Geldwertschwankungen und handelsrechtliche Verträge in Deutschland und Frankreich: Bestandsaufnahme und Aussichten für das europäische Währungs- und Privatrecht [1 ed.] 9783428504749, 9783428104741
Gegenstand der Arbeit sind die Auswirkungen von Geldwertschwankungen auf handelsrechtliche Verträge und die Instrumente,
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German Pages 726 Year 2002
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GEORG GRUBER
Geldwertschwankungen und handelsrechtliche Verträge in Deutschland und Frankreich
Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht Band 13
Geldwertschwankungen und handelsrechtliche Verträge in Deutschland und Frankreich Bestandsaufnahme und Aussichten für das europäische Währungs- und Privatrecht
Von
Georg Gruber
Duncker & Humblot · Berlin
Gedruckt mit Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft
Die Deutsche Bibliothek- CIP-Einheitsaufnahme
Gruber, Georg:
Geldwertschwankungen und handelsrechtliche Verträge in Deutschland und Frankreich : Bestandsaufnahme und Aussichten für das europäische Währungs- und Privatrecht I von Georg Gruber. Berlin : Duncker und Humblot, 2002 (Untersuchungen zum europäischen Privatrecht; Bd. 13) Zugl.: Freiburg (Breisgau), Univ., Diss., 2000 ISBN 3-428-10474-9
D25 Alle Rechte vorbehalten
© 2002 Duncker & Humb1ot GmbH, Berlin
Fremddatenübernahme und Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 1438-6739 ISBN 3-428-10474-9 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 @
Vorwort Die Arbeit hat dem Fachbereich Rechtswissenschaft der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Sommersemester 2000 als Dissertation vorgelegen. Sie ist mit dem von der Wüstenrot & Württembergischen AG gestifteten Dr. Georg-BüchnerPreis 2000 ausgezeichnet worden. Rechtsprechung und Literatur konnten bis zum März 2001 berücksichtigt werden. Das im November 2001 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde im Rahmen der Fahnenkorrektur eingearbeitet. Mein besonderer Dank gilt Herrn Professor Dr. Dr. h.c. Peter Schiechtriern für das hohe Maß an Freiheit, das er mir bei Auswahl und Bearbeitung des Themas gewährt hat, und für die umfassende Unterstützung bei Erstellung und Veröffentlichung der Dissertation. Neben seinem Rat in Detailfragen habe ich im Rahmen der Promotion und der wissenschaftlichen Tätigkeit am Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht seinen methodischen Ansatz schätzen gelernt, bei dem die Lösung von Sachfragen durch die rechtsvergleichende Untersuchung von Risiko- und Wertungsmodellen im Vordergrund steht und die Rolle der Dogmatik darauf beschränkt wirkt, diese Modelle rechtstechnisch abzusichern. Dank gebührt auch Herrn Prof. Dr. Hans Stoll für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens und die interessanten Anregungen. Die Arbeit ist zum großen Teil während eines knapp einjährigen Forschungsaufenthalts von Herbst 1997 bis Sommer 1998 an der Universität Pantheon-Assas (Paris II) entstanden. Im Rahmen dieses Forschungsaufenthalts habe ich Kontakt zu einigen französischen Professoren und Praktikern aufnehmen können, die mir durch ihre Auskünfte und Ratschläge sehr weitergeholfen haben. Mein besonderer Dank gilt dabei Frau Professorin Blanche Sousi und Herrn Professor Philippe Malaurie. Dieser Forschungsaufenthalt, der für die Untersuchung des französischen Rechts unerläßlich war, wäre ohne die großzügige Unterstützung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes nicht möglich gewesen. Ebenfalls zu großem Dank verpflichtet bin ich der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die mir durch die Übernahme des Druckkostenzuschusses die Veröffentlichung der Arbeit erleichtert hat. Danken möchte ich weiter dem Verlag Duncker & Humblot für die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe "Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht". Schließlich gebührt Dank meinen Eltern für die vielfältige Unterstützung während des Studiums und der Promotion, meinen Kollegen am Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht sowie den Kollegen in der Rechtsabtei-
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Vorwort
lung der Europäischen Zentralbank für die vielen fruchtbaren Gespräche, meinem Onkel Herrn Oskar Klumpp für die Durchsicht des Manuskripts, und Freundinnen und Freunden für Geduld und Nachsicht bei einer nie enden wollenden Forschungsarbeit Frankfurt, im Dezember 200 l
Georg Gruber
Inhaltsverzeichnis Einleitung.. . ...... . ...... . .................... . ... . ...... . .. . . ............. . .. . ... . ...
33
1. Teil
Der Nominalismus als Grundsatzlösung
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1. Abschnitt: Begriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
41
2. Abschnitt: Schrittweise Anerkennung des Nominalismus in Deutschland und Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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A. Die antiken Quellen und ihre Interpretation im Mittelalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
46
B. Die weitere Entwicklung in Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
50
I. Münzwertverschlechterungen als Form der Besteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
50
II. Anerkennung des Nominalismus im Zeitalter des Absolutismus . . . . . . . . . . . . . . .
52
III. Kritik und Rechtfertigung des Nominalismus im 18. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . .
54
IV. Aufgabe des Nennwertprinzips während des Assignatenverfalls . . . . . . . . . . . . . . .
55
V. Positivrechtliche Anerkennung des Nominalismus im Code civil . . . . . . . . . . . . . .
56
C. Die weitere Entwicklung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
58
I. Fortgeltung des Metallismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
58
II. Teilanerkennung des Nominalismus in den neueren Kodifikationen . . . . . . . . . . .
60
III. Die Kurswertlehre von Savignys: Ablösung des Metallismus durch den Valorismus ...... . . . .. ... . . .. .. . . .. . ...... . .... . . .. .. . ... . . ..... . .. . ..... . ..... .. ..
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8
Inhaltsverzeichnis IV. Begründung des Nominalismus durch Goldschmidt und Hartmann . . . . . . . . . . . .
63
V. Anerkennung des Nominalismus bei Gründung des Deutschen Reiches . . . . . . .
65
VI. Knapps Lehre vom Geld als "Geschöpf der Rechtsordnung" . . . . . . . . . . . . . . . . . .
67
VII. Krise des Nominalismus während der Hyperinflation der 20er Jahre . . . . . . . . . .
69
VIII. Entwicklung des Nennwertprinzips in der Nachkriegszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
71
D. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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3. Abschnitt: Rechtliche und inhaltliche Rechtfertigung des Nominalismus . . . . . . . .
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A. Rechtsgrundlage des Nominalismus . .. . . . .. . . . . .. . . . . . . . . .. . . . .. . . . . .. . . . . .. . . . .. . .
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I. Rechtsgrundlage des Nominalismus im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
74
1. Behandlung der Geldschuld als Sachsehuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
74
2. Die Bedeutung der §§ 244, 245 8GB für den Nominalismus . . . . . . . . . . . . . . .
75
3. Verankerung des Nominalismus in § 607 BGB a.F. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
77
4. Bedeutung des Währungsrechts für den schuldrechtlichen Nominalismus . . .
79
5. Der Nominalismus als Auslegungsregel.......... . ................ . ... .. ...
81
6. Der schuldrechtliche Nominalismus als ungeschriebener Grundsatz des Privatrechts . . . . .. .. . .. . . . . . . . . .. .. . . . . .. .. . . . . . . . . . . .. .. . . . . .. .. .. . . . . . . . . . .. .
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II. Rechtsgrundlage des Nominalismus im französischen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . .
83
1. Verankerung des Nominalismus in Art. 1895 C.c. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
83
2. Bedeutung der Währungsgesetze für den Nominalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
86
111. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
88
B. Nominalistische Behandlung von Fremdwährungsschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
89
C. Inhaltliche Gründe, die die Geltung des Nominalismus rechtfertigen . . . . . . . . . . . . . . . .
91
Inhaltsverzeichnis
9
4. Abschnitt: Fortgeltung des Nominalismus nach Eirülihrung des Euro als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
94
A. Gemeinschaftsrechtliche Kompetenz zur Normierung des Nennwertprinzips . . . . . . . .
97
B. Ausübung der Regelungskompetenz . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100
2. Teil
Berücksichtigung von Geldwertschwankungen von Gesetzes wegen
103
1. Abschnitt: Zulässigkelt gesetzlicher Durchbrechungen des Nominalismus . . . . . . . 103
2. Abschnitt: Instrumente zur Berücksichtigung von Geldwertschwankungen . . . . . 105 A. Geldwertschulden als Durchbrechung des Nominalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 I. Wertschulden im deutschen Recht . ...
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107
1. Entwicklung des Wertschuldgedankens durch das Reichsgericht . . . . . . . . . . . 107 2. Einordnung einzelner Geldforderungen ..
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II. Wertschulden in der französischen Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
1. Späte Anerkennung der .,theorie de Ia dette de valeur" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 2. Umsetzung des Wertschuldgedankens
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B. Schutz des Geldgläubigers über die Verzugsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
I. Im deutschen Recht .....
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II. Im französischen Recht . . . C. Gesetzliche Indexierung .
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I. In der deutschen Rechtsordnung . . .
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II. In der französischen Rechtsordnung . .. .
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Inhaltsverzeichnis
D. Einmalige Aufwertung durch den Gesetzgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 E. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung .. . . . . . . . ... . . .. ... . . . . . .. .. . 129
3. Teil
Die vorausschauende Berücksichtigung von Geldwertschwankungen durch die Parteien
130
1. Abschnitt: Die verschiedenen Formen der Wertsicherung und ihre Bedeutung . . 132
A. Wertsicherungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 I. Währungsklauseln (clauses monitaires) . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . .. . . .. . . . . . . . . . .. . 133 li. Gleitklauseln (clauses d'echelle mobile) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 III. Leistungsbestimmungsvorbehalte . . . . . . .. . . . . .. . .. . . . . .. . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 B. Alternative Formen der Wertsicherung .. . . . .. . . . . .. . . . . . . .. . . . . .. . . . . . . .. . . . . . .. . . . . 140 I. Vereinbarungen mit dem Geldschuldner
140
II. Sicherungsgeschäfte mit Dritten .. . . . .. .. . .. .. . . . .. .. .. .. . .. . . . . . . .. . . . . .. .. . . 150 III. Wertsicherung durch Vermögensstrukturierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
2. Abschnitt: Historische Erfahrungen mit Wertsicherungsklauseln....... .. .. . . . . . 153 A. Entwicklung in Deutschland . . . . . . . .. .. .. . . . . .. . . .. . . . . .. .. . .. . . . .. .. .. . .. . . . .. . . . . . 153 I. Das Verbot von Goldmünzklauseln im Ersten Weltkrieg und seine Folgen ..... 153
II. Allgemeine Verbreitung von Wertsicherungsklauseln während der Hyperinflation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 III. Beschränkungen von Wertsicherungsklauseln im Dritten Reich . . . . . . . . . . . . . . . 158 IV. Entwicklung bis zur Währungsreform..... . ... . .. . . .. .. .. ..... . ... .. .. . . . ... . . 162
Inhaltsverzeichnis B. Die Entwicklung in Frankreich
11 165
I. Die Nichtigkeit von clauses monetaires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 II. Zulässigkeil von clauses monetaires im internationalen Zahlungsverkehr (paiements intemationaux) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 III. Zulässigkeil von clauses economiques . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 IV. Nichtigkeit von clauses d'ichelle mobile bei Vorliegen einer "intention monetaire" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 V. Die Auseinandersetzung um die Tragweite von Art. 1895 C.c. . . . . . . . . . . . . . . . . 194 VI. Völlige Freigabe von Wertsicherungsklauseln durch den arret Guyot . . . . . . . . . . 197 C. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
3. Abschnitt: Bisherige Beschränkungen von Wertsicherungsklauseln . . . . . . . . . . . . . 202 A. Währungsrechtliche Beschränkungen . . . . . .. . . . . . . . .. .. . .. . . . . .. . .. . . .. .. . . .. . . .. .. . 202 I. Währungsrechtliche Beschränkungen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
1. § 3 S. 2 WährG in der juristischen Wechselrede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 a) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 3 S. 2 WahrG . . . . . . . . . . . . . . . 205 b) Vereinbarkeil von§ 3 S. 2 WährG mit dem Gemeinschaftsrecht ... . .. .. . 208 c) Rechtspolitische Kritik an§ 3 S. 2 WährG . . . .. .. . .. .. . .. . . . . .. .. .. .. .. . 209 2. Nicht genehmigungspflichtige Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 a) Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 3 S. 2 WährG auf vertraglich vereinbarte DM-Schulden . . .. .. .. . . . . . . .. . . . . . . .. . . . .. . . . . . . . . . . . . . 211 b) Zu Iässigkeit von Klauseln mit einem dem Schuldverhältnis eigentümlichen Wertmesser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 (1) Zulässigkeil von Spannungsklauseln . . .. . . . .. . . . . . . .. . . . . . . . . . . .. . .. 216 (2) Zulässigkeil von Preis(änderungs)klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 (3) Zulässigkeil von Umsatz- und Gewinnbeteiligungsklauseln . . . . . . . . . 221 c) Beschränkung des Anwendungsbereiches von § 3 S. 2 WährG auf Wertsicherungsklausein mit einer automatischen Koppelung an den Wertmesser ...... .. . ... ... .......... . .... .. .. .. ........... . ..... .. ............... 221
12
Inhaltsverzeichnis d) Einschränkung des internationalen Anwendungsbereiches von § 3 S. 2 WahrG ............ . ... . ........... . ... . ... . . ... . .. . .. .. .. . .. ... . . . . . . .. 223 e) Zusammenfassung und Beurteilung ....
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3. Wlihrungsrechtliche Beurteilung genehmigungspflichtiger Klauseln . . . . . . . . 225 a) Genehmigungsverfahren ......
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b) Genehmigungspraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 II. Wlihrungsrechtliche Beschränkungen in Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 1. Anwendungsbereich des Indexierungsverbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234
a) Beschränkung des Anwendungsbereichs auf satzungsmäßige und vertragliche Bestimmungen . 234 00
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b) Beschränkung auf Gleitklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 c) Freistellung von Unterhaltsverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 d) Sonderregelung für Altverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 e) Beschränkungen von Valutaklauseln im internen Zahlungsverkehr . . . . . . 241 f) Sonderstellung von Wensicherungsklauseln in internationalen Verträgen
2. Zulässigkeil einzelner Gleitklauseln .......... . ..
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a) Generelle Unzulässigkeit bestimmter Wenmesser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 b) Zulässigkeit von Wenmessern mit Bezug zum Yenrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 (1) Bezug zum Gegenstand (objet) des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
(2) Bezug zur Tatigkeit (activitt!) einer der beiden Parteien . . . . . . . . . . . . . 251 (3) Unmittelbarkeit des Bezuges . . .... ....... .. . . .. .... . .. . . .... . . .. . . . . 252 c) Beurteilung vonGoldwen-und unechten Valutaklauseln ...... .. . . . . . .. . 257 III. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 IV. Folgen eines Verstoßes gegen die währungsrechtlichen Beschränkungen . . . . . . 261 1. Im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 2. Im französischen Recht .. . .
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3. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 B. Schuldnerschützende Beschränkungen von Wensicherungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 I. Beschränkungen von Wensicherungsklauseln durch den schuldrechtlichen 271 Bestimmtheitsgrundsatz . . .. . 00
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1. Bestimmtheitsanforderungen im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
Inhaltsverzeichnis 2. Bestimmtheitsanforderungen im französischen Recht
13 278
a) Bestimmtheitsanforderungen in Abhängigkeit vom Vertragstyp . . . . . . . . . 279 b) Verdeckte Mißbrauchskontrolle bei Vertriebsverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 c) Ausdehnung der Mißbrauchskontrolle auf andere Rahmenverträge . . . . . . 286 d} Kritik dieser Rechtsprechung durch die Lehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 e) Zulassung von Preisbestimmungsrechten in Rahmenverträgen . . . . . . . . . . 291 3. Zusammenfassung und Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 II. Vorgabe bzw. Ausschluß bestimmter Wertmesser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 III. Bestimmung einer Obergrenze für die Anpassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298
I. Im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . .. . . . .. .. . . . . . . . . . . .. . . . . .. . . . . .. . . . . . .. .. . . 298 2. Im französischen Recht . . .. . . . . .. . . .. . .. . . . . .. . . .. . . . . . . .. . . . . . . . . . . .. . .. . . 300 IV. Verbot überhöhter Zinsen . . . . . . .. . .. . .. .. .. . . . . . . .. . .. .. . .. .. .. .. .. . .. . . .. .. . . 301 1. Im deutschen Recht . . . .. . . .. .. . . . . .. .. .. . .. . . . . . . . . .. . . . . . .. .. .. . . .. . . . .. . . 302
2. Im französischen Recht . . . .. . . . .. . . . .. .. . . . . . .. . . . .. . . . .. .. . . . . .. . . . . .. . .. . 303 V. Beschränkungen von Termingeschäften . . .. . .. . . . .. . . . .. . . .. . . .. .. . . . . . . . . .. . . 305 1. Deutsches Recht . . . . . . . . .. . . . .. . . . .. .. .. . .. . .. . . .. . . .. . .. .. . .. . . . .. . .. . .. . . 305
2. Französisches Recht . . . . . . .. . . . .. . . . .. .. . . . . . . . . . .. . . . . .. .. . .. . .. .. . .. . . .. . 308 VI. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309
4. Abschnitt: Vereinbarkeit nationaler Beschränkungen von Wertsicherungsvereinbarungen mit dem europäischen Währungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 A. Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln nach§ 2 PaPkG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315
I. Grundsätzliches Verbot von Wertsicherungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 II. Bereichsausnahmen .. .. .. .. . .. .. . .. .. .. .. . .. .. . .. .. . .. . .. .. .. .. . .. .. . . .. . .. .. 316 1. Freistellung des Geld- und Kapitalverkehrs .... . ... . .......... . ............ 316
2. Freistellung des Außenhandels . .. . . . . .. . . . . . . . . . . . .. . . . .. . .. . . . .. . . . . . .. . .. 317 3. Freistellung bestimmter Gebrauchsüberlassungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 III. Genehmigungsfähige Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 IV. Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322
14
Inhaltsverzeichnis V. Übergangsvorschriften
323
VI. Kritische Würdigung der Neuregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 B. Plädoyer für eine einheitliche Regelung der Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln auf europäischer Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 I. Gemeinschaftsrechtliche Kompetenz für währungsrechtliche Beschränkungen
von Wertsicherungsklauseln . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 328 1. lndexierungsverbote als Bestandteil des Wahrungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328
2. Umfang der Übertragung der währungsrechtlichen Kompetenzen auf die Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 3. Unvereinbarkeit nationaler Beschränkungen von Wertsicherungsklauseln mit den währungsrechtlichen Kompetenzen der Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . 336 II. Praktische Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung der währungsrechtlichen Zulässigkeil von Wertsicherungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 III. Die Argumente für und wider ein grundsätzliches Verbot von Wertsicherungsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340
l. Wlihrungspolitische Argumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 2. Allgemeine wirtschaftspolitische Argumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350 3. Sozialpolitische Argumente . . . . .. . . . . .. . . . . . . . .. . . . .. . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . 351 4. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen ftir das europäische Wahrungsrecht .. ........... . ....... . ......... . .... . ..... . ... . ................ . .. . ... . 353 IV. Inhaltliche Ausgestaltung des Verbotstatbestandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354
4. Teil
Berücksichtigung von Geldwertschwankungen im Wege richterlicher Vertragskorrektur
357
1. Abschnitt: Berücksichtigung von Geldwertschwankungen nach deutschem und nach französischem Recht .. . ... . .. .... . . . . . ... .. .. ... . . ..... . . . .. .... . 361
A. Behandlung von Verträgen ohne Wertsicherungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 I. Überblick über die Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362
l. Die Entstehung der Lehre von der clausula rebus sie stantibus im Spätmittelalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362
Inhaltsverzeichnis
15
2. Weitere Entwicklung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 a) Entwicklung bis zur Verabschiedung des BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 b) Instrumente des Reichsgerichts zur Bewältigung von Krieg und Inflation 367 (1) Lehre von der wirtschaftlichen Unmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367
(2) Schwierigkeiten bei der Lösung echter Geldentwertungsfälle . . . . . . . 370 (3) Anerkennung der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage.... .. . 372 (4) Vertragsanpassung als angemessene Rechtsfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 373 (5) Die Aufwertung einseitiger Geldforderungen und der Konflikt mit dem Gesetzgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 c) Reichsgerichtliche Rechtsprechung zu anderen Fällen einer Geldwertänderung . ................ . ... . . ................... .. . . ................. . . . 377 (1) Mit der Stabilisierung der Währungsverhältnisse verbundene Vertragsstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377 (2) Behandlung von Fremdwährungsfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 d) Verfall der Reichsmark und Währungsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 e) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Geldwertschwankungen . . . 382 f) Überblick über die.Haltung der Lehre . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
g) Schuldrechtsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 3. Weitere Entwicklung in Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 a) Entwicklung bis zur Verabschiedung des Code civil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396 b) Ablehnende Haltung der Zivilgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397 c) Entwicklung der theorie de l'imprevision durch den Conseil d 'Etat . . . . . 404 d) Haltung der Lehre .. .. .. . . . .. .. . .. .. . .. . . . .. . . .. . .. . . .. .. .. . . . . . . . . . . . .. 407 4. Zusammenfassung und Vergleich . . . . .. . .. . . . .. . . . . . . . .. .. . . .. . . . . .. . . . . . . . 408
li. Rechtsgrundlage für eine richterliche Vertragskorrektur bei Äquivalenzstörun-
gen .... .... . ... .. ... . . . ......... . .. ....... ............... ..... .... . . . . . . ... . . . 410 l. Notwendigkeit einer rechtlichen Grundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411
a) Vereinbarkeil einer richterlichen Vertragskorrektur mit dem Grundsatz der Vertragstreue . . . . . .. . . . . . .. . . . .. . .. . . . . .. . . . .. . . . . .. .. .. . . .. .. . . .. .. 411 b) Richterliche Vertragskorrektur als Eingriff in die Privatautonomie und die Befugnisse des Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 c) Vereinbarkeil einer richterlichen Vertragskorrektur mit dem Grundsatz des Nominalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422
16
Inhaltsverzeichnis 2. Spezialgesetzliche Ermächtigungen für eine richterliche Vertragskorrektur 425 a) In der deutschen Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426 (!) Sondergesetzgebung von dauerhaftem Charakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426
(2) Befristete Maßnahmegesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 b) In der französischen Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 (I) Sondergesetzgebung von dauerhaftem Charakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429
(2) Befristete Maßnahmegesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431 3. Ungeeignetheil der klassischen Instrumente des Privatrechts zur Lösung des Problems nachträglicher Äquivalenzstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 a) Rechtsinstitute, die in beiden Ländern zur Lösung von Äquivalenzstörungen herangezogen wurden . .. . . . . . . . . . . . . . . .. . . .. . . . . . . .. . . . . . . . . . .. . 434 (I) Vertragsauslegung als Instrument zur Korrektur von Verträgen . . . . . . 434 (2) Lösungsversuch über die Lehre von der wirtschaftlichen Unmöglichkeit (impossibiliti iconomique) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 (3) Lösung nachträglicher Äquivalenzstörungen über die Figur der Läsion ............. .. . . ................. . . . . . .. . ............. . ....... . 442 (4) Korrektur nachträglicher Äquivalenzstörungen über die Irrtumsregeln . . ........... . .. . .. .. .. . . ......... . ... . .. . ............. .. .. . ... . 445 (5) Lösungsversuch über das Bereicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448 (6) Herleitung eines allgemeinen Tatbestandes "Äquivalenzstörung" in Analogie zu spezialgesetzlichen Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449 b) Eigenständige Ansätze in der französischen Lehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 (1) Lösung nachträglicher Äquivalenzstörungen über die Figur der
cause . .......... .. . . .. ............... . . ... ... . . ..... . ......... . ... . . 450
(2) Art. 1150 C.c. als Ausdruck der thiorie de l 'imprivision . . . . . . . . . . . . 454 (3) Lösung nachträglicher Äquivalenzstörungen über die Figur des Rechtsmißbrauchs (abus de droit)....... .. .. . ....................... 455 c) Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 456 4. Richterliche Korrektur von Äquivalenzstörungen als eigenständiger, aus 458 Treu und Glauben (bonnefoi) abgeleiteter Leistungsstörungstatbestand III. Tatbestand einer richterlichen Korrektur von Äquivalenzstörungen
465
1. Voraussetzungen einer richterlichen Korrektur von Äquivalenzstörungen . . . 465
a) Im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465 (1) Vertragskorrektur nur bei noch nicht erfüllten Verträgen . . . . . . . . . . . . 465
Inhaltsverzeichnis (2) Anwendungsbereich der Geschäftsgrundlagenlehre
17 467
(3) Vorrang der vertraglichen und gesetzlichen Risikoverteilung . . . . . . . . 469 (4) Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473 b) Im französischen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . .. .. . . . . . . . . . . 474 c) Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 2. Rechtsfolgen einer richterlichen Vertragskorrektur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478 a) Im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478 (1) Kriterien zur Bestimmung der Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478 (2) Verhältnis zwischen Anpassung und Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480 (3) Vorschalten von Neuverhandlungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481 (4) Modalitäten der Vertragskorrektur . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . . . . 483 b) Im französischen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485 c) Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . 488 B. Rich.liche Vertragskorrektur bei Versagen der vereinbarten Wertsicherung . . . . . . . . 489 I. Fehlentwicklung des gewählten Wertmessers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 1. Behandlung dieser Fälle in der deutschen Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . 490 2. Behandlung dieser Fälle in der französischen Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . 496 3. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503 li. Einstellung der Veröffentlichung der zur Wertsicherung gewählten Bezugsgröße . ... . .................... . .......... . .. . ... .. . . . ............ ... . ... . . .. . . 504 III. Zusammenfassung und rechtsvergleichende Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508
2. Abschnitt: Notwendigkeit einer europäischen Regelung f'tir nachträgliche Äquivalenzstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509
A. Beriicksichtigung von Geldwertschwankungen durch die Gerichte in den Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion . . .. . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . 516 I. Rechtsordnungen, die eine richterliche Korrektur nachträglicher Äquivalenzstörungen grundsätzlich ablehnen ..... . ... . .. . .... . . ........ ... . .. .. .. . .. . . . . . 516 2 Grober
18
Inhaltsverzeichnis II. Rechtsordnungen, die eine richterliche Korrektur nachträglicher Äquivalenzstörungen gesetzlich geregelt haben .. . . .. . . .. . .. . . .. . . .. .. . .. . . .. . . . . . . .. .. .. 517
III. Rechtsordnungen, in denen eine richterliche Korrektur nachträglicher Äquiva-
lenzstörungen durch die Rechtsprechung anerkannt ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521
B. Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft, die Behandlung nachträglicher Äquivalenzstörungen zu regeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526
C. Zweckmäßigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung für geldwertänderungsbedingte Äquivalenzstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 532
D. Entwurf einer Regelung für nachträgliche Äquivalenzstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 536 I. Behandlung nachträglicher Äquivalenzstörungen nach dem CISG
538
1. Lösung von Fällen teuerungsbedingter Leistungserschwerung über Art. 79 I CISG ....................... . .................. . .. . ................. . ...... 539 a) Anwendungsbereich von Art. 79 I CISG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540 b) Voraussetzungen einer Haftungsbefreiung wegen wirtschaftlicher Unmöglichkeit.......... . . . .................... . .. . ................. . ... . .. 541 c) Rechtsfolgen . . .. . . . . . . .. . . .. . . . .. .. . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . 544 2. Alternative Lösungswege zur Behandlung von Geldwertschwankungen im Rahmen des CISG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546 a) Berücksichtigung von Geldwertschwankungen im Wege der Vertragsauslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546 b) Korrektur nachträglicher Äquivalenzstörungen über das Gebot von Treu und Glauben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547 c) Rückgriff auf nationales Recht . .. . . . . .. . . . . . . . .. . . .. . . . . .. .. .. . . . .. . . . . . 549 d) Beachtlichkeit von Äquivalenzstörungen als internationaler Handelsbrauch .................. . ................................ . .... . ... .. . . .. 550 II. Behandlung nachträglicher Äquivalenzstörungen nach den PICC und den PECL . . . .. ...... .. . . . .. .. . . ... .. .. . . . ... . ... . ... .. ... . . . . .. . . . .... ... ... .. .. . 553 1. Anerkennung der Notwendigkeit einer eigenständigen Regelung für nachträgliche Äquivalenzstörungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555
Inhaltsverzeichnis
19
2. Anwendungsbereich des hardship-Tatbestandes und seine systematische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558 a) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558 b) Verhältnis zu anderen Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . 559 3. Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Vertragskorrektur wegen hanfship 561 a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561 b) Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563 4. Kritische Würdigung der Bestimmungen über change of circumstances bzw. hardship . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 568 111. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570
5. Teil
Kriterien zur Verteilung des Risikos von Geldwertschwankungen
574
1. Abschnitt: Einfluß der Kaufmannseigenschaft auf die Risikoverteilung . . . . . . . . . 575 A. Geringere Schutzbedürftigkeit von Kaufleuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576 I. Entscheidungserheblichkeit des Merkmals der Existenzgefahrdung bei Beteiligung von Privatpersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576 II. Unbeachtlichkeit der Existenzgefährdung bei Kaufleuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 581 III. Kritische Würdigung des Kriteriums der Existenzgefährdung . . . . . . . . . . . . . . . . . 583 IV. Geringere Schutzbedürftigkeit von Kaufleuten wegen Abwälzbarkeit des Risikos von Geldwertänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586 B. Gesteigertes Bedürfnis nach Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . 588 C. Strengere Verhaltensmaßstäbe für Kaufleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590 I. Pflicht zur Risikovorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590 l. Risikovorsorge durch sorgfältige Berechnung des vertraglichen Entgelts . . . 590 2. Risikovorsorge bei der Warenbeschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592 3. Risikovorsorge durch Wertsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593 2*
20
Inhaltsverzeichnis II. Pflicht zur Schadensminderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595 1. Pflicht zu Vertragstreuern Verhalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595 a) Verzug des Sachleistungsschuldners
595
b) Zahlungsverzug des Geldschuldners
598
c) Nichterfüllung sonstiger vertraglicher Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 2. Allgemeine Schadensminderungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599
2. Abschnitt: Verteilung des Risikos von Geldwertschwankungen unter Berücksichtigung des konkreten Vertragsverhältnisses .... . ............ .. .. . . 601 A. Einfluß des Äquivalenzgedankens auf die Risikoverteilung
601
I. Unterschiedliche Risikoverteilung bei Geldforderungen aus gegenseitigen und solchen aus nichtgegenseitigen Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602 1. Untersuchung von Rechtsprechung und Lehre... . ................. . . . .... . . 602 a) Bedeutung des Äquivalenzgedankens in der deutschen Entscheidungspraxis ... ... . . . . .. . . . .. . . ... . . . .. ...... . . . . . . . ......... . ....... . .. . . .. . . 602 b) Bedeutung des Äquivalenzgedankens in der französischen Entscheidungspraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605 2. Kritische Würdigung der Unterscheidung zwischen gegenseitigen und nichtgegenseitigen Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 606 11. Bestimmung der Leistungsäquivalenz in einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise . ..... . . .. . .......... .. . . . .. . . ..... . ....... . .. ...... . .. . . . . . .. ... ... .. . . . 608 1. Einfluß der Erfüllungsmodalitäten auf die Anwendbarkeit des Äquivalenzgedankens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 608 2. Berücksichtigung weiterer vermögenswerter Vorteile, die Teil des Leistungsaustausches sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 609 III. Anwendbarkeit des Äquivalenzgedankens auf einzelne Geldforderungen . . . . . 613 1. Geldforderungen aus gegenseitigen Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613 2. Nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Geldforderungen . . . . . . . . . . . . 618 3. Sonderstellung von Kreditverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620 a) Das verzinsliche Darlehen als gegenseitiger Vertrag . .... ... . . ... . ... ... . 621 b) Der Rückforderungsanspruch des Darlehensgebers als einseitige Geldforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622
Inhaltsverzeichnis
21
c) Einfluß des Zinses auf die Risikoverteilung beim Darlehensvertrag
625
d) Behandlung anderer Verträge mit Kreditfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626 4. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 628 B. Einfluß des aleatorischen Charakters eines Vertrages auf die Risikoverteilung . . . . . . . 629 I. Typische Risikoverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 630 l. Verteilung des Risikos von Geldwertschwankungen im Versicherungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631
2. Verteilung des Risikos von Geldwertänderungen beim Leibrentenvertrag . . . 633 3. Verteilung des Risikos von Geldwertschwankungen bei rechtsverbindlichen Termingeschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634 II. Risikoverträgekraft Parteivereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637 C. Einfluß der Vertragsdauer auf die Verteilung des Risikos von Geldwertänderungen . . 639 I. Einfluß der Vertragsdauer auf die rechtliche Erheblichkeit einer Äquivalenzstörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 642 II. Berücksichtigung des Interesses der Parteien am Fortbestand des Vertrages . . . 644 III. Einfluß der für langfristige Verträge typischen Nähebeziehung zwischen den Parteien auf die Risikoverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 647
3. Abschnitt: Verteilung des Risikos von Geldwertänderungen unter Berücksich· tigung der vertraglichen Einbindung der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651 A. Grundsätzliche Unbeachtlichkeit der vertraglichen Einbindung der Parteien . . . . . . . . . 651
B. Ausnahmsweise Berücksichtigung weiterer Vertragsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 653 I. Einbeziehung verbundener Verträge in die vertragliche Risikoverteilung . . . . . . 653
II. Gebot der Gleichbehandlung bei gleichartigen Vertragsverhältnissen . . . . . . . . . . 655 III. Berücksichtigung der unselbständigen Stellung der durch die Geldwertänderung benachteiligten Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 657
22
Inhaltsverzeichnis
4. Abschnitt: Abschließende Bewertung der aufgefundenen Kriterien zur Risikoverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666 Schlußbetrachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 670 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 674 Personen- und Sachverzeichnis .. . . . . . .. . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . .. . . . .. . . . . .. . .. . . . . .. . . . 719
Abkürzungsverzeichnis a.a.O.
am angegebenen Ort
Ab.
Abschnitt
ABGB
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Österreich)
ab!.
ablehnend Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ABI. Abl.-AHK
Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland
Abs.
Absatz
AcP
Archiv für die civilistische Praxis
a.E.
amEnde
AEDBF
Association europeenne pour le droit bancaire et financier
a.F.
alte Fassung Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB AGBG
ALR
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Actualite jurisprudentielle (Rubrik im Recueil Dalloz - Cahier Droit des Affaires) Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794
Alt.
Alternative
Anh.
Anhang
AJ
Anm.
Anmerkung
Ann. Dr. com. app.
Annales de Droit commercial et industriel ternational appendice
ArchBürgR art.
Archiv für bürgerliches Recht articulus (bzw. article)
Art.
Artikel
Artt.
mehrere Artikel
Ass. plen. AufwertungsG AWG
Assemblee pleniere (Spruchkörper der Cour de cassation) Aufwertungsgesetz
BAFA
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAG BAGE BAnz
Bundesarbeitsgericht Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Bundesanzeiger
BauR
Baurecht
fran~ais,
Außenwirtschaftsgesetz
etranger et in-
Abkürzungsverzeichnis
24 BB
Der Betriebs-Berater
BBankG
Bundesbankgesetz
BBesG BetrAVG
Bundesbesoldungsgesetz Gesetz über die betriebliche Altersversorgung
BFH BFHE
Bundesfinanzhof Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
BGB BGB-KE
Bürgerliches Gesetzbuch Gesetzentwurf der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts
BGBI.
Bundesgesetzblatt
BGE
Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts (amtliche Sammlung)
BGH
Bundesgerichtshof
BGHZ
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BMWi
Bundesministerium für Wirtschaft
BR-Drs.
Drucksachen des Bundesrates Bundessozialhilfegesetz Drucksachen des Deutschen Bundestages
BSHG BT-Drs. BuH.
Bulletin des Presse- und Informationsdienstes der Bundesregierung
Bull. civ.
Bulletin des arrets de Ia Cour de cassation - Chambres civiles
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
BVerfGE BVerwG
Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE
Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
bzw.
beziehungsweise
c.
caput
CA
Codex Iustinianus Cour d'appel (frz. Berufungsgericht)
caf C. ass.
Code des assurances
c.
coiit, assurance, fret (lncoterm)
Cass.
Corte di Cassazione (Italien) bzw. Cour de cassation (Belgien)
C.c. C.c.h. C.com.
Code civil
C. cons. CE
Code de Ia consommation
C. expr.
Code de l'expropriation pour cause d'utilite publique
Code de Ia construction et de l'habitation Code de commerce Conseil d'Etat (höchstes französisches Verwaltungsgericht)
Chap.
Chapitre
Ch. mixte Chron.
Chambre mixte (Spruchkörper der Cour de cassation) Chronique (Rubrik im Recueil Dalloz)
c.i.c.
culpa in contrahendo
Abkürzungsverzeichnis
25
C.imp.
Cour imperiale (Bezeichnung der frz. Berufungsgerichte während des Zweiten Kaiserreichs)
CISG
United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods/Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom li. 04. 1980/UN-Kaufrecht
Civ.
Chambre civile (Zivilkammer beim Kassationshof)
C.J.E.G.
Cahiersjuridiques de l'electricite et du gaz
Com.
Chambre commerciale (Kammer für Handelssachen beim Kassationshof)
Premiere chambre civile (I. Zivilkammer beim Kassationshof)
Contrats Conc. Consom. Contrats Concurrence Consammation (Editions du Juris-Classeur) C.p.
Code penal
C.P.I.
Code de Ia propriete intellectuelle
Crim.
Chambre criminelle (Kammer für Strafsachen beim Kassationshof)
C. rur.
Code rural
CSA
Cour supeneure d'arbitrage
c. sec. soc.
Code de Ia securite sociale (Sozialversicherungsgesetzbuch)
C. trav.
Code du travail
D.
Recueil Dalloz
D
Digesten
D.Aff.
Dalloz Affaires (jetzt Dalloz - Cahier Droit des Affaires)
DB
Der Betrieb
DBB
Deutsche Bundesbank
DDR
Deutsche Demokratische Republik
Dec.
Decret
Defrenois
Repertoire du notoriat Defrenois
ders.
derselbe
D.H.
Recueil hebdomadaire de jurisprudence Dalloz (bis 1940)
d.h.
das heißt
Diss.
Dissertation
DJ
Deutsche Justiz
DJZ
Deutsche Juristen-Zeitung
DM
Deutsche Mark
DMBilG (1949)
l. D-Markbilanzgesetz vom 21. 08. 1949
DMBilG (1991)
2. D-Markbilanzgesetz vom 18. 04. 1991
DNotZ
Deutsche Notar-Zeitschrift
Doctr.
Doctrine (Rubrik in der Gazette du Palais)
D.P.
Recueil periodique et critique mensuel Dalloz (bis 1940)
DPCI
Droit et pratique du commerce international
DR
Deutsches Recht
Dres.
Doctores
DRiZ
Deutsche Richterzeitung
26
Abkürzungsverzeichnis
DRZ
Deutsche Rechts-Zeitschrift
DStR
Deutsches Steuerrecht
DÜG DZWir
Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz
ECE ECU
Econornic Comrnission for Europe European Currency Unit
EDF
Electricite de France (Staatliches französisches Stromunternehmen)
EG EGBGB EGV EKG
Europäische Gemeinschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17. 07. 1973
ErbbauVO
Verordnung über das Erbbaurecht
ERPL
European Review of Private Law
EStG
Einkommensteuergesetz
ESZB etc.
Europäisches System der Zentralbanken et cetera Europäische Union Gesetz zur Einführung des Euro vom 09. 06. 1998
EU Euro-EG EUV EWS
Vertrag über die Europäische Union Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
EZB Fase. FAZ f(f).
Europäische Zentralbank fascicule (Faszikel)
FG
Festgabe Familiengesetzbuch der DDR
Frankfurter Allgemeine Zeitung folgende Seite(n)
FGB FIDIC F. it. Fn.
Federation internationale des ingenieurs-conseils II Foro italiano Fußnote
fol.
folium
FR
Finanz-Rundschau
frz. FS Gaz. Pal. GBO GE GG GoA Gruchot
französisch Festschrift La Gazette du Palais Grundbuchordnung
GS
Gedächtnisschrift
Das Grundeigentum Grundgesetz Geschäftsführung ohne Auftrag Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts, begründet von Gruchot
Abkürzungsverzeichnis HessVGH
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
HFR
Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung
HGB
Handelsgesetzbuch
27
h.M.
herrschende Meinung
Hrsg. hrsg.
Herausgeber
HS
Halbsatz
ICC
International Chamber of Commerce (Internationale Handelskammer)
herausgegeben
iHv
in Höhe von
INSEE InsO
Institut national de Ia statistique et des etudes econorniques Insolvenzordnung
I.P.D.
Indice pondere departemental
IPrax
Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts
IR
Informations rapides (Rubrik im Recueil Dalloz)
iSd
im Sinne des
iVm IWF
Internationaler Währungsfonds
JA
Juristische Arbeitsblätter
Jb.J.ZivRWiss.
Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler
in Verbindung mit
JBI.
Juristische Blätter (Österreich)
J.-Cl. civ.
J uris-Classeur civil
J.C.P.
Juris-classeur periodique (Semaine juridique), edition generale
J.C.P., ed. E
Juris-classeur periodique (Semaine juridique), edition Entreprise
J.C.P., ed. N
Juris-classeur periodique (Semaine juridique), edition notariale
J.D.I.
Journal de droit international (Clonet)
JherJ
Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts
JO JR JuS
Juristische Rundschau
JW
Juristische Wochenschrift
JZ
Juristenzeitung
Kap.
Kapitel
KG
Kammergericht Konkursordnung
KO KOM
Journal officiel (frz. Amtsblatt) Juristische Schulung
Dokumente der Kommission der Europäischen Gemeinschaft
krit.
kritisch
L.
Loi
Ug.
Ugislation (Rubrik im Recueil Dalloz)
LG lib.
Landgericht
Lit.
Literatur
librum
28 lit. LM LPachtG LZ LZB MDR MHG
Abkürzungsverzeichnis littera Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, hrsg. von Lindenmaier, Möhring u. a. Landpachtgesetz Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht Landeszentralbank Monatsschrift für Deutsches Recht Gesetz zur Regelung der Miethöhe
Mot.
Motive zu dem Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches (amtliche Sammlung in fünf Bänden)
MüKo m.w.N. NationalbankG NBW
Münchener Kommentar mit weiteren Nachweisen (österreichisches) Nationalbankgesetz Nieuw Burgerlijk Wetboek (Neues Niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch)
N.C.p.
Nouveau Code penal Nouveau Code rural neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht
N. C. rur.
n.F. NJW NJW-RR Nr. NZM OAG ÖBA OGH OGH(BrZ)
Nummer Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht Oberappellationsgericht Österreichisches Bankarchiv Oberster Gerichtshof (Österreich)
OGHZ
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Zivilsachen
OLG OLGZ
Oberlandesgericht Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit Obligationenrecht (Schweiz)
OR
Ord. 1958 OVG PA Pan. Panor. PaPkG
Oberster Gerichtshof für die Britische Zone
Ordonnance Nr. 58- 1378 vom 30. 12. 1958 Oberverwaltungsgericht Les Petites Affiches Panorama rapide (Rubrik in der J.C.P., ed. E) Panorama de jurisprudence (Rubrik in der Gazette du Palais) Preisangaben- und Preisklauselgesetz
Pas.
Pasicrisie (Recueil general de Ia jurisprudence des cours de France et de Belgique)
PECL PICC
Principles of European Contract Law Principles of International Commercial Contracts Preisklauselverordnung
PrKV
Abkürzungsverzeichnis Prot.
29
Protokolle der Kommission für die II. Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs
PrOTE
Entscheidungen des Preußischen Obertribunals
qu.
quaestio
R.
Reglement
RabelsZ
Raheis Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht
RCJB
Revue critique de Ia jurisprudence beige
RdA
Recht der Arbeit
RDAI
Revue de droit des affaires internationales (International Business Law Journal)
RDIDC
Revue de droit international et de droit compare
RdL
Recht der Landwirtschaft
Rec. Lebon
Recueil Lebon (amtliche Sammlung der Entscheidungen des Conseil d' Etat)
Rep. F. it.
Repertorio del Foro Italiano
Rep. min.
Reponse ministerielle (Ministerielles Antwortschreiben auf eine parlamentarische Anfrage)
Req.
Chambre des requetes (Spruchkörper des Kassationshofs)
Rev. crit. DIP
Revue critique de droit international prive
Rev. DIP
Revue de droit international prive
RG
Reichsgericht
RGBI.
Reichsgesetzblatt
RGZ
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
RHD
Revue historique de droit
RIDC
Revue internationale de droit compare
Riv. dir. com.
Rivista del diritto commerciale e del diritto generale delle obbligazioni
Riv. dir. int. priv. proc.
Rivista di diritto internazionale privato e processuale
RIW RI
Recht der internationalen Wirtschaft
RJDA
Revue de jurisprudence de droit des affaires
RM
Reichsmark
Rn.
Randnummer
ROHGE
Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts
R.S.
Recueil Sirey
Rs.
Rechtssache
Repertorio de jurisprudencia Aranzadi (Spanien)
RTDciv.
Revue trimestrielle de droit civil
RTDcom.
Revue trimestrielle de droit commercial
s. s.
Seite siehe
SC.
scilicet
ScheckG
Scheckgesetz
sect.
section
30 SeuffA Sez. unit. SGB SJZ Slg. SMIC SMIG Soc. sog. Somm. Somm. com. Sp. StabG SZ SZR Tab. TGI TI tit. T.L.R. Trib. Trib. civ. Trib. com. TS Tul. J. Int'l & Comp. L u. a. UCC ULR UmstG UNCITRAL UNIDROIT UrhG VerbrKrG VerglO VersR vgl.
Abkürzungsverzeichnis Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten Sezioni unite (Vereinigte Senate der Corte di cassazione) Sozialgesetzbuch Schweizerische Juristen-Zeitung Sammlung der Rechtsprechung des EuGH Salaire rninimum de croissance Salaire rninimum interprofessionnel garanti Chambre sociale (Kammer für Arbeits- und Sozialrecht bei der Cour de cassation) sogenannte(r) oder (s) Sommaires (Rubrik in der Gazette du Palais und im Recueil Dalloz) Sommaires commentes (Rubrik im Recueil Dalloz) Spalte StabilitätsG Süddeutsche Zeitung Sonderziehungsrechte (Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds) Table analytique et repertoire universei de Ia jurisprucende franyaise (Rubrik in der Gazette du Palais) Tribunal de grande instance Tribunal d'instance titulus (bzw. titre) Tulane Law Review Tribunale (Italien) Tribunal civil Tribunal commercial Tribunal supremo (Spanien) Tulane Journal oflnternational and Comparative Law und andere Uniform Commercial Code (USA) Uniform Law Review Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) United Nations Comrnission on International Trade Law Institut International pour l'Unification du droit prive/International Institute for the Unification of Private Law Urheberrechtsgesetz Verbraucherkreditgesetz Vergleichsordnung Versicherungsrecht vergleiche
Abkürzungsverzeichnis
31
vo
Verordnung (der Europäischen Gemeinschaft)
VOEuro
Verordnung des Rates Nr. 974/98 vom 03. 05. 1998 über die Einführung des Euro
Vorbem.
Vorbemerkung
VO Übergang Euro
Verordnung des Rates Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro vom 17. 06. 1997 Verwaltungsverfahrensgesetz Erstes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsgesetz)
VwVfG WährG
WG WiB
Rechtsprechung des Reichsgerichts, soweit sie nicht in der amtlichen SammJung der Entscheidungen des RG abgedruckt ist, hrsg. von Wameyer Wechselgesetz Wirtschaftsrechtliche Beratung
WM
Wertpapiermitteilungen
WamRspr
wwu
Wirtschafts- und Währungsunion
YB
UNCITRAL-Yearbook
YBCom. Arb. z.B.
Yearbook Commercial Arbitration zum Beispiel Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB ZEuP
ZGB ZHR ZIP
Zeitschrift für Europäisches Privatrecht Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht Zivilgesetzbuch (Schweiz) Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZKredW
Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen
ZMR
Zeitschrift für Miet- und Raumrecht
ZPO
Zi vilprozeßordnung
ZRP ZVgiRWiss
Zeitschrift für Rechtspolitik Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft
ZfRV
Einleitung In Zeiten relativ stabiler Währungsverhältnisse mag ein Thema, das die Auswirkungen von Geldwertschwankungen auf Verträge in den Mittelpunkt stellt, auf den ersten Blick erstaunen. Die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung am Ende eines ,,Jahrhunderts der Inflationen"' bietetjedoch Anlaß, den bisherigen Stand der Wissenschaft zu diesem Problemkreis darzustellen und unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse die Konturen eines europäischen Währungs- und Geldschuldrechts aufzuzeigen. Der Blick in die Vergangenheit wird auch die These belegen, daß die derzeitige relative Währungsstabilität eine Ausnahmeerscheinung von wahrscheinlich vorübergehender Natur ist und daß sich in Zukunft die Frage der rechtlichen Behandlung von Geldwertschwankungen wieder verstärkt stellen wird. Absolute Geldwertstabilität ist ohnehin nur innerhalb eines abgegrenzten Währungsraums denkbar: Das Wertverhältnis der verschiedenen Währungen dieser Welt wird auf absehbare Zeit weiter instabil bleiben, wie die jüngsten Währungskrisen in Südostasien, Rußland, Süd- und Mittelamerika, aber auch die beträchtlichen Kursverluste des Euro gegenüber dem US-Dollar in den Jahren 1999 und 2000 beweisen. Aber auch innerhalb des neu geschaffenen europäischen Währungsraums wird die Inflationsgefahr wieder ernster genommen, nachdem die monatlichen Inflationsraten- bedingt durch steigende Ölpreise und Euroschwäche-aufüber 2% stiegen2 und wohl auch auf absehbare Zeit3 auf diesem Niveau verharren werden. Ziel dieser Arbeit soll es sein, die Instrumente aufzuzeigen, die Gesetzgeber, Parteien und Gerichten zur Verfügung stehen, um die negativen Auswirkungen von Geldwertschwankungen auf Verträge zu vermeiden oder abzumildern, und zu untersuchen, nach welchen Kriterien das Risiko einer Geldwertänderung verteilt wird. Nicht näher eingegangen werden kann im Rahmen dieser Arbeit auf die ökonomischen Ursachen von Veränderungen des Geldwertes. 4 Der Jurist, zumal der I Hielscher, Das Jahrhundert der Inflationen (1968) zitiert nach Reichert-Facilides, JZ 1969, S. 617; ähnlich Rasch, BB 1971 , S. 753: "Wir leben im Zeitalter einer permanenten, einer säkularen Inflation." und Simitis, in: Inflationsbewältigung im Zivil- und Arbeitsrecht, S. 49ff. zum ,.Dauerphänomen Inflation". 2 Im Jahr 2000 lag die durschnittliehe Teuerungsrate - gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) - in der Eurozone bei 2,4% (vgl. den Monatsbericht Februar 2001 der EZB, S. 25). In Deutschland lag die Teuerungsrate mit 1,9% (vgl. Handelsblatt vom 12. 01. 2001, S. 7) unter dem Durchschnitt. 3 Nach den von der EZB in ihrem Monatsbericht Dezember 2000, S. 59 veröffentlichten ,,Projektionen" werden die monatlichen Preissteigerungsraten im Jahr 2001 zwischen 1,8% und 2,8% liegen. 4 Dazu im Überblick Issing, Geldtheorie 11 , S. 200 ff.
3 Grober
34
Einleitung
Privatrechtler, muß die ökonomischen Veränderungen als ein Faktum hinnehmen. Ihm kommt lediglich die (undankbare) Aufgabe zu, die rechtlichen Auswirkungen einer solchen Veränderung und die Zulässigkeit bestimmter Schutzmaßnahmen zu priifen.5 Auch die verschiedenen ökonomischen und juristischen Theorien zur Funktion des Geldes und zum Begriff des Geldwertes können nur insofern dargestellt werden, als sie Auswirkungen auf die rechtliche Behandlung von Geldwertschwankungen haben. 6 Unter Geldwertschwankungen als Gegenstand dieser Arbeit sollen im folgenden sowohl Veränderungen des sog. Binnenwertes einer Währung als auch des sog. Außenwertes verstanden werden? Dabei versteht man unter dem Binnenwert einer Währung ihre anband allgemeiner Preisindizes im Inland gemessene Kaufkraft. 8 Von einer Geldwertänderung wird dabei erst bei einer Veränderung des Preisniveaus von mehr als 2% gesprochen. 9 Der Außenwert wird demgegenüber als das Wertverhältnis einer Wahrung zu anderen Wahrungen definiert, das die Entwicklung der Kaufkraft in den verschiedenen Ländern widerspiegelt. 10 Die weite Definition des Begriffs der Geldwertänderung macht es erforderlich, den Gegenstand dieser Untersuchung nicht auf inländische Verträge zu beschränken, sondern auch Verträge mit Auslandsbezug in die Untersuchung einzubeziehen. Geldwertänderungen führen, wie bereits angedeutet, zu einer Störung des vertraglichen Gleichgewichts, da sich das ursprunglieh vereinbarte Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten einer Partei verschiebt. Bei Inflation 11 , die wegen ihrer Häufigkeit und ihres Ausmaßes im Mittelpunkt der meisten wissenschaftlichen Untersuchungen steht, verliert die versprochene Geldleistung wegen des Kaufkraftschwundes zunehmend an Wert, so daß der Schuldner einer 5 Zur Rolle des Juristen bei der Inflationsbewältigung s. von Caemmerer, Referat, S. 5, 22, 26f.; Bettermann, ZRP 1974, S. 13; Trasbot, in: Etudes Ripert II, S. 159, 161; Malaurie, in: Etudes Azard, S. 179, 189: " ... corriger les injustices provoquees par l'inflation ... "; Salle de la Mamierre, RTD civ. 1977, S. 54, 55. 6 Eingehend zum Begriff des Geldwertes aus juristischer und ökonomischer Sicht: Staudinger-K. Schmidt 13 , Vorbem. zu§§ 244ff. D 2ff.; von Maydell, Geldschuld und Geldwert, S. 15 ff. 7 Reichert-Facilides, JZ 1969, S. 617, 618. Entsprechend setzt sich nach Braun, S. 27 das "Geldwertrisiko" aus dem "Kaufkraftrisiko" und dem "Wechselkursrisiko" zusammen; enger Staudinger-K. Schmidt 13 , Vorbem. zu §§ 244ff. D 15, der unter "Geldwertänderungen" nur die Änderung der Kaufkraft des Geldes verstehen will. s Issing, Geldtheorie 11 , S. 187 ff. ; Staudinger-K. Schmidt 13 , Vorbem. zu§§ 244 ff. D 13 f. 9 Vgl. die Stellungnahme der DBB in BFHE 89, 422, 426 und in BVerfGE 50, 57, 70; Issing, Geldtheorie 11 , S. 192f.; entsprechend definiert die EZB Preisstabilität, vgl. Monatsbericht der EZB Januar 1999, S. 47 ff. 10 Staudinger-K. Schmidt 13 , Vorbem. zu §§ 244 ff. D 11; von Maydell, Geldschuld und Geldwert, S. 28 f. 11 Zum Begriff und den verschiedenen Erscheinungsformen der Inflation: Issing, Geldtheorie11, S. 194ff.; Staudinger-K. Schmidt 13 , Vorbem. zu§§ 244ff. D 16ff.; von Maydell, Geldschuld und Geldwert, S. 36 ff.
Einleitung
35
Sach- oder Dienstleistung weniger Entgelt für seine Leistung erhält bzw. der Gläubiger einer einseitigen Geldforderung (z. B. § 607 I BGB a.F.) einen Wertverlust hinnehmen muß. Von diesen "echten Geldentwertungsfällen" oder "Fällen der Leistungsentwertung" zu unterscheiden sind Situationen, in denen die Erbringung einer Sach- oder Dienstleistung wegen zwischenzeitlicher Preis- und Lohnsteigerungen mit höheren Kosten verbunden ist. Strenggenommen müßte bei diesen "unechten Geldentwertungsfallen", die auch als "Fälle der Leistungserschwerung" bezeichnet werden, danach unterschieden werden, ob die Preissteigerungen die Folge einer allgemeinen Geldentwertung sind oder lediglich auf Veränderungen der Nachfrage bzw. des Angebots für ein bestimmtes Gut beruhen. Da in der Praxis aber eine Trennung von rein monetären Ursachen und solchen, die ihren Ursprung auf der Warenseite haben, nicht durchführbar ist 12, sollen im folgenden auch die Fallkonstellationen behandelt werden, in denen die Leistungserschwerung durch die Veränderung von Angebot und Nachfrage bedingt ist. Negative Auswirkungen auf das vertragliche Gleichgewicht kann aber auch, was oft nicht genügend berücksichtigt wird 13, eine Deflation 14 bzw. eine (unerwartete) Stabilisierung der Währungsverhältnisse- auch als Disinflation bezeichnet 15 - haben. Hat ein Geldschuldner sich im Vertrauen auf sein steigendes Einkommen und die Verringerung seiner Verbindlichkeiten durch Inflation zu einem hohen Zinssatz verschuldet, so führt ein sinkender bzw. sich stabilisierender Geldwert zu einer erheblichen Mehrbelastung des Schuldners. Im Rahmen dieser Arbeit zu berücksichtigen sind aber auch Veränderungen des allgemeinen Zinsniveaus, da dieses aus zwei Gründen zumindest in der Tendenz die Entwicklung des Geldwertes widerspiegelt. Zum einen bestimmen sich die Refinanzierungskosten von Kreditgebern auch nach den von der Zentralbank in Abhängigkeit von der erwarteten Geldwertentwicklung festgesetzten Leitzin12 Mann, Legal Aspect of Monei, S. 88 m. w. N.; Reinhuber, S. 11; Delmas-Saint-Hilaire, in: Etudes de Droit prive, S. 189, 214. Daß sich die Preisentwicklung eines bestimmten Gutes und die allgemeine Preisentwicklung nicht voneinander trennen lassen, läßt sich am Beispiel der Ölkrise veranschaulichen: Die Mitte der 70er Jal!re wegen der kriegsbedingten Verknappung des Angebots explodierenden Ölpreise verstärkten die allgemeine Geldentwertung erheblich. 13 Zu eng z. B. Reichert-Facilides, JZ 1969, S. 617,618, der die Deflation für vernachlässigbar hält und statt von "Geldwertschwankungen" nur noch vom "Geldwertschwund" reden will; auch Staudinger-K. Schmidt 13 , Vorbem. zu §§ 244 ff. D 16 will die Auswirkungen deflationärer Tendenzen zu Unrecht aus seiner geldrechtlichen Untersuchung ausklanunem; ähnlich Grothe, Fremdwährungsverbindlichkeiten, S. 90. Als Beleg für die These, daß auch Erhöhungen des Geldwertes praktische Bedeutung erlangen können, kann auf die Entscheidungen deutscher Gerichte zu den durch die Überbewertung der DDR-Mark bei der Währungsreform von 1990 hervorgerufenen Äquivalenzstörungen verwiesen werden (dazu im einzelnen unten im 4. Teil, l. Abschn. A. I. 2. e)). 14 Zum Begriff: Issing, Geldtheorie 11 , S. 198 f.; von Maydell, Geldschuld und Geldwert, s. 37. 15 Zum Begriff: Issing, Geldtheorie 11 , S. 199.
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sen. 16 Bei drohender Inflation wird die Zentralbank die Zinsen heraufsetzen, um die umlaufende Geldmenge zu verringern; bei deflationären Tendenzen wird sie die Leitzinsen senken, um die Kreditvergabe anzuregen. Zum anderen berücksichtigen aber auch die Parteien eines Kreditvertrages die erwartete Geldwertentwicklung insofern, als sich die Marktzinssätze als Nominalzinsen aus dem Realzins, d. h. dem realen Entgelt für die Kapitalüberlassung, und der erwarteten Inflationsrate zusammensetzen. 17 Am Beispiel eines Darlehensvertrages kann erläutert werden, wie sich eine Veränderung des Zinsniveaus auf das vertragliche Gleichgewicht auswirkt: Bei steigenden Zinsen wachsen die Refinanzierungskosten des Kreditgebers an, ohne daß auch seine Vergütung entsprechend steigt. Umgekehrt verschieben sinkende Zinsen das vertragliche Gleichgewicht zu Lasten des Darlehensnehmers, der sich "zu teuer" verschuldet hat und sich, da die Zinssenkung von deflationären Tendenzen begleitet ist, einer nicht unerheblichen Mehrbelastung ausgesetzt sieht. Schließlich sollen im Rahmen dieser Arbeit auch Fälle Berücksichtigung finden, in denen die Parteien versucht haben, sich gegen Geldwertschwankungen durch die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel zu wappnen, der gewählte Wertmesser sich aber aus bestimmten Gründen (z. B. wegen eines Preisstopps für bestimmte Waren) anders entwickelt als der Geldwert. Bleibt der gewählte Wertmesser hinter der Inflationsrate zurück, benachteiligt dies den Geldgläubiger, da er trotz der Wertsicherungsvereinbarung einen Teil des Geldentwertungsschadens tragen muß; steigt der gewählte Index aber stärker an als die allgemeine Teuerungsrate, führt dies zu einer Mehrbelastung des Geldschuldners. Eine vergleichende Betrachtung der deutschen und der französischen Rechtsordnung zum Problemkreis Geldwertschwankungen ist aus mehreren Gründen reizvoll. Zum einen ist die Entwicklung des Währungswesens in beiden Länder aus historischen Gründen eng miteinander verflochten. 18 So ermöglichten die Reparationszahlungen in Gold, die Frankreich nach dem verlorenen Krieg von 1870/71 zu leisten hatte, Deutschland die Einführung einer Goldwährung, während umgekehrt Frankreich aufgrund der verringerten Goldreserven vorübergehend gezwungen war, ungedecktes Papiergeld auszugeben und einen Annahmezwang (cours force} für diese Banknoten anzuordnen. 19 Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges, in dem sich beide Länder als zentrale Konfliktparteien gegenüber standen, machte 16 Dazu im Überblick: Borr:hert, Geld und Kredit6, S. 81 ff., 291 ff.; Dombuschi Fischer, Makroökonomik6 , S. 496ff.; hingegen bezweifelt Brümmerhoff, S. 18ff. den Zusammenhang zwischen Zinsentwicklung und Inflationsrate. 17 Issing, Geldtheorie 11 , S. 118 f.; Euba, S. 38 f. 18 Zur Entwicklung des Währungswesens in DEUTSCHLAND seit 1871: Staudinger-K. Schmidt 13 , Vorbem. zu§§ 244ff. A 52ff.; eingehend Hahn, Währungsrecht, S. 139ff.; aus ökonomischer Sicht: Veit, Grundriß der Währungspolitik3 , S. 481 ff.; Borr:hert, Geld und Kredit6, S. 9ff.; für FRANKREICH: Doucet, Nr. 20ff.; aus ökonomischer Sicht: Sempe, in: Variations monetaires et insecurite du droit, S. 205, 207 ff. 19 Veit, Grundriß der Währungspolitik3 , S. 484; Sprenger, S. 189; Doucet, Nr. 21.
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diesseits wie jenseits des Rheins die Aufgabe des Goldstandards erforderlich. Die durch die Kriegslasten außer Kontrolle geratenen Staatsfinanzen waren Ursache für die starke Inflation, die die Bürger beider Länder in der Nachkriegszeit zu erdulden hatten?° Für Deutschland mündete diese Entwicklung - auch bedingt durch die an die ehemaligen Kriegsgegner zu erbringenden Reparationsleistungen - in der Währungskatastrophe von 1923? 1 In den Folgejahren verlief die Entwicklung zwar parallel, aber unabhängig voneinander: In beiden Ländern gelang in der zweiten Hälfte der 20er Jahre die Stabilisierung der Währungsverhältnisse, und beide hatten in den 30er Jahren mit den deflationären Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise zu kämpfen 22. An der durch den Verfall der Reichsmark23 notwendig gewordenen Währungsreform von 1948 war die französische Regierung zwar nicht als treibende Kraft, aber als Besatzungsmacht in nicht unerheblichem Maße beteiligt. 24 In der Folgezeit verlief die Entwicklung in beiden Staaten wieder unabhängig voneinander: Während sich die DM aufgrund der von der Deutschen Bundesbank (DBB) betriebenen restriktiven Geldpolitik als relative stabile Währung entpuppte25, verlor der Franctrotz einer Währungsreform im Jahr 1958 stetig und erheblich an Wert26. Die Gründe für diese unterschiedliche Entwicklung, die hier freilich nur angedeutet, nicht vertieft werden können, sind in einer anderen Prioritätensetzung in der Geldpolitik und in der unterschiedlichen rechtlichen Stellung der DBB bzw. der Banque de France gegenüber der Exekutive zu suchen.27 Erst Ende der 80er Jahre gelang der französischen Regierung die Stabilisierung des Franc. Die sich verstärkende Abhängigkeit der französischen Geldpolitik von Entscheidungen der DBB, die eine Folge der zunehmenden Verflechtung beider Volkswirtschaften war, hat dabei eine nicht zu vernachlässigende Rolle gespielt. 28 Mit der Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Union im Jahr 1992, der u. a. die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion mit einer einheitlichen Währung und einer gemeinsamen Zentralbank vorsieht, hat die eigenständige, wenn auch von wechselseitigen Beeinflussungen gekennzeichnete Entwicklung des Währungswesens in beiden Ländern ein Ende gefunden. 20 Dazu Veit, Grundriß der Wahrungspolitik3, S. 505 ff.; Sprenger, S. 205 ff.; Doucet, Nr. 22. 21 Dazu Veit, Grundriß der Wahrungspolitik3, S. 521 ff.; North, S. 177 ff. 22 Vgl. dazu North, S. 185 ff. 23 Zu den Gründen Sprenger; S. 234 ff. 24 Überblick über die Wahrungseeform bei Sprenger; S. 240ff.; zum Einfluß der Alliierten im einzelnen unten 3. Teil, 2. Abschn. D. 25 Zum Aufstieg der DM in der Nachkriegszeit sowie ihrer Schwächeperiode in den 70er und zu Beginn der 80er Jahre vgl. Sprenger; S. 248 ff. 26 Zum Niedergang des Franc in der Nachkriegszeit: Sempe, in: Variations monetaires et insecurite du droit, S. 205, 216 f. 27 Dazu im Überblick: Gerald Braunberger; Um die Macht in Europa, FAZ vom 02. 06. 1998 (Sonderbeilage 50 Jahre DM), S. B 13; eingehend Rehfeld, S. 99 ff., 130ff. 28 Vgl. Rehfeld, S. 124ff.
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Die beschriebene Verflechtung der jeweiligen Wahrungsgeschichte hat auch in der Entscheidungspraxis der Gerichte ihren Niederschlag gefunden: So finden sich sowohl Entscheidungen deutscher Gerichte zu "französischen Fällen"29 als auch Urteile französischer Gerichte zu "deutschen Fällen"30. Für den Rechtsvergleicher ist die Gegenüberstellung solcher Entscheidungen zu vergleichbaren Sachverhalten von besonderem Interesse. Ein Vergleich des deutschen und des französischen Rechts bietet sich aber auch im Hinblick auf das künftige europäische Wahrungs- und Privatrecht an, da beide Länder als die treibenden Kräfte bei der Einführung der gemeinsamen Wahrung auch bei der Ausgestaltung der neuen Rechtsordnung eine maßgebende Rolle spielen werden. 31 Im Bereich des Privatrechts kam dem BGB und dem Code civil bereits in der Vergangenheit eine Vorbildfunktion für die meisten anderen kontinentalen Rechtsordnungen zu. 32 Die darin enthaltenen Regelungen und Wertungen werden zweifellos bei der Schaffung eines europäischen Privatrechts Berücksichtigung finden. Auch im Bereich des Wahrungsrechts werden die Erfahrungen, die beide Länder mit entsprechenden Regelungen33 gemacht haben, in ein europäisches Wahrungsrecht einfließen. Die Beschränkung auf handelsrechtliche Verträge hat nicht nur den Sinn, das Thema überschaubar zu halten, sondern soll vor allem dazu dienen, die unterschiedliche Risikoverteilung bei Beteiligung von Kaufleuten aufzuzeigen. Untersucht werden soll, ob und warum auf jeder der angesprochenen Ebenen - gesetzliche Regelungen, Parteivereinbarungen und Rechtsprechung - Besonderheiten für Kaufleute gelten. Auch bei einer derartigen Beschränkung des Themas kommt man freilich nicht umhin, die rechtliche Behandlung von Geldwertschwankungen allgemein darzustellen. Zum einen gelten die darzustellenden rechtlichen Regelungen formal gesehen meist für Privatleute und Kaufleute gleichermaßen, und die unterschiedliche Risikoverteilung zeigt sich erst bei einer eingehenden Analyse der Rechtsprechung. 34 Zum anderen lassen sich die für handelsrechtliche Verträge geltenden Besonderheiten erst bei einen Vergleich mit Verträgen zwischen Privatleuten aufzeigen. 29 Vgl. RG JW 1925, S. 1986; RGZ 120, 193ff.; RG JW 1926, S. 1323; RGZ 131, 78ff.; Gerichtshof der französisch-saarländischen Union, RIW 1956, S. 128; BGH NJW 1962, s. 340,342. 30 Vgl. Civ. 23. 01. 1924 (3 Entscheidungen), D.P. 1924, S. 41 (1"'-3e espece); Civ. 11. 01. 1926, D.H. 1926, S. 65; Req. 25. 10. 1932, Gaz. Pa!. 1933, 1, S. 36; Civ. 12. 03. 1927, R.S. 1927, I, S. 294. 31 Zur vorherrschenden Rolle Deutschlands und Frankreichs bei der Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion s. Rehfeld, S. 174 ff. 32 Vgl. Zweigert/Kötz3 , S. 130. 33 An dieser Stelle sei nur auf die in § 3 S. 2 WährG bzw. § 2 Preisangaben- und Preisklauseigesetz (PaPkG) und in Art. 79-3 I der Ordonnance Nr. 58-1378 vom 30. 12. 1958 (im folgenden Art. 79 I Ord. 1958) normierten Beschränkungen von Wertsicherungsklauseln verwiesen. 34 Dazu unten 5. Teil, l. Abschn.
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Der gewählte Begriff "handelsrechtliche Verträge" soll nicht den Eindruck erwecken, als ob sich diese Kategorie von der Kategorie "zivilrechtliche Verträge" trennen ließe. Die Qualifikation eines bestimmten Vertrages hängt nicht vom rechtlichen Status der beteiligten Parteien ab. Einen Typus des handelsrechtliehen Vertrages als solchen gibt es nicht. 35 Mit diesem Begriff sollen lediglich Vertragstypen erlaßt werden, wie sie typischerweise zwischen Kaufleuten geschlossen werden. Da Geldwertschwankungen vor allem bei Verträgen von einer gewissen Dauer zum Tragen kommen, sollen vorrangig langfristige Verträge untersucht werden? 6 Im Mittelpunkt der folgenden Untersuchung werden daher (Werk)lieferungsverträge und die damit im Zusammenhang stehenden Rahmenvereinbarungen, Kaufverträge über ein Unternehmen, Werkverträge, insbesondere Bauverträge, Dienstverträge, gewerbliche Mietverträge, Erbbaurechtsvereinbarungen, Versicherungsverträge und Kreditverträge stehen. Aber auch ein Leibrentenvertrag kann noch als handelsrechtlicher Vertrag eingeordnet werden, wenn die Leibrente die Gegenleistung für die Übertragung eines Handelsunternehmens bildet. Abschließend muß noch darauf hingewiesen werden, daß der Begriff "Kaufmann" im Rahmen dieser Arbeit nicht in einem formal-rechtlichen Sinne, sondern in einem rein wirtschaftlichen Sinne verstanden werden soll. Da es bei der Verteilung des Risikos von Geldwertschwankungen um die Verteilung eines wirtschaftlichen Risikos geht, kann bei einer Risikobetrachtung nicht auf den im HGB 37 oder im Code de commerce38 definierten Kaufmannsbegriff abgestellt werden, sondern es muß die wirtschaftliche Situation der Beteiligten verglichen werden. 39 Die beschriebenen Störungen des vertraglichen Gleichgewichts werden durch die Geltung des Nominalismus verursacht: Würde sich die Höhe von Geldschulden nicht nach dem Nennwert der geschuldeten Währung, sondern nach deren realen Kaufkraft richten, hätte eine Geldwertänderung keinen Einfluß auf das Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Die Geltung des Nennwertprinzips ist heute im Ergebnis zwar unumstritten, die in einem ersten Teil vorzunehmende Darstellung der geschichtlichen Entwicklung dieses Grundsatzes und des Streits um seine normative Verankerung wird jedoch zeigen, daß seine Geltung keine Selbstverständlichkeit ist. In einem zweiten Teil sind dann in der gebotenen Kürze 35 Collart Dutilleul/Delebecque2 , Nr. 19; in diesem Sinne auch K. Schmidt, Handelsrecht5, S. 525,781 zur Definition des Handelsgeschäfts bzw. des Handelskaufs. 36 Zum Einfluß der Vertragsdauer auf die Risikoverteilung eingehend unten 5. Teil, 2. Abschn. C. 37 Vgl. K. Schmidt, Handelsrechts, S. 291 ff. 38 VgL Sonnenberger, Französisches Handels- und Wirtschaftsrecht2 , II Rn. I ff. 39 Nicht eingegangen muß auf die Frage, ob der gesetzliche Kaufmannsbegriff generell durch den Begriff "Unternehmen" bzw. "Untemehmensträger" ersetzt werden sollte; dazu K. Schmidt, Handelsrechts, S. 47 ff., 63 ff. Der DEUTSCHE Gesetzgeber hat jedenfalls bei der Neufassung von § 1 HGB im Jahr 1998 berücksichtigt, daß der Kaufmannsbegriff stärker wirtschaftlichen Gegebenheiten (Gewerbebetrieb) als formalen Kriterien (Eintragung) Rechnung tragen muß; dazu K. Schmidt, Handelsrechts, S. 293 ff.
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die Durchbrechungen dieses Grundsatzes durch den Gesetzgeber aufzuzeigen. In einem dritten Teil sind die Möglichkeiten von Vertragsparteien, sich gegen Geldwertschwankungen abzusichern, und die gesetzlichen Beschränkungen solcher Wertsicherungsvereinbarungen darzustellen. Dabei soll zwischen Beschränkungen unterschieden werden, die vorrangig dem Schutz der Währung dienen, und solchen, die zu verhindem suchen, daß sich ein Geldgläubiger durch die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel einen nicht gerechtfertigten Vorteil verschafft. Haben weder die Parteien noch der Gesetzgeber die Frage einer Geldwertänderung geregelt, so stellt sich die in einem vierten Teil zu erörternde Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Gerichte eine Korrektur des Vertrages vornehmen dürfen. Da Rechtsvergleichung sich nicht auf eine Momentaufnahme beschränken kann, sondern die Ursprünge und historischen Gründe für bestimmte Entwicklungen aufzeigen muß, soll jedes Kapitel durch einen relativ breiten rechtshistorischen Überblick eingeleitet werden. Zum Abschluß jedes der genannten Kapitel soll dann die Frage aufgeworfen werden, ob sich durch die Einführung einer gemeinsamen Währung und die Übertragung der währungsrechtlichen Kompetenzen auf die Europäische Gemeinschaft Änderungen der bisherigen Rechtslage ergeben. In einem letzten Teil soll schließlich anhand von vielen Beispielen aus der Entscheidungspraxis untersucht werden, nach welchen Kriterien das Risiko von Geldwertschwankungen auf den verschiedenen Ebenen - gesetzliche Regelungen, Parteivereinbarungen, richterrechtliche Lösungen - verteilt wird. Dieser Überblick über die Themenstellung hat schon erahnen lassen, worin der besondere Reiz der gestellten Aufgabe liegt: Es gilt, das Risiko von Geldwertschwankungen zwischen den Vertragsparteien angemessen zu verteilen und dabei die Vorgaben des Währungsrechts einerseits und jene des Privatrechts andererseits, die sich wechselseitig beeinflussen, zu beachten.
1. Teil
Der Nominalismus als Grundsatzlösung Da der Begriff des Nominalismus verschiedene Aspekte beinhaltet, die zum Teil dem W