO) . . . . . . . . ee) Wirkungen des Pfändungsschutzkontos (§§ 899–910 ZPO) . ff) Berechnung, Übertragung und Verfügung über pfändungsfreie Beträge (§ 899 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gg) Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger (§ 900 ZPO) hh) Verbot der Aufrechnung und Verrechnung (§ 901 ZPO) . . . . ii) Erhöhungsbeträge (§ 902 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . jj) Nachweise über Erhöhungsbeträge (§ 903 ZPO) . . . . . . . . . . kk) Nachzahlung von besonderen Leistungen (§ 904 ZPO) . . . . . ll) Festsetzung von Erhöhungsbeträgen durch das Vollstreckungsgericht (§ 905 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mm) Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages (§ 906 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nn) Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem P-Konto (§ 907 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oo) Aufgaben des Kreditinstituts (§ 908 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . pp) Datenweitergabe; Löschungspflicht (§ 909 ZPO) . . . . . . . . . qq) Verwaltungsvollstreckung (§ 910 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . rr) Änderung der Insolvenzordnung (§ 36 Absatz 1 InsO) . . . . . ss) Inkrafttreten der Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Modul I „Forderungen und sonstige Rechte gegenüber der Bausparkasse“ bzw. Modul J „Forderungen und sonstige Rechte gegenüber der Versicherungsgesellschaft“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Modul K „Weitere Forderungen, Ansprüche und Vermögensrechte“ z.B. Rechte des Schuldners an Grundstücken . . . . . . . . . . . aa) Hypothek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Grundschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Andere grundbuchlich gesicherte Rechte . . . . . . . . . . . . . . . Modul K „Weitere Forderungen, Ansprüche und Vermögensrechte“ z.B. Rechte des Schuldners an Gesellschaften und Erbengemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) . . . . . . . . . . . . . . . bb) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) . . . . . . . . . . cc) Erbengemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Miteigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Modul K „Weitere Forderungen, Ansprüche und Vermögensrechte“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

420 371 422 373 423 374 429 376 433 377 434 440 445 450 451 460

378 379 380 381 383 384

467 386 469 387 473 474 479 480 485 486

388 389 389 390 391 391

487 391 497 497 503 508

393 393 394 395

511 511 516 521 527

396 396 397 398 399

528 399

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4. Verfahren nach Erlass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Vorpfändungsbenachrichtigung nach § 845 ZPO . . . . . . . . . . . . IV. Immobiliarvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Eintragung einer Zwangssicherungshypothek . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zwangsversteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Anordnung der Zwangsversteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Versteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Zuschlag, Erlösverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zwangsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Rechtsmittel, Rechtsbehelfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung . . 2. Sofortige Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vollstreckungsgegenklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Drittwiderspruchsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Besondere Verfahren der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Neuerteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ersatzausfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Zusätzliche Ausfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Festsetzung von Vollstreckungskosten (§ 788 ZPO) . . . . . . . . . . E. Anhänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Hauptforderung: Katalognummern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Gebührentabelle für Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Gebührentabelle für Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Gerichtsvollzieherkostengesetz (GVKostG) – Anlage (zu § 9) – Kostenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V. Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c der Zivilprozessordnung – Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022 (PfändfreiGrBek 2022) vom 25.5.2022 (BGBl. I S. 825) . . . . . . VI. Zentrale Vollstreckungsgerichte in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . VII. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher . . . . . . . . . . . . . 1. Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher . . . . . . . . . . . . . . . .

535 544 549 558 563 575 575 585 589 596 603 609 614 620 621 624 628 632 636 640

400 401 402 403 404 406 406 408 408 409 410 411 412 413 413 414 415 415 416 417

640 641 642 643 644

417 417 417 418 418

1 419 1 419 4 428 6 429 8 430

9 12 14 14

439 449 452 452

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2. Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Hinweise des Bundesministeriums der Justiz zum Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher – Stand: 21. Dezember 2022 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Pfändung und Überweisung von Forderungen, Ansprüchen und Vermögensrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . 2. Entwurf eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungsund Überweisungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Aufstellung von Forderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, für den Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Aufstellung von Forderungen bei der Vollstreckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen für den Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Hinweise des Bundesministeriums der Justiz zum Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses – Stand: 21. Dezember 2022 . . . . . . . IX. Durchsuchungsanordnung und Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen . . . . . . . . . . . . . . 2. Entwurf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Hinweise des Bundesministeriums der Justiz zum Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und auf Erlass einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen – Stand: 21.12.2022 . .

15 459 16 461 17 470 17 470 18 472

19 481

20 483 21 486 22 498 22 498 23 500

24 504

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Literaturempfehlungen Brox/Walker

Zwangsvollstreckungsrecht – Lehrbuch, 12. Aufl. 2021

Diepold/Hintzen

Musteranträge für Pfändung und Überweisung, 11. Aufl. 2019

Goebel

AnwaltFormulare Zivilprozessrecht, 5. Aufl. 2016

Kormann

Das neue Europäische Mahnverfahren im Vergleich zu den Mahnverfahren in Deutschland und Österreich, Dezember 2007

Grüneberg

Bürgerliches Gesetzbuch – Kommentar, 81. Aufl. 2022

Rauscher

Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen, September 2004

Riedel

Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen, Mai 2005

Salten/Riesenberg

Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren in der Praxis, 2. Aufl. 1999

Salten

Die neue Anwalts- und lnkassovergütung im gerichtlichen Mahnverfahren, MDR 02/2022

Salten

Die Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos, MDR, 1/2021, S. 11

Salten

Rechtsnachfolgeklausel im Masseninkasso – Vollstreckungsrechtliche Probleme bei Fusionen, Übernahme von Teilbereichen und Factoring, MDR, 1/2018

Schuschke/Walker

Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz – Kommentar zum Achten Buch der ZPO Bd. 1, 7. Aufl. 2020

Seibel u.a.

Zwangsvollstreckungsrecht aktuell, 4. Aufl. 2020

Selbmann

Das Mahnverfahren, 3. Aufl. 2005

Stöber/Rellermeyer

Forderungspfändung – Erläuterungsbuch für die Praxis, 17. Aufl. 2020

Zöller

Zivilprozessordnung – Kommentar, 34. Aufl. 2022

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Abkürzungsverzeichnis ABl. Abs. Abt. a.F. a.G. AG Alt. Anh. Anm. AO AuGeMa AVAG

Amtsblatt Absatz Abteilung alte Fassung auf Gegenseitigkeit Aktiengesellschaft, Amtsgericht, Antragsgegner Alternative Anhang Anmerkung Abgabenordnung Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz)

BAföG BayObLG beA beN Beschl. BFH BGB BGBl. BGH BGHZ BLZ BRAGO BR-Drucks. BT-Drucks.

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung Bayerisches Oberstes Landesgericht besonderes elektronisches Postfach für Anwälte besonderes elektronisches Postfach für Notare Beschluss Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt (Jahr, Teil, Seite) Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (Band, Seite) Bankleitzahl Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Bundesratdrucksache Bundestagsdrucksache

c.i.c. Co.

culpa in contrahendo Compagnie

DENIC DGVZ

DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft e.G. Zeitschrift für Vollstreckungs-, Zustellungs- und Kostenwesen (Jahr, Seite) das heißt Deutsches Institut für Normung e.V.

d.h. DIN

XIX

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Abkürzungsverzeichnis

DNotZ DVD

Deutsche Notar-Zeitschrift (Jahr, Seite) Digital Versatile Disc

EDA e.G. EG

eV EVT evtl. EZB

Elektronischer Datenaustausch eingetragene Genossenschaft Europäische Gemeinschaft/en, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung eingetragene/r Kaufmann/-frau Europäisches Mahnverfahren elektronischer Rechtsverkehr Europäische Union Verordnung (EG) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen eidesstattliche Versicherung Europäischer Vollstreckungstitel eventuell Europäische Zentralbank

f. ff. Fn.

folgende fortfolgende Fußnote/n

GBl. GBO GbR gem. GF ggf. GKG GmbH GPR GVBl. GVFV GVG GVGA

Gesetzblatt Grundbuchordnung Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß Geschäftsführung gegebenenfalls Gerichtskostengesetz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht (Jahr, Seite) Gesetz- und Verordnungsblatt, auch GVOBl. Gerichtsvollzieherformular-Verordnung Gerichtsverfassungsgesetz Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher

EGBGB EGVP EGZPO e.K. EMV eRV EU EuGVVO EuMVVO EuVTVO

XX

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Abkürzungsverzeichnis

GvKostG GVOBl

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher Gesetz- und Verordnungsblatt, auch GVBl.

Halbs./Hs. HF HGB

Halbsatz Hauptforderung Handelsgesetzbuch

i.d.F. i.d.R. i.H.v. InsO i.S.d. IT i.Ü. i.V.m.

in der Fassung in der Regel in Höhe von Insolvenzordnung im Sinne des/der Information Technology im Übrigen in Verbindung mit

JurBüro

Das juristische Büro (Jahr, Seite)

Kap. KfH KG KV

Kapitel Kammer für Handelssachen Kammergericht, Kommanditgesellschaft Kostenverzeichnis

lfd. LG Lit. LSA Ltd.

laufende Landgericht Literatur Land Sachsen-Anhalt Limited

MDR m.w.N. MwSt.

Monatsschrift für Deutsches Recht (Jahr, Seite) mit weiteren Nachweisen Mehrwertsteuer

NATO n.F. NJW NJW-RR NL Nr. NRW n.v.

North Atlantic Treaty Organization neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift (Jahr, Seite) NJW-Rechtsprechungs-Report (Jahr, Seite) Königreich der Niederlande Nummer/n Nordrhein-Westfalen (auch mit NW abgekürzt) nicht veröffentlicht

o.g. oHG OLG

oben genannt Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht

XXI

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Abkürzungsverzeichnis

PfÜB PKH

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Prozesskostenhilfe

resp. Rn. Rpfleger RPflG RVG Rz.

respektive Randnummer Der deutsche Rechtspfleger (Jahr, Seite) Rechtspflegergesetz Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) Randziffer

s. S. s.a. SGB Sp. StGB Str.

siehe Satz, Seite siehe auch Sozialgesetzbuch Spalte Strafgesetzbuch Straße

u.a. u.Ä. UN UrhG

unter anderem, und andere und Ähnliche/s United Nations Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urhebergesetz) Urteil unter Umständen

Urt. u.U. v. v.a. Var. VB VerbrKrG VV VVG

von/vom vor allem Variante Vollstreckungsbescheid Verbraucherkreditgesetz Vergütungsverzeichnis Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz)

WEG WM

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz), Wohnungseigentümergemeinschaft Wertpapier-Mitteilungen (Jahr, Seite)

z.B. ZEMA Ziff. ZIP zit.

zum Beispiel Zentrale Mahnabteilung, zentrales Mahngericht Ziffer Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahr, Seite) zitiert

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Abkürzungsverzeichnis

ZPO ZPOEG z.T. ZVFG ZVG ZVI

Zivilprozessordnung Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung zum Teil Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht (Jahr, Seite)

XXIII

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A. Zielsetzung Das zivilprozessuale gerichtliche Mahnverfahren ist die größte „Titelfabrik“ in der 1 Bundesrepublik. Rund 4,4 Mio. Mahnverfahren wurden im vergangenen Jahr beantragt, ca. 3,1 Mio. zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel werden jedes Jahr in Form von Vollstreckungsbescheiden erlassen. Seit dem 1.1.2009 werden sämtliche Verfahren automatisiert bei den 12 zentralen Mahngerichten der Bundesländer bearbeitet. Die großen Vorteile des gerichtlichen Mahnverfahrens gegenüber dem Klageverfah- 2 ren lassen sich mit folgenden Adjektiven beschreiben: – einfach – schnell – formalisiert – kostengünstig – zukunftsorientiert. Das gerichtliche Mahnverfahren ist deshalb besonders einfach, schnell und kosten- 3 günstig, weil es formalisiert, schriftlich – das heißt ohne mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme – abgewickelt wird und zudem auch nur eine halbe Gerichtsgebühr kostet (im Gegensatz zu 3,0 Gebühren eines vergleichbaren streitigen Klageverfahrens). Ziel und Ergebnis eines gerichtlichen Mahnverfahrens ist – soweit der Antragsgegner nicht spätestens jetzt „freiwillig“ zahlt – im Idealfall ein Vollstreckungsbescheid, der gem. § 700 Abs. 1 ZPO einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleichsteht. Hieraus kann also unmittelbar die Zwangsvollstreckung erfolgen. Im schlechtesten Fall legt der Antragsgegner – vergleichbar mit dem Beklagten im Zivilprozess – Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein. Dies hat dann ggf. doch noch die Notwendigkeit der Durchführung eines Zivilprozesses zur Folge, wobei der Antragsteller – wegen der Anrechnung der Gerichtskosten des Mahnverfahrens auf die Prozessgebühr – in der Regel keine größeren finanziellen Nachteile hat. Seit der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung und der zunehmenden Forcierung des elektronischen Rechtsverkehrs besteht zudem gemäß den §§ 754a und 829a ZPO die moderne Möglichkeit, vereinfachte Vollstreckungsaufträge (Gerichtsvollzieher/Pfändungs- und Überweisungsbeschluss) auch online zu erteilen, ohne den Titel im Original vorlegen zu müssen, wenn der zugrunde liegende Titel ein Vollstreckungsbescheid ist. Diese Option sorgt zukunftsweisend für die Möglichkeit einer Vereinfachung und Beschleunigung des Vollstreckungsverfahrens. Wird das gerichtliche Mahnverfahren mit dem Erlass und der Zustellung des Voll- 4 streckungsbescheids beendet, bietet dieser sofort die Möglichkeit geeignete Maßnahmen der Zwangsvollstreckung zu beauftragen, z.B.: Salten 1

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A. Rz. 4 Zielsetzung

– Mobiliarvollstreckung – Abnahme der Vermögensauskunft oder Einholung von Drittauskünften – Forderungspfändung – Vollstreckung in Immobilien usw. 5

Macht man von Beginn an alles richtig, kann man sehr schnell, einfach und kostengünstig erst zu einem Vollstreckungstitel und, wenn die Zahlung nicht schon im Mahnverfahren erfolgte, später mit Hilfe der Zwangsvollstreckung ggf. auch zu seinem Geld kommen. Hierzu sind allerdings besondere praxisorientierte Kenntnisse von Verfahrensabläufen und Zusammenhängen erforderlich, die ich in diesem Buch für Sie zusammengestellt haben. Das Buch orientiert sich an den praktischen Notwendigkeiten und Handlungsabläufen bei der Verfolgung von Zahlungsansprüchen, beginnend bei der Auswahl der effektivsten Antragsform und der Frage nach der Zuständigkeit des Mahngerichts bis hin zur Erstellung einer korrekten Forderungsaufstellung und zur Formulierung der unterschiedlichsten Vollstreckungsaufträge.

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An besonders wichtigen und markanten Punkten in den dargestellten Handlungsabläufen erhalten Sie wichtige Tipps, hilfreiche Warnungen und Checklisten für alle gängigen Problemfälle und Fragen, die Ihnen im konkreten Fall in der Praxis helfen sollen, Fehler und Umwege rechtzeitig zu erkennen und zu vermeiden sowie schnelle Antworten zu erhalten.

7

Im Rahmen der Darstellung des Mahnverfahrens habe ich versucht, den aktuellen Stand der Gesetzgebung, Technik und Rechtsprechung einschließlich – ausführlicher Darstellung des Online-Mahnantrags mit der Option des Ausdrucks eines Barcode-Mahnbescheidsantrags und – neu – auch von Barcode-Folgeanträgen und dem Barcode-Widerspruch, – Besonderheiten des deutschen Auslandsverfahrens, – Grundlagen des „Europäischen Mahnverfahrens“, – Hinweisen zu den Voraussetzungen für die Vollstreckung im Ausland, – dem aktuellen Stand der Rechtsprechung zur „ausreichend individualisierten Forderungsbezeichnung“, – besondere Probleme bei der Parteibezeichnung, – dem aktuellen Stand der Rechtsprechung zu Nebenforderungen, Inkassokosten und Auslagen und – den vergütungsrechtlichen Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.12.2020 und des Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 10.6.2021. darzustellen.

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SGZ7_Inhalt.3d

Zielsetzung

Rz. 13 A.

Selbstverständlich wurden auch Rechtsprechung und Tipps hinsichtlich der vielfäl- 8 tigen neuen Möglichkeiten der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung mit den Neuregelungen für Gerichtsvollzieheraufträge (Adressermittlung und Drittauskünfte), Vermögensauskunft und der Führung der Schuldnerverzeichnisse bei den Zentralen Vollstreckungsgerichten in die Darstellungen aufgenommen. Topaktuell konnten auch die mit der neuen Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV) eingeführten geänderten Zwangsvollstreckungsformulare bereits berücksichtigt werden. Gerade diese neuen Formulare waren verantwortlich dafür, dass die nun vorliegende 7. Neuauflage dieses Buches erst jetzt erscheinen konnte (Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 16.12.2022, BR-Drucks. 561/22). Dementsprechend eingeflossen sind vielfältige Erläuterungen zur Einführung und 9 Verwendung der verbindlich eingeführten neuen Vordrucke für – den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, – den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie – den Gerichtsvollzieher-Vollstreckungsauftrag. Hinsichtlich der Zwangsvollstreckung wurden die gängigsten Maßnahmen möglichst 10 chronologisch und übersichtlich zusammengestellt und zeigen, in welche Richtung sich die Rechtsprechung entwickelt und wie man Zahlungsansprüche heute als Gläubiger oder dessen Verfahrensbevollmächtigten – trotz umfangreicher Vollstreckungsschutzvorschriften – immer noch effektiv realisieren kann. Auch weiterhin will ich mit diesem Buch nicht in Konkurrenz zu den auf dem Markt nun schon reichlich vorhandenen hervorragenden Kommentaren mit ihrem Spezialwissen treten. Ich verstehe dieses Werk nicht als wissenschaftliches Lehrbuch, sondern als praxisorientierten Leitfaden für Standardfälle. Denn erst, wenn Sie diese Fälle effektiv und fehlerfrei bearbeiten können, werden Sie Problemfälle bewusster erkennen und erfolgreicher lösen können. Und auch hierzu erhalten Sie wertvolle Tipps. 11

Übrigens: Bitte wundern Sie sich nicht, wenn Sie an verschiedenen Stellen des Buches – zu unterschiedlichen Themen – nahezu gleichlautende, sich scheinbar wiederholende Erläuterungen finden. Dieses Buch ist so konzipiert, dass in der Praxis auch einmal nur in dem konkret betroffenen Kapitel schnell nachgelesen werden kann, was im entsprechenden Verfahrensstadium speziell zu beachten ist. Um nun das Verfolgen umfangreicher Verweise wegen „Kleinigkeiten“ zu vermeiden, wurden die jeweils relevanten Kurzinformationen teilweise einfach wiederholt.

Da der elektronischen Rechtsverkehr in der Praxis der Gerichte und Gerichtsvoll- 12 zieher eine immer bedeutendere Rolle einnimmt, ist auch hierzu der aktuelle Stand und die verschiedenen Möglichkeiten der Nutzung dokumentiert. Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren hat schon immer eine Vorreiterrolle 13 bei der Verfahrensautomation gespielt. Schon heute werden rund 97 % aller Mahnbescheidsanträge in nur maschinell lesbarer Form – überwiegend als elektronisch Salten 3

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A. Rz. 13 Zielsetzung

übermittelte Dateien – bei den Mahngerichten eingereicht. Rechtsanwälte, Inkassodienstleister und Rechtsabteilungen von Großunternehmen wollen die Automation der Arbeitsabläufe längst nicht mehr missen und sind zum Teil (Rechtsanwälte, Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts) zukünftig sogar verpflichtet, nur noch maschinell lesbar und/oder sogar nur noch elektronisch mit den Justizorganen zu kommunizieren. 14

Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren auch auf alle anderen Kommunikationspartner der Justiz in sämtlichen Gerichtsabteilungen ausweiten. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 und den dazu ergangenen gesetzgeberischen weiteren Ergänzungen werden diese Entwicklung – wie aktuell schon jetzt – auch in nächster Zukunft maßgeblich beeinflussen und zwingend vorantreiben. Aus diesem Grunde finden Sie in diesem Buch auch die wesentlichen Grundlagen des elektronischen Rechtsverkehrs an den entsprechenden Stellen zusätzlich mit als Thema behandelt.

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B. Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren I. Vorbereitung des Mahnverfahrens, Fälligkeit und Verzug Der häufigste Fehler, der im gerichtlichen Mahnverfahren gemacht wird, ist eigent- 1 lich, dass man das Mahnverfahren unterschätzt und nicht ernst nimmt. Würden alle Antragsteller und Prozessbevollmächtigten die Verfahren mit dem erforderlichen Sachverstand und der gebotenen Ernsthaftigkeit angehen, könnte so manche Beanstandung unterbleiben, was wiederum zu einer bedeutenden Beschleunigung aller Verfahren und im Einzelfall zu einer effektiveren und erfolgreicheren Forderungsdurchsetzung beitragen würde. Die gängige Praxis, die Anforderungen eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu un- 2 terschätzen und so zu tun, als ob die Tätigkeit im Mahnverfahren keinerlei Fachkenntnisse erfordere und daher auch von unqualifizierten und ungeschulten Mitarbeitern erledigt werden kann, ist häufig auch eine Ursache für die Unzufriedenheit und die Klagen, die man nicht selten von denselben Leuten über die angeblich zu formalistischen und kleinlichen Beanstandungen der Gerichte zu hören bekommt. Dabei ist es hier wie überall im (juristischen) Leben: Wer schlau ist, bereitet sich vor. 3 Denn wer im Falle eines fälligen Zahlungsanspruchs und bei Verzug des Vertragspartners die korrekten Daten in der gültigen Antragsform an das Gericht übermittelt, der wird schnell die Vorzüge des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens feststellen. Doch was so einfach klingt, macht den Antragstellern und Prozessbevollmächtigten das Leben in der Praxis manchmal wirklich schwer: – Der Klärung, ob ein Anspruch fällig ist und sich der Gegner tatsächlich in Verzug befindet, wird teilweise wenig Beachtung geschenkt; – die „richtigen Daten“ ergeben sich häufig nicht aus den vorliegenden Auftragsoder Vertragsunterlagen; – hat man die „richtigen Daten“ dann – häufig mühsam – ermittelt, stehen die manchmal rein formalistisch scheinenden Datenstrukturen der amtlichen Vordrucke, des Online-Mahnantrags bzw. der auf dem Markt verfügbaren Softwareprodukte nicht selten dem Erfolg entgegen.

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B.I. Rz. 5 Vorbereitung des Mahnverfahrens, Fälligkeit und Verzug 5

Die grundsätzliche Fälligkeit eines Anspruchs regelt der BGB-Gesetzgeber in einfachen klaren Worten in § 271 BGB: (1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner sie aber vorher bewirken kann.

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Was allerdings im Gesetzeswortlaut so einfach klingt, ist in der Praxis ein häufiger Streitpunkt, denn neben der Fälligkeit des Anspruchs ist die Feststellung des Verzugs entscheidend im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung und nicht zuletzt auch wichtig für die Geltendmachung von Verzugszinsen.

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Der Verzug des Schuldners bei Geldforderungen ist – vorbehaltlich abweichender individueller Abreden und geltender allgemeiner Geschäftsbedingungen – durch das zum 1.5.2000 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen und das am 1.1.2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26.11.2001 allgemein geregelt in § 286 BGB: (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, 2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, 3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. (3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. (4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

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Vorbereitung des Mahnverfahrens, Fälligkeit und Verzug

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Rz. 10 B.I.

Die wichtigste Folge des Verzugs ist in § 288 BGB geregelt, nämlich der Verzugs- 8 zins: (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszins beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen. (4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. (6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Gem. Art. 229, § 34 EGBGB ist die Regelung des § 288 BGB in der seit dem 29.7.2014 9 geltenden Fassung nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 28.7.2014 entstanden ist. Bei einem schon vorher entstandenen Dauerschuldverhältnis sind die Regelungen allerdings auch dann anwendbar, wenn die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wurde. Zusammenfassend kann man also zum Themenkomplex „Verzug“ folgende Feststellungen treffen: 1. Verzug kann nur eintreten, wenn die Geldforderung fällig ist. 2. In Verzug befindet sich der Schuldner i.d.R. 30 Tage nach Erhalt einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung; der Verbraucher muss allerdings darauf hingewiesen werden, § 286 Abs. 3 BGB, oder sofort, wenn sich die Fälligkeit der Leistung nach dem Kalender richtet (z.B. Miete). 3. Der Zugang dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung wird nur bei Schuldnern, die nicht Verbraucher sind, fingiert. Bei Verbrauchern ist der Zugang also ggf. nachweispflichtig, worin ein nicht unerhebliches Risiko zu erkennen ist. 4. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage und die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. Hiermit bekommt das gerichtliche MahnSalten 7

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B.I. Rz. 10 Vorbereitung des Mahnverfahrens, Fälligkeit und Verzug

verfahren eine besondere Bedeutung, da hier lediglich relativ geringe Kosten verursacht werden und der Mahnbescheid regelmäßig zügig und nachweisbar von den Gerichten im Wege der förmlichen Zustellung an den Schuldner übersandt wird. Es ist also durchaus legitim, die Zustellung des Mahnbescheids dazu nutzen – wie durch die nachweisbare Übersendung eines Mahnschreibens –, den Verzug des Schuldners herbeizuführen. 11

Praxishinweis: Die Übersendung von Rechnung, Mahnung oder Zahlungsaufforderungen per Einschreiben werden zwar von Gläubigern – gerade in kritischeren Fällen – häufig benutzt, jedoch erbringt ein Einschreiben (gleich ob mit oder ohne Rückschein) grundsätzlich keinen Nachweis über den Inhalt des übersandten Schriftstücks, so dass es zwar nicht unerhebliche Kosten verursacht, jedoch nicht immer den gewünschten Erfolg (Beweis des Zugangs) erbringt. Sicherer ist insoweit die Zustellung des entsprechenden Schreibens durch einen Gerichtsvollzieher. Die Kosten sind insoweit zwar etwas höher, allerdings ist der Beweiswert – gerade bei wertmäßig größeren Forderungen – auch deutlich größer.

II. Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren: Gesetzliche Grundlagen, Zulässigkeit, Zuständigkeiten 1. Gesetzliche Grundlagen 12

In der ZPO nehmen die speziellen Vorschriften zum gerichtlichen Mahnverfahren lediglich einen sehr kleinen Raum ein. Man findet sie im 7. Buch der ZPO, das sind die §§ 688 bis 703d. Und gerade wegen dieses überschaubaren Kreises von Vorschriften sollte die Lektüre des Gesetzestextes vor der Beschäftigung mit diesem Themenbereich Pflicht sein. Wer sich die Mühe macht, einen Blick in die Vorschriften zu werfen, wird leicht feststellen, dass der Gesetzgeber die grundlegenden Regeln meistens in klare, verständliche Worte gefasst hat.

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Praxishinweis: Nicht immer steht im Büro der aktuellste Gesetzestext in gebundener Form zur Verfügung. Inzwischen gibt es zahlreiche kommerzielle und kostenfreie Bezugsmöglichkeiten über das Internet. Geht es um reinen Gesetzestext – ohne Kommentierung –, ist mein Favorit insoweit die Internetseite www.gesetze-im-internet.de. Hier stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz nahezu das gesamte Bundesrecht in jeweils aktueller Fassung kostenlos im Internet bereit. Die Texte können hier auch als PDF-Dokumente heruntergeladen und auf dem eigenen Rechner gespeichert werden.

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Hinweis: Auch dieses Buch ist inzwischen in jeweils aktuellster Auflage auf der Verlagsseite www.ottoschmidt.de im Beratermodul Zivil- und Zivilverfahrensrecht sowie bei Juris in diversen Modulen online verfügbar, u.a. auch im dortigen juris PartnerModul Zivil- und Zivilprozessrecht.

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1. Gesetzliche Grundlagen

Rz. 19 B.II.

Gem. § 688 Abs. 1 ZPO ist das Mahnverfahren grundsätzlich nur für Zahlungsan- 15 sprüche in Euro zulässig. Daneben ist die vereinfachte Geltendmachung von Fremdwährungsforderungen allerdings dann möglich, wenn der Mahnbescheid in einem Vertragsstaat, auf den das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.12.2009 (BGBl. I, 3830), zuletzt geändert am 10.12.2014, anwendbar ist, zugestellt wird, § 32 AVAG. Allerdings hat diese Variante durch die Euro-Währungsumstellung an Bedeutung verloren. Weitere Ausführungen zur grenzüberschreitenden Anspruchsverfolgung finden Sie in Rz. 451 ff. Die Geltendmachung von Herausgabeansprüchen und Feststellungsbegehren schei- 16 det im gerichtlichen Mahnverfahren von vornherein aus. Darüber hinaus regelt § 688 Abs. 2 und 3 ZPO weitere Zulässigkeitsausschlüsse, 17 nach denen das Mahnverfahren auch nicht stattfindet, nämlich – für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gem. §§ 491 bis 509 BGB, wenn der gem. § 492 Abs. 2 BGB anzugebende effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt; – wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist (daher: kein Mahnverfahren bei Zug-um-Zug-Leistung möglich!). Falsche Angaben zur Gegenleistung kann z.B. dazu führen, dass das Mahnverfahren keine verjährungshemmende Wirkung entfaltet (BGH, Urt. v. 23.6.2015 – XI ZR 536/14); – wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste (Achtung: Der Ausschluss bezieht sich ausschließlich auf den Mahnbescheid. Wurde dieser formgültig zugestellt, ist die öffentliche Zustellung des Vollstreckungsbescheids durchaus zulässig!); – wenn die Zustellung des Mahnbescheids im Ausland erfolgen müsste und das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (s.o.) dies nicht vorsieht. Unberührt bleiben insoweit die Regelungen zum „Europäischen Mahnverfahren“ 18 (vgl. Rz. 476 ff.). Für dessen Durchführung gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1087 bis 1096 ZPO. Welches Gericht für das deutsche Mahnverfahren zuständig ist, ergibt sich grund- 19 sätzlich aus §§ 689 bzw. 703d ZPO: – Gem. § 689 Abs. 1 wird das Mahnverfahren immer von den Amtsgerichten durchgeführt (sachliche Zuständigkeit), d.h., es gibt kein originäres landgerichtliches Mahnverfahren, selbst, wenn die Streitwertgrenze des § 23 Nr. 1 GVG (= 5000 Euro) überschritten wird; – gem. § 689 Abs. 2 Satz 1 und 3 ist grundsätzlich das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (örtliche Zuständigkeit am Sitz-/Wohnsitzgericht), und zwar auch dann, wenn in anSalten 9

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B.II. Rz. 19 Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren

deren Vorschriften – wie etwa bei Mietforderungen – eine andere ausschließliche Zuständigkeit bestimmt ist); – gem. § 689 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist in dem Ausnahmefall, dass der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand besitzt, das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig; – gem. § 703d ZPO ist in dem Ausnahmefall, dass der Antragsgegner im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand besitzt, das Amtsgericht zuständig, das für ein streitiges Verfahren zuständig sein würde (= Klagegericht), wenn die Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären (vgl. Rz. 451 ff.). 20

Hinweis: Die bisher für Mahnverfahren in § 43 Nr. 6 WEG enthaltene Sonderregelung einer auch im gerichtlichen Mahnverfahren zu beachtenden ausschließlichen Zuständigkeit für Mahnverfahren, in denen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Antragstellerin ist, wurde inzwischen aufgehoben. Damit gilt für die Zuständigkeitsfrage im gerichtlichen Mahnverfahren – wie bei allen anderen Antragstellern – der gewöhnlichen ‚Allgemeine Gerichtsstand‘, der sich für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wiederum aus dem neuen § 43 WEG ergibt und sich somit bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, befindet.

21

Die vorgenannten Zuständigkeitsregelungen gelten gem. § 689 Abs. 2 Satz 3 ZPO ausnahmslos immer, auch wenn in anderen Vorschriften eine andere ausschließliche Zuständigkeit bestimmt ist.

22

Doch längst ist nicht mehr jedes kleine regionale Amtsgericht für die Mahnverfahren seiner Antragsteller zuständig. Gem. § 689 Abs. 3 ZPO wurde den Landesregierungen – zwecks schnellerer und rationellerer Erledigung – eine Zentralisierung der Mahnverfahren mehrerer Bezirke bei einem Amtsgericht – sogar über die Grenzen der Bundesländer hinaus – gestattet. Außerdem ist bei den Gerichten gem. § 689 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren zugelassen worden. Spätestens seit dem 1.1.2009 (zuletzt in Thüringen) haben endgültig alle Bundesländer von dieser Automationschance und der Zentralisierungsmöglichkeit im Massenverfahren „Mahnverfahren“ Gebrauch gemacht.

23

Dementsprechend kann die Ermittlung des zuständigen Amtsgerichts für das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren, häufig auch „Mahngericht“ genannt, einfach anhand der folgenden Übersicht ermittelt werden.

24

Zuständigkeitsübersicht im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren (Stand: 12/2021): Bundesland

Gericht

Zuständigkeit/ Besonderheiten

Baden-Württemberg

Amtsgericht Stuttgart – Zentrales Mahngericht – Hauffstr. 5 70190 Stuttgart

Landesweit zuständig; alle länderübergreifenden Kennziffern – einschl. Einzugsermächtigung und

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1. Gesetzliche Grundlagen Bundesland

Bayern

Rz. 24 B.II.

Gericht

Zuständigkeit/ Besonderheiten

Telefon (Auskunft/Hotline): 0711/921-3567 Telefax: 0711/921-3400 E-Mail: poststelle@mahngstuttgart. justiz.bwl.de * Homepage: www.amtsgericht-stuttgart.de

Ausbaugrad – werden akzeptiert.

Amtsgericht Coburg – Zentrales Mahngericht – Heiligkreuzstr. 22 96450 Coburg Telefon (Zentrale): 09561/878-5 Telefax: 09561/87866-66 u. -65 E-Mail: [email protected] * poststelle.zentrales.mahngericht@ ag-co.bayern.de Homepage: www.justiz.bayern.de/gericht/ ag/co-zema

Landesweit zuständig; Antragsformen: alle länderübergreifenden Kennziffern – einschl. Einzugsermächtigung und Ausbaugrad – werden akzeptiert.

Brandenburg Amtsgericht Wedding – Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg – (Kooperation zwischen Brandenburg und Berlin) Brunnenplatz 1 13357 Berlin Homepage: www.berlin.de/ag-wedding

– vgl. Berlin –

Berlin

Landesweit zuständig; alle länderübergreifenden Kennziffern – einschl. Einzugsermächtigung und Ausbaugrad – werden akzeptiert. Außerdem ist das Amtsgericht Wedding auch für alle gerichtlichen Mahnverfahren in Deutschland ausschließlich zuständig, in denen der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand besitzt. Schließlich ist auch das Europäische Mahnverfahren in Deutschland beim Amtsgericht Wedding zentralisiert (bitte beachten Sie hier die besonderen internationalen Zuständigkeitsregelungen).

Amtsgericht Wedding – Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg – (Kooperation zwischen Brandenburg und Berlin) Brunnenplatz 1 13357 Berlin Homepage: www.berlin.de/ag-wedding

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B.II. Rz. 24 Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Bundesland

Gericht

Zuständigkeit/ Besonderheiten

Bremen

Amtsgericht Bremen – Mahnabteilung – Ostertorstr. 25–31 28195 Bremen Telefon: 0421/3616115 Telefax: 0421/4964851 E-Mail: mahnabteilung@amtsgericht. bremen.de * Homepage: www.amtsgericht.bremen.de

Landesweit zuständig; alle länderübergreifenden Kennziffern – einschl. Einzugsermächtigung und Ausbaugrad – werden akzeptiert.

Hamburg

Amtsgericht Hamburg-Altona – gemeinsames Mahngericht der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern – Max-Brauer-Allee 89 22765 Hamburg Telefon: 040/42811-1462 Telefax: 040/4279-83264 Homepage: www.justiz.hamburg.de/ mahnsachen

Landesweit zuständig; Antragsformen: alle länderübergreifenden Kennziffern – einschl. Einzugsermächtigung und Ausbaugrad – werden akzeptiert.

Hessen

Amtsgericht Hünfeld – Mahnabteilung – Hauptstr. 24 36088 Hünfeld Telefon (Zentrale): 06652/600-01 Telefax: 06652/600-222 Homepage: www.ag-huenfeld-justiz. hessen.de

Landesweit zuständig; alle länderübergreifenden Kennziffern – einschl. Einzugsermächtigung und Ausbaugrad – werden akzeptiert.

Mecklenburg-Vorpommern

– vgl. Hamburg – Amtsgericht Hamburg – gemeinsames Mahngericht der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern – Max-Brauer-Allee 89 22765 Hamburg Telefon: 040/42811-1462 Telefax: 040/42811-2758 Homepage: www.mahngericht.hamburg.de

Niedersachsen

Amtsgericht Uelzen – Zentrales Mahngericht – Rosenmauer 2 29525 Uelzen Telefon (Zentrale): 0581/8851-0 Telefax: 0581/8851-200 Homepage: www.amtsgericht-uelzen. niedersachsen.de

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Landesweit zuständig; Kennziffern anderer Bundesländer/Mahngerichte werden nicht akzeptiert.

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1. Gesetzliche Grundlagen

Rz. 24 B.II.

Bundesland

Gericht

Zuständigkeit/ Besonderheiten

NordrheinWestfalen

Amtsgericht Hagen – ZEMA I – Hagener Str. 145 58099 Hagen Telefon (Zentrale): 02331/967-5 Telefax: 02331/967-700 E-Mail: [email protected] * Homepage: www.ag-hagen.nrw.de

Zuständig für die OLGBezirke Hamm und Düsseldorf; alle länderübergreifenden Kennziffern – einschl. Einzugsermächtigung und Ausbaugrad – werden akzeptiert.

Amtsgericht Euskirchen – ZEMA II – Kölner Str. 40–42 53879 Euskirchen Telefon (Zentrale): 02251/951-0 Telefax: 02251/951-2900 E-Mail: [email protected] * Homepage: www.ag-euskirchen.nrw.de

Zuständig für den OLGBezirk Köln; alle länderübergreifenden Kennziffern – einschl. Einzugsermächtigung und Ausbaugrad – werden akzeptiert.

RheinlandPfalz

Amtsgericht Mayen – Gemeinsames Mahngericht der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland – (Kooperation zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz) St.-Veit-Str. 38 56727 Mayen Telefon (Zentrale): 02651/403-0 Telefax: 02651/403-100 E-Mail: [email protected] * Homepage: www.agmy.justiz.rlp.de

Landesweit zuständig; alle länderübergreifenden Kennziffern – einschl. Einzugsermächtigung und Ausbaugrad – werden akzeptiert.

Saarland

Amtsgericht Mayen – Gemeinsames Mahngericht der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland – (Kooperation zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz) St.-Veit-Str. 38 56727 Mayen Telefon (Zentrale): 02651/403-0 Telefax: 02651/403-100 E-Mail: [email protected] * Homepage: www.agmy.justiz.rlp.de

– vgl. Rheinland-Pfalz –

Sachsen

Amtsgericht Aschersleben Dienstgebäude Staßfurt – Zentrales Mahngericht Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen – (Kooperation zwischen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen) Lehrter Str. 15 39418 Staßfurt

– vgl. Sachsen-Anhalt –

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B.II. Rz. 24 Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Bundesland

Gericht

Zuständigkeit/ Besonderheiten

Telefon: 03925/876-0 Telefax: 03925/876-252 E-Mail: [email protected] * SachsenAnhalt

Amtsgericht Aschersleben Dienstgebäude Staßfurt – Zentrales Mahngericht Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen – (Kooperation zwischen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen) Lehrter Str. 15 39418 Staßfurt Telefon: 03925/876-0 Telefax: 03925/876-252 E-Mail: [email protected] *

Landesweit zuständig in Sachsen-Anhalt, Sachsen, und Thüringen; alle länderübergreifenden Kennziffern – einschl. Einzugsermächtigung und Ausbaugrad – werden akzeptiert.

SchleswigHolstein

Amtsgericht Schleswig – Zentrales Mahngericht – Lollfuß 78 24837 Schleswig E-Mail: verwaltung@ag-schleswig. landsh.de * Homepage: www.mahngericht.schleswigholstein.de

Landesweit zuständig; alle länderübergreifenden Kennziffern werden mit dem vereinbarten Ausbaugrad akzeptiert. Einzugsermächtigungen werden nur beachtet, wenn diese als „bundesweit gültig“ erteilt wurden.

Thüringen

Amtsgericht Aschersleben Dienstgebäude Staßfurt – Zentrales Mahngericht Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen – (Kooperation zwischen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen) Lehrter Str. 15 39418 Staßfurt Telefon: 03925/876-0 Telefax: 03925/876-252 E-Mail: [email protected] *

– vgl. Sachsen-Anhalt –

(Angabe der Kommunikationsdaten ohne Gewähr!) * Hinsichtlich der angegebenen E-Mail-Adressen ist zu beachten, dass die Kommunikation in Rechtssachen grundsätzlich nie per E-Mail erfolgen sollte, da zulässige Anträge auf diesem Wege regelmäßig nicht gestellt werden können und Gerichte E-Mails möglicherweise – ohne einen entsprechenden diesbzgl. Hinweis – unberücksichtigt lassen und löschen.

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Die zugelassenen Antragsformen (Vordrucke für das maschinelle Verfahren; OnlineMahnantrag inkl. Barcodemöglichkeit; elektronischer Datenaustausch über elektro14 Salten

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1. Gesetzliche Grundlagen

Rz. 27 B.II.

nische Kommunikationsinfrastruktur-Komponenten (z.B. EGVP-Komponenten, beA u.a.) sind bei allen Gerichten identisch. Zur besseren Übersicht erfolgt nachstehend auch noch eine graphische Darstellung. In der Karte sind alle am automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren teilnehmenden Bundesländer und die jeweiligen Zentralen Mahngerichte markiert:

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B.II. Rz. 28 Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren

2. Antragstellung, Antragsvordrucke 28

Bereits aus § 688 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass ein Mahnbescheid nur auf einen ausdrücklichen diesbzgl. Antrag des Antragstellers hin erlassen wird.

29

Gem. § 703c ZPO ist der Bundesjustizminister ermächtigt, – zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und – zum Schutze der in Anspruch genommenen Partei Vordrucke einzuführen. Hiervon hat der Bundesjustizminister reichlich Gebrauch gemacht und für nahezu jede gängige Parteierklärung im Verfahren einen entsprechenden Vordruck erstellt.

30

Die wichtigsten Anträge im Mahnverfahren sind – der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids – aktuelle Fassung: 1.7.2017 (Fassung „C“) – der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids – die Anträge auf Neuzustellung des Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheids

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Rechtsprechungshinweis: „Zu den Mängeln, die die Unzulässigkeit des Mahnantrags begründen und die im Prüfungsverfahren behoben werden können, gehört gem. § 691 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch ein Verstoß gegen die in § 703c Abs. 2 ZPO geregelte Verpflichtung, die vorgeschriebenen Vordrucke i.S. des § 703c Abs. 1 ZPO zu verwenden. (…) Wird dem Antragsteller durch eine Zwischenverfügung des Rechtspflegers die Möglichkeit eröffnet, den Mangel zu beheben, treten die Rechtsfolgen des § 693 Abs. 2 ZPO (Anm.: jetzt § 691 Abs. 2 ZPO) unabhängig von dem Gewicht des behobenen Mangels ein.“ (BGH, Urt. v. 16.9.1999 – VII ZR 307/98, NJW 1999, 3717). Grundsätzlich dürfen Verfahrensanträge, für die Vordruckzwang besteht, daher auch nicht per Fax übermittelt werden!

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Praxishinweis: Seit August 2006 wird bundesweit im Rahmen der Antragsmöglichkeit über das Internetportal www.online-mahnantrag.de auch das Ausdrucken eines speziellen Barcode-Mahnbescheidsantrags auf weißem Papier zugelassen. Neben dem Einsparungseffekt in Bezug auf den sonst käuflich zu erwerbenden amtlichen Antragsvordruck werden hier die im Internet online eingegebenen Antragsdaten auch sofort hinsichtlich ihrer Plausibilität geprüft. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Rz. 101 ff. Wegen der großen Akzeptanz des Verfahrens werden inzwischen auch Folgeanträge im Barcode-Format zum Selbstausdrucken an gleicher Stelle zur Verfügung gestellt.

33

Hinweis: Gem. § 702 Abs. 2 ZPO kann der Antrag auch in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. Seit dem 1.12.2008 bzw 1.1.2022 gilt, dass, wenn der Antrag insoweit von einem

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2. Antragstellung, Antragsvordrucke

Rz. 34 B.II.

Rechtsanwalt, einer registrierten Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (registrierte Inkassodienstleister), einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse gestellt wird, nur diese maschinell lesbare Form der Antragstellung zulässig ist. Die vorgenannten Verfahrensteilnehmer dürfen somit seitdem das amtliche grünweiße Formular nicht mehr zur Antragstellung verwenden; ihnen bleibt nur, den Antrag als Barcodeausdruck, als Online-Mahnantrag über das ‚besondere elektronische Anwaltspostfach‘ (beA) oder andere elektronische Kommunikationsinfrastruktur-Komponenten oder im Wege des Datenaustausches über eine Fachsoftware zu stellen (vgl. Rz. 92 ff.). Inzwischen gilt diese Nutzungsverpflichtung gem. § 702 Abs. 2 ZPO auch für alle anderen maschinell bearbeitbaren formulargebundenen Erklärungen (Vollstreckungsbescheids- und Neuzustellungsanträge sowie Widerspruch) im Mahnverfahren. Dementsprechend bieten die Gerichte auf ihrem Internetportal www.online-mahnantrag.de inzwischen auch die Folgeanträge (Vollstreckungsbescheidsantrag, Neuzustellungsanträge, Widerspruch) in der Form von Barcodeanträgen (= „nur maschinell bearbeitbar“) an; siehe auch Rz. 675 ff. Spätestens seit dem 1.1.2022 sieht das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten gem. § 130d ZPO darüber hinaus vor, dass vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, nur noch als elektronische Dateien bzw. Dokumente zu übermitteln sind, siehe auch Rz. 92 ff.

Ganz gleich, in welcher Form die Antragstellung erfolgt, der Antragsinhalt ergibt 34 sich beim Antrag auf Erlass des Mahnbescheids aus § 690 ZPO. Hiernach muss der Antrag auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und folgende Angaben zwingend enthalten: – die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten; – die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird; – die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; – Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen; – Ansprüche aus Verträgen gem. §§ 491 bis 509 BGB, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gem. § 492 Abs. 2 BGB anzugebenden effektiven Jahreszinses; – die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängig oder dass die Gegenleistung erbracht ist; – die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist; – die handschriftliche Unterzeichnung (nicht erforderlich, wenn in anderer Weise sichergestellt ist, dass der Antrag nicht ohne den Willen des Antragstellers übermittelt wird, § 690 Abs. 3, 2. Hs. ZPO).

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B.II. Rz. 35 Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren 35

Der notwendige Inhalt des Antrags auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids ist in § 699 ZPO geregelt. Hiernach sind lediglich – die Erklärung, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind, – und die handschriftliche Unterzeichnung (wenn nicht in anderer Weise sichergestellt ist, dass der Antrag nicht ohne den Willen des Antragstellers übermittelt wird, § 690 Abs. 3, 2. Hs. ZPO) als zwingender Inhalt vorgeschrieben.

36

Da der Antrag jedoch erst nach „Ablauf der Widerspruchsfrist“ (vgl. Rz. 633 ff. sowie Rz. 711 ff.) gestellt werden darf, wird regelmäßig auch die Datierung des Antrags – zur Fristenüberprüfung – gefordert.

37

Außerdem können jedoch zwei weitere Erklärungen Bestandteil des Antrags auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids sein, nämlich – der Antrag auf Verzinsung der Kosten mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO und – der Antrag auf Parteizustellung des Vollstreckungsbescheids gem. § 699 Abs. 4 ZPO, soweit diese ausnahmsweise – abweichend vom Regelfall der Amtszustellung – gewünscht wird. Nähere Erläuterungen siehe hierzu in Rz. 682 ff.

38

Aber auch für – den Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids und – den Antrag auf Neuzustellung eines Vollstreckungsbescheids wurde ein entsprechender Vordruck eingeführt, der dann gem. § 703c Abs. 2 ZPO von den Parteien auch zwingend zu verwenden ist, soweit nicht die nur maschinell lesbare Antragsform genutzt wird bzw. genutzt werden muss (siehe vorn).

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Außerdem existiert auch für – die Erklärung des Widerspruchs ein entsprechender Erklärungsvordruck und neuerdings auch die Möglichkeit, die Erklärung als Barcodeausdruck über das Internetportal www.online-mahnantrag.de oder auch als elektronischer Datensatz an die Mahngerichte zu übermitteln.

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Die Benutzung des Vordrucks oder des Barcodeausdrucks sind jedoch nicht zwingend (§ 692 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Gleichwohl empfiehlt es sich auch hierbei, zumeist den vorliegenden Widerspruchsvordruck auch für die Widerspruchserklärung zu benutzen, da dies zu einer – zumeist erforderlichen – Beschleunigung der Bearbeitung beim Mahngericht führt. Für Rechtsanwälte, registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (registrierte Inkassodienstleister), Behörden oder juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der 18 Salten

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3. Maschineller Verfahrensablauf und elektronische Aktenführung

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Rz. 46 B.II.

von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse gilt gem. § 702 Absatz 2 Satz 2 ZPO, dass auch der Widerspruch nur noch in nur maschinell lesbarer Form (Barcode oder EDA-Format) – und seit dem 1.1.2022 gem. § 130d ZPO, auch nur noch in elektronischer Form – beim Mahngericht eingereicht werden darf. Nähere Erläuterungen zum Widerspruch siehe Rz. 633 ff. 41

Praxishinweis: Für die Erhebung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid existiert kein Vordruck und keine Option zur formalisierten Erklärung im Online-Mahnantrag! Ein Einspruch ist daher immer postalisch oder elektronisch als ‚Schriftsatz‘ einzureichen. Die Pflicht zur elektronischen Einreichung gem. § 130d ZPO gilt aber auch hier!

3. Maschineller Verfahrensablauf und elektronische Aktenführung Hintergrund für diese sehr strengen Formvorgaben ist der automatisierte und streng 42 formalisierte rationelle Verfahrensablauf im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ hat dieses Verfahren in der Ausgabe 36/1996 vom 43 2.9.1996 in einem Artikel mit der Überschrift „Rechtlos im Rechtsstaat“ in folgenden kurzen, knappen Worten gewürdigt: „Fast ohne Menschenhand erstellt ein Automat am Amtsgericht Stuttgart die Mahnbescheide zentral für Baden-Württemberg. Die Maschine zieht die Antragsformulare ein, scannt die Daten ins System und tütet die Bescheide ein. 250 Anträge auf Vollstreckung überwacht ein kontrollierender Sachbearbeiter am Tag, jedes Jahr laufen insgesamt eine Million Mahnbescheide über das System.“

Was 1996 noch scheinbar revolutionär „in den Kinderschuhen“ steckte und längst 44 noch nicht so reibungslos – wie oben beschrieben – ablief, ist heute etabliert und inzwischen auch bundesweit, wirtschaftlich und effektiv im Echteinsatz (Zuständigkeiten Rz. 21 ff.). Der Grad der Verfahrensautomation ist im Gegensatz zu den 1996 beschriebenen 45 Zuständen sogar noch weiter ausgebaut worden. Die Antragsdaten werden mittels Hochleistungsscannern aus den farbigen Papieranträgen oder Barcodeanträgen gescannt und mit moderner Zeichenerkennung in elektronische Daten zur Weiterbearbeitung umgesetzt. Die weitaus überwiegende Zahl der Anträge (zum Teil mehr als ca. 95 %) gehen bei den zentralen Mahngerichten sogar schon elektronisch bzw. „nur maschinell lesbar“ ein (vgl. Rz. 92 ff.). 46

Praxishinweis: Je sorgfältiger die Antragsvordrucke ausgefüllt und je sauberer Barcode-Mahnbescheidsanträge ausgedruckt sind, umso schneller, fehlerfreier und reibungsloser geht die hochmoderne Datenerfassung vonstatten. Weitestgehend problemlos funktioniert die Zeichenerkennung bei echter Maschinenschrift – keine Proportionalschrift – mit normalem Ausdruck (kein Fett-

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B.II. Rz. 46 Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren oder Spardruck) in der Schriftgröße 12 Punkt. Hierfür existieren auf dem Softwaremarkt einige Druckprogramme, die Ihnen die Arbeit erleichtern können. Wesentlich einfacher und problemloser wird die Antragstellung, wenn man den Mahnbescheidsantrag sofort in der Form des Barcode-Ausdrucks wählt. Voraussetzung hierfür ist eigentlich nur ein Internetzugang oder eine Software, die diese Antragsform unterstützt, ein Drucker, weißes Papier und ein sauberer Ausdruck, vgl. Rz. 101 ff. Noch effektiver und weniger Fehleranfällig ist die Nutzung des speziellen elektronischen Datenaustauschs in der Form sogen. EDA-Dateien im Mahnverfahren.

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Handschriftliche Eintragungen in den amtlichen Vordruck sollten – wenn überhaupt – in Handblockschrift gemacht werden; Stiftfarben in den Hintergrundfarben (grün, blau, rot etc.) sollten möglichst ganz vermieden werden. Problemlos können vor allem Eintragungen mit schwarzer Stiftfarbe verarbeitet werden.

48

Das ganze Verfahren wird – nicht zuletzt aus Kostengründen – von möglichst wenig, aber spezialisiertem und qualifiziertem Personal betreut. Die Mahnabteilungen der betreffenden Amtsgerichte sind dabei beinahe schon eigenständige Gerichte mit teilweise eigenen Gebäuden und Verwaltungsstrukturen. Nicht nur umgangssprachlich, sondern auch in behördlichen Verordnungen taucht deshalb auch immer wieder die Bezeichnung „Mahngericht“ auf, die in der gesetzlichen Gerichtsorganisation jedoch eigentlich keine Rechtfertigung findet.

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Neben den typischen Gerichtsmitarbeitern (Gerichtswachtmeister, Servicekräfte in den Geschäftsstellen und Kanzleien und Sachbearbeiter bzw. Rechtspfleger) sind bei vielen Mahngerichten allerdings auch noch eine relativ große Zahl von Datentypistinnen und einige wenige IT-Fachleute beschäftigt.

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Insgesamt gehen bei vielen Mahngerichten nur noch bis zu 5 % der Anträge und Erklärungen der Antragsteller auf den amtlichen Vordrucken ein. Elektronischer Datenaustausch über das EGVP bzw. den Governikus Communicator Justiz Edition, das besondere elektronische Anwaltspostfach, das besondere elektronische Behördenpostfach oder auch das elektronische Bürger- und Organisationspostfach und der Online-Mahnantrag mit seinen Möglichkeiten der Antragsübermittlung über das EGVP bzw. den Barcodeausdruck haben inzwischen einen Anteil von mehr als 95 % am Antragseingang.

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Zahlreiche Fachsoftwareunternehmen unterstützen in speziellen Produkten oder als Modul einer Bürosoftware den elektronischen Datenaustausch, so dass nicht nur Anträge nahezu beleglos an das Mahngericht übermittelt werden können, sondern auch das jeweilige Mahngericht seine Verfahrensnachrichten elektronisch zurück versendet, siehe Rz. 92 ff.

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Und nicht nur die Kommunikation zwischen Antragsteller und Gericht funktioniert weitestgehend beleglos, auch die Verfahrensbearbeitung innerhalb des Gerichts ist auf ein Minimum von Papierbelegen und Akten beschränkt. In der überwiegenden Zahl der Verfahren erfolgt die Sachbearbeitung im Mahnverfahren beleg- und aktenlos, elektronisch mit Hilfe von leistungsstarken Großrechner-Computerprogrammen. 20 Salten

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1. Das gerichtliche Aktenzeichen

Rz. 57 B.III.

Diese Programme prüfen nicht nur die Vollständigkeit und Richtigkeit der Antragsdaten bis ins Detail, sondern sie entscheiden auch – zumeist fast eigenständig –, ob die Anträge fehlerfrei sind und der Mahn- oder Vollstreckungsbescheid erlassen werden kann oder ob fehlende oder unrichtige Angaben zu rein computergesteuerten Beanstandungsschreiben führen, die dann über große automatische Poststraßen ausgedruckt, kuvertiert und versandfertig gemacht werden. 53

Praxis- und Rechtsprechungshinweis: Übersenden Sie im Regelfall mit dem Mahnbescheidsantrag keine Original-Unterlagen (wie z.B. Rechnungen, Verträge, Rückschecks etc.) an das Gericht, da diese nicht benötigt werden und in den hier eingehenden „Papiermassen“ verloren gehen könnten bzw. mit den Antragsvordrucken – nach der Datenerfassung – vernichtet werden! Auch wenn der BGH, Urt. v. 10.7.2008 – IX ZR 160/07 feststellt, dass „nur dann, wenn ein solches Schriftstück dem Schuldner bereits bekannt ist, es dem Mahnbescheid nicht in Abschrift beigefügt zu werden braucht“, ist nicht davon auszugehen, dass der BGH hier das standardmäßige Beifügen von Rechnungen etc. zur Regel machen wollte.

III. Allgemeine Tipps und Tricks 1. Das gerichtliche Aktenzeichen Im Rahmen der Verfahrensbearbeitung macht man sehr schnell Bekanntschaft mit 54 dem ungewöhnlichen, regelmäßig rein aus Ziffern und Strichen bestehenden gerichtlichen Aktenzeichen. Dieses wird von den Mahngerichten dann auch treffend als „Geschäftsnummer“ bezeichnet. Auch wenn diese Nummer natürlich ausschließlich von den Mahngerichten selbst 55 vergeben wird, ist es sinnvoll, den Aufbau dieser Geschäftsnummer zu kennen, da hieraus so manche zusätzliche Information gewonnen werden kann. Eine typische Geschäftsnummer eines zentralen Mahngerichts gliedert sich in die 56 nachstehend erläuterten Einzelbereiche a, b, c, d und e und sähe z.B. wie folgt aus: 22 Bereiche

a

–

1923456 b

–

0 c

–

9 d

–

N e

Im Bereich „a“ findet man die zweistellige Jahreszahl, die im Regelfall für das Jahr 57 des Antragseingangs beim Mahngericht steht. Wer also seinen Mahnbescheidsantrag zum Jahreswechsel absendet, kann später i.d.R. an den ersten beiden Stellen der Geschäftsnummer ablesen, ob der Antragseingang beim Gericht noch im alten oder erst im neuen Jahr verbucht wurde. Genauso kann der Antragsgegner hier u.U. erkennen, ob der Antrag noch vor Verjährungseintritt bei Gericht einging. Aber VorSalten 21

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B.III. Rz. 57 Allgemeine Tipps und Tricks

sicht: Die grundsätzliche Regel der Dokumentation des Eingangsjahres wird von den Mahngerichten in Einzelfällen aus besonderen praxisrelevanten Notwendigkeiten bei der Verfahrensbearbeitung durchbrochen, so dass es auch vorkommen kann, dass einzelne Verfahren schon das neue Jahresdatum in der Geschäftsnummer dokumentieren, jedoch gleichwohl noch im alten Jahr beim Gericht eingegangen sind. 58

Im Bereich „b“ befindet sich die fortlaufend hochgezählte Nummer, die vom Mahngericht bei Antragseingang vergeben wird. Jede Geschäftsnummer beginnt mit einer ein- bis zweistelligen Länderkennung, d.h., dass jede Geschäftsnummer eines Mahngerichts in der Bundesrepublik nur einmal vorkommt und der Nummernkreis einem Mahngericht eindeutig zugeordnet werden kann. Außerdem kann man aus der Länderkennung am Anfang auch ablesen, in welcher Form (Antragsvordruck oder nur maschinell lesbare Antragstellung) der Mahnbescheidsantrag beim Mahngericht gestellt wurde. Die Zuordnung der verschiedenen Nummernkreise ergibt sich für das Jahr 2021 bundesweit aus folgender Tabelle (Stand 1.12.2021): Bundesland

Beleganträge von […] bis

elektronische Anträge von […] bis

Baden-Württemberg (AG Stuttgart)

0.000.001–0.089.999

8.850.000–9.699.999

Bremen

0.090.000–0.099.999

7.050.000–7.099.999

Niedersachsen (AG Uelzen)

0.100.000–0.149.999

8.300.000–8.849.999

Hamburg/MecklenburgVorpommern (AG Hamburg)

0.150.000–0.179.999

3.500.000–4.249.999

Nordrhein-Westfalen (AG Euskirchen)

0.180.000–0.209.999

4.250.000–5.449.999

Rheinland-Pfalz/Saarland (AG Mayen)

0.210.000–0.259.999

6.450.000–7.049.999

Schleswig-Holstein (AG Schleswig)

0.260.000–0.279.999

9.700.000–9.999.999

Berlin/Brandenburg (AG Wedding)

0.280.000–0.339.999

0.650.000–1.349.999

Nordrhein-Westfalen (AG Hagen)

0.340.000–0.459.999

1.650.000–3.499.999

Bayern (AG Coburg)

0.460.000–0.559.999

7.100.000–8.299.999

Sachsen-Anhalt/ Sachsen/Thüringen (AG Aschersleben)

0.560.000–0.589.999

1.350.000–1.649.999

Hessen (AG Hünfeld)

0.590.000–0.649.999

5.450.000–6.449.999

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1. Das gerichtliche Aktenzeichen

Rz. 63 B.III.

59

Praxishinweis: Die Zuweisung der entsprechenden Geschäftsnummern an die Mahngerichte kann sich jährlich ändern. In früheren Jahren (vor 2010) galten andere Verteilungen.

Im Bereich „c“ der Geschäftsnummer findet man eine besonders wichtige Informati- 60 on, denn bei der hier dokumentierten Ziffer handelt es sich um einen Zähler, der – soweit sich das Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner richtet – angibt, welcher Antragsgegner hier konkret gemeint ist. Solange sich das Mahnverfahren nur gegen einen einzigen Antragsgegner richtet, lautet die Ziffer im Bereich „c“ immer „0“; gibt es mehr als einen Antragsgegner beginnt die Zählung bei ‚1‘. Hierzu das folgende Beispiel:

61 Mahnbescheidsantrag gegen 3 Antragsgegner

Antragsgegner 1

Antragsgegner 2

Antragsgegner 3

$* 

$* 

$* 

Mahnbescheid gegen AG 1 mit Hinweis auf AG2 + AG 3

Mahnbescheid gegen AG 2 mit Hinweis auf AG1 + AG 3

Mahnbescheid gegen AG 3 mit Hinweis auf AG1 + AG 2

Zustellung

Nichtzustellung „unbekannt verzogen“

Nichtzustellung „verstorben“

22-1923456-1-4

22-1923456-2-1

22-1923456-3-9

Richtet sich die Forderung eines Mahnverfahrens also etwa gegen drei Antragsgeg- 62 ner (AG1, AG2 und AG3), so wird vom Antragsteller oder seinem Prozessbevollmächtigten unabhängig vom Haftungsverhältnis der Gegner (z.B. nach Bruchteilen oder als Gesamtschuldner) nur ein einziger Antrag gestellt, in dem aber sämtliche Antragsgegner genannt werden – beim Formular ggf. mit Hilfe eines Ergänzungsblattes (siehe Rz. 235 ff.). Das Mahngericht erlässt nun aber drei getrennte Mahnbescheide, und zwar gegen je- 63 den einzelnen der drei Antragsgegner mit einem Verweis auf die entsprechende Haftung auch der beiden anderen Antragsgegner.

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B.III. Rz. 64 Allgemeine Tipps und Tricks 64

Nachdem die Mahnbescheide erlassen sind, erfolgt deren Zustellung und nun können sich die Verfahren völlig unterschiedlich entwickeln: – das Verfahren gegen AG 1 wird z.B. zugestellt, – das Verfahren gegen AG 2 wird z.B. nicht zugestellt, weil er umgezogen ist (neue Adresse nicht bekannt), – das Verfahren gegen AG 3 wird z.B. nicht zugestellt, weil er verstorben ist.

65

Der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter bekommt jetzt also – obwohl nur ein einziger einheitlicher Mahnbescheidsantrag gestellt wurde – drei Verfahrensnachrichten vom Mahngericht, und die Zuordnung, welche Nachricht sich auf welchen Antragsgegner bezieht, ergibt sich nicht immer nur aus einem „Betreff“, sondern z.T. allein aus dem Bereich „c“ der Geschäftsnummer.

66

Das Gericht erteilt also – eine Zustellungsnachricht zum Verfahren 21-1923456-1-4 (bzgl. AG 1); – hier ist nun zunächst abzuwarten, ob AG 1 zahlt oder Widerspruch einlegt; danach kann ggf. ein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt werden (siehe Rz. 682 ff.), – eine Nichtzustellungsnachricht zum Verfahren 21-1923456-2-1 (bzgl. AG 2); – hier ist nun die neue Anschrift von AG 2 zu ermitteln und dann ein Neuzustellungsantrag zu stellen (siehe Rz. 665 ff.), – eine Nichtzustellungsnachricht zum Verfahren 21-1923456-3-9 (bzgl. AG 3); – hier ist festzustellen, ob AG 3 wirklich verstorben ist (ggf. wann: vor oder nach Beantragung bzw. Erlass des Mahnbescheids) und von wem er ggf. beerbt wurde. Wie es dann weitergeht, richtet sich nach dem Ergebnis der Ermittlungen.

67

Ohne die Kenntnis des Aufbaus und der Bedeutung der verschiedenen Bereiche innerhalb der Geschäftsnummer wäre eine sachgerechte Bearbeitung dieser Fallkonstellation z.T. nur schwer möglich.

68

Der Bereich „d“ enthält eine so genannte Prüfziffer, d.h. eine auf eine Ziffer reduzierte, mathematisch aus den davorstehenden Ziffern errechnete Zahl, die verhindern soll, dass – z.B. im Rahmen der Datenerfassung beim Gericht oder Antragsteller – Zahlendreher vorkommen. Die Berechnungsformel wird von den Mahngerichten auf Wunsch auch offengelegt, um eine Integration dieser Sicherungsmaßnahme in die Softwareprodukte der Anwender zu ermöglichen. Viele auf dem Softwaremarkt erhältliche Standardprodukte für das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren beinhalten diese Prüfziffernformel bereits.

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2. Ungültige Antragsübermittlung zur Verjährungshemmung

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Rz. 72 B.III.

Der Bereich „e“ der Geschäftsnummer ist im Normalfall eigentlich gar nicht vorhan- 69 den. Nur in einer sehr kleinen Zahl von Fällen findet man hier einen Buchstaben, nämlich ein „N“ für „Nichtmaschinelle Bearbeitung“ oder ein „B“ für ein Verfahren mit einer vom Gericht manuell geführten „Beiakte“. Ergeben sich also im Laufe eines Mahnverfahrens Besonderheiten, die nicht oder zumindest vorübergehend nicht maschinell erledigt werden können, muss das betreffende Verfahren ggf. ganz oder teilweise aus einer Akte heraus bearbeitet werden. Leider geht in solchen Fällen der eigentliche Vorteil des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens, nämlich die schnelle Verfahrenserledigung, verloren. Außer an der Kennzeichnung solcher Verfahren durch den Buchstaben am Ende der Geschäftsnummer lassen sich diese Verfahren i.d.R. an der schwarzen Sortierecke – rechts oben, auf den vom Gericht versandten amtlichen Vordrucken – erkennen.

2. Ungültige Antragsübermittlung zur Verjährungshemmung Um noch schnell in letzter Minute eine Hemmung der Verjährung zu erreichen, wird 70 oft ein Antrag in unzulässiger Form gestellt, d.h. in aller Regel per Fax übertragen. Dies stellt bei formgebundenen Anträgen (grüner Mahnbescheidsantrag oder auch bei der Pflicht zur nur maschinell lesbaren Antragstellung) einen Verstoß gegen § 703c ZPO oder 702 Abs. 2 ZPO dar, bei den maschinell lesbaren Antragsvarianten (Barcodeanträge) i.d.R. auch eine Unzulässigkeit i.S.d. § 691 ZPO, da die per Fax übermittelten maschinell kodierten Daten meist nicht ausgelesen werden können. Problematisch sind die Fälle, bei denen der erste Antrag vor möglichem Verjäh- 71 rungseintritt, das fehlerfreie Original aber erst nach dem möglichen Verjährungseintritt eingeht. Rechtsprechungshinweis:

72

Zur Frage der Wirkungen eines Mahnbescheidsantrags auf ungültigem Formular hat der BGH (Urt. v. 16.9.1999 – VII ZR 307/98, MDR 1999, 1460) wie folgt entschieden: „a) Wird ein Mahnbescheid nach der Berichtigung des Antrags erlassen, wirkt seine Zustellung auf den Zeitpunkt zurück, wenn sie im Sinne des § 693 Abs. 2 ZPO ‚demnächst‘ erfolgt. (Hinweis: Es handelt sich um den § 693 ZPO a.F.; eine entspr. Regelung ist heute in § 240 Abs. 1, Satz 3 BGB i.V.m. § 167 ZPO enthalten.) b) Wird dem Antragsteller durch eine Zwischenverfügung des Rechtspflegers die Möglichkeit eröffnet, den Mangel seines Antrags zu beheben, treten die Rechtsfolgen des § 693 Abs. 2 ZPO unabhängig von dem Gewicht des behobenen Mangels ein. c) Ein behebbarer Mangel des Mahnantrags liegt auch dann vor, wenn der Antragsteller für den ursprünglichen Antrag unzulässige Formulare verwendet hat.“ In der Begründung wird danach noch ausdrücklich festgestellt: „Zu den Mängeln, die die Unzulässigkeit des Mahnantrags begründen und die im Prüfungsverfahren behoben werden können, gehört gemäß § 691 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch ein Verstoß gegen die in § 703c Abs. 2 ZPO geregelte Verpflichtung, die vorgeschriebenen Vordrucke i.S.d. § 703c Abs. 1 ZPO zu verwenden. … Wird der berichtigte Mahnbescheid erlassen, dann kann

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B.III. Rz. 72 Allgemeine Tipps und Tricks die Unterbrechung der Verjährung nach § 693 Abs. 2 ZPO auch dann eintreten, wenn der Antrag im Zeitpunkt unzulässig war, als er bei Gericht eingereicht worden ist (st. Rspr.: Urt. v. 24.1.1983 – VII ZR 178/81, BGHZ 86, 313 [323 f.]; Urt. v. 29.9.1983 – VII ZR 31/83, NJW 1984, 242 = BauR 1994, 89; Urt. v. 27.5.1999 – VII ZR 24/98, zur Veröffentlichung bestimmt, in Juris dokumentiert). Wird dem Antragsteller durch eine Zwischenverfügung des Rechtspflegers die Möglichkeit eröffnet, den Mangel zu beheben, treten die Rechtsfolgen des § 693 Abs. 2 ZPO unabhängig von dem Gewicht des behobenen Mangels ein. … Die Rückbeziehung der die Verjährung unterbrechenden Wirkung der Zustellung des geheilten Mahnantrags auf den Zeitpunkt, zu dem der fehlerhafte Antrag gestellt worden ist, setzt voraus, dass der Mahnbescheid demnächst zugestellt wird (§ 693 Abs. 2 ZPO).“

73

Auch wenn der BGH sich hier nicht ausdrücklich mit dem Problem „Fax“ beschäftigt, dürfte weitestgehend unstreitig sein, dass auch ein gefaxter Mahnbescheidsantrag – in welcher Ursprungsform auch immer er erstellt worden ist – als unzulässiger Antrag zu werten ist. Dementsprechend wird die vorstehend zitierte BGH-Rechtsprechung von einigen Mahngerichten auch schon unmittelbar auf gefaxte Mahnbescheidsanträge und auch auf nicht lesbar ausgedruckte Barcodeanträge entsprechend angewandt.

74

Praxishinweis: Die vorstehend zitierte Rechtsprechung ist nicht zwangsläufig auch auf „nicht maschinell lesbar“ gestellte Anträge (z.B. fehlerhaft gedruckter Barcodeantrag) eines Inkassodienstleisters anwendbar, da es sich insoweit nicht um einen Mangel nach § 703c Abs. 2 ZPO, sondern um einen Mangel nach § 702 Abs. 2 ZPO handelt. In beiden Fällen hat der Gesetzgeber allerdings im § 691 Abs. 2 ZPO die Rechtsfolge vorgesehen, dass für den Fall der Zurückweisung die Wirkung einer Fristwahrung oder Verjährungsunterbrechung oder -hemmung mit der Einreichung oder Anbringung des Mahnbescheidsantrags eintritt, wenn „innerhalb eines Monats seit der Zustellung der Zurückweisung des Antrags Klage eingereicht“ wird und die Zustellung der Klage dann demnächst erfolgt. Kommt es also auf fristwahrenden Antragseingang an, ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Mangel durch eine fehlerfreie Antragswiederholung oder besser durch Zurückweisung und fristgerechte Klageerhebung behoben wird.

3. Die Kennziffer 75

Neben der „bedeutungsvollen“ Geschäftsnummer gibt es auch im Rahmen der Parteibezeichnung auf der Seite des Antragstellers und seines Prozessbevollmächtigten eine Nummer, die die Bearbeitung des Mahnverfahrens nicht unerheblich erleichtern kann: die Kennziffer.

76

Bei der Kennziffer handelt es sich um eine gerichtlich vergebene achtstellige, eindeutige Kundenummer für eine bestimmte natürliche oder juristische Person oder Personengruppe. Die in jedem Mahnverfahren des Antragstellers oder seines Prozessbevollmächtigten erforderlichen Daten (Name, Anschrift, ggf. gesetzliche Vertreter, Bankverbindung etc.) werden hierbei einmal dem Mahngericht mitgeteilt und dort gespeichert. Das Mahngericht erteilt daraufhin eine eindeutige 8-stellige Kundennummer, die nun in Zukunft in allen Mahnverfahren für diesen Antragsteller bzw.

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3. Die Kennziffer

Rz. 80 B.III.

Prozessbevollmächtigten benutzt werden kann. Wird sie verwendet, ersetzt das Gericht die Kennziffer wiederum durch die in ihr hinterlegten vollständigen Daten. Gerade bei Antragstellern und Prozessbevollmächtigten, die häufiger mit den Mahngerichten zu tun haben, ist die Verwendung von Kennziffern eine nicht unerhebliche Arbeitserleichterung, weil sie doch unnötige und immer gleiche Schreibarbeit erspart. Sie erhalten eine solche Kennziffer auf einen entsprechenden, formfreien Antrag 77 hin kostenfrei vom zuständigen zentralen Mahngericht bzw. können sich diesen Antrag von den Internetseiten der Mahngerichte herunterladen (www.mahngerich te.de in der Rubrik „Verfahrenshilfen“). Hierbei ist die Verwendung des amtlichen Antragsvordrucks unbedingt zu empfehlen, da hierin bereits die inzwischen notwendigen Datenschutzerklärungen sowie die ggf. im Rahmen des SEPA-Lastschriftmandats erforderlichen Zusatzangaben enthalten sind. Das Mahngericht benötigt dann selbstverständlich im Rahmen der Kennziffernerteilung einmal alle vollständigen Daten, die zur Partei- oder Prozessbevollmächtigtenbezeichnung erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere – Name (ausgeschriebener Vor- und Zuname bzw. vollständiger Firmenname bzw. vollständige Namen des Anwalts bzw. der Sozietät), – Adresse (Straße mit Hausnummer, PLZ, Ort), – ggf. gesetzlicher Vertreter (Funktionsbezeichnung, ggf. ausgeschriebener Vor- und Zuname). Darüber hinaus kann auch eine Bankverbindung (als Zahlkonto für den Antrags- 78 gegner) und – soweit gewünscht – eine abweichende Versandanschrift für die Gerichtspost in Mahnverfahren (z.B. Postfach oder zu Händen eines speziellen Sachbearbeiters) angegeben werden. Hinsichtlich der beim Gericht – in der Kennziffer – hinterlegten Daten erhält der 79 Antragsteller eine bestätigende Mitteilung. Diese ist vor erstmaliger Verwendung der Kennziffer genau zu prüfen, denn jeder Fehler würde in jedes Verfahren übernommen, in dem die Kennziffer im Antrag angegeben wird. Deshalb ist es auch unbedingt erforderlich, dem Mahngericht alle Änderungen (z.B. neuer Rechtsanwalt in der Sozietät, neue Adresse, Änderung des gesetzlichen Vertreters oder der Bankverbindung) so schnell wie nur möglich mitzuteilen, damit die Daten in der Kennziffer immer aktuell sind. Die Eintragung der Antragsteller-Kennziffer im Mahnbescheidsantrag erfolgt – egal 80 ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt – immer in der Zeile 9 des Vordrucks.

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B.III. Rz. 81 Allgemeine Tipps und Tricks 81

Auch im Online-Mahnantrag kann die Kennziffer problemlos an den hierfür speziell gekennzeichneten Stellen im Antrag verwendet werden:

Durch die Verwendung der Kennziffer kann also einige unnötige Schreibarbeit eingespart werden.

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3. Die Kennziffer

Rz. 85 B.III.

Auch der Prozessbevollmächtigte kann – gleich ob er Rechtsanwalt, registrierter In- 82 kassodienstleister ist oder als sonstiger Bevollmächtigter tätig wird, in seiner Fachsoftware oder im Online-Mahnantrag eine Kennziffer verwenden. Im Online-Mahnantrag sieht die Eintragung des Prozessbevollmächtigten dann z.B. einfach wie folgt aus:

Sofern eine Antragstellung im elektronischen Datenaustausch gewünscht wird, ist ei- 83 ne Kennziffer zwingend erforderlich. Hierfür werden zusätzlich folgende Angaben benötigt: – förmlicher Antrag auf Zuteilung einer Kennziffer für den elektronischen Datenaustausch (EDA), siehe Musterformular unter https://www.mahngerichte.de/ver fahrenshilfen/kennziffernantraege-der-mahngerichte/; – Angabe des Softwareprodukts, das verwendet werden soll; – Angabe, welche gerichtlichen Nachrichten der Antragsteller elektronisch vom Gericht entgegennehmen will (= Ausbaugrad, vgl. Kapitel zum elektronischen Datenaustausch). 84

Praxishinweis: Voraussetzung für die Zulässigkeit der Verwendung einer Kennziffer des Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Geltendmachung eigener Gebührenansprüche ist, dass entweder die Namen aller berechtigten Rechtsanwälte mit ausgeschriebenen Vor- und Zunamen vollständig in der Kennziffer gespeichert sind oder die vollständige Firmierung einer juristischen Person eingetragen ist (GbR, Partnerschaft, GmbH).

Einige Personengruppen sollten unbedingt Kennziffern verwenden, nämlich – kostenbefreite Antragsteller („sollen“), – gebührenbefreite Antragsteller („sollen“), – alle Teilnehmer am elektronischen Datenaustausch (Antragsteller und/oder Prozessbevollmächtigte) („müssen“, soweit ein Ausbaugrad größer „0“ gewünscht wird).

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B.III. Rz. 86 Allgemeine Tipps und Tricks 86

Jedes Mahngericht vergibt übrigens eigene Kennziffern, die allerdings inzwischen auch länderübergreifend für andere Mahngerichte gültig sind. Allerdings gilt es hierbei, ggf. gleichwohl einige Einschränkungen zu beachten: Bundesland

Mahngericht

Umgang mit „fremden“ Kennziffern

Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen

Aschersleben

SEPA-Lastschriftmandat* (siehe unten B.III.4.) und Ausbaugrad werden übernommen

Bremen

Bremen

SEPA-Lastschriftmandat* (siehe unten B.III.4.) und Ausbaugrad werden übernommen

Bayern

Coburg

SEPA-Lastschriftmandat* (siehe unten B.III.4.) und Ausbaugrad werden übernommen

Nordrhein-Westfalen, OLG-Bezirk Köln

Euskirchen

SEPA-Lastschriftmandat* (siehe unten B.III.4.) und Ausbaugrad werden übernommen

Nordrhein-Westfalen, OLG-Bezirke Hamm und Düsseldorf

Hagen

SEPA-Lastschriftmandat* (siehe unten B.III.4.) und Ausbaugrad werden übernommen

Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern

Hamburg

SEPA-Lastschriftmandat* (siehe unten B.III.4.) und Ausbaugrad werden übernommen

Hessen

Hünfeld

SEPA-Lastschriftmandat* (siehe unten B.III.4.) und Ausbaugrad werden übernommen

Rheinland-Pfalz und Saarland

Mayen

SEPA-Lastschriftmandat* (siehe unten B.III.4.) und Ausbaugrad werden übernommen

Schleswig-Holstein

Schleswig

SEPA-Lastschriftmandat* (siehe unten B.III.4.) und Ausbaugrad werden übernommen

Baden-Württemberg

Stuttgart

SEPA-Lastschriftmandat* (siehe unten B.III.4.) und Ausbaugrad werden übernommen

Niedersachsen

Uelzen

– Nicht vom AG Uelzen erteilte Kennziffern für Prozessbevollmächtigte werden dort grundsätzlich nicht akzeptiert. Ggf. ist also beim AG Uelzen eine Kennziffer – unverzichtbar mit SEPA-Lastschriftmandat – zu beantragen; diese wird dann aber wiederum – einschl. SEPA-Lastschriftmandat* – von allen anderen Mahngerichten akzeptiert. –

Berlin, Brandenburg (auch Antragsteller aus dem Ausland)

Wedding

SEPA-Lastschriftmandat* (siehe unten B.III.4.) und Ausbaugrad werden übernommen

* soweit diese vom eigenen Mahngericht stammt oder bei einem anderen Mahngericht als „bundesweit gültig“ erteilt wurde

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4. Einzugsermächtigung/SEPA-Lastschriftmandat

Rz. 90 B.III.

Lediglich das AG Uelzen (Niedersachsen) akzeptiert folglich die Prozessbevollmäch- 87 tigten-Kennziffern der anderen Mahngerichte überhaupt nicht. Die Kennziffern sind bundesweit eindeutig und anhand der ersten beiden der insgesamt acht Ziffern wie folgt zuzuordnen: Bundesland

Länderkennzeichen (1. + 2. Ziffer)

Berlin/Brandenburg

01

Hamburg/Mecklenburg-Vorpommern

02

Niedersachsen

03

Bremen

04

Nordrhein-Westfalen

05

Hessen

06

Baden-Württemberg

07

Rheinland-Pfalz/Saarland

08

Bayern

09

Schleswig-Holstein

11

Sachsen-Anhalt/Sachsen/Thüringen

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88

Praxishinweis: Außerdem achten Sie immer darauf, dass die in Ihrer Kennziffer hinterlegten Daten noch aktuell sind. Die Kennziffer selbst bleibt für Sie immer unverändert; die Daten allerdings müssen von Ihnen selbstverständlich regelmäßig kontrolliert und Änderungen müssen dem Mahngericht sofort mitgeteilt werden.

4. Einzugsermächtigung/SEPA-Lastschriftmandat Schließlich bietet die Kennziffer aber auch noch einen ganz besonderen Zusatzser- 89 vice an: Im Rahmen der Kennziffer kann man nämlich der zuständigen Gerichtskasse auch ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen. Dieses SEPA-Lastschriftmandat erstreckt sich dann lediglich auf die vom Antrag- 90 steller im gerichtlichen Mahnverfahren zwingend zu zahlenden Gerichtskosten und Auslagen für das Mahnverfahren. Nicht hierunter fallen dementsprechend die im Falle eines Widerspruchs zusätzlich anfallenden Gebühren des Klageverfahrens, da mit der Zahlung dieser Gebühren die Entscheidung zur Durchführung des streitigen Verfahrens verbunden ist. Diese Entscheidung kann und darf dem Antragsteller und seinem Prozessbevollmächtigten nicht automatisiert abgenommen werden, so dass es insoweit bei der individuellen Kostenanforderung und -zahlung verbleibt (vgl. Rz. 535 ff.).

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B.III. Rz. 91 Allgemeine Tipps und Tricks 91

Wurde ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, erfolgt der Kosteneinzug zurzeit einmal wöchentlich als Sammelbuchung in einer Summe. Gleichzeitig erhält der Kontoinhaber eine genaue Auflistung der betroffenen Verfahren und Einzelbeträge, und zwar zusätzlich zu den üblichen Kostenrechnungen für jedes einzelne Verfahren.

IV. Arten der Antragstellung 1. Elektronischer Datenaustausch 92

Im Rahmen des elektronischen Datenaustauschs mit dem Mahngericht ist es nicht nur möglich, sämtliche Anträge (Mahnbescheids-, Neuzustellungs-, Vollstreckungsbescheids- und Abgabeanträge) in der Form von speziell definierten Datensätzen elektronisch zu übermitteln, sondern teilnehmende Antragsteller und Prozessbevollmächtigte können – je nach Leistungsfähigkeit des eingesetzten Softwareproduktes – auch alle Verfahrensnachrichten des Gerichts (Zustellungs-, Nichtzustellungs-, Erlass-, Kosten-, Widerspruchs- und Abgabenachrichten) auf demselben Wege zurück erhalten, was eine weitestgehend papierlose Verfahrensführung ermöglicht.

93

Wer den elektronischen Datenaustausch nutzt und dafür sorgt, dass seine Anträge im automatisierten Mahnverfahren am Vormittag – bis zum individuellen Produktionsstart des jeweiligen Mahngerichts (ggf. dort erfragen!) – bei Gericht eingegangen sind, kann sich regelmäßig darauf verlassen, dass seine Anträge noch am selben Tag, spätestens aber am darauffolgenden Tag, bearbeitet werden. Dieser Zeitvorteil wird vom Gesetzgeber in § 689 Abs. 1 Satz 3 ZPO gesetzlich garantiert, denn „bei dieser (maschinellen) Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt.“

94

Lediglich die Möglichkeiten der eigenen Mahnsoftware schränken die Rationalisierungschancen der Antragsteller bzw. von deren Prozessbevollmächtigten ein. Auf dem Markt gibt es für Antragsteller und Prozessbevollmächtigte, die an dieser modernen gerichtlichen Verfahrenserledigung teilnehmen wollen lange schon, eine Vielzahl von Standard-Software-Produkten. Da der Markt diesbezüglich ständig in Bewegung ist, wird an dieser Stelle auf eine Momentaufnahme verzichtet. Eine unverbindliche Auflistung solcher Softwareanbieter findet man jedoch – regelmäßig aktualisiert – im Internet unter www.mahnverfahren-aktuell.de/Softwareanbieter.html.

95

Ein besonderer Vorteil guter Softwareprodukte ist, dass sie durch eine Vielzahl von integrierten Plausibilitätsprüfungen, die das gerichtliche Prüfungsverfahren nachbilden, eine sehr geringe Fehlerquote erreichen. Dadurch sind elektronisch gestellte Anträge um ein Vielfaches weniger fehlerhaft als konventionell auf Papier geschriebene oder gedruckte Mahnbescheidsanträge.

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 101 B.IV.

Hat man sich für die Teilnahme am elektronischen Datenaustausch und die Nut- 96 zung des Programms eines Softwareanbieters entschieden, ist lediglich noch die Erteilung einer besonderen Kennziffer und EDA-ID (dreistellige Buchstabenkombination zur Bezeichnung des Dateinamens) notwendig. Welche Daten ein Teilnehmer im elektronischen Datenaustausch zurückerhält, wird 97 durch den zur Kennziffer vermerkten sogenannten ‚Ausbaugrad‘ festgelegt. Mögliche Werte liegen zwischen „0“ (= alle Nachrichten schriftlich auf dem Postweg oder per elektronischem PDF-Versand) und „127“ (= alle Nachrichten – soweit technisch möglich – als eda-Datensatz). Der Ausbaugrad ergibt sich aus der Addition folgender Werte: 1 = Kosten-/Erlassnachricht Mahnbescheid 2 = Zustellungs-/Nichtzustellungsnachricht Mahnbescheid 4 = Kosten-/Erlassnachricht Vollstreckungsbescheid 8 = Widerspruchsnachricht (parallel zusätzlich immer auch schriftlich) 16 = Zustellungs-/Nichtzustellungsnachricht Vollstreckungsbescheid 32 = Abgabenachricht 64 = Monierung (parallel zusätzlich immer auch schriftlich) Nicht alle Softwareprodukte unterstützen jeden Ausbaugrad. Bitte erkundigen Sie sich ggf. bei dem Hersteller Ihrer Software, welcher Ausbaugrad genutzt werden kann.

98

Die eigentliche Übermittlung der Antragsdaten erfolgt im Wege des elektronischen 99 Rechtsverkehrs über das EGVP oder sichere Übermittlungswege (z.B. das besondere elektronische Anwaltspostfach oder De-Mail). Einzelheiten finden Sie hierzu im Kapitel C., Elektronischer Rechtsverkehr und Datenaustausch im Mahnverfahren. 100

Praxishinweis: Bei einzelnen Gerichten ist vor der Zulassung zur Teilnahme am elektronischen Datenaustausch ein kurzes – zumeist standardisiertes – Testverfahren zu absolvieren.

2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag Der Online-Mahnantrag richtet sich an Antragsteller und Prozessbevollmächtigte 101 ohne eigene Fachsoftware. In der Regel lohnt sich der Kauf einer solchen Fachsoftware bereits bei einem mittleren Antragsaufkommen (vgl. vorstehendes Kapitel). Wer aber nur geringe Mengen von Mahnbescheidsanträgen zu stellen hat und dankbar für jede Hilfe bei der Antragstellung ist, der findet hier eine sehr komfortable Möglichkeit der kontrollierten und fehlerminimierten Antragseingabe.

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B.IV. Rz. 102 Arten der Antragstellung 102

Für die Nutzung des Online-Mahnantrags sind lediglich folgende Voraussetzungen erforderlich: – Computer mit Internetanschluss – Adobe Reader (kann kostenlos heruntergeladen werden) – Alternative pdf-Anzeigeprogramme, die auf dem Markt verfügbar sind, können verwendet werden, soweit identische Ergebnisse erzielt werden. Leider hat die Praxis gezeigt, dass die mit Alternativprodukten erzeugten pdf-Barcodeanträge nicht immer demselben Standard entsprechen und daher bei den Gerichten Probleme bereiten (Barcodes können nicht decodiert werden und somit sind die Anträge für die Weiterbearbeitung durch das Gericht nicht geeignet). – Drucker mit funktionierender Tintenpatrone bzw. ausreichendem Toner (schlechte Druckqualität kann zur Zurückweisung des Antrags führen!) – Mehrere Blätter weißes Papier (WICHTIG: nur einseitiger DIN A4 Druck – kein Duplexdruck!)

103

Alternativ für die Online-Übertragung anstelle des Antragsausdrucks: – ggf. Signaturkarte – ggf. Kartenlesegerät – Nutzung eines sicheren Übermittlungsweges im Sinne von § 130a Abs. 4 ZPO.

104

Die Daten werden auf der Internetseite www.online-mahnantrag.de online im Internet-Browser in Formularmasken eingetragen, gleichzeitig bereits grob hinsichtlich Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben überprüft und nach Abschluss der Eingaben entweder – auf weißes DIN A4-Papier als sog. Barcode-Mahnantrag ausgedruckt, oder – digital signiert und verschlüsselt online an das Mahngericht gesandt oder – auf sicherem Übermittlungsweg (vgl. § 130a Abs. 4 ZPO) online an das Mahngericht gesandt.

105

Da die Option der Online-Übertragung über das EGVP (Governikus Communicator Justiz Edition o.ä.) das Vorhandensein einer Signaturkarte und eines Kartenlesers voraussetzen, ist die einfachste und ohne größere Vorbereitungen günstigste Variante für „Gelegenheitsantragsteller“ der „Barcode-Mahnantrag“.

106

Hier werden die Daten über das Online-Mahnantrags-Portal eingegeben und – nach ausführlichen Plausibilitätsprüfungen – gleichzeitig in Klarschrift und als Barcode auf mehreren weißen Seiten ausgedruckt. Zusätzlich bietet die neue Antragsform dem Antragsteller – im Gegensatz zum amtlichen Vordruck – auch noch quasi uneingeschränkten Raum für die notwendigen Antragsinformationen, ohne dass umständlich mit Ergänzungsblättern hantiert werden muss.

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 108 B.IV.

107

Beispiel: Wie einfach die Mahn-Antragstellung über den Online-Mahnantrag ist, soll durch das nachstehende Beispiel gezeigt werden. Nach dem Seitenaufruf www.online-mahnantrag.de im Internetbrowser (z.B. Microsoft Edge, Google Chrome, Mozilla Firefox o.Ä.) öffnet sich erst einmal die folgende Begrüßungsseite:

Hier findet man bereits drei wichtige Hinweise, die späteren Stress bei der Nutzung 108 des Online-Mahnantrags ersparen können: – Zu bestimmten Zeiten steht der Online-Mahnantrag wegen Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung. – Bei der Dateneingabe muss man Eingabepausen von mehr als 30 Minuten vermeiden, da die eingegebenen Daten nach einer längeren Pause verloren gehen und man ggf. wieder ganz von vorn anfangen muss. – Beim Navigieren innerhalb der Anwendung stehen jeweils eigene „Knöpfe“ (Schalter) zum Vor- und Zurückgehen in der Anwendung zur Verfügung; der ZurückSchalter des Browsers sollte insoweit nicht verwendet werden! Salten 35

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B.IV. Rz. 109 Arten der Antragstellung 109

Als erste Eingabe ist auf der Begrüßungsseite die Auswahl des Bundeslandes gefordert, in dem man den Mahnantrag stellen will. Hierzu steht ein Ausklapp-Menü zur Verfügung, dass man über einen Mausklick auf den Pfeil am rechten Feldrand (neben der Standardeinstellung „Baden-Württemberg“) aufklappen kann. Es zeigt sich dann eine Liste mit allen 16 Bundesländern, obwohl gar nicht jedes Bundesland ein eigenes Mahngericht besitzt (siehe vorn). Das Programm wird aber später – nach Eingabe sämtlicher notwendigen Antragsinformationen – den Mahnantrag automatisch an das zuständige Mahngericht adressieren.

110

Nach der Auswahl des zuständigen Bundeslandes (vgl. Rz. 21 ff.), startet man die Antragseingaben über die rechts unten befindliche „weiter“-Schaltfläche:

111

Nun folgt die Feststellung, wie der Antrag am Ende der Dateneingaben an das Mahngericht versandt werden soll. Es stehen vier Optionen zur Auswahl, nämlich: – Druck auf Papier und Übermittlung auf dem Postweg (Barcode) – zum Individualversand vom lokalen PC (für DE-Mailnutzer und Nutzer anderer sicherer Übermittlungswege gem. § 130a ZPO) heruntergeladen – elektronisch unter Nutzung des neuen Personalausweises sowie der aktuellen Personalausweis-App übertragen 36 Salten

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 111 B.IV.

– online unter Nutzung einer Signaturkomponente, einer Signaturkarte und eines Kartenlesegerätes sowie eines anderen zugelassenen (nicht sicheren) Übermittlungsweges übertragen Governikus Communicator Justiz Edition wurde zum 30.6.2022 abgekündigt und steht vermutlich – wenn überhaupt – nur noch kurzzeitig zur Verfügung).

Für die Option „Druck auf Papier (Barcode)“ benötigt man – neben einem funktionierenden und sauber druckenden Drucker und weißem Papier auch das kostenlos verfügbare Programm Adobe Reader, das heute nahezu jeder Computeranwender bereits auf seinem Rechner installiert hat.

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B.IV. Rz. 112 Arten der Antragstellung 112

Hinweis: Es existieren auf dem Markt auch andere, vergleichbare Produkte, die in der Lage sind, PDFDokumente auszugeben. Leider ist nicht immer gewährleistet, dass der damit erstellte Ausdruck von den Mahngerichten auch verwendet werden kann!

113

Mit der Betätigung des „weiter“-Schalters rechts unten startet man nun die Eingabe der Mahnantragsdaten:

114

Nun öffnet sich eine Übersichtsseite, die die weiteren Eingabemöglichkeiten in den folgenden acht Schritten anzeigt:

115

Die Antragseingaben beginnen nach Betätigung des Schalters „weiter“ oder „neuer Antrag“- beides führt zu demselben Ergebnis:

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 117 B.IV.

Als Nächstes muss angegeben werden, für wen der Antrag gestellt wird:

116

Hier stehen drei Optionen zur Auswahl, die über die Betätigung des jeweils unmit- 117 telbar unter der Erklärung angebrachten „weiter“-Schalters erfolgt: – Die erste Erklärung ist für einen Prozessbevollmächtigten (z.B. Rechtsanwalt oder registrierter Inkassodienstleister) vorgesehen, der den Antragsteller im Mahnverfahren vertritt. Mit der Betätigung des folgenden „weiter“-Schalters wird auch die ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichert. Im Mahnverfahren bedarf es des Nachweises einer Vollmacht nicht. Wer als Bevollmächtigter einen Antrag einreicht oder einen Rechtsbehelf einlegt, hat nur gem. § 703 ZPO seine ordnungsgemäße Bevollmächtigung zu versichern. – Die zweite Erklärung ist für Rechtsanwälte und Rechtsbeistände gedacht, die den Antrag in eigener Sache (also z.B. Gebührenforderungen an den eigenen Mandanten, aber auch Mietforderungen an den eigenen Mieter) stellen. – Als dritten Fall ist die Antragstellung ohne Einschaltung eines Prozessbevollmächtigten, also durch den Antragsteller selbst vorgesehen.

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B.IV. Rz. 118 Arten der Antragstellung 118

Nach der Betätigung des „weiter“-Schalters unter der ersten Erklärung (Prozessbevollmächtigter) öffnet sich die Eingabemaske zur Erfassung der Daten des Prozessbevollmächtigten:

119

Unterhalb der Abschnittsüberschrift „Prozessbevollmächtigter des Antragstellers“ wird – in Form von Karteikarten – eine weitere Auswahl geboten. Vorausgewählt ist standardmäßig die hellgrün markierte Karteikarte „Rechtsanwalt/Rechtsbeistand“:

120

Alternativ stehen insgesamt zur Auswahl: – Rechtsanwalt/Rechtsbeistand – RA-Gesellschaft (Rechtsanwaltsgesellschaft) – Herr/Frau (natürliche Personen) 40 Salten

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 123 B.IV.

– Reg. Inkassounternehmen (registriertes Inkassounternehmen) – Verbraucherzentr., Verbraucherverb. (Verbraucherzentrale, Verbraucherverband) Die Auswahl erfolgt durch das Anklicken des entsprechend zutreffenden Feldes bzw. 121 Begriffes und führt zu unterschiedlich gestalteten Eintragungsmasken: 1. für die Eintragung von Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen z.B.:

122

Hinweis:

123

In dieser Eintragungsmaske findet man in dem kleinen unscheinbaren Ankreuzfeld „Der Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt“ die Ursache vieler (zumeist unnötiger) Monierungen im Nebenforderungsbereich (Inkassokosten bzw. vorgerichtliche Anwaltsvergütung). Hat man nämlich hier kein Kreuzchen bzw. Häkchen gesetzt, geht das Gericht bei seinen Prüfungen im Nebenforderungsbereich selbstverständlich ebenfalls davon aus, dass der Antragsteller vorsteuerabzugsberechtigt ist und daher auch keine Mehrwertsteuer vom Antragsgegner erstattet bekommen kann. Im nachfolgenden Feld „Der Prozessbevollmächtigte ist von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit“ darf hingegen das Kreuzchen nicht gesetzt werden, damit die Mehrwertsteuer festgesetzt werden kann.

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B.IV. Rz. 124 Arten der Antragstellung 124

2. für die Eintragung von Rechtsanwaltsgesellschaft z.B.:

125

Hier würde in einer folgenden Eintragungsmaske auch noch nach dem gesetzlichen Vertreter gefragt:

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 127 B.IV.

3. für die Eintragung von Prozessbevollmächtigten mit der Anrede „Herr“ oder 126 „Frau“ (also ohne juristische Funktionsbezeichnung wie z.B. Rechtsanwalt):

127

Hinweis: Vorsicht! Gem. § 79 ZPO ist nur ein sehr eingeschränkter Personenkreis berechtigt, als Prozessbevollmächtigte im gerichtlichen Verfahren aufzutreten (vgl. Rz. 311 ff.).

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B.IV. Rz. 128 Arten der Antragstellung 128

4. für die Eintragung von registrierten Inkassodienstleistern:

129

Zu beachten ist hier, dass es für Inkassodienstleistungen keine eigenen Gebührengesetze existieren, sondern der Gläubiger nach § 13e Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) die Kosten, die ihm ein Inkassodienstleister für seine Tätigkeit berechnet hat, von seinem Schuldner nur bis zur Höhe der Vergütung als Schaden ersetzt verlangen kann, die einem Rechtsanwalt für diese Tätigkeit nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zustehen würden. Hieraus ergibt sich, dass der Inkassodienstleister zwar weniger oder genau so viel wie ein Rechtsanwalt nach dem RVG für das gerichtliche Mahnverfahren verlangen kann, nicht aber mehr, als nach dem RVG vorgesehen ist. Zu den neuen Möglichkeiten der Kostenabwicklung für Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister im gerichtlichen Mahnverfahren seit dem 1.10.2021 und den hierzu vorhandenen zusätzlichen Eingabemöglichkeiten im Online-Mahnantragsportal siehe Rz. 570 ff., sowie in den Vorbemerkungen des Kapitel VII. sowie im Abschnitt VII.4.

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 131 B.IV.

In der Folgemaske öffnet sich dann auch hier wieder eine Möglichkeit zur ergän- 130 zenden Eintragung des gesetzlichen Vertreters:

5. für die Eintragung von Verbraucherzentralen oder Verbraucherverbänden:

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B.IV. Rz. 132 Arten der Antragstellung 132

Auch hier öffnet sich danach ein zusätzliches Eintragungsfeld für die Eintragung des gesetzlichen Vertreters:

133

Hinweis: In allen Fällen kann von Prozessbevollmächtigten, die sich Schreibarbeit ersparen wollen und eine Kennziffer vorab beim zuständigen Mahngericht beantragt haben (vgl. Rz. 75 ff.) auch diese Kennziffer – anstelle der vollständigen Eintragung aller Daten – in dem entsprechenden Feld vermerkt werden.

134

Wird der Mahnbescheidsantrag nicht vom Prozessbevollmächtigten für einen Mandanten, sondern vom Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand in eigener Sache gestellt, wird in der Maske „Für wen erfassen Sie diesen Antrag“ (vgl. Rz. 116) die zweite Option ausgewählt. Es öffnet sich dann das vorstehende Eintragungsfeld (Rz. 122), in dem sich der Prozessbevollmächtigte dann ggf. nur selbst (gleichzeitig auch) als Antragsteller des Mahnverfahrens einzutragen hat. Die notwendigen Eintragungen entsprechen denen der vorstehenden Muster für Rechtsanwälte, Rechtsbeistände oder Rechtsanwaltsgesellschaften, wobei insoweit noch genauer auf eine präzise Bezeichnung (z.B. mit ausgeschriebenen Vornamen etc.) zu achten ist, da es dabei dann ja nicht nur um den Prozessbevollmächtigten, sondern gleichzeitig auch um den Antragsteller geht.

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 136 B.IV.

In allen anderen Fällen – also wenn ein Prozessbevollmächtigter einen „fremden“ 135 Mandanten vertritt oder auch, wenn gar kein Prozessbevollmächtigter vorhanden ist – folgt die Eintragung des Antragstellers:

Auch hier wird wieder mit dem System der Karteikarten gearbeitet, wobei hier vier 136 Optionen zur Wahl stehen, die durch Anklicken der zutreffenden Bezeichnung aktiviert werden:

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B.IV. Rz. 137 Arten der Antragstellung 137

Zur Wahl stehen als Antragsteller folglich: – Herr/Frau – für natürliche Personen – – Firma – für alle eingetragenen Kaufleute und juristischen Personen – – Kennziffer – für Antragsteller, die sich Schreibarbeit ersparen wollen und eine solche Kennziffer vorab beim zuständigen Mahngericht beantragt haben (vgl. Rz. 75 ff.) – Sonstige – für Parteien kraft Amtes (z.B. Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker etc.), – für Wohnungseigentümergemeinschaften und deren Verwalter, sowie – für „weitere“ Organisationen (z.B. eingetragene Vereine, Kirchen, Körperschaften, Anstalten, Behörden, Partnerschaften etc.)

138

Die Eintragung einer GmbH & Co. KG würde dementsprechend in der Karteikarte „Firma“ wie folgt erfolgen:

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 139 B.IV.

Wird nun der „weiter“-Schalter (Pfeil nach rechts) rechts unten betätigt, erfolgt au- 139 tomatisch die zusätzliche Abfrage der Verwaltungs-GmbH …

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B.IV. Rz. 140 Arten der Antragstellung 140

… sowie – nach weiterer Betätigung des nächsten „weiter“-Schalters – ebenso die Aufforderung, den gesetzlichen Vertreter der Verwaltungs-GmbH einzutragen:

141

Hinweis: Über dem jeweiligen Eintragungsfenster sieht man bei der Eintragung der gesetzlichen Vertreter jeweils unterhalb der Überschrift „Angaben zum Antragsteller“ denjenigen, der vertreten wird. Die Anschriften der Verwaltungs-GmbH sowie des Geschäftsführers sind jeweils nicht unbedingt erforderlich. Daher kann man hier im Regelfall auf eine Eintragung der Adressen verzichten. Dies gilt selbstverständlich nicht für den Antragsteller (hier: GmbH & Co. KG) selbst!

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 143 B.IV.

Betätigt man jetzt den „weiter“-Schalter, wird man erst gefragt, ob man einen weiteren gesetzlichen Vertreter angeben möchte …

142

… und antwortet man hier mit „nein“, muss man auch noch angeben, ob nun noch 143 ein weiterer Antragsteller erfasst werden soll:

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B.IV. Rz. 144 Arten der Antragstellung 144

Lautet die Antwort auch hier „nein“, gelangt man zum Bereich der Antragsgegnereingabe, die genau wie die Antragstellereingabe konzipiert ist:

145

Nach Betätigung des „weiter“-Schalters erscheint wieder eine Karteikartenauswahl:

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 147 B.IV.

Hier stehen allerdings – da es für Antragsgegner keine Kennziffern gibt – nur die 146 Optionen – Herr/Frau – für natürliche Personen – Firma – für alle juristischen Personen – Sonstige – für Parteien kraft Amtes (z.B. Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker etc.), – für Wohnungseigentümergemeinschaften und deren Verwalter, sowie – für „weitere“ Organisationen (z.B. eingetragene Vereine, Kirchen, Körperschaften, Anstalten, Partnerschaften etc.) zur Auswahl, wobei die Gestaltung der Masken und die notwendigerweise einzutragenden Informationen die gleichen sind, wie beim Antragsteller. Auch die Antragsgegnereingabe endet mit den bekannten Abfragen, ob ein (ggf. 147 weiterer) gesetzlicher Vertreter erfasst werden soll …

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B.IV. Rz. 147 Arten der Antragstellung

… bzw. ob ein weiterer Antragsgegner angegeben werden soll:

148

Verneint man beide Abfragen, ist die Eingabe der Parteien des Verfahrens beendet und es folgt die Feststellung, welche Mahnverfahrensart denn gewählt wird:

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 151 B.IV.

Der Regelfall hier ist sicherlich das „Reguläre Mahnverfahren“, wobei der Begriff 149 etwas unglücklich gewählt wurde, sind doch wohl auch alle anderen Verfahrensformen „regulär“. Hier soll das Wort aber nur das „Standardverfahren“ von den Sonderformen des Mahnverfahrens – Urkundenmahnverfahren – Scheck-Mahnverfahren – Wechselmahnverfahren abgrenzen (vgl. zu den „Besonderen Verfahrensarten“: Rz. 367 ff.). Nach der Auswahl führt die Betätigung des „weiter“-Schalters zur Eintragung der 150 Hauptforderungen:

Bei der Eintragung der Forderungen stehen wieder jeweils drei Karteikarten zur Wahl:

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B.IV. Rz. 152 Arten der Antragstellung 152

Der jeweilige Anspruch kann dementsprechend als „Katalog. Anspruch“ (katalogisierter Anspruch) oder als „Sonst. Anspruch“ (Sonstiger Anspruch) angegeben werden. Zusätzlich zu den Hauptforderungen können dann hier auch noch ausgerechnete Zinsen kapitalisiert geltend gemacht werden.

153

Der katalogisierte Anspruch verlangt im Hinblick auf den Anspruchsgrund entweder die Eingabe der Katalognummer, die dann auch unmittelbar im folgenden Feld in die dahinter verschlüsselte Bezeichnung umgesetzt wird, oder – in dem Feld unter dem Katalognummernfeld – die unmittelbare Auswahl des Anspruchsgrundes aus dem entsprechenden Dropdownmenü, das sich durch einen Klick auf den Pfeil am rechten Rand des Feldes öffnet:

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 154 B.IV.

Insgesamt werden zur Forderungsbezeichnung folgende Informationen benötigt: – Anspruchsgrund (i.d.R. in der Form einer Katalognummer) – Nähere Angaben zum Anspruch (z.B. Bezugnahme auf „Schreiben“, „Rechnung“, „Mahnung“, „Aufstellung“, Vertrag“ o.Ä.) – Rechnungsnummer o.Ä. – Vom-Datum (ist immer anzugeben) – Bis-Datum (soweit zutreffend) – Betrag (ohne Euro-Zeichen!).

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B.IV. Rz. 155 Arten der Antragstellung 155

Ist die (erste) Forderung vollständig eingetragen, führt die Betätigung des „weiter“Schalters zur nächsten Entscheidungsfrage, wie die Eintragungen fortgesetzt werden sollen:

156

Hier ist dringend zu empfehlen – vor der Eingabe der nächsten Forderung – zunächst eine Forderung zu Ende zu bearbeiten, d.h. nach der Forderung sofort – eine ggf. vorhandene Abtretung und – die zu dieser Forderung gehörende Verzinsung anzugeben.

157

Hinweis: Erst wenn die Forderung vollständig erfasst wurde, sollte man sich mit der nächsten Hauptforderung sowie – jeweils folgend – mit deren Abtretung bzw. Verzinsung beschäftigen.

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 158 B.IV.

Die Verzinsung erfordert

158

– die Eingabe des Zinssatzes – ggf. mit dem Zusatzhäkchen bei „Prozentpunkte über dem Basiszins“ – die Feststellung, ob es sich um jährliche, monatliche oder tägliche Verzinsung handelt (Regelfall: „jährlich“, bei Anknüpfung an den Basiszinssatz die einzige zulässige Option) – den zu verzinsenden Betrag (nur, wenn abweichend von der Hauptforderung; der zu verzinsende Betrag darf in keinem Falle höher als die zu verzinsende Hauptforderung sein!) – das Zinsbeginndatum („ab/vom“) – wird hier nichts eingegeben, beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zustellung des Mahnbescheids – ggf. das Zinsendedatum („bis“) – soweit dieses bereits feststeht; i.d.R. bleibt das Feld leer, damit die Verzinsung bis zur Schuldenbegleichung andauert

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B.IV. Rz. 159 Arten der Antragstellung 159

Die Betätigung des „weiter“-Schalters führt erneut zur Abfrage, womit die Eintragung nun fortgesetzt werden soll:

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 160 B.IV.

Im oberen – hell unterlegten – Feld werden nun bereits die vorherigen Eintragun- 160 gen von Hauptforderungen und Zinsangaben dokumentiert. Soll nun also eine weitere Forderung eingegeben werden, wird die dritte Option gewählt („einen weiteren Anspruch oder ausgerechnete Zinsen erfassen/ändern“). Dann öffnet sich wieder das bekannte Fenster zur Eingabe einer (weiteren) Hauptforderung, welches nun mit den neuen Daten der nächsten Forderung auszufüllen ist:

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B.IV. Rz. 161 Arten der Antragstellung 161

Die Betätigung des „weiter“-Schalters führt wieder zu Abfrage, womit die Eintragung nun fortgesetzt werden soll:

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WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:13:24 Werk: SGZ7

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 162 B.IV.

Im oberen – hell unterlegten – Feld werden nun bereits wieder alle bisher angegebe- 162 nen Angaben von Hauptforderungen und Zinsen dokumentiert. Soll nun also auch die zweite Forderung verzinst werden, gilt jetzt die dritte Option („Zinsangaben zum Anspruch erfassen“) und Betätigung des „weiter“-Schalters. Dann öffnet sich wieder das bekannte Fenster zur Eingabe der Zinsen zur zuletzt erfassten Hauptforderung (in nachstehender Maske bereits vervollständigt):

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B.IV. Rz. 163 Arten der Antragstellung 163

Und wieder verlässt man das Feld über den „weiter“-Schalter der zur bekannten Zwischenauswahl führt:

164

Im oberen hell unterlegten Fenster sind nun alle eingegebenen Hauptforderungen und deren Verzinsung ersichtlich.

165

Hinweis: Gibt man mehr als zwei Forderungen mit Verzinsung ein, reicht der Platz in dem hell unterlegten Fensterteil nicht aus. Es erscheint dann am rechten Rand ein „Scroll-Balken“, den man nach unten verschieben kann, um alle Angaben der Reihe nach anschauen zu können.

166

Sind nun alle Forderungs- und Zinsangaben vervollständigt, verlässt man diesen Teil durch Auswahl der vierten Option „keine weiteren Angaben zu Hauptforderung und Zinsen machen“ und Betätigung des „weiter“-Schalters.

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 167 B.IV.

Man gelangt so unmittelbar in den nächsten Antragsbereich, nämlich zur Eingabe 167 von „Auslagen und Nebenforderungen“:

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B.IV. Rz. 168 Arten der Antragstellung 168

Hier besteht die Möglichkeit in den linksbündig angebrachten Betragsfeldern als Auslagen – Vordruck/Porto-Kosten und/oder – Sonstige Auslagen (entweder über das Ausklappmenüfeld – Pfeil am rechten Feldrand – auswählen oder in das darunter befindliche Feld eintragen) oder als Nebenforderungen – Mahnkosten, – Auskünfte, – Bankrücklastkosten, – Inkassokosten und/oder – Anwaltsvergütung für vorgerichtliche Tätigkeit – ggf. mit Angabe eines abweichenden vorgerichtlichen Streitwertes – ggf. mit der Versicherung, dass die Angelegenheit vorgerichtlich umfangreich und schwierig war (nur als Begründung für eine vorgerichtliche Anwaltsvergütung von mehr als 1,3 RVG-Gebühren!) – mit Angabe des auf die Mahnverfahrensgebühr gem. Nr. 3305 KV RVG anzurechnenden Gebührenteils (ohne MwSt. und Auslagen), es sei denn, es wird nur der sich nach Verrechnung ergebende Restbetrag der Geschäftsgebühr geltend gemacht, einzutragen.

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Hinweis: Weitere Informationen zur Problematik der Anrechnung der vorgerichtlichen Anwaltsvergütung finden Sie im Kap. VIII. unter Rz. 558. Bei den Nebenforderungen kann zusätzlich (jeweils rechts neben der Nebenforderung) auch eine Verzinsung angegeben werden. Allerdings müssen ggf. die Voraussetzungen der Verzinsung auch gegeben sein, was im Einzelfall zu prüfen ist!

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 170 B.IV.

Sofern – neben den vorgegebenen Nebenforderungen weitere Nebenforderungen 170 geltend zu machen sein sollten, ist dies am Ende der Seite unter „Sonstige Nebenforderungen anlegen/bearbeiten“ möglich.

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WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:13:28 Werk: SGZ7

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B.IV. Rz. 171 Arten der Antragstellung 171

Seit dem 1.10.2021 müssen RVG-vergütungsberechtigte Prozessbevollmächtige (Rechtsanwälte/registrierte Inkassodienstleister, vgl. Kap. VIII) sich zusätzlich zu den zur Vergütung für das gerichtliche Mahnverfahren erklären. Bei Rechtsanwälten werden dementsprechend folgende 3 Optionen zur Auswahl gestellt:

172

Da registrierte Inkassodienstleister keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Vergütung haben, sondern deren Kosten nur in Höhe der Anwaltsvergütung erstattungsfähig ist (siehe Kap. VIII, Rz. 564 ff.), stehen für registrierte Inkassodienstleister an dieser Stelle auch nur zwei Optionen zur Verfügung:

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 173 B.IV.

Nach einer entspr. Auswahl verlässt man diesen Bereich dann über den „weiter“- 173 Schalter (Pfeil nach rechts), wodurch man automatisch zur Anzeige des vom Programm eigenständig ermittelten Prozessgerichts gelangt:

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B.IV. Rz. 174 Arten der Antragstellung 174

Ggf. notwendige Änderungen nimmt man hier über den „bearbeiten“-Schalter vor, üblicherweise dürfte aber der vom Programm ermittelte „allgemeine“ oder „ausschließliche“ Gerichtsstand zutreffend sein. Somit wären Änderungen i.d.R. nicht erforderlich und man kann unmittelbar mit dem „weiter“-Schalter zur nächsten Seite gehen:

175

Hier sind einige allgemeine Angaben zu machen, wobei einige zwingend, die anderen freiwillig sind: – eigenes Geschäftszeichen (freiwillig) – Gegenleistungsmerkmal (eine von beiden Angaben muss zutreffen und mit einem Häkchen versehen werden): – „Ich erkläre, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt, die aber bereits erbracht ist.“ – „Ich erkläre, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhängt.“ – Im Falle eines Widerspruchs wird die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt (freiwillig, vgl. Rz. 435 ff.). – Kosten-/Gebührenfreiheit wird beantragt (nur, soweit die Voraussetzungen vorliegen, z.B. bei Kommunen, Kirchen etc.; zum Teil bestehen hier aufgrund unter70 Salten

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 177 B.IV.

schiedlicher landesrechtlicher Vorschriften erhebliche Unterschiede in den einzelnen Bundesländern). – Prozesskostenhilfe wird beantragt (nur, soweit die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen und das Mahnverfahren Erfolg verspricht; die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind auf dem entsprechenden Zusatzformular (erhältlich im Formularbereich von www.justiz.de, siehe dazu auch Link „s. dazu Hilfe/Prozesskostenhilfe“ unterhalb des Feldes) offen zu legen und durch entsprechende Belege nachzuweisen). – GNR Mahngericht (nur soweit die Voraussetzungen vorliegen) – hat man in gleicher Sache bereits einen Mahnbescheidsantrag auf einem unzulässigen Vordruck gestellt und wurde dies vom Mahngericht moniert (beanstandet), kann man hier die gerichtliche Geschäftsnummer (ggf. ohne den evtl. am Ende stehenden Buchstaben „N“) des fehlerhaften Verfahrens angeben, damit das Gericht nur ein einheitliches Verfahren bearbeitet und dementsprechend auch nur einmal die Gerichtskosten entstehen. Üblicherweise wird also hier nur das eigene Geschäftszeichen vermerkt, das zutref- 176 fende Gegenleistungsmerkmal markiert und – wenn man den Anspruch auch nach einem evtl. Widerspruch sicher weiterverfolgen will – die Durchführung des streitigen Verfahrens im Falle eines Widerspruchs beantragt. Auch hier geht es erst nach einem Klick auf den „weiter“-Schalter zur nächsten Ein- 177 gabe, nämlich der Mitteilung der eigenen Bankverbindung an den Antragsgegner. Die Angabe ist zwar nicht zwingend, macht aber Sinn, da man doch immer davon ausgehen sollte, dass das Ziel des Mahnverfahrens letztlich doch die „freiwillige“ Zahlung durch den Antragsgegner sein sollte. Um eine evtl. Zahlung in Folge des Mahnbescheids zu erleichtern, ist die Mitteilung der Bankverbindung also unbedingt anzuraten:

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B.IV. Rz. 178 Arten der Antragstellung 178

Im Rahmen der Kontozuordnung in der untersten Zeile kann man hier auch angeben, ob es sich um das Konto des Prozessbevollmächtigten oder des Antragstellers handelt.

179

Dies war nun auch die letzte Angabe im Online-Mahnantrag. Nach Betätigung des „weiter“-Schalters gelangt man nun in die Datenübersicht, in der man nochmals alle Eingaben überprüfen sollte:

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 179 B.IV.

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B.IV. Rz. 179 Arten der Antragstellung

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 181 B.IV.

Fehler oder Warnungen würden in der Datenübersicht am Rand kenntlich gemacht. 180 Sind alle Daten korrekt, gelangt man nach Betätigung des „weiter“-Schalters zur Seite „Drucken/Signieren“.

Soll nun der Barcodeausdruck erfolgen, sollte man unbedingt vorher die „Hinweise 181 zum Barcode-Druck“ lesen und beachten. Die Hinweise werden nach einem Mausklick auf den unterstrichenen Text angezeigt:

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B.IV. Rz. 181 Arten der Antragstellung

182

Wichtig: Die Beachtung der hier jeweils aktuell angezeigten Bedingungen ist unverzichtbar. Werden die sehr strengen Barcode-Druck-Vorgaben nicht beachtet, kann dies zur Unzulässigkeit und Zurückweisung des Mahnbescheidsantrags führen!

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 188 B.IV.

Wurden die Bedingungen gelesen (und beachtet), kann das Hinweisfeld mit einem 183 Mausklick auf das „X“ unten rechts wieder verlassen und zur Drucken-Seite zurückgekehrt werden. Hier bestätigt man nun mit einem Mausklick und dem Bestätigungshäkchen, dass man die Druckvorgaben gelesen hat und beachten wird:

Schließlich muss jetzt noch das Feld „Herunterladen und Drucken“ angeklickt wer- 184 den (nicht den „weiter“-Pfeil unten rechts benutzen!):

Die Antragsdatei wird daraufhin auf dem eigenen Gerät als mehrseitiges PDF-Do- 185 kument gespeichert. Öffnet man nun das Programm Adobe Reader oder ein jeweils alternativ eingerich- 186 tetes Programm zur Anzeige von PDF-Dokumenten wird der fertige BarcodeMahnantrag angezeigt. Der Barcode-Mahnbescheidsantrag ist eine besondere Antragsform des elektro- 187 nischen Datenaustauschs (vgl. vorstehende Rz. 101 ff.). Er wird erst wirksam, wenn der vollständige Ausdruck beim Mahngericht auf Papier eingeht und ist nur zulässig, wenn seine speziellen Regeln beachtet werden. Ein Verstoß hiergegen kann die Bearbeitung des Antrags verzögern oder zur Beanstandungen oder Zurückweisung des Antrags führen (§§ 691, 690 ZPO). Der Barcode-Antrag besteht immer aus einem Deckblatt (S. 1), dem Kontrollaus- 188 druck der Daten in Klarschrift (S. 2 und ggf. weitere) sowie dem darauffolgenden Barcode-Ausdruck, der sich ebenfalls über mehrere einzelne Blöcke auf einer Seite bzw. auch über mehrere Seiten erstrecken kann.

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B.IV. Rz. 188 Arten der Antragstellung

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 188 B.IV.

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B.IV. Rz. 188 Arten der Antragstellung

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 188 B.IV.

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B.IV. Rz. 189 Arten der Antragstellung 189

Ist ein Ausdruck fehlerhaft (z.B. verschmutzt, verwischt, wegen Papierstau verzerrt oder stark zerknittert) oder aus sonstigen Gründen nicht lesbar, muss der gesamten Antrag nochmals fehlerfrei und sauber neu ausgedruckt werden. Sind Antragsinhalte nach einem erfolgreichen Ausdruck noch zu ändern, müssen die Daten in der Internetanwendung korrigiert oder dort vollständig neu eingegeben werden.

190

Stellt man den Fehler noch fest, während die Anwendung noch aktiv ist, und hat man in der Zwischenzeit noch keinen neuen Antrag eingegeben, dann kann man einfach von der Druckausgabe wieder zurück in die Eingabemasken des Online-Mahnantrags gehen, indem man den „Zurück“-Schalter in der grünen Zeile unterhalb der Seitenüberschrift „Druckausgabe (PDF)“ und unmittelbar oberhalb der Antragsanzeige betätigt:

191

Man gelangt so wieder auf die ‚Drucken/Signieren‘-Auswahlseite, über deren Menüzeile im Seitenkopf man dann auch gezielt unmittelbar den fehlerhaften Bereich (hier z.B. „Antragsgegner“) ansteuern kann:

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 192 B.IV.

Es öffnet sich nun allerdings zunächst eine leere Antragsgegnerseite:

192

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B.IV. Rz. 193 Arten der Antragstellung 193

Zum Ändern der bereits eingegebenen Daten (z.B. c/o-Zusatz im Straßenfeld) muss man nun die in der oberen Seitenhälfte angezeigten Antragsgegnerdaten durch Anklicken des unterstrichenen Textes wieder in die Eingabefelder holen:

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 196 B.IV.

Jetzt können die notwendigen Änderungen vorgenommen werden. Nach der Korrek- 194 tur muss die Eingabe auf der Seite unbedingt durch Anklicken des „weiter“-Schalters beendet werden. Das Programm aktualisiert damit dann den gesamten Antrag und stellt die schon von der ursprünglichen Antragseingabe bekannte Entscheidungsfrage:

Hier muss man nun aber nicht alle weiteren Schritte erneut ausführen. Es genügt – 195 wieder über das Menü im Seitenkopf – den Menüpunkt „Drucken/Signieren“ mit der Unterauswahl „Dateiübersicht“ (falls man nochmals nachkontrollieren will) oder unmittelbar mit der Auswahl „Barcode“ auszuwählen, um wieder zur Drucken-Seite zu gelangen. Hier ist dann wieder das Lesen der Hinweise zu bestätigen und der „Herunterladen und Drucken“-Schalter zu betätigen, bevor man sich den neuen Barcodeantrag mit seinen korrigierten Daten wieder im Programm Adobe Reader anzeigen lassen kann. Sämtliche Seiten wären nun neu auszudrucken und nur der neue, korrekte Ausdruck 196 beim Mahngericht einzureichen. Gedruckt werden sollte jeweils möglichst mit einer Auflösung von mindestens 300 dpi (in Druckereinstellungen auswählbar).

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B.IV. Rz. 197 Arten der Antragstellung 197

Ist der Ausdruck fehlerfrei erfolgt, empfiehlt es sich, einen zweiten (Reserve-)Ausdruck für die eigene Akte zu fertigen. Es darf aber jeder Antrag nur einmal (einfach) an das zuständige Mahngericht übersandt werden. Zusätzlich sollte die gespeicherte PDF-Datei unbedingt für eine erneute Einreichung im eigenen Datenbestand gespeichert bleiben.

198

Das Beifügen von Anlagen zum Barcodeantrags-Ausdruck ist nur in Ausnahmefällen (z.B. PKH-Erklärung zu wirtschaftlichen Verhältnissen) erlaubt, nämlich dann, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die im Mahnverfahren notwendigen Erklärungen innerhalb der Internetanwendung abzugeben.

199

Praxistipp: Der Barcode-Mahnantrag sollte nicht per Fax oder E-Mail an das Mahngericht übersandt werden. Die Faxübermittlung verschlechtert die Druckqualität und führt immer wieder zu Anträgen, deren Barcode dann beim Gericht nicht ausgelesen werden kann. Die Übermittlung per E-Mail stellt dagegen keinen – nach der Zivilprozessordnung zugelassenen (sicheren) Übermittlungsweg dar, so dass die meisten Gerichte so übermittelte Anträge grundsätzlich abweisen.

200

Hinweis: Der Barcodeantrag wird von den Mahngerichten als Antrag im Wege des elektronischen Datenaustauschs gewertet. Bereits in der Begründung zum Entwurf des Zweiten Justizmodernisierungsgesetzes wird der Barcode-Mahnantrag als Not-Alternative für Rechtsanwälte im Zusammenhang mit der Nutzungsverpflichtung erwähnt:

201

„Die vorgeschlagene Neufassung des § 690 Abs. 3 ZPO verzichtet auf eine Härteklausel für besondere Fälle. Sie wäre in einem automatisierten Mahnverfahren nicht praktikabel. Zudem ist davon auszugehen, dass bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung (…) das so genannte Barcodeverfahren entwickelt und überall einsetzbar sein wird. Bei diesem Verfahren wird mit Hilfe eines Internet-Formulars ein elektronischer Datensatz erstellt, im Barcodeformat auf Standardpapier ausgedruckt, unterschrieben und per Post an das zuständige Mahngericht übermittelt. Auch hierbei handelt es sich um einen Antrag in maschinell lesbarer Form im Sinne des § 690 Abs. 3 ZPO (Anm.: n.F. ab 1.12.2008). Die Daten werden vom Gericht über Scanner (ohne manuelle Nachbearbeitung) erfasst, in das Host-Verfahren eingespielt und weitgehend automatisiert bearbeitet. Der Antragsteller benötigt für die Antragstellung nur einen PC mit Internetanschluss und einen Drucker. Beides wird regelmäßig vorhanden sein; notfalls stehen öffentliche Nutzerplätze zur Verfügung. Rechtsanwälte würden also nicht zur Anschaffung einer Signaturkarte mit Lesegeräte gezwungen, sondern könnten auf diese Form des elektronischen Datenaustauschs ausweichen.“

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 202 B.IV.

Wem die Nutzung eines sicheren Übermittlungsweges im Sinne von § 130a Abs. 4 202 ZPO (z.B. beA, beBPo eBO o.ä.) oder auch die Nutzung des ‚Governikus Communicators Justiz Edition‘ zur Verfügung steht, der sollte unbedingt besser die zweite Versandoption des Online-Mahnantrages nutzen:

Die Antragsdaten werden in diesem Falle unmittelbar als sogenannte eda-Daten gespeichert, die zwar für den Anwender nicht einfach lesbar sind (dafür sind sie auch nicht gedacht), vom Gericht aber unmittelbar und schnell weiterverarbeitet werden können. Hierzu wählt man dann – nach Überprüfung der Eingaben in der abschließenden Datenübersicht (siehe vorn) – den Menüpunkt „EDA-Download“:

Die hierbei dann erzeugte EDA-Datei übersendet man dann auf einem der zulässigen elektronischen Wege (soweit es sich um keinen ‚Sicheren Übermittlungsweg‘ im Sinne von § 130a ZPO handelt, mit qualifizierter elektronischer Signatur) – so wie sie ist, d.h. ohne Umwandlung in ein PDF-Dokument – an das zuständige Mahngericht, Salten 87

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B.IV. Rz. 202 Arten der Antragstellung

welches die Datensätze dann – unmittelbar in das gerichtliche System übernehmen und weiterbearbeiten kann. 203

Will man nach der Fertigstellung des ersten Antrags unmittelbar Antragsdaten für einen zweiten (weiteren) Antrag erfassen, bietet das System des Online-Mahnantrags nochmals eine kleine vereinfachte Hilfestellung an. Ist nämlich der erste Antrag ausgedruckt, kann man mit dem Pfeil

204

zurück zur Anwendung wechseln und landet wieder auf der Barcode-Druckseite.

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 206 B.IV.

Von hieraus gelangt man mit dem „weiter“-Pfeil unten rechts

205

weiter zum nächsten Antrag. Auch hier wird man zunächst gefragt, was man als Nächstes tun möchte, wobei die möglichen Optionen – Stellen eines neuen Antrags – mit Übernahme des Prozessbevollmächtigten aus dem zuvor gestellten Antrag und/oder – mit Übernahme der Antragstellerdaten des zuvor gestellten Antrags – oder Verlassen des Online-Mahnantrags (d.h. Beenden der Anwendung) zur Wahl stehen. 206

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B.IV. Rz. 207 Arten der Antragstellung 207

Wählt man beim ersten Auswahlpunkt (Übernahme) beide Optionen (Prozessbevollmächtigter und Antragsteller) durch Anklicken der entsprechenden Kästchen aus und klickt danach auf den „weiter“-Pfeil, so wird die Datenübernahme in den folgenden beiden Fenstern durch Datenübernahme in den entsprechenden Eingabemasken dokumentiert:

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 208 B.IV.

Die Antragstellermaske ist zwar leer, aber die im vorherigen Antrag eingegebenen 208 und übernommenen Daten befinden sich im oberen, farblich hinterlegten Übersichtsbereich direkt unterhalb der Überschrift „Angaben zum Antragsteller“. Mit dem nach rechts zeigenden Pfeil

gelangt man nun zur ergänzenden Möglichkeit, einen weiteren Antragsteller anzugeben:

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B.IV. Rz. 208 Arten der Antragstellung

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Wählt man hier den Button

kann man nun die Eingabe der Daten des nächsten Antragsgegners für denselben Prozessbevollmächtigten und/oder denselben Antragsteller beginnen:

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2. Online-Mahnantrag/Barcode-Mahnantrag

Rz. 213 B.IV.

Dementsprechend beginnt die eigentliche Dateneingabe nun auch mit der bereits 210 aus dem vorherigen Antrag bekannten Eingabemaske für den Antragsgegner:

Und von hier an wiederholen sich nun sämtliche Eingabefelder des Online-Mahn- 211 antrags bis hin zum nächsten Ausdruck des Barcodeantrags. 212

Hinweis: Zur alternativen Möglichkeit der Online-Übersendung vgl. Rz. 92 ff. und Kap. C.

Inzwischen besteht auch die Möglichkeit, die Folgeanträge (Neuzustellungs- und Vollstreckungsbescheidsantrag) sowie den Widerspruch über den Online-Mahnantrag als Barcode-Erklärung auszudrucken oder auch online zu übermitteln. Weitere Hinweise hierzu finden Sie in Rz. 673 ff.

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B.IV. Rz. 214 Arten der Antragstellung

3. (Papier-)Formularantrag 214

Neben der Online-Antragstellung ist der amtliche Vordruck „Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids“ die klassischste Antragsform. Allerdings darf dieser Vordruck seit dem 1.12.2008 nur noch von natürlichen oder juristischen Personen (also Menschen, Unternehmen und Organisationen) verwendet werden, die nicht Rechtsanwälte oder registrierte Inkassodienstleister sind.

215

Seit dem 1.1.2022 fallen auch noch die Behörden und juristische Person des öffentlichen Rechts als Nutzer der amtlichen Formulare weg, denn diese Antragsteller sind dann gem. dem neuen § 702 Abs. 2, S. 2 ZPO ebenfalls zur Antragstellung in nur maschinell lesbarer Form verpflichtet. Seit dem 1.1.2022 ist diese Regelung dann nochmals für dieselben Berufsgruppen und Institutionen gem. § 130d ZPO verschärft worden, indem auch noch die verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs in Kraft getreten ist.

216

Der Vordruck zur Beantragung eines Mahnverfahrens bei einem zentralen Mahngericht besteht grundsätzlich aus zwei Seiten und gliedert sich dabei in folgende Bereiche: Information

Seite

Zeile/n

allgemeine Verwaltungsinformationen

1

1

Antragsteller und Antragsgegner

1

2–31

Hauptforderungen, Nebenforderungen, Auslagen

2

32–44

Informationen zum streitigen Verfahren

2

45

Prozessbevollmächtigter und Bankverbindung

2

46–49

Zusatzangaben bei Verbraucherdarlehensverträgen gem. §§ 491 bis 504 BGB

2

50

Geschäftszeichen des Antragstellers bzw. Prozessbevollmächtigten

2

51

Ort des Mahngerichts (links) und Unterschrift (rechts)

2

53

217

Der Vordruck besitzt einen hellgrünen Hintergrund und dunkelgrüne Feldumrandungen. Die Eintragungsfelder haben einen weißen Feldhintergrund.

218

Die Vordrucke enthalten in aller Regel ein „Fassungsdatum“, das zur Feststellung der Gültigkeit der Vordrucke von besonderer Bedeutung ist. Zurzeit (Stand 1.7.2021) sind nur noch die Vordrucke mit der Versionskennung „C“ und dem Fassungsdatum 1.7.2017 (veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 1.2.2018) gültig. Die direkten Vorgängerfassungen (1.6.2010) können noch ohne Aufbrauchfrist weiter genutzt werden; alle älteren Vordrucke können seit dem 31.12.2010 nicht mehr benutzt werden.

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3. (Papier-)Formularantrag

Rz. 222 B.IV.

Die im Vordruck verwendeten Grüntöne sind von der Koordinierungsstelle für das 219 automatisierte gerichtliche Mahnverfahren verbindlich festgelegt. Alle Vordruckverlage sind verpflichtet, genau diese definierten Farben zu verwenden. Die Einhaltung dieser Farbvorschriften ist für die zentralen Mahngerichte deshalb so wichtig, weil die Hintergrundfarben im Rahmen der Scanning-Datenerfassung herausgefiltert werden. Deshalb darf beim handschriftlichen Ausfüllen eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids auch niemals ein grüner Stift verwendet werden – die Daten würden im schlimmsten Fall verloren gehen! Dasselbe gilt übrigens auch für die Stiftfarbe, mit der der Vordruck unterschrieben wird. Hinsichtlich der Antragsformate existieren inzwischen fast nur noch Vordrucke im 220 DIN A4-Format. Die beiden Vordruckseiten können auf einem Blatt als Vorder-/ Rückseite, endlos auf zwei aneinanderhängenden Blättern oder auf zwei getrennten Blätter gedruckt sein. Die Proportionen, Feldgrößen und -abstände sind ebenfalls streng definiert und müssen unbedingt eingehalten werden. Aus diesem Grunde werden vom Antragsteller oder Prozessbevollmächtigten selbst 221 hergestellte Farbkopien oder Farbausdrucke gescannter Mahnbescheidsanträge von den Mahngerichten – sobald es auffällt – beanstandet. Praxishinweis: Auch im Internet gibt es Seiten, die einen – evtl. sogar farbigen – Ausdruck der Mahnbescheidsantragsvordrucke anbieten. Diese „Vordrucke“ werden – nach dem momentanen Stand der Rechtsprechung – von den Mahngerichten nicht anerkannt.

Nicht zu verwechseln ist das natürlich mit dem justizeigenen Internet-Angebot, das 222 im Internet ein Druckprogramm anbietet, mit dessen Hilfe man die über den PC eingegebenen Daten – nach einigen Plausibilitätsüberprüfungen – als Barcodeantrag auf weißes Blanko-Papier druckt (vgl. auch www.online-mahnantrag.de). Der Vordruck wird nachfolgend abgebildet und erläutert.

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B.IV. Rz. 223 Arten der Antragstellung 223

Aus drucktechnischen Gründen erfolgt die nachstehende Abbildung des Antragsvordrucks in Schwarz-Weiß:

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3. (Papier-)Formularantrag

Rz. 223 B.IV.

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B.IV. Rz. 224 Arten der Antragstellung

a) Datenerfassung der amtlichen Formulare beim Gericht (Scanning) 224

Um die Antragsfluten im gerichtlichen Mahnverfahren in möglichst kurzer Zeit bewältigen zu können, verwenden inzwischen alle zentralen Mahngerichte im Rahmen der Datenerfassung ein modernes Scanning-System. Mit Hilfe von Hochleistungsscannern werden die diversen Antragsvordrucke hierbei gescannt und die in den Vordrucken enthaltenen Informationen danach mit einer speziellen Zeichenerkennungssoftware herausgefiltert. Natürlich hängen der hierfür erforderliche Aufwand und damit auch die Erledigungszeit ganz von der Ausfüllqualität in den Belegen ab.

225

Bei den Papierformularen beginnt es schon bei so scheinbar banalen Fragen wie der Schrift. Trägt der Antragsteller seine Antragsdaten z.B. handschriftlich in den Antragsvordruck ein und verwendet er hierfür z.B. beim grünen Mahnbescheidsantrag einen grünen oder beim Vollstreckungsbescheidsantrag einen blauen Stift, so ist Ärger fast schon vorprogrammiert.

226

Die Hintergrundfarben der gerichtlichen Vordrucke sind nämlich sogenannte Blindfarben, die im Rahmen der automatisierten Datenerfassung (Scanning und Zeichenerkennung) herausgefiltert werden. Je ähnlicher die Hintergrundfarbe also der Stiftfarbe ist, desto größer ist die Gefahr von Erfassungsfehlern, längeren Bearbeitungszeiten oder sogar des Datenverlusts.

227

Auch wenn die meisten Hintergrundfarben der Vordrucke bewusst so gewählt wurden, dass sie weit entfernt von den gängigen Stiftfarben (schwarz und blau) sind, kommt es doch immer wieder vor, dass trotzdem ähnliche Farbstifte verwendet werden, was beim Mahngericht zu nicht unerheblichem Nachbearbeitungsaufwand zur Sicherstellung der korrekten Datenübernahme führt.

228

Zum Glück kommt die Verwendung eines farbigen Stifts beim Ausfüllen der gerichtlichen Vordrucke aber gar nicht so oft vor. Was jedoch relativ oft vorkommt, ist der Ausdruck der persönlichen Individualität im Unterschriftenfeld durch Verwendung eines farbigen Stifts bei der Unterschrift. Aber auch hier ist Vorsicht geboten, ist doch z.B. die mit einem grünen Stift geleistete Unterschrift unter dem grünfarbigen Mahnbescheidsantrag nach dem Scannen für das Gericht nicht mehr auf dem Abbild des Antrags erkennbar. So könnte es also vorkommen, dass das Mahngericht – wenn auch zu Unrecht – beanstandet, der Antrag sei nicht unterschrieben.

229

Noch problematischer stellt sich das Farbproblem im Rahmen des Vollstreckungsbescheidsantrags dar, da dieser einen blauen Hintergrund besitzt. Hier gibt es ein echtes Kontrastproblem zwischen der blauen Hintergrund- und blauen Stiftfarbe.

230

Praxishinweis: Wer hier allen Problemen aus dem Weg gehen will, muss beim handschriftlichen Ausfüllen unbedingt zu einem schwarzen Stift greifen!

231

Aber auch wer die Anträge maschinell ausfüllt, sollte hierbei einige Richtlinien beachten, die dem Mahngericht die Bearbeitung erleichtern und damit für eine beschleunigte und fehlerfreie Bearbeitung sorgen. 98 Salten

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3. (Papier-)Formularantrag

Rz. 237 B.IV.

Zunächst gilt es einige Grundregeln zu beachten:

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– Eintragungen müssen sich in den dafür vorgesehenen, weiß unterlegten Feldern befinden. – Jede Zeile darf nur einzeilig beschrieben werden. – Es sollte mindestens der Schriftgrad 10 Punkt verwendet werden (besser größer, z.B. 12). – Verwenden Sie nicht den Eco-Modus Ihres Druckers, sondern sorgen Sie für ein klares kräftiges Druckbild (aber Vorsicht bei Fettdruck – Schriftbild kann „verschwimmen“). Hinsichtlich der verwendeten Schriftart sollten keine Proportionalschriften (z.B. 233 Arial) verwendet werden, die jedem einzelnen Zeichen nur den Raum gewähren, den es maximal benötigt. Besser sind insoweit nichtproportionale Schriftarten wie z.B. Courier, denn hier wird jedem Zeichen ein gleicher Raum zur Verfügung gestellt. 234

Praxishinweis: Den dargestellten Ausfüllproblemen kann man heute hinsichtlich des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides entgehen, indem man sich für den online-Mahnantrag entscheidet. Hierbei handelt es sich um das Mahnportal der Justiz, in dem man die Daten des Mahnantrags online eingeben und am Ende als Barcodeantrag auf weißem Papier ausdrucken oder sogar online versenden kann. Auch hierbei sind allerdings einige Grundregeln des fehlerfreien Druckens zu beachten, da der ausgedruckte Barcode sonst nicht lesbar und damit „nicht für die maschinelle Bearbeitung geeignet“ ist. Vgl. Rz. 33 und Rz. 101 ff.

b) Maximalangaben und Ergänzungsblatt Im Gegensatz zur Antragstellung mit Hilfe des Online-Mahnantrags (vgl. Rz. 101 ff., 235 Rz. 106 ff.) schränkt die Verwendung eines Antragsformulars die Möglichkeiten der Dateneintragung naturgemäß hinsichtlich der Eintragung von mehreren Antragstellern, -gegnern, Hauptforderungen und Zinsansprüchen durch die zweiseitige Gestaltung des Vordrucks ein. Außerdem wird die schnelle maschinelle Bearbeitung bei den zentralen Mahnge- 236 richten durch die Möglichkeit der Datendarstellung beim Ausdruck zusätzlich eingeschränkt, obwohl die Grenzen der maschinellen Bearbeitung aktuell gerade erhöht wurden. Gleichwohl ist eine schnelle vollständig maschinelle Bearbeitung auch weiterhin nur möglich bei einem Datenumfang, der als Mahn- oder Vollstreckungsbescheid mit einem Blatt (ohne Anlagen) auskommt. Bei Antragstellung auf dem amtlichen Vordruck stellt sich natürlich auch sofort die 237 Frage, wie man denn überhaupt mehr Daten als in das zweiseitige Antragsformular passen, an das Gericht übermitteln kann. Die amtlichen Ausfüllhinweise, die Bestandteil jedes Vordrucksatzes sein sollten, sehen insoweit folgendes Vorgehen vor:

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B.IV. Rz. 238 Arten der Antragstellung 238

„Wenn der im Vordruck vorgesehene Raum nicht ausreicht, können Sie weitere Antragsteller, Antragsgegner, gesetzliche Vertreter, Hauptforderungen, Zinsen, Nebenforderungen und Prozessgerichte bei mehreren Antragsgegnern sowie einen Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners auf einem gesonderten Blatt aufführen. Machen Sie die Angaben in der Reihenfolge und Systematik des Vordrucks und verwenden Sie bitte zur jeweiligen Kennzeichnung die im Vordruck enthaltenen Abschnittsüberschriften. Ergänzungsblatt mit dem Vordruck bitte fest verbinden.“

239

Die Lösung dieses Problems heißt folglich „gesonderten Blatt“. Dieses Blatt soll so strukturiert sein wie der Originalantrag und fest mit ihm verbunden sein. Hierzu kann man ein neutrales weißes Blatt verwenden, auf dem man dann die nicht in den Originalantrag passenden zusätzlichen Angaben so strukturiert einträgt, wie man es auch im Originalantrag getan hätte, wenn dort noch entsprechender Platz zur Verfügung gestanden hätte.

240

Einige wenige Vordruckverlage bieten auch spezielle, amtliche, graue Ergänzungsblätter an, die genauso aussehen wie „graue Mahnbescheidsanträge“. Da dieses amtliche Ergänzungsblatt aber ebenfalls wieder nur eingeschränkten Raum für Eintragungen bietet, muss man – z.B. bei der Geltendmachung von zwölf Hauptforderungen – eventuell sogar mehrere dieser Ergänzungsblätter verwenden; hier werden dann beispielsweise: – die Forderungen 1, 2 und 3 im Originalantrag (neben den übrigen Daten zum Antragsteller, -gegner etc.), – die Forderungen 4, 5 und 6 im Ergänzungsblatt I, – die Forderungen 7, 8 und 9 im Ergänzungsblatt II und – die Forderungen 10, 11 und 12 im Ergänzungsblatt III eingetragen.

241

Praxishinweis: Rein vorsorglich sei an dieser Stelle auch angemerkt, dass jedem Eintragungsfeld auf dem Vordruck für die maschinelle Bearbeitung eine feste Zahl von maximalen Zeichen (Buchstaben, Ziffern und Leerzeichen) zugewiesen sind, z.B. i.d.R.: – Namensfelder = 35 Zeichen – Vollständige (Firmen-)Bezeichnung = insgesamt 140 Zeichen – Straßenfelder (einschl. Hausnummer) = 35 Zeichen – Ortsfelder = 27 Zeichen – Rechnungsfeld = 35 Zeichen – Nummer der Rechnung = 35 Zeichen – Sonstiger Anspruch = 159 Zeichen – Bezeichnung (Auslagen/Nebenforderungen) = 35 Zeichen – Vor- und Nachname (des Prozessbevollmächtigten) = 105 Zeichen

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Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle

Rz. 244 B.V.

Beschreiben Sie also jedes Feld nur einzeilig in üblicher Schriftgröße und orientieren Sie sich an den o.g. Feldlängen. Die im Handel verfügbaren Softwareprodukte für das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren und der Online-Mahnantrag lassen üblicherweise ohnehin keine darüber hinausgehenden Eintragungen zu.

Die Eintragung der Daten, die in den Antragsvordruck passen, müssen insoweit auch 242 dann grundsätzlich in den grünen Originalvordruck eingetragen werden. Die darüberhinausgehenden Antragsdaten können jedoch als Anlagen in Listenform eingereicht werden (ggf. jeweils sechsfach). Bei den Eintragungen im Originalvordruck kann dann – u.U. auch lediglich durch Eintragung eines Verweises – auf die Anlagen verwiesen werden, in denen dann sämtliche Daten dieses Bereichs aufgelistet sind.

V. Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle In den Vorauflagen haben die Autoren an verschiedenen Kapiteln eine Sammlung 243 von rechtlichen Hinweisen und Ausfüllmustern zu speziellen Fallkonstellationen auf der Basis des amtlichen Formulars präsentiert. Die Darstellung an unterschiedlichen Stellen im Buch hatte sich im Laufe der Vorauflagen so ergeben und wird hier nun nachfolgend systematisch neu strukturiert. Auch werden die amtlichen Antragsformulare in der Praxis kaum noch genutzt. Daher werden nun zukünftig an dieser Stelle generelle inhaltliche Antragsanforderungen, besondere Ausfülloptionen und Problemfälle – ggf. mit entsprechenden juristischen Grundlagen und Hintergrundinformationen – zentral in einem Kapitel erörtert werden. Diese Hinweise gelten dann grundsätzlich selbstverständlich für sämtliche Antragsformen, ob nun als amtliches Formular, Online-Mahnantrag oder aus einer Fachsoftware heraus. Soweit konkrete Ausfüllmuster im Einzelfall unverzichtbar sein sollten, werden diese nun ggf. ausschließlich auf der Basis des Online-Mahnantrags abgebildet, wobei die entsprechenden Eingabefelder ja auch in Formularen und SoftwareEingabemasken in der Regel sehr ähnlich aussehen dürften. Bei den Parteibezeichnungen wird – soweit eine Spezifikation insoweit überhaupt 244 erforderlich ist – auch weiterhin der Schwerpunkt im Bereich „Antragsgegner“ gesetzt, da für den Antragstellerbereich dieselben Datenfelder auszufüllen und Regeln zu beachten sind, wobei die Antragstellerbezeichnungen auch regelmäßig einfacher und rechtssicherer vom Antragsteller bzw. seinem Prozessbevollmächtigten ermittelt werden können.

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B.V. Rz. 245 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle

1. Korrekte Parteibezeichnung 245

Einen wesentlichen Teil des Mahnbescheidsantrages nehmen die Datenfelder zur Bezeichnung der beteiligten Parteien, die im Mahnverfahren „Antragsteller“ und „Antragsgegner“ genannt werden, ein. Genauso, wie im Klageverfahren, muss auch im gerichtlichen Mahnverfahren die Partei- und Prozessfähigkeit der Beteiligten genau geklärt werden. Wer hier ungenau arbeitet, wird nicht nur im Mahn- bzw. dem sich ggf. anschließenden Prozessverfahren, sondern vor allem auch später in der Zwangsvollstreckung Probleme haben, die nicht selten damit enden, dass der erwirkte Titel wertlos und nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist. Die Zeit, die man also zu Beginn – durch „ungenaue“ Datenermittlung – vermeintlich gespart hat, muss später mühsam nachgearbeitet werden; gewonnen hat man so also nichts.

246

Für beide Parteiseiten stehen grundsätzlich inhaltlich identische Bezeichnungsfelder zur Verfügung. a) Natürliche Personen

247

„Natürliche Personen“ sind Menschen, deren Rechtsfähigkeit gem. § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt beginnt. Eine natürliche Person kann als Gewerbetreibender oder Kaufmann gem. § 14 BGB auch unternehmerisch tätig sein. Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, handelt gem. § 13 BGB als Verbraucher.

248

Natürliche Personen sind regelmäßig mit folgenden Daten eindeutig persönlich und zustellungsfähig zu bezeichnen: – Vorname (möglichst sämtliche, zumindest aber der Rufname) – Familienname – Straße mit Hausnummer – Postleitzahl und Ort (ggf. mit Auslandskennzeichen). Die im Formular und in den meisten Fachsoftwareprodukten vorgesehene Geschlechtsbezeichnung (1 = Herr/2 = Frau) ist nicht zwingend erforderlich, jedoch regelmäßig – zwecks Eindeutigkeit der Bezeichnung – sinnvoll.

249

Praxishinweis: Leider existiert für diversgeschlechtliche Menschen noch keine Möglichkeit dies im Antrag zu kennzeichnen. Lediglich durch die regelmäßig nicht besonders dokumentierte aber zulässige Angabe „O“ (Null) gelingt es, die vermeintlich unverzichtbare Entscheidung zwischen ‚Herr‘ und ‚Frau‘ zu umgehen, was jedoch letztlich im Mahn- und Vollstreckungsbescheid zur ‚unbestimmten‘ Angabe „Herr/Frau …“ führt, die im Rahmen der späteren Zwangsvollstreckung aus dem Titel durchaus auch zu Problemen führen kann.

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1. Korrekte Parteibezeichnung

Rz. 253 B.V.

Wichtig ist, dass die betreffende Person eindeutig bezeichnet ist. Existieren also z.B. 250 mehrere Personen gleichen Vor- und Familiennamens unter derselben Adresse (z.B. Vater und Sohn), ist dem Namen ein Zusatz anzufügen, der die betreffende Person eindeutig von der anderen Person abgrenzt. Gerne wird hierfür – soweit bekannt – das Geburtsdatum hinzugesetzt, was sich aber im Regelfall aus datenschutzrechtlichen Gründen verbietet, solange andere Zusätze ebenso zielführend sind (z.B. ‚Mutter‘, ‚Tochter‘, ‚die Ältere‘, ‚die Jüngere‘ o.ä.). Das Geburtsdatum sollte insoweit erst als letzte Option zur Unterscheidung genutzt werden. Wohnt die Partei zur Untermiete bei einer anderen Person ist dies im Straßenfeld 251 durch einen „c/o-Zusatz“ zum Ausdruck zu bringen (z.B. Sebastianstr. 15 c/o Müller“). Es handelt sich insoweit ja auch tatsächlich um einen Adress- und nicht um einen Namenszusatz, so dass dieser auch niemals in einem der Namensfelder stehen sollte. Ist eine natürliche Person geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit be- 252 schränkt, regelt der Gesetzgeber eine zwingende gesetzliche Vertretung, d.h. keine Vertretung auf der Grundlage einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht, sondern unmittelbar auf der Basis gesetzlicher Vorschriften. Typische ‚gesetzliche Vertreter‘ sind insoweit etwa die Eltern (oder der allein sorgeberechtigte Elternteil) für ihr minderjähriges Kind oder der Vormund, wenn den Eltern die elterliche Sorge nicht zusteht. In solchen Fällen sind – neben der eigentlich bezeichneten natürlichen Person – zusätzlich auch die Funktionsbezeichnung sowie die zustellungsfähigen, persönlichen Daten des gesetzlichen Vertreters anzugeben, z.B. gesetzlich vertreten durch – Funktionsbezeichnung (z.B. Vater/Mutter/Vormund/Betreuer o.ä.) – Vorname (möglichst sämtliche, zumindest aber der Rufname) – Familienname – Straße mit Hausnummer – Postleitzahl und Ort (ggf. mit Auslandskennzeichen). b) Juristische Personen „Juristische Personen“ sind z.B. Personenvereinigungen, Zweckvermögen mit an- 253 erkannter rechtlicher Selbständigkeit, Körperschaften, Vereine und (Handels-)Gesellschaften, die nach dem Gesetz (BGB, HGB, o.ä.) – wie natürliche Personen – rechtsfähig und daher (gem. §§ 50 ff. ZPO) auch zivilprozessual partei- und prozessfähig sind, d.h. als Träger von Rechten und Pflichten (§§ 21 ff. BGB) auch Partei eines Prozesses sein können. Man unterscheidet bei den juristischen Personen insbesondere die des privaten Rechts (z.B. alle Handelsgesellschaften, wie etwa die GmbH, die KG, die oHG, die AG etc.) sowie die des öffentlichen Rechts (wie z.B. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts). Salten 103

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B.V. Rz. 254 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle 254

Juristische Personen sind regelmäßig mit folgenden Daten eindeutig persönlich und zustellungsfähig zu bezeichnen: – (kaufmännische) Bezeichnung/Firma – unbedingt so, wie in öffentlichen Registern (z.B. Handelsregister A oder B, Partnerschaftsregister, Vereinsregister o.ä.) eingetragen – Straße mit Hausnummer – Postleitzahl und Ort (ggf. mit Auslandskennzeichen) – Funktionsbezeichnung des gesetzlichen Vertreters – (ggf.) Vor- und Familienname des gesetzlichen Vertreters (vgl. nachstehender Hinweis). Der zusätzlichen Angabe der (ggf. abweichenden) Anschrift des gesetzlichen Vertreters bedarf es grundsätzlich nicht.

255

Rechtsprechungshinweis: „Eine namentliche Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person als Antragsgegner ist nicht gefordert, vielmehr genügt die Kennzeichnung des Zustellungsadressaten durch die bloße Angabe der Organstellung.“ (BGH, Urt. v. 29.6.1993, Rpfleger 1993, 499)

256

Ist ein Geschäftslokal nicht (mehr) vorhanden, kann ggf. auch unter der Privatanschrift des gesetzlichen Vertreters zugestellt werden. Hierzu ist die Wohnanschrift des gesetzlichen Vertreters anstelle der Anschrift der juristischen Person anzugeben und hinter der Hausnummer zusätzlich zu vermerken, wer unter dieser Anschrift gemeint ist (also z.B. Sebastianstr. 15 c/o GFin Ute Müller“.

257

Sollten trotz dieser Angaben noch Zweifel an der eindeutigen Identität der Partei bestehen, kann zusätzlich die Angabe der Eintragungsfundstelle in einem der öffentlichen Register (Nummer, Registerart und Eintragungsort) erfolgen, z.B.: – Handelsregister A – Handelsregister B – Genossenschaftsregister – Vereinsregister – Partnerschaftsregister etc.

258

Praxishinweis: Die Abfrage der Handelsregisterdaten kann ohne großen Aufwand über die Internetseite www.handelsregister.de erfolgen. Hier kann man – zunächst kostenlos – nach aktuell eingetragenen oder auch früheren, inzwischen geänderten („historischen“) Firmenbezeichnungen suchen. Erst wenn man zu einem gefundenen Unternehmen weitere Informationen benötigt, entstehen geringe Kosten, die jedoch immer vorab – zur Bestätigung der Kostenübernahme – angezeigt werden.

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1. Korrekte Parteibezeichnung

Rz. 260 B.V.

Stellt man im Rahmen der vorgerichtlichen Ermittlungen fest, dass die Partei – ent- 259 gegen dem erweckten Anschein – gar nicht in einem dieser öffentlichen Register – sondern etwa lediglich im Gewerberegister – eingetragen ist, tut man gut daran, schon jetzt intensiv die materiell-rechtliche Frage nach Berechtigung, Verpflichtung, Haftung oder auch Verzug zu stellen (z.B.: ggf. persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR bzw. OHG; Rechnung überhaupt korrekt adressiert). Ansonsten kann es im späteren Verfahren oder Prozess zu bösen und kostenträchtigen Überraschungen kommen. c) Sonderfall „Zustellung an ein Postfach“: 260

Hinweis: Mit Beschluss vom 14.6.2012 – V ZB 182/11 hat der BGH in einer Zwangsversteigerungssache entschieden, dass ein Postfach jedenfalls dann eine ähnliche (zustellungsfähige) Vorrichtung i.S.v. § 180 Satz 1 ZPO ist, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. Schnell gab es Antragsteller, die sich das auch im Mahnverfahren zunutze machen wollten und – bei Antragsgegner ohne bekannte Wohnanschrift, aber bekannter Postfachadresse – die Zustellung an das Postfach beantragten. Hierauf konterte z.B. das Landgericht Fulda mit seinem Beschluss vom 25.3.2014 – 5 T 43/14 und stellte fest, „dass aufgrund der Besonderheiten des Mahnverfahrens eine Zustellung des Mahnbescheids an eine Postfachanschrift nicht statthaft“ ist. Bei der Zustellung des Mahnbescheids handelt es sich nach Ansicht des Landgerichts „um das verfahrenseinleitende Schriftstück in einem Behauptungsverfahren. Das gerichtliche Mahnverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass gerade keine Forderungsprüfung durch das Gericht von Amts wegen erfolgt, so dass ein Gläubiger auch ohne gerichtliche Prüfung einen Vollstreckungstitel erlangen kann. Eine solche Prüfung erfolgt nur dann, wenn der Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch einlegt. Aufgrund dieser Besonderheiten des Mahnverfahrens ist sicherzustellen, dass ein Antragsgegner von einem gegen ihn ergangenen Mahnbescheid auch tatsächlich Kenntnis erlangt. Aus diesem Grund findet das Mahnverfahren auch nicht statt, wenn der Aufenthalt des Antragsgegners unbekannt ist und die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste (§ 688 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Diese Erwägungen führen nach Auffassung der Kammer auch dazu, dass eine Ersatzzustellung des Mahnbescheids an eine bloße Postfachanschrift bei unbekanntem Aufenthalt des Antragsgegners auszuscheiden hat.“ Der Autor wollte den vom BGH ins Spiel gebrachten Postfach-Zustellungsvorteil nicht wieder „kampflos“ an das LG Fulda herausgeben und hat versucht, bei dem Betreiber der Postfächer (der Deutschen Post AG) abzuklären, ob eine Zustellung denn überhaupt praktisch möglich wäre. Hierbei stieß ich jedoch auf zwei weitere theoretische Hürden der Postfachzustellung: 1. Der Versuch der Feststellung, ob ein bestimmtes Postfach überhaupt (aktuell noch) einer bestimmten Person zuzuordnen ist, scheitert u.U. daran, dass sich die Post auf den Datenschutz beruft und keine Auskunft über die Übereinstimmung zwischen Adressat und Postfachinhaber erteilt. 2. Die Deutsche Post AG erklärte zudem auf Anfrage, dass eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO in ein Postfach – analog dem Einwurf in einen Hausbriefkasten – schon daran scheitere, dass die Voraussetzungen der Vorschrift, nämlich, dass die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht ausführbar ist, vom Postbediensteten am Postfach gar nicht geprüft werden könne, die Zustellungsurkunde aber die grundlegende Feststellung verlangt, dass die Ersatzzustellung in der Wohnung bzw. in Geschäftsräumen nicht ausführbar war.

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B.V. Rz. 260 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle Somit dürfe der Zusteller eine an ein Postfach adressierte Zustellung nicht in das Postfach ausführen.

261

Nach heutigem Stand ist wohl davon auszugehen, dass die alternative Postfach-Zustellung – wenn überhaupt – nur bei der Zustellung des Vollstreckungsbescheids infrage kommen kann, und zwar auch nur dann, wenn das Entscheidungsorgan des Gerichts (Richter/Rechtspfleger/Sachbearbeiter) dies besonders anordnet und den Zusteller im Rahmen des Zustellauftrags ausdrücklich von der Feststellung, dass die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht ausführbar ist, befreien würde. d) Gesamtschuldner/Gesamtgläubiger

262

Sind auf Antragsteller oder -gegnerseite mehrere Personen vorhanden, stellt sich die Frage nach dem individuellen Beteiligungsverhältnis der jeweiligen Person an der geltend gemachten Gesamtforderung. Das Gesetz sieht hierzu in den Vorschriften der §§ 420 ff. BGB einige grundsätzliche Regelungen vor: – Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteil berechtigt (§ 420 BGB) – Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern (§ 421 BGB) – Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner (§ 427 BGB) – Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgläubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten (§ 428 ZPO) – Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner (§ 431 BGB).

263

Erfolgt also im Mahnbescheidsantrag keine spezielle Kennzeichnung des Beteiligungsverhältnisses, so gilt gem. § 420 BGB die Grundannahme, dass eine sogenannte „Bruchteilsgemeinschaft“ nach (gleichen) Kopfteilen vorliegt.

264

Will man dagegen abweichend zum Ausdruck bringen, dass die mehreren Beteiligten Gesamtgläubiger oder Gesamtschuldner sind, existiert für eine Personenmehrheit auf der Antragsgegnerseite ein zusätzliches Feld zur Kennzeichnung, dass die angegebenen mehreren Antragsgegner alle als sogenannte „Gesamtschuldner“ haften, z.B. im Online-Mahnantrag (nach Eingabe mehrerer Antragsgegner):

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1. Korrekte Parteibezeichnung

Rz. 266 B.V.

Was zunächst beinahe nebensächlich erscheint, gewinnt an Bedeutung, wenn einige 265 Antragsgegner vermögend, andere Antragsgegner aber vermögenslos sind. Bei nicht gesamtschuldnerischer Haftung würde der Antragsteller später im Rahmen der Zwangsvollstreckung nur den Teil beitreiben können, der auf den vermögenden Antragsgegner entfiele, und hinsichtlich des Rests „in die Röhre schauen“. Hier gibt es also ein echtes Risiko. Haften dagegen mehrere Gegner als Gesamtschuldner, kann es dem Antragsteller gleich sein, ob sich darunter auch vermögenslose Gegner befinden, da seine titulierten Ansprüche von den vermögenden Antragsgegnern immer vollständig beglichen werden müssten. Welche Ausgleichsansprüche Gesamtschuldner danach dann ggf. untereinander besitzen, kann dem Antragsteller dann eigentlich egal sein. Rechtsprechungshinweis:

266

Für den Antragstellerbereich gibt es im Formular keine Möglichkeit, die „Gesamtgläubigerschaft“ zum Ausdruck zu bringen. Dies kann – lt. LG Detmold (Beschl. v. 11.12.2008 – 3 T 277/08) dazu führen, dass der Vollstreckungsbescheid nicht vollstreckbar ist: „Zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag der Gläubiger auf Erlass eines Pfändungsund Überweisungsbeschlusses vom 6.10.2008 zurückgewiesen. Der von ihnen beigebrachte Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen – 07–2000374–0-7 – vom 27.11.2007 ist nicht vollstreckungsfähig. Sind – wie hier – in einem Titel auf Gläubigerseite mehrere Personen aufgeführt, so gehört zur erforderlichen Bestimmtheit des Titels auch, dass darin das Beteiligungsverhältnis klargestellt ist. Diesen Anforderungen genügt der von den Gläubigern erwirkte Vollstreckungsbescheid nicht. Ihm ist nicht zu entnehmen, ob den Gläubigern die titulierte Forderung als Teilgläubiger im Sinne des § 420 BGB, als Gesamtgläubiger im Sinne des § 428 BGB, gesamthänderisch als Mitgliedern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder gemeinschaftlich als Mitgliedern einer Bruchteilsgemeinschaft zusteht. Diese Zweifel lassen sich auch nicht im Wege der Auslegung beseitigen, da der Vollstreckungstitel dazu keine eindeutigen Anhaltspunkte liefert. Mit Recht hat das Amtsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass auch keine Vermutung für das Bestehen einer Gesamtgläubigerschaft besteht (vgl. dazu BGH,

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B.V. Rz. 266 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle NJW 1984, S. 1357). Schließlich ist auch unerheblich, ob der Vordruck, mit dem die Gläubiger den Erlass des Mahnbescheids beantragten, die Möglichkeit vorsah, ihr Beteiligungsverhältnis zu bezeichnen oder nicht. (…)“.

267

Hier muss dann also ggf. etwas getrickst werden, indem ein kurzer Beteiligungsverhältnis-Hinweis hinter jedem Familiennamen vermerkt wird: – z.B. bei „Gesamtgläubigern“:

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1. Korrekte Parteibezeichnung

Rz. 269 B.V.

– z.B. bei „Bruchteilsgläubigern“:

268

Hinweis: Achten Sie unbedingt darauf, dass die bezifferten Anteile insgesamt einen ganzen Anteil ergeben!

e) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)/Gesamtschuldner Bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR oder BGB-Gesellschaft) im Sin- 269 ne von §§ 705 ff. BGB handelt es sich um einen Zusammenschluss von verschiedenen juristischen und/oder natürlichen Personen, die gemeinsam einen bestimmten Gesellschaftszweck verfolgen. Da der Gesetzgeber dieser weit verbreiteten und im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Gesellschaftsform nicht ausdrücklich Rechtsfähigkeit zugestanden hat, musste die Rechtsprechung diese Lücke schließen und hat der GbR insoweit Rechtsfähigkeit attestiert, soweit sie durch praktische Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.

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B.V. Rz. 270 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle 270

Rechtsprechungshinweis: Der BGH hat – Urt. v. 29.1.2001 – II ZR 331/00, ZIP 2001, 330 – entschieden: „Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. In diesem Rahmen ist sie zugleich im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig … Der Senat verkennt zwar nicht, dass es wegen der fehlenden Publizität in einigen Fällen schwierig werden könnte, eine GbR im Prozess so klar zu bezeichnen, dass eine eindeutige Identifizierung – vor allem im Vollstreckungsverfahren – möglich ist … Im Passivprozess ist es wegen der persönlichen Gesellschafterhaftung für den Kläger – wie bei der OHG (…) – praktisch immer ratsam, neben der Gesellschaft auch die Gesellschafter persönlich zu verklagen … Stellt sich während des Prozesses heraus, dass die Gesellschafter nicht als Gesamthandgemeinschaft verpflichtet sind, sondern nur einzeln als Gesamtschuldner aus einer gemeinschaftlichen Verpflichtung schulden (§ 427 BGB), wird nur die Klage gegen die Gesellschaft – nicht aber die Gesellschafter persönlich – abgewiesen. Stellt sich erst während der Zwangsvollstreckung heraus, dass überhaupt kein Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, bleiben dem Gläubiger noch die Titel gegen die einzelnen Gesellschafter.“

Im Ergebnis gibt man bei einer GbR also in der Regel die Gesellschaft selber (z.B. „Geldsorgen und Pleite GbR“) und zusätzlich sämtliche einzelnen Gesellschafter – insbesondere sofern sie Antragsgegner sind – als Verfahrensparteien an und vermerkt zusätzlich, dass alle Angegebenen (Antragsgegner) – also GbR und alle Gesellschafter als natürliche Personen – gemeinsam als Gesamtschuldner haften. f) Sonderfall: Erben, Erbengemeinschaft 271

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet (nach allgemeiner Ansicht) mit dem (festgestellten Hirn-) Tod.

272

Allerdings gehen die Schulden eines Verstorbenen mit seinem Tode nicht einfach unter, sondern mit dem Tode einer (natürlichen) Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes – also Guthaben und Schulden – auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über (§ 1922 BGB). Ein Erbe haftet folglich auch für die Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB) und zwar nicht nur mit seinem ererbten Vermögen, sondern mit seinem Gesamtvermögen.

273

Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben in Form einer Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB).

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1. Korrekte Parteibezeichnung

Rz. 278 B.V.

Rechtsprechungshinweis:

274

Der BGH hat – Beschluss v. 17.10.2006 – VIII ZB 94/05, NJW 2006, 3715 – entschieden: „Nur wenn und soweit die Erbengemeinschaft rechtsfähig und damit parteifähig ist, kann sie selbst am Prozess als Kläger beteiligt sein; andernfalls sind die einzelnen Erben als Kläger anzusehen. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden (Urt. V. 11.9.2002 – XII ZR 187/00, NJW 2002, 3389 unter II 1; Beschluss v. 16.3.2004 – VIII ZB 114/03, NJWRR 2004, 1006 unter 3 a)), dass die Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft sich nicht aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) herleiten lässt. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde sind auch die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen. Die Rechtsstellung der Erbengemeinschaft ist nicht mit der Rechtsstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft vergleichbar. Insbesondere ist sie – anders als diese – nicht zur dauerhaften Teilnahme am Rechtsverkehr bestimmt oder geeignet. Sie ist nicht auf Dauer angelegt, sondern auf Auseinandersetzung gerichtet. Sie verfügt nicht über eigene Organe, durch die sie im Rechtsverkehr handeln könnte. Die Erbengemeinschaft ist daher kein eigenständiges, handlungsfähiges Rechtssubjekt, sondern lediglich eine gesamthänderisch verbundene Personenmehrheit, der mit dem Nachlass ein Sondervermögen zugeordnet ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.9.2002 aaO m.w.Nachw. auch zur Gegenansicht).“

Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen; über seinen An- 275 teil an den einzelnen Nachlassgegenständen kann ein Miterbe bis zur Auseinandersetzung allerdings nicht verfügen (§ 2033 BGB). Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben in dieser Zeit nur gemeinschaftlich zu (§ 2038 BGB). Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen (§ 2042 BGB). Gehört ein Anspruch zum Nachlass, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben ge- 276 meinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern. Jeder Miterbe kann verlangen, dass der Verpflichtete die zu leistende Sache für alle Erben hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert (§ 2039 BGB). Aus dem Nachlass sind von der Gemeinschaft zunächst die Nachlassverbindlichkei- 277 ten zu berichtigen (§ 2046 BGB). Der nach der Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibende Überschuss gebührt den Erben nach dem Verhältnis der Erbteile (§ 2047 BGB). Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamt- 278 schuldner (§ 2057 BGB), also in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist. Der Gläubiger kann die Leistung also nach seinem Belieben und unabhängig von festgestellten Erbquoten von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern und bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner-Erben gemeinsam verpflichtet (§ 421 BGB).

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B.V. Rz. 279 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle 279

Ein Nachlassgläubiger hat folglich das Recht, die Befriedigung aus dem ungeteilten Nachlass von sämtlichen Miterben zu verlangen (§ 2059 Abs. 2 BGB). Die Erbquoten spielen hierbei zunächst keine Rolle und sind nur für das Innenverhältnis und dem Ausgleich der Erben untereinander von Bedeutung. Voraussetzung ist in diesem Falle aber, dass ein Titel gegen sämtliche Erben (als notwendige Streitgenossen) vorliegt.

280

Jeder Miterbe kann allerdings die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil an dem Nachlass hat (eigenes Vermögen), bis zur Teilung des Nachlasses verweigern (‚Einrede des ungeteilten Nachlasses‘).

281

Die Erfüllung durch einen Erben-Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner-Erben (§ 422 BGB). Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander grundsätzlich zu gleichen Anteilen verpflichtet. Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über (§ 426 BGB).

282

Zur Zwangsvollstreckung in ein ungeteiltes Nachlassvermögen ist, wenn mehrere Erben vorhanden sind, bis zur Teilung ein gegen alle Erben ergangenes Urteil erforderlich (§ 747 ZPO).

283

Nach der Teilung des Nachlasses haftet jeder Miterbe unter bestimmten Umständen jedoch nur noch für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Nachlassverbindlichkeit (§ 2060 BGB). g) Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)

284

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann gem. § 9a WEG Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entsteht grundsätzlich mit Anlegung der Wohnungsgrundbücher. Sie führt die Bezeichnung „Gemeinschaft der Wohnungseigentümer“ oder „Wohnungseigentümergemeinschaft“, gefolgt von der bestimmten Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks (z.B. Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).

285

Gemäß § 9b WEG wird die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch den Verwalter gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

286

Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, wird sie durch die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten.

287

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer übt die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer aus, die eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern, und nimmt die entsprechenden Pflichten der Wohnungseigentümer wahr.

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1. Korrekte Parteibezeichnung

Rz. 293 B.V.

Jeder Wohnungseigentümer haftet einem Gläubiger nach dem Verhältnis seines Mit- 288 eigentumsanteils für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die während seiner Zugehörigkeit entstanden oder während dieses Zeitraums fällig geworden sind. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat ihren allgemeinen Gerichtsstand 289 gem. § 43 WEG bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Bei diesem Gericht kann auch die Klage gegen Wohnungseigentümer im Fall des § 9a Absatz 4 Satz 1 erhoben werden. Das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, ist ausschließlich zuständig für

290

1. Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander, 2. Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümern, 3. Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten des Verwalters einschließlich solcher über Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter sowie 4. Beschlussklagen gemäß § 44 WEG. 291

Praxishinweis: Als Anspruchsbezeichnung für Wohngeldforderungen der Gemeinschaft ist regelmäßig die Katalognummer „90“ (Wohngeld/Hausgeld) zu verwenden. Hier fordert das Gericht dann in der Zeile 35 des Antragsformulars bzw. in der entsprechenden Zusatzmaske des OnlineMahnantrags oder der Mahnsoftware die zusätzliche Angabe von Postleitzahl und Ort der Immobilie, um im Bereich der Angabe des Prozessgerichts im Falle eines Widerspruchs das zuständige Prozessgericht (§ 43 WEG) an diesem Ort prüfen zu können. Nachrichten und Bescheide des Gerichts werden bei Wohnungseigentümergemeinschaften immer an den gesetzlichen Vertreter (Miteigentümer oder Verwalter) versandt, der deshalb im Mahnbescheidsantrag zusätzlich und mit vollständiger Anschrift angegeben werden muss.

h) Eingetragener Kaufmann (früher: ‚Einzelfirma‘) Kaufmann im Sinne des HGB ist gemäß dessen § 1, wer ein Handelsgewerbe be- 292 treibt. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Allerdings ist ein gewerbliches Unternehmen, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 HGB ein Handelsgewerbe ist, gleichwohl ein Handelsgewerbe im Sinne des HGB, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsregister eingetragen ist. Die Firma eines Einzelkaufmanns ist (gem. § 17 HGB) der Name, unter dem er sei- 293 ne Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Es handelt sich bei der ‚Firma‘ also um eine Art zusätzliches ‚kaufmännisches Pseudonym‘.

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B.V. Rz. 294 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle 294

Die Firma eines Einzelkaufmanns muss gem. § 19 HGB, auch wenn sie nach gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „eingetragener Kaufmann“, „eingetragene Kauffrau“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere „e.K.“, „e.Kfm.“ oder „e.Kfr.“ enthalten.

295

Letztlich ist die „Firma“ eines ins Handelsregister eingetragenen Einzelkaufmanns also – anders als im gewöhnlichen Sprachgebrauch – nicht eine eigenständige Rechtspersönlichkeit, sondern nur ein anderer Name, unter dem der Einzelkaufmann im Geschäftsverkehr handelt, unterschreibt, klagt und verklagt werden kann. Haftungsrechtlich bleibt aber der Einzelkaufmann selbst – also die natürliche Person (vgl. Rz. 165 ff.) – verantwortlich; er haftet immer – als Mensch – mit allem, was er besitzt, ganz gleich, ob man ihn mit seinem bürgerlichen Namen (Vorname, Familienname) oder seinem kaufmännischen Namen (‚eingetragener Firmenname einschl. e.K.-Zusatz) in Anspruch nimmt.

296

Ein Kaufmann kann nicht nur unter seinem ‚bürgerlichen Namen‘, sondern auch unter seiner Firma, also seinem ‚kaufmännischen Namen‘, klagen und verklagt werden.

297

Deshalb ist es auch ausgeschlossen, den Einzelkaufmann sowohl unter seinem bürgerlichen und (zusätzlich auch noch) unter seinem kaufmännischen Namen gleichzeitig als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen, denn dann würde man denselben Menschen – zwar mit unterschiedlichen Namen bezeichnet – aber trotzdem zweimal in Anspruch nehmen, was eine unzulässige Doppeltitulierung darstellen würde. Die Parteibezeichnung eines mit der Firma „CD-Handel weltweit e.K.“ im Handelsregister eingetragenen Einzelkaufmanns „Theo Schmitz“ könnte also z.B. lauten – entweder: CD-Handel weltweit e.K. – oder: Herr Theo Schmitz.

298

Grundsätzlich ist bei der Bezeichnung des Einzelkaufmanns mit seinem kaufmännischen Namen (‚Firma‘) auch kein gesetzlicher Vertreter anzugeben. Die ‚Firma‘ ist lediglich ein anderer Name des Kaufmanns und wird nicht ‚vertreten‘. Die dahinterstehende ‚natürliche Person‘ ist und bleibt die eigentliche Partei, ganz gleich, ob sie mit bürgerlichem oder kaufmännischem Namen bezeichnet wird. Allerdings steht die Verwendung eines solchen ‚kaufmännischen Namens‘ ausschließlich den im Handelsregister eingetragenen Kaufleuten zu. Die bloße Eintragung als ‚Gewerbetreibender‘ im Gewerberegister genügt insoweit nicht.

299

Praxishinweis: Seit dem Handelsrechtsreformgesetz v. 22.6.1998 (mit Übergangsfrist für Altfirmen bis zum 31.3.2003) muss die Firma eines Einzelkaufmanns keinen Vor- und Zunamen des Inhabers mehr enthalten. Eine Firma mit reinem Phantasienamen ist zulässig, sofern der Name nicht täuscht und einen Hinweis auf den „eingetragenen Kaufmann“ (abgekürzt z.B.: „e.K.“) enthält. Die Angabe des Inhabernamens ist hier nicht erforderlich. Auch hier existiert kein gesetzlicher Vertreter.

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1. Korrekte Parteibezeichnung

Rz. 301 B.V.

Nach „altem“ Handelsrecht musste die Firma eines Einzelkaufmanns zumindest den ausgeschriebenen Vornamen und Familiennamen des Inhabers enthalten. Dies konnte auch durch einen speziellen Inhaberzusatz realisiert werden, der dann Bestandteil der Firmierung war. Leider hat es der Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzesänderung zugelassen, dass die alten Einzelfirmen die notwendige Ergänzung ihres Firmennamens hinsichtlich des e.K.-Zusatzes nicht zum Handelsregister anmelden müssen. Damit besteht die Gefahr, dass der Firmenname, der im Rechtsverkehr verwendet wird, nicht mit dem eingetragenen Firmennamen übereinstimmt. In solchen Fällen muss man sich notfalls irgendwie behelfen, z.B. durch Anhängen des e.K.-Zusatzes an den eingetragenen Firmennamen. Stellt sich hinterher heraus, dass der Firmenzusatz z.B. nicht „e.K.“, sondern „eingetr. Kauffrau“ lautet, muss man ggf. – d.h., soweit überhaupt vom Vollstreckungsorgan im Rahmen der Zwangsvollstreckung verlangt – Rubrumsberichtigung beantragen (vgl. auch Aufsatz der Autoren in MDR 2003, 1097: „Neues Firmenrecht – Die Parteibezeichnung der Einzelkaufleute im Zivilprozess –“).

i) Juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften Im Gegensatz zu natürlichen Personen erlangen juristische Personen ihre Rechts- 300 und Parteifähigkeit durch eine ausdrückliche gesetzliche Einräumung der (Teil-) Rechtsfähigkeit, die manchmal wiederum von der Eintragung in ein öffentliches Register (z.B. Handelsregister, Partnerschaftsregister, Vereinsregister) abhängig ist. Typische Beispiele sind: GmbH, AG, Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), KGaA, Genossenschaft, VVaG, Stiftungen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Körperschaften und Anstalt des öffentlichen Rechts). Personengesellschaften (z.B. oHG oder KG) sind formal keine juristischen Personen, werden aber teilweise so ähnlich behandelt. 301

Praxishinweis: Die Voraussetzungen einer korrekten Parteibezeichnung sind bei fast allen juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften nahezu identisch. In der Regel muss, individuell auf den Einzelfall abgestimmt, – die namentliche Bezeichnung (ggf. „Firma“) vollständig, einschließlich dazugehörigem Rechtsformzusatz entsprechend der Eintragung in den öffentlichen Registern angegeben werden; – die Rechtsform – ggf. auch als Kurzform – zusätzlich in einem speziellen Rechtsformfeld angegeben werden; – die „Stellung“ des gesetzlichen Vertreters, abhängig von der angegebenen Rechtsform, individuell bezeichnet werden.

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B.V. Rz. 302 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle 302

Rechtsprechungshinweis: Der BGH hat – Urt. v. 29.6.1993 – X ZR 6/93, NJW 1993, 2811 – entschieden: „… § 690 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verlangt die Bezeichnung der gesetzlichen Vertreter … Die Revision führt jedoch zu Recht aus, dass die Anforderung kein Selbstzweck ist, sondern die Durchführung der Zustellung sichern soll … Rechtsprechung und Schrifttum stellen bei Zustellungen mit Wirkung gegen juristische Personen an die nach § 191 Nr. 3 ZPO (Anm.: a.F., entspricht jetzt § 182 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) vorgeschriebene Bezeichnung des Zustellungsadressaten geringe Anforderungen. So ist nicht unbedingt die namentliche Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters gefordert. Es genügt vielmehr die Kennzeichnung des Zustellungsadressaten durch die bloße Angabe der Organstellung wie z.B. ‚vertreten durch den Geschäftsführer‘.“

Die Angabe des Namens des gesetzlichen Vertreters ist allerdings dann unverzichtbar, wenn kein Geschäftslokal mehr vorhanden ist und die Zustellung an die Privatanschrift des gesetzlichen Vertreters erfolgen muss. j) GmbH & Co. KG 303

Das Besondere der „GmbH & Co. KG“ ist das ‚Vermischen‘ von Kapital- und Personenhandelsgesellschaften, die hier auch noch einen dreistufigen Vertretungsaufbau enthält: – die „GmbH & Co. KG“ ist eigentlich eine KG, – die gesetzlich nicht durch eine natürliche Person, sondern durch eine GmbH als „persönlich haftende Gesellschafterin“ vertreten wird, – und diese muss dann wiederum – weil sie ja nicht selbst handeln kann – gesetzlich durch ihren Geschäftsführer vertreten werden.

304

Rechtsprechungshinweis: Der BGH setzt seine vorstehend zitierte Entscheidung hinsichtlich der Bezeichnung einer GmbH & Co. KG u.a. wie folgt fort: „… Diese Grundsätze sind auch auf die Bezeichnung einer GmbH & Co. KG gem. § 690 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anwendbar. Die hiernach an sich erforderliche Angabe ‚vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin‘ fehlt in dem ursprünglichen Antrag auf Erlass eines MB. Das schadet jedoch nicht. In Anwendung derselben Grundsätze war die Angabe ‚vertreten durch die Geschäftsführer‘ ausreichend, auch wenn eine KG nach der gesetzlichen Regelung nicht durch Geschäftsführer, sondern durch den phG gesetzlich vertreten wird … Vorliegend hatten Zustellungen … nicht an die GmbH … sondern an die Geschäftsführer dieser GmbH zu erfolgen.“

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Somit dürfte zu einer korrekten Bezeichnung einer GmbH & Co KG als Antragsteller oder -gegner im Mahnverfahren nicht nur die zusätzliche Eintragung der GmbH, sondern auch die namentliche Bezeichnung der Geschäftsführer unnötig sein. Dem116 Salten

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1. Korrekte Parteibezeichnung

Rz. 308 B.V.

entsprechend akzeptieren die Zentralen Mahngerichte auch die insoweit ‚unvollständige‘ Angabe des endvertretenden ‚gesetzlichen Vertreters‘ nur mit Angabe seiner Funktionsbezeichnung („Geschäftsführer“). k) Ausländische Gesellschaften Auch ausländischen Gesellschaften (z.B. SE, SA, S.A.R.L., SNC, Ltd, BV) kann 306 man letztlich nach den vorstehenden Maßstäben unterscheiden und insoweit gelten grundsätzlich auch dieselben Regeln der ordnungsgemäßen Parteibezeichnung. Problematisch ist hierbei, dass die Gesellschaften ihren Sitz im Ausland haben (zumeist dort, wo sie eingetragen sind). Auf Antragstellerseite ist dementsprechend die Frage der Zuständigkeit des Mahngerichts (§ 689 Abs. 2, S. 1 ZPO: „Allgemeiner Gerichtsstand des Antragstellers“) problematisch und hierbei regelmäßig aus § 689 Abs. 2 S. 2 ZPO (zentrale ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Wedding in Berlin) herzuleiten. Ist die ausländische Gesellschaft auf Antragsgegnerseite zu finden, gilt es dagegen – zumindest wenn die Zustellung im Ausland erfolgen muss – dem Mahngericht gegenüber auch noch die grundsätzliche Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit im Sinne von § 703d ZPO zu begründen („Hat der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland …“). Trägt ein Antragsgegner zwar eine ausländische europäische Gesellschaftsform, oh- 307 ne jedoch tatsächlich seine Geschäftstätigkeit im Eintragungsstaat auszuüben bzw. ohne dort faktisch die Voraussetzungen eines ‚Firmensitzes‘ zu erfüllen, kann es sich auch um eine sogenannte „Schein-Auslandsgesellschaft“ handeln, die dann wiederum ggf. nach deutschen Zuständigkeitsregeln zu beurteilen ist. Rechtsprechungshinweise:

308

„Dies aber bedeutet, dass die Beklagte …, auch als so genannte Schein-Auslandsgesellschaft, hier als Limited Company englischen Rechts anzuerkennen ist und sich ihr allgemeiner Gerichtsstand nach der EuGVVO bestimmt. … Nach Art. 60 Abs. 1 lit. b EuGVVO (Anmerkung: jetzt Art. 63 EuGVVO) hatte die Beklagte …, da sich ihre Hauptverwaltung in D. befindet, … einen allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland. … Entsprechend Art. 48 Abs. 1 EG, der das Niederlassungsrecht der Gesellschaften in der Gemeinschaft regelt, ist Hauptverwaltung der Ort, an dem die Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der Gesellschaft erfolgt (…) … der Kläger hat in erster Instanz unbestritten vorgetragen, dass die Beklagte ihre Geschäfte ausschließlich und unmittelbar in Deutschland über die im Handelsregister von D. eingetragene Zweigniederlassung führe. Daraus ergibt sich, dass die Geschäftsführung nicht von England aus erfolgte, sondern ‚unmittelbar‘ in Deutschland vorgenommen wurde. In Deutschland wurden somit auch die jeweiligen unternehmerischen Entscheidungen getroffen. Damit steht im Einklang, dass die gesetzliche Vertreterin der Beklagten … nach den unbestrittenen Angaben in der Klageschrift und dem Rubrum des erstinstanzlichen Urteils in W. (Anm.: in Deutschland) ansässig ist. Daraus folgt, dass sich die Hauptverwaltung der Beklagten … bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Inland befand, so dass die Beklagte … zu diesem Zeitpunkt – unstreitig – einen allgemeinen Gerichtsstand nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern auch in Deutschland hatte.“ (BGH, Beschl. v. 27.6.2007 – XII ZB 114/06).

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B.V. Rz. 309 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle 309

Im Online-Mahnantrag sowie in einigen Fachsoftwareprodukten besteht die Möglichkeit, in einem speziellen Eingabefenster – nach Eingabe aller Parteidaten – die im Falle von ausländischen Antragstellern oder -gegnern abzugebende notwendige Zuständigkeitsbegründung unmittelbar elektronisch zu erklären: – auf Antragstellerseite:

– bzw. auf Antragsgegnerseite:

l) Parteien kraft Amtes 310

Eine ‚Partei kraft Amtes‘ zeichnet sich in der Regel dadurch aus, dass sie ein Verfahren hinsichtlich eines an sich ‚fremdes Recht‘ im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft im eigenen Namen durchführt. ‚Parteien kraft Amtes‘ sind insbesondere

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2. Prozessbevollmächtigte

Rz. 312 B.V.

– Nachlassverwalter (vgl. §§ 1981 ff. BGB), – Testamentsvollstrecker (vgl. § 2197 BGB) – Insolvenzverwalter (vgl. §§ 56 ff. InsO). Trotz der ‚Handlungsmacht‘ der ‚Partei kraft Amtes‘ bleibt der durch diese Vertretene (Nachlass/(unbekannter) Erbe bzw. Insolvenzschuldner) gleichwohl auch weiterhin eigentlicher Inhaber des Rechts. Aus diesem Grunde sind als Partei im Mahnverfahren auch immer sowohl der Vermögensverwalter als auch das durch ihn vertretenen Vermögen ‚als Partei‘ zu bezeichnen.

2. Prozessbevollmächtigte Stellt ein ‚Prozessbevollmächtigter den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides, ist 311 er auch entsprechend im Antrag zu bezeichnen. Zu beachten ist aber besonders, dass nur Prozessbevollmächtigte aktiv werden dürfen, die auch tatsächlich vom Antragsteller mit der Vertretung in diesem konkreten Mahnverfahren bevollmächtigt wurden. Wichtig ist auch, dass der Prozessbevollmächtigte überhaupt berechtigt ist, in einem gerichtlichen Verfahren als solcher aufzutreten. Gem. § 79 Abs. 2 ZPO können sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt als Be- 312 vollmächtigten vertreten lassen (da dieser aber keine Mahnantragsformulare mehr verwenden darf, sind im Papierformular auch keine Anredeschlüssel für Rechtsanwälte vorgesehen). Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vertretungsbefugt nur 1. Beschäftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, 2. volljährige Familienangehörige (§ 15 AO, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, 3. Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs, 4. Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes), im Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht und im Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen mit Ausnahme von Handlungen, die ein streitiges Verfahren einleiten oder innerhalb eines streitigen Verfahrens vorzunehmen sind.

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B.V. Rz. 313 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle 313

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

314

Gem. § 79 Abs. 3 ZPO weist das Gericht Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

315

Stellt ein Forderungsinhaber den Mahnbescheidsantrag selbst – also ohne Mithilfe eines Prozessbevollmächtigten –, darf ein Prozessbevollmächtigter, auch wenn der tatsächliche Antragsteller diesen u.U. beabsichtigt später mit der Fortführung des Verfahrens zu betrauen, nicht bereits im Vorfeld benannt werden.

316

Wird der Mahnbescheidsantrag von einem Prozessbevollmächtigten gestellt, muss dieser zunächst die korrekte Anredeform wählen. Zur Auswahl stehen hier nur noch folgende Anredeschlüssel: – Rechtsanwalt/Rechtsanwältin/Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen – Rechtsanwaltsgesellschaft (mit entspr. handelsrechtlichen Gesellschaftsform) – Rechtsbeistand – Herr/Frau (hierbei aber unbedingt § 79 ZPO beachten!!! – siehe oben) – Registrierte Inkassounternehmen/Rechtsdienstleister – Verbraucherzentralen, -verbände

317

Der Anredeschlüssel „4 = Herr/Frau“ wird leider sehr oft fehlerhaft und überflüssigerweise verwendet. Häufig wird, vor allem von Unternehmen – ohne anwaltliche Vertretung –, der Mitarbeiter der Rechtsabteilung mit diesem Anredeschlüssel eingetragen. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass das Gericht in diesen Fällen verpflichtet ist, die gesamte Gerichtspost unmittelbar an diesen „Prozessbevollmächtigten“ persönlich zu adressieren. Da regelmäßig als Anschrift jedoch die Geschäftsadresse angegeben wird, führt dies häufig zu Problemen, wenn der benannte Mitarbeiter dem örtlichen Postbediensteten nicht persönlich unter der Firmenadresse bekannt ist. Bearbeitet ein Unternehmen folglich seine gerichtlichen Mahnverfahren selbst, sollte ohne besonderen Grund auf die Benennung eines firmeninternen „Prozessbevollmächtigten“ im Sinne des „zuständigen Mitarbeiters“ verzichtet werden. Die Adressierung der Gerichtspost erfolgt dann an das Unternehmen selbst, oder, falls eine Kennziffer verwendet wurde (vgl. Rz. 75 ff.), an die dort hinterlegte spezielle Versandanschrift (z.B.: „Rechtsabteilung, z. Hd. Frau Müller“).

318

Im Bereich der Prozessbevollmächtigtenangabe befindet sich auch ein Betragsfeld für die Geltendmachung von Auslagenbeträgen des Rechtsanwaltes oder -beistandes, die von der gesetzlich vorgesehenen Pauschale der Nr. 7002 VV RVG abwei120 Salten

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3. Geschäftszeichen des Antragstellers bzw. Prozessbevollmächtigten

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Rz. 324 B.V.

chen. Wer hier allerdings Eintragungen macht, darf sich nicht wundern, dass vom Gericht auch ausschließlich die hier vermerkten Beträge berücksichtigt werden. Auch wenn die Formulierung der Feldbeschreibung eigentlich eindeutig ist, wird es 319 immer wieder missverstanden und führt nicht selten zu Problemen. Häufig wird hier der Wert „0,00 Euro“ vermerkt, um zum Ausdruck zu bringen, dass nicht mehr als die Auslagenpauschale (also genau diese) geltend gemacht wird. Die Felddefinition sieht aber vor, dass hier der Betrag angegeben wird, der „an Stelle“ der Pauschale verlangt wird. Und wer hier „0,00 Euro“ vermerkt, bekommt vom Gericht auch tatsächlich nur „0,00 Euro“ als Auslagenbetrag festgesetzt. Die Nutzung dieses Auslagenfeldes ist also an sich denjenigen, in der Praxis nahezu nicht vorkommenden Prozessbevollmächtigten vorbehalten, die – i.d.R. mit Hilfe einer entsprechenden Software – fallspezifisch tatsächliche Auslagenbeträge nachhalten und diese an Stelle der Pauschalabrechnung geltend machen. Auch ist vom Prozessbevollmächtigten ggf. mittels eines Ankreuzfeldes zu vermer- 320 ken, wenn der vertretene Antragsteller nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Daraus ergibt sich, dass dieses Feld immer dann anzukreuzen ist, wenn Mehrwertsteuer verlangt und zusätzlich zu den Gebühren und Auslagen mit festgesetzt werden soll. Wird es leer gelassen, bringt man damit zum Ausdruck, dass der Antragsteller zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, was zur Folge hat, dass die auf die Vergütung des Rechtsanwaltes bzw. Beistandes entfallende Mehrwertsteuer nicht in den Mahnund Vollstreckungsbescheid aufgenommen, also nicht mit festgesetzt wird. 321

Hinweis: Seit dem 1.10.2021 ist es dem RVG-kostenberechtigtem Bevollmächtigten gem. § 4 RVG auch gestattet, mit seinem Mandanten im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens eine niedrigere als die gesetzlich zulässige Vergütung zu vereinbaren oder sogar ganz darauf zu verzichten. Wie eine solche geringere Gebühr geltend gemacht oder, wie man einen vollständigen Verzicht zum Ausdruck bringen kann, ist im Kap. B.VIII, Rz. 529 ff. genauer beschrieben.

3. Geschäftszeichen des Antragstellers bzw. Prozessbevollmächtigten Im Mahnbescheidsantrags kann der Antragsteller bzw. Prozessbevollmächtigte sinn- 322 vollerweise auch sein eignes Geschäftszeichen eintragen (bis zu 35 Zeichen einschließlich Leerzeichen). Die dort vermerkte Angabe wird im weiteren Verfahren in jedem gerichtlichen Schreiben als Betreff vermerkt und auch der Antragsgegner wird vom Gericht in den Bescheiden aufgefordert, im Falle der Kommunikation mit dem Antragsteller das genannte Geschäftszeichen anzugeben. Die Eintragung des Geschäftszeichens ist nicht zwingend vorgeschrieben, macht aber 323 dann Sinn, wenn das betreffende Mahnverfahren nicht anhand der Parteinamen identifiziert werden kann. Inhaltlich gibt es – außer der maximalen Feldlänge – keinerlei Beschränkungen; das 324 Geschäftszeichen kann sowohl numerisch als auch alphanumerisch aufgebaut sein. Salten 121

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B.V. Rz. 324 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle

Gerichtliche Prüfungen gibt es bei den hier eingetragenen Daten nicht. Verzichtet werden sollte aber auf ‚ungewöhnliche‘ Sonderzeichen, die vom maschinell arbeitenden Gericht ggf. nicht dargestellt werden können.

4. Bankverbindung 325

Im Mahnbescheidsantrags kann der Antragsteller bzw. Prozessbevollmächtigte auch seine Bankverbindung angeben. Diese wird dem Antragsgegner dann vom Mahngericht – im Mahn- und Vollstreckungsbescheid – auch als Konto für seine evtl. beabsichtigte Zahlung benannt. Auch wenn das Fehlen einer Angabe von Bankdaten vom Mahngericht nicht beanstandet wird, macht es überhaupt keinen Sinn, ein Mahnverfahren über einen Zahlungsanspruch zu betreiben und keine Bankdaten für evtl. Zahlungen des Antragsgegners anzugeben.

5. Hauptforderungen 326

Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein sehr stark vereinfachtes Verfahren, das auch nur eine sehr stark vereinfachte standardisierte Bezeichnung des geltend gemachten Anspruchs mit den Minimalangaben – Anspruchsgrund – Anspruchsquelle/-nachweis (Vertrag/Rechnung/Aufstellung o.ä.) – zeitlicher Bezug („vom“ … „bis“ … – wobei das ‚bis‘-Datum nur bei Bedarf anzugeben ist) – Betrag (in EUR) erfordert. Gleichwohl hat die Bezeichnung des Anspruchs gem. § 690 Abs. 1, Ziff. 3 ZPO unbedingt unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung zu erfolgen, wobei Haupt- und Nebenforderungen gesondert und einzeln zu bezeichnen sind. Deshalb sollte die Möglichkeit der Spezifizierung („eindeutige Individualisierung“) der Anspruchsbezeichnung in den vorgesehenen Feldern mit den Überschriften – Rechnung/Aufstellung/Vertrag oder ähnliche Bezeichnung und – Nummer der Rechnung/des Kontos und dgl. unbedingt genutzt werden.

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Praxishinweis: Da man damit rechnen muss, dass ein Mahnverfahren – infolge eines Widerspruchs oder Einspruchs – auch an das Prozessgericht abgegeben werden kann, darf man insoweit niemals die spezielleren Anforderungen der Prozessgerichte an eine „vollständige“ und „individuali-

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5. Hauptforderungen

Rz. 330 B.V.

sierte“ Anspruchsbezeichnung aus den Augen verlieren. Die von den Mahngerichten akzeptierten Minimalangaben reichen nämlich den Prozessgerichten teilweise nicht aus. Wichtig ist daher unbedingt eine weitestmögliche Individualisierung der Hauptforderung. Der Antragsgegner muss wissen, was konkret von ihm verlangt wird. Allerdings steht im Mahnverfahren nur beschränkter Raum für die Forderungseintragung zur Verfügung und dieser Raum – eine Zeile pro Anspruch – muss ausreichen, sonst ist das Mahnverfahren der falsche Weg, den Anspruch zu titulieren. Auf keinen Fall dürfen zusätzliche Informationen – zur Erläuterung – in eine neue Forderungszeile eingetragen werden, da diese ansonsten als eigenständige Forderungseintragung missverstanden werden könnten. Auch Anlagen zum Antrag sind in der Regel zu vermeiden.

Zur Standardisierung der Hauptforderungsbezeichnungen wurden aus Anlass der 327a Konzeption des automatisierten Mahnverfahrens – anhand statistischer Erhebungen – die am häufigsten vorkommenden Anspruchsbegründungen in der Form sogenannter ‚Katalognummern‘ verschlüsselt, vgl. Kap. E.I. Zur weiteren Individualisierung des Anspruchs sind zusätzliche Felder vorgesehen, die ausgefüllt werden können, teilweise auch ausgefüllt werden müssen (Rechnung, …/Nummer der …). Im Mahn- und Vollstreckungsbescheid werden dann vom Gericht die durch die 328 Katalognummern repräsentierten Langtexte ausgedruckt. In der Tabelle im Anhang E.I. sind die Standardlangtexte, die zugewiesenen Katalognummern sowie ggf. zu beachtende Besonderheiten der Verwendung dokumentiert. Schnell stellte sich in der Praxis des Mahnverfahrens heraus, dass neben den all- 329 gemein gültigen und jedem Antragsteller im automatisierten Verfahren zur Verfügung stehenden Standardbezeichnungen (Katalognummern „1“ bis „46“) weitere, speziellere Anspruchsgründe für die „Lebenssachverhalte“ diverser Großantragsteller, wie etwa – Versicherungen – Banken – Energieversorger – Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs – Telekommunikationsdienstleister benötigt wurden. Hieraus resultierten die ebenfalls in der Tabelle im Anhang E.I aufgelisteten so- 330 genannten „Sonderkatalognummern“. Zum Teil sind diese Sonderkatalognummern (als Ergänzung durch die Koordinierungsstelle) bereits in die offiziellen, amtlichen Ausfüllhinweise aufgenommen worden (Nr. 61, 70, 75, 76, 77, 78, 79, 90, 95); andere Sonderkatalognummern sind so speziell auf einen Antragsteller zugeschnitten, dass diese intern auch lediglich diesen i.d.R. Massen-Antragstellern mitgeteilt wurden.

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B.V. Rz. 331 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle 331

Wer also auf der Suche nach einer zutreffenden Anspruchsbezeichnung meint, dass der einer Sonderkatalognummer zugewiesene Langtext passend ist, sollte die Sonderkatalognummer jedoch erst nach Rücksprache mit dem zuständigen Mahngericht verwenden.

332

Da der Anspruchskatalog nicht beliebig erweiterbar ist, wurde für Fälle, in denen eine der Katalognummern nichtzutreffend oder ausreichend ist, ein Textbereich für einen frei formulierten Anspruchstext vorgesehen, der „Sonstige Anspruch“.

333

Dabei wurde festgelegt, dass die Prüfung dieses Anspruchs grundsätzlich durch den gerichtlichen Sachbearbeiter erfolgt, was – wegen des damit verbundenen Mehraufwands – immer eine längere Bearbeitungsdauer erfordert.

334

Die Prüfung des „Sonstigen Anspruchs“ orientiert sich ebenfalls regelmäßig an den o.g. Kriterien einer katalogisierten Anspruchsbezeichnung, mit den notwendigen Angaben: – rechtlicher Anspruchsgrund – ggf. Zusatzinformationen zur Individualisierung – Vom-Datum oder Zeitraum (von … bis …) – Betrag (in Euro).

335

Der „Sonstige Anspruch“ sollte nur im Notfall verwendet werden, da er vom Gericht nicht maschinell geprüft werden kann und daher zeitaufwändiger in der Bearbeitung ist. a) Sonderfall: Ausreichende Individualisierung der Forderung und Hemmung der Verjährung

336

Oft wird ein Mahnverfahren eingeleitet, um „eben mal schnell“ noch die Verjährung zu unterbrechen (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Es reicht dabei aus, wenn der Mahnbescheid rechtzeitig beantragt wurde (§ 167 ZPO), solange die Zustellung zeitnah („demnächst“) erfolgt.

337

Doch auch dieses Vorgehen hat seine Tücken, muss doch die Forderung eindeutig und individualisiert im Mahnbescheid bezeichnet sein. Ist die Forderungsbezeichnung nicht konkret genug, liegt zwar ein wirksamer Mahnbescheid vor, das eigentliche Ziel, die Unterbrechung der Verjährung, ist u.U. jedoch gleichwohl nicht erfolgt:

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Rechtsprechungshinweis: „Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterbricht ein Mahnbescheid die Verjährung nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend individualisiert worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der

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5. Hauptforderungen

Rz. 343 B.V.

Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (vgl. BGH, Urt. v. 5.12.1991 – VII ZR 106/91, WM 1992, 493 [494]; v. 28.10.1993 – IX ZR 21/93, WM 1994, 33 [35]; v. 18.5.1995 – VII ZR 191/94, WM 1995, 1413 [1414]; v. 8.5.1996 – XII ZR 8/95, NJW 1996, 2152 [2153] und v. 30.11.1999 – VI ZR 207/98, WM 2000, 686 [687 f.]) Bei der Geltendmachung einer Mehrzahl von Einzelforderungen muss deren Bezeichnung im Mahnbescheid dem Beklagten ermöglichen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrages aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.1992 – VII ZR 84/92, WM 1993, 418 [419]).“ (BGH, Urt. v. 17.10.2000 – XI ZR 312/99, MDR 2001, 346).

Insbesondere das Zusammenfassen mehrerer Hauptforderungen zu einem einheit- 339 lichen Gesamtbetrag (Gesamtsaldo) – womöglich noch unter Verrechnung von einzelnen Teilzahlungen – stößt insoweit bei den Prozessgerichten immer wieder auf Kritik. In Extremfällen führte dies auch dazu, dass Forderungen, die – zwecks Verjährungsunterbrechung – im Mahnverfahren geltend gemacht wurden, mangels ausreichender Individualisierung des Anspruchs als „nicht zur Verjährungsunterbrechung geeignet“ bewertet wurden. Die Folge war die Verjährung des Anspruchs trotz rechtzeitiger Mahnantragstellung. Welche zusätzlichen Angaben insoweit zur hinreichenden Individualisierung not- 340 wendig sind, ergibt sich nicht konkret aus dem Gesetz und lässt sich auch nicht allgemein festlegen. Die Art und der Umfang der erforderlichen Angaben hängen im Einzelfall vor allem von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis ab (BGH, Urt. v. 17.12.1992 – IX ZR 8/92, NJW 1993, 863 m.w.N.). Selbst eine „sehr dürftige“ Bezeichnung (hier konkret: „Forderung aus einem Werk- 341 vertrag/Werklieferungsvertrag“) könnte ggf. zur Individualisierung des Anspruchs genügen, wenn zwischen den Parteien keine (weiteren) rechtlichen Beziehungen bestanden (BGH, Urt. v. 6.12.2001 – VII ZR 183/00, Rpfleger 2002, 214). Aus diesem Grunde muss das Mahngericht bei der Prüfung der Forderungsbezeichnung auch sehr zurückhaltend sein, weiß es doch – nicht zuletzt mangels des Rechts auf Schlüssigkeitsprüfung – nicht, wie ausführlich die Forderungsbezeichnung im jeweiligen Einzelfall ausfallen sollte oder müsste, damit der Antragsgegner den geltend gemachten Anspruch erkennt bzw. zuordnen kann. Auch wenn Individualisierung keine Substantiierung im Sinne eines schlüssigen 342 Klagevorbringens bedeutet, muss der Anspruch doch in seiner Eigentümlichkeit hervorgehoben und dadurch von anderen Ansprüchen unterschieden werden (LG Gießen, Urt. v. 25.1.1995 – 1 S 383/94, WM 1995, 588). Dazu gehört, dass in aller Regel auch Rechtsgrund und Datum des Kaufs, des Werkvertrages, der Bestellung, des Unfalls usw. angegeben werden (OLG Frankfurt, Urt. v. 22.3.1991 – 22 U 148/90, NJW 1991, 2091). Im Falle einer Zusammenfassung mehrerer Einzelforderungen als Gesamtanspruch 343 muss – außer der ziffernmäßigen Bestimmbarkeit des geltend gemachten Gesamtbetrages – darüber hinaus auch eine klare Abgrenzbarkeit der Einzelposten möglich sein (LG Gießen). Der BGH verlangt, dass in diesem Falle deren Bezeichnung im Salten 125

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B.V. Rz. 343 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle

Mahnbescheid dem Beklagten ermöglichen muss, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrages aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen (BGH v. 17.12.1992 – VII ZR 84/92, MDR 1993, 381). Das OLG Stuttgart stellt in seinem Beschluss vom 30.4.2020 (5 U 540/19) zudem fest, dass, wenn im gerichtlichen Mahnverfahren mehrere prozessuale Einzelansprüche unter Zusammenfassung in einer Summe geltend gemacht werden, die jeweiligen Einzelforderungen nach Individualisierungsmerkmalen und Betrag bestimmt sein müssen, um den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgestellten Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs zu genügen. Macht der Anspruchsteller demgegenüber jedoch eine einheitliche Schadensersatzforderung geltend, die sich lediglich aus mehreren unselbständigen Rechnungsposten zusammensetzt, so bedarf es einer Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten im Mahnantrag nicht, solange der Schadensersatzanspruch selbst hinreichend individualisiert ist. Verfolgt der Anspruchsteller allerdings Ersatzansprüche wegen verschiedener Mängel, so liegen in aller Regel mehrere Einzelansprüche vor, so dass, um dem Erfordernis der Individualisierung zu genügen, die einzelnen Mängel, aus denen die Ansprüche resultieren, im Mahnantrag genau zu bezeichnen sind. Sollen also z.B. unterschiedliche Mängel beseitigt, ein Serverschrank sowie eine Küchenzeile entfernt werden, handelt es sich um Einzelansprüche. 344

Im Rahmen jedes Mahnverfahrens muss also vom Antragsteller bzw. seinem Prozessbevollmächtigten absolut sichergestellt sein, dass der Schuldner erkennen kann, woraus der geltend gemachte Zahlungsanspruch hergeleitet wird. Hier kann und darf sich auch kein Antragsteller darauf berufen, dass es ihm – wegen der vorgegebenen räumlichen Einschränkungen des zur Anspruchsbezeichnung im gerichtlichen Mahnverfahren vorgesehenen Formularraumes – nicht möglich gewesen sei, den geltend gemachten Anspruch weiter zu konkretisieren. Auch im automatisierten Verfahren sind ergänzende Formulierungen möglich. Außerdem kann auf vorgerichtliche Mahnschreiben zur Konkretisierung des Anspruchs Bezug genommen werden (LG Köln, Urt. v. 30.9.1997 – 12 S 112/97, WM 1997, 632).

345

Dementsprechend ist es zulässig, dass ein Mahnbescheid sich auf eine bereits dem Schuldner zugestellte Aufschlüsselung bezieht (LG Bremen, NJW-RR 1991, 58, zitiert von LG Bielefeld, Urt. v. 4.12.1996 – 2 S 391/96, WM 1997, 112), wobei sich allerdings oft die Frage des Zugangsnachweises stellt, da z.B. selbst ein Einschreiben mit Rückschein nicht den Inhalt des Briefes (leerer Briefumschlag bzw. leeres Blatt im Umschlag?) belegen kann. In jedem Falle muss der Anspruch nur mit einigen Stichworten bezeichnet und beziffert werden, wobei strenger Formblattzwang (§ 703c Abs. 2 ZPO) herrscht (LG Hagen, Beschl. v. 28.4.1998 – 3 T 293/98, n.v.).

346

„Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, so sind die angemahnten Ansprüche nicht hinreichend bezeichnet, soweit sich ihre Individualisierung nicht aus anderen Umständen ergibt“ (BGH, Urt. v. 10.7.2008 – IX ZR 160/07). Hieraus darf aber nicht geschlossen werden, dass der BGH womöglich grundsätzlich das Beifügen der Unterlagen zum Mahnbescheidsantrag befürwortet. In seinen Gründen führt der BGH aus: „… Zur Bezeichnung des geltend ge126 Salten

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5. Hauptforderungen

Rz. 348 B.V.

machten Anspruchs kann auch auf Rechnungen oder andere Schriftstücke Bezug genommen werden. Stammen solche Schriftstücke, wie Unternehmerrechnungen, vom Gläubiger, so müssen sie dem Schuldner zugegangen sein. … Stehen Gläubiger und Schuldner in vertraglichen Beziehungen, so ist es vielmehr regelmäßig keine Schwierigkeit, die Mahnforderungen durch Angabe der Aufträge oder Bestellungen zu bezeichnen, also durch Willenserklärungen, die vom Schuldner herrühren. … Rechnungen und andere einseitig vom Gläubiger erstellte Urkunden sind dagegen zur Bezeichnung von Forderungen gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur dann ohne Einschränkung geeignet, wenn ihr Zugang an den Schuldner außer Zweifel steht, so etwa, wenn der Schuldner gerade die Berechtigung der erhaltenen Rechnung bereits schriftlich bestritten hat. …“ Hinweis:

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Der BGH entschied darüber hinaus, dass ein rechtsfehlerhaft erlassener, nicht individualisierter Mahnbescheid die Verjährung auch dann nicht unterbricht, wenn die Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren ‚verspätet‘ nachgeholt wird. Das AG Wuppertal ging in seinem Urt. v. 22.3.1989 – 91 C 475/88, MDR 1990, 437 sogar noch einen Schritt weiter. Für den Fall, dass der Anspruch im Mahn- und Vollstreckungsbescheidsantrag nicht ausreichend individualisiert war, könne nicht festgestellt werden, was überhaupt in Rechtskraft erwachsen sei. Der im Vollstreckungsbescheid festgeschriebenen Forderungshöhe könnten u.U. vom Antragsteller nachträglich wechselnde Positionen untergeschoben werden, wobei lediglich wieder die Endsumme stimmen muss. Auf diese Weise könnte der Antragsteller einseitig weitere Einzelforderungen anhängig machen, ohne dass objektiv feststellbar wäre, welche Ansprüche dem Vollstreckungsbescheid zugrunde liegen. Diese Unsicherheit aber könne dazu führen, dass der Vollstreckungsbescheid – mangels Rechtskraft – auf Dauer anfechtbar bleibt. Denselben Ansatz vertritt auch das LG Traunstein in seinem Beschluss vom 16.9.2003 – 4 T 3311/03, Rpfleger 2004, 366, mit der folgenden Feststellung: „… Dabei dient die hinreichende Individualisierung des Anspruchs im Vollstreckungsbescheid nicht nur dazu, dem Schuldner die Entscheidung zu ermöglichen, ob er wegen materiell-rechtlicher Einwände gegen den Vollstreckungsbescheid vorgehen will, sondern auch dazu, sicherzustellen, dass der Anspruch objektiv identifiziert werden kann, und zwar in einer Weise, dass die materielle Rechtskraft gem. § 322 ZPO, die über § 700 Abs. 1 ZPO eintreten kann, zur Abgrenzung von anderen Ansprüchen (Streitgegenständen) eindeutig feststellbar ist (m.w.N.).“

Als Konsequenz wird festgestellt, dass der Schuldner „diesen Einwand auch noch 348 nach Ablauf der Widerspruchs- bzw. Einspruchsfrist im Wege der Erinnerung (Anm. des Autors: im Rahmen der Zwangsvollstreckung) geltend machen“ konnte.

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B.V. Rz. 349 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle

b) Sonderfall: Forderungen aus „vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung“ 349

Immer öfter wird im Rahmen der Anspruchsbezeichnung zusätzlich auch noch versucht, die Feststellung zu treffen, dass der Anspruch aus einer „vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung“ resultiert, um im späteren Vollstreckungs- oder Insolvenzverfahren die hieraus resultierenden Privilegien in Anspruch nehmen zu können. Immer mehr Gerichte entscheiden allerdings, dass ein entsprechender Anspruchszusatz im Mahnverfahren nicht zulässig ist, da es sich insoweit um einen Feststellungsanspruch handelt, über den im Mahnverfahren – mangels Schlüssigkeitsprüfung – nicht entschieden werden kann.

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Rechtsprechungshinweis: Zur Möglichkeit der Feststellung der „vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung“ im gerichtlichen Mahnverfahren hat der BGH im Beschluss v. 5.4.2005 – VII ZB 17/05, MDR 2005, 1014 wie folgt entschieden: „(…) Das Mahnverfahren soll dem Gläubiger einen einfachen und kostengünstigen Weg zu einem Vollstreckungsbescheid eröffnen (BGH, Urt. v. 21.3.2002 – VII ZR 230/01, BGHZ 150, 221 [225]). Ob der geltend gemachte Anspruch zu Recht besteht, wird in diesem Verfahren nicht geprüft, auf seine Begründung und die bis zur Neuregelung der §§ 688 ff. ZPO durch die Vereinfachungsnovelle vom 3.12.1976 (BGBl. I S. 3281) vorgesehene Schlüssigkeitsprüfung verzichtet. Auch zur Individualisierung des Anspruchs (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) ist eine nähere Angabe des Rechtsgrundes, aus dem er hergeleitet wird, nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 25.10.1990 – IX ZR 62/90, BGHZ 112, 367 [370]). Eine materiell-rechtliche Befassung des Prozessgerichts findet nicht statt; die rechtliche Einordnung des Anspruchs beruht allein auf einseitigen, vor der Titulierung nicht überprüften Angaben des Gläubigers. Schon deshalb kann eine Bindung für das Vollstreckungsgericht nicht eintreten (Schuschke/Walker, a.a.O.). Dem steht nicht entgegen, dass ein Vollstreckungsbescheid der materiellen Rechtskraft fähig ist und diese sämtliche Rechtsgründe für den geltend gemachten Anspruch erfasst (BGH, Urt. v. 25.10.1990 – IX ZR 62/90, a.a.O.). Denn es geht bei § 850f Abs. 2 ZPO für den Gläubiger darum, die Voraussetzungen des Vollstreckungsprivilegs nachzuweisen. Dazu bedarf er eines Titels, der seine Berechtigung zu einem erweiterten Vollstreckungszugriff für das Vollstreckungsgericht erkennen lässt. Diese Berechtigung ist ausschließlich durch das Prozessgericht zu beurteilen; die ihm obliegende Prüfung kann durch die bloße Behauptung des Gläubigers, der Anspruch ergebe sich (auch) aus einer vorsätzlich begangenen deliktischen Handlung, nicht ersetzt werden. (…) Hinzu tritt Folgendes: Das Mahnverfahren, das zum Erlass des Vollstreckungsbescheides geführt hat, kann nur wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand hat, eingeleitet werden (§ 688 Abs. 1 ZPO). Es ist nicht dazu bestimmt, zur Vorbereitung der privilegierten Vollstreckung den deliktischen Schuldgrund und den für § 850f Abs. 2 ZPO erforderlichen Verschuldensgrad feststellen zu lassen (Stein/Jonas/Brehm, a.a.O.). Der Widerspruch des Schuldners und der dadurch bedingte Übergang in das streitige Verfahren zielen auf die Abwehr des geltend gemachten Zahlungsanspruchs. Für den Schuldner besteht zur Einlegung des Widerspruchs keine Veranlassung, wenn er nach seiner Auffassung den geforderten Betrag – obschon aus einem anderen Rechtsgrund – jedenfalls im Ergebnis schuldet. Denn will er lediglich eine Abänderung der rechtlichen Begründung, die der Gläubiger für den An-

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5. Hauptforderungen

Rz. 352 B.V.

spruch gegeben hat, oder eine abweichende Feststellung des Verschuldensgrades (Fahrlässigkeit statt Vorsatz) erreichen, bleibt er mit dem vollen Kostenrisiko belastet. Das muss er ebenso wenig hinnehmen, wie er darauf zu verweisen ist, im streitigen Verfahren eine negative Feststellungswiderklage zu erheben. Es ist nicht seine Aufgabe, die vom Gläubiger behaupteten Voraussetzungen für § 850f Abs. 2 ZPO auszuräumen. Vielmehr obliegt es dem Gläubiger, den Nachweis für das von ihm beanspruchte Vollstreckungsprivileg zu erbringen. Dazu muss er seinerseits eine Feststellungsklage erheben, für die die Verfahrensart der §§ 688 ff. ZPO nicht geeignet ist.“

Die Frage, wie der Gläubiger in diesem Falle alternativ vorgehen kann, wird unter- 351 schiedlich beurteilt: Der BGH entschied in seinem Beschluss v. 14.3.2003 – IXa ZB 52/03, ZVI 2003, 301, dass das Vollstreckungsgericht – wenn der Titel die entsprechende Feststellung nicht enthält – der privilegierten Pfändung nur stattgeben kann, wenn der Gläubiger dem Gericht eine Urkunde vorlegt, in welcher der Schuldner einer solchen Pfändung zustimmt. Ggf. ist es dem Gläubiger hiernach zuzumuten, Feststellungsklage zu erheben, um dem Schuldner, der bisher keinen Anlass hatte, sich gegen den Vorwurf einer vorsätzlich unerlaubten Handlung zu wehren, eine sachgerechte Verteidigung vor dem Prozessgericht zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2002 – IX ZB 180/02, NJW 2003, 515). Das LG Münster dagegen stellt in seinem Beschluss v. 6.3.2002 – 5 T 137/02, ZVI 352 2002, 271, fest, „dass die Voraussetzungen des § 850f Abs. 2 ZPO auf Antrag des Gläubigers uneingeschränkt vom Vollstreckungsgericht selbständig festgestellt werden müssen, wenn sich aus dem Schuldtitel nicht oder nicht eindeutig das Vorliegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ergibt und die Frage für die Entscheidung im Erkenntnisverfahren auch nicht von Bedeutung war. Das gilt auch für Vollstreckungsbefehle und Versäumnisurteile. Es muss den Parteien insoweit möglich bleiben, den Umfang des Pfändungsschutzes im Vollstreckungsverfahren überprüfen zu lassen, ohne diese Frage erneut im Rahmen einer neuen Feststellungs- oder Leistungsklage vom Prozessgericht klären zu lassen (…). Das bedeutet, dass der Gläubiger, dessen Titel die unerlaubte Handlung nicht ausweist, nicht auf einen neuen Prozess verwiesen werden kann. Das Vollstreckungsgericht hat daher aufgrund der vom Gläubiger dargelegten Beweise zu prüfen, ob ein im Vollstreckungstitel nicht bezeichneter Schuldgrund aus unerlaubter Handlung vorliegt. Ob die Darlegung des Gläubigers die Feststellung der Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung ermöglicht, ist eine Frage des Einzelfalls … … Schafft der Schuldner, der bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, einen Gegenstand zu einem erheblichen Preis an, der für die Lebensführung nicht unbedingt erforderlich ist, rechtfertigt dies u.U. hiernach den Schluss, dass der Schuldner bereits bei der Bestellung die Bezahlung nicht beabsichtigte, was eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung darstellt.“

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B.V. Rz. 353 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle

c) Sonderfall: Mietansprüche, Wohngeld/Hausgeld, Schadensersatz aus Vertrag 353

Bei den Katalognummern 17, 19, 20 und 90 benötigt das Gericht in entsprechenden Zusatzfeldern zur Anspruchsbezeichnung die zusätzliche Angabe von Postleitzahl und Ort des Miet- bzw. Wohnungseigentumsobjekts, um das – ggf. sogar ausschließlich – zuständige Prozessgericht an diesem Ort prüfen zu können.

354

Zur Anspruchsbezeichnung der Katalognummer 28 (Schadensersatz aus …-Vertrag) gehört die zusätzliche Angabe der zugrundeliegenden Vertragsart in der Zeile 35 (rechte Hälfte). d) Sonderfall: Ansprüchen aus Verbraucherdarlehensverträgen bzw. den §§ 491 bis 504 BGB

355

Gem. § 688 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist das Mahnverfahren für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gem. §§ 491 bis 509 BGB unzulässig, wenn der gem. § 492 Abs. 2 BGB anzugebende effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt.

356

Keine Verbraucherdarlehensverträge sind gem. § 491 Abs. 2 BGB allerdings Verträge, 1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 § 3 Abs. 2 EGBGB) weniger als 200 Euro beträgt, 2. bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand übergebene Sache beschränkt, 3. bei denen der Darlehensnehmer das Darlehen binnen drei Monaten zurückzuzahlen hat und nur geringe Kosten vereinbart sind, 4. die von Arbeitgebern mit ihren Arbeitnehmern als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren als dem marktüblichen effektiven Jahreszins (§ 6 der Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und anderen Personen nicht angeboten werden, 5. die nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen werden, wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz vereinbart sind.

357

Keine Anwendung finden ferner § 358 Abs. 2 und 4 sowie die §§ 491a bis 495 BGB auf Verbraucherdarlehensverträge, die in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll aufgenommen oder durch einen gerichtlichen Beschluss über das Zustandekommen und den Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs festgestellt sind, wenn in das Protokoll oder den Beschluss der Sollzinssatz, die bei Abschluss des Vertrags in Rechnung gestellten Kosten des Darlehens sowie die Voraussetzungen aufgenommen worden sind, unter denen der Sollzinssatz oder die Kosten angepasst werden können. 130 Salten

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5. Hauptforderungen

Rz. 362 B.V.

Darüber hinaus existiert allerdings auch hinsichtlich der Höhe des Verzugszinses ei- 358 ne besondere Ausnahmevorschrift. Gem. § 497 BGB ist bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich lediglich eine Verzinsung gem. § 288 Abs. 1 BGB, d.h. mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zulässig; allerdings kann der Darlehensgeber im Einzelfall einen höheren oder der Darlehensnehmer einen niedrigeren Schaden nachweisen. Die nach Eintritt des Verzugs anfallenden Zinsen sind auf einem gesonderten Konto zu verbuchen und dürfen nicht in ein Kontokorrent mit dem geschuldeten Betrag oder anderen Forderungen des Darlehensgebers eingestellt werden. Hinsichtlich dieser Zinsen gilt § 289 Satz 2 BGB mit der Maßgabe, dass der Darlehensgeber Schadensersatz nur bis zur Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ 246 BGB) verlangen kann. Auch die besonderen Buchungs- und Verrechnungsvorschriften bei Verbraucher- 359 darlehensverträgen sind – z.B. im Falle von vorab geleisteten Teilzahlungen – im Rahmen der Vorbereitung des Mahnverfahrens zu berücksichtigen. Gem. § 497 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB sind Zahlungen des Darlehensnehmers, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, abweichend von § 367 Abs. 1 BGB zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten Betrag (Absatz 1) und zuletzt auf die Zinsen (Absatz 2) anzurechnen. Der Darlehensgeber darf Teilzahlungen nicht zurückweisen. Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ist vom Eintritt des Verzugs nach Absatz 1 an bis zu ihrer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB bezeichneten Art gehemmt, jedoch nicht länger als zehn Jahre von ihrer Entstehung an. Gem. § 497 Abs. 3 Satz 4 BGB findet § 197 Abs. 2 BGB (regelmäßige Verjährung von als Nebenforderung titulierten Zinsen) auf die Ansprüche auf Zinsen aus Verbraucherdarlehensverträgen keine Anwendung. Diese Ausnahmen gelten jedoch allesamt nicht, soweit Zahlungen auf Vollstreckungstitel geleistet werden, deren Hauptforderung auf Zinsen lautet. Unterliegt der im Mahnverfahren geltend gemachte Anspruch den Vorschriften der 360 Verbraucherdarlehensverträge oder den §§ 491 bis 505 BGB, so sieht § 690 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO in diesen Fällen vor, dass vom Antragsteller, im Rahmen der Anspruchsbezeichnung, zusätzliche Angaben im Mahnbescheidsantrag zu machen sind, nämlich: – das Datum des Vertragsabschlusses und – der nach §§ 492 Abs. 2 BGB anzugebende effektive Jahreszins. Diese Zusatzangaben geben dem Mahngericht somit die Möglichkeit, die Zulässig- 361 keit des Mahnverfahrens im Sinne des § 688 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO zu prüfen. Allerdings ist bei Ansprüchen aus Leasing/Mietkauf (Katalog-Nr. 15) nur die An- 362 gabe des Bezugs auf die betroffene Forderung sowie des Vertragsdatums erforderlich, der Zinssatz darf insoweit fehlen. Bei Ansprüchen aus Überziehung des Bankkontos (Katalog-Nr. 36) genügt sogar nur die Bezugnahme auf die betreffende Hauptforderung, hier wird also weder das Vertragsdatum noch der effektive Jahreszinssatz benötigt. Salten 131

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B.V. Rz. 363 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle 363

Zu den Besonderheiten im Bereich der Verzinsung siehe auch Abschnitt VI.6.c., Rz. 501 f.

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Wegen der abweichenden Vorschriften zur Zahlungsverrechnung können im Mahnverfahren insoweit Probleme vor allem im Bereich „ausgerechnete Zinsen“ auftreten, da das Gericht eine prüfende Vergleichsrechnung auf der Basis der geltend gemachten Hauptforderung und der laufenden Zinsen vornimmt. Hierbei kann – im Falle einer durch Teilzahlung bereits reduzierten Hauptforderung – vom Gericht eine monierungsträchtige Unstimmigkeit festgestellt werden. In diesen Fällen sollte man folglich den Bereich „Ausgerechnete Zinsen“ möglichst meiden.

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Die Geltendmachung solcher Zinsen kann problemloser als kapitalisierte Hauptforderung mit der Katalognummer 46 (nur unverzinslich) oder als „Sonstiger Anspruch“ (Formular, Zeilen 36, 37) erfolgen.

366

Problematisch ist hierbei allerdings, dass sich die Geltendmachung der Zinsen als Hauptforderung streitwerterhöhend auswirken kann, was bei Nebenforderungen an sich nicht geschehen darf. Soweit jedoch eine Streitwerterhöhung keine gebührenrechtlichen Auswirkungen hat, ist diese Form der Eintragung unbedingt der oben dargestellten (eigentlich korrekten) Eintragung als Nebenforderung vorzuziehen. e) Sonderfall: Scheckmahnverfahren

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Scheck-, Wechsel- und Urkundenmahnverfahren sind besondere Verfahrensarten, die im Mahnbescheidsantrag auch speziell als solche gekennzeichnet werden müssen.

368

Im Antragsformular ist – für ein „Urkundenmahnverfahren“ genau dieser Begriff in der Zeile 36 (Sonstiger Anspruch) des Formulars als erstes Wort einzutragen; dahinter folgt dann die Bezeichnung der Urkunde sowie der Hauptforderung mit Datum (zumindest VomDatum) und Betrag; – bei einem Scheckmahnverfahren oder Wechselmahnverfahren die Hauptforderung in den Zeilen 32–34 des Formulars mit der entsprechenden Nummer des Hauptforderungskatalogs (Nr. 30, 31 und/oder 32), einer Bezeichnung in den Feldern „Rechnung“ und „Rechnungsnummer“ (ggf. Scheck-/Wechselnummer!), (zumindest) dem Vom-Datum und dem Betrag einzutragen. Zusätzlich ist in der Zeile 36 (Sonstiger Anspruch) allein das Wort „Scheckmahnverfahren“ oder „Wechselmahnverfahren“ einzutragen (vgl. Muster Nr. 22 und 28, und Rz. 404).

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Bei Anträgen im Rahmen des elektronischen Datenaustausches kann ein entsprechendes Merkmal durch die verwendete Software zur Datensatzerstellung gesetzt werden (soweit diese das unterstützt).

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Rz. 372 B.V.

5. Hauptforderungen

Im Online-Mahnantrag ist die Festlegung der besonderen Verfahrensart einfach 370 durch Auswahl und Markierung in der Eingangsmaske zur Eingabe der „Angaben zu Hauptforderung und Zinsen“ vorzunehmen:

Wählt der Antragsteller in seinem Mahnbescheidsantrag eine dieser besonderen 371 Verfahrensarten aus, wird auch der Mahnbescheid gem. § 703a Abs. 1 ZPO ausdrücklich als Scheck-, Wechsel- und Urkundenmahnbescheid bezeichnet. Für solche Mahnverfahren gelten dann folgende besondere Vorschriften: – Die Prüfung der tatsächlichen Statthaftigkeit der gewählten Prozessart erfolgt nicht im Mahnverfahren, sondern erst – im Falle der Widerspruchseinlegung – beim Prozessgericht. – Die Bezeichnung als Scheck-, Wechsel- oder Urkundenmahnbescheid hat die Wirkung, dass die Streitsache, wenn rechtzeitig Widerspruch erhoben wird, im Scheck-, Wechsel- oder Urkundenprozess anhängig wird. – Die Urkunden sollen im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids und im Mahnbescheid genau bezeichnet werden. Ist die Sache an das Streitgericht abzugeben, so müssen die Urkunden in Urschrift oder in Abschrift der Anspruchsbegründung beigefügt werden. – Beschränkt sich der Widerspruch des Antragsgegners auf den Antrag, dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten, so ist der Vollstreckungsbescheid unter diesem Vorbehalt zu erlassen. – Auf das weitere Verfahren ist dann die Vorschrift des § 600 ZPO entsprechend anzuwenden. Damit bleibt der Rechtsstreit dann im ordentlichen Verfahren (Nachverfahren) anhängig.

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B.V. Rz. 372 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle

– Ergibt sich hierbei, dass der Anspruch des Klägers unbegründet war, ist der Vollstreckungsbescheid aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und über die Kosten ist besonders zu entscheiden. Der Kläger ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung aus dem Urteil oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte kann diese Ansprüche in dem anhängigen Rechtsstreit geltend machen, §§ 703a Abs. 2 Nr. 4, 600 Abs. 2, 302 Abs. 4 Satz 2 bis 4 ZPO. 373

Ist die Streitsache also im Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozess anhängig, hat das zur Folge, dass der Antragsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen nur durch Vorlage des Schecks, des Wechsels oder der angegebenen Urkunden beweisen kann. Darüberhinausgehende Beweismittel sind unzulässig. Selbstverständlich gilt dasselbe auch für den Antragsgegner. Die Originale der Urkunden bzw. Abschriften müssen dem Prozessgericht erst im Falle des Widerspruchs – gemeinsam mit der Anspruchsbegründung – vorgelegt werden. Nutzt der Antragsgegner die Möglichkeit, seinen Widerspruch gem. § 703a Abs. 2 Nr. 2 ZPO insoweit zu beschränken, dass ihm die Ausführung seiner Rechte vorbehalten bleiben, kann dann auf Antrag des Antragstellers nur ein Vollstreckungsbescheid mit diesem Vorbehalt erlassen werden. Gegen einen solchen Vollstreckungsbescheid findet kein Einspruch mehr statt. Das Verfahren wird zur Durchführung des Nachverfahrens von Amts wegen an das Prozessgericht abgegeben.

374

Wegen dieser besonderen Verfahrensabläufe ist eine gleichzeitige Geltendmachung und Kombination mit andersartigen Hauptforderungen grundsätzlich unzulässig.

375

Deshalb kommt als Anspruchskatalognummer im Scheck-/Wechselmahnverfahren allein die Katalognummer „30“ in Betracht. Neben der Scheck-/Wechsel-Hauptforderung können nur noch folgende Ansprüche in demselben Verfahren geltend gemacht werden: Katalognummer „31“ = Scheck-/Wechselprovision Katalognummer „32“ = Scheck-/Wechselunkosten.

376

Der Betrag der Scheck-Wechselprovision („31“) wird hierbei vom Gericht insoweit auf Schlüssigkeit überprüft, als in einer Überschlagsrechnung 0,33 % der Scheck-/ Wechsel-Hauptforderungen („30“) als Vergleichswert zur Überprüfung errechnet wird.

377

Allerdings werden diese beiden Nebenansprüche, sofern sie neben der Scheck-/ Wechselhauptforderung („30“) im Hauptforderungsbereich eingetragen sind, als Nebenforderung behandelt, so dass Datumsangaben hier fehlen dürfen und die Ansprüche auch nicht streitwerterhöhend wirken. Dementsprechend ist allerdings bei diesen (Neben-)Forderungen auch insoweit keine (Nebenforderungs-)Verzinsung zulässig.

378

Unterbleibt der Hinweis auf die besondere Verfahrensform „Scheckmahnverfahren“ bzw. „Wechselmahnverfahren“, ergeht der Mahnbescheid als einfacher „regulärer“

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5. Hauptforderungen

Rz. 382 B.V.

Mahnbescheid. Im Falle eines Widerspruchs wird dann ein „normales“ Prozessverfahren – ohne die o.g. Besonderheiten – durchgeführt. Werden die Ansprüche aus den Katalognummern „31“ und „32“ ohne eine Hauptfor- 379 derung aus der Katalognummer „30“ geltend gemacht, werden sie als ganz ‚normale‘ Zahlungsansprüche (Hauptforderungen) behandelt, die z.B. auch Datumsangaben etc. in der Anspruchsbezeichnung benötigen. Scheck- und Wechselmahnverfahren haben heute kaum noch praktische Bedeutung. f) Sonderfall: Urkundenmahnverfahren Anders sieht dies bei den Urkundenmahnverfahren aus, seit der BGH in seinem 380 Urt. v. 1.6.2005-VIII ZR 216/04, MDR 2005, 1399 zusammenfassend folgende Feststellungen getroffen hat: „§ 592 Satz 1 ZPO öffnet den Urkundenprozess grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, welche die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand haben, was bei Mietforderungen der Fall ist. Voraussetzung für die Statthaftigkeit des Urkundenprozesses ist nach § 592 Satz 1 ZPO lediglich, dass sämtliche zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. Im vorliegenden Fall ist dies durch Vorlage des Mietvertrags, der auf unbestimmte Zeit geschlossen ist und die vereinbarte Miete ausweist, geschehen. Schließlich wird die Statthaftigkeit des Urkundenprozesses auch nicht durch Regelungen des materiellen Mietrechts ausgeschlossen. Die Vorschriften des § 536 Abs. 4 BGB und des § 556b Abs. 2 Satz 2 BGB verbieten unmittelbar nur rechtsgeschäftliche Vereinbarungen, durch die zulasten des Mieters von den Minderungsvorschriften des § 536 Abs. 1 bis 3 BGB und der Aufrechnungsbefugnis des Mieters nach § 556b Abs. 2 Satz 1 BGB abgewichen wird. Mit der Inanspruchnahme des Urkundenprozesses macht der Vermieter dagegen Gebrauch von einer durch die Zivilprozessordnung eingeräumten Befugnis, die grundsätzlich allen Gläubigern einer Geldschuld zukommt. Das materielle Mietrecht bietet keine hinreichende Legitimation für eine teleologische Reduktion der §§ 592 ff. ZPO dahingehend, dass Mietansprüche aus Wohnraummietverhältnissen nicht als ein auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichteter Anspruch im Sinne von § 592 Satz 1 ZPO anzusehen sind.“

381

Diese Rechtsprechung wurde vom BGH mit Urt. v. 20.12.2006-VIII ZR 112/06, 382 MDR 2007, 671 dahingehend fortgeführt, dass die Klage jedenfalls auch dann im Urkundenprozess statthaft ist, wenn der Mieter unstreitig die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten. Hat der Mieter die Mietsache unstreitig mangelfrei erhalten, trifft ihn grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast, wenn er später eingetretene Mängel geltend macht und darauf gestützt die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erhebt. Allein diese Ansicht vermeidet einen ansonsten nicht lösbaren Widerspruch. Denn wenn sich ein Mieter auf während der Mietzeit eingetretene Mängel beruft und deshalb Minderung geltend macht, ist er grundsätzlich für deren Vorhandensein darlegungs- und beweispflichtig. Erhebt er darüSalten 135

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B.V. Rz. 382 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle

ber hinaus auch noch die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, kann dies nicht dazu führen, nunmehr dem Vermieter die Darlegungs- und Beweislast aufzuerlegen. Denn auch wer die Einrede aus § 320 BGB geltend macht, muss beweisen, dass ihm eine unter das Gegenseitigkeitsverhältnis fallende Gegenforderung zusteht. Der das Zurückbehaltungsrecht des Mieters begründende, auf Mangelbeseitigung gerichtete Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB setzt bei einer mangelfrei übergebenen Mietsache das nachträgliche Eintreten eines Mangels voraus, für das der Mieter die Beweislast trägt. 383

Auch am 22.10.2014 bestätigte der BGH in seinem Urteil zum Aktenzeichen VIII ZR 41/14 (MDR 2015, 15) nochmals die Bedeutung des Urkundenprozesses mit seiner Feststellung, dass Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden können, sofern der Vermieter die anspruchsbegründenden und beweisbedürftigen Tatsachen durch Urkunden belegen kann. § 592 Satz 1 ZPO eröffnet hiernach den Urkundenprozess unterschiedslos für alle Ansprüche, welche die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand haben. Betriebskostennachforderungen sind davon nicht auszunehmen. Ebenso wenig wie bei Ansprüchen auf Miete aus Wohnraummietverträgen, für die der Senat bereits entschieden hat, dass diese im Urkundenprozess geltend gemacht werden können (s.o.), bestehen bei Betriebskostennachforderungen Gründe, den Wortlaut des § 592 ZPO in der Weise einzuschränken, dass solche Ansprüche generell vom Urkundenprozess ausgeschlossen wären. Die Statthaftigkeit des Urkundenprozesses setzt auch nicht voraus, dass auch unstreitige Anspruchsvoraussetzungen mit Urkunden bewiesen werden. Vielmehr bedürfen unstreitige, zugestandene oder offenkundige Tatsachen auch im Urkundenverfahren, abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall der Säumnis der beklagten Partei (§ 597 Abs. 2 ZPO), keines Beweises und somit auch keiner Urkundenvorlage.

384

Ein Mahnverfahren, dessen Anspruch auf einer Urkunde basiert, wird erst durch die ausdrückliche Eintragung der Bezeichnung „Urkundenmahnverfahren“ in der Zeile 36 des amtlichen Formulars oder der entspr. Kennzeichnung im OnlineMahnantrag (Auswahl der entspr. Verfahrensart) tatsächlich zum Urkundenmahnverfahren. Im Online-Mahnantrag findet die Festlegung dieser besonderen Verfahrensart in dem gleichnamigen Auswahlfenster, das sich immer unmittelbar vor der Eingabe der Forderungsdaten öffnet statt. Fehlt diese zusätzliche Bezeichnung, handelt es sich um ein „gewöhnliches“ Mahnverfahren. Bei einem Urkundenmahnverfahren dürfen grundsätzlich keine weiteren katalogisierten Ansprüche geltend gemacht werden.

6. Verzinsung 385

Gem. § 288 BGB kann eine Geldschuld während des Verzugs verzinst werden. Hiermit will man dem Gläubiger den aus dem Verzug des Schuldners resultierenden Schaden – die Nichtverfügbarkeit des geschuldeten Betrags – ersetzen. Vgl. auch Rz. 8.

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6. Verzinsung

Rz. 387 B.V.

Das Verzugsrecht unterscheidet insoweit zwischen Rechtsgeschäften mit und ohne 386 Verbraucherbeteiligung. Der Verzugszinssatz beträgt grundsätzlich 5 %-Punkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz jährlich. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz inzwischen sogar 9 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Wert des Basiszinses betrug bei der Einführung zum 1.9.2001 gem. § 247 Abs. 1 387 BGB 3,62 %. Dieser Fixwert ist jedoch nur eine Ausgangsgröße für die vom Gesetzgeber vorgesehenen regelmäßigen Anpassungen, die zeitweilig bis zu dreimal jährlich, inzwischen nur noch zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres erfolgen. Auch negative Werte sind möglich, so dass sich der ergebende Zinssatz auch unter 5 % bzw. 9 % bewegen kann. Der Basiszinssatz (welcher den ehemaligen Diskontsatz ersetzte) hat sich in den vergangenen Jahren wie folgt entwickelt (Stand: 1.1.2023): Änderungsdatum

Basiszinssatz in %

1.7.2023 1.1.2023 1.7.2022 1.1.2022 1.7.2021 1.1.2021 1.7.2020 1.1.2020 1.7.2019 1.1.2019 1.7.2018 1.1.2018 1.7.2017 1.1.2017 1.7.2016

(Für Ihre aktualisierende Notiz) 1,62 – (Achtung: erster positiver Wert seit 2013!) – 0,88 – 0,88 – 0,88 – 0,88 – 0,88 – 0,88 – 0,88 – 0,88 – 0,88 – 0,88 – 0,88 – 0,88 – 0,88

1.1.2016

– 0,83

1.7.2015

– 0,83

1.1.2015

– 0,83

1.7.2014

– 0,73

1.1.2014

– 0,63

1.7.2013

– 0,38

1.1.2013

– 0,13 (Achtung: erstmalig ein negativer Wert!)

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B.V. Rz. 387 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle Änderungsdatum

Basiszinssatz in %

1.7.2012

0,12

1.1.2012

0,12

1.7.2011

0,37

1.1.2011

0,12

1.7.2010

0,12

1.1.2010

0,12

1.7.2009

0,12

1.1.2009

1,62

1.7.2008

3,19

1.1.2008

3,32

1.7.2007

3,19

1.1.2007

2,70

1.7.2006

1,95

1.1.2006

1,37

1.7.2005

1,17

1.1.2005

1,21

1.7.2004

1,13

1.1.2004

1,14

1.7.2003

1,22

1.1.2003

1,97

1.7.2002

2,47

1.1.2002

2,57

1.9.2001

3,62

1.9.2000

4,26

1.5.2000

3,42

1.1.2000

2,68

388

Die aktuelle Höhe des Basiszinssatzes erfahren Sie im Internet auf den Seiten der Bundesbank unter www.bundesbank.de.

389

Entsteht dem Gläubiger aus einem anderen Rechtsgrund ein höherer Schaden, etwa, weil er einen Bankkredit in Höhe der ausstehenden Forderung in Anspruch nimmt, kann er – unabhängig davon, ob Verbraucherbeteiligung vorliegt oder nicht – seinem Schuldner auch diesen, von ihm selbst zu zahlenden höheren Zinssatz in Rechnung stellen. 138 Salten

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6. Verzinsung

Rz. 395 B.V.

Selbstverständlich ist auch die Geltendmachung eines geringeren oder eines evtl. 390 vertraglich vereinbarten höheren Zinssatzes möglich. Ein Nachweis der Richtigkeit der verlangten Zinsen muss im gerichtlichen Mahnverfahren grundsätzlich nicht erfolgen. Die maximale Höhe wird letztlich allein durch die Grenze der Sittenwidrigkeit beschränkt; nur insoweit prüft und beanstandet dann auch das Mahngericht. Allerdings muss jeder Antragsteller im Mahnverfahren damit rechnen, dass er die 391 Voraussetzungen der Geltendmachung eines zwischen dem gesetzlichen und dem sittenwidrigen Zinssatz liegenden Zinses – im Falle eines Widerspruchs des Antragsgegners – vor dem Prozessgericht nachzuweisen hat. Im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids werden bzgl. der geltend gemachten Zin- 392 sen – laufenden Zinsen (Zeilen 40–42) und – ausgerechneten Zinsen (Zeile 43) unterschieden. Bei den laufenden Zinsen sind folgende Angaben erforderlich:

393

– Zuordnung zum zu verzinsenden Haupt-Anspruch – Festzinssatz oder alternativ Prozentpunkte über Basiszins – Bezugszeitraum jährlich, monatlich oder täglich – Regelfall = ‚jährlich‘ – – zu verzinsender Betrag (nur erforderlich, wenn abweichend vom Hauptforderungsbetrag) – Zinsbeginn, ggf. zutreffendenfalls auch Zinsende (= Zinszeitraum) Bei den ausgerechneten Zinsen sind folgende Felder vorgesehen, die entweder alle 394 leer bleiben oder vollständig auszufüllen sind, wobei unterstellt wird, dass dem Antragsgegner die Berechnung des Zinsbetrags bereits im Vorfeld des Mahnverfahrens besonders mitgeteilt wurde: – Berechnungszeitraum (vom … bis …) – Zinsbetrag Allerdings sollte man mit den „ausgerechneten Zinsen“ möglichst vorsichtig agie- 395 ren, da das Mahngericht hier auf der Basis der vorliegenden Informationen (Zinssatz der laufenden Zinsen, Zeitraum) kontrolliert, ob die Zinsen richtig ausgerechnet wurden. Ist der vom Antragsteller ausgerechnete Betrag geringer als der Kontrollbetrag des Gerichts, wird der angegebene Betrag akzeptiert. Übersteigt der ausgerechnete Betrag den errechneten Kontrollbetrag, erfolgt i.d.R. eine Beanstandung.

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B.V. Rz. 396 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle 396

Praxishinweis: Da die vom Antragsteller ausgerechneten Zinsen häufig Auslöser von gerichtlichen Monierungen sind, sollten Sie – wenn irgendwie möglich – auf die Ausrechnung verzichten. Geben Sie lieber die vollständige Zinsstaffel als laufende Zinsen an (also bei wechselndem Zinssatz den jeweils betroffenen Zeitraum). Im Regelfall rechnet sogar das Mahngericht – auch wenn es hierzu nicht verpflichtet ist und im Einzelfall auch davon abgesehen werden kann – die Zinsen in seinen Bescheiden bis zum Erlass des Mahnbescheids aus. Ein Anspruch auf die Ausrechnung besteht allerdings nicht.

397

Praxishinweis: Problematisch ist dieser Bereich insbesondere auch, wenn nur noch eine Rest-Hauptforderung geltend gemacht wird, zum Zeitpunkt der Zinsberechnung aber noch die GesamtHauptforderung offen war und die Zinsen daher aus einer – damals – höheren Hauptforderung berechnet wurden. Insoweit ist allerdings zu beachten, dass Zinsen auf eine (teilweise) nicht mehr existente Hauptforderung – zumindest, soweit sie sich auf den getilgten Hauptforderungsteil beziehen – keine Nebenforderungen mehr sind. Dieser Zinsbetragsanteil ist dann ggf. als eigenständige Hauptforderung geltend zu machen (Katalog-Nr. 46).

a) Sonderfall: Verzinsung von Teilbeträgen 398

Der zu verzinsende Betrag braucht nur dann ausdrücklich angegeben zu werden, wenn er geringer ist als der in der Forderungszeile angegebene Betrag (z.B., wenn nur ein Teilbetrag verzinst werden soll und der darüber hinausgehende Betrag unverzinslich geltend gemacht wird). Ist kein Zinsbeginndatum angegeben, beginnt die Verzinsung der in der genannten Zeile bezeichneten Hauptforderung mit dem Tag der Zustellung des Mahnbescheids. Ist kein Zinsendedatum angegeben (Regelfall), dauert die angegebene Verzinsung bis zur Zahlung an. b) Sonderfall: Staffelzins

399

Wird dieselbe Hauptforderung in unterschiedlichen Zeiträumen mit unterschiedlichen Zinssätzen verzinst, handelt es sich um einen sogenannten ‚Staffelzins‘. Bei der Antragstellung treten hier häufig Fehler auf, weil nicht sauber darauf geachtet wird, dass sich das Bis-Datum des vorhergehenden Zeitraumes nicht mit dem Vom-Datum des Folgezeitraumes überschneidet. c) Sonderfall: Zinsen bei Anwendbarkeit von §§ 491 ff. BGB (Verbraucherdarlehen)

400

Gem. § 688 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Mahnverfahren unzulässig, wenn der anzugebende effektive Jahreszins den bei Vertragsabschluss geltenden Basiszins (ggf. Diskontsatz) um mehr als 12 Prozentpunkte übersteigt. Entsprechend den Vorschriften der §§ 491 ff. BGB können bei Ansprüchen, für die diese Vorschriften gelten, ausnahmsweise auch Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (zurzeit 4 % jährlich) auf rückständige Zinsen verlangt werden (§ 497 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 246 BGB).

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7. Auslagen und sonstige Nebenkosten des Antragstellers

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Rz. 405 B.V.

– Die Eintragung solcher ausnahmsweise zulässigen Zinseszinsen erfolgt (bei Verwendung des amtlichen Formulars entweder durch Eintragung der rückständigen „ausgerechneten Zinsen“ und eine – kaum nachvollziehbare – zweite Bezugnahme auf die Zeile der verzinsten Hauptforderung unter Angabe des ausgerechneten Zinsbetrags als ‚zu verzinsender Betrag‘, – oder durch Eintragung der rückständigen ausgerechneten Zinsen als „Sonstiger Anspruch“ und der Geltendmachung der Verzinsung dieser weiteren Hauptforderung; hierbei ist jedoch zu beachten, dass es sich insoweit grundsätzlich ja um Nebenforderungen (Zinsen) handelt, die im Rahmen der Streitwertberechnung nicht streitwerterhöhend wirken (dürfen), was aber bei dieser Ausfüllweise nicht immer garantiert werden kann. Wegen der abweichenden Vorschriften zur Zahlungsverrechnung können im Mahn- 401 verfahren auch deshalb Probleme im Bereich „ausgerechnete Zinsen“ auftreten, da das Gericht eine prüfende Vergleichsrechnung auf der Basis der geltend gemachten Hauptforderung und der laufenden Zinsen vornimmt. Hierbei kann – im Falle einer durch Teilzahlung bereits reduzierten Hauptforderung – vom Gericht eine monierungsträchtige Unstimmigkeit festgestellt werden. In diesen Fällen sollte man folglich den Bereich „Ausgerechnete Zinsen“ möglichst meiden. Die Geltendmachung solcher Zinsen kann problemloser als kapitalisierte Haupt- 402 forderung mit der Katalognummer 46 (nur unverzinslich) oder als „Sonstiger Anspruch“ erfolgen. Problematisch ist hierbei allerdings auch hierbei, dass sich die Geltendmachung der 403 Zinsen als Hauptforderung streitwerterhöhend auswirken kann, was bei Nebenforderungen an sich nicht geschehen darf. Soweit jedoch eine Streitwerterhöhung keine gebührenrechtlichen Auswirkungen hat, ist diese Form der Eintragung unbedingt der oben dargestellten (eigentlich korrekten) Eintragung als Nebenforderung vorzuziehen. d) Sonderfall: Zinsen im Scheckmahnverfahren Gem. Art. 45 Scheckgesetz bzw. Art. 48 Wechselgesetz dürfen bei einer Scheck-/ 404 Wechselforderung lediglich 2 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 6 % Festzins geltend gemacht werden. Die oben dargestellte Eintragung der Verzinsung mit 2 % über dem Basiszins genügt allerdings insoweit, da das Mahngericht diese Eintragung – entsprechend dem Gesetz – als „2 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 6 % Festzins“ interpretiert und auch so in seinen Bescheiden dokumentiert.

7. Auslagen und sonstige Nebenkosten des Antragstellers Im Mahnverfahren können die Auslagen (= Kosten, die aus Anlass der Durchfüh- 405 rung des gerichtlichen Verfahrens entstanden sind) und Nebenforderungen (= KosSalten 141

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B.V. Rz. 405 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle

ten, die dem Antragsteller bei der vorgerichtlichen Geltendmachung der Forderung entstanden sind) verlangt werden. Gem. § 690 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO sind die Auslagen, die dem Antragsteller im Zusammenhang mit der Vorbereitung und der tatsächlichen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs entstehen, als Nebenforderung im Mahnbescheidsantrag anzugeben. Diese Auslagen werden vom Gericht in den Mahnbescheid übernommen und sind – als Kosten des Verfahrens – später auch in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen, § 699 Abs. 3 Satz 1 ZPO. 406

Die in den Mahnbescheid aufzunehmenden Gerichts- und Anwaltskosten (Rechtsbeistandskosten) berechnet das Gericht grundsätzlich eigenständig und nimmt diese auch automatisch in die Bescheide auf. Bei den Anwaltskosten trifft das so allerdings seit dem 1.10.2021 nur noch zu, soweit Rechtsanwälte die gesetzlichen Regelgebühren für das Mahnverfahren und die Beantragung des Vollstreckungsbescheids geltend machen. Möchten Sie aber – wie es der neue § 4 RVG zulässt, eine verminderte Vergütung geltend machen oder sogar vollständig darauf verzichten, sind besondere Regeln zu beachten. Dasselbe gilt für die Geltendmachung der Vergütung der registrierten Inkassodienstleister. Weitere Ausführungen zu dieser Problematik finden Sie im Kapitel B.VIII, Rz. 564 ff.

407

Im Bereich „Auslagen“ sind daher nur „andere Auslagen“ des Antragstellers anzugeben, und zwar nur solche, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Mahnverfahrens stehen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden, notwendig und erstattungsfähig sind.

408

Sofern in den Antragsarten keine entsprechenden Felder im Antragsformular oder den Antrags-Softwareprodukten zur Verfügung gestellt werden („Mahnkosten“, „Inkassokosten“, „Vordruck/Porto“), sind jeweils eine charakteristisch beschreibende Kurzbezeichnung der Auslagen oder Nebenforderungen sowie der dazugehörige Betrag anzugeben. Bei der Bezeichnung sollte man nicht zu kreativ sein, sondern lieber auf „übliche“ und „allgemein gebräuchliche“ Begriffe zurückgreifen, um die automatisierte Überprüfung des Mahngerichts hier nicht zu erschweren, was u.U. zu unnötigen gerichtlichen Beanstandungen (Monierungen) führen kann.

409

Die Prüfung und Entscheidung im automatisierten Verfahren geschieht formalisiert und standardisiert. Für alle zu erwartenden Bezeichnungen im Bereich „Auslagen des Antragstellers“ wurden im gerichtlichen Verarbeitungsprogramm spezielle Begriffsgruppen gebildet und in eine Prüfdatei eingestellt. Jeder dieser Gruppen wurde eine zugehörige Anzahl hierzu passender möglicher Begriffe zugeordnet. Außerdem wird vom jeweiligen Mahngericht ein Höchstbetrag für sämtliche Begriffe dieser Begriffsgruppe festgelegt.

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7. Auslagen und sonstige Nebenkosten des Antragstellers

Rz. 414 B.V.

410

Beispiel (auszugsweise): Begriff

Gruppe

Höchstbetrag

…

…

…

Adressermittlungskosten

004

30 Euro

Einwohnermeldeamtsauskunft

004

30 Euro

Formularkostenersatz

001

5 Euro

Nachnahmegebühr

001

20 Euro

Postanschriftenprüfung

004

30 Euro

Portoauslagen

002

15 Euro

…

…

…

Bei den vorstehend genannten Begriffen handelt es sich um gerichtlich zugelassene 411 Auslagenbezeichnungen, die dann jedoch auch noch der Höhe nach formalisiert überprüft werden. Hierzu wird ein Vergleich mit den in der Tabelle hinterlegten Höchstbeträgen vorgenommen. Diese Höchstbeträge werden von den Verantwortlichen bei jedem Mahngericht individuell – teilweise streitwertabhängig – festgelegt (oben angegebene Beträge sind nur Beispiele). Liegt der geltend gemachte Betrag oder die Summe der Beträge zu Begriffen dersel- 412 ben Gruppe unterhalb der festgelegten Grenze, werden die Auslagen – ohne weitere Nachweise – vom Mahngericht akzeptiert. Wird ein Auslagenbetrag oder eine Summe von Beträgen zu Begriffen derselben Gruppe oberhalb des Grenzbetrages gefordert, erhält der Antragsteller eine Monierung dahingehend, dass der geforderte Betrag zu hoch (oder auch „zweifelhaft“) erscheint. Nun muss der Antragsteller in der Monierungsantwort entweder den Betrag verringern oder eine für das Mahngericht nachvollziehbare Begründung – ggf. mit Nachweisen – beibringen. Die Monierung und die Monierungsantwort, Rz. 617 ff. Eigene Kosten – wie etwa die zusätzlichen Aufwendungen der eigenen Angestellten 413 in der Rechtsabteilung oder der Buchhaltung infolge des Zahlungsverzugs des Gegners (häufig „Bearbeitungskosten“ genannt) – sind regelmäßig nicht erstattungsfähig, da diese Kosten zum allgemeinen Geschäftsaufwand eines kaufmännischen Unternehmens gehören, die bereits über die Preise an „gute“ und „schlechte“ Kunden weitergegeben werden. Die Frage, ob das Gericht an dieser Stelle – mangels Schlüssigkeitsprüfung im Mahn- 414 verfahren – überhaupt ein Prüfungsrecht besitzt, wird von den meisten Gerichten bejaht. Da es sich insoweit tatsächlich um eine Sonderform der gerichtlichen Kostenfestsetzung handelt, hat das Gericht in diesem Bereich auch – eingeschränkt – das Recht und die Pflicht,

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B.V. Rz. 414 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle

– das tatsächliche Entstehen und – die Notwendigkeit zu prüfen und letztlich über die Erstattungsfähigkeit der Beträge zu entscheiden. 415

Werden die verlangten Auslagen vom Gericht akzeptiert und in den Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid mit aufgenommen, behandelt das Gericht diese „Auslagen“ als „Kosten des Antragstellers“, so dass die entsprechenden Beträge – wie die übrigen Kosten des Verfahrens (Gerichts-/Anwaltskosten) – auf Antrag hin verzinst werden.

416

Rechtsprechungshinweis: Zur Berechtigung des Rechtspflegers, die geltend gemachten Nebenforderungen zu überprüfen, hat das AG Schleswig – Beschl. v. 20.6.2006 – 05-9585675-0-3, n.v. – wie folgt entschieden: „Der Antragstellerin weist (…) zu Recht darauf hin, dass der Rechtspfleger im Mahnverfahren grundsätzlich nicht die materielle Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche zu prüfen hat. Die Rechtspflegerin hat jedoch zutreffend – im Einklang mit der überwiegenden Ansicht – in dem angefochtenen Beschluss darauf hingewiesen, dass der Rechtspfleger als unabhängiges Organ der Rechtspflege der materiellen Gerechtigkeit verpflichtet ist und er daher nicht sehenden Auges einen unrichtigen Titel schaffen darf. Ihm steht deshalb auch nach Wegfall der Schlüssigkeitsprüfung ein eng begrenztes Prüfungsrecht und eine diesem entsprechende Prüfungspflicht zu. Entsprechend dem Grundgedanken des Mahnverfahrens, der Durchsetzung ‚eindeutig gegebener Ansprüche‘ zu dienen, ist es anerkannt, dass der Antrag dann zurückgewiesen werden muss, wenn sich aus den Angaben ergibt, dass die behauptete Forderung offensichtlich unbegründet oder gerichtlich undurchsetzbar ist (Vollkommer/Zöller, ZPO, 24. Auflage, § 691 Randnummer 1; Holch/Münchener Kommentar, ZPO, 2. Auflage, § 691 Randnummer 14, Voit/Musielak, ZPO, 4. Auflage, § 691 Randnummer 2 jeweils mit weiteren Nachweisen). Letztlich erscheint es mit dem Rechtsstaatsgebot unvereinbar, wenn der Rechtspfleger gezwungen wäre, formell einwandfreie, materiell aber erkennbar zweifelhafte Ansprüche ohne jede Möglichkeit zur Ausräumung dieser Zweifel zu titulieren. Auch wenn die Möglichkeit eines Widerspruchs bzw. Einspruchs besteht, zeigt doch die Erfahrung, dass nicht alle Schuldner mit diesem Rechtsbehelf mit der gebotenen Weise umzugehen vermögen (AG Bremen, Beschl. v. 17.2.2005 – 04-0978577-07-N und 23.8.2005 – 05-0961172-05-N). Dass es im Bereich der Nebenforderungen durchaus häufiger Missbrauchskonstellationen gibt, ist bereits vom OLG Dresden (NJW 1994, 1139) eindrucksvoll dargestellt worden und wird im Übrigen belegt durch die Vielzahl der Rücknahmen von Nebenforderungen vor Übergang ins streitige Verfahren und nach gerichtlichem Hinweis im streitigen Verfahren.“

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7. Auslagen und sonstige Nebenkosten des Antragstellers

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Rz. 421 B.V.

Rechtsprechungshinweis:

417

Über die angemessene Höhe von Mahnkosten hat sich das Amtsgericht Brandenburg a.d. Havel im Urteil vom 25.1.2007 – 31 C 190/06, NJW 2007, 2268 sehr konkrete Gedanken gemacht: „Denn zu beachten ist, dass unter Berücksichtigung der durch die Computeranlagen erfolgten Vereinfachung einer Mahnung und eines durchschnittlichen Bruttolohns einer Schreibkraft von höchstens 10 bis 18 Euro Brutto/Stunde sowie einer Bearbeitungszeit im automatisierten Verfahren mittels Computer von ca. 2 bis 4 Minuten, das heißt somit bei hier nur anzunehmenden Lohnkosten von 0,60 Euro bis 1,20 Euro Brutto je Mahnschreiben und einer Postgebühr für einen Brief von 0,55 Euro sowie den Kosten für ein Blatt Papier und einen Briefumschlag ein Betrag von pauschal 2,50 Euro für das Mahnschreiben zwar (noch) nicht als unangemessen, aber zugleich auch als ausreichend anzusehen ist.“

Zusätzlich stehen auch ein Feld zur eigenen Nebenforderungsbezeichnung sowie 418 ein hierzu gehörendes Betragsfeld zur individualisierten Nebenforderungsbezeichnung zur Verfügung. Auch hier geschieht die Prüfung und Entscheidung im automatisierten Verfahren 419 formalisiert und standardisiert. Für alle juristisch möglichen Konstellationen im Bereich „Andere Nebenforderungen“ wurden im gerichtlichen Verarbeitungsprogramm – vergleichbar mit dem Bereich „Auslagen des Antragstellers“ – spezielle Begriffsgruppen gebildet und in eine Prüfdatei eingestellt. Jeder dieser Gruppen wurde auch hier eine zugehörige Anzahl passender, möglicher Begriffe zugeordnet. Ferner wird vom jeweiligen Mahngericht auch in diesem Bereich ein Höchstbetrag für sämtliche Begriffe dieser Begriffsgruppe festgelegt Ergibt der Vergleich mit den in der Tabelle hinterlegten Begriffen und Höchstbeträ- 420 gen, dass der Begriff bekannt ist und der Betrag oder die Summe der Beträge zu Begriffen derselben Gruppe unterhalb der festgelegten Grenze liegt, werden die Nebenforderungen – ohne weitere Nachweise – vom Mahngericht akzeptiert. Wird ein Nebenforderungsbetrag oder eine Summe von Beträgen zu Begriffen derselben Gruppe oberhalb des Grenzbetrages gefordert, erhält der Antragsteller eine Monierung dahingehend, dass der geforderte Betrag zu hoch (oder auch „zweifelhaft“) erscheint. Nun muss der Antragsteller in der Monierungsantwort auch insoweit entweder den Betrag verringern oder eine für das Mahngericht nachvollziehbare Begründung – ggf. mit Nachweisen – beibringen. Abweichend von dem vorstehend dargestellten Vergleich des geltend gemachten 421 Auslagenbetrags mit dem vom Gericht festgelegten Grenzbetrag werden von den Mahngerichten die „Inkassokosten“ behandelt. Hierbei wird nämlich der gerichtliche Vergleichswert streitwertabhängig auf der Basis der potentiellen Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) berechnet.

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B.V. Rz. 422 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle 422

In nahezu allen Mahnbescheidsantragsformen sind für die Geltendmachung von Auslagen zwei Bereiche vorgesehen, nämlich: – Vordruck/Porto und – Sonstige (selbst zu benennende) Auslagen, z.B. – Akteneinsichtsgebühren – Auskunftskosten bzgl. Vollstreckungsportal – Melderegisterauskunft (EMA) – Handelsregisterauskunft – Kosten der Einstellung der Versorgung (nur für Energieversorger) – Gangkosten/Sperrkosten (nur für Energieversorger) – Verzugspauschale § 288 Abs. 5 BGB – Kopiekosten

423

Im separaten Feld ‚Vordruck/Porto‘ können die Kosten, die für die Beschaffung des amtlichen Antragsvordrucks und für die Übersendung des Mahnbescheidsantrags – ggf. auch des Barcodeantrags – an das Mahngericht angefallen sind, vermerkt werden.

424

Für den elektronischen Antragsversand entstehen in der Regel keine entspr. Auslagen.

425

Vorgerichtliche Aufwendungen des Antragstellers, die diesem nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der gerichtlichen Geltendmachung oder deren Vorbereitung entstanden sind, können in dem zusätzlichen Bereich „Nebenforderungen“ geltend gemacht werden. Zur Erleichterung der Eintragung und deren automatisierten Überprüfung sind nahezu allen Antragsformen bereits einige Standardbegriffe aufgelistet, nämlich: – Mahnkosten (vorgerichtliche!) – Auskünfte – Bankrücklastkosten – Inkassokosten (vorgerichtliche!) – Anwaltsvergütung für vorgerichtl. Tätigkeit – den auf die Verfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG anzurechnenden Betrag (sogen. ‚Minderungsbetrag‘) – ggf. mit der Versicherung, dass die „Vorgerichtl. Tätigkeit umfangreich/schwierig“ war Weitere Informationen zu den Besonderheiten der Geltendmachung von vorgerichtlichen Inkassokosten und der Anwaltsvergütung für vorgerichtliche Tätigkeiten finden Sie – unter Berücksichtigung der Neuerungen der Inkassoregulierung im Kapitel B.VIII, Rz. 564 ff.

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8. Pflichterklärung zum Gegenleistungsmerkmal

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Rz. 433 B.V.

8. Pflichterklärung zum Gegenleistungsmerkmal In der Zeile 52 des Mahnbescheidsantragsformulars ist – im Gegensatz zu allen an- 426 deren Antragsformen – die gem. § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO notwendige Erklärung zur Gegenleistung inzwischen fest vorgegeben. Eine Entscheidung, ob der Anspruch von einer Gegenleistung abhängig ist, die bereits erbracht wurde oder nicht von einer Gegenleistung abhängig ist, muss im Formular also nicht mehr erfolgen. Im (Papier-)Formularantrag muss der Antragsteller folglich also nur durch Unter- 427 schreiben des vorgedruckten Texts versichern, dass der geltend gemachte Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder diese bereits erbracht ist. In allen anderen Antragsformen (Online-Mahnantrag oder Fachsoftware) stellt sich 428 die Entscheidungsfrage, deren Erklärung dann lauten kann, dass der geltend gemachte Zahlungsanspruch – von einer Gegenleistung abhängig ist, die bereits vom Antragsteller erbracht wurde, oder – nicht von einer Gegenleistung des Antragstellers abhängig ist. Notwendig ist diese grundsätzliche Angabe, da § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorschreibt, 429 dass das Mahnverfahren unzulässig ist, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist. Im gewöhnlichen kaufmännischen Geschäftsverkehr (z.B. bei Ansprüchen aus Wa- 430 renlieferung, Darlehensrückzahlung etc.) dürfte die Variante „von einer bereits erbrachten Gegenleistung abhängig“ der Regelfall sein. Als typische Beispiele für Zahlungsansprüche, die „nicht von einer Gegenleistung 431 abhängig sind“, können z.B. folgende genannt werden: – Unterhalt – Rente – Schadensersatz – Schmerzensgeld – ungerechtfertigte Bereicherung Aber auch beim Kaufvertrag ist (wie so viele Nutzer von Internet-Auktionshäusern 432 schon teilweise schmerzhaft erfahren mussten) der Zahlungsanspruch i.d.R. nicht zwingend von der vorherigen Übergabe der Ware (Gegenleistung) abhängig. Werden in einem Mahnbescheidsantrag mehrere Zahlungsansprüche aus unter- 433 schiedlichen Anspruchsgründen geltend gemacht, für die u.U. auch unterschiedliche Gegenleistungsmerkmale gelten, so können im Online-Mahnantrag bzw. bei Einsatz von Fachsoftware auch beide Erklärungsvarianten zur Gegenleistung angegeben werden, ohne dass die jeweilige Erklärung dem dazugehörigen Anspruchsgrund speziell zugeordnet werden kann. Das Mahngericht prüft hier nur, ob die jeweilige ErkläSalten 147

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B.V. Rz. 433 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle

rung überhaupt bei mindestens einem der angegebenen Anspruchsbegründungen zulässig wäre. 434

Rechtsprechungshinweis: Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei, z.B., wenn sich der Anspruch nur als Zug-um-Zug-Leistung durchsetzen lässt. Denn bei wahrheitsgemäßen Angaben im Mahnantrag hätte das Mahngericht den Antrag gem. § 691 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO als unzulässig zurückweisen müssen, so dass dem Antragsteller lediglich die Möglichkeit der verjährungshemmenden Klageerhebung geblieben wäre. Beschreite ein Kläger in einem derartigen Fall gleichwohl den Weg des Mahnverfahrens in der nahe liegenden Absicht, die Klage nicht sofort begründen zu müssen, handelt er treuwidrig. Der BGH spricht hier vom „Missbrauch des Mahnverfahrens“ (Urt. v. 23.6.2015 – XI ZR 536/14): Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des „großen“ Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, grundsätzlich einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar, der es dem Antragsteller nach § 242 BGB verwehrt, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen …

9. Informationen zum streitigen Verfahren im Falle eines Widerspruchs/Einspruchs 435

Gem. § 690 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO muss der Mahnantrag zwingend die Bezeichnung des Gerichts enthalten, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist. In den Mahnbescheid wird dann – für den Fall des Widerspruchs – die Ankündigung aufgenommen, dass das Verfahren an dieses Gericht abgegeben wird, dass diesem Gericht jedoch die Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt.

436

Der Antragsgegner soll also von Beginn an wissen, gegenüber welchem Gericht er sich – im Falle seines Widerspruchs – verantworten muss. Diese Information ist ggf. für ihn wichtig, wenn er sich – zur Kostenersparnis – am Ort des Prozessgerichts einen Rechtsanwalt nehmen will oder wenn in einer vergleichbaren streitigen Angelegenheit die Rechtsansicht des dortigen Richters oder einer dortigen Kammer aus einem Parallelverfahren bekannt ist. So kann die Angabe des voraussichtlich zuständigen Prozessgerichts widerspruchsfördernd (im Falle einer bekannten Bestätigung der Rechtsansicht des Antragsgegners) oder auch widerspruchshemmend (im Falle einer bekannten Bestätigung der Rechtsansicht des Antragstellers) sein.

437

Die Angabe des Prozessgerichts muss immer erfolgen, selbst wenn der Antragsteller gar nicht beabsichtigt, im Falle eines Widerspruchs das Verfahren weiter zu betreiben. Notwendig ist die Angabe der sachlichen und der örtlichen Zuständigkeit. Bei 148 Salten

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10. Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens

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Rz. 443 B.V.

der Suche nach dem zuständigen Gericht kann die Gerichtsdatenbank der NRWJustiz im Internet unter www.justizadressen.nrw.de sehr hilfreich sein. Bei der sachlichen Zuständigkeit ist auszuwählen zwischen:

438

– Amtsgericht – Landgericht – Landgericht – KfH (= Kammer für Handelssachen) – – Amtsgericht – Familiengericht – – Sozialgericht – nur bei Beitragsansprüchen der privaten Pflegeversicherung – Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit ist das Gericht mit der zutreffenden Post- 439 leitzahl und dem Ort zu bezeichnen. In der Regel sollte die Straßenpostleitzahl verwendet werden. Welches Gericht nun tatsächlich zuständig ist, prüft das Mahngericht nur bei For- 440 derungen, die einen ausschließlichen Gerichtsstand besitzen (z.B. Mietforderungen). Ansonsten dürfte im Regelfall wohl der „allgemeine Gerichtsstand“ am (Wohn-)Sitz des Antragsgegners für das Streitverfahren zuständig sein (ggf. sind aber auch abweichende, z.B. deliktische oder vereinbarte Zuständigkeiten zu beachten). Ob der angegebene Gerichtsstand jedoch tatsächlich zutrifft bzw. korrekt vom Antragsteller bezeichnet wurde, prüft das Mahngericht in diesen Fällen nicht. Allerdings prüft das Mahngericht im Regelfall zumindest immer, ob es unter der 441 angegebenen Postleitzahl in dem genannten Ort überhaupt ein entsprechendes Amts-, Land- oder Sozialgericht gibt. Ist das Gericht also vor Ort existent, wird dann die tatsächliche Zuständigkeit – außer im Falle von ausschließlichen Gerichtsständen – nicht mehr hinterfragt, da u.U. jedes Gericht in der Bundesrepublik von den Parteien wirksam als potentielles Prozessgericht vereinbart worden sein kann (Ausnahme, z.B. Miet-Forderungen).

10. Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens Bei Beantragung des Mahnbescheids kann der Antragsteller bereits mitteilen, ob – für den Fall des späteren Widerspruchs gegen den Mahnbescheid – bereits jetzt die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt wird.

442

Praxishinweis:

443

Bis zum Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.7.2004 bestand das Risiko, dass die Mahngerichte vom Entstehen einer Verfahrensgebühr nach KV 1210 GKG (bzw. reduziert auf die Gebühr nach KV 1211 GKG), für den Fall, dass der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens bereits im Mahnbescheidsantrag gestellt wurde, bereits mit Eingang des Widerspruchs beim Mahngericht ausgingen. Diese allgemein kaum nachvollziehbare Gesetzesauslegung wurde längst im Rahmen des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes klargestellt: Die Gebühr gem. KV 1210 GKG entsteht nun erst mit Eingang der Akten beim Prozessgericht; sie ist beim Mahngericht nur ‚als Vorschuss‘ gem. § 12 Abs. 3 GKG zu erheben.

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B.V. Rz. 444 Spezielle Ausfüllhinweise und Problemfälle 444

Aber: Der vorab gestellte Abgabeantrag kann das Verfahren selbst bei unbedingtem Abgabewillen des Antragstellers nicht beschleunigen, da die Prozessgebühren – außer im Falle der Kosten oder Gebührenfreiheit des Antragstellers oder bei Beantragung von Prozesskostenhilfe – stets als Vorschuss zu zahlen sind. Zahlt der Antragsteller also die Differenzgebühren, wird sein Verfahren auch ohne ausdrücklichen Abgabeantrag an das Prozessgericht abgegeben, da die Mahngerichte die Zahlungshandlung als schlüssigen Abgabeantrag werten. Hat der Antragsteller den Abgabeantrag bereits vorab gestellt, zahlt er aber die angeforderten Prozessgebühren nicht, erfolgt trotz allem keine Verfahrensabgabe. Die vorweggenommene Beantragung der Verfahrensabgabe im Falle des Widerspruchs ist daher häufig überflüssig. Lediglich für kosten- oder gebührenbefreite Antragsteller kann sich ein geringfügiger Zeitvorteil bei einem frühzeitig gestellten Abgabeantrag ergeben, allerdings besteht hier gleichwohl das Risiko, dass auch Verfahren – unnötigerweise – an das Prozessgericht abgegeben werden, in denen selbst der Antragsteller eigentlich kein Interesse mehr an der Abgabe besitzt (z.B. bei vollständiger Zahlung und gleichzeitiger Widerspruchseinlegung zur Sicherstellung, dass das Verfahren vom Antragsteller nicht weiter betrieben wird). Hier kann es also evtl. zweckdienlicher sein, den konkreten Abgabeantrag erst nachträglich – im Falle eines Widerspruchs und nach nochmaliger Prüfung des Abgabewillens – zu stellen.

445

Allerdings: Der vorab gestellte Abgabeantrag führt auch dazu, dass der (scheinbar) unbedingte Abgabewille des Antragstellers auch ausdrücklich im Mahnbescheid – für den Antragsgegner also sichtbar – dokumentiert wird. Hier kann also u.U. ein „psychologischer Druck“ erzeugt werden, der dem Antragsgegner die (scheinbare) Ernsthaftigkeit der beabsichtigten gerichtlichen Rechtsverfolgung signalisiert, obwohl der Antragsteller diese Entscheidung tatsächlich doch erst dann trifft, wenn er die zusätzlichen Differenzgebühren bezahlt – oder auch nicht bezahlt.10. Unterschrift des Antragstellers/Vertreters/Prozessbevollmächtigten

446

Unabhängig von der Form des Antrags, muss der Antragsteller oder sein Prozessbevollmächtigter seinen Willen zur Antragstellung im Regelfall durch seine handschriftliche Unterschrift oder elektronische Signatur (vgl. Kap. C … Rz. 1 ff.) zum Ausdruck bringen.

447

Neben der handschriftlichen Unterschrift sind ggf. keine weiteren Angaben erforderlich. Firmenstempel oder auch nur die maschinenschriftliche Wiederholung des Namens des Unterzeichnenden sind mehr schädlich als nützlich, da – insbesondere bei der Verwendung von Stempeln – die Gefahr besteht, dass die Informationen aus dem vorgesehenen Unterschriftenfeld herausragen und Eintragungen in anderen Datenbereichen verdecken oder ein zu „fetter“ Stempelabdruck bis auf die Belegvorderseite durchscheint und damit Probleme beim Einscannen der Daten auftreten können.

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Auslandsmahnverfahren nach deutschem Recht

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Rz. 454 B.VI.

448

Hinweis: Auch der Barcode-Mahnbescheidsantrag ist vom Antragsteller bzw. ggf. seinem Prozessbevollmächtigten handschriftlich zu unterschreiben. Bei der Antragstellung über Fachsoftwareprodukte und der elektronischen Antragsübermittlung erfolgt die Unterschrift nach dem Signaturgesetz mit Hilfe einer qualifizierten Signaturkarte.

Ob die Person, die den Antrag unterzeichnet bzw. signiert hat, auch tatsächlich zur 449 Antragstellung berechtigt war, kann das Mahngericht ohnehin nicht prüfen. Hier wird nur festgestellt, ob der Antrag überhaupt unterschrieben bzw. signiert ist. Die Verantwortung dafür, dass nur berechtigte Personen im Mahnverfahren für den 450 Antragsteller tätig werden, trägt letztlich der Antragsteller allein. Kommt es hier zu „Unregelmäßigkeiten“, haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht dem Antragsteller gegenüber u.U. für den ggf. entstandenen Schaden.

VI. Auslandsmahnverfahren nach deutschem Recht Mahnverfahren, bei denen ein Antragsteller mit (Wohn-)Sitz im Ausland beteiligt 451 ist, sind relativ unproblematisch. Als einzige Besonderheit ist hier zu beachten, dass für den Erlass des Mahnbescheids ausschließlich das Amtsgericht Wedding zuständig ist (§ 689 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Schwieriger gestaltet sich das Verfahren, wenn der Antragsgegner keinen allgemei- 452 nen Gerichtsstand im Inland hat oder aber die Zustellung im Ausland stattfinden müsste. Neben dem Mahnverfahren nach deutschem Recht besteht in den Fällen einer grenz- 453 überschreitenden Geltendmachung von Forderungen ein Wahlrecht zum Europäischen Mahnverfahren (vgl. entsprechende Rz. 476 ff.). 454

Praxishinweis: Bei NATO-Truppen sowie deren Angehörigen, die in der Bundesrepublik stationiert sind, handelt es sich zwar nicht um ein „Auslandsmahnverfahren“, jedoch ist zu beachten, dass die Zustellungen nach Art. 32 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut über die so genannten „Verbindungsstellen“ der ausländischen Streitkräfte erfolgen müssen, da nur diese über die Stationierung der Soldaten Auskunft geben können. Diesbezügliche Mahnbescheidsanträge müssen durch einen entsprechenden Eintrag im Antrag kenntlich gemacht werden. Sowohl der amtliche Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (grüner Vordruck) als auch der Online-Mahnantrag bieten eine entsprechende Möglichkeit. Auch wenn hierbei kein Vordruckzwang für die Antragstellung besteht, ist die Verwendung der gültigen amtlichen Vordrucke immer zu empfehlen.

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B.VI. Rz. 455 Auslandsmahnverfahren nach deutschem Recht

1. Zulässigkeit und Zuständigkeit 455

Ein Mahnverfahren, in dem der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden muss, ist nach § 688 Abs. 3 ZPO nur dann zulässig, wenn dies das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz vom 3.12.2009 (AVAG) entsprechend vorsieht; dies sind folgende Staaten: Belgien Bulgarien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland *Großbritannien (einschl. Gibraltar)* Irland Island Israel

Italien Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Norwegen Österreich Polen

Portugal Rumänien Schweden Schweiz Slowakei Slowenien Spanien Tschechische Republik Ungarn Zypern

Stand: 1.7.2022 * Anwendbarkeit des AVAG aktuell infolge des Brexits und fehlender Übereinkommen mit der EU noch ungeklärt.

456

Für die EU-Staaten (inzwischen auch einschl. Dänemark) gilt hier seit dem 10.1.2015 die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung); für die anderen o.g. Staaten existieren vergleichbare Abkommen.

457

Zuständig für das Mahnverfahren ist, sobald der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand (= Sitz oder Wohnsitz) im Inland hat, abweichend von der allgemeinen Vorschrift nicht das Mahngericht am (Wohn-)Sitz des Antragstellers, sondern gem. § 703d ZPO das Amtsgericht, welches als fiktives Prozessgericht für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständig wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Mahnbescheid im Inland (z.B. an einen inländischen Prozessbevollmächtigten oder eine inländische Niederlassung) zugestellt werden kann: Auch wenn hier nicht die Beschränkung auf die o.g. Länder gilt, ist die besondere Zuständigkeitsregelung des § 703d ZPO anzuwenden.

458

Beispiel: Vertraglich wurde als Gerichtsstand Düsseldorf vereinbart, also wäre als Prozessgericht das AG Düsseldorf zuständig. Da die Zuständigkeitskonzentration auch für die Auslandsverfahren gilt, ist für den Erlass des Mahnbescheids das für den Amtsgerichtsbezirk Düsseldorf als zentrales Mahngericht bestimmte Amtsgericht Hagen zuständig, egal wo der Antragsteller seinen Sitz hat.

459

Welche nationale Gerichtsbarkeit für ein streitiges Verfahren zuständig ist, ergibt sich für EU-Staaten aus der o.g. EU-Verordnung Nr. 1215/2012, für die Schweiz, Norwegen, Island aus dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die 152 Salten

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2. Ablauf des Auslandsmahnverfahrens

Rz. 463 B.VI.

Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LuganoÜbereinkommen, Lug-Ü.). Die dort festgelegten Gerichtsstände entsprechen weitgehend denen, die auch die ZPO kennt (ohne diese hier vollständig aufzuzählen): – allgemeiner Gerichtsstand am Wohnort des Beklagten (Art. 4 Abs. 1 der o.g. EU-Verordnung Nr. 1215/2012, Art. 2 Abs. I Lug.-Ü.) – besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (Art. 7 Nr. 1 der o.g. EU-Verordnung Nr. 1215/2012, Art. 5 Nr. 1 Lug.-Ü.) – besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 7 Nr. 2 der o.g. EU-Verordnung Nr. 1215/2012, Art. 5 Nr. 3 Lug.-Ü.) – Beschränkung auf den allgemeinen Gerichtsstand bei Ansprüchen gegen Verbraucher (Art. 17 ff. der o.g. EU-Verordnung Nr. 1215/2012, Art. 16 Abs. II Lug.-Ü.) – ausschließlicher Gerichtsstand bei Mietforderungen (Art. 24 Nr. 1 der o.g. EU-Verordnung Nr. 1215/2012, Art. 22 Nr. 1a Lug.-Ü.) – Gerichtsstand nach Vereinbarung (Art. 25 der o.g. EU-Verordnung Nr. 1215/2012, Art. 23 Lug.-Ü.) Die Zuständigkeit ist – abweichend vom innerdeutschen Mahnverfahren – i.d.R. 460 schriftlich nachzuweisen, wenn diese auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruht (§ 32 Abs. II AVAG). Sofern keine Zuständigkeit eines inländischen Prozessgerichts begründet ist oder 461 kein Zustellabkommen existiert, kann kein (deutsches) Mahnverfahren erfolgen; ggf. muss dann Klage erhoben werden oder ein dem Mahnverfahren vergleichbares Verfahren im Ausland durchgeführt werden. Innerhalb der EU empfiehlt sich hier das Europäische Mahnverfahren (vgl. Rz. 476 ff.), wobei der Antrag in diesen Fällen regelmäßig im Ausland zu stellen ist, da für das Europäische Mahnverfahren ebenfalls die Zuständigkeitsbestimmungen der EuGVVO gelten.

2. Ablauf des Auslandsmahnverfahrens Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids kann schriftlich an das nach § 703d 462 ZPO zuständige Mahngericht gestellt werden; besondere Formulare i.S.d. § 703c Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind hierfür nicht eingeführt worden, so dass kein Vordruckzwang besteht. Es empfiehlt sich jedoch, das amtliche (grüne) Mahnbescheidsantrags-Formular oder den Barcodeantrag zu verwenden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass notwendige Angaben vergessen werden. Beizufügen sind ferner die Begründung und der Nachweis für die Zuständigkeit des 463 im Mahnbescheidsantrag angegebenen Prozessgerichts und damit auch des angerufenen Mahngerichts (vgl. vorgehendes Kapitel).

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B.VI. Rz. 464 Auslandsmahnverfahren nach deutschem Recht 464

In den meisten Fällen erfolgt die Zustellung innerhalb der Europäischen Union durch einfaches Einschreiben mit Rückschein (Art. 14 Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken, EG-VO Zustellung, § 1068 ZPO). Als Zustellungsnachweis genügt der Rückschein der ausländischen Post.

465

Ein Recht zur Annahmeverweigerung steht dem Empfänger nur zu, wenn dem Schriftstück keine Übersetzung in eine Sprache, die er versteht oder die Amtssprache an seinem Aufenthaltsort ist, beigefügt ist (Art. 8 EG-VO Zustellung). Verweigert er die Annahme gegenüber der Übermittlungsstelle innerhalb einer Woche, kann die Zustellung mit einer Übersetzung nachgeholt werden.

466

Ist eine Zustellung durch die ausländische Post nicht möglich oder erfolgversprechend, erfolgt die Zustellung innerhalb der EU durch die Inanspruchnahme der ausländischen Behörden nach den jeweiligen nationalen Bestimmungen (Art. 7 EGVO Zustellung).

467

Für die Zustellung an Empfänger in Nicht-EU Staaten (Israel, Island, Schweiz, Norwegen) existieren vergleichbare Übereinkommen.

468

Die Durchführung und Überwachung der Zustellung obliegt dem Mahngericht, der Antragsteller sollte das Mahngericht aber auf die bei der Zustellung zu beachtenden Umstände (insbesondere Sprachkenntnisse des Zustellungsempfängers) hinweisen.

469

Das weitere Verfahren entspricht dem „normalen“ Mahnverfahren, lediglich die Widerspruchs- und Einspruchsfristen betragen einen Monat (§ 32 Abs. 3 AVAG).

470

Die Zustellung des Vollstreckungsbescheids erfolgt dann – zumindest innerhalb der EU – nach gleichen Regeln. Anders sieht es aus, wenn sich im Laufe des Verfahrens erst nach Zustellung des Mahnbescheids im Inland herausstellt, dass der Vollstreckungsbescheid im Ausland zuzustellen ist. Hierbei handelt es sich dann nicht um ein „echtes“ Auslandsverfahren, welches auf die o.g. Länder beschränkt ist, vielmehr kann der Vollstreckungsbescheid im Wege der Auslandszustellung (theoretisch) in jedes Land zugestellt werden.

471

Mit dem zugestellten Vollstreckungsbescheid kann dann entweder die Vollstreckung (soweit Vermögen des Antragsgegners im Inland besteht) nach den Zwangsvollstreckungsvorschriften der ZPO (vgl. Kap. D) oder durch die jeweiligen ausländischen Vollstreckungsbehörden betrieben werden.

472

Praxishinweis: Zur Vollstreckung im Ausland ist ggf. noch eine besondere Vollstreckbarerklärung bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigung des deutschen Vollstreckungstitels erforderlich. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den Kap. D Rz. 84 ff.

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3. Kosten des Auslandsmahnverfahrens

Rz. 475 B.VI.

3. Kosten des Auslandsmahnverfahrens Neben den Kosten des „normalen“ Verfahrens (Gerichtsgebühr nach KV 1100 GKG) 473 entstehen weitere Kosten für die Auslandszustellung: – Der Mahnbescheid ist in vielen Fällen in eine Landessprache zu übersetzen, um eine Annahmeverweigerung des Antragsgegners zu vermeiden. Zum Teil liegen den Mahngerichten fertige Übersetzungen der gerichtlichen Formulare vor, andernfalls muss der gesamte Bescheid übersetzt werden. Die Übersetzungen werden vom Gericht veranlasst. Je nach Landessprache und Umfang der zu übersetzenden Textpassagen (und der vorbereiteten Übersetzungen des Mahngerichts) können Kosten zwischen ca. 24 Euro und über 500 Euro entstehen. – Für die Prüfung des Zustellersuchens an die Behörden anderer Länder (außerhalb der EU) wird eine zusätzliche Prüfungsgebühr (VV 1320 JVKostG) erhoben; hierbei handelt es sich um eine Rahmengebühr von 15–55 Euro, die meist auf 30 Euro festgesetzt wird. – Hinzu kommen die Auslagen der ausländischen Behörden, die im Auftrag des Mahngerichts tätig werden. Da in den verschiedenen Staaten die unterschiedlichsten Institutionen tätig werden, ist es schwer, hinsichtlich der Höhe eine Voraussage zu treffen, zumal es sich in der Regel um tatsächliche Auslagen handelt, deren Höhe nicht voraussehbar ist. In einigen Ländern können diese Kosten auch 100 Euro und mehr betragen; in anderen Ländern gibt es Kostenpauschalen (z.B. zurzeit: Frankreich: ca. 50 Euro, Niederlande: 65 Euro und Belgien 165 Euro – jeweils ggf. zzgl. Auslagen, wie etwa Einwohnermeldeauskünfte o.Ä.). Für diese Kosten wird i.d.R. ein Vorschuss vom Mahngericht vor der Veranlassung 474 einer Auslandszustellung erhoben. 475

Hinweis zum Auslandsmahnverfahren: – Prüfen Sie, ob die Kosten der Auslandszustellung, die sich leicht auf mehrere hundert Euro summieren können, im Verhältnis zur Hauptforderung stehen! Die Übersetzungskosten können gesenkt werden, indem die Forderungen knapp, aber präzise bezeichnet werden (Übersetzung erfolgt in der Regel zu Zeilensätzen von ca. 2,00 – 2,50 Euro!). Die Forderungsbezeichnung durch Verweis auf beigeheftete Anlagen kann dabei sehr teuer werden. – Falls Sie mehrere Monate nach Veranlassung der Zustellung durch das Mahngericht keine Zustellungsnachricht erhalten haben, empfiehlt es sich, vorsorglich den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids (www.online-mahnantrag.de, Menüpunkt „Folgeanträge“, vgl. Rz. 213 und Rz. 673) zu stellen, da u.U. die Frist von sechs Monaten ab Zustellung des Mahnbescheids (§ 701 ZPO) bei Rückkehr des erledigten Zustellersuchens schon abgelaufen sein kann. – Bei Zweifeln, insbesondere bei der Begründung der Zuständigkeit oder den zu erwartenden Kosten, empfiehlt es sich, kurz telefonische Rücksprache mit den Sachbearbeitern des zuständigen Mahngerichts zu halten. – Eine Besonderheit ist das „Kleine Walsertal“ (Gemeinden Hirschegg, Mittelberg und Riezerln): Obwohl mit deutschen Postanschriften ausgestattet, muss die Zustellung unter Beachtung von §§ 688 Abs. 3, 703d ZPO – als eine Zustellung in Österreich – erfolgen.

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B.VII. Rz. 476 Europäisches Mahnverfahren

VII. Europäisches Mahnverfahren 476

Das Europäische Mahnverfahren (EMV) wurde geschaffen, um dem Gläubiger einer nichtstrittigen Forderung gegen einen Antragsgegner mit Sitz bzw. Wohnsitz in einem anderen EU-Staat schnell und ohne großen Aufwand einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (Europäischer Zahlungsbefehl) verschaffen zu können. Das EMV ist dabei vom Europäischen Vollstreckungstitel (EVT) zu unterscheiden: Im EMV wird in einem gemeinsamen, europäischen Verfahren ein europaweit vollstreckbarer Titel erwirkt, der EVT dient dazu, einen nach nationalem Recht erwirkten Titel europaweit vollstreckbar zu machen. Das EMV wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 vom 12.12.2006 (EuMVVO) eingeführt. Die dort getroffenen Regelungen sind zum 12.12.2008 in Kraft getreten. Die Verordnung stellt unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) dar. Die Regelungen zur örtlichen, sachlichen und auch funktionellen Zuständigkeit, der automatisierten Bearbeitung und zu den Verfahrenskosten ergeben sich aus dem jeweiligen nationalen Recht der Mitgliedsstaaten.

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Für in Deutschland durchzuführende Verfahren gelten die Regelungen in § 1087 ff. ZPO. Zuständig ist ausschließlich das Amtsgericht Wedding in Berlin.

478

Die entsprechenden nationalen Verfahren, so auch das deutsche gerichtliche Mahnverfahren, einschließlich der daraus resultierenden Verfahren mit grenzüberschreitender Bedeutung (Auslandsmahnverfahren), wurden durch das Europäische Mahnverfahren nicht abgelöst, sondern gelten weiterhin fort. Das europäische Verfahren tritt nur zusätzlich neben die bereits in den Mitgliedstaaten der Union bestehenden nationalen Verfahren.

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Grundsätzlich ähnelt das EMV seinem deutschen Gegenpart, es gibt aber auch auffallende Unterschiede. Während das deutsche Verfahren zweistufig ausgebaut ist (Mahn- und Vollstreckungsbescheid mit jeweils einem dazugehörigen Rechtsmittel), geht das europäische Verfahren von einem einstufigen Verfahren aus, bei dem der Europäische Zahlungsbefehl lediglich in einem zweiten Schritt – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – von Amts wegen für vollstreckbar erklärt wird. Ein weiterer Punkt, der das EMV unterscheidet, ist die Prüfung der Schlüssigkeit der Forderung, wobei sich diese gemäß Artikel 8 EuMahnVO darauf beschränkt, festzustellen, ob die formellen Voraussetzungen vorliegen und „ob die Forderung begründet erscheint“.

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Für das Verfahren ist eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich (Art. 24 EuMVVO). Die Gerichtsgebühren (einschl. eines entsprechenden anschließenden Zivilprozesses) sind durch Art. 25 EuMVVO beschränkt auf die Kosten eines vergleichbaren Zivilprozesses im Ursprungsstaat. In Verfahren, die in Deutschland beim Amtsgericht Wedding durchgeführt werden, werden die gleichen Kosten wie für das inländische Mahnverfahren berechnet (KV 1100 GKG: eine halbe Gebühr, mindes156 Salten

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2. Antrag

Rz. 484 B.VII.

tens jedoch 36 Euro). Hinzu kommen Zustellauslagen sowie ggf. Übersetzungskosten. Die Kosten des Rechtsanwalts entsprechen zunächst denen im deutschen Mahnverfahren (VV 3305 RVG). Die Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gemäß Nr. 3308 VV RVG fällt allerdings – folgerichtig, mangels Vollstreckungsbescheid – nicht an. Für Inkassounternehmen gilt – wie im deutschen gerichtlichen Mahnverfahren – noch bis zum 30.9.2021 der § 4 IV RDGEG (Erstattungsfähigkeit von bis zu einem Betrag von 25 Euro), ab dem 1.10.2021 gilt dann gem. § 13b RDG, die Erstattungsfähigkeit bis zur Höhe der Vergütung die einem Rechtsanwalt für diese Tätigkeit nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehen würden.

1. Voraussetzungen Das Europäische Mahnverfahren ist für alle grenzüberschreitenden Rechtssachen 481 der Zivil- und Handelsgerichtsbarkeit zulässig, in denen eine bestimmte Geldforderung verlangt wird. Eine Ausnahme stellen Unterhalts-, Nachlass-, Insolvenz- und Sozialverfahren dar (Art. 2 EuMVVO). Ebenfalls ausgeschlossen sind außervertragliche Ansprüche, soweit diese sich nicht beziffert aus dem Eigentum an unbeweglichen Sachen ergeben oder diese nicht Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Parteien oder eines Schuldanerkenntnisses sind. Der bedeutendste Ausschluss betrifft Schadenersatzforderungen. Diese können nur dann Gegenstand des Europäischen Mahnverfahrens sein, wenn diese anerkannt oder vertraglich festgelegt sind. Grenzüberschreitend ist ein Verfahren dann, wenn eine Partei zum Zeitpunkt der 482 Antragstellung ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat als dem des ausführenden Gerichts hat (Art. 3 EuMVVO).

2. Antrag Eingeleitet wird das Verfahren durch einen Antrag auf Erlass eines Europäischen 483 Zahlungsbefehls. Das hierfür – in allen Amtssprachen der EU verfügbare – Formular ist zwingend zu verwenden (Art. 7 EuMVVO). Es können – vergleichbar dem deutschen Mahnverfahren – ausschließlich bezifferte Zahlungsansprüche, die zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits fällig sind, geltend gemacht werden (Art. 4 EuMVVO). Das Muster ist ab Rz. 528 abgedruckt. Hinsichtlich der Zuständigkeit (in welchem Mitgliedstaat der Antrag gestellt werden kann) wird auf die Verordnung (EG) 44/2001, EuGVVO, neugefasst durch Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 verwiesen. Die darin enthaltenen (zwischenstaatlichen) Gerichtsstände entsprechen im Wesentlichen denen der deutschen ZPO: – Wohnsitz des Antragsgegners (Art. 4 Abs. 1 der EU-Verordnung 1215/2012) – nach dem Recht des Mitgliedstaates des vereinbarten Gerichts wirksame Vereinbarung über die Zuständigkeit (Art. 25 der EU-Verordnung 1215/2012) Salten 157

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B.VII. Rz. 484 Europäisches Mahnverfahren

– Erfüllungsort (Art. 7 Nr. 1 der EU-Verordnung 1215/2012) – Ort des schädigenden Ereignisses (Art. 7 Nr. 2 der EU-Verordnung 1215/2012) – Ort der Zweigniederlassung (Art. 7 Nr. 5 der EU-Verordnung 1215/2012). (Die EU-Verordnung 1215/2012 enthält noch eine Reihe weiterer Gerichtsstände und Ausnahmen, die aber für das Europäische Mahnverfahren nur selten zutreffen dürften.) 485

Ist auf Antragsgegnerseite ein Verbraucher beteiligt, ist das Verfahren – egal welche Regelung EU-Verordnung 1215/2012 trifft – ausschließlich und zwingend in seinem Wohnsitzstaat durchzuführen (Art. 6 Abs. 2 EuMVVO). Der notwendige Antragsinhalt nach Art. 7 EuMVVO entspricht ebenfalls weitgehend dem deutschen Verfahren (Parteien einschl. eventuell vorhandener gesetzlicher Vertreter, Forderung einschl. Kosten, Zinsen mit Angabe des Zinszeitraums). Darüber hinaus sind – im Gegensatz zum deutschen Verfahren – der Streitgegenstand zu beschreiben und die entsprechenden Beweismittel zu bezeichnen. Aus der Formulierung und den veröffentlichten Formularen für die Antragstellung geht hervor, dass an die Bezeichnung der Forderungen deutlich höhere Ansprüche als im deutschen Verfahren zu stellen sind. Auch im EMV reicht zwar eine formularmäßige Bezeichnung aus; während das deutsche Mahnverfahren nur eine Katalognummer benötigt und nur fordert, dass der Anspruch aufgrund der Bezeichnung für den Antragsgegner individualisierbar sein muss, kennt das europäische Verfahren „Codes“ für Anspruchsgrundlage, für die Begründung der Forderung, für sonstige Angaben und für die Beweismittel. In der Praxis wird hier teilweise mit Anlagen gearbeitet werden müssen, da in vielen Fällen weder die angebotenen Codes noch der Platz auf dem Vordruck ausreichen werden. Alternativ kann der Anspruch aber auch im Feld 11 (Zusätzliche Erklärungen und weitere Angaben [falls erforderlich]) näher erläutert werden.

486

Ferner sind die Zuständigkeit des angegangenen Gerichts und der grenzüberschreitende Charakter des Anspruchs zu begründen. Ein Gericht für ein streitiges Verfahren muss der Antragsteller jedoch nicht angeben.

487

Bereits im Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls kann eine Aussage darüber getroffen werden, wie der weitere Ablauf nach Einlegen eines Einspruchs erfolgen soll. Hierfür kann die Anlage 2 zum Antrag ausgefüllt werden. Es gibt drei Alternativen: a) das Verfahren wird eingestellt b) das Verfahren wird an das Prozessgericht abgegeben und in ein Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen (VO (EG) Nr. 861/2007) übergeleitet c) das Verfahren wird an das Prozessgericht abgegeben und in ein nationales Zivilprozessverfahren übergeleitet Wird die Anlage 2 nicht ausgefüllt, geht das Gericht von Alternative c) aus. Die Anlage 2 wird dem Antragsgegner nicht zugestellt.

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3. Ausfüllen des Antrags

Rz. 492 B.VII.

In Deutschland fordert das Gericht den Antragsteller nach Vorliegen eines Einspruchs gemäß § 1090 ZPO unter Fristsetzung zur Benennung des Prozessgerichts auf. Wird kein Prozessgericht benannt, ist der Zahlungsbefehl aufzuheben. Für den Antrag sind zwingend die in der Anlage A der EuMVVO enthaltenen Vor- 488 drucke zu verwenden. Diese sind in sämtlichen Amtssprachen der EU verfügbar. Eine Aktualisierung oder Anpassung der Vordrucke in technischer Hinsicht kann auf vereinfachtem Weg durch einen Ausschuss erfolgen (Art. 30 und 31 EuMVVO). Auch eine elektronische Einreichung der Anträge ist vorgesehen; diese richtet sich aber nach dem Recht des mit dem Verfahren befassten Staates. Für Deutschland ist auch die elektronische Einreichung in den nach der Zivilprozessordnung geltenden Vorschriften (z.B. als PDF-Dokument auf ‚sicheren Übermittlungswegen‘ nach § 130a Abs. 4 ZPO oder per Governikus Communicator mit qualifizierter elektronischer Signatur) möglich. Perspektivisch soll es auch möglich sein, die Antragsdaten als Datensatz über das e-justice Portal der europäischen Kommission zu generieren und diesen dann elektronisch an das zuständige Gericht zu übermitteln. Ist die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig, ist der Antrag an das Amtsgericht Wed- 489 ding in Berlin als Europäisches Mahngericht in Deutschland zu richten. Die Zuständigkeiten der ausländischen Behörden lassen sich über die Internetseiten des Europäischen Justizportals ermitteln (https://e-justice.europa.eu fi Gerichtsorganisation).

3. Ausfüllen des Antrags Die vorgeschriebenen Formulare können im Internet derzeit nur über die Internet- 490 seiten des Europäischen Justizportals für Zivilsachen (https://e-justice.europa.eu fi Klage vor Gericht fi Geldforderungen fi Europäischer Zahlungsbefehl)) ausgefüllt werden. Über eine Eingabemaske in der jeweiligen Landessprache wird ein PDFDokument erstellt, das ausgedruckt, unterschrieben und per Post oder ggf. bei den zuständigen Gerichten zulässigen elektronischen Kommunikationswegen an das zuständige Gericht gesandt werden muss. Muss der Antrag im Ausland gestellt werden, muss auch das entsprechende Formu- 491 lar in der bzw. in einer der beim zuständigen Gericht zulässigen Amtssprachen ausgefüllt werden, wobei man sich aber an den nachfolgend abgebildeten, deutschen Mustern orientieren kann (vgl. Rz. 528). Die nachfolgenden Muster orientieren sich an dem (Papier-)Formular, welches in 492 der Anlage zur EU-Verordnung zum Europäischen Mahnverfahren enthalten ist. In Deutschland werden entsprechende Informationen und Links vom AG Wedding im Internet unter https://service.berlin.de/dienstleistung/327380/bereitgestellt. Die zu verwendenden Formulare (vgl. Rz. 528) gliedern sich wie folgt:

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B.VII. Rz. 493 Europäisches Mahnverfahren

Abschnitt 1 (Mahngericht): 493

Hier ist das Gericht einzutragen, an welches der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls gerichtet wird. Für Anträge, die in Deutschland gestellt werden müssen, ist grundsätzlich das AG Wedding, 13343 Berlin (ohne Straßenangabe, da Großkundenanschrift) zuständig. Abschnitt 2 (Parteien und ihre Vertreter):

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Die Vordrucke enthalten im Gegensatz zu denen im deutschen Mahnverfahren keine besonderen Bereiche für Antragsteller, -gegner und Prozessbevollmächtigten. Stattdessen sind alle Beteiligten fortlaufend einzutragen und mit einem Code zu versehen, der ihre jeweilige Rolle in dem Mahnverfahren kennzeichnet (01 = Antragsteller, 03 = Vertreter des Antragstellers, also der Prozessbevollmächtigte). Reicht die (mit vier Feldern recht knapp bemessene) Anzahl von Eintragungsfeldern für Beteiligte nicht aus, sollte eine Anlage in der gleichen Systematik des Vordrucks benutzt werden (z.B. auf einer Kopie der ersten Antragsseite). Das auf der e-justice Seite zur Verfügung stehende elektronische Formular ist sogar dynamisch gestaltet.

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Eine Identifikationsnummer kann natürlich nur dann eingegeben werden, wenn eine solche ausgegeben wurde und diese dem Antragsteller bekannt ist.

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Angaben zu Beruf, Telefon, Fax und E-Mail sind nicht zwingend. Allerdings sollten Sie beim Prozessbevollmächtigten grundsätzlich eingetragen werden. Insbesondere die Angabe „Rechtsanwalt“ sollte – soweit zutreffend – klarstellend eingetragen werden. Bei der Eintragung eines gesetzlichen Vertreters einer Partei sollte auf jeden Fall im Bereich „Sonstige Angaben“ der Bezug zur Partei („Mutter“ oder „Geschäftsführer“) angegeben werden.

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Leider ist der Platz in den Eintragungsfeldern recht knapp bemessen; insbesondere bei langen Firmennamen wird man kaum umhinkommen, entsprechende Fortsetzungen auf einer Anlage oder im Feld 11 (s.u.) zu machen. Abschnitte 3 und 4 (Begründung Zuständigkeit/Grenzüberschreitung):

498

Tragen Sie hier die entsprechenden Codes aus den darüberstehenden Erläuterungen zu den jeweiligen Feldern ein. Abschnitt 5 (Bankverbindung):

499

Bevor Sie unter 5.1. eine Angabe zur Zahlung der Gerichtskosten machen, sollten Sie sich unbedingt erkundigen, ob die gewählte Zahlungsart (Kreditkarte) vom Mahngericht überhaupt unterstützt wird. Die Angaben zum Konto bzw. zur Kreditkarte für die Zahlung der Gerichtskosten werden später in der Anlage 1 zum Antrag aufgeführt.

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Unter 5.2. ist (wenn man will) das Konto anzugeben, auf das der Antragsgegner eine Zahlung leisten soll. Dies ist aber auf jeden Fall zu empfehlen, um dem Gegner eine einfache Chance zu bieten, die Forderung durch Zahlung zu begleichen. In ei160 Salten

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3. Ausfüllen des Antrags

Rz. 506 B.VII.

nem grenzüberschreitenden Verfahren ist die Bankverbindung dann zwingend im internationalen Format (BIC/IBAN) einzutragen. Abschnitt 6 (Hauptforderung): Die Hauptforderung ist mit bis zu drei Codes aus einem Katalog zu bezeichnen. 501 Auch hier ist der Platz recht knapp bemessen, so dass die zur ‚ausreichenden Individualisierung‘ ggf. erforderlichen weitere Erläuterungen im Abschnitt 11 oder in einer Anlage beigefügt werden müssen. Soweit möglich, sollten Angaben aber auf die Codes und Ort- und Datumsangaben beschränkt werden, da andere Eintragungen u.U. eine Übersetzung des Antrags erforderlich machen. Neben dem erhöhten Kostenaufwand verzögert sich das Verfahren dadurch. Beachten Sie auch, dass jede Forderung mit einer ID bezeichnet werden muss, auf 502 die bei späteren Angaben (Zinsen etc.) Bezug genommen werden muss. Bei Verwendung des dynamischen Formulars geschieht dies automatisch. Abschnitt 7 (Zinsen): Die Zinsen müssen unter Bezugnahme auf die ID der zugehörigen Forderung eingetragen werden. Der folgende Code ergibt sich aus der Zinsgrundlage und dem Verzinsungszeitraum, also 01A = gesetzlicher Zinssatz, jährlich berechnet (dürfte der häufigste Fall sein); 05 = vom Antragsteller berechnete Zinsen.

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Abschnitt 8 und 9 (Vertragsstrafe/Kosten): In Abschnitt 8 ist eine vereinbarte Vertragsstrafe (z.B. pauschalierter Verzugsscha- 504 den) anzugeben. In Abschnitt 9 sollte auf jeden Fall eine „01“ eingetragen werden, damit dann später – vom Gericht – die Kosten des Gerichts eingetragen werden können. Eine genaue Berechnung dieser Kosten wird für den Antragsteller in den seltensten Fällen möglich sein, da hier zu den Gerichtskosten meist noch Übersetzungskosten und ggf. andere Auslagen kommen. Im Gegensatz zum deutschen Mahnverfahren müssen die Kosten des Rechtsanwalts 505 beziffert und mit dem Code „02“ als Rechtsanwaltskosten eingetragen werden. Abschnitt 10 (Beweismittel): Anders als im deutschen Mahnverfahren ist im Europäischen Verfahren ein Beweis- 506 mittel anzugeben. Sofern mehr als eine Forderung geltend gemacht wird, ist unter Angabe der jeweiligen Forderungs-ID ein Beweismittel einzutragen. Auch hier gilt: Möglichst wenig Texteintrag, diesen, wenn möglich, international fassen, um eine Übersetzung zu vermeiden. Von vornherein eingetragene fremdsprachige Bezeichnungen können allerdings in der Regel keine Berücksichtigung finden (in Deutschland gilt § 184 S. 1 GVG: „Die Gerichtssprache ist deutsch.“).

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B.VII. Rz. 507 Europäisches Mahnverfahren

Abschnitt 11 (Sonstiges): 507

Hier können weitere Angaben zum Verfahren gemacht werden, wenn der Platz oder die Felder in den vorhergehenden Feldern (im PDF-Formular) nicht ausreichen. Sofern weitere Angaben zu Forderungen oder Parteien erforderlich werden, empfiehlt es sich aber, diese auf Kopien der betreffenden Antragsseiten mitzuteilen. Die Regelungen spielen bei Verwendung des dynamischen Formulars keine Rolle.

508

Während im deutschen Verfahren die Angabe des Prozessgerichts zu den zwingenden Voraussetzungen eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids gehört, wird diese Angabe im europäischen Verfahren erst mit der Einlegung des Einspruchs erforderlich. Um Zeit zu sparen, kann diese Rückfrage vermieden werden, indem das Gericht bereits vorab mitgeteilt wird.

4. Ablauf des Verfahrens 509

Im Gegensatz zum deutschen Verfahren kennt das EMV eine einfache Schlüssigkeitsprüfung des Anspruchs (Art. 8 EuMVVO: „Das … Gericht prüft …, ob die Forderung begründet erscheint“, sowie Erwägungsgrund Nr. 16 EuMVVO), d.h. in der Regel, ob der Anspruch grundsätzlich durchsetzbar ist (kein Wucher, nicht sittenwidrig, nicht offensichtlich falsch). Eine Beanstandung und Korrektur des Antrags erfolgt vergleichbar der Monierung im deutschen Verfahren, ebenso die Zurückweisung, gegen die grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 10 EuMVVO), vielmehr muss der Antragsteller einen neuen Antrag stellen. Dies hindert jedoch nicht eine mögliche Überprüfung der Zurückweisungsentscheidung, die dann aber wiederum im nationalen Recht geregelt werden muss. In der Bundesrepublik Deutschland ist insoweit das Rechtsmittel nach § 11 RpflG (Rechtspfleger-Erinnerung) zulässig, weil es sich um die Entscheidung eines Rechtspflegers handelt.

510

Der Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls soll innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags bei Gericht erfolgen. Zeiten, in denen noch eine Beanstandung wegen Antragsmängeln offen war, werden dabei nicht mitgerechnet. Eine praktische Bedeutung hat diese Frist aber nicht, da die EuMVVO für die Fristüberschreitung keine direkten Folgen vorsieht.

511

Der erlassene Europäische Zahlungsbefehl wird zusammen mit einer Kopie des Antrags von Amts wegen zugestellt (Art. 12 Abs. 2 bis 5 EuMVVO). Die Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgt grundsätzlich nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaates, wobei die Mindestvoraussetzungen gem. Art. 13,14 EuMahnVO einzuhalten sind. Wenn der Zahlungsbefehl vom Amtsgericht Wedding erlassen wurde und in der Bundesrepublik Deutschland zuzustellen ist, sind alle Zustellungsarten der ZPO zulässig mit Ausnahme der öffentlichen Zustellung. Der praktische Ablauf sowie die Kosten der Zustellung und evtl. Notwendigkeit einer Übersetzung entsprechen der Zustellung eines nach deutschem Recht erlassenen Mahnbescheids. In Deutschland hat die Erfahrung gezeigt, dass das Amtsgericht Wedding häufig versucht, den Parteien Übersetzungskosten möglichst zu ersparen, indem es die Übersetzung des 162 Salten

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6. Vollstreckbarkeit

Rz. 516 B.VII.

Zahlungsbefehls weitestmöglich selbst vornimmt. Das ist gerade dann möglich, wenn wenig Text zu übersetzen ist und die Übersetzung in eine Sprache erfolgt, die in lateinischen Lettern geschrieben ist. Diese ‚hausinterne‘ Übersetzung ist für den Antragsteller kostenfrei und deshalb möglich, weil die Formblätter ja in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung stehen.

5. Einspruch Gegen den Europäischen Zahlungsbefehl kann der Schuldner innerhalb von 30 Ta- 512 gen ab Zustellung Einspruch einlegen. Zur Fristwahrung reicht es – im Gegensatz zu allen aus dem deutschen Zivilrecht bekannten Rechtsmittelfristen – aus, dass der Einspruch rechtzeitig versandt worden ist (Art. 16 EuMVVO). Gesetzliche Bestimmungen, wie dieser Nachweis ansonsten geführt werden kann, existieren nicht, was zu Problemen führen kann, wenn der Einspruch mehr als 30 Tage nach Zustellung eingeht, aber nicht auszuschließen ist, dass er rechtzeitig abgesandt wurde. Hier wird von den Gerichten dann – als einziges ‚sicheres Indiz‘ – häufig auf den Poststempel auf dem Schriftstück abgestellt. Ein einfacher Einschreibenachweis (der keinen Nachweis über den Inhalt des Einschreibebriefs enthält) ist regelmäßig nicht geeignet. Die Prüfung der Einhaltung der Einspruchsfrist nimmt das Mahngericht vor. Eine 513 Abgabe des Verfahrens ohne Prüfung der Rechtsmittelfrist (wie dies § 703 Abs. 3 ZPO im dt. Recht vorsieht) erfolgt nicht. Ein Vordruckzwang für den Einspruch besteht nicht. Zwar wird in Art. 16 Abs. 1 514 EuMVVO auf den amtlichen Vordruck verwiesen, Abs. 4 dieses Artikels lässt jedoch „Schriftform“ und „andere – auch elektronische – Kommunikationsmittel“ zu, ferner wird in dem Erwägungsgrund Nr. 23 EuMVVO von der Zulässigkeit von Einsprüchen ohne Vordruckbenutzung ausgegangen. Hat sich der Antragsteller die Abgabe im Antrag nicht vorbehalten, gibt das Gericht 515 das Verfahren – nach einem Einspruch – an das Gericht im Ursprungsmitgliedstaat ab, das im Abgabeantrag benannt wurde. Dieses Gericht bestimmt sich nach den nationalen Bestimmungen. Die EuMVVO enthält keine Bestimmungen darüber, wie das Gericht zu bestimmen ist, insbesondere, wenn ein Wahlrecht zwischen mehreren Gerichtsständen im Ursprungsstaat besteht. Hier muss ggf. das jeweilige nationale Umsetzungsrecht eine entsprechende Regelung treffen. Das Empfangsgericht prüft dann eigenständig seine Zuständigkeit und berücksichtigt hierbei auch die speziellen Vorschriften des Art. 6 EuGVVO („Brüssel-Ia-Verordnung“).

6. Vollstreckbarkeit Ist innerhalb der Frist von 30 Tagen kein Einspruch erhoben worden, wird der Eu- 516 ropäische Zahlungsbefehl für vollstreckbar erklärt und dem Antragsteller eine Ausfertigung übersandt. Eine erneute Zustellung an den Antragsgegner ist nicht vorgesehen. Salten 163

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B.VII. Rz. 517 Europäisches Mahnverfahren 517

Die Vollstreckung erfolgt nach dem jeweiligen nationalen Recht des Staates der Vollstreckungsbehörden. Vorzulegen ist nur eine Ausfertigung des Europäischen Vollstreckungsbefehls und ggf. dessen beglaubigte Übersetzung in eine der zugelassenen Sprachen des Vollstreckungsstaates. Die Geltendmachung von Vollstreckungshindernissen (anderweitige Entscheidung, Zahlung) erfolgt gegenüber den Behörden des Vollstreckungsstaates nach dem Recht des Vollstreckungsstaates oder nach den Vorschriften der EuMVVO (Art. 22 Abs. 1 und 2 EuMVVO). Diese dürfen dann zwar die Vollstreckung verweigern, den Zahlungsbefehl selbst aber nicht überprüfen (Art. 22 Abs. 3 EuMVVO).

518

Das mit der Vollstreckung beauftragte Gericht kann die Vollstreckung auf Antrag des Antragsgegners beschränken, nur gegen Sicherheitsleistung für fortsetzbar erklären oder ganz aussetzen, wenn ein Antrag auf Überprüfung gestellt wurde (Art. 23 EuMVVO).

7. Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls 519

Auch nach ungenutztem Ablauf der Einspruchsfrist ist der Antragsgegner berechtigt, bei dem zuständigen Mahngericht eine Überprüfung des EU-Zahlungsbefehls zu beantragen, falls die Zustellung des Zahlungsbefehls ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner (Art. 14 EuMVVO) zugestellt wurde und die Zustellung ohne Verschulden des Antragsgegners nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können, oder falls der Antragsgegner aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände ohne eigenes Verschulden keinen Einspruch gegen die Forderung einlegen konnte. In allen Fällen muss der Antragsgegner unverzüglich tätig werden.

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Eine weitere gerichtliche Überprüfung ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen (Art. 20 Abs. 1 EuMVVO), nämlich bei Zustellungsmängeln im Rahmen einer Ersatzzustellung oder wenn der Antragsgegner aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände den Einspruch nicht rechtzeitig erheben konnte oder wenn der Europäische Zahlungsbefehl offensichtlich zu Unrecht erlassen worden ist (Art. 20 Abs. 2 EuMVVO). Das Gericht kann diesen Antrag auf Überprüfung zurückweisen, soweit er nicht gerechtfertigt ist. Darüber hinaus kann der Antragsgegner gem. § 1092a ZPO die Aufhebung des Europäischen Zahlungsbefehls beantragen, wenn ihm der Europäische Zahlungsbefehl 1. nicht zugestellt wurde oder 2. in einer nicht den Anforderungen der Artikel 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 genügenden Weise zugestellt wurde. Der Antrag muss innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Antragsgegner Kenntnis vom Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls oder des Zustellungsmangels gehabt hat oder hätte haben können. Gibt das Gericht dem Antrag aus einem der in Satz 1 genannten Gründe statt, wird der Europäische Zahlungsbefehl für nichtig erklärt. 164 Salten

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8. Fazit und Bedeutung des Europäischen Mahnverfahrens

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Rz. 525 B.VII.

In Deutschland ergeht die Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung oder 521 Aufhebung des EU-Zahlungsbefehls in den gesetzlichen Ausnahmefällen durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des EU-Zahlungsbefehls entstanden sind und durch Einspruch (Art. 16 EuMVVO) nicht mehr geltend gemacht werden können (§ 1095 Abs. 2 ZPO). Der Antragsgegner hat die Tatsachen, die eine Aufhebung des EU-Zahlungsbefehls 522 begründen, glaubhaft zu machen. In diesem Fall ist der Europäische Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären. Ein echtes Rechtsmittel bietet der Antrag auf Überprüfung also nicht, da die Entscheidung dem ausstellenden Gericht obliegt. Erklärt das Gericht den EU-Zahlungsbefehl für nichtig, endet (anders als im deut- 523 schen Mahnverfahren) das Verfahren. Zu einem streitigen Verfahren kann der Überprüfungsantrag – anders als im deutschen Mahnverfahren – in keinem Fall führen.

8. Fazit und Bedeutung des Europäischen Mahnverfahrens Das Europäische Mahnverfahren bietet eine Alternative zum nationalen Verfahren. 524 Der Antragsteller besitzt also ein Wahlrecht, welches Verfahren er nutzt. Anwendbar ist das Europäische Mahnverfahren (zusammenfassend), soweit folgende Voraussetzungen gegeben sind: – grenzüberschreitendes Verfahren – zwischen Mitgliedstaaten bzw. zwischen einem Drittstaat und einem Mitgliedsstaat der Union – vertraglicher Anspruch oder Anerkenntnis des Schuldners – bezifferte, fällige Geldforderung – wenn der Antragsgegner Verbraucher ist, muss das Verfahren in seinem Wohnsitzstaat stattfinden Soweit der Antragsteller das Wahlrecht zwischen dem deutschen und dem Europäi- 525 schen Mahnverfahren hat, müssen Vor- und Nachteile der beiden Verfahrensoptionen individuell abgewogen werden: Die fast parallelen Zuständigkeitsvorschriften nach § 703d ZPO (dt.) und Art. 6 EuMVVO (europ.) dürften fast immer dazu führen, dass das Europäische Verfahren nur dann vor einem deutschen Gericht zulässig ist, wenn auch ebenso gut ein deutsches Mahnverfahren durchgeführt werden könnte. Das Europäische Verfahren erscheint zwar auf den ersten Blick – zumeist, weil es doch ungewohnt ist – schwerfälliger; es müssen deutlich mehr Angaben gemacht werden und das Verfahren unterliegt einer (wenn auch einfachen) manuellen Schlüssigkeitsprüfung durch den entscheidenden Sachbearbeiter. Eine (vollständige) maschinelle Bearbeitung des Europäischen Mahnverfahrens ist ausgeschlossen, da weder die Schlüssigkeitsprüfung

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B.VII. Rz. 525 Europäisches Mahnverfahren

noch die Überprüfung der ausführlichen Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO automatisiert durchgeführt werden können. Allerdings bringt das Europäischen Mahnverfahren doch auch die Möglichkeit einer Verfahrensvereinfachung (nur (nur eine Zustellung im Ausland) und damit auch eine Kosteneinsparung mit sich, zumal man am Ende auch keine Bescheinigung als europ. Vollstreckungstitel benötigt. 526

Eine weitere „Falle“ stellt die unklare Regelung zur Rechtzeitigkeit des Einspruchs dar. Weil es ausreicht, den Einspruch rechtzeitig abzusenden, kann die Vollstreckbarkeitserklärung erst nach Ablauf der zu erwartenden Postlaufzeiten erfolgen. Stellt sich gar erst nach Abschluss des Verfahrens heraus, dass der Schuldner rechtzeitig Einspruch erhoben hat, die Zustellung unwirksam war (z.B. Zustellung erfolgte an eine falsche Anschrift) o.ä., ist der Europäische Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären. Eine Neuzustellung kann nicht erfolgen, vielmehr ist das Verfahren erneut zu beginnen. Allerdings führt auch die vergleichbare Situation der Feststellung einer nicht ordnungsgemäß ausgeführten Auslandszustellung des Vollstreckungsbescheids im deutschen Mahnverfahren zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten im weiteren Verfahren (neue Zustellung, neue Zustellungskosten und erneutes Verfahren und Kosten für die Erteilung der Bescheinigung als Europäischer Vollstreckungstitel).

527

Zudem bietet das Europäische Mahnverfahren unter Umständen auch eine günstigere Alternative zu den nationalen Verfahren anderer Staaten, wenn das Verfahren im europäischen Ausland durchzuführen ist. Viele Länder kennen kein vereinfachtes Verfahren (z.B. Niederlande, Frankreich, bis zum EU-Austritt auch Großbritannien) oder lassen dieses nur unter Beschränkungen (z.B. hinsichtlich der Forderungshöhe in Belgien, Österreich) zu. Da die Formulare und (grundsätzlichen) Vorschriften in allen Ländern identisch sind, kann z.B. ein deutscher Antragsteller mit dem deutschsprachigen Vordruck einen Antrag stellen und kann sich darauf verlassen, dass das Verfahren in allen Ländern gleich abläuft. Allerdings haben nur wenige Mitgliedstaaten die Zuständigkeit – wie beim vorbildlich arbeitenden Europäischen Mahngericht in Deutschland – auf ein Gericht konzentriert (z.B. Österreich, Niederlande, Finnland). Ist die Bearbeitung dieses speziellen Verfahrens (gerade) in (kleineren) europäischen Staaten nicht zentralisiert, kann dies zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Bearbeitung führen. Außerdem bleibt in jedem Falle die Sprachbarriere bestehen, wenn Zwischenverfügung und andere gerichtliche Mitteilung in der jeweiligen Landessprache zurückkommen und diese dann vom Antragsteller zu beantworten sind.

528

Praxishinweis: Welche nationalen Verfahren im Vergleich zum EMV genutzt werden können, können Sie sich auf den Webseiten des „Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen“ (https://e-justice.europa.eu) unter dem Punkt „Vereinfachte und beschleunigte Verfahren“ durch Anklicken der jeweiligen Staatenflagge anzeigen lassen. Das komplette Muster zum Antrag auf Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls finden Sie auf den folgenden Seiten.

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8. Fazit und Bedeutung des Europäischen Mahnverfahrens

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Rz. 528a B.VII.

Muster Antrag auf Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls

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B.VII. Rz. 528a Europäisches Mahnverfahren

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8. Fazit und Bedeutung des Europäischen Mahnverfahrens

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Rz. 528a B.VII.

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B.VII. Rz. 528a Europäisches Mahnverfahren

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8. Fazit und Bedeutung des Europäischen Mahnverfahrens

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Rz. 528a B.VII.

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B.VII. Rz. 528a Europäisches Mahnverfahren

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8. Fazit und Bedeutung des Europäischen Mahnverfahrens

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Rz. 528a B.VII.

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B.VII. Rz. 528a Europäisches Mahnverfahren

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Verfahrenskosten

Rz. 530a B.VIII.

VIII. Verfahrenskosten Im inländischen gerichtlichen Mahnverfahren wurden die Gerichts- und Rechtsan- 529 waltskosten jahrzehntelang für den Mahn- und Vollstreckungsbescheid vom Mahngericht maschinell ausgerechnet und – ohne besonderen Antrag – automatisch in die entsprechenden Bescheide aufgenommen. Daher waren auch weder im Mahnbescheids- noch im Vollstreckungsbescheidsantrag entsprechende Ausfüllfelder vorgesehen; der anwaltliche Prozessbevollmächtigte des Antragstellers brauchte diese Kosten nicht auszurechnen und durfte sie dementsprechend auch nirgends in den Antrag eintragen. Nachdem für registrierte Inkassodienstleister kein Vergütungsanspruch, aber ein erstattungsfähiger Vergütungsbetrag in Höhe von bis zu 25,00 EUR eingeführt worden war, gab es zumindest für diese Prozessbevollmächtigten ein entspr. Eintragungsfeld, soweit dieser erstattungsfähige Betrag gegenüber dem Antragsgegner im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden sollte. Durch das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleis- 530 tungsmarkt vom 10.6.2021 wurde § 4 Abs. 2 RVG mit Wirkung ab dem 1.10.2021 wie folgt geändert: „Ist Gegenstand der Angelegenheit eine Inkassodienstleistung in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Zivilprozessordnung genannten Verfahren [u.a. also dem gerichtlichen Mahnverfahren], kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden oder kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten.“ Somit ist das Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht von dieser Option zur Reduzierung der Vergütung nach dem RVG erfasst und bietet nun also auch den Rechtsanwälten die Möglichkeit, einen Vergütungsspielraum zu nutzen, der lediglich durch die Regelvergütungen von – einer vollen Verfahrensgebühr (10/10) für die Vertretung des Antragstellers im gerichtlichen Mahnverfahren nach Nummer 3305 VV RVG – einer halben Verfahrensgebühr (5/10) für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids nach Nummer 3308 VV RVG – jeweils zzgl. Auslagenpauschale und ggf. Umsatzsteuer begrenzt wird. Wegen dieser Reduzierungsoption mussten die Gerichte der Anwaltschaft nun Ein- 530a tragungsfelder sowohl im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides als auch im Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides zur Eintragung ggf. reduzierter Vergütungsansprüche oder auch eines vollständigen Vergütungsverzichts zur Verfügung Salten 175

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B.VIII. Rz. 530a Verfahrenskosten

stellen. Dies geschieht im Online-Mahnantrag jeweils in Form von Zusatz-Eingabemasken, zum Teil nach Angabe des (ggf. zusätzlichen) Prozessbevollmächtigten, zum Teil nach der Eingabemaske für ‚Auslagen (und andere Nebenforderungen)‘.

Auch im Neuzustellungsantrag zum Mahnbescheid existiert zukünftig die entsprechende Möglichkeit, sich auch nachträglich als Prozessbevollmächtigter zu melden und sich zur Vergütung für das gerichtliche Mahnverfahren zu erklären.

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Verfahrenskosten

Rz. 531a B.VIII.

Für registrierte Inkassodienstleister existierte bislang im Bereich der Eintragung als 531 Prozessbevollmächtigte bereits ein Feld zur Eintragung der Vergütung, die gem. § 4 RDGEG erstattungsfähig war und – mangels gesetzlichem Gebührenanspruch – schon immer selber berechnet und ausdrücklich geltend gemacht werden musste. Hierbei galt bisher die Maximalgrenze der Erstattungsfähigkeit in Höhe von 25 EUR. Nunmehr gilt gem. § 12f RDG, dass es zwar bei der Versagung eines ‚gesetzlichen Vergütungsanspruchs‘ bleibt, sich die Höhe des erstattungsfähigen Betrages nunmehr aber an der Grenze der maximal zulässigen Anwaltsvergütung orientiert, also Gebühren für Mahnverfahren und Vollstreckungsbescheidsantrag, jeweils zzgl. Auslagen(-pauschale) und ggf. Mehrwertsteuer. Auch diese Änderung führt zwingend zur Einführung neuer Eingabefelder, die im 531a Online-Mahnantrag nun auch nicht mehr Bestandteil der Eingabemaske für registrierte Inkassodienstleister sind, sondern – wie bei den Rechtsanwälten – jeweils in Form von Zusatz-Eingabemasken, zum Teil nach Angabe des (ggf. zusätzlichen) Prozessbevollmächtigten, zum Teil nach der Eingabemaske für ‚Auslagen (und andere Nebenforderungen)‘ platziert sind.

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B.VIII. Rz. 531a Verfahrenskosten

532

Zu den neuen Möglichkeiten der Kostenabwicklung für Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister im gerichtlichen Mahnverfahren seit dem 1.10.2021 und den hierzu vorhandenen zusätzlichen Eingabemöglichkeiten im Online-Mahnantragsportal siehe Kapitel IV.2 und in den Vorbemerkungen des Kapitel VIII. sowie im Abschnitt VIII.4.

533

Prozesskostenhilfe (PKH) kann beantragt werden, jedoch ist deren Bewilligung nur zu erwarten, wenn infolge eines geringen Einkommens keine Ratenzahlungen in Frage kommen, da ansonsten – wegen der geringen Gerichtskosten im Mahnverfahren – im Regelfall eine Versagung gem. § 115 Abs. 4 ZPO (mindestens vier Raten) erfolgen muss. Außerdem muss die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gem. § 114 Abs. 1 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und nicht mutwillig erscheinen. Mutwillig erscheint die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gem. § 114 Abs. 2 ZPO, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Diese Voraussetzung dürfte insbesondere bei Bagatellforderungen (z.B. 2 Euro Streitwert) gegeben sein.

534

Die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im Wege der Prozesskostenhilfe scheitert in aller Regel an der Einschränkung des § 121 Abs. 2 ZPO, wonach eine Anwaltsbeiordnung nur erfolgt, wenn diese „erforderlich“ erscheint. Diese Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung wird jedoch im gerichtlichen Mahnverfahren – wegen seiner einfachen Verfahrensabläufe und der eingeschränkten und vordruckorientierten Informationsanforderungen – grundsätzlich verneint und nur in besonderen Ausnahmefällen und einer speziellen Begründung (z.B. Antragsteller liegt schwer verletzt im Krankenhaus) ausnahmsweise doch gewährt.

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1. Gerichtskosten

Rz. 540 B.VIII.

1. Gerichtskosten Gem. § 12 Abs. 3 GKG soll der Mahnbescheid grundsätzlich erst nach Zahlung der 535 dafür vorgesehenen Gebühr erlassen werden, wobei diese Vorwegleistungspflicht allerdings – bei maschineller Bearbeitung (automatisiertes Verfahren) – erst für den Erlass des Vollstreckungsbescheids gilt. Das bedeutet, dass der Erlass des Mahnbescheids im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren nicht von der vorherigen Zahlung der Gerichtsgebühren abhängig gemacht wird, der Vollstreckungsbescheid jedoch erst nach vorherigem Ausgleich der Gerichtskosten erlassen wird. Kostenschuldner der Mahnverfahrenskosten ist der Antragsteller gem. § 22 Abs. 1 536 GKG. Im Falle des Widerspruchs muss er auch den Prozesskostenvorschuss bezahlen. Sogar im Falle des Einspruchs ist der Antragsteller gem. § 22 Abs. 1, 2. Hs. GKG Erstschuldner der Verfahrenskosten. Die Höhe der Gerichtskosten für das Mahnverfahren ergeben sich aus Nr. 1100 des 537 Kostenverzeichnisses (Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes, KV GKG). Hiernach entsteht für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids eine 0,5 fache Gerichtsgebühr. Hiermit sind dann sämtliche Tätigkeiten des Gerichts, einschließlich Neuzustellungsverfahren und Vollstreckungsbescheidsverfahren, aber auch Berichtigungs- und Klauselverfahren, gebührenmäßig abgegolten. 538

Hinweis: Lediglich für das Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO) entsteht gem. Nr. 2110 KV GKG eine Zusatzgebühr i.H.v. 22 Euro.

Die tatsächliche Höhe der Gebühr für das Mahnverfahren richtet sich dann gem. 539 § 3 Abs. 1 GKG nach dem Wert des Streitgegenstandes; die Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis (KV) der Anlage 1 zum GKG erhoben. Die Mindestgebühr bei einem Streitwert bis 1000 Euro beträgt allerdings gem. KV 1100 GKG 36 Euro. Eine tabellarische Übersicht über die Gerichtskosten – je nach Streitwert – befindet sich in Kap. E Rz. 4. Neben den Gebühren werden die Zustellungsauslagen – lt. Nr. 9002 KV GKG – 540 nur erhoben, soweit in einem Rechtszug Auslagen für mehr als zehn Zustellungen anfallen. Ggf. werden die Zustellkosten eines Postunternehmens oder eines Justizbediensteten nach § 168 Abs. 1 ZPO ab der elften Zustellung i.H.v. pauschal 3,50 Euro je Zustellung in Ansatz gebracht. In der halben Mahnverfahrensgebühr sind also zunächst zehn Zustellungen „kostenfrei“ enthalten. Solange dieses Freikontingent nicht überschritten wird, werden die hierfür entstandenen Kosten nicht besonders angesetzt. Erst wenn mehr als die zehn Frei-Zustellungen erforderlich sind, fordert das Gericht dann die Kosten für die elfte und alle weiteren Zustellungen an.

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B.VIII. Rz. 541 Verfahrenskosten 541

Legt der Antragsgegner Widerspruch ein, entstehen gem. der Nr. 1210 KV GKG 3,0 volle Gerichtsgebühren, auf die jedoch die halbe Gebühr für das Mahnverfahren (bzw. bei Streitwerten bis 1000 Euro: die Mindestgebühr) angerechnet wird, so dass es bei der Zahlung von insgesamt 3,0 Gebühren verbleibt. Das Prozessverfahren mit vorangegangenem Mahnverfahren ist demzufolge also genauso teuer (3,0 Gebühren) wie ein Klageverfahren ohne Mahnverfahren.

542

Hinweis: Vorsicht war bis zum 30.6.2004 bei dem bedingten Abgabeantrag für den Fall eines späteren Widerspruchs bereits im Mahnbescheidsantrag geboten. Hier erhält man die Möglichkeit, im Falle eines Widerspruchs des Antragsgegners bereits vorab die Abgabe des Verfahrens an das angegebene Streitgericht zu beantragen. Bis zum Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1.7.2004 bestand das Risiko, dass die Mahngerichte vom Entstehen einer Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 KV GKG (bzw. reduziert auf die Gebühr nach Nr. 1211 KV GKG) für den Fall, dass der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens bereits im Mahnbescheidsantrag gestellt wurde, bereits mit Eingang des Widerspruchs beim Mahngericht ausgingen. Im Rahmen des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wurde nun klargestellt: Die Gebühr gem. Nr. 1210 KV GKG entsteht erst mit Eingang der Akten beim Prozessgericht; sie ist beim Mahngericht nur als Vorschuss gem. § 12 Abs. 3 GKG zu erheben. Damit kann nun auch der vorab gestellte Abgabeantrag wieder eine nicht zu unterschätzende psychologische Bedeutung erlangen, denn wird dieser Antrag vorab gestellt, wird der Antragsgegner hierauf auch im Mahnbescheid ausdrücklich hingewiesen. Der Antragsteller signalisiert dem Gegner folglich seine scheinbar feste Absicht, den Anspruch endgültig durchzusetzen. Gleichwohl fällt für alle nicht kosten- oder gebührenbefreiten Antragsteller die endgültige Entscheidung – trotz angekreuztem Abgabefeld – tatsächlich erst mit der Zahlung der weiteren Prozesskosten.

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Die Zahlung der Kosten erfolgt im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren i.d.R. per Überweisung. Mit dem Antrag sollten daher auch keine (elektronischen) Kostenmarken oder Gebührenstempel angebracht werden; auch die Zahlung per Scheck ist grundsätzlich nicht vorgesehen und sollte – zur Vermeidung unnötiger Verfahrensverzögerungen – grundsätzlich unterbleiben.

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Im Regelfall erhält der Antragsteller bzw. der Prozessbevollmächtigte – nachdem sein Antrag bearbeitet und erledigt wurde – eine Kostenrechnung des Gerichts (inzwischen i.d.R. ohne einen vorbereiteten Überweisungsträger); die zu verwendende Kontonummer ist in der Kostenrechnung angegeben.

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1. Gerichtskosten

Rz. 545 B.VIII.

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B.VIII. Rz. 546 Verfahrenskosten 546

Alternativ zu der Zahlung per Überweisung kann der Antragsteller bzw. der Prozessbevollmächtigte jedoch auch am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen. Mehr zu den Voraussetzungen und zur Durchführung des dann stattfindenden Einzugsverfahrens finden Sie weiter vorne in Rz. 155 ff.

2. Rechtsanwaltskosten 547

Die im Falle einer anwaltlichen Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren entstehenden Kosten ergeben sich seit dem 1.7.2004 aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gem. Nrn. 3305 bis 3308 des als Anlage 1 dem RVG angefügten Vergütungsverzeichnisses (VV) erhält der Rechtsanwalt: – 1,0 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers (Nr. 3305 VV RVG); – 0,5 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners (Nr. 3307 VV RVG); – 0,5 Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids, wobei diese Gebühr neben der Gebühr der Nr. 3305 VV RVG nur entsteht, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben oder der Widerspruch gem. § 703a Abs. 2 Nr. 4 ZPO beschränkt worden ist (Nr. 3308 VV RVG).

548

Vertritt der Rechtsanwalt mehrere Antragsteller oder Antragsgegner, gilt Nr. 1008 VV RVG und die Verfahrensgebühr erhöht sich jeweils um eine 0,3-fache Gebühr, wobei mehrere Erhöhungen einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen dürfen. Die Vollstreckungsbescheidsgebühr erhöht sich insoweit allerdings dann nicht, wenn sich bereits die Gebühr Nr. 3305 VV RVG erhöht hat.

549

Seit dem 1.10.2021 darf ein anwaltlicher Prozessbevollmächtigter mit seinem Mandanten gem. § 4 Abs. 2 RVG auch eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbaren oder kann sogar ganz auf eine Vergütung verzichten, soweit Gegenstand der anwaltlichen Vertretung eine Inkassodienstleistung in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Zivilprozessordnung genannten Verfahren [= u.a. Mahnverfahren] ist. Zu den neuen Möglichkeiten der Kostenabwicklung für Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister im gerichtlichen Mahnverfahren seit dem 1.10.2021 und den hierzu vorhandenen zusätzlichen Eingabemöglichkeiten im Online-Mahnantragsportal siehe Kapitel IV.2 und in den Vorbemerkungen des Kapitel VIII. sowie im folgenden Abschnitt 4.

550

Wird das Verfahren – infolge eines Widerspruchs oder Einspruchs – ggf. später an das Prozessgericht abgegeben, werden die Verfahrensgebühren Nr. 3305 und 3307 VV RVG auf die dort entstehende Prozessgebühr angerechnet.

551

Endet der Auftrag bereits, bevor der Rechtsanwalt den Mahnbescheidsantrag bei Gericht eingereicht hat, so erhält er die Verfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG nur zur Hälfte (Nr. 3306 VV RVG). 182 Salten

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2. Rechtsanwaltskosten

Rz. 556 B.VIII.

Die tatsächliche Höhe der Gebühr richtet sich jeweils gem. § 2 Abs. 1 RVG nach 552 dem Wert, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Die volle Mindestgebühr bei einem Streitwert bis 500 Euro beträgt hiernach 49 Euro. Eine tabellarische Übersicht über die Rechtsanwaltsgebühren – je nach Streitwert – befindet sich in Kap. E Rz. 6. Zusätzlich erhält der Rechtsanwalt

553

– gem. Nrn. 7001, 7002 VV RVG seine Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in Höhe der tatsächlich entstandenen Beträge (im Online-Mahnantrag in der Eingabemaske „Prozessbevollmächtigter des Antragstellers“ hinter dem Begriff „Auslagen“, bzw. im Vollstreckungsbescheidsantragsformular in der Zeile 7, rechts einzutragen) oder pauschal vom Gericht automatisch berechnet (20 % der Gebühr, höchstens 20 Euro) – gem. Nr. 7008 VV RVG die auf seine Vergütung (Gebühren und Auslagenpauschale) entfallende Umsatzsteuer von zurzeit 19 % erstattet. Die Umsatzsteuer erhält der Rechtsanwalt allerdings nur dann erstattet, wenn der 554 Antragsteller nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Hierzu muss der Prozessbevollmächtigte im Mahnbescheidsantrag ausdrücklich eine entsprechende Erklärung (Ankreuzfeld) abgeben. Im Online-Mahnantrag befindet sich dieses Feld in der Eintragungsmaske des Prozessbevollmächtigten (3. Eintragungsfeld von oben):

Wird diese Ankreuz-Erklärung vom Prozessbevollmächtigten nicht abgegeben, geht 555 das Mahngericht davon aus, dass der Antragsteller vorsteuerabzugsberechtigt ist, so dass vom Gericht in den Mahn- und Vollstreckungsbescheid keine Umsatzsteuerbeträge aufgenommen werden. Das Feld „Der Prozessbevollmächtigte ist von der Zahlung der Umsatzsteuer be- 556 freit“ sollte tunlichst ebenfalls frei gelassen werden, es sei denn, der Prozessbevollmächtigte ist Rechtsanwalt oder -beistand, gilt steuerlich aber als Kleinunternehmer oder ist wegen ausländischem Sitz in Deutschland nicht umsatzsteuerpflichtig. BeiSalten 183

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B.VIII. Rz. 556 Verfahrenskosten

de Fälle sind eher selten. Beim Ankreuzen dieses Feldes werden ebenfalls vom Mahngericht keine Umsatzsteuern berücksichtigt. 557

Praxishinweis: Macht der Prozessbevollmächtigte eigene Gebührenansprüche gegen einen Mandanten geltend, zahlt er für das insoweit entstehende Honorar keine Umsatzsteuer, so dass auch kein entsprechender Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch gegen den Antragsgegner besteht.

558

Hinweis: Problematisch ist die Geltendmachung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG. Die Geschäftsgebühr entsteht zunächst für das außergerichtliche Betreiben des Geschäfts durch den Rechtsanwalt einschließlich der Information und beträgt beim Vorliegen von Nr. 2300 VV RVG 0,5 bis 2,5 Gebühren, wobei mehr als 1,3 Gebühren nur gefordert werden können, wenn die Tätigkeit besonders umfangreich und schwierig war. Eine Sonderregelung sieht das Kostenrecht hierbei seit dem 1.12.2021 vor, wenn Gegenstand der vorgerichtlichen Tätigkeit eine Inkassodienstleistung (also keine Rechtsdienstleistung) ist, die eine unbestrittene Forderung betrifft. Eine „Rechtsdienstleistung“ ist lt. Definition in § 2 Abs. 1 RDG jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert, wohingegen eine „Inkassodienstleistung“ – lt. Legaldefinition in § 2 Abs. 2 RDG und unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen einer Rechtsdienstleistung – vorliegt, bei der Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird. Hier kommt es also nicht darauf an, wer (Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister) tätig wird, sondern maßgeblich ist hier allein, welche Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. In Falle einer „Inkassodienstleistung kann dann folglich nur eine Gebühr von mehr als einem 0,9-fachen Satz gefordert werden, wenn die Inkassodienstleistung besonders umfangreich oder besonders schwierig war, was ggf. besonders zu begründen bzw. vorzutragen ist. In einfachen Fällen dieser Art kann sogar nur eine Gebühr in Höhe eines 0,5-fachen Satzes gefordert werden, wobei ein einfacher Fall in der Regel dann vorliegt, wenn die Forderung auf die erste Zahlungsaufforderung hin beglichen wird (was bei einem nachfolgenden gerichtlichen Mahnverfahren nie vorkommen kann). Als Höchstsatz gilt bei Inkassodienstleistungen aber – anders als bei Rechtsdienstleistungen – maximal eine 1,3-fache Gebühr. Neben dem reduzierten Gebührensatz beträgt die Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses), bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro – abweichend von den allgemeinen sonstigen Regelungen – lediglich pauschal 30 Euro (zzgl. Auslagenpauschale, zzgl. ggf. Mwst.). Eine Erhöhung der Geschäftsgebühren ist nach § 1008 RVG im Falle der Vertretung mehrerer Antragsteller i.H.v. 0,3 Gebühren je weiterem Antragsteller, höchstens jedoch insgesamt i.H.v. zusätzlich 2,0 Gebühren vorgesehen. In der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist geregelt, dass die Geschäftsgebühren, soweit wegen desselben Gegenstandes später Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren – vorliegend also z.B. dem Mahnverfahren – entstehen, hierauf zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75 angerechnet werden. Die Anrechnung erfolgt nach dem Wert des Gegenstandes, der in das gerichtliche Verfahren übergegangen ist. Mit § 15a RVG hat der Gesetzgeber die Probleme beseitigt, die in der Praxis bei der Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr aufgetreten sind. Zur Erläuterung: Die Geschäftsgebühr entsteht für die außergerichtliche Vertretung des Mandan-

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2. Rechtsanwaltskosten

Rz. 558 B.VIII.

ten, die Verfahrensgebühr für die Vertretung des Mandanten im Prozess. Hat der Rechtsanwalt (oder nun auch der Inkassodienstleister) den Mandanten in einem Streitfall bereits außergerichtlich vertreten, muss er sich, weil schon eingearbeitet, einen Teil der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anrechnen lassen. Gewinnt der Mandant den Prozess, kann er von seinem Gegner stets volle Erstattung der Prozesskosten, aber nur unter besonderen Voraussetzungen Erstattung der außergerichtlichen Kosten verlangen. In mehreren vielbeachteten Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Auffassung vertreten, dass die Verfahrensgebühr nur zu den Prozesskosten zählt, soweit sie nicht durch die Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr getilgt worden ist. Damit steht der Mandant schlechter, wenn er vorgerichtlich einen RVG-gebührenberechtigten Prozessbevollmächtigten eingeschaltet hat, als wenn er ihn sogleich mit der Prozessvertretung beauftragt hätte. Das Vergütungsrecht behinderte daher die vorgerichtliche Streiterledigung durch Rechtsanwälte. Durch den § 15a RVG wurde die Wirkung der Anrechnung sowohl im Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant als auch gegenüber Dritten, also insbesondere im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren, nochmals ausdrücklich geregelt. Insbesondere wurde klargestellt, dass sich die Anrechnung im Verhältnis zu Dritten grundsätzlich nicht auswirkt. In der Kostenfestsetzung muss also etwa eine Verfahrensgebühr auch dann in voller Höhe festgesetzt werden, wenn eine Geschäftsgebühr entstanden ist, die auf sie angerechnet wird. Sichergestellt wird jedoch, dass ein Dritter nicht über den Betrag hinaus auf Ersatz oder Erstattung in Anspruch genommen werden kann, den der Rechtsanwalt von seinem Mandanten verlangen kann (Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 28.4.2009). § 15a RVG lautet: „Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren. (Anm.: Abs. 1) … Ein Dritter kann sich auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden. (Anm.: Abs. 2)“

Im Ergebnis bietet diese Regelung im Mahnverfahren – neben der zuvor dargestellten Anrechnungsoption – auch (wieder) die – Möglichkeit, die Mahnverfahrensgebühr ungekürzt in voller Höhe zu erhalten und die vorgeschriebene Anrechnung bei der Geltendmachung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr durch deren Kürzung zu berücksichtigen. In der Praxis hat sich aber die Anrechnung auf die Verfahrensgebühr (1. Variante) durchgesetzt. Insoweit wird also vorgerichtlich regelmäßig eine 0,9-fache bzw. maximal 1,3-fache Gebühr gem. Nr. 2300 VV RVG für eine Inkassodienstleistung bzw. maximal 2,5-fache Gebühr für eine Rechtsdienstleistung (nicht für Inkassodienstleister!) jeweils zzgl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer entstehen. Diese Beträge sind im Mahnverfahren vom Rechtsanwalt insgesamt als Nebenforderung in dem Feld „Anwaltsvergütung für vorgerichtl. Tätigkeit“ (Online-Mahnantrag oder Fachsoftware) einzutragen. Der anzurechnende Anteil hiervon wird – in der Regel eine 0,45-fache Gebühr bei Inkassodienstleistung, – eine 0,65-fache Gebühr bei umfangreichen und/oder schwierigen Fällen

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B.VIII. Rz. 558 Verfahrenskosten

– und maximal einer 0,75-fachen Gebühr bei umfangreichen und schwierigen vorgerichtlichen Rechtsdienstleistungen – jeweils nach dem Wert des Streitgegenstandes betragen. Dieser ist dann auf das nachfolgende Mahnverfahren anzurechnen, so dass sich die Mahnverfahrensgebühr gem. Nr. 3305 entsprechend verringert. Der anzurechnende Teil der reinen Geschäftsgebühr (also ohne Auslagen und MwSt.) kann im Online-Mahnantrag oder den Fachsoftwareprodukten in dem Feld „Auf die Verfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG ist anzurechnen …“ oder „Anrechnungsbetrag“ oder „Minderungsbetrag“ angegeben werden. Dieser Betrag wird dann vom Mahngericht im Rahmen der Kostenfestsetzung für das Mahnverfahren von der Mahnverfahrensgebühr gem. Nr. 3305 abgesetzt, wobei aber die Auslagenpauschale anrechnungsfrei in voller Höhe (20 %, höchstens 20 Euro) verbleibt. Beispiel 1 (Vertretung von einem Mandanten): Streitwert: Anwaltsvergütung für vorgerichtl. Tätigkeit (0,9 Gebühren) Auslagenpauschale Umsatzsteuer (zurzeit 19 %) Summe: Davon anrechenbar auf die Gebühr des Mahnverfahrens und somit als „Minderungsbetrag gem. Nr. 3305 VV RVG“ anzugeben: Hälfte der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG (= 0,45-fache Gebühr)

1432,65 Euro 70,20 Euro 14,04 Euro 16,01 Euro 100,25 Euro = 35,10 Euro

Beispiel 2 (Vertretung von zwei Mandanten): Streitwert: 144,68 Euro Anwaltsvergütung für vorgerichtl. Tätigkeit (0,9 Gebühren) 34,20 Euro Erhöhung gem. Nr. 1008 VV RVG (0,3 Gebühren) 11,40 Euro Auslagenpauschale 9,12 Euro Umsatzsteuer (zurzeit 19 %) 13,41 Euro Summe: 54,72 Euro Davon anrechenbar auf die Gebühr des Mahnverfahrens und somit als „Minderungsbetrag gem. Nr. 3305 VV RVG“ anzugeben Hälfte der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG, jedoch maximal 0,75 Gebühren) = 22,80 Euro (Anrechnung in Höhe von 0,6 Gebühren gem. Teil 3, Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG.)

559

Zusätzlich kann der Rechtsanwalt u.U. auch noch eine Einigungs- und Terminsgebühr verdienen.

560

Eine Einigungsgebühr entsteht seit dem 1.12.2021 bei Inkassodienstleistungen – für die Mitwirkung des gebührenberechtigten Prozessbevollmächtigten beim Abschluss eines Vertrags durch den die Erfüllung des Anspruchs geregelt wird bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf seine gerichtliche Geltendmachung oder, – wenn bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (Zahlungsvereinbarung)

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3. Die Kosten des registrierten Inkassodienstleisters

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Rz. 565 B.VIII.

in Höhe einer 0,7-fachen Gebühr nach Nr. 1000, Ziff. 2. VV RVG. Darüber hinaus regelt § 31b RVG, dass der Gegenstandswert nur 50 Prozent des Anspruchs beträgt, wenn Gegenstand der Einigung eine bloße Zahlungsvereinbarung ist. Eine Terminsgebühr in Höhe einer 1,2-fachen Gebühr entsteht nach Nr. 3104 VV 561 RVG, wenn gebührenberechtigte Prozessbevollmächtigte an einer Besprechung mit dem Gegner (die auch „nur“ telefonisch sein kann) mitgewirkt hat, welche z.B. eine solche außergerichtliche Einigung zum Ziel hat. Dass auch im Mahnverfahren eine solche ‚Terminsgebühr‘ entstehen kann, ergibt sich nicht zuletzt auch aus der Vorbemerkung 3.3.2 VV RVG, wonach sich die Terminsgebühr im Mahnverfahren nach Abschnitt 1 des VV RVG bestimmen soll. Fallen diese Gebühren vor Beantragung des Mahnbescheids an, handelt es sich 562 mangels anhängigen Verfahrens nicht um Kosten des Rechtsstreits, sondern um Nebenforderungen (nicht Auslagen!), welche entsprechend in den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids aufgenommen werden können, allerdings ggü. dem Gericht nachzuweisen bzw. zu begründen sind. Fallen diese Kosten zwischen Beantragung des Mahnbescheids, aber vor Erlass des Vollstreckungsbescheids an, handelt es sich um Kosten des Mahnverfahrens, welche nach §§ 699 Abs. 3 Satz 1, 91 ZPO mit dem Vollstreckungsbescheid festgesetzt werden können, wenn die Kosten nachgewiesen werden und notwendig sind (Einzelheiten und Rechtsprechung Rz. 591 ff.). Zur Vereinfachung empfiehlt es sich daher, ein entsprechendes Anerkenntnis der Kosten in eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner aufzunehmen, um es dann später dem Gericht – als Nachweis des Entstehens – vorlegen zu können Zu den neuen Möglichkeiten der Kostenabwicklung für Rechtsanwälte im gericht- 563 lichen Mahnverfahren seit dem 1.10.2021 und den hierzu vorhandenen zusätzlichen Eingabemöglichkeiten im Online-Mahnantragsportal siehe Kapitel IV.2 und in den Vorbemerkungen des Kapitel VIII. sowie im Abschnitt VIII.4.

3. Die Kosten des registrierten Inkassodienstleisters Gem. § 79 Abs. 2 ZPO können sich die Parteien immer durch einen Rechtsanwalt 564 als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind aber als Bevollmächtigte gem. § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO auch registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht (sowie im Vollstreckungsverfahren) vertretungsbefugt. Für registrierte Inkassodienstleister (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 565 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) ist die kostenrechtliche Sachlage leider geringfügig anders als für Rechtsanwälte geregelt. Gem. § 13e RDG kann ein Gläubiger die Kosten, die ihm ein Inkassodienstleister für seine Tätigkeit berechnet hat, von seinem Schuldner nur bis zur Höhe der Vergütung als Schaden ersetzt verlangen, die einem Rechtsanwalt für diese Tätigkeit nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehen würde.

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B.VIII. Rz. 565 Verfahrenskosten

Die Erstattung der Vergütung von Inkassodienstleistern für die Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren richtet sich nach § 788 der Zivilprozessordnung. Hier handelt es sich – anders als bei den Rechtsanwälten – also (auch weiterhin) nicht um eine Vergütungsregelung, sondern um eine Regelung der Erstattungsfähigkeit hinsichtlich entstandener Kosten. 566

Damit ist der Inkassodienstleister aber gleichwohl sowohl ‚vorgerichtlich‘ als auch ‚gerichtlich‘ dem Rechtsanwalt gebührenrechtlich nahezu gleichgestellt und darf für seine Tätigkeit insoweit also auch – entsprechend der vorstehenden Darstellung – die anwaltlichen vorgerichtlichen Geschäftsgebühren, die Mahnverfahrenskosten, sowie die Einigungs- und Terminsgebühren abrechnen, allerdings bekommt er die Mahnverfahrenskosten vom Mahngericht niemals ‚automatisch‘ ins Verfahren gebucht, sondern muss diese Kosten immer selber ausrechnen und die Festsetzung durch das Gericht ausdrücklich beantragen (vgl. Rz. 602 f.). Dem Inkassodienstleister steht also kein Gebührenanspruch nach dem RVG zu, sondern es werden nur vergleichbare Kosten für erstattungsfähig erklärt. Dementsprechend dürfte also auch ein Inkassodienstleister weniger als das, was einem Rechtsanwalt nach dem RVG maximal zusteht, mit seinem Mandanten vereinbaren und dementsprechend würde dann auch der Erstattungsbetrag ggü. dem Schuldner entsprechend sinken.

567

Warum der Gesetzgeber die Inkassobranche – eigentlich entgegen der sonstigen neueren Gesetzgebung – an dieser Stelle weiterhin (wenn jetzt auch weniger) ungleich behandelt, ist auch für den Autor kaum nachvollziehbar. Irgendwann muss hier der Gesetzgeber die Gesetzeslage doch endlich angleichen und das RVG zu einem Prozessbevollmächtigten-Vergütungsgesetz machen und auch für die Inkassodienstleister unmittelbar für anwendbar erklären.

568

Praxishinweis: Im Rahmen von fiduziarischen Abtretungen (zur Einziehung) von Forderungen an registrierte Inkassodienstleister tritt das Problem auf, dass der neue § 13e RDG lediglich die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters zugunsten des Gläubigers regelt. Eine Regelung – wie für Rechtsanwälte im § 91 Abs. 2, letzter Satz („In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.“) fehlt für Inkassodienstleister leider auch bisher. Nun ist es bei der fiduziarisch abgetretenen Forderung natürlich so, dass der eigentliche Gläubiger weiterhin Forderungsinhaber bleibt und die Abtretung letztlich nur – nach außen hin – zur Einziehung erfolgt. Allerdings gibt es aktuell keine Möglichkeit, zum Ausdruck zu bringen, dass der Antragsteller des Mahnverfahrens nicht auch der Forderungsinhaber ist. Ein entspr. Feld wird zwar immer wieder einmal diskutiert, befindet sich – nach aktuellem Kenntnisstand des Autors – aber im Moment noch nicht in der Realisierung. Insofern besteht in solchen Fällen das Risiko, dass die Mahngerichte eine entspr. Vergütung nur bei einer entspr. ausdrücklicher Begründung akzeptieren.

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Zu den neuen Möglichkeiten der Kostenabwicklung für registrierte Inkassodienstleister im gerichtlichen Mahnverfahren seit dem 1.10.2021 und den hierzu vorhan-

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4. Einzelheiten zur neuen Kostenabwicklung

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Rz. 572 B.VIII.

denen zusätzlichen Eingabemöglichkeiten im Online-Mahnantragsportal siehe Kapitel IV.2 und in den Vorbemerkungen des Kapitel VIII. sowie im Abschnitt VIII.4.

4. Einzelheiten zur neuen Kostenabwicklung für Rechtsanwälte und Inkassodienstleister in der Praxis seit 1.10.2021 (Mit freundlicher Unterstützung und Genehmigung von Herrn Dirk Smailus, Leiter des Referats Mahnverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart – IuK-Fachzentrum Justiz.) Am 1.10.2021 sind zwei Gesetze in Kraft getreten, nämlich

570

1. Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vom 22.12.2020 (BGBl. 2020 Teil I Nr. 67 vom 30.12.2020 und 2. Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 10.8.2021 (BGBl. 2021 Teil I Nr. 53 vom 17.8.2021) Inkassodienstleister können hiernach für Ihre Tätigkeiten zur vorgerichtlichen und 571 gerichtlichen Forderungsbeitreibung beliebig individuell vereinbarte Gebühren verlangen, gedeckelt allein durch den Gebührenbetrag, der einem Rechtsanwalt zustünde: § 13e RDG Erstattungsfähigkeit der Kosten von Inkassodienstleistern (1) Ein Gläubiger kann die Kosten, die ihm ein Inkassodienstleister für seine Tätigkeit berechnet hat, von seinem Schuldner nur bis zur Höhe der Vergütung als Schaden ersetzt verlangen, die einem Rechtsanwalt für diese Tätigkeit nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehen würde. (2) Die Erstattung der Vergütung von Inkassodienstleistern für die Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren richtet sich nach § 788 der Zivilprozessordnung.

Darüber hinaus regelt das neue Gesetz in § 13f RDG wie bei ‚Beauftragung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern‘ vorzugehen ist: § 13f RDG Beauftragung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern Beauftragt der Gläubiger einer Forderung mit deren Einziehung sowohl einen Inkassodienstleister als auch einen Rechtsanwalt, so kann er die ihm dadurch entstehenden Kosten nur bis zu der Höhe als Schaden ersetzt verlangen, wie sie entstanden wären, wenn er nur einen Rechtsanwalt beauftragt hätte. Dies gilt für alle außergerichtlichen und gerichtlichen Aufträge. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Schuldner die Forderung erst nach der Beauftragung eines Inkassodienstleisters bestritten hat und das Bestreiten Anlass für die Beauftragung eines Rechtsanwalts gegeben hat.

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B.VIII. Rz. 573 Verfahrenskosten 573

Die neuen Vorschriften des § 13e, 13f RDG wurde durch das vorstehend unter 1. genannte Gesetz als §§ 13b und 13c RDG eingeführt und kurz darauf gleich wieder von dem o.g. 2. Gesetz in §§ 13e, 13f RDG umbenannt.

574

Aus der Regelung des neuen § 13e RDG folgt für die Praxis im Mahnverfahren, dass der Inkassodienstleister bzw. der Gläubiger, der die Kosten eines Inkassodienstleisters geltend machen will, immer ausdrücklich angeben muss, welche Beträge er für die Durchführung des Mahnverfahrens bzw. die Beantragung des Vollstreckungsbescheides konkret verlangt. Zu den hierzu vorhandenen zusätzlichen Eingabemöglichkeiten im Online-Mahnantragsportal siehe Kapitel IV.2 und in den Vorbemerkungen des Kapitel VIII.

575

Eine automatisierte Berechnung durch das Mahngericht – vergleichbar mit der bisherigen Aufnahme der Anwaltsvergütung – kann nicht erfolgen, da der Gesetzgeber erneut darauf verzichtet hat, den Inkassodienstleistern einen unmittelbaren Gebührenanspruch nach dem RVG zuzusprechen; lediglich die Erstattungsfähigkeit der Vergütung wird durch die anwaltlichen RVG-Kosten beschränkt (vgl. vorstehende Rz. 566).

576

Aus der Regelung des neuen § 13f RDG folgt für die Praxis, dass sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich die Kosten von parallel oder nacheinander beauftragten Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern – sofern der Schuldner die Forderung nicht erst nach der Beauftragung eines Inkassodienstleisters bestritten hat und das Bestreiten Anlass für die Beauftragung eines Rechtsanwalts gegeben hat – nur maximal bis zu der Höhe erstattungsfähig sind, wie sie entstanden wären, wenn nur einen Rechtsanwalt beauftragt worden wäre.

577

Zusätzlich wurde in § 4 Abs. 2 RVG eine Neuregelung für das ‚Unterschreiten der gesetzlichen Vergütung‘ für die Anwaltschaft geschaffen: „Ist Gegenstand der Angelegenheit eine Inkassodienstleistung in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Zivilprozessordnung genannten Verfahren [= u.a. Mahnverfahren], kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden oder kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten.“

578

Somit kann zukünftig also nicht nur der registrierte Inkassodienstleister – im Rahmen der Erstattungsfähigkeit der RA-Vergütung – relativ flexibel seine individuelle Vergütungshöhe festlegen, sondern auch Rechtsanwälte können dies – bis hin zum vollständigen Verzicht – tun.

579

Zusätzlich wurde auch zu § 13 RVG [Wertgebühren] ein neuer 2. Absatz eingefügt: „(2) Bei der Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro die Gebühr abweichend von Absatz 1 Satz 1 30 Euro.“

Da im Mahnverfahren keinerlei Anhaltspunkte bestehen, ob eine Forderung bestritten ist, und/oder ob eine ursprünglich höhere Forderung anhängig war, wird im Mahnverfahren in der Regel von ‚regulären‘ Gebührensätzen ausgegangen. 190 Salten

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4. Einzelheiten zur neuen Kostenabwicklung

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Rz. 582 B.VIII.

Im Vergütungsverzeichnis des RVG wurde zu VV 2300 RVG außerdem noch folgen- 580 der Absatz ergänzt: (2) Ist Gegenstand der Tätigkeit eine Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft, kann eine Gebühr von mehr als 0,9 nur gefordert werden, wenn die Inkassoleistung besonders umfangreich oder besonders schwierig war. In einfachen Fällen kann nur eine Gebühr von 0,5 gefordert werden; ein einfacher Fall liegt in der Regel vor, wenn die Forderung auf die erste Zahlungsaufforderung hin beglichen wird. Der Gebührensatz beträgt höchstens 1,3.

Auf eine Unterscheidung zwischen „Inkassodienstleistung“ und „Rechtsdienstleistung“, welche die Zulässigkeit der Gebührenvereinbarung voraussetzt und die sich auf die Berechnung der vorgerichtlichen Gebühren ausgewirkt hätte, wurde für das Mahnverfahren – mangels der Möglichkeit konkreter diesbzgl. Angaben im Antrag – verzichtet. Die Neuerungen werden in den Hauptverarbeitungsprogrammen des Automatisier- 581 ten Mahnverfahrens für Rechtsanwälte und Inkassodienstleister mit Hilfe der im elektronischen Datenaustausch und im Online-Mahnantrag neu geschaffenen Antragsfeldes für die Vergütung für das Mahnverfahren: „IKUBET“ – immer – für die Eintragung des Gesamtbetrages der Vergütung für das Mahnverfahren für Inkassodienstleister und – im Falle der Abweichung von der RVG-Regelvergütung (weniger oder gar nichts) – für die Eintragung der Vergütung von Rechtsanwälten – für die Vergütung im Rahmen der Beantragung des VB „VBIKUBET“ – immer – für die Eintragung des Gesamtbetrages der Vergütung für die Beantragung des VB für Inkassodienstleister und – im Falle der Abweichung von der RVG-Regelvergütung (weniger oder gar nichts) – für die Eintragung der Vergütung für den VB-Antrag von Rechtsanwälten und mit Sonderregelungen für den Fall der nachträglichen Vertretung des Antragstellers im Verfahren – wie folgt abgebildet werden. Hierbei wird die Angabe „Verzicht auf eine Vergütung“ im Datensatz in den Wert „Null“ (0,00) umgesetzt. a) Vergütung Inkassodienstleistungen für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren i.S.d. Nr. 3305, 7001/7002, 7008 VV RVG aa) Inkassodienstleister Gemäß § 13e Abs. 1 RDG kann ein registrierter Inkassodienstleister eine Vergütung 582 für die Vertretung des Antragstellers bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt zustehenden Vergütung verlangen.

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B.VIII. Rz. 582 Verfahrenskosten

Die Vergütung ist vom Antragsteller in einem speziellen Antragsfeld (IKUBET) als Gesamtbetrag (Gebühr + Auslagen + ggfls. MWSt.) anzugeben. Eine automatisierte Berechnung der Vergütung erfolgt nicht. Wird in dem Feld kein Betrag oder Null/Verzicht angegeben bzw. wird das Feld nicht übermittelt, so wird keine Vergütung berücksichtigt. Im Mahnbescheid wird die Vergütung dann wie folgt dargestellt: 2. Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren: – Vergütung Inkassodienstleistung für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren (i.S.d. § 13 e Abs. 1 RDG)

69,97 EUR

bb) Rechtsanwalt 583

Gemäß § 4 Abs. 2 RVG kann ein Rechtsanwalt zukünftig nun auch eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung für die Vertretung des Antragstellers vereinbaren oder auf diese gänzlich verzichten. Das im Mahnverfahren (bisher und zukünftig) für Rechtsanwälte grundsätzlich immer die gesetzlich mögliche Vergütung automatisiert mit festgesetzt wird, muss der Anwalt eine gewünschte niedrigere Vergütung ebenfalls in dem Feld ‚IKUBET‘ als Gesamtbetrag (Gebühr + Auslagen + ggfls. MWSt.) angeben. Eine automatisierte Berechnung der gesetzlichen Vergütung erfolgt in diesem Fall dann nicht mehr. Lediglich der gesetzlich vorgesehene Höchstbetrag wird gegengeprüft. Will der Rechtsanwalt auf die (gesetzliche) Vergütung ganz verzichten, ist im Feld IKUBET der Betrag mit Null/Verzicht anzugeben.

584

Soll dagegen die gesetzliche Vergütung – wie bisher – automatisiert durch das Gericht berechnet und im MB und VB hinzugesetzt werden, so ist das Feld IKUBET entweder nicht zu übermitteln oder darf keinen Inhalt (= leer) haben. Es ist also ein Unterschied, ob der Anwalt – das Feld gar nicht oder leer übermittelt  und die gesetzliche Vergütung erhält – oder ob er „Null/Verzicht“ (0,00) übermittelt  und daher keine Vergütung erhält

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4. Einzelheiten zur neuen Kostenabwicklung

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Rz. 587 B.VIII.

Im Mahnbescheid wird die Vergütung dann wie folgt dargestellt:

585

2. Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren: – Vergütung Inkassodienstleistung für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren (i.S.d. § 4 Abs. 2 RVG)

69,97 EUR

cc) Prüfung der Vergütung: Der geltend gemachte Gesamtbetrag der Vergütung wird vom Mahngericht in Be- 586 zug auf die Höhe der gesetzlichen Vergütung i.S.d. Nr. 3305, 7001/7002, 7008 VV RVG geprüft. Hierbei wird als Referenzwert von einem mahngerichtsspezifischen und rechtsprechungsabhängigen Gebührenanteil nach dem RVG (z.B. 1,0-fache Gebühr) ausgegangen und diesem die Auslagen (20 %, max. 20 t) sowie die Steuer nach dem jeweilig geltenden Mehrwertsteuersatz zugeschlagen. Übersteigt der geltend gemachte Gesamtbetrag den ermittelten Referenzwert, wird die Vergütung als überhöht beanstandet. b) Vergütung Inkassodienstleistungen für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids i.S.d. Nr. 3308, 7001/7002, 7008 VV RVG aa) Inkassodienstleister Gemäß § 13e Abs. 1 RDG kann ein registrierter Inkassodienstleister eine Vergütung 587 für die Vertretung des Antragstellers bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt zustehenden Vergütung verlangen. Die Vergütung ist im neuen Feld VBIKUBET als Gesamtbetrag (Gebühr + Auslagen + ggfls. MWSt.) anzugeben. Eine automatisierte Berechnung der Vergütung erfolgt nicht. Wird im Feld VBIKUBET kein Betrag oder Null/Verzicht angegeben bzw. wird das Feld nicht übermittelt, so wird keine Vergütung berücksichtigt. Im Vollstreckungsbescheid wird die Vergütung dann wie folgt dargestellt: 2. Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren: – Vergütung Inkassodienstleistung für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids (i.S.d. § 13 b Abs. 1 RDG)

34,99 EUR

HINWEIS: Nicht endgültig geregelt scheint zu sein, wie der Inkassodienstleister geltend machen kann, dass ihm zusätzlich ggf. auch eine volle Verfahrensgebühr gem. VV 3305 RVG (bzw. eine anteilige gem. VV 3306 RVG) zusteht, welche im Mahnbescheid noch nicht enthalten war.

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B.VIII. Rz. 587 Verfahrenskosten Hier bleibt – nach aktuellem Stand – vermutlich nur die Eintragung der Gesamtvergütung (VV3305/3306 + VV3308 + Auslagen + Mwst.). Dieser Wert läge natürlich deutlich über dem Prüfungs-Referenzwert, so dass es immer eine Beanstandung des Mahngerichts gäbe, die aber vom Sachbearbeiter des Mahngerichts – soweit dieser den zusätzlichen Gebührenanspruch anerkennt – überstimmt werden könnte. In diesem Falle würde dann allerdings nicht ausdrücklich im Vergütungstext darauf hingewiesen, dass es sich um zwei addierte Gebühren handelt.

bb) Rechtsanwalt 588

Gemäß § 4 Abs. 2 RVG kann ein Rechtsanwalt auch hier eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung für die Vertretung des Antragstellers vereinbaren oder auf diese gänzlich verzichten. Eine niedrigere Vergütung ist im neuen Feld VBIKUBET als Gesamtbetrag (Gebühr + Auslagen + ggfls. Mwst.) anzugeben. Eine automatisierte Berechnung der gesetzlichen Vergütung erfolgt in diesem Fall nicht.

589

Für einen Verzicht auf die (gesetzliche) Vergütung ist im Feld VBIKUBET der Betrag mit Null/Verzicht anzugeben. Soll die gesetzliche Vergütung durch das Gericht berechnet werden, so ist das Feld VBIKUBET entweder nicht zu übermitteln oder darf keinen Inhalt (= leer) haben. Auch hier besteht also ein Unterschied, ob der Anwalt – das Feld gar nicht oder leer übermittelt  und die gesetzliche Vergütung erhält – oder ob er „Null/Verzicht“ (0,00) übermittelt  und daher keine Vergütung erhält Im Vollstreckungsbescheid wird die Vergütung dann wie folgt dargestellt: 2. Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren: – Vergütung Inkassodienstleistung für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids (i.S.d. § 4 Abs. 2 RVG)

34,99 EUR

HINWEIS: Nicht endgültig geregelt scheint zu sein, wie der Rechtsanwalt geltend machen kann, dass ihm zusätzlich ggf. auch eine volle Verfahrensgebühr gem. VV 3305 RVG (bzw. eine anteilige gem. VV 3306 RVG) zusteht, die im Mahnbescheid noch nicht enthalten war. Hier bleibt – nach aktuellem Stand – vermutlich nur die Eintragung der Gesamtvergütung (VV3305/3306 + VV3308 + Auslagen + Mwst.). Dieser Wert läge natürlich deutlich über dem Prüfungs-Referenzwert, so dass es immer eine Monierung des Mahngerichts gäbe, die aber vom Sachbearbeiter des Mahngerichts – soweit dieser den zusätzlichen Gebühren-

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4. Einzelheiten zur neuen Kostenabwicklung

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Rz. 594 B.VIII.

anspruch anerkennt – überstimmt werden könnte. In diesem Falle würde dann allerdings nicht ausdrücklich im Vergütungstext darauf hingewiesen, dass es sich um zwei addierte Gebühren handelt.

cc) Prüfung der Vergütung Der geltend gemachte Gesamtbetrag der Vergütung wird vom Mahngericht auf die 590 Höhe der gesetzlichen Vergütung i.S.d. Nr. 3308, 7001/7002, 7008 VV RVG geprüft. Hierbei wird als Referenzwert von einem mahngerichtsspezifischen und rechtsprechungsabhängigen Gebührenanteil nach dem RVG (z.B. 0,5-fache Gebühr) ausgegangen und diesem die Auslagen (20 %, max. 20 t) sowie die Steuer nach dem jeweils geltenden Mehrwertsteuersatz zugeschlagen. Übersteigt der geltend gemachte Gesamtbetrag den Referenzwert wird die Vergütung als überhöht moniert. c) Vergütung Inkassodienstleistungen für die nachträgliche Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren i.S.d. Nr. 3005/3306, 7001/7002, 7008 VV RVG (vor Beantragung des Vollstreckungsbescheids) aa) Inkassodienstleister Gemäß § 13e Abs. 1 RDG kann ein registrierter Inkassodienstleister eine Vergütung 591 für die Vertretung des Antragstellers bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt zustehenden Vergütung verlangen. Tritt ein Inkassodienstleister erst nach Erlass des Mahnbescheids als Prozessbevoll- 592 mächtigter im Mahnverfahren auf, so kann dieser eine Vergütung i.S.d. Nr. 3305 oder 3306 VV RVG verlangen, abhängig davon, ob ein Sachvortrag (z.B. Antrag auf Neuzustellung eines Mahnbescheids) vorliegt oder nicht. Die Entscheidung hierüber trifft der Sachbearbeiter des Mahngerichts bei der Registrierung des nachträglichen Prozessbevollmächtigten im gerichtlichen Verfahren. Die Vergütung kann im Feld IKUBET als Gesamtbetrag (Gebühr + Auslagen + ggfls. 593 MWSt.) angegeben werden, wenn der Inkassodienstleister nachträglich im Zusammenhang mit dem Antrag auf Neuzustellung eines Mahnbescheids auftritt und diesen Antrag über den Online-Mahnantrag stellt. In anderen Fällen muss er dem Gericht seine Vergütung formlos mitteilen und diese 594 ist dann vom Sachbearbeiter des Mahngerichts im Verfahren zu vermerken. Eine automatisierte Berechnung der Vergütung durch das Mahngericht erfolgt auch jetzt nicht. Wird im Feld IKUBET kein Betrag oder Null/Verzicht angegeben bzw. wird das Feld nicht übermittelt, so wird vom Mahngericht keine Vergütung berücksichtigt.

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B.VIII. Rz. 594 Verfahrenskosten

Im Mahnbescheid wird die Vergütung dann wie folgt dargestellt: 2. Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren: – Vergütung Inkassodienstleistung für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren (i.S.d. § 13e Abs. 1 RDG)

69,97 EUR

bb) Rechtsanwalt 595

Gemäß § 4 Abs. 2 RVG kann ein Rechtsanwalt eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung für die Vertretung des Antragstellers vereinbaren oder auf diese gänzlich verzichten.

596

Tritt ein Rechtsanwalt erst nach Erlass des Mahnbescheids als Prozessbevollmächtigter im Mahnverfahren auf, so kann dieser eine Vergütung i.S.d. Nr. 3305 oder 3306 VV RVG verlangen, abhängig davon, ob ein Sachvortrag (z.B. Antrag auf Neuzustellung eines Mahnbescheids) vorliegt oder nicht. Die Entscheidung hierüber trifft der Sachbearbeiter des Mahngerichts bei der Registrierung des nachträglichen Prozessbevollmächtigten.

597

Eine niedrigere Vergütung kann im Feld IKUBET als Gesamtbetrag (Gebühr + Auslagen + ggfls. MWSt.) angegeben werden, wenn der Rechtsanwalt nachträglich im Zusammenhang mit dem Antrag auf Neuzustellung eines Mahnbescheids auftritt und diesen Antrag über den Online-Mahnantrag stellt.

598

In anderen Fällen muss er die Vergütung formlos mitteilen und diese vom Sachbearbeiter des Mahngerichts verbucht werden. Eine automatisierte Berechnung der gesetzlichen Vergütung erfolgt in diesem Falle nicht. Im Mahnbescheid wird die Vergütung dann wie folgt dargestellt: 2. Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren: – Vergütung Inkassodienstleistung für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren (i.S.d. § 4 Abs. 2 RVG)

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69,97 EUR

Für einen Verzicht auf die (gesetzliche) Vergütung ist im Feld IKUBET der Betrag mit Null/Verzicht anzugeben. Soll die gesetzliche Vergütung durch das Gericht berechnet werden, so ist das Feld IKUBET entweder nicht zu übermitteln oder darf keinen Inhalt (= leer) haben. Der geltend gemachte Gesamtbetrag der Vergütung ist auf die Höhe der gesetzlichen Vergütung i.S.d. Nr. 3305/3306, 7001/7002, 7008 VV RVG zu prüfen.

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4. Einzelheiten zur neuen Kostenabwicklung

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Rz. 604 B.VIII.

cc) Prüfung der Vergütung Der Referenzwert ist abhängig davon, ob ein Sachvortrag vorliegt oder nicht. Hier- 600 bei wird als Referenzwert – mit Sachvortrag von einem mahngerichtsspezifischen und rechtsprechungsabhängigen Gebührenanteil nach dem RVG (z.B. 1,0-fache Gebühr) ausgegangen und diesem die Auslagen (20 %, max. 20 t) sowie die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Mehrwertsteuersatz zugeschlagen; – ohne Sachvortrag von einem mahngerichtsspezifischen und rechtsprechungsabhängigen Gebührenanteil nach dem RVG (z.B. 0,5-fache Gebühr) ausgegangen und diesem die Auslagen (20 %, max. 20 t) sowie die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Mehrwertsteuersatz zugeschlagen; Übersteigt der geltend gemachte Gesamtbetrag den Referenzwert wird die Vergütung als überhöht beanstandet. d) Vorgerichtliche Vergütung i.S.d. Nr. 2300 ff., 7001/7002, 7008 VV RVG aa) Inkassodienstleister Gemäß § 13e Abs. 1 RDG kann ein registrierter Inkassodienstleister auch insoweit 601 eine Vergütung für die Vertretung des Antragstellers bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt zustehenden Vergütung verlangen. Wie bislang kann ein Inkassodienstleister eine ihm vorgerichtlich entstandene Ver- 602 gütung als Nebenforderung Inkassokosten über das Feld ‚Inkassokosten‘ geltend machen. Hieran hat sich nichts geändert. Eine mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes 603 im Inkassorecht zu berücksichtigende Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Vergütung auf die Vergütung für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren i.S.d. 15 a RVG ist bei Geltendmachung im Feld IKUBET vom Inkassodienstleister eigenständig vorzunehmen. Eine automatisierte Anrechnung durch das Mahngericht erfolgt nicht. Eine vom Inkassodienstleister möglicherweise geltend zu machende vorgerichtliche 604 Vergütung kann wie bislang im Feld ‚vorgerichtliche Anwaltsvergütung (Geschäftsgebühr)‘ als Gesamtbetrag (Gebühr + Auslagen + ggfls. MWSt.) angegeben werden.

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B.VIII. Rz. 605 Verfahrenskosten 605

Wird im Feld ‚Inkassokosten‘ oder ‚vorgerichtliche Anwaltsvergütung (Geschäftsgebühr)‘ kein Betrag oder Null/Verzicht angegeben, wird vom Mahngericht – wie bislang – keine Vergütung berücksichtigt. bb) Prüfung der Vergütung des Inkassodienstleisters

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Hat sich der ASPV als Inkassodienstleister zu erkennen gegeben, so wird ein im Feld ‚Inkassokosten‘ bzw. ‚vorgerichtliche Anwaltsvergütung (Geschäftsgebühr)‘ (Feld für die Eintragung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr) geltend gemachter Gesamtbetrag der vorgerichtlichen Vergütung auf die Höhe der gesetzlichen Vergütung i.S.d. Nr. 2300 ff., 7001/7002, 7008 VV RVG geprüft.

607

– Inkassokosten Beim Referenzwert wird von einem mahngerichtsspezifischen und rechtsprechungsabhängigen Gebührenanteil nach dem RVG (z.B. 1,3-fache Gebühr) ausgegangen und diesem die Auslagen (20 %, max. 20 t) sowie die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Mehrwertsteuersatz zugeschlagen. Übersteigt der geltend gemachte Gesamtbetrag den Referenzwert ist die vorgerichtliche Vergütung als überhöht zu monieren. Anschließend ist eine im Vergütungsfeld IKUBET zusätzlich angegebene Vergütung für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren [z.B. 1,0-RVG-Gebühr + Auslagen (20 %, max. 20 t) + MWSt. (MWSt.-Satz) abzgl. eines Toleranzwertes] dahingehend zu prüfen, ob der geltend gemachte Gesamtbetrag den Referenzwert übersteigt. In diesem Falle muss beim Mahngericht dann davon ausgegangen werden, dass eine Anrechnung i.S.d. § 15 a RVG unterblieben ist, und die Vergütung wird als überhöht moniert. – Vorgerichtliche ‚vorgerichtliche Anwaltsvergütung (Geschäftsgebühr)‘ Der Referenzwert wird unter Berücksichtigung des Merkmals für eine umfangreich/schwierige Angelegenheit und eines ggf. abweichenden Streitwerts ebenfalls wie bislang ermittelt und zwar – ohne weitere Angaben in Höhe eines mahngerichtsspezifischen und rechtsprechungsabhängigen Gebührenanteils nach dem RVG (z.B. 1,3-fache Gebühr) zzgl. Auslagen (20 %, max. 20 t) sowie ggf. Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Mehrwertsteuersatz – oder – bei Angabe ‚umfangreich/schwierig‘ – in Höhe eines mahngerichtsspezifischen und rechtsprechungsabhängigen Gebührenanteils nach dem RVG (z.B. 2,5-fache Gebühr) zzgl. Auslagen (20 %, max. 20 t) sowie ggf. Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Mehrwertsteuersatz. Übersteigt der geltend gemachte Gesamtbetrag den Referenzwert wird die vorgerichtliche Vergütung vom Mahngericht als überhöht moniert. 198 Salten

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4. Einzelheiten zur neuen Kostenabwicklung

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Rz. 610 B.VIII.

Es wird nicht erwartet, dass ein Anrechnungs-/Minderungsbetrag mitgeteilt wird. Wird ein solcher dennoch mitgeteilt, wird dieser ggf. zwar intern (in den Bestandsdaten des Mahngerichts) vermerkt, im Übrigen aber ignoriert.

608

cc) Rechtsanwalt Für den Rechtsanwalt ergeben sich aus § 4 Abs. 2 RVG für die Geltendmachung einer vorgerichtlichen Anwaltsvergütung i.S.d. Nr. 2300 ff. VV RVG zunächst einmal grundsätzlich keine Änderungen (vgl. Ausführungen unter 4. a.).

609

Macht ein Rechtsanwalt allerdings eine (niedrigere) Vergütung über das Feld IKUBET geltend, so hat er wie der Inkassodienstleister selber für die Anrechnung der vorgerichtlichen Anwaltsvergütung i.S.d. § 15 a RVG Sorge zu tragen. Eine automatisierte Anrechnung durch das Mahngericht erfolgt nicht. Möchte ein Rechtsanwalt vorgerichtlich entstandene Inkassokosten als Nebenforderung geltend machen, so kann er diese wie bislang über das Feld ‚Inkassokosten‘ angeben. dd) Prüfung der Vergütung des Rechtsanwalts Hat sich der ASPV als Rechtsanwalt zu erkennen gegeben, so wird ein im Feld ‚In- 610 kassokosten‘ bzw. ‚Vorgerichtliche Anwaltsvergütung‘ geltend gemachter Gesamtbetrag einer vorgerichtlichen Vergütung auf die Höhe der gesetzlichen Vergütung i.S.d. Nr. 2300 ff., 7001/7002, 7008 VV RVG wie folgt geprüft. – Inkassokosten Hierbei wird als Referenzwert von einem mahngerichtsspezifischen und rechtsprechungsabhängigen Gebührenanteil nach dem RVG (z.B. 1,3-fache Gebühr) ausgegangen und diesem die Auslagen (20 %, max. 20 t) sowie die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Mehrwertsteuersatz zugeschlagen. Übersteigt der geltend gemachte Gesamtbetrag den Referenzwert wird die vorgerichtliche Vergütung als überhöht moniert. – Vorgerichtliche Geschäftsgebühr (Anwaltsvergütung für vorgerichtliche Tätigkeit) Der Referenzwert wird unter Berücksichtigung des Merkmals für eine umfangreich/schwierige Angelegenheit und eines ggf. abweichenden Streitwerts ebenfalls wie bislang ermittelt und zwar – ohne weitere Angaben mit einem mahngerichtsspezifischen und rechtsprechungsabhängigen Gebührenanteil nach dem RVG (z.B. 1,3-fache Gebühr) zzgl. Auslagen (20 %, max. 20 t) sowie ggf. der Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Mehrwertsteuersatz,

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B.VIII. Rz. 610 Verfahrenskosten

– oder – bei Angabe ‚umfangreich/schwierig‘ mit einem mahngerichtsspezifischen und rechtsprechungsabhängigen Gebührenanteil nach dem RVG (z.B. 2,5-fache Gebühr) zzgl. Auslagen (20 %, max. 20 t) sowie ggf. der Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Mehrwertsteuersatz. Übersteigt der geltend gemachte Gesamtbetrag den Referenzwert wird die vorgerichtliche Vergütung als überhöht moniert. Anschließend ist eine im Feld IKUBET zusätzlich angegebene Vergütung für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren [z.B. 1,0-RVG-Gebühr + Auslagen (20 %, max. 20 t) + MWSt. (MWSt.-Satz) abzgl. eines Toleranzbetrages] dahingehend zu prüfen, ob der geltend gemachte Gesamtbetrag den Referenzwert übersteigt. In diesem Falle muss davon ausgegangen werden, dass eine Anrechnung i.S.d. § 15 a RVG unterblieben ist, und die Vergütung wird als überhöht moniert. Ein Anrechnungs-/Minderungsbetrag ist nicht mitzuteilen, da dieser bei einer ausdrücklichen Geltendmachung einer (niedrigeren) Vergütung vom ASPV bei Berechnung der Vergütung für die Vertretung des Antragstellers im Mahnverfahren selbst unmittelbar zu berücksichtigen ist. Wird ein solcher dennoch mitgeteilt, wird dieser zwar intern (in den Bestandsdaten) vermerkt, im Übrigen aber ignoriert. 611

Werden vom Rechtsanwalt – neben einer ausdrücklichen (niedrigeren) Vergütung für das Mahnverfahren – auch eine vorgerichtliche Vergütung i.S.d. Nr. 2300 ff., 7001/7002, 7008 VV RVG – und zusätzlich auch noch Inkassokosten als Nebenforderung geltend gemacht, so wird dies vom Mahngericht – wie bislang – beanstandet und aufgeklärt. Eine vorgerichtliche Vergütung kann – in der Regel – insgesamt nur einmal geltend gemacht werden und zwar bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt zustehenden Vergütung (vgl. § 13e RDG bzw. Nr. 2300 ff. VV RVG).

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4. Einzelheiten zur neuen Kostenabwicklung

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Rz. 615 B.VIII.

e) Einigungsgebühr Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes wur- 612 den die Gebührenregelungen zur Einigungsgebühr wie folgt geändert:

Außerdem wurde in diesem Zusammenhang der neue § 31b RVG geschaffen:

613

„Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen Ist Gegenstand der Einigung eine Zahlungsvereinbarung (Gebühr 1000 Nummer 2 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt der Gegenstandswert 50 Prozent des Anspruchs.“

Dementsprechend ist auch die Plausibilitätsprüfung der Einigungsgebühr nach 614 Nr. 1000 VV RVG angepasst worden: Die bislang bekannte Prüfungsroutine geht davon aus, dass im Mahnverfahren nur noch eine Einigungsgebühr nach der neuen Nummer 1000 Nr. 2 VV RVG mit einem Gebührensatz von 0,7 auf der Basis des 0,5-fachen Streitwerts geltend gemacht werden kann. f) Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister in eigener Sache Für Rechtsanwälte und Inkassodienstleister, die in eigener Sache ein Mahnverfah- 615 ren betreiben, gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Salten 201

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B.VIII. Rz. 616 Verfahrenskosten 616

Ob mit dieser Feststellung tatsächlich verbunden ist, dass die Inkassodienstleister – anders als bisher – nun doch auch in eigenen Angelegenheiten – wie Rechtsanwälte gem. § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO – eine Vergütung erhalten, muss noch – anhand der endgültigen Prüfungen bei den Mahngerichten überprüft werden. Aktuell kann man aber davon davon ausgehen.

IX. Die Monierung und die Monierungsantwort 617

Die Prüfung, ob die in den Anträgen enthaltenen Angaben vollständig und richtig sind, ist eigentlich gem. § 20 des Rechtspflegergesetzes (RPflG) eine dem Rechtspfleger übertragene Tätigkeit.

618

Rechtspfleger sind Beamte des gehobenen Justizdienstes, auf die diese ehemalige Richteraufgabe übertragen wurden. Daher sind Rechtspfleger in ihrer Entscheidung auch sachlich unabhängig, haben also in Bezug auf ihre Sachentscheidung keinen Vorgesetzten. Die Entscheidung der Rechtspfleger ist also nur mit Rechtsmitteln anfechtbar.

619

Durch den § 36b RPflG, der durch das Gesetz zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle am 16.6.2002 neu in das Rechtspflegergesetz eingefügt wurde (BGBl. I, Nr. 35, 1810 f.), hat der Gesetzgeber jedoch eine Möglichkeit für die Bundesländer geschaffen, diese Tätigkeit zukünftig im gerichtlichen Mahnverfahren auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen. In einigen wenigen Bundesländern wurde diese Übertragung inzwischen realisiert (Sachsen-Anhalt; Bremen; teilweise in Baden-Württemberg), wobei die Prüfung der Anträge bei den Zentralen Mahngerichten ohnehin grundsätzlich ein Computerprogramm übernimmt.

620

Hierbei laufen über jeden Antrag innerhalb von Sekunden eine fast unendliche Zahl von automatisierten Plausibilitätsprüfungen.

621

Stellt sich der Antrag hiernach als fehlerfrei heraus, erlässt das Verarbeitungsprogramm – je nach Verfahrensstand – den Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid oder veranlasst deren Neuzustellung.

622

Stellt sich bei der Prüfung jedoch heraus, dass der Antrag fehlerhaft oder unvollständig ist, erfolgt eine automatisierte Beanstandung, die im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren „Monierung“ genannt wird.

623

Ein solches Monierungsschreiben besteht immer aus mindestens zwei Seiten, nämlich dem eigentlichen Beanstandungsschreiben und dem vorbereiteten Antwortvordruck („Monierungsantwort“), kann aber auch aus vier Seiten (zwei Beanstandungsschreiben und zwei Antwortseiten), sechs Seiten (drei Beanstandungsschreiben und drei Antwortseiten) oder noch mehr bestehen, je nachdem, wie viele Feh202 Salten

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Die Monierung und die Monierungsantwort

Rz. 623 B.IX.

ler im Antrag gemacht wurden. Ein Muster einer Monierung mit der dazugehörigen Antwortseite ist nachstehend abgedruckt:

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B.IX. Rz. 623 Die Monierung und die Monierungsantwort

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Die Monierung und die Monierungsantwort

Rz. 629 B.IX.

Jeder einzelne Monierungspunkt im Beanstandungsschreiben ist untergliedert in 624 bis zu drei Bereiche, nämlich: – den eigentlichen Beanstandungstext, – bei der Beantwortung zu beachtende (wichtige) Hinweise und – eine Übersicht der im zugrundeliegenden Antrag hierzu enthaltenen Daten. Es empfiehlt sich dringend, unbedingt den gesamten Text sorgfältig zu lesen. Häu- 625 fig wird der Beanstandungstext vom Antragsteller bzw. seinem Prozessbevollmächtigten nur routinemäßig überflogen und mit einem „geschulten Blick“ auf die Datenübersicht schnell der vermeintliche Fehler erkannt und durch Eintragung der korrigierten Daten in die Monierungsantwort beseitigt. Übersehen wird hierbei oft, dass das Gericht genaue Ausfüllregeln gibt, die nicht selten auch – über die offensichtlichen Fehlerkorrekturen hinaus – weitere Angaben erfordern. So wurde z.B. im Zusammenhang mit Monierungen im Bereich der Nebenforde- 626 rungen teilweise zusätzlich ein „Wichtiger Hinweis“ gegeben, der unbedingt zu beachten war, z.B.: „Bitte füllen Sie die folgende Seite der Monierungsantwort vollständig aus: Es müssen alle von Ihnen beanspruchten Auslagen und Nebenforderungen (…) erneut angegeben werden, also auch diejenigen, die hier nicht beanstandet sind. Nur die in der Antwort enthaltenen Auslagen/Nebenforderungen werden im weiteren Verfahren berücksichtigt.“

Wer hier also nicht gelesen hat und nur die tatsächlich beanstandete Nebenforderung 627 (hier: „Auskunftskosten“) korrigierte, ohne auch die ggf. nicht beanstandeten Auslagen in der Monierungsantwort zu wiederholen, musste sich später nicht wundern, wenn die ursprünglich angegebenen Beträge letztlich doch nicht im Mahn- und Vollstreckungsbescheid auftauchten. Leider kommt es zum Teil auch zu scheinbar unberechtigten gerichtlichen Bean- 628 standungen. Ursache hierfür ist häufig, dass die besonderen Ausfüllhinweise für das Ausfüllen der gerichtlichen Vordrucke nicht genau genug beachtet wurden oder dass der Antragsteller bzw. Prozessbevollmächtigte Eintragungen zwar nach menschlicher Logik, jedoch ohne Berücksichtigung der zusätzlich im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren zu beachtenden Computerlogik gemacht hat. Wer also beim Erhalt einer Monierung das Gefühl hat, dass das Gericht seinen An- 629 trag möglicherweise missverstanden haben könnte, oder wem die in der Monierungsantwort zur Verfügung gestellten Antwortmöglichkeiten nicht genügen, sollte die Monierungsantwortvordrucke so weit wie möglich ausfüllen, diese jedoch nur zusammen mit einem Anschreiben an das Gericht zurücksenden, in dem dann die eigentlich beabsichtigte Erklärung nochmals ausdrücklich abgegeben und das angestrebte Ziel erläutert wird.

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B.IX. Rz. 630 Die Monierung und die Monierungsantwort 630

Diese formfreien Anschreiben werden dann mit der Monierungsantwort zusammen dem zuständigen Sachbearbeiter beim Mahngericht vorgelegt, der noch einmal prüft, ob die alleinige Weiterbearbeitung der Monierungsantwort das erläuterte Ziel erreichen lässt oder ob hierzu manuell korrigierend in die automatisierten Arbeitsabläufe eingegriffen werden muss.

631

Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass die Antwortformulare zu den Monierungen bei den Mahngerichten abgeschafft werden und entspr. Beanstandungen danach immer mit einem einfachen Schreiben zu beantworten sind. Mangels Vorschriften zur zwingenden Formularverwendung empfiehlt sich dieses Vorgehen zum Teil schon jetzt

632

Für evtl. erforderliche Rückfragen finden Sie die Durchwahltelefonnummern des für das konkrete Einzelverfahren zuständigen Sachbearbeiters im Briefkopf jeder Monierung (links oben, über dem Wort „Monierung“).

X. Mahnbescheid und Widerspruch 633

Ist der Mahnbescheidsantrag – spätestens nach Korrektur durch die Monierungsantwort – fehlerfrei, erlässt das gerichtliche Verarbeitungsprogramm – im Regelfall ohne weiteres menschliches Zutun – den Mahnbescheid.

634

Der Mahnbescheid ist also eigentlich das erste Ziel des Antragstellers bzw. seines Prozessbevollmächtigten.

635

Der Mahnbescheid enthält gem. §§ 692, 690 ZPO – die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten; – die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird; – die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; – Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen; – Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 509 BGB (Verbraucherdarlehen), auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 BGB anzugebenden effektiven Jahreszinses; – die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängig bzw. dass die Gegenleistung erbracht ist; – die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist;

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Mahnbescheid und Widerspruch

Rz. 640 B.X.

– den Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch zusteht; – die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung des Mahnbescheids, soweit der geltend gemachte Anspruch als begründet angesehen wird, die behauptete Schuld nebst den geforderten Zinsen und der dem Betrag nach bezeichneten Kosten zu begleichen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem geltend gemachten Anspruch widersprochen wird; – den Hinweis, dass ein dem Mahnbescheid entsprechender Vollstreckungsbescheid ergehen kann, aus dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben kann, falls der Antragsgegner nicht bis zum Fristablauf Widerspruch erhoben hat; – für den Fall, dass Vordrucke eingeführt sind, den Hinweis, dass der Widerspruch mit einem Vordruck der beigefügten Art erhoben werden soll, der auch bei jedem Amtsgericht erhältlich ist und ausgefüllt werden kann; – für den Fall des Widerspruchs die Ankündigung, an welches Gericht die Sache abgegeben wird, mit dem Hinweis, dass diesem Gericht die Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt. Der Mahnbescheid im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren hat ein sehr 636 kopierunfreundliches Format, etwas größer als DIN A3, allerdings arbeiten die Mahngerichte gerade daran, dieses Format – insbesondere zur Vereinfachung des Einscannens (vgl. §§ 754a und 829a ZPO) auf DIN A3 zu verkleinern. Ein bereits vorbereiteter Widerspruchsvordruck mit Geschäftsnummer, Parteibe- 637 zeichnungen und Rücksendeadresse ist jedem Mahnbescheid beigefügt, obwohl dieser Vordruck von allen Anwendern, die zur ‚nur maschinell lesbaren Antragstellung‘ oder sogar zur nur elektronischen Einreichung verpflichtet sind, nicht verwendet werden darf (seit 1.1.2022 z.B.: Rechtsanwälte, Inkassodienstleister, Behörden, juristische Personen des öffentlichen Rechts). Der Widerspruchsvordruck besitzt einen bräunlichen Hintergrund und dunkelbraune Feldumrandungen. Die Eintragungsfelder haben einen weißen Feldhintergrund.

638

Deshalb darf beim handschriftlichen Ausfüllen eines Widerspruchs auch niemals ein 639 Stift mit brauner Schriftfarbe verwendet werden – die Daten könnten verloren gehen! Dasselbe gilt übrigens auch für die Stiftfarbe, mit der der Vordruck unterschrieben wird.

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B.X. Rz. 640 Mahnbescheid und Widerspruch

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Mahnbescheid und Widerspruch

Rz. 640 B.X.

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B.X. Rz. 641 Mahnbescheid und Widerspruch 641

Wer zu den Personengruppen (§§ 702 bzw. 130d ZPO) gehört, die den Widerspruchsvordruck nicht mehr nutzen dürfen, dem stehen – bei Verpflichtung zur nur maschinell lesbaren Erklärung die alternative Möglichkeit des Barcode-Widerspruchs bzw. der Übermittlung eines Widerspruchsdatensatzes oder – bei Verpflichtung zu Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ausschließlich die Übermittlung eines Widerspruchsdatensatzes für die Widerspruchseinlegung zur Verfügung.

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Mahnbescheid und Widerspruch

Rz. 641 B.X.

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B.X. Rz. 642 Mahnbescheid und Widerspruch 642

Der vorstehend dargestellte Datensatz eines Widerspruchs entspricht den ‚Amtlichen Konditionen für den elektronischen Datenaustausch‘ mit den Mahngerichten und ist allein für den elektronischen Versand vorgesehen. Die entsprechende edaDatei ist – wie man sieht – nicht zum ‚menschlichen‘ Lesen gedacht und sollte nach der Speicherung auch möglichst nicht geöffnet, und auf keinen Fall mehr verändert werden.

643

Gem. § 693 ZPO wird der Mahnbescheid dem Antragsgegner (immer mit Widerspruchsvordruck) zugestellt.

644

Der Antragsteller erhält kein Exemplar des Mahnbescheids, sondern lediglich eine einfache Nachricht als Bestandteil der sogenannten „Kostennachricht“, dass der Mahnbescheid erlassen ist, und später die Zustellungsnachricht. Grundsätzlich wird hierbei dann jeweils auch der bereits vorbereitete Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids beigefügt.

645

Soweit der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter zum Personenkreis derjenigen gehört, die Anträge im Mahnverfahren nur maschinelle lesbar einreichen dürfen, unterbleibt die Beifügung des Antragsformulars. Gehört der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter zum Personenkreis des zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichteten Personenkreises, wird auch die Erlass- und Kostennachricht elektronisch übersandt (als pdf-Dokument oder als eda-Datensatz).

646

Die Zustellung des Mahnbescheids hat vor allem folgende Wirkungen: – Der Anspruch gilt als rechtshängig, § 696 Abs. 3 ZPO. – Der Schuldner kommt gem. § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB spätestens mit der Zustellung des Mahnbescheids in Verzug. – Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden, so tritt die Wirkung, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, gem. § 167 ZPO bereits rückwirkend mit dem Zeitpunkt des Antragseingangs beim Mahngericht ein. – Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht gem. § 699 ZPO auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Gegner nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. Hierfür hat dieser mindestens zwei Wochen Zeit, da der Antragsteller erst nach Ablauf von zwei Wochen seit dem Tag der Zustellung einen Vollstreckungsbescheid beantragen darf, §§ 699, 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. – Ist Widerspruch nicht erhoben und beantragt der Antragsteller den Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so fällt die Wirkung des Mahnbescheids weg. Das Gleiche gilt auch, wenn der Antrag zwar rechtzeitig beantragt ist, der Antrag aber zurückgewiesen wird.

647

Der dem Mahnbescheid beigefügte Widerspruchsvordruck soll es dem Antragsgegner möglichst leicht machen, sich unmittelbar und selber gegen einen vom Antragsteller unberechtigt geltend gemachten Anspruch zu wehren. Immerhin brauchte 212 Salten

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Mahnbescheid und Widerspruch

Rz. 650 B.X.

der Antragsteller seinen Anspruch im Mahnverfahren weder zu begründen noch zu belegen. Genauso leicht, wie man es im Mahnverfahren dem Antragsteller macht, in einem streng formalisierten Verfahren seinen Anspruch geltend zu machen, muss man es auch dem Antragsgegner machen, wenn er sich hiergegen wehren will. Deshalb ist der Widerspruchsvordruck nicht nur bereits mit den Verfahrensdaten und der Rücksendeadresse bedruckt, sondern im Vordruck sind auch die Standard-Widerspruchsinformationen als Ankreuz- oder Datenfelder vorgesehen: – Gesamtwiderspruch – Teilwiderspruch (bei genauer Bezeichnung der widersprochenen Teilforderung, – Anschriftenänderung – Bezeichnung der gesetzlichen Vertreter des Antragsgegners – Bezeichnung des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners (hier kann auch eine von demselben Mahngericht erteilte Kennziffer des Prozessbevollmächtigten vermerkt werden, vgl. Rz. 75 ff.) – Angabe des Geschäftszeichens beim Antragsgegner. Für einen Gesamtwiderspruch durch den Antragsgegner persönlich würde es folg- 648 lich genügen, in der Zeile 2 des Vordrucks ein Kreuz zu machen (= Gesamtwiderspruch), in der Zeile 12 zu unterschreiben und den so ausgefüllten Antragsvordruck rechtzeitig an das zuständige Mahngericht zurückzusenden. Rechtsprechungshinweis:

649

Wird ein Mahnbescheid wegen mehrerer Ansprüche erlassen und legt der Antragsgegner Teilwiderspruch ein, ohne klarzustellen, gegen welche der einzelnen Ansprüche sich sein Widerspruch richtet, „ist es Sache des Mahngerichts, diesem unklaren Widerspruch einen bestimmten Inhalt zu geben“ (vgl. BGH, NJW 1983, 633 [634]). Ohne weitere Aufklärung durch den Antragsgegner ist insoweit von einem Gesamtwiderspruch auszugehen (vgl. AG Hagen, Beschl. v. 27.12.1996 – 96–2261269–10-N, n.v.): „Gelangt der Rechtspfleger nicht von sich aus zu dem Ergebnis, dass lediglich ein Fehler bei der Ausfüllung des Formblatts vorlag und der Mahnbescheid im Ganzen angegriffen werden sollte, musste er der Bekl. (Ag.) Gelegenheit zur Klarstellung geben, ob und ggf. in welcher Weise sie den Widerspruch beschränken wollte. Vor dieser Klarstellung war eine nach Sachlage notwendigerweise ganz willkürliche Beschränkung des Widerspruchs auf einen begrenzten Inhalt nicht zulässig. (…) Es war nach alledem nicht Sache des Rechtspflegers, dem unklaren Widerspruch einen bestimmten (…) Inhalt zu geben.“

Für die Widerspruchseinlegung hat der Antragsgegner mindestens zwei Wochen Zeit, 650 denn so lange muss der Antragsteller in jedem Falle warten, bevor er einen Vollstreckungsbescheid beantragen darf. Allerdings muss der Antragsgegner hier auch die Postlaufzeiten berücksichtigen, denn der Widerspruch kann das Mahnverfahren beim Gericht erst stoppen, wenn der Widerspruch dort vorliegt und registriert ist. Salten 213

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B.X. Rz. 651 Mahnbescheid und Widerspruch 651

Im Falle der Zustellung des Mahnbescheids im Ausland beträgt die „Widerspruchsfrist“ lt. § 32 AVAG einen Monat.

652

Obwohl hinsichtlich des Widerspruchsvordrucks – aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten – kein Verwendungszwang besteht und der Widerspruch folglich – soweit keine Verpflichtung zur nur maschinell lesbaren Erklärung oder zur verpflichtenden Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr besteht (§§ 130d bzw. 702 Abs. 2 ZPO) – auch formfrei schriftlich eingelegt werden könnte, empfiehlt sich gleichwohl die Verwendung des Vordrucks, da hierdurch eine zügigere Bearbeitung beim Mahngericht ermöglicht wird. Allerdings kann der Antragsgegner seinen Widerspruchsvordruck i.d.R. – zur Fristwahrung auch per Fax (vorab) – an das Mahngericht übersenden, wenn ihm die Faxnummer des Mahngerichts bekannt ist.

653

Hinweis: Eine Alternative zur Vordruckverwendung bietet inzwischen das Online-Portal der Mahngerichte für jedermann unter www.online-mahnantrag.de. Dort kann man die Widerspruchsdaten unter dem Menüpunkt „Weitere Anträge“ (ganz rechts oben) im Bereich „Widerspruch einlegen“ auch online eingeben und danach als Barcode-Erklärung (nur maschinell lesbar) ausdrucken und postalisch versenden bzw. als sogenannte ‚eda-Datei herunterladen und elektronisch an das Mahngericht übersenden (vgl. auch Rz. 673 ff.).

654

Hinsichtlich der „Widerspruchsfrist“ beachten Sie bitte auch die Ausführungen im Kapitel Zustellung des Mahnbescheids und Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids, Rz. 682 ff.

655

Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei – d.h. entweder Antragsteller oder Antragsgegner – die Durchführung des streitigen Verfahrens, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das im Mahnbescheid bezeichnete Prozessgericht ab, § 696 Abs. 1 ZPO. Bei Abgabe infolge eines Antrags des Antragstellers des Mahnverfahrens hängt die Verfahrensabgabe im Regelfall zusätzlich auch noch von der vorherigen Zahlung der weiteren Prozessgebühren ab, vgl. auch Rz. 435 ff. und Rz. 535 ff. Beantragen die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht als das im Mahnbescheid angegebene, erfolgt die Abgabe dorthin. Das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben ist, ist hierdurch in seiner Zuständigkeit nicht gebunden, § 696 Abs. 5 ZPO.

656

Sofern die Abgabe alsbald nach Erhebung des Widerspruchs erfolgt, gilt die Streitsache nun – rückwirkend – als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden.

657

Rechtsprechungshinweis: Die wenig eindeutigen Begriffe „alsbald“ und „demnächst“ wurden vom BGH mit Leben gefüllt: Gem. Beschluss vom 30.11.2006 – III ZB 23/06 ist für die demnächst zu erfolgende Zustellung im Sinne von § 167 ZPO Folgendes zu beachten:

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Mahnbescheid und Widerspruch

Rz. 661 B.X.

„Ob eine Zustellung ‚demnächst‘ im Sinne des § 167 ZPO erfolgt, beurteilt sich nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung. Danach soll die Partei bei der Zustellung von Amts wegen vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden. Denn derartige Verzögerungen liegen außerhalb ihres Einflussbereichs. Dagegen sind der Partei die Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter (§ 85 Abs. 2 ZPO) bei gewissenhafter Prozessführung hätte vermeiden können. Eine Zustellung ‚demnächst‘ … bedeutet daher eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist dagegen nicht mehr ‚demnächst‘ erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges – auch leicht fahrlässiges – Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (…).“

Noch konkreter wird der BGH in seinem Beschluss vom 28.2.2008 – III ZB 76/07 658 zur Frage, wie lange der Antragsteller denn mit der „alsbaldigen“ Verfahrensabgabe nach einem Widerspruch warten darf: „‚Alsbald‘ ist wie ‚demnächst‘ in § 167 (und in § 693 Abs. 2 a.F.) ZPO zu definieren (…). Beide Begriffe sind nicht rein zeitlich zu verstehen; ihr Inhalt wird in erster Linie durch den Zweck der genannten Rückwirkungsvorschriften bestimmt. Durch diese Regelungen soll die Partei vor einer von ihr nicht zu vertretenden verzögerlichen Sachbehandlung geschützt werden (…). Zuzurechnen sind dem Kläger alle Verzögerungen, die er oder sein Prozessbevollmächtigter bei gewissenhafter Prozessführung hätten vermeiden können (…). Allerdings sind auch von der Partei zu vertretende geringfügige Verzögerungen bis zu 14 Tagen regelmäßig unschädlich (…). Dies gilt grundsätzlich auch im Mahnverfahren. Der Antragsteller ist gehalten, nach Mitteilung des Widerspruchs ohne schuldhafte Verzögerung die Abgabe an das Streitgericht zu veranlassen. In der Regel ist von ihm binnen eines Zeitraums von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung des Widerspruchs zu erwarten, dass er die restlichen Gerichtsgebühren einzahlt und den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellt (…).“

Sobald die Akte beim Prozessgericht eingeht, fordert es den Antragsteller unverzüg- 659 lich auf, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen. Bei Eingang der Anspruchsbegründung wird dann weiter verfahren wie nach Ein- 660 gang einer Klage, § 697 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Soweit der Antrag in der Anspruchsbegründung dann allerdings hinter dem Mahn- 661 antrag zurückbleibt, gilt die Klage insoweit als zurückgenommen, wenn der Antragsteller zuvor durch das Mahngericht über diese Folge belehrt oder durch das Streitgericht auf diese Folge hingewiesen worden ist, § 697 Abs. 2 S. 2 ZPO. Diese Belehrung erfolgt von Seiten der Mahngerichte regelmäßig bereits in der Widerspruchsnachricht.

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B.X. Rz. 662 Mahnbescheid und Widerspruch 662

Der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden, § 696 Abs. 4 ZPO. Mit der Zurücknahme ist die Streitsache als nicht rechtshängig geworden anzusehen.

663

Der Antragsgegner kann den Widerspruch ebenfalls bis zum Beginn seiner mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zurücknehmen, § 697 Abs. 4 ZPO. In diesem Falle kann das Prozessgericht auch – wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen – den Vollstreckungsbescheid erlassen, § 699 Abs. 1 Satz 3 ZPO. Die 6-Monatsfrist des § 701 ZPO (Beginn: Zustellung des Mahnbescheids) ist für die Dauer einer evtl. Widerspruchseinlegung gehemmt und läuft erst nach Widerspruchsrücknahme weiter.

664

Rechtsprechungshinweis: Zur Frage, ob es sich bei der 6-Monatsfrist um eine Ausschlussfrist handelt bzw. ob diese Frist durch ‚Einlegung eines Widerspruchs gehemmt wird, hat das OLG Nürnberg in seinem Beschluss vom 15.5.2013 – 1 U 846/13 – (MDR 2013, 871) wie folgt entschieden: „Der Wortlaut des § 701 S. 1 ZPO trifft für den Fall des eingelegten und zurückgenommenen Widerspruchs keine Regelung. Höchstrichterlich ist die Frage, welche Auswirkung dies für den Lauf der 6-Monatsfrist hat – soweit ersichtlich – nicht geklärt. Die Kommentarliteratur geht aber nahezu einstimmig davon aus, dass die Frist durch den eingelegten Widerspruch gehemmt ist und erst nach dessen Rücknahme weiterläuft (…). Soweit Sommer (in Prütting/Gehrlein, ZPO, 2010, § 701 Rn. 3) im Hinblick auf die von § 701 ZPO erstrebte Rechtssicherheit Bedenken erhebt, räumt auch er ein, dass es Umstände geben mag, in welchen es nicht hinnehmbar erscheine, dem Antragsteller nur wegen § 701 ZPO den Vollstreckungsbescheid zu versagen, wenn er diesen als natürliche Folge der Widerspruchsrücknahme erwarten darf. Der Senat schließt sich der in der Literatur einhellig vertretenen Ansicht an. § 701 ZPO bezweckt nach allgemeiner Meinung Rechtsklarheit und schützt damit den Antragsgegner (…). Nachdem ein Vollstreckungsbescheid zunächst längere Zeit nicht beantragt wurde, soll der Schuldner nicht mehr damit rechnen müssen, dass der gegen ihn erhobene Anspruch von der Zustellung des Mahnbescheids an als rechtshängig angesehen wird (…). Mit diesen Zwecken ist es nicht vereinbar, dem Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid deshalb zu versagen, weil er – nach eingelegtem Widerspruch – das streitige Verfahren betrieben hat. Mit der Einlegung des Widerspruchs nimmt der Antragsgegner dem Gläubiger die Möglichkeit, einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen. Er selbst verhindert also, dass der Antragsteller diesen Weg beschreitet und ist insoweit nicht schutzwürdig. Würde man eine Hemmung durch Einlegung des Widerspruchs verneinen, hätte es der Schuldner in der Hand, sobald sechs Monate seit der Zustellung des Mahnbescheids verstrichen sind, die vom Gläubiger im Mahnverfahren erreichte Verfahrensposition durch Rücknahme des Widerspruchs zu entwerten, ohne dass der Gläubiger dies verhindern könnte.

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Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Mahnbescheids

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Rz. 668 B.XI.

… Soweit der Beklagte meint, dass diese – wohl auch aus seiner Sicht kaum hinnehmbare – Rechtsfolge dadurch abgemildert werden könnte, dass es dem Gläubiger gestattet wird – in Anlehnung an die zu § 167 ZPO entwickelte Rechtsprechung – „demnächst“, also nach Ansicht des Beklagten binnen vier Wochen nach Rücknahme des Widerspruchs, einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides zu stellen, steht einer solchen engen zeitlichen Begrenzung die in § 701 S. 1 ZPO zum Ausdruck gekommene Wertung des Gesetzgebers entgegen. Der Norm lässt sich entnehmen, dass der Gläubiger sechs Monate lang zuwarten darf, ob der Mahnbescheid als solcher den Schuldner zur Erfüllung der Forderung veranlasst oder ob er das Verfahren mit dem Ziel, einen Vollstreckungstitel zu erwirken, weiter betreibt. Das muss auch dann gelten, wenn der Mahnbescheid erst durch Rücknahme des Widerspruchs für den Gläubiger wieder Bedeutung erlangt.“

XI. Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Mahnbescheids Leider gelingt die Zustellung des Mahnbescheids nicht immer gleich im ersten Ver- 665 such. Nicht selten erhält der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter die Nachricht, dass der Mahnbescheid dem Antragsgegner nicht zugestellt werden konnte und das Zustellunternehmen hierfür z.B. einen der folgenden Gründe genannt hat: – Empfänger unter der Zustelladresse unbekannt. – Empfänger unbekannt verzogen. – Empfänger verstorben. Doch eine solche Nachricht ist kein Grund zum Resignieren – jetzt ist Agieren angesagt. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass das Mahngericht die obigen Standard-Nichtzustellungsgründe des Zustellunternehmens ungeprüft weitergibt.

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Die vermeintliche Feststellung „Empfänger verstorben“ bedeutet folglich längst 667 nicht, dass der Empfänger wirklich tot ist. Erst die diesbezügliche amtliche Bestätigung – z.B. des Standesamtes – gibt hier Klarheit. Die Frage nach den Erben muss ggf. das Nachlassgericht beantworten, und das Verfahren muss dann ggf. auf die Erben umgestellt, gegen die Erben gem. § 239 ZPO aufgenommen oder sogar völlig neu von vorne begonnen werden. Andererseits kann es vorkommen, dass der Zusteller die Zustellung mit der Begrün- 668 dung verweigert, dass der Empfänger „unter der Zustelladresse unbekannt“ sei, aber eine Einwohnermeldeamtsauskunft neueren Datums vorliegt, aus der sich die Richtigkeit der angegebenen Adresse ergibt, was das Einwohnermeldeamt womöglich auch bei nochmaliger Nachfrage mit der Information „gemeldet wie angegeben“ erneut bestätigt. Hier besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Informationen des Zustellers vor Ort aktueller sind als die der Meldedaten, die nicht jeder AntragsSalten 217

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B.XI. Rz. 668 Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Mahnbescheids

gegner hinsichtlich der Daten seines Umzugs gesetzestreu und fristgerecht aktualisiert (vgl. auch Kap. D Rz. 54 ff.). 669

Die Nachricht über die Nichtzustellung besteht – soweit diese per Post übersandt wird – aus bis zu zwei Blättern, nämlich: – dem Anschreiben mit der eigentlichen Information zur Tatsache der Nichtzustellung sowie der dafür angegebenen Begründung und – dem farbigen Vordruck „Antrag auf Neuzustellung eines Mahnbescheids“ (allerdings nur, soweit der Empfänger auch überhaupt noch berechtigt ist, dieses Formular zu verwenden).

670

Hinweis: Erhält der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter die Nachricht elektronisch, ist auch der Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids über den Online-Mahnantrag oder die verwendete Fachsoftware ‚nur maschinell lesbar‘ (Barcodeantrag) oder direkt elektronisch (edaDatei) zu stellen. Der amtliche Antragsvordruck besitzt einen gelben Hintergrund und kräftig gelbe Feldumrandungen. Die Eintragungsfelder haben einen weißen Feldhintergrund. Die im Vordruck verwendeten Gelbtöne sind von der Koordinierungsstelle für das Mahnverfahren verbindlich festgelegt. Wegen der Scanning-Datenerfassung der Mahngerichte darf beim handschriftlichen Ausfüllen eines Antrags auf Neuzustellung eines Mahnbescheids auch niemals ein gelber Stift verwendet werden – die Daten würden verloren gehen! Dasselbe gilt auch für die Stiftfarbe, mit der der Vordruck unterschrieben wird.

671

Da die meisten Anwender das amtliche Formular nicht mehr verwenden dürfen, werden die notwendigen Antragsdaten nachstehend anhand des Online-Mahnantrags (www.online-mahnantrag.de) dargestellt. Regelmäßig sind nur wenige Angaben im Neuzustellungsantrag zum Mahnbescheid zu machen (insbesondere die neue Anschrift anzugeben). Zusätzlich ist anschließend aber auch – für diejenigen, die es noch benutzen dürfen) das amtliche Formular – als Überblick – abgebildet. Alle Eintragungsoptionen stehen aber jeweils auch im Online-Mahnantrag und den gängigen Fachsoftwareprodukten zur Verfügung.

672

Um die Daten eines Antrags auf Neuzustellung eines Mahnbescheides unter www. online-mahnantrag.de eingeben zu können wählt man auf der Begrüßungsseite oben rechts den Menüpunkt ‚Folgeanträge‘ oder den etwas tiefer in dem rechten grünen Kasten platzierten Link ‚Zu den Folgeanträgen‘.

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Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Mahnbescheids

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Rz. 672 B.XI.

Man erreicht hierdurch dir Übersicht der möglichen Folgeanträge- und Erklärungen.

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B.XI. Rz. 672 Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Mahnbescheids

Hier kann man nun durch entsprechendes Anklicken die Option „Antrag auf Neuzustellung eines Mahnbescheids stellen“ oder unmittelbar die Abbildung des gelben Antragsformulars auswählen. Es öffnet sich dann direkt die erste Formularmaske zur Eingabe der gerichtlichen Geschäftsnummer, zu der man einen Neuzustellungsantrag stellen möchte:

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Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Mahnbescheids

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Rz. 672 B.XI.

In dem Eintragungsfeld sind nur die Ziffern der vom Mahngericht vergebene 11-stellige, aus Ziffern und Bindestrichen bestehende Geschäftsnummer ohne einen evtl. noch nachfolgenden Buchstaben (N, B, T) entsprechend der vorgegebenen Aufteilung einzutragen. Hat die Geschäftsnummer ein von der 11-stelligen Ziffernfolge mit Bindestrichen abweichendes Format (im Regelfall ist das – bei einer großen Zahl von Antragsgegnern – eine 12-stellige Ziffernfolge), kann diese längere Ziffernfolge anstelle dessen eingetragen werden, wenn man die Option ‚Geschäftsnummer hat ein abweichendes Format‘ auswählt. Über den unten rechts befindlichen kleinen Pfeil erreicht man dann die nächste Eingabemaske; alternativ können erfahrene Nutzer der Anwendung auch durch Anklicken des oben darüber befindlichen Menüpunktes ‚Antrag‘ gezielt die Eingabemaske auswählen, mit der sie nun weitermachen möchten.

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B.XI. Rz. 672 Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Mahnbescheids

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Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Mahnbescheids

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Rz. 674 B.XI.

Entweder arbeitet man also die einzelnen möglichen Eingabebereiche nacheinander 673 ab, indem man dann immer – nachdem man notwendige Eintragungen im geöffneten Formularbereich gemacht oder festgestellt hat, dass Eingaben im konkreten Fall an dieser Stelle nicht erforderlich sind – durch Auswahl des nach rechts zeigenden Pfeils oder des ‚weiter-Buttons‘ jeweils eine Eingabemaske weiter blättert, – oder man steuert gezielt über das Menü nur die notwendigen Eingabemasken an und verlässt diese dann jeweils mit der Auswahl des nach rechts zeigenden Pfeils oder des ‚weiter-Buttons‘, bevor man dann im Menü die nächste relevante Eingabemaske auswählt. Die folgenden Bereiche stehen hier für Eintragungen zur Verfügung:

674

– Versandart – nur Antragsteller bzw. Prozessbevollmächtigte, die nicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gem. § 130d ZPO verpflichtet sind, dürfen hier noch die 1. Option ‚Druck auf Papier und Übermittlung auf dem Postweg (Barcode)‘ verwenden; – die Antragsteller und Prozessbevollmächtigten, die zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet sind, müssen eine der anderen Optionen verwenden. – Prozessbevollmächtigter Angaben sind hier nur dann zu machen, wenn der Prozessbevollmächtigte nicht schon vorher den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt hat, denn dann sind die Angaben beim Mahngericht ja bereits bekannt. – Antragsgegnerbezeichnung – Möglichkeit einer Namenskorrektur, falls sich im Rahmen des vorangegangenen Zustellversuchs oder in anderem Zusammenhang herausgestellt hat, dass der im Mahnbescheidsantrag angegebene Name des Antragsgegners unrichtig geschrieben war; – nur auszufüllen, soweit sich die Bezeichnung gegenüber den Angaben im Mahnbescheidsantrag verändert haben; ggf. sind dem Antrag Nachweise für die beantragte Namensänderung zum Nachweis der Identität des Antragsgegners beizufügen. – Antragsgegneranschrift – dies dürfte im Regelfall der Bereich sein, der fast immer auszufüllen ist (sofern die Nichtzustellung auf einer geänderten Zustellungsanschrift beruhte; – eine Eintragung ist unabhängig davon erforderlich, ob es sich um eine „neue“ Anschrift des Gegners handelt oder ob bei der Überprüfung festgestellt wurde, dass die ursprünglich angegebene „alte“ Adresse (entgegen der Mitteilung des Zustellers) gleichwohl zutrifft; Salten 223

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B.XI. Rz. 674 Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Mahnbescheids

– gibt man hier eine neue Anschrift des Antraggegners an, wird danach automatisch in einer neuen Eingabemaske die Möglichkeit eröffnet, auch ein – aus der Anschriftenänderung ggf. resultierendes – im Widerspruchsfall zuständiges Prozessgericht anzugeben; – Auslagen – Hier dürfen nur ‚weitere‘ Auslagen vermerkt werden, die nach Absendung des Mahnbescheidsantrages im Rahmen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigerweise entstanden sind und die bisher noch nicht angegeben waren. Im Regelfall handelt es sich hier – um weitere Auskunftskosten für Anfragen im Handelsregister oder beim Einwohnermeldeamt sowie – um Portokosten, soweit keine anwaltliche Vertretung vorliegt (dann: Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG!). Gerichtskosten und Rechtsanwaltsvergütung für das Mahnverfahren gehören nicht hierher, vgl. auch Rz. 535 ff. – um die Vergütung eines RVG-vergütungsberechtigten Prozessbevollmächtigten für das gerichtliche Mahnverfahren, soweit der Prozessbevollmächtigte erst jetzt (also nachdem der Mahnbescheidsantrag noch nicht von Ihm gestellt wurde) im Verfahren tätig wird (vgl. hierzu auch Kap. B.VIII, Rz. 547 ff. – Zu den neuen Möglichkeiten der Kostenabwicklung für Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister im gerichtlichen Mahnverfahren seit dem 1.10.2021 und den hierzu vorhandenen zusätzlichen Eingabemöglichkeiten im Online-Mahnantragsportal siehe Kapitel IV.2 und VIII.4. – Zustellung an gesetzlichen Vertreter – Funktion, Name und Anschrift eines gesetzlichen Vertreters des Antragsgegners, an den der nächste Zustellungsversuch erfolgen soll; die hier vorgenommene Eintragung ersetzt alle bislang zu den gesetzlichen Vertretern des Antragsgegners gemachten Angaben; der folgende Zustellungsversuch wird dann vom Gericht unmittelbar an die hier angegebene Adresse des (jetzt neu angegebenen oder bereits vorhandenen) gesetzlichen Vertreters adressiert; die ggf. in der Zeile 2 erfolgte (neue) Adressangabe wird zwar in den Bescheid übernommen, bleibt bei der Zustellung insoweit jedoch unberücksichtigt. – Neuer gesetzlicher Vertreter – Angabe eines (neuen) gesetzlichen Vertreters des Antragsgegners, soweit dieser bisher nicht oder unrichtig angegeben war. Da die namentliche Bezeichnung der gesetzlichen Vertreter des Antragsgegners ohnehin nicht notwendig ist, es also eigentlich auch keine Notwendigkeit der Korrektur oder Ergänzung gibt, sollten diese Felder nur verwendet werden, wenn dies unverzichtbar ist;

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Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Mahnbescheids

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Rz. 678 B.XI.

– Allgemeine Angaben – hier besteht die Möglichkeit, ein eigenes Geschäftszeichen, zum Wiederauffinden des Verfahrens, anzugeben, soweit es nicht bereits im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegeben wurde; – zusätzlich besteht hier auch noch die Möglichkeit zu erklären, dass dem Neuzustellungsantrag ausnahmsweise unverzichtbare Anlagen beigefügt sind – grundsätzlich sind keine Anlagen beizufügen.(!) –, z.B. wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Antragsgegner dem NATO-Truppenstatut unterfällt oder wenn durch einen Justizbediensteten zugestellt werden soll, usw. Nach der schrittweisen Eingabe sämtlicher notwendiger Daten erhält man zunächst 675 eine Datenübersicht: Sind die eingegebenen Daten – nach nochmaliger Überprüfung – hier korrekt, ge- 676 langt man über den „Weiter-Button“ (Pfeil nach rechts) in das Drucken-, Speichernoder Übertragen-Menü. Hier muss man noch – nach dem Lesen der entsprechenden Hinweise – die dazugehörigen Optionen markieren und dann für den postalischen oder elektronischen Versand sorgen.

Soweit eine Signaturkarte für die qualifizierte elektronische Signatur vorhanden ist, 677 können die Daten des Neuzustellungsantrags über das Menü „Signieren“ von hieraus auch online übermittelt werden, vgl. auch Rz. 180. Wer den Neuzustellungsantrag als Barcode-Erklärung versenden darf, kann – so- 678 weit also nicht die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr gem. § 130d ZPO zwingend vorgeschrieben ist – den Antrag nun auch auf neutralem weißem Papier ausdrucken und an das Mahngericht auf dem Postweg übersenden.

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B.XI. Rz. 678 Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Mahnbescheids

679

Wer weiterhin den amtlichen Vordruck nutzen darf, erhält ihn in der Regel zusammen mit der Zustellungsnachricht vom zuständigen Mahngericht übersandt, allerdings gilt nicht zwangsläufig, dass der Empfänger eines Formulares dieses auch ver226 Salten

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Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Mahnbescheids

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Rz. 679 B.XI.

wenden darf. Hinsichtlich des Ausfüllens des Antragsformulars gelten in den einzelnen Bereichen die vorstehenden Ausfüllregeln, wobei der Neuzustellungsantrag durch das Gericht schon weitestgehend vorbereitet wurde, indem Parteibezeichnungen, gerichtliche Geschäftsnummer und die für einen Fensterumschlag geeignete Rücksendeadresse schon vorgedruckt wurden. Aus drucktechnischen Gründen erfolgt die nachstehende Abbildung des Antragsvordrucks in schwarz-weiß:

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B.XI. Rz. 679 Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Mahnbescheids

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Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid

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Rz. 685 B.XII.

Die öffentliche Zustellung des Mahnbescheids (anders, als die des Vollstreckungsbescheids) ist gem. § 688 Abs. 2 Nr. 3 ZPO unzulässig.

680

Insgesamt kann man wohl davon ausgehen, dass die bis zur Mitte des Jahres 2002 681 existierenden Zustellungsprobleme, die, etwa bei geschlossenen, unregelmäßig oder nur außerhalb der Zustellzeiten geöffneten Geschäftslokalen, in zahlreichen Fällen – insbesondere bei Zustellungen an juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften – zum Erfordernis der Neuzustellung geführt haben, durch das Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes zum 1.7.2002 beseitigt sind. Seit diesem Tag ist nämlich auch in diesen Fällen die Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks und sogar die Ersatzzustellung durch Einwurf in den Privat- oder Firmenbriefkasten zulässig.

XII. Zustellung des Mahnbescheids und Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids Ist die Zustellung des Mahnbescheids gelungen, erhält der Antragsteller bzw. sein 682 Prozessbevollmächtigter die Zustellungsnachricht. Auch diese Nachricht besteht – soweit diese als Beleg versandt und nicht elektronisch übermittelt wird und der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter nicht zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet ist – wieder aus zwei Seiten, nämlich: – dem Anschreiben mit der eigentlichen Information zur Tatsache der Zustellung sowie evtl. vom Zusteller vermerkter Namens- oder Anschriftenänderungen und – dem farbigen Vordruck „Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids“. 683

Hinweis: Erhält der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter die Nachricht elektronisch, ist auch der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids über den Online-Mahnantrag oder die verwendete Fachsoftware elektronisch zu stellen.

Der Vordruck zur Beantragung des Vollstreckungsbescheids besitzt einen hellblauen 684 Hintergrund und dunkelblaue Feldumrandungen. Die Eintragungsfelder haben einen weißen Feldhintergrund. Gerade beim handschriftlichen Ausfüllen des Vollstreckungsbescheidsantrags sollte 685 man beachten, dass die Verwendung einer blauen Stiftfarbe hier zu Schwierigkeiten in Form von fehlerhafter Datenübernahme durch das Gericht bis hin zum Datenverlust führen kann. Deshalb sollte – gerade bei diesem Antragsvordruck – beim handschriftlichen Ausfüllen – unbedingt ein Stift mit schwarzer Schriftfarbe verwendet werden. Dasselbe gilt auch für die Stiftfarbe, mit der der Vordruck unterschrieben wird.

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B.XII. Rz. 686 Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid 686

Da die meisten Anwender das amtliche Formular nicht mehr verwenden dürfen, werden die notwendigen Antragsdaten nachstehend anhand des Online-Mahnantrags (www.online-mahnantrag.de) dargestellt. Regelmäßig sind nur wenige Angaben im Antrags auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids zu machen (insbesondere die Angabe zu zwischenzeitlich erfolgten Zahlungen des Antragsgegners). Zusätzlich ist anschließend aber auch – für diejenigen, die es noch benutzen dürfen) das amtliche Formular – als Überblick – abgebildet. Alle Eintragungsoptionen stehen aber jeweils auch im Online-Mahnantrag und den gängigen Fachsoftwareprodukten zur Verfügung.

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Um die Daten eines Antrags auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids unter www.on line-mahnantrag.de eingeben zu können wählt man auf der Begrüßungsseite oben rechts den Menüpunkt ‚Folgeanträge‘ oder den etwas tiefer in dem rechten grünen Kasten platzierten Link ‚Zu den Folgeanträgen‘.

Man erreicht hierdurch dir Übersicht der möglichen Folgeanträge- und Erklärungen.

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Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid

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Rz. 687 B.XII.

Hier kann man nun durch entsprechendes Anklicken die Option „Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids stellen“ oder unmittelbar die Abbildung des blauen Antragsformulars auswählen. Es öffnet sich dann direkt die erste Formularmaske zur Eingabe der gerichtlichen Geschäftsnummer, zu der man einen Vollstreckungsbescheidsantrag stellen möchte:

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B.XII. Rz. 687 Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid

In dem Eintragungsfeld sind nur die Ziffern der vom Mahngericht vergebene 11-stellige, aus Ziffern und Bindestrichen bestehende Geschäftsnummer ohne einen evtl. noch nachfolgenden Buchstaben (N, B, T) entsprechend der vorgegebenen Aufteilung einzutragen. Hat die Geschäftsnummer ein von der 11-stelligen Ziffernfolge mit Bindestrichen abweichendes Format (im Regelfall ist das – bei einer großen Zahl von Antragsgegnern – eine 12-stellige Ziffernfolge), kann diese längere Ziffernfolge anstelle dessen eingetragen werden, wenn man die Option ‚Geschäftsnummer hat ein abweichendes Format‘ auswählt. Über den unten rechts befindlichen kleinen Pfeil erreicht man dann die nächste Eingabemaske; alternativ können erfahrene Nutzer der Anwendung auch durch Anklicken des oben darüber befindlichen Menüpunktes ‚Antrag‘ gezielt die Eingabemaske auswählen, mit der sie nun weitermachen möchten.

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Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid

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Rz. 687 B.XII.

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B.XII. Rz. 688 Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid 688

Entweder arbeitet man also die einzelnen möglichen Eingabebereiche nacheinander ab, indem man dann immer – nachdem man notwendige Eintragungen im geöffneten Formularbereich gemacht oder festgestellt hat, dass Eingaben im konkreten Fall an dieser Stelle nicht erforderlich sind – durch Auswahl des nach rechts zeigenden Pfeils oder des ‚weiter-Buttons‘ jeweils eine Eingabemaske weiter blättert, – oder man steuert gezielt über das Menü nur die notwendigen Eingabemasken an und verlässt diese dann jeweils mit der Auswahl des nach rechts zeigenden Pfeils oder des ‚weiter-Buttons‘, bevor man dann im Menü die nächste relevante Eingabemaske auswählt.

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Die folgenden Bereiche stehen hier für Eintragungen zur Verfügung: – Versandart – nur Antragsteller bzw. Prozessbevollmächtigte, die nicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gem. § 130d ZPO verpflichtet sind, dürfen hier noch die 1. Option ‚Druck auf Papier und Übermittlung auf dem Postweg (Barcode)‘ verwenden; – die Antragsteller und Prozessbevollmächtigten, die zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet sind, müssen eine der anderen Optionen verwenden. – – Prozessbevollmächtigter Angaben sind hier nur dann zu machen, wenn der Prozessbevollmächtigte nicht schon vorher den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt hat, denn dann sind die Angaben beim Mahngericht ja bereits bekannt. – Zahlungen Hier ist anzugeben, ob der Antragsgegner im Rahmen des Mahnverfahrens – keine Zahlungen – oder (eine oder mehrere Teil-) Zahlungen erbracht hat. Gibt der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter hier an, dass der Antragsgegner im Rahmen des Mahnverfahrens einen Teil des geltend gemachten Anspruchs gezahlt hat, sind nachfolgend die konkreten Zahlungsangaben mit jeweiligem – Zahlungsdatum und – Zahlbetrag anzugeben. – Antragsgegneranschrift – die Angaben der zustellungsfähigen neuen – nach oder bei der Zustellung des Mahnbescheids festgestellten – geänderten Adresse des Antragsgegners ist hier nur erforderlich, wenn der Antragsgegner eine neue Anschrift hat; 234 Salten

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Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid

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Rz. 689 B.XII.

– eine Wiederholung der bereits für die Zustellung des Mahnbescheids vom Antragsteller oder Prozessbevollmächtigten angegebenen Anschrift sollte hier nicht erfolgen; – hat aber der Zusteller die Adresse im Rahmen der Zustellung des Mahnbescheids abgeändert oder korrigiert, muss hier die Adresse angegeben werden, unter der die Zustellung des Vollstreckungsbescheids nun erfolgen soll; diese wird also vom Gericht – obwohl die vorherige Zustellung (des Mahnbescheids) hier erfolgte – nicht automatisch übernommen; – die Angabe kann entfallen, wenn eine Zustellung unter der Anschrift des Antragsgegners nicht möglich ist und eine Zustellung an einen gesetzlichen Vertreter erfolgen soll; – Antragsgegnerbezeichnung – Möglichkeit einer Namenskorrektur, falls sich im Rahmen des vorangegangenen Zustellversuchs oder in anderem Zusammenhang herausgestellt hat, dass der im Mahnbescheidsantrag angegebene Name des Antragsgegners offensichtlich unrichtig geschrieben war; – nur auszufüllen, soweit sich die Bezeichnung gegenüber den Angaben im Mahnbescheidsantrag verändert haben; ggf. sind dem Antrag Nachweise für die beantragte Namensänderung zum Nachweis der Identität des Antragsgegners beizufügen; – Eintragungen dürfen hier nur erfolgen, wenn es tatsächlich Änderungen gibt, da das Wiederholen des bereits im Mahnbescheidsantrag angegebenen Namens zu Verzögerungen bei der Bearbeitung führen kann. – Auslagen – Hier sind ggf. nur weiteren Auslagen des Antragstellers für dieses Verfahren einzutragen, wobei nur Auslagen vermerkt werden dürfen, die nach Absendung des Mahnbescheidsantrags bzw. eines früheren Neuzustellungsantrags im Rahmen der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigerweise entstanden sind und die bisher noch nicht angegeben waren; im Regelfall handelt es sich um – weitere Auskunftskosten für Anfragen im Handelsregister oder beim Einwohnermeldeamt sowie um Portokosten, soweit keine anwaltliche Vertretung vorliegt (dann: Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG!). – Gerichts- und Anwaltskosten für das Mahnverfahren gehören zunächst einmal grundsätzlich nicht hierher, vgl. Rz. 529 ff. – Allerdings ist die Vergütung eines RVG-vergütungsberechtigten Prozessbevollmächtigten für das gerichtliche Mahnverfahren, soweit – der anwaltliche Prozessbevollmächtigte erst jetzt (also nachdem der Mahnbescheidsantrag noch nicht von ihm gestellt wurde) im Verfahren tätig wird oder Salten 235

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B.XII. Rz. 689 Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid

– der anwaltliche Prozessbevollmächtigte zwar bereits im Verfahren tätig war, er für die Beantragung des Vollstreckungsbescheids aber eine geringere Vergütung als die Regelvergütung geltend machen will, – ein registrierter Inkassodienstleister seine erstattungsfähigen Kosten konkret anmelden muss oder – zu den neuen Möglichkeiten der Kostenabwicklung für Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister im gerichtlichen Mahnverfahren seit dem 1.10.2021 und den hierzu vorhandenen zusätzlichen Eingabemöglichkeiten im Online-Mahnantragsportal siehe Kapitel IV.2 und VIII.4. – Zustellung an gesetzlichen Vertreter – nur soweit die Zustellung an einen bestimmten gesetzlichen Vertreter des Antragsgegners erfolgen soll, sind hier Funktion, Namen und die Anschrift dieses gesetzlichen Vertreters anzugeben; – die hier vorgenommene Eintragung ersetzt alle bislang zu den gesetzlichen Vertretern des Antragsgegners gemachten Angaben. – der Vollstreckungsbescheid wird dann vom Gericht unmittelbar an die hier angegebene Adresse des (jetzt neu angegebenen) gesetzlichen Vertreters adressiert; – eine ggf. vorher im Bereich ‚Antragsgegneranschrift‘ erfolgte (neue) Adresseingabe wird zwar in den Bescheid übernommen, bleibt bei der Zustellung insoweit jedoch unberücksichtigt. – Neuer gesetzlicher Vertreter Angabe eines (neuen) gesetzlichen Vertreters des Antragsgegners, soweit dieser bisher nicht oder unrichtig angegeben war. Da die namentliche Bezeichnung der gesetzlichen Vertreter des Antragsgegners ohnehin nicht notwendig ist, es also eigentlich auch keine Notwendigkeit der Korrektur oder Ergänzung gibt, sollten diese Felder nur verwendet werden, wenn dies unverzichtbar ist; – Allgemeine Angaben – hier besteht die Möglichkeit, ein eigenes Geschäftszeichen, zum Wiederauffinden des Verfahrens, anzugeben, soweit es nicht bereits im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegeben wurde; – außerdem ist (unbedingt) anzugeben, ob die Zustellung des Vollstreckungsbescheids an den Antragsgegner – vom Gericht veranlasst werden – oder ob der Antragsteller den Vollstreckungsbescheid selbst durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen und daher beantragt, ihm den Bescheid für diesen Zweck in (zwei) Ausfertigungen (eine für den Antragsgegner, eine für ihn selbst) zu übergeben; Wird hier keine Angabe gemacht, nimmt das Gericht den gesetzlichen Regelfall der ‚Amtszustellung‘ an und veranlasst die Zustellung unmittelbar; 236 Salten

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Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid

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Rz. 693 B.XII.

– zusätzlich besteht hier auch noch die Möglichkeit zu erklären, dass dem Vollstreckungsbescheidsantrag ausnahmsweise unverzichtbare Anlagen beigefügt sind – grundsätzlich sind keine Anlagen beizufügen.(!) –, z.B. wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Antragsgegner dem NATO-Truppenstatut unterfällt, usw.; Nach der schrittweisen Eingabe sämtlicher notwendiger Daten erhält man zunächst 690 eine Datenübersicht: Sind die eingegebenen Daten – nach nochmaliger Überprüfung – hier korrekt, ge- 691 langt man über den „Weiter-Button“ (Pfeil nach rechts) in das Drucken-, Speichern oder Übertragen-Menü. Hier muss man noch – nach dem Lesen der entsprechenden Hinweise – die dazugehörigen Optionen markieren und dann für den postalischen oder elektronischen Versand sorgen.

Soweit eine Signaturkarte für die qualifizierte elektronische Signatur vorhanden ist, 692 können die Daten des Vollstreckungsbescheidsantrags über das Menü „Signieren“ von hieraus auch online übermittelt werden, vgl. auch Rz. 180. Wer den Vollstreckungsbescheidsantrags als Barcode-Erklärung versenden darf, kann 693 – soweit also nicht die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr gem. § 130d ZPO zwingend vorgeschrieben ist – den Antrag nun auch auf neutralem weißem Papier ausdrucken und an das Mahngericht auf dem Postweg übersenden.

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B.XII. Rz. 693 Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid

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Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid

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Rz. 694 B.XII.

Wer weiterhin den amtlichen Vordruck nutzen darf, erhält ihn in der Regel zusam- 694 men mit der Zustellungsnachricht vom zuständigen Mahngericht übersandt. Hinsichtlich des Ausfüllens des Antragsformulars gelten in den einzelnen Bereichen die vorstehenden Ausfüllregeln, wobei der Neuzustellungsantrag durch das Gericht schon weitestgehend vorbereitet wurde, indem Parteibezeichnungen, gerichtliche Geschäftsnummer und die für einen Fensterumschlag geeignete Rücksendeadresse schon vorgedruckt wurden.

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B.XII. Rz. 694 Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid

Aus drucktechnischen Gründen erfolgt die nachstehende Abbildung des Antragsvordrucks in schwarz-weiß:

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Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid

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Rz. 694 B.XII.

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B.XII. Rz. 695 Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid 695

Hinweis: Im Rahmen des elektronischen Datenaustauschs besteht die Möglichkeit, – zusätzlich zu den im Vordruck schon vorhandenen Feldern – weitere Zahlungen des Antragsgegners sowie weitere Auslagen des Antragstellers einzutragen. Soweit der Vordruck verwendet wird, sind Angaben, die nicht (mehr) in das Formular passen, auf einem gesonderten Blatt (Ergänzungsblatt) zu machen, das mit dem Formular fest verbunden wird.

696

Rechtsprechungshinweis zur „Terminsgebühr“: Seit dem Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes vom 14.12.2004 am 1.1.2005 kann auch im Mahnverfahren eine Terminsgebühr entstehen. Durch Art. 17 Nr. 4d Anhörungsrügengesetz wurde vor die Nr. 3305 VV RVG die Vorbemerkung 3.3.2 eingefügt, wonach die Terminsgebühr sich nach Abs. 1, mithin hier also nach Nr. 3104 VV RVG, regelt und somit also auch im Mahnverfahren grundsätzlich anfallen kann. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist es insoweit auch nicht erforderlich, dass sich die für die Festsetzung der beantragten Gebühren maßgeblichen Tatsachen ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sind (BGH, Beschl. v. 4.4.2007 – III ZB 79/06; Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 5.2.2007 – 6 W 136/06). Damit kann die Terminsgebühr – wenn zwischen Mahnbescheidszustellung und Vollstreckungsbescheidserlass ein Termin (ggf. auch telefonisch) stattgefunden hat – ggf. im Vollstreckungsbescheidsantrag als weitere Auslagen (Kosten) geltend gemacht werden. Allerdings erhält der Antragsteller in diesem Falle in der Regel immer eine Monierung damit er sodann – im Sinne von § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO – durch einfache Versicherung den Kostenansatz glaubhaft machen kann. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass dargelegt wird, dass der Termin zum Zwecke der Erledigung des Verfahrens stattgefunden hat. Zu den Besonderheiten bei Inkassodienstleistern als Prozessbevollmächtigten siehe Kapitel VIII.3.+4.

697

Rechtsprechungshinweis zur „Einigungsgebühr“: Zur Möglichkeit der Entstehung einer Einigungsgebühr im Mahnverfahren und zur Festsetzbarkeit im Vollstreckungsbescheid hat der BGH – Beschl. v. 17.9.2008 – IV ZB 11/08 – wie folgt Stellung bezogen: „Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nrn. 1000, 1003 VV RVG sei durch die getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nicht entstanden und deshalb nicht nach § 699 Abs. 3 Satz 1 ZPO in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen. Das Landgericht hat in seiner Beschwerdeentscheidung dazu ausgeführt, Voraussetzung für die Entstehung der Gebühr sei es, dass die erzielte Einigung zu einer Entlastung des Gerichts führe. An einem solchen Erfolg fehle es hier, weil das Amtsgericht infolge der Ratenzahlungsvereinbarung veranlasst worden sei, einen Vollstreckungsbescheid zu erlassen. … Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach §§ 699 Abs. 3 ZPO, 2 RVG i.V. mit Nrn. 1000 Abs. 1 Satz 1, 1003 VV RVG ist die Einigungsgebühr wie beantragt in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen. … Gemäß Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG entsteht die Einigungsgebühr, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages unter Mitwirkung des Rechtsanwalts beseitigt wird; es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Der Vertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden und ist nicht formbedürftig, sofern dies materiell-rechtlich nicht besonders vorgeschrieben ist (…). Während die frühere Vergleichsgebühr des

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Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid

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Rz. 698 B.XII.

§ 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vorausgesetzt hatte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren und so die frühere Vergleichsgebühr nicht nur ersetzen, sondern gleichzeitig inhaltlich erweitern. Durch den Wegfall der Voraussetzung gegenseitigen Nachgebens soll insbesondere der in der Vergangenheit häufige Streit darüber vermieden werden, welche Abrede noch und welche nicht mehr als gegenseitiges Nachgeben zu bewerten ist (…). Unter der Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich i.S. von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (…). Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden, durch die zudem die Belastung der Gerichte gemindert wird (…). Aus diesem gesetzgeberischen Ziel einer Erweiterung der die Einigungsgebühr auslösenden Sachverhalte folgt, dass jedenfalls dann, wenn die Einigung die Merkmale eines Vergleichs i.S. von § 779 BGB erfüllt, mithin schon nach der früher geltenden Regelung des § 23 BRAGO eine Vergleichsgebühr angefallen wäre, regelmäßig auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG entsteht. … Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens, an welches keine hohen Anforderungen zu stellen sind, beseitigt wird (…). Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es nach § 779 Abs. 2 BGB gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist. Hier hat nicht nur der Antragsteller durch die Bewilligung von Ratenzahlungen nachgegeben, sondern der Antragsgegner seinerseits mit dem in der Ratenzahlungsvereinbarung enthaltenen Verzicht auf Rechtsbehelfe gegen den Mahn- und den voraussichtlichen Vollstreckungsbescheid dem Antragsteller eine schnelle Vollstreckungsmöglichkeit eröffnet. Das geht über ein bloßes Anerkenntnis der Hauptforderung hinaus und stellt deshalb ein Nachgeben i.S. von § 779 BGB dar (…). Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind im Übrigen auch deshalb rechtsfehlerhaft, weil die Entstehung der Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV RVG nicht zur Voraussetzung hat, dass durch die Einigung eine konkrete Entlastung der Gerichte eintritt. Zwar hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Einigungsgebühr die Erwartung verknüpft, dass der mit dieser Gebühr geschaffene Anreiz zur einvernehmlichen Streitbeilegung generell eine Entlastung der Justiz mit sich bringen werde (…), er hat jedoch – wie schon der Gesetzeswortlaut zeigt – eine konkret messbare Entlastung des Gerichts im Einzelfall, deren Feststellung mitunter ohnehin erhebliche Probleme bereiten würde, nicht zur Anspruchsvoraussetzung erhoben. Deshalb ist es für den vorliegenden Fall auch nicht mehr entscheidend, dass – anders als die Vorinstanzen angenommen haben – hier eine solche konkrete Entlastung sogar eingetreten ist, weil die Parteien auf einen streitigen Fortgang des Rechtsstreits im Falle pünktlicher Ratenzahlung einvernehmlich verzichten wollten und der Antragsteller nach vereinbarungsgemäßer Erfüllung seiner Forderungen auch nicht auf Maßnahmen der Zwangsvollstreckung angewiesen sein wird.“

Damit kann die Einigungsgebühr – wenn zwischen Mahnbescheidszustellung und 698 Vollstreckungsbescheidserlass eine entsprechende Einigung stattgefunden hat – ggf. im Vollstreckungsbescheidsantrag als weitere Auslagen (Kosten) geltend gemacht werden. Im Parallelverfahren IV ZB 17/08 verwies der BGH in seinem Beschluss vom 17.9.2008 zudem darauf, dass die Einigung der Parteien auch ausdrücklich die Erstattung der Einigungsgebühr und deren Titulierung enthielt. Teilweise wird daher von den Mahngerichten im Rahmen der Kostenfestsetzung im Vollstreckungs-

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B.XII. Rz. 698 Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid

bescheid in jedem Einzelfall der Nachweis einer dahingehenden Einigung über die zusätzliche Kostentragung verlangt. Zu den Besonderheiten bei Inkassodienstleistern als Prozessbevollmächtigten siehe Rz. 559 ff. 699

Aktueller Änderungshinweis zur „Einigungsgebühr“ seit 1.10.2021: Durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.12.2020 wurde hinsichtlich der Einigungsgebühr folgende neue Regelung getroffen: Zunächst gilt nun gem. § 31b RVG, dass, wenn Gegenstand der Einigung eine Zahlungsvereinbarung (KV 1000 Nr. 2 VV RVG) ist, der Gegenstandswert lediglich noch nur 50 Prozent des Anspruchswertes beträgt. Gemäß KV 1000 Nr. 2. VV RVG entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den die Erfüllung des Anspruchs geregelt wird – bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf seine gerichtliche Geltendmachung – oder, wenn bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen (Zahlungsvereinbarung) in Höhe von einer 0,7-fachen Gebühr. Diese Gebühr entsteht jedoch nicht, wenn der Hauptanspruch anerkannt oder wenn auf ihn verzichtet wird. Allerdings entsteht die Gebühr auch für die bloße Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese für den Abschluss des Vertrags im Sinne dieser Vorschrift nicht ursächlich war. Für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages durch den der gesamte Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis vollständig beseitigt wird, entsteht gem. KV 1000 Nr. 1 VV RVG sogar eine 1,5-fache Gebühr, wobei diese Gebührenhöhe gerichtlichen eigentlich vorkommen kann, da allein die Durchführung des Verfahrens ja bereits belegt, dass „der gesamte Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis“ offensichtlich ja nicht vollständig beseitigt wurde. Vgl. hierzu auch Kapitel VIII.4.f).

700

Der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids darf frühestens nach Ablauf der mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnenden 2-wöchigen Mindestwartefrist (teils auch [selbst vom Gesetzgeber] unrichtigerweise „Widerspruchsfrist“ genannt, s.u.) beantragt werden.

701

Die Fristberechnung richtet sich nach den Vorschriften der §§ 186–193 BGB. Hiernach gilt Folgendes: – Die Fristberechnung beginnt immer am Tag nach der Zustellung („Ereignis“), § 187 BGB. – Die Frist („zwei Wochen“) endet mit dem Ablauf desjenigen Tages der zweiten Woche, der durch seine Benennung dem Zustellungstag entspricht, § 188 ZPO, d.h., erfolgte die Zustellung am Donnerstag, endet die Frist zwei Wochen später mit Ablauf des Donnerstags.

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Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid

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Rz. 706 B.XII.

– Ist der letzte Tag der Frist – nach den obigen Grundsätzen – – ein Samstag, – Sonntag oder – ein am Erklärungsort (Mahngericht) staatlich anerkannter allgemeiner Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag, § 193 ZPO, d.h., erfolgte die Zustellung an einem Samstag, ist der letzte Tag der Frist ebenfalls ein Samstag, die Frist endet aber erst mit Ablauf des Montags (= nächster Werktag). Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Mahnbescheid – ab dem Tag seiner Zu- 702 stellung – nur sechs Monate lang gültig ist und mit Ablauf des letzten Tages des sechsten Monats nach der Zustellung seine Wirkungen verliert, § 701 ZPO. 703

Praxishinweis: Für die Fristberechnung gelten die oben genannten Regeln mit der Ausnahme, dass die nach Monaten bestimmte Frist mit Ablauf des Tages des nachfolgenden Monats endet, der die gleiche Tageszahl besitzt, § 188 ZPO, d.h., erfolgte die Zustellung am 9.3., endet die Frist sechs Monate später mit Ablauf des 9.9. Fehlt in dem Monat der für den Fristablauf maßgebliche Tag (z.B. Zustellung am 31.10. = Fristablauf: 31.4.: gibt es nicht!), so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats (bei vorstehendem Beispiel also: 30.4.).

Legt der Antragsgegner Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, hemmt dieser 704 Widerspruch den weiteren Fristablauf. Nimmt der Antragsgegner seinen Widerspruch zurück, läuft die Restfrist sofort weiter. Wartet der Antragsteller mit der Beantragung des Vollstreckungsbescheids länger 705 als zwei Wochen, aber weniger als sechs Monate, kann der Antragsgegner bis zum tatsächlichen Zeitpunkt des Erlasses des Vollstreckungsbescheids durch das Mahngericht noch (rechtzeitig) Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Erst mit dem Erlass des Vollstreckungsbescheids endet die Widerspruchsmöglichkeit des Antragsgegners, so dass diese „Widerspruchsfrist“ im Extremfall auch fast sechs Monate betragen kann. Daher ist die – teilweise auch vom Gesetzgeber verwendete – Bezeichnung der Zwei-Wochen-Frist als „Widerspruchsfrist“ wohl nicht ganz zutreffend und wird von den Autoren daher richtiger als „Mindestwartefrist“ für den Antragsteller bezeichnet. Allerdings ist – aus der Sicht des Antragsgegners – zu berücksichtigen, dass er sich 706 nur zwei Wochen lang sicher sein kann, dass der Antragsteller das Verfahren nicht weiterbetreiben kann. In diesen zwei Wochen muss der Antragsgegner also für sich entscheiden, ob er bezahlen oder Widerspruch gegen den Mahnbescheid erheben will. Nach Ablauf dieser zwei Wochen muss der Antragsgegner – wenn er nichts Anderes (z.B. Ratenzahlung innerhalb der Sechs-Monats-Frist) mit dem Antragsteller vereinbart hat – jederzeit damit rechnen, dass der Antragsteller den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids beim Mahngericht einreicht und damit das Mahnverfahren – ohne jegliche Einflussmöglichkeit hierauf durch den Antragsgegner – fortsetzt.

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B.XII. Rz. 707 Zustellung des MB und Antrag auf Vollstreckungsbescheid 707

Bevor der Antragsteller den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids stellen kann, ist von ihm genau zu prüfen, ob und ggf. welche (Teil-)Zahlungen der Antragsgegner in der Zwischenzeit geleistet hat. Hierbei sollten eigentlich auch die teilweise sehr unterschiedlichen Banklaufzeiten berücksichtigt werden. Selbstverständlich muss auch der Antragsgegner bei Zahlungswilligkeit bedenken, dass die am letzten Tag der zweiwöchigen Frist in Auftrag gegebene Überweisung wahrscheinlich nicht mehr rechtzeitig auf dem Konto des Antragstellers verbucht wird. Trotzdem steht der Ärger, der sich aus einer „taggenauen Fristeinhaltung“ beim Antragsteller und sich damit überschneidenden Zahlungen des Antragsgegners ergeben kann, regelmäßig in keinem Verhältnis zu den sich hieraus vielleicht im Einzelfall ergebenden Vorteilen. Wurden nämlich Zahlungen des Antragsgegners, die vor der Beantragung des Vollstreckungsbescheids geleistet wurden, nicht im Vollstreckungsbescheidsantrag berücksichtigt, provoziert man einen an sich vermeidbaren Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid.

708

Ist der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids vom Antragsteller oder seinem Prozessbevollmächtigten an das Mahngericht abgesandt worden, sollte übrigens im Rahmen einer Fristenkontrolle nachgehalten werden, ob der Antrag auch innerhalb der Sechs-Monats-Frist beim Mahngericht eingeht. Würde der Antrag nämlich einmal auf dem Postweg verloren gehen und dieses würde erst nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist bemerkt, müsste das gesamte Mahnverfahren von vorne begonnen werden. Wer also den Antrag frühzeitig stellt, sollte auch den Vollstreckungsbescheidserlass „im Auge“ behalten. Wer seinen Vollstreckungsbescheidsantrag erst kurz vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist auf den Weg zum Mahngericht bringt, sollte einen Weg wählen, der den rechtzeitigen Antragseingang verbindlich sicherstellt (ggf. persönlich abgeben oder in den Nachtbriefkasten des zuständigen Mahngerichts werfen).

709

Praxishinweis: Immer wieder versuchen Antragsteller der Versäumung der Frist mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung zu begegnen. Die Wiedereinsetzung wird in § 233 ZPO geregelt. War eine Partei hiernach – ohne ihr Verschulden – verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Von der Frist des § 701 ZPO ist hier leider keine Rede. Dann käme folglich nur in Frage, dass die Frist des § 701 ZPO unter die zuerst genannte Option ‚Notfrist fällt. Gem. § 224 Abs. 1 S. 2 ZPO sind allerdings nur diejenigen Fristen auch Notfristen, wenn sie in der ZPO als solche ausdrücklich bezeichnet sind. Im § 701 ZPO steht aber nichts von einer Notfrist (anders als z.B. im § 339 Abs. 1 ZPO, der auch für die Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid Anwendung findet). Beantragt der Antragsteller den Erlass des Vollstreckungsbescheids also nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so fällt die Wirkung des Mahnbescheids gem. § 701 ZPO weg. Die Frist des § 701 ist eine sogenannte ‚uneigentliche Frist‘, also Ausschlussfrist, die von Amts wegen zu beachten und durch das Gericht auch weder verkürzt noch verlängert und gegen deren Versäumung auch keine Wiedereinsetzung bewilligt werden kann.

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Vollstreckungsbescheid und Einspruch

Rz. 713 B.XIII.

Mit dem rechtzeitigen Eingang des Antrags auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids 710 beim zuständigen Mahngericht ist die Sechs-Monats-Frist gewahrt. Der Erlass des Vollstreckungsbescheids durch das Mahngericht kann dann auch noch nach Fristablauf erfolgen.

XIII. Vollstreckungsbescheid und Einspruch Auf Antrag hin erlässt das Gericht den Vollstreckungsbescheid auf der Grundlage 711 des Mahnbescheids, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat, § 699 Abs. 1 Satz 1 ZPO. In den Vollstreckungsbescheid sind die bisher entstandenen Kosten des Verfahrens 712 aufzunehmen; im automatisierten Verfahren erfolgt die Kostenberechnung automatisch durch das Mahngericht, § 699 Abs. 3 ZPO, allerdings gelten auch hier die Neuerungen des Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (vgl. Kapitel VIII.). Somit ist das Mahnverfahren auch im Stadium der Beantragung des Vollstreckungsbescheids von der neuen Möglichkeit zur Reduzierung der Vergütung nach dem RVG erfasst und bietet nun also den Rechtsanwälten auch hier die Option, einen Vergütungsspielraum zu nutzen, der lediglich durch die Regelvergütungen von einer halben Verfahrensgebühr (5/10) für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids nach Nummer 3308 VV RVG jeweils zzgl. Auslagenpauschale und ggf. Umsatzsteuer begrenzt wird. Zukünftig werden die Mahngerichte bei der Behandlung der RVG-Kosten für die 713 Beantragung von Vollstreckungsbescheiden von Rechtsanwälten folglich so vorgehen: – werden in dem entsprechenden Felder des Vollstreckungsbescheidsantrags keine Eintragungen vorgenommen, erhält der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt auch weiterhin automatisiert die vorgenannten Regelvergütungen; – will der Prozessbevollmächtigte also eine geringere als die gesetzlich jeweils vorgesehen Regelgebühr (zzgl. Auslagenpauschale zzgl. Umsatzsteuer) für die Vertretung bei der Beantragung des Vollstreckungsbescheids geltend machen, muss der jeweils geforderte Gesamtbetrag im hierfür vorgesehenen Kostenfeld angegeben werden; in diesem Falle erhält der Rechtsanwalt folglich die angegebenen Beträge – dies bedeutet aber auch, dass ein Prozessbevollmächtigter, der in das entsprechende Vergütungsfeld „0,00 EUR“ einträgt, auf seine Vergütung verzichtet und daher auch keine Vergütung festgesetzt bekommt.

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B.XIII. Rz. 714 Vollstreckungsbescheid und Einspruch 714

Der Vollstreckungsbescheid wird dem Antragsgegner von Amts wegen zugestellt, wenn nicht der Antragsteller im Vollstreckungsbescheids- oder Neuzustellungsantrag die Übergabe an sich zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat. In diesen Fällen werden beide Ausfertigungen des Vollstreckungsbescheids (für Antragsgegner und Antragsteller) übergeben, § 699 Abs. 4 ZPO.

715

Ist der Aufenthalt des Antragsgegners unbekannt, ist die öffentliche Zustellung des Vollstreckungsbescheids nicht gem. § 688 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen. Diese Vorschrift verweigert die öffentliche Zustellung nur für die Zustellung des Mahnbescheids. Bewilligt das mit dem Mahnverfahren befasste Gericht die öffentliche Zustellung, so wird eine Benachrichtigung über den beim Gericht hinterlegten Vollstreckungsbescheid gem. § 699 Abs. 4 Satz 3 ZPO an die Gerichtstafel des für den Fall des Widerspruchs fiktiv als Prozessgericht angegebenen Gerichts angeheftet (vgl. auch Hinweis am Ende von Rz. 739).

716

Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich, § 700 Abs. 1 ZPO. Damit ist der Vollstreckungsbescheid gem. § 708 Nr. 2 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Wird jedoch der Vollstreckungsbescheid später – infolge eines Einspruchs – aufgehoben oder abgeändert, so ist der Antragsteller ggf. zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Antragsgegner durch die Vollstreckung des Vollstreckungsbescheids oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist, § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

717

Der Vollstreckungsbescheid im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren hat ebenfalls – wie der Mahnbescheid – ein sehr kopierunfreundliches Format, etwa DIN A3, vgl. das Muster auf den nachfolgenden Seiten:

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Vollstreckungsbescheid und Einspruch

Rz. 717 B.XIII.

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B.XIII. Rz. 718 Vollstreckungsbescheid und Einspruch 718

Gem. § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist der Vollstreckungsbescheid ein Vollstreckungstitel, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet. Vollstreckungsbescheide benötigen nur dann eine Vollstreckungsklausel, wenn auf Antragsteller- oder -gegnerseite eine Rechtsnachfolge stattgefunden hat, § 796 Abs. 1 ZPO.

719

Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind im besonderen Klauselverfahren nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können, § 796 Abs. 2 ZPO (zur Vollstreckungsgegenklage vgl. Kap. D Rz. 628 ff.).

720

Die Frist für den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids, § 700 Abs. 1 i.V.m. § 339 Abs. 1 ZPO. Muss die Zustellung im Ausland oder durch öffentliche Zustellung erfolgen, so hat das Gericht die Einspruchsfrist im Vollstreckungsbescheid oder nachträglich durch besonderen Beschluss zu bestimmen (i.d.R.: ein Monat, entsprechend § 188 ZPO bzw. § 32 AVAG).

721

Rechtsprechungshinweis zum „Verzicht auf Einspruch“: Zur Möglichkeit eines vorzeitigen Verzichts des Antragsgegners auf Erhebung eines Einspruchs im gerichtlichen Mahnverfahren hat der BGH zu seinem Beschluss v. 1.4.2021 – III ZR 47/20 folgenden Leitsatz formuliert: „Der Antragsgegner kann in einem Mahnverfahren schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids durch einseitige Erklärung gegenüber dem Amtsgericht (Mahngericht) auf den Rechtsbehelf des Einspruchs wirksam verzichten.“ (Leitsatz) In der Begründung heißt es dann: „… Ein Rechtsbehelfsverzicht ist anzunehmen, wenn in der Verzichtserklärung klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, die Entscheidung endgültig hinnehmen und nicht anfechten zu wollen (BGH, Beschlüsse vom 5.9.2006 – VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498 Rn. 8 und vom 24.10.2017 – X ARZ 326/17, NJW-RR 2018, 250 Rn. 12). Inhalt und Tragweite eines gegenüber dem Gericht erklärten Rechtsbehelfsverzichts sind danach zu beurteilen, wie die Verzichtserklärung bei objektiver Betrachtung zu verstehen ist; ein davon abweichender innerer Wille des Handelnden ist unbeachtlich (vgl. BGH, Beschlüsse v. 25.6.1986 – IVb ZB 75/85, NJW-RR 1986, 1327, 1328 und v. 7.11.1989 – VI ZB 25/89, NJW 1990, 1118). … … Gemessen an diesen Grundsätzen kann nicht zweifelhaft sein, dass der Beklagte mit seiner von ihm unterschriebenen und unter Angabe der Geschäftsnummer an das Amtsgericht Aschersleben gerichteten Erklärung vom 17.1.2018, in welcher die Streitparteien mit voller Namensnennung zutreffend bezeichnet sind und die in Fettdruck mit „Widerspruchsrücknahme zum Mahnbescheid“ sowie „Verzicht auf Einspruch gegen den noch zu erlassenden Vollstreckungsbescheid“ überschrieben ist, im Voraus den Verzicht auf das Recht zur Einspruchseinlegung gegen den – dann am 20.2.2018 erlassenen – Vollstreckungsbescheid erklärt hat. Es handelt sich um einen klaren und eindeutigen Rechtsbehelfsverzicht (vgl. BGH, Beschlüsse v. 7.11.1989, 5.9.2006 und v. 24.10.2017, jew. aaO). …

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Vollstreckungsbescheid und Einspruch

Rz. 725 B.XIII.

… Ein gegenüber dem Gericht erklärter Rechtsbehelfsverzicht stellt eine einseitige Prozesshandlung dar. Er ist nicht nach bürgerlichem Recht wegen Willensmängeln anfechtbar (…). … Ein Rechtsbehelfsverzicht ist auch grundsätzlich nicht widerrufbar (…). Das folgt daraus, dass seine Wirksamkeit allein nach den Maßstäben des Verfahrensrechts zu beurteilen ist und dieses eine Vorschrift, die – wie etwa § 290 ZPO für das prozessuale Geständnis – unter besonderen Voraussetzungen einen Widerruf zulässt, nicht kennt (…). … Hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB sind gleichfalls nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere auch, soweit das Amtsgericht festgestellt hat, es gehöre offenbar zum Geschäftsmodell der Klägerin, Kunden zur Rücknahme eines gegen einen Mahnbescheid erhobenen Widerspruchs und zum Verzicht auf den Einspruch gegen einen noch zu erlassenden Vollstreckungsbescheid zu veranlassen. Ein solches Gebaren ist zwar im Ausgangspunkt bedenklich, begründet aber ohne nähere Darlegung der Umstände, unter denen die Erklärung des Beklagten zustande gekommen ist, allein noch keinen Verstoß gegen die Gebote von Treu und Glauben. …“

Ein Einspruchsvordruck existiert nicht; der Einspruch kann und muss vom An- 722 tragsgegner schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Eine Verpflichtung zur nur maschinell lesbaren Erklärung im Sinne von § 702 Abs. 2 ZPO besteht demzufolge nicht; soweit für den Einreichenden aber die Verpflichtung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr im Sinne von § 130d ZPO besteht, ist auch der Einspruch elektronisch (als pdf-Dokument) zu übermitteln. Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid er- 723 lassen hat, den Rechtsstreit – ohne weitere Prüfungen von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem zugestellten Mahnbescheid – für den Fall des Widerspruchs – als Prozessgericht für das streitige Verfahren bezeichnet worden ist, § 700 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Verlangen Antragsteller und Antragsgegner übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht, muss die Abgabe dorthin erfolgen, § 700 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Die Abgabe ist den Parteien mitzuteilen; sie ist nicht anfechtbar. Mit Eingang der Ak- 724 ten bei dem Gericht, an das abgegeben wird, gilt der Rechtsstreit als dort anhängig, jedoch ist das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben ist, hierdurch nicht an seine Zuständigkeit gebunden, § 700 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 696 Abs. 1 Satz 3 und 4 ZPO. Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, stellt die 725 Einspruchsschrift an den Antragsteller zu und prüft, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen (§§ 340a, 341 ZPO). Wird der Einspruch nicht wegen Unzulässigkeit verworfen, hat es dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen. Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung, wenn die Wohnung der Partei im Bereich des Ortsbestellverkehrs liegt, an dem folgenden, im Übrigen an dem zweiten Werktag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die

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B.XIII. Rz. 725 Vollstreckungsbescheid und Einspruch

Mitteilung nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist, § 700 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 697 Abs. 1 und § 270 Satz 2 ZPO.

XIV. Nichtzustellungsnachricht und Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids 726

Leider gelingt auch die Zustellung des Vollstreckungsbescheids nicht immer gleich im ersten Versuch. Nicht selten erhält der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter die Nachricht, dass der Vollstreckungsbescheid dem Antragsgegner nicht zugestellt werden konnte und das Zustellunternehmen hierfür z.B. einen der folgenden Gründe genannt hat: – Empfänger unter der Zustelladresse unbekannt. – Empfänger unbekannt verzogen. – Empfänger verstorben.

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Hierbei ist allerdings zu beachten, dass das Mahngericht die obigen Standard-Nichtzustellungsgründe des Zustellunternehmens auch hier ungeprüft weitergibt (vgl. Rz. 666). Die Nachricht über die Nichtzustellung besteht – soweit diese per Post übersandt wird – aus bis zu zwei Blättern, nämlich: – dem Anschreiben mit der eigentlichen Information zur Tatsache der Nichtzustellung sowie der dafür angegebenen Begründung und – dem farbigen Vordruck „Antrag auf Neuzustellung eines Vollstreckungsbescheids“ (allerdings nur, soweit der Empfänger auch überhaupt noch berechtigt ist, dieses Formular zu verwenden).

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Hinweis: Erhält der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter die Nachricht elektronisch, ist auch der Antrag auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids über den Online-Mahnantrag oder die verwendete Fachsoftware ‚nur maschinell lesbar‘ (Barcodeantrag) oder direkt elektronisch (eda-Datei) zu stellen. Der Vordruck besitzt einen rosafarbigen Hintergrund und Feldumrandungen in dunkelrosa. Die Eintragungsfelder haben einen weißen Feldhintergrund. Die im Vordruck verwendeten Farbtöne sind von der Koordinierungsstelle für das Mahnverfahren verbindlich festgelegt. Wegen der Scanning-Datenerfassung bei den Mahngerichten darf beim handschriftlichen Ausfüllen eines Antrags auf Neuzustellung eines Vollstreckungsbescheids niemals ein Stift mit rosafarbener Schrift verwendet werden – die Daten würden verloren gehen! Dasselbe gilt auch hier für die Stiftfarbe, mit der der Vordruck unterschrieben wird.

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Nichtzustellungsnachricht u. Neuzustellung Vollstreckungsbescheid

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Rz. 730 B.XIV.

Da die meisten Anwender das amtliche Formular nicht mehr verwenden dürfen, wer- 729 den die notwendigen Antragsdaten nachstehend anhand des Online-Mahnantrags (www.online-mahnantrag.de) dargestellt. Regelmäßig sind nur wenige Angaben im Neuzustellungsantrag zum Vollstreckungsbescheid zu machen (insbesondere die neue Anschrift anzugeben). Zusätzlich ist anschließend aber auch – für diejenigen, die es noch benutzen dürfen) das amtliche Formular – als Überblick – abgebildet. Alle Eintragungsoptionen stehen aber jeweils auch im Online-Mahnantrag und den gängigen Fachsoftwareprodukten zur Verfügung. Um die Daten eines Antrags auf Neuzustellung eines Vollstreckungsbescheides un- 730 ter www.online-mahnantrag.de eingeben zu können wählt man auf der Begrüßungsseite oben rechts den Menüpunkt ‚Folgeanträge‘ oder den etwas tiefer in dem rechten grünen Kasten platzierten Link ‚Zu den Folgeanträgen‘.

Man erreicht hierdurch dir Übersicht der möglichen Folgeanträge- und Erklärungen.

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B.XIV. Rz. 730 Nichtzustellungsnachricht u. Neuzustellung Vollstreckungsbescheid

Hier kann man nun durch entsprechendes Anklicken die Option „Antrag auf Neuzustellung eines Vollstreckungsbescheids stellen“ oder unmittelbar die Abbildung des rosafarbenen Antragsformulars auswählen. Es öffnet sich dann direkt die erste Formularmaske zur Eingabe der gerichtlichen Geschäftsnummer, zu der man einen Neuzustellungsantrag stellen möchte:

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Nichtzustellungsnachricht u. Neuzustellung Vollstreckungsbescheid

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Rz. 730 B.XIV.

In dem Eintragungsfeld sind nur die Ziffern der vom Mahngericht vergebene 11-stellige, aus Ziffern und Bindestrichen bestehende Geschäftsnummer ohne einen evtl. noch nachfolgenden Buchstaben (N, B, T) entsprechend der vorgegebenen Aufteilung einzutragen. Hat die Geschäftsnummer ein von der 11-stelligen Ziffernfolge mit Bindestrichen abweichendes Format (im Regelfall ist das – bei einer großen Zahl von Antragsgegnern – eine 12-stellige Ziffernfolge), kann diese längere Ziffernfolge anstelle dessen eingetragen werden, wenn man die Option ‚Geschäftsnummer hat ein abweichendes Format‘ auswählt. Über den unten rechts befindlichen kleinen Pfeil erreicht man dann die nächste Eingabemaske; alternativ können erfahrene Nutzer der Anwendung auch durch Anklicken des oben darüber befindlichen Menüpunktes ‚Antrag‘ gezielt die Eingabemaske auswählen, mit der sie nun weitermachen möchten.

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B.XIV. Rz. 730 Nichtzustellungsnachricht u. Neuzustellung Vollstreckungsbescheid

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Nichtzustellungsnachricht u. Neuzustellung Vollstreckungsbescheid

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Rz. 732 B.XIV.

Entweder arbeitet man also die einzelnen möglichen Eingabebereiche nacheinander 731 ab, indem man dann immer – nachdem man notwendige Eintragungen im geöffneten Formularbereich gemacht oder festgestellt hat, dass Eingaben im konkreten Fall an dieser Stelle nicht erforderlich sind – – durch Auswahl des nach rechts zeigenden Pfeils oder des ‚weiter-Buttons‘ jeweils eine Eingabemaske weiter blättert, – oder man steuert gezielt über das Menü nur die notwendigen Eingabemasken an und verlässt diese dann jeweils mit der Auswahl des nach rechts zeigenden Pfeils oder des ‚weiter-Buttons‘, bevor man dann im Menü die nächste relevante Eingabemaske auswählt. Die folgenden Bereiche stehen hier für Eintragungen zur Verfügung:

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– Versandart – nur Antragsteller bzw. Prozessbevollmächtigte, die nicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gem. § 130d ZPO verpflichtet sind, dürfen hier noch die 1. Option ‚Druck auf Papier und Übermittlung auf dem Postweg (Barcode)‘ verwenden; – die Antragsteller und Prozessbevollmächtigten, die zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet sind, müssen eine der anderen Optionen verwenden. – Prozessbevollmächtigter – Angaben sind hier nur dann zu machen, wenn der Prozessbevollmächtigte nicht schon vorher den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt hat, denn dann sind die Angaben beim Mahngericht ja bereits bekannt. – Antragsgegneranschrift – dies dürfte im Regelfall der Bereich sein, der fast immer auszufüllen ist (sofern die Nichtzustellung auf einem geänderten Zustellungsanschrift beruhte; – eine Eintragung ist unabhängig davon erforderlich, ob es sich um eine „neue“ Anschrift des Gegners handelt oder ob bei der Überprüfung festgestellt wurde, dass die ursprünglich angegebene „alte“ Adresse (entgegen der Mitteilung des Zustellers) gleichwohl zutrifft; – Zustellung an gesetzlichen Vertreter – Funktion, Namens und Anschrift eines gesetzlichen Vertreters des Antragsgegners, an den der nächste Zustellungsversuch erfolgen soll; – die hier vorgenommene Eintragung ersetzt alle bislang zu den gesetzlichen Vertretern des Antragsgegners gemachten Angaben;

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B.XIV. Rz. 732 Nichtzustellungsnachricht u. Neuzustellung Vollstreckungsbescheid

– der folgende Zustellungsversuch wird dann vom Gericht unmittelbar an die hier angegebene Adresse des (jetzt neu angegebenen oder bereits vorhandenen) gesetzlichen Vertreters adressiert – Eine ggf. in der Zeile 2 erfolgte (neue) Adressangabe wird zwar in den Bescheid übernommen, bleibt bei der Zustellung insoweit jedoch unberücksichtigt. – Allgemeine Angaben – hier besteht die Möglichkeit, ein eigenes Geschäftszeichen, zum Wiederauffinden des Verfahrens, anzugeben, soweit es nicht bereits im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegeben wurde; – außerdem kann bestimmt werden, wie der Vollstreckungsbescheid zugestellt werden soll – Die Zustellung des Vollstreckungsbescheids soll vom Gericht veranlasst werden; – Ich möchte den Vollstreckungsbescheid selbst durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen und beantrage, mir den Bescheid für diesen Zweck in Ausfertigung zu übergeben; – zusätzlich besteht hier auch noch die Möglichkeit zu erklären, dass dem Neuzustellungsantrag ausnahmsweise unverzichtbare Anlagen beigefügt sind – grundsätzlich sind keine Anlagen beizufügen.(!) –, z.B. wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Antragsgegner dem NATO-Truppenstatut unterfällt oder wenn durch einen Justizbediensteten zugestellt werden soll, usw. 733

Nach der schrittweisen Eingabe sämtlicher notwendiger Daten erhält man zunächst eine Datenübersicht:

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Sind die eingegebenen Daten – nach nochmaliger Überprüfung – hier korrekt, gelangt man über den „Weiter-Button“ (Pfeil nach rechts) in das Drucken-, Speichern oder Übertragen-Menü. Hier muss man noch – nach dem Lesen der entsprechenden Hinweise – die dazugehörigen Optionen markieren und dann für den postalischen oder elektronischen Versand (z.B. als eda-Datei über das besondere elektronische Anwaltspostfach [beA]) sorgen.

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Nichtzustellungsnachricht u. Neuzustellung Vollstreckungsbescheid

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Rz. 736 B.XIV.

Soweit eine Signaturkarte für die qualifizierte elektronische Signatur vorhanden ist, 735 können die Daten des Neuzustellungsantrags über das Menü „Signieren“ von hieraus auch online übermittelt werden, vgl. auch Rz. 180. Wer den Neuzustellungsantrag als Barcode-Erklärung versenden darf, kann – soweit 736 also nicht die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr gem. § 130d ZPO zwingend vorgeschrieben ist – den Antrag nun auch auf neutralem weißem Papier ausdrucken und an das Mahngericht auf dem Postweg übersenden.

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B.XIV. Rz. 736 Nichtzustellungsnachricht u. Neuzustellung Vollstreckungsbescheid

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Nichtzustellungsnachricht u. Neuzustellung Vollstreckungsbescheid

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Rz. 737 B.XIV.

Wer weiterhin den amtlichen Vordruck nutzen darf, erhält ihn in der Regel zusam- 737 men mit der Zustellungsnachricht vom zuständigen Mahngericht übersandt. Hinsichtlich des Ausfüllens des Antragsformulars gelten in den einzelnen Bereichen die vorstehenden Ausfüllregeln, wobei der Neuzustellungsantrag durch das Gericht schon weitestgehend vorbereitet wurde, indem Parteibezeichnungen, gerichtliche Geschäftsnummer und die für einen Fensterumschlag geeignete Rücksendeadresse schon vorgedruckt wurden. Aus drucktechnischen Gründen erfolgt die nachstehende Abbildung des Antragsvordrucks in schwarz-weiß:

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B.XIV. Rz. 737 Nichtzustellungsnachricht u. Neuzustellung Vollstreckungsbescheid

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Nichtzustellungsnachricht u. Neuzustellung Vollstreckungsbescheid

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Rz. 737 B.XIV.

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B.XIV. Rz. 738 Nichtzustellungsnachricht u. Neuzustellung Vollstreckungsbescheid 738

Praxishinweis: Stellen Sie in diesem Verfahrensstadium fest, dass der Name des Antragsgegners einen Schreibfehler aufweist oder sich der Name (z.B. durch Eheschließung) geändert hat, sieht der Neuzustellungsantrag entsprechende Änderungsmöglichkeiten nicht vor. Auch zusätzliche Auslagen, die im Rahmen des Verfahrens jetzt entstanden sind (z.B. weitere Auskunftskosten), können nicht im Antrag vermerkt werden. Grund hierfür ist, dass der Inhalt des Titels feststeht; der Vollstreckungsbescheid ist bereits erlassen, lediglich noch nicht zugestellt. Bei allen Änderungen, die die Parteien betreffen, ist in einem gesonderten Schriftsatz, der fest mit dem Neuzustellungsantragsformular zu verbinden oder zusammen mit dem eda-Datensatz als zusätzlicher Schriftsatz elektronisch zu versenden ist, „Titelberichtigung“ zu beantragen. Bei den – im jetzigen Verfahrensstadium entstehenden – weiteren Kosten handelt es sich um „Kosten der Zwangsvollstreckung“, vgl. im gleichnamigen Kap. D Rz. 72 ff.

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Hinweis: Gem. § 688 Abs. 2 Nr. 3 ZPO findet das Mahnverfahren nicht statt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste. Die Einschränkung gilt folglich aber ausschließlich für die Zustellung des Mahnbescheids. Scheitert also die Zustellung des Vollstreckungsbescheids, weil der Antragsgegner verschwunden ist, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 185 ZPO vorliegen. Hiernach kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn 1. der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, 2. bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist, 3. eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht oder 4. die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einer Person ist, die nach den §§ 18–20 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichtsbarkeit nicht unterliegt. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist dem Gericht gegenüber glaubhaft zu machen. Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet gem. § 186 ZPO das Prozessgericht, im Mahnverfahren also das Mahngericht. Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Einstellung in ein elektronisches Informationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist. Die Benachrichtigung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem veröffentlicht werden. Die Benachrichtigung muss erkennen lassen: 1. die Person, für die zugestellt wird, 2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten, 3. das Datum, das Aktenzeichen des Schriftstücks und die Bezeichnung des Prozessgegenstandes sowie 4. die Stelle, wo das Schriftstück eingesehen werden kann. Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass ein Schriftstück öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten,

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Nichtzustellungsnachricht u. Neuzustellung Vollstreckungsbescheid

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Rz. 742 B.XIV.

dass das Schriftstück eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann. Das Schriftstück gilt gem. § 188 ZPO als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist, allerdings kann das Gericht auch eine längere Frist bestimmen.

Manchmal wird von Schuldnern – trotz beurkundeter Zustellung – im Nachhinein 740 vorgetragen, dass die Zustellung tatsächlich doch nicht – wie vom Zustellungsorgan bescheinigt – erfolgt sei, da z.B. der Zustellungsort zum Zeitpunkt der Zustellung nicht (mehr) der Wohnsitz des Schuldners gewesen sei und der Schuldner daher nicht unmittelbar in den Besitz des durch Einwurf in den noch mit dem Namen des Schuldners beschrifteten Briefkastens zugestellten Schriftstücks (Titel) kommen konnte. Ist also die formgerechte Zustellung des Vollstreckungsbescheids im Nachhinein 741 zweifelhaft und lässt sich diese nicht sicher nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es gem. § 189 ZPO gleichwohl als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist. In solchen Fällen kann die fehlerhafte Zustellung also gleichwohl zwischenzeitlich nachträglich geheilt und damit wirksam geworden sein. Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Frage in seinem Beschluss v. 7.10.2021 – XII ZB 167/20 – vgl. MDR 2021, 220 – grundsätzliche Festlegungen getroffen. Rechtsprechungshinweis:

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Leitsatz: „Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass er eine inhaltlich mit diesem Schriftstück übereinstimmende Kopie erhält, die etwa auch in der einem anderen Verfahrensbeteiligten zugegangenen, inhaltsidentischen beglaubigten Abschrift der zuzustellenden Entscheidung – oder auch in einer Kopie von dieser – bestehen kann (…).“

Aus der Begründung: „… Die erfolgreiche Übermittlung einer (auch elektronischen) Kopie in Form – beispielsweise – eines Telefaxes, einer Fotokopie oder eines Scans ist ausreichend. Dieses Verständnis entspricht dem Sinn und Zweck der Heilungsvorschrift des § 189 ZPO. (…) … Die mit § 189 ZPO eröffnete Heilungsmöglichkeit hat den Sinn, die förmlichen Zustellungsvorschriften nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen; deshalb ist die Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der Zustellungszweck anderweitig erreicht wird. Die Vorschrift des § 189 ZPO ist daher grundsätzlich weit auszulegen. … … Ist die Gelegenheit zur Kenntnisnahme gewährleistet und steht der tatsächliche Zugang auch ohne die durch die förmliche Zustellung gewährleistete Dokumentation fest, bedarf es besonderer Gründe, die Zustellungswirkung entgegen dem Wortlaut der Regelung in § 189 ZPO nicht eintreten zu lassen. Der Zustellungszweck wird danach in glei-

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cher Weise erreicht, wenn der Empfänger eine technische Reproduktion des Originaldokuments erhält; diese verschafft ihm zuverlässig Kenntnis über den Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks. Die bloße mündliche Überlieferung oder eine handschriftliche oder maschinenschriftliche Abschrift des Dokuments führen dagegen wegen der Fehleranfälligkeit einer solchen Übermittlung nicht zur Heilung des Zustellungsmangels. …“

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C. Elektronischer Rechtsverkehr und Datenaustausch im Mahnverfahren I. Voraussetzungen des EDA Gem. § 702 Abs. 2 ZPO (früher § 690 Abs. 3 ZPO) können Anträge und Erklärun- 1 gen im gerichtlichen Mahnverfahren in einer nur maschinell lesbaren Form an das Mahngericht übermittelt werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint, d.h. dass sie den gerichtlichen Konditionen für den elektronischen Datenaustausch entsprechen müssen. Werden Anträge und Erklärungen, für die maschinell bearbeitbare Formulare nach § 703c Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 eingeführt sind, von einem Rechtsanwalt, einer registrierten Person nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse übermittelt, ist überhaupt nur diese – nur maschinell lesbare – Form der Übermittlung zulässig. Alle anderen Teilnehmer am gerichtlichen Mahnverfahren dürfen diese Form aber selbstverständlich auch freiwillig nutzen. Seit dem 1.1.2022 gilt darüber hinaus gem. § 130d ZPO, dass vorbereitende Schrift- 2 sätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, zusätzlich auch nur noch als elektronisches Dokument zu übermitteln sind. Aus diesem Grunde müssen nun als auch Behörde und juristische Personen des öffentlichen Rechts zwingend auf maschinell übermittelbare Antrags- und Erklärungsformen umsteigen und – anstelle des Postweges – zwingend die zulässigen elektronischen Übermittlungswege des § 130a Abs. 2 + 4 ZPO nutzen. Ist die elektronische Übermittlung ausnahmsweise einmal aus technischen Gründen 3 vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Anträge und Erklärungen können auch unter Nutzung des elektronischen Iden- 4 titätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt werden.

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C.I. Rz. 5 Voraussetzungen des EDA 5

Der handschriftlichen Unterzeichnung der nur maschinell lesbaren Anträge und Erklärungen bedarf es nicht, wenn in anderer Weise gewährleistet ist, dass die Anträge oder Erklärungen nicht ohne den Willen des Antragstellers oder Erklärenden übermittelt werden, § 702 Abs. 2, S. 4 ZPO.

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Der elektronische Datenaustausch (EDA) im Mahnverfahren stellt eine Besonderheit des elektronischen Rechtsverkehrs dar, der historisch durch den bereits lange zurückliegenden Zeitpunkt der Einführung bedingt ist, als noch Disketten und Magnetbänder versandt wurden. Anders als in den meisten übrigen Verfahren werden keine pdf-Dokumente als Ersatz für die ursprünglichen Antragsformulare versandt, sondern ausschließlich von einer Software erzeugte Strukturdaten in Form von sogenannten eda-Datensätzen. Egal, welcher zulässige elektronische Übertragungsweg (beA, eBO, beBPo, De-Mail etc.) zur Übermittlung der Verfahrensdaten genutzt wird, der Ablauf im elektronischen Datenaustausch mit dem Mahnverfahren bleibt grundsätzlich immer gleich. Im Folgenden wird davon ausgegangen, dass der jeweilige Übertragungsweg eingerichtet ist und in zulässiger Form genutzt werden kann sowie sämtliche ggf. erforderliche Signaturen, Anmeldebestätigungen etc. vorhanden sind.

1. Fach- oder Branchensoftware 7

Um elektronisch verarbeitbare Dateien (eda-Dateien) für das Mahngericht erstellen zu können, wird eine Fach- oder Branchensoftware benötigt, die eine entsprechende Schnittstelle bietet (dort oft auch als „AGM“ oder „Stuttgarter Mahnverfahren“ bezeichnet). Im einfachsten Fall wird eine sogenannte eda-Datei erzeugt, die dann je nach Transportmedium in eine zulässige elektronische Nachricht oder eine De-Mail eingefügt und mit dieser versandt wird. Alternativ zu einer kostenpflichtigen Fachsoftware kann die eda-Datei auch über das Internetportal Online-Mahnantrag.de erstellt werden.

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Bei den Dateien, die in der Regel mit der Dateiendung „eda“ versehen sind, handelt es sich um reine Textdateien mit einer festen Datensatzstruktur entspr. den gerichtlichen Konditionen für den elektronischen Datenaustausch mit den Mahngerichten.

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Wer versucht, diese Dateien zu öffnen, scheitert häufig daran, weil man seinem eigenen Computer erst einmal vorgeben muss, dass Dateien mit der Endung ‚eda‘ immer mit einem Editor oder Textverarbeitungsprogramm geöffnet werden soll. Allerdings sollte man die Dateien ohnehin möglichst nicht öffnen und wenn man dies trotzdem einmal ausnahmsweise tut, sollte man unbedingt darauf achten, dass man keinerlei Änderungen in diesen Dateien vornimmt, da die Dateien sonst – wegen der streng einzuhaltenden festen Satzlängen und Strukturen – u.U. unbrauchbar werden und nicht mehr weiterverarbeitet werden können.

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Ablauf der Antragstellung im EDA

Rz. 13 C.II.

2. Kennziffer mit Einstellungen für den EDA Die notwendigen Parameter für die Kommunikation werden auf Seiten des Gerichts 10 in einer Kennziffer hinterlegt; derzeit sind dies – die Kennziffer selbst, eine achtstellige Nummer (sofern nur sieben Ziffern angezeigt werden, bitte eine führende Null voranstellen), – die EDA-ID, eine Kombination aus drei (!) Buchstaben; diese bilden später – ergänzt um eine laufende Nummer – den Dateinamen, – die Version der Schnittstelle, derzeit ausschließlich Version 4.0.2000 (für Nachrichten des Antragstellers), 4.1.2000 (für Nachrichten des Gerichts), – den Ausbaugrad, eine Zahl zwischen 0 und 127, der beschreibt, welche Nachrichtentypen als eda-Dateien an den Anwender gesandt werden können; „0“ steht dabei für „alle Nachrichten als Schriftsatz bzw. PDF-Dokument“, „127“ für „alle Nachrichten als eda-Datensatz bzw. PDF-Dokument“. Die meisten Softwareprodukte unterstützen den Wert 127, so dass eine Zwischenstufe nur dann erforderlich ist, wenn die Dokumentation der Fachsoftware dies fordert. Die Kennziffer wird kostenlos vom Gericht auf entsprechenden Antrag erteilt, Formulare sind unter www.mahngerichte.de/verfahrenshilfen/kennziffernantraege-dermahngerichte/erhältlich. Wichtig ist zudem, dass inzwischen nahezu alle Mahngerichte (Ausnahme: Uelzen/ 11 Niedersachsen) die Prozessbevollmächtigten-Kennziffern der anderen Mahngerichte akzeptieren und verarbeiten können, so dass Prozessbevollmächtigte inzwischen – in der Regel – mit einer einzigen Kennziffer bundesweit auskommen; eventl. muss nur für Anträge in Uelzen zusätzlich eine gesonderte Kennziffer beantragt werden. Die Uelzener Kennziffer dagegen wird von allen anderen Mahngerichten akzeptiert.

II. Ablauf der Antragstellung im EDA Von der Fach- oder Branchensoftware wird eine Datei zur Verarbeitung durch das 12 Mahngericht generiert. Als Dateiname wird üblicherweise die festgelegte EDA-ID, gefolgt von einer dreistelligen laufenden Nummer und der Endung „.eda“ genutzt (z.B. USA089.eda). Sofern nicht das Transportmedium bereits als ‚sicher‘ (im Sinne des § 130a Abs. 4 ZPO) gilt, wie z.B. beA, ben, beBPo, eBO oder De-Mail mit hoher Authentisierung, müssen die Dateien vor dem Versand noch qualifiziert signiert werden. Die Datendatei und (wenn die Signatur bereits erfolgt ist, auch) die Signaturdateien müssen der Nachricht hinzugefügt werden. Alle Übertragungsmöglichkeiten bieten eine Eingangs- oder Sendebestätigung an, 13 die der Nutzer nach dem Versand auch unbedingt hinsichtlich ggf. aufgetretener Salten 269

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C.II. Rz. 13 Ablauf der Antragstellung im EDA

Fehler überprüfen sollte. Sofern sich hier Unklarheiten beim Versand ergeben, kann mit Hilfe der Eingangsbestätigung der Weg der Nachricht zum Gericht verfolgt werden. 14

Leider enthalten derartige Protokolle keinerlei Hinweise darauf, welche Inhaltsdaten tatsächlich an das Gericht übertragen worden sind; hier kann nur die Fachsoftware Auskunft darüber geben, welche Anträge in welcher Datei tatsächlich enthalten waren.

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Im elektronischen Datenaustausch unter Nutzung einer Fachsoftware erhält der Nutzer i.d.R. am selben oder am folgenden Tag eine Verarbeitungsbestätigung des Gerichts („Quittungsdatei“, siehe zur näheren Beschreibung und Namensgebung auch den folgenden Abschnitt „Eingang von Nachrichten“).

16

Während es sich bei der Eingangsbestätigung um eine rein technische Bestätigung handelt, stellt die Quittungsdatei eine logische Bestätigung dar, dass die Nachrichten vom Mahngericht übernommen werden konnten. Als Vergleich bietet sich hier das Einschreiben/Rückschein an: Der Rückschein (= Eingangsbestätigung) liefert nur den Nachweis, dass eine Sendung eingegangen ist, aber erst die Rückantwort des Empfängers (= Quittungsdatei) gibt Auskunft darüber, ob in der Sendung überhaupt etwas enthalten war, mit dem der Empfänger etwas anfangen konnte, und nicht z.B. nur ein leerer Umschlag unterwegs war.

17

In der Quittungsdatei wird z.B. konkret bestätigt, dass eine Datei mit der Bezeichnung „USA003“ mit den genannten Daten vom Gericht übernommen worden ist. Wären Antragsdaten nicht übernommen worden, wären die Werte in einer speziellen Spalte „Abweichungen“ aufgelistet. Im Regelfall sollten die Abweichungen jeweils „0“ betragen. Sofern Fehler genannt werden, sind die betroffenen Sätze und der Grund im Anschluss aufgeführt.

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Die Bestätigung betrifft nur den reinen technischen Verarbeitungsvorgang vor irgendeiner echten inhaltlichen Überprüfung durch das Gericht und stellt damit keine Erlassnachricht dar. Es kann also durchaus sein, dass der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids z.B. später gleichwohl noch vom Gericht moniert wird. Sollten in den Quittungsdateien Abweichungen zur Nachricht enthalten sein, sollte, sofern sich der Fehler nicht direkt aus der Quittungsdatei ergibt, unverzüglich Rücksprache mit dem Gericht oder dem Hersteller der Fachsoftware gehalten werden.

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Die häufigsten Fehler, die zu Abweichungen führen, sind: – Gerichtsnummer ist nicht numerisch  Aktenzeichen des Gerichts muss 11-stellig ohne Bindestriche an das Gericht übermittelt werden; – falsche Verwendung von Kennziffern  keine 8-stellige Kennziffernangabe, ggf. mitführende ‚0‘, falscher Kennzifferntyp oder Tippfehler bei der Eingabe der Kennziffer;

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Empfangen von Nachrichten im EDA

Rz. 25 C.III.

– falsche Satzart/falsche Satzreihenfolge  Fehler der Anwendungssoftware; – nur Vor- und Nachsatz enthalten  eine inhaltlich ‚leere‘ Datei wurde übermittelt. Anträge, welche als fehlerhaft ausgesondert wurden, müssen korrigiert und noch 20 einmal an das Gericht gesandt werden. Ausgesonderte Anträge gelangen beim Gericht nicht zum Sachbearbeiter, erhalten kein Aktenzeichen, werden nicht gesondert moniert und lösen auch keine Kosten aus (anders als ein moniertes Verfahren).

III. Empfangen von Nachrichten im EDA Nachrichten werden in der entsprechend beim Nutzer verfügbaren Kommunikati- 21 onssoftware regelmäßig nur dann angezeigt, wenn diese auch abgerufen worden sind. Der Vorgang kann entweder manuell über eine entspr. Schaltfläche „Empfangen“ gestartet werden, oder es wird über eine Funktion „Automatisches Empfangen“ in den Voreinstellungen eingerichtet. Bei den Nachrichten des Gerichts gibt es inzwischen drei Nachrichtentypen:

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– Quittungsdateien (als Bescheinigung der Verarbeitung einer Antragsdatei) – Nachrichtendateien im eda-Format (mit Verfahrensnachrichten des Gerichts zum Einlesen in eine Fachsoftware) – Nachrichtendateien im pdf-Format Bei den bereits zuvor beschriebenen Quittungsdateien handelt es sich um eine Ver- 23 arbeitungsbestätigung des Amtsgerichts. Eine Quittungsdatei wird für jede vom Gericht verarbeitete Datei mit Verfahrensdaten automatisch erzeugt. Das Gericht sendet eine Quittungsdatei automatisch immer an das Postfach, von welchem die Nachricht an das Gericht übermittelt worden ist. Der Name einer Quittungsdatei ergibt sich immer aus der Nachricht an das Gericht 24 mit einem angehängten Zusatz „QU“. Wurde z.B. die Nachrichtendatei „USA123“ an das Gericht übermittelt, erhält der Einreicher spätestens am nächsten Tag die Datei „USA123QU“. Zur besseren Orientierung wird dem Dateinamen meist noch ein Kürzel für das Gericht und die verwendete Kennziffer vorangestellt; insgesamt ergibt sich also der Dateiname HA_05512345_USA123QU.eda für eine Quittungsdatei zur Datei USA123, verarbeitet vom AG Hagen unter der Kennziffer 05512345. Neben dieser eigentlichen Quittungsdatei werden die gleichen Daten in der Regel 25 zusätzlich auch noch im pdf-Format versandt; dieses ist für die Kenntnisnahme des Verarbeitungsergebnisses auch ohne die Zuhilfenahme einer Fachsoftware gedacht.

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C.III. Rz. 26 Empfangen von Nachrichten im EDA 26

Nach der Verarbeitung aller Eingänge (also auch Dritter, wie z.B. Zustellunternehmen, Antragsgegner) werden die eigentlichen Ergebnisse in Form von Nachrichtendateien versandt, wenn der Ausbaugrad (siehe Abschnitt „Kennziffer“) dies für die jeweilige Nachrichtenart (Erlassnachricht, Zustellnachricht, Widerspruchsnachricht usw.) vorsieht. Nachrichtendateien werden mit der aus drei Buchstaben bestehenden EDA-ID, einer laufenden Nummer und der Endung „.eda“ bezeichnet (z.B. „USA505.eda“), wobei die laufende Nummer einem anderen Nummernkreis (500-999) als der für die Eingangsdaten entnommen wird.

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Die Nachrichtendateien des Gerichts liegen – anders als die Quittungsdateien – ausschließlich in einem nur maschinell lesbaren Format vor. Es ist nicht möglich, ohne Verarbeitung der Datensätze durch eine Fachsoftware, den Inhalt der Datensätze sinnvoll auszulesen. Je nach dem Grad der Unterstützung fragt die Fachsoftware das Postfach selbständig ab oder die Nachrichtendatei muss vom Nutzer in ein Übergabeverzeichnis exportiert werden. Näheres ergibt sich aus der Dokumentation der eingesetzten Fachsoftware.

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Praxishinweis: Quittungsdateien enthalten – im Gegensatz zu den Nachrichtendateien – lesbaren Text. Soweit Ihr Programm keine Option zur Anzeige von Quittungsdateien besitzt, kann eine Quittung als txt- bzw. pdf-Dokument durch Doppelklick (sofern eine geeignete Software, z.B. Adobe Reader, installiert ist) auf den entsprechenden Anhang in der Nachricht geöffnet werden. Nachrichtendateien enthalten keinen lesbaren Text, sondern Datensätze, welche mit der Anwalts- oder Fachsoftware verarbeitet werden müssen. Nachrichtendateien werden vom Gericht nur erstellt, wenn bei der verwendeten Kennziffer ein Ausbaugrad größer als „0“ eingestellt worden ist. Entsprechende Informationen enthält die Kennziffernmitteilung des Gerichts.

IV. Der Online-Mahnantrag: Datenübermittlung und Barcodeantrag 29

Mit dem Online-Mahnantrag bietet die Justiz Bürgern unter www.online-mahnan trag.de eine Internetplattform zur Erzeugung elektronischer bzw. maschinell-lesbarer Mahnbescheidsanträge ohne weitere besondere Voraussetzungen an; inzwischen können auch Folgeerklärungen (Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids, Neuzustellungsanträge, Widerspruch) über dieses Portal beantragt bzw. erklärt werden.

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Für die Übermittlung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid gibt es bislang keine nur maschinell lesbarer Variante, so dass dieser immer in Form eines Schriftsatzes entweder elektronisch als pdf-Dokument oder – soweit der Einreicher nicht zum Personenkreis des § 130d ZPO gehört – auf dem Postweg eingereicht werden muss.

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Der Online-Mahnantrag: Datenübermittlung und Barcodeantrag

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Rz. 36 C.IV.

Im einfachsten Fall können die Anträge und Erklärungen – soweit für den Anwen- 31 der gem. § 702 ZPO noch zulässig – in Barcodeform erstellt werden: Aus den Eingaben des Nutzers wird eine Datei erzeugt, die in einem Barcode verschlüsselt wird. Die Anwendung erzeugt ein PDF-Dokument, das ausgedruckt, unterschrieben und (postalisch) an das Gericht versandt wird. Benötigt werden nur das Papier sowie ein Drucker. Hierbei handelt es sich – nach vielfach vertretener Ansicht – zwar um eine „nur maschinell lesbare“ Einreichung nach § 702 Abs. 2 ZPO, nicht aber um elektronischen Rechtsverkehr nach § 130d ZPO Mit der elektronischen Übermittlung eines Barcodeantrags würden Rechtsanwälte, 32 registrierte Inkassodienstleister, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts also ggf. zwar die Nutzungsverpflichtung nach § 702 Abs. 2 ZPO erfüllen, jedoch wäre dieser Weg für Rechtsanwälte, Behörden oder juristischen Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse gleichwohl gem. § 130d ZPO unzulässig, da ein elektronisch übermittelter Barcodeantrag beim Mahngericht für seine maschinelle Bearbeitung in der Regel nicht geeignet ist. Der Online-Mahnantrag bietet aber auch den „echten“ elektronischen Rechtsver- 33 kehr und ist daher auch für die hierzu gem. § 130d ZPO Verpflichteten nutzbar. Nach Eingabe der Daten wird auf dem Server des Online-Mahnantrags eine eda-Datei mit Strukturdaten erzeugt, die vom Mahngericht verarbeitet werden kann. Diese muss vom Nutzer auf seinen PC geladen werden. Das elektronische Dokument muss schließlich auf einem gem. § 130a ZPO zulässigem Wege, also z.B. über beA, beN, eBO oder De-Mail (ggf. vorher mit einer qualifizierten Signatur versehen) und an das Gericht übermittelt werden. Seit dem 1.1.2018 ist auch noch ein weiterer Übertragungsweg für die Anträge aus 34 dem Online-Mahnantrag zusätzlich möglich geworden: Eine Übermittlung kann seitdem auch unter Nutzung des neuen Personalausweises oder des Aufenthaltstitels erfolgen. Hierzu wird ein Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit Online-AusweisFunktion (npA), ein geeigneter Kartenleser sowie die zugehörige aktuelle „AusweisApp“ benötigt. Einzelheiten und Downloadmöglichkeit hierzu finden Sie im Internet unter www.personalausweisportal.de. Nach Eingabe aller Daten kann sich der Anwender über die aktuell verfügbare Aus- 35 weisApp2 mit npA und PIN-Eingabe ausweisen. Die Bestätigung zur Datenübermittlung wird dann über die Ausweis-App an das Online-Mahnantrags-Portal gesandt, welches wiederum den Versand der Nachrichten an das zuständige Mahngericht vornimmt. Der Nutzer bekommt von dem eigentlichen Sendevorgang – außer einer bestätigenden Meldung – nichts mit. Weitere Bestätigungen, wie z.B. die Quittungsdatei im elektronischen Datenaustausch, sind im Online-Mahnantrag nicht vorgesehen.

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D. Zwangsvollstreckung I. Grundsätze der Zwangsvollstreckung 1. Antrag Die Zwangsvollstreckung ist gesetzlich im 8. Buch der Zivilprozessordung in den 1 §§ 704 bis 945b ZPO geregelt; für einige Verfahren existieren darüber hinaus eigene Gesetze, z.B. – für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung – das „Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung“ (ZVG) und – für das Insolvenzverfahren die Insolvenzordnung (InsO). Hinzu kommen verschiedene einzelne Vorschriften, die zumeist in den speziellen Vorschriften für das betroffene Vermögen enthalten sind (z.B. Handelsgesetzbuch, Grundbuchordnung etc.). Bei der Zwangsvollstreckung handelt es sich um kein einheitliches Verfahren, son- 2 dern um eine Vielzahl von einzelnen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Welche Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ergriffen werden sollen, unterliegt dabei grundsätzlich der Entscheidung des Gläubigers; die einzelnen Maßnahmen dürfen jedoch nicht missbräuchlich sein und müssen, um eine Erstattung der Zwangsvollstreckungskosten gem. § 788 ZPO zu erreichen, auch notwendig sein. Zuständig für die meisten Entscheidungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist 3 in der Regel das „Vollstreckungsgericht“, d.h. das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Bei natürlichen Personen richtet sich dieser nach dem Wohnsitz, bei juristischen Personen oder Personengesellschaften nach dem Firmensitz. Ausnahmen zu dieser Regel treten immer dann auf, wenn sich die Vollstreckung 4 nicht gegen den Schuldner, sondern dessen Vermögenswerte richtet, nämlich: – Vollstreckung in ein Grundstück des Schuldners, – Pfändung von Gegenständen des Schuldners außerhalb von dessen Wohnort/ Sitz, – Pfändung inländischer Geldforderungen bei Aufenthalt des Schuldners im Ausland.

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D.I. Rz. 4 Grundsätze der Zwangsvollstreckung

In diesen Fällen ist i.d.R. das jeweilige Vollstreckungsorgan am Ort des Zwangsvollstreckungsobjektes zuständig. Abweichend hiervon ist für die Verwaltung der Vermögensverzeichnisse in jedem Bundesland ein „zentrales Vollstreckungsgericht“ eingerichtet worden. 5

Jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme muss vom Gläubiger bei dem zuständigen Organ der Zwangsvollstreckung beantragt werden, d.h., „das Zwangsvollstreckungsverfahren“ als solches gibt es eigentlich nicht, vielmehr bildet jede der beschriebenen Maßnahmen ein eigenes Verfahren. Mit Ausnahme des Insolvenzverfahrens gilt dabei das „Müller-Prinzip“: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Dies bedeutet, dass der Gläubiger, welcher zuerst auf Vermögenswerte des Schuldners zugreift, diese auch für seine Forderung verwerten kann. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, schon vor der Titulierung eines Anspruchs (also z.B. der Einleitung eines Mahnverfahrens) möglichst viele Informationen über einen Schuldner (Anschriften, Vermögenswerte etc.) – selbstverständlich nur im Rahmen der Möglichkeiten und Einschränkungen des Datenschutzes – zu sammeln. Maßgeblich für die Reihenfolge der Befriedigung der Gläubiger aus Vermögenswerten des Schuldners ist dabei die Reihenfolge der Pfandrechte, welche die Gläubiger durch die Zwangsvollstreckungsmaßnahme erhalten. Dies ist in den folgenden Kapiteln im Detail, bei den einzelnen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, erläutert.

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Für die Zwangsvollstreckung wird ohne Rücksicht auf den Gegenstand der Vollstreckung oder das einzelne Verfahren kein anwaltlicher Beistand benötigt. Registrierte Inkassodienstleister können als Prozessbevollmächtigte in den Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen mit Ausnahme von Handlungen, die ein streitiges Verfahren einleiten oder innerhalb eines streitigen Verfahrens vorzunehmen sind, tätig werden (§ 79 Abs. 4 ZPO), dementsprechend aber nicht im Rahmen der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Zwangsversteigerung) oder in streitigen Verfahren (Klage auf Klauselerteilung, Erinnerungsverfahren gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen [Zöller, 33. Aufl., Rn. 9+9a zu § 79 ZPO]) tätig werden.

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Prozesskostenhilfe (PKH) kann unter den allgemeinen Voraussetzungen (Bedürftigkeit der Partei, Erfolgsaussicht der beantragten Maßnahme) gewährt werden. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe wird zumeist abgelehnt, da die einzelnen Anträge der Zwangsvollstreckung auch vom Antragsteller mit Hilfe der Rechtsantragsstelle des Vollstreckungsgerichts formuliert werden können. Eine Ausnahme ist lediglich dann gegeben, wenn es sich um ein umfangreiches, rechtlich kompliziertes Verfahren handelt (z.B. Kontenpfändung bei einem selbständigen Schuldner) oder der Schuldner selbst regelmäßig anwaltlich vertreten ist (Grundsatz der Waffengleichheit). Der PKH-Antrag muss zusammen mit dem jeweiligen Antrag bei dem auch für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zuständigen Gericht gestellt werden (§ 117 Abs. 1 Satz 3 ZPO); soweit der Gerichtsvollzieher für die Zwangsvollstreckungsmaßnahme zuständig ist, erfolgt die Bewilligung durch das entsprechende Vollstreckungsgericht.

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2. Vollstreckungstitel

Rz. 13 D.I.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt für alle Vollstreckungsmaßnahmen 8 im Rahmen der Mobiliarzwangsvollstreckung im Bezirk des bewilligenden Gerichts (§ 119 Abs. 2 ZPO). Die „besonderen“ Zwangsvollstreckungsverfahren (außerhalb der ZPO wie Insolvenzverfahren, Zwangsversteigerung von Immobilien) sind von der pauschalen Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht abgedeckt. Ebenso ist über eine evtl. Beiordnung eines Rechtsanwalts bei den jeweiligen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ggf. besonders zu entscheiden. Eine elektronische Antragstellung ist in der Zwangsvollstreckung grundsätzlich im- 9 mer möglich. (§ 130a ZPO) bzw. – für die Personengruppen des § 130d ZPO (Rechtsanwälte, Behörden, juristische Personen des öffentlichen Rechts) sogar verpflichtend. Problematisch ist in diesem Zusammenhang häufig, dass die Vollstreckungsunterlagen mit dem Titel in der Regel verkörpert vorgelegt werden müssen (Ausnahmen: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses – § 829a ZPO; Gerichtsvollzieherauftrag – 754a ZPO, s. Rz. 366 und Rz. 126).

2. Vollstreckungstitel Die Grundlage der Zwangsvollstreckung bildet immer der Vollstreckungstitel. Laut 10 Gesetz (§ 704 ZPO) handelt es sich dabei um rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar erklärte Endurteile; der Vollstreckungsbescheid steht nach § 700 ZPO einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich und kann gem. § 794 Abs. 1 Nr. 4 (wie auch notarielle Urkunden, gerichtliche Vergleiche u.Ä.) ebenfalls die Grundlage der Zwangsvollstreckung bilden. Im Gegensatz zu einem Urteil, für das eine Vollstreckungsklausel benötigt wird (§§ 724, 725 ZPO), ist diese für den Vollstreckungsbescheid nicht erforderlich (§ 796 Abs. 1 ZPO), eine Ausnahme bildet nur eine evtl. erforderliche Rechtsnachfolgeklausel. Der Einspruch eines Schuldners gegen den Vollstreckungsbescheid oder ein Versäum- 11 nisurteil sowie die Berufung gegen ein ergangenes Endurteil hindern die Zwangsvollstreckung alleine noch nicht. Die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel ist erst dann unzulässig, wenn dieser durch eine Entscheidung eines Gerichts aufgehoben wird oder in einem anhängigen Verfahren die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung angeordnet worden ist. Nach einem Einspruch des Schuldners sollte jedoch vor der Ergreifung von Zwangs- 12 vollstreckungsmaßnahmen geprüft werden, ob das Rechtsmittel des Schuldners Erfolg haben könnte (z.B. falscher Schuldner, Zahlung nicht verbucht o.Ä.). Neben der Rückerstattung der im Rahmen der Zwangsvollstreckung erlangten Beträge muss der Gläubiger ansonsten auch noch mit Schadenersatzansprüchen des Schuldners rechnen, wenn der Einspruch erfolgreich ist und dem Schuldner durch die ungerechtfertigte Zwangsvollstreckung Schäden entstanden sind. Sofern der Vollstreckungsbescheid nicht durch ein Urteil aufgehoben, sondern be- 13 stätigt wird (der Einspruch des Schuldners wird verworfen), bildet weiterhin der

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D.I. Rz. 13 Grundsätze der Zwangsvollstreckung

Vollstreckungsbescheid die Grundlage der Zwangsvollstreckung und nicht das bestätigende Urteil. 14

Voraussetzung eines für die Zwangsvollstreckung tauglichen Vollstreckungstitels ist ferner, dass dieser Titel einen vollstreckungsfähigen Inhalt besitzt, d.h., die einzuziehende Geldforderung muss sich aus dem Titel selbst sowie allgemein zugänglichen Quellen ermitteln lassen. Bei einem Vollstreckungsbescheid dürfte dies selten ein Problem darstellen, es sei denn, das erlassende Gericht hat einen Fehler gemacht.

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Auch wenn es (vom Schuldner) oft anderes gesehen wird: Nach 30 Jahren ist der Vollstreckungstitel nicht wertlos. Eine evtl. Verjährung müsste vom Schuldner im Wege der Vollstreckungsgegenklage (s. Rz. 628) erst geltend gemacht werden und ist daher von den Vollstreckungsorganen nicht zu berücksichtigen. Ferner beginnt die 30-jährige Frist mit jeder Vollstreckungshandlung erneut zu laufen. Vorsicht gilt jedoch bzgl. der rückständigen Zinsen aus einem Vollstreckungstitel: Hier gilt die kürzere Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 197 Abs. 2, 195 BGB). Zur Erhaltung des vollen Zinsanspruchs müsste also alle drei Jahre eine Vollstreckungshandlung stattfinden (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

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Gelegentlich beruft sich der Schuldner auch auf die „Verwirkung des Titels“. Diese ist gesetzlich nicht unmittelbar geregelt, sondern beruht auf dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB): Muss ein Schuldner z.B. aufgrund eines längeren Zeitraums ohne Kontaktaufnahme nicht mehr damit rechnen, nicht mehr aus einem Titel in Anspruch genommen zu werden, kann hier ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sein, auf den sich der Schuldner berufen kann. Von der Rechtsprechung werden hier Zeiträume von mindestens zehn Jahren vorausgesetzt, darüber hinaus muss die Einforderung unterblieben sein, obwohl dies tatsächlich möglich gewesen wäre (zuletzt BGH, Urt. v. 9.10.2013 – XII ZR 59/12, Rpfleger 2014, 91 – keine Verwirkung bei unterbliebener Vollstreckung für 13 Jahre). Ein untergetauchter Schuldner kann sich demnach nicht auf Verwirkung berufen. Auch muss ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sein, z.B. indem die Forderungen nur gegen einen Gesamtschuldner gerichtet wurden. Geltend gemacht werden kann eine Verwirkung vom Schuldner nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage (s. Rz. 628).

3. Vollstreckbare Ausfertigung; Vollstreckungsklausel 17

Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung muss der Gläubiger im Besitz einer „vollstreckbaren Ausfertigung“ des Titels sein und diese, von einigen Ausnahmen abgesehen, auch vorlegen (Ausnahmen: elektronisch übermittelter Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Gerichtsvollziehervollstreckung, Insolvenzverfahren).

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Nach einem Prozess wird die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils (oder Vergleichs) auf Antrag erteilt; im Mahnverfahren erhält der Antragsteller die (vollstreckbare) „Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids für den Antragsteller“ automatisch.

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4. Zustellung des Vollstreckungstitels

Rz. 23 D.I.

Liegt die vollstreckbare Ausfertigung nicht mehr vor oder werden mehrere vollstreckbare Ausfertigungen – z.B. für eine Parallelvollstreckung an verschiedenen Orten – benötigt, kann eine neue oder auch eine oder mehrere weitere beantragt werden (§ 733 ZPO, s. Rz. 592 ff.). Handelt es sich bei dem Vollstreckungstitel nicht um einen Vollstreckungsbescheid, 19 muss grundsätzlich eine als Vollstreckungsklausel bezeichnete Formel („Vorstehende Ausfertigung wird dem … zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.“) auf dem Titel angebracht werden (§ 725 ZPO). Eine Ausnahme gilt, wenn die Vollstreckung gegen andere als im Vollstreckungstitel bezeichnete Personen stattfinden soll: Dann ist immer eine besondere Vollstreckungsklausel (Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO) notwendig, auch wenn ein Vollstreckungsbescheid vorliegt. Auf diese wird im Abschnitt „Rechtsnachfolgen“ (Rz. 580 ff.) näher eingegangen. Erfolgte die Verurteilung oder der Vergleich unter einer Bedingung, ist eine besondere Vollstreckungsklausel notwendig (§ 724 ZPO), die vom Rechtspfleger erteilt wird. Hierzu ist der Eintritt der Bedingung durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen; andernfalls muss nach § 731 ZPO ein neues Klageverfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel durchgeführt werden.

4. Zustellung des Vollstreckungstitels Die Zwangsvollstreckung kann nur dann stattfinden, wenn der Vollstreckungstitel 20 dem Schuldner bereits förmlich zugestellt worden ist oder während dieser gleichzeitig zugestellt wird (§ 750 ZPO). Die erfolgte Zustellung wird durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Voll- 21 streckungstitel oder eine mit diesem verbundene Zustellungsurkunde nachgewiesen. Soweit die Zustellung des Vollstreckungsbescheids im Rahmen des automatisierten Mahnverfahrens erfolgte, wird ein maschineller Zustellvermerk auf dem Vollstreckungsbescheid aufgebracht. Dieser ist als Teil der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids von der Vereinfachung für die maschinelle Verarbeitung nach § 703b Abs. 1 ZPO erfasst, d.h., eine gesonderte Bescheinigung mit Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist nicht mehr erforderlich (OLG Köln, Beschl. v. 26.6.1996 – 2 W 96/96, Rpfleger 1997, 31). Den Regelfall stellt nach einem Mahnverfahren die Zustellung von Amts wegen 22 durch das Mahngericht dar; falls jedoch ein Vollstreckungstitel ohne Zustellungsvermerk oder Zustellungsurkunde vorliegt (z.B., wenn bei Beantragung des Vollstreckungsbescheids die Zusendung zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt wurde), muss die Zustellung auf Veranlassung des Antragstellers nachgeholt werden. Dies geschieht durch einen schriftlichen Auftrag an den für den Schuldner zuständi- 23 gen Gerichtsvollzieher, welchem der Vollstreckungstitel und eine evtl. vom Gericht übersandte Abschrift („Ausfertigung für den Antragsgegner“) beizufügen sind. Um Zeit und Kosten zu sparen, kann der Zustellungsauftrag dem Gerichtsvollzieher gleichzeitig zusammen mit dem Vollstreckungsauftrag über die GerichtsvollzieherSalten 279

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D.I. Rz. 23 Grundsätze der Zwangsvollstreckung

verteilerstelle beim Amtsgericht erteilt werden, wobei aber das Schadenersatzrisiko im Falle einer späteren Aufhebung des Titels (vgl. Rz. 12) nicht außer Acht gelassen werden sollte. Ist eine besondere Vollstreckungsklausel (Bedingungseintritt, Rechtsnachfolgeklausel) aufgrund von Urkunden erteilt worden, sind diese ebenfalls zuzustellen und demzufolge dem Zustellungsauftrag beizufügen. Zur Möglichkeit der ggf. nachträglichen Heilung eines Zustellungsmangels vgl. Kap. B. XIV, Rz. 742.

5. Parteien der Zwangsvollstreckung 24

Im Gegensatz zu den vorangegangenen Verfahren (Mahnverfahren, Prozessverfahren) werden die Parteien in der Zwangsvollstreckung generell als „Gläubiger“ und „Schuldner“ bezeichnet.

25

Dabei müssen sich Gläubiger und Schuldner aus dem Vollstreckungstitel ergeben, d.h., auf Gläubigerseite müssen die Personen stehen, die auch im Titel aufgeführt sind; auf Schuldnerseite müssen die Personen im Titel genannt sein, in deren Vermögen vollstreckt wird. Dies hört sich einfach an, ist es aber nicht immer. a) Änderungen der Parteien nach Erlass des VB

26

Soweit Personenidentität besteht und „nur“ die im Vollstreckungsbescheid genannten Bezeichnungen oder Anschriften nicht mehr korrekt sind, ist dies relativ unproblematisch.

27

Grundsätzlich reicht es aus, dem Antrag oder Auftrag die Belege oder Urkunden beizufügen, die eine Personenidentität zwischen Vollstreckungsschuldner und der im Titel bezeichneten Partei nachweisen (BGH, Beschl. v. 21.7.2011 – I ZB 93/10): – Abweichende Anschriften: Eine Berichtigung ist nicht erforderlich und auch mangels Rechtschutzinteresses nicht möglich; es empfiehlt sich jedoch, evtl. vorhandene Nachweise über Wohnungswechsel etc. dem Vollstreckungstitel grundsätzlich beizufügen. Hilfreich ist immer, insbesondere aber bei häufig vorkommenden Namen, eine lückenlose Kette von schriftlichen Auskünften vorweisen zu können, die den Umzug des Schuldners von der Anschrift, unter welcher der Vollstreckungsbescheid zugestellt worden ist, bis zu der Anschrift, unter der die Zwangsvollstreckung erfolgen soll, nachweisen. – Namenswechsel (z.B. bei Heirat): Die Titelkorrektur ist grundsätzlich nicht erforderlich. Ausnahmsweise kann die Änderung der im Vollstreckungstitel enthaltenen Bezeichnung auf schriftlichen Antrag durch das Gericht, welches den Vollstreckungstitel erlassen hat, erfolgen. Dem Antrag müssen dann jedoch Nachweise (Bestätigung des Einwohnermeldeamtes oder Heiratsurkunde) beigefügt werden. Ansonsten reicht es aus, diese Nachweise dem zuständigen Vollstreckungsorgan bei Antragstellung mit den Vollstreckungsunterlagen vorzulegen.

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5. Parteien der Zwangsvollstreckung

Rz. 31 D.I.

– Firmenänderung: Der Vermerk über die Änderung („Beischreibung“) erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrags durch das Gericht, welches den Vollstreckungstitel erlassen hat; der Nachweis der Änderung kann bei im Handelsregister eingetragenen Firmen durch Vorlage eines unbeglaubigten Handelsregisterauszugs erfolgen. Bei nicht im Handelsregister eingetragenen Schuldnern (z.B. einer GbR) dürfte ein entsprechender Nachweis schwerfallen. Daher sollte in diesen Fällen bereits bei Einleitung des Mahn- oder Klageverfahrens Wert darauf gelegt werden, dass immer sämtliche Gesellschafter namentlich (ggf. auch als Gesamtschuldner) mit aufgeführt werden. 28

Praxishinweis: Die Berichtigung aufgrund einer nach Titelerlass eingetretenen Veränderung durch eine Firmenänderung oder einen Namenswechsel wird von vielen Gerichten mangels Rechtschutzinteresses abgelehnt. Grundsätzlich sollte die Vorlage der entsprechenden Nachweise (sofern es sich um Dokumente amtlicher Stellen, wie z.B. das Einwohnermeldeamt, handelt) auch gegenüber dem Vollstreckungsorgan ausreichen, was ja auch der schnellere Weg ist. Falls das Vollstreckungsorgan die Nachweise für nicht ausreichend erachtet, sollten Sie ggf. unter Beifügung einer entsprechenden Aufforderung des Vollstreckungsorgans auf einer Berichtigung des Vollstreckungstitels durch das erlassende Gericht bestehen. Lehnt das Gericht die Berichtigung dann immer noch (per Beschluss) ab, muss dies dann ggf. auch im Rechtsmittelwege (Beschwerde/Erinnerung) weiterverfolgt werden.

b) Unrichtige Bezeichnungen Komplizierter wird es, wenn die Unrichtigkeit bereits bei Erlass des Vollstreckungsbescheids bestand.

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Sofern es sich um kleinere Schreibfehler handelt, kann der Vollstreckungsbescheid meist vom erlassenden Gericht gem. § 319 ZPO wegen offensichtlicher Unrichtigkeit mit einfachem Antrag korrigiert werden. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sich der eigentlich gemeinte Schuldner – trotz des Fehlers – aus dem Vollstreckungstitel unzweifelhaft ergibt. Oft werden für eine Berichtigung weitere Nachweise benötigt, z.B. Negativzeugnis- 30 se. Dies wäre dann erforderlich, wenn der Schuldner statt „Johann“ in Wirklichkeit „Johannes“ heißt. Hier würde wahrscheinlich eine Auskunft des Einwohnermeldeamtes zu beiden Namen benötigt, damit ausgeschlossen werden kann, dass die bisherigen Zustellungen eine andere – ebenfalls existierende – Person erreicht haben könnten. Falls die Änderung jedoch zu bedeutend ist (Austausch kompletter Namen, Rechts- 31 form stimmt überhaupt nicht überein usw.), wird das Gericht die Berichtigung ablehnen. In diesem Fall ist der Vollstreckungstitel leider wertlos, da er sich gegen eine Scheinpartei richtet; das Mahn- oder Klageverfahren muss dann unter Umständen vollständig neu gegen die richtige Person durchgeführt werden.

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D.I. Rz. 32 Grundsätze der Zwangsvollstreckung 32

Bei der Beurteilung kommt es auch darauf an, wie die bisherigen Zustellungen durchgeführt wurden. Strenge Maßstäbe sind hier insbesondere bei einer Zustellung durch Niederlegung anzulegen, da hier zu befürchten ist, dass die Zustellung dem Schuldner von der Niederlegungsstelle – selbst wenn er sich darum bemüht hätte – nicht einmal hätte ausgehändigt werden können. c) Rechtsnachfolgen

33

Sofern auf Antragsteller- oder Antragsgegnerseite eine Rechtspersönlichkeit nach Erlass des Vollstreckungsbescheids durch eine andere ersetzt werden muss (Austausch der Identität statt Änderung der Bezeichnung), handelt es sich nicht mehr um eine ‚einfache Berichtigung‘, sondern ist die förmliche Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO erforderlich. Diese Klausel wird von dem Gericht erteilt, welches den Vollstreckungstitel erlassen hat.

34

Falls die Rechtsnachfolge im laufenden Verfahren eintritt (Beispiel: Der Schuldner/ Gläubiger verstarb nach Zustellung des Mahnbescheids) und der Vollstreckungsbescheid noch (irrtümlich) gegen oder für die falsche Person erlassen wurde, kann keine Rechtsnachfolgeklausel erteilt werden; der Titel ist für oder gegen eine nicht mehr existente Rechtspersönlichkeit erlassen worden. Ob im Mahnverfahren eine Aufhebung des fehlerhaften Titels und ein Neuerlass (nach Fortsetzung des Verfahrens für oder gegen die Rechtnachfolger entsprechend den Vorschriften für die Unterbrechung und Aufnahme, §§ 239 ff. ZPO) erfolgen kann, ist umstritten. In jedem Fall ist der Mangel aber nicht mehr im Rahmen der Zwangsvollstreckung, sondern nur im Rahmen der Fortsetzung des Mahn- oder Klageverfahrens zu beseitigen.

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Voraussetzung für die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel ist immer, dass die Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird oder diese bei Gericht offenkundig ist.

36

Welche Anforderungen an die Offenkundigkeit zu stellen sind, ist heftig umstritten. Eindeutig ist dieser Fall nur dann gegeben, wenn sich die Rechtsnachfolge aus dem Gesetz ergibt; dass die „Offenkundigkeit“ vom Gläubiger durch das einmalige Einreichen der öffentlichen Urkunden bei dem zuständigen Rechtspfleger erzeugt werden kann, wird in der Regel von den Gerichten abgelehnt.

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Der Verweis auf das Registerportal („www.handelsregister.de“) ersetzt die Vorlage der notwendigen Urkunden grundsätzlich nicht (OLG Naumburg, Beschl. v. 14.12.2011 – 10 W 74/11, Rpfleger 2012, 398). Auch die Veröffentlichung entsprechender Urkunden im Bundesanzeiger führt nicht unbedingt zu Offenkundigkeit (LG Konstanz, Beschl. v. 25.11.2011 – 62 T 91/11 A, Rpfleger 2012, 267; abweichend: LG Hagen, Beschl. v. 23.6.2009 – 3 T 284/09). Gleichwohl setzt sich in der Praxis bei den Gerichten doch die Anerkennung der Eintragungen im Handelsregister als ‚offenkundig‘ immer mehr durch.

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5. Parteien der Zwangsvollstreckung

Rz. 40 D.I.

Die Rechtsnachfolgeklausel muss vor oder gleichzeitig mit dem Beginn der Zwangs- 38 vollstreckung an den Schuldner zugestellt sein; falls die Rechtsnachfolgeklausel aufgrund einer Urkunde erteilt worden ist, muss diese ebenfalls zugestellt werden (§ 750 Abs. 2 ZPO). Im Rahmen der Zustellung muss die Urkunde in der gleichen Form (Urschrift, beglaubigte Abschrift, Ausfertigung) vorgelegt werden, wie auch gegenüber dem Gericht im Klauselverfahren (u.a. LG Saarbrücken, DGVZ 2004, 93–94), d.h., die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Urkunde für die Zustellung ist nur dann ausreichend, wenn sich aus der Klausel ergibt, dass diese auch aufgrund einer beglaubigten Abschrift erteilt wurde. In der Praxis führt gerade die Beschaffung und Zustellung der geforderten Urkunden 39 zu einem nicht leicht zu bewältigenden Problem, zumal sich viele Vorgänge, die einen Forderungsübergang auf einen anderen Gläubiger bewirken, nicht oder nur sehr schwer durch öffentliche Urkunden belegen lassen (Beispiel: gesetzlicher Forderungsübergang infolge einer erfolgten Zahlung, Massenabtretungen mit umfangreichen Urkunden). Wenn keine Urkunde beschafft werden kann, sieht § 732 ZPO ein Klageverfahren gegen den Schuldner vor dem Prozessgericht vor, um eine Rechtsnachfolgeklausel zu erhalten. Zu beachten ist, dass – lt. Dem Wortlaut des Gesetzes – nur öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden den strengen Anforderungen für den Nachweis der eingetretenen Rechtsnachfolge genügen. Eine Umschreibung aufgrund einer einfachen schriftlichen Quittung o.Ä. ist daher nicht möglich. Welche Urkunden benötigt werden, hängt von der Art der Rechtsnachfolge ab: – Erbfall: Benötigt wird ein Erbschein oder ein öffentliches Testament mit Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts, welches eine eindeutige Erbeinsetzung beinhaltet. Diese Unterlagen können, sofern sie überhaupt existieren, gegen Vorlage des Vollstreckungstitels beim zuständigen Nachlassgericht (Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene zuletzt gewohnt hat) angefordert werden. Ist noch kein Erbscheinverfahren beim Gericht anhängig und bedarf der Gläubiger aber zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheins oder einer anderen Urkunde, die dem Schuldner auf Antrag von einer Behörde, einem Beamten oder einem Notar zu erteilen ist, so kann der Gläubiger selbst gem. § 792 ZPO die Erteilung an Stelle des Schuldners verlangen. – Firmenübertragung, -verschmelzung: Solange die Rechtspersönlichkeit erhalten bleibt (z.B. Gesellschafterwechsel bei einer Handelsgesellschaft), dürfte i.d.R. nur eine Firmenänderung vorliegen (hier höchstens eine Berichtigung erforderlich, s. Rz. 29 f.). Anders sieht der Fall aus, wenn die Firma, welche als Partei im Vollstreckungsbescheid steht, durch die Übernahme oder Verschmelzung in einer neuen oder bestehenden anderen Firma aufgeht. Sofern sich die Übernahme der gesamten Firma aus dem Handelsregister ergibt, kann der Nachweis durch die Vorlage eines beglaubigten Handelsregisterauszugs geführt werden (zur Frage einer evtl. ‚Offenkundigkeit‘ vgl. oben, Rz. 35 ff.). Wenn lediglich das Vermögen oder die ofSalten 283

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D.I. Rz. 40 Grundsätze der Zwangsvollstreckung

fenstehenden Forderungen einer Firma auf eine andere Rechtspersönlichkeit übertragen werden, müssen die entsprechenden (notariellen) Übertragungsverträge vorgelegt werden. – Abtretung: Tritt eine Rechtsnachfolge durch eine Forderungsabtretung nach Erlass des Vollstreckungsbescheids ein, muss dem Gericht eine notarielle oder öffentlich beglaubigte Abtretungsurkunde vorgelegt werden, egal ob es sich dabei um die Abtretung einzelner Forderungen an ein Inkassounternehmen oder um die Übertragung des gesamten Firmenvermögens handelt. Umstritten ist dabei, wie genau die abgetretene Forderung in der Urkunde bezeichnet werden muss; sämtliche Titel mit Gerichtsaktenzeichen aufzuführen, wäre die aufwändigste, aber auch sicherste Lösung; zumindest muss ein Außenstehender nur anhand der Urkunde feststellen können, ob eine Forderung von der Abtretung erfasst ist oder nicht. Floskeln wie „alle Forderungen aus dem Bereich Endkundenvertrieb“ reichen also auf keinen Fall, da die Zuordnung der Einzelforderung zum beschriebenen Geschäftsbereich regelmäßig nicht eindeutig möglich ist. Zu umfangreiche Abtretungsurkunden sollten aber auch nicht erstellt werden; immerhin wird für die Zustellung an den Schuldner jeweils eine Abschrift erstellt werden müssen. Abgesehen davon, dass regelmäßig weder der übertragende noch der annehmende Gläubiger an einer ‚Veröffentlichung‘ der Übertragungsmodalitäten (z.B. beim Forderungsverkauf oder bei Übernahme von Geschäftsbereichen durch Unternehmen) interessiert sein dürften, sind auch die später – im Rahmen der Zustellung – entstehenden Schreibkosten des Gerichtsvollziehers im Blick zu behalten. – Gesetzlicher Forderungsübergang: Soweit der Forderungsübergang nicht bedingungslos eintritt (eher ein Ausnahmefall), muss der Eintritt der Bedingung durch entsprechende Urkunden nachgewiesen werden. Die häufigsten Fälle hierfür sind die befreiende Zahlung des Bürgen (§ 774 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder des Gesamtschuldners (§ 426 Abs. 2 Satz 1 BGB) oder die Zahlung des Versicherers (§ 67 Abs. 1 VVG). Der Nachweis kann in diesem Fall durch eine entsprechende Erklärung des im Titel enthaltenen Gläubigers (analog zur Abtretung) geführt werden (Zöller, ZPO, § 727 Rz. 24). 41

Praxishinweis: Gerade im Fall von Abtretungen oder Firmenübergängen enthalten die Urkunden weitere Angaben, die datenschutzrechtlich relevant sind (z.B. Angaben zu anderen Schuldnern) oder sich vom Umfang her nicht für die Zustellung an den Schuldner eignen. Urkunden, die von Umfang und Inhalt nicht problemlos an den Schuldner zugestellt werden können, sollten daher niemals Grundlage einer Rechtsnachfolgeklausel sein! Sofern es wirtschaftlich sinnvoll ist, kann es sich lohnen, zur Klauselerteilung nur Teilausfertigungen einer notariellen Urkunde vorzulegen, die nur den jeweiligen Schuldner betreffen, oder gleich eine notarielle Urkunde zu erstellen, in der lediglich der Altgläubiger den Forderungsübergang bestätigt.

41a

Rechtsprechungshinweis: Zu einer Möglichkeit eines vereinfachten Nachweises der Forderungsübertragung in Form einer nachträglichen „Abtretungsbestätigung“ hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 22.5.2019 – VII ZB 87/17 – ausgeführt: 284 Salten

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5. Parteien der Zwangsvollstreckung

Rz. 46 D.I.

„Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 Abs. 1 ZPO erfordert nicht notwendig die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde, die die Abtretung selbst enthält. Es kann als Nachweis ausreichen, wenn eine öffentlich beglaubigte Abtretungsbestätigung seitens des Zedenten und des Zessionars vorgelegt wird, in der hinreichend konkret auf die zuvor erfolgte Abtretung Bezug genommen und diese bestätigt wird.“

d) Personenmehrheiten Probleme im Bereich der Parteien können auch dann auftreten, wenn eine Per- 42 sonenmehrheit auf Antragsteller- oder Antragsgegnerseite steht. aa) Mehrere Antragsteller Sofern nicht anders bezeichnet, handelt es sich hierbei immer um Gläubigerschaft 43 nach Bruchteilen, d.h., jede dieser Personen ist zu einem im Zweifel gleichen Anteil berechtigt, die Zahlung vom Schuldner zu verlangen (§ 420 BGB). Diese Auslegungsregel gilt auch gegenüber den Vollstreckungsorganen. Falls es im Rahmen der Zwangsvollstreckung zu Problemen kommt, weil sich das Beteiligungsverhältnis explizit aus dem Titel ergeben muss (z.B. bei der Beantragung der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek), ist ggf. eine klarstellende Berichtigung des Vollstreckungstitels erforderlich. Sofern nicht einer der Antragsteller an der Ausübung seiner Rechte aus dem Titel 44 gehindert ist, dürften auch keine Probleme im Rahmen der Vollstreckung auftreten, andernfalls muss ggf. eine Rechtsnachfolgerklausel auf Antragstellerseite beantragt werden. bb) Mehrere Antragsgegner Falls sich nichts Gegenteiliges aus dem Schuldtitel ergibt, handelt es sich auch hier 45 um Bruchteilsschuldner, d.h., jeder Schuldner haftet nur für seinen Anteil der Forderung (§ 420 BGB). Dies hat beispielsweise zur Folge, dass bei zwei Antragsgegnern, von denen einer Vermögen besitzt, der andere hingegen nicht, zunächst nur die Hälfte der Forderung beigetrieben werden kann. Bei den meisten Schuldverhältnissen handelt es sich jedoch um Gesamtschuldver- 46 hältnisse (§ 421 BGB). Dies muss sich dann aber auch aus dem Vollstreckungsbescheid ergeben Dabei haftet jeder Antragsgegner über die volle Summe, auch hinsichtlich der Kosten der Zwangsvollstreckung. Ein Ausgleich zu viel gezahlter Beträge (z.B. wenn ein Antragsgegner vollständig gezahlt hat, aber im Innenverhältnis jeder Antragsgegner nur zu 1/2 verpflichtet war) muss zwischen den Antragsgegnern untereinander geklärt werden, für die Zwangsvollstreckung ist dies für den Gläubiger jedoch grundsätzlich unbeachtlich.

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D.I. Rz. 47 Grundsätze der Zwangsvollstreckung

e) Besonderheiten einzelner Parteien aa) Einzelfirma 47

Aus einem gegen einen eingetragenen Kaufmann erstellten Vollstreckungstitel ist sowohl die Vollstreckung gegen das Firmenvermögen als auch die Vollstreckung in das Privatvermögen möglich, da dieses rechtlich eine Einheit bildet. Dies gilt auch umgekehrt: Ist der Einzelkaufmann als (natürliche) Privatperson im Titel bezeichnet, kann auch in sein geschäftliches Vermögen vollstreckt werden. Eine personenbezogene Zuordnung kann aufgrund der Eintragung in jedem Fall über das Handelsregister erfolgen.

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Ist eine Partei im Titel fälschlich als Einzelkaufmann bezeichnet, und es handelt sich doch „nur“ um einen Gewerbetreibenden ohne Handelsregistereintragung, hängt die Vollstreckbarkeit des Titels davon ab, ob sich die Parteibezeichnung auf eine natürliche Person zurückführen lässt (ggf. im Wege der Berichtigung). Ist dies nicht möglich (z.B. lautet der Titel nur gegen „Schreinerei Schmidt“), ist der Titel nicht vollstreckbar und eine Berichtigung regelmäßig auch nicht möglich. bb) Partei kraft Amtes

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Falls es sich bei dem Schuldner um eine sogn. ‚Partei kraft Amtes‘ handelt (hierunter fallen gesetzliche Vermögensverwalter wie Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter), kann sich die Zwangsvollstreckung nicht gegen das persönliche Vermögen der Partei kraft Amtes, sondern nur gegen das von ihr verwaltete Vermögen richten. Bei allen Vollstreckungsaufträgen ist unbedingt darauf zu achten, dass die Vollstreckungshandlungen entsprechend beschränkt werden. cc) Personengesellschaften (OHG, GbR)

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Vermögen, das zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder auch BGB-Gesellschaft genannt), Offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG) gehört, unterliegt nur dann der Vollstreckung, wenn sich der Vollstreckungsbescheid gegen die Gesellschaft selbst oder (nur bei der GbR) gegen alle (!) Gesellschafter persönlich richtet (für GbR gem. § 736 ZPO; für OHG und KG gem. § 124 Abs. 2 HGB). Dies gilt auch umgekehrt: Aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten Vollstreckungstitel ist keine Vollstreckung in das persönliche Vermögen der Gesellschafter möglich.

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Im Rahmen der Zwangsvollstreckung zeigt sich jetzt, ob der vorher mühsam erlangte Titel „etwas taugt“: Es nützt wenig, wenn der Titel gegen eine GbR lautet, deren Vermögen beispielsweise nur aus einem inzwischen aufgegebenen Geschäftslokal besteht. Der auf die GbR lautende Titel ist dann somit nahezu wertlos, da kein Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist. Um einen Vollstreckungstitel gegen die im Regelfall ebenfalls haftenden Gesellschafter persönlich zu erhalten, müsste ein neues Mahnverfahren durchgeführt werden, wenn die Gesellschafter nicht von vornherein als Gesamtschuldner ebenfalls mit in Anspruch genommen wurden. 286 Salten

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5. Parteien der Zwangsvollstreckung

Rz. 53 D.I.

dd) Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Mit der Entscheidung zur Teilrechtsfähigkeit der WEG (BGH, Beschl. v. 2.6.2005 – 52 V ZB 32/05, MDR 2005, 1156) und der anschließenden Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes ist zwischen den verschiedenen Vermögensmassen zu unterscheiden: – zum einen die Wohnungseigentümergemeinschaft als selbständige Trägerin der aus dem Gemeinschaftseigentum erwachsenden Rechte und Pflichten, – zum anderen, die Personen der Wohnungseigentümer selbst bzgl. der sich aus dem Miteigentum ergebenden Rechte und Pflichten. Hierbei handelt es sich jedoch um selbständige Vermögensmassen. Zwar besteht (unter Umständen) eine wechselseitige Haftung für die Verbindlichkeiten, jedoch gilt auch hier: Partei im Vollstreckungsverfahren ist derjenige, der im Titel genannt ist; eine (Mit-)Haftung einer anderen Partei oder die Beschränkung der Haftung einer Partei ist im entsprechenden Verfahren zum Erlass des Titels (Mahnverfahren, Zivilprozess) geltend zu machen. Probleme können hier Titel aus „Altverfahren“ bereiten, bei deren Erlass die spätere Anerkennung der WEG als selbständige Vermögensmasse noch nicht berücksichtigt werden konnte. Soweit sich aus dem Titel die Forderung als ein typischerweise der WEG aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens zustehender Anspruch (z.B. Hausgeld) erkennen lässt, kann u.U. eine Berichtigung nach § 319 ZPO erfolgen (streitig, BGH, Beschl. v. 15.3.2007 – V ZB 77/06, DGVZ 2007, 68 f.). Auf Antragsgegnerseite muss sich aus dem Titel ergeben, ob der oder die einzelnen 53 Eigentümer oder die WEG in ihrer Gesamtheit Schuldner im Vollstreckungsverfahren sind. Grundsätzlich kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden, übt die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer aus, die eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern, und nimmt die entsprechenden Pflichten der Wohnungseigentümer wahr. Der Unterschied bei der Gegnerzeichnung ist beachtlich: Ist die WEG Schuldner, ist eine Vollstreckung nur in das WEG-Vermögen zulässig (bestehend in aller Regel aus dem Gemeinschaftskonto und dem Anspruch der WEG auf Zahlung des Hausgelds); jeder einzelne Wohnungseigentümer haftet einem Gläubiger zwar nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils (§ 9a Abs. 4 i.V.m. § 16 Absatz 1 Satz 2 WEG) für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die während seiner Zugehörigkeit entstanden oder während dieses Zeitraums fällig geworden sind, allerdings nur insoweit, wenn sich der Titel auch persönlich gegen ihn richtet. Ist die WEG im Titel als Antragsgegner oder Beklagte genannt („Wohnungseigentümergemeinschaft xyz-Straße …“), handelt es sich um einen Anspruch gegen die WEG-Gemeinschaft und sie haftet mit dem Gemeinschaftsvermögen.

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D.I. Rz. 54 Grundsätze der Zwangsvollstreckung

6. Anschrift des Schuldners 54

Die meisten Vollstreckungen scheitern an der simplen Tatsache, dass die Anschrift des Schuldners nicht bekannt ist. Dies muss nicht unbedingt bedeuten, dass der Schuldner „untergetaucht“ ist, vielleicht ist er auch „nur ein bisschen“ schludrig, was Nachsendeaufträge oder Ummeldungen betrifft. Oder er hofft durch einen Namenswechsel (bei Heirat, Scheidung) nicht nur ein neues Leben zu beginnen, sondern auch seine alten Schulden hinter sich zu lassen. Für die Durchführung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung wird grundsätzlich die aktuelle Anschrift des Schuldners benötigt.

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Seit der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung zum 1.1.2013 kann auch der Gerichtsvollzieher im Rahmen des Vollstreckungsauftrags gem. § 755 den Aufenthaltsort des Schuldners durch Einholung von Auskünften bei – den Meldebehörden und, soweit diese nicht erfolgreich waren, – bei den Ausländerbehörden, – den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung – dem Kraftfahrt-Bundesamt ermitteln (§ 755 ZPO). – bzw. durch Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister – oder durch Einholung einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden einholen.

56

Sinnvoller ist es, wenn der Antragsteller die aktuelle Anschrift bereits vor Beginn der Zwangsvollstreckung besitzt. Abgesehen von den Gerichtsvollzieherkosten (14,30 Euro Auskunftsgebühr zzgl. Auslagen je Anfrage) und dem Zeitaufwand besteht die Gefahr, dass der zunächst beauftragte Gerichtsvollzieher aufgrund des ermittelten Wohnortes nicht mehr zuständig ist. Hier ist ggf. vorsorglich also auch ein bedingter Verweisungsantrag zu stellen (Abschnitt ‚Hinweise und Vorgaben‘ am Ende des Formulars).

57

Falls sich eine neue Anschrift des Schuldners nicht durch Rückbriefe oder aus fehlgeschlagenen vorangegangenen Vollstreckungsmaßnahmen ergibt, sollte der Gläubiger entsprechende Nachforschungen im Vorfeld der Vollstreckung besser selber anstellen. Die einfachste und preiswerteste Möglichkeit ist eine Adressüberprüfung durch die Deutsche Post AG. Leider erhält man nur dann eine Auskunft, wenn der Schuldner einen Nachsendeauftrag hinterlassen hat. Da dieser zeitlich nur beschränkt gültig ist (und nicht alle Schuldner unbedingt ihre Mahnungen auch in die neue Wohnung nachgesandt haben möchten …), taugt diese Methode der Anschriftenermittlung nur eingeschränkt. 288 Salten

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6. Anschrift des Schuldners

Rz. 58 D.I.

Zuverlässigere Auskünfte können die Einwohnermeldeämter erteilen.

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Wenn eine Person zu einer anderen Person Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde gemäß § 44 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen erteilen (einfache Melderegisterauskunft): 1. Familienname, 2. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, 3. Doktorgrad und 4. derzeitige Anschriften sowie, 5. sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache. Gemäß § 44 Abs. 3 BMG ist die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft nur zulässig, wenn – die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, eindeutig festgestellt werden kann auf Grund der in der Anfrage mitgeteilten Angaben über – den Familiennamen, – den früheren Namen, – die Vornamen, – das Geburtsdatum, – das Geschlecht oder – eine Anschrift – sowie die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden und die Auskunft verlangende Person oder Stelle dies erklärt. Soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, darf gem. § 45 BMG zu den in § 44 Absatz 1 BMG genannten Daten einzelner bestimmter Personen eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über 1. frühere Namen, 2. Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, 3. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht, 4. derzeitige Staatsangehörigkeiten, 5. frühere Anschriften, 6. Einzugsdatum und Auszugsdatum, 7. Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters, 8. Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie 9. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat. Salten 289

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D.I. Rz. 59 Grundsätze der Zwangsvollstreckung 59

Zur Glaubhaftmachung reicht meist die Angabe aus, dass die Anschrift zur Geltendmachung von zivilrechtlichen Forderungen benötigt wird (unter Verweis auf das gerichtliche Verfahren); ggf. kann auch die Einreichung einer Kopie des Vollstreckungsbescheids erforderlich sein.

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Die Kosten der Auskünfte sind zunächst vom Gläubiger zu tragen; diese richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht und sind daher regional unterschiedlich hoch (für NRW in der „Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW“, von der jedoch wiederum durch Gemeindesatzung abgewichen werden kann: 11 Euro für eine einfache Auskunft [gem. Abschnitt 5.1.1.], 15 Euro für eine erweiterte Meldeauskunft [5.1.2.], bei besonderen Schwierigkeiten können weitere Kosten hinzukommen; Online-Auskünfte können ggf. günstiger sein.

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Im eigenen Interesse sollte der Gläubiger zumindest bei häufig vorkommenden Namen bei jedem Adresswechsel des Schuldners überprüfen, ob die neu ermittelte Anschrift „schlüssig“ ist. Dem Autor sind leider mehrere Fälle untergekommen, in denen von Zustellunternehmen nach dem Verzug des Schuldners einfach die Anschrift von namensgleichen Personen mitgeteilt wurde, die aber mit dem Verfahren nie etwas zu tun gehabt haben. Außer dem damit verbundenen Aufwand hat in solch einem Fall der Gläubiger die Kosten zu tragen. Eine Erstattungsfähigkeit als notwendige Kosten nach § 788 ZPO ist dann nicht gegeben. Es empfiehlt sich daher, bei Zweifeln die von der Post oder Zwangsvollstreckungsorganen mitgeteilte Anschrift zu überprüfen; dies kann z.B. im Rahmen einer erweiterten Einwohnermeldeauskunft durch Vergleich der Geburtsdaten und der An- und Abmeldedaten erfolgen.

7. Berechnung der Forderungshöhe (Forderungsaufstellung) 62

Wenn sich die Höhe der Forderung allein aus dem Vollstreckungstitel ergibt, ist die Beifügung einer Forderungsaufstellung nicht unbedingt notwendig, empfiehlt sich jedoch gleichwohl eigentlich immer. Sobald aber vom Schuldner Zahlungen geleistet wurden oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung weitere Kosten angefallen sind, ist die Beifügung einer Forderungsaufstellung zwingend erforderlich.

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Auf welche Forderungsteile die Zahlungen des Schuldners zu verrechnen sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab: – der Schuldner bestimmt eine Verrechnung, z.B. auf die Hauptforderung (§ 367 Abs. 2 BGB):  Verrechnung entsprechend der Schuldnerbestimmung; – es liegt ein Verbraucherdarlehen vor:  Verrechnung nach § 497 Abs. 3 BGB: Verrechnung erfolgt zunächst auf die Kosten, dann auf die Hauptforderung, dann auf die Zinsen;

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7. Berechnung der Forderungshöhe (Forderungsaufstellung)

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Rz. 68 D.I.

– alle übrigen Fälle (Regelfall):  Verrechnung nach §§ 366 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB, d.h. Verrechnung der Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung; bei mehreren Hauptforderungen Verrechnung in folgender Reihenfolge: – zuerst auf die fälligen Forderungen; – bei gleicher Fälligkeit auf die mit der geringsten Sicherheit (mit Pfandrechten gesicherte Forderungen also zuletzt); – bei gleicher Sicherheit die lästigeren, also z.B. die mit der höheren Zinsforderung; – bei gleicher Lästigkeit zunächst auf die älteren Forderungen; – sind alle Forderungen auch noch gleich alt, wird die Zahlung auf die Forderungen anteilig verrechnet. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn nur wegen einer Teilforderung vollstreckt wird. 64 Hierbei ist es i.d.R. ausreichend, einen Teilbetrag anzugeben, wegen dem (zunächst) vollstreckt werden soll. Sofern die Höhe der Teilforderung vom Schuldner bestritten wird, kann das Vollstre- 65 ckungsorgan auch in diesem Fall die Vorlage einer Forderungsaufstellung verlangen. Wer hier von Anfang an Stress vermeiden möchte, fügt die Forderungsaufstellung auch in diesen Fällen immer bei. Da es sich inzwischen bei den meisten Gebühren (Gerichtsvollzieher und Vollstre- 66 ckungsgericht) um Pauschalgebühren handelt, ergibt sich durch die Geltendmachung einer Teilforderung kein Kostenvorteil mehr; man erspart sich i.d.R. also – wenn überhaupt – lediglich die Forderungsaufstellung und die Einreichung der Belege der vorhergehenden Vollstreckungshandlungen. Titel, die noch auf „DM“ statt auf „Euro“ lauten, werden nicht durch das Gericht kor- 67 rigiert bzw. umgerechnet; dies hat allein der Gläubiger bei der Erstellung der Forderungsaufstellung vorzunehmen. Eine Verpflichtung, Kosten, welche vor dem 1.2.2002 angefallen sind, noch in DM aufzuführen, besteht nicht (BGH, RVGReport 2004, 39). Noch auf den „Diskontsatz“ Bezug nehmende Titel werden in Bezug auf den jewei- 68 ligen Zinssatz bei der Forderungsberechnung so behandelt, als wenn Sie ab dem 1.1.1999 auf den Basiszinssatz lauten würden; für Titel, die auf den Lombardsatz Bezug nehmen, wird ab diesem Datum der Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der EZB berücksichtigt.

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D.I. Rz. 69 Grundsätze der Zwangsvollstreckung

8. Vollstreckungshindernisse 69

Die ZPO kennt mehrere Gründe, die zu einer Aufhebung bzw. vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung führen (§ 775 ZPO), und zwar: – durch eine gerichtliche Entscheidung ist der Vollstreckungstitel aufgehoben worden (Beispiel: Der Vollstreckungsbescheid wird nach Einspruch aufgehoben); – es liegt eine gerichtliche Entscheidung vor, welche die Zwangsvollstreckung beschränkt, einstellt oder aufhebt (Beispiel: Der Schuldner hat Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt, das Gericht stellt die Zwangsvollstreckung bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig ein); – der Schuldner kann eine Urkunde vorlegen, in welcher der Gläubiger sich für befriedigt erklärt oder Erlass gewährt; – der Schuldner kann die Quittung einer Bank oder einer Sparkasse vorlegen, aus der sich ergibt, dass die Forderung beglichen ist (Beispiel: Quittung einer Bareinzahlung; ein Überweisungsträger mit Eingangsvermerk reicht nicht).

70

In den beiden zuletzt genannten Fällen kann die Vollstreckung auf Antrag des Gläubigers (der nur nach ordentlicher Prüfung auf evtl. Zahlungseingänge erfolgen sollte) fortgesetzt werden.

71

Ferner kann die Zwangsvollstreckung noch aus mehreren anderen Gründen nicht oder noch nicht zulässig sein, z.B.: – es ist ein Insolvenzverfahren eröffnet worden (§ 89 InsO) – vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wurden Sicherungsmaßnahmen erlassen (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).; – die Zwangsvollstreckung richtet sich gegen den Bund, ein Land, eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts. Hier kann die Zwangsvollstreckung nach einer schriftlichen Anzeige des Gläubigers (die zu Nachweiszwecken förmlich zugestellt werden sollte) erst nach einer vierwöchigen Wartefrist begonnen werden (§ 882a ZPO).

9. Kosten der Zwangsvollstreckung 72

Die Kosten der Zwangsvollstreckung müssen zunächst vom Gläubiger getragen werden, können aber zusammen mit der Hauptforderung beim Schuldner beigetrieben werden (§§ 91, 788 ZPO). Soweit mehrere Schuldner einen Geldbetrag als Gesamtschuldner bezahlen müssen, können auch die gesamten Kosten der Zwangsvollstreckung in voller Höhe von jedem Schuldner beigetrieben werden.

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Unter die auf diese Weise beitreibbaren Kosten fallen dabei insbesondere die Gerichts- und Anwaltskosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen, Kosten der Zustellung von Vollstreckungstiteln, Rechtsnachfolgeklauseln sowie Auskunftskosten (Gebühren für Melderegisterauskünfte, Postanfragen etc.). 292 Salten

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9. Kosten der Zwangsvollstreckung

Rz. 79 D.I.

Dies gilt jedochnur, soweit es sich um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung 74 handelt. Kosten überflüssiger Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere solcher, die keinerlei Aussicht auf Erreichen des Vollstreckungsziels bieten, muss der Schuldner nicht tragen. Die Feststellung, ob die vorangegangenen Kosten mit beigetrieben werden können, trifft das jeweilige Vollstreckungsorgan im Rahmen der Entscheidung über den ihm vorliegenden Antrag (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Antrag auf Terminbestimmung zur Vermögensauskunft, Auftrag zur Mobiliarvollstreckung). Die beizutreibenden Kosten sowie deren Notwendigkeit sind dem Vollstreckungsor- 75 gan glaubhaft zu machen. Dies erfolgt in der Praxis durch Auflistung früherer Vollstreckungsmaßnahmen in der Forderungsaufstellung sowie durch Beifügung der Unterlagen aus früheren Vollstreckungsversuchen (Gerichtsvollzieherprotokolle, Meldeauskünfte usw.). Da diese Unterlagen im Laufe der Zeit einen beachtlichen Umfang erreichen kön- 76 nen (und deren ständige – vollständige – Überprüfung durch die Vollstreckungsorgane die Bearbeitung auch nicht unbedingt beschleunigt), kann es sich empfehlen, insbesondere bei größeren Beträgen, welche nach § 788 ZPO beizutreiben sind, eine besondere Festsetzung dieser Kosten zu erwirken (s. Rz. 644). In diesem Fall bildet der Kostenfestsetzungsbeschluss einen eigenen, für das jeweilige Vollstreckungsorgan bindenden Beschluss über die Kosten; die übrigen Vollstreckungsunterlagen müssen zum Nachweis der Kosten nicht mehr eingereicht werden. Nachteil dieser Festsetzung ist aber, dass eine vereinfachte Vollstreckung im Sinne von §§ 754a bzw. 829a ZPO nicht mehr möglich ist, da der zugrundeliegende Titel dann ja – zumindest teilweise – ein Kostenfestsetzungsbeschluss ist. Für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Vollstreckungsverfahren wird grund- 77 sätzlich ein 0,3-fache Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG erhoben, wobei jede einzelne Vollstreckungsmaßnahme als gesonderte, Kosten auslösende Angelegenheit zählt; dies gilt auch für die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung, die Vertretung in den Verfahren nach §§ 765a, 813b, 851a und 851b ZPO (Vollstreckungsschutz u.a.) sowie andere Handlungen der Zwangsvollstreckung. Bei der Vertretung mehrerer Mandanten entsteht eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG in Höhe einer 0,3-fachen Gebühr. Vor Inkrafttreten des RVG (1.7.2004) wurde die 3/10-Gebühr nach § 57 BRAGO um 78 0,3 der jeweiligen Gebühr angehoben, so dass sich bei zwei Mandanten insgesamt eine 39/100-Gebühr ergab; nach dem RVG beträgt die Erhöhung das 0,3-fache einer vollen Gebühr, so dass bei zwei Mandanten insgesamt eine 0,6-fache Gebühr anfällt. In der Zwangsvollstreckung, in der Vollstreckung, in Verfahren des Verwaltungs- 79 zwangs und bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Gegenstandswert gem. § 25 RVG 1. nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen; soll ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden und hat dieser einen geringeren Wert, ist der geringere Wert maßgebend; wird künftig fällig werSalten 293

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D.I. Rz. 79 Grundsätze der Zwangsvollstreckung

dendes Arbeitseinkommen nach § 850d Abs. 3 der Zivilprozessordnung gepfändet, sind die noch nicht fälligen Ansprüche nach § 51 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen und § 9 der Zivilprozessordnung zu bewerten; im Verteilungsverfahren (§ 858 Abs. 5, §§ 872 bis 877 und 882 der Zivilprozessordnung) ist höchstens der zu verteilende Geldbetrag maßgebend; 2. nach dem Wert der herauszugebenden oder zu leistenden Sachen; der Gegenstandswert darf jedoch den Wert nicht übersteigen, mit dem der Herausgabeoder Räumungsanspruch nach den für die Berechnung von Gerichtskosten maßgeblichen Vorschriften zu bewerten ist; 3. nach dem Wert, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat, und 4. in Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft (§ 802c der Zivilprozessordnung) sowie in Verfahren über die Einholung von Auskünften Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802l der Zivilprozessordnung) nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird; der Wert beträgt jedoch höchstens 2 000 Euro. In Verfahren über Anträge des Schuldners ist der Wert nach dem Interesse des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen. 80

Die Auslagen werden i.d.R. im Wege der gesetzlichen Pauschale i.H.v. 20 % der Gebühren nach Nr. 7002 VV RVG, höchstens jedoch 20 Euro abgerechnet. Daneben entsteht die gesetzliche Mehrwertsteuer (Nr. 7008 VV RVG); diese kann jedoch nur dann vom Schuldner eingefordert werden, wenn der Gläubiger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

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Eine Tabelle der Höhe der Rechtsanwaltsgebühren finden Sie in Kap. E III Rz. 8.

82

Nicht unter diese allgemeine Regelung der Kosten der Rechtsanwälte fällt die Vertretung in Insolvenz-, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren, für die jeweils besondere Gebührenvorschriften existieren.

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Hinweis: Durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.12.2020 (BGBl. I Nr. 67 vom 30.12.2020, S. 3320 ff.) in Verbindung mit dem Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vom 10.8.2021 (BGBl. I Nr. 53 vom 17.8.2021, S. 3436 ff.) kann ein Gläubiger gem. § 13e RDG (bis zum 30.9.2021: § 13b RDG) die Kosten, die ihm ein Inkassodienstleister für seine Tätigkeit berechnet hat, von seinem Schuldner nur bis zur Höhe der Vergütung als Schaden ersetzt verlangen, die einem Rechtsanwalt für diese Tätigkeit nach den Vorschriften des RVG zustehen würde. Beauftragt der Gläubiger einer Forderung mit deren Einziehung sowohl einen Inkassodienstleister als auch einen Rechtsanwalt, so kann er gem. § 13f RDG (bis zum 30.9.2021: § 13 c RDG) die ihm dadurch entstehenden Kosten nur bis zu der Höhe als Schaden ersetzt verlangen, wie sie entstanden wären, wenn er nur einen Rechtsanwalt beauftragt hätte. Dies gilt für alle außergerichtlichen und gerichtlichen Aufträge. Die Regelungen gelten nicht, wenn der

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10. Vollstreckung im Ausland

Rz. 88 D.I.

Schuldner die Forderung erst nach der Beauftragung eines Inkassodienstleisters bestritten hat und das Bestreiten Anlass für die Beauftragung eines Rechtsanwalts gegeben hat.

10. Vollstreckung im Ausland Hält sich der Schuldner im Ausland auf oder besitzt er dort Vermögen, müssen die 84 Behörden des entsprechenden Staates mit der Vollstreckung beauftragt werden. Ein Zugriff durch deutsche Vollstreckungsbehörden ist nur dann möglich, wenn sich das Objekt der Vollstreckung im Inland befindet. Das ist beispielsweise der Fall, wenn in inländische Forderungen wie Renten- oder Lohnansprüche vollstreckt werden soll. Zuständig für die Pfändung ist hier das Gericht am Ort des Vermögens (§§ 828 Abs. 2, 23 ZPO). Besitzt der Schuldner keine inländischen Vermögensgegenstände und hat er seinen 85 Wohnsitz im Ausland, sind die Behörden des Aufenthaltsstaates für die Vollstreckung zuständig. Nicht nur die Vollstreckungsmaßnahmen selbst, sondern auch unter welchen Umständen deutsche Vollstreckungstitel anerkannt werden, richtet sich nach dem ausländischen Recht. Im ungünstigsten Fall ist ein Anerkenntnisverfahren (Exequaturverfahren) bis hin zu einem neuen (Klage-)Verfahren zur Anerkennung des deutschen Titels zu führen. Zwischenstaatliche Verträge mit einzelnen Ländern sehen allerdings Vereinfachungen, zum Teil auch nur für bestimmte Forderungen (z.B. Unterhaltstitel) vor. a) Besonderheiten Vollstreckung innerhalb der EU Innerhalb der Europäischen Union (einschließlich Dänemarks) werden dagegen alle Titel grundsätzlich unbeschränkt und ohne ein aufwändiges Verfahren anerkannt. Die Grundlage der Zwangsvollstreckung bildet die EU-Verordnung Nr. 1215/2012 (EuGVVO). Vorzulegen sind lediglich die folgenden Dokumente (Art. 37 EuGVVO):

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– Vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels, – Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO (dazu im folgenden Abschnitt mehr), – ggf. eine Übersetzung der o.g. Bescheinigung und erforderlichenfalls auch eine Übersetzung der Ursprungsentscheidung in die/eine gültige Amtssprache am Ort der Vollstreckung. Zwingend erforderlich sind die Übersetzungen nicht; hinsichtlich der Übersetzung 87 der Bescheinigung ist dies in das Ermessen des ausführenden Gerichts gestellt, bezüglich der ursprünglichen Entscheidung darf eine Übersetzung nur gefordert werden, wenn die Zwangsvollstreckung andernfalls nicht fortgesetzt werden kann. Die Vollstreckung selbst richtet sich ausschließlich nach dem nationalen Recht des 88 Staates, in welchem die Vollstreckung stattfinden soll.

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D.I. Rz. 88 Grundsätze der Zwangsvollstreckung

Eine Übersicht über die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in Europa findet man im Portal der EU „e-justice.europa.eu“ unter „Gerichtsverfahren/Zivilsachen/Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen“ (https://e-justice.europa.eu/51/DE/recognition_amp_enforcement_of_court_ decisions). 89

Eine Besonderheit stellen die nach Europäischem Recht ergangenen Vollstreckungstitel (Europäischer Zahlungsbefehl, Europäischer Vollstreckungstitel) dar: Für diese gelten die vorgenannten Vorschriften nicht; sie sind (innerhalb der EU) grundsätzlich unmittelbar vollstreckbar aufgrund des jeweiligen Verfahrensrechts; es kann allenfalls eine Übersetzung gefordert werden. b) Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO

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Die Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO („Brüssel-Ia-Verordnung“) ist die Bestätigung, dass eine zur Vollstreckung geeignete Entscheidung vorliegt, und damit zwingende Voraussetzung der Vollstreckung einer inländischen Entscheidung im EU-Ausland (Art. 37 Abs. 1b EuGVVO). Erteilt wird diese vom dem Gericht, dessen Entscheidung vollstreckt werden soll. Für öffentliche Urkunden (z.B. Vergleiche, notarielle Urkunden) existiert eine entsprechende Regelung (Art. 60 EuGVVO – wer zuständig ist, richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht).

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Das deutsche Verfahren zur Erteilung der Bescheinigung ist in den §§ 1110 und 1111 ZPO geregelt. Erteilt werden kann die Bescheinigung, wenn aus dem Titel auch nach deutschem Recht die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, ohne dass weitere (nationale) Vorbehalte gegen die Vollstreckung bestehen.

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Soweit solche Hinderungsgründe bestehen, müssen diese zunächst nach nationalem Recht beseitigt werden, d.h., evtl. notwendige Vollstreckungsklauseln nach § 726 ZPO müssen erteilt, eine erforderliche Zug-um-Zug-Leistung muss nachweislich erbracht oder zumindest angeboten sowie eine evtl. notwendige Sicherheitsleistung gestellt worden sein.

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Um eine Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO zu erhalten, reicht ein einfacher, schriftlicher Antrag („Wir beantragen die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO.“) sowie die Einzahlung der anfallenden Kosten für das Erteilungsverfahren und die entstehenden Zustellungs- und ggf. Übersetzungskosten. Aufgrund der notwendigen Amtszustellung der Bescheinigung muss dem Gericht ferner die aktuelle Anschrift des Schuldners aus dem laufenden Verfahren bekannt sein oder zusammen mit dem Antrag mitgeteilt werden. Der Antrag kann zwar auch vorbereitend z.B. im laufenden Mahnverfahren gestellt werden. Da ein gleichzeitig gestellter Antrag aber die maschinelle Verarbeitung hindert, sollte sich das auf die Verfahren beschränken, die ohnehin nicht maschinell bearbeitet werden (wie sämtliche Verfahren, bei denen bereits die Zustellung der Bescheide im Mahnverfahren im Ausland erfolgen muss). In allen anderen Fällen sollte die Bescheinigung beantragt wer-

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10. Vollstreckung im Ausland

Rz. 98 D.I.

den, sobald der Vollstreckungsbescheid vorliegt und mit einer Vollstreckung im EUAusland gerechnet werden muss. An weiteren Voraussetzungen gibt es nur eine: Das gerichtliche Verfahren muss nach 94 dem 10.1.2015 eingeleitet worden sein, d.h., im Mahnverfahren muss der zugrundeliegende Antrag nach diesem Datum bei Gericht eingegangen sein. Für frühere Verfahren bleibt nur die Möglichkeit, einen europäischen Vollstreckungstitel (vgl. folgender Abschnitt) zu beantragen. Vor der Erteilung der Bescheinigung wird der Schuldner grundsätzlich nicht ange- 95 hört (einzige Ausnahme: eine besondere Vollstreckungsklausel nach §§ 726 bis 729 ZPO ist nach deutschem Recht erforderlich). Die erteilte Bescheinigung ist dem Schuldner aber von Amts wegen zuzustellen. Für das Verfahren zur Erteilung der Bescheinigung wird nach KV 1513 GKG eine Ver- 96 fahrensgebühr von 22 Euro erhoben. Zusätzlich fallen Zustellungskosten für die vorgeschriebene Zustellung an. Bei einer Zustellung im Inland handelt es sich nur um die (i.d.R. geringen) Postentgelte; bei einer Zustellung im Ausland können jedoch Kosten in beträchtlicher Höhe anfallen (z.B. in den Niederlanden bei förmlicher Zustellung durch Gerichtsvollzieher: um 150 Euro). Hinsichtlich der Verfahrensund Zustellungskosten besteht eine Vorschusspflicht (§ 17 GKG). Gegen die Erteilung der Bescheinigung kann der Schuldner Erinnerung einlegen 97 (§§ 1111 Abs. 2, 733 ZPO). Ein Muster einer Bescheinigung ist auf den folgenden Seiten abgebildet.

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D.I. Rz. 98 Grundsätze der Zwangsvollstreckung

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10. Vollstreckung im Ausland

Rz. 98 D.I.

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D.I. Rz. 98 Grundsätze der Zwangsvollstreckung

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10. Vollstreckung im Ausland

Rz. 98 D.I.

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D.I. Rz. 99 Grundsätze der Zwangsvollstreckung

c) Vollstreckung nach dem Luganer Übereinkommen 99

Mit den Ländern Schweiz, Norwegen und Island wurde ein besonderes Übereinkommen (Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007 – LugÜ) getroffen, dass ebenfalls die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Vollstreckungstiteln zum Inhalt hat. Ob das Vereinigte Königreich – nach dem Brexit – diesem Übereinkommen ebenfalls beitreten wird bleibt abzuwarten.

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Um in diesen Ländern eine Vollstreckung durchführen zu können, sieht das LugÜ ein vereinfachtes Antragsverfahren zur Vollstreckbarkeitserklärung in dem Vollstreckungsstaat vor (Art. 38 ff. LugÜ). Voraussetzung für dieses Verfahren ist die Beibringung einer Bescheinigung der Vollstreckbarkeit durch die Behörde, die den Vollstreckungstitel erlassen hat (Art. 53, 54 LugÜ, § 57 AVAG); die Kosten für diese Bescheinigung betragen 17 Euro (KV 1512 GKG).

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Im Übrigen gelten nahezu inhaltsgleiche Regelungen wie auch bei der Vollstreckung im EU-Ausland. d) Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

102

Anders als die im vorigen Absatz beschriebene Vollstreckung eines nationalen Titels unter Beifügung der Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO stellt der Europäische Vollstreckungstitel (EVT) einen selbständigen Vollstreckungstitel nach EU-Recht dar, für den wiederum eigene Vollstreckungsvorschriften gelten. Liegen die nachfolgend beschriebenen Voraussetzungen vor, kann der Gläubiger die Vollstreckung wahlweise nach den Vorschriften der EuGVVO oder aus einem EVT betreiben.

103

Nicht verwechseln sollte man den Europäischen Vollstreckungstitel mit dem Europäischen Mahnverfahren (nach Verordnung (EG) Nr. 1896/2006): Während der Europäische Vollstreckungstitel dazu dient, einen nach einem nationalen Verfahren erwirkten Titel nachträglich für international vollstreckbar erklären zu lassen, ist das Europäische Mahnverfahren ein eigenständiges Verfahren zur Erlangung eines solchen internationalen Vollstreckungstitels.

104

Die gesetzlichen Grundlagen zum EVT wurden in der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 (EuVTVO) getroffen, die als unmittelbares Recht in den Mitgliedstaaten gilt. Die in dieser Verordnung enthaltenen Vordrucke wurden zwischenzeitlich mit der Verordnung (EG) Nr. 1869/2005 aktualisiert. Für die Beantragung des EVT und für die Durchführung der Zwangsvollstreckung werden die Regelungen der EuVTVO in Deutschland durch §§ 1079 ff. ZPO ergänzt.

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10. Vollstreckung im Ausland

Rz. 105 D.I.

Für die Bestätigung als EVT existiert jedoch eine ganze Reihe von Anforderungen: – Es muss sich um einen Titel aus dem Zivilverfahrensrecht handeln (Art. 2 EuVTVO), nicht zulässig sind Steuer- und Zollsachen, Verwaltungs- und Sozialverfahren sowie nachlassrechtliche Verfahren, Urteile, die „den Personenstand oder die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die Güterstände“ zum Gegenstand haben (Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich). Ferner findet der EVT keine Anwendung auf schiedsgerichtliche Verfahren sowie Insolvenzverfahren. – Der zu bestätigende Titel muss die Zahlung einer bestimmten Geldforderung zum Inhalt haben, die bereits fällig ist oder deren Fälligkeitsdatum sich aus der Entscheidung ergibt (Art. 4 Nr. 2 EuVTVO). Eine künftige Fälligkeit oder zukünftig wiederkehrende Leistungen hindern dabei eine Bestätigung nicht, auch kommt es nicht auf die Rechtskraft einer Entscheidung an, d.h., es reicht aus, wenn die Entscheidung vorläufig vollstreckbar ist. – Die Entscheidung darf nicht die internationalen Zuständigkeitsregelungen für Versicherungssachen sowie Miet- oder Pachtforderungen für Immobilien oder andere Rechte aus unbeweglichen Sachen verletzen. – Die Forderung muss unbestritten sein, d.h., der Titel muss aufgrund Anerkenntnis oder Säumnis des Vollstreckungsschuldners ergangen sein. Eine Bestätigung ist für folgende Titelarten möglich: Vollstreckungsbescheide, Anerkenntnisurteile, Versäumnisurteile, gerichtliche Vergleiche (keine außergerichtlichen Vergleiche oder Vergleiche vor Schiedsstellen), vollstreckbare Urkunden nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, Festsetzungen im vereinfachten Unterhaltsverfahren (§§ 645 ff. ZPO), Kostenfestsetzungsbeschlüsse (§§ 103 ff. ZPO). – Echte Anerkenntnistitel (Art. 3 Abs. 1a und 1d EuVTVO, also Anerkenntnisurteil, gerichtlicher Vergleich, öffentliche Urkunde) können unabhängig vom Wohnsitz des Antragsgegners als EVT bestätigt werden. Eine Bestätigung von Säumnisentscheidungen (Art. 3 Abs. 1b und 1c, also Vollstreckungsbescheide und Versäumnisurteile) ist nach Art. 6 Abs. 1d bei Forderungen aus einem Vertrag, bei dem der Schuldner als Verbraucher gehandelt hat, nur dann möglich, wenn die Entscheidung in dem Mitgliedsstaat ergangen ist, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Kritisch ist, dass bei einigen Titelarten (Mahnverfahren) aus dem bisherigen Verfahren nicht feststellbar sein dürfte, ob der Schuldner als Verbraucher gehandelt hat oder die Forderung einen beruflichen Anlass gehabt hat. Sofern sich das Fehlen der Verbrauchereigenschaft nicht aus der Person des Schuldners (z.B. wenn es sich um eine juristische Person handelt) oder aus der Forderung ergibt, muss daher vom Antragsteller als weitere Voraussetzung ein entsprechender Sachvortrag erfolgen, in welchem darzulegen ist, dass der Schuldner bei Begründung der Forderung nicht als Verbraucher gehandelt hat. Maßgeblicher Zeitpunkt für den inländischen Wohnsitz ist der Erlasszeitpunkt der Ursprungsentscheidung. – Der Ursprungstitel muss nach dem 21.1.2005 (Inkrafttreten der EuVTVO) erlassen bzw. der Vergleich geschlossen worden sein (Art. 33 Satz 2 EuVTVO). Salten 303

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D.I. Rz. 105 Grundsätze der Zwangsvollstreckung

– Bei Vorliegen einer Säumnisentscheidung (Art. 3 Abs. 1b und 1c EuVTVO) muss das verfahrenseinleitende Schriftstück (Klage, Mahnbescheid) unter Einhaltung der Art. 13 und 14 EuVTVO an den Schuldner zugestellt worden sein. Nach Art. 14 Abs. 1d EuVTVO muss der Schuldner bei der Zustellung durch Niederlegung (§ 181 ZPO) bei der Nachricht über die erfolgte Niederlegung auf die zu beachtenden Fristen hingewiesen werden. Diesem Erfordernis trägt das derzeitige Verfahren bei der Zustellung durch Niederlegung nicht Rechnung, da hier nicht explizit auf die laufende Frist zum Widerspruch hingewiesen wird. Eine Zustellung im Wege der öffentlichen Zustellung ist ebenfalls keine zulässige Zustellart i.S.d. EuVTVO. In diesen beiden Fällen scheidet eine entsprechende Bestätigung also aus. Problematisch sind auch die Fälle, in denen die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nicht vorgesehen ist, wie z.B. im Kostenfestsetzungsverfahren, § 104 ZPO. Hier sollte der Antrag auf Bestätigung des Beschlusses als EVT immer bereits zusammen mit dem Antrag gestellt werden und dabei auf einer förmlichen Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags bestanden werden. 106

Der EVT wird auf Antrag des Gläubigers erteilt. Zuständig für die Erteilung der Bestätigung sind die Gerichte, Behörden oder Notare, welche nach deutschem Recht auch für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung zuständig sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen also die Institution, von der auch der zu bestätigende Vollstreckungstitel stammt.

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Der Antrag kann auch schon vorbereitend, also z.B. zusammen mit einer Klage oder im laufenden Verfahren gestellt werden. Im Mahnverfahren sollte, um den automatisierten Ablauf des Verfahrens nicht zu gefährden, der Antrag frühestens mit dem Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gestellt werden.

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Kann der Vollstreckungstitel nicht vollständig als EVT bestätigt werden, so kann eine entsprechende Bestätigung auch nur hinsichtlich eines Teils ausgesprochen werden (Art. 8 EuVTVO). Sofern der Schuldner nicht den Kosten oder Zinsen widersprochen hat, ist die Bestätigung auch hinsichtlich dieser Nebenforderungen zu erteilen (Art. 7 EuVTVO).

109

Der Schuldner wird vor einer Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Bestätigung nicht gehört (§ 1080 ZPO).

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Der Europäische Vollstreckungstitel ist zwingend auf einem Formblatt (Anlagen zur Verordnung (EG) 805/2004 bzw. 1869/2005) zu erteilen, und zwar in der Sprache, in der auch die bestätigte Entscheidung abgefasst worden ist (Art. 9 EuVTVO). Für Entscheidungen, Vergleiche und vollstreckbare Urkunden sind unterschiedliche Formblätter eingeführt; diese liegen in allen Amtssprachen der EU vor. Dem Schuldner wird eine Ausfertigung der Entscheidung von Amts wegen zugestellt. Als Folge aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass der Antragsteller zwingend die aktuelle Anschrift des Schuldners beibringen muss.

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Ergibt sich erst bei der Zustellung der Ausfertigung des EVT (§ 1080 ZPO), dass die Anschrift des Schuldners nicht korrekt ist, hindert dies jedoch die Übersendung der Bestätigung an den Gläubiger nicht, da die Unterrichtung keine Wirksamkeits304 Salten

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10. Vollstreckung im Ausland

Rz. 118 D.I.

voraussetzung ist. Vielmehr ist die aktuelle Anschrift des Schuldners von Amts wegen zu ermitteln. Folge der fehlenden Zustellung ist jedoch, dass bis zur erfolgten Zustellung die Notfrist für den Antrag auf Widerruf nicht zu laufen beginnt. Gegen die Bestätigung einer Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel ist 112 kein Rechtsbehelf möglich (Art. 10 Abs. 4 EuVTVO). Stattdessen muss der Schuldner entweder in zulässiger Weise gegen die bestätigte Entscheidung (durch Einspruch, Berufung) vorgehen oder die entsprechenden Rechtsbehelfe im Vollstreckungsverfahren des Vollstreckungsstaates nutzen (bei Vollstreckung in Deutschland Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO, oder Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO). Eine Berichtigung oder ein Widerruf der Bestätigung als EVT sind jedoch ausdrücklich möglich (Art. 10 Abs. 1 EuVTVO), hierzu genügt ein entsprechender Antrag an das ausstellende Gericht (in Deutschland, § 1081 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Nach deutschem Recht ist der Widerruf innerhalb einer Notfrist von einem Monat, bei einer Zustellung der Bestätigung im Ausland innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten zu beantragen. Gründe für eine Berichtigung oder einen Widerruf sind jedoch nur reine formal- 113 rechtliche Mängel des Bestätigungsverfahren: Berichtigung, soweit ursprünglicher Vollstreckungstitel und Bestätigung nicht übereinstimmen; Widerruf, soweit die Bestätigung nicht hätte erteilt werden dürfen. Ist ein Rechtsbehelf gegen die ursprüngliche Entscheidung eingelegt oder die Be- 114 richtigung oder der Widerruf der Bestätigung beantragt worden, kann der Schuldner nach Art. 23 EuVTVO vor den Behörden des Vollstreckungsstaates beantragen, die Vollstreckung auf Sicherungsmaßnahmen zu beschränken bzw. nur gegen Sicherheitsleistung aufrechtzuerhalten. Bei außergewöhnlichen Umständen kann die Vollstreckung auch ganz ausgesetzt werden. Für Widerruf und Berichtigung liegen eigene Formblätter vor, deren Benutzung 115 aber nicht zwingend ist (Art. 10 Abs. 3 EuVTVO). Sofern eine andere, dem als EVT bestätigten Titel zuwiderlaufende Entscheidung 116 im Vollstreckungsstaat oder auch einem anderen Staat ergangen ist, ist die Vollstreckung vom zuständigen Gericht des Vollstreckungsstaates zu verweigern (Art. 21 EuVTVO). Für die Bestätigung einer (deutschen) Entscheidung als Europäischer Vollstreckungs- 117 titel fällt vor Gericht eine Gebühr nach KV 1513 GKG – unabhängig von der Höhe der betroffenen Forderung – i.H.v. 22 Euro an. Die Auslagen für die nach § 1080 Abs. 1 Satz 2 ZPO erforderliche Zustellung an den Antragsgegner sind ebenfalls vom Antragsteller zu tragen. Der (unbestrittene) Kostenausspruch aus einem zivilgerichtlichen Verfahren deckt 118 auch die Kosten für die Bestätigung als EVT mit ab (Art. 7 EuVTVO), so dass diese Kosten nach dem jeweiligen Recht des Vollstreckungsstaates als Kosten der Zwangsvollstreckung mit vollstreckt werden können (in Deutschland: § 788 ZPO).

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D.I. Rz. 119 Grundsätze der Zwangsvollstreckung 119

Die Vollstreckung des EVT erfolgt ausschließlich nach dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaates, und zwar nach den gleichen Bedingungen wie eine vollstreckbare Entscheidung des Vollstreckungsstaates (Art. 20 Abs. 1 EuVTVO).

120

Der Gläubiger hat seinem Vollstreckungsersuchen an die Behörden des Vollstreckungsstaates eine Ausfertigung der Entscheidung/Urkunde, eine Ausfertigung von deren Bestätigung als EVT und ggf. eine Übersetzung der Bestätigung beizufügen. Eine Übersetzung der Entscheidung selbst ist nicht vorgesehen.

121

Die Formblätter für Bestätigungen liegen grundsätzlich in allen Amtssprachen der EU vor. Alle Eintragungen betreffen entweder Ziffern oder Eigennamen. Einer Übersetzung bedarf es daher nur, wenn von der ausstellenden Behörde vom Vordruckinhalt abgewichen worden ist, was den Ausnahmefall darstellen sollte, oder eine Transkription in eine andere Schrift erforderlich sein sollte (Griechenland, Zypern).

122

Einzelheiten über die unterschiedlichen nationalen Ausführungsvorschriften zum EVT sind im „Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen“ unter https://e-justice.eu ropa.eu/376/DE/european_enforcement_order veröffentlicht.

123

Praxishinweis: Da der Europäische Vollstreckungstitel nur unter eingeschränkten Voraussetzungen erteilt werden kann, ist er eigentlich bedeutungslos geworden, es sei denn, das zugrundeliegende Verfahren ist vor dem 10.1.2015 eingeleitet worden, so dass eine Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO nicht erteilt werden kann. Für den EVT spricht in einigen Fällen, dass die Formulare zum EVT in mehreren Amtssprachen der EU ausgefüllt werden können, da ein Ausfüllservice angeboten wird (https://e-justice. europa.eu/270/DE/european_enforcement_order_forms?clang=de). Es empfiehlt sich daher, mit dem Antrag eine fertig ausgefüllte Bestätigung als Entwurf bei Gericht einzureichen; auf diesem Weg können unnötige Übersetzungen von vornherein vermieden werden. In allen anderen Fällen reicht die (einfacher zu erlangende) Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO aus.

II. Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher (Vermögensauskunft, Sachpfändung, Einholung von Auskünften) 1. Allgemeines zum Auftrag an den Gerichtsvollzieher 124

Die Einholung der Vermögensauskunft (eidesstattliche Selbstauskunft des Schuldners) sowie die Sachpfändung (Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners) stellen die häufigsten Arten der Zwangsvollstreckung dar. Diese sind dem Gerichtsvollzieher übertragen. Ist die Anschrift des Schuldners nicht bekannt, kann der Gerichtsvollzieher auch zusätzlich mit der Ermittlung der Anschrift beauf306 Salten

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1. Allgemeines zum Auftrag an den Gerichtsvollzieher

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Rz. 128 D.II.

tragt werden. Ist fraglich, ob der Schuldner weitere Vermögenswerte besitzt, können in bestimmten Fällen Auskünfte Dritter über mögliches Vermögen des Schuldners eingeholt werden. Darüber hinaus hat der Gerichtsvollzieher in jeder Lage des Verfahrens auf eine güt- 125 liche Erledigung (Einigung) zwischen den Parteien hinzuwirken; der Gläubiger als ‚Herr des Verfahrens‘ kann hierzu Weisungen erteilen, die der Gerichtsvollzieher insoweit zu berücksichtigen hat, als sie mit den Gesetzen oder der Geschäftsanweisung nicht in Widerspruch stehen, § 31 Abs. 2 Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA). Auf etwaige Wünsche des Gläubigers oder des Schuldners hinsichtlich der Ausführung der Zwangsvollstreckung nimmt der Gerichtsvollzieher Rücksicht, soweit es ohne überflüssige Kosten und Schwierigkeiten und ohne Beeinträchtigung des Zwecks der Vollstreckung geschehen kann, § 58 Abs. 3 GVGA. Der Gerichtsvollzieher wird nur aufgrund eines Auftrags des Gläubigers bzw. von 126 dessen Prozessbevollmächtigten tätig (§§ 753 Abs. 2, 754 ZPO). Für den Auftrag an den Gerichtsvollzieher ist durch die GerichtsvollzieherformularVerordnung (GVFV) vom 28.9.2015 (BGBl. I, 1586), zuletzt geändert durch die Einbeziehung und gleichzeitige Änderung des Formulars in die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) am 21.12.22 (BGBl. I, S. 2368. Das bereits vorhandene, nach § 753 Abs. 3 ZPO verpflichtend zu verwendende Formular (vgl. Rz. 283 ff.) wurde insoweit, im Rahmen einer grundsätzlichen Überarbeitung der Formulare, vereinheitlichend in die für andere Formulare (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Durchsuchungsbeschluss) bereits bestehende Parallelverordnung – integriert. Seit dem 1.4.2016 ist die Nutzung des Vordrucks grundsätzlich und – ab dem 01.12.2023 nur noch des Vordrucks in seiner neuen Form – für alle Gläubiger und deren Prozessbevollmächtigte verbindlich. Das Formular wird auf dem Bundesjustizportal (www.justiz.de) unter „Formulare“ als ausfüllbares PDF-Dokument angeboten, die Antragsdaten können aber auch elektronisch in Form von XML-Datensätzen an die Vollstreckungsorgane übermittelt werden. Das neue Formular für den Gerichtsvollzieherauftrag (vollständig abgebildet im 127 Kap. E. VII) besteht gem. § 1 Abs. 1 und abs. 4 Nr. 1 ZVFV grundsätzlich aus zwei Teilen: 1. dem eigentlichen Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen, vgl. Kap. E. VII.1., 2. dem nunmehr separaten Formular einer ‚Forderungsaufstellung‘ – beim Gerichtsvollzieherauftrag nicht nach Forderungen aus gesetzlichen Unterhaltsansprüchen und anderen Zahlungsansprüchen (nicht gesetzliche Unterhaltsansprüche) getrennt, siehe Kap. E. VII.2. Der Vollstreckungsauftrag selbst ist aktuell inhaltlich völlig neu strukturiert worden, 128 allerdings hat man sich letztendlich doch nicht von den 17 alphabetisch sortierten, bislang „Modulen“ („A“ bis „Q“) genannten Abschnitten getrennt, sondern diese nun als Überschrift stehen gelassen und nur die Buchstabenkennzeichnung in einen grauen Randbalken ausgelagert. Die erst beim letzten neuen Formularentwurf doch Salten 307

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D.II. Rz. 128 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher

wieder eingefügte Abschnittsmarkierungen bzw. -trennungen ist – aus Sicht des Autors – im Sinne der gezielteren Kommunikation nach dem Motto „Tragen Sie im Modul ‚L‘ folgendes ein …“ eine weise Entscheidung des Bundesministeriums der Justiz gewesen. 128a

Nun hat man sich also schließlich doch darauf besonnen die Modulüberschriften beizubehalten und die Buchstabenzuweisung für eine eindeutigere Gliederung des Formulars zu verwenden – was die Kommunikation in Bezug auf einzelne Antragsbereiche in der Praxis erheblich erleichtern wird –, hat aber gleichzeitig auch die einzelnen Antragsbereiche (im Weiteren werde ich diese Bereiche weiterhin „Module“ nennen) neu, leider aber auch weiterhin nicht zwingend logischer hintereinander gesetzt: – Modul F: Zustellung – Modul G: Gütliche Erledigung, Zahlungsvereinbarung – Modul H: Abnahme der Vermögensauskunft – Modul I: Erlass eines Haftbefehls – Modul J: Verhaftung des Schuldners – Modul K: Vorpfändung – Modul L: Pfändung und Verwertung – Modul M: Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners – Modul N: Einholung von Auskünften Dritter über den Schuldner – Modul O: weitere (frei fomulierbare) Anträge – Modul P: Angaben zur Reihenfolge bzw. Kombination der einzelnen Aufträge – Modul Q: Hinweise und Vorgaben an den Gerichtsvollzieher Auch wenn die Top-Themen der Gerichtsvollzieher-Zwangsvollstreckung (Zustellung, Zahlungsvereinbarung, Vermögensauskunft) zentral vorne platziert sind, hätte man die Ermittlung des Aufenthaltsortes sicherlich – als Ausgangsbasis für erfolgreiche Vollstreckungsmaßnahmen – besser ganz nach vorne platzieren sollen. Auch die in der Praxis sehr beliebte Einholung von Auskünften Dritter hätte ihren Platz eher unmittelbar hinter der Abnahme der Vermögensauskunft verdient. Was dagegen das Modul ‚Vorpfändung‘ zwischen ‚Verhaftung‘ und ‚Pfändung‘ zu suchen hat, wird wohl ein ewiges Geheimnis des Vorduckerstellers bleiben.

128b

Die Forderungsaufstellung die bislang fester Bestandteil des Antragsformulars war, wurde nun aus dem originären Auftragsformular ausgegliedert und ist als eigenständige Formular verfügbar. Gemäß § 2 Abs. 2 ZVFV ist allerdings gleichwohl wieder jedem Auftrag das Forderungsaufstellungs-Formular zwingend beizufügen, siehe Kap. E. VII. b. Da man hier – anders als beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss-Antrag nicht zwischen Unterhalts- und anderen Ansprüchen unterscheidet und es hier also nur ein Forderungsaufstellungsformular gibt, mag die Ausgliederung in ein eigenständiges Formular zwar systemangepasst sein, macht aber kei308 Salten

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1. Allgemeines zum Auftrag an den Gerichtsvollzieher

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Rz. 133 D.II.

nen echten Sinn. Die Trennung von Antragsformular und Forderungsaufstellung wird hier eher dazu führen, dass ein ungeübter Nutzer die Beifügung der Forderungsaufstellung vergisst. Selbstverständlich ist es auch weiterhin grundsätzlich nicht zwingend, das „ganze 129 Paket“ an Dienstleistungen des Gerichtsvollziehers, das im Formular „angeboten“ wird, in Anspruch zu nehmen; in den meisten Fällen dürfte die Zustellung des Titels nicht mehr notwendig sein (Modul F ‚Zustellung‘ entfällt), die Anschrift des Schuldners bekannt sein (Modul M ‚Ermittlung des Aufenthaltsortes‘ entfällt) und ggf. auch noch kein Anlass für die Einholung von Drittauskünften bestehen (Modul N ‚Einholung von Auskünften Dritter‘ entfällt). Will man z.B. auch keinen Sachpfändungsauftrag erteilen, entfällt auch das Modul L ‚Pfändung‘. Einzelne Module können auch mehrfach in einem Auftrag enthalten sein, wenn dies benötigt wird. Soweit sich notwendige Inhalte in den gegliederten Formularfeldern nicht darstel- 129a len lassen, können Freitextfelder (Module ‚O‘, „Weitere Aufträge“ bzw. ‚Q‘, „Hinweise und Vorgaben“) genutzt oder Verweise auf Anlagen (im Modul ‚D‘ gesetzt werden. Es ist jedoch nicht zulässig, einzelne Module darüber hinaus abzuändern bzw. diese unvollständig oder in veränderter Reihenfolge einzureichen. Von der verbindlichen Formular-Nutzung ausgenommen sind

130

– die Erteilung von Aufträgen für die Herausgabevollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Räumung von Wohnraum) und das bewegliche Vermögen, Sowie – die Erteilung von Aufträgen zur Erzwingung von Handlungen und Unterlassungen. Zuständig ist allgemein der Gerichtsvollzieher des Gerichts, in dessen Bezirk der 131 Schuldner wohnt bzw. seinen (Wohn-)Sitz hat. Sofern sich die Vollstreckung gegen Vermögen außerhalb des Gerichtsbezirks richtet, kann aber auch ein anderer Gerichtsvollzieher zuständig sein. Der Auftrag wird zusammen mit der zwingend beizufügenden Formular-Forde- 132 rungsaufstellung – siehe Kap. E. VII. 2. – mit den Vollstreckungsunterlagen unmittelbar an den zuständigen Gerichtsvollzieher oder zentral an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Schuldner wohnt bzw. in dem Schuldnervermögen vorhanden ist, übersandt. Die Verteilung an den tatsächlich zuständigen Gerichtsvollzieher vor Ort übernehmen dann in der Gerichtsvollzieherverteilerstelle die Mitarbeiter des Amtsgericht. Die Frist zur Erledigung des Vollstreckungsauftrags für den Gerichtsvollzieher (oh- 133 ne evtl. Antrag auf Terminbestimmung zur Abnahme der Vermögensauskunft) beträgt regelmäßig einen Monat (§ 5 GVGA); diese Frist kann jedoch auch überschritten werden, wenn besondere Umstände vorliegen. Ob und inwieweit diese Frist überschritten wird, hängt stark von den lokalen Gegebenheiten und der saisonalen Arbeitsbelastung der jeweiligen Gerichtsvollzieher ab. Zum Teil sind in der Vergangenheit dabei auch Erledigungsdauern von bis zu einem halben Jahr aufgetreten. Salten 309

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D.II. Rz. 134 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher 134

Praxishinweis: Neue Aufträge auf Papier oder elektronisch übermittelte PDF-Dokumente übersenden Sie am besten immer an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle bei dem entsprechenden Vollstreckungsgericht. Mitteilungen im Nachgang zu einem bereits übermittelten Zwangsvollstreckungsauftrag sollten Sie jedoch, soweit Ihnen eine entsprechende Adresse bekannt ist, immer an den entsprechenden Gerichtsvollzieher direkt senden und dabei auch unbedingt immer sein Aktenzeichen – i.d.R. seine Dienstregister-Nummer (DR) – angeben. So vermeiden Sie längere Postlaufzeiten.

2. Zustellung des Vollstreckungstitels oder anderer Unterlagen (Modul ‚F‘) 135

Sind für den Beginn der Zwangsvollstreckungsmaßnahme noch Zustellungen von Vollstreckungstitel oder Urkunden durchzuführen (vgl. Rz. 20 f.), kann der Gerichtsvollzieher mit der Durchführung der Zustellung beauftragt werden. Für einen Auftrag, der ausschließlich die Zustellung eines Schriftstücks zum Inhalt hat (Modul F ‚Zustellung‘), galt der Formularzwang gem. der Regelung des § 2 Abs. 1 ZVFV a.F. nicht. Das dürfte – auch wenn dies so ausdrücklich nicht mehr in der ZVFV n.F. angegeben ist – auch weiterhin so sein, da es sich insoweit ja nicht um ‚Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen‘ handelt. Da das Formular die Möglichkeit des isolierten wie auch des mit anderen Vollstreckungsaufträgen kombinierten Zustellungsauftrags im Modul ‚F‘ allerdings gleichwohl vorsieht, wird die Verwendung des Formulars auch für den separaten Zustellungsauftrag – zwecks Vereinheitlichung der Beauftragung – dringend empfohlen.

3. Gütliche Erledigung mit Zahlungsvereinbarung gem. § 802b ZPO (Modul ‚G‘) 136

Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Zwangsvollstreckungsverfahrens auf eine gütliche Erledigung hinwirken. Dies kann insbesondere durch die Einräumung einer Zahlungsfrist oder einer Ratenzahlung erfolgen, wobei eine Tilgung innerhalb eines Jahres erfolgen soll. Gerät der Schuldner mit einer Rate mehr als zwei Wochen in Rückstand, wird gem. § 802b Abs. 3 ZPO der Zahlungsplan hinfällig und der eingetretene Vollstreckungsaufschub endet.

137

Der Gläubiger kann einer gütlichen Erledigung bereits bei Erteilung des Auftrags oder auch nachträglich widersprechen. Es ist auch möglich, bestimmte Vorgaben bzgl. akzeptable Ratenbedingungen und Zahlungsfristen in dem Auftrag an den Gerichtsvollzieher vorzugeben. Diese Vorgaben hat der Gerichtsvollzieher in der Regel zwingend zu beachten.

138

Auch die isolierte Beauftragung nur eines Versuches einer gütlichen Erledigung ist möglich, allerdings wird dies nur sehr selten vom Gläubiger gewünscht werden.

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4. Abnahme der Vermögensauskunft und Haftbefehl (Module ‚H‘, ‚I‘, ‚J‘)

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Rz. 141 D.II.

Ein Anwendungsfall hierfür könnte aber z.B. diese Beauftragung sein, um – im Falle eines bekanntermaßen zahlungsunfähigen Schuldners – den Verjährungseintritt hinsichtlich der Nebenforderungen zu verhindern Es bietet sich aber regelmäßig an, die Durchführung weiterer Vollstreckungsmaßnah- 139 men davon abhängig zu machen, dass der Schuldner auf ein – wirtschaftlich sinnvolles – Ratenzahlungsangebot eingeht. Dieses muss aber nicht ausdrücklich beantragt werden, da der Versuch einer gütlichen Erledigung gem. § 802a Abs. 2 Ziff. 1 ZPO zur Regelbefugnis des Gerichtsvollziehers zählt und gem. § 802a Abs. 2, letzter Halbsatz nur dann ausdrücklich zu beantragen ist, wenn sich der Auftrag hierauf beschränkt. Ist eine gütliche Erledigung nicht gewünscht, weil eine Hinhaltetaktik des Schuldners – wegen entsprechendem früheren Verhalten – vermutet wird, kann die gütliche Einigung auch bereits im Auftrag (Modul G) vollständig ausgeschlossen werden. In einem solchen Fall sollte man diesen etwas ungewöhnlichen Antrag aber in einem Freitextfeld im Modul ‚Q‘ entspr. begründen.

4. Abnahme der Vermögensauskunft und Haftbefehl (Module ‚H‘, ‚I‘, ‚J‘) a) Allgemeines Die ‚Vermögensauskunft‘ des Schuldners ersetzt seit dem 1.1.2013 die ‚eidesstatt- 140 liche Versicherung‘ (die noch früher auch als ‚Offenbarungseid‘ bekannt war). Sie soll dem Gläubiger die Gelegenheit geben, eine Übersicht über die möglicherweise vorhandene pfändbare Habe des Schuldners zu erhalten. Ferner stellt die Abnahme der Vermögensauskunft eines der stärksten Druckmittel gegenüber dem Schuldner dar, da eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis beim zentralen Vollstreckungsgericht erfolgt, sofern die diesem Verfahren zugrundeliegende Forderung nicht sofort bzw. zeitnah vom Schuldner beglichen wird. Diese Eintragungen werden wiederum den verschiedenen Kreditschutzverbänden und Auskunftsverzeichnissen (z.B. „Schufa“) gemeldet, was i.d.R. zur Verweigerung von weiteren Verträgen, Krediten oder Finanzierungen des Schuldners führen kann. Viele Schuldner zahlen daher manchmal erst, wenn sie eine Ladung zum Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft erhalten. Anders als bei der früheren eidesstattlichen Versicherung kann der Gläubiger eine 141 Vermögensauskunft verlangen, sobald die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen (§ 802c ZPO); eines vorherigen Versuchs der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (Sachpfändung) bedarf es nicht mehr. Infolgedessen hat die Vermögensauskunft die Sachpfändung als erste Zwangsvollstreckungsmaßnahme weitgehend verdrängt, wobei man darüber streiten kann, ob die „neue“ Vorgehensweise tatsächlich auch immer die „bessere“ ist.

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D.II. Rz. 142 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher 142

Hinweis: In Nordrhein-Westfalen werden jährliche Statistiken zur Geschäftstätigkeit der Gerichtsvollzieher veröffentlicht. In der Bekanntmachung vom 15.5.2015 sind die Zahlen für die Jahre 2013 und 2014 (also direkt nach der Reform der Sachaufklärung) enthalten, denen nachstehend einmal den Zahlen von 2012 vor der Reform) gegenübergestellt werden sollen: Jahr 2014 ca. Differenz zum Vorjahr 2013 ca. Differenz zum Vorjahr 2012 Gesamtdifferenz zw. 2012 u. 2014

Anzahl der Gerichtsvollzieher

Zahl der ZV- und sonstigen Aufträge

Durchgeführte Versteigerungen

902,98

821.104

372

–4%

– 16 %

– 65 %

939,98

982,255

1057

–7%

– 28 %

– 17 %

1.011,99

1.371.390

1.279

– 11 %

– 40 %

– 71 %

Die mit dem neuen Recht mögliche neue Vollstreckungstaktik führt also für die 11 % weniger Gerichtsvollzieher zu 40 % weniger Aufträgen. Für den Gläubiger bedeutet der regelmäßige Verzicht auf Sachpfändungen aber auch 71 % weniger durchgeführte Versteigerungen, obwohl sich die Pfändungsschutzvorschriften nicht geändert haben. Also verzichtet der Gläubiger regelmäßig auch teilweise auf einen Vollstreckungserfolg. In den aktuellen Statistiken für 2020/2021 (Bekanntmachung des JM vom 24.6.2022 – 2346 – Z. 1 – JMBl. NRW S. 364 – hat sich diese Tendenz teilweise – zumindest personell – wieder leicht abgeschwächt (957,14 Gerichtsvollzieher einschl. Hilfskräfte).

143

Der Schuldner ist innerhalb von zwei Jahren nach Abgabe einer Vermögensauskunft nicht verpflichtet, eine weitere Vermögensauskunft abzugeben, es sei denn, ein Gläubiger macht Tatsachen glaubhaft, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen (§ 802d Abs. 1, S. 1 ZPO (vgl. auch Rz. 180).

144

Wird dies nicht geltend gemacht und liegt die letzte Vermögensauskunft weniger als zwei Jahre zurück, leitet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger zwingend einen Ausdruck der zuletzt abgegebenen Vermögensauskunft zu. Ein ggf. im Antrag enthaltener bedingter Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung der für einen anderen Gläubiger abgegebenen Vermögensauskunft ist für den Gerichtsvollzieher unbeachtlich, § 802d Abs. 1, S. 2, 2. Hs. ZPO.

145

Anstelle der Zuleitung eines Ausdrucks kann dem Gläubiger auf Antrag das Vermögensverzeichnis alternativ auch gem. § 802d Abs. 2 ZPO als elektronisches Dokument übermittelt werden.

146

Ist der Schuldner selbst nicht prozessfähig oder handelt es sich dabei um eine juristische Person, so sind die Personen, die zum Zeitpunkt des Termins zur Abgabe der Vermögensauskunft zu seiner gesetzlichen Vertretung berechtigt sind, zur Abgabe 312 Salten

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4. Abnahme der Vermögensauskunft und Haftbefehl (Module ‚H‘, ‚I‘, ‚J‘)

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Rz. 154 D.II.

verpflichtet (Beispiel: Eltern für minderjährige Kinder, Gesellschafter für OHG und KG, Geschäftsführer für GmbH; BGH, v. 28.9.2006, I ZB 35/06). Zuständig für die Abnahme der Vermögensauskunft, die Versendung der neuen Ver- 147 mögensverzeichnisse an die Gläubiger sowie die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis ist allein der Gerichtsvollzieher am Wohnort des Schuldners. Entscheidungen wie der Erlass der Durchsuchungsanordnungen oder über Rechtsbehelfe des Schuldners trifft das Amtsgericht am Wohnort des Schuldners als örtlich zuständiges Vollstreckungsgericht. Die Verwaltung der Vermögensverzeichnisse, die Führung des Schuldnerverzeich- 148 nisses einschließlich Löschungen, Einsichtnahmen und der dazugehörigen Entscheidungen obliegen dem jeweiligen zentralen Vollstreckungsgericht (vgl. Liste der zentralen Vollstreckungsgerichte im Kap. E. VI.). 149

Hinweis: Die dreijährige Übergangsphase zwischen altem und neuem Recht ist inzwischen abgelaufen. Es gibt daher nur noch Vermögensauskünfte nach neuem Recht.

b) Antrag auf Terminbestimmung Die Terminbestimmung zur Abnahme der Vermögensauskunft des Schuldners ist bei 150 dem Gerichtsvollzieher, in dessen Bezirk der Schuldner bzw. dessen (gesetzlicher) Vertreter seinen Wohnort hat, zu beantragen. Der Antrag kann zusammen mit einem Antrag auf Durchführung der Sachpfändung, aber auch isoliert gestellt werden. Weitere Voraussetzungen neben den allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung müssen nicht erfüllt werden (anders als bei der früheren eidesstattlichen Versicherung). Ob eine vollständige Forderungsaufstellung nebst allen Nachweisen für den Antrag 151 erforderlich ist, ist weitestgehend unumstritten; schaden kann die Einreichung aber – so oder so – nie, zumal der Schuldner sowohl die Abgabe der Vermögensauskunft als auch die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis jederzeit durch vollständige Zahlung abwenden kann und hierfür die Forderungshöhe feststehen muss. Falls weitere Voraussetzungen zu beachten sind (z.B. für eine erneute Vermögens- 152 auskunft vor Ablauf von zwei (bzw. drei) Jahren, s. Rz. 183), sind diese im Antrag durch den Gläubiger glaubhaft zu machen. Sofern dem Gläubiger besondere Umstände bekannt sind, die auf unbekanntes oder 153 zweifelhaftes Vermögen des Schuldners hindeuten, sollte im Antrag darauf hingewiesen werden (Beispiel: „Insbesondere soll der Schuldner Auskunft geben über sein Miteigentum an der Ferienwohnung auf Sylt.“). Den Prozessbevollmächtigten des Schuldners muss der Gerichtsvollzieher von dem 154 Termin nicht unterrichten. Dem Gläubiger oder dessen Verfahrensbevollmächtigten teilt er die Terminbestimmung formlos mit, § 136 Abs. 2 GVGA. Bei besonderen Salten 313

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D.II. Rz. 154 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher

Konstellationen empfiehlt es sich für den Antragsteller, ggf. auch von seinem Recht auf Teilnahme am Termin Gebrauch zu machen. 155

Für den Fall, dass der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre die Vermögensauskunft bereits für einen anderen Vollstreckungsgläubiger abgegeben hat, erhält der Gläubiger eine Abschrift der zuletzt erstellten Vermögensauskunft. c) Termin, Erstellung des Vermögensverzeichnisses

156

Nach § 802f ZPO bestehen zwei Möglichkeiten für die Abgabe der Vermögensauskunft: Der Schuldner kann entweder zusammen mit einer Zahlungsaufforderung zu einem Termin beim Gerichtsvollzieher geladen werden (Ladungsfrist zwei Wochen) oder der Gerichtsvollzieher kann unter der gleichen Frist einen Termin in den Räumen des Schuldners bestimmen; dieser Bestimmung kann der Schuldner jedoch innerhalb von einer Woche gegenüber dem Gerichtsvollzieher widersprechen. Widerspricht der Schuldner rechtzeitig, ist das förmliche Verfahren unter Ladung des Schuldners durchzuführen.

157

Liegt dem Gerichtsvollzieher ein kombinierter Auftrag für Vermögensauskunft und Sachpfändung vor, kann, wenn die Sachpfändung erfolglos geblieben ist oder der Schuldner infolge Widerspruchs gegen die Durchsuchung diese verhindert hat, die Vermögensauskunft auch direkt ohne Einhaltung einer Frist abgenommen werden. Auch hier kann der Schuldner durch Widerspruch erreichen, dass er dennoch zu einem besonderen Termin förmlich geladen wird (§ 807 ZPO).

158

Grundsätzlich wird der Termin in der Wohnung des Schuldners vorzuziehen sein, da der Schuldner so eher die Möglichkeit hat, auf seine Unterlagen zurückgreifen zu können (Bank- und Versicherungsdokumente etc.). Ferner besteht die Möglichkeit, bei einem kombinierten Antrag auf Vermögensauskunft und Sachpfändung beides – kostengünstiger – in einem Termin abzuwickeln. Andererseits wird der Gerichtsvollzieher meist von der Möglichkeit der Terminierung in seinem Geschäftsraum Gebrauch machen, da die Abnahme der Vermögensauskunft hier weniger zeitaufwändig und technisch einfacher (elektronische Aufnahme am PC, Einscannen von zusätzlichen Unterlagen des Schuldners, Aushändigung eines Ausdrucks an den Schuldner) ist.

159

Zahlungsaufforderung, Ladung, Terminbestimmung und Belehrungen sind dabei immer dem Schuldner (bzw. bei Prozessunfähigkeit dem jeweiligen gesetzlichen Vertreter, z.B. bei Minderjährigen oder juristischen Personen) zuzustellen, auch wenn der Schuldner ansonsten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist (§ 802f Abs. 4 ZPO).

160

Hinsichtlich einer vom Schuldner vorgeschlagenen Ratenzahlung gelten die gleichen Regelungen wie auch bei der Sachpfändung (§ 802b ZPO): Der Gerichtsvollzieher kann die Vollstreckung für längstens zwölf Monate einstellen, wenn der Schuldner

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4. Abnahme der Vermögensauskunft und Haftbefehl (Module ‚H‘, ‚I‘, ‚J‘)

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Rz. 168 D.II.

die Zahlung in diesem Zeitraum glaubhaft macht und der Gläubiger dies nicht im Vorhinein ausgeschlossen hat oder einem Aufschub anschließend widerspricht. Ein besonderes Widerspruchsrecht für den Schuldner gegen die Terminbestimmung 161 zur Abnahme der Vermögensauskunft besteht nicht (mehr). Der Schuldner kann lediglich im Rahmen der Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung geltend machen, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen (s. Rz. 573). Im Termin erstellt der Gerichtsvollzieher das Vermögensverzeichnis in einem elektro- 162 nischen Dokument anhand der Angaben des Schuldners. Vom Schuldner beigebrachte Dokumente zur Konkretisierung der Angaben können als Anlagen zu diesem elektronischen Dokument genommen werden. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben hat der Schuldner anschließend zu 163 Protokoll an Eides statt zu versichern (§ 802c Abs. 3ZPO). Der vorgeschriebene Inhalt der Vermögensauskunft entspricht weitgehend der ehemaligen eidesstattlichen Versicherung, so dass die hierzu ergangene Rechtsprechung ebenfalls angewandt werden kann. Sachen, die nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Pfändung offensichtlich nicht unter- 164 worfen sind, brauchen gem. § 802c Abs. 2 a.E. ZPO nicht angegeben zu werden, es sei denn, dass eine Austauschpfändung in Betracht kommt. Sofern Rechte Dritter an den Gegenständen bestehen (z.B. Fernsehgerät auf Leasingbasis, finanzierter Kauf unter Eigentumsvorbehalt), sind diese anzugeben. Ferner hat der Schuldner sein Einkommen anzugeben, und zwar:

165

– Lohn- und Gehaltsforderungen einschließlich der auszahlenden Stelle, – Unterhaltsansprüche, – Renten sowie Rentenanwartschaften sowie – Sozialleistungen, egal, ob diese der Pfändung unterworfen sind oder nicht. Forderungsgrund und Beweismittel sind dabei zu bezeichnen. In jedem Fall muss der Schuldner (schlüssig) darlegen, wie er seinen Lebensunterhalt 166 bestreitet. Angaben wie „werde von Bekannten unterstützt“ reichen nicht (LG Wiesbaden, JurBüro 2004, 103). Zu Problemen kommt es hier oft bei Selbständigen, die für einen wechselnden Auf- 167 traggeberkreis tätig sind. Umstritten ist hier insbesondere, ob aktive Geschäftsbeziehungen aufzuführen sind, auch wenn aktuell keine offenen Forderungen bestehen (Beispiel: Vertreter, Handwerker). Die Angabe, für ständig wechselnde Auftraggeber tätig zu sein, reicht jedoch regelmäßig nicht aus. Anzugeben sind ferner alle anderen Forderungen des Schuldners, insbesondere alle 168 Konten, Spareinlagen, Lebensversicherungen und Bausparverträge. Mitzuteilen sind

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D.II. Rz. 168 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher

hier auch alle zur Geltendmachung der Forderungen notwendigen Angaben (Bankinstitut, Kontonummern etc.). 169

Wenn Forderungen des Schuldners bereits gepfändet oder abgetreten sind, ist dies ebenfalls unter Angabe der zugrundeliegenden Forderungen mitzuteilen.

170

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Gläubiger bei einer Pfändung des Arbeitseinkommens des Schuldners die Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten beantragen kann (Anordnung nach § 850c Abs. 6 ZPO n.F.), hat er auch Angaben zum Einkommen der ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen zu machen.

171

Der Schuldner muss ferner Auskunft geben, ob er wegen evtl. Gläubigerbenachteiligung anfechtbare Schenkungen vorgenommen hat und zwar gem. § 802c Abs. 2 ZPO: 1. die entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 ZPO und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat; 2. die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 ZPO und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richteten.

172

Falls ein Vertreter der Gläubigerseite im Termin anwesend ist, besitzt er ein Fragerecht. Schriftliche Fragen können im zugrundeliegenden Vollstreckungsauftrag bereits gestellt werden, es steht jedoch im Ermessen des Gerichtsvollziehers, darauf einzugehen.

173

Das erstellte Vermögensverzeichnis wird vom Gerichtsvollzieher beim zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegt. Dem Gläubiger wird ein Ausdruck zugeleitet, auch eine elektronische Übermittlung mit qualifizierter digitaler Signatur ist auf Antrag möglich (§§ 802f Abs. 6 Satz 2, 802d Abs. 2 ZPO).

174

Der Gläubiger darf die erlangten Daten ausschließlich zum Zwecke der Zwangsvollstreckung nutzen. Nach Abschluss der Zwangsvollstreckung sind die Daten zu löschen (§ 802d Abs. 1 Satz 3 ZPO).

175

Das Vermögensverzeichnis wird nach Ablauf von zwei Jahren automatisch gelöscht. d) Haftbefehl

176

Verweigert der Schuldner grundlos die Abgabe der Vermögensauskunft oder bleibt er einem vom Gerichtsvollzieher bestimmten Termin unentschuldigt fern, kann – auf Antrag des Gläubigers – vom Vollstreckungsgericht ein Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erlassen werden. Der Antrag auf Erlass des Haftbefehls kann bereits zusammen mit dem Antrag auf Terminbestimmung vom Gläubiger gestellt werden. 316 Salten

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4. Abnahme der Vermögensauskunft und Haftbefehl (Module ‚H‘, ‚I‘, ‚J‘)

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Rz. 181 D.II.

Wenn die Voraussetzungen vorliegen, leitet der Gerichtsvollzieher die Akten dann 177 dem örtlichen Vollstreckungsgericht zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zu. Hier wird das bisherige Verfahren zur Terminbestimmung noch einmal durch den Richter überprüft. Je nach Beantragung im Formular wird der erlassene Haftbefehl dann entweder dem Gläubiger oder (wieder) unmittelbar dem zuständigen Gerichtsvollzieher – unter Rückgabe der Vollstreckungsunterlagen – übermittelt. Mit diesem Haftbefehl kann der Gerichtsvollzieher vom Gläubiger dann mit der 178 Verhaftung des Schuldners separat beauftragt werden (Modul ‚J‘), sofern diese nicht bereits vorab – im selben Antrag, in dem auch die Abnahme der Vermögensauskunft beantragt wurde – im Modul ‚I‘ in Auftrag gegeben wird. Der Haftbefehl ist grundsätzlich für zwei Jahre ab Erlass gültig (§ 802h Abs. 1 ZPO); falls er nach dieser Frist nicht vollzogen ist, muss das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft erneut begonnen und ggf. ein erneuter Haftbefehl beantragt werden. Zusammen mit dem Haftbefehl muss – im Falle einer erst nachfolgenden Beauftra- 179 gung der Verhaftung (Modul J ‚Verhaftung des Schuldners‘) – immer auch ein entsprechender neuer Vollstreckungsauftrag mit einer aktuellen Forderungsberechnung übermittelt werden, damit eine vollständige Zahlung einschließlich aller zwischenzeitlich entstandenen Kosten erlangt werden kann, wenn der Schuldner die Vollstreckung des Haftbefehls durch Zahlung abwenden will. Der Schuldner kann die Vollziehung dieser Erzwingungshaft von bis zu sechs Mo- 180 naten jederzeit dadurch verhindern, dass er gegenüber dem Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft abgibt oder die von ihm zu zahlende Schuld begleicht. Ansonsten wird er nach Ablauf der sechs Monate aber gleichwohl von Amts wegen aus der Haft entlassen (§ 802j Abs. 1, S. 2 ZPO). Gegen einen Schuldner, der ohne sein Zutun – also auf Antrag des Gläubigers oder infolge der Rücknahme des Verhaftungsauftrages – aus der Haft entlassen wird, findet auf Antrag desselben Gläubigers eine Erneuerung der Haft nicht statt. Wurde gegen den Schuldner wegen Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft eine Haft von insgesamt sechs Monaten vollstreckt, kann dieser Schuldner innerhalb der folgenden zwei Jahre – auch auf Antrag eines anderen Gläubigers – nur im Falle von inzwischen bekannt gewordenen, wesentlichen Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners (§ 802d ZPO, vgl. Rz. 183) von neuem zur Abgabe einer Vermögensauskunft durch Haft angehalten werden. Die tatsächliche Vollziehung der Haft ist in der Praxis die Ausnahme; i.d.R. erfolgt 181 – sofern der Schuldner sich nun dazu bereit erklärt – die sofortige Abgabe der Vermögensauskunft direkt vor oder nach der Verhaftung des Schuldners. Andernfalls wird der Schuldner vom Gerichtsvollzieher in die zuständige Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Der dort einsitzende Schuldner kann jederzeit verlangen, einem Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft vorgeführt zu werden (dies erfolgt erfahrungsgemäß in den meisten Fällen nach einigen Stunden oder Tagen).

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D.II. Rz. 182 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher 182

Sollte der Schuldner auch nach kurzer Haftdauer nicht zur Vermögensauskunft bereit sein, kann es u.U. für den Gläubiger teuer werden: Als Antragsteller trägt er die Kosten des Verfahrens und somit auch die Kosten einer eventuellen längeren Haft des Schuldners (Kosten 2022 – nach KV 9010 GKG, § 50 StVollzG: 464,45 Euro für Unterkunft und Verpflegung im „Einzelzimmer“ je Monat lt. Bekanntmachung der Feststellung der Haftkostenbeiträge für das Jahr 2022 vom 8.12.2021, Bundesanzeiger AT vom 31.12.2021 B2). e) Erneuter Termin, Ergänzungstermin

183

Nach § 802d ZPO kann der Schuldner auch dann zur erneuten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen werden, wenn die letzte weniger als zwei Jahre zurückliegt (§ 802d ZPO). Im Antrag müssen vom Gläubiger Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. Auch hier entspricht die inhaltliche Regelung im Wesentlichen der, der früheren eidesstattlichen Versicherung, so dass die hierzu ergangene Rechtsprechung herangezogen werden kann.

184

Beispiele für die Verpflichtung zur erneuten Vermögensauskunft sind: – Der Schuldner ist bei seinem bisherigen Arbeitgeber ausgeschieden. – Der Schuldner bezieht keine Sozialleistungen mehr. – Der Schuldner ist selbständig und nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass pfändbare Forderungen begründet wurden (LG Köln, DGVZ 2005, 182). Umzug des Schuldners in eine neue Wohnung (LG Kassel, Rpfleger 2005, 39, AG Berlin-Wedding, 2.4.2019 – 31 M 8008/19), da hierbei ein neuer Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution entstanden sein kann.

185

Die Auflösung des Giro- bzw. Zahlkontos ist kein ausreichender Grund, von einem neuen offenbarungspflichtigen Vermögen auszugehen (BGH, Beschl. v. 16.11.2006 – I ZB 5/05).

186

Bei der Glaubhaftmachung sind konkrete Sachverhalte anzugeben; diese sollten ggf. durch Vorlage von Nachweisen (Drittschuldnererklärung des bisherigen Arbeitgebers) untermauert werden. Nicht ausreichend ist es, wenn sich der Gläubiger ausschließlich darauf beruft, nach Zeitablauf müsste neues Vermögen vorhanden bzw. ein arbeitsloser Schuldner eine Arbeit aufgenommen haben.

187

Eine große Bedeutung hat die erneute Vermögensauskunft bei selbständigen Schuldnern (z.B. bei Handwerkern), da dies i.d.R. die einzige Möglichkeit ist, die Namen der Auftraggeber für einen Antrag auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Erfahrung zu bringen.

188

Die erneute Vermögensauskunft führt zur Vorlage eines vollständig neuen Vermögensverzeichnisses, d.h., der Schuldner hat sich erneut über sein gesamtes Vermögen zu erklären. Dieses ersetzt die bisher beim zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegte Auskunft. 318 Salten

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4. Abnahme der Vermögensauskunft und Haftbefehl (Module ‚H‘, ‚I‘, ‚J‘)

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Rz. 192 D.II.

Im Gegensatz hierzu steht die Ergänzung oder Nachbesserung einer zuvor abgegebe- 189 nen Vermögensauskunft. Diese ist dann erforderlich, wenn der Schuldner – egal ob wissentlich oder unwissentlich – fehlerhafte oder unvollständige Angaben gemacht hat oder es sich nach der Erstellung der Vermögensauskunft aus anderen Gründen herausstellt, dass das abgegebene Vermögensverzeichnis nicht vollständig oder fehlerhaft ist. In diesem Fall hat der Schuldner die fehlenden Informationen (z.B. die genaue Bezeichnung eines Drittschuldners, Kontonummern) nachzuholen. Dabei handelt es sich nur um eine Fortsetzung des bisherigen Verfahrens; weder hat sich der Schuldner erneut über sein gesamtes Vermögen zu erklären, noch beginnt eine neue Zwei-Jahres-Frist zu laufen. Es fallen auch keine neuen Kosten für den Nachbesserungstermin an. 190

Praxishinweis: Bei der unvollständigen Angabe zu Konten des Schuldners ist zu prüfen, ob nicht – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – die Einholung von entsprechenden Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher (§ 802l Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zielführender ist. Insbesondere bei Schuldnern, die als Selbständige berufstätig sind, besteht fast immer die Möglichkeit, eine Nachbesserung oder eine erneute Vermögensauskunft zu erlangen, da die Angaben zu den derzeitigen Auftraggebern meist nicht schlüssig („Gelegenheitsaufträge“) oder nicht (mehr) aktuell sind.

f) Schuldnerverzeichnis Das Schuldnerverzeichnis wird bei dem zentralen Vollstreckungsgericht (Übersicht 191 im Kap. E. VI.) für das Bundesland, in dem der Schuldner seinen (Wohn-)Sitz hat, geführt. Dort werden die erstellten Vermögensverzeichnisse gespeichert und können nur von den Gerichtsvollziehern oder den dazu ermächtigten Behörden im Bedarfsfall abgerufen werden. Daneben besteht ein Einsichtsrecht in die Einträge des Schuldnerverzeichnisses (nicht jedoch in die hinterlegten Vermögensauskünfte!) für jeden, der ein berechtigtes Interesse an der Auskunft hat. Auf Anordnung des Gerichtsvollziehers werden im Schuldnerverzeichnis eingetra- 192 gen: Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort sowie Wohnsitz(e) des Schuldners, Aktenzeichen und Gericht des zugrundeliegenden Vollstreckungs- oder Insolvenzverfahrens, Daten der Eintragungsanordnung sowie der Eintragungsgrund (§ 882b ZPO). Eine Eintragung erfolgt nach § 882c Abs. 1 ZPO, wenn – der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist, oder – eine Vollstreckung nach dem Inhalt der Vermögensauskunft offensichtlich nicht zu einer Befriedigung des Gläubigers führt, oder – der Schuldner nicht innerhalb von einem Monat nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO (Übermittlung einer bereits für einen anderen Gläubiger abgegebenen Vermögensauskunft

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D.II. Rz. 192 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher

innerhalb von 2 Jahren an einen weiteren Gläubiger) eine Befriedigung des Gläubigers nachweisen kann. Sofern der Gerichtsvollzieher die entsprechenden Daten nicht kennt (insbesondere beim Säumnis des Schuldners), sind die fehlenden Angaben von Amts wegen zu ermitteln. 193

Im Gegensatz zum früheren Verfahren zur eidesstattlichen Versicherung nimmt der Gerichtsvollzieher dabei u.U. eine inhaltliche Bewertung des Vermögensverzeichnisses vor; eine unmittelbare Eintragung erfolgt also nur, wenn der Schuldner offensichtlich nicht zahlen kann (oder die Vermögensauskunft verweigert). Andernfalls besteht noch einmal eine Frist von einem Monat, innerhalb derer der Schuldner auch nach Abgabe der Vermögensauskunft noch die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis durch Zahlung verhindern kann.

194

Hinweis: Zu beachten ist, dass anders als im alten „Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung“ nicht erst der Erlass eines Haftbefehls zur Eintragung führt, sondern bereits die Nichtabgabe der Vermögensauskunft bzw. jede Zuleitung an einen weiteren Gläubiger.

195

Ebenfalls eingetragen werden auf Mitteilung des zuständigen Insolvenzgerichts die Insolvenzverfahren, welche mangels Masse nicht eröffnet werden (§ 26 Abs. 2 InsO) bzw. die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wurde (§ 303a InsO).

196

Die Eintragungsanordnung ist dem Schuldner zuzustellen oder (im Termin) mündlich bekannt zu geben. Gegen die Anordnung steht dem Schuldner der Rechtsbehelf des Widerspruchs innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu (§ 882d ZPO). Die Weiterleitung der Eintragungsanordnung an das zentrale Vollstreckungsgericht erfolgt erst nach Ablauf der Frist. Ein eingelegter Widerspruch hindert die Eintragung nicht, jedoch kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass die Eintragung einstweilen unterbleibt.

197

Anders als im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfolgt eine Eintragung auch dann, wenn der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Vermögensauskunft wegen einer weniger als zwei Jahre zuvor abgegebenen Auskunft nicht abnimmt und dem anfragenden Gläubiger nur eine Abschrift des Verzeichnisses übermittelt. Ein Schuldner kann somit mit mehreren Vollstreckungsvorgängen eingetragen sein.

198

Da auch bei späteren Eintragungen noch einmal u.U. eine Frist von einem Monat bis zur Eintragung besteht, in welcher der Schuldner mit einer Zahlung die Eintragung verhindern kann, steht dem Gläubiger hiermit ein weiteres Druckmittel zur Verfügung.

199

Der Schuldner selbst hat durch Einholung einer Selbstauskunft die Möglichkeit, einen Überblick über die zumindest in den letzten drei Jahren gegen ihn geltend gemachten Forderungen zu erhalten.

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4. Abnahme der Vermögensauskunft und Haftbefehl (Module ‚H‘, ‚I‘, ‚J‘)

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Rz. 203 D.II.

Während die Vermögensauskunft selbst bereits nach zwei Jahren (oder dem Eingang 200 eines aktuelleren Verzeichnisses) gelöscht wird, werden die Eintragungen im Schuldnerverzeichnis erst drei Jahre nach der Eintragungsanordnung gelöscht (Ausnahme: Die Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse; hier beträgt die Löschungsfrist fünf Jahre), wobei jede Eintragung rechtlich selbständig zu bewerten ist. Eine Eintragung ist damit aus dem Register noch ersichtlich, wenn der Schuldner nach zwei Jahren erneut zur Abgabe einer Vermögensauskunft verpflichtet ist. Dadurch wurde vermieden, dass bei „Dauerkunden“ zwischen Löschung des Verfahrens und der erneut zulässigen Abgabe der Vermögensauskunft ein Zeitraum ohne Eintragungen existiert. Mit einer entsprechenden Quittung des Gläubigers kann der Schuldner auch eine 201 vorzeitige Löschung seiner Eintragungen erreichen; das Vermögensverzeichnis bleibt dabei jedoch für weitere Gläubiger, bei denen die Voraussetzungen für eine Vermögensauskunft vorliegen, weiterhin über den Gerichtsvollzieher abrufbar. Eine Löschung ist auch möglich, wenn der Schuldner eine entsprechende Entscheidung, nach der die Zwangsvollstreckung aufgehoben oder für unzulässig erklärt worden ist, vorlegen kann. Neben den im Gesetz genannten Institutionen und Verbänden, welche regelmäßig 202 Auskünfte über Eintragungen und Löschungen erhalten (§ 882g Abs. 2 ZPO) oder selbst Einsicht in das Verzeichnis nehmen können, kann grundsätzlich jedermann Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis erhalten, wenn diese für einen der folgenden Gründe benötigt werden (§ 882f ZPO): 1. für Zwecke der Zwangsvollstreckung; 2. um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen; 3. um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen; 4. um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen; 5. für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung oder 6. zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen 7. für Zwecke der Dienstaufsicht über Justizbedienstete, die mit dem Schuldnerverzeichnis befasst sind. Im Rahmen der Umstellung auf ein elektronisches Register ist eine Abfragemöglich- 203 keit über das Internet für registrierte Benutzer realisiert worden. Eine Abfrage des Verzeichnisses ist nur noch auf diesem Wege vorgesehen (§ 6 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung). Einzelheiten zum Registrierungsverfahren sowie zu den technischen Voraussetzungen können den jeweiligen Internetseiten der Justiz entnommen werden (z.B. www.justiz.de/onlinedienste/vollstreckungsportal). Das Portal selbst ist unmittelbar unter www.vollstreckungsportal.de zu erreichen.

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D.II. Rz. 204 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher 204

Die Kosten der Einsichtnahme richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht; (z.B. NRW: Anlage 2.3 zu § 124 Abs. 2 Justizgesetz NRW), betragen derzeit aber einheitlich 4,50 Euro je Einsichtnahme. Nach Zweckerreichung sind alle erhaltenen Auskünfte zu löschen.

205

Eine Selbstauskunft des Schuldners ist ohne Begründung zulässig. Der Antrag kann hierfür unter Beifügung aller Unterlagen bei jeder Rechtsantragstelle gestellt werden. Entschieden wird über den Antrag durch das Zentrale Vollstreckungsgericht. Die Auskunft selbst erfolgt durch Einsichtnahme (nach Übermittlung der Zugangsdaten) über das Internet, ggf. unter Hilfestellung des Amtsgerichts vor Ort.

206

Eine Abschrift des aus dem Vollstreckungsportal ersichtlichen Vermögensverzeichnisses kann ein Vollstreckungsgläubiger jedoch nur durch die Beantragung der Abgabe der Vermögensauskunft über den zuständigen Gerichtsvollzieher erhalten, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen. g) Falsche oder fehlerhafte Vermögensauskunft

207

Macht der Schuldner in der Vermögensauskunft vorsätzlich oder auch fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben, ist dies gem. § 156 StGB (bei Vorsatz) bzw. § 163 StGB (bei Fahrlässigkeit) strafbar, da die Richtigkeit an Eides statt versichert werden muss (§ 802c Abs. 3 ZPO). Als Strafmaß sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bei Vorsatz bzw. bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bei fahrlässig falscher Abgabe vor. Erlangt der Gläubiger Kenntnis von einer falschen Vermögensauskunft, kann er dies unter Angabe des Sachverhalts bei der zuständigen Staatsanwaltschaft anzeigen. Er muss sich dabei aber darüber im Klaren sein, dass dies nicht zu einer Begleichung seiner Forderung führt. Die Zahlung offener Forderungen kann allenfalls im Rahmen von Bewährungsauflagen oder als Auflage bei einer Einstellung des Strafverfahrens berücksichtigt werden. Insoweit erhöht ein solches Strafverfahren indirekt natürlich auch etwas den Druck beim Schuldner, die Forderung vielleicht doch zu begleichen, oder zumindest sich für Zahlungsvereinbarungen offen zu zeigen. h) Kosten im Rahmen der Vermögensauskunft

208

Seit der Reform der Zwangsvollstreckung zum 1.1.2013 fallen bei der Vermögensauskunft selbst alle Kosten ausschließlich beim Gerichtsvollzieher an (vgl. Übersicht in Kap. E. IV.). Für die Abnahme der Vermögensauskunft nach den §§ 802c, 802d Abs. 1 oder nach § 807 ZPO bzw. die Übermittlung eines mit eidesstattlicher Versicherung abgegebenen Vermögensverzeichnisses an einen Drittgläubiger (§ 802d Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) entsteht somit gem. Nr. 260 bzw. 261 KV GvKostG jeweils eine Gebühr i.H.v. 36,30 Euro. Für das Verfahren auf Erlass eines Haftbefehls entsteht beim Vollstreckungsgericht eine Gerichtsgebühr von 22 Euro nach KV 2113 GKG sowie für die Durchführung der Verhaftung, Nachverhaftung oder zwangsweisen Vorführung durch den Gerichtsvollzieher eine Gebühr gem. Nr. 270 KV GvKostG i.H.v. 42,90 Euro. 322 Salten

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5. Sachpfändung und Verwertung (Modul L)

Rz. 214 D.II.

Die Kosten eines RVG-abrechnungsberechtigten Prozessbevollmächtigten fallen im 209 üblichen Rahmen an: eine 0,3-fache Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG, ggf. für weitere Auftraggeber eine 0,3-fache Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG, die anteilige Auslagenpauschale und ggf. Mehrwertsteuer, jedoch beträgt der Wert, nach dem sich die Gebühr richtet, maximal 2000 Euro (§ 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG). Eine weitere 0,3-fache Gebühr nach Nr. 3310 VV RVG erhält der Anwalt für die Teilnahme am Termin im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.

5. Sachpfändung und Verwertung (Modul L) a) Zahlungsaufforderung durch den Gerichtsvollzieher Der Gerichtsvollzieher sucht die Wohnung bzw. das Geschäftslokal des Schuldners 210 auf. Falls der Vollstreckungstitel noch nicht zugestellt worden ist, erfolgt jetzt die Zustellung sowie die Zustellung sonstiger Urkunden (z.B. bei Rechtsnachfolgeklauseln, s. Rz. 33 ff.). Der Gerichtsvollzieher fordert den Schuldner auf, die beizutreibende Forderung zu 211 zahlen. Durch den Auftrag des Gläubigers gilt er automatisch als ermächtigt, Zahlungen des Schuldners in Empfang zu nehmen und diese auch im Namen des Gläubigers zu quittieren (§ 754 ZPO). Hierbei soll der Gerichtsvollzieher immer auf eine gütliche Einigung der Parteien hinarbeiten. Teilzahlungen können jederzeit angenommen werden. Hat der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung im Auftrag nicht ausgeschlossen, kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder einen Teilzahlungsplan vereinbaren. Die Tilgung soll aber binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein (§ 802b ZPO). Einer getroffenen Teilzahlungsvereinbarung kann der Gläubiger jedoch widersprechen (unverzüglich nachträglich oder auch bereits vorab im Auftrag an den Gerichtsvollzieher). Zahlt der Schuldner die Forderung vollständig, hat der Gerichtsvollzieher dem 212 Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels auszuhändigen. Stellt sich anschließend heraus, dass die Forderung doch nicht vollständig beglichen ist (z.B., dass nicht alle Kosten in der damals vorliegenden Forderungsaufstellung enthalten waren oder ein Rechenfehler vorlag), muss vom Gläubiger (i.d.R. kostenpflichtig) eine zweite vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels beim Mahn- oder Prozessgericht beantragt werden. b) Durchsuchung, Durchsuchungsanordnung, Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen Der Gerichtsvollzieher ist dazu ermächtigt, die Räume des Schuldners auf Geld, 213 Wertgegenstände und sonstige pfändbare Habe des Schuldners zu untersuchen. Verweigert der Schuldner die Durchsuchung seiner Wohnung oder reagiert er nicht 214 auf die (zumeist mehrfachen schriftlichen) Aufforderungen des Gerichtsvollziehers,

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D.II. Rz. 214 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher

ihm die Durchsuchung der Wohnung zu gestatten, wird die Vorlage einer richterlichen Durchsuchungsanordnung erforderlich (§ 758a ZPO). 215

Für den Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung bzw. zur Anordnung der Vollstreckung zur Unzeit (Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen) sind mit Wirkung ab dem 1.6.2013 zwingend zu verwendende Vordrucke eingeführt worden (erhältlich über www.justiz.de), sofern der entsprechende Antrag nicht elektronisch übermittelt wird. Auch diese Formulare wurden nun im Rahmen der Überarbeitung und Zusammenfassung aller Vollstreckungsformulare in der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) vom 16.12.2022 neu gefasst, vgl. Kap. E. Rz. 22 ff.

216

Der Antrag ist folglich mit dem amtlichen Vordruck unter Vorlage der Vollstreckungsunterlagen bei dem Vollstreckungsgericht einzureichen. Voraussetzung ist, dass entweder der Schuldner die Durchsuchung der Wohnung ausdrücklich verweigert oder der Gerichtsvollzieher den Schuldner zu verschiedenen ‚gewöhnlichen‘ Zeiten nicht angetroffen hat. Zum Teil werden hierbei auch mindestens ein bis zwei Vollstreckungsversuche außerhalb der üblichen Arbeitszeiten verlangt sowie eine schriftliche Aufforderung an den Schuldner, zu diesem Zeitpunkt zu Hause zu sein. Der Nachweis der Voraussetzungen erfolgt dabei durch Vorlage des entsprechenden Gerichtsvollzieherprotokolls.

217

Der erwirkte Durchsuchungs- bzw. Vollstreckung zur Unzeit-Beschluss kann dann dem Gerichtsvollzieher mit sämtlichen Vollstreckungsunterlagen und der Bitte um Fortsetzung der Zwangsvollstreckung übersandt werden.

218

Alternativ kann der Gläubiger für den Fall der Verweigerung der Durchsuchung den Antrag auf sofortige Abnahme der Vermögensauskunft ohne Einhaltung der Ladungsfristen stellen (§ 807 ZPO). Dieser Antrag kann bereits im Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher für diesen Fall gestellt werden. Der Vorteil dieser Vorgehensweise ist, dass der Gerichtsvollzieher, der sich bereits im Besitz aller notwendigen Unterlagen befindet, sofort den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmen kann, während für die Durchsuchungsanordnung noch eine weitere Stelle (Vollstreckungsgericht) befasst werden muss. Darüber hinaus bietet die Vermögensauskunft dem Gläubiger mehr Ansatzpunkte für eine Fortsetzung der Zwangsvollstreckung als die Durchsuchung nach pfändbaren Gegenständen, da diese nicht selten erfolglos ausfällt. c) Pfändung

219

Der Gerichtsvollzieher kann Gegenstände pfänden, wenn diese sich im Gewahrsam des Schuldners (§ 808 Abs. 1 ZPO), des Gläubigers oder eines herausgabebereiten Dritten befinden.

220

Ob eine Sache wirklich zum Vermögen des Schuldners gehört, ist dabei relativ unbeachtlich. Es reicht aus, dass der Schuldner Gewahrsamsinhaber ist. Nach §§ 1362 BGB, 739 ZPO gilt der Schuldner in einer gemeinsamen Ehewohnung zugunsten des Gläubigers als Gewahrsamsinhaber aller dort eingebrachten Gegenstände, so dass – 324 Salten

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5. Sachpfändung und Verwertung (Modul L)

Rz. 223 D.II.

unbeschadet der späteren Geltendmachung von anderen Eigentumsrechten – eine Pfändung möglich ist. Diese gesetzliche Vermutung gilt jedoch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht (BGH, Urt. v. 14.12.2006 – IX ZR 92/05, MDR 2007, 660); hier muss der Gläubiger ggf. in einem evtl. Drittwiderspruchsverfahren das Eigentum des Schuldners beweisen (was i.d.R. praktisch jedoch kaum möglich sein dürfte). Sofern sich zum Schuldnervermögen gehörende Gegenstände im Gewahrsam eines 221 Dritten befinden (Beispiel: Pkw des Schuldners wurde an Bekannten verliehen) und dieser zur Herausgabe nicht bereit ist, kann keine Pfändung erfolgen. Vielmehr ist der Herausgabeanspruch des Schuldners an den Dritten im Wege der Forderungspfändung mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu pfänden. Rechte Dritter an im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Gegenständen sind 222 vom Gerichtsvollzieher grundsätzlich nicht zu beachten, diese müssen vielmehr von dem eigentlichen Eigentümer im Wege der Drittwiderspruchsklage geltend gemacht werden. 223

Beispiele für Rechte Dritter an Gegenständen im Schuldnerbesitz sind: Eigentum eines Dritten: Gegenstände im Besitz des Schuldners können „nur“ geliehen, geleast oder gemietet sein, also im Eigentum einer anderen Person stehen. Hier ist eine Pfändung möglich, aber eher sinnlos und risikobehaftet (Kosten!), wenn der entsprechende Vortrag des Schuldners offensichtlich korrekt ist. Ähnlich verhält es sich auch, wenn der Gegenstand im Miteigentum eines Dritten steht oder zum Vermögen einer Gemeinschaft oder Gesellschaft gehört. In diesem Fall kann (materiell-rechtlich) nur im Wege der Forderungspfändung der Anspruch auf Auseinandersetzung der Gemeinschaft gepfändet werden. Sicherungs- und Vorbehaltseigentum: Anders sieht es aus, wenn der Schuldner einen Gegenstand für eine andere Forderung als Sicherheit übereignet hat oder der Schuldner das Eigentum z.B. wegen einer laufenden Ratenzahlung noch nicht erworben hat (Eigentumsvorbehalt). Hier kann zumindest das Anwartschaftsrecht des Schuldners auf Rückübereignung des Gegenstands gepfändet werden; allerdings handelt es sich auch hierbei um eine Forderung, die nur mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändet werden kann. Oft wird auch das Eigentum an wertvollen Gegenständen (Pkw) bei drohender Zwangsvollstreckung auf nahe Angehörige übertragen, zumeist als Sicherung für obskure oder nichtexistente Forderungen. Sofern einigermaßen sicher ist, dass die behauptete Übereignung an Dritte rechtlich nicht haltbar ist, kann auf der zumindest formal zulässigen Pfändung der strittigen Gegenstände bestanden werden, da das Eigentum anderer Personen von diesen (und nicht vom Schuldner!) mit einer Drittwiderspruchsklage erst aktiv geltend gemacht werden muss. Bei rechtlich zweifelhaften Tatbeständen wird dies mit Sicherheit unterbleiben. Zugehörigkeit von Gegenständen zu einem Hypothekenhaftungsverband: Bewegliche Habe des Schuldners kann auch ausschließlich unter die Immobiliarvollstreckung fallen, wenn es sich um Gegenstände handelt, die in eine mit Grundpfandrechten belastete Immobilie des Schuldners eingebracht worden sind und dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dienen (Beispiel: Die Melkmaschine in einem landwirtschaftlichen Betrieb dient dem Zweck des Gebäudes, unterliegt also bereits dem Pfandrecht einer eventuellen Hypothek). Da die Bestellung von Grundpfandrechten zumeist vor der Zwangsvollstreckung erfolgte, besitzt der Grundpfandrechtsgläubiger ein vorrangiges Pfandrecht an den Gegenständen. Die Verwertung erfolgt daher ausschließlich im Wege der Zwangsversteigerung des Grundstücks.

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D.II. Rz. 224 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher 224

Streitig ist jedoch, wie sich der Gerichtsvollzieher zu verhalten hat, wenn das Bestehen von Rechten Dritter offensichtlich ist (Beispiel: Leasing-Pkw im Besitz des Schuldners und dies wird durch Vorlage der entsprechenden Verträge nachgewiesen). Meist wird der Gerichtsvollzieher im Interesse des Gläubigers in einem solchen Fall von der Pfändung absehen, da sich dieser ansonsten auf der Beklagtenseite in einem Drittwiderspruchsverfahren wiederfinden würde. Wenn der Gläubiger jedoch auf der Pfändung besteht, muss diese durchgeführt werden. Ist dem Gläubiger diese Rechtslage womöglich bereits bei Erteilung des Vollstreckungsauftrages bekannt, sollte dem Gerichtsvollzieher sowohl ein entspr. diesbezüglicher Hinweis, als auch eine Weisung, wie damit umgegangen werden soll, erteilt werden.

225

Als pfändbarer Gegenstand gilt die gesamte bewegliche Habe des Schuldners, soweit diese nicht im Wege des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vollstreckt werden muss. Bei der Durchsuchung aufgefundene Wertgegenstände, wie z.B. Geld, Wertpapiere oder Schmuck, werden vom Gerichtsvollzieher gepfändet und in Gewahrsam genommen.

226

Aufgefundenes Geld wird, soweit es sich nicht um unpfändbar zu belassendes Einkommen handelt, unter Verrechnung der Kosten des Gerichtsvollziehers an den Gläubiger überwiesen. Wertpapiere mit einem Kurswert (Aktien, ausländische Währungen) werden vom Gerichtsvollzieher zum Tageskurs veräußert und der Ertrag an den Gläubiger abgeführt. Andere Wertpapiere, die für eine wirksame Pfändung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss voraussetzen (z.B. Sparbuch), werden vom Gerichtsvollzieher sichergestellt und der Gläubiger wird aufgefordert, einen diesbezüglichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu beantragen.

227

Andere Gegenstände, die sich im Besitz des Schuldners befinden und deren Verwertung zu einer Begleichung der Schuld genutzt werden können, werden durch Anbringung eines Pfandsiegels (der allseits bekannte „Kuckuck“, sogenannt nach dem dort früher abgebildeten Reichsadler) gepfändet.

228

Bei der Pfändung werden die gepfändeten Gegenstände vom Gerichtsvollzieher geschätzt. Soweit es sich um Kostbarkeiten (z.B. Schmuck, Münz- oder Briefmarkensammlungen, Teppiche) handelt oder der Gerichtsvollzieher nicht genügend eigene Sachkenntnis besitzt, erfolgt nach der Pfändung die Schätzung durch einen Sachverständigen.

229

Durch die Pfändung des Gerichtsvollziehers erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht, welches dem Faustpfandrecht des BGB gleichsteht, und zwar im Rang entsprechend dem Zeitpunkt der Pfändung. Ein Gegenstand kann mehrfach gepfändet werden (Anschlusspfändung), der „spätere“ Gläubiger erwirbt dabei allerdings nur ein nachrangiges Pfandrecht. Wenn der Erlös bei der Verwertung nur für die Forderung des vorhergehenden Gläubigers ausreicht, gehen nachrangige Gläubiger leer aus.

230

Sofern dem Gerichtsvollzieher bei der Pfändung mehrere Vollstreckungsaufträge für den Schuldner vorliegen, erwerben die beteiligten Gläubiger ein gleichrangiges, anteiliges Pfandrecht. Bei der Verwertung wird der auf ihr Pfandrecht entfallende Erlös entsprechend dem anteiligen Betrag ihrer Forderungen aufgeteilt. 326 Salten

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5. Sachpfändung und Verwertung (Modul L)

Rz. 231 D.II.

d) Unpfändbarkeit Nicht gepfändet werden dürfen Gegenstände, welche nach § 811 ZPO unpfändbar 231 sind. Die in die Jahre gekommene Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern (…) vom 7.5.2021 zum 1.1.2022 vollständig renoviert und auf einen aktuellen Stand gebracht. Seitdem unterliegen der Sachpfändung nicht mehr: 1. Sachen, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, benötigt a. für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung; b. für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eine damit in Zusammenhang stehende Aus- oder Fortbildung; c. aus gesundheitlichen Gründen; d. zur Ausübung von Religion oder Weltanschauung oder als Gegenstand religiöser oder weltanschaulicher Verehrung, wenn ihr Wert 500 Euro nicht übersteigt; 2. Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche Einrichtungen, die der Schuldner oder dessen Familie als ständige Unterkunft nutzt und die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen; 3. Bargeld a. für den Schuldner, der eine natürliche Person ist, in Höhe von einem Fünftel, b. für jede weitere Person, mit der der Schuldner in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, in Höhe von einem Zehntel des täglichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 1 für jeden Kalendertag ab dem Zeitpunkt der Pfändung bis zu dem Ende des Monats, in dem die Pfändung bewirkt wird; der Gerichtsvollzieher kann im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen einen abweichenden Betrag festsetzen; 4. Unterlagen, zu deren Aufbewahrung eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, zu Buchführungs- oder Dokumentationszwecken benötigt; 5. private Aufzeichnungen, durch deren Verwertung in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird; 6. öffentliche Urkunden, die der Schuldner, dessen Familie oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, für Beweisführungszwecke benötigt; 7. Trauringe, Orden und Ehrenzeichen;

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D.II. Rz. 231 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher

8. Tiere, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, a. nicht zu Erwerbszwecken hält oder b. für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit benötigt, sowie das für diese Tiere erforderliche Futter und die erforderliche Streu. 232

Die Notwendigkeit einzelner Gegenstände für eine „bescheidene Lebensführung“ ist meist auch nicht streitig, schwieriger ist jedoch die Abgrenzung, welche Gegenstände dem Schuldner zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu belassen sind. Dem Schuldner darf dabei nicht die Existenzgrundlage entzogen werden.

233

Allgemein anerkannt ist heute auch, dass ein Fernsehgerät unpfändbar ist (soweit es einer bescheidenen Lebensführung angemessen ist). Ebenso ist in vielen Fällen auch ein Pkw als unpfändbar anerkannt worden, wenn der Schuldner gehbehindert ist (BGH, Beschl. v. 16.6.2011 – VII ZB 12/09), den Pkw zu seiner normalen Lebensführung benötigt (z.B. Kinder müssen zur Schule gebracht werden), eine regelmäßige ärztliche Behandlung per Pkw erreicht werden muss (LG Kaiserslautern, Rpfleger 2006, 482) oder ein Arbeitsplatz nur mit Pkw erreicht werden kann. Hier ist darauf abzustellen, ob die Pfändung eine sittenwidrige Härte für den Schuldner darstellt (§ 765a ZPO). Der Begriff der sittenwidrigen Härte ist bewusst offengehalten worden. Bei der Bewertung ist zum einen zu berücksichtigen, dass eine Zwangsvollstreckung immer eine Härte darstellt (es muss ein besonderer Fall vorliegen), zum anderen werden auch die Interessen des Gläubigers angemessen berücksichtigt.

234

Komplizierter gestaltet sich die Feststellung der Unpfändbarkeit von Gegenständen bei Selbständigen. Hier dürfte beispielsweise ein (angemessener) Pkw unpfändbar sein, wenn der Schuldner selbständiger Vertreter ist. Ebenso ist auch bei vielen Berufen (Arzt, Architekt, Rechtsanwalt) die komplette Büroeinrichtung einschließlich PC unpfändbar. Gleiches gilt auch in einem Ladenlokal für die dort vorhandenen Waren, Rohmaterialien und Erzeugnisse.

235

Dies trifft wiederum jedoch nur dann zu, wenn der Schuldner durch persönlichen Einsatz an dem Geschäftsbetrieb teilnimmt, da nur die Fortführung der Berufstätigkeit des Schuldners geschützt ist, nicht jedoch die seiner Angestellten. Wenn beispielsweise der Schuldner Physiotherapeut ist, dürfte ein Behandlungszimmer (das der Schuldner selbst nutzt) sowie die komplette, notwendige Büroeinrichtung (selbst wenn dort eine Schreibkraft arbeitet) unpfändbar sein, da dies zur Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt wird. Die Ausstattung eines weiteren Raumes, der von einem Angestellten genutzt wird, wäre der Pfändung unterworfen, da dieser für die Berufsausübung des Schuldners nicht erforderlich ist. Möglicherweise könnte sich hier allerdings auch aus den Umständen des Einzelfalls wieder etwas Anderes ergeben. Eine saubere, allgemeingültige Abgrenzung zu treffen ist nahezu unmöglich. Bei einer bloßen Kapitalbeteiligung oder Inhaberschaft des Schuldners (d.h. keine persönliche Leistung) ist keinerlei Unpfändbarkeit gegeben.

236

Eigentlich unpfändbare Gegenstände können ggf. im Wege der Austauschpfändung doch gepfändet werden, d.h., dem Schuldner wird der kostbare, aber unpfändbare 328 Salten

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5. Sachpfändung und Verwertung (Modul L)

Rz. 241 D.II.

Gegenstand (z.B. Kaffeevollautomat) im Wege der Pfändung weggenommen und er erhält dafür einen vom Gläubiger gestellten Gegenstand, der seinen Zweck entsprechend erfüllt (in diesem Beispiel eine einfache Kaffeemaschine aus dem Supermarkt). Die meisten Pfändungen unterbleiben jedoch aufgrund des zu geringen Wertes des 237 potentiellen Pfandgutes. Nach § 803 Abs. 2 ZPO hat die Pfändung zu unterbleiben, wenn die Verwertung der Pfandstücke keinen Überschuss über die Kosten der Zwangsvollstreckung erwarten lässt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass neben den Gebühren des Gerichtsvollziehers auch noch dessen Auslagen hinzuzurechnen sind, z.B. für Abholung und Transport der Pfandstücke, sicherer Lagerung der gepfändeten Gegenstände (insbesondere bei Kraftfahrzeugen), Kosten der Schätzung, notwendige Bekanntmachungskosten usw. Aufgrund dieser Tatsachen unterbleibt oft die Pfändung solcher Gegenstände, ob- 238 wohl diese nach dem allgemeinen Empfinden eher als „Luxusgüter“ einzuordnen sind: Smartphone, Media-Player, 50-Zoll Fernseher. Soweit es sich nicht um aktuelle oder hochwertige Modelle handelt, ist in diesen Fällen die Erzielung eines Überschusses im Rahmen der Verwertung zumeist eher unwahrscheinlich, zumal bei der Versteigerung selten der tatsächliche Verkehrswert erreicht wird. Allerdings sollte bei relativ aktuellen Modellen durchaus die Pfändung und Verwertung über die Internetplattform www.justiz-auktion.de erwogen werden, vgl. auch nachfolgend Rz. 247 ff. Außerdem darf nicht unterschätzt werden, dass der Schuldner nicht selten erst durch eine vom Gläubiger in Erwägung gezogene Austauschpfändung motiviert wird, über Zahlungsvereinbarungen nachzudenken, um den Gegenstand doch behalten zu können. Rechte Dritter an einem Gegenstand, auch wenn sie unstreitig sind, bewirken nach 239 herrschender Meinung keine Unpfändbarkeit (s. hierzu auch Pfändung, Rz. 219). Vollstreckt der Gläubiger wegen einer Kaufpreisforderung, für die ein Eigentums- 240 vorbehalt vereinbart worden ist, kann die gelieferte, noch im Eigentum des Gläubigers stehende Ware auch dann gepfändet werden, wenn der Schuldner diese zur bescheidenen Lebensführung oder zur Fortführung der Erwerbstätigkeit benötigt. Informieren Sie in diesem Fall unbedingt den Gerichtsvollzieher (Beispiel: „Der Pkw Mercedes SLK 500 steht noch im Eigentum des Gläubigers und kann daher auch gepfändet werden, wenn sich der Schuldner auf eine Unpfändbarkeit nach § 811 Abs. 1 Nr. 1.a. oder b. ZPO beruft“) und fügen evtl. Nachweise (Kaufvertrag mit Sicherungsvorbehaltsklausel) bei. e) Verwertung Gepfändetes Geld wird an den Gläubiger direkt abgeführt (§ 815 Abs. 1 ZPO), Wert- 241 sachen mit Kurswert (Aktien, Fremdwährungen) werden eingelöst und der Gegenwert ebenfalls an den Gläubiger überwiesen. Bei gepfändeten Gegenständen erfolgt eine Verwertung durch den Gerichtsvollzieher, i.d.R. durch die öffentliche Versteigerung. Salten 329

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D.II. Rz. 242 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher 242

Ein Aufschub der Verwertung gepfändeter Gegenstände ist möglich, wenn der Schuldner Teilzahlungen anbietet und der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen hat (§ 802b Abs. 2 ZPO). Ein solcher Aufschub darf längstens für zwölf Monate erfolgen. f) Öffentliche Versteigerung

243

Grundsätzlich erfolgt die Verwertung gepfändeter Gegenstände im Wege einer öffentlichen Versteigerung (§ 814 Abs. 1 ZPO). Der Versteigerungstermin darf frühestens eine Woche nach der Pfändung stattfinden. Der Gerichtsvollzieher hat dabei ein Wahlrecht dahingehend, ob eine Versteigerung vor Ort (öffentliche, „klassische“ Versteigerung) oder ein Ausgebot auf einer Internetplattform (www.justiz-auktion. de) erfolgen soll. Die Bedingungen der Versteigerung werden von der jeweiligen Landesjustiz festgelegt. Da die Internetversteigerung einen wesentlich geringeren Aufwand erfordert, aber einen erheblich größeren Bieterkreis anspricht, kann es sich lohnen, den Gerichtsvollzieher im Vollstreckungsauftrag ausdrücklich auf diese spezielle Versteigerungsform und die Möglichkeit, dort vielleicht auch scheinbar geringwertige Gegenstände erlösbringender zu versteigern, hinzuweisen bzw. diese Verwertungsform (unverbindlich) anzuregen. Eine Versteigerung auf anderen, nicht von der Justiz betriebenen Plattformen („ebay“) stellt rechtlich eine anderweitige Verwertung dar (s.u.).

244

Bei einer Versteigerung vor Ort dürfen alle im Termin erschienenen Personen mitbieten, also auch Gläubiger und Schuldner. Letzterer muss allerdings die sofortige Zahlung nachweisen können. Der Gläubiger kann das Pfandstück unter Verrechnung auf seine Forderung bargeldlos ersteigern. Dies ist sinnvoll, wenn das Pfandstück für den Gläubiger einen besonderen Wert besitzt oder wenn eine „Verschleuderung“ des Pfandobjekts deutlich unter seinem Wert droht.

245

Der Zuschlag darf dem Meistbietenden nur erteilt werden, wenn das Mindestgebot erreicht wird (§ 817a ZPO), welches bei der Hälfte des vom Gerichtsvollzieher zuvor geschätzten Wertes liegt.

246

Wird ein gültiges Gebot nicht erreicht, bleibt das Pfandrecht des Gläubigers bestehen; auf seinen Antrag kann ein erneuter Versteigerungstermin durchgeführt werden. Zu beachten ist allerdings, dass durch diesen neue Kosten entstehen; ferner entstehen ggf. auch noch evtl. weitere Lager- und Versorgungskosten der gepfändeten Gegenstände zu Lasten des Gläubigers. g) Andere Verwertungsart

247

Neben der Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher kann auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners eine anderweitige Verwertung vorgenommen werden (§ 825 ZPO). In der Regel handelt es sich dabei um den freihändigen Verkauf, beispielsweise:

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5. Sachpfändung und Verwertung (Modul L)

Rz. 253 D.II.

– wenn die Natur der Sache eine Versteigerung nicht erlaubt (z.B.: Große Anzahl von kleineren Teilen wurde aus dem Lager eines Einzelhändlers gepfändet) oder – wenn eine freie Verwertung einen höheren Erlös erbringen kann (z.B.: Es wurde eine Spezialmaschine gepfändet, für deren Kauf nur wenige potentielle Erwerber in Frage kommen). Über die anderweitige Verwertung entscheidet der Gerichtsvollzieher nach freiem Ermessen.

248

Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Gläubigers oder Schuldners anord- 249 nen, dass die Versteigerung durch eine andere Person als den Gerichtsvollzieher erfolgen kann (§ 825 Abs. 2 ZPO), z.B. wenn es sich um Kunstgegenstände oder andere regelmäßig in Auktionen angebotene Gegenstände handelt. Eine (in vielen Fällen naheliegende) „Versteigerung“ von Pfandgegenständen über 250 Auktionsplattformen wie eBay stellt rechtlich keine Versteigerung dar, sondern dürfte dem freihändigen Verkauf durch den Gerichtsvollzieher nach § 825 Abs. 1 ZPO entsprechen, so dass dieser hierüber entscheiden kann. h) Weiterer Ablauf, Protokoll Über den Ablauf der Vollstreckung ist vom Gerichtsvollzieher ein Protokoll aufzu- 251 nehmen, welches alle wesentlichen Handlungen des Gerichtsvollziehers enthält. Neben dem Ergebnis der Durchsuchung, des Pfändungsversuches sowie einer evtl. Versteigerung sind in diesem Protokoll auch die dem Gerichtsvollzieher gegenüber erklärten Angaben des Angetroffenen enthalten. Führt der Pfändungsversuch nicht zum Erfolg, soll der Gerichtsvollzieher den Schuldner oder eine andere Person, die er antrifft, nach offenen Forderungen des Schuldners befragen (§ 806a ZPO). Eine Verpflichtung, diese Fragen zu beantworten, besteht jedoch nicht, worauf der Gerichtsvollzieher auch hinweisen muss. Allerdings kann der Schuldner durch eine entsprechende Auskunft das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft möglicherweise vermeiden. Meist wird im Protokoll des Gerichtsvollziehers zumindest die Arbeitsstelle des Schuldners mit eventuellen Vorpfändungen genannt. Falls dem Gerichtsvollzieher Anhaltspunkte bekannt werden, die für eine erfolgrei- 252 che Pfändung des Arbeitseinkommens sprechen (der Schuldner bezieht ein hohes Einkommen, Pfändungen liegen beim Arbeitgeber noch nicht vor), kann er auf besonderen Antrag des Gläubigers sofort eine Vorpfändung nach § 845 ZPO vornehmen (s. hierzu Rz. 503 ff.). 253

Praxishinweis: Da das Protokoll des Gerichtsvollziehers oft wertvolle Anhaltspunkte für die weitere Vollstreckung liefert, sollte es nicht einfach abgeheftet, sondern auch aufmerksam gelesen werden. Dem Autor sind in der Praxis laufend Fälle untergekommen, in denen eine mögli-

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D.II. Rz. 253 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher che Pfändung des Arbeitseinkommens nach einer durchgeführten Vorpfändung unterblieb, weil dies auf Gläubigerseite einfach nicht zur Kenntnis genommen worden ist.

254

Falls der Schuldner bereits mehrfach vom zuständigen Gerichtsvollzieher aufgesucht worden ist und offensichtlich ist, dass sich seit dem letzten Besuch keine Änderungen ergeben haben, kann der Gerichtsvollzieher von einem Vollstreckungsversuch absehen und eine Einstellung gem. § 32 Abs. 1 GVGA vornehmen. In diesem Fall wird dem Gläubiger nur mitgeteilt, dass der Schuldner bereits amtsbekannt unpfändbar ist. Diese „Erledigung am Schreibtisch“ hat zunächst einmal grundsätzlich für alle Seiten Vorteile: Der ohnehin überlastete Gerichtsvollzieher muss nicht zum wiederholten Mal beim Schuldner (vergeblich) nach pfändbaren Gegenständen suchen, der Schuldner hat seine Ruhe und der Gläubiger wiederum nach kürzester Zeit seine Nachricht, die obendrein noch deutlich billiger ist.

255

Vorsicht geboten ist insoweit jedoch, wenn der Gläubiger mit seinem Vollstreckungsauftrag primär nicht die Befriedigung seiner Forderungen, sondern z.B. die Verhinderung des Verjährungseintritts anstrebt. In einem solchen Falle sollte der Gläubiger den Gerichtsvollzieher auf diese besondere Situation im Vollstreckungsauftrag auch besonders hinweisen. Wenn der Wunsch des Gläubigers auf Ausführung des Auftrags nämlich aus der Sachlage (oder explizit aus dem Auftrag) hervorgeht oder wenn z.B. das Gläubigerinteresse an der Ermittlung von Drittschuldnern erkennbar ersichtlich oder zu unterstellen ist, muss der Gerichtsvollzieher gem. § 32 Abs. 2 GVGA auf eine Schreibtisch-Entscheidung verzichten und den Schuldner doch erneut persönlich aufsuchen.

6. Einholung von Auskünften des Gerichtsvollziehers bei Dritten (Module ‚M‘ ‚N‘) 256

Mit Inkrafttreten der Reform der Sachaufklärung zum 1.1.2013 konnte der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers Auskünfte von unterschiedlichen Behörden und Institutionen einholen.

257

Neben der Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners (§ 755 ZPO), welche regelmäßig vor der Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen steht, kann der Gerichtsvollzieher im Rahmen des Verfahrens zur Vermögensauskunft auch Auskünfte über Konten, zugelassene Kfz des Schuldners sowie die Daten des Arbeitgebers bei den zuständigen Stellen einholen (§ 802l ZPO).

258

Der Aufenthaltsort des Schuldners soll – im Falle von natürlichen Personen – zunächst durch eine einfache Meldeauskunft bei der zuständigen Kommune ermittelt werden. Wenn der Aufenthaltsort des Schuldners hierdurch nicht feststellbar ist, darf der Gerichtsvollzieher – soweit entsprechende Anhaltspunkte hierfür vorliegen – bei den Ausländerbehörden, dem Rentenversicherungsträger sowie beim Kraftfahrtbundesamt nach der Adresse des Schuldners ermitteln. Hier bietet sich dem Gläubiger ein zusätzlicher Ermittlungsansatz für – vor allem bereits längerfristig – verschwun-

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6. Einholung von Auskünften des Gerichtsvollziehers bei Dritten usw.

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Rz. 262 D.II.

dene Schuldner, die ohne Einschaltung des Gerichtsvollziehers nicht zur Verfügung stünde. In Bezug auf juristische Personen und Firmen darf der Gerichtsvollzieher auch be- 259 auftragt werden, die gegenwärtigen Anschriften, den Ort der Hauptniederlassung oder den Sitz des Schuldners zu erheben 1. durch Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister oder 2. durch Einholung einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden. Während die Ermittlung der aktuellen Schuldneranschrift im Vorfeld einer Zwangs- 260 vollstreckungsmaßnahme deren Durchführung überhaupt erst ermöglicht, sollen die weiteren Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers gem. § 802l ZPO eine Vermögensauskunft des Schuldners ersetzen oder ergänzen. Ermittelt werden können: – die Daten des Arbeitgebers des Schuldners über die Rentenversicherungsträger bzw. – der Gläubiger hierfür tatsächliche Anhaltspunkte anführen kann – bei berufsständigen Versorgungseinrichtungen, – die Kontendaten beim Bundeszentralamt für Steuern, – die Fahrzeug- und Halterdaten für Kraftfahrzeuge beim Kraftfahrtbundesamt. Voraussetzung ist dabei gem. § 802l Abs. 1 ZPO, dass

261

1. die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Schuldner nicht zustellbar ist und a. die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Abs. 1 und 2 ZPO genannten Stellen (vgl. Rz. 258) innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder b. die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist, oder c. die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erteilung des Vollstreckungsauftrages die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist; 2. der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft in dem der Maßnahme zugrundeliegenden Vollstreckungsverfahren nicht nachgekommen oder 3. bei einer Vollstreckung in die in einer vorhandenen Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten ist. Die erstgenannte Option für Schuldner mit unbekanntem Aufenthalt ist erst zum 1.1.2022 neu in das Gesetz aufgenommen worden, um dem Gläubiger auch bei

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D.II. Rz. 262 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher

nicht zu ermittelndem Aufenthaltsort des Schuldners eine Möglichkeit zu bieten, Informationen über verwertbare Gegenstände bzw. Forderungen zu erlangen. 263

Vom Rentenversicherungsträger wird Name und Anschrift des/der derzeitigen Arbeitgeber übermittelt, jedoch nicht die Höhe der Einkünfte, das Vorliegen von Vorpfändungen anderer Gläubiger oder Daten über das Vorhandensein von Unterhaltsberechtigten.

264

Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt grundsätzlich alle Arten von Konten (z.B. Spar-, Giro-, Depot- oder Kreditkonten) der am Kontenabrufverfahren teilnehmenden Kreditinstitute, ausgenommen allerdings die steuerliche Identifikationsnummer. Erfasst sind auch aufgelöste Konten, wenn seit der Auflösung der Konten nicht mehr als drei Jahre vergangen sind. Enthalten in der Auskunft sind die Konto-/Depotnummer, der Tag der Errichtung und Auflösung, die Namen und Geburtsdaten der jeweiligen Inhaber und Verfügungsberechtigten sowie die Namen und die Anschriften der abweichend wirtschaftlich Berechtigten. Kontostände, Kontobewegungen oder auch bestehende Vorpfändungen werden nicht mitgeteilt. Die kontenführenden Institute erhalten auch keine Nachricht von der durchgeführten Abfrage.

265

Das Kraftfahrtbundesamt übermittelt auf Anfrage des Gerichtsvollziehers die Fahrzeugdaten (Daten zur Beschaffenheit und Identifizierbarkeit sowie zu den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen des Fahrzeugs) und die Halterdaten (Name und Anschrift des Halters).

266

Neben den Kosten des Gerichtsvollziehers (Nr. 440 KV GvKostG je Auskunft: 14,30 Euro) fallen bei allen Auskünften noch die zusätzlichen Auslagen der jeweiligen Auskunft gebenden Stelle an. Daten, die für die Zwecke der Vollstreckung nicht erforderlich sind, hat der Gerichtsvollzieher unverzüglich zu löschen oder deren Verarbeitung einzuschränken.

267

Vom Gerichtsvollzieher für einen Gläubiger so innerhalb der letzten drei Monate ermittelte Daten, darf dieser auch einem weiteren Gläubiger übermitteln, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei diesem Gläubiger vorliegen (§ 802l Abs. 4 ZPO). Der Gerichtsvollzieher hat dem weiteren Gläubiger die Tatsache, dass die Daten in einem anderen Verfahren erhoben wurden, und den Zeitpunkt ihres Eingangs bei ihm mitzuteilen. Eine erneute Auskunft ist auf Antrag des weiteren Gläubigers grundsätzlich nur dann einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass seit dem Eingang der Auskunft eine Änderung der entspr. Vermögensverhältnisse eingetreten ist. Übermittelt der Gerichtsvollzieher hiernach also die ermittelten Daten an einen weiteren Gläubiger, so hat er den Schuldner davon innerhalb von vier Wochen nach der Übermittlung in Kenntnis zu setzen.

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6. Einholung von Auskünften des Gerichtsvollziehers bei Dritten usw.

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Rz. 272 D.II.

Der Gläubiger darf auch diese Daten nur zu Vollstreckungszwecken verarbeiten und 268 hat die Daten nach Zweckerreichung zu löschen; hierauf ist er vom Gerichtsvollzieher auch ausdrücklich hinzuweisen. Die Auslagen für die Übermittlung der Auskünfte an einen weiteren Gläubiger reduzieren sich gem. KV 441 (Anschriftenermittlung bei Meldebehörde, Registergericht, Gewerberegister) bzw. 442 GVKostG (Drittauskünfte) auf jeweils 5,50 EUR.

269

Nach der erfolgten Erhebung der Daten nach § 802l ZPO ist der Schuldner vom Ge- 270 richtsvollzieher innerhalb von vier Wochen zu unterrichten; eine Übermittlung an den Gläubiger ist jedoch auch schon vorher möglich und in der Praxis wohl auch eher die Regel, um eine Warnung des Schuldners vor dem möglichen Zugriff durch den Gläubiger zu vermeiden. 271

Praxishinweis: Die Einholung einer einfachen Meldeauskunft kann der Antragsteller selbst günstiger veranlassen; allerdings kann viel Zeit gespart werden, wenn der Gerichtsvollzieher vorsorglich für den Fall, dass der Schuldner verzogen ist, mit der sofortigen Anschriftenermittlung beauftragt wird. Hiermit sollte auch sofort der Verweisungsantrag an einen danach ggf. anderen zuständigen Gerichtsvollzieher verbunden werden (Modul ‚Q‘, 2. Option), was nochmals Zeit- und Kostenaufwand erspart. Um Personenidentität zu gewährleisten, benötigen die ersuchten Behörden meist weitere Angaben. Soweit bekannt, sollten daher immer Geburtsdatum, frühere Namen sowie Anschriften des Schuldners im Gerichtsvollzieherauftrag enthalten sein. Die Ermittlung des Arbeitgebers über den Rentenversicherungsträger (bzw. ggf. auch berufsständigen Versorgungseinrichtungen) ist interessant, wenn eine Vermögensauskunft des Schuldners verweigert wird. Eine Lohnpfändung (s. Rz. 398 ff.) aufgrund der erhaltenen Auskunft stellt meist eine günstigere Alternative zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung als die Beantragung des Haftbefehls dar. Aufgrund des Ergebnisses der Abfrage kann auch eine Vorpfändung nach § 845 ZPO veranlasst werden. Die Einholung der Kontendaten ist nur dann sinnvoll, wenn Anhaltspunkte für das Vorhandensein von unbekannten oder verschwiegenen Geldanlagen bestehen. Für eine Forderungspfändung werden die genauen Kontendaten nicht benötigt, da üblicherweise die Forderungen aus allen bei der Bank geführten Konten gepfändet werden, wobei Voraussetzung natürlich ist, dass man zumindest das in Frage kommende kontoführende Kreditinstitut des Schuldners kennt. Die Ermittlung der Halter- und Fahrzeugdaten von Kraftfahrzeugen sind nur selten sinnvoll, da Fahrzeuge oft über Leasing- oder Finanzierungsverträge mit Rechten Dritter belastet sind; Fahrzeuge des Schuldners können auch auf Dritte (z.B. Familienangehörige) zugelassen sein oder umgekehrt.

Im Übrigen beschränkt sich der Nutzen der Auskunftsmöglichkeiten weitgehend 272 darauf, falsche oder unvollständige Angaben des Schuldners in der Vermögensauskunft zu ermitteln, um eine Grundlage für den Antrag auf eine berichtigte Auskunft oder auch für ein Strafverfahren wegen unrichtiger Abgabe einer Vermögensauskunft zu erhalten.

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D.II. Rz. 273 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher

7. Kosten 273

Die Kosten des Gerichtsvollziehers berechnen sich nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz. Dieses enthält feste Beträge für die einzelnen „Leistungen“ des Gerichtsvollziehers.

274

Eine Tabelle mit den häufigsten Gebührentatbeständen finden Sie in Kap. E. IV.

275

Zu den einzelnen Gebühren kommen möglicherweise noch weitere Auslagen. Hier können u.a. Postgebühren, weitere Reisekosten oder auch Auslagen Dritter wie Auskunftsgebühren (z.B. bei Auskünften des Einwohnermeldeamts oder dem Träger der Rentenversicherung), Lagerkosten, Schätzkosten, Kosten für Inserate etc. anfallen. Hier kann leider kaum eine verlässliche Auskunft über die zu erwartenden Kosten gemacht werden.

276

Die Kosten werden vom Gerichtsvollzieher nach der Vollstreckung abgerechnet, die Vornahme der Vollstreckung kann jedoch auch von der vorherigen Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Größere Auslagenbeträge (beispielsweise Auslagen für die Verwahrung von größeren Pfandgegenständen wie Pkws) werden meist vorab angefordert.

277

Praxishinweis: Sofern Sie Hinweise auf bestimmte Vermögensgegenstände des Schuldners haben (Pkw, Wertgegenstände), können Sie den Gerichtsvollzieher selbstverständlich hierauf hinweisen. Vermeiden Sie kostenträchtige Aktionen! Auch wenn es dem „normalen Bürger“ nur schwer verständlich ist, ist eine Pfändung und Verwertung von üblichen Einrichtungsgegenständen nahezu aussichtslos geworden. Bedenken Sie bitte, dass der voraussichtliche Erlös bei der Versteigerung nicht nur die Gebühren des Gerichtsvollziehers, sondern auch dessen Auslagen (Zeitungsanzeige, Lagerkosten, Kosten für Abtransport und Sicherstellung) abdecken muss. Trotzdem sollte die Vollstreckungsmöglichkeit der Sachpfändung nicht völlig aus den Augen verloren werden. Schuldner besitzen heute nicht selten moderne technische Geräte wie Smartphones, Kaffeevollautomaten oder große Fernseher, die insbesondere über Online-Auktionen (vgl. oben) auch gewinnbringend veräußert werden können. Teilweise muss zwar insoweit einiger Aufwand getrieben werden (Sicherung der Handydaten durch den Schuldner, Ersatzstellung im Rahmen einer Austauschpfändung o.Ä.), jedoch sollte man hier die SchuldnerPsychologie nicht ganz außer Acht lassen, kann doch die – für den Schuldner regelmäßig doch unangenehme – nachdrückliche Verfolgung der Forderungseintreibung durch den Gläubiger vielleicht doch auch zu einer erhöhten Bereitschaft des Schuldners zu freiwilligen (Raten-) Zahlungen führen.

8. Formular für den Gerichtsvollzieher-Vollstreckungsauftrag 278

Für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen – siehe vollständige Abbildung im Kapitel E.VII – wurde durch die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung vom 28.9.2015 (BGBl. I S. 1586), die nun in die Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZVFV) vom 16.12.2022 integriert wurde, das Formular ‚Auftrag an Gerichtsvollzieher‘ eingeführt, das nun so336 Salten

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8. Formular für den Gerichtsvollzieher-Vollstreckungsauftrag

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Rz. 280 D.II.

fort, spätestens aber ab dem 01.12.2023 verbindlich zu nutzen ist. Der Auftrag besteht nunmehr aus den folgenden beiden (getrennten) Teilen: 1. Auftragsformular an den Gerichtsvollzieher (zur Vollstreckung von Geldforderungen), 2. Forderungsaufstellung, Eine Abbildung des neuen Antragsformulars finden Sie im Kap. E_VII. 1. in Verbindung mit den Forderungsaufstellungen im Kap. E. VII. 2. Für einen Auftrag, der ausschließlich die Zustellung eines Schriftstücks zum Inhalt hat, gilt der Formularzwang grundsätzlich nicht (nur für ‚Vollstreckung von Geldforderungen‘ vorgeschrieben). Gleichwohl sollte man – zwecks Vereinheitlichung der Antragstellung und der Vereinfachung der automatisierten Weiterverarbeitung der Anträge auch insoweit möglichst das Formular verwenden (Modul ‚F‘). Inhaltliche Abweichungen von dem Auftragsformular sowie des dazugehörigen For- 279 derungsaufstellungsformulars sind grundsätzlich nicht zulässig. Anpassungen, die auf der Änderung von Rechtsvorschriften beruhen, sind allerdings doch zulässig. Daraus folgt, dass der Gläubiger befugt ist – nach gesetzlichen Änderungen, die nicht unverzüglich durch entspr. amtliche Änderungen in das Formular übernommen wurden – entspr. Textkorrekturen und -anpassungen vorzunehmen. Soweit für den beabsichtigten Vollstreckungsauftrag in den Formularen keine zweckmäßige Möglichkeit zur Eintragung vorgesehen ist, kann ein geeignetes Freitextfeld oder ausnahmsweise auch eine zusätzliche Anlage verwendet werden. Die Verwendung mehrerer Freitextfelder und zusätzlicher Anlagen bzw. mehrerer Forderungsaufstellungs-Formulare ist insoweit – bei unvermeidbarem Bedarf – zulässig. Abweichungen von der Formularnutzung sind nur sehr eingeschränkt zulässig, um 1. die Formulare an geänderte Rechtsvorschriften anzupassen, 2. die Währungsangaben in den Formularen zu ändern, 3. unwesentliche Änderungen der formalen Gestaltung vorzunehmen, 4. den vorgesehenen Umfang von Texteingabefeldern zu erweitern oder zu verringern, 5. den Text, einschließlich der dazugehörigen Texteingabefelder außerhalb der Rahmen für die Angaben zum Gläubiger im Modul ‚A‘ und zum Schuldner im Modul ‚B‘ in den Formularen mehrfach zu verwenden 6. den Text einschließlich der dazugehörigen Texteingabefelder, der sich innerhalb von Rahmen befindet, a. insgesamt oder teilweise mehrfach zu verwenden oder teilweise wegzulassen, b. insgesamt einschließlich des dazu gehörigen Rahmens und der insoweit betroffenen Modulbezeichnung wegzulassen, 7. weitere Anlagen beizufügen, soweit in dem Formular die gewünschten Angaben nicht gemacht werden können. Salten 337

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D.II. Rz. 281 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher 281

Diese Abwandlungsmöglichkeiten gelten jedoch nur unter der Voraussetzung, dass durch die Abweichungen die Verständlichkeit und die Lesbarkeit der eingereichten Formulare sowie die Zuordnung von Text zu den jeweiligen Modulen nicht beeinträchtigt wird.

282

Diese strengen Verwendungs- und Formregelungen gelten in gleicher Weise auch für die Forderungsaufstellung, siehe Kap. E. VII. 2. Die nachstehenden Ausfüllhinweise nehmen Bezug auf den jeweiligen Antragsabschnitt (Modul) des in Kapitel E. VII abgedruckten Auftragsformulars. Abgesehen vom Formularkopf (Adressierung) sind die meisten Module jeweils durch einen Kasten begrenzt, mit einem mit Buchstaben versehenen und grau hinterlegten Modul-Balken gekennzeichnet und mit einer Abschnittsüberschrift versehen. Dementsprechend gibt es im Auftragsformular die folgenden Bereiche: – Adressierung an das Gericht („An …“) – Angaben zum Schuldner – Kontaktdaten des Ansprechpartners (des Gläubigers, gesetzlichen Vertreters bzw. Bevollmächtigten) – Bankverbindung – Gläubigerbezeichnung (Modul ‚A‘) – Schuldnerbezeichnung (Modul ‚B‘) – Bezeichnung des Vollstreckungstitels. Des Zustellungsnachweises sowie der Forderungsaufstellung (Modul ‚C‘) – Auflistung der weiteren Antrags-Anlagen (Modul ‚D‘) – Versicherungen bzgl. Bevollmächtigung, Titel und Bestehen der Forderung (Modul ‚E‘) – Aufträge – Zustellung (Modul ‚F‘) – Gütliche Erledigung und Zahlungsvereinbarung (Modul ‚G‘) – Abnahme der Vermögensauskunft (Modul ‚H‘) – Erlass eines Haftbefehls (Modul ‚I‘) – Verhaftung des Schuldners (Modul ‚J‘) – Vorpfändung (Modul ‚K‘) – Pfändung und Verwertung (Modul ‚L‘) – Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners (Modul ‚M‘) – Einholung von Auskünften Dritter (Modul ‚N‘) – Weitere Aufträge – Freitextfelder – (Modul ‚O‘) 338 Salten

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9. Ausfüllhinweise zum Gerichtsvollzieher-Vollstreckungsauftrag

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Rz. 284 D.II.

– Angabe zur Reihenfolge bzw. Kombination der einzelnen Aufträge (Modul ‚P‘) – Hinweise und Vorgaben an den Gerichtsvollzieher (Modul ‚Q‘) – Namen der Auftraggeber und Unterschrift

9. Ausfüllhinweise zum Gerichtsvollzieher-Vollstreckungsauftrag Nutzung und Ausfüllen der Formulare

283

Das Formular für den Auftrag muss gemäß § 1 Absatz 1 i. V. m. § 2 Absatz 1 ZVFV genutzt werden für Aufträge an Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen. Für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen müssen die Formulare nur für solche Vollstreckungsaufträge genutzt werden, die ab dem 01.06.2024 gestellt werden. Allen Aufträgen ist das besondere Formular „Forderungsaufstellung“ beizufügen (§ 2 Absatz 2 ZVFV). Auch die Forderungsaufstellung kann insgesamt oder teilweise mehrfach zu nutzen, wenn die erforderlichen Angaben bei einmaliger Nutzung nicht gemacht werden können. (§ 2 Absatz 5 ZVFV). In den Formularen sind zutreffende Kontrollkästchen zu markieren H und Texteingabefelder auszufüllen. Im Einzelnen ist beim Ausfüllen der Formulare Folgendes zu beachten: – Kontrollkästchen außerhalb weiß hinterlegter Rahmen sind zu markieren, wenn der dazugehörige Text Bestandteil des Auftrags oder der Forderungsaufstellungen werden soll. – Soll Text innerhalb weiß hinterlegter Rahmen Bestandteil des Auftrags oder der Forderungsaufstellungen werden, müssen zunächst das dazugehörige Kontrollkästchen und zusätzlich sämtliche Kontrollkästchen, die sich auf den jeweils nächsten Ausrückungsebenen über dem markierten Kontrollkästchen befinden, bis zu dem in der linken oberen Ecke des jeweiligen Rahmens befindlichen Kontrollkästchens markiert werden. – Befinden sich mehrere Kontrollkästchen in derselben Zeile, so ist lediglich eines dieser Kontrollkästchen zu markieren (alternatives Markieren). Befinden sich mehrere Kontrollkästchen auf derselben Einrückungsebene untereinander, dürfen mehrere dieser Kontrollkästchen markiert werden (kumulatives Markieren). – Texteingabefelder sind auszufüllen, wenn sie sich innerhalb von Text befinden, der Bestandteil des Auftrags oder der Forderungsaufstellungen werden soll, und die Angabe in dem Texteingabefeld für die Verständlichkeit des Auftrags unabdingbar ist. Adressierung (Vordruckkopf)

284

In der Regel erfolgt die Adressierung des Auftrags – mangels Kenntnis der Zuständigkeiten bzw. evtl. aktuell geltenden Vertretungsregelungen – an die zuständige Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieher beim für den Vollstreckungsort zuständigen AmtsSalten 339

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D.II. Rz. 284 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher

gericht. Nur wenn sicher feststeht, welcher Gerichtsvollzieher zuständig ist, kann auch unmittelbar an den zuständigen Gerichtsvollzieher adressiert werden. Die meisten Bundesländer bieten – mal zentral über die Informationsseiten der Landesjustizverwaltungen, mal dezentral über die Internetseiten der einzelnen Amtsgerichte – auch eine Zuständigkeitsübersicht zur Geschäftsverteilung der Gerichtsvollzieher im Internet an, z.B. NRW: www.gerichtsvollzieher.nrw.de/oder Bayern: www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/gvdb/). Sofern die postalische Adresse des Gerichts lediglich aus Postleitzahl und Ort besteht, können die Angaben zu Postfach oder zu Straße und Hausnummer entfallen. 285

Angaben zum Schuldner Die auf der ersten Antragsseite vorangestellten allgemeinen Daten des Schuldners (genauere Daten folgen dann im Modul ‚B‘) dienen der vereinfachten Zuständigkeitsprüfung und der Übersichtlichkeit im Rahmen der Zuordnung des Antrages.

286

Kontaktdaten und Bankverbindung des Gläubigers Die zusätzlichen Kommunikations- und Bankdaten des Gläubigers direkt auf der ersten Antragsseite ermöglichen – gerade bei notwendigen Rückfragen zu zeitkritischen Anträgen oder bei der Beantragung des Datenversands über elektronische Kommunikationswege (z.B. beA, eBO oder De-Mail, vgl. Kap. C) und bei Zahlungen an den Gläubiger – eine schnellere Kommunikation und Zahlungsabwicklung zwischen Gläubiger und Gerichtsvollzieher.

287

Die Angabe von Telefon- und Faxnummer, einer E-Mail-Adresse sowie (falls zur eindeutigen Zuordnung erforderlich) des eigenen Geschäftszeichens sollte standardmäßig immer erfolgen. Die Angaben sind nicht verpflichtend.

288

Die Angabe einer Bankverbindung macht – wegen der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs natürlich immer Sinn. Der BIC kann entfallen, wenn die IBAN mit DE beginnt. Als Verwendungszweck können beispielsweise ein Geschäftszeichen, Aktenzeichen oder ein Kassenzeichen eingetragen werden.

289

Gläubiger- und Schuldnerbezeichnung (Module ‚A‘ und ‚B‘) Hier werden sämtliche Parteidaten wie Namen, Adressen, gesetzliche Vertreter, Prozessbevollmächtigte und eine Bankverbindung für Zahlungen des Schuldners in gewohnter Feldstruktur (Name, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort etc.) aufgelistet. Zudem kann durch Markieren des entsprechenden Kontrollkästchens angegeben werden, dass der Gläubiger vorsteuerabzugsberechtigt ist.

290

Die Angabe jeweils eines Gläubigers und Schuldners ist verpflichtend. Das Formular für den Auftrag sieht daher Texteingabefelder für die Gläubiger- und Schuldnerangaben außerhalb von Rahmen vor. Darüber hinaus können Angaben für einen zweiten Gläubiger bzw. Schuldner gemacht werden (siehe Texteingabefelder innerhalb von Rahmen für die weiteren Gläubiger- und Schuldnerangaben). Zudem können weitere Gläubiger bzw. Schuldner angegeben werden, indem die ohne Rahmen 340 Salten

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9. Ausfüllhinweise zum Gerichtsvollzieher-Vollstreckungsauftrag

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Rz. 292 D.II.

versehenen Formularteile für die Gläubiger- und Schuldnerangaben mehrfach verwendet werden (§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5+6 ZVFV). Es ist nur dann zulässig, weitere Anlagen beizufügen, wenn in dem Formular die gewünschten Angaben nicht gemacht werden können (§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 ZVFV). Bezeichnung des Vollstreckungstitels

291

Dem Auftrag sind alle Vollstreckungstitel als Anlage beizufügen, aus denen vollstreckt werden soll. Dabei muss grundsätzlich sowohl bei einem als Schriftstück als auch bei einem elektronisch übermittelten Auftrag die Ausfertigung des Vollstreckungstitels übermittelt werden; die Übermittlung einer einfachen Kopie genügt nicht. Liegen jedoch die Voraussetzungen des § 754a Absatz 1 Satz 1 ZPO (Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden) vor, kann der Vollstreckungstitel als elektronisches Dokument eingereicht werden. Für die nach § 754a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ZPO erforderliche Versicherung ist das entsprechende zweiten Kontrollkästchen im Modul ‚E‘ („Es wird gem. § 754a Absatz 1 Nummer 4 ZPO versichert, dass Ausfertigungen der Vollstreckungsbescheide zuzüglich Zustellungsbescheinigungen vorliegen und die Forderungen in Höhe des Vollstreckungsauftrags noch bestehen.“) zu markieren. Im Zusammenhang mit § 754a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO ist allerdings Folgendes zu beachten: – Liegen die Voraussetzungen des § 753a ZPO vor, bedarf es des Nachweises einer Vollmacht nicht. In diesem Fall muss die Vollmacht weder als Schriftstück noch elektronisch übermittelt werden. Es ist das erste Kontrollkästchen im Modul ‚E‘ über das Vorliegen einer Vollmacht („Es wird gemäß § 753a Satz 1 ZPO die ordnungsgemäße Bevollmächtigung zur Vertretung versichert.“) zu markieren. – Liegen die Voraussetzungen des § 753a Satz 1 ZPO hingegen nicht vor, ist der Nachweis der Vollmacht zwar erforderlich. Ein vereinfachter Vollstreckungsauftrag nach § 754a ZPO scheidet aber nur dann aus, wenn die Vorlage einer Urkunde in Papierform gesetzlich vorgeschrieben ist. Keine vorzulegende Urkunde im Sinne des § 754a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO stellen hingegen die nachprüfbare Kostenaufstellung und entsprechende Belege dar, wenn bei einem vereinfachten Vollstreckungsauftrag auch Kosten der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden sollen; vielmehr sind diese gemäß § 754a Absatz 1 Satz 2 ZPO als elektronisches Dokument beizufügen. Der Anwendungsbereich des § 754a ZPO ist ebenfalls nicht eröffnet im Fall eines Auftrags an den Gerichtsvollzieher, der die Weiterleitung eines Antrags auf Erlass eines Haftbefehls nach § 802g Absatz 1 ZPO beinhaltet. Der Auftrag kann auch aus mehreren Vollstreckungstiteln erteilt werden. In diesem 292 Fall sind dem Auftrag die Ausfertigungen sämtlicher Vollstreckungstitel beziehungsweise bei einem elektronisch eingereichten Auftrag nach § 754a ZPO, Abschriften sämtlicher Vollstreckungsbescheide samt Zustellungsbescheinigung als elektronisches Dokument beizufügen.

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D.II. Rz. 292 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher

Das Modul ‚C‘ bietet die Möglichkeit, zwei Vollstreckungstitel anzugeben. Wird der Auftrag aus mehr als zwei Vollstreckungstiteln gestellt, muss der Text und die dazugehörigen Texteingabefelder des Moduls ‚C‘ insgesamt oder teilweise mehrfach verwendet werden (§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 a) ZVFV) und zusätzliche das Ankreuzfeld im Modul ‚C‘ „sowie die weiteren Vollstreckungstitel aufgeführt in weiterer Anlage“ markiert werden. 293

Weitere Anlagen: Forderungsaufstellung Die Beifügung von zusätzlichen Anlagen für die Forderungsaufstellung, die von der Formular-Forderungsaufstellung (siehe Kap. E. VII. 2. abweichen, ist zulässig, wenn die für den Auftrag erforderlichen Angaben nicht oder nicht vollständig in die Forderungsaufstellungs-Formulare eingetragen werden können (§ 3 Abs. 2 Ziff. 7 ZVFV). Diese Regelung ist jedoch sehr streng auszulegen.

294

Das Formular ‚Forderungsaufstellung ist insgesamt oder teilweise ggf. auch mehrfach zu nutzen, wenn die erforderlichen Angaben bei einmaliger Nutzung der jeweiligen Anlage nicht gemacht werden können (§ 2 Abs. 5 bzw. § 3 Absatz 2 ZVFV).

295

Zusätzliche Anlagen Die Beifügung weiterer Anlagen ist nur zulässig, soweit mit den in dem Auftrag und den Forderungsaufstellungen vorgesehenen Kontrollkästchen und Texteingabefeldern die gewünschten Angaben nicht gemacht werden können. Weitere Anlagen sind in den Eingabefeldern zu bezeichnen.

296

Im Vordruck vorgesehene Antragsanlagen sind die Standard-Vollstreckungsunterlagen, insbesondere – der Vollstreckungstitel einschl. Zustellungsnachweis (Modul ‚C‘), – eine Forderungsaufstellung (grds. immer zwingend als Formular beizufügen gem. § 2 Absatz 2 ZVFV), vgl. Kap. E. VII. 2., – notwendige Vollmachten bzw. Geldempfangsvollmachten, – Vorpfändungsbenachrichtigung – Aufstellung über geleistete Zahlungen – Aufstellung der Inkassokosten – Aufstellung der bisherigen Vollstreckungskosten mit Belegen – Bescheid nach § 9 Absatz 2 UhVorschG – Negativauskunft des Einwohnermeldeamtes.

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Weitere Anlagen: Vollmacht Die Vorlage der Vollmacht im Original ist nach der Systematik des Gesetzes grundsätzlich erforderlich. Eine Ausnahme gilt allerdings für die Fälle, in denen Bevollmächtigte nach § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 ZPO ihre ordnungs-

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9. Ausfüllhinweise zum Gerichtsvollzieher-Vollstreckungsauftrag

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Rz. 301 D.II.

gemäße Bevollmächtigung versichern (§ 753a Satz 1 ZPO), weshalb dies nun im ersten Ankreuzfeld des Moduls ‚E‘ entsprechend vorgesehen ist. Wird der Auftrag durch einen der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 298 ZPO genannten Bevollmächtigten (etwa Rechtsanwalt, Verbraucherzentrale oder Inkassodienstleister) gestellt, der ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, ist die Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ausreichend (§ 753a Satz 1 ZPO). Dies gilt nach § 753a Satz 2 ZPO nicht bei Anträgen auf Erlass eines Haftbefehls nach § 802g Absatz 1 ZPO sowie bei Anträgen auf Verhaftung des Schuldners nach § 802g Absatz 2 ZPO. In diesen Fällen muss ein entsprechendes Vollmachtdokument vorgelegt werden. Weitere Anlagen: Aufstellung der Inkassokosten

299

Werden Inkassokosten für den Auftrag geltend gemacht, ist der Gesamtbetrag in der besonderen Forderungsaufstellung bzw. den Forderungsaufstellungen (Seite 2, am Ende) einzutragen. Zusätzlich müssen diese Kosten in einer gesonderten Aufstellung nachprüfbar dargestellt werden. Diese Aufstellung ist dem Auftrag als Anlage beizufügen und als solche auch in dem Auftrag zu markieren. Auch die Verpflichtung zur Beifügung als elektronisches Dokument gemäß § 754a Absatz 1 Satz 2 ZPO ist ggf. zu beachten. Weitere Anlagen: Bisherige Vollstreckungskosten

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Bisherige Vollstreckungskosten sind sämtliche Kosten der Zwangsvollstreckung, die nicht festgesetzt sind und die nicht aus dem aktuellen Vollstreckungsverfahren herrühren. Werden bisherige Vollstreckungskosten geltend gemacht, ist die Summe in der Forderungsaufstellung bzw. den Forderungsaufstellungen einzutragen. Zusätzlich müssen diese Kosten in einer gesonderten Aufstellung unter Beifügung der dazugehörigen Belege nachprüfbar dargestellt werden. Diese Aufstellung nebst Belegen ist dem Auftrag als Anlage beizufügen und als solche in dem Auftrag zu markieren. Auf die Pflicht zur Beifügung als elektronisches Dokument gemäß § 754a Absatz 1 Satz 2 ZPO wird hingewiesen. Übergegangene Unterhaltsansprüche

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Zum Nachweis eines übergegangenen Unterhaltsanspruchs muss bei Bescheiden nach § 9 Absatz 2 UhVorschG gemäß § 7 Absatz 5 UhVorschG dem Auftrag der Bescheid beigefügt werden. Der Bescheid kann gemäß § 9 Absatz 2 UhVorschG dem Antragsteller als Schriftstück oder als elektronisches Dokument erteilt worden sein. Ist der Bescheid dem Antragsteller als elektronisches Dokument erteilt worden und übermittelt dieser dem Gericht den Bescheid als elektronisches Dokument, ist eine Beauftragung nach § 754a ZPO zulässig. Ein Fall der ‚Vorlage anderer Urkunden‘ im Sinne von § 754a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO ist dann nicht gegeben.

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D.II. Rz. 302 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher 302

Weitere Anlagen Zusätzliche Freitextfelder ermöglichen die Auflistung weiterer erforderlicher Anlagen.

303

Die Beifügung weiterer Anlagen ist nur zulässig, soweit mit den in dem Auftrag und den Forderungsaufstellungen vorgesehenen Kontrollkästchen und Texteingabefeldern die gewünschten Angaben nicht gemacht werden können. Weitere Anlagen sind in den Eingabefeldern zu bezeichnen.

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Vereinfachter Vollstreckungsauftrag Im Fall der elektronischen Einreichung von Vollstreckungsbescheiden ist die nach § 754a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ZPO erforderliche Versicherung abzugeben.

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Zustellung (Modul ‚F‘) Das Modul ‚F‘ ermöglicht die separate oder zusätzliche Beantragung der Zustellung z.B. des Vollstreckungsbescheids oder von Rechtsnachfolgeklauseln nebst Nachweisen im Wege der Parteizustellung. Werden Zustellungen beauftragt, ist künftig anzukreuzen, welches Dokument zugestellt werden soll. Zudem wird ergänzend ein Freitextfeld angeboten. Das Formular kann sowohl für die Beauftragung der Zustellung von Schriftstücken als auch von elektronischen Dokumenten genutzt werden. Dies bildet die Neuregelung der §§ 193 und 193a ZPO zum 1.1.2022 nach.

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Wird der Gerichtsvollzieher ausschließlich mit Zustellungen beauftragt, herrscht kein Formularzwang (vgl. die Begründung zu § 2 Absatz 1 Nummer 1 ZVFV n.F.). Handelt es sich also um einen separaten Zustellungsauftrag ohne weitere Vollstreckungsmaßnahmen, dürfte dieser Auftrag auch ohne die Verwendung des Formulars durch ein anderweitiges Auftragsschreiben erteilt werden. Verboten ist die Benutzung des Moduls ‚F‘ aber auch für einen separaten Zustellungsauftrag nicht.

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Gütliche Erledigung und Zahlungsvereinbarung (Modul ‚G‘) Die nach diesem Modul vorgesehene Beschränkung des Auftrags (allein) auf den Versuch einer gütlichen Erledigung wird wohl eher die Ausnahme sein.

308

Praxishinweis: Die Beschränkung des Auftrages auf den Versuch einer gütlichen Erledigung kann dann Sinn machen, wenn man den Auftrag hinsichtlich eines Schuldners erteilt, der bekanntermaßen voraussichtlich nicht zahlungsfähig ist, bei dem man aber die Verjährung von titulierten künftig fällig werdenden regelmäßig wiederkehrende Leistungen (Zinsen) – gem. § 197 Abs. 2 BGB bereits nach 3 Jahren (!) – verhindern will. In diesem Falle kann einem solchen Vollstreckungsauftrag nämlich eine ganz besondere Bedeutung zukommen, da – er relativ kostengünstig ist – so der Schuldner nochmals an seine Zahlungspflicht erinnert wird – der Gläubiger auf sein – auch zukünftiges – Interesse an der Forderung hinweist

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9. Ausfüllhinweise zum Gerichtsvollzieher-Vollstreckungsauftrag

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Rz. 312 D.II.

– der Gerichtsvollzieher – zumindest bei persönlichem Kontakt mit dem Schuldner – für den Gläubiger Präsenz zeigt – die Möglichkeit für eine Zahlungsvereinbarung besteht und vor allem – die Verjährungsfristen gem. § 212 Abs. 1, Ziff. 2 BGB neu beginnen.

Ganz gleich, ob allein oder zusammen mit anderen Vollstreckungsmaßnahmen, 309 steht dem Gläubiger in diesem Zusammenhang allerdings ein gewisser Gestaltungsspielraum zu. Denn nur, wenn der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen hat, kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner – sozusagen „frei“ – eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten, allerdings vorausgesetzt, der Schuldner legt glaubhaft dar, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen (i.d.R. binnen zwölf Monaten) erbringen zu können. Will der Gläubiger auf die Zahlungsvereinbarungen Einfluss nehmen, kann er den Vereinbarungen nachträglich (unverzüglich nach Kenntnis) widersprechen, oder er muss seine Vorgaben im Modul E bereits zum festen Auftragsbestandteil machen.

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Hierbei bestehen im Modul ‚Zahlungsvereinbarungen‘ konkret die Möglichkeit,

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– der Vereinbarung einer konkreten Zahlungsfrist, – einer nach Höhe und Zahlungsturnus bestimmte Ratenzahlung, – dem Gerichtsvollzieher eine Abweichung von den Gläubigervorgaben zu gestatten oder – auch individuelle eigene ‚sonstige Weisungen‘ diesbezüglich zu erteilen. 312

Praxishinweis: Angaben im Modul ‚Zahlungsvereinbarung‘ machen nur Sinn, wenn man mit den dem Gerichtsvollzieher bereits gesetzlich zugestandenen Optionen der gütlichen Erledigung nicht einverstanden ist. Bereits ohne einen entsprechenden Gläubigerantrag soll der Gerichtsvollzieher gem. § 802b Abs. 1 in Verbindung mit § 802a Abs. 2, S. 1, Ziff. 1 und S. 2 ZPO in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein. Hierzu stehen ihm die Gewährung von Zahlungsfristen und Ratenzahlungsvereinbarungen zur Verfügung. Die Tilgung soll allerdings gem. § 802b Abs. 2, S. 3 immer binnen 12 Monaten abgeschlossen sein. Ist man also mit einer entspr. Zahlungsvereinbarung binnen 12 Monaten einverstanden, braucht man eigentlich das Modul ‚G‘ überhaupt nicht zu beantragen. Nur wenn man die dem Gerichtsvollzieher schon gesetzlich zugestandenen Möglichkeiten einschränken oder erweitern will, indem man – die Gewährung von reinen Zahlungsfristen (zeitweise ‚Stundung‘) ausschließt – den Zeitraum für Ratenzahlungen auf weniger als 12 Monate verkürzt oder – den Zeitraum für Ratenzahlungen auf mehr als 12 Monate erweitert

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D.II. Rz. 312 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher sind hier entspr. Angaben zu machen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gerichtsvollzieher für den Versuch einer gütlichen Erledigung grundsätzlich auch immer eine Gebühr abrechnet und zwar erst recht, wenn der Antrag hierzu ausdrücklich gestellt wurde. Wichtig ist es insoweit also auch, dass man in bestimmten Situationen alle Optionen des Versuches einer gütlichen Erledigung ausdrücklich ausschließt, nämlich z.B., wenn man die Abgabe einer Vermögensauskunft beantragt und der Schuldner diese bereits innerhalb der vergangenen 2 Jahre für einen anderen Gläubiger abgegeben hat.

Zu den formalen Voraussetzungen und Möglichkeiten der gütlichen Erledigung vgl. auch Kap. D. II.3. 313

Das früher einmal selbständige Modul F („Kein Einverständnis“) ist nun als zweite Option im Modul ‚Zahlungsvereinbarung‘ integriert. Es ermöglicht dem Gläubiger – als Alternative zu den übrigen im neuen Modul ‚G‘ möglichen Vorgaben und der Verpflichtung des Gerichtsvollziehers nach § 802b Abs. 1 ZPO, immer eine gütliche Erledigung anzustreben –, Zahlungsvereinbarungen zwischen Gerichtsvollzieher und Schuldner ganz auszuschließen. Diese Option dürfte insbesondere in Betracht kommen, wenn der Schuldner bereits vorgerichtlich mehrfach Zahlungsvereinbarungen mit dem Gläubiger geschlossen hat, diese jedoch niemals einhielt.

314

Dementsprechend sollte – zur Information des Gerichtsvollziehers – ein entsprechender Hinweis auf die Unzuverlässigkeit des Schuldners im Modul ‚Q‘ (Hinweise und Vorgaben) aufgenommen werden, da ansonsten einige Gerichtsvollzieher – mit Hinweis auf die bestehende Verpflichtung zum Versuch einer gütlichen Erledigung diese gleichwohl (für den Gläubiger kostenpflichtig) durchführen, egal ob sie am Ende erfolgreich oder erfolglos ist. Zu den formalen Voraussetzungen und Möglichkeiten der gütlichen Erledigung vgl. auch Kap. D. II.3.

315

Abnahme der Vermögensauskunft (Modul ‚H‘) Das Modul ‚H‘ umfasst den Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft entweder – ähnlich wie beim Kombi-Auftrag nach dem vor 2013 geltenden Vollstreckungsrecht – nach vorherigem Sachpfändungsversuch (Option 4) oder – so, wie es die Reform der Sachaufklärung seit dem 1.1.2013 neu zulässt – ohne vorherigen Sachpfändungsversuch (Option 3).

316

Das Verfahren der Abnahme der Vermögensauskunft nach vorherigem Pfändungsversuch (§ 807 ZPO, Modul H, 4. Option) kann nicht durchgeführt werden, wenn der Schuldner beim Pfändungsversuch nicht angetroffen wird. In diesem Fall bleibt die Möglichkeit, die Vermögensauskunft nach § 802f Abs. 1 Satz 1 ZPO zu beantragen, was als letzte Zusatzmöglichkeit im Modul ‚H‘ (4. Option) direkt zusätzlich beantragt werden kann.

317

Darüber hinaus biete die 2. Option des Moduls alternativ auch die Möglichkeit, vom Schuldner – trotz bereits anderweitig abgegebener Vermögensauskunft und auch vor Ablauf der zweijährigen Schutzfrist – die Abgabe einer erneuten Vermögensauskunft gem. § 802d ZPO zu verlangen, da sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners 346 Salten

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9. Ausfüllhinweise zum Gerichtsvollzieher-Vollstreckungsauftrag

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Rz. 321 D.II.

wesentlich geändert haben. Hierbei hat der Gläubiger individuelle Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen, wofür dann wiederum 2 separate Eintragungsfelder zur Verfügung stehen, vgl. Rz. 183. Die letzten drei Ankreuzfelder des Moduls ermöglicht es dem Gläubiger, weitere, 318 für das Verfahren wichtige Angaben im Zusammenhang mit der Abgabe der Vermögensauskunft durch den Schuldner zu machen: – Auf die Mitteilung der Terminsbestimmung nach § 802f ZPO wird verzichtet. – Es ist beabsichtigt, an dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft teilzunehmen. – – Freitextfeld – Hier könnten also z.B. auch konkrete Fragen zu vermuteten Vermögensgegenständen des Schuldners formuliert werden (Beispiel: „Der Schuldner soll mehrere Reitpferde besitzen. Um welche Pferde handelt es sich und wo sind diese untergebracht?“). Bei einem Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft ist das papiergebundene 319 Formular zweifach einzureichen, da eine Abschrift hiervon dem Schuldner gem. § 136 Abs. 1 GVGA zuzustellen ist. Ansonsten erstellt der Gerichtsvollzieher in der Regel – für den Gläubiger zusätzlich kostenpflichtig – eine entspr. Kopie. Zu den formalen Voraussetzungen und Möglichkeiten der Abnahme der Vermögensauskunft vgl. auch Kap. D. II.4. Erlass eines Haftbefehls (Modul ‚I‘)

320

Liegen die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls gegen den Schuldner vor (vgl. Rz. 176), bietet das Modul ‚Haftbefehl‘ die Möglichkeit zu beantragen, den Antrag an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung weiterzuleiten und dieses zu ersuchen – nach Erlass des Haftbefehls, – diesen an den Gläubiger oder seinen Prozessbevollmächtigten zur späteren Verwendung zu übersenden, – oder ihn unmittelbar wieder dem zuständigen Gerichtsvollzieher zur Durchführung der Verhaftung weiter- bzw. i.d.R. zurückzuleiten. Zu den formalen Voraussetzungen und Möglichkeiten des Haftbefehls vgl. auch Kap. D. II.4.d. Verhaftung des Schuldners (Modul ‚J‘)

321

Wurde in einem früheren Vollstreckungsauftrag zwar – wie vorstehend im Modul ‚I‘ – der Erlass des Haftbefehls beantragt, ohne diesen jedoch unmittelbar zur Vollstreckung an den Gerichtsvollzieher zurück zu geben, hat der Gläubiger (später) im Modul ‚J‘ die Möglichkeit, die separate Verhaftung des Schuldners auf der Basis des bestehenden Haftbefehls zu beantragen.

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D.II. Rz. 321 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher

Zu den formalen Voraussetzungen und Möglichkeiten des Haftbefehls vgl. auch Kap. D. II.4.d. 322

Vorpfändung (Modul ‚K‘) Sind dem Gläubiger Geldforderungen des Schuldners gegen einen Dritten bekannt oder geht er davon aus, dass solche Forderungen im Rahmen gleichzeitig beantragter Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Abgabe der Vermögensauskunft) dem Gerichtsvollzieher bekannt sind oder werden, kann der Gläubiger im Modul ‚Vorpfändung‘ – zur Sicherung seiner Rangstelle durch einen (späteren) Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – eine Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten, vgl. Rz. 503.

323

Pfändung und Verwertung (Modul ‚L‘)

324

Auch wenn die Beantragung der Pfändung körperlicher Sachen (Sachpfändung) durch die Abschaffung des obligatorischen Pfändungsversuchs vor der Abnahme einer Vermögensauskunft ein wenig außer Mode gekommen ist, bietet das Formular im Modul ‚Pfändung‘ selbstverständlich gleichwohl auch diese Möglichkeit an.

325

Neben dem konkreten allgemeinen Auftrag zur Pfändung der „körperlichen Sachen“ des Schuldners kann der Gläubiger seinen Auftrag auch im Hinblick auf eine – vermutlich eher selten vorkommende – Pfändung von Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können oder eine – aus Sicht der Praxis häufiger vorkommende – Taschen- oder Kassenpfändung genauer spezifizieren.

326

Wichtig ist hier auch der Antrag der vierten Option, wonach die Pfändung erst nach Abnahme der Vermögensauskunft durchgeführt werden soll, soweit sich (erst) aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben sowie der dritten Option, die die Erteilung einer Fruchtlosigkeitsbescheinigung ausschließt.

327

Dies ermöglicht es dem Gläubiger, der Erteilung einer Fruchtlosigkeitsbescheinigung nach § 32 GVGA (begründete Anhaltspunkte für Fruchtlosigkeit der Zwangsvollstreckung) bereits im Vorfeld zu widersprechen und seinen Wunsch auf unbedingte Ausführung des Auftrags (z.B. zum Zwecke des Neubeginns der Verjährung oder wenn das Gläubigerinteresse an der Ermittlung von Drittschuldnern ersichtlich oder zu unterstellen ist) zum Ausdruck zu bringen.

328

Rechtsprechungshinweis: „Ein Pfändungsauftrag des Gläubigers, der unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass eine Pfändung nur nach Abgabe der Vermögensauskunft erfolgen soll und auch nur dann, soweit sich hieraus pfändbare Gegenstände ergeben sollten, gilt erst dann als gestellt, wenn die Bedingung ‚Vorhandensein pfändbarer Gegenstände‘ eingetreten ist. Sofern diese Bedingung nicht eintritt, entsteht auch keine Gebühr nach KV 604 i.V.m. KV 205 zu § 9 GvKostG für eine nicht erledigte Amtshandlung.

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9. Ausfüllhinweise zum Gerichtsvollzieher-Vollstreckungsauftrag

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Rz. 332 D.II.

Bereits im Rahmen des Vermögensauskunftsverfahrens gehört es zu den Amtspflichten des Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob pfändbare Gegenstände vorhanden sind (§ 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO).“ (LG Koblenz, Beschl. v. 23.4.2014 – 2 T 235/14).

329

Praxishinweis: Ein solcher bedingter Pfändungsauftrag im Zusammenhang mit Angaben in einer Vermögensauskunft macht nur dann Sinn, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft für den beantragenden Gläubiger jetzt neu abgibt. Hat der Schuldner die Vermögensauskunft bereits innerhalb der vergangenen 2 Jahre für einen anderen Gläubiger abgegeben, kann man in der Regel davon ausgehen, dass die damals benannten Vermögensgegenstände vermutlich inzwischen nicht mehr vorhanden sind. Ein Antrag entspr. der vierten Option des Moduls ‚L‘ sollte daher immer dahingehend beschränkt werden, dass er nur gestellt wird, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft neu abgibt, also nicht bereits für einen anderen Gläubiger abgegeben hat.

Am Ende des Moduls besteht dann in der fünften Ankreuz-Option auch noch die 330 Möglichkeit für den Gläubiger, weitere für das Verfahren wichtige Aufträge und Hinweise zur Pfändung und Verwertung (z.B. von besonderen bereits vorab bekannten Gegenständen im Eigentum des Schuldners) zu erteilen. Zu den formalen Voraussetzungen und Möglichkeiten der Sachpfändung und -verwertung vgl. auch Kap. D. II.5. Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners (Modul ‚M‘)

331

Die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners gem. § 755 ZPO gehört – neben der Einholung von Vermögensauskünften bei Dritten – sicher zu den bedeutsamsten Neuerungen, die die Reform der Sachaufklärung hervorgebracht hat, vgl. Rz. 256. Vorliegend können nun die notwendigen Erklärungen abgegeben und die gesetzlich 332 vorgesehenen alternativen Auskunftseinholungen – ggf. auch für den Sonderfall, dass sich erst im weiteren Verfahren herausstellt, dass keine zustellungsfähige Anschrift des Schuldners vorliegt – in dem Modul ‚M‘ beantragt werden: – Ermittlung nach § 755 Absatz 1 ZPO – der gegenwärtigen Anschriften sowie der Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung des Schuldners durch Nachfrage bei der Meldebehörde – der gegenwärtigen Anschriften, des Ortes der Hauptniederlassung oder des Sitzes des Schuldners durch Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister – der gegenwärtigen Anschriften, des Ortes der Hauptniederlassung oder des Sitzes des Schuldners durch Einholung einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 GewO zuständigen Behörden – Ermittlung nach § 755 Absatz 2 ZPO – des Aufenthaltsorts durch Nachfragen beim Ausländerzentralregister und bei der aktenführenden Ausländerbehörde Salten 349

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D.II. Rz. 332 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher

– der bekannten derzeitigen Anschrift sowie des derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsorts des Schuldners bei – den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung – einer genau zu bezeichnenden berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI (hier sind zusätzlich auch tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner Mitglied dieser berufsständischen Versorgungseinrichtung ist, anzugeben) – der Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StVG des Schuldners beim Kraftfahrt-Bundesamt Bei bereits im Vorfeld des Auftrages vorliegenden Erkenntnissen, dass der Schuldner unbekannt verzogen ist, kann die (möglichst aktuelle) Negativauskunft des Einwohnermeldeamtes dem Auftrag bereits als Anlage beigefügt werden, so dass auf die (nochmalige) Einholung der Einwohnermeldeamtsauskunft durch den Gerichtsvollzieher verzichtet werden kann. 333

Bzgl. der Auskünfte der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. der berufsständischen Versorgungseinrichtung und des Kraftfahrt-Bundesamtes ist zu beachten, dass diese Anfragen inzwischen auch dann zulässig sind, wenn die zu vollstreckenden Ansprüche weniger als 500 Euro betragen; die entspr. früher gesetzliche Einschränkung ist inzwischen längst entfallen.

334

Alle Anfragen, die über die Meldehörde, das Handelsregister (etc.) sowie das Gewerberegister hinausgehen sind nur zulässig, falls der Aufenthaltsort des Schuldners nicht vorher bereits durch eine diese ‚Grundauskünfte‘ zu ermitteln ist. Insoweit ist also grundsätzlich eine Reihenfolge der Ermittlungen einzuhalten.

335

Die Anfrage beim Ausländerzentralregister ist bei EU-Bürgern nur zulässig, wenn – zusätzlich darzulegende – tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung der Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegen.

336

Endlich im (neuen) Auftragsformular enthalten ist nun die Möglichkeit, die Beantragung der Ermittlung des Aufenthaltsortes des Schuldners davon abhängig zu machen, dass der Gerichtsvollzieher erst im Rahmen seiner Vollstreckungstätigkeit vor Ort feststellt, dass der Schuldner unter der im Vollstreckungsauftrag angegebenen Anschrift nicht (mehr) wohnhaft ist. Diese – eigentlich den Regelfall darstellende – Auftragsgrundlage wurde nun als erste Option in das Modul ‚M‘ aufgenommen.

337

Dieser Fall dürfte ohnehin vermutlich sehr viel häufiger vorkommen, als dass der Gläubiger bereits im Vorfeld seines Auftrags vom Wegzug des Schuldners Kenntnis erlangt und dann gleichwohl den (früher) zuständigen Gerichtsvollzieher mit einer Vollstreckungsmaßnahme und der Adressermittlung beauftragt.

338

Einholung von Auskünften Dritter (Modul ‚N‘) Das Modul ‚Einholung von Auskünften Dritter‘ befasst sich mit den neuen Möglichkeiten der Reform der Sachaufklärung bzgl. der Einholung von Auskünften Dritter 350 Salten

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9. Ausfüllhinweise zum Gerichtsvollzieher-Vollstreckungsauftrag

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Rz. 340 D.II.

und bietet in der Auswahl der Optionen die vom Gesetzgeber vorgesehenen Auskunftsquellen, vgl. Rz. 256 ff. Somit bestehen also folgende Auskunftsmöglichkeiten bei Dritten – der Erhebung des Namens und der Vornamen oder der Firma sowie der Anschrift der derzeitigen Arbeitgeber des Schuldners bei – den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung – einer genauer zu bezeichnenden berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI – Ersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und Absatz 1a AO bezeichneten – Daten abzurufen – Erhebung der Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Absatz 1 StVG zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Schuldner – eingetragen ist, beim Kraftfahrt-Bundesamt Im Gegensatz zur Vorgängerversion ist hier die neue Option, dass die Drittauskünfte 339 nicht eingeholt werden sollen, wenn bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Gläubiger zu erwarten ist, neu aufgenommen worden. Etwas überraschend dürfte dagegen sein, dass die bereits seit dem 1.1.2022 zulässige 339a Einholung von Drittauskünften nach § 802l Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO, wenn also – die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Schuldner nicht zustellbar ist und – die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2 genannten Stellen innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder – die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist, oder – die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erteilung des Vollstreckungsauftrags die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist, keine Aufnahme als eigenständige Antragsoption in das neue Formular gefunden hat. Festzustellen ist noch, dass die früher bestehende Beschränkung dahingehend, dass 340 die Einholung der Drittauskünfte nur zulässig war, wenn die zu vollstreckenden Salten 351

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D.II. Rz. 340 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher

Ansprüche mindestens 500 Euro betragen hatten, inzwischen ebenfalls ersatzlos weggefallen und damit die Beantragung der Einholung dieser Dritteinkünfte – unabhängig von der Höhe der zugrundeliegenden Forderung – zulässig ist. Zu den formalen Voraussetzungen und Möglichkeiten der Drittauskünfte vgl. auch Kap. D. II.6. 341

Weitere Anträge (Modul ‚O‘) Als nächstes sieht das Formular einen neuen, eigenständigen Bereich für die Formulierung weiterer, frei formulierbarer Anträge vor.

342

Angaben zur Reihenfolge bzw. Kombination der einzelnen Anträge (Modul ‚P‘) Dieses Modul wurde in der Neufassung des Formulars erheblich verkürzt und bietet nun nur noch die Möglichkeit, die gewünschte Reihenfolge bzw. Kombination der einzelnen Aufträge für den Gerichtsvollzieher vorzugeben.

343

Hinweise und Vorgaben (Modul ‚Q‘) Das Modul ‚Hinweise und Vorgaben‘ bietet den Raum für zusätzliche Hinweise des Gläubigers an den Gerichtsvollzieher: – Es wird gebeten um Übersendung des – Protokolls – Gesamtprotokolls – Im Falle der Nichtzuständigkeit wird um Weiterleitung des Vollstreckungsauftrags an den zuständigen Gerichtsvollzieher gebeten, wenn nicht bereits eine Weiterleitung von Amts wegen erfolgt. – Es wird um Rücksendung der Vollstreckungsunterlagen für bestimmte – näher zu bezeichnende – Fälle gebeten; – Sowie zwei Freitext-Möglichkeiten, um eigene Hinweise oder Vorgaben an den Gerichtsvollzieher frei zu formulieren.

344

Namen der Auftraggeber‚ Unterschrift Eine Unterschrift ist – bei Verwendung des Formulars – für die wirksame Beauftragung des Gerichtsvollziehers auch weiterhin unverzichtbar;

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Die (zusätzliche) Angabe des Namens ist sowohl bei Übermittlung des Auftrags beziehungsweise des Antrags als elektronisches Dokument als auch bei Übersendung als Schriftstück erforderlich. Bei Übersendung als Schriftstück dient die Angabe dazu, die häufig unleserlichen Unterschriften einer bestimmten Person zuordnen zu können und damit festzustellen, ob der Gläubiger, ein Bevollmächtigter oder ein gesetzlicher Vertreter den Auftrag beziehungsweise den Antrag unterzeichnet hat. Bei der Übermittlung als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Absatz 3 Satz 1 Alternative 2 ZPO, auch in Verbindung mit § 753 Ab-

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9. Ausfüllhinweise zum Gerichtsvollzieher-Vollstreckungsauftrag

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Rz. 350 D.II.

satz 4 Satz 2 ZPO) dient das Texteingabefeld dazu, das Dokument (einfach) zu signieren. In der Praxis darf allerdings bezweifelt werden, dass diese individuelle (zusätzliche) Prüfung – soweit sie denn überhaupt erfolgt – tatsächlich nützlich sein wird. Forderungsaufstellung (Anlage 1 des ‚alten‘ Antragformulars)

346

Die bisherige Anlage 1 – Forderungsaufstellung – des Gerichtsvollzieher-Auftragsformulars wurde nun in ein eigenständiges Formular ausgegliedert. Gemäß § 2 Absatz 2 ZVFV ist allerdings jedem Auftrag zur Zwangsvollstreckung 347 wegen Geldforderungen zwingend immer eine formulargebundene Forderungsaufstellung als Anlage beizufügen. Auf eine Differenzierung der Forderungsaufstellung in Bezug auf Forderungen aus Unterhaltsleistungen und aus anderen Anspruchsgründen wird hier – anders als beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses – verzichtet; es gibt hier nur ein einheitliches Formular für die Forderungsaufstellung. In die Forderungsaufstellungen sind sämtliche Forderungen einzutragen, die der Gläubiger geltend macht. Sofern die Eintragungsmöglichkeiten nicht ausreichen, sind die Forderungsaufstellungen insgesamt oder teilweise mehrfach zu verwenden (§ 2 Absatz 5 ZVFV). Angabe der Zinsen

348

Die Forderungsaufstellung enthält unter I., II. und III. jeweils Eintragungsmöglichkeiten für Zinsen für einen bestimmten Zeitraum. Solche Zinsen sind auszurechnen und der Betrag ist in die Forderungsaufstellungen jeweils in der rechten Spalte einzutragen. Sofern die Eintragungsmöglichkeiten, insbesondere für (offene) Zinsläufe und unterschiedliche Zinshöhen, nicht ausreichen, ist die Anlage insgesamt oder teilweise mehrfach zu verwenden (§ 2 Absatz 5 ZVFV n. F.). Zudem kann die in § 3 Absatz 2 Nummer 6 Buchstabe a ZVFV n. F. aufgezeigte Möglichkeit, Text innerhalb von Rahmen insgesamt oder teilweise mehrfach zu verwenden, genutzt werden. Als letzte Möglichkeit kann eine weitere, vom Auftraggeber konzipierte Anlage beigefügt werden, wenn die Angaben nicht durch mehrmalige Nutzung der Anlage 6 gemacht werden können (§ 3 Absatz 2 Nummer 7 ZVFV n. F.). Vorrang hat stets die Nutzung des Forderungsaufstellungsformulars (Anlage 6 der ZVFV). Kosten für diesen Auftrag

349

Die Forderungsaufstellungen sind auch für die Angabe der Anwaltskosten für dieses Verfahren zu nutzen. Werden Kosten für Inkassodienstleistungen nach § 13e RDG geltend gemacht, ist deren Gesamtbetrag unter IV. (letzte Zeile) einzutragen; diese Kosten sind dann in einer weiteren Anlage nachprüfbar aufzuführen. Rückständiger Unterhalt oder rückständige Renten aus Anlass einer Verletzung des 350 Körpers oder der Gesundheit

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D.II. Rz. 350 Zwangsvollstreckung durch den Auftrag an den Gerichtsvollzieher

In der einheitlichen Forderungsaufstellung ist nun unter II. auch eine Rubrik für rückständige Unterhaltsforderungen oder rückständige Renten aus Anlass einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit vorgesehen. Die Eintragungsmöglichkeiten unter I., III. und IV. unterscheiden sich nicht von denen „sonstiger Forderungen“. Werden in der Forderungsaufstellung rückständiger Unterhalt oder rückständige Renten aus Anlass einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht, sind jeweils Name, Vorname(n) und Geburtsdatum der betroffenen Person einzutragen. So wird die Zuordnung erleichtert, wenn rückständiger Unterhalt oder rückständige Renten für mehrere Personen vollstreckt werden. Bei mehreren Berechtigten ist die Forderungsaufstellung mehrfach einzureichen oder der Abschnitt II, soweit nötig, mehrfach auszufüllen. Bei einem Auftrag an Gerichtsvollzieher sind dynamische Angaben unter II. (Unterhalt/Renten) in der Forderungsaufstellung nicht erforderlich, weil – anders als bei der Pfändung von Forderungen – die Gerichtsvollzieher-Vollstreckung nicht wegen künftig fällig werdender Ansprüche erfolgt. 351

Formular-Nutzungsverpflichtung bzgl. Forderungsaufstellung Die bereits in der ZPO enthaltene Regelung, wonach die Vollstreckungsformulare verbindlich zu verwenden sind, schließt die verbindliche Verwendung der Formulare für die Forderungsaufstellungen nach § 1 Absatz I und II ZVFV n. F. mit ein. Auftraggeber und Antragsteller müssen sich dieser Formulare bedienen. Die Regelung dient der Vereinheitlichung der Antragstellung und der Bearbeitung und ermöglicht und vereinfacht – mittelfristig – auch die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Übermittlung und unmittelbare Weiterverarbeitung von Datensätzen entsprechend § 5 ZVFV (anstelle der PDF-Vordrucke). Eine Befreiung von der Nutzungsverpflichtung in Ausnahmefällen sieht die neue ZVFV in ihrem § 2 (Nutzung der Formulare) grundsätzlich nicht mehr vor, wobei Aufstellungen zu Inkasso- oder bisherige Zwangsvollstreckungskosten ja ohnehin gesondert aufzulisten und als (zusätzliche) Anlage beizufügen sind.

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„Hinweisblatt für den Antrag an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung von Geldforderungen (bisher ‚Anlage 2‘)“ Bislang enthielten die Formulare auch Ausfüllhinweise – entweder an einzelnen Stellen mit konkreten Ausfüllhinweisen für die jeweilige Stelle oder als Anlage. Diese Ausfüllhinweise werden nun aus den einzureichenden Formularen herausgelöst, um den Umfang der einzureichenden Dokumente zu begrenzen. Das Bundesministerium der Justiz kann Ausfüllhinweise zu den Formularen auf seiner Webseite bereitstellen, sofern und soweit dies zweckmäßig erscheint. Die Hinweise sind nicht verbindlich. Maßgeblich für die Auslegung der ZPO und den Umgang mit den Formularen bleibt die Auslegung durch die Gerichte. Ein entsprechender Hinweis auf die Ausfüllhinweise nebst Link auf die konkrete Webseite wird im Vollstreckungsauftrag sowie in den Antragsteilen ergänzt (vgl. Begründung zu Anlagen 1, 2 und 4 der ZVFV, BR-Drucksache 561/22).

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1. Allgemeines zur Forderungspfändung

Rz. 359 D.III.

III. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners 1. Allgemeines zur Forderungspfändung Forderungen des Schuldners können durch einen Pfändungs- und Überweisungs- 353 beschluss (PfÜB) des Vollstreckungsgerichts (i.d.R. Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners) für den Gläubiger gepfändet und von diesem eingezogen werden. Neben den Parteien der Zwangsvollstreckung tritt hier ein weiterer Beteiligter auf, 354 nämlich der Drittschuldner, d.h. die Person oder Institution, gegen welche der Schuldner eine Forderung besitzt. Durch die Pfändung tritt der Gläubiger in die Rechtsposition des Schuldners ein, er kann den Anspruch einziehen (notfalls auch gerichtlich) und kann Gestaltungsrechte ausüben, soweit diese zu Forderung gehören (z.B. die Kündigung eines vom Schuldner gewährten Darlehens). Gepfändet werden können nahezu alle Forderungen des Schuldners, auch Auskunfts- 355 und Herausgabeansprüche. Unpfändbar sind grundsätzlich alle Forderungen, über die der Schuldner nicht durch Abtretung verfügen kann (§ 851 ZPO). Der zu pfändende Anspruch des Schuldners muss noch nicht fällig sein; es können auch künftige Ansprüche des Schuldners gepfändet werden, wenn diese zum Pfändungszeitpunkt bereits hinreichend bestimmbar sind. Ob eine Forderung tatsächlich besteht und gegenüber dem Drittschuldner geltend gemacht werden kann, wird vom Vollstreckungsgericht nicht geprüft, es ist vielmehr Aufgabe des Gläubigers, die Forderung gegenüber dem Drittschuldner geltend zu machen und ggf. diesem das Bestehen der Forderung nachzuweisen. Falls zur Geltendmachung der Forderung die Vorlage von Urkunden erforderlich ist 356 (beispielsweise das Sparbuch bei der Pfändung von Sparguthaben), ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Herausgabe der Urkunden an (§ 836 Abs. 3 ZPO). Der Schuldner wird (abgesehen von wenigen Ausnahmen) vor der Pfändung grund- 357 sätzlich nicht gehört (§ 834 ZPO), erfährt also erst mit der Zustellung des Pfändungsund Überweisungsbeschlusses von dem Pfändungsverfahren. Mit der Zustellung des im PfÜB enthaltenen Verfügungsverbots gem. § 828 ZPO an 358 den Drittschuldner erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an der Forderung, und zwar im Rang des Zeitpunkts der Zustellung, es sei denn, ein besseres Rangverhältnis wurde durch eine Vorpfändung nach § 845 ZPO gesichert (hierzu später mehr). Die Verwertung erfolgt fast immer durch Überweisung der Forderung zur Einzie- 359 hung an den Gläubiger, d.h., der Gläubiger kann die Forderung im Wege der Prozessstandschaft in gleicher Weise wie der Schuldner gegenüber dem Drittschuldner geltend machen. Er ist auch berechtigt, Klage gegen den Drittschuldner zu erheben, wenn dieser keine Zahlung leistet. Gestaltungsrechte, wie beispielsweise bei der Salten 355

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D.III. Rz. 359 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners

Pfändung des Anspruchs auf Auseinandersetzung einer Gesellschaft, kann der Gläubiger an Stelle des Schuldners ausüben. 360

Bei der Pfändung von Ansprüchen, welche die Herausgabe bestimmter Gegenstände beinhalten (z.B. Pfändung des Herausgabeanspruchs für Gegenstände des Schuldners, die sich im Besitz Dritter befinden), ist anzuordnen, dass die betroffenen Gegenstände an einen beauftragten Gerichtsvollzieher herauszugeben sind. In diesem Fall setzt sich das Pfändungs- und Verwertungsverfahren entsprechend der „normalen“ Mobiliarvollstreckung fort, als ob die Pfändung dieser Gegenstände direkt beim Schuldner erfolgte.

361

Ist die Einziehung, also die Geltendmachung der Rechte des Schuldners durch den Gläubiger, nicht ohne weiteres möglich, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag auch eine andere Art der Verwertung anordnen (§ 844 ZPO). In diesem Fall kann ein Pfändungsbeschluss ohne die sonst übliche Überweisung ergehen, über die Verwertung kann dann nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses entschieden werden. Denkbar ist dies bei der Pfändung von Forderungen oder Rechten des Schuldners, die keine Geldforderungen darstellen, also Rechte an Patenten, Internet-Domains oder Anteile einer GmbH. Hier kann z.B. die Verwertung durch öffentliche Versteigerung erfolgen.

362

Neben der Überweisung zur Einziehung gibt es noch die Überweisung an Zahlung statt. Diese hat jedoch keinerlei praktische Bedeutung, da für den Gläubiger nur Nachteile (bis hin zum vollständigen Verlust seiner Ansprüche) gegenüber der Pfändung zur Einziehung bestehen.

363

Für verschiedene Forderungen des Schuldners gelten besondere Bestimmungen (Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (§ 851a ZPO), Miet- und Pachtzahlung (§ 851b ZPO), Erbschaftsnutzungen (§ 863 ZPO), auf die nicht im Einzelnen eingegangen wird. Grundsatz ist jedoch immer, dass dem Schuldner ein minimales Einkommen, auf welches er angewiesen ist, verbleibt.

364

Zuständig für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist das Amtsgericht am (Wohn-)Sitz des Schuldners (Vollstreckungsgericht). Hat der Schuldner keinen bekannten Wohnsitz, kann der Antrag bei dem Gericht des betroffenen Vermögens (= meist Sitz des Drittschuldners) gestellt werden.

365

Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird in der Form eines Blankettbeschlusses gestellt, d.h., der Gläubiger formuliert den Beschluss vor und stellt den Antrag, einen Beschluss mit dem entworfenen Inhalt zu erlassen.

366

Für alle titulierten Zahlungsansprüche existiert inzwischen ein einheitliches Formular zur Beantragung der Forderungspfändung und -überweisung., lediglich hinsichtlich der zwingend beizufügenden Forderungsaufstellung wird nunmehr noch zwischen titulierten Unterhalts- und sonstigen Forderungen unterschieden. Das Formular für den Antrag muss gemäß § 1 Absatz 3 i. V. m. § 2 Absatz 1 und 4 ZVFV zwingend genutzt werden.

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1. Allgemeines zur Forderungspfändung

Rz. 369 D.III.

Anträgen auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen gesetzli- 367 cher Unterhaltsansprüche ist die Aufstellung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen (kurz: Forderungsaufstellung „Unterhalt“) beizufügen; Anträgen auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen sonstiger Geldforderungen ist die Aufstellung von Forderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind (kurz: Forderungsaufstellung „sonstige Forderungen“), beizufügen (§ 1 Absatz 4 ZVFV). Beide Forderungsaufstellungen sind insgesamt oder teilweise mehrfach zu nutzen, 367a wenn die erforderlichen Angaben bei einmaliger Nutzung nicht gemacht werden können (§ 2 Absatz 5 ZVFV). In den Formularen sind zutreffende Kontrollkästchen zu markieren H und Textein- 368 gabefelder auszufüllen. Im Einzelnen ist beim Ausfüllen der Formulare Folgendes zu beachten: – Kontrollkästchen sind zu markieren, wenn der dazugehörige Text Bestandteil des Antrags oder der Forderungsaufstellungen werden soll. – Soll Text Bestandteil des Antrags oder der Forderungsaufstellungen werden, müssen zunächst das dazugehörige Kontrollkästchen und zusätzlich sämtliche Kontrollkästchen, die sich auf den jeweils nächsten Ausrückungsebenen über dem markierten Kontrollkästchen befinden, bis zu dem in der linken oberen Ecke des jeweiligen Rahmens befindlichen Kontrollkästchens markiert werden. – Befinden sich mehrere Kontrollkästchen in derselben Zeile, so ist lediglich eines dieser Kontrollkästchen zu markieren (alternatives Markieren). Befinden sich mehrere Kontrollkästchen auf derselben Einrückungsebene untereinander, dürfen mehrere dieser Kontrollkästchen markiert werden (kumulatives Markieren). – Texteingabefelder sind auszufüllen, wenn sie sich innerhalb von Text befinden, der Bestandteil des Antrags oder der Forderungsaufstellungen werden soll, und die Angabe in dem Texteingabefeld für die Verständlichkeit des Antrags unabdingbar ist. Es sind nur die in § 3 Absatz 1+2 ZVFV genannten Abweichungen von den Formu- 369 laren möglich. Danach ist es zulässig, unter der Voraussetzung, dass durch die Abweichungen Folgendes nicht beeinträchtigt wird, die Verständlichkeit und die Lesbarkeit der eingereichten Formulare sowie die Zuordnung von Text zu den jeweiligen Sinneinheiten, die durch einen mit einem Buchstaben versehenen und grau hinterlegten Balken gekennzeichnet sind (Module), 1. die Formulare an geänderte Rechtsvorschriften anzupassen, 2. die Währungsangaben in den Formularen zu ändern 3. unwesentliche Änderungen der formalen Gestaltung vorzunehmen, 4. den vorgesehenen Umfang von Texteingabefeldern zu erweitern oder zu verringern,

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D.III. Rz. 369 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners

5. den Text einschließlich der dazugehörigen Texteingabefelder außerhalb der Rahmen für die Angaben zum Gläubiger in Modul A und zum Schuldner in Modul B in den Formularen insgesamt mehrfach zu verwenden, 6. den Text einschließlich der dazugehörigen Texteingabefelder, der sich innerhalb von Rahmen befindet, a) insgesamt oder teilweise mehrfach zu verwenden oder teilweise wegzulassen, b) insgesamt einschließlich des dazu gehörigen Rahmens und der insoweit betroffenen Modulbezeichnung wegzulassen, 7. weitere Anlagen beizufügen, soweit in dem Formular die gewünschten Angaben nicht gemacht werden können. 370

Die amtlichen Vordrucke enthalten vorgegebene Bezeichnungen der zu pfändenden Forderungen mit den jeweils dabei zu beachtenden Beschränkungen. Daneben können noch weitere Forderungen angegeben oder zusätzliche Angaben zu den Pfändungen (z.B. Herausgabeansprüche im Weg der Hilfspfändung) gemacht werden. Daher sollte sich das Ausfüllen der Formulare nicht auf das bloße Ankreuzen einer zu pfändenden Forderung beschränken.

371

Notwendiger Inhalt eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (und damit des Antrags) sind: – Genaue Bezeichnung aller Parteien, einschließlich des Drittschuldners – Gebot des Gerichts an den Drittschuldner, keine Zahlung an den Schuldner zu leisten – Verbot des Gerichts an den Schuldner, über die Forderung zu verfügen – Genaue Bezeichnung des Rechtsgrunds der zu pfändenden Forderung – Überweisungsbeschluss: Anordnung, dass die gepfändete Forderung an den Gläubiger zur Einziehung oder an Zahlungs statt überwiesen wird.

372

Die Anordnung der Überweisung kann entfallen, wenn es sich um eine Pfändungsmaßnahme im Wege der Sicherungsvollstreckung handelt oder eine Verwertung aus anderen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.

373

Abweichend von den üblichen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung kann bei der elektronischen Übermittlung eines Antrags auf Erlass des PfÜBs auf die Vorlage des Originaltitels unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden (§ 829a ZPO): – Grundlage der Zwangsvollstreckung ist ein Vollstreckungsbescheid, der keine zusätzliche Vollstreckungsklausel enthält, – die sich aus dem Titel ergebende fällige Geldforderung beträgt nicht mehr als 5000 Euro, – es werden keine weiteren Urkunden benötigt.

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2. Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

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Rz. 375 D.III.

Vollstreckungsunterlagen zum Nachweis der entstandenen Kosten und eine entsprechende Kostenübersicht können ebenfalls in elektronischer Form beigefügt werden, § 829a Abs. 1 Satz 2 ZPO, der Gläubiger muss dem elektronischen Auftrag dann eine Ausfertigung oder Abschrift des Vollstreckungsbescheids mit Zustellvermerk als elektronisches Dokument beifügen (Achtung: Auch die Belehrung auf der Rückseite ist Inhalt des Vollstreckungsbescheids) und der Gläubiger muss versichern, dass ihm eine vollstreckbare Ausfertigung vorliegt und die Forderung noch in beantragter Höhe besteht. Ein elektronischer Antrag auf Erlass des PfÜBs kann in einigen Sonderfällen nicht 374 gestellt werden, nämlich z.B. bei – Vollstreckungsbescheiden mit Rechtsnachfolgeklausel, – zur Parteizustellung erteilte Vollstreckungsbescheide (Zustellungsnachweis in besonderer Urkunde), – Bescheide, aus denen sich eine fällige Forderung von mehr als 5.000 Euro ergibt, auch wenn der Antrag nur für eine geringere Teilforderung gestellt wird. Eine digitale Signatur des (eingescannten) Abbilds des Vollstreckungsbescheids ist grundsätzlich nicht zwingend erforderlich (aber im Regelfall zu empfehlen), diese ist aber für den Antrag selbst ggf. unverzichtbar erforderlich (§ 130a ZPO), wenn der Antrag nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Bei Verwendung eines sicheren Übermittlungsweges würde ggf. eine ‚einfache‘ Signatur genügen. Die einfache Signatur im Sinne des § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift. Nicht genügend ist das Wort „Rechtsanwalt“ ohne Namensangabe (im Anschluss an BAGE 172, 186 = NJW 2020, 3476 und BSG NJW 2022, 1334, BGH, Beschluss vom 7.9.2022 – XII ZB 215/22, Sofern sich beim Gericht Zweifel an dem Vorliegen der Urkunden ergeben, kann das Gericht die Unterlagen auch noch in schriftlicher Form nachfordern.

2. Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung Seit dem 1.9.2012 sind für die Anträge auf Pfändung von Forderungen, soweit diese 375 nicht in elektronischer Form gestellt werden, amtliche Vordrucke eingeführt worden (§ 829 Abs. 4 ZPO; Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung vom 23.8.2012. Diese sind seit dem 1.3.2013 auch zwingend und seit dem 1.11.2014 in der jeweils gültigen Form zu nutzen.

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D.III. Rz. 376 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners 376

In der neuen Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) vom 16.12.2022 wurde nun eine Neufassung der Formulare – ‚Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss‘ sowie – ‚Entwurf eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses‘ eingeführt, die sofort, aber spätestens ab 01.12.23 verbindlich zu nutzen sind.

377

Für die Aufstellung von Forderungen werden folgende Formulare eingeführt: – Forderungsaufstellung wegen Geldforderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, und – Forderungsaufstellung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche.

378

Der Auftrag besteht also nunmehr aus den folgenden drei Teilen: 1. Auftragsformular auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, 2. Formular des Entwurfs eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 3. Forderungsaufstellung a. entweder wegen Geldforderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, oder b. wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche

378a

Das eigentliche Antragsformular beginnt – unter dem Adressfeld – mit einem Texteingabefeld, in das der Antragsteller die Referenznummer für die elektronische Kostenmarke eintragen kann. Alternativ kann dort ein Kontrollkästchen markiert werden, mit dem die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats zum Ausdruck gebracht wird. Allerdings setzt dies voraus, dass der Antragsteller über ein von den Gerichten für die Erteilung bereit gestelltes separates SEPA-Lastschriftformulare verfügt und dieses mit einreicht.

378b

Die Angabe des Namens ist auch beim PfÜB-Antrag sowohl bei Übermittlung des Auftrags beziehungsweise des Antrags als elektronisches Dokument als auch bei Übersendung als Schriftstück erforderlich. Bei Übersendung als Schriftstück dient die Angabe dazu, die häufig unleserlichen Unterschriften einer bestimmten Person zuordnen zu können und damit festzustellen, ob der Gläubiger, ein Bevollmächtigter oder ein gesetzlicher Vertreter den Auftrag beziehungsweise den Antrag unterzeichnet hat. Bei der Übermittlung als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 130a Absatz 3 Satz 1 Alternative 2 ZPO) dient das Texteingabefeld dazu, das Dokument (einfach) zu signieren. 360 Salten

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2. Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

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Rz. 380 D.III.

Das Formular mit dem Antragsteil für den Erlass eines Pfändungsbeschlusses und 378c eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erhält eine neue Bezeichnung, die deutlich machen soll, dass das Formular gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 ZVFV n. F. nunmehr für sämtliche Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu nutzen ist, also auch für solche, die wegen Unterhaltsforderungen beantragt werden. Vollstreckungsauftrag und Beschlussentwürfe sehen außerdem künftig separate Ein- 378d gabemöglichkeiten für zwei Vollstreckungstitel vor. Weitere Titel können ebenfalls bezeichnet werden, indem das Kontrollkästchen in dem entsprechenden Rahmen („sowie aus weiteren Vollstreckungstiteln aufgeführt in weiterer Anlage“) markiert und eine weitere Anlage eingereicht wird. Alternativ kann der Text einschließlich des Rahmens für die Angabe des zweiten Vollstreckungstitels mehrfach verwendet werden. Die Formulare enthalten künftig keine amtlichen Ausfüllhinweise mehr. Das Bun- 378e desministerium der Justiz beabsichtigt allerdings, Ausfüllhinweise auf seiner Webseite bereitzustellen. Auf diese Ausfüllhinweise wird in den Formularen hingewiesen. Eine Abbildung des neuen Antragsformulars finden Sie im Kap. E. VIII. 1. und 2. in Verbindung mit den Forderungsaufstellungen im Kap. E. VIII 3. oder 4. Die Einreichung schriftlicher Anträge ohne Nutzung der vorgeschriebenen Vordru- 379 cke führt zur Unzulässigkeit des Antrags. Entsprechende Formulare im PDF-Format sind auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz (www.bmj.de) sowie der einzelnen Landesjustizministerien (z.B. www.justiz.nrw.de, www.justiz-bw.de, www.justiz.bayern.de) verfügbar. Für folgende Forderungen und Anordnungen sind in jeweils umrandeten Antrags- 380 teilen des Pfändungs- und Überweisungsbeschluss-Entwurfes jeweils eigenständig unverzichtbare, strukturierte Felder für Grunddaten des Antrages und insbesondere auch für – durch Ankreuzen auswählbare – vorformulierte Pfändungsanträge (‚Module‘) vorgesehen: – Modul A: Daten der Gläubiger – Modul B: Daten der Schuldner – Modul C: Bezeichnung der Vollstreckungstitel – Modul D: Daten der Drittschuldner – Bezeichnung der zu pfändenden Forderungen in – Modul E: Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber – Modul F: Forderungen gegenüber Agentur für Arbeit, Versicherungsträger, Versorgungseinrichtung – Modul G: Forderungen gegenüber dem Finanzamt – Modul H: Forderungen und sonstige Rechte gegenüber Kreditinstituten – Modul I: Forderungen und sonstige Rechte gegenüber Bausparkassen Salten 361

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D.III. Rz. 380 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners

– Modul J: Forderungen und sonstige Rechte gegenüber Versicherungsgesellschaften – Modul K: Weitere Forderungen, Ansprüche und Vermögensrechte – Modul L: Anordnungen bzgl. Pfändung und Verwertung der Forderungen – Modul M: Weitere Anordnungen – zur Herausgabe von Lohn- oder Gehaltsabrechnungen oder Verdienstbescheinigungen – zur Herausgabe von über das jeweilige Sparguthaben geführter Sparbücher bzw. Sparurkunden – zur Herausgabe von Kontoauszügen – zum Zugang zum Schließfach des Schuldners durch einen Gerichtsvollzieher – zur Herausgabe von Wertpapieren – zur Herausgabe von Versicherungspolicen – … sowie weiterer – frei zu formulierender – Anordnungen – Modul N: Anordnung der Zusammenrechnung mehrerer Einkommen des Schuldners nach § 850e Nummer 2 und 2a ZPO, zur Berechnung des nach § 850c ZPO pfändbaren Teils des Gesamteinkommens, – bzgl. mehrerer Arbeitseinkommen – bzgl. laufender Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch und Arbeitseinkommen – bzgl. mehrerer laufender Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Modul O: – Angaben über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Schuldners – Zusätzliche Angaben ausschließlich für Pfändungen nach § 850d ZPO (siehe auch Modul P) – Modul P: zusätzliche Angaben über Einkünfte von Unterhaltsberechtigten – für Pfändungen nach § 850d ZPO (siehe Modul Q) – für Pfändungen § 850f Absatz 2 ZPO (siehe Modul S) – bei Anträgen nach § 850c Absatz 6 ZPO (siehe Modul R) – Modul Q: bei Unterhaltsansprüchen nach § 850d ZPO – Anordnung der grundsätzlichen Pfändbarkeit – weitere Anordnungen – Modul R: Anordnung der (teilweisen) Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten des Schuldners nach § 850c Absatz 6 ZPO 362 Salten

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 382 D.III.

– Modul S: Anordnung der Pfändbarkeit bei Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nach § 850f Absatz 2 ZPO – Modul T: Weitere Anordnungen des Gerichts – Datum, Unterschriften, Ausfertigungsvermerk des Beschlusses

3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen a) Modul E „Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber“ Durch Erlass und Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den 381 Arbeitgeber können die folgenden Ansprüche gepfändet und an den Gläubiger abgeführt werden: 1. Forderung auf Zahlung des gesamten gegenwärtigen und künftigen Arbeitseinkommens (einschließlich des Geldwertes von Sachbezügen) 2. Forderung auf Auszahlung des als Überzahlung jeweils auszugleichenden Erstattungsbetrages aus dem durchgeführten Lohnsteuer-Jahresausgleich sowie aus dem Kirchenlohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr und für alle folgenden Kalenderjahre 3. Forderung auf Zahlung des Kurzarbeitergeldes 4. Weitere – in einem Freitextfeld – genauer spezifizierte Forderungen Als Arbeitseinkommen im Sinne des § 850c ff. ZPO gelten dabei nicht nur die Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis im klassischen Sinn, sondern alle fortlaufenden, wiederkehrend gezahlten Leistungen, also auch die Dienstbezüge von Beamten oder laufend gezahlte Provisionen eines Vertragspartners. Da das pfändbare Arbeitseinkommen nicht vom Gläubiger oder dem Gericht be- 382 rechnet werden kann, erfolgt – im Rahmen der Anordnungen des Moduls L – die Beschränkung auf den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens unter Bezugnahme auf die jährliche Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gem. § 850c Abs. 4 ZPO (s. Kap. E. V.). Die Beträge werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes angepasst; der Berechnung wird die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde gelegt. Die derzeit gültigen Pfändungsfreigrenzen wurden dementsprechend in der „Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022 vom 25.5.2022“ (BGBl. I S. 825) bekanntgegeben und sind seit dem 1.7.2022 gültig. Eine erneute Änderung der Freibeträge erfolgt jeweils zum 1.7. eines jeden Jahres, als nächstes folglich zum 1.7.2023.1 Eine

1 Aktualisierte Tabellen finden Sie ggf. unter www.mahnverfahren-aktuell.de im Bereich „Buch“.

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D.III. Rz. 382 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners

Berichtigung älterer Pfändungsbeschlüsse ist bei geänderten Freigrenzen nicht erforderlich, die neuen Beträge gelten unmittelbar. 383

Dem Arbeitgeber sind die zur Ermittlung des pfändbaren Einkommens notwendigen Angaben zur Anzahl der Unterhaltsberechtigten i.d.R. durch die Steuerkarte bekannt. Alternativ können vom Gläubiger bzw. Vollstreckungsgericht Angaben in Bezug auf zu beachtende Unterhaltsverpflichtungen oder auch nicht oder teilweise zu beachtende Unterhaltspflichten im Modul O „Angaben über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse“ bzw. im Modul R „(Teilweise) Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten des Schuldners (§ 850c Absatz 6 ZPO)“ gemacht werden. Maßgeblich für die Berechnung ist das Nettoeinkommen, d.h. das Einkommen nach Abzug aller Sozialversicherungsbeiträge.

384

Hat der Schuldner mehrere Arbeitgeber, kann, soweit diese schon vor der Pfändung bekannt sind, bei der Beantragung des PfÜB, andernfalls durch gesonderten Antrag nachträglich, die Zusammenrechnung der Arbeitseinkommen für die Ermittlung des pfändbaren Betrags beim Vollstreckungsgericht im Modul N beantragt werden.

385

Auf Antrag des Gläubigers kann durch das Vollstreckungsgericht ausgesprochen werden, dass einzelne Angehörige des Schuldners bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben, wenn diese eigene Einkünfte besitzen (§ 850c Abs. 6 ZPO). Dies kann sowohl direkt bei Beantragung des Pfändungsbeschlusses im Modul R „(teilweise) Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten des Schuldners (§ 850c Absatz 6 ZPO)“ als auch nachträglich erfolgen.

386

Bei der Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Schuldners kommt es zunächst nicht darauf an, ob der Schuldner die Unterhaltsverpflichtungen auch erfüllt (BGH, Beschl. v. 5.8.2010 – VII ZB 101/09).

387

Soweit der Schuldner Naturalleistungen (kostenfreie Werkswohnung, Dienstfahrzeug) vom Arbeitgeber erhält, ist der Wert dieser Leistungen bei der Berechnung dem Arbeitseinkommen zuzusetzen.

388

Bestimmte Einkommensteile unterliegen nicht der Pfändung im Rahmen der Grenzen des § 850c ZPO, sondern es gilt ein besonderer Pfändungsschutz (§ 850a ZPO). Unpfändbar sind hiernach: 1. zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens; 2. die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen; 3. Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen; 364 Salten

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 391 D.III.

4. Weihnachtsvergütungen bis zu der Höhe des Betrages, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 ZPO auf den nächsten vollen 10-EURO-Betrag ergibt; 5. Geburtsbeihilfen sowie Beihilfen aus Anlass der Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Geburt, der Eingehung einer Ehe oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft entstandenen Ansprüche betrieben wird; 6. Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge; 7. Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen; 8. Blindenzulagen. Unpfändbar sind gem. § 850b ZPO ferner:

389

1. Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind; 2. Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten; 3. fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht; 4. Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 5.400 Euro nicht übersteigt. Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht. Falls der Schuldner keine Leistungen aus einem Arbeitsverhältnis erzielt, sondern 390 ein Drittberechtigter (Lohnschiebung), kann auch diesem gegenüber die Pfändung ausgesprochen werden (§ 850h Abs. 1 ZPO). Falls der Schuldner „offiziell“ kein oder nur ein geringes Arbeitseinkommen erhält (Lohnverschleierung), gilt zugunsten des Gläubigers eine angemessene Vergütung als vereinbart (§ 850h Abs. 2 ZPO). Dies muss dann allerdings im Rahmen der Einziehung der Forderung gegenüber dem Drittschuldner – im Zweifel per Klage – geltend gemacht werden. Eine freiwillige Abtretung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens (z.B. zur Ab- 391 sicherung von Krediten) vor der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den DrittSalten 365

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D.III. Rz. 391 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners

schuldner geht einer Pfändung des Gläubigers vor. Die Pfändung ist trotzdem wirksam, Auszahlungen des Drittschuldners können jedoch erst nach Erledigung der Abtretung (z.B. nach Begleichung der mit der Abtretung gesicherten Forderung) erfolgen. Eine Lohnabtretung des Schuldners nach Zustellung ist dem Pfändungsgläubiger gegenüber unwirksam und damit nachrangig. 392

Praxishinweis: Der Arbeitgeber (Drittschuldner) muss so genau wie möglich bestimmt werden. Oft wird der Arbeitslohn nicht direkt von der Beschäftigungsstelle ausgezahlt, so dass eine andere Person Drittschuldner sein kann (Beispiel: Zeitarbeitsfirmen; zum Teil auch im Staatsdienst, wenn die Lohn-/Gehaltszahlung einer zentralen Stelle übertragen ist). Wird eine Vermögensauskunft des Schuldners verweigert oder ergibt diese keine sinnvollen Angaben, kann der Gerichtsvollzieher den Arbeitsgeber auch über die Rentenversicherung ermitteln. Eine Pfändung von Arbeitseinkommen ist nur dann sinnvoll, wenn sich nach Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Schuldners noch ein pfändbarer Teil ergibt. Sind die persönlichen Verhältnisse und das Arbeitseinkommen des Schuldners bekannt (oft im Protokoll des Gerichtsvollziehers sowie zwingend im Verzeichnis der Vermögensauskunft), sollte vor Antragstellung durch einen Blick in die Tabelle der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung überprüft werden, ob überhaupt ein pfändbarer Anteil vorhanden sein kann. Niemandem ist geholfen, wenn der Schuldner womöglich durch eine offensichtlich aussichtslose Lohnpfändung seinen Arbeitsplatz verliert. Falls eine Vorpfändung erfolgte, muss der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss innerhalb der Frist von einem Monat zugestellt werden. Hierfür existiert nun auf der ersten Seite des Antrags-Formulars (zwischen den „Angaben zum Schuldner“ und den „Kontaktdaten des Ansprechpartners“ ein entsprechendes Ankreuzfeld. Weisen Sie das Vollstreckungsgericht aber ggf. gleichwohl – soweit möglich – zusätzlich deutlich darauf hin (z.B.: Roter Vermerk: „Eilt! Vorpfändung läuft!“ auf der ersten Antragsseite unterhalb der Adressierung).

b) Modul F „Forderungen gegenüber Agentur für Arbeit, Versicherungsträger, Versorgungseinrichtung“ (Sozialleistungen) 393

Unter den Begriff der Sozialleistungen fallen alle Zahlungen öffentlicher Träger, die als Lohnersatz oder Hilfe zum Lebensunterhalt kraft Gesetzes gezahlt werden. Insbesondere gehören hierzu: – Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung – Grundsicherung („Sozialhilfe“) – Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Bürgergeld – BAföG

394

Die Pfändbarkeit von Sozialleistungen ist in § 54 SGB I geregelt. Grundsätzlich unpfändbar sind dabei alle Sach- und Dienstleistungen. Einmalige Leistungen sind nur dann pfändbar, wenn es unter Berücksichtigung der Einzelumstände der Billigkeit entspricht. Dies ist beispielsweise dann gegeben, wenn die zu vollstreckende Forderung aus Aufwendungen entstanden ist, zu deren Begleichung der Schuldner diese 366 Salten

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 400 D.III.

einmalige Leistung erhalten hat. In diesem Fall muss der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einen entsprechenden Sachvortrag zur Billigkeit der Pfändung enthalten. Laufende Sozialleistungen können entsprechend den Vorschriften über die Pfändung 395 von Arbeitseinkommen gepfändet werden, d.h. unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen. Drittschuldner ist in diesem Fall der Träger der Sozialleistung, also der Rentenversicherer, die gesetzliche Krankenversicherung, der Träger der Arbeitslosenversicherung (Bundesagentur für Arbeit) oder das Amt für Ausbildungsförderung. Unpfändbar sind jedoch folgende Sozialleistungen:

396

– Leistungen, die den Grundbedarf des Schuldners abdecken (Sozialhilfe, Grundsicherung, Arbeitslosengeld II), § 17 Abs. 2 SGB XII, – Erziehungsgeld, Elterngeld bis zur Höhe der anrechnungsfreien Beträge, – Mutterschaftsgeld bis zur Höhe des Erziehungsgeldanspruchs, – Geldleistungen, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen, – Leistungen für Kinder (es sei denn, die Pfändung erfolgt zur Erfüllung eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs zugunsten eines berücksichtigten Kindes), – an Pflegeeltern gezahltes Pflegegeld (BGH, Rpfleger 2006, 24). Umstritten ist immer noch, unter welchen Umständen künftige Sozialleistungen 397 pfändbar sind; hierzu gibt es umfangreiche und leider nicht besonders einheitliche Rechtsprechung. Grundsätzlich ist die Pfändung von künftigen Forderungen möglich, also ist die Pfändung einer Altersrente möglich, sobald absehbar ist, dass der Schuldner Leistungen erhalten wird. Dies liegt nach allgemeiner Meinung vor, sobald der Schuldner Rentenanwartschaften bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat, so auch der BGH, MDR 2003, 525 ff. (Mindermeinung: der Eintritt ins Rentenalter muss in Kürze bevorstehen). Die bloße Möglichkeit des Entstehens von Ansprüchen reicht für eine Pfändung zukünftiger Ansprüche nicht aus (Beispiel: eine „vorsorgliche“ Pfändung von Krankengeld ist nicht möglich, solange der Schuldner gesund und munter seiner Arbeit nachgeht). Der Anspruch auf Erteilung von Renteninformationen oder -auskünften kann jedoch 398 weder isoliert noch im Zusammenhang mit Leistungen gepfändet werden (BGH, Beschl. v. 9.2.2012 – VII ZB 117/09, Rpfleger 2012, 396). Sofern die Sozialleistungen nicht die Grenzen des unpfändbaren Betrags nach § 850c 399 ZPO übersteigen, ist eine Pfändung unsinnig und ein entsprechender Antrag kann daher vom Amtsgericht aufgrund mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt werden. Erhält der Schuldner Arbeitseinkommen und Sozialleistungen, kann das Amtsgericht 400 auf Antrag des Gläubigers die Zusammenrechnung der beiden Einkünfte anordnen Salten 367

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D.III. Rz. 400 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners

(§ 850e Nr. 2a ZPO); in diesem Fall muss bei der Pfändung des Arbeitseinkommens die Zusammenrechnung beantragt werden und die Höhe der Sozialleistungen angegeben werden, da die pfändbaren Beträge dem Arbeitseinkommen zu entnehmen sind. In die Zusammenrechnung dürfen jedoch Sozialleistungen, die generell der Pfändung nicht unterworfen sind (z.B. Grundsicherung) nicht mit eingerechnet werden (BGH, Rpfleger 2005, 451). 401

Praxishinweis: Achten Sie darauf, den richtigen Träger einer Sozialleistung als Drittschuldner anzugeben (z.B. entsprechender (Regional-)Träger der Deutschen Rentenversicherung bei Renten, richtige Krankenkasse bei Krankengeld). Oft kann ein „großer“ Drittschuldner wie die Dt. Rentenversicherung den Schuldner nicht unter seinen Versicherten wiederfinden. Achten Sie darauf, dass entsprechende Informationen wie die Versicherungsnummer bei der eidesstattlichen Versicherung vorgelegt werden. Dies kann auch ggf. im Rahmen einer Ergänzung nachgeholt werden, wenn sich aus der Drittschuldnererklärung ergibt, dass die ursprünglichen Angaben des Schuldners nicht ausreichen.

c) Unterhaltsansprüche des Schuldners oder vergleichbare Leistungen 402

Gesetzliche Unterhaltsansprüche und vergleichbare Leistungen (z.B. Renten, die dem Schuldner als Schadensersatz zu leisten sind, sowie Hinterbliebenenrenten) können grundsätzlich nicht gepfändet werden (§ 850b ZPO). Als Ausnahme ist die Pfändung dieser Ansprüche wie bei Arbeitseinkommen (d.h. in den Grenzen des § 850c ZPO) möglich. Hierzu muss die Pfändung jedoch der Billigkeit entsprechen; abweichend von den allgemeinen Vorschriften der Forderungspfändung ist der Schuldner hierbei vor Anordnung der Pfändung zu hören. Ein entsprechender Vortrag zur Billigkeit (Beispiele: Der Schuldner erhält verhältnismäßig hohe Unterhaltsleistungen oder die Forderung, wegen der vollstreckt wird, beruht auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung) muss dabei schon im Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses enthalten sein.

403

Bei der Pfändung von Unterhaltsleistungen ist grundsätzlich auch eine pauschale Bezugnahme auf die Tabellen der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachungsverordnung (früher entsprechend § 850c Abs. 3 Satz 2 ZPO zulässig (BGH, MDR 2005, 1015) (bezieht sich auf die alte Fassung der Vorschrift, dürfte sich aber nun sinngemäß auf die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung beziehen lassen).

404

Die Pfändung des Taschengeldanspruchs eines nicht berufstätigen Schuldners gegen seinen berufstätigen Ehepartner ist entsprechend den Vorschriften für Unterhalt (d.h. wenn die Pfändung der Billigkeit entspricht) möglich (BGH, MDR 2004, 1144). Dabei ist die Tabelle zu § 850c ZPO nicht anzuwenden, vielmehr kann der Gläubiger nach der Rechtsprechung 7/10 des theoretisch gezahlten Taschengelds als pfändbar beanspruchen. Für die Zulässigkeit der Pfändung des Taschengeldanspruchs spricht sich z.B. das OLG Hamm (Beschl. v. 6.9.2001 – 28 W 75/01, Rpfleger 2002, 161) aus, wenn die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus einer unerlaubten Handlung erfolgt, das LG Mönchengladbach (Beschl. v. 11.1.2002 – 5 T 326/01, Rpfleger 368 Salten

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 410 D.III.

2002, 469), für den Fall, dass der Ehegatte ein überdurchschnittliches Einkommen bezieht. 405

Praxishinweis: In der Praxis dürfte sich bei der Pfändung des Taschengeldanspruchs – wenn das Vollstreckungsgericht diese überhaupt für zulässig erachtet – selten ein pfändbarer Betrag ergeben, zumal die Beitreibung (evtl. Klageverfahren vor dem Familiengericht gegen den Ehepartner des Schuldners erforderlich) den Aufwand nur selten rechtfertigt. Bei den klassischen „Schuldnerehen“ (ein Partner besitzt das Vermögen, der andere die Schulden) kann jedoch mit der Androhung einer solchen Pfändung gegenüber dem Schuldner eventuell eine freiwillige Zahlung erreicht werden; der verdienende Ehegatte dürfte wohl kaum Interesse an einem Verfahren vor dem Familiengericht haben.

d) Modul K „Weitere Forderungen, Ansprüche, Vermögensrechte“ (Sonstige Vergütungen – z.B. Werklohnforderungen) Sofern der Schuldner keine Leistungen aus einem regelmäßigen Arbeitseinkommen 406 erhält, sondern selbständig tätig ist, können die entsprechenden Vergütungen für Dienstleistungen oder Werklohnforderungen grundsätzlich erst einmal unbeschränkt gepfändet werden. Dies gilt entsprechend, wenn dem Schuldner einmalige Zahlungen, z.B. Abfindungsansprüche, ausgezahlt werden. Der Schuldner kann beim Vollstreckungsgericht die Gewährung eines Pfändungs- 407 schutzes beantragen, soweit er die Beträge zur Sicherung seines Lebensunterhalts und zur Erfüllung seiner Unterhaltspflichten benötigt (§ 850i ZPO). Dies gilt jedoch nur für die Vergütung von „persönlichen“ Leistungen des Schuldners, also nicht für von Angestellten des Schuldners erbrachte Leistungen (diese sind vollständig pfändbar). Im Ergebnis soll auch dem selbständigen Schuldner ein pfandfreier Betrag belassen 408 werden, der sich an der Höhe des pfandfreien Betrags orientiert, der einem Arbeitnehmer nach §§ 850a und 850c ZPO zustünde. e) Modul G „Forderungen gegenüber dem Finanzamt“ Ansprüche des Schuldners auf Rückerstattung von Steuern unterliegen vollständig 409 der Pfändung (§ 46 AO). Eine Besonderheit betrifft den Zeitpunkt der Pfändung; eine Pfändung ist erst mit Entstehung des Erstattungsanspruchs (§ 46 Abs. 6 AO) möglich, d.h. erst nach Ablauf des Jahres, für den ein Erstattungsanspruch des Schuldners entstehen könnte. Oft wird daher zur Sicherung des Pfändungsrangs zum ersten Werktag des Kalenderjahres eine Vorpfändung nach § 845 ZPO veranlasst. Ob der Gläubiger den Antrag auf Lohnsteuererstattung für den Schuldner abgeben 410 kann, ist umstritten. Zumeist wird davon ausgegangen, dass der Gläubiger kein Antragsrecht besitzt (BFH, NJW 2001, 462) und dieses Recht auch nicht im Rahmen des PfÜB mitgepfändet werden kann. Somit soll auch die Hilfspfändung der Lohnsteuerkarte nicht zulässig sein (LG Potsdam, Rpfleger 2002, 530). Der Gläubiger wäre darauf angewiesen, dass der Schuldner den Lohnsteuererstattungsantrag selbst stellt. Salten 369

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D.III. Rz. 411 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners 411

Der BGH (Beschl. v. 12.12.2003 – IXa ZB 115/03, Rpfleger 2004, 228) weist hier einen anderen Weg: Nach § 836 Abs. 3 ZPO ist der Schuldner zur Mitwirkung verpflichtet. Als unvertretbare Handlung kann daher die Pflicht zur Mitwirkung (Abgabe der Lohnsteuererklärung) nach § 888 ZPO im Wege der Haftandrohung durch das Vollstreckungsgericht erzwungen werden.

412

In der Praxis sollte der Schuldner nach erfolgter Pfändung des Erstattungsanspruchs vorab durch ein einfaches Schreiben darauf hingewiesen werden, dass er mit einer abgegebenen Lohnsteuererklärung nicht nur eine Haftanordnung vermeiden, sondern auch noch seine Schulden verringern kann. Eine tatsächliche Durchführung der Verhaftung des Schuldners sollte wegen der damit verbundenen Kosten vorab gut bedacht werden. f) Modul H „Forderungen und sonstige Rechte gegenüber dem Kreditinstitut“

413

Kontenguthaben oder vergleichbare Geldeinlagen des Schuldners (Termingelder, Sparzertifikate, Spareinlagen und Guthaben aus Sparplänen) können grundsätzlich unbeschränkt gepfändet werden.

414

Dem Gläubiger bekannte Konten sollten genau bezeichnet werden (Kontoart, Kontonummer), allerdings sollte sich der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss immer auch auf alle anderen möglicherweise vorhandenen Guthaben des Schuldners erstrecken. Üblicherweise werden hier alle möglichen Kontenarten aufgezählt, welche von der Pfändung erfasst werden sollen (Girokonten, Sparkonten, Wertpapierdepots). Grundsätzlich ist auch nichts gegen eine bloße Pfändung „auf Verdacht“ einzuwenden (BGH, Beschl. v. 19.3.2004 – IXa ZB 229/03, Rpfleger 2004, 427: Die Pfändung bei drei Geldinstituten am Wohnort des Schuldners ist nicht rechtsmissbräuchlich).

415

Falls es sich bei dem zu pfändenden Anspruch um eine Anlageform handelt, bei der der Besitz einer Urkunde Voraussetzung für die Auszahlung ist (beispielsweise das „klassische Sparbuch“), ist unbedingt darauf zu achten, dass, wenn nicht bereits eine Wegnahme bei der Mobiliarvollstreckung erfolgte, im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch die Herausgabe dieser Urkunden im Wege der Hilfspfändung an den Gerichtsvollzieher anzuordnen ist (vgl. Modul M, 2. Alternative). Eine von der Bank ausgestellte Konto- oder Kreditkarte ist jedoch keine über die Forderung vorhandene Urkunde im Sinne des § 836 Abs. 3 ZPO (zur EC-Karte BGH, Beschl. v. 14.2.2003 – IXa ZB 53/03, Rpfleger 2003, 308) und kann daher nicht mitgepfändet werden.

416

Im Rahmen der Hilfspfändung kann auch die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge an den Gläubiger beantragt werden (BGH, Beschl. v. 9.2.2012 – VII ZB 49/10, Rpfleger 2012, 394) – vgl. Modul M, 3. Alternative.

417

Ein weiterer Sonderfall ist das Bankschließfach. Hier muss im Wege des Pfändungsund Überweisungsbeschlusses der Anspruch auf Mitwirkung der Bank bei der Öff370 Salten

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 420 D.III.

nung gepfändet werden (vgl. Modul M, 4. Alternative). Ferner ist anzuordnen, dass das Schließfach von dem Gerichtsvollzieher unter Mitwirkung der Bank durchsucht werden kann. Mit dem so erlangten PfÜB kann der Gerichtsvollzieher beauftragt werden, der dann unter Beachtung der „normalen“ Pfändungsvorschriften das Schließfach durchsuchen bzw. dessen Inhalt pfänden kann. Streitig ist, ob die Pfändung einer offenen Kreditlinie des Schuldners (Dispositi- 418 onskredit, geduldete Überziehung) möglich ist. Grundsätzlich kann der Schuldner nicht gezwungen werden, zum Ausgleich eines titulierten Anspruchs eine weitere Verbindlichkeit einzugehen. Andererseits ist es unstreitig, dass Auszahlungsansprüche für vom Schuldner aufgenommene, aber noch nicht abgerufene Kredite der Pfändung unterliegen. Üblicherweise handelt es sich bei einem Dispositionskredit nicht um einen vom Schuldner abgeschlossenen Kreditvertrag, sondern nur um eine durch eine einseitige Erklärung der kontoführenden Stelle entstandene Kreditzusage. Ob diese Kreditzusage vom Schuldner angenommen wird, richtet sich nach dem Verhalten des Schuldners. Der BGH hat die Pfändung grundsätzlich für zulässig erachtet (Beschl. v. 29.3.2001 – IX ZR 34/00, Rpfleger 2001, 357), wenn der Schuldner durch sein Verhalten (d.h. selbst verschuldete Überziehung) erkennen lässt, dass er den Dispositionskredit regelmäßig ausnutzt. Andererseits wird die Pfändung der offenen Kreditlinie als höchstpersönliches Recht des Schuldners immer wieder von der Rechtsprechung grundsätzlich abgelehnt (so auch Zöller, ZPO, § 829 Rz. 33; LG Münster, Rpfleger 2002, 632). Eine Besonderheit bei der Kontenpfändung betrifft die Verwertung. Nach § 835 419 Abs. 3 ZPO ist eine Auszahlung an den Gläubiger erst nach einer Frist von 1 Monat nach Pfändung bzw. nach Gutschrift (für künftige Geldeingänge) möglich. Diese Frist soll dem Schuldner ermöglichen, das gepfändete Konto ggf. in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Einen pfandfreien an ihn auszuzahlenden Betrag kann der Schuldner nur erhalten, wenn er sein Konto als Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) nach § 850k ZPO führen lässt. aa) Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos im Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) seit dem 1.12.2021 Am 1.7.2010 trat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7.7.2009 420 in Kraft. Nach der bis dahin geltenden Rechtslage führte die Pfändung eines Bankkontos vielfach dazu, dass die anfallenden Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens – wie etwa die Begleichung von Miet-, Energie- oder Versicherungskosten – nicht mehr über das Konto abgewickelt werden konnten. Wollte der Schuldner dann den Pfändungsschutz für den pfändungsfreien Selbstbehalt seines Kontoguthabens geltend machen, war er in der Regel auf eine diesbzgl. Freigabe-Gerichtsentscheidung angewiesen. Nicht selten lag eine solche Entscheidung nicht rechtzeitig vor, so dass unnötige Kosten für verspätete oder nicht ausgeführte Zahlungen anfielen. Erschwert wurde der Pfändungsschutz zudem dadurch, dass er für Gutschriften aus Arbeitseinkommen anders geregelt war als für Gutschriften aus Sozialleistungen. Dieser ZuSalten 371

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D.III. Rz. 420 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners

stand war insgesamt nicht nur für den Schuldner unbefriedigend, sondern sorgte auch bei Banken, bei den Gerichten und nicht zuletzt auch bei den kontopfändenden Gläubigern immer wieder für erheblichen Ärger und vermeidbar erscheinende Zusatzaufwände. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes zum 1.1.2010 sollte der Schutz von Guthaben auf einem Zahlungskonto neu gestaltet und das Pfändungsschutzkonto – fortan P-Konto genannt – eingeführt werden. Ab dem 1.1.2012 erfolgte dann der Schutz von Guthaben auf Zahlungskonten ausschließlich nur noch nach den neuen Regelungen über das P-Konto. Wesentliche Eckpunkte des neuen Rechts waren: 1. Kontoguthaben wurde automatisch in Höhe des Pfändungsfreibetrages des § 850c ZPO („Basispfändungsschutz“) geschützt, so dass aus diesem Betrag fortan Überweisungen, Lastschriften, Barabhebungen, Daueraufträge etc. getätigt werden konnten, ohne dass es einer individuellen Freigabe durch das Vollstreckungsgericht bedurfte. – Auf die Art der Einkünfte kam es hierbei für den Pfändungsschutz nicht mehr an, so dass damit auch die Pflicht, die Art der Einkünfte wie Arbeitseinkommen, Sozialleistungen wie Rente, Arbeitslosengeld etc. gegenüber Banken und Gerichten nachzuweisen, entfiel. Auf diese Weise wurde folglich jegliche Art von Einkünften, also auch die Einkünfte Selbstständiger und freiwillige Leistungen Dritter bei der Kontopfändung in gleicher Weise geschützt. – Erst wenn eine Erhöhung z. B. wegen gesetzlicher Unterhaltspflichten oder eine Herabsetzung des Basispfändungsschutzes geltend gemacht werden soll, ist eine diesbzgl. gerichtlichen Entscheidung oder die Vorlage entsprechender Nachweise – etwa von Arbeitgebern und Sozialleistungsträgern (z. B. über Unterhaltspflichten und bestimmte Sozialleistungen) – beim jeweiligen Kreditinstitut erforderlich. – Kindergeld und Sozialleistungen – etwa nach dem Sozialgesetzbuch II – unterliegen bei ihrer Gutschrift auf dem P-Konto einem speziellen Schutz. 2. Dieser umfängliche automatische Pfändungsschutz wurde allerdings ausschließlich auf ein entsprechend als ‚Pfändungsschutzkonto‘ (P-Konto) bezeichnetes Konto beschränkt. – Der automatische Pfändungsschutz kann folglich nur für ein Girokonto gewährt werden. Dieses besondere P-Konto ist durch eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bank und Kunde verbindlich festgelegt. Ein Rechtsanspruch des Kunden gegenüber seiner Bank auf Einrichtung eines P-Kontos ist im Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings gibt es seit dem 19.6.2016 einen Rechtsanspruch auf ein sogenanntes Basiskonto. Besitzt der Kunde jedoch ein Konto, hat er auch einen Anspruch darauf dieses bereits bestehende Girokontos in ein P-Konto umzuwandeln. 3. Dem Pfändungsschutz auf dem P-Konto wird ein Vorrang gegenüber dem weiterhin bestehen bleibenden Kontopfändungsschutz im Übrigen eingeräumt.

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 422 D.III.

Grundsätzlich hat sich das P-Konto seit seiner Einführung in der Praxis unbedingt bewährt, auch wenn immer wieder noch in einzelnen Bereichen durchaus auch Verbesserungsbedarf festgestellt wurde. Nun hat der Bundesrat am 6.11.2020 im Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts 421 des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) einer Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos zugestimmt, die der Bundestag am 8.10.2020 beschlossen hatte. Die Veröffentlichung der Änderungen erfolgte am 26.11.2020 im BGBl. Nr. 54, Seite 2466 ff. Die beschlossenen Änderungen beinhalten neben einigen echten Neuerungen vielfältige – auch begriffliche – Klarstellungen und Restrukturierungen: – Erweiterte Erklärungspflichten des Drittschuldners – Als neuer Begriff wird nun statt des bislang genutzten Begriffs „Girokonto“ der Begriff „Zahlungskonto“ verwendet. – Das Gesetz erweitert die Ansparmöglichkeiten auf dem P-Konto, – regelt die Nachzahlung von besonderen Leistungen – die Erteilung und Anerkennung von Bescheinigungen für die Erhöhung des unpfändbaren Grundfreibetrages – die Behandlung des P-Kontos in der Insolvenz. – Zusätzlich verbessert es den Schutz der Zuwendungen aus der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“. bb) Erklärungspflicht des Drittschuldners und Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen Abgesehen von den echten Neuregelungen zum P-Konto werden zusätzlich auch 422 noch einige die Kontopfändung tangierende ergänzende und korrigierende Gesetzesmodifikationen in Vorschriften, die auch über die Kontopfändung hinausgehende Regelungen enthalten: – In § 840 Absatz 1 Nummer 5 ZPO wird der Inhalt der Drittschuldnererklärung insoweit erweitert, dass zukünftig auch anzugeben ist, ob es sich bei dem gepfändeten Konto, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne von § 850l handelt. Für den Fall des Vorliegens eines Gemeinschaftskontos ist nun zusätzlich auch anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit einer oder mehreren anderen Personen verfügungsbefugt ist. Hiermit soll der Gläubiger in die Lage versetzt werden, die damit verbundenen Besonderheiten zu berücksichtigen und seine Entscheidung über die notwendigen weiteren Maßnahmen der Zwangsvollstreckung insoweit anzupassen.

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D.III. Rz. 422 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners

– Auch der § 850c ZPO erfährt in diesem Zusammenhang eine umfassende Neustrukturierung, mit dem Ziel, die Übersichtlichkeit für den Rechtssuchenden zu verbessern. Zukünftig werden die Pfändungsfreigrenzen in bestimmten Abständen dynamisch angepasst und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jährlich neu bekanntgemacht werden. Die im Gesetz zunächst auch weiterhin vorgesehene Bezifferung der Pfändungsfreigrenzen orientiert sich dabei unverändert an dem jeweiligen Zeitraum, für welchen Arbeitslohn gezahlt wird, wobei sich der jeweils aktuelle Betrag zukünftig erst aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt ergeben wird (Absatz 4). – Im Absatz 2 hat sich der Kreis der relevanten unterhaltsberechtigten Personen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage nicht verändert. Eine inhaltliche Änderung – etwa in Bezug auf die in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.9.2017 (VII ZB 14/16) behandelte Problematik, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Absatz 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet – ist damit ebenfalls nicht verbunden. – Im Absatz 4 wird nun geregelt, wer (das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) was (die in den Nummern 1 bis 3 genannten Beträge) wo (im Bundesgesetzblatt) bekannt zu machen hat. Außerdem ist nun eine dynamische Anpassung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen an die prozentuale Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes vorgesehen. Bislang erfolgte die Anpassung der Pfändungsgrenzen alle zwei Jahre, jeweils zum 1. Juli eines Jahres mit einer ungeraden Jahreszahl. Nachteil dieser Regelung war, dass sich die entsprechenden Erhöhungen des steuerlichen Grundfreibetrages ggf. erst mit einer Verzögerung von zweieinhalb Jahren auf die zivilprozessualen Pfändungsfreigrenzen auswirkten. Zukünftig wird die Anpassung der Pfändungsgrenzen nunmehr jährlich erfolgen. Der frühere Anhang zur ZPO in Tabellenform wird ab sofort nicht mehr fortgeführt und aus dem Gesetz gestrichen; die sich aus der Berechnung ergebenden Beträge sind nunmehr in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten, wobei im Pfändungsbeschluss die Bezugnahme auf diese Tabelle genügen wird. cc) Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos (§ 850k ZPO) 423

Waren bisher alle wesentlichen Regelungen des Kontopfändungsschutzes im § 850k ZPO als zentrale Norm für den Kontopfändungsschutz enthalten, wird in der Neufassung dieser Vorschrift nun zukünftig nur noch die Einrichtung und die Beendigung des P-Kontos geregelt. Leider hat man darauf verzichtet, auch die speziellen P-Konto-Regelungen des neu gefassten § 850k und 850l ZPO mit in den neuen, speziellen Pfändungsschutzkonto-Abschnitt aufzunehmen, so dass der Abschnitt 4 inhaltlich nun durch die an dieser ‚alten‘ Stelle verbliebenen und daher nun dort etwas deplatziert erscheinenden Regelungen der 374 Salten

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 427 D.III.

– § 850k Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos – § 850l Pfändung des Gemeinschaftskontos ergänzt werden. Im neu gefassten § 850k ZPO ist nun zukünftig also -zugunsten einer besseren Ver- 424 ständlichkeit und Übersichtlichkeit der Bestimmungen und im Hinblick auf die nunmehr weitere Ausdifferenzierung des P-Kontos – nur noch die Einrichtung und Beendigung des P-Kontos geregelt. Der neue § 850k Absatz 1 ZPO enthält jetzt – systematisch sicherlich korrekt plat- 425 ziert – nur noch die Regelungen über die Einrichtung eines P-Kontos. Hiernach kann eine natürliche Person jederzeit verlangen, dass ein von ihr geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird; für den Kunden besteht folglich ein entspr. Anspruch auf die Umwandlung. Hiermit soll sichergestellt werden, dass jeder ein P-Konto unterhalten kann. Diese Regelung übernimmt im Wesentlichen den Inhalt des bisherigen § 850k Absatz 7 Satz 2 ZPO. Auf die bisher nach § 850k Absatz 7 Satz 1 ZPO vorgesehenen Vertretungsregelungen wird nun verzichtet, da die bislang vorgesehene Beschränkung auf den ‚gesetzlichen Vertreter‘ nicht mehr als notwendig angesehen und somit auch der kraft Rechtsgeschäfts oder aufgrund anderer Vorschriften bevollmächtigte Vertreter nunmehr zu der Abgabe der Erklärung befugt ist. Zusätzlich wird klargestellt, dass der Anspruch, ein Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto zu führen, unabhängig davon besteht, ob das Konto aktuell einen positiven oder negativen Saldo aufweist, wobei ebenfalls klargestellt wird, dass das Pfändungsschutzkonto ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden darf. Weist also das Zahlungskonten einen negativen Saldo auf, darf dieser nicht auf das P-Konto übertragen werden, sondern muss – wie auch immer, eine technische Umsetzung wird vom Gesetz nicht vorgegeben – getrennt verbucht werden. Hier dürfte aber vermutlich das bei Kreditinstituten bereits geläufige sogenannte „ZweiKonten-Modell“ zum Einsatz kommen. Der § 850k Absatz 2 Satz 1 übernimmt den Regelungsinhalt aus dem bisherigen 426 § 850k Absatz 7 Satz 3 ZPO und legt fest, dass der Schuldner für den Fall, dass Guthaben auf dem Zahlungskonto bereits gepfändet worden ist, die Führung dieses Kontos als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf sein Verlangen folgenden Geschäftstages fordern kann. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kontoinhaber und dem Kreditinstitut bleibt im Übrigen unberührt, wie das Gesetz klarstellt. Dass jede Person nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten darf regelt nun § 850 427 k Absatz 3 – wie bisher etwas versteckter in § 850k Absatz 8 Satz 2 ZPO enthalten. Das Verfahren, im Falles, dass ein Schuldner gleichwohl mehrere P-Konten unterhält, regelt dann auch sofort § 850k Absatz 4 ZPO. Unterhält ein Schuldner danach doch mehrere Zahlungskonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht – wie bisher in § 850k Absatz 9 Satz 1 ZPO geregelt – auf Antrag des Gläubigers an, dass nur das von dem Gläubiger in seinem Antrag bezeichnete Zahlungskonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt. Auch das weitere Verfahren (Glaubhaftmachung durch Vorlage entsprechender Erklärungen der Drittschuldner Salten 375

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D.III. Rz. 427 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners

keine Anhörung des Schuldners, Zustellung der Anordnung an alle Drittschuldner, Wirksamwerden der Anordnung mit Zustellung, Entfallen der Wirkungen der bestimmten Pfändungsschutzkonten) entspricht den bisherigen Vorschriften des § 850k Absatz 9 Satz 2-5 ZPO. 428

Schließlich regelt § 850k Absatz 5 die Beendigung eines P-Kontos, indem der Kontoinhaber mit einer Frist von mindestens vier Geschäftstagen zum Monatsende von dem Kreditinstitut verlangen kann, dass das dort geführte Pfändungsschutzkonto zukünftig wieder als ‚normales‘ Zahlungskonto – also ohne besonderen Pfändungsschutz – geführt wird. Eine vergleichbare Regelung zur Aufhebung der Pfändungsschutzfunktion eines Zahlungskontos fehlte bislang. Zu beachten ist aber, dass die neue Regelung diese Möglichkeit ausschließlich für den Kontoinhaber vorsieht und nicht für das Kreditinstitut. Damit soll vermieden werden, dass Bürger ungewollt gar kein P-Konto mehr haben. Den Fall einer mehrfachen Führung von P-Konten regelt ja – soweit der Schuldner keinen Antrag nach Absatz 5 Satz 1 stellt – bereits der Absatz 4 Satz 1 ZPO. Damit den Kreditinstituten ein erleichterter Abschluss der Pfändungsschutzfunktion ermöglicht wird, kann die Aufhebung nur zum Ablauf eines Kalendermonats erfolgen. Auch in diesem Fall bleibt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kontoinhaber und dem Kreditinstitut im Übrigen unberührt (Absatz 4, Satz 2). dd) Pfändung des Gemeinschaftskontos (§ 850l ZPO)

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Ebenfalls außerhalb des neuen besonderen P-Konto-Gesetzesabschnitts trifft § 850l ZPO erstmals Regelungen für die Pfändung von Guthaben einer natürlichen Person auf einem Gemeinschaftskonto. Zunächst wird festgelegt, dass das Kreditinstitut erst nach Ablauf von einem Monat nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses aus dem Guthaben an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen darf, was in gleicher Weise auch für künftiges Guthaben gilt (Absatz 1). Innerhalb dieses Moratoriums kann der Schuldner dann von dem Kreditinstitut verlangen, bestehendes sowie ggf. künftiges Guthaben von dem Gemeinschaftskonto auf ein bei dem Kreditinstitut allein auf seinen Namen lautendes Zahlungskonto zu übertragen. Hierbei handelt es sich dann aber nicht womöglich um eine verbotene Verfügung über seinen Anspruch im Sinne von § 829 Absatz 1 ZPO, sondern erst das Übertragungsverlangen ermöglicht ja dann den geordneten Übergang von gepfändetem Guthaben auf einem Gemeinschaftskonto in die Schutzsystematik des P-Kontos.

430

Auch die Übertragung von Guthaben von einem Gemeinschaftskonto auf ein P-Konto soll nicht dazu führen, dass eine Person mehrere P-Konten erhält. Wird nun Guthaben so von dem Gemeinschaftskonto auf das Individuelle Einzelkonto des Schuldners übertragen und verlangt er – ebenfalls noch innerhalb des Zeitraums –, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird, so ist auf das übertragene Guthaben die Regelung des pfändungsfreien Betrages gem. § 899 Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden. Unterhält der Kontoinhaber bereits vorher ein Einzelkonto bei demselben Kreditinstitut, hat er einen Anspruch darauf, dass dann dieses als sein P-Konto geführt wird. Unterhält der Schuldner bereits ein P-Kon376 Salten

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 433 D.III.

to bei einem anderen Kreditinstitut, ist Pfändungsschutz für das anteilige Gemeinschaftskontoguthaben auf diesem P-Konto nicht zu erlangen, da ansonsten ein unzulässiger Austausch des Drittschuldners erfolgen würde. Für die notwendige Übertragung auf das individuelle Schuldnerkonto ist eine Mit- 431 wirkung der anderen Kontoinhaber oder des Gläubigers nicht erforderlich. Der Übertragungsbetrag beläuft sich auf den Kopfteil des Schuldners an dem Gesamtguthaben. Sämtliche Kontoinhaber und der Gläubiger können sich aber auch auf eine abweichende Aufteilung des Übertragungsbetrages einigen, wobei diese Vereinbarung dem Kreditinstitut in Textform mitzuteilen ist (Absatz 2). Eine Einigung kann folglich nur gemeinsam mit dem Gläubiger erfolgen, wodurch Missbrauch vermieden werden soll. Eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts ist auch für den Fall, dass eine Einigung unter den Beteiligten nicht erzielt werden kann, nicht vorgesehen. Die Wirkungen von Pfändung und Überweisung von Guthaben auf dem Gemein- 432 schaftskonto setzen sich nach der Übertragung dann an dem auf ein individuelles Einzelkonto des Schuldners übertragenen Guthaben fort (Absatz 4, 1. Hs.). Auch jedem Mit-Kontoinhaber steht – neben dem Schuldner – das Recht auf Ausgliederung des auf ihn entfallenden Guthaben-Kopfteils vom Gemeinschaftskonto auf ein jeweils individuelles Zahlungskonto nach gleichen Regeln wie dem Schuldner zu (Absatz 3). Selbstverständlich setzt sich in diesem Falle die Wirkung der Pfändung und Überweisung des Schuldneranteils nicht auf das auf ihre individuellen Nicht-Schuldner-Einzelkonten übertragenen Guthaben fort (Absatz 4, 2. Hs.). Für juristischen Personen gelten alle diese Regelungen hingegen nicht. ee) Wirkungen des Pfändungsschutzkontos (§§ 899–910 ZPO) Die offensichtlichste Neuerung des Gesetzes ist aber die Ausgliederung der Vor- 433 schriften hinsichtlich der Behandlung und Wirkungen des P-Kontos in einen eigenen Abschnitt mit dem Ziel einer besseren Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der Bestimmungen sowie einer weiteren Ausdifferenzierung des P-Kontos in diesem neu geschaffenen 4. Abschnitt des 8. Buches der Zivilprozessordnung. Strukturell wird dieser 4. Abschnitt nun mit den §§ 899 bis 910 ZPO wie folgt gegliedert: – § 899 Pfändungsfreier Betrag; Übertragung – § 900 Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger – § 901 Verbot der Aufrechnung und Verrechnung – § 902 Erhöhungsbeträge – § 903 Nachweise über Erhöhungsbeträge – § 904 Nachzahlung von besonderen Leistungen – § 905 Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht – § 906 Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht

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D.III. Rz. 433 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners

– § 907 Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto – § 908 Aufgaben des Kreditinstituts – § 909 Datenweitergabe; Löschungspflicht – § 910 Verwaltungsvollstreckung ff) Berechnung, Übertragung und Verfügung über pfändungsfreie Beträge (§ 899 ZPO) 434

Wird Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet, kann der Schuldner nun gem. § 899 Abs. 1 ZPO – jeweils bis zum Ende des Kalendermonats -aus dem Guthaben über einen Betrag verfügen, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag ergibt; insoweit wird das Guthaben also nicht von der Pfändung erfasst. Diese Regelung gilt entsprechend, wenn Guthaben auf einem Zahlungskonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von einem Monat seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.

435

Hat der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des gesamten nach Absatz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt, wird dieses nicht verbrauchte Guthaben nach § 899 Abs. 2 ZPO in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zu dem nach Absatz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. Verfügungen sind jeweils mit dem Guthaben zu verrechnen, das zuerst dem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben wurde. Hier wurden die Regelungen des bisherigen § 850k Absatz 1 Satz 1, 3 und 4 ZPO zur Gewährung des Grundfreibetrages auf dem P-Konto weitestgehend übernommen. Neu hierbei ist lediglich die Bestimmung, dass der Grundfreibetrag auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag aufzurunden ist, wodurch sich eine Angleichung des Grundfreibetrages an den sich aus der Berechnung nach § 850c Absatz 4 ZPO ergebenden Betrag ergibt.

436

Die den 1. Absatz abschließende Feststellung, dass § 900 Absatz 2 ZPO unberührt bleibt, bringt zum Ausdruck, dass der Schuldner – zumindest im Rahmen des bestehenden Grundfreibetrages – auch über die Guthaben verfügen darf, für die das Moratorium nach § 900 Absatz 1 ZPO gilt.

437

Hat der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des gesamten nach Absatz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt, wird dieses nicht verbrauchte Guthaben gem. § 899 Abs. 2 ZPO in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zu dem nach Absatz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. Verfügungen sind jeweils mit dem Guthaben zu verrechnen, das zuerst dem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben wurde.

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 441 D.III.

Diese Regelung nimmt – nahezu wortgleich – zunächst die bisherige Regelung des 438 § 850k Absatz 1 Satz 3 ZPO auf. Übertragen werden kann hiernach nur der Teil des pfändungsfreien Guthabens, der nicht verbraucht wurde, wobei dies einerseits (gem. Abs. 2 S. 1) für den Grundfreibetrag, andererseits aber gem. § 902 Satz 2 ZPO auch für die Erhöhungsbeträge nach § 902 gilt. Die Frist für die Übertragung des nicht verbrauchten pfändungsfreien Guthabens wurde von bisher einem Monat auf nun bis zu drei Monate verlängert, wobei dies – wie bisher – nur gilt, solange der Schuldner nicht über dieses Guthaben verfügt. Der Schuldner soll durch diesen erweiterten Ansparzeitraum in die Lage versetzt werden, einen Teil des unpfändbaren Guthabens für größere Anschaffungen und höhere Forderungsbeträge anzusparen. Nutzt er die Drei-Monats-Phase nicht, entfällt der bis dahin bestehende Pfändungsschutz auch dann, wenn die Gutschriften auf dem P-Konto den pfändungsfreien Grundfreibetrag immer unterschritten hatten. Zur Klarstellung wird schließlich noch – zur praktischen Umsetzung – zusätzlich und neu festgelegt, dass Verfügungen des Schuldners primär mit den zuerst dem Pfändungsschutzkonto gutgeschriebenen und damit am meisten bedrohten Gutschriften verrechnet werden. Einwendungen gegen die Höhe eines pfändungsfreien Betrages hat der Schuldner 439 dem Kreditinstitut gem. § 899 Abs. 3 ZPO spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf die Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrages folgenden Kalendermonats mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Schuldner nur noch Einwendungen geltend machen, deren verspätete Geltendmachung er nicht zu vertreten hat. Sinn dieser grundsätzlich festgelegten Ausschlussfrist soll die relativ kurzfristige Schaffung von Rechtssicherheit sein, wobei man dem Schuldner jedoch – in Ausnahmefällen, die er nicht zu vertreten hat – ggf. auch eine verspätete Geltendmachung ermöglicht. gg) Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger (§ 900 ZPO) Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und dem 440 Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner gem. § 900 Abs. 1 ZPO erst nach Ablauf des Kalendermonats, der auf die jeweilige Gutschrift folgt, an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen; eine Verlängerung des in § 899 Abs. 2 ZPO bezeichneten Drei-Monats-Zeitraums erfolgt dadurch jedoch nicht. § 900 ZPO entspricht im Wesentlichen den Bestimmungen in den bisherigen §§ 835 441 Absatz 4, 850k Absatz 1 Satz 2 ZPO und regelt einen gesetzlich angeordneten Aufschub (Moratorium) im Verhältnis zwischen Drittschuldner und Gläubiger im Sinne einer befristeten Leistungssperre für künftiges Guthaben auf einem P-Konto. Die Klarstellung, dass sich die Drei-Monats-Frist nach § 899 Abs. 2 ZPO dadurch nicht verlängert, nimmt auf die BGH-Urteile vom 4.12.2014 (IX ZR 115/14) bzw. vom 19.10.2017 (IX ZR 3/17) Bezug, die in ihrer praktischen Umsetzung teilweise zu Unsicherheiten geführt haben sollen. Dementsprechend ist nun festgelegt, dass der Übertragungszeitraum unabhängig von der Auszahlungssperre zu bestimmen ist.

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D.III. Rz. 442 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners 442

Ein typisches Beispiel hierfür findet man insbesondere bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Schuldners, die bereits am Ende des Vormonats gewährt werden. Hier endet die Frist des fortgesetzten Schutzes nicht verbrauchten pfändungsfreien Guthabens mit Ablauf des dritten Monats, der auf den Monat der Auszahlung folgt; die Ein-Monats-Frist gem. § 900 Absatz 1 ZPO endet hingegen bereits mit Ablauf des auf die Gutschrift folgenden Monats.

443

Auf Antrag des Gläubigers kann das Vollstreckungsgericht eine die Ein-MonatsFrist verkürzende Anordnung treffen, wenn sonst – unter Würdigung des Schutzbedürfnisses des Schuldners – für den Gläubiger eine unzumutbare Härte entstünde. So soll letztlich also gewährleistet werden, dass das Vollstreckungsgericht ggf. auch einen kürzeren Moratoriumszeitraum bestimmen kann.

444

Guthaben, aus dem bis zum Ablauf der vorstehenden Ein-Monats-Frist nicht an den Gläubiger geleistet oder das bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegt wurde, ist in dem auf die Gutschrift folgenden Kalendermonat (erneut) pfändungsfreies Guthaben im Sinne von § 899 Abs. 1 S. 1 ZPO. Somit ist also Guthaben, das wegen des Moratoriums nicht ausgekehrt werden durfte, danach ebenfalls wieder Teil des geschützten Betrages. hh) Verbot der Aufrechnung und Verrechnung (§ 901 ZPO)

445

Verlangt eine natürliche Person von dem Kreditinstitut, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto, das einen negativen Saldo aufweist, als Pfändungsschutzkonto geführt wird, darf das Kreditinstitut gem. § 901 Abs. 1 ZPO ab dem Verlangen nicht mit seinen Forderungen gegen Forderungen des Kontoinhabers aufrechnen oder einen zugunsten des Kontoinhabers bestehenden Saldo mit einem zugunsten des Kreditinstituts bestehenden Saldo verrechnen, soweit die Gutschrift auf dem Zahlungskonto als Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto nicht von der Pfändung erfasst sein würde (siehe auch vorn).

446

Diese Regelung dient dem besonderen Schutz des Kontoinhabers, denn so wird vermieden, dass Gutschriften, die in der Zeit zwischen seinem Verlangen nach der Führung seines Zahlungskontos als P-Konto und der tatsächlichen Ausführung dieses Verlangens erfolgen, verrechnet werden und somit dann nicht mehr als Guthaben auf dem P-Konto zur Verfügung stehen. Ohne diese Einschränkung würden entsprechende Gutschriften lediglich den vorhandenen negativen Saldo verringern oder ausgleichen und dann – entsprechend dem in der Praxis bislang weitgehend verfolgten „Zwei-Konten-Modell“ – „ausgebucht“ werden. Gewollt ist insoweit aber, dass solche Gutschriften dem Inhaber eines P-Kontos zur Sicherung des Lebensunterhalts innerhalb der Pfändungsfreigrenzen zur Verfügung stehen sollen.

447

Das vorstehende Verbot der Aufrechnung und Verrechnung gilt gem. § 901 Abs. 2 ZPO für ein Zahlungskonto, auf das sich eine Pfändung erstreckt, bereits ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Kreditinstituts von der Pfändung, es entfällt jedoch,

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 450 D.III.

wenn der Schuldner nicht gemäß § 899 Absatz 1 Satz 2 verlangt, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. In der Regel wird von der „Kenntnis des Kreditinstituts“ spätestens mit der Zustel- 448 lung des maßgeblichen Beschlusses des Vollstreckungsgerichts – in der Regel des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses – an das Kreditinstitut auszugehen sein. Das Kreditinstitut darf also auf einem Zahlungskonto mit negativem Saldo vor Ablauf von einem Monat seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses keine Verrechnung oder Aufrechnung vornehmen. Verlangt der Schuldner dann fristgerecht die Umwandlung des Zahlungskontos in ein Pfändungsschutzkonto, werden Gutschriften als Guthaben auf das P-Konto übertragen (s. auch § 901 Absatz 3 Nummer 2 ZPO-E), ansonsten kann das Kreditinstitut eine Verrechnung bzw. Aufrechnung uneingeschränkt vornehmen. Als Folge der vorstehenden Regelungen bestimmt dann § 901 Abs. 3 ZPO, dass 449 Gutschriften auf dem Zahlungskonto, die nach den vorstehenden Regelungen dem Verbot der Aufrechnung und Verrechnung unterliegen, als Guthaben auf das Pfändungsschutzkonto zu übertragen sind, wobei die Übertragung im Fall des Absatzes 2 nur erfolgt, wenn der Schuldner gemäß § 899 Absatz 1 Satz 2 ZPO (s. vorn) verlangt, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. ii) Erhöhungsbeträge (§ 902 ZPO) Im § 902 ZPO wird nun die mögliche Erhöhung des automatisch gesicherten Grund- 450 freibetrages geregelt, jetzt als ‚Erhöhungsbeträge‘ bezeichnet. Dieser Zusatzschutz wird also in der Regel ohne die Einschaltung des Vollstreckungsgerichts oder der Vollstreckungsbehörde bewirkt. Das Kreditinstitut berücksichtigt die Erhöhungsbeträge jedoch nur in dem Umfang, in dem der Schuldner hierüber geeignete Nachweise erbringt. Neben dem pfändungsfreien Betrag nach § 899 Abs. 1 S. 1 werden hiernach folgende Erhöhungsbeträge nicht von der Pfändung des Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto erfasst: 1. die pfändungsfreien Beträge nach § 850c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4, wenn der Schuldner a) einer Person oder mehreren Personen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt; b) Geldleistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für Personen entgegennimmt, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in einer Gemeinschaft nach den §§ 19, 20, 27, 39 Satz 1 oder § 43 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leben und denen er nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist;

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D.III. Rz. 450 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners

c) Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Personen entgegennimmt, mit denen er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt und denen er nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist; – vergleichbar mit den bisherigen Regelungen in § 850k Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe a ZPO – 2. Geldleistungen im Sinne des § 54 Absatz 2 oder Absatz 3 Nummer 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch; 3. Geldleistungen gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“; 4. Geldleistungen, die dem Schuldner selbst nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden, in dem Umfang, in dem diese den pfändungsfreien Betrag nach § 899 Absatz 1 Satz 1 übersteigen; – Dieser Erhöhungsbetrag wird neu eingeführt, nachdem nach dem alten § 850k Abs. 2 Ziff. 1.b ZPO lediglich Leistungen erfasst waren, die der Schuldner für bestimmte Dritte entgegennimmt (nachstehende neue Nummer 5.). Dieser Schutz wird allerdings nur in dem Umfang gewährt, in dem diese den pfändungsfreien Betrag übersteigen, der dem Schuldner nach dem neuen § 899 ZPO ohnehin zusteht. Hiermit soll eine mehrfache Berücksichtigung, die zu einer unangemessenen Erhöhung des geschützten Betrages führen würde, ausgeschlossen werden. – 5. das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und andere gesetzliche Geldleistungen für Kinder, es sei denn, dass wegen einer Unterhaltsforderung des Kindes, für das die Leistungen gewährt oder bei dem sie berücksichtigt werden, gepfändet wird; – entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 850k Abs. 2 Nr. 3 ZPO mit der Ausnahme, dass als Erhöhungsbetrag nicht nur Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz gilt, sondern auch andere gesetzliche Geldleistungen für Kinder – 6. Geldleistungen, die dem Schuldner nach landesrechtlichen oder anderen als in den Nummern 1 bis 5 genannten bundesrechtlichen Rechtsvorschriften gewährt werden, in welchen die Unpfändbarkeit der Geldleistung festgelegt wird. – Nicht erfasst wird hier – etwas überraschend – das ‚Wohngeld‘, da die Voraussetzungen für die Gewährung des Wohngeldes im Wohngeldgesetz (WogG) geregelt sind und sich die Voraussetzungen für die Unpfändbarkeit erst aus § 54 Absatz 3 Nummer 2a SGB I ergeben. Der Schuldner muss in diesem Fall dann ggf. doch die Festsetzung des Erhöhungsbetrages durch das Vollstreckungsgericht nach § 906 ZPO beantragen. – Für alle Erhöhungsbeträge gilt der drei-monatige Schutz für nicht verbrauchte Guthaben gem. § 899 Abs. 2 ZPO entsprechend, es existiert folglich kein zeitlich unbefristeter Pfändungsschutz.

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 455 D.III.

jj) Nachweise über Erhöhungsbeträge (§ 903 ZPO) Das Kreditinstitut kann gem. § 903 Abs. 1 ZPO aus Guthaben, soweit es als Erhö- 451 hungsbetrag unpfändbar ist, mit befreiender Wirkung gegenüber dem Schuldner an den Gläubiger leisten, bis der Schuldner dem Kreditinstitut nachweist, dass es sich um Guthaben handelt, das nach § 902 nicht von der Pfändung erfasst wird. Hierdurch wird also das Kreditinstitut vor Ansprüchen des Schuldners geschützt, wenn es – ungeachtet des Vorliegens von Erhöhungsbeträgen – an den Gläubiger leistet. Der entsprechende Nachweis zu berücksichtigender Erhöhungsbeträge ist – vom 452 Schuldner – zu führen durch Vorlage einer Bescheinigung 1. der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer mit der Gewährung von Geldleistungen im Sinne des § 902 Satz 1 befassten Einrichtung, 2. des Arbeitgebers oder 3. einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne des § 305 Absatz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung (hierunter fallen in erster Linie die Schuldnerberatungsstellen). Das Kreditinstitut hat gem. § 903 Abs. 2 ZPO entsprechend vorgelegte Bescheinigun- 453 gen für die Dauer zu beachten, für die sie ausgestellt sind. Unbefristete Bescheinigungen hat das Kreditinstitut für die Dauer von zwei Jahren zu beachten. Nach Ablauf der Befristung oder des Zwei-Jahres-Zeitraums kann das Kreditinstitut von dem Kontoinhaber, die Vorlage einer neuen Bescheinigung verlangen. Es besteht insoweit allerdings für das Kreditinstitut keine Verpflichtung, sich nach Fristablauf eine erneute Bescheinigung vorlegen zu lassen (‚kann‘); es kann insoweit auch auf die Neuvorlage verzichten und die Kontoführung weiter auf der Grundlage der vorliegenden (zeitlich ‚abgelaufenen‘) Bescheinigung betreiben. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, die die Annahme rechtfertigen, dass 454 die Angaben in einer vorgelegten Bescheinigung unrichtig sind oder nicht mehr zutreffen, kann das Kreditinstitut – auch vor dem Ablauf des vorgenannten Zeitraums – eine neue Bescheinigung verlangen. Die Befürchtung einer Unrichtigkeit kann von vornherein bestehen oder aufgrund einer Änderung nachträglich auftreten. Ein solcher Fall kann z.B. vorliegen, wenn einer Bescheinigung bzgl. eines weiteren unpfändbaren Betrags wegen Unterhaltsleistungen (§ 902 Nr. 1.a) ZPO) zu entnehmen ist, dass ein dort genanntes unterhaltsberechtigtes Kind volljährig wird oder seine Ausbildung abschließt. Hier ist das Kreditinstitut folglich berechtigt, einen neuen Nachweis zu verlangen; ab diesem Zeitpunkt ist der vorliegende Nachweis nicht mehr als erbracht anzusehen und daher der Berechnung des künftigen pfändungsfreien Guthabens nicht mehr zugrunde zu legen. Die Familienkasse, der Sozialleistungsträger oder eine mit der Gewährung von Geld- 455 leistungen im Sinne des § 902 Satz 1 befassten Einrichtung (s.o. Ziff. 1.) sind verpflichtet, auf Antrag des Schuldners eine entsprechende Bescheinigung über ihre Leistungen auszustellen. Eine solche Verpflichtung zur Ausstellung von Bescheinigungen existierte bislang nicht.

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D.III. Rz. 456 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners 456

Die Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten: 1. die Höhe der Leistung, 2. in welcher Höhe die Leistung zu welcher der in § 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c sowie Nummer 2 bis 6 genannten Leistungsarten gehört, 3. für welchen Zeitraum die Leistung gewährt wird.

457

Darüber hinaus sind die genannten Stellen verpflichtet, soweit sie Kenntnis hiervon hat, Folgendes zu bescheinigen: 1. die Anzahl der Personen, denen der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, 2. das Geburtsdatum der minderjährigen unterhaltsberechtigten Personen.

458

Solche zusätzlichen Informationen können sich z.B. aus dem Verwaltungsvorgang ergeben oder aus Unterlagen ersichtlich sein, die der Schuldner beibringt. Hier soll das Verfahren für den Schuldner vereinfacht werden, so dass der Schuldner hierzu ggf. nicht (unnötigerweise) weitere Stellen aufsuchen muss. Hinsichtlich der Art und Weise der Erklärung werden keine konkreten Festlegungen getroffen, so dass die entsprechenden Erklärungen also auch in einem gesonderten Teil des Leistungsbescheides oder in einer Anlage zu dem Leistungsbescheid enthalten sein können.

459

Das Kreditinstitut hat gem. § 903 Abs. 4 ZPO die bescheinigten Angaben ab dem auf die Vorlage der Bescheinigung folgenden Geschäftstag zu beachten. kk) Nachzahlung von besonderen Leistungen (§ 904 ZPO)

460

Hier wird nun der Pfändungsschutz für die Fälle geregelt, in denen besondere Geldleistungen ganz oder teilweise nicht für die Zeiträume, für die der Leistungsanspruch besteht, ausbezahlt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt werden. In der Praxis tritt dieses Problem relativ häufig auf und bedarf daher einer klaren Regelung. Werden etwa bei einer solchen Nachzahlung Geldleistungen für mehrere Zeiträume zusammengefasst und in einem Betrag auf das Zahlungskonto des Schuldners überwiesen, kann dies dazu führen, dass im Auszahlungsmonat die Pfändungsfreigrenzen überschritten werden, obwohl bei Überweisung in dem Monat, für den die Geldleistungen bestimmt sind, kein pfändbares Guthaben entstanden wäre. Die neue Regelung über die Nachzahlung besonderer Leistungen soll zukünftig einerseits den Pfändungsschutz für den Schuldner, der in der Regel keinen Einfluss auf die Auszahlung durch den Leistungsträger hat, gewährleisten, anderseits aber ggf. auch aufwändige Berechnungen vermeiden, ob nachgezahlte Geldleistungen in dem Monat, für den sie bestimmt waren, zu pfändbarem Guthaben geführt hätten. Somit soll für die Kreditinstitute ohne weiteres erkennbar sein, welche Nachzahlungsbeträge pfändungsgeschützt sind.

461

Werden demnach laufende Geldleistungen zu einem späteren Zeitpunkt als dem Monat, auf den sich die Leistungen beziehen, ausbezahlt, werden sie gem. § 904 Abs. 1 ZPO von der Pfändung des Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto nicht er384 Salten

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 465 D.III.

fasst, wenn es sich um Geldleistungen gemäß § 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder c oder Nummer 4 bis 6 handelt (siehe oben). Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Geldleistungen nach SGB II oder XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz für den Schuldner selbst oder für Personen, mit denen er in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und andere gesetzliche Geldleistungen für Kinder, es sei denn, dass wegen einer Unterhaltsforderung eines Kindes, für das die Leistungen gewährt werden oder bei dem es berücksichtigt wird, gepfändet wird, und um Geldleistungen, die dem Schuldner gewährt werden und die nach sonstigem bundes- und landesrechtlichen Vorschriften unpfändbar sind. Laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, die nicht in Absatz 1 genannt 462 sind, werden nach § 904 Abs. 2 ZPO – wie etwa Zahlungen aus der gesetzlichen Arbeitslosen-, Renten- oder Unfallversicherung, aber auch Krankengeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) –, sowie Arbeitseinkommen nach § 850 Absatz 2 und 3 werden von der Pfändung des Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto nicht erfasst, wenn der nachgezahlte Betrag 500 Euro nicht übersteigt. Auf diese Weise erspart man sich – zur vereinfachten Handhabung von Nachzahlungen – eine aufwändige fiktive Rückrechnung, ob in dem Monat, für den die Nachzahlung bestimmt ist, pfändungsfreies Guthaben entstanden wäre. Allerdings werden auch laufende Geldleistungen, bei denen der nachgezahlte Betrag 463 die Bagatellgrenze von 500 Euro übersteigt, gem. § 904 Abs. 3 ZPO von der Pfändung des Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto nicht erfasst, soweit der für den jeweiligen Monat nachgezahlte Betrag in dem Monat, auf den er sich bezieht, nicht zu einem pfändbaren Guthaben geführt hätte. Hier ist nun also doch eine nachträgliche Betrachtung der in den jeweiligen Monaten erfolgten Kontobewegungen erforderlich, weil sich nur so ermitteln lässt, ob die Nachzahlung im betreffenden Zeitraum zu einem pfändbaren Guthaben geführt hätte. Wird die Nachzahlung pauschal und für einen Bewilligungszeitraum gewährt, der 464 länger als ein Monat ist, ist die Nachzahlungssumme zu gleichen Teilen auf die Zahl der betroffenen Monate aufzuteilen. Hiermit soll die Rückrechnung vereinfacht werden, da eine genaue Rückrechnung in diesen Fällen ohnehin nicht möglich sein dürfte. Gleichwohl muss das Vollstreckungsgericht, auf der Basis der von dem Schuldner vorzulegenden Unterlagen – für den jeweilig betroffenen Monat des Nachzahlungszeitraums den pfändungsfreien Betrag ermitteln sowie dabei auch gegebenenfalls bereits vorgenommene Verfügungen des Schuldners über unpfändbare Beträge berücksichtigen. Für die Festsetzung der Höhe des pfändungsfreien Betrages in diesen Fällen ist aus- 465 schließlich das Vollstreckungsgericht zuständig. Entscheidungen bzgl. nachgezahlter laufender Geldleistungen von mehr als 500 EUR (Satz 1) ergehen auf Antrag des Schuldners durch Beschluss. Der Beschluss bzgl. Pauschalnachzahlungen (Satz 2) gilt als Nachweis-Bescheinigung über Erhöhungsbeträge im Sinne des § 903 Absatz 1 Satz 2 ZPO. Das Ausstellen einer solchen ‚Bescheinigung‘ durch das Vollstreckungsgericht ist in diesen speziellen Fällen – nicht zuletzt wegen der zu erwartenden KomSalten 385

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D.III. Rz. 465 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners

plexität der Berechnung – unverzichtbar. Der Schuldner darf und soll sich also für derartige Bescheinigungen unmittelbar an das Vollstreckungsgericht wenden. 466

Für Nachzahlungen von Leistungen nach § 904 Absätzen 1, 2 ZPO (also für nachgezahlte Sozialleistungen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften unpfändbare Geldleistungen, Kindergeld oder andere gesetzliche Geldleistungen für Kinder) gilt § 903 Absatz 1, 3 Satz 1 und Absatz 4 entsprechend, so dass der Schuldner auch insoweit folglich einen formgerechten Nachweis gegenüber dem Kreditinstitut entsprechend § 903 ZPO (s. vorn) erbringen muss. Anderenfalls kann das Kreditinstitut auch insoweit mit befreiender Wirkung an den Gläubiger leisten. ll) Festsetzung von Erhöhungsbeträgen durch das Vollstreckungsgericht (§ 905 ZPO)

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§ 905 Satz 1 ZPO nimmt zunächst den Regelungsinhalt des bisherigen § 850k Absatz 5 Satz 4 ZPO auf, konkretisiert, die Voraussetzungen und das Tätigwerden des Vollstreckungsgerichts allerdings, um dem Schuldner die bisher nicht seltene „Odyssee“ durch die zur Ausstellung von Bescheinigungen ermächtigten Stellen zu ersparen. Neu ist hierbei auch, dass es insoweit ausreicht, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass er bereits bei zur Erteilung der Bescheinigung berechtigten Stellen ernsthaft aber erfolglos versucht hat, einen entsprechenden Nachweis zu erhalten. Macht der Schuldner also nach § 905 Abs. 1 ZPO glaubhaft, dass er eine Bescheinigung im Sinne des § 903 Absatz 1 Satz 2, um deren Erteilung er zunächst bei einer in § 903 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Stelle, von der er eine Leistung bezieht, und nachfolgend bei einer weiteren Stelle, die zur Erteilung der Bescheinigung berechtigt ist (z.B. Schuldnerberatungsstelle der öffentlichen oder freien Wohlfahrtspflege), nachgesucht hat, nicht in zumutbarer Weise von den entsprechenden Stellen erlangen konnte, hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Erhöhungsbeträge nach § 902 selber in Form eines Beschlusses festzusetzen und darin die Angaben nach § 903 Absatz 3 Satz 2 ZPO (also Leistungshöhe, -zeitraum, Berücksichtigungshöhe) zu bestimmen. In Bezug auf die Beurteilung der Zumutbarkeit ist (zumindest auch) der Zeitraum zwischen dem Nachsuchen des Schuldners um die Bescheinigung und dem Zeitpunkt, in dem er – bei einem geordneten Verwaltungsablauf – mit der Ausstellung rechnen konnte, maßgeblich; darüber hinaus sind aber insoweit insbesondere die den Schuldner im Vollstreckungsverfahren betreffenden Fristen (z.B. Moratorium, s.o.) bedeutsam.

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Letztlich hat das Vollstreckungsgericht den Schuldner auch auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem P-Konto (entspr. § 907 Absatz 1 Satz 1 ZPO) hinzuweisen, wenn nach dem Vorbringen des Schuldners unter Beachtung der von ihm vorgelegten Unterlagen die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sein könnten. Der Beschluss des Vollstreckungsgerichts nach Satz 1 gilt dann wiederum als Bescheinigung im Sinne des § 903 Absatz 1 Satz 2 ZPO, wobei diese in Beschlussform ergangene Bescheinigung später

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 471 D.III.

ggf. durch eine neue ‚einfache‘ Bescheinigung einer zur Ausstellung von Bescheinigungen ermächtigten Stellen (also nicht in beschlussform) ersetzt werden kann. mm) Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages (§ 906 ZPO) Wird Guthaben wegen einer der in § 850d oder § 850f Absatz 2 ZPO bezeichneten 469 Forderungen – also bei Unterhaltsansprüchen und Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung – gepfändet, tritt gem. § 906 Abs. 1 ZPO an die Stelle des pfändungsfreien Betrags sowie ggf. weiteren Erhöhungsbeträge (§ 899 Absatz 1 und § 902 Satz 1) der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene Betrag. In den Fällen des § 850d Absatz 1 und 2 – also bei Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, 1615n BGB einem Elternteil zustehen mit entspr. zusätzlichem Selbstbehalt für den Fall, dass dem Gläubiger Berechtigte vorgehenden oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten erforderliche Beträge – kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen von Satz 1 abweichenden pfändungsfreien Betrag festlegen. Das Vollstreckungsgericht setzt auf Antrag einen von § 899 Absatz 1 und § 902 470 Satz 1 abweichenden pfändungsfreien Betrag fest, wenn sich aus einer bundes- oder landesrechtlichen Vorschrift eine solche Abweichung ergibt. Mit dieser – relativ offen gehaltenen – Formulierung wird, im Gegensatz zu den früher (in § 850k Abs. 4 ZPO) aufgelisteten sehr konkreten gesetzlichen Verweisstellen, nunmehr sichergestellt, dass das Vollstreckungsgericht auf Antrag immer einen abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen kann, wenn sich eine gesetzliche Notwendigkeit für solche Abweichung ergibt. Entsprechend § 906 Abs. 3 ZPO gilt in bestimmten Fällen von Unterhaltsansprü- 471 chen (entspr. § 906 Abs 1 S. 2, Abs. 2 ZPO), dass 1. der Betrag in der Regel vom Vollstreckungsgericht konkret zu beziffern ist; es gibt allerdings auch Fallkonstellationen, in denen etwas Anderes gilt, weil eine bezifferte Festsetzung des abweichenden pfändungsfreien Betrages sowohl den Schuldner als auch das Vollstreckungsgericht unzumutbar belasten würde (z.B. wenn gepfändetes Arbeitseinkommen ständig in unterschiedlichem Maße von den gesetzlichen Sockelbeträgen abweicht, lt. BGH, Beschluss vom 10.11.2011 – VII ZB 64/10) 2. das Vollstreckungsgericht zu prüfen hat, ob eine der in § 732 Absatz 2 ZPO bezeichneten Anordnungen (einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung) zu erlassen ist, wobei hierbei maßgeblich ist, ob der sich ggf. auf einen erhöhten pfändungsfreien Betrag beziehende Pfändungsschutz, soweit er nach einer vorläufigen Prüfung dem Schuldner zusteht, nicht etwa wegen Zeitablaufs tatsächlich ins Leere gehen sollte, was insbesondere dann drohen kann, wenn der Zeitraum, in dem das Kreditinstitut Guthaben nicht an den Gläubiger auskehren darf, vor einer endgültigen Entscheidung enden würde; und Salten 387

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D.III. Rz. 471 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners

3. § 905 Satz 2 entsprechend gilt, d.h. dass das Vollstreckungsgericht den Schuldner auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrags nach § 907 Absatz 1 Satz 1 ZPO (Festsetzung der Unpfändbarkeit von – Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto) hinzuweisen hat, – wenn nach dem Vorbringen des Schuldners unter Beachtung der von ihm vorgelegten Unterlagen die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sein könnten. 472

Für Beträge, die nach den Absätzen 1 oder 2 festgesetzt sind, gilt gem. § 906 Abs. 4 ZPO die Regelung des § 899 Abs. 2 entsprechend, womit klargestellt wird, dass die in den Absätzen 1 und 2 festgesetzten Beträge auf (nunmehr drei) Folgemonate übertragen werden können; es besteht also auch hier kein zeitlich unbefristeter Pfändungsschutz. nn) Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem P-Konto (§ 907 ZPO)

473

Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht gem. § 907 Abs. 1 ZPO festsetzen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner 1. nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und 2. glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten sechs Monate (verkürzter Prognosezeitraum im Interesse des Schuldners – früher 12 Monate gem. § 850l ZPO) ganz überwiegend nur die Gutschrift unpfändbarer Beträge zu erwarten ist. Die Festsetzung ist abzulehnen, wenn ihr überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen. Auf Antrag jedes Gläubigers ist gem. § 907 Abs. 2 ZPO die Festsetzung der Unpfändbarkeit aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Festsetzung den überwiegenden Belangen des den Antrag stellenden Gläubigers entgegensteht. Es sind folglich nicht nur die Interessen des betreibenden Gläubigers von Belang, sondern antragsberechtigt sind auch weitere Gläubiger, die z.B. erst zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Pfändung veranlassen und bei denen dann eine andere Bewertung des Vollstreckungsgerichts geboten sein kann, weil etwa andere soziale Gesichtspunkte als bei dem ersten Gläubiger relevant sind. Zudem hat der Schuldner die Gläubiger unverzüglich auf eine wesentliche Veränderung seiner Vermögensverhältnisse hinzuweisen, womit man den Gläubigern ermöglicht will, eine Abänderung der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts in solchen Fällen herbeizuführen, in denen die Voraussetzungen einer entspr. Festsetzung der Unpfändbarkeit ganz oder teilweise nachträglich wieder entfallen.

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 479 D.III.

oo) Aufgaben des Kreditinstituts (§ 908 ZPO) Im § 908 werden die Aufgaben des Kreditinstituts nunmehr zentral zusammen- 474 gefasst. Hierbei handelt es sich einerseits um bereits nach bisherigem Recht bestehende Verpflichtungen (Abs. 1) andererseits aber auch um neue zusätzliche Mitteilungspflichten (Abs. 2 und 3). Das Kreditinstitut ist gem. § 908 Abs. 1 ZPO dem Schuldner zur Leistung aus dem 475 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet, wobei schon begrifflich klargestellt wird, dass die Verpflichtung zur Leistung an den Schuldner das gesamte nicht von der Pfändung erfasste Guthaben betrifft. Das Kreditinstitut informiert den Schuldner dann gem. § 908 Abs. 2 ZPO in einer für 476 diesen geeigneten und zumutbaren Weise – nicht zuletzt mit dem Ziel der Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Zusammenhang mit den Ansparmöglichkeiten auf dem P-Konto – über 1. das im laufenden Kalendermonat noch verfügbare von der Pfändung nicht erfasste Guthaben und 2. den Betrag, der mit Ablauf des laufenden Kalendermonats nicht mehr pfändungsfrei ist. Der Gesetzgeber geht – lt. Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung – da- 477 von aus, dass die entsprechende Mitteilung durch das Kreditinstitut in für den Schuldner zumutbarer und geeigneter Weise zumindest einmal im Monat erfolgt, ansonsten jedoch jeweils auf Nach- bzw. Abfrage durch den Schuldner. Eine bestimmte Form wird dafür allerdings nicht vorgeschrieben, jedoch dürfte eine bloße mündliche Information insoweit wohl nicht ausreichend sein. Das Kreditinstitut hat dem Kontoinhaber gem. § 908 Abs. 3 ZPO die Absicht, eine 478 neue Bescheinigung nach Ablauf der zweijährigen Geltungsdauer unbefristeter Bescheinigungen (§ 903 Absatz 2 Satz 3 ZPO) zu verlangen, mindestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem es die ihm vorliegende Bescheinigung nicht mehr berücksichtigen will, mitzuteilen. Dem Schuldner wird folglich Gelegenheit gegeben, rechtzeitig eine aktualisierte Bescheinigung zu beschaffen und vorzulegen. In den Fällen des Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten (§ 903 Abs. 2 S. 4 ZPO) ist der Schuldner jedoch gehalten, unverzüglich der Anforderung eines aktualisierten Nachweises durch das Kreditinstitut nachzukommen; hier besteht dann keine weitergehende Mitteilungspflicht des Kreditinstituts gegenüber dem Schuldner. pp) Datenweitergabe; Löschungspflicht (§ 909 ZPO) § 909 ZPO greift die bereits vorhandenen Vorschriften zur Weitergabe von Daten 479 an Auskunfteien und zum Abruf dieser Daten auf und führt zudem eine gesetzliche Löschungsverpflichtung ein. Das Kreditinstitut darf dementsprechend gem. § 909

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D.III. Rz. 479 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners

Abs. 1 ZPO zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach § 850k Absatz 3 Satz 2 Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kontoinhaber ein Pfändungsschutzkonto führt. Nur zu diesem Zweck dürfen die Auskunfteien diese Angabe verarbeiten und sie nur auf Anfrage anderer Kreditinstitute an diese übermitteln. Die Verarbeitung zu einem anderen Zweck ist auch mit Einwilligung des Kontoinhabers unzulässig. Wird das Pfändungsschutzkonto für den Kontoinhaber nicht mehr geführt, hat das Kreditinstitut die Auskunfteien, die nach Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung erhalten haben, gem. § 909 Abs, 2 ZPO unverzüglich zu unterrichten. Die Auskunfteien haben nach Erhalt dieser Unterrichtung die Angabe über die Führung des Pfändungsschutzkontos unverzüglich zu löschen. qq) Verwaltungsvollstreckung (§ 910 ZPO) 480

Der neue § 910 ZPO regelt nun die Pfändung von Kontoguthaben in der Verwaltungsvollstreckung und erklärt zunächst einmal die grundsätzlichen Regelungen des § 850k ZPO (Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos) und § 850l ZPO (Pfändung des Gemeinschaftskontos) sowie die Regelungen des neuen 4. Abschnitts zu den Wirkungen des Pfändungsschutzkontos grundsätzlich auch im Rahmen einer Pfändung von Kontoguthaben wegen Forderungen, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung nach Bundesrecht beigetrieben werden, für anwendbar.

481

Mit Ausnahme der Fälle des § 850k Absatz 4 Satz 1, des § 904 Absatz 5 und des § 907 tritt die Vollstreckungsbehörde an die Stelle des Vollstreckungsgerichts, wobei es insoweit unerheblich ist, ob es sich um eine öffentlich-rechtliche oder eine privatrechtliche Forderung handelt.

482

Das vorgesehene Tätigwerden der Vollstreckungsbehörde anstelle des Vollstreckungsgerichts bezieht sich auf die Fälle des § 900 Absatz 1 Satz 2 (Anordnung einer abweichenden Moratoriumsfrist) sowie den §§ 905 (Festsetzung der Erhöhungsbeträge) und 906 ZPO (Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages) und soll so der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung dienen; auf eine Einschaltung des Vollstreckungsgerichts wird hier verzichtet.

483

In den Fällen des § 850k Absatz 4 Satz 1 ZPO (Schuldner unterhält doch mehrere Zahlungskonten als Pfändungsschutzkonten), des § 904 Absatz 5 (Nachzahlung von Leistungen von mehr als 500 EUR) und des § 907 ZPO (perspektivische Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto) hingegen kann aus Sicht des Gesetzgebers offensichtlich keine Übertragung der Zuständigkeit auf die Vollstreckungsbehörde erfolgen; entspr. Anträge sind ausschließlich vom Vollstreckungsgericht zu bescheiden.

484

Hintergrund ist, dass man die Einheitlichkeit der Gewährung des Vollstreckungsschutzes gewährleisten und die Interessen der betroffenen Gläubiger angemessen berücksichtigen will, da es in den aufgeführten Fällen zumeist um Fallgestaltungen geht, bei denen mehrere Gläubiger – also auch außerhalb der Verwaltungsvollstreckung – 390 Salten

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 487 D.III.

die Zwangsvollstreckung gegen den betroffenen Schuldner betreiben oder bei der Rückrechnung im Zusammenhang mit laufenden Geldleistungen nicht unerhebliche rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten auftreten können. rr) Änderung der Insolvenzordnung (§ 36 Absatz 1 InsO) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören gem. § 36 485 Abs. 1, S. 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse. Der Verweis auf die zivilprozessualen P-Konto-Vorschriften in § 36 Abs. 1, S. 2 werden nun zunächst einmal nur hinsichtlich der neuen Bezugsvorschriften nach dem neuen Recht aktualisiert. Darüber hinaus wird der Vorschrift ein 3. Satz dahingehend klarstellend angefügt, dass Verfügungen des Schuldners über Guthaben, das nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wirkungen des Pfändungsschutzkontos nicht von der Pfändung erfasst wird, zu ihrer Wirksamkeit nicht der Freigabe dieses Kontoguthabens durch den Insolvenzverwalter bedürfen. Somit kann der Schuldner – auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – über das pfandfreie Kontoguthaben verfügen und zwar unabhängig davon, ob die Pfändungsfreiheit auf dem Grundfreibetrag, dem Nachweis von Erhöhungsbeträgen oder einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts beruht. ss) Inkrafttreten der Änderungen Fast alle Neuregelungen des Gesetzes traten zum 1.12.2021 in Kraft. Diese verhält- 486 nismäßig lange Übergangsfrist wurde den Beteiligten gewährt, um sich auf die durch das Gesetz bewirkten gesetzlichen Änderungen einzustellen. Lediglich die Neufassung des § 850c ZPO trat bereits zum 1.8.2021 in Kraft, womit sichergestellt werden sollte, dass zur Vorbereitung der Berechnung und der Neubekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen ausreichend Zeit zur Verfügung stand und sich die große Zahl von Anwendern der Pfändungsfreigrenzen angemessen auf die Anpassung vorbereiten konnten. g) Modul I „Forderungen und sonstige Rechte gegenüber der Bausparkasse“ bzw. Modul J „Forderungen und sonstige Rechte gegenüber der Versicherungsgesellschaft“ Die Pfändung eines Bausparguthabens ist grundsätzlich ohne weiteres möglich. Um 487 die Befriedigung aus dem Bausparvertrag zu erlangen, muss neben der Pfändung des Bausparguthabens auch das Recht auf Kündigung des Vertrags gepfändet werden. Nach Kündigung des Vertrags durch den Gläubiger kann dieser die Auszahlung des Bausparguthabens an sich verlangen.

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D.III. Rz. 488 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners 488

Praxishinweis: Idealerweise fasst man auch hier den Wortlaut der Pfändung – wie überwiegend bereits im Modul I 1.–4. Vorgesehen – möglichst weit, nämlich – Forderung auf Auszahlung des Bausparguthabens nach Zuteilung – Forderung auf Auszahlung der Sparbeiträge nach Einzahlung der vollen Bausparsumme – Forderung auf Rückzahlung des Sparguthabens nach Kündigung – Recht zur Kündigung und Änderung des Vertrags – Recht zur Änderung des Bezugsberechtigten

489

Bei Versicherungen ist zu beachten, dass Lebensversicherungen, die nur für den Todesfall geschlossen wurden (z.B. in Sterbekassen eingezahlte Beträge), i.d.R. gem. § 850b Abs. 1, Ziff 4 ZPO unpfändbar sind, wenn die Versicherungssumme nicht mehr als 5.400 Euro beträgt (Stand 31.12.2022), andernfalls ist eine vollständige Pfändung möglich. Auch unterhalb dieser Schwelle ist eine Pfändung möglich, wenn diese der Billigkeit entspricht.

490

Eine für den Erlebensfall abgeschlossene Lebensversicherung ist unbeschränkt pfändbar. Schwieriger gestaltet sich die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Versicherungsgesellschaft. Im Rahmen der Einziehung der Versicherungsforderung stehen dem Gläubiger auch nur die Gestaltungsrechte zu, die auch dem Schuldner zustünden, d.h., der Versicherungsvertrag muss gekündigt und der – in den ersten Jahren recht niedrige – Rückkaufswert an den Gläubiger ausgezahlt werden. Da zur Geltendmachung der Versicherungssumme u.U. der Versicherungsgesellschaft der Versicherungsschein vorgelegt werden muss, empfiehlt es sich, im Text des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bereits die Herausgabe des Versicherungsscheins vom Schuldner an einen vom Gläubiger beauftragten Gerichtsvollzieher im Rahmen einer Hilfspfändung anzuordnen.

491

Leistungen privater Rentenversicherungen können wie Arbeitseinkommen, d.h. nach der Pfändungsfreigrenzentabelle zu § 850c ZPO, gepfändet werden, wenn 1. die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird, 2. über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf, 3. die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und 4. die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.

492

Welcher Kapitalbetrag einer geschützten Alterssicherung pfändbar ist, richtet sich gem. § 851c Abs. 2 ZPO nach dem Lebensalter des Schuldners und der Anzahl der Beitragsjahre. Zu berücksichtigen sind folgende jährliche Leistungen, soweit sie einen Gesamtbetrag von 340 000 Euro nicht übersteigen:

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

Rz. 498 D.III.

Lebensalter

maximale jährliche Ansparleistung

18–27

6000 Euro

28–67

7000 Euro

Die genannten Beträge werden jeweils zum 1. Juli eines jeden fünften Jahres entsprechend der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der Pfändungsfreigrenze angepasst und die angepassten Beträge vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Sinne des § 850c Absatz 4 Satz 1 bekannt gemacht. Der Höchstbetrag des vollständig unpfändbaren Kapitals der Alterssicherung beträgt 493 340 000 Euro. Übersteigt das angesparte Kapitalvermögen diesen Betrag, so sind 3/10 des Mehrbetrags ebenfalls unpfändbar. Der Pfändungsschutz bezieht sich jedoch ausschließlich auf das Deckungskapital, 494 nicht jedoch auf die für Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners (BGH, Beschl. v. 12.5.2011 – IX ZB 181/10). Leistungen aus steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen („Riester-Rente“) 495 können ebenfalls wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (§ 851d ZPO). Da die Leistungen der privaten Rentenversicherung wohl selten das gesamte laufen- 496 de Einkommen des Schuldners darstellen und meist wohl auch die unpfändbaren Beträge aus der Tabelle zu § 850c ZPO nicht übersteigen, ist eine Pfändung nur bei Zusammenrechnung mit dem übrigen Einkommen aussichtsreich (§ 850e Nr. 2, 2a ZPO). Ein solcher Zusammenrechnungsantrag sollte daher gleich in dem Antrag auf Erlass des PfÜB im Modul N gestellt werden. h) Modul K „Weitere Forderungen, Ansprüche und Vermögensrechte“ z.B. Rechte des Schuldners an Grundstücken aa) Hypothek Das Wesen der Hypothek ist (im Gegensatz zur Grundschuld), dass das Bestehen 497 der Hypothek an die Existenz einer zugehörigen Forderung gebunden ist. Die Hypothek folgt bei Abtretungen bzw. Pfändungen grundsätzlich der gesicherten Forderung. Eine dem Schuldner zustehende Hypothek, egal ob es sich dabei um eine rechtsgeschäftlich vereinbarte oder aufgrund einer Zwangsvollstreckung des Schuldners gegen einen Dritten erlangte Zwangssicherungshypothek handelt, kann daher nicht selbständig gepfändet werden. Stattdessen muss die zugrundeliegende Forderung (z.B. die Darlehensforderung, für welche die Hypothek eingetragen worden ist) gepfändet werden. Von der Pfändung der Forderung ist die Hypothek dann automatisch auch miterfasst. Unter Umständen können sich hierbei zwei Drittschuldner ergeben, wenn nämlich 498 der Eigentümer des betroffenen Grundstücks (dinglicher Drittschuldner) und der Salten 393

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D.III. Rz. 498 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners

Schuldner der durch die Hypothek gesicherten Forderung (persönlicher Drittschuldner) nicht identisch sind. Die Pfändung muss sich in diesem Fall gegen beide, d.h. gegen den dinglichen und den persönlichen Drittschuldner, richten. 499

Soweit die der Hypothek zugrundeliegende Forderung gezahlt ist, geht die Hypothek auf den Eigentümer über und wird zur Eigentümergrundschuld. Drittschuldner bei der Pfändung der Eigentümergrundschuld ist nur der Schuldner als Grundstückseigentümer (siehe folgendes Kapitel, Rz. 469).

500

Ist für die Hypothek ein Hypothekenbrief vom Grundbuchamt erteilt worden (dies ist dann der Fall, wenn die Hypothek im Grundbuch nicht ausdrücklich als „brieflos“ bezeichnet ist), dann wird die Pfändung erst mit der Übergabe des Hypothekenbriefs wirksam (§ 830 Abs. 1 Satz 1 ZPO). In diesem Fall muss mit der Pfändung die Herausgabe des Hypothekenbriefs an einen vom Gläubiger beauftragten Gerichtsvollzieher im Wege der Hilfspfändung angeordnet werden. Daneben ist auch noch die Berichtigung des Grundbuchs (d.h. Eintragung der Pfändung) möglich, aber nicht zwingend erforderlich.

501

Ist kein Brief erteilt worden (die Hypothek ist im Grundbuch ausdrücklich als „brieflos“ bezeichnet worden), muss für die Wirksamkeit der Pfändung die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch erfolgen (§ 830 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Eintragung nimmt das Grundbuchamt auf schriftlichen Antrag des Gläubigers vor; zum Nachweis der Pfändung genügt die Vorlage einer Ausfertigung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

502

Durch die Pfändung der durch Grundpfandrechte gesicherten Forderung kann der Gläubiger nicht nur die Zahlung vom Drittschuldner bzw. Eigentümer verlangen, er kann auch – das Bestehen eines entsprechenden Vollstreckungstitels gegen den Eigentümer (= dinglichen Drittschuldner) vorausgesetzt – die Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks aus dem Rang der gepfändeten Hypothek betreiben. bb) Grundschuld

503

Im Gegensatz zur Hypothek besteht keine sachenrechtliche Bindung der Grundschuld an eine Forderung; diese kann theoretisch ohne die gesicherte Forderung gepfändet werden. Drittschuldner ist in diesem Fall nur der Eigentümer des betroffenen Grundstücks. Da aber i.d.R. (durch Rechtsgeschäft) die Verwertung der Grundschuld auf das Bestehen einer gesicherten Forderung (Sicherungsabrede) beschränkt ist, sollte auch hier die zugrundeliegende Forderung mitgepfändet werden. Grundsätzlich gilt hier das Gleiche wie bei der Pfändung einer Hypothek, auch hinsichtlich der für die Wirksamkeit erforderlichen Eintragung (briefloses Recht) oder Briefwegnahme (bei Briefrechten). Zu beachten ist jedoch, dass grundsätzlich zwei Rechte gepfändet werden: die Forderung sowie die Grundschuld. Dies ist auch entsprechend in der Formulierung der gepfändeten Ansprüche zum Ausdruck zu bringen. Unter Umständen können auch hier zwei Drittschuldner auftreten:

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 508 D.III.

– der Schuldner der gesicherten Forderung sowie – der Eigentümer des mit der Grundschuld belasteten Grundstücks. Eine Besonderheit bildet die Eigentümergrundschuld, d.h. eine Grundschuld, bei 504 der der Berechtigte und der Eigentümer des belasteten Grundstücks identisch sind. Diese entsteht entweder durch entsprechende Bestellung durch den Eigentümer (eher die Ausnahme), durch Vereinbarung (bei Grundschulden aufgrund der Sicherungsabrede nach Wegfall des Sicherungszwecks) oder kraft Gesetzes (aus Hypothek nach Zahlung des Grundstückseigentümers). Eine Eigentümergrundschuld ist als solche selten zu erkennen; i.d.R. steht im Grundbuch noch das alte Recht mit dem ehemaligen Gläubiger (verdeckte Eigentümergrundschuld), sei es aus Bequemlichkeit (Löschung des Rechts kostet Zeit und Geld), zum Teil auch aus Berechnung (Eigentümergrundschuld als vorrangiges Recht führt zur Aussichtslosigkeit der Zwangsversteigerung, wenn diese nur aus nachrangigen Rechten betrieben werden kann). Ein Recht kann auch nur teilweise zur Eigentümergrundschuld geworden sein, beispielsweise, wenn bei einer Hypothek die Forderung nur (noch) zu einem geringeren Teil als der eingetragenen Hypothekensumme besteht. Soweit der Eigentümergrundschuld andere Hypotheken oder Grundschulden nach- 505 gehen, besitzen die Inhaber der nachrangigen Grundpfandrechte einen gesetzlichen Anspruch auf Löschung des Rechts (§§ 1179a, 1179b BGB). Dieses Löschungsrecht ist – auch ohne besondere Eintragung im Grundbuch – durch eine gesetzliche Löschungsvormerkung gesichert (§ 1179a Abs. 1 Satz 2 BGB). Dies hat zur Folge, dass die Pfändung einer Eigentümergrundschuld gegenüber dem Gläubiger eines nachrangigen Grundpfandrechts unwirksam wäre, d.h., er kann eine Drittwiderspruchsklage gegen die Pfändung erheben. Bei der Pfändung muss die Eigentümergrundschuld auch ausdrücklich als eine sol- 506 che bezeichnet werden. Ein Drittschuldner ist hier nicht vorhanden, da Schuldner und Drittschuldner sich hier in einer Person vereinigt haben. Die zusätzliche Pfändung einer Forderung ist ausgeschlossen, die Grundschuld wird hier daher als eigenständiges Recht gepfändet und verwertet. 507

Praxishinweis: Eine Eigentümergrundschuld ist in den seltensten Fällen als eine solche bezeichnet. Achten Sie daher im Grundbuch eines Schuldners immer auf Anzeichen für das Bestehen einer solchen, z.B. alte Hypotheken, bei denen zu erwarten ist, dass ein großer Teil der Forderung gezahlt worden ist.

cc) Andere grundbuchlich gesicherte Rechte Soweit dem Schuldner andere Rechte an Grundstücken zustehen, kann in diese oft 508 ebenfalls im Wege der Forderungspfändung vollstreckt werden. Pfändbar sind jedoch nur übertragbare Leistungen – ein Wohnrecht oder ein Nießbrauch des Schuldners ist beispielsweise grundsätzlich ein höchstpersönliches Recht und kann daher nur gepfändet werden, wenn ausnahmsweise die Übertragbarkeit der Ausübung auf ei-

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D.III. Rz. 508 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners

nen Dritten Gegenstand des Rechts ist – allerdings dürfte die Verwertung des Rechts in diesem Fall einen beträchtlichen Aufwand erfordern. 509

Rechte, aus denen der Schuldner (Geld-)Leistungen beziehen kann, werden wie „normale“ Forderungen gepfändet. Drittschuldner ist in diesem Fall der jeweilige Eigentümer des Grundstücks, der sich aus Abteilung I des entsprechenden Grundbuchs ergibt. Grundsätzlich sollte übrigens vor der Pfändung eines solchen Rechts das Grundbuch immer eingesehen werden.

510

In Betracht für eine Pfändung kommen insbesondere Reallasten. Die Pfändung erfolgt dabei entsprechend den Vorschriften der Pfändung einer (brieflosen) Hypothekenforderung: Zur Wirksamkeit ist neben dem Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch die Eintragung der Pfändung auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch erforderlich. i) Modul K „Weitere Forderungen, Ansprüche und Vermögensrechte“ z.B. Rechte des Schuldners an Gesellschaften und Erbengemeinschaften aa) Personengesellschaften (GbR, OHG, KG)

511

Sofern der Schuldner Beteiligter an einer Gesellschaft ist, kann die Zwangsvollstreckung in diese gemeinsame Vermögensmasse (d.h. einzelne Gegenstände oder Forderungen, die sich im Besitz der Gesellschaft befinden) nicht erfolgen, es sei denn, es liegt ein geeigneter Titel gegen alle Gesellschafter vor.

512

Stattdessen muss der Gläubiger bei der Vollstreckung den Anteil des Schuldners am Gesellschaftsvermögen selbst pfänden (§ 859 Abs. 1 ZPO). Davon erfasst sind insbesondere – das Recht auf Auszahlung des jeweiligen Gewinns sowie – auf Auszahlung des evtl. Erlöses bei der Auseinandersetzung.

513

Drittschuldner einer solchen Pfändung sind die übrigen Gesellschafter (Zöller, ZPO, § 859 Rz. 3 u. 7), zum Teil wird es aber auch für ausreichend erachtet, dass die Pfändung nur der Gesellschaft gegenüber erfolgen muss und die Zustellung an einen vertretungsberechtigten Gesellschafter ausreicht. Sofern nichts dagegenspricht (z.B. große Anzahl an Gesellschaftern, Gesellschafter mit unbekanntem Aufenthalt) sollten immer alle Gesellschafter als Drittschuldner aufgeführt werden.

514

Nach erfolgter Pfändung und Überweisung hat der Gläubiger kraft Gesetzes das Recht, die Gesellschaft zu kündigen (fristlos gem. § 725 Abs. 1 BGB für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sechs Monate vor Ende des Geschäftsjahres gem. § 136 HGB für die OHG und KG). Die Wirkung dieser Kündigung regelt grundsätzlich der Gesellschaftsvertrag, andernfalls erfolgt die Auflösung der Gesellschaft mit anschließender Auseinandersetzung. Das Pfandrecht des Gläubigers setzt sich dann an den im Rahmen der Auseinandersetzung entstehenden Auszahlungsansprüchen fort.

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 518 D.III.

515

Praxishinweis – Gesetzesänderung: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist häufig im Vermögen des Schuldners vorhanden, ohne dass dies den Gläubigern auffällt. Oft tritt eine GbR ohne eine entsprechende Bezeichnung im Geschäftsverkehr auf, z.B. wenn mehrere Freiberufler gemeinsam eine Praxis betreiben oder wenn der Schuldner zusammen mit anderen Personen eine Lottospielgemeinschaft, einen „Börsenclub“ oder eine andere, auf wirtschaftlichen Gewinn gerichtete Gemeinschaft bildet.

Zum 1.1.2024 wird das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts 515a (MoPeG) vom 10.8.2021, BGBl. 2021 Teil I Nr. 53 vom 17.8.2021, in Kraft treten. Hiermit wird dann im Falle von GbRs zwischen (nach außen) rechtsfähigen und nicht-rechtsfähigen Gesellschaften unterschieden. Die GbRs, die nach außen rechtsfähig agieren wollen, müssen sich dann in das neue Gesellschaftsregister eintragen lassen (§§ 705, 707 BGB n.F.). Mit der Eintragung ist die Gesellschaft dann verpflichtet, als Namenszusatz die Bezeichnungen „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ zu führen. Wenn in einer eingetragenen Gesellschaft keine natürliche Person als Gesellschafter haftet, muss der Name eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet (§ 707a Abs. 2 BGB). Die Gesellschafter haften dann nach neuem Recht für die Verbindlichkeiten der Ge- 515b sellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich (§ 721 n.F. BGB). Zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Gesellschaft ist ein gegen die Gesellschaft gerichteter Vollstreckungstitel erforderlich. Aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten Vollstreckungstitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschafter nicht statt. (§ 722 n.F. BGB). Zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer rechtsfähigen Gesellschaft bürger- 515c lichen Rechts im Sinne von § 705 Absatz 2 BGB n.F. genügt ein gegen alle Gesellschafter gerichteter Vollstreckungstitel, wenn dieser vor dem 1.1.2024 erwirkt wurde, § 45 EGZPO n.F.) bb) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Der Geschäftsanteil eines Gesellschafters an einer GmbH ist selbständig pfändbar. Drittschuldner hier ist – im Gegensatz zu den Personengesellschaften – die Gesellschaft selbst, vertreten durch einen Geschäftsführer.

516

Da umstritten ist, ob die laufende Auszahlung von Gewinnanteilen von der Pfän- 517 dung der Anteile erfasst ist, sollte dieser Anspruch zusätzlich ausdrücklich im PfÜB aufgeführt werden. Was aufgrund der Pfändung mit dem gepfändeten Anteil an der GmbH passiert, er- 518 gibt sich aus der Satzung, die jeder Gesellschaft zugrunde liegt. Die Satzung kann entweder in den Akten des Handelsregisters eingesehen werden bzw. es muss im Rahmen der Drittschuldnererklärung von der Gesellschaft mitgeteilt werden, welche Folgen die Satzung für den Fall der Pfändung vorsieht (Beispiel: Auflösung, Einziehung des Anteils gegen Abfindung o.Ä.).

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D.III. Rz. 519 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners 519

Sofern eine Kündigung möglich ist, kann die Verwertung durch Auflösung der Gesellschaft erfolgen. Falls diese jedoch von der Satzung ausgeschlossen ist, verbleibt nur die anderweitige Verwertung der GmbH-Anteile nach § 844 Abs. 1 ZPO, beispielsweise durch öffentliche Versteigerung der Anteile.

520

In einem solchen Fall empfiehlt sich daher ein Vorgehen in zwei Schritten: – Zunächst die Beantragung eines Pfändungsbeschlusses. – Später kann dann hinsichtlich der Verwertung der GmbH-Anteile ein gesonderter Verwertungsbeschluss ergehen. cc) Erbengemeinschaft

521

Solange der Schuldner Alleinerbe von Vermögensgegenständen geworden ist, ist die Vollstreckung in das Nachlassvermögen nach Annahme der Erbschaft unproblematisch, denn er erwirbt die zum Erbe gehörenden Gegenstände und Forderungen direkt als Eigentum. Eine Beschränkung könnte lediglich dadurch entstehen, dass die Verfügungsbefugnis über das Erbe durch eine Vor- und Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung oder Nachlassverwaltung eingeschränkt worden ist.

522

Anders sieht es aus, wenn neben dem Schuldner noch weitere Personen Erben eines Nachlasses geworden sind. In diesem Fall besteht zunächst eine Erbengemeinschaft, d.h., Gegenstände und Forderungen, die Bestandteil des Nachlasses sind, gehören allen Erben gemeinsam. Eine Vollstreckung in diese Vermögensmasse ist mit dem Vollstreckungstitel gegen einen Erben nicht möglich; stattdessen kann nur der Anteil an der Erbmasse selbst Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein (§ 859 Abs. 2 ZPO).

523

Die Pfändung des Erbteils ist vom Erbfall bis zum Abschluss der Auseinandersetzung der Erbmasse unter den Miterben möglich. Eine frühere Pfändung in ein zu erwartendes Erbe ist nicht möglich. Drittschuldner der Erbteilspfändung sind die übrigen Miterben.

524

Durch die Pfändung des Erbteils erlangt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem Erbteil und damit insbesondere das Recht auf Mitwirkung bei der Auseinandersetzung des Nachlasses. Bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung einzelner Nachlassgegenstände muss der Schuldner nach wie vor mitwirken (str., OLG Köln, Rpfleger 2015, 94).

525

Soweit Grundbesitz Bestandteil des Nachlasses ist, sollte eine Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich der Pfändung des Miterbenanteils erfolgen. Dies wird vom zuständigen Grundbuchamt auf Antrag des Gläubigers unter Vorlage einer Ausfertigung des PfÜB im betroffenen Grundbuch eingetragen.

526

Die Auseinandersetzung des Nachlasses wird dann nach den allgemeinen Vorschriften in den §§ 2032 ff. BGB durchgeführt, also grundsätzlich durch rechtsgeschäftliche Einigung, bei Grundbesitz auch ggf. durch eine (Zwangs-)Teilungsversteigerung.

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3. Erläuterungen zu den einzelnen zu pfändenden Forderungen

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Rz. 532 D.III.

dd) Miteigentum Ist der Schuldner Miteigentümer von Grundstücken, kann der Anspruch auf Aus- 527 einandersetzung zusammen mit dem Anspruch auf Auszahlung des Erlöses gepfändet werden. Drittschuldner sind in diesem Fall die übrigen Miteigentümer. Die Vollstreckung erfolgt dann durch Geltendmachung des Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft gegenüber den übrigen Miteigentümern, insbesondere durch die Beantragung der Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG (BGH, Rpfleger 2003, 372). k) Modul K „Weitere Forderungen, Ansprüche und Vermögensrechte“ Grundsätzlich sind alle Vermögenswerte des Schuldners pfändbar, soweit diese 528 vom Schuldner veräußert werden können, also auch Rechte, die hier nicht genannt sind bzw. für deren Pfändung auch keine genauen gesetzlichen Vorschriften existieren. Ein Pfändungsschutz wird auch hier vom Gericht auf Antrag des Schuldners hin- 529 sichtlich des notwendigen Einkommens nach § 850i ZPO gewährt, auch wenn besondere Schutzvorschriften nicht existieren (BGH Beschl. v. 26.6.2014 – IX ZB 88/13). Rechte aus Marken oder urheberrechtlich geschützten Werken sind pfändbar. Urhe- 530 berrechte eines Werkes der Literatur, Wissenschaft und Kunst können jedoch nur insoweit gepfändet werden, als der Urheber Nutzungsrechte erteilen kann und das Werk bereits veröffentlicht worden ist oder der Urheber der Vollstreckung zustimmt. Bei der Pfändung von Urheberrechten ist kein Drittschuldner vorhanden; der PfÜB wird schon durch die Zustellung an den Schuldner wirksam. Näheres regeln §§ 112 ff. Urheberrechtsgesetz. Eine Internet-Domain stellt kein eigenes, selbständiges Vermögensrecht dar und ist 531 daher nicht direkt pfändbar; gepfändet werden können lediglich die Ansprüche des Schuldners gegenüber der Registrierungsstelle, z.B. für „.de-Domains“ also gegenüber der DENIC in Frankfurt als zentrale Registrierungsstelle für deutsche Domains (BGH, MDR 2005, 1311, zuletzt zu Haftung von DENIC als Drittschuldner: LG Frankfurt a.M., Urt. v. 9.5.2011 – 2-01 S 309/10). Die Verwertung kann dann auch durch Überweisung an Zahlung statt (wenn der 532 Gläubiger selbst eine Verwendung für die Domain hat) oder durch anderweitigen Verwertungsbeschluss z.B. durch öffentliche Versteigerung in einem geeigneten Verkaufsportal erfolgen. Doch Vorsicht: Namens- und Markenrechte Dritter werden von der Pfändung nicht berührt; wenn der Schuldner mit dem Domainnamen also Rechte Dritter verletzt hat, bestehen die entsprechenden Unterlassungsansprüche weiter. Zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen um lukrative Domainnamen zeigen, dass gerade bei Domainnamen immer mit anderen oder besseren Rechten gerechnet werden muss. Besitzt der Schuldner entsprechende Markenrechte, sollten diese mit dem Schuldner als Drittschuldner (s.o.) gleich mitgepfändet werden.

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D.III. Rz. 533 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners 533

Anwartschaftsrechte, z.B. der Anspruch auf Übertragung des Eigentums beim Teilzahlungskauf, sind grundsätzlich pfändbar. Allerdings dürfte dies in der Praxis nur selten Aussicht auf Erfolg haben, da der Anspruch erst dann fällig wird und damit der Gläubiger Befriedigung erlangt, wenn der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

534

Rückforderungsansprüche (hier insbesondere der Rückforderungsanspruch des Schenkers infolge Verarmung des Schuldners, § 528 BGB) können ebenfalls gepfändet werden. Vorrangig ist in diesen Fällen aber zu prüfen, ob der Gläubiger nicht besser eine Anfechtung nach §§ 3, 4 Anfechtungsgesetz gelten machen kann.

4. Verfahren nach Erlass 535

Nach dem Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist dieser im Wege des Parteibetriebs an den Drittschuldner zuzustellen. Die Zustellung wird also nicht vom Gericht veranlasst, vielmehr muss der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung beauftragen. Mit dem Antrag auf Erlass eines PfÜB kann das Gericht auch gebeten werden, die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher zu vermitteln. Das Vollstreckungsgericht leitet dann die Ausfertigung des erlassenen PfÜB an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiter.

536

Erst durch die Zustellung an den Drittschuldner entfaltet der PfÜB seine Wirkung. Kann also eine Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Schuldner nicht erfolgen (z.B., weil dieser unbekannt verzogen ist), ist die Pfändung gleichwohl wirksam.

537

Unter Umständen kann es vorkommen, dass Drittschuldner und Schuldner dieselbe Person sind (z.B. Pfändung einer Grundschuld im Grundbuch, die dem Schuldner zusteht, sogenannte „Eigentümergrundschuld“). In diesem Fall muss nur eine Zustellung an den Schuldner erfolgen, womit dann der PfÜB Wirksamkeit erlangt (§ 857 Abs. 2 ZPO).

538

Liegen für einen Anspruch mehrere Pfändungen vor, so besteht zwischen diesen ein Rangverhältnis nach dem Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner. Dies bedeutet, dass bei einer mehrfachen Lohnpfändung der Gläubiger des zuletzt zugestellten Pfändungsbeschlusses erst dann Geld erhält, nachdem alle zuvor zugestellten Beschlüsse entsprechend ausbezahlt worden sind. Eine Ausnahme hiervon besteht nur für vorrangige Gläubiger, z.B. bei Unterhaltsschulden.

539

Mit der Zustellung ist es dem Drittschuldner untersagt, Leistungen an den Schuldner zu bewirken. Erfolgen beispielsweise bei einer Geldforderung trotzdem noch Zahlungen an den Schuldner, führen diese nicht mehr zum Erlöschen der gepfändeten Verbindlichkeit, so dass der Drittschuldner dennoch gegenüber dem Gläubiger zur Zahlung verpflichtet bleibt.

540

Ferner hat er eine Drittschuldnererklärung gem. § 840 ZPO gegenüber dem Pfändungsgläubiger mit folgenden Informationen abzugeben:

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5. Kosten

Rz. 545 D.III.

– ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei; – ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen; – ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei; – ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850l die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und – ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k ZPO oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne von § 850l ZPO handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist zugleich anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit einer oder mehreren anderen Personen verfügungsbefugt ist. Stellt der Gerichtsvollzieher die Ausfertigung des PfÜB selbst zu (persönliche Zu- 541 stellung), erfolgt die Aufforderung, die Drittschuldnererklärung abzugeben, durch den Gerichtsvollzieher. Erfolgt die Zustellung über die Post, muss der Gläubiger diese Erklärung selbst vom Drittschuldner verlangen. Unterlässt der Drittschuldner die Erklärung oder gibt er falsche Auskünfte, macht 542 er sich gegenüber dem Gläubiger schadenersatzpflichtig, wenn dadurch die Pfändung nicht zum Tragen kommt. Ein einklagbarer Auskunftsanspruch des Gläubigers gegenüber dem Drittschuldner besteht dabei aber nicht, eine Kostenerstattungspflicht des Drittschuldners für anwaltliche Aufforderungsschreiben des Gläubigers ist auch nicht gegeben (BGH, Rpfleger 2006, 480). Sofern die Herausgabe von Unterlagen des Schuldners zur Geltendmachung der 543 Forderung gegenüber dem Drittschuldner im Wege der Hilfspfändung angeordnet worden ist (z.B. Sparbuch), kann der Gerichtsvollzieher vom Gläubiger mit der Herausgabevollstreckung bzgl. dieser Unterlagen beauftragt werden.

5. Kosten Für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses entsteht bei Gericht 544 eine Gebühr nach KV 2111 GKG in Höhe von 22 Euro. Mehrere Ansprüche – auch hinsichtlich verschiedener Drittschuldner – können in einem Beschluss gepfändet werden, was Kosten spart, durch die mehreren Zustellungen aber auch länger dauern kann. Hinzu kommen noch die Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung des PfÜB 545 an den Drittschuldner, diese fallen entsprechend für jeden Drittschuldner nach dem jeweiligen Aufwand an. Die Höhe der Kosten entnehmen Sie bitte der Tabelle „Kosten des Gerichtsvollziehers“ in Kap. E. IV.

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D.III. Rz. 546 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Rechte des Schuldners 546

Für einen ggf. beteiligten RVG-kostenberechtigten Prozessbevollmächtigten fällt eine 0,3-fache Gebühr Nr. 3309 VV RVG nach dem Wert der Forderung, wegen derer vollstreckt wird, je PfÜB an. Ist die Forderung, die gepfändet wird, niedriger, ist deren Wert maßgeblich. Bei der Forderungspfändung ist die Werthaltigkeit einer Forderung vor der Pfändung regelmäßig nicht bekannt. Der Gläubiger wird aber davon ausgehen, dass seine Forderung zumindest theoretisch vollständig erfüllt werden kann (OLG Naumburg, Rpfleger 2014, 607) so dass i.d.R. auf den Wert der zu vollstreckenden Forderung abgestellt werden muss.

547

Hinzu kommt noch eine 0,3-fache Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG je weiterem Auftragsgeber sowie die übliche Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. Hinweis:

548

Ist Gegenstand der Angelegenheit eine Inkassodienstleistung in einem der in § 79 Absatz 2 Satz 2 Ziff. 4 ZPO genannten Verfahren (Mahnverfahren und Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen), kann – seit dem 1.10.2021 – auch eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden oder kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten.

6. Vorpfändungsbenachrichtigung nach § 845 ZPO 549

Eine Besonderheit im Rahmen der Forderungspfändung ist die Vorpfändungsbenachrichtigung nach § 845 ZPO (oder kurz Vorpfändung). Mit dieser können Forderungen des Schuldners gesichert werden, bevor ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen wird. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der innerhalb eines Monats nach Zustellung der Vorpfändungsbenachrichtigung dem Drittschuldner zugestellt wird, wirkt pfandrechtlich auf den Zeitpunkt der Zustellung der Vorpfändungsbenachrichtigung zurück (§ 845 Abs. 2 ZPO). Erfolgt die Zustellung der PfÜBs nicht innerhalb dieser Monatsfrist, entfällt die Wirkung der Vorpfändung.

550

Eine Vorpfändungsbenachrichtigung ist nur dann wirksam, wenn der Vollstreckungstitel bereits erlassen ist.

551

Die Zustellung des Schuldtitels oder die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ist nicht erforderlich (§ 802a Abs. 2 Nr. 3 ZPO), so dass die Vorpfändung auch schon direkt mit Erlass des Titels möglich ist.

552

Die Vorpfändung besteht in der formellen Zustellung eines Schreibens des Gläubigers oder seines Vertreters an den Drittschuldner mit den Erklärungen: – dass eine bestimmte Pfändung unmittelbar bevorsteht, – dass der Drittschuldner nicht mehr an den Schuldner zahlen darf und – dass dem Schuldner die Verfügung über die Forderung, insbesondere deren Einziehung, verboten ist.

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Immobiliarvollstreckung

Rz. 560 D.IV.

Im Übrigen muss die Vorpfändung alle Anforderungen des späteren Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfüllen, d.h., Gläubiger, Schuldner, Drittschuldner, Forderung, wegen der vollstreckt wird, sowie die Forderung, welche gepfändet werden soll, müssen angegeben werden.

553

Die Vorpfändung wird aufgrund eines entsprechenden Auftrags des Gläubigers vom Gerichtsvollzieher an den Drittschuldner zugestellt, d.h., die unterschriebene Benachrichtigung muss zusammen mit einem entsprechenden Auftragsschreiben zunächst der Gerichtsvollzieherverteilerstelle beim Amtsgericht zugehen.

554

Die Vorpfändungsbenachrichtigung kann auch vom Gerichtsvollzieher im Auftrag des Gläubigers abgefasst und zugestellt werden (§ 845 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

555

Es empfiehlt sich, einen entsprechenden Auftrag in das Antragsschreiben an den 556 Gerichtsvollzieher im Rahmen der Mobiliarvollstreckung mit aufzunehmen. Wird dem Gerichtsvollzieher im Rahmen der Mobiliarvollstreckung z.B. eine neue Arbeitsstelle bekannt, kann dann sofort eine Vorpfändung veranlasst werden. 557

Praxishinweis: Eine Vorpfändung ist dann sinnvoll, wenn zu befürchten ist, dass der Schuldner bis zum Zeitpunkt des PfÜB-Erlasses über die Forderung verfügt oder ein anderer Gläubiger schneller sein könnte. Da die Monatsfrist sehr knapp bemessen ist, sollten alle Schreiben im Rahmen der nachfolgenden Pfändung deutlich mit „Eilt! Vorpfändung läuft!“ gekennzeichnet werden. Im neuen PfüB-Antragsformular ist hierfür – auf der ersten Antragsseite zwischen den Angaben zum Schuldner und den Kontaktdaten des Ansprechpartners des Gläubigers – ein entspr. Ankreuzfeld vorhanden. Dass entsprechende Anträge dann – bei allen Beteiligten – keinen Tag liegen bleiben dürfen, versteht sich von selbst.

IV. Immobiliarvollstreckung Die Zwangsvollstreckung in Immobilien betrifft das Eigentum und Miteigentum an 558 Grundstücken, an Wohnungseigentum sowie an Erbbaurechten, auch wenn im Folgenden nur von Grundstücken die Rede ist. Bei allen anderen Rechten des Schuldners an Grundstücken (Grundpfandrechte, Re- 559 allasten usw.) erfolgt die Vollstreckung im Wege der Forderungspfändung, auch wenn u.U. anschließend noch Eintragungen im Grundbuch erforderlich sind (vgl. hierzu auch Rz. 497 ff.). Ein Sonderfall ist die ungeteilte Erbengemeinschaft, hier ist eine Vollstreckung in 560 den auf den Erbanteil entfallenden Teil des Grundstücks nicht möglich, vielmehr

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D.IV. Rz. 560 Immobiliarvollstreckung

muss der Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft im Wege der Forderungspfändung gepfändet werden. 561

Oft wird zudem übersehen, dass der Schuldner auch Rechte an seinem eigenen Grundstück haben kann (Eigentümergrundschulden), s. Rz. 504.

562

Die Vollstreckung in Immobilien des Schuldners erfolgt üblicherweise in zwei Schritten: – zunächst die Eintragung einer Sicherungshypothek zur Erlangung eines Pfandrechts an dem Grundstück, – anschließend die Verwertung im Rahmen der Zwangsversteigerung bzw. Zwangsverwaltung (§ 866 Abs. 1 ZPO).

1. Eintragung einer Zwangssicherungshypothek 563

Zur Sicherung eines Pfandrechts an einem Grundeigentum oder einem wesensgleichen Recht (Wohnungseigentum, Erbbaurecht) empfiehlt sich die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek.

564

Mit einer Zwangssicherungshypothek erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem Grundstück des Schuldners, und zwar im Rang entsprechend dem Zeitpunkt des Eingangs des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt. Früher eingetragene Rechte in Abteilung II (z.B. Auflassungsvormerkungen, Nießbrauch) oder in Abteilung III (Grundpfandrechte) gehen im Rang vor.

565

Neben der Möglichkeit der Verwertung im Rahmen der Zwangsversteigerung (bei geringen oder gar keinen Vorbelastungen) kann mit der Zwangssicherungshypothek aufgrund ihrer „Lästigkeit“ bei (Not-) Verkäufen u.U. auch ein freiwilliger Ausgleich der Forderungen trotz hoher Vorbelastungen erreicht werden. Einige Rechte, wie beispielsweise eine Auflassungsvormerkung aufgrund eines Kaufvertrags, vereiteln ein Vorgehen aus der Zwangshypothek völlig. Eine Eintragung ist dann hier ebenso sinnlos wie bei Vorbelastungen, die den Wert des Grundeigentums um ein Vielfaches übersteigen.

566

Zuständig für die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ist das Grundbuchamt (dieses ist immer eine Abteilung des Amtsgerichts), bei dem auch das Grundstück oder grundstückgleiche Recht eingetragen ist. Das Grundbuchamt wird dabei als Organ der Zwangsvollstreckung tätig.

567

Örtlich zuständig ist in diesem Fall – abweichend von den allgemeinen Regelungen bei der Zwangsvollstreckung – nicht das Gericht am Wohnort des Schuldners, sondern das Grundbuchamt, bei dem die betroffene Immobilie im Grundbuch verzeichnet ist.

568

Das Verfahren zur Eintragung einer solchen Hypothek ist ein „Mittelding“ zwischen einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Eintragungsverfahren nach der 404 Salten

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1. Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

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Rz. 573 D.IV.

Grundbuchordnung) und einem Zwangsvollstreckungsverfahren nach der ZPO. Wichtig ist, dass dabei auch die allgemeinen Vorschriften für das Verfahren zur Grundbucheintragung eingehalten werden müssen. Lediglich die Bewilligung des Grundstückseigentümers, welche ansonsten immer Bestandteil eines jeden Eintragungsverfahrens ist, wird durch die Vorlage des Schuldtitels sowie die übrigen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung ersetzt. Die Eintragung ist nur dann möglich, wenn der Betrag, auf den die Hypothek lau- 569 tet, mindestens 750 Euro beträgt (§ 866 Abs. 3 ZPO). Maßgeblich ist dabei die Hauptforderung ohne Zinsen. Es ist jedoch möglich, mehrere Forderungen gegen einen Schuldner aus verschiedenen Vollstreckungstiteln für eine Sicherungshypothek zusammenzufassen. Es ist nicht möglich, mehrere Grundstücke des Schuldners mit einer Zwangshypo- 570 thek gemeinsam zu belasten. Ergeben sich aus dem Grundbuch mehrere Grundstücke (d.h., es sind im Bestandsverzeichnis mehrere Grundstücke unter verschiedenen Nummern gebucht worden oder der Grundbesitz ist in verschiedenen Grundbuchblättern eingetragen worden), muss die Hypothek auf ein Grundstück beschränkt (empfehlenswert, wenn ein Grundstück nicht oder nur geringer belastet ist) oder auf jedem Grundstück eine eigene Hypothek für einen Teil der Forderung eingetragen werden (wenn die Grundstücke gleich belastet sind). In letzterem Fall muss aber für jede der einzelnen Hypotheken die Betragsgrenze von 750 Euro erreicht werden. Sofern der im Vollstreckungstitel ausgewiesene Zinssatz an den Basiszinssatz gekop- 571 pelt ist, wird von einigen Grundbuchämtern die Beschränkung auf einen Höchstzinssatz gefordert, der im Antrag anzugeben ist (z.B. „… höchstens jedoch 15 % Zinsen“). Bei der Stellung des Eintragungsantrags ist auf eine genaue Bezeichnung der Gläu- 572 biger als Inhaber des Sicherungsrechts zu achten, d.h., bei Firmen ist unbedingt der genaue Firmenname wie im Handelsregister eingetragen als Parteibezeichnung anzugeben; bei natürlichen Personen muss zusätzlich zu den Namen und Anschriften noch das Geburtsdatum mitgeteilt werden (§ 15 GBVfg). Als problematisch hat sich bei Personenmehrheit auf Antragstellerseite die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses erwiesen. Diese muss zwingend eingetragen werden, ergibt sich jedoch i.d.R. nur mittelbar aus dem Vollstreckungstitel (Bruchteilsgemeinschaft nach § 420 BGB), sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet. Sollte das Grundbuchamt eine Eintragung aus diesem Grund ablehnen, sollte eine klarstellende Berichtigung des Vollstreckungstitels nach § 319 ZPO durch das Gericht veranlasst werden, welches den Titel erlassen hat. Für die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek fordert das Grundbuchamt eine volle Gebühr nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG) an.

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D.IV. Rz. 574 Immobiliarvollstreckung 574

Praxishinweis: Vorhandenen Grundbesitz hat der Schuldner im Rahmen der Vermögensauskunft anzugeben. Da die verschiedenen Eintragungen im Grundbuch untereinander in einem Rangverhältnis stehen, welches sich primär nach dem Eingang des Antrags auf Eintragung der Zwangshypothek richtet, lohnt es sich, hier anderen Gläubigern zuvorzukommen. Das Grundbuchamt erteilt bei berechtigtem Interesse (Nachweise durch Vorlage des Vollstreckungstitels) Auskunft über evtl. Grundbesitz des Schuldners in seinem Bezirk. Ein unbeglaubigter Grundbuchauszug (Kosten i.H.v. 10 Euro, KV 17000 GNotKG) gibt Auskunft über mögliche Vorbelastungen. Die Grundstücke sind im Bestandsverzeichnis, die Eigentumsverhältnisse in Abt. I des Grundbuchs eingetragen. Die Abt. II enthält allgemeine Belastungen und Verfügungsbeschränkungen, die Abt. III Grundpfandrechte. Ist auf Antragstellerseite eine GbR vorhanden, müssen sich alle Gesellschafter der GbR aus dem Vollstreckungstitel ergeben, um eine Eintragung im Grundbuch zu erhalten.

2. Zwangsversteigerung a) Allgemeines 575

Führt die Eintragung einer Zwangshypothek „nur“ zu einem Pfandrecht, so dient das Zwangsversteigerungsverfahren dann der Verwertung einer zuvor erlangten Sicherheit. Das Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ist gesondert im Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) geregelt, es gelten jedoch auch die allgemeinen Grundsätze der Zwangsvollstreckung aus der ZPO (allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung etc.).

576

Im Rahmen der Zwangsversteigerung wird eine Immobilie des Schuldners durch das Gericht bestmöglich verwertet und der sich dabei ergebende Erlös auf die Gläubiger, entsprechend der Rangstelle ihrer Sicherheit, verteilt.

577

Der Gläubiger kann dabei aus einem bereits eingetragenen Grundpfandrecht wie Grundschuld oder Zwangshypothek (dinglicher Anspruch) oder auch, ohne im Besitz eines Grundpfandrechts zu sein, ausschließlich aus der titulierten Forderung (persönlicher Anspruch) vorgehen. In beiden Fällen führt die Anordnung der Zwangsversteigerung zur Beschlagnahme des Grundstücks, d.h., alle weiteren Verfügungen (und Belastungen) sind dem Gläubiger, der die Beschlagnahme veranlasst hat, gegenüber unwirksam.

578

Wird aus einem dinglichen Recht vorgegangen, benötigt der Gläubiger noch einen Titel auf Duldung der Zwangsvollstreckung, es sei denn, es handelt sich um eine Zwangshypothek (§ 867 Abs. 3 ZPO). Ist das dingliche Recht vom Eigentümer bestellt worden, liegt ein Duldungstitel fast immer in Form einer notariellen Urkunde mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung vor.

579

Das Zwangsversteigerungsverfahren ist gekennzeichnet von einer strikten Rangfolge der Ansprüche, welche in § 10 ZVG geregelt ist:

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2. Zwangsversteigerung

Rz. 582 D.IV.

– Vorab aus dem erzielten Erlös abzuführen sind die Kosten des Verfahrens, die Aufwendungen zur Erhaltung des Grundstücks. – In der zweiten Rangklasse folgen, falls es sich bei dem Objekt um ein Wohnungseigentum handelt, das Wohngeld für das laufende sowie bis zwei rückständige Jahre vor der Beschlagnahme, max. jedoch 5 % des festgesetzten Verkehrswertes. – Als Nächstes werden die öffentlichen Lasten (z.B. Grundsteuern) beglichen (laufende und Rückstände bis zu vier Jahre vor der Beschlagnahme). – Anschließend folgen die Forderungen aus den Grundpfandrechten oder anderen Rechten an dem Grundstück nebst Zinsen, die weniger als zwei Jahre rückständig sind (vorrangige Gläubiger mit Grundpfandrechten). – Sodann folgen die Beschlagnahmegläubiger hinsichtlich des Kapitals ihrer Forderung, soweit dieses nicht in einer vorhergehenden Klasse zu berücksichtigen ist. – Hiernach folgen die Kapital- und Zinsforderungen der Gläubiger, deren Eintragungen aufgrund der Beschlagnahmewirkung den anderen Gläubigern gegenüber unwirksam sind (z.B.: eine noch nach Beschlagnahme erfolgte Eintragung einer Sicherungshypothek). – Zuletzt folgen die länger rückständigen Zinsen der vorrangigen, dann die der nachrangigen Gläubiger. Eine Zwangsversteigerung ist nur dann möglich, wenn der Schuldner Eigentümer 580 der betroffenen Immobilie ist, also auch als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Ist der Schuldner zu einem bezifferten Anteil Eigentümer (Bruchteilseigentum – häufigster Fall: Eheleute zu je 1/2), kann auch nur dieser Bruchteil versteigert werden. Ist der Schuldner in einer Gesamthandsgemeinschaft Eigentümer des Grundstücks (häufigster Fall: ungeteilte Erbengemeinschaft oder BGB-Gesellschaft), dann ist ein Zwangsversteigerungsverfahren nur möglich, wenn ein Vollstreckungstitel gegen die Gemeinschaft vorliegt. In den anderen Fällen kann lediglich der Anteil des Schuldners an der Gesamthandsgemeinschaft im Wege der Forderungspfändung gepfändet und die Auseinandersetzung dieser Gemeinschaft betrieben werden. Gegenstand des Verfahrens sind dabei nicht nur die Immobilie selbst, sondern auch 581 alle Sachen, die in den Hypothekenhaftungsverband fallen, also alles, was aufgrund seiner Beschaffenheit oder Nutzung einen wesentlichen Bestandteil oder Zubehör des Grundstücks bildet. Wesentlicher Bestandteil sind die Gegenstände, die fest mit der Hauptsache ver- 582 bunden sind, also beispielsweise die Heizung in einer Wohnung oder die Hebebühne in einer Kfz-Werkstatt. Als Zubehör versteht man die in das Gebäude eingebrachten Gegenstände, die dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dienen (Beispiel: Einrichtungsgegenstände einer Gastwirtschaft). Wesentlich wird die Frage von Zubehör immer dann, wenn es sich bei der zu versteigernden Immobilie um einen Wirtschaftsbetrieb handelt.

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D.IV. Rz. 583 Immobiliarvollstreckung 583

Das Verbot der sinnlosen Vollstreckung nach § 803 Abs. 2 ZPO gilt für das Zwangsversteigerungsverfahren nicht (BGH, MDR 2002, 1213). Allerdings sollte immer bedacht werden, dass spätestens mit der Erstellung des Wertgutachtens relativ hohe Kosten entstehen, die vom Gläubiger erst einmal als Vorschuss gezahlt werden müssen.

584

Ob ein Zwangsversteigerungsverfahren sinnvoll ist, hängt von vielerlei Umständen ab: – dem (Verkaufs-)Wert der Immobilie einschließlich Zubehör (z.B. bei Gewerbeobjekten), – den vorgehenden Belastungen (bestehenbleibende Rechte) und – den mit dem Verfahren verbundenen Kosten. b) Antrag

585

Das Verfahren beginnt mit der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Zwangsversteigerungsverfahrens bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das betroffene Grundstück liegt. Zu beachten sind dabei die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung.

586

Ferner hat der Gläubiger den zu verwertenden Grundbesitz genau zu bezeichnen; dazu gehört auch die grundbuchliche Bezeichnung der Immobilie (Grundbuch von Musterstadt, Blatt 9999, lfd. Nr. 1 und 2 des Bestandsverzeichnisses).

587

Sofern der Gläubiger ein Grundpfandrecht (z.B. zur Absicherung eingetragene Grundschuld oder Zwangssicherungshypothek) besitzt, ist anzugeben, ob aus einem bzw. (bei mehreren) aus welchem Grundpfandrecht die Versteigerung betrieben wird.

588

Falls bereits ein Zwangsversteigerungsverfahren für einen anderen Gläubiger anhängig ist, kann der Beitritt zum laufenden Verfahren beantragt werden. Ein bisher nur aufgrund eines Grundpfandrechts Beteiligter kann somit zu einem das Verfahren betreibenden Gläubiger werden mit dem Recht, verschiedene Anträge zu stellen und auch das Verfahren fortzuführen, wenn der frühere Gläubiger keinen weiteren Verfahrensfortgang mehr wünscht. c) Anordnung der Zwangsversteigerung

589

Mit der Anordnung des Zwangsversteigerungsverfahrens gilt das Grundstück des Schuldners zugunsten des Gläubigers, für den die Anordnung erfolgt, als beschlagnahmt, d.h., er erlangt ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück. Ist kein Grundpfandrecht vorhanden, aus dem die Zwangsversteigerung betrieben wird, richtet sich die Rangstelle des Gläubigers nach dem Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks. Treten weitere Gläubiger bei, gilt für jeden jeweils ein eigener Beschlagnahmezeitpunkt.

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2. Zwangsversteigerung

Rz. 597 D.IV.

Die Anordnung der Zwangsversteigerung wird von Amts wegen im Grundbuch ver- 590 merkt. Ggf. nach der Beschlagnahme erfolgte weitere Eintragungen von Grundpfandrechten (z.B. weitere Zwangshypotheken) sind nicht unwirksam, liegen aber im Rang nach dem betreibenden Gläubiger, auch wenn dieser nur aufgrund einer persönlichen Forderung gegen den Schuldner vorgeht. Mit der Anordnung beginnt auch das Wertermittlungsverfahren, in dem der Ver- 591 kehrswert des Grundstücks festgestellt wird. Dieser ist später maßgeblich für die im Termin zu beachtenden Wertgrenzen für den Zuschlag, bildet aber auch einen Anhaltspunkt für potentielle Ersteher der Immobilie. Auf Antrag des betreibenden Gläubigers ist das Verfahren zur Zwangsversteigerung 592 bis zur Entscheidung über den Zuschlag zweimal je Gläubiger einstweilen einzustellen; der dritte Einstellungsantrag eines Gläubigers gilt als Antrag auf Rücknahme des Versteigerungsantrags. Die Wirkungen der Einstellung gelten nur im Verhältnis zum bewilligenden Gläubiger, für evtl. weitere vorhandene betreibende Gläubiger wird das Verfahren fortgeführt. Der Schuldner kann gem. §§ 30a, 30b ZVG innerhalb von zwei Wochen nach der 593 Zustellung des Anordnungsbeschlusses die Einstellung des Verfahrens für längstens sechs Monate verlangen, wenn dadurch die Zwangsversteigerung insgesamt verhindert werden kann und dies nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners angebracht ist. Dabei kann das Gericht auch Auflagen, insbesondere Zahlungsbestimmungen treffen. Nach einer ersten Einstellung gem. § 30a ZVG kann noch einmal eine erneute Einstellung für sechs Monate erfolgen, § 30c ZVG. Soweit über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, kann 594 der Insolvenzverwalter die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung beantragen, wenn der Berichtstermin noch nicht stattgefunden hat oder die Versteigerung die Verwertung oder Betriebsfortführung zugunsten der Insolvenzmasse beeinträchtigen würde. Während einer Einstellung ruht das Verfahren, d.h., dem Gläubiger bleibt seine er- 595 langte Rangstelle erhalten, es werden jedoch keine Termine bestimmt. d) Versteigerung Sobald die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (u.a. Wertfeststellung), be- 596 stimmt das Gericht einen Versteigerungstermin. Dieser Termin ist öffentlich bekannt zu machen; dies erfolgt durch die Schaltung von Anzeigen in den örtlichen Tageszeitungen. Darüber hinaus können auch noch andere Arten der Veröffentlichung erfolgen (z.B. Internet), um ein großes Publikum an potentiellen Bietern im Versteigerungstermin zu erreichen. Für die Versteigerung wird das sogenannte „geringste Gebot“ vom Gericht berech- 597 net. Dieses setzt sich aus dem Bargebot und den bestehenbleibenden Rechten zusammen. Salten 409

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D.IV. Rz. 598 Immobiliarvollstreckung 598

In das Bargebot fallen die dem betreibenden Gläubiger vorgehenden Kosten (öffentliche Lasten, Unterhaltungskosten) sowie die Verfahrenskosten.

599

Zu den bestehenbleibenden Rechten gehören alle Rechte, welche dem betreibenden Gläubiger durch ihre Grundbucheintragung im Rang vorgehen.

600

Beispiel: An einem Grundstück bestehen die Grundpfandrechte für A (Abt. III Recht 1, kurz III-1), B (Abt. III-2) und C (Abt. III-3). Betreibt der Gläubiger C ausschließlich das Verfahren, bleiben die Rechte III-1 und III-2 bestehen, müssen also von einem Ersteher mit übernommen werden. Das Recht III-3 würde in diesem Fall erlöschen, Gläubiger C würde dafür aus dem Erlös befriedigt. Erklärt Gläubiger B den Beitritt zum Verfahren, bleibt nach der Versteigerung nur das Recht III-1 von A bestehen. Der Erlös wird zunächst an B ausgezahlt, Gläubiger C würde den Rest des Erlöses erhalten.

601

Das geringste Bargebot muss vom Ersteher im Termin mindestens geboten werden, die bestehenbleibenden Rechte müssen von ihm übernommen und daher seinem Gebot (abstrakt) hinzugerechnet werden.

602

Im öffentlichen Versteigerungstermin wird nach Verlesung der Versteigerungsbestimmungen für mindestens 30 Minuten zur Abgabe von Geboten aufgefordert. Das Gebot muss dabei mindestens das zuvor festgestellte geringste Gebot erreichen. Jeder Beteiligte, der einen Anteil am Erlös erhalten würde, kann dabei verlangen, dass 10 % des Verkehrswertes als Sicherheitsleistung (in Form von Bundesbankschecks) im Termin hinterlegt werden; bietet der Schuldner, muss dieser Sicherheit in Höhe des Gebotes leisten. Die Versteigerung erfolgt so lange, bis trotz Aufforderung des Gerichts keine Gebote mehr abgegeben werden. e) Zuschlag, Erlösverteilung

603

Nach dem Schluss der Versteigerung findet (ggf. in einem besonderen Termin) die Entscheidung über die Zuschlagserteilung statt. Dabei wird das gesamte Verfahren noch einmal auf Verfahrensverstöße überprüft. Grundsätzlich ist dann der Zuschlag dem höchsten Gebot zu erteilen, es gibt jedoch Wertgrenzen, die beachtet werden müssen: Gem. § 74a Abs. 1 ZVG kann, wenn das Meistgebot zzgl. der bestehenbleibenden Rechte nicht 7/10 des Verkehrswertes erreicht, ein Gläubiger, der bei einem höheren Gebot auch einen höheren Anteil am Erlös erhalten würde, die Versagung des Zuschlags beantragen. In diesem Fall muss die Versteigerung in einem neuen Termin, der in einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten nach dem ersten liegen soll, wiederholt werden. In dem neuen Termin darf der Zuschlag weder wegen Nichterreichens der 7/10 – noch wegen Nichterreichens der 5/10-Grenze gem. § 85a ZVG (s.u.) versagt werden. Der Zuschlag ist gem. § 85a ZVG abzulehnen, wenn das höchste Gebot einschl. der bestehenbleibenden Rechte 5/10 des Verkehrswertes nicht erreicht hat. Auch hier ist von Amts wegen ein neuer Termin zu bestimmen, in dem dann weder die Wertgrenze von 7/10 nach § 74a ZVG noch die 5/10-Grenze nach § 85a ZVG zu berücksichtigen ist. 410 Salten

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2. Zwangsversteigerung

Rz. 610 D.IV.

Mit der rechtskräftigen Erteilung des Zuschlags wird der Ersteher Eigentümer des 604 Grundstücks und muss den von ihm gebotenen Betrag zzgl. 4 % Zinsen ab Zuschlag bis zum Verteilungstermin (s.u.) an das Gericht zahlen. Die nicht bestehenbleibenden Rechte erlöschen, d.h., eine eingetragene Zwangssicherungshypothek wird nach Zuschlagserteilung gelöscht, egal, ob die Forderung vom Gebot abgedeckt wird oder nicht. Nach der Zuschlagserteilung findet ein Termin zur Verteilung des Erlöses statt. Zu 605 diesem Termin fordert das Gericht die Gläubiger auf, ihre Ansprüche, für die das Grundstück haftet, darzulegen. Aufgrund dieser Rechnungen wird vom Gericht ein Teilungsplan aufgestellt, aus dem sich ergibt, in welcher Reihenfolge der Erlös an die Gläubiger ausgezahlt wird. Ein Widerspruch gegen den Teilungsplan kann nur in dem Verteilungstermin er- 606 klärt werden. Wird Widerspruch erhoben, ohne dass eine Einigung mit den übrigen Gläubigern und dem Gericht erzielt wird, muss der widersprechende Gläubiger binnen eines Monats ab dem Termin eine Widerspruchsklage erheben (§§ 878 ZPO, 115 Abs. 1 ZVG), andernfalls gelangt der Teilungsplan ohne Rücksicht auf den erhobenen Widerspruch zur Ausführung. Der Teilungsplan wird durch Auszahlung der Beträge an den Gläubiger ausgeführt. 607 Zahlt der Ersteher das Gebot nicht, wird die Forderung gegen den Ersteher auf Zahlung des Gebots auf die Beteiligten übertragen und es werden entsprechende Sicherungshypotheken zugunsten der Beteiligten im Grundbuch eingetragen. In einem erneuten Versteigerungstermin ist der Betrag zur Ablösung dieser Sicherungshypotheken vom Ersteher in bar zu entrichten. Mit der Ausführung des Teilungsplans und der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlus- 608 ses wird das Versteigerungsgericht auch das Grundbuchamt anweisen, das Grundbuch entsprechend dem Ergebnis der Zwangsversteigerung zu bereinigen, d.h. den Ersteher als Eigentümer einzutragen und die erlöschenden Rechte sowie den Zwangsversteigerungsvermerk zu löschen. f) Kosten Für die Anordnung der Zwangsversteigerung bzw. die Entscheidung über den Beitritt zu einem bereits laufenden Verfahren entsteht für jeden Gläubiger eine Gerichtsgebühr nach KV 2210 GKG i.H.v. 110 Euro.

609

Ferner entstehen einmalig für das gesamte Verfahren Gebühren nach der Höhe des 610 festgesetzten Verkehrswertes aus der GKG-Tabelle: – 0,5-fache Gebühr für das Zwangsversteigerungsverfahren, die sich auf eine 0,25-fache Gebühr ermäßigt, falls das Verfahren vor Bestimmung des Versteigerungstermins zurückgenommen wird (KV 2211 bzw. 2212 GKG),

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D.IV. Rz. 610 Immobiliarvollstreckung

– 0,5-fache Gebühr für die Abhaltung eines Versteigerungstermins, soweit der Zuschlag nicht wegen Unterschreitens der 5/10 – oder 7/10-Grenze versagt worden ist (KV 2213 GKG), – 0,5-fache Gebühr für die Zuschlagserteilung, die vom Ersteher zu zahlen ist (KV 2214 GKG), – 0,5-fache Gebühr für das Verteilungsverfahren (KV 2215 GKG). 611

Hinzu kommen noch Auslagen für das einzuholende Wertgutachten sowie die Veröffentlichungen der Terminsbestimmung. Für diese Kosten wird i.d.R. ein Vorschuss von einem betreibenden Gläubiger angefordert. Dieser haftet auch für die Kosten, die aber letztendlich aus dem Erlös entnommen werden.

612

Der RVG-vergütungsberechtigte Prozessbevollmächtigte des Gläubigers erhält für das Verfahren bis zum Verteilungstermin eine 0,4-fache Gebühr (Nr. 3311 Nr. 1 VV RVG) nach dem Wert der betroffenen Forderung (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 RVG), für die Wahrnehmung des Versteigerungstermins einmalig eine weitere 0,4-fache Gebühr (Nr. 3312 VV RVG), für das Verteilungsverfahren eine weitere 0,4-fache Gebühr nach Nr. 3311 Nr. 2 VV RVG (nach dem Wert des Erlöses) sowie zusätzlich eine 0,4-fache Gebühr für evtl. Verfahren zur Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens (Nr. 3311 Nr. 6 VV RVG).

613

Praxishinweis: Aufgrund der sehr hohen Auslagen des Verfahrens (Veröffentlichungen, Verkehrswertermittlung) und der langen Dauer sollte ein Verfahren nur dann betrieben werden, wenn aufgrund des Rangs (der Zwangssicherungshypothek oder der Beschlagnahme) mit einer Beteiligung am Erlös zu rechnen ist. Maßgeblich ist dabei auch das Verhalten der vorrangigen Gläubiger: Falls mehrere Rechte bestehen bleiben, ist mit einem Erwerb des Grundstücks durch einen Dritten kaum zu rechnen, auch wenn der Verkehrswert deutlich höher liegt. Allerdings ist es i.d.R. empfehlenswert, sich an einem laufenden Verfahren zu beteiligen.

3. Zwangsverwaltung 614

Die Zwangsverwaltung ähnelt der Zwangsversteigerung. Ziel ist hierbei jedoch nicht die Verwertung der Immobilie des Schuldners, sondern die Nutzung der laufenden Einkünfte aus der Immobilie zur Befriedigung des Gläubigers. Sinnvoll ist eine Zwangsverwaltung daher nur, wenn es sich um eine wirtschaftlich genutzte Immobilie handelt, die laufend (beispielsweise durch Vermietung) Einkünfte zugunsten des Schuldners erbringt bzw. diese bei vernünftiger Verwaltung erwarten lässt. Die Zwangsverwaltung kann gleichzeitig mit oder auch unabhängig von einer Zwangsversteigerung betrieben werden.

615

Realisiert wird die Zwangsverwaltung dadurch, dass das Gericht einen Zwangsverwalter einsetzt, dem dann die wirtschaftliche Nutzung des betroffenen Grundbesitzes obliegt. Der Zwangsverwalter nimmt die Immobilie in Besitz, dies wirkt dann

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1. Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung

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Rz. 621 D.V.

gleichzeitig als Beschlagnahme zugunsten der betreibenden Gläubiger. Ferner wird die Anordnung der Zwangsverwaltung in das Grundbuch eingetragen. Der Zwangsverwalter zieht die laufenden Gelder ein und erfüllt die Verpflichtungen, 616 die zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung nötig sind. Einmal jährlich bzw. bei Beendigung der Zwangsverwaltung muss eine Rechnungslegung erfolgen. Für die Verteilung eines Überschusses ist ein Teilungsplan aufzustellen. Der Erlös 617 wird – wie bei der Zwangsversteigerung – entsprechend der Rangordnung nach § 155 Abs. 2 i.V.m. § 10 ZVG verteilt (s. Rz. 531). Vorab zu entnehmen sind jedoch noch die Vergütung des Zwangsverwalters sowie dessen Aufwendungen. An Kosten entstehen für jeden Gläubiger 110 Euro für die Anordnung (KV 2220 618 GKG) bzw. den Beitritt zum Zwangsverwaltungsverfahren sowie einmalig eine 0,5-fache Gebühr nach der GKG-Tabelle, mindestens jedoch 132 Euro für jedes Jahr (Ausnahme: 66 Euro im ersten und letzten Jahr) der Zwangsverwaltung nach dem Gesamtwert der Einkünfte aus der Zwangsverwaltung (KV 2221 GKG). Bei Vertretung durch einen RVG RVG-vergütungsberechtigten Prozessbevollmäch- 619 tigte entsteht eine 0,4fache RVG-Gebühr (Nr. 3311 Nr. 3 VV RVG) nach dem Wert der geltend gemachten Forderung (§ 27 RVG) für die Vertretung im Anordnungsbzw. Beitrittsverfahren sowie eine weitere 0,4-fache Gebühr (Nr. 3311 Nr. 4 VV RVG) für die Tätigkeit im weiteren Verfahren nach Anordnung und im Verteilungsverfahren. In einem eventuellen Verfahren zur Einstellung der Zwangsverwaltung entsteht eine zusätzliche 0,4-fache Gebühr nach Nr. 3311 Nr. 6 VV RVG.

V. Rechtsmittel, Rechtsbehelfe Für Gläubiger und Schuldner existieren verschiedene Möglichkeiten, um gegen ein- 620 zelne Entscheidungen oder Maßnahmen der Zwangsvollstreckung oder auch die Zwangsvollstreckung insgesamt anzugehen. Diese sind in der ZPO geregelt. Daneben gibt es für die verschiedenen „besonderen“ Vollstreckungsverfahren wie Zwangsversteigerungsverfahren oder Zwangseintragungen im Grundbuchverfahren in den entsprechenden Verfahrensvorschriften (ZVG und GBO) verschiedene „eigene“ Rechtsmittel, auf die hier jedoch wegen deren Spezialität nicht näher eingegangen werden soll; allerdings sollte beachtet werden, dass die spezielleren Rechtsmittel den allgemeinen immer vorgehen.

1. Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung Machen Gläubiger, Schuldner oder auch der Drittschuldner Einwendungen gegen 621 eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme geltend, kann dies im Wege einer Erinnerung Salten 413

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D.V. Rz. 621 Rechtsmittel, Rechtsbehelfe

nach § 766 ZPO geschehen. Eine Vollstreckungsmaßnahme liegt, im Gegensatz zu einer Entscheidung vor, wenn die Handlung aufgrund einseitigen Vortrags des Gläubigers – ohne Anhörung des Schuldners – vorgenommen worden ist. Anwendungsbeispiele einer Vollstreckungserinnerung des Gläubigers sind: – Gerichtsvollzieher weigert sich, bestimmte Gegenstände zu pfänden, – Vollstreckungsgericht weist Antrag auf PfÜB teilweise zurück. Anwendungsbeispiele für eine Vollstreckungserinnerung des Schuldners: – Unpfändbarkeitsvorschriften wurden vom Gerichtsvollzieher nicht beachtet, – Vollstreckungsgericht hat bei Erlass des PfÜB die Voraussetzungen wie Zustellung, Titel nicht beachtet. 622

Eine Frist für das Erinnerungsverfahren ist nicht gegeben; jedoch kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung nicht mehr gegeben sein (Beispiel: Drittschuldner hat gepfändetes Geld bereits an den Gläubiger ausgezahlt).

623

Der Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger) können der Erinnerung abhelfen, d.h. die erhobene Beanstandung selbständig beseitigen. Erfolgt dies nicht, ist das Erinnerungsverfahren dem zuständigen Richter des Vollstreckungsgerichts zur Entscheidung zuzuleiten. Im Rahmen des Erinnerungsverfahrens können einzelne Vollstreckungsmaßnahmen im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgehoben oder ausgesetzt werden. Die Entscheidung über die Erinnerung erfolgt durch Beschluss; gegen diesen ist als weiteres Rechtsmittel die sofortige Beschwerde zulässig (§ 793 Abs. 1 ZPO).

2. Sofortige Beschwerde 624

Gegen Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren findet die sofortige Beschwerde nach § 793 Abs. 1 ZPO statt. Eine Entscheidung (im Gegensatz zur Maßnahme) liegt vor, wenn das Vollstreckungsgericht nach Abwägung des Vorbringens beider Parteien entschieden hat. Dies trifft dann zu, wenn dem Schuldner Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.

625

Ein Beschwerderecht haben alle an der Zwangsvollstreckung beteiligten Parteien, also auch der Drittschuldner. Beispiele für mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidungen sind: – Entscheidungen im Rahmen der Erinnerung nach § 766 ZPO, – Entscheidungen über die Abänderung pfandfrei zu belassender Beträge im Rahmen der Forderungspfändung nach Anhörung der Parteien, – Entscheidungen über anderweitige Verwertung nach § 825 ZPO.

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4. Drittwiderspruchsklage

Rz. 632 D.V.

Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung 626 der angefochtenen Entscheidung beim Vollstreckungsgericht zu erheben; sind Kosten streitig muss ein Wert von mind. 200 Euro erreicht werden (§ 567 Abs. 2 ZPO). Darüber hinaus kann die Beschwerde unzulässig sein, wenn infolge Abschlusses der Zwangsvollstreckung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr gegeben ist. Über die Beschwerde entscheidet das für das betroffene Vollstreckungsgericht zu- 627 ständige Landgericht. Eine aufschiebende Wirkung hat die Einlegung der Beschwerde nicht; jedoch können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorläufige Anordnungen mit aufschiebender Wirkung getroffen werden.

3. Vollstreckungsgegenklage Richtet sich die Einwendung eines Schuldners nicht gegen eine einzelne Maßnah- 628 me, sondern wird die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung an sich in Frage gestellt, kann Klage erhoben werden mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungstitel für unzulässig zu erklären (Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO). Die Vollstreckungsgegenklage muss bei dem Gericht eingereicht werden, das den 629 zugrundeliegenden Titel im ersten Rechtszug erlassen hat. Begründet ist die Klage, wenn der Schuldner im Klageverfahren Einwendungen geltend machen kann, die den im Vollstreckungstitel festgestellten Anspruch betreffen und diese nicht durch Rechtsmittel oder Einspruch im zugrunde liegenden Verfahren (Mahnverfahren, vorangegangenes Klageverfahren) hätten geltend gemacht werden können. Häufigster Grund für eine Drittwiderspruchsklage ist das Vorbringen, dass die titulierte Forderung durch Zahlung nach Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids erloschen ist. Ist eine Forderung infolge einer erteilten Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreck- 630 bar, muss auch dies im Wege der Vollstreckungsgegenklage vorgebracht werden (BGH, IX ZB 205/06). Das Prozessgericht kann auf Antrag eine einstweilige Einstellung der Zwangsvoll- 631 streckung anordnen (§ 769 Abs. 1 ZPO). In dringenden Fällen, in denen das Prozessgericht nicht mehr rechtzeitig erreicht werden kann, ist auch eine entsprechende Anordnung des Vollstreckungsgerichts unter Fristsetzung zur Klageerhebung möglich (§ 769 Abs. 2 ZPO). Für den Ablauf des Klageverfahrens gelten die allgemeinen Vorschriften der ZPO.

4. Drittwiderspruchsklage Besitzt ein Dritter, der nicht Partei im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist, ein die 632 Veräußerung hinderndes Recht, kann er dieses im Wege der Klage bei dem Gericht geltend machen, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt (§ 771 ZPO). Die Klage muss sich gegen den Vollstreckenden, also den Gläubiger, richten und die ErSalten 415

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D.V. Rz. 632 Rechtsmittel, Rechtsbehelfe

klärung der Unzulässigkeit einer bestimmten Zwangsvollstreckungshandlung zum Ziel haben. 633

Die Klage kann erhoben werden, sobald die Vollstreckung zum Nachteil des Dritten droht; nach Beendigung der Vollstreckung (Untergang des Rechts des Dritten) kann lediglich auf Zahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung oder Schadensersatz geklagt werden (§§ 812 oder 823 BGB).

634

Ein die Veräußerung hinderndes Recht kann z.B. das Eigentum eines Dritten (auch Sicherungseigentum, Vorbehaltseigentum oder das Eigentum eines Leasinggebers) oder ein vorrangiges Pfandrecht eines anderen Gläubigers sein. Dieses ist z.B. vom Gerichtsvollzieher bei der Pfändung von Gegenständen nicht zu prüfen; hier kommt es allein auf den Gewahrsam des Schuldners am Pfandgut an. Steht gepfändetes Gut nicht im Eigentum des Schuldners, sondern eines Dritten, muss dieser den Weg der Drittwiderspruchsklage wählen.

635

Begründet ist die Klage, wenn das Recht des Dritten nachgewiesen werden kann. Die Erhebung der Klage hindert die Fortführung der Zwangsvollstreckung nicht; es können jedoch einstweilige Anordnungen entsprechend zur Vollstreckungsgegenklage nach § 769 ZPO getroffen werden. Im Übrigen gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften der ZPO.

5. Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO 636

Bei einer sittenwidrigen Härte einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners die Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen. Ein entsprechender Vollstreckungsschutz kann nur unter ganz engen Voraussetzungen gewährt werden. Hierzu muss es offensichtlich sein, dass eine Vollstreckungsmaßnahme zu einer groben Unbilligkeit führen würde. Sämtliche andere Verfahren zur Abwehr von Nachteilen für den Schuldner (z.B. Kontenfreigabe nach § 850l ZPO oder Heraufsetzung des pfändbaren Betrags nach § 850f ZPO) gehen der Gewährung von Vollstreckungsschutz immer vor.

637

Eine sittenwidrige Härte liegt beispielsweise dann vor, wenn durch die vom Gläubiger gewählte Vollstreckungsmaßnahme der Gläubiger keine Befriedigung erlangt, aber dem Schuldner Nachteile drohen (z.B. aussichtslose Pfändung von bekannterweise überzogenen Konten, oder Konten, auf denen nur unpfändbare Sozialleistungen eingehen, LG Koblenz, Rpfleger 2006, 420) oder dem Schuldner die Lebensgrundlage entzogen wird (Pfändung des einzigen, jedoch von den Pfändungsschutzvorschriften nicht erfassten Einkommens).

638

Eine sittenwidrige Härte liegt immer dann vor, wenn (nachweislich) ein Suizid des Schuldners droht, da das Leben des Schuldners ein höherwertiges Rechtsgut darstellt, so dass es dazu kommen kann, dass die Zwangsvollstreckung aus einem Schuldtitel für einen gewissen Zeitraum für grundsätzlich unzulässig erklärt werden muss 416 Salten

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1. Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

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Rz. 642 D.VI.

(BVerfG v. 11.7.2007 – 1 BvR 501/07). Das Gericht kann aber auch nur die Zwangsvollstreckung unter bestimmten Regelungen zum Schutz des Schuldners (Hinzuziehung eines Arztes) für zulässig erklären, bzw. dem Schuldner eine Therapie aufgeben. Ausdrücklich im Gesetzestext genannt ist ferner die erforderliche Rücksichtnahme auf evtl. von der Vollstreckung betroffene Tiere. Keine Sittenwidrige Härte stellt die Tatsache dar, dass die Zwangsvollstreckung un- 639 angenehme Folgen für den Schuldner hat, z.B. die Kündigung des Bankkontos (LG Frankfurt a.M., Rpfleger 2006, 209; anders jedoch, wenn auf dem Konto nur Sozialleistungen eingehen und die Kontenpfändung offensichtlich aussichtslos ist, LG Koblenz, Rpfleger 2006, 420).

VI. Besondere Verfahren der Zwangsvollstreckung 1. Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung Das Verfahren zur Erteilung einer weiteren (zweiten, dritten, …) vollstreckbaren 640 Ausfertigung ist in § 733 ZPO geregelt. Der Antrag ist dabei schriftlich an das Gericht zu richten, welches den Vollstreckungstitel erlassen hat. Ist das Verfahren nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid an das Prozessgericht zur Durchführung des streitigen Verfahrens abgegeben worden, ist dieses zuständig (BGH, Beschl. v. 13.6.2006 – X ARZ 85/06). Für jede Antragstellung auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wird eine Gebühr in Höhe von 22 Euro erhoben (KV 2110 GKG). Sind in einem gerichtlichen Verfahren mehrere Schuldner betroffen, entsteht diese Gebühr nur einmal. Die drei häufigsten Fälle für ein Verfahren zur Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung sind: a) Neuerteilung Sofern die alte Ausfertigung zurückgegeben wird, kann ohne weiteres eine neue Aus- 641 fertigung des Vollstreckungsbescheids erteilt werden. Dieser Fall ist z.B. dann gegeben, wenn die vorige Ausfertigung beschädigt oder auch teilweise unleserlich geworden ist. Die alte Ausfertigung wird dabei vom Gericht eingezogen. b) Ersatzausfertigung Wenn die ursprüngliche vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids 642 verloren gegangen ist, kann auf Antrag eine neue Ausfertigung vom erlassenden Gericht erteilt werden. Allerdings ist dem Gericht der Verbleib der Erstausfertigung glaubhaft zu machen. Dies kann durch die Einreichung von Abschriften des SchriftSalten 417

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D.VI. Rz. 642 Besondere Verfahren der Zwangsvollstreckung

verkehrs (z.B. das Schreiben des Gerichtsvollziehers, der die Ausfertigung irrtümlich an den Schuldner aushändigte) oder durch eine eidesstattliche Versicherung (z.B. der Bürokraft, die die Ausfertigung zur Post gab, welche den Brief dann nicht zustellte) erfolgen; auf jeden Fall sollte dem Erlassgericht glaubhaft mitgeteilt werden, bei welcher Gelegenheit der Verlust eingetreten ist. c) Zusätzliche Ausfertigung 643

Es besteht außerdem die Möglichkeit, eine zusätzliche vollstreckbare Ausfertigung zu erhalten, wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bei mehreren Vollstreckungsorganen gleichzeitig beantragt werden sollen. Dies kann insbesondere bei der Vollstreckung in Immobilien sinnvoll sein. Dabei ist dem erlassenden Gericht der Sachverhalt zu erläutern. Es sind insbesondere die beabsichtigten Vollstreckungsmaßnahmen zu nennen, damit das Gericht die Vollstreckung aus den weiteren Ausfertigungen beschränken kann, wenn es dies für erforderlich hält.

2. Festsetzung von Vollstreckungskosten (§ 788 ZPO) 644

Der Gläubiger kann gem. § 788 Abs. 2 ZPO den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses beim Vollstreckungsgericht (d.h. bei dem Amtsgericht, bei dem zuletzt eine Vollstreckungshandlung anhängig war oder ist) beantragen. Hierin werden die Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen zusammengefasst und tituliert. Der Antrag muss alle festzusetzenden Kosten auflisten; ferner müssen alle zur Glaubhaftmachung erforderlichen Unterlagen beigefügt werden.

645

Die Voraussetzungen (insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit und Notwendigkeit der geltend gemachten Kosten) entsprechen denen, die auch durch die verschiedenen Vollstreckungsorgane bei der Beitreibung früherer Kosten zu beachten sind.

646

Der dadurch erlangte Kostenfestsetzungsbeschluss tritt dabei an Stelle der sonst zur Glaubhaftmachung der Kosten früherer Vollstreckungsversuche einzureichenden Nachweise. Durch die Festsetzung wird abschließend über die Notwendigkeit der früheren Kosten entschieden. Das Festsetzungsverfahren ist dann sinnvoll, wenn entweder die früheren Kosten (und damit auch die zugehörigen Unterlagen) einen größeren Umfang angenommen haben oder Posten der Forderungsaufstellung streitig sind. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, dass die Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss erst zwei Wochen nach dessen Zustellung statthaft ist.

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E. Anhänge I. Hauptforderung: Katalognummern In der nachfolgenden Tabelle sind die Standard-Forderungsbezeichnungen den 1 zugehörigen Katalognummern zugewiesen. Die Nummer ist dabei in das Feld „Katalognummer“ einzutragen und wird im Mahn- und Vollstreckungsbescheid in den Langtext umgesetzt. Die aus der Forderungsbezeichnung ersichtlichen Zusatzangaben Rechnung/Aufstellung etc., Nr. der Rechnung etc., Datum – vom –, Datum – bis – werden in der Tabelle i.d.R. mit folgenden Feldbezeichnungen verwendet:

Hinsichtlich der Katalognummern, die größer als die Ziffer 46 sind, müssen die 2 besonderen Ausführungen zur „Sonderkatalognummer“ im Kapitel „Anspruchsgrund und Katalognummern“ beachtet werden. Wer also auf der Suche nach einer zutreffenden Anspruchsbezeichnung meint, dass 3 der einer solchen Sonderkatalognummer zugewiesene Langtext passend ist, sollte die Sonderkatalognummer daher stets erst nach Rücksprache mit dem zuständigen Mahngericht verwenden. Nr.

Anspruchstext/Besonderheiten

1

Anzeigen in Zeitungen u.a. gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. – vom … bis …

2

Ärztliche oder zahnärztliche Leistung gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

3

Bürgschaft gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

4

Darlehensrückzahlung gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

5

Dienstleistungsvertrag gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Keine Ansprüche aus Arbeitsvertrag Zuständigkeit des Arbeitsgerichts – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

Salten 419

S. 419 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:15:55 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

E.I. Rz. 3 Hauptforderung: Katalognummern Nr.

Anspruchstext/Besonderheiten

6

Frachtkosten gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

7

Geschäftsbesorgung durch Selbständige gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Bei Geltendmachung von eigenen Gebührenansprüchen dürfen sich Rechtsanwälte nur im Bereich Prozessbevollmächtigte eintragen.

8

Handwerkerleistung gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

9

Heimunterbringung gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

10

Hotelkosten (z.B. Übernachtung, Verzehr, Getränke) gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

11

Kaufvertrag gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

12

Kontokorrentabrechnung gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: falls VKG: Komplette Angaben erforderlich

13

Krankenhauskosten-Pflege/Behandlung – gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

14

Lagerkosten gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

15

Leasing/Mietkauf gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – falls VKG: nur VKG-Zeilen-Nr. und VKG-Datum erforderlich – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

16

Lehrgangs-/Unterrichtskosten gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

17

Miete für Geschäftsraum einschl. Nebenkosten gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – PLZ und Ort (sowie ggf. Straße, Hausnummer und Lage) des Geschäftsraumes sind zusätzlich anzugeben (Vordruck Zeile 35). – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

18

Miete für Kraftfahrzeug gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

420 Salten

S. 420 von 510 Druckdaten

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SGZ7_Inhalt.3d

Hauptforderung: Katalognummern Nr. 19

Rz. 3 E.I.

Anspruchstext/Besonderheiten Miete für Wohnraum einschl. Nebenkosten gem. ,Bezeichnung. –

,Nummer. vom … bis …

Besonderheiten: – PLZ und Ort (sowie ggf. Straße, Hausnummer und Lage) der Wohnung sind zusätzlich anzugeben (Vordruck Zeile 35). Wollen Sie die Nebenkosten getrennt geltend machen, siehe Katalog-Nr. 20. – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen 20

Mietnebenkosten – auch Renovierungskosten – gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

Besonderheiten: – PLZ und Ort (sowie ggf. Straße, Hausnummer und Lage) der Wohnung sind zusätzlich anzugeben (Vordruck Zeile 35). – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen 21

Miete (sonstige) gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

22

Mitgliedsbeitrag gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

23

Pacht gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

24

Rechtsanwalts-/Rechtsbeistandshonorar gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Bei Geltendmachung von eigenen Gebührenansprüchen dürfen sich Rechtsanwälte nur im Bereich Prozessbevollmächtigte eintragen.

25

Rentenrückstände gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

26

Reparaturleistung gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

27

Rückgriff aus Versicherungsvertrag wegen Unfall/Vorfall gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

28

Schadensersatz aus Vertrag gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Die Vertragsart ist im Vordruck Zeile 35 zweite Hälfte einzutragen.

29

Schadensersatz aus Unfall/Vorfall gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

Salten 421

S. 421 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:15:55 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

E.I. Rz. 3 Hauptforderung: Katalognummern Nr.

Anspruchstext/Besonderheiten

30

Scheck/Wechsel gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Fügen Sie bitte keine Originale oder Abschriften des Schecks/Wechsels bei. – Falls die besondere Verfahrensform des „Scheckmahnverfahrens“ gewünscht wird, bitte zusätzlich den Begriff „Scheckmahnverfahren“ bzw. „Wechselmahnverfahren“ (ohne Anführungszeichen etc.!) im Formular in der Zeile 36 eintragen.

31

Scheck-/Wechselprovision (1/3 %)

32

Scheck-/Wechselunkosten – Spesen/Protest -

33

Schuldanerkenntnis gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

34

Speditionskosten gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

35

Tilgungs-/Zinsraten gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

36

Überziehung des Bankkontos gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Konto-Nr. in Zeile 32–34 in der 3. Spalte (Nummer des Kontos) angeben; – falls VKG: nur VKG-Zeilen-Nr. erforderlich

37

Ungerechtfertigte Bereicherung gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

38

Unterhaltsrückstände gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

39

außergerichtlicher Vergleich gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

40

Vermittlungs-/Maklerprovision gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Nicht zulässig bei Ehemaklervertrag

41

Versicherungsprämie/-beitrag gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Nicht zu verwenden bei privater Pflegeversicherung, vgl. Katalog-Nr. 95 – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

42

Versorgungsleistung – Strom, Wasser, Gas, Wärme – gem. ,Zählernr.. vom … bis … Besonderheiten: – Nummer der Rechnung = Zählernummer – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

422 Salten

S. 422 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:15:55 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

Hauptforderung: Katalognummern

Rz. 3 E.I.

Nr.

Anspruchstext/Besonderheiten

43

Warenlieferung/-en gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

44

Werkvertrag/Werklieferungsvertrag gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

45

Zeitungs-/Zeitschriftenbezug gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

46

Zinsrückstände/Verzugszinsen gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Gilt nur für Zinsen, bei denen die zugrundeliegende Forderung nicht gleichzeitig geltend gemacht wird. – Keine Verzinsung dieses Anspruchs in Zeile 40–43.

47

Nicht eingehaltene Abnahmeverpflichtung/en gem. Vertrag für ,Anzahl. Abnahmezeitraum (alternativ: Abnahmezeiträume) per saldo vom … Besonderheiten: – Rechnungsfeld wird gelöscht – Bis-Datum muss leer sein. Keine weitere Katalog-Nr. zulässig

48

Fahrgeld/erhöhtes Beförderungsentgelt für eine Fahrt ohne gültigen Fahrausweis ,Bezeichnung. ,Nummer. am … (alternativ: für Fahrten ohne gültigen Fahrausweis … ,Nummer. vom … bis …) Besonderheiten: – Rechnungsfeld = … darf leer sein – ,Nummer. darf leer sein

49

Erhöhtes Beförderungsentgelt für eine Fahrt ohne gültigen Fahrausweis – ,Linie x. am ,Datum1.

Besonderheiten: – Rechnungsfeld wird gelöscht – ,Linie x. = ,Bezeichnung. darf auch leer sein – ,Datum1. = vom-Datum – Bis-Datum wird gelöscht 50

Inkassokosten für außergerichtlichen Vergleich/Abzahlungsvereinbarung gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – mindestens eine weitere Hauptforderung muss vorhanden sein – keine Verzinsung von Katalog-Nr. 50 – neben Katalog-Nr. 50 keine weitere Katalog-Nr. in derselben Anspruchszeile – Betrag errechnet sich aus Gesamtstreitwert = RVG-Gebühr + Auslagenpauschale + ggf. MwSt.

52

Darlehensrückzahlung gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – neben Katalog-Nr. 52 keine weitere Katalog-Nr. in derselben Anspruchszeile – Verzinsung nur mit Merkmal „2“ (= monatlich) zulässig

Salten 423

S. 423 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:15:56 Werk: SGZ7

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E.I. Rz. 3 Hauptforderung: Katalognummern Nr.

Anspruchstext/Besonderheiten

53

Geschäftsgebühr gem. § 40 VVG aus ,Art.-Versicherung ,Nummer. gem. Schreiben vom … Besonderheiten: – ,Bezeichnung. = ,Art.-Versicherung – ,Nummer. darf leer sein – Vom-Datum = … darf leer sein – Bis-Datum = … muss leer sein

54

Rückzahlung von Handelsvertreterprovisionen gem. § 87a Abs. 2 HGB gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

55

Zahlung kassierter und nicht abgeführter Inkassogelder gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

56

Unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke aus dem Repertoire des Antragstellers gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

57

Gesetzlicher Vergütungsanspruch nach § 27 UrhG gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

58

59

Fällige Pauschale für die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen Rückzahlung des Familiengründungsdarlehens gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

Besonderheiten: – neben Katalog-Nr. 59 keine weitere Katalog-Nr. in derselben Anspruchszeile – Keine lfd. oder ausgerechneten Zinsen, sondern „Verwaltungskostenbeitrag“ als Nebenforderung in Zeile 40 wie laufende Zinsen (z.B.: 6 % Verwaltungskostenbeitrag jährlich aus X Euro seit …) 60

Versorgungsleistung gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen – Bis-Datum = … darf leer sein

61*

Wahlleistungen bei stationärer Behandlung … lt. Rechnung-Nr. ,Nummer. vom … bis …

62

Folgebeitrag zur Versicherung … – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – maximal 2 Katalog-Nrn. für denselben Anspruch zulässig, wobei KatalogNr. 62 führen muss – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

63

Zwischenbeitrag zur Versicherung … – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – maximal 2 Katalog-Nrn. für denselben Anspruch zulässig, wobei KatalogNr. 63 führen muss

424 Salten

S. 424 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:15:56 Werk: SGZ7

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Hauptforderung: Katalognummern

Rz. 3 E.I.

Nr.

Anspruchstext/Besonderheiten

64

Beitrag laut Versicherungsschein Versicherung … – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – maximal 2 Katalog-Nrn. für denselben Anspruch zulässig, wobei KatalogNr. 64 führen muss

65

Nachtrag zur Versicherung … – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – maximal 2 Katalog-Nrn. für denselben Anspruch zulässig, wobei KatalogNr. 65 führen muss

66

Beitragsrückstand zur Versicherung … – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – maximal 2 Katalog-Nrn. für denselben Anspruch zulässig, wobei KatalogNr. 66 führen muss

67

Scheckrücklauf zur Versicherung … – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – maximal 2 Katalog-Nrn. für denselben Anspruch zulässig, wobei KatalogNr. 67 führen muss

68

Restforderung abzüglich Gutschriften Besonderheiten: – Nur in Kombination mit einer anderen Katalog-Nr. zulässig, wobei jene führen muss! – neben diesen beiden keine weitere Katalog-Nr. in derselben Anspruchszeile

69

Entgeltforderung gem. Telekom-Rechnung … – ,Nummer. vom … bis …

70*

Kindertagesstättenbeitrag … – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

71

Verzugsschaden (nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten aus vorgerichtlicher Tätigkeit) gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Neben Katalog-Nr. 71 keine gleichartige Nebenforderung aus Nr. 2300 VV RVG zulässig – maximal zulässig: nicht anrechenbarer Teil der Geschäftsgebühr – Katalog-Nr. 71 darf nur alleine stehen

72

Bis 28.2.2009 Rückzahlung aus grundpfandrechtlich gesichertem Kreditvertrag/gleichgestelltem Darlehen nach Bausparkassengesetz (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG) gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Anspruch aus Vertrag vom ,Vom-Datum., für den das Verbraucherkreditgesetz gilt: effektiver/anfänglicher effektiver Jahreszins ,eff. Zins lt. Zeile 50. % Ab 1.3.2009 Rückzahlung aus grundpfandrechtlich gesichertem Kreditvertrag/gleichgestelltem Darlehen nach Bausparkassengesetz (§ 492 Abs. 1a BGB) gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Anspruch aus Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491–504 BGB) vom ,Vom-Datum., effektiver/anfänglicher effektiver Jahreszins ,eff. Zins lt. Zeile 50. %

Salten 425

S. 425 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:15:56 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

E.I. Rz. 3 Hauptforderung: Katalognummern Nr.

Anspruchstext/Besonderheiten Besonderheiten: – neben Katalog-Nr. 72 keine weitere Katalog-Nr. in derselben Anspruchszeile

73

Gesetzlicher Vergütungsanspruch nach § 54 UrhG gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

74

Kreditkartenvertrag gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

75*

Reisevertrag gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

76*

Telekommunikationsleistungen gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

77*

Krankentransportkosten gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

78*

Tierärztliche Leistung gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

79*

Verpflegungskosten … – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – kein Text „gem.“ in Anspruchsbezeichnung vor Rechnungsfeld

80*

Rückgriff aus Bürgschaft oder Garantie … – ,Nummer. vom … bis …

81

Entschädigung des Sortenschutzinhabers für Nachbau … – ,Nummer. vom … bis …

82

Prämienzuschlag für Krankheitskostenversicherung wegen Nichtversicherung gem. § 193 Abs. 4 VVG ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Keine Kombination mit anderen Katalognummern im gleichen Anspruch – Darf nur einmal je Verfahren vorhanden sein

83

Prämienrückstand für Krankheitskostenversicherung gem. § 193 Abs. 6 VVG ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis …

Besonderheiten: – Keine Kombination mit anderen Katalognummern im gleichen Anspruch zugelassen – Eine Zusammenfassung von mehreren Monatsbeiträgen ist nur zulässig, wenn der Beginn der jeweiligen Säumniszuschläge für jeden Monatsbeitrag nach Datum und Betrag im Zinsbereich eingetragen wird oder wenn die Säumniszuschläge bis mindestens zum spätesten Beginn eines Säumniszuschlags ausgerechnet werden und laufende Säumniszuschläge danach nur noch aus dem Gesamtbetrag zu erheben sind – Säumniszuschläge i.H.v. 1 % je angefangenen Monat anstelle von Zinsen – [Eintragung wie Zinsen mit festem Zinssatz] 84

Säumniszuschlag für Prämienrückstand zur Krankheitskostenversicherung gem. § 193 Abs. 6 VVG ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Keine Verzinsung zugelassen!

426 Salten

S. 426 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:15:56 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

Hauptforderung: Katalognummern

Rz. 3 E.I.

Nr.

Anspruchstext/Besonderheiten

85

Güterrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Güterstandes gem. ,Bezeichnung. ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Innerhalb eines Anspruchs sind keine weiteren Katalognummern zulässig

86

sonstiger familienrechtlicher Anspruch nach § 112 Nr. 3 FamFG gem. ,Bezeichnung. ,Nummer. vom … bis …

Besonderheiten: – Innerhalb eines Anspruchs sind weitere Katalognummern zulässig, damit die Art des Anspruchs konkreter bezeichnet werden kann. 87

Zeitticket für den Zeitraum vom … zu Kundennummer ,Nummer. – oder (wenn vom- und bis-Datum vorhanden sind: Zeitticket für den Zeitraum vom … bis … zu Kundennummer ,Nummer. Besonderheiten: – Feld ,Bezeichnung. wird ggf. gelöscht – Feld ,Nummer. und vom-Datum sind Pflichtangaben – Bei Datumsangaben genügt Monat und Jahr – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

90*

Wohngeld, Hausgeld für Wohnungseigentümergemeinschaft gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – PLZ und Ort des Wohnungseigentums sind im Vordruck in Zeile 35 einzutragen – Bis-Datum = … darf in der Zukunft liegen

95*

Beiträge zur privaten Pflegeversicherung gem. ,Bezeichnung. – ,Nummer. vom … bis … Besonderheiten: – Bis-Datum darf in der Zukunft liegen – Zuständigkeit des Sozialgerichts für das streitige Verfahren

* Diese Katalognummer wurde inzwischen von der Koordinierungsstelle für das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren zur allgemeinen Verwendung freigegeben.

Salten 427

S. 427 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:15:57 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

E.II. Rz. 4 Gebührentabelle für Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG)

II. Gebührentabelle für Gerichtskosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) 4

Anlage zu § 34 GKG Stand: 1.12.2021 Streitwert bis … a

5

Gebühr …a

Streitwert bis … a

Gebühr …a

500

38,00

50.000

601,00

1.000

58,00

65.000

733,00

1.500

78,00

80.000

865,00

2.000

98,00

95.000

997,00

3.000

119,00

110.000

1.129,00

4.000

140,00

125.000

1.261,00

5.000

161,00

140.000

1.393,00

6.000

182,00

155.000

1.525,00

7.000

203,00

170.000

1.657,00

8.000

224,00

185.000

1.789,00

9.000

245,00

200.000

1.921,00

10.000

266,00

230.000

2.119,00

13.000

295,00

260.000

2.317,00

16.000

324,00

290.000

2.515,00

19.000

353,00

320.000

2.713,00

22.000

382,00

350.000

2.911,00

25.000

411,00

380.000

3.109,00

30.000

449,00

410.000

3.307,00

35.000

487,00

440.000

3.505,00

40.000

525,00

470.000

3.703,00

45.000

563,00

500.000

3.901,00

* Hinweis: Im Mahnverfahren gilt eine Mindestgebühr von 36 Euro. Bei Streitwerten über 500.000 Euro erhöhen sich die Gerichtsgebühren für jeden angefangenen Betrag von weiteren 50.000 Euro um 198 Euro.

428 Salten

S. 428 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:15:57 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

Gebührentabelle für Rechtsanwaltskosten (RVG)

Rz. 7 E.III.

III. Gebührentabelle für Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Gem. Anlage zu § 13 Abs. 1 RVG

6

Stand: 1.12.2021 Gegenstandswert bis … a

Gebühr …a

Gegenstandswert bis … a

Gebühr …a

500

49,00

50.000

1.279,00

1.000

88,00

65.000

1.373,00

1.500

127,00

80.000

1.467,00

2.000

166,00

95.000

1.561,00

3.000

222,00

110.000

1.655,00

4.000

278,00

125.000

1.749,00

5.000

334,00

140.000

1.843,00

6.000

390,00

155.000

1.937,00

7.000

446,00

170.000

2.031,00

8.000

502,00

185.000

2.125,00

9.000

558,00

200.000

2.219,00

10.000

614,00

230.000

2.351,00

13.000

666,00

260.000

2.483,00

16.000

718,00

290.000

2.615,00

19.000

770,00

320.000

2.747,00

22.000

822,00

350.000

2.879,00

25.000

874,00

380.000

3.011,00

30.000

955,00

410.000

3.143,00

35.000

1.036,00

440.000

3.275,00

40.000

1.117,00

470.000

3.407,00

45.000

1.198,00

500.000

3.539,00

7

* Hinweis: Bei Streitwerten über 500.000 Euro erhöhen sich die Gebühren für jeden angefangenen Betrag von weiteren 50.000 Euro um 165 Euro.

Salten 429

S. 429 von 510 Druckdaten

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SGZ7_Inhalt.3d

E.IV. Rz. 8 Gerichtsvollzieherkostengesetz – Anlage (zu § 9) – Kostenverzeichnis

IV. Gerichtsvollzieherkostengesetz (GVKostG) – Anlage (zu § 9) – Kostenverzeichnis 8

Nr.

Gebührentatbestand

Gebühr

Abschnitt 1 Zustellung auf Betreiben der Parteien (§ 191 ZPO) Vorbemerkung 1: (1) Die Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter gilt als eine Zustellung. (2) Die Gebühr nach Nummer 100 oder 101 wird auch erhoben, wenn der Gerichtsvollzieher die Ladung zum Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft (§ 802f ZPO) oder den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an den Schuldner (§ 829 Abs. 2 Satz 2, auch i.V.m. § 835 Abs. 3 Satz 1 ZPO) zustellt. 100 Persönliche Zustellung durch den Gerichtsvollzieher … .

11,00 a

101 Sonstige Zustellung … .

3,30 a

102 Beglaubigung eines Schriftstückes, das dem Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Zustellung übermittelt wurde (§ 193 Abs. 1 ZPO) je Seite … . Eine angefangene Seite wird voll berechnet.

Gebühr in Höhe der Dokumentenpauschale

Abschnitt 2 Vollstreckung 200 Amtshandlung nach § 845 Abs. 1 Satz 2 ZPO (Vorpfändung) … .

17,60 a

205 Bewirkung einer Pfändung (§ 808 Abs. 1, 2 Satz 2, §§ 809, 826 oder § 831 ZPO) … .

28,60 a

Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben. 206 Übernahme beweglicher Sachen zum Zwecke der Verwertung in den Fällen der §§ 847 und 854 ZPO … .

17,60 a

207 Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache (§ 802b ZPO) … .

17,60 a

Die Gebühr entsteht auch im Fall der gütlichen Erledigung.

430 Salten

S. 430 von 510 Druckdaten

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SGZ7_Inhalt.3d

Gerichtsvollzieherkostengesetz – Anlage (zu § 9) – Kostenverzeichnis Nr.

Gebührentatbestand

Rz. 8 E.IV.

Gebühr

208 Der Gerichtsvollzieher ist gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt: Die Gebühr 207 ermäßigt sich auf … .

8,80 a

210 Übernahme des Vollstreckungsauftrags von einem anderen Gerichtsvollzieher, wenn der Schuldner unter Mitnahme der Pfandstücke in einen anderen Amtsgerichtsbezirk verzogen ist … .

17,60 a

220 Entfernung von Pfandstücken, die im Gewahrsam des Schuldners, des Gläubigers oder eines Dritten belassen waren … .

17,60 a

Die Gebühr wird auch dann nur einmal erhoben, wenn die Pfandstücke aufgrund mehrerer Aufträge entfernt werden. Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben. 221 Wegnahme oder Entgegennahme beweglicher Sachen durch den zur Vollstreckung erschienenen Gerichtsvollzieher … .

28,60 a

Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben. 230 Wegnahme oder Entgegennahme einer Person durch den zur Vollstreckung erschienenen Gerichtsvollzieher … .

57,20 a

Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben. Sind mehrere Personen wegzunehmen, werden die Gebühren für jede Person gesondert erhoben. 240 Entsetzung aus dem Besitz unbeweglicher Sachen oder eingetragener Schiffe oder Schiffsbauwerke und die Einweisung in den Besitz … .

150,00 a

Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben. 241 Der Gerichtsvollzieher ist nicht mit der Wegschaffung beweglicher Sachen beauftragt: Die Gebühr 240 ermäßigt sich auf … . Mit der Gebühr sind auch die Dokumentation der frei beweglichen Sachen im Protokoll und die Nutzung elektronischer Bildaufzeichnungsmittel abgegolten. 242 Wegnahme ausländischer Schiffe, die in das Schiffsregister eingetragen werden müssten, wenn sie deutsche Schiffe wären, und ihre Übergabe an den Gläubiger … .

100,00 a

143,00 a

Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.

Salten 431

S. 431 von 510 Druckdaten

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SGZ7_Inhalt.3d

E.IV. Rz. 8 Gerichtsvollzieherkostengesetz – Anlage (zu § 9) – Kostenverzeichnis Nr.

Gebührentatbestand

243 Übergabe unbeweglicher Sachen an den Verwalter im Falle der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung … .

Gebühr 107,80 a

Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben. 250 Zuziehung zur Beseitigung des Widerstandes (§ 892 ZPO) oder zur Beseitigung einer andauernden Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 GewSchG (§ 96 Abs. 1 FamFG) sowie Anwendung von unmittelbarem Zwang auf Anordnung des Gerichts im Fall des § 90 FamFG … .

57,20 a

Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben. 260 Abnahme der Vermögensauskunft nach den §§ 802c, 802d Abs. 1 oder nach § 807 ZPO … .

36,30 a

261 Übermittlung eines mit eidesstattlicher Versicherung abgegebenen Vermögensverzeichnisses an einen Drittgläubiger (§ 802d Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO) … .

36,30 a

262 Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 836 Abs. 3 oder § 883 Abs. 2 ZPO … .

41,80 a

270 Verhaftung, Nachverhaftung, zwangsweise Vorführung … .

42,90 a

Abschnitt 3 Verwertung Vorbemerkung 3: Die Gebühren werden bei jeder Verwertung nur einmal erhoben. Dieselbe Verwertung liegt auch vor, wenn der Gesamterlös aus der Versteigerung oder dem Verkauf mehrerer Gegenstände einheitlich zu verteilen ist oder zu verteilen wäre und wenn im Falle der Versteigerung oder des Verkaufs die Verwertung in einem Termin, bei einer Versteigerung im Internet in einem Ausgebot, erfolgt. 300 Versteigerung, Verkauf oder Verwertung in anderer Weise nach § 825 Abs. 1 ZPO von –

beweglichen Sachen,

–

Früchten, die noch nicht vom Boden getrennt sind,

–

Forderungen oder anderen Vermögensrechten … .

57,20 a

Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben. Dies gilt nicht bei einer Versteigerung im Internet. 301 Öffentliche Verpachtung an den Meistbietenden … . Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben.

432 Salten

57,20 a

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SGZ7_Inhalt.3d

Gerichtsvollzieherkostengesetz – Anlage (zu § 9) – Kostenverzeichnis Nr.

Gebührentatbestand

302 Anberaumung eines neuen Versteigerungs- oder Verpachtungstermins oder das nochmalige Ausgebot bei einer Versteigerung im Internet … .

Rz. 8 E.IV.

Gebühr

11,00 a

(1) Die Gebühr wird für die Anberaumung eines neuen Versteigerungs- oder Verpachtungstermins nur erhoben, wenn der vorherige Termin auf Antrag des Gläubigers oder des Antragstellers oder nach den Vorschriften der §§ 765a, 775, 802b ZPO nicht stattgefunden hat oder wenn der Termin infolge des Ausbleibens von Bietern oder wegen ungenügender Gebote erfolglos geblieben ist. (2) Die Gebühr wird für das nochmalige Ausgebot bei einer Versteigerung im Internet nur erhoben, wenn das vorherige Ausgebot auf Antrag des Gläubigers oder des Antragstellers oder nach den Vorschriften der §§ 765a, 775, 802b ZPO abgebrochen worden ist oder wenn das Ausgebot infolge des Ausbleibens von Geboten oder wegen ungenügender Gebote erfolglos geblieben ist. 310 Mitwirkung bei der Versteigerung durch einen Dritten (§ 825 Abs. 2 ZPO) … .

17,60 a

Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben. Abschnitt 4 Besondere Geschäfte 400 Bewachung und Verwahrung eines Schiffes, eines Schiffsbauwerks oder eines Luftfahrzeugs (§§ 165, 170, 170a, 171, 171c, 171g, 171h ZVG, § 99 Abs. 2, § 106 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen) … .

107,80 a

Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben. 401 Feststellung der Mieter oder Pächter von Grundstücken im Auftrag des Gerichts je festgestellte Person … .

7,70 a

Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die Ermittlungen nicht zur Feststellung eines Mieters oder Pächters führen. 410 Tatsächliches Angebot einer Leistung (§§ 293, 294 BGB) außerhalb der Zwangsvollstreckung … .

17,60 a

411 Beurkundung eines Leistungsangebots … .

7,70 a

Die Gebühr entfällt, wenn die Gebühr nach Nummer 410 zu erheben ist. 420 Entfernung von Gegenständen aus dem Gewahrsam des Inhabers zum Zwecke der Versteigerung oder Verwahrung außerhalb der Zwangsvollstreckung … .

17,60 a

Salten 433

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E.IV. Rz. 8 Gerichtsvollzieherkostengesetz – Anlage (zu § 9) – Kostenverzeichnis Nr.

Gebührentatbestand

430 Entgegennahme einer Zahlung, wenn diese nicht ausschließlich auf Kosten nach diesem Gesetz entfällt, die bei der Durchführung des Auftrags entstanden sind … .

Gebühr

4,40 a

Die Gebühr wird auch erhoben, wenn der Gerichtsvollzieher einen entgegengenommenen Scheck selbst einzieht oder einen Scheck aufgrund eines entsprechenden Auftrags des Auftraggebers an diesen weiterleitet. Die Gebühr wird nicht bei Wechsel- oder Scheckprotesten für die Entgegennahme der Wechsel- oder Schecksumme (Artikel 84 des Wechselgesetzes, Artikel 55 Abs. 3 des Scheckgesetzes) erhoben. 440 Erhebung von Daten bei einer der in § 755 Abs. 2, § 802l Abs. 1 ZPO genannten Stellen … .

14,30 a

Die Gebühr entsteht nicht, wenn die Auskunft nach § 882c Abs. 3 Satz 2 ZPO eingeholt wird. 441 Erhebung von Daten bei einer der in § 755 Abs. 1 ZPO genannten Stellen … . Die Gebühr entsteht nicht, wenn die Auskunft nach § 882c Abs. 3 Satz 2 ZPO eingeholt wird. 442 Übermittlung von Daten nach § 802l Abs. 4 ZPO … .

5,50 a 5,50 a

Abschnitt 5 Zeitzuschlag 500 Zeitzuschlag, sofern dieser bei der Gebühr vorgesehen ist, wenn die Erledigung der Amtshandlung nach dem Inhalt des Protokolls mehr als 3 Stunden in Anspruch nimmt, für jede weitere angefangene Stunde … .

22,00 a

Maßgebend ist die Dauer der Amtshandlung vor Ort. Abschnitt 6 Nicht erledigte Amtshandlung Vorbemerkung 6: Gebühren nach diesem Abschnitt werden erhoben, wenn eine Amtshandlung, mit deren Erledigung der Gerichtsvollzieher beauftragt worden ist, aus Rechtsgründen oder infolge von Umständen, die weder in der Person des Gerichtsvollziehers liegen noch von seiner Entschließung abhängig sind, nicht erledigt wird. Dies gilt insbesondere auch, wenn nach dem Inhalt des Protokolls pfändbare Gegenstände nicht vorhanden sind oder die Pfändung nach § 803 Abs. 2, §§ 812, 851b Abs. 4 Satz 3 ZPO zu unterbleiben hat. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Auftrag an einen anderen Gerichtsvollzieher abgegeben wird oder hätte abgegeben werden können. Nicht erledigte 600 –

Zustellung (Nummern 100 und 101) … .

3,30 a

601 –

Wegnahme einer Person (Nummer 230) … .

28,60 a

434 Salten

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Gerichtsvollzieherkostengesetz – Anlage (zu § 9) – Kostenverzeichnis Nr.

Gebührentatbestand

602 –

Rz. 8 E.IV.

Gebühr

Entsetzung aus dem Besitz (Nummer 240), Wegnahme ausländischer Schiffe (Nummer 242) oder Übergabe an den Verwalter (Nummer 243) … .

35,20 a

603 –

Beurkundung eines Leistungsangebots (Nummer 411) … .

6,60 a

604 –

Amtshandlung der in den Nummern 205 bis 207, 210 bis 221, 250 bis 301, 310, 400, 410 und 420 genannten Art … .

16,50 a

Die Gebühr für die nicht abgenommene Vermögensauskunft wird nicht erhoben, wenn diese deshalb nicht abgenommen wird, weil der Schuldner sie innerhalb der letzten zwei Jahre bereits abgegeben hat (§ 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für einen nicht erledigten Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache wird in dem in Nummer 208 genannten Fall eine Gebühr nicht erhoben. Nr.

Auslagentatbestand

Höhe

Abschnitt 7 Auslagen 700 Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten: 1.

2.

Kopien und Ausdrucke, a)

die auf Antrag angefertigt oder per Telefax übermittelt werden,

b)

die angefertigt werden, weil der Auftraggeber es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen:

für die ersten 50 Seiten je Seite … .

0,50 a

für jede weitere Seite … .

0,15 a

für die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite … .

1,00 a

für jede weitere Seite in Farbe … .

0,30 a

Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in Nummer 1 genannten Kopien und Ausdrucke: je Datei … .

1,50 a

für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt höchstens … .

5,00 a

Salten 435

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E.IV. Rz. 8 Gerichtsvollzieherkostengesetz – Anlage (zu § 9) – Kostenverzeichnis Nr.

Auslagentatbestand

Höhe

(1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist bei Durchführung eines jeden Auftrags und für jeden Kostenschuldner nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKostG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner. (2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach Nummer 2 nicht weniger als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 betragen würde. (3) § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt. (4) Eine Dokumentenpauschale für die erste Kopie oder den ersten Ausdruck des Vermögensverzeichnisses und der Niederschrift über die Abgabe der Vermögensauskunft wird von demjenigen Kostenschuldner nicht erhoben, von dem die Gebühr 260 oder 261 zu erheben ist. Entsprechendes gilt, wenn anstelle der in Satz 1 genannten Kopien oder Ausdrucke elektronisch gespeicherte Dateien überlassen werden (§ 802d Abs. 2 ZPO). 701 Entgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde … .

in voller Höhe

702 Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen und Einstellung eines Ausgebots auf einer Versteigerungsplattform zur Versteigerung im Internet … . Auslagen werden nicht erhoben für die Bekanntmachung oder Einstellung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht für den Einzelfall oder nicht für ein einzelnes Verfahren berechnet wird.

in voller Höhe

703 Nach dem JVEG an Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer zu zahlende Beträge … .

in voller Höhe

(1) Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. (2) Auslagen für Kommunikationshilfen zur Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person (§ 186 GVG) und für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 GVG), werden nicht erhoben. 704 An die zum Öffnen von Türen und Behältnissen sowie an die zur Durchsuchung von Schuldnern zugezogenen Personen zu zahlende Beträge … .

436 Salten

in voller Höhe

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SGZ7_Inhalt.3d

Gerichtsvollzieherkostengesetz – Anlage (zu § 9) – Kostenverzeichnis Nr.

Auslagentatbestand

Rz. 8 E.IV.

Höhe

705 Kosten für die Umschreibung eines auf den Namen lautenden Wertpapiers oder für die Wiederinkurssetzung eines Inhaberpapiers … .

in voller Höhe

706 Kosten, die von einem Kreditinstitut erhoben werden, weil ein Scheck des Schuldners nicht eingelöst wird … .

in voller Höhe

707 An Dritte zu zahlende Beträge für die Beförderung von Personen, Tieren und Sachen, das Verwahren von Tieren und Sachen, das Füttern von Tieren, die Beaufsichtigung von Sachen sowie das Abernten von Früchten … .

in voller Höhe

Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden bei dem Transport von Sachen oder Tieren an den Ersteher oder an einen von diesem benannten Dritten im Rahmen der Verwertung. 708 An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlende Gebühren sowie diejenigen Auslagen, die diesen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 700 und 701 bezeichneten Art zustehen … .

in voller Höhe

709 Kosten für Arbeitshilfen … .

in voller Höhe

710 Pauschale für die Benutzung von eigenen Beförderungsmitteln des Gerichtsvollziehers zur Beförderung von Personen und Sachen je Fahrt … .

6,00 a

711 Wegegeld je Auftrag für zurückgelegte Wegstrecken, wenn sich aus einer Rechtsverordnung nach § 12a GvKostG nichts anderes ergibt, –

Stufe 1: bis zu 10 Kilometer … .

3,25 a

–

Stufe 2: von mehr als 10 Kilometern bis 20 Kilometer … .

6,50 a

–

Stufe 3: von mehr als 20 Kilometern bis 30 Kilometer … .

9,75 a

–

Stufe 4: von mehr als 30 Kilometern bis 40 Kilometer … .

13,00 a

–

Stufe 5: von mehr als 40 Kilometern … .

16,25 a

(1) Das Wegegeld wird erhoben, wenn der Gerichtsvollzieher zur Durchführung des Auftrags Wegstrecken innerhalb des Bezirks des Amtsgerichts, dem der Gerichtsvollzieher zugewiesen ist, oder innerhalb des dem Gerichtsvollzieher zugewiesenen Bezirks eines anderen Amtsgerichts zurückgelegt hat. (2) Maßgebend ist die Entfernung von dem Amtsgericht, dem der Gerichtsvollzieher zugewiesen ist, zum Ort der Amtshandlung, wenn nicht die Entfernung vom Geschäftszimmer des Gerichtsvollziehers geringer ist. Werden mehrere Wege zurückgelegt, ist der Weg mit der weitesten Entfernung maßgebend.

Salten 437

S. 437 von 510 Druckdaten

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SGZ7_Inhalt.3d

E.IV. Rz. 8 Gerichtsvollzieherkostengesetz – Anlage (zu § 9) – Kostenverzeichnis Nr.

Auslagentatbestand

Höhe

Die Entfernung ist nach der Luftlinie zu messen. (3) Wegegeld wird nicht erhoben für 1.

die sonstige Zustellung (Nummer 101),

2.

die Versteigerung von Pfandstücken, die sich in der Pfandkammer befinden, und

3.

im Rahmen des allgemeinen Geschäftsbetriebes zurückzulegende Wege, insbesondere zur Post und zum Amtsgericht.

(4) In den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 GvKostG wird das Wegegeld für jede Vollstreckungshandlung, im Falle der Vorpfändung für jede Zustellung an einen Drittschuldner gesondert erhoben. Zieht der Gerichtsvollzieher Teilbeträge ein (§ 802b ZPO), wird das Wegegeld für den Einzug des zweiten und sodann jedes weiteren Teilbetrages je einmal gesondert erhoben. Das Wegegeld für den Einzug einer Rate entsteht bereits mit dem ersten Versuch, die Rate einzuziehen. 712 Bei Geschäften außerhalb des Bezirks des Amtsgerichts, dem der Gerichtsvollzieher zugewiesen ist, oder außerhalb des dem Gerichtsvollzieher zugewiesenen Bezirks eines anderen Amtsgerichts, Reisekosten nach den für den Gerichtsvollzieher geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften … . 713 Pauschale für die Dokumentation mittels geeigneter elektronischer Bildaufzeichnungsmittel (§ 885a Abs. 2 Satz 2 ZPO) … .

in voller Höhe

5,00 a

Mit der Pauschale sind insbesondere die Aufwendungen für die elektronische Datenaufbewahrung abgegolten. 714 An Dritte zu zahlende Beträge für den Versand oder den Transport von Sachen oder Tieren im Rahmen der Verwertung an den Ersteher oder an einen von diesem benannten Dritten und für eine von dem Ersteher beantragte Versicherung für den Versand oder den Transport … . 715 Kosten für die Verpackung im Fall der Nummer 714 … . 716 Pauschale für sonstige bare Auslagen je Auftrag

717 Umsatzsteuer auf die Kosten Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt.

438 Salten

in voller Höhe in voller Höhe – mindestens 3,00 a 20 % der zu erhebenden Gebühren – mindestens 3,00 a, höchstens 10,00 a

in voller Höhe

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SGZ7_Inhalt.3d

Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c ZPO

Rz. 9 E.V.

V. Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c der Zivilprozessordnung – Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022 (PfändfreiGrBek 2022) vom 25.5.2022 (BGBl. I S. 825) Die unpfändbaren Beträge nach § 850c der Zivilprozessordnung haben sich zum 9 1.7.2022 wie folgt erhöht: a) in Absatz 1 Nummer 1 von 1 252,64 auf 1 330,16 Euro monatlich, Nummer 2 von 288,28 auf 306,12 Euro wöchentlich, Nummer 3 von 57,66 auf 61,22 Euro täglich, b) in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 von 471,44 auf 500,62 Euro monatlich, Nummer 2 von 108,50 auf 115,21 Euro wöchentlich Nummer 3 von 21,70 auf 23,04 Euro täglich, c) in Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 von 262,65 auf 278,90 Euro monatlich, Nummer 2 von 60,45 auf 64,19 Euro wöchentlich, Nummer 3 von 11,37 auf 12,09 Euro täglich, d) in Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 von 3 840,08 auf 4 077,72 Euro monatlich, Nummer 2 von 883,74 auf 938,43 Euro wöchentlich, Nummer 3 von 176,75 auf 187,69 Euro täglich.

Salten 439

S. 439 von 510 Druckdaten

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SGZ7_Inhalt.3d

E.V. Rz. 10 Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c ZPO 10

Die ab 1.7.2022 geltenden monatlichen Pfändungsfreibeträge ergeben sich im Übrigen aus der nachstehend abgedruckten Tabelle.

440 Salten

S. 440 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:01 Werk: SGZ7

Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c ZPO

SGZ7_Inhalt.3d

Rz. 10 E.V.

Salten 441

S. 441 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:02 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

E.V. Rz. 10 Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c ZPO

442 Salten

S. 442 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:06 Werk: SGZ7

Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c ZPO

SGZ7_Inhalt.3d

Rz. 10 E.V.

Salten 443

S. 443 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:07 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

E.V. Rz. 10 Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c ZPO

444 Salten

S. 444 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:11 Werk: SGZ7

Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c ZPO

SGZ7_Inhalt.3d

Rz. 10 E.V.

Salten 445

S. 445 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:13 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

E.V. Rz. 10 Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c ZPO

446 Salten

S. 446 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:15 Werk: SGZ7

Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c ZPO

SGZ7_Inhalt.3d

Rz. 10 E.V.

Salten 447

S. 447 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:17 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

E.V. Rz. 10 Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2022 nach § 850c ZPO

11

Hinweis: Eine erneute Anpassung der Pfändungstabellen erfolgt immer zum 1.7. eines jeden Jahres. Die nächste Änderung erfolgt also zum 1.7.2023; die jeweils aktuellen Tabellen finden Sie im Internet auch unter www.mahnverfahren-aktuell.de/Buch.html im Bereich „Aktualisierungen“

448 Salten

S. 448 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:18 Werk: SGZ7

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Rz. 12 E.VI.

Zentrale Vollstreckungsgerichte in Deutschland

VI. Zentrale Vollstreckungsgerichte in Deutschland 12

Bundesland

Zentrales Vollstreckungsgericht (eingeschränkte Funktion beachten!)

Baden-Württemberg

Amtsgericht Karlsruhe Zentrales Vollstreckungsgericht Schlossplatz 23 76131 Karlsruhe Tel.: 0721/926-6402 Fax: 0721/926-6794 Mail: [email protected] *

Bayern

Amtsgericht Hof Zentrales Vollstreckungsgericht Berliner Platz 1 95030 Hof Tel.: 09281/779597-0 Fax: 0180/1000 965 01259 (3,9 ct/min zzgl. gesetzl. USt.) Mail: [email protected] *

Berlin

Amtsgericht Mitte Zentrales Vollstreckungsgericht Littenstr. 12–17 10179 Berlin Tel.: 030/9023-1616 Fax: 030/9023-1511 Mail: [email protected] *

Brandenburg

Amtsgericht Nauen Zentrales Vollstreckungsgericht Paul-Jerchel-Str. 9 14641 Nauen Tel.: 03321/4452-118 Fax: 03321/4452-125 Mail: [email protected] *

Bremen

Amtsgericht Bremerhaven Zentrales Vollstreckungsgericht Nordstr. 10 27580 Bremerhaven Tel.: 0471/596 13608 Fax: 0471/596 18092 Mail: [email protected] *

Salten 449

S. 449 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:18 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

E.VI. Rz. 12 Zentrale Vollstreckungsgerichte in Deutschland Bundesland

Zentrales Vollstreckungsgericht (eingeschränkte Funktion beachten!)

Hamburg

Amtsgericht Hamburg Zentrales Vollstreckungsgericht Sievekingplatz 1 20355 Hamburg Tel.: 040/42828-0 Fax: 040/4279 – 83233 Mail: [email protected] *

Hessen

Amtsgericht Hünfeld Zentrales Vollstreckungsgericht des Landes Hessen Hauptstr. 24 36088 Hünfeld Tel.: 06652/600-250 Fax: 0611 327618-206 Mail: [email protected] *

MecklenburgVorpommern

Amtsgericht Neubrandenburg Zentrales Vollstreckungsgericht Friedrich-Engels-Ring 16–18 17033 Neubrandenburg Tel.: 0395/5444-0 Fax: 0395/5444-425 Mail: [email protected] *

Niedersachsen

Amtsgericht Goslar Zentrales Vollstreckungsgericht Hoher Weg 9 38640 Goslar Tel.: 05321 6850-0 Fax: 05321 6850-242 Mail: [email protected] *

Nordrhein-Westfalen

Amtsgericht Hagen Zentrales Vollstreckungsgericht Hagener Str. 145 58099 Hagen Tel.: 02331/837-1907 Fax: 0211/87565 114101 Mail: [email protected] *

Rheinland-Pfalz

Amtsgericht Kaiserslautern Zentrales Vollstreckungsgericht Bahnhofstr. 24 67655 Kaiserslautern Tel.: 0631/3721-0 Fax: 0631/3721-177 Mail: [email protected] *

450 Salten

S. 450 von 510 Druckdaten

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Zentrale Vollstreckungsgerichte in Deutschland

Rz. 13 E.VI.

Bundesland

Zentrales Vollstreckungsgericht (eingeschränkte Funktion beachten!)

Saarland

Amtsgericht Saarbrücken Zentrales Vollstreckungsgericht Franz-Josef-Röder-Str. 13 66119 Saarbrücken Tel.: 0681/501-05 Fax: 0681/501-3700 Mail: [email protected] *

Sachsen

Amtsgericht Zwickau Zentrales Vollstreckungsgericht Platz der Deutschen Einheit 1 08056 Zwickau Tel.: 0375/5092-742 Fax: 0375/5092-750 Mail: [email protected] *

Sachsen-Anhalt

Amtsgericht Dessau-Roßlau Zentrales Vollstreckungsgericht Willy-Lohmann-Str. 29 06844 Dessau-Roßlau Tel.: 0340/202-0 Fax: 0340/202-1289 Mail: [email protected] *

Schleswig-Holstein

Amtsgericht Schleswig Zentrales Vollstreckungsgericht Lollfuß 78 24837 Schleswig Tel.: 04621/48116-108 Fax: 04621/48116-122 Mail: [email protected] *

Thüringen

Amtsgericht Meiningen Zentrales Vollstreckungsgericht Lindenallee 15 98617 Meiningen Tel.: 03693/509-0 Fax: 03693/509-2794 Mail: [email protected] *

13

Hinweis: Die Kommunikation in Rechtssachen sollte grundsätzlich nie per E-Mail erfolgen, da auf diesem Wege in der Regel keine zulässigen Anträge gestellt werden können und Gerichte möglicherweise – ohne insoweit besonders darauf hinzuweisen – E-Mails unberücksichtigt lassen und einfach löschen. (Sämtliche Angaben ohne Gewähr!)

Salten 451

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SGZ7_Inhalt.3d

E.VII. Rz. 14 Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher

VII. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher 1. Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher 14

Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher

An

Bitte beachten Sie die Ausfüllhinweise zu diesem Formular auf www.bmj.de/Zwangsvollstreckungsformulare.

௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑GHQ

Angaben zum Schuldner: +HUU௑௑

)UDX௑௑

8QWHUQHKPHQ௑௑

௑௑௑ ௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ ௑௑௑௑௑

Name/Firma

ggf. Vorname(n)

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Land (wenn nicht Deutschland)

Kontaktdaten des Ansprechpartners: Gläubiger

gesetzlicher Vertreter

Bevollmächtigter

Name/Firma

ggf. Vorname(n)

Telefon௑௑௑௑௑௑௑ௐ(0DLO௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ௑ௐ)D[ Geschäftszeichen

Bankverbindung des Gläubigers:

gesetzlichen Vertreters:

Bevollmächtigten:

abweichenden Kontoinhabers:

Name des Kontoinhabers IBAN ௗௗ

%,&$QJDEHNDQQHQWIDOOHQZHQQ,%$1PLW'(EHJLQQW

Verwendungszweck

1

452 Salten

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SGZ7_Inhalt.3d

Rz. 14 E.VII.

1. Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher In der Zwangsvollstreckungssache des Gläubigers (zu Ziffer ௑௑௑௑ +HUUQ௑௑

)UDX௑௑

௑௑௑ ௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑

8QWHUQHKPHQ௑௑

௑௑௑௑௑

Name/Firma

ggf. Vorname(n)

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Land (wenn nicht Deutschland)

Geschäftszeichen

Registergericht

Registernummer

Der Gläubiger ist vorsteuerabzugsberechtigt. sowie der weiteren Gläubiger gemäß weiterer Anlage Gläubiger (zu Ziffer ௑௑௑௑ YHUWUHWHQGXUFK den gesetzlichen Vertreter

Herrn

A

Frau

Firma oder Funktion

den gerichtlich bestellten Betreuer, GHUHLQH$XVVFKOLH‰OLFKNHLWV erklärung abgegeben hat (§ 53 Absatz 2 ZPO) Herrn

diese vertreten durch Funktion

Frau

Name

Firma/Name

Name

Vorname(n)

ggf. Vorname(n)

ggf. Vorname(n)

Straße

Straße

Hausnummer

Hausnummer

Postleitzahl

Postleitzahl

Ort

Ort

Land (wenn nicht Deutschland)

Land (wenn nicht Deutschland)

den gesetzlichen Vertreter Herrn

Frau

Name Vorname(n) Straße

Hausnummer

3RVWOHLW]DKOௐ2UW Land (wenn nicht Deutschland)

2

Salten 453

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SGZ7_Inhalt.3d

E.VII. Rz. 14 Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher Gläubiger (zu Ziffer ௑௑௑௑ YHUWUHWHQGXUFKGHQ%HYROOPlFKWLJWHQ +HUUQ௑௑

)UDX௑௑

௑௑௑ ௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑

8QWHUQHKPHQ௑௑

௑௑௑௑௑

Name/Firma

ggf. Vorname(n)

A 6WUD‰H௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ+DXVQXPPHU 3RVWOHLW]DKOௐ2UW ௐ ௐ Land (wenn nicht Deutschland)

Geschäftszeichen

gegen den Schuldner (zu Ziffer ௑௑௑௑  +HUUQ௑௑

)UDX௑௑

8QWHUQHKPHQ௑௑

௑௑௑ ௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ ௑௑௑௑௑

Name/Firma

ggf. Vorname(n)

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Land (wenn nicht Deutschland)

Geschäftszeichen

Registergericht

Registernummer

sowie die weiteren Schuldner gemäß weiterer Anlage Schuldner (zu Ziffer ௑௑௑௑ YHUWUHWHQGXUFK den gesetzlichen Vertreter

Funktion

Herrn Frau Firma/Name

Name

Vorname(n)

ggf. Vorname(n)

ggf. Vorname(n)

Straße

Straße

Hausnummer

Hausnummer

Postleitzahl

Postleitzahl

Ort

Ort

Land (wenn nicht Deutschland)

Land (wenn nicht Deutschland)

Herrn Name

B

Firma oder Funktion

den gerichtlich bestellten Betreuer, GHUHLQH$XVVFKOLH‰OLFKNHLWV erklärung abgegeben hat (§ 53 Absatz 2 ZPO)

Frau

diese vertreten durch

den gesetzlichen Vertreter Herrn

Frau

Name Vorname(n) Straße

Hausnummer

3RVWOHLW]DKOௐ2UW Land (wenn nicht Deutschland) 3

454 Salten

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SGZ7_Inhalt.3d

1. Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher Schuldner (zu Ziffer +HUUQ௑௑

)UDX௑௑

Rz. 14 E.VII.

YHUWUHWHQGXUFKGHQ%HYROOPlFKWLJWHQ 8QWHUQHKPHQ௑௑

Name/Firma

ggf. Vorname(n)

B 6WUD‰H

+DXVQXPPHU 3RVWOHLW]DKOௐ2UW

Land (wenn nicht Deutschland)

Geschäftszeichen

werden der Vollstreckungstitel (zu Ziffer



Art

Aussteller

Datum

Geschäftszeichen

zuzüglich Zustellungsnachweis sowie der Vollstreckungstitel (zu Ziffer



Art

Aussteller

Datum

Geschäftszeichen

C

zuzüglich Zustellungsnachweis sowie die weiteren Vollstreckungstitel aufgeführt in weiterer Anlage und die Forderungsaufstellung (bei Mehrfachverwendung

Forderungsaufstellungen übermittelt.

Bei elektronisch übermittelten Anträgen: Die Ausfertigungen der Vollstreckungstitel werden erst QDFK0LWWHLOXQJGHV$NWHQ]HLFKHQVYHUVDQGW(VZLUGXP 0LWWHLOXQJGHV$NWHQ]HLFKHQVJHEHWHQ

Die Ausfertigungen der Vollstreckungstitel werden gleichzeitig auf dem Postweg übersandt.

Es werden folgende weitere Anlagen übermittelt: %HVFKOXVVEHUEHZLOOLJWH3UR]HVVNRVWHQRGHU9HUIDKUHQVNRVWHQKLOIH Vollmacht Geldempfangsvollmacht Vorpfändungsbenachrichtigung Aufstellung über die geleisteten Zahlungen

D

Aufstellung der Inkassokosten Aufstellung der bisherigen Vollstreckungskosten mit Belegen Bescheid nach § 9 Absatz 2 UhVorschG 1HJDWLYDXVNXQIWGHV(LQZRKQHUPHOGHDPWHV

Versicherungen (VZLUGJHPl‰†D6DW]=32GLHRUGQXQJVJHPl‰H%HYROOPlFKWLJXQJ]XU9HUWUHWXQJYHUVLFKHUW

E

 VZLUGJHPl‰†D$EVDW]6DW]1XPPHU=32YHUVLFKHUWGDVV$XVIHUWLJXQJHQGHUDOVHOHNWURQLVFKH'RNXPHQWH ( EHUPLWtelten Vollstreckungsbescheide mit den jeweiligen Zustellungsnachweisen vorliegen und die Forderungen in Höhe des Vollstreckungsauftrags noch bestehen.

4

Salten 455

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SGZ7_Inhalt.3d

E.VII. Rz. 14 Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher Wegen der aus den Forderungsaufstellungen ersichtlichen Forderungen und der für dieses Verfahren entstehenden Kosten werden folgende Aufträge erteilt: Zustellung sämtlicher beigefügter Vollstreckungstitel

F

des Vollstreckungstitels (zu Ziffer ௑௑௑௑ der beigefügten Vorpfändungsbenachrichtigung nach § 845 ZPO

*WOLFKH(UOHGLJXQJ=DKOXQJVYHUHLQEDUXQJ†E=32 Der Vollstreckungsauftrag beschränkt sich auf die gütliche Erledigung. 0LWHLQHUZahlungsvereinbarung besteht NHLQ(LQYHUVWlQGQLV

(LQYHUVWlQGQLVZLHIROJW Folgende Zahlungsfrist wird gewährt:

G

(VZHUGHQ7HLOEHWUlJHHLQJH]RJHQ Ratenhöhe mindestens monatlicher Turnus

(XUR

sonstiger Turnus:

$EZHLFKXQJYRQGHQ=DKOXQJVPRGDOLWlWHQQDFKGHP(UPHVVHQGHV*HULFKWVYROO]LHKHUV sonstige Weisungen:

Abnahme der Vermögensauskunft des Schuldners (zu Ziffer ௑௑௑௑ Vermögensauskunft nach § 802c ZPO

Weitere Vermögensauskunft nach § 802d ZPO Die Vermögensverhältnisse des Schuldners haben sich wesentlich ge ändert, weil

Zur Glaubhaftmachung wird beigefügt:

H

Die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder die weitere Vermögensauskunft nach § 802d ZPO soll erfolgen ohne vorherigen Pfändungsversuch nach den §§ 802c, 802f ZPO.

 DFKYRUKHULJHP3IlQGXQJVYHUVXFKQDFKGHQ††F=32 Q 0RGXO/  Sofern der Schuldner wiederholt nicht anzutreffen ist, wird beantragt, das Verfahren zur Abnahme der Vermögens auskunft nach den §§ 802c, 802f ZPO einzuleiten.

wird um Rücksendung der Vollstreckungsunterlagen gebeten.

$XIGLH0LWWHLOXQJGHU7HUPLQVEHVWLPPXQJQDFK†I=32ZLUGYHU]LFKWHW (VLVWEHDEVLFKWLJWDQGHP7HUPLQ]XU$EQDKPHGHU9HUP|JHQVDXVNXQIWWHLO]XQHKPHQ

(UODVVHLQHV+DIWEHIHKOV†J$EVDW]=32 JHJHQGHQ6FKXOGQHU]X=LIIHU௑௑௑௑

I

Für den Fall, dass der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder sich ohne *UXQGZHLJHUWGLH9HUP|JHQVDXVNXQIW]XHUWHLOHQZLUGGHU(UODVVHLQHV+DIWEHIHKOVQDFK†J$EVDW]=32EHDQWUDJW Der Gerichtsvollzieher wird gebeten, den Antrag an das zuständige Amtsgericht weiterzuleiten und dieses zu ersuchen, nach (UODVVGHV+DIWEHIHKOVGLHVHQ]XEHUVHQGHQDQ den Antragsteller.

den zuständigen Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher wird mit der Verhaftung des Schuldners nach § 802g Absatz 2 ZPO beauftragt. 5

456 Salten

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SGZ7_Inhalt.3d

1. Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher

Rz. 14 E.VII.

Verhaftung des Schuldners (zu Ziffer ௑௑௑௑ †J$EVDW]=32

J

Haftbefehl des Amtsgerichts

vom

Geschäftszeichen

9RUSIlQGXQJ†=32 $QIHUWLJXQJGHU%HQDFKULFKWLJXQJEHUGLH9RUSIlQGXQJXQG=XVWHOOXQJVRZLHXQYHU]JOLFKH0LWWHLOXQJEHUGLH

K

pfändbaren Forderungen, die dem Gerichtsvollzieher bekannt sind oder bekannt werden mit Ausnahme folgender Forderungen: folgenden Forderungen: Pfändung und Verwertung (VVROOHLQH6DFKSIlQGXQJGXUFKJHIKUWZHUGHQ einschließlich

beschränkt auf:

Taschenpfändungen Kassenpfändungen

L  VVROOHLQH3IlQGXQJYRQ)RUGHUXQJHQDXV:HFKVHOQXQGDQGHUHQ3DSLHUHQGLHGXUFK,QGRVVDPHQWEHUWUDJHQZHUGHQ ( können, durchgeführt werden. 0LWGHU(UWHLOXQJHLQHU)UXFKWORVLJNHLWVEHVFKHLQLJXQJQDFK†*9*$EHVWHKWNHLQ(LQYHUVWlQGQLV Der Pfändungsauftrag steht unter der Bedingung, dass sich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben.

Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners (zu Ziffer ௑௑௑௑ †=32 (UPLWWOXQJGHV$XIHQWKDOWVRUWVGHV6FKXOGQHUV für den Fall, dass sich im Verfahren herausstellt, dass keine zustellungsfähige Anschrift des Schuldners vorliegt: (UPLWWOXQJQDFK†$EVDW]=32  HUJHJHQZlUWLJHQ$QVFKULIWHQVRZLHGHU$QJDEHQ]XU+DXSWXQG1HEHQZRKQXQJGHV6FKXOGQHUVGXUFK1DFKIUDJHEHL G GHU0HOGHEHK|UGH  HUJHJHQZlUWLJHQ$QVFKULIWHQGHV2UWHVGHU+DXSWQLHGHUODVVXQJRGHUGHV6LW]HVGHV6FKXOGQHUVGXUFK(LQVLFKWLQGDV G +DQGHOV*HQRVVHQVFKDIWV3DUWQHUVFKDIWV8QWHUQHKPHQVRGHU9HUHLQVUHJLVWHU  HUJHJHQZlUWLJHQ$QVFKULIWHQGHV2UWHVGHU+DXSWQLHGHUODVVXQJRGHUGHV6LW]HVGHV6FKXOGQHUVGXUFK(LQKROXQJ G einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 GewO zuständigen Behörden (UPLWWOXQJQDFK†$EVDW]=32 des Aufenthaltsorts durch Nachfragen beim Ausländerzentralregister und bei der aktenführenden Ausländerbehörde der bekannten derzeitigen Anschrift sowie des derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsorts des Schuldners bei

M

den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung der folgenden berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI: Bezeichnung

Postfach

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

7DWVlFKOLFKH$QKDOWVSXQNWHGDIUGDVVGHU6FKXOGQHU0LWJOLHGGLHVHUEHUXIVVWlQGLVFKHQ9HUVRUJXQJVHLQULFKWXQJLVW GHU+DOWHUGDWHQQDFK†$EVDW]6DW]1XPPHU6W9*GHV6FKXOGQHUVEHLP.UDIWIDKUW%XQGHVDPW

6

Salten 457

S. 457 von 510 Druckdaten

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SGZ7_Inhalt.3d

E.VII. Rz. 14 Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher (LQKROXQJYRQ$XVNQIWHQ'ULWWHU†O=32 EHUGHQ6FKXOGQHU]X=LIIHU௑௑௑௑  UKHEXQJGHV1DPHQVXQGGHU9RUQDPHQRGHUGHU)LUPDVRZLHGHU$QVFKULIWGHUGHU]HLWLJHQ$UEHLWJHEHUGHV6FKXOGQHUV ( bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung der folgenden berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI: Bezeichnung Postfach Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

N 7DWVlFKOLFKH$QKDOWVSXQNWHGDIUGDVVGHU6FKXOGQHU0LWJOLHGGLHVHUEHUXIVVWlQGLVFKHQ9HUVRUJXQJVHLQULFKWXQJLVW  UVXFKHQDQGDV%XQGHV]HQWUDODPWIU6WHXHUQEHLGHQ.UHGLWLQVWLWXWHQGLHLQ†E$EVDW]XQG$EVDW]D$2EH]HLFK ( neten Daten abzurufen  UKHEXQJGHU)DKU]HXJXQG+DOWHUGDWHQQDFK†$EVDW]6W9*]XHLQHP)DKU]HXJDOVGHVVHQ+DOWHUGHU6FKXOGQHU ( HLQJHWUDJHQLVWEHLP.UDIWIDKUW%XQGHVDPW Die Drittauskünfte sollen nicht eingeholt werden, wenn bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführ ten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Gläubiger zu erwarten ist.  QWUDJDXIDNWXHOOH(LQKROXQJYRQ$XVNQIWHQ†O$EVDW]6DW]=32  $ Zur Änderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners wird vorgetragen:

weitere Aufträge

O Angaben zur Reihenfolge bzw. Kombination der einzelnen Aufträge Die gestellten Aufträge sollen in folgender Reihenfolge durchgeführt werden: 1.

P

ௗௗ ௗௗ

Dem Gerichtsvollzieher werden folgende Hinweise gegeben und es werden folgende Vorgaben gemacht: (VZLUGXPhEHUVHQGXQJGHV Protokolls gebeten.

Q

Gesamtprotokolls

Im Fall der Nichtzuständigkeit wird um Weiterleitung des Vollstreckungsauftrags an den zuständigen Gerichtsvollzieher gebeten, wenn nicht bereits eine Weiterleitung von Amts wegen erfolgt. (VZLUGXP5FNVHQGXQJGHU9ROOVWUHFNXQJVXQWHUODJHQIUGHQ)DOOJHEHWHQGDVV

Namen der Auftraggeber Unterschriften der Auftraggeber 7

458 Salten

S. 458 von 510 Druckdaten

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SGZ7_Inhalt.3d

2. Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge

Rz. 15 E.VII.

2. Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher 15 Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher

Lfd. Nr.

Die Gläubiger können von den Schuldnern aus dem Vollstreckungstitel (zu Ziffer ௑௑௑ௐ GLHQDFKIROJHQGDXIJHIKUWHQ Beträge beanspruchen: I. Hauptforderungen einschließlich dazugehöriger Zinsen und Säumniszuschläge Hauptforderung

Restforderung aus Hauptforderung LQ+|KHYRQ௑௑௑௑௑ௐ௑ Euro

Teilforderung aus Hauptforderung LQ+|KHYRQ௑௑௑௑௑௑ௐ Euro

(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungstitel ausgerechnet (Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von

Euro Euro

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ௑௑Prozent DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑௑௑௑௑ௐELV௑ௐ௑௑௑௑

Euro

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ௑௑Prozent DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑௑௑௑௑ௐELV௑ௐ௑௑௑௑

Euro

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑ௐ௑௑௑௑

௑௑Prozent

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑ௐ௑௑௑௑

௑௑Prozent

Hauptforderung

Restforderung aus Hauptforderung LQ+|KHYRQ௑௑௑௑௑ௐ௑ Euro

Teilforderung aus Hauptforderung LQ+|KHYRQ௑௑௑௑௑௑ௐ Euro

(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungstitel ausgerechnet (Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von

Euro Euro

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ௑௑Prozent DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑௑௑௑௑ௐELV௑ௐ௑௑௑௑

Euro

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ௑௑Prozent DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑௑௑௑௑ௐELV௑ௐ௑௑௑௑

Euro

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑ௐ௑௑௑௑

௑௑Prozent

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑ௐ௑௑௑௑

௑௑Prozent

Hauptforderung

Restforderung aus Hauptforderung LQ+|KHYRQ௑௑௑௑௑ௐ௑ Euro

Teilforderung aus Hauptforderung LQ+|KHYRQ௑௑௑௑௑௑ௐ Euro

6lXPQLV]XVFKOlJHQDFK†$EVDW]6DW]99*DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XUR seit dem௑௑௑௑௑ELV

Euro Euro

6lXPQLV]XVFKOlJHQDFK†$EVDW]6DW]99*DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XUR seit dem௑௑௑௑௑ௐ Euro II. Rückständiger Unterhalt oder rückständige Renten aus Anlass einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit für 1DPH௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑9RUQDPHQ ௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑JHERUHQDP : Rückstand für die Zeit vomௐ௑௑௑௑௑ELV௑௑௑௑௑ (Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungstitel ausgerechnet (Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von

Euro Euro

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ௑௑Prozent DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑௑௑௑௑ௐELV௑ௐ௑௑௑௑

Euro

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ௑௑Prozent DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑௑௑௑௑ௐELV௑ௐ௑௑௑௑

Euro

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑ௐ௑௑௑௑

௑௑Prozent

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑ௐ௑௑௑௑

௑௑Prozent

1

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E.VII. Rz. 15 Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher III. Titulierte Kosten einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen In den Vollstreckungsbescheid aufgenommene Kosten des Mahnverfahrens Gesamtkosten

Restkosten aus Gesamtkosten in+|KHYRQ௑௑௑௑௑ௐ௑ Euro

Teilkosten aus Gesamtkosten

LQ+|KHYRQ௑ௐ௑௑௑௑௑ Euro

(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungsbescheid ausgerechnet (Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von

Euro Euro

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ௑௑Prozent DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑௑௑௑௑ௐELV௑ௐ௑௑௑௑

Euro

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Euro

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௑௑Prozent

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௑௑Prozent

Titulierte vorgerichtliche Kosten Gesamtkosten

Restkosten aus Gesamtkosten in+|KHYRQ௑௑௑௑௑ௐ௑ Euro

Teilkosten aus Gesamtkosten

LQ+|KHYRQ௑ௐ௑௑௑௑௑ Euro

(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Vollstreckungstitel ausgerechnet (Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von

Euro Euro

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ௑௑Prozent DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑௑௑௑௑ௐELV௑ௐ௑௑௑௑

Euro

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ௑௑Prozent DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑௑௑௑௑ௐELV௑ௐ௑௑௑௑

Euro

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௑௑Prozent

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑ௐ௑௑௑௑

௑௑Prozent

Festgesetzte Kosten Gesamtkosten

Restkosten aus Gesamtkosten in+|KHYRQ௑௑௑௑௑ௐ௑ Euro

Teilkosten aus Gesamtkosten

LQ+|KHYRQ௑ௐ௑௑௑௑௑ Euro

(Teil-/Rest-)Zinsen wie im Kostenfestsetzungsbeschluss ausgerechnet (Teil-/Rest-)Zinsen in Höhe von

Euro Euro

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ௑௑Prozent DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑௑௑௑௑ௐELV௑ௐ௑௑௑௑

Euro

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ௑௑Prozent DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑௑௑௑௑ௐELV௑ௐ௑௑௑௑

Euro

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑ௐ௑௑௑௑

௑௑Prozent

௑௑ Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz DXV௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ(XURVHLWGHP௑ௐ௑௑௑௑

௑௑Prozent Euro

IV. Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 Absatz 1 ZPO Bisherige Vollstreckungskosten gemäß Aufstellung in weiterer Anlage Kosten für dieses Verfahren:

Euro

5HFKWVDQZDOWVNRVWHQQDFK59*IU9ROOVWUHFNXQJVPD‰QDKPH௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ ; *HJHQVWDQGVZHUW†59* ௑௑௑௑௑ௐ௑ Euro Verfahrensgebühr (VV Nr. 3309, ggf. i. V. m. VV Nr. 1008) Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ggf. Pauschale (VV Nr. 7001 oder 7002) weitere Auslagen Umsatzsteuer (VV Nr. 7008)

Euro Euro Euro Euro

5HFKWVDQZDOWVNRVWHQQDFK59*IU9ROOVWUHFNXQJVPD‰QDKPH௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ ; *HJHQVWDQGVZHUW†59* ௑௑௑௑௑ௐ௑ Euro Verfahrensgebühr (VV Nr. 3309, ggf. i. V. m. VV Nr. 1008) Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ggf. Pauschale (VV Nr. 7001 oder 7002) weitere Auslagen Umsatzsteuer (VV Nr. 7008) Kosten von Inkassodienstleistern nach § 13e RDG gemäß Aufstellung in weiterer Anlage

Euro Euro Euro Euro Euro 2

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3. Hinweise des Bundesministeriums der Justiz

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Rz. 16 E.VII.

3. Hinweise des Bundesministeriums der Justiz zum Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher – Stand: 21. Dezember 2022 Quelle: https://www.bmj.de/DE/Themen/FinanzenUndAnlegerschutz/Zwangsvollstre 16 ckungPfaendungsschutz/Formulare_Zwangsvollstreckung.html Dieses Hinweisblatt dient der Hilfe bei der Antragstellung. Es entfaltet keine Bindungswirkung für Gerichtsvollzieher. 1. Allgemeine Hinweise 1.1. Abkürzungen Eine Liste der verwendeten Abkürzungen findet sich am Ende dieses Hinweisblatts. 1.2. Verbindlichkeit Das Formular für den Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher nach § 753 Absatz 1 ZPO ist gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 ZVFV verbindlich. Rechtsgrundlage für die Einführung der verbindlichen Formulare ist § 753 Absatz 3 ZPO. 1.3. Einzureichende Formulare Bei der Beauftragung sind folgende Formulare einzureichen (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 ZVFV): – Auftrag (Anlage 1 zur ZVFV) und – Forderungsaufstellung (Anlage 6 zur ZVFV). Reichen die Eingabefelder in der Forderungsaufstellung nicht aus, ist die entsprechende Forderungsaufstellung als Ganzes mehrfach zu verwenden oder es sind einzelne Zeilen der Forderungsaufstellung mehrfach zu verwenden (§ 2 Absatz 5 ZVFV). Grundsätzlich müssen alle gewünschten Angaben in die oben genannten Formulare eingetragen werden. Eigene, weitere Anlagen dürfen nur verwendet werden, soweit in dem Formular die gewünschten Angaben nicht gemacht werden können (§ 3 Absatz 2 Nummer 7 ZVFV). 1.4. Ausfüllen der Formulare In den Formularen sind zutreffende Kontrollkästchen zu markieren H und Texteingabefelder auszufüllen. Befinden sich mehrere Kontrollkästchen in derselben Zeile, ist davon nur eines anzukreuzen. Befinden sich mehrere Kontrollkästchen auf derselben Einrückungsebene untereinander, dürfen mehrere dieser Kontrollkästchen markiert werden.

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E.VII. Rz. 16 Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher

1.5. Abweichungen von den Formularen Grundsätzlich dürfen an den Formularen keine Änderungen vorgenommen werden. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen (§ 3 Absatz 2 und 3 ZVFV). Die wichtigsten sind: – Die Formulare dürfen an geänderte Rechtsvorschriften angepasst werden. – Die Währungsangaben dürfen geändert werden. – Es dürfen unwesentliche Änderungen der formalen Gestaltung vorgenommen werden. – In dem Vollstreckungsauftrag dürfen der Text und die Texteingabefelder für die Angaben zum Gläubiger in Modul A und zum Schuldner in Modul B, die außerhalb der Rahmen stehen, insgesamt mehrfach verwendet werden, um Forderungen mehrerer Gläubiger geltend zu machen oder wenn Forderungen gegen mehrere Gesamtschuldner zugleich geltend gemacht werden sollen. – Text einschließlich der dazugehörigen Texteingabefelder, der sich innerhalb von Rahmen befindet, darf insgesamt oder teilweise mehrfach verwendet werden oder teilweise weggelassen werden. 2. Zum Formular „Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher“ 2.1. Adresse des Gerichtsvollziehers oder Gerichts Der Auftrag ist grundsätzlich an das zuständige Amtsgericht zu übermitteln, das den Auftrag sodann an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiterleitet. Sollte dem Einreicher bekannt sein, welcher Gerichtsvollzieher zuständig ist, kann der Auftrag auch an diesen direkt übermittelt werden. Sofern die postalische Adresse des Gerichtsvollziehers oder Gerichts lediglich aus Postleitzahl und Ort besteht, können die Angaben zu Postfach oder zu Straße und Hausnummer entfallen. 2.2. Angaben zum Schuldner Die Angaben zum Schuldner auf Seite 1 sind zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtsvollziehers erforderlich (vgl. § 753 Absatz 1 ZPO, § 14 GVO). 2.3. Kontaktdaten des Ansprechpartners Die Angaben erleichtern dem Gerichtsvollzieher die Kontaktaufnahme mit dem Auftraggeber bei Nachfragen. 2.4. Bankverbindung Die Angabe der BIC für die Bankverbindungsdaten des Gläubigers kann entfallen, wenn die IBAN mit DE beginnt. Als Verwendungszweck können beispielsweise ein Geschäftszeichen, Aktenzeichen oder Kassenzeichen eingetragen werden.

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3. Hinweise des Bundesministeriums der Justiz

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Rz. 16 E.VII.

2.5. Module A und B Gläubiger- und Schuldnerangaben: Die Angabe jeweils eines Gläubigers und eines Schuldners ist verpflichtend. Zudem können weitere Gläubiger bzw. Schuldner angegeben werden, indem die für die Gläubiger- und Schuldnerangaben vorgesehenen Formularteile ohne Rahmen mehrfach verwendet werden (§ 3 Absatz 2 Nummer 5 ZVFV). Bei der Angabe mehrerer Gläubiger oder Schuldner ist in den Klammerzusätzen eine laufende Nummerierung einzufügen. Es ist auch zulässig, weitere Gläubiger bzw. Schuldner in einer weiteren Anlage anzugeben. Bei Unternehmen sind das Registergericht und, soweit bekannt, die Handelsregisternummer zwecks Identitätsfeststellung im Rahmen der Prüfung der Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen und wegen einer eventuellen Eintragung in das Schuldnerverzeichnis anzugeben (§ 882b Absatz 2 Nummer 1 und 2 ZPO). 2.6. Modul C Vollstreckungstitel: Im Modul C sind Angaben zu den beigefügten Vollstreckungstiteln zu machen. Wird aus mehr als einem Vollstreckungstitel vollstreckt, ist jeweils die laufende Nummer anzugeben. Soll die Vollstreckung aus mehr als zwei Vollstreckungstiteln betrieben werden, können weitere Vollstreckungstitel angegeben werden, indem der mit Rahmen versehene Formularteil für den zweiten Vollstreckungstitel mehrfach verwendet wird. Es ist auch zulässig, weitere Vollstreckungstitel in einer weiteren Anlage anzugeben. In diesem Fall ist das entsprechende Kontrollkästchen zu markieren. Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, Aufträge und Anlagen als elektronische Dokumente zu übermitteln (§ 753 Absatz 5 i. V. m. § 130d ZPO). Im Übrigen besteht keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung. Auch, wenn ein Auftrag beim Gerichtsvollzieher elektronisch erteilt wird oder erteilt werden muss, kann die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides lediglich dann in Abschrift als elektronisches Dokument übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen des § 754a ZPO erfüllt sind. Andernfalls müssen (vollstreckbare) Ausfertigungen sämtlicher Vollstreckungstitel, aus denen vollstreckt werden soll, in Papierform übersandt werden. In einem solchen Fall sollte in dem Formular entweder angekreuzt werden: „Die Ausfertigungen der Vollstreckungstitel werden erst nach Mitteilung des Aktenzeichens versandt. Es wird um Mitteilung des Aktenzeichens gebeten.“ oder „Die Ausfertigungen der Vollstreckungstitel werden gleichzeitig auf dem Postweg übersandt.“ Diese Information erleichtert dem Gerichtsvollzieher die Bearbeitung und beugt einer Mehrfachregistrierung mit entsprechender Kostenfolge vor.

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E.VII. Rz. 16 Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher

Forderungsaufstellungen: Die Ansprüche, wegen derer vollstreckt wird, ergeben sich nicht unmittelbar aus dem Formular „Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher“, sondern aus der beizufügenden Forderungsaufstellung. Für den Fall, dass die Forderungsaufstellung mehrfach verwendet wird, ist die Angabe der Anzahl erforderlich. Für weitere Informationen hierzu s. unter „Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher“. 2.7. Modul D Prozesskostenhilfe: Wurde für die Zwangsvollstreckung bereits Prozesskostenhilfe bewilligt, ist der Beschluss beizufügen. Wurde noch kein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, kann dies im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht erfolgen. In bestimmten Fällen müssen hierfür gesonderte Formulare genutzt werden (s. § 1 Absatz 2 und § 2 PKHFV). Vollmacht: Die Vorlage der Prozessvollmacht im Original ist grundsätzlich erforderlich. Eine Ausnahme gilt allerdings für die Fälle, in denen Bevollmächtigte nach § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 ZPO ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichern (§ 753a Satz 1 ZPO). Geldempfangsvollmacht: Die Vorlage der Geldempfangsvollmacht ist erforderlich, wenn der Gerichtsvollzieher vereinnahmte Gelder an den Bevollmächtigten auskehren soll. Vorpfändungsbenachrichtigung: Der Gläubiger reicht die von ihm gefertigte Vorpfändungsbenachrichtigung ein, sofern er nicht den Gerichtsvollzieher mit der entsprechenden Anfertigung beauftragt hat. Die Anfertigung der Benachrichtigung kann in Modul K beauftragt werden. Aufstellung über die geleisteten Zahlungen: Der Gesamtbetrag der geleisteten Zahlungen ist in den Forderungsaufstellungen einzutragen. Zusätzlich müssen diese Zahlungen in einer gesonderten Aufstellung nachvollziehbar dargestellt werden. Diese Aufstellung ist dem Auftrag als Anlage beizufügen. Aufstellung der Inkassokosten: Werden Inkassokosten geltend gemacht, ist der Gesamtbetrag in den Forderungsaufstellungen einzutragen. Zusätzlich müssen diese Kosten in einer gesonderten Aufstellung nachvollziehbar dargestellt werden. Diese Aufstellung ist dem Auftrag als Anlage beizufügen. Aufstellung der bisherigen Vollstreckungskosten mit Belegen: Bisherige Vollstreckungskosten sind sämtliche Kosten der Zwangsvollstreckung, die nicht in einem gesonderten Beschluss festgesetzt worden sind und die nicht aus der hier beauftragten Vollstreckung herrühren (beispielsweise Kosten aus einem vorhergehenden Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher). Werden bisherige Vollstreckungskosten geltend gemacht, ist der Gesamtbetrag in den Forderungsaufstellungen einzutragen. Zusätzlich müssen diese Kosten in einer gesonderten Aufstellung unter Beifügung der dazugehörigen Belege nachvollziehbar dargestellt werden. Diese Aufstellung nebst Belegen ist dem Auftrag als Anlage beizufügen.

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3. Hinweise des Bundesministeriums der Justiz

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Rz. 16 E.VII.

Bescheid nach § 9 Absatz 2 UhVorschG: Zum Nachweis des übergegangenen Unterhaltsanspruchs muss gemäß § 7 Absatz 5 UhVorschG dem Vollstreckungsauftrag der Bescheid nach § 9 Absatz 2 UhVorschG beigefügt werden, soweit die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid betrieben wird. Negativauskunft des Einwohnermeldeamtes: Soweit eine Negativauskunft des Einwohnermeldeamtes dem Gläubiger vorliegt, sollte diese dem Auftrag beigefügt werden, wenn der Gerichtsvollzieher mit der Einholung von Drittauskünften (Modul N) beauftragt wird. Beifügung weiterer Anlagen: Die Beifügung weiterer Anlagen ist nur zulässig, soweit mit den in dem Auftrag und den Forderungsaufstellungen vorgesehenen Kontrollkästchen und Texteingabefeldern die gewünschten Angaben nicht gemacht werden können. Weitere Anlagen sind in den Eingabefeldern zu bezeichnen. 2.8. Modul E Bevollmächtigung zur Vertretung: Wird der Auftrag durch einen der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 ZPO genannten Bevollmächtigten (Rechtsanwalt, Verbraucherzentrale oder Inkassodienstleister) gestellt, der ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, ist die Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ausreichend (§ 753a Satz 1 ZPO). Vereinfachter Vollstreckungsauftrag: Im Falle der elektronischen Einreichung nach § 754a ZPO ist die danach erforderliche Versicherung abzugeben. 2.9. Modul F Zustellung: Das Formular für den Auftrag kann auch genutzt werden, um den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung eines Schriftstücks oder eines elektronischen Dokuments zu beauftragen. Hierfür ist es jedoch nicht verbindlich. Elektronische Dokumente können nur dann – elektronisch oder in Papierform – zugestellt werden, wenn diese dem Gerichtsvollzieher gemäß § 193 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO oder § 193a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ZPO auf einem sicheren Übermittlungsweg übermittelt worden sind. Eine elektronische Zustellung an andere als die in § 173 Absatz 2 ZPO Genannten ist darüber hinaus nur dann zulässig, wenn diese der elektronischen Zustellung zugestimmt haben. 2.10. Modul H Einreichung: Bei einem Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft sollte das papiergebundene Formular mit Überstück eingereicht werden. Dieses wird von dem Gerichtsvollzieher der Ladung des Schuldners beigefügt (Kopierauslagen entfallen). Falls der Vollstreckungsauftrag als elektronisches Dokument übermittelt wird, genügt es hingegen, das Formular einmal zu übersenden. Weitere Vermögensauskunft: Wird der Gerichtsvollzieher mit der Einholung einer weiteren Vermögensauskunft nach § 802d ZPO beauftragt, müssen Tatsachen angegeben und glaubhaft gemacht werden, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. Für die Glaubhaftmachung kann es erforderlich sein, gesonderte Unterlagen beizufügen. Salten 465

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E.VII. Rz. 16 Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher

Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch: Bei einem Auftrag nach den §§ 802c, 807 ZPO, also einem Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft nach einem Pfändungsversuch, müssen sowohl der Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft (Modul H: entweder „Vermögensauskunft nach § 802c“ oder „Weitere Vermögensauskunft nach § 802d ZPO“) als auch ein Pfändungsauftrag (Modul L) erteilt werden. Diese Auftragskombination erlaubt es dem Gerichtsvollzieher, dem Schuldner die Vermögensauskunft ohne weitere Fristsetzung sofort abzunehmen, wenn entweder der Schuldner die Durchsuchung verweigert oder wenn der Pfändungsversuch ergibt, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird (§ 807 Absatz 1 Satz 1 ZPO). Vermögensverzeichnis als elektronisches Dokument: Dem Gläubiger kann auf Antrag das Vermögensverzeichnis als elektronisches Dokument übermittelt werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt ist (§ 802d Absatz 2 ZPO). Für einen solchen Antrag kann das Texteingabefeld am Ende des Moduls H genutzt werden. 2.11. Modul I Haftbefehl: Wird der Gerichtsvollzieher beauftragt, den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nach § 802g Absatz 1 ZPO an das zuständige Amtsgericht weiterzuleiten, kann das Vollstreckungsgericht die Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels in Papierform verlangen. Die vollstreckbare Ausfertigung sollte dem Gerichtsvollzieher daher selbst dann in Papierform übersandt werden, wenn der Vollstreckungsauftrag als elektronisches Dokument übermittelt wird. 2.12. Modul K Vorpfändung: Der Gerichtsvollzieher kann mit der Anfertigung einer Benachrichtigung an den Drittschuldner, dass die Pfändung bevorstehe, beauftragt werden. Die Zustellung dieser Benachrichtigung an den Drittschuldner ist zusätzlich in Modul F zu beauftragen. 2.13. Modul M Der Auftrag zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners ist nur in Verbindung mit der Beauftragung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen und nur für den Fall zulässig, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort bzw. die gegenwärtige Anschrift, der Ort der Hauptniederlassung oder der Sitz des Schuldners nicht bekannt ist. Hinweise zur Reihenfolge und Zulässigkeit der Ermittlungen: Die Anfragen gemäß § 755 Absatz 2 ZPO beim Ausländerzentralregister und der aktenführenden Ausländerbehörde, bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI sowie beim Kraftfahrt-Bundesamt sind nur zulässig, wenn der Aufenthaltsort des Schuldners durch Nachfrage bei der Meldebehörde (§ 755 Absatz 1 ZPO) nicht zu ermitteln ist. Die Anfrage bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist darüber hinaus nur zulässig, wenn der Gläubiger diese bezeichnet und tat-

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3. Hinweise des Bundesministeriums der Justiz

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Rz. 16 E.VII.

sächliche Anhaltspunkte nennt, die nahelegen, dass der Schuldner Mitglied der genannten berufsständischen Versorgungseinrichtung ist. Der Nachfrage bei der Meldebehörde stehen gleich die Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister und die Einholung einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 GewO zuständigen Behörden bei dem Schuldner, der in die genannten Register eingetragen ist. Die Anfrage beim Ausländerzentralregister über Unionsbürger ist gemäß § 755 Absatz 2 Satz 2 ZPO nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung der Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegen und dargelegt werden. Für die entsprechenden Angaben kann das Freitextfeld am Ende des Moduls M genutzt werden. 2.14. Modul N Einholung von Drittauskünften: Die Einholung von Drittauskünften ist zulässig, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten ist. Zudem ist die Einholung von Drittauskünften zulässig, wenn die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Schuldner nicht zustellbar ist und zusätzlich eine der Voraussetzungen vorliegt, die in § 802l Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 ZPO genannt sind. Die Einholung von Drittauskünften kann auch von einem Gläubiger beantragt werden, der auf eine bereits abgegebene Vermögensauskunft verwiesen wird. Dieser hat die Voraussetzungen zur isolierten Einholung von Drittauskünften nach § 802l Absatz 1 Satz 1 ZPO vorzutragen. Die Anfrage bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist nur zulässig, wenn der Gläubiger diese bezeichnet und zudem tatsächliche Anhaltspunkte nennt, die nahelegen, dass der Schuldner Mitglied der genannten berufsständischen Versorgungseinrichtung ist. 2.15. Modul Q Gesamtprotokoll: Über die gleichzeitige Pfändung für mehrere Gläubiger fertigt der Gerichtsvollzieher nur ein Pfändungsprotokoll an (§ 117 Absatz 2 Satz 1 GVGA). Der Gläubiger kann die Übersendung dieses Gesamtprotokolls beantragen (§ 117 Absatz 2 Satz 3 GVGA). Andernfalls erhält er bei einem allgemein gehaltenen Antrag auf Übersendung der Abschrift eines Pfändungsprotokolls lediglich eine Teilabschrift über die ihn betreffenden Daten.

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E.VII. Rz. 16 Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher

2.16. Name und Unterschrift Name Auftraggeber: Diese Angabe dient der Identifizierung des Auftraggebers und ist sowohl bei einem als elektronisches Dokument eingereichten Auftrag als auch bei einem in Papierform eingereichten Auftrag erforderlich. Unterschrift Auftraggeber: Der als elektronisches Dokument eingereichte Auftrag muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (§ 130a Absatz 3 Satz 1 ZPO). Der in Papierform eingereichte Auftrag sollte vom Auftraggeber handschriftlich unterzeichnet sein. 3. Zum Formular „Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher“ 3.1. Nutzungspflicht der Forderungsaufstellungen Gemäß § 2 Absatz 2 ZVFV ist jedem Auftrag eine Forderungsaufstellung „Aufstellung von Forderungen für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher“ beizufügen. In die Forderungsaufstellungen sind sämtliche Forderungen einzutragen, die der Gläubiger geltend macht. Sofern die Eintragungsmöglichkeiten nicht ausreichen, sind die Forderungsaufstellungen insgesamt oder teilweise mehrfach zu verwenden (§ 2 Absatz 5 ZVFV). 3.2. Angabe der Zinsen Die Forderungsaufstellungen enthalten zum einen Eintragungsmöglichkeiten für Zinsen für einen bestimmten Zeitraum. Solche Zinsen sind auszurechnen und der Betrag ist in die Forderungsaufstellungen einzutragen. Zum anderen enthalten die Forderungsaufstellungen Eintragungsmöglichkeiten für Zinsen, für die der Auftraggeber ein Enddatum nicht angeben kann. Hinsichtlich solcher Zinsen ist kein ausgerechneter Gesamtbetrag in die Forderungsaufstellungen einzutragen. Bei dem Ausfüllen der Angaben zu den Zinsen in den Forderungsaufstellungen ist die Unterscheidung zwischen der Angabe von Prozentpunkten (Angabe im Vollstreckungstitel z. B. „fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz“) und Prozentsätzen (Angabe im Vollstreckungstitel z. B. „fünf Prozent“) zu beachten. 3.3. Kosten der Vollstreckung Die Forderungsaufstellungen sind auch für die Angabe der Anwalts- und Inkassokosten für dieses Verfahren zu nutzen. Kosten für Inkassodienstleistungen sind zusätzlich in einer weiteren Anlage nachprüfbar aufzuführen.

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3. Hinweise des Bundesministeriums der Justiz

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Rz. 16 E.VII.

4. In diesem Dokument, im Vollstreckungsauftrag für Gerichtsvollzieher und in der Forderungsaufstellung verwendete Abkürzungen AO – Abgabenordnung bzw. – beziehungsweise ff. – folgende GewO – Gewerbeordnung GKG – Gerichtskostengesetz GVGA – Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher GVO – Gerichtsvollzieherordnung i. V. m. – in Verbindung mit PKHFV – Prozesskostenhilfeformularverordnung RDG – Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen RVG – Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte s. – siehe SGB VI – Sechstes Buch Sozialgesetzbuch StVG – Straßenverkehrsgesetz UhVorschG – Unterhaltsvorschussgesetz vgl. – vergleiche VV – Vergütungsverzeichnis z. B. – zum Beispiel ZPO – Zivilprozessordnung ZVFV – Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

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E.VIII. Rz. 17 Pfändung und Überweisung von Forderungen etc.

VIII. Pfändung und Überweisung von Forderungen, Ansprüchen und Vermögensrechten 1. Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 17

$QWUDJDXI(UODVVHLQHV3IlQGXQJVEHVFKOXVVHV XQGHLQHV3IlQGXQJVXQGhEHUZHLVXQJVEHVFKOXVVHV Vom Gericht auszufüllen: 5DXPIU.RVWHQYHUPHUNHXQG(LQJDQJVVWHPSHO $QGDV$PWVJHULFKW Bitte beachten Sie die Ausfüllhinweise zu diesem Formular auf www.bmj.de/Zwangsvollstreckungsformulare.

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470 Salten

S. 470 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:19 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

1. Pfändungsbeschluss/Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (Antrag)

Rz. 17 E.VIII.

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1DPHQGHU$QWUDJVWHOOHU 8QWHUVFKULIWHQGHU$QWUDJVWHOOHU

2

Salten 471

S. 471 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:19 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

E.VIII. Rz. 18 Pfändung und Überweisung von Forderungen etc.

2. Entwurf eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 18

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Vom Gericht auszufüllen:

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1

472 Salten

S. 472 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:20 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

2. Pfändungsbeschluss/Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss (Entwurf ) *OlXELJHU]X=LIIHU +HUUQ௑௑

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Rz. 18 E.VIII.

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2UW

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2

Salten 473

S. 473 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:20 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

E.VIII. Rz. 18 Pfändung und Überweisung von Forderungen etc. GHQJHVHW]OLFKHQ9HUWUHWHU +HUUQ

)UDX

1DPH 9RUQDPHQ 6WUD‰H

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*HVFKlIWV]HLFKHQ

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$XVVWHOOHU

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*HVFKlIWV]HLFKHQ

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474 Salten

3

S. 474 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:20 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

2. Pfändungsbeschluss/Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss (Entwurf )

Rz. 18 E.VIII.

JHJHQEHUGHP'ULWWVFKXOGQHU]X=LIIHU௑௑௑௑  +HUUQ௑௑

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3RVWOHLW]DKO

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/DQGZHQQQLFKW'HXWVFKODQG 5HJLVWHUJHULFKW

5HJLVWHUQXPPHU

*HVFKlIWV]HLFKHQ

HOHNWURQLVFKH=XVWHOODGUHVVH

ZHJHQGHU)RUGHUXQJHQ$QVSUFKHXQGVRQVWLJHQ5HFKWHGHV6FKXOGQHUV]X=LIIHU

 DXVGHQ0RGXOHQ

VRZLHGHP'ULWWVFKXOGQHU]X=LIIHU௑௑௑௑  +HUUQ௑௑

)UDX௑௑

8QWHUQHKPHQ௑௑

1DPH)LUPD

JJI9RUQDPHQ

6WUD‰H

+DXVQXPPHU

3RVWOHLW]DKO

2UW

/DQGZHQQQLFKW'HXWVFKODQG 5HJLVWHUJHULFKW

5HJLVWHUQXPPHU

*HVFKlIWV]HLFKHQ

HOHNWURQLVFKH=XVWHOODGUHVVH

ZHJHQGHU)RUGHUXQJHQ$QVSUFKHXQGVRQVWLJHQ5HFKWHGHV6FKXOGQHUV]X=LIIHU

 DXVGHQ0RGXOHQ

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4

Salten 475

S. 475 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:20 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

E.VIII. Rz. 18 Pfändung und Überweisung von Forderungen etc. )RUGHUXQJHQJHJHQEHU$UEHLWJHEHUQ  )RUGHUXQJDXI=DKOXQJGHVJHVDPWHQJHJHQZlUWLJHQXQGNQIWLJHQ$UEHLWVHLQNRPPHQVHLQVFKOLH‰OLFKGHV*HOGZHUWHV YRQ6DFKEH]JHQ

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 )  RUGHUXQJDXI$XV]DKOXQJGHVDOVhEHU]DKOXQJMHZHLOVDXV]XJOHLFKHQGHQ(UVWDWWXQJVEHWUDJHVDXVGHPGXUFKJHIKUWHQ /RKQVWHXHU-DKUHVDXVJOHLFKVRZLHDXVGHP.LUFKHQORKQVWHXHU-DKUHVDXVJOHLFKIUGDV.DOHQGHUMDKU௑௑௑XQGIUDOOH IROJHQGHQ.DOHQGHUMDKUH  )  RUGHUXQJDXI=DKOXQJGHV.XU]DUEHLWHUJHOGHV

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)RUGHUXQJHQXQGVRQVWLJH5HFKWHJHJHQEHU.UHGLWLQVWLWXWHQ  )  RUGHUXQJDXI=DKOXQJGHU]X*XQVWHQGHV6FKXOGQHUVEHVWHKHQGHQ*XWKDEHQVHLQHUVlPWOLFKHQ=DKOXQJVNRQWHQEHL GLHVHQ.UHGLWLQVWLWXWHQHLQVFKOLH‰OLFKGHU$QVSUFKHDXI*XWVFKULIWGHUHLQJHKHQGHQ%HWUlJHPLWJHSIlQGHWZLUGGLHDQ JHEOLFKHJHJHQZlUWLJHXQGNQIWLJH )RUGHUXQJGHV6FKXOGQHUVDQGHQ'ULWWVFKXOGQHUDXI$XV]DKOXQJHLQHVYHUHLQEDUWHQ 'LVSRVLWLRQVNUHGLWVÄRIIHQH.UHGLWOLQLH³ VRZHLWGHU6FKXOGQHUGHQ.UHGLWLQ$QVSUXFKQLPPW  )  RUGHUXQJDXI$XV]DKOXQJGHV*XWKDEHQVXQGGHUELV]XP7DJGHU$XV]DKOXQJDXIJHODXIHQHQ=LQVHQVRZLHGDV5HFKW DXIIULVWJHUHFKWHE]ZYRU]HLWLJH.QGLJXQJGHUIULKQJHIKUWHQ6SDUJXWKDEHQXQGRGHU)HVWJHOGNRQWHQ  )  RUGHUXQJDXI$XV]DKOXQJGHUEHUHLWJHVWHOOWHQQRFKQLFKWDEJHUXIHQHQ'DUOHKHQVYDOXWDDXVHLQHP.UHGLWJHVFKlIWZHQQ HVVLFKQLFKWXP]ZHFNJHEXQGHQH$QVSUFKHKDQGHOW

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)RUGHUXQJHQXQGVRQVWLJH5HFKWHJHJHQEHU%DXVSDUNDVVHQ DXVGHPEHUHLQH%DXVSDUVXPPHYRQUXQG 9HUWUDJVQXPPHU

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5

476 Salten

S. 476 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:20 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

2. Pfändungsbeschluss/Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss (Entwurf )

Rz. 18 E.VIII.

)RUGHUXQJHQXQGVRQVWLJH5HFKWHJHJHQEHU9HUVLFKHUXQJVJHVHOOVFKDIWHQ  )RUGHUXQJDXI=DKOXQJGHU9HUVLFKHUXQJVVXPPHGHU*HZLQQDQWHLOHXQGGHV5FNNDXIZHUWHVDXVGHQ/HEHQVYHUVLFKH UXQJHQGLHPLWGHP'ULWWVFKXOGQHUDEJHVFKORVVHQVLQG

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DQ=DKOXQJVVWDWWEHUZLHVHQ

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6

Salten 477

S. 477 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:20 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

E.VIII. Rz. 18 Pfändung und Überweisung von Forderungen etc. (VOLHJHQIROJHQGH$QJDEHQEHUGLHZLUWVFKDIWOLFKHQXQGSHUV|QOLFKHQ9HUKlOWQLVVHGHV6FKXOGQHUV]X=LI IHU௑௑௑௑ YRU$QJDEHQIU3IlQGXQJHQQDFK†G=320RGXO4 RGHU†I$EVDW]=320RGXO6  'HU6FKXOGQHUNRPPWODXIHQGHQJHVHW]OLFKHQ8QWHUKDOWVSIOLFKWHQJHJHQEHUQDFKVWHKHQGJHQDQQWHQ3HUVRQHQZLHIROJWQDFK 1DPH

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478 Salten

S. 478 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:20 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

2. Pfändungsbeschluss/Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss (Entwurf )

Rz. 18 E.VIII.

(VZLUGHLQH3IlQGEDUNHLWEHL8QWHUKDOWVDQVSUFKHQQDFK†G=32DQJHRUGQHW Vom Gericht auszufüllen: (VHUJHKHQIROJHQGH$QRUGQXQJHQQDFK†G=32  UGLH3IlQGXQJZHJHQGHU5FNVWlQGHGLHOlQJHUDOVHLQ-DKUYRUGHP$QWUDJDXI(UODVVGHV3IlQGXQJVEHVFKOXVVHV ) EHL*HULFKWHLQJHJDQJHQDP IlOOLJJHZRUGHQVLQGJLOW†G$EVDW]6DW]ELV=32QLFKW 'HP6FKXOGQHUVLQGELV]XU'HFNXQJGHV*OlXELJHUDQVSUXFKVIUVHLQHQHLJHQHQQRWZHQGLJHQ8QWHUKDOW DOVXQSIlQGEDUHU%HWUDJPRQDWOLFK]XEHODVVHQ

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Salten 479

S. 479 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:20 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

E.VIII. Rz. 18 Pfändung und Überweisung von Forderungen etc.  VZLUGHLQH3IlQGEDUNHLWEHL)RUGHUXQJHQDXVHLQHUYRUVlW]OLFKEHJDQJHQHQXQHUODXEWHQ+DQGOXQJQDFK†I ( $EVDW]=32DQJHRUGQHW Vom Gericht auszufüllen: 'HUSIlQGEDUH7HLOGHV$UEHLWVHLQNRPPHQVZLUGRKQH5FNVLFKWDXIGLHLQ†F=32YRUJHVHKHQHQ%HVFKUlQNXQJHQEH VWLPPW 'HP6FKXOGQHUVLQG YRQGHPSIlQGEDUHQ$UEHLWVHLQNRPPHQ

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480 Salten

S. 480 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:20 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

3. Aufstellung von Forderungen (Nicht-Unterhaltsforderungen)

Rz. 19 E.VIII.

3. Aufstellung von Forderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, für den Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses $XIVWHOOXQJYRQ)RUGHUXQJHQGLHNHLQHJHVHW]OLFKHQ8QWHUKDOWVDQVSUFKH VLQGIUGHQ$QWUDJDXI(UODVVHLQHV3IlQGXQJVEHVFKOXVVHVXQGHLQHV 3IlQGXQJVXQGhEHUZHLVXQJVEHVFKOXVVHV

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1

Salten 481

S. 481 von 510 Druckdaten

WMTP GmbH gedruckt am 31.01.2023 11:16:20 Werk: SGZ7

SGZ7_Inhalt.3d

E.VIII. Rz. 19 Pfändung und Überweisung von Forderungen etc. ,,,7LWXOLHUWH.RVWHQHLQVFKOLH‰OLFKGD]XJHK|ULJHU1HEHQIRUGHUXQJHQ ,QGHQ9ROOVWUHFNXQJVEHVFKHLGDXIJHQRPPHQH.RVWHQGHV0DKQYHUIDKUHQV *HVDPWNRVWHQ

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482 Salten

S. 482 von 510 Druckdaten

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4. Aufstellung von Forderungen (gesetzliche Unterhaltsansprüche)

Rz. 20 E.VIII.

4. Aufstellung von Forderungen bei der Vollstreckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen für den Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses $XIVWHOOXQJYRQ)RUGHUXQJHQEHLGHU9ROOVWUHFNXQJYRQ JHVHW]OLFKHQ8QWHUKDOWVDQVSUFKHQIUGHQ$QWUDJDXI(UODVVHLQHV 3IlQGXQJVEHVFKOXVVHVXQGHLQHV3IlQGXQJVXQGhEHUZHLVXQJVEHVFKOXVVHV

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4. Aufstellung von Forderungen (gesetzliche Unterhaltsansprüche)

Rz. 20 E.VIII.

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E.VIII. Rz. 21 Pfändung und Überweisung von Forderungen etc.

5. Hinweise des Bundesministeriums der Justiz zum Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses – Stand: 21. Dezember 2022 21

Quelle: https://www.bmj.de/DE/Themen/FinanzenUndAnlegerschutz/Zwangsvollstre ckungPfaendungsschutz/Formulare_Zwangsvollstreckung.html Dieses Hinweisblatt dient der Hilfe bei der Antragstellung. Es entfaltet keine Bindungswirkung für Gerichte. 1. Allgemeine Hinweise 1.1. Abkürzungen Eine Liste der verwendeten Abkürzungen findet sich am Ende dieses Hinweisblatts. 1.2. Verbindlichkeit Für Anträge auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses oder eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist das amtliche Formular verbindlich zu verwenden (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 ZVFV). Rechtsgrundlage für die Einführung der verbindlichen Formulare ist § 829 Absatz 4 ZPO. 1.3. Einzureichende Formulare Bei der Beantragung sind folgende Formulare einzureichen (§ 2 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 4 ZVFV): – Antrag (Anlage 4 zur ZVFV), – Beschlussentwurf (Anlage 5 zur ZVFV) und – je nach Art der geltend gemachten Forderungen die Forderungsaufstellung für gesetzliche Unterhaltsansprüche (Anlage 8 zur ZVFV) oder für sonstige Geldforderungen (Anlage 7 zur ZVFV). Reichen die Eingabefelder in der Forderungsaufstellung nicht aus, ist die entsprechende Forderungsaufstellung als Ganzes mehrfach zu verwenden oder es sind einzelne Zeilen der Forderungsaufstellung mehrfach zu verwenden (§ 2 Absatz 5 ZVFV). Grundsätzlich müssen alle gewünschten Angaben in die oben genannten Formulare eingetragen werden. Eigene, weitere Anlagen dürfen nur verwendet werden, soweit in dem Formular die gewünschten Angaben nicht gemacht werden können (§ 3 Absatz 2 Nummer 7 ZVFV). 1.4. Ausfüllen der Formulare In den Formularen sind zutreffende Kontrollkästchen zu markieren H und Texteingabefelder auszufüllen. Kontrollkästchen und Texteingabefelder, die in Rahmen enthalten und als „Vom Gericht auszufüllen“ gekennzeichnet sind, bleiben leer.

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5. Hinweise des BMJ zu Pfändung und Überweisung

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Rz. 21 E.VIII.

Befinden sich mehrere Kontrollkästchen in derselben Zeile, ist davon nur eines anzukreuzen. Befinden sich mehrere Kontrollkästchen auf derselben Einrückungsebene untereinander, dürfen mehrere dieser Kontrollkästchen markiert werden. Um eine elektronische Weiterverarbeitung zu ermöglichen, sollten der Antrag und der vorausgefüllte Beschlussentwurf als getrennte Dokumente in einer elektronischen Nachricht eingereicht werden. Zudem sollte der vorausgefüllte Beschlussentwurf weder handschriftlich ausgefüllt und eingescannt noch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. 1.5. Abweichungen von den Formularen Grundsätzlich dürfen an den Formularen keine Änderungen vorgenommen werden. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen (§ 3 Absatz 2 und 3 ZVFV). Die wichtigsten sind: – Die Formulare dürfen an geänderte Rechtsvorschriften angepasst werden. – Die Währungsangaben dürfen geändert werden. – Es dürfen unwesentliche Änderungen der formalen Gestaltung vorgenommen werden. – In dem Beschlussentwurf dürfen der Text und die Texteingabefelder für die Angaben zum Gläubiger in Modul A und zum Schuldner in Modul B, die außerhalb der Rahmen stehen, insgesamt mehrfach verwendet werden, um Forderungen mehrerer Gläubiger geltend zu machen oder wenn Forderungen gegen mehrere Gesamtschuldner zugleich geltend gemacht werden sollen. – In allen Formularen darf Text einschließlich der dazugehörigen Texteingabefelder, der sich innerhalb von Rahmen befindet, insgesamt oder teilweise mehrfach verwendet werden oder teilweise weggelassen werden (Ausnahme: vom Gericht auszufüllenden Rahmen, s. nächster Absatz). Solche Rahmen dürfen auch komplett einschließlich des darin enthaltenen Texts und einschließlich des danebenstehenden senkrechten grauen Balkens mit der Modulbezeichnung weggelassen werden. Rahmen, die vom Gericht auszufüllen sind, sind grundsätzlich unverändert zu übermitteln. Eine Ausnahme bilden die Module Q, R und S, in denen auch diese Rahmen einschließlich des darin enthaltenen Texts weggelassen werden dürfen, wenn das jeweils am Anfang des betreffenden Moduls befindliche Kontrollkästchen vom Antragsteller nicht markiert wird. 2. Zum Formular für den Antrag 2.1. Adresse des Gerichts Sofern die postalische Adresse des Gerichts lediglich aus Postleitzahl und Ort besteht, können die Angaben zu Postfach oder zu Straße und Hausnummer entfallen.

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E.VIII. Rz. 21 Pfändung und Überweisung von Forderungen etc.

2.2. Angaben zum Schuldner Die Angaben zum Schuldner auf Seite 1 sind zur Bestimmung des örtlich zuständigen Vollstreckungsgerichts erforderlich (vgl. § 828 Absatz 2 ZPO). Soll die Vollstreckung gegen mehrere Schuldner erfolgen, ist hier nur derjenige Schuldner anzugeben, nach dessen Wohnsitz sich die Zuständigkeit richten soll (vgl. § 35 ZPO). 2.3. Kontaktdaten des Ansprechpartners Die Angaben erleichtern dem Gericht die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller bei Nachfragen. 2.4. Vorpfändung Hier kann auf das Bestehen einer Vorpfändung nach § 845 ZPO hingewiesen werden. Nur wenn die Pfändung innerhalb eines Monats nach Zustellung der Vorpfändungsbenachrichtigung bewirkt wird, treten die Wirkungen der Vorpfändung ein. 2.5. Ausfertigung des Beschlusses Ausfertigungen des Beschlusses werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt (§ 317 Absatz 2 Satz 1 ZPO). Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, sieht das Gesetz vor, dass das Gericht eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses erteilt. 2.6. Vermittlung der Zustellung des Beschlusses Der Beschluss wird nicht durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen zugestellt. Die Zustellung des vom Vollstreckungsgericht erlassenen Beschlusses an den Drittschuldner erfolgt vielmehr durch den Gläubiger im Parteibetrieb (§§ 191 ff. ZPO). Es besteht aber die Möglichkeit, durch Markieren des Kontrollkästchens den Gerichtsvollzieher bereits bei der Antragstellung mit der Zustellung des Beschlusses durch Vermittlung der Geschäftsstelle des Gerichts zu beauftragen (§ 192 ZPO). In diesem Fall leitet das Vollstreckungsgericht den Beschluss dem Gerichtsvollzieher zur Zustellung zu. 2.7. Aufforderung zur Drittschuldnererklärung Die Erklärungspflicht des Drittschuldners über die gepfändete Forderung besteht nur auf Antrag des Gläubigers (§ 840 ZPO). 2.8. Antrag auf Prozesskostenhilfe Der Antragsteller kann mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt seiner Wahl benennen, der ihm von dem Vollstreckungsgericht beigeordnet werden soll. Benennt er keinen Rechtsanwalt und liegen ansonsten die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe vor, bestimmt das Gericht den Rechtsanwalt. Dem Antrag ist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen (s. u.).

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5. Hinweise des BMJ zu Pfändung und Überweisung

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Rz. 21 E.VIII.

2.9. Weiterer Vollstreckungstitel Der Antrag kann aus mehreren Vollstreckungstiteln gegen denselben Schuldner gestellt werden. In diesem Fall sind dem Antrag die Ausfertigungen sämtlicher Vollstreckungstitel beziehungsweise bei einem elektronisch eingereichten Antrag nach § 829a ZPO die danach erforderlichen elektronischen Dokumente beizufügen. 2.10. Forderungsaufstellungen Für den Fall, dass die Forderungsaufstellungen mehrfach verwendet werden, ist die Angabe der Anzahl erforderlich. 2.11. Elektronisch übermittelte Anträge Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, Anträge und Anlagen als elektronische Dokumente zu übermitteln (§ 130d ZPO). Im Übrigen besteht keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung. Auch, wenn ein Antrag bei Gericht elektronisch eingereicht wird, kann die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides lediglich dann in Abschrift als elektronisches Dokument übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen des § 829a ZPO erfüllt sind. Andernfalls müssen (vollstreckbare) Ausfertigungen sämtlicher Vollstreckungstitel, aus denen vollstreckt werden soll, dem Vollstreckungsgericht in Papierform übersandt werden. In einem solchen Fall sollte in dem Formular entweder angekreuzt werden: „Die Ausfertigungen der Vollstreckungstitel werden erst nach Mitteilung des Aktenzeichens versandt. Es wird um Mitteilung des Aktenzeichens gebeten.“ oder „Die Ausfertigungen der Vollstreckungstitel werden gleichzeitig auf dem Postweg übersandt.“ Diese Information erleichtert dem Gericht die Bearbeitung. 2.12. Gerichtskosten Die Gerichtskosten sollen – außer bei elektronischen Anträgen nach § 829a ZPO – vor der Entscheidung über den Antrag vom Antragsteller gezahlt werden. Die Zahlung der Gerichtskosten kann durch Verrechnungsscheck, Abdruck eines Gerichtskostenstemplers oder elektronische Kostenmarke erfolgen. Voraussetzung ist allerdings, dass das jeweilige Zahlungsmittel in dem betreffenden Bundesland zugelassen ist. Dies ist vor der Antragstellung in Erfahrung zu bringen. Angaben zur elektronischen Kostenmarke können auf Seite 1 eingegeben werden. Alternativ kann die elektronische Kostenmarke (mit Barcode) beigefügt werden. 2.13. Prozesskostenhilfe Wurde für die Zwangsvollstreckung bereits Prozesskostenhilfe bewilligt, ist der Beschluss beizufügen. Wird in diesem Verfahren Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung beantragt (s. o. bei den Hinweisen zu zusätzlichen Anträgen), ist das amtliche Formular nach Maßgabe der PKHFV für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu verwenden. In bestimmten Fällen ist eine solche Erklärung nicht erforderlich (s. § 1 Absatz 2 und § 2 PKHFV).

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E.VIII. Rz. 21 Pfändung und Überweisung von Forderungen etc.

2.14. Vollmachten Die Vorlage der Prozessvollmacht im Original ist grundsätzlich erforderlich. Eine Ausnahme gilt allerdings für die Fälle, in denen Bevollmächtigte nach § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 ZPO ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichern (§ 753a Satz 1 ZPO). Die Vorlage einer Geldempfangsvollmacht im Rahmen der Antragstellung ist für die Bearbeitung durch das Gericht grundsätzlich nicht erforderlich. 2.15. Belege zu den Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldner oder Dritter Sofern bei den Modulen O oder P Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Schuldner oder Dritter gemacht werden, sollten dem Antrag entsprechende Belege – falls vorhanden – beigefügt werden. 2.16. Aufstellung über die geleisteten Zahlungen Der Gesamtbetrag der geleisteten Zahlungen ist in den Forderungsaufstellungen einzutragen. Zusätzlich müssen diese Zahlungen in einer gesonderten Aufstellung nachvollziehbar dargestellt werden. Diese Aufstellung ist dem Antrag als Anlage beizufügen. 2.17. Aufstellung der Inkassokosten Werden Inkassokosten geltend gemacht, ist der Gesamtbetrag in den Forderungsaufstellungen einzutragen. Zusätzlich müssen diese Kosten in einer gesonderten Aufstellung nachvollziehbar dargestellt werden. Diese Aufstellung ist dem Antrag als Anlage beizufügen. 2.18. Aufstellung der bisherigen Vollstreckungskosten mit Belegen Bisherige Vollstreckungskosten sind sämtliche Kosten der Zwangsvollstreckung, die nicht in einem gesonderten Beschluss festgesetzt worden sind und die nicht aus dem hier beantragten Vollstreckungsverfahren herrühren (beispielsweise Kosten aus einem vorhergehenden Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher). Werden bisherige Vollstreckungskosten geltend gemacht, ist der Gesamtbetrag in den Forderungsaufstellungen einzutragen. Zusätzlich müssen diese Kosten in einer gesonderten Aufstellung unter Beifügung der dazugehörigen Belege nachvollziehbar dargestellt werden. Diese Aufstellung nebst Belegen ist dem Antrag als Anlage beizufügen. 2.19. Bescheid nach § 9 Absatz 2 UhVorschG Zum Nachweis des übergegangenen Unterhaltsanspruchs muss gemäß § 7 Absatz 5 UhVorschG dem Vollstreckungsantrag der Bescheid nach § 9 Absatz 2 UhVorschG beigefügt werden, soweit die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid betrieben wird.

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5. Hinweise des BMJ zu Pfändung und Überweisung

SGZ7_Inhalt.3d

Rz. 21 E.VIII.

2.20. Beifügung weiterer Anlagen Die Beifügung weiterer Anlagen ist nur zulässig, soweit mit den in dem Antrag und den Forderungsaufstellungen vorgesehenen Kontrollkästchen und Texteingabefeldern die gewünschten Angaben nicht gemacht werden können. Weitere Anlagen sind in den Eingabefeldern zu bezeichnen. 2.21. Bevollmächtigung zur Vertretung Wird der Antrag durch einen der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 ZPO genannten Bevollmächtigten (Rechtsanwalt, Verbraucherzentrale oder Inkassodienstleister) gestellt, der ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, ist die Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ausreichend (§ 753a Satz 1 ZPO). 2.22. Vereinfachter Vollstreckungsantrag Im Falle der elektronischen Einreichung nach § 829a ZPO ist die danach erforderliche Versicherung abzugeben. 2.23. Name Antragsteller Die Angabe des Namens des Antragstellers dient dessen Identifizierung und ist sowohl bei einem als elektronisches Dokument eingereichten Antrag als auch bei einem in Papierform eingereichten Antrag erforderlich. 2.24. Unterschrift Antragsteller Der als elektronisches Dokument eingereichte Antrag muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (§ 130a Absatz 3 Satz 1 ZPO). Der in Papierform eingereichte Antrag muss vom Antragsteller handschriftlich unterzeichnet sein. 3. Zum Formular für den Beschlussentwurf 3.1. Module A und B Gläubiger- und Schuldnerangaben: Die Angabe mindestens eines Gläubigers und eines Schuldners ist verpflichtend. Zudem können weitere Gläubiger bzw. Schuldner angegeben werden, indem die für die Gläubiger- und Schuldnerangaben vorgesehenen Formularteile ohne Rahmen mehrfach verwendet werden (§ 3 Absatz 2 Nummer 5 ZVFV). Bei der Angabe mehrerer Gläubiger oder Schuldner ist in den Klammerzusätzen eine laufende Nummerierung einzufügen. Es ist auch zulässig, weitere Gläubiger bzw. Schuldner in einer weiteren Anlage anzugeben. Die Angabe der BIC im Rahmen der Bankverbindungsdaten des Gläubigers kann entfallen, wenn die IBAN mit DE beginnt. Als Verwendungszweck können beispielsweise ein Geschäftszeichen, Aktenzeichen oder Kassenzeichen eingetragen werden.

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E.VIII. Rz. 21 Pfändung und Überweisung von Forderungen etc.

3.2. Modul C Vollstreckungstitel: Im Modul C sind Angaben zu den beigefügten Vollstreckungstiteln zu machen. Wird aus mehr als einem Vollstreckungstitel vollstreckt, ist jeweils die laufende Nummer anzugeben. Soll die Vollstreckung aus mehr als zwei Vollstreckungstiteln betrieben werden, können weitere Vollstreckungstitel angegeben werden, indem der mit Rahmen versehene Formularteil für den zweiten Vollstreckungstitel mehrfach verwendet wird. Es ist auch zulässig, weitere Vollstreckungstitel in einer weiteren Anlage anzugeben. In diesem Fall ist das entsprechende Kontrollkästchen zu markieren. 3.3. Beizufügende Forderungsaufstellung Die Ansprüche, wegen derer vollstreckt wird, ergeben sich nicht unmittelbar aus dem Formular „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“, sondern aus den beizufügenden Forderungsaufstellungen. Für weitere Informationen hierzu s. unter „Allgemeine Hinweise“ und „Forderungsaufstellungen“. 3.4. Künftig fällig werdende Ansprüche Bei der Vollstreckung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche und wegen der aus Anlass einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu zahlenden Renten kann auch wegen künftig fällig werdender Ansprüche gepfändet und überwiesen werden (§ 850d Absatz 3 ZPO). 3.5. Kosten für den Erlass und die Zustellung des Beschlusses Die Kosten für den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses fallen dem Schuldner zur Last und werden zugleich mit den sonstigen geltend gemachten Forderungen beigetrieben (§ 788 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO). Es handelt sich dabei um die Gerichtskosten und etwaige Kosten von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern (siehe Forderungsaufstellung „Unterhalt“ unter III. und „sonstige Forderungen“ unter IV.). Zudem werden die Zustellungskosten für diesen Beschluss gleichzeitig beigetrieben. Ist dem Gläubiger Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden, ist er von der Zahlung der Kosten für diesen Beschluss befreit und kann diese Kosten nicht gegen den Schuldner geltend machen. 3.6. Modul D Drittschuldner: Die genaue Bezeichnung des Drittschuldners durch Angabe der Firma oder des Unternehmens bzw. des Namens und der Vornamen des Drittschuldners, jeweils mit Anschrift, ist erforderlich. Sofern bekannt, kann eine elektronische Zustell-Adresse im Sinne von § 130a Absatz 4 ZPO angegeben werden, zum Beispiel die SAFE-ID zu einem elektronischen Bürger- und Organisationspostfach (eBO), einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) oder einem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo).

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5. Hinweise des BMJ zu Pfändung und Überweisung

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Rz. 21 E.VIII.

Werden Forderungen, Ansprüche und sonstige Rechte gegen mehr als drei Drittschuldner geltend gemacht, dürfen die Eingabefelder für den Drittschuldner mehrfach verwendet oder eine weitere Anlage beigefügt werden. 3.7. Modul E Forderungen gegenüber Arbeitgebern: Die für die Pfändung von Arbeitseinkommen geltenden §§ 850 ff. ZPO, sowie die weitergehenden Zugriffsmöglichkeiten bei der Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche nach § 850d ZPO, sind zu beachten. Bei einem Pfändungsschutzkonto gelten die §§ 899 ff. ZPO. 3.8. Modul F Forderungen gegenüber Agentur für Arbeit/Versicherungsträgern/Versorgungseinrichtungen: Die Geldleistung ist möglichst konkret zu bezeichnen, z. B. „Arbeitslosengeld“, „Altersrente“, „Hinterbliebenenrente“. Im Übrigen gelten die Hinweise zu Modul E. 3.9. Modul G Forderungen gegenüber Finanzamt: Im Freistaat Bayern ist die Pfändung einer Forderung auf Auszahlung des als Überzahlung auszugleichenden Erstattungsbetrages der Kirchensteuer gegenüber dem zuständigen Kirchensteueramt geltend zu machen. 3.10. Modul J Forderungen gegenüber Versicherungsgesellschaften: Bei der Pfändung von Forderungen aus Versicherungen sind insbesondere § 850b Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 ZPO sowie § 851c ZPO zu beachten. 3.11. Modul K Weitere Forderungen, Ansprüche und Vermögensrechte: In diesem Formularfeld können Forderungen sowie sonstige Ansprüche und andere Vermögensrechte gegenüber weiteren Drittschuldnern bzw. schon aufgeführten Drittschuldnern eingetragen werden, soweit der Platz in den vorstehenden Formularfeldern nicht ausreichend ist. 3.12. Modul L Es ist eines der beiden Kontrollkästchen zu markieren. Erfolgt die Überweisung der Forderung „zur Einziehung“, geht die Forderung nicht auf den Pfändungsgläubiger über. Vielmehr erhält der Pfändungsgläubiger lediglich das Recht, die Forderung bei dem Drittschuldner im eigenen Namen geltend zu machen. Forderungsinhaber bleibt der Schuldner. Die Forderung, wegen der gepfändet wurde, reduziert sich jeweils um die Beträge, die tatsächlich an den Pfändungsgläubiger ausgezahlt werden. Das Risiko eines Forderungsausfalls trägt der Schuldner.

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E.VIII. Rz. 21 Pfändung und Überweisung von Forderungen etc.

Bei der Überweisung „an Zahlungs statt“ wird der Pfändungsgläubiger selbst Inhaber der Forderung (wie bei einer Abtretung). Er gilt – unabhängig davon, ob die Forderung tatsächlich eingetrieben werden kann – als befriedigt, sobald die Pfändung wirksam wird. Das Risiko eines Forderungsausfalls trägt der Gläubiger. 3.13. Modul M Werden zur Geltendmachung der gepfändeten Forderung Urkunden über die Forderung des Schuldners benötigt, sind hierzu Angaben in Modul M zu machen. 3.14. Modul N Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (§ 850e Nummer 2 und 2a ZPO): Bei der Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte werden diese bei der Berechnung des pfändbaren Betrages wie ein einziges Einkommen behandelt. Dadurch werden die Pfändungsfreibeträge nur einmal auf das zusammengerechnete Einkommen angewendet und nicht für jedes Einkommen jeweils berücksichtigt. Dadurch erhöht sich der pfändbare Betrag. Bei der Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche ist nicht im Gesetz geregelt, ob der unpfändbare Grundbetrag dem Arbeitseinkommen oder den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu entnehmen ist (§ 850e Nummer 2a Satz 2 ZPO). Hierfür bedarf es vielmehr einer ausdrücklichen Anordnung. Ansprüche auf Geldleistungen für Kinder dürfen mit Arbeitseinkommen nur zusammengerechnet werden, soweit sie nach § 76 EStG oder nach § 54 Absatz 5 SGB I gepfändet werden können. Die Zusammenrechnung mehrerer laufender Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch erfolgt in entsprechender Anwendung des § 850e Nummer 2 und 2a ZPO (siehe hierzu Beschluss des BGH vom 18. September 2014 – Aktenzeichen IX ZB 68/13). 3.15. Modul O Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners: Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners dienen der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens. Diese Angaben sind von Bedeutung, wenn das Kontrollkästchen in Modul Q bei Pfändungen wegen Unterhaltsansprüchen oder wenn das Kontrollkästchen in Modul S bei Pfändungen wegen Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung markiert wird. Die zusätzlichen Angaben am Ende des Moduls O betreffen Unterhaltsrückstände, die länger als ein Jahr vor Eingang des Antrags auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses beim Vollstreckungsgericht fällig geworden sind. Diese können nur dann ohne die Beschränkungen des § 850c ZPO gepfändet werden, wenn sich der Schuldner seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat (§ 850d Absatz 1 Satz 4 ZPO). Angaben hierzu können bereits bei der Antragstellung erfolgen.

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5. Hinweise des BMJ zu Pfändung und Überweisung

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Rz. 21 E.VIII.

3.16. Modul P Einkünfte von Unterhaltsberechtigten: Angaben in Modul P zu den Einkünften von Personen, denen der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, sind erforderlich, wenn das Kontrollkästchen in Modul R markiert wird, wenn diese Unterhaltsberechtigten also bei der Berechnung des pfändbaren Betrages ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben sollen. Die Angabe von Art und Höhe des Einkommens von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern können durch Markieren des Kontrollkästchens am Ende des Moduls P und Eintragung im Eingabefeld erfolgen. Auch, wenn wegen Unterhaltsansprüchen (Modul Q) oder wegen Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (Modul S) gepfändet werden soll, können Angaben in Modul P von Bedeutung sein. 3.17. Modul Q Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen: Das Kontrollkästchen am Anfang des Moduls Q ist dann zu markieren, wenn wegen Unterhaltsansprüchen nach § 850d ZPO gepfändet werden soll. Nur in diesem Falle füllt das Gericht den nachfolgenden Rahmen aus. Wird ein solcher Antrag gestellt, können auch Angaben in den Modulen O und P von Bedeutung sein. 3.18. Modul R Antrag nach § 850c Absatz 6 ZPO: Das Kontrollkästchen am Anfang des Moduls R ist bei Pfändungen nach § 850c ZPO wegen gewöhnlicher Geldforderungen zu markieren, wenn Unterhaltsberechtigte wegen eigener Einkünfte bei der Ermittlung des pfändbaren Betrages nach § 850c Absatz 6 ZPO ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben sollen. Wird dieses Kontrollkästchen markiert, sind auch Angaben in Modul P erforderlich. 3.19. Modul S Antrag nach § 850f Absatz 2 ZPO: Das Kontrollkästchen am Anfang des Moduls S ist dann zu markieren, wenn wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nach § 850f Absatz 2 ZPO gepfändet werden soll. Nur in diesem Fall füllt das Gericht den nachfolgenden Rahmen aus. Wird durch Markieren des Kontrollkästchens damit ein Antrag in Modul S gestellt, sind Angaben zu den gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Modul O erforderlich. Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen sind beispielsweise Körperverletzung, Diebstahl, Betrug, Untreue und Unterschlagung. Aus dem Vollstreckungstitel muss sich ergeben, dass der Grund für den Anspruch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung ist.

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E.VIII. Rz. 21 Pfändung und Überweisung von Forderungen etc.

4. Zu den Formularen für die Forderungsaufstellung 4.1. Nutzungspflicht der Forderungsaufstellung Gemäß § 2 Absatz 4 ZVFV ist jedem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Forderungsaufstellung beizufügen. Wird wegen Unterhaltsansprüchen vollstreckt, ist die Forderungsaufstellung „Unterhalt“ beizufügen, andernfalls die Forderungsaufstellung „sonstige Forderungen“. In das Formular für die Forderungsaufstellung sind sämtliche Forderungen (einschließlich Kosten und Zinsen) einzutragen, die der Gläubiger geltend macht. Sofern die Eintragungsmöglichkeiten nicht ausreichen, ist das Formular für die Forderungsaufstellung insgesamt oder teilweise mehrfach zu verwenden (§ 2 Absatz 5 ZVFV). 4.2. Angabe der Zinsen Die Forderungsaufstellungen enthalten zum einen Eintragungsmöglichkeiten für Zinsen für einen bestimmten Zeitraum. Solche Zinsen sind auszurechnen und der Betrag ist in die Forderungsaufstellungen einzutragen. Zum anderen enthalten die Forderungsaufstellungen Eintragungsmöglichkeiten für Zinsen, für die der Antragsteller ein Enddatum nicht angeben kann. Hinsichtlich solcher Zinsen ist kein ausgerechneter Gesamtbetrag in die Forderungsaufstellungen einzutragen. Bei dem Ausfüllen der Angaben zu den Zinsen in den Forderungsaufstellungen ist die Unterscheidung zwischen der Angabe von Prozentpunkten (Angabe im Vollstreckungstitel z. B. „fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz“) und Prozentsätzen (Angabe im Vollstreckungstitel z. B. „fünf Prozent“) zu beachten. 4.3. Kosten der Zwangsvollstreckung Die Forderungsaufstellungen sind auch für die Angabe der Gerichts-, Anwalts- und Inkassokosten für dieses Verfahren zu nutzen. Kosten für Inkassodienstleistungen sind zusätzlich in einer weiteren Anlage nachprüfbar aufzuführen. 4.4. Unterhaltsrente Die Unterhaltsrente ist eine regelmäßige Zahlung, um die laufenden Kosten der Lebenshaltung zu bestreiten. Ein Anspruch auf eine Unterhaltsrente kann aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung (z. B. Unterhaltspflicht unter Verwandten) oder einer Schädigung (z. B. Straßenverkehrshaftung) bestehen. 4.5. Rückständiger Unterhalt; statische und dynamische Unterhaltsrente In der Forderungsaufstellung „Unterhalt“ ist unter I. der rückständige Unterhalt anzugeben. Es können zudem unter IV. Angaben gemacht werden, wenn für einen Unterhaltsberechtigten eine statische Unterhaltsrente geltend gemacht wird und unter V., wenn für einen Unterhaltsberechtigten eine dynamisierte Unterhaltsrente geltend gemacht wird.

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5. Hinweise des BMJ zu Pfändung und Überweisung

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Rz. 21 E.VIII.

Die Eintragungsmöglichkeiten für titulierte Kosten einschließlich dazugehöriger Nebenkosten und für Kosten der Zwangsvollstreckung unterscheiden sich nicht von denen in der Forderungsaufstellung „sonstige Forderungen“. Insoweit sind die vorstehenden Hinweise zu beachten. 5. In diesem Dokument, im Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie in der Forderungsaufstellung verwendete Abkürzungen BGB – Bürgerliches Gesetzbuch BGH – Bundesgerichtshof bzw. – beziehungsweise EStG – Einkommensteuergesetz ff. – folgende GKG – Gerichtskostengesetz i. V. m. – in Verbindung mit KV – Kostenverzeichnis PKHFV – Prozesskostenhilfeformularverordnung RDG – Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen RVG – Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte s. – siehe SGB I – Erstes Buch Sozialgesetzbuch s. o. – siehe oben UhVorschG – Unterhaltsvorschussgesetz vgl. – vergleiche VV – Vergütungsverzeichnis z. B. – zum Beispiel ZPO – Zivilprozessordnung ZVFV – Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

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E.IX. Rz. 22 Durchsuchung und Vollstreckung (Nachts/Sonn- und Feiertage)

IX. Durchsuchungsanordnung und Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen 1. Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen 22

$QWUDJDXI(UODVVHLQHUULFKWHUOLFKHQ'XUFKVXFKXQJVDQRUGQXQJ XQGHLQHUULFKWHUOLFKHQ$QRUGQXQJGHU9ROOVWUHFNXQJ]XU1DFKW]HLW XQGDQ6RQQXQG)HLHUWDJHQ Vom Gericht auszufüllen: (LQJDQJVVWHPSHO An das Amtsgericht Bitte beachten Sie die Ausfüllhinweise zu diesem Formular auf www.bmj.de/Zwangsvollstreckungsformulare.

– Vollstreckungsgericht –

GHQ Angaben zum Schuldner: +HUU௑௑

)UDX௑௑

8QWHUQHKPHQ௑௑

Name/Firma

ggf. Vorname(n)

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Land

Kontaktdaten des Ansprechpartners: Gläubiger

gesetzlicher Vertreter

Name/Firma Telefon

Bevollmächtigter ggf. Vorname(n)

(0DLO

)D[

Geschäftszeichen

Es wird beantragt, den beigefügten Entwurf wie ausgefüllt als Beschluss zu erlassen. Begründung des Antrags: Begründung für Antrag auf Anordnung der Durchsuchung nach § 758a Absatz 1 ZPO:

%HJUQGXQJIU$QWUDJDXI$QRUGQXQJGHU9ROOVWUHFNXQJ]XU1DFKW]HLWXQGDQ6RQQXQG)HLHUWDJHQLQGHU:RKQXQJQDFK†D Absatz 4 ZPO:

1

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1. Richterliche Durchsuchungs-/Vollstreckungsanordnung (Antrag)

Rz. 22 E.IX.

Zusätzlich wird beantragt, anstelle einer beglaubigten Abschrift eine Ausfertigung des Beschlusses zu erteilen. GHQ%HVFKOXVVGLUHNWDQGHQ]XVWlQGLJHQ*HULFKWVYROO]LHKHU]XU9ROOVWUHFNXQJZHLWHU]XOHLWHQ YRU(UODVVGHU$QRUGQXQJHQNHLQH$QK|UXQJGXUFK]XIKUHQ(LQH$QK|UXQJZUGHGHQ9ROOVWUHFNXQJVHUIROJDXVGHQQDFKVWH henden Gründen gefährden:

Es werden die in dem Beschlussentwurf bezeichneten Vollstreckungstitel mit den jeweiligen Zustellungsnachweisen und die Protokolle über௑௑௑௑$Q]DKO 9ROOVWUHFNXQJVKDQGOXQJHQEHUPLWWHOW Bei elektronisch übermittelten Anträgen: 'LH$XVIHUWLJXQJHQGHU9ROOVWUHFNXQJVWLWHOZHUGHQHUVWQDFK 0LWWHLOXQJGHV$NWHQ]HLFKHQVYHUVDQGW(VZLUGXP 0LWWHLOXQJGHV$NWHQ]HLFKHQVJHEHWHQ

 LH$XVIHUWLJXQJHQGHU9ROOVWUHFNXQJVWLWHOZHUGHQJOHLFK]HL ' WLJDXIGHP3RVWZHJEHUVDQGW

Es werden folgende weitere Anlagen übermittelt: 0LWWHLOXQJHQGHV9ROOVWUHFNXQJVRUJDQV 8QWHUODJHQGLHGDUOHJHQGDVVHLQH$QK|UXQJZLFKWLJH,QWHUHVVHQGHV*OlXELJHUVJHIlKUGHQZUGH Vollmacht Bescheid nach § 9 Absatz 2 UhVorschG

Versicherung (VZLUGJHPl‰†D6DW]=32GLHRUGQXQJVJHPl‰H%HYROOPlFKWLJXQJ]XU9HUWUHWXQJYHUVLFKHUW

Namen der Antragsteller Unterschriften der Antragsteller

2

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E.IX. Rz. 23 Durchsuchung und Vollstreckung (Nachts/Sonn- und Feiertage)

2. Entwurf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen 23

Amtsgericht

Vom Gericht auszufüllen:

– Vollstreckungsgericht –

Geschäftszeichen:

Beschluss In der Zwangsvollstreckungssache des Gläubigers (zu Ziffer ௑௑௑௑ +HUUQ௑௑

)UDX௑௑

௑௑௑ ௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑

8QWHUQHKPHQ௑௑

௑௑௑௑௑

Name/Firma

ggf. Vorname(n)

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Land (wenn nicht Deutschland)

Geschäftszeichen

Registergericht

Registernummer

Der Gläubiger ist vorsteuerabzugsberechtigt. sowie der weiteren Gläubiger gemäß weiterer Anlage Gläubiger (zu Ziffer ௑௑௑௑ YHUWUHWHQGXUFK den gesetzlichen Vertreter

Herrn

A

Firma oder Funktion

den gerichtlich bestellten Betreuer, der eine Ausschließlichkeitserklärung abgegeben hat (§ 53 Absatz 2 ZPO) Herrn

Frau

diese vertreten durch Funktion

Frau

Name

Firma/Name

Name

Vorname(n)

ggf. Vorname(n)

ggf. Vorname(n)

Straße

Straße

Hausnummer

Hausnummer

Postleitzahl

Postleitzahl

Ort

Ort

Land (wenn nicht Deutschland)

Land (wenn nicht Deutschland)

den gesetzlichen Vertreter Herrn

Frau

Name Vorname(n) Straße

Hausnummer

3RVWOHLW]DKOௐ2UW Land (wenn nicht Deutschland)

1

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Rz. 23 E.IX.

2. Richterliche Durchsuchungs-/Vollstreckungsanordnung (Entwurf ) Gläubiger (zu Ziffer ௑௑௑௑ YHUWUHWHQGXUFKGHQ%HYROOPlFKWLJWHQ +HUUQ௑௑

)UDX௑௑

௑௑௑ ௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑

8QWHUQHKPHQ௑௑

௑௑௑௑௑

Name/Firma

ggf. Vorname(n)

A 6WUD‰H௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑ௐ+DXVQXPPHU 3RVWOHLW]DKOௐ2UW ௐ ௐ Land (wenn nicht Deutschland)

Geschäftszeichen

gegen den Schuldner (zu Ziffer ௑௑௑௑  +HUUQ௑௑

)UDX௑௑

௑௑௑ ௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑௑

8QWHUQHKPHQ௑௑

௑௑௑௑௑

Name/Firma

ggf. Vorname(n)

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

Land (wenn nicht Deutschland)

Geschäftszeichen

Registergericht

Registernummer

sowie die weiteren Schuldner gemäß weiterer Anlage Schuldner (zu Ziffer ௑௑௑௑ YHUWUHWHQGXUFK den gesetzlichen Vertreter

Funktion

Herrn Frau Firma/Name

Name

Vorname(n)

ggf. Vorname(n)

ggf. Vorname(n)

Straße

Straße

Hausnummer

Hausnummer

Postleitzahl

Postleitzahl

Ort

Ort

Land (wenn nicht Deutschland)

Land (wenn nicht Deutschland)

Herrn Name

B

Firma oder Funktion

den gerichtlich bestellten Betreuer, der eine Ausschließlichkeitserklärung abgegeben hat (§ 53 Absatz 2 ZPO)

Frau

diese vertreten durch

den gesetzlichen Vertreter Herrn

Frau

Name Vorname(n) Straße

Hausnummer

3RVWOHLW]DKOௐ2UW Land (wenn nicht Deutschland)

2

Salten 501

S. 501 von 510 Druckdaten

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E.IX. Rz. 23 Durchsuchung und Vollstreckung (Nachts/Sonn- und Feiertage) Schuldner (zu Ziffer +HUUQ௑௑

)UDX௑௑

YHUWUHWHQGXUFKGHQ%HYROOPlFKWLJWHQ 8QWHUQHKPHQ௑௑

Name/Firma

ggf. Vorname(n)

B 6WUD‰H

+DXVQXPPHU 3RVWOHLW]DKOௐ2UW

Land (wenn nicht Deutschland)

Geschäftszeichen

ergeht folgende

DurchsuchungsDQRUGQXQJ und Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und DQ6RQQXQG)HLHUWDJHQ

Auf Antrag des Gläubigers wird aus dem Vollstreckungstitel (zu Ziffer ௑௑௑௑

C

Art

Aussteller

Datum

Geschäftszeichen

sowie aus dem Vollstreckungstitel (zu Ziffer ௑௑௑௑ Art

Aussteller

Datum

Geschäftszeichen

sowie aus den weiteren Vollstreckungstiteln aufgeführt in weiterer Anlage wegen der noch bestehenden Hauptforderungen in Höhe von insgesamt Teilforderungen in Höhe von insgesamt Restforderungen in Höhe von insgesamt

Euro Euro Euro

Folgendes angeordnet: Der zuständige Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, zum Zweck der Zwangsvollstreckung die Privatwohnung von Name der betroffenen Person

Vorname(n) der betroffenen Person

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

die Arbeits-, Betriebs-, Geschäftsräume von Name der betroffenen Person

Vorname(n) der betroffenen Person

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

D

3

502 Salten

S. 502 von 510 Druckdaten

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SGZ7_Inhalt.3d

2. Richterliche Durchsuchungs-/Vollstreckungsanordnung (Entwurf )

Rz. 23 E.IX.

andere Örtlichkeit Name der betroffenen Person

Vorname(n) der betroffenen Person

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

D 

]XGXUFKVXFKHQ†D$EVDW]=32  Gleichzeitig wird angeordnet, dass die Durchsuchung der oben bezeichneten Privatwohnung Arbeits-, Betriebs-, Geschäftsräume

]XU1DFKW]HLWXQGDQ6RQQXQG)HLHUWDJHQ†D$EVDW]=32 GXUFKJHIKUWZHUGHQNDQQ Bezeichnung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Der zuständige Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, die

E

in

der Privatwohnung von Name der betroffenen Person

Vorname(n) der betroffenen Person

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

den Arbeits-, Betriebs-, Geschäftsräumen von Name der betroffenen Person

Vorname(n) der betroffenen Person

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

andere Örtlichkeit



Name der betroffenen Person

Vorname(n) der betroffenen Person

Straße

Hausnummer

Postleitzahl

Ort

]XU1DFKW]HLWXQGDQ6RQQXQG)HLHUWDJHQGXUFK]XIKUHQ†D$EVDW]=32 

4

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E.IX. Rz. 23 Durchsuchung und Vollstreckung (Nachts/Sonn- und Feiertage) Vom Gericht auszufüllen: Bezeichnung der Ermächtigung Es wird angeordnet, dass die Ermächtigung für DXIGLH'DXHUYRQ௑௑ Monat/-en von heute an befristet ist. Im Rahmen der angeordneten Durchsuchung umfasst sie die Befugnis, verschlossene Haustüren, Zimmertüren und Behältnisse öffnen zu lassen und Pfandstücke zum Zweck ihrer Verwertung an sich zu nehmen (Artikel 13 Absatz 2 GG, § 758a Absatz 1 ZPO). Die Ermächtigung gilt zugleich für das Abholen der Pfandstücke. Weitere Anordnungen: Die Durchsuchung der Wohnung bzw. der anderen Örtlichkeit wird DXIIROJHQGH=HLWHQEHVFKUlQNWYRQ௑௑௑௑8KUELV௑௑௑௑8KU௑௑

F

zeitlich nicht beschränkt.

Gründe: Nach den Angaben des zuständigen Gerichtsvollziehers konnten die Schuldner wiederholt und trotz Terminsmitteilung in der Wohnung bzw. der anderen Örtlichkeit nicht angetroffen werden. Die Schuldner haben dem Gerichtsvollzieher die Durchsuchung verweigert. Auf eine Anhörung der Schuldner vor Erlass des Beschlusses wurde im Hinblick auf den bisherigen Verfahrensgang verzichtet, um den Vollstreckungserfolg nicht zu gefährden.

Vom Gericht auszufüllen:

Datum

Name Richterin/Richter Unterschrift Richterin/Richter

Ausgefertigt

Beglaubigt

Datum

Name Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter Unterschrift Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter

5

3. Hinweise des Bundesministeriums der Justiz zum Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und auf Erlass einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen – Stand: 21.12.2022 24

Quelle: https://www.bmj.de/DE/Themen/FinanzenUndAnlegerschutz/Zwangsvollstre ckungPfaendungsschutz/Formulare_Zwangsvollstreckung.html Dieses Hinweisblatt dient der Hilfe bei der Antragstellung. Es entfaltet keine Bindungswirkung für Gerichte. 1. Allgemeine Hinweise 1.1. Abkürzungen Eine Liste der verwendeten Abkürzungen findet sich am Ende dieses Hinweisblatts. 504 Salten

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3. Hinweise des Bundesministeriums der Justiz

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Rz. 24 E.IX.

1.2. Verbindlichkeit Das Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung ist gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 ZVFV verbindlich. Rechtsgrundlage für die Einführung der verbindlichen Formulare ist § 758a Absatz 6 ZPO. Das Formular kann auch genutzt werden, wenn gleichzeitig mit dem Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung gemäß § 758a Absatz 1 ZPO ein Antrag auf Erlass einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen nach § 758a Absatz 4 ZPO gestellt wird. Für einen Antrag nach § 758a Absatz 4 ZPO besteht allerdings keine Pflicht zur Nutzung des Formulars (§ 758a Absatz 6 ZPO, § 2 Absatz 1 Nummer 2 ZVFV). Schließlich kann das Formular für einen isolierten Antrag auf Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen genutzt werden. Auch für einen solchen Antrag gilt kein Nutzungszwang. 1.3. Einzureichende Formulare Bei der Beantragung sind folgende Formulare einzureichen (§ 2 Absatz 3 ZVFV): – Antrag (Anlage 2 zur ZVFV), – Beschlussentwurf (Anlage 3 zur ZVFV). Grundsätzlich müssen alle gewünschten Angaben in die oben genannten Formulare eingetragen werden. Eigene, weitere Anlagen dürfen nur verwendet werden, soweit in dem Formular die gewünschten Angaben nicht gemacht werden können (§ 3 Absatz 2 Nummer 7 ZVFV). 1.4. Ausfüllen der Formulare In den Formularen sind zutreffende Kontrollkästchen zu markieren H und Texteingabefelder auszufüllen. Kontrollkästchen und Texteingabefelder, die in Rahmen enthalten und als „Vom Gericht auszufüllen“ gekennzeichnet sind, bleiben leer. Befinden sich mehrere Kontrollkästchen in derselben Zeile, ist davon nur eines anzukreuzen. Befinden sich mehrere Kontrollkästchen auf derselben Einrückungsebene untereinander, dürfen mehrere dieser Kontrollkästchen markiert werden. Um eine elektronische Weiterverarbeitung zu ermöglichen, sollten der Antrag und der vorausgefüllte Beschlussentwurf als getrennte Dokumente in einer elektronischen Nachricht eingereicht werden. Zudem sollte der vorausgefüllte Beschlussentwurf weder handschriftlich ausgefüllt und eingescannt noch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. 1.5. Abweichungen von dem Formular Grundsätzlich dürfen an den Formularen keine Änderungen vorgenommen werden. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen (§ 3 Absatz 2 und 3 ZVFV). Die wichtigsten sind:

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E.IX. Rz. 24 Durchsuchung und Vollstreckung (Nachts/Sonn- und Feiertage)

– Die Formulare dürfen an geänderte Rechtsvorschriften angepasst werden. – Die Währungsangaben dürfen geändert werden. – Es dürfen unwesentliche Änderungen der formalen Gestaltung vorgenommen werden. – In dem Beschlussentwurf dürfen der Text und die Texteingabefelder für die Angaben zum Gläubiger in Modul A und zum Schuldner in Modul B, die außerhalb der Rahmen stehen, insgesamt mehrfach verwendet werden, um Forderungen mehrerer Gläubiger geltend zu machen oder wenn Forderungen gegen mehrere Gesamtschuldner zugleich geltend gemacht werden sollen. – In allen Formularen darf Text einschließlich der dazugehörigen Texteingabefelder, der sich innerhalb von Rahmen befindet, insgesamt oder teilweise mehrfach verwendet werden oder teilweise weggelassen werden (Ausnahme: vom Gericht auszufüllenden Rahmen). Solche Rahmen dürfen auch komplett einschließlich des darin enthaltenen Texts und einschließlich des danebenstehenden senkrechten grauen Balkens mit der Modulbezeichnung weggelassen werden. 2. Zum Formular für den Antrag 2.1. Adresse des Gerichts Sofern die postalische Adresse des Gerichts lediglich aus Postleitzahl und Ort besteht, können die Angaben zu Postfach oder zu Straße und Hausnummer entfallen. Angaben zum Schuldner Die Angaben zum Schuldner auf Seite 1 sind zur Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts erforderlich (vgl. § 758a Absatz 1 Satz 1 ZPO). 2.2. Kontaktdaten des Ansprechpartners Die Angaben erleichtern dem Gericht die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller bei Nachfragen. 2.3. Antrag nach § 758a Absatz 1 ZPO Voraussetzung für den Antrag nach § 758a Absatz 1 ZPO ist, dass die Vollstreckung zur Tageszeit erfolglos versucht worden oder dass sie zumindest nicht erfolgversprechend ist. 2.4. Ausfertigung des Beschlusses Ausfertigungen des Beschlusses werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt (§ 317 Absatz 2 Satz 1 ZPO). Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, sieht das Gesetz vor, dass das Gericht eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses erteilt. 2.5. Weiterleitung an den zuständigen Gerichtsvollzieher Der Gläubiger muss dem Gerichtsvollzieher den Beschluss grundsätzlich selbst übermitteln und ihn mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragen; der Beschluss wird nicht durch das Amtsgericht von Amts wegen an den Gerichtsvollzieher übermittelt. Es besteht allerdings die Möglichkeit, das Amtsgericht um Weiter506 Salten

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3. Hinweise des Bundesministeriums der Justiz

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Rz. 24 E.IX.

leitung des Beschlusses an den zuständigen Gerichtsvollzieher zu bitten. Hierfür entstehen keine zusätzlichen Kosten. 2.6. Vollstreckungstitel Dem Antrag sind (vollstreckbare) Ausfertigungen sämtlicher Vollstreckungstitel als Anlage beizufügen, auf die die Durchsuchung gestützt werden soll. Dabei muss sowohl bei einem in Papierform als auch bei einem elektronisch übermittelten Antrag die Ausfertigung in Papierform übermittelt werden. Die Übersendung einer einfachen Kopie genügt nicht. Wird der Antrag aus mehr als zwei Vollstreckungstiteln gestellt, dürfen die Eingabefelder am Ende der Aufzählung der Anlagen und, falls erforderlich, eine weitere Anlage verwendet werden. Zudem darf das Eingabefeld „weiterer Vollstreckungstitel“ mehrfach verwendet werden. Gleiches gilt bei einem Antrag auf Vollstreckung nach § 758a Absatz 4 ZPO. 2.7. Elektronisch übermittelte Anträge Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, Anträge und Anlagen als elektronische Dokumente zu übermitteln (§ 130d ZPO). Im Übrigen besteht keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung. Dem Antrag sind (vollstreckbare) Ausfertigungen sämtlicher Vollstreckungstitel, aus denen vollstreckt werden soll, als Anlage beizufügen. Dabei muss sowohl bei einem in Papierform als auch bei einem elektronisch übermittelten Antrag die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels nebst Zustellungsnachweis in Papierform übermittelt werden. Die Möglichkeit, die Ausfertigung des Vollstreckungstitels als elektronisches Dokument zu übermitteln (vgl. §§ 754a und 829a ZPO) besteht bei Anträgen auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung nicht. In dem Formular sollte entweder angekreuzt werden: „Die Ausfertigungen der Vollstreckungstitel werden erst nach Mitteilung des Aktenzeichens versandt. Es wird um Mitteilung des Aktenzeichens gebeten.“ oder „Die Ausfertigungen der Vollstreckungstitel werden gleichzeitig auf dem Postweg übersandt.“ Diese Information erleichtert dem Gericht die Bearbeitung. 2.8. Unterlagen zur Darlegung der Gefährdung wichtiger Interessen des Gläubigers durch die Anhörung des Schuldners Die Beifügung einer Anlage zur Darlegung der Gründe für die Gefährdung wichtiger Interessen des Gläubigers durch die Anhörung des Schuldners ist nur erforderlich, wenn der Umfang des entsprechenden Texteingabefeldes auf Seite 2 nicht ausreicht. Zudem sind hier die Unterlagen anzugeben, die die Gefährdung der Gläubigerinteressen durch Anhörung belegen. 2.9. Vollmachten Die Vorlage der Prozessvollmacht im Original ist grundsätzlich erforderlich. Eine Ausnahme gilt allerdings für die Fälle, in denen Bevollmächtigte nach § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 ZPO ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichern (§ 753a Satz 1 ZPO).

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E.IX. Rz. 24 Durchsuchung und Vollstreckung (Nachts/Sonn- und Feiertage)

2.10. Bescheid nach § 9 Absatz 2 UhVorschG Zum Nachweis des übergegangenen Unterhaltsanspruchs muss gemäß § 7 Absatz 5 UhVorschG dem Vollstreckungsantrag der Bescheid nach § 9 Absatz 2 UhVorschG beigefügt werden, soweit die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid betrieben wird. 2.11. Beifügung weiterer Anlagen Die Beifügung weiterer Anlagen ist nur zulässig, soweit mit den in dem Formular vorgesehenen Kontrollkästchen und Texteingabefeldern die gewünschten Angaben in dem Antrag nicht gemacht werden können (§ 3 Absatz 2 Nummer 7 ZVFV). Weitere Anlagen sind in den Eingabefeldern zu bezeichnen. 2.12. Bevollmächtigung zur Vertretung Wird der Antrag durch einen der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 ZPO genannten Bevollmächtigten (Rechtsanwalt, Verbraucherzentrale oder Inkassodienstleister) gestellt, der ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, ist die Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ausreichend (§ 753a Satz 1 ZPO). 2.13. Name Antragsteller Die Angabe des Namens des Antragstellers dient dessen Identifizierung und ist sowohl bei einem als elektronisches Dokument eingereichten Antrag als auch bei einem in Papierform eingereichten Antrag erforderlich. 2.14. Unterschrift Antragsteller Der als elektronisches Dokument eingereichte Antrag muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (§ 130a Absatz 3 Satz 1 ZPO). Der in Papierform eingereichte Antrag muss vom Antragsteller handschriftlich unterzeichnet sein. 3. Zum Formular für den Beschlussentwurf 3.1. Module A und B Gläubiger- und Schuldnerangaben: Die Angabe jeweils eines Gläubigers und Schuldners ist verpflichtend. Zudem können weitere Gläubiger bzw. Schuldner angegeben werden, indem die für die Gläubiger- und Schuldnerangaben vorgesehenen Formularteile ohne Rahmen mehrfach verwendet werden (§ 3 Absatz 2 Nummer 5 ZVFV). Bei der Angabe mehrerer Gläubiger oder Schuldner ist in den Klammerzusätzen eine laufende Nummerierung einzufügen. Es ist auch zulässig, weitere Gläubiger bzw. Schuldner in einer weiteren Anlage anzugeben. 3.2. Modul C Vollstreckungstitel: Im Modul C sind Angaben zu den beigefügten Vollstreckungstiteln zu machen. Wird aus mehr als einem Vollstreckungstitel vollstreckt, ist jeweils die laufende Nummer anzugeben.

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3. Hinweise des Bundesministeriums der Justiz

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Rz. 24 E.IX.

Soll die Vollstreckung aus mehr als zwei Vollstreckungstiteln betrieben werden, können weitere Vollstreckungstitel angegeben werden, indem der mit Rahmen versehene Formularteil für den zweiten Vollstreckungstitel mehrfach verwendet wird. Es ist auch zulässig, weitere Vollstreckungstitel in einer weiteren Anlage anzugeben. In diesem Fall ist das entsprechende Kontrollkästchen zu markieren. 3.3. Modul D Die zu durchsuchende Örtlichkeit ist genau zu bezeichnen. Sofern die Durchsuchung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen beantragt ist, sind hier die Kontrollkästchen zu markieren. 3.4. Modul E Sofern beantragt wird, sonstige Vollstreckungsmaßnahmen zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen durchzuführen, sind diese Vollstreckungsmaßnahmen und die Orte, an denen sie durchgeführt werden sollen, in Modul E zu benennen. 4. In diesem Dokument und im Beschlussentwurf verwendete Abkürzungen bzw. – beziehungsweise GG – Grundgesetz s. – siehe UhVorschG – Unterhaltsvorschussgesetz vgl. – vergleiche ZPO – Zivilprozessordnung ZVFV – Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

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Stichwortverzeichnis

Abgabe des Rechtsstreits – „alsbald“ B 657 – Anspruchsbegründung B 723 Abnahmeverpflichtung – nicht eingehaltene, Katalognummer 47 E3 Abtretung – nach Erlass des Vollstreckungsbescheids D 40 Altersvorsorgevermögen – Riester-Rente D 495 Amtlicher Vordruck B 214 Antragsformular EMV – Bankverbindung B 499 – Beweismittel B 506 – Grenzüberschreitung, Begründung Zuständigkeit B 498 – Hauptforderung B 501 – Kosten B 504 – Mahngericht B 493 – Parteien B 494 – Parteienvertreter B 494 – Vertragsstrafe B 504 – Zinsen B 503 Arbeitseinkommen – Naturalleistungen D 387 – Pfändung D 381 Arbeitslosengeld – Pfändbarkeit D 393 Ärztliche Leistungen – Katalognummer 2 E 3 Aufenthaltortsermittlung – Schulder D 331 AuGeMa – Abgabeantrag B 442 – amtlicher Vordruck B 214 – Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens B 442 – Antragstellung B 28, 92 – Antragsvordrucke B 29 – Ausfülltipps und -tricks B 54 – Auslagen B 405 – Auslandsmahnverfahren nach deutschem Recht B 451 – Barcode-Mahnantrag B 101 – elektronische Aktenführung B 42 – elektronischer Datenaustausch B 92; C 1

– Fälligkeit B 5 – Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung B 349 – gerichtliches Aktenzeichen, Aufbau B 54 – gesetzliche Grundlagen B 12 – Kennziffer B 75 – Mahnbescheid B 636 – Online-Mahnantrag B 101 – Verfahrensautomation B 42 – Verfahrenskosten B 529 – Verzug B 6 – Vollstreckungsbescheid B 717 – Vorbereitung B 1 – Zulässigkeitsausschlüsse B 16 – zuständiges Gericht B 19 Ausfüllhinweise – Abhängigkeit von der Gegenleistung B 427 – ausländische Gesellschaften B 306 – Bankverbindung B 325 – Eingetragener Kaufmann, Firma B 292 – Erbengemeinschaft B 273 – Gesamtgläubiger B 266 – Gesamtschuldner B 264 – Geschäftszeichen des Antragstellers B 322 – Gesellschaft bürgerlichen Rechts B 269 – GmbH & Co KG B 303 – Hauptforderug (Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung) B 349 – Hauptforderung (Regelfall) B 326 – Hauptforderung (Scheckmahnverfahren) B 367 – Hauptforderung („Sonstiger Anspruch“) B 332, 334, 365 – Hauptforderung (Urkundenmahnverfahren) B 384 – Individualisierung der Hauptforderung B 327 – Juristische Personen B 253 – Juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften B 300 – Natürliche Personen B 247 – Online-Mahnantrag WE-Gemeinschaft B 284 – Partei kraft Amtes B 310 – Parteibezeichnung B 245 – Prozessbevollmächtigte B 311

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Stichwortverzeichnis – – – – –

Scheckmahnverfahren B 367 Scheckmahnverfahren, Zinsen B 404 Urkundenmahnverfahren B 367 Verbraucherdarlehen, Zinsen B 400 WE-Gemeinschaft, Verwalter natürliche Person B 284 – Wechselmahnverfahren B 367 – WEG-Verfahren B 383 – WEG-Verwalter als Prozessstandschafter B 285 – Wohnungseigentümer als Antragsteller B 286 – Zinsen (Regelfall) B 392 – Zinsen (Staffelzins) B 399 – Zinsen (Teilbeträge) B 398 Auskunftseinholung – Kosten D 266 – Vermögensverzeichnis D 202 Auslagen B 405 – Prüfungsrecht B 414 – Rechtsanwalt B 553 – Wertgutachten D 611 Ausländische Gesellschaften – Online-Mahnantrag B 306 Auslandsmahnverfahren – Ablauf B 462 – anwendbares Recht B 456 – grenzüberschreitende Rechtssachen B 481 – Kosten B 473 – nach deutschem Recht B 451 – Wahlrecht B 453 – Zulässigkeit B 455 – Zuständigkeit B 456 Auslandsvollstreckung – Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO D 90 – Vollstreckung innerhalb der EU D 86 – Vollstreckung nach dem Luganer Übereinkommen D 99

BAföG – Pfändbarkeit D 393 Bankeinzugsermächtigung – Kennziffer B 89 Bankverbindung – grenzüberschreitende Verfahren B 499 Barcode-Mahnantrag B 32, 101, 187 – Anlagen B 199 – Antragseingaben B 203 Belgien B 455

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Bisherige Titel – Anlagen D 300 Bulgarien B 455 Bürgschaft – Katalognummer 3 E 3 – Rückgriff E 3

Dänemark B 455 Darlehensrückzahlung – Katalognummern 4, 52 E 3 Dienstleistungsvertrag – Katalognummer 5 E 3 Drittschuldnerleistung – Moratorium D 441 Drittwiderspruchsklage D 222, 632 Durchsuchung – Durchsuchungsanordnung, Antrag auf Erlass E 14 – Gerichtsvollzieher bei Sachpfändung D 213 Durchsuchungsanordnung – Nachtzeit E 22 Eingetragener Kaufmann – Antragstellerin, Ausfüllhinweis B 292 – Zwangsvollstreckung D 47 Einholung – Auskünfte Dritter D 338 Einigungsgebühr B 612 – Rechtsprechungshinweis B 697 Einschreiben – Zugangsbeweis B 11 Einsichtsrecht – Schuldnerverzeichnis D 191 Einspruch – Abgabe des Rechtsstreits B 723 – Einspruchsvordruck B 722 – Europäisches Mahnverfahren B 512 – Frist B 720 – gg. Vollstreckungsbescheid B 711 Elektronische Aktenführung B 42 Elektronischer Datenaustausch B 92 – Antragstellung, Ablauf C 12 – Barcode-Mahnantrag B 101, 187 – Fach-/Branchensoftware C 7 – Kennziffer C 10 – Nachrichtenempfang C 21 Elektronischer Rechtsverkehr – EDA C 6 – elektronischer Datenaustausch C 1 – Eröffnung D 373

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Stichwortverzeichnis Elterngeld – Unpfändbarkeit D 396 Entschädigung – des Sortenschutzinhabers E 3 Erbfall – nach Erlass des Vollstreckungsbescheids D 40 Erhöhtes Beförderungsentgelt – Katalognummer 48 f. E 3 Erhöhungsbeträge – Festsetzung D 450 – Festsetzung durch Vollstreckungsgericht D 467 – Nachweis D 451 – Pfändungsschutzkonto D 450 Erziehungsgeld – Unpfändbarkeit D 396 Estland B 455 EuGVVO – Zuständigkeit nationaler Gerichtsbarkeit B 459 Europäische Union – Zustellung B 464 Europäischer Vollstreckungstitel – Abgrenzung zum EMV B 476 – unbestrittene Forderungen D 102 Europäischer Zahlungsbefehl B 476 – Antrag B 483 – Antragsvordrucke B 487 – Erlass, Frist B 510 – Überprüfung B 519 – Zahlungsbefehl, Vollstreckbarkeit B 516 – Zustellung B 511 Europäisches Mahnverfahren (EMV) – Abgrenzung zu EVT B 476 – Antrag B 483 – Antrag auf Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls B 483 – Antragsvordrucke B 483, 487, 528 – Bedeutung B 524 – Einspruch B 512, 526 – Schlüssigkeitsprüfung B 509 – Verbraucherverfahren B 485 – Verfahrensablauf B 509 – Vollstreckbarkeit B 516 – Voraussetzungen B 481 – Wahlrecht B 453, 524 – Zahlungsbefehl, Überprüfung B 519 – Zuständigkeit B 476, 484

Familiengründungsdarlehen – Rückzahlung E 3 Finnland B 455 Firmenübertragung – nach Erlass des Vollstreckungsbescheids D 40 Forderung – Geltendmachung D 356 Forderungsaufstellung – Anlagen D 293 Forderungspfändung – Anlagenform D 415 – Antrag D 364 – Arbeitslohn D 381 – Bankschließfach D 417 – Dienstbezüge D 381 – Einkommensteile, Pfändungsschutz D 388 – elektronische Antragsübermittlung D 373 – Elterngeld D 396 – Erziehungsgeld D 396 – freiwillige Abtretung des pfändbaren Teils D 391 – Gehälter D 381 – Kontenguthaben D 413 – künftige Sozialleistungen D 397 – Leistungen für Kinder D 396 – Lohnschiebung D 390 – offene Kreditlinie D 418 – pfändbarer Betrag E 9 – Pfändungsfreigrenzen D 382 – Pflegegeld D 396 – Sicherungsvollstreckung D 372 – Sozialleistungen D 395 – Steuererstattungsansprüche D 409 – Unterhaltsansprüche des Schuldners D 402 – Unterhaltsberechtigte, Anzahl E 9 – Urheberrechte D 530 – Vorpfändung, Benachrichtigung D 549 – Werklohnforderungen D 406 – Zuständigkeit D 364 Forderungsüberweisung – Verwertung D 359 Frachtkosten – Katalognummer 6 E 3 Frankreich B 455 Gebührentabelle – Gerichtskosten E 4 – Gerichtsvollzieherkosten E 8

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Stichwortverzeichnis – Rechtsanwaltsgebühren E 6 Geburtsbeihilfen – Pfändungsschutz D 388 Gemeinschaftskonto – Pfändung D 429 Gerichtliches Mahnverfahren – Gerichtskosten B 535 – Kostenrechnung B 545 – Mahnbescheid B 633 – Monierung B 617 – Monierung, Muster B 623 – Monierungsantwort B 617 – Monierungsantwort, Muster B 623 – Prozesskostenhilfe B 533 – Rechtsanwaltskosten B 547 – Verfahrenskosten B 529 – vorgerichtliche Geschäftsgebühr B 558 Gerichtskosten – automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren B 535 – Gebührentabelle E 4 – Muster Kostenrechnung B 545 – Zwangsverwaltung D 618 Gerichtsvollzieher – Ablaufprotokoll D 251 – Datenerhebung und -übermittlung D 267 – Drittauskunft, Einholung D 256 – Durchsuchung (-sanordnung) D 213 – Gebührentabelle E 8 – Kosten D 273 – Sachpfändung D 124 – Sachpfändung, Zahlungsaufforderung D 210 – Vollstreckungsauftrag E 14 – Vollstreckungsauftrag, Ausfüllhinweise D 283 Gesamtgläubiger – Mahnantrag, Muster B 267 Gesamtschuldner – Erbengemeinschaft B 278 – Gesellschaft bürgerlichen Rechts B 269 – Mahnantrag, Muster B 248 Geschäftsbesorgung – durch Selbständige E 3 Geschäftsgebühr – Katalognummer 53 E 3 – vorgerichtliche, Anrechnung B 558 Geschäftsnummer – Aufbau B 55 Geschäftsraummiete – Katalognummer 17 E 3

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Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Gesamtschuldner, Muster B 269 Gesetzliche Renten D 393 Gesetzlicher Forderungsübergang – nach Erlass des Vollstreckungsbescheids D 40 GmbH & Co KG – Mahnantrag, Parteibezeichnung B 303 Grenzüberschreitende Verfahren – Begriff B 482 – Zuständigkeit, Begründung B 498 Griechenland B 455 Großbritannien B 456 Grundsicherung – Pfändbarkeit D 393 Güterrechtlicher Ausgleichsanspruch – Katalognummer 85 E 3 Guthaben, künftiges – Drittschuldnerleistung D 440

Haftbefehl – Erlass D 320; E 14 Handelsvertreterprovision – Rückzahlung, Katalognummer 54 E 3 Handwerkerleistung – Katalognummer 8 E 3 Hartz IV – Pfändbarkeit D 393 Hauptforderung – Individualisierung, Verjährung B 336 – Katalognummern E 1 – Restbetrag B 327 – Sonderkatalognummern E 2 – Zusatzangaben B 329 Hauptsache – wesentlicher Bestandteil D 582 Hausgeld – Katalognummer 90 E 3 Heimunterbringung – Katalognummer 9 E 3 Heiratsbeilagen – Pfändungsschutz D 388 Hotelkosten – Katalognummer 10 E 3 Immobiliarvollstreckung D 558 – Zwangssicherungshypothek, Eintragung D 563 – Zwangsversteigerung D 575 – Zwangsverwaltung D 614

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Stichwortverzeichnis Inkassodienstleister – Kosten, Erstattungsfähigkeit B 564 – Vergütung in der Zwangsvollstreckung D 83 Inkassogelder – nicht abgeführte E 3 Inkassokosten – Antrag B 531 – Berechnung B 421 – Katalognummer 50 E 3 Inkassokostenaufstellung – Anlagen D 299 Insolvenzverfahren – grenzüberschreitende B 481 Internet-Domain – Pfändbarkeit D 531

Jubiläumsgelder – Pfändungsschutz D 388 Juristische Personen – Mahnantrag, Muster B 300 Kaufvertrag – Katalognummer 11 E 3 Kennziffer – Antragsteller B 75 – Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren B 89 – Länderkennzeichen B 87 – Prozessbevollmächtigter B 87 – Umgang mit fremden Kennziffern B 86 Kindertagesstättenbeitrag – Katalognummer 70 E 3 Kontenpfändung – Kontokorrentabrechnung E 3 Kosten – Auslandsmahnverfahren B 473 – Einsicht in Schuldnerverzeichnis D 204 – Sachpfändung D 273 – Vermögensauskunft D 208 – Vollstreckungskosten, Festsetzung D 644 – Zwangsverwaltung D 618 – Zwangsvollstreckung D 72 Kostenabwicklung – Inkassodienstleister, Rechtsanwälte B 571 Krankengeld – Pfändbarkeit D 393 Krankenhauskosten – Katalognummer 13 E 3 Krankentransportkosten – Katalognummer 77 E 3

Kreditinstitut – Aufgaben D 474 – Aufrechnung D 445 – Datenweitergabe, Löschungspflicht D 479 Kreditkartenvertrag – Katalognummer 74 E 3 Kreditvertrag – grundpfandrechtlich gesicherter E 3 Kroatien B 455

Lagerkosten – Katalognummer 14 E 3 Lastschriftverfahren B 89 Leasing – Katalognummer 15 E 3 Lettland B 455 Litauen B 455 Lohnschiebung – Pfändung ggü. Drittem D 390 Lugano-Übereinkommen – Zuständigkeitsregelungen Schweiz, Norwegen, Island B 459 Luxemburg B 455 Mahnantrag – amtlicher Vordruck B 214 – Antragsvordrucke B 29 – Ausfülltipps und -tricks B 54 – Barcode-Ausdruck B 32 – Barcode-Mahnantrag B 32, 101 – Hauptforderung B 326 – Online-Mahnantrag B 101 – ungültige Antragsübermittlung B 70 – zwingende Angaben B 34 Mahnbescheid B 633 – elektronische Neuzustellung B 670 – Inhalt B 635 – mit Widerspruchsvordruck B 638 – Muster B 640 – Neuzustellung B 665 – Neuzustellung, Antragsvordruck B 37 – Nichtzustellungsnachricht B 665 – Zustellung B 643, 682 – Zustellung, im Ausland B 462 Mahnverfahren – Auslandsmahnverfahren nach deutschem Recht B 451 – Einigungsgebühr B 697 – Terminsgebühr B 696 – Urkundenmahnverfahren B 384 – WE-Gemeinschaft als Antragsteller B 383

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Stichwortverzeichnis Maklerprovision – Katalognummer 40 E 3 Malta B 455 Miete – für Kfz E 3 – Mietkauf E 3 – Mietnebenkosten E 3 – Wohnraummiete E 3 Miteigentum – Pfändung des Auseinandersetzungsanspruch D 527 Mitgliedsbeitrag – Katalognummer 22 E 3 Monierung B 617 – Monierungsantwort B 617 Monierungsantwort B 617 Muster – Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids B 679 – Mahnbescheid B 640 – Monierung B 623 – Monierungsantwort B 623 – Nichtzustellungsnachricht Mahnbescheid B 679 – Vollstreckungsbescheid B 717 – Widerspruch B 640

Nachlassverfahren – grenzüberschreitende B 481 Nachtzeit und Feiertage – Durchsuchungsanordnung, Antrag auf Erlass E 22 Nebenforderungen B 417 – amtlicher Vordruck B 425 – Inkassokosten B 421 – Prüfungsrecht B 416 Neuzustellung – elektronisch B 670 – Musterantrag B 679 Nichtzustellungsnachricht – Mahnbescheid B 665 – Muster B 679 Niederlande B 455 Norwegen – Lugano-Übereinkommen B 459 – zulässiges Auslandsmahnverfahren nach deutschem Recht B 455 Öffentliche Versteigerung – Sachpfändung D 243 Online-Mahnantrag B 101 516

– Auslagen B 168 – ausländische Gesellschaften B 309 – Bankverbindung B 177 – Barcode-Druck B 181 – Barcodeantrag C 31 – besondere Verfahrensarten B 367 – Datenübermittlung C 29 – Datenübersicht B 179 – Hauptforderung B 150 – Nebenforderungen B 153 – Online-Ausweis-Funktion (npA) C 34 – Parteienangaben B 115 – Prozessbevollmächtigter B 118 – Sitz B 99 – Verbraucherverbände B 131 – Verfahrensart B 148 – Vergütung B 171 – Versandart B 111 – Verzinsung B 158 – Voraussetzungen B 102 Österreich – zulässiges Auslandsmahnverfahren nach deutschem Recht B 455

Pacht – Katalognummer 23 E 3 Papier-Formularantrag – Auslandsmahnverfahren nach deutschem Recht B 455 – Ergänzungsblatt B 239 – Erlass eines Mahnbescheids B 214 – Fassungsdatum B 218 – Gegenleistungsmerkmal B 426 – Gliederung B 216 – Informationen zum streitigen Verfahren B 435 – Maximalangaben B 235 – Nebenforderungen B 425 – Nutzungsbeschränkung B 214 – Scanning/Datenerfassung B 224 Partei kraft Amtes – Mahnantrag B 310 – Zwangsvollstreckung D 49 Parteizustellung – Vollstreckungsbescheid B 37 Personengesellschaft – Zwangsvollstreckung D 50 Personenmehrheiten – in der Zwangsvollstreckung D 42 Pfändbarkeit – Alterssicherung D 493

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Stichwortverzeichnis – – – – – –

Anwartschaftsrechte D 533 Eigentümergrundschuld D 504 Grundschuld D 503 Hypothek D 497 Internet- Domain D 531 Lebensversicherung (Erlebensfall) D 490 – privater Rentenversicherung D 491 – Reallasten D 510 – Rückforderungsansprüche D 534 Pfändung – Bausparguthaben D 487 Pfändungs- und Überweisungsbeschluss D 353 – Antrag, Formulierungsmuster E 17 – elektronische Antragsübermittlung D 373 – Entwurf E 18 – Kosten D 544 – Muster E 17 – notwendiger Inhalt D 371 – PfüB D 535 – Verfahren nach Erlass D 535 – Zuständigkeit D 364 – Zustellung an Drittschuldner D 539 Pfändungsbeschluss – Hinweise des BMJV E 21 Pfändungsfreie Beträge – Einwendungen D 439 – Monatlich D 434 Pfändungsfreigrenzen E 9 – Arbeitseinkommen D 382 Pfändungsgrenzen – Arbeitseinkommen D 422 Pfändungsschutz D 382 Pfändungsschutzkonto – Aufrechnungs- und Verrechnungsverbot D 445 – Beendigung D 428 – Einrichtung D 423 – Erhöhungsbeträge D 450 – Festsetzung abweichender pfändungsfreier Beträge D 469 – Festsetzung der Unpfändbarkeit D 473 – Insolvenzordnung D 485 – Kreditinstitut D 445 – Nachzahlung besonderer Leistungen D 460 – P- Konto D 425 – Verwaltungsvollstreckung D 479 – Wirkung D 445

Pfändungssschutz – Fortentwicklung (PKoFoG) D 420 – Kontoguthaben D 420 – P- Konto D 420 Pflegegeld – Unpfändbarkeit D 396 Pflegeversicherung, private – Beiträge E 3 Polen B 455 Portugal B 455 Postfach-Zustellung B 260 Prämienrückstand E 3 Prämienzuschlag E 3 Prozessbevollmächtigte – Auslagenbetrag B 319 – Vertretungsbefugnis B 312 Prozesskostenhilfe – Zwangsvollstreckung D 7

Rechtsanwalt – Inkassodienstleister B 615 Rechtsanwaltskosten – Auslagen B 553 – Gebührentabelle E 6 – gerichtliches Mahnverfahren B 547 – Geschäftsgebühr, vorgerichtliche B 558 – Katalognummer 24 E 3 – mehrere Antragsteller/Antragsgegner B 548 – Terminsgebühr B 696 – Umsatzsteuererstattung B 553 – Verfahrensgebühren B 550 – Zwangsversteigerungsverfahren D 612 – Zwangsverwaltung D 619 Rechtshängigkeit – Abgabe „alsbald“ B 657 Rechtsnachfolge – Abtretung D 40 – Erbfall D 40 – Firmenübertragung, -verschmelzung D 40 – gesetzlicher Forderungsübergang D 40 – nach Erlass des Vollstreckungsbescheids D 33 – Rechtsnachfolgeklausel D 33 Reisevertrag – Katalognummer 75 E 3 Rentenrückstände – Katalognummer 25 E 3 Reparaturleistung – Katalognummer 26 E 3

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Stichwortverzeichnis Restforderung – Katalognummer 68 E 3 Rumänien B 455

Sachpfändung – – – – – – – – – – – – – – – –

Auftrag an Gerichtsvollzieher E 14 Auftragserteilung D 124 Austauschpfändung D 236 bei Selbständigen D 234 Drittauskunft D 256 Durchsuchung (-sanordnung) D 213 Eigentum eines Dritten D 223 gütliche Einigung D 136 Internetversteigerung D 243 Kosten D 273 öffentliche Versteigerung D 243 Pfändung D 219 Rechte Dritter D 221 Unpfändbarkeit D 231 Verwertung D 241 Zahlungsaufforderung durch den Gerichtsvollzieher D 210 – Zuständigkeit D 131 – Zustellung D 135 Säumniszuschlag – Katalognummer 84 E 3 Schadensersatz – aus Unfall E 3 – aus Vertrag E 3 Scheck – Scheckrücklauf E 3 Scheck-/Wechselprovision – Katalognummer 31 E 3 Scheck-/Wechselunkosten – Katalognummer 32 E 3 Scheck/Wechsel – Katalognummer 30 E 3 Scheckmahnverfahren B 367 – Hauptforderung, Ausfüllhinweis B 367 – Zinsen, Ausfüllmuster B 404 Schuldanerkenntnis – Katalognummer 33 E 3 Schuldnerermittlung – Auftrag an Gerichtsvollzieher E 14 Schuldnerverzeichnis – Auskunftsrechte D 202 – Einsicht, Kosten D 204 – Einsichtsrecht D 191 – Eintragungsanordnung D 192 – elektronisches Register D 188 – Löschungsantrag D 201

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Schweden B 455 Schweiz – Lugano-Übereinkommen B 459 – zulässiges Auslandsmahnverfahren nach deutschem Recht B 455 Schwerarbeiterzulagen – Pfändungsschutz D 388 Selbständiger – Vergütungspfändung D 406 Sicherungshypothek – Eintragungsanordnung D 573 Sittenwidrige Härte – Vollstreckungsschutz D 636 Slowakei B 455 Slowenien B 455 Sofortige Beschwerde – Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren D 624 Sonderkatalognummern E 2 Sozialverfahren – grenzüberschreitende B 481 Spanien B 455 Speditionskosten – Katalognummer 34 E 3 Staffelzins – Mahnantrag B 399 Steuererstattungsansprüche – Pfändbarkeit D 409

Taschengeldanspruch – Pfändbarkeit D 404 Teilbeträge – Zinsen B 398 Teilungsplan – Überschuss aus Zwangsverwaltung D 617 Telekom-Forderung – Katalognummer 69 E 3 Telekommunikationsleistungen – Katalognummer 76 E 3 Terminsgebühr – Mahnverfahren B 696 Tierärztliche Leistung – Katalognummer 78 E 3 Treuegelder – Pfändungsschutz D 388 Tschechische Republik B 455 Überstundenzuschläge – Pfändungsschutz D 388 Überweisung – an Zahlung statt D 362

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Stichwortverzeichnis – zur Einziehung D 359 Überziehungskredit – Katalognummer 36 E 3 Umsatzsteuererstattung B 553 – bei eigenen Gebührenansprüchen B 557 Ungarn B 455 Ungerechtfertigte Bereicherung – Katalognummer 37 E 3 Unpfändbarkeit – Lebensversicherung D 489 Unterhalt – Forderung des Schuldners, Pfändbarkeit D 402 Unterhaltsansprüche – Übergegangen D 301 Unterhaltspflichten – Berücksichtigung D 385 Unterhaltsrückstände – Katalognummer 38 E 3 Unterhaltsverfahren – grenzüberschreitende B 481 Unterrichtungskosten – Katalognummer 16 E 3 Urheberrechtlich geschützte Werke – unerlaubte Nutzung E 3 Urheberrechtliche Nutzungsrechte – Pauschale E 3 Urkundenmahnverfahren B 367 – Hauptforderung, Ausfüllmuster B 384

Verbraucherdarlehen – Mahnantrag, Muster B 334 – Zinsen, Ausfüllmuster B 400 Verbraucherverbände – Online-Mahnantrag B 131 Verbraucherverfahren – Leasing/Mietkauf B 362 – Verbraucherdarlehensverträge B 356 – Verzugszinsen B 358 Verbraucherverfahren – Europäisches Mahnverfahren B 485 Verfahrensautomation B 42 Verfahrensgebühren B 550 Verfahrenskosten – gerichtliches Mahnverfahren B 529 – Gerichtskosten B 535 Vergleich – außergerichtlicher E 3 Vergütung – Mahnverfahren B 582 – nachträgliche Vertretung B 591

– Vollstreckungsbescheidsantrag B 587 – vorgerichtlich B 601 Vergütung Inkasso – Überprüfung B 606 Vergütungsanspruch – gesetzlicher E 3 – reduzierter B 530a Verhaftung – Auftrag an Gerichtsvollzieher E 14 Verjährung – bei Vollstreckungstiteln D 15 Verjährungsunterbrechung – Forderungsbezeichnung B 337 – ungültige Antragsübermittlung B 70 – zeitnahe Zustellung B 336 Vermögensauskunft D 124, 140 – Abnahme D 315 – Auftrag an Gerichtsvollzieher E 14 – Ergänzungstermin D 189 – erneuter Termin D 183 – fehlerhafte D 207 – Kosten D 208 – Terminsbestimmung, Antragstellung D 150 – Terminsladung D 156 – Vermögensverzeichnis, Erstellung D 156 – Verweigerung D 176 Vermögensverzeichnis – Haftbefehl D 176 – Schuldnerverzeichnis D 191 – Umfang D 156 Verpflegungskosten – Katalognummer 79 E 3 Versicherung – Beitrag laut Versicherungsschein, Katalognummer 64 E 3 – Beitragsrückstand, Katalognummer 66 E3 – Folgebeitrag, Katalognummer 62 E 3 – Nachtrag, Katalognummer 65 E 3 – Zwischenbeitrag, Katalognummer 63 E 3 Versicherungsprämie – Katalognummer 41 E 3 Versorgungsleistung – Katalognummer 42, 60 E 3 Verzinsung – Online-Mahnantrag B 158 Verzug – Basiszinssatz B 387 – Verbraucherdarlehen B 358 – Verzugsschaden E 3

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Stichwortverzeichnis – Verzugszinsen B 7, 385 – Voraussetzungen B 10 – Zugangsfiktion B 10 Vollmacht – Anlagen D 297 Vollstreckbare Ausfertigung – Ersatzausfertigung D 642 – Neuerteilung D 641 – zusätzliche D 643 Vollstreckbarkeitserklärung – Auslandsvollstreckung D 84 Vollstreckungsauftrag – Aufstellung Forderung E 15 – Ausfüllhinweise D 283 – Formular, Gerichtsvollzieher D 278 – Hinweise des BMJV E 16 – Module, einzelne mit Hinweisen D 289 – Neustrukturierung D 128 – Vereinfachter D 304 Vollstreckungsbescheid B 722 – Antrag auf Erlass B 682 – Antrag auf Parteizustellung B 37 – Antrag auf Verzinsung der Kosten B 38 – Antragsfristberechnung B 700 – Einspruch B 711 – Muster B 717 – Neuzustellung B 726 – Neuzustellung, Antragsvordruck B 38 – Nichtzustellungsnachricht B 726 – öffentliche Zustellung B 739 – Parteiänderung nach Erlass D 26 – Parteibezeichnung, unrichtige D 29 – Rechtsnachfolgen D 33 – Zustellung im Ausland B 470 Vollstreckungsbescheidsantrag – elektronischer Datenaustausch B 695 – notwendiger Inhalt B 35 Vollstreckungserinnerung D 621 – sofortige Beschwerde D 624 Vollstreckungsgegenklage D 628 Vollstreckungsgericht – zentrale Vollstreckungsgerichte E 12 Vollstreckungsklausel D 17 Vollstreckungskosten – Festsetzung D 644 Vollstreckungsschutz – wg. sittenwidriger Härte D 636 Vollstreckungstitel – Auslandsvollstreckung D 84 – Bezeichnung D 291 – Verjährung D 15

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– Verwirkung D 16 – vollstreckbare Ausfertigung D 17 – Vollstreckungsklausel D 17 – Zustellung D 20, 135 Vorabzugsteuerbrechtigung – fehlende Erklärung B 555 Vorbehaltseigentum – Sachpfändung D 223 Vorpfändung D 549 – Zustellung an Drittschuldner D 554

Wahlleistungen – stationäre Behandlung, Katalognummer 61 E 3 Warenlieferung – Katalognummer 43 E 3 Wechselmahnverfahren B 367 WEG-Verfahren – Ablauf B 383 – Haftung B 288 – Mahnantrag, Muster B 284 – Verwalter, Rechtsstellung B 285 – Zulässigkeit B 383 – zuständiges Gericht B 289 – Zwangsvollstreckung D 52 WEG-Verwalter – natürliche Person B 284 Werk-/Werklieferungsvertrag – Katalognummer 44 E 3 Werklohnforderungen – Pfändbarkeit D 406 Wertermittlungsverfahren D 591 – Auslagen D 611 Widerspruch – Barcode-Erklärung B 653 – Gesamtwiderspruch B 648 – Muster B 640 – Standard-Widerspruchsinformationen B 647 – Teilwiderspruch B 647 – Verjährungshemmung B 664 – Widerspruchsfrist B 650 – Widerspruchsvordruck B 637 – Zustellung im Ausland B 651 Wohngeld – Katalognummer 90 E 3

Zahlungsansprüche – mehrere, Zusammenfassen B 339, 343 – Verzugszinsen B 7 – vorsätzliche unerlaubte Handlung B 349

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Stichwortverzeichnis Zahnärztliche Leistung – Katalognummer 2 E 3 Zeitschriftenbezug – Katalognummer 45 E 3 Zeitticket – Katalognummer 87 E 3 Zeitungsanzeigen – Katalognummer 1 E 3 Zentrales Vollstreckungsgericht E 12 – Schuldnerverzeichnis D 191 Zinsen – Angabe D 348 – grenzüberschreitende Verfahren B 503 – Regelfall, Ausfüllhinweis B 392 – Scheckmahnverfahren, Ausfüllhinweis B 404 – Staffelzins, Ausfüllhinweise B 399 – Teilbeträge, Ausfüllhinweise B 398 – Verbraucherdarlehen, Ausfüllhinweis B 400 – Zins-/Tilgungsraten E 3 – Zinsrückstände E 3 Zuständigkeit – Auslandsmahnverfahren nach deutschem Recht B 455 – Europäisches Mahnverfahren B 476, 484 – Grenzüberschreitung, Begründung B 498 – WEG-Verfahren B 289 – Zuständigkeitsübersicht B 24 Zustellung – an ein Postfach B 260 – an eine juristische Person B 302 – Anordnungsbeschluss D 589 – Antragsmuster auf Neuzustellung B 679 – Auslands-, Kosten B 473 – „demnächst“ B 657 – Europäische Union B 464 – Europäischer Zahlungsbefehl B 511 – Mahnbescheid B 646 – Neuzustellung Mahnbescheid B 665 – Neuzustellung Vollstreckungsbescheid B 740 – Neuzustellung, Antragsvordruck B 38 – Nicht-EU-Staaten B 467 – Nichtzustellungsnachricht Mahnbescheid B 665 – Nichtzustellungsnachricht, Muster B 679 – öffentliche B 680 – öffentliche bei Vollstreckungsbescheid B 715, 739 – Parteizustellung B 37

– Vollstreckungstitel D 20, 135 – Widerspruch im Ausland B 651 Zwangssicherungshypothek D 563 Zwangsversteigerung D 575 – Anordnungsbeschluss D 589 – Antrag D 585 – Gerichtskosten D 609 – Rangfolge D 579 – Versteigerungstermin D 596 – Wertermittlungsverfahren D 591 – Zuschlag D 603 Zwangsverteilung – Erlösverteilung D 605 Zwangsverwaltung D 614 – Kosten D 618 – Teilungsplan D 617 Zwangsvollstreckung – Antrag D 1 – Auslandsvollstreckung D 84 – besondere Verfahren D 640 – Drittwiderspruchsklage D 632 – elektronische Antragstellung D 9 – Europäischer Vollstreckungstitel D 102 – Formular-Verordnung D 375 – gg. Einzelfirma D 47 – gg. Partei kraft Amtes D 49 – gg. Personengesellschaften D 50 – gg. Wohnungseigentümergemeinschaften D 52 – Grundsätze D 1 – gütliche Einigung D 136 – in Forderungen des Schuldners D 353 – in Immobilien D 559 – mehrere Antragsgegner D 45 – mehrere Antragsteller D 43 – notwendige Kosten D 72 – Parteibesonderheiten D 47 – Parteibezeichnung, unrichtige D 29 – Parteien D 24 – Personenmehrheiten D 42 – Prozesskostenhilfe D 7 – Rechtsbehelfe D 620 – Rechtsmittel D 620 – Rechtsnachfolgen D 33 – Schuldnerverzeichnis D 191 – Sicherungshypothek, Eintragung D 566 – sittenwidrige Härte D 636 – Vermögensauskunft, Abnahme D 124, 140 – Vermögensmasse Erbengemeinschaft D 521

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Stichwortverzeichnis – Vermögensmasse GmbH D 516 – Vermögensmasse Personengesellschaft D 511 – vollstreckbare Ausfertigung D 640 – Vollstreckungserinnerung D 621 – Vollstreckungsgegenklage D 628 – Vollstreckungshindernisse D 69 – Vollstreckungskosten, Festsetzung D 644

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– Vollstreckungsmaßnahmen D 124 – Vollstreckungsschutz wg. Sittenwidriger Härte D 636 – Vollstreckungstitel D 10 – Zuständigkeit D 3 – Zwangsversteigerung D 563 – Zwangsverwaltung D 614 Zypern B 455

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