Fehlerhafte Vereinsbeschlüsse: Beschlussmängelfolgen und deren Geltendmachung 9783161550621, 9783161550898, 3161550625

Table of contents :
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Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
I. Problemstellung, aktueller Meinungsstand und Anliegen der Untersuchung
II. Eingrenzung des Themas und Klärung der Begrifflichkeiten
1. Eingrenzung des Themas
2. Klärung der Begrifflichkeiten
III. Methodik und Gang der Untersuchung
A. Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse
I. Eingeschränkte Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses
1. Nichtigkeit als Grundsatz
2. Keine analoge Anwendung der §§ 241 ff. AktG
3. Einschränkungen der Nichtigkeit
a) Relevanz eines Verfahrensfehlers für den fehlerhaften Beschluss
b) Heilungsmöglichkeiten bei Einberufungsmängeln
c) Widerspruchserfordernis bei Verstoß gegen „individualschützende“ Verfahrensvorschriften
4. Stellungnahme
a) Kritische Erwägungen zur Begründung der Ablehnung der analogen Anwendbarkeit der §§ 241 ff. AktG
aa) BGH NJW 1971, 879 ff. – UFA-Musikverlage
bb) BGHZ 59, 369 ff.
cc) BGH NJW 2008, 69 ff.
b) Keine Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse
aa) Vorüberlegung
bb) Nichtige Vereinsbeschlüsse
(1) §§ 125, 134, 138 BGB, Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Vereinsrechts
(a) Inhaltsmängel
(b) Verfahrensmängel
(2) Verstoß gegen § 32 Abs. 1 S. 2 BGB
(a) Anwendungsbereich
(b) Rechtsfolge
(aa) Nichtigkeit
(bb) Heilungsmöglichkeiten
(3) Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der Rechtsgeschäftslehre
(a) Grenzen der Vereinsautonomie
(b) Bestimmtheitsgrundsatz
cc) Keine nichtigen Vereinsbeschlüsse
(1) Verstoß gegen Satzungsbestimmungen
(2) Verstoß gegen die ungeschriebenen Regeln des Vereinsrechts
(3) Verfahrens- und Inhaltsvorschriften als Beschlussvoraussetzungen
c) Schwächen der Einschränkungen der Nichtigkeitsfolge
aa) Kritik am Relevanzerfordernis im Rahmen der Nichtigkeit
bb) Kritik am Widerspruchserfordernis
II. Analoge Anwendung der §§ 241 ff. AktG
1. Barbara Grunewald
2. Dieter Reuter
3. Karsten Schmidt
4. Stellungnahme
III. Differenzierende analoge Anwendung der §§ 241 ff. AktG
1. Vorüberlegung
2. Wirtschaftliche Vereine
a) Wirtschaftliche Vereine gemäß § 22 BGB
b) Besondere, gesetzlich anerkannte Formen des wirtschaftlichen Vereins
3. Rechtsformverfehlung
4. Gleichlauf der Beschlussmangelfolgen
5. Lizenzvereine der Fußball-Bundesligen
IV. Ansprüche wegen Verletzung der Mitgliedschaft
1. Vorüberlegung
2. Historische Genese des Rechts auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung
3. Sekundäransprüche bei Verletzung des Rechts auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung
a) Schuldrechtlicher Anspruch
b) Deliktische Ansprüche
aa) Rechtsnatur der Mitgliedschaft
bb) Deliktischer Schutz im Innenverhältnis
cc) Reichweite des deliktischen Schutzbereichs der Mitgliedschaft
c) Kein Anfechtungsrecht als Gestaltungsrecht
4. Praktische Anwendung des Aufhebungs- bzw. Unterlassungsanspruchs
a) Zeitlicher Rahmen zur Geltendmachung des Aufhebungs- und Unterlassungsanspruchs
b) Differenzierung nach erfolgter und unterbliebener Beschlussfeststellung
c) Vorliegen einer Beschlussfeststellung
d) Praktische Umsetzung des Aufhebungs- bzw. Unterlassungsanspruchs
5. Heilung einer Verletzung der Mitgliedschaft
6. Widerspruch gegenüber dem Versammlungsleiter oder Vorstand
7. Relevanz
8. Besondere Organisationsformen für Vereine
a) Vorüberlegung
b) Vereinsverband
aa) Kein unmittelbarer Regelungsdurchgriff
bb) Korporationsrechtliches Gestaltungsmodell
(1) Statische Verweisungsklausel
(2) Dynamische Verweisungsklausel
(3) Übertragung von Kompetenzen
(4) Inkorporation von Satzungsnormen und „Gehorsamsklausel“
cc) Schuldrechtliches Gestaltungsmodell
dd) Beschlussmängelkonsequenzen
c) Gesamtverein
d) Beschlüsse einer Delegiertenversammlung
B. Prozessuale Konsequenzen
I. Allgemeine Feststellungsklage zur Bekämpfung rechtswidriger Beschlüsse
II. Stellungnahme
III. Vereinsinterne Beschlussmängelklagen
1. Vorbemerkung
2. Mitgliederklagen
a) Vorbemerkung
b) Klageart
aa) Vorbemerkung
bb) Negative Mitgliederklage
cc) Positive Mitgliederklage
c) Aktivlegitimation
aa) Vereinsmitglieder
bb) Vorstand und Vorstandsmitglieder
d) Zeitlicher Rahmen zur Erhebung der Mitgliederklagen
e) Urteilswirkungen
3. Isolierte Beschlussfeststellungsklage
a) Klageart
b) Feststellungsinteresse
c) Zeitlicher Rahmen zur Erhebung der isolierten Beschlussfeststellungsklage
d) Urteilswirkungen
4. Nichtigkeitsfeststellungsklage
a) Klageart
b) Feststellungsinteresse
c) Zeitlicher Rahmen zur Erhebung der Nichtigkeitsfeststellungsklage
d) Urteilswirkungen
5. Bekanntmachungen und Mitteilungen
6. Passivlegitimation und Prozessvertretung auf Beklagtenseite
7. Beweislast
8. Streitwert und gerichtliche Zuständigkeit
a) Streitwert
b) Gerichtliche Zuständigkeit
C. Gesetzesgestaltende Erwägungen
I. Vorüberlegung
II. Rechtslage in Österreich
III. Rechtslage in der Schweiz
IV. Stellungnahme
V. Gesetzgebungsvorschlag
VI. Erläuterungen zum Gesetzgebungsvorschlag
1. Zu § 32 BGB-Entwurf
2. Zu § 32a BGB-Entwurf
3. Zu § 40 BGB-Entwurf
D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Register

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Studien zum Privatrecht Band 59

Bernd Fluck

Fehlerhafte Vereinsbeschlüsse Beschlussmängelfolgen und deren Geltendmachung

Mohr Siebeck

Bernd Fluck, geboren 1985; Studium der Rechtswissenschaften an der LMU München und dem University College London; Stipendiat des Max Weber-Programms des Freistaates Bayern; Rechts­referendariat im OLG-Bezirk München; Promotionsstipendiat der Hanns-Seidel-Stiftung; Gastwissenschaftler am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen; 2016 Promotion (Universität Bayreuth); seit 2016 Rechtsanwalt in München.

e-ISBN PDF 978-3-16-155089-8 ISBN 978-3-16-155062-1 ISSN  1867-4275 (Studien zum Privatrecht) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar. © 2017  Mohr Siebeck Tübingen. www.mohr.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Das Buch wurde von Gulde Druck in Tübingen gesetzt, auf alterungsbeständiges Werkdruckpapier gedruckt und gebunden.

Meinen Eltern

Vorwort Die vorliegende Arbeit lag im Sommersemester 2016 der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth als Dissertation vor. Sie befindet sich auf dem Stand von Februar 2016. Rechtsprechung konnte in den Fußnoten zum Teil noch bis Oktober 2016 berücksichtigt werden. Ganz besonderer Dank gebührt meinem verehrten Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M. Er hat den Anstoß zu dieser Untersuchung gegeben und durch seine wertvollen Anregungen und seine konstruktive Begleitung den Fortgang der Arbeit maßgeblich gefördert. Zu Dank verpflichtet bin ich ferner Frau Prof. Dr. Jessica Schmidt, LL.M. dafür, dass sie die Mühen der Zweitkorrektur auf sich genommen hat. Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Schön danke ich, weil er es mir ermöglicht hat, die schier endlosen Ressourcen des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen zu nutzen. Es kann für die Erstellung einer wissenschaftlichen Arbeit kaum ein produktiveres, anregenderes und angenehmeres Arbeitsumfeld geben. Dem Hanns-Seidel-Stiftung e.V. bin ich zu Dank verpflichtet für seine ideelle und finanzielle Förderung im Rahmen eines Promotionsstipendiums. Ferner danke ich der Johanna und Fritz Buch Gedächtnis-Stiftung, Hamburg, für die Gewährung eines großzügigen Druckkostenzuschusses. Ich danke Herrn Dr. Franz-Peter Gillig für die Aufnahme der Arbeit in die Schrif­tenreihe „Studien zum Privatrecht“. Frau Mariele Bentele und Herrn Sebastian Breder bin ich überaus verbunden für die akribische und hilfreiche Durchsicht des Dissertationsmanuskripts. Letzterem danke ich zudem dafür, dass er über die Jahre stets ein aufrichtiger Freund geblieben ist. Dank schulde ich zudem Herrn Prof. Dr. Dominique Jakob, M.I.L., sowie meinem verehrten Patenonkel, Herrn Prof. Dr. Hans Tremmel, die mir mehrfach wohl­wollende Unterstützung für meine Bewerbungen um die Aufnahme in wertvolle Förderwerke zukommen ließen. Meinem Patenonkel danke ich ferner dafür, dass er mir darüber hinaus Zeit meines Lebens stets aufopferungsvoll mit Rat und Tat zur Seite stand. In besonderer Weise und tiefer Verbundenheit danke ich schließlich meiner Fa­ milie für die allzeit bedingungslose und liebevolle Förderung. Allen voran meinen

VIII

Vorwort

Eltern, die fortwährend an mich geglaubt und mir ihre unendliche und selbstlose Unterstützung gewährt haben. Ihnen sei diese Arbeit gewidmet. München, im November 2016

Bernd Fluck

Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII

Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 I. Problemstellung, aktueller Meinungsstand und Anliegen der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Eingrenzung des Themas und Klärung der Begrifflichkeiten . . . . . . 3 1. Eingrenzung des Themas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Klärung der Begrifflichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 III. Methodik und Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

A. Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse . . . . . . . . . . . . . 9 I. Eingeschränkte Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1. Nichtigkeit als Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 2. Keine analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG . . . . . . . . . . . . 11 3. Einschränkungen der Nichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 a) Relevanz eines Verfahrensfehlers für den fehlerhaften Beschluss . . 11 b) Heilungsmöglichkeiten bei Einberufungsmängeln . . . . . . . . . 14

c) Widerspruchserfordernis bei Verstoß gegen „individualschützende“ Verfahrensvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 4. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 a) Kritische Erwägungen zur Begründung der Ablehnung der analogen Anwendbarkeit der §§  241 ff. AktG . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 aa) BGH NJW 1971, 879 ff. – UFA-Musikverlage . . . . . . . . . . 17 bb) BGHZ 59, 369 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 cc) BGH NJW 2008, 69 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 b) Keine Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 aa) Vorüberlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 bb) Nichtige Vereinsbeschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 (1) §§  125, 134, 138 BGB, Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Vereinsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

X

Inhaltsverzeichnis

(a) Inhaltsmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 (b) Verfahrensmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 (2) Verstoß gegen §  32 Abs.  1 S.  2 BGB . . . . . . . . . . . . 28 (a) Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 (b) Rechtsfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 (aa) Nichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 (bb) Heilungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . 35 (3) Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der Rechtsgeschäftslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 (a) Grenzen der Vereinsautonomie . . . . . . . . . . . . . 37 (b) Bestimmtheitsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . 41 cc) Keine nichtigen Vereinsbeschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . 41 (1) Verstoß gegen Satzungsbestimmungen . . . . . . . . . . . 42 (2) Verstoß gegen die ungeschriebenen Regeln des Vereinsrechts 44 (3) Verfahrens- und Inhaltsvorschriften als Beschlussvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 c) Schwächen der Einschränkungen der Nichtigkeitsfolge . . . . . . 50 aa) Kritik am Relevanzerfordernis im Rahmen der Nichtigkeit . . . 50 bb) Kritik am Widerspruchserfordernis . . . . . . . . . . . . . . . 53

II. Analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 1. Barbara Grunewald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 2. Dieter Reuter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 3. Karsten Schmidt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 4. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 III. Differenzierende analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG . . . . . . . 65 1. Vorüberlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 2. Wirtschaftliche Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 a) Wirtschaftliche Vereine gemäß §  22 BGB . . . . . . . . . . . . . . 68 b) Besondere, gesetzlich anerkannte Formen des wirtschaftlichen Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 3. Rechtsformverfehlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 4. Gleichlauf der Beschlussmangelfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 5. Lizenzvereine der Fußball-Bundesligen . . . . . . . . . . . . . . . . 85

IV. Ansprüche wegen Verletzung der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . 89 1. Vorüberlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

2. Historische Genese des Rechts auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 3. Sekundäransprüche bei Verletzung des Rechts auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 a) Schuldrechtlicher Anspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 b) Deliktische Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 aa) Rechtsnatur der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 bb) Deliktischer Schutz im Innenverhältnis . . . . . . . . . . . . . 100 cc) Reichweite des deliktischen Schutzbereichs der Mitgliedschaft . 105 c) Kein Anfechtungsrecht als Gestaltungsrecht . . . . . . . . . . . . 108

Inhaltsverzeichnis

XI

4. Praktische Anwendung des Aufhebungs- bzw. Unterlassungsanspruchs 109 a) Zeitlicher Rahmen zur Geltendmachung des Aufhebungs- und Unterlassungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 b) Differenzierung nach erfolgter und unterbliebener Beschlussfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 c) Vorliegen einer Beschlussfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . 117 d) Praktische Umsetzung des Aufhebungs- bzw. Unterlassungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 5. Heilung einer Verletzung der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . 123 6. Widerspruch gegenüber dem Versammlungsleiter oder Vorstand . . . 124 7. Relevanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 8. Besondere Organisationsformen für Vereine . . . . . . . . . . . . . . 126 a) Vorüberlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 b) Vereinsverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 aa) Kein unmittelbarer Regelungsdurchgriff . . . . . . . . . . . . 129 bb) Korporationsrechtliches Gestaltungsmodell . . . . . . . . . . . 130 (1) Statische Verweisungsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . 131 (2) Dynamische Verweisungsklausel . . . . . . . . . . . . . . 131 (3) Übertragung von Kompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . 134 (4) Inkorporation von Satzungsnormen und „Gehorsamsklausel“ 135 cc) Schuldrechtliches Gestaltungsmodell . . . . . . . . . . . . . . 136 dd) Beschlussmängelkonsequenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 c) Gesamtverein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 d) Beschlüsse einer Delegiertenversammlung . . . . . . . . . . . . . 140

B.  Prozessuale Konsequenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 I. Allgemeine Feststellungsklage zur Bekämpfung rechtswidriger Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 II. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 III. Vereinsinterne Beschlussmängelklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 2. Mitgliederklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 a) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 b) Klageart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 aa) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 bb) Negative Mitgliederklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 cc) Positive Mitgliederklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 c) Aktivlegitimation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 aa) Vereinsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 bb) Vorstand und Vorstandsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . 159 d) Zeitlicher Rahmen zur Erhebung der Mitgliederklagen . . . . . . . 163 e) Urteilswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 3. Isolierte Beschlussfeststellungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 a) Klageart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166

XII

Inhaltsverzeichnis

b) Feststellungsinteresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 c) Zeitlicher Rahmen zur Erhebung der isolierten Beschlussfeststellungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 d) Urteilswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 4. Nichtigkeitsfeststellungsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 a) Klageart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 b) Feststellungsinteresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 c) Zeitlicher Rahmen zur Erhebung der Nichtigkeitsfeststellungsklage 170 d) Urteilswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 5. Bekanntmachungen und Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 6. Passivlegitimation und Prozessvertretung auf Beklagtenseite . . . . . 172 7. Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 8. Streitwert und gerichtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . 175 a) Streitwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 b) Gerichtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178

C.  Gesetzesgestaltende Erwägungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 I. Vorüberlegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 II. Rechtslage in Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 III. Rechtslage in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 IV. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 V. Gesetzgebungsvorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 VI. Erläuterungen zum Gesetzgebungsvorschlag . . . . . . . . . . . . . . 193 1. Zu §  32 BGB-Entwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 2. Zu §  32a BGB-Entwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 3. Zu §  40 BGB-Entwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199

D.  Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse . . . . . . . . . . 201 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 Register . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227

Abkürzungsverzeichnis a. A. andere Ansicht a. a. O. am angegebenen Ort a. E. am Ende A-AktG Aktiengesetz (Österreich) A-ZPO Zivilprozessordnung (Österreich) Abs. Absatz AcP Archiv für die civilistische Praxis AG Aktiengesellschaft / Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) AgrarMSG Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich AgrarMSV Agrarmarktstrukturverordnung Allgemeines Ministerialblatt AllMBl AktG Aktiengesetz Anh. Anhang Aufl. Auflage Az. Aktenzeichen BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BAG Bundesarbeitsgericht BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BayObLGZ Sammlung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen Betriebs Berater BB BeckRS Beck-Rechtsprechung Begr. Begründer BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGE Bundesgerichtsentscheidungen (Schweiz) BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bsp. Beispiel BT-Drucks Drucksachen des Deutschen Bundestages BVerfG Bundesverfassungsgericht BverfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BverwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BwaldG Bundeswaldgesetz bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise ca. circa CaS Causa Sport d. h. das heißt DB Der Betrieb ders. derselbe dies. dieselbe / dieselben Diss. Dissertation DStR Deutsches Steuerrecht

XIV e. V. ecolex Entwurf GmbHG

Abkürzungsverzeichnis

eingetragener Verein Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht Entwurf eines Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung et cetera etc. EwiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht f. folgende ff. fortfolgende FG Finanzgericht FGPrax Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit Fn. Fußnote FS Festschrift GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Verviel­ fältigungsrechte GenG Genossenschaftsgesetz Der Gesellschafter – Zeitschrift für Gesellschafts- und Unternehmens­ GesRZ recht ggf. gegebenenfalls GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbHR GmbH-Rundschau GS Gedächtnisschrift Gz. Geschäftszahl h. M. herrschende Meinung Hdbch Handbuch HGB Handelsgesetzbuch Hrsg. Herausgeber hrsgg. herausgegeben HRV Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters Hs. Halbsatz im Sinne des i. S. d. i. V. m. in Verbindung mit insbes. insbesondere JBl Juristische Blätter jew. jeweils Juristische Schulung JuS JW Juristische Wochenschrift JZ Juristenzeitung KG Kammergericht KgaA Kommanditgesellschaft auf Aktien KTS Zeitschrift für Insolvenzrecht LAG Landesarbeitsgericht LG Landgericht lit. littera (= Buchstabe) m. E. meines Erachtens m. w. N. mit weiteren Nachweisen Quadratmeter m 2 MarktStrG Marktstrukturgesetz mglw. möglicherweise MittRhNotK Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer NJOZ Neue Juristische Online Zeitschrift NJW Neue Juristische Wochenschrift

Abkürzungsverzeichnis

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NJW-RR NJW Rechtsprechungs-Report Nr. Nummer NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht NZM Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht OGH Oberster Gerichtshof OHG Offene Handelsgesellschaft OLG Oberlandesgericht Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen OLGZ Protokolle Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs RG Reichsgericht Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen RGZ Rn. Randnummer ROHG Reichsoberhandelsgericht Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger S. Satz / Seite siehe oben s. o. scil. scilicet sog. sogenannter SpuRt Zeitschrift für Sport und Recht StBerG Steuerberatungsgesetz TOP Tagesordnungspunkt Überbl. Überblick VAG Versicherungsaufsichtsgesetz VerG Vereinsgesetz (Österreich) VersR Versicherungsrecht VerwArchiv Verwaltungsarchiv VG Verwaltungsgericht vgl. vergleiche VRV Vereinsregisterverordnung VVaG Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit WahrnG Urherberrechtswahrnehmungsgesetz WEG Wohnungseigentumsgesetz WM Wertpapiermitteilungen WuB Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht zum Beispiel z. B. Zivilgesetzbuch (Schweiz) ZGB ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht ZHR ZinsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZPO Zivilprozessordnung zugl. zugleich Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht ZWE

Einführung I.  Problemstellung, aktueller Meinungsstand und Anliegen der Untersuchung Die Rechtsfolge mangelhafter Beschlüsse der Mitgliederversammlung der Vereine des BGB ist im deutschen Recht nicht gesetzlich geregelt. Im Vereinsrecht befassen sich lediglich die §§  32 Abs.  1 S.  2, 33 Abs.  1 und 35 Abs.  1 BGB mit bestimmten Wirksamkeitsvoraussetzungen von Beschlüssen. §  32 Abs.  1 S.  2 BGB betrifft die Einberufungsvoraussetzungen zur Mitgliederversammlung, §  33 Abs.  1 BGB regelt qualifizierte Mehrheitserfordernisse für eine Satzungs- und Zweckänderung und §  35 BGB verlangt eine Zustimmung des betroffenen Mitglieds bei Beeinträchtigung seiner Sonderrechte. Dabei sind die §§  32 und 33 BGB gemäß §  40 S.  1 BGB sogar dispositiv ausgestattet, so dass der jeweilige Verein in seiner Satzung eine abweichende Regelung treffen kann. Im Übrigen bietet das BGB nur wenige Instrumentarien zur Behandlung derjenigen Vereinsbeschlüsse, welche unter einem Mangel leiden. Die §§  125, 134, 138 und 242 BGB sind zwar tatbestandlich auf Vereinsbeschlüsse anwendbar, denn bei Vereinsbeschlüssen handelt es sich nach allgemeiner und zutreffender Meinung um Rechtsgeschäfte.1 Gleichwohl bieten die genannten Vorschriften kein allgemeines Werkzeug zur Behandlung fehlerhafter Beschlüsse. Sie greifen freilich nur dann, wenn ihre Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Dadurch unterliegen nicht alle möglichen Konstellationen fehlerhafter Vereinsbeschlüsse einer gesetzlichen Regelung. Diese Problematik setzt sich auf der prozessualen Ebene fort. Ein spezifisch ver­ einsrechtlicher Rechtsbehelf zur Geltendmachung fehlerhafter Vereinsbeschlüs­se fehlt. Die deswegen grundsätzlich uneingeschränkt anwendbare Zivilprozessordnung stellt mit der Leistungsklage und der Feststellungsklage zwei prozessuale Werkzeuge zur Verfügung, die jedoch nicht geeignet sind, die praktischen Proble­ me befriedigend zu lösen. Eine Leistungsklage, die auf Aufhebung eines Be­ schlus­ses gerichtet sein kann, vermag hinsichtlich ihrer Rechtswirkungen nicht, einen Beschluss rückwirkend zu beseitigen. Hierzu besteht ein praktisches Be1  Vgl.: MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  23; Flume Juristische Person §  7 VII 1 (S.  249); Soergel/ Hadding BGB §  32 Rn.  21a; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  15; Segna Vorstandskontrolle S.  233; Wiedemann Gesellschaftsrecht §  3 III 1 b) (S.  179); Wolf/Neuner AT §  17 Rn.  44.

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dürfnis, da ein rechtswidriger Beschluss an sich nicht hätte gefasst werden dürfen und es somit unbillig wäre, wenn er bis zu seiner Aufhebung Rechtswirkungen entfalten würde. Eine Feststellungsklage gerichtet auf Feststellung der Un- bzw. Wirksamkeit eines Beschlusses entfaltet wegen §  325 Abs.  1 ZPO de lege lata nur Rechtskraft gegenüber den Parteien und bindet somit die übrigen Vereinsmitglieder bzw. -organe nicht. Das begründet die Gefahr, dass der Verein mehrfach mit Klagen hinsichtlich des gleichen Beschlusses überzogen oder innerhalb des Vereins von einer unterschiedlichen Beschlusslage ausgegangen wird. Zudem sind die allgemeinen zivilprozessualen Klagen keiner Fristenregelung unterworfen. Dadurch wird für den Verein eine erhebliche Rechtsunsicherheit begründet, da man­gelhafte Beschlüsse grundsätzlich zeitlich unbeschränkt angegriffen werden können. Zweifelsfrei kann der gegenwärtige Meinungsstreit zur Problematik als festgefahren bezeichnet werden. Rechtsprechung und herrschende Meinung gehen, seitdem der BGH im Jahr 1967 erstmals dazu Stellung genommen hat,2 ganz überwiegend davon aus, dass fehlerhafte Vereinsbeschlüsse grundsätzlich nichtig sind.3 Die Gegenposition wird vornehmlich von Barbara Grunewald, Dieter Reuter und Karsten Schmidt vertreten, die für eine Anwendung der aktienrechtlichen Beschlussmängelvorschriften (§§  241 ff. AktG) auf die Vereine in teils unterschiedlicher Reichweite eintreten.4 Monografische Ausführungen zum Thema liegen bislang nur von Hans-Peter Prior und Ulrich Noack vor.5 Diese Arbeiten sind indessen bereits in die Jahre gekommen und haben in der Rechtsprechung keine Wirkung gezeigt. Die praktische Relevanz der Fragestellung ist enorm. Mittlerweile haben sich die Rechtstatsachen in beträchtlicher Weise von der Situation entfernt, die dem Gesetzgeber bei der Begründung des Vereinsrechts gegen Ende des 19. Jahrhunderts zugrunde lag. Die Grundlage bildete damals eine Vorstellung von Vereinen, die in den vielzitierten „Skat-, Kegel-, Sauf- und Rauchvereine[n]“6 ihren gesellschaftlichen Auftritt fanden und sich durch eine „geringe vermögensrechtliche Bedeutung“7 auszeichneten. Gegenwärtig existiert eine Vielzahl an Vereinen, die in politischer, gesellschaftlicher und/oder wirtschaftlicher Hinsicht eine extrem große Bedeutung einnehmen.8 In diesem Zusammenhang seien auch Vereine erwähnt, die, wie der ADAC oder die meisten Vereine der deutschen Fußball-Bundesliga, zudem in erheblicher Weise an Kapitalgesellschaften beteiligt sind. Nicht 2 

BGHZ 49, 209 ff. Siehe unten: S. 9–11. 4  Siehe unten: S. 55–65. 5  Ausführlich hierzu siehe unten: S. 46–50 (Prior) und S. 113–116 (Noack). 6  Mugdan S.  995. 7  Protokolle S.  537 f. 8  Z. B. die Dienstleitungsgewerkschaft ver.di (als nicht-eingetragener Verein), der HannsSeidel-­Stiftung e. V., große Sportverbände wie der Deutsche Fußball-Bund e. V.; siehe auch unten: S. 65–68, S. 73–82 und S. 85–89. 3 

II.  Eingrenzung des Themas und Klärung der Begrifflichkeiten

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zuletzt zeigt der aktuelle Fall des TSV 1860 von München e. V., welch erhebliche Bedeutung fehlerhafte Beschlüsse für das Vereinsleben haben können.9 Seit mittlerweile mehr als drei Jahren streiten die Vereinsvertreter des TSV um die Wirksamkeit der Bestellung des Vereinsvorstands im Rahmen einer Mitgliederversammlung. Der damit verbundene finanzielle und organisatorische Aufwand ist immens. Rechtsunsicherheiten, die nach wie vor bei der Frage nach der Rechtsfolge und prozessualen Geltendmachung von Beschlussmängeln auftreten, betreffen also keineswegs nur örtlich begrenzte, kleine Geselligkeitszusammenschlüsse, sondern können folgenschwere Konsequenzen für stattliche Vereinskonzerne und vergleichbare Großvereine begründen. Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, zunächst das Vorgehen der Praxis sowie die Ansichten der herrschenden Meinung und der Gegenansichten auf den Prüfstand zu stellen sowie sodann einen dogmatisch überzeugenden und praktisch handhabbaren Lösungsweg zur Behandlung fehlerhafter Vereinsbeschlüsse aufzuzeigen. In praktischer Hinsicht geht es vor allem darum, eine sachgerechte Balance zu finden zwischen dem Rechtsschutz des einzelnen Mitglieds und der Wahrung der institutionellen Handlungsfähigkeit, zwischen materieller Gerechtigkeit auf Seiten der Mitglieder und Rechtssicherheit auf Seiten des Vereins.10

II.  Eingrenzung des Themas und Klärung der Begrifflichkeiten 1.  Eingrenzung des Themas Bereits das Reichsgericht hat entschieden, dass ein Verein ein auf Dauer angelegter, körperschaftlich organisierter Zusammenschluss mehrerer Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks unter einem gemeinsamen Namen ist. Die körperschaftliche Organisation beruht auf der Unabhängigkeit des Vereins vom Wechsel seiner Mitglieder und der Vertretung des Vereins durch ein besonderes Vertretungsorgan.11 Diese Definition ist denkbar unpräzise. Darunter fallen regelmäßig alle körperschaftlichen Institutionen, insbesondere die Handelsvereine Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschaft. Das Hauptaugenmerk der vorliegenden Arbeit liegt indes nur auf den Beschlüssen der Mitgliederversammlungen von Vereinen des BGB. Darunter fallen der eingetragene Verein gemäß §  21 BGB, der wirtschaftliche Verein nach §  22 BGB und der nicht-rechtsfähige Verein (§  54 BGB), der aufgrund nunmehr überwiegend anerkannter Rechtsfähigkeit12 besser als nicht-eingetragener Verein bezeichnet wer9  Siehe hierzu die Entscheidung in der ersten Instanz: LG München I, Urteil vom 25.07.2014 – 22 O 25649/13 (nicht veröffentlicht), in der Berufungsinstanz: OLG München, Urteil vom 19.04.2016 – 13 U 3141/14, derzeit beim BGH anhängig: II ZR 139/16. 10 Vgl.: K. Schmidt AG 2009, 248, 250. 11  RGZ 143, 212, 213; vgl. auch: RGZ 165, 140, 143. 12 MüKoBGB/Arnold §  54 Rn.  18 f.

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den sollte. Auch beim nicht-eingetragenen Verein findet entgegen §§  54 S.  1, 709 ff. BGB die Willensbildung regelmäßig in einer Mitgliederversammlung im Rahmen von Mehrheitsentscheidungen statt.13 Sofern im Folgenden von Vereinen die Rede ist, sind damit also die bezeichneten Vereine des BGB gemeint. Weitgehend gelten die Ausführungen daher einheitlich für diese drei Vereine. Auf bisweilen auftretende Besonderheiten und Unterschiede wird hingewiesen werden. Darüber hinaus werden im Rahmen eines eigenen Unterabschnitts auch diejenigen Wirtschaftsvereine gemäß §  22 BGB in die Untersuchung mit einbezogen, für die eine spezialgesetzliche Regelung getroffen wurde.14 Schließlich findet die Fragestellung Berücksichtigung, welche Konsequenzen es für mangelhafte Beschlüsse haben kann, wenn die Mitgliederversammlung des Vereins satzungsmäßig durch eine Delegiertenversammlung ersetzt wurde.15 Nicht untersucht werden hingegen die Beschlüsse anderer Vereinsorgane als des Mitgliedervertreterorgans, namentlich insbesondere des Vorstands oder eines fakultativen Aufsichts- oder Beratungsorgans. Auch auf den großen VVaG können die nachfolgenden Erwägungen keine Anwendung finden, da für diesen das ak­ tienrechtliche Beschlussmängelrecht Anwendung findet (vgl. §§  191, 210 Abs.  1 VAG). Ausgeblendet werden zudem Fragestellungen hinsichtlich eines vereins­ intern etablierten Organs oder einer Schiedsstelle zur Überprüfung von Beschluss­ mängeln, da aufgrund der weitgehend im Vereinsrecht bestehenden Gestaltungsfreiheit (vgl. §  40 BGB) die praktischen Ausgestaltungsmöglichkeiten hierfür zu mannigfaltig wären, um sie zu behandeln. Vorliegend geht es um die materiell-­ rechtliche Fehlerfolge mangelhafter Beschlüsse der Mitgliederversammlungen von Vereinen des BGB und deren prozessuale Geltendmachung vor staatlichen Gerichten. 2.  Klärung der Begrifflichkeiten Die Beschlussfassung des Vereins bezeichnet die oberste Willensbildung der Körperschaft, die – wie bei allen Körperschaften – in der Regel mittels Mehrheitsentscheidung durch die Mitglieder oder Mitgliedervertretungen erfolgt.16 Mithin ist der Beschluss der juristischen Person vergleichbar mit einer Entscheidung oder einem Entschluss einer natürlichen Person. Üblicherweise findet die Beschlussfassung, wie regelmäßig bei juristischen Personen (vgl. §  48 Abs.  1 GmbHG, §  118 Abs.  1 AktG), im Rahmen von Versammlungen der Mitglieder statt (vgl. §  32 Abs.  1 S.  1 BGB). 13  OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.1984 – 9 U 107/83, Rn.  50 (juris); MüKoBGB/Arnold §  54 Rn.  34; Palandt/Ellenberger BGB §  54 Rn.  6; Larenz/Wolf AT §  11 Rn.  5; Schöpflin Der nichtrechtsfähige Verein S.  264, 270.; Wolf/Neuner AT §  17 Rn.  127. 14  Siehe unten: S. 70–73. 15  Siehe unten: S. 140–143. 16  Vgl. aber: §  33 Abs.  1 S.  2 Hs.  1 BGB.

II.  Eingrenzung des Themas und Klärung der Begrifflichkeiten

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Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist rechtlich als Rechtsgeschäft in Form eines Gesamtaktes körperschaftlicher Willensbildung einzuordnen.17 Daraus folgt, dass die gesetzlichen Vorschriften (und allgemeinen Grundsätze) für Rechtgeschäfte auf den Vereinsbeschluss anwendbar sind. Die Stimmabgabe selbst stellt eine Willenserklärung dar. Beschlussmängel können auf unterschiedlichen Fehlerquellen beruhen. Ein Beschlussmangel liegt vor bei einer Verletzung des Gesetzes oder der Satzung im Zusammenhang mit der Beschlussfassung (vgl. §  243 Abs.  1 AktG). Anders als bei den Kapitalgesellschaften18 ist darüber hinaus auch ein Verstoß gegen eine Geschäftsordnung oder Verfahrensordnung19 für die Mitgliederversammlung bei der Beschlussfassung als Beschlussmangel anzusehen, da sich diese Vereinsordnung an alle Mitglieder richtet und die Vorbereitung und/oder den Ablauf der Versammlung regelmäßig mit Bindungswirkung für die Gesamtheit regeln soll. Ist indessen lediglich die Stimmabgabe selbst mangelhaft oder wirkungslos, etwa weil sie anfechtbar ist oder gar angefochten wurde, hat dies nicht unmittelbar einen Beschlussmangel zur Folge. Die mangelhafte Stimmabgabe wirkt sich allenfalls auf das Beschlussergebnis aus. Nicht in die vorliegende Abhandlung einbezogen werden soll der (schwebend) unwirksame Beschluss. Schwebend unwirksam sind Beschlüsse, denen noch ein Tatbestandsmerkmal fehlt, um ihre volle Wirkung zu erlangen (vgl. §§  35, 71 Abs.  1, 33 Abs.  2 BGB).20 Insofern handelt es sich aber nicht um einen Beschlussmangel, da der Beschluss selbst, unbeschadet anderer Fehlerquellen, mangelfrei zustande kommt.21 Mangelhafte Beschlüsse können zudem nach unterschiedlichen Fehlerkategorien differenziert werden. Beschlussmängel treten als Verfahrensmängel oder ­Inhaltsmängel auf. Verfahrensmängel sind Mängel, die auf Verstößen gegen Vorschriften beruhen, die das Zustandekommen des Beschlusses betreffen, also Vorgaben zur Einberufung oder zur Durchführung der Versammlung oder zur Beschluss­feststellung verletzen.22 Einberufungsmängel sind beispielsweise die Nichtladung einzelner oder aller Mitglieder,23 eine inhaltlich nicht hinreichend

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Siehe oben: Einleitung Fn.  1. §  243 Rn.  22; Spindler/Stilz/Würthwein AktG §  243 Rn.  71. 19 Vgl.: BGH NJW-RR 2001, 995 zur Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt (Körperschaft des öffentlichen Rechts); nach KG, Urteil vom 07.02.2011 – 24 U 156/10, Rn.  20 (juris) stellt die Verletzung der Versammlungs- und Wahlordnung einen Verstoß gegen das Recht der Mitglieder auf gleichberechtigte Teilhabe an der vereinsinternen Willensbildung dar. 20 Vgl.: MüKoAktG/Hüffer/Schäfer §  241 Rn.  16; Hüffer/Koch AktG §  241 Rn.  6; Roth/ Altmeppen/Roth GmbHG §  47 Rn.  92; Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  20. 21  Vgl.: MüKoAktG/Hüffer/Schäfer §  241 Rn.  16; Michalski/Römermann GmbHG Anh. §  47 Rn.  27. 22 Hölters/Englisch AktG §  243 Rn.  16; Hüffer/Koch AktG §  243 Rn.  11; GroßkommentarAktG/K. Schmidt §  243 Rn.  21; vgl. auch: Spindler/Stilz/Würthwein AktG §  243 Rn.  91. 23  Vgl.: BGHZ 59, 369 ff. 18 MüKoAKtG/Hüffer/Schäfer

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bestimmte Ladung,24 die Nichteinhaltung der statutarischen Ladungsfrist,25 Verstöße gegen satzungsmäßige Vorgaben zur Form der Ladung26 sowie die Ladung durch nicht legitimierte Personen oder den Vorstand in falscher Zusammen­ setzung. Durchführungsmängel sind etwa die unbillige Nichtgewährung des Rede­rechts, die Abhaltung der Versammlung an einem unzumutbaren Ort oder zur Unzeit27 oder die Durchführung einer Mitgliederversammlung, wenn diese satzungsmäßig durch eine Delegiertenversammlung ersetzt wurde. Inhaltsmängel beziehen sich ausschließlich auf den Inhalt des Beschlusses. Sie ergeben sich aus einer isolierten Betrachtung des Beschlussinhalts unter Außerachtlassung seines Zustandekommens. Beschlüsse mit Inhaltsmängeln sind daher vornehmlich Beschlüsse, die inhaltlich gegen die guten Sitten,28 gegen gesetz­ liche Verbote, gegen europarechtliche Vorschriften,29 zwingende vereinsrecht­ liche Vorgaben,30 den Gleichbehandlungsgrundsatz oder gegen satzungsmäßige Vorgaben zu Beschlussinhalten verstoßen.31

III.  Methodik und Gang der Untersuchung Die unter I. aufgezeigte Problemstellung gibt den Gang der vorliegenden Arbeit vor. Zunächst soll im ersten – auf die Einführung folgenden – Teil der Arbeit die Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse behandelt werden (A). Darin werden zunächst die aktuell herrschende Meinung sowie das Vorgehen der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung aufgezeigt (A.I.1.–3.) und auf den Prüfstand gestellt werden (A.I.4.). Nachdem die Schwächen der Rechtsprechung und herrschenden Meinung herausgearbeitet worden sind, soll im anschließenden Unterabschnitt die Gegenansicht behandelt werden (A.II.1.–3.). Diese Gegenansicht befürwortet eine Anwendung der §§  241 ff. AktG auf Vereine in unterschiedlicher Reichweite. Auch diesbezüglich erfolgt sodann eine kritische Würdigung (A.II.4.). Anhand der Kritik an der Gegenansicht wird sich herauskristallisieren, dass die BGH NJW 2008, 69 ff. OLG München, Beschluss vom 11.05.2015 – 31 Wx 123/15, Rn.  16 (juris). 26 Vgl.: OLG Hamm NJW-RR 2014, 472. 27  Z. B.: zur Sommerferienzeit in Bayern, hierzu: BayObLG, Beschluss vom 16.07.2004 – 3Z BR 100/04, Rn.  34 (juris), wobei das BayObLG diesen Beschlussmangel als Einberufungs­ mangel wertet. 28  Z. B.: ein Beschluss der Mitgliederversammlung eines Landesfußballverbands, durch den eine Satzungsregelung eingeführt werden soll, nach der für die Verpflichtung eines Amateurfußballspielers als sog. Vertragsamateur eine Ausbildungsentschädigung in Höhe von ca. 12.500,– Euro zu zahlen ist, vgl. hierzu: BGHZ 142, 304. 29 Vgl.: OLG Bremen, Urteil vom 30.12.2014 – 2 U 67/14, Rn.  76 (juris), hierzu: Orth/Stopper SpuRt 2015, 51 ff. 30  Z. B.: Abschaffung des Vorstands. 31  Z. B.: Überschreiten eines satzungsmäßig bestimmten Höchstbetrags für den Mitgliederbeitrag. 24 

25 Vgl.:

III.  Methodik und Gang der Untersuchung

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Begründungen der Vertreter dieser Ansicht zur analogen Anwendung der §§  241 ff. AktG auf Vereine nicht überzeugen und eine mehr oder weniger umfassende analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG auf alle bzw. einen Großteil der Vereine nicht begründbar ist. Daher wird im Anschluss untersucht werden, ob eine analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG zumindest auf bestimmte Vereine in Betracht kommt (A.III.). Anschließend soll der Frage nachgegangen werden, welche materiell-rechtlichen Konsequenzen sich de lege lata – bei Unanwendbarkeit der §§  241 ff. AktG – aus einem mangelhaften Beschluss ergeben (A.IV.1.–7.). Methodisch wird sich diese Untersuchung an allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Prinzipien orientieren, namentlich an dem Rechtsinstitut der Mitgliedschaft und den durch sie zusammengefassten Rechten sowie den möglichen Folgen, die aus einer Verletzung der Mitgliedschaft resultieren. Im Zusammenhang dazu wird zudem untersucht werden, wie die insofern herausgearbeiteten Beschlussmängelfolgen in besonderen Organisationsformen, die bei Großvereinen üblich sind, namentlich dem Vereinsverband, dem Gesamtverein sowie bei Bestehen einer Delegiertenversammlung, praktische Gestalt annehmen (A.IV.8.). Der zweite Teil der Arbeit befasst sich mit der prozessualen Geltendmachung der Beschlussmängelfolgen (B.). Dabei wird ebenso zunächst die aktuell praktizierte Herangehensweise der Gerichte, welcher die herrschende Meinung folgt, aufgezeigt (B.I.) und im Rahmen einer Stellungnahme gewürdigt werden (B.II.). Im Anschluss daran soll die in der Stellungnahme angebrachte Kritik weiterentwickelt werden, um die im Vereinsinnenverhältnis sachgerechten Rechtsbehelfe zur Durchsetzung der bestehenden Rechte gegen mangelhafte Beschlüsse aufzuzeigen (B.III.). Im dritten und letzten Hauptteil werden weiterführende Erwägungen im Hinblick auf eine Rechtsgestaltung de lege ferenda durchgeführt werden, namentlich zur Entwicklung eines Gesetzgebungsvorschlags, der gleichzeitig den Anspruch hat, geeignet zu sein, einerseits Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Beschlussmängelrecht der Vereine des BGB zu schaffen und andererseits dem Mitgliederschutz ausreichend Rechnung zu tragen (C.). Nach einer kurzen Vorüberlegung (C.I.) werden die Rechtslagen in Österreich und in der Schweiz bezüglich der materiell-rechtlichen und prozessualen Behandlung fehlerhafter Vereinsbeschlüsse knapp vorgestellt (C.II. und C.III.), bevor diese kritisch beleuchtet (C.IV.) und die dargestellten Gedanken im Rahmen eines eigenen Gesetzgebungsvorschlags fortgeführt werden (C.V.). Am Ende steht eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit (D.).

A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse I.  Eingeschränkte Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses 1.  Nichtigkeit als Grundsatz Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht davon aus, dass fehlerhafte Beschlüsse im Vereinsrecht grundsätzlich nichtig sind.1 Eine Unterscheidung zwischen solchen Beschlüssen, die nur durch Anfechtung die Nichtigkeit erlangen, und solchen, die ex-iure nichtig sind, findet demnach nicht statt.2 Diesem Standpunkt folgen die Oberlandesgerichte.3 Der BGH führt zur Begründung der Nichtigkeit aus, dass „Verstöße gegen das Gesetz, die guten Sitten oder zwingende Satzungsvorschriften […] nach den allgemeinen Regeln (§§  134, 138 BGB) oder mit Rücksicht darauf, daß ein Mitglied nur im Rahmen der Satzung an Mehrheitsentscheidungen gebunden ist, grundsätzlich zur Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses“4

führen. In seiner jüngsten Entscheidung aus dem Jahre 2007 beruft sich der Senat bei ungenauer Bekanntgabe eines Tagesordnungspunktes („Verkauf Clubhaus“) 5 auf §  32 Abs.  1 S.  2 BGB. Das Gericht geht mithin gleichsam von inhaltlichen Anforderungen an die Bekanntmachung des Beschlussgegenstandes aus und stützt auf §  32 Abs.  1 S.  2 BGB die Nichtigkeit des in der entsprechenden Versammlung gefassten Beschlusses. Zur Gültigkeit eines Beschlusses sei es gemäß §  32 Abs.  1 S.  2 BGB erforderlich, dass der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Einberufung bezeichnet werde.6 BGHZ 49, 209, 211; 59, 369, 372; vgl. auch: BGH NJW 2008, 69 Rn.  37. BGH, Urteil vom 26.05.1975 – II ZR 34/74, Rn.  13 (juris); Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  37a. 3  OLG Schleswig NJW 1960, 1862; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.03.2013 – 3 W 149/12, Rn.  7 (juris); OLG Hamm NJW-RR 2014, 472 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2015 – 3 Wx 167/15, Rn.  23 (juris). 4  BGHZ 59, 369, 372 – eigene Hervorhebungen. 5  Im konkreten Fall lud ein Gesamtverein zu einer Mitgliederversammlung ein. Als TOP 2 war ohne weitere Erklärung „Verkauf Clubhaus“ angegeben. Zum Zeitpunkt der Ladung war bereits der spätere Erwerber des Clubhauses bekannt. Zudem standen die wesentlichen Punkte des Kaufvertrages einschließlich der Höhe des Kaufpreises fest. 6  BGH NJW 2008, 69 Rn.  38; vgl. auch: BGHZ 99, 119, 122 f.; OLG Celle FGPrax 2012, 34. 1  2 

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

Die noch herrschende Meinung in der Literatur folgt der Rechtsprechung im Wesentlichen.7 Übereinstimmung besteht in der Nichtigkeit als Rechtsfolge und hinsichtlich der Begründung darin, dass Verstöße gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder zwingende Satzungsvorgaben zur Nichtigkeit der Beschlüsse führen.8 Von der Literatur wird darüber hinaus teilweise eine weitergehende Begründung für die Nichtigkeitsfolge geliefert. So leitet etwa Walther Hadding die Rechtsfolge der Nichtigkeit aller unter einem Einberufungsmangel leidenden Beschlüsse aus einem „Umkehrschluss“ aus §  32 Abs.  1 S.  2 BGB ab, der insofern „verallgemeinerungsfähig“ sei.9 Die Nichtigkeit von Beschlüssen ergebe sich nach Hadding darüber hinaus bei einem Verstoß gegen die ungeschrieben Regelungen des Gesellschafts- oder Körperschaftsrechts (z. B. die Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung aller Mitglieder, die Rücksichts-/Treuepflicht des Vereins gegenüber dem einzelnen Mitglied und die Vereinsautonomie).10 Verstöße gegen die Grundsätze des Gesellschaftsrechts bzw. Körperschaftsrechts führen auch Martin Schöpflin11 und Bernhard Reichert12 als Nichtigkeitsursachen an, wobei Reichert die Anforderungen qualifiziert, indem er einen besonders schwerwiegenden Verstoß verlangt.13 Reichert weist zudem auf die Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes hin.14 Wolfram Waldner erachtet weiters solche Beschlüsse als nichtig, die gegen „unabdingbare vereinsrechtliche Vorschriften“ (vgl. §  40 BGB) oder „zwingende Vorschriften des öffentlichen Vereinsrechts“ verstoßen.15 Schließlich sieht Hans-Peter Prior die Bestimmungen „über das Zustandekommen und den Inhalt von Beschlüssen“ als Beschlussvoraussetzungen an, mit der Folge, dass ein Verstoß gegen derartige Bestimmungen gleichsam wie beim Fehlen einer Tatbestandsvoraussetzung oder wie beim Vorliegen eines Wirksamkeitshindernisses beim Vertragsschluss die Unwirksamkeit des Beschlusses bedingen soll.16 7  Vgl.: Palandt/Ellenberger BGB §  32 Rn.  9; Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  14 f.; Prior Vereinsbeschlüsse S.  82 f., 87; Prütting/Wegen/Weinreich/Schöpflin BGB §  32 Rn.  13; Bamberger/ Roth/ders. BGB §  32 Rn.  30; Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  212 ff.; Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  26; Gegenansicht: MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  53 ff.; Grunewald Ausschluss S.  269 ff.; dies. ZIP 1989, 562, 567; K. Schmidt AG 1977, 243, 251; ders. FS Stimpel S.  217, 241 f.; ders. Gesellschaftsrecht §  15 II 1 b) aa) (S.  442), dd) (S.  443), §  24 III 3 e) (S.  697); ders. AG 2009, 248, 252 f.; ders. FS Reuter S.  345, 351; GroßkommentarAktG/ders. §  241 Rn.  40; vgl. auch: Segna Vorstandskontrolle S.  238; ders. NZG 2002, 1048, 1053. 8 Palandt/Ellenberger BGB §  32 Rn.  9; Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  36 ff.; Reichert Vereinsrecht Rn.  1979–1982; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  32 Rn.  30; vgl. auch: Sauter/ Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  213, indes bei Rn.  212a kritisch hinsichtlich Verstößen gegen zwingende Satzungsbestimmungen. 9  Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  14; vgl. auch: Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  32 Rn.  33. 10  Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  36. 11 Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  32 Rn.  30. 12  Reichert Vereinsrecht Rn.  1984. 13  Reichert Vereinsrecht Rn.  1984. 14  Reichert Vereinsrecht Rn.  1985. 15  Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  213. 16  Prior Vereinsbeschlüsse S.  82.

I.  Eingeschränkte Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses 11

2.  Keine analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG Eine analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG auf vereinsrechtliche Beschlüsse lehnen der BGH,17 die obergerichtliche Rechtsprechung18 und die herrschende Meinung in der Literatur19 ab. Der BGH stützte sich hierbei zunächst auf erhebliche Unterschiede („ganz anders geartete Verhältnisse“) zwischen dem Vereins- und dem Aktienrecht.20 Dies konkretisierte er in seiner nächsten Entscheidung dahin gehend, dass „wegen des weiten Spielraums für Zusammenschlüsse mit höchst unterschiedlicher Zweckbestimmung, Größe und Bedeutung, die Vereine mit der Rechts- und Interessenlage bei den Kapitalgesellschaften und den Genossenschaften“ nicht vergleichbar seien.21 In seiner jüngsten Entscheidung bestätigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung: „wegen der Vielgestaltigkeit vereinsrechtlicher Zusammenschlüsse und der darum anders gelagerten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse“ komme eine Anwendung der §§  241 ff. AktG für Vereine nicht in Betracht.22 Das Gericht spricht sich zudem gegen eine differenzierende Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften zumindest auf wirtschaftlich oder sonstige bedeutsame Vereine wegen der mit einer solchen Differenzierung verbundenen Rechtsunsicherheit aus.23 3.  Einschränkungen der Nichtigkeit Die voranstehend aufgezeigte Nichtigkeitsfolge als Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse greift nach dem Vorgehen der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung nicht umfassend. Vornehmlich aus praktischen Gesichtspunkten 24 wurden Einschränkungen im Hinblick auf die Nichtigkeitsfolge entwickelt. a)  Relevanz eines Verfahrensfehlers für den fehlerhaften Beschluss Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung sind Beschlüsse, die an einem Verfahrensfehler leiden, nur dann nichtig, wenn der Fehler 17  BGH NJW 1971, 879, 880 – UFA-Musikverlage (insofern in BGHZ 55, 381 ff. nicht abgedruckt); BGHZ 59, 369, 372. 18  OLG Schleswig NJW 1960, 1862; KG OLGZ 1971, 480, 484; OLG Brandenburg , Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07, Rn.  57 (juris); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.2015 – 3 Wx 167/15, Rn.  23 (juris). 19  Vgl.: Palandt/Ellenberger BGB §  32 Rn.  9; Habersack Mitgliedschaft S.  296; Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  14; Prior Vereinsbeschlüsse S.  69 ff., 80; Prütting/Wegen/Weinreich/Schöpflin BGB §  32 Rn.  13; Bamberger/Roth/ders. BGB §  32 Rn.  29; Erman/Westermann BGB §  32 Rn.  6. 20  BGH NJW 1971, 879, 880 – UFA-Musikverlage (insofern in BGHZ 55, 381 ff. nicht abgedruckt). 21  BGHZ 59, 369, 372. 22  BGH NJW 2008, 69 Rn.  36; vgl. auch: OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2013 – 8 U 125/12, BeckRS 2013, 12644. 23  BGHZ 59, 369, 372; vgl. auch: BGH NJW-RR 1992, 1209, 1210; Prior Vereinsbeschlüsse S.  71. 24 Vgl.: Segna Vorstandskontrolle S.  230; Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  212a.

12

A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

für die Ausübung des Mitwirkungsrechts relevant wird.25 Es genügt also nicht mehr, wie nach früherer Rechtsprechung, zu prüfen, ob der Beschluss auf dem Verfahrensfehler beruht.26 Von dieser Prüfung einer potentiellen Kausalität kehrte der BGH in seiner jüngsten Entscheidung ausdrücklich ab.27 Anstelle von Kausalitätserwägungen sei nunmehr auf die Relevanz des Verfahrensfehlers für die Ausübung der Mitwirkungsrechte durch ein objektiv urteilendes Vereinsmitglied abzustellen.28 Sodann bejahte der BGH die Relevanz für seinen Fall, betreffend eine inhaltlich nicht hinreichend bestimmte Angabe der Tagesordnung in der Ladung zur Versammlung, da „die Entschließung eines Mitglieds, an einer Versammlung teilzunehmen oder nicht, maßgeblich vom Inhalt der Tagesordnung abhängt“.29 Noch nicht ganz einheitlich bewertet wird die Frage der Relevanz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte. Dort wird zum Teil die Relevanz in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH geprüft, wobei diese Prüfung häufig zusätzlich von einer Prüfung der Kausalität begleitet wird. So bejahte das OLG Brandenburg im Falle der Nichtladung einzelner Mitglieder die Relevanz mit dem Hinweis darauf, dass durch die unterbliebene Einladung die entsprechenden Mitglieder daran gehindert worden seien, die Willensbildung durch Diskussionsbeiträge und Abgabe ihrer Stimme zu beeinflussen.30 Das Gericht prüfte sodann die Kausalität und bejahte sie, da rückwirkend nicht mehr festgestellt werden könne, welche Wirkungen der Kläger bei Teilnahme an der Versammlung auf die Anwesenden gehabt hätte.31 Eine nachträgliche hypothetische Beurteilung des Ablaufs der Versammlung sei nicht möglich, weil nunmehr, ex-post, nicht sämtliche Geschehnisse, die nach der Versammlung stattgefunden hätten, ausgeblendet werden könnten.32 Auch das OLG Hamm hat in einem ähnlichen Fall die Relevanz bejaht.33 Dem Fall lag der Sachverhalt zugrunde, dass der beklagte Verein die Einladung zur Mitgliederversammlung, entgegen einer statutarischen Vorschrift, nicht mittels der Vereinszeitschrift, sondern per Infopost versandte. Entscheidend war dabei, dass die Infopost mit einer willkürlichen Werbesendung eines Dritten verwechselbar war, da sie insbesondere nicht den Verein als Absender zu erkennen gab. Das OLG Hamm prüfte zunächst ausführlich die Kausalität und führte 25  BGH NJW 2008, 69 Rn.  4 4; Palandt/Ellenberger BGB §  32 Rn.  10; Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  37a; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  32 Rn.  34; vgl. auch: OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07, Rn.  69 ff. (juris); OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2013 – 8 U 125/12, BeckRS 2013, 12644. 26  So noch: BGHZ 59, 369, 374 f. 27  BGH NJW 2008, 69 Rn.  4 4. 28  BGH NJW 2008, 69 Rn.  4 4. 29  BGH NJW 2008, 69 Rn.  4 4. 30  OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07, Rn.  72 (juris). 31  OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07, Rn.  73 (juris); siehe auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.1984 – 9 U 107/83, Rn.  88 (juris) zur früheren Rechtsprechung. 32  OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07, Rn.  75 (juris). 33  OLG Hamm NJW-RR 2014, 472, 473.

I.  Eingeschränkte Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses 13

aus, dass ein Einberufungsmangel allenfalls dann unerheblich sein könne, wenn der Beschluss ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre.34 Das Gericht bejahte die Kausalität daraufhin, da sich die formwidrige Ladung auf die Willensbildung ausgewirkt haben könnte, da die betroffenen Mitglieder möglicherweise keine Kenntnis von der Versammlung erhalten hätten und sich deswegen nicht sachgerecht auf die Versammlung hätten vorbereiten können.35 Daher sei nicht auszuschließen, dass bei ordnungsgemäßer Einberufung die Willens­ bildung der Vereinsmitglieder anders verlaufen wäre.36 Sodann führt das Gericht aus, auch die Relevanz im Sinne der neueren Rechtsprechung des BGH sei gegeben, da das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung zu den existen­ tiellen Mitgliedschaftsrechten gehöre.37 Das OLG Celle hingegen stellte für den Fall einer nicht hinreichend bestimmten Angabe der Tagesordnung ausschließlich auf eine Prüfung der potentiellen Kausalität ab, und ließ die Frage der Relevanz – ohne auf die neuere Rechtsprechung des BGH einzugehen – unbeachtet.38 In Einklang mit der früheren Rechtsprechung des BGH bejahte das OLG Celle die Kausalität, da nicht auszuschließen sei, dass sich die ferngebliebenen Mitglieder an der Beratung zur Beschlussfassung beteiligt und so einen Einfluss auf die Mehrheitsbildung erlangt hätten.39 Demgegenüber blieben in zwei obergerichtlichen Entscheidungen, jeweils betreffend eine inhaltlich nicht hinreichend bestimmte Angabe der Tagesordnung, sowohl die Frage nach der Relevanz als auch die Frage nach der Kausalität ohne Erwähnung.40 Die Gerichte gingen in den jeweiligen Fällen ohne weiteres von der Nichtigkeit des entsprechenden Beschlusses aus. Schließlich sind zwei weitere Entscheidungen beachtlich, die einen Ladungsmangel nur bezüglich eines einzelnen Mitglieds betrafen. Das OLG Zweibrücken hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem es um die Nichtladung eines einzelnen Mitglieds ging, und lehnte darin die Relevanz mit kurzer Begründung ab, da nicht ersichtlich sei, „dass das Fehlen eines einzelnen stimmberechtigten Mitgliedes das hier verfahrensgegenständliche Abstimmungsergebnis […] in relevanter Weise hätte beeinflussen können“41. In dem vergleichbaren Fall des OLG München ging es um eine wesentlich verkürzte Frist im Hinblick auf den Zugang der Ladung, welche indes ebenfalls nur ein einzelnes Mitglied betraf, da dieses im Ausland lebte.42 Das Gericht legte keine Prüfung der Relevanz, sondern eine solOLG Hamm NJW-RR 2014, 472, 473. OLG Hamm NJW-RR 2014, 472, 473. 36  OLG Hamm NJW-RR 2014, 472, 473. 37  OLG Hamm NJW-RR 2014, 472, 473. 38  OLG Celle FGPrax 2012, 34 f. 39  OLG Celle FGPrax 2012, 34, 35. 40 Vgl.: OLG Brandenburg, Urteil vom 11.09.2012 – 11 U 80/09, Rn.  18, 145 (juris); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.03.2013 – 3 W 149/12, Rn.  8 (juris). 41  OLG Zweibrücken NJW-RR 2014, 1128, 1129. 42  OLG München, Beschluss vom 11.05.2015 – 31 Wx 123/15, Rn.  16 ff. (juris). 34  35 

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

che der Kausalität zugrunde, und führte dazu aus, dass nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Versammlung bei Anwesenheit des Klägers eine andere Wendung genommen hätte.43 b)  Heilungsmöglichkeiten bei Einberufungsmängeln Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre besteht bei Einberufungsmängeln die Möglichkeit einer Heilung des Mangels. Diese sei dadurch möglich, dass alle Vereinsmitglieder trotz des Einberufungsmangels zur Beschlussfassung erscheinen (Vollversammlung) und der Durchführung der Beschlussfassung nicht widersprechen.44 Eine solche Heilung erfolgt mithin, bevor es überhaupt zur Beschlussfassung kommt. Es handelt sich daher um eine Heilung des Beschlussmangels, nicht um eine solche des mangelhaften Beschlusses. Eine Heilung erfolge zudem, wenn der mangelhafte Beschluss in satzungs­ mäßig einwandfreier Form erneut zur Abstimmung gestellt werde.45 Im Übrigen werde ein fehlerhafter Beschluss nicht dadurch geheilt, dass die Mitgliederversammlung den Beschluss im Nachhinein als gültig behandle, oder etwa dadurch, dass ihn eine künftige Mitgliederversammlung bestätige.46 c)  Widerspruchserfordernis bei Verstoß gegen „individualschützende“ Verfahrensvorschriften Hinsichtlich Beschlüssen, die unter einem Verstoß gegen mitgliederschützende Vorschriften zustande gekommen sind,47 verlangen Rechtsprechung und herrschende Lehre einen Widerspruch der betroffenen Mitglieder.48 Ob insofern die Nichtigkeit durch den Widerspruch herbeizuführen ist 49 bzw. bei Unterlassen der Erhebung eines Widerspruchs die Geltendmachung des Mangels verwirkt wird,50 wird dabei nicht klar. Der Widerspruch ist von einem an der Versammlung teilOLG München, Beschluss vom 11.05.2015 – 31 Wx 123/15, Rn.  21 f. (juris). BGHZ 59, 369, 373; vgl. auch: Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  16; Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  27. 45  BGHZ 49, 209, 211; BGH NJW 2008, 69 Rn.  45; Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  37a; Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  31. 46  BGHZ 49, 209, 210 f. 47  Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  18. 48  BGHZ 49, 209, 212; 59, 369, 373; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.1984 – 9 U 107/83, Rn.  86 (juris); FG Brandenburg, Urteil vom 15.11.2000 – 2 K 2247/09, BeckRS 2000, 21011234; Flume Juristische Person §  7 VII 4 (S.  253, 255); Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  16; Staudinger/ Weick BGB §  32 Rn.  27. 49  Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  18; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  32 Rn.  38; Sauter/ Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  214 f.; so wohl auch: Palandt/Ellenberger BGB §  32 Rn.  10; Staudinger/Weick §  32 Rn.  26 f. 50 Vgl.: Reichert Vereinsrecht Rn.  2015; ähnlich: Stöber/Otto Handbuch Rn.  863 (Genehmigung der Beschlussfassung). 43 

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I.  Eingeschränkte Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses 15

nehmenden Mitglied unverzüglich gegenüber dem Versammlungsleiter zu erklären. Wird der Beschlussmangel erst später erkennbar oder hat das widersprechende Mitglied nicht an der Versammlung teilgenommen, hat es den Widerspruch gegenüber dem Vorstand zu erheben (vgl. §  26 Abs.  2 S.  2 BGB analog).51 Bei Einberufungsmängeln wird zum Teil sogar ein Widerspruch vor der Versammlung für erforderlich erachtet.52 Ungeklärt ist indessen, welche Vorschriften unter die mitgliederschützenden Vorschriften fallen. Abstrakt gesprochen soll es sich dabei um Vorschriften handeln, die dem Schutz der Mitglieder und nicht dem gemeinschaftlichen Interesse der Mitglieder an einer rechts- und ordnungsgemäßen Willensbildung dienen.53 Dabei divergieren die zur weiteren Präzisierung im Einzelnen genannten Beispiele jedoch erheblich. Nach der Rechtsprechung sind keine mitgliederschützenden Vorschriften die Anforderungen an die Mitteilung der Tagesordnung54 sowie das Erfordernis der Ladung aller Mitglieder.55 Die Nichtladung stimmberechtigter Mitglieder stelle einen „besonders schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Grundsätze des Verbandsrechts“ dar.56 Anders hat indes das FG Brandenburg entschieden, das die Auffassung vertrat, dass die Nichtladung einzelner Mitglieder nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit des Beschlusses führe, da derartige Verstöße nur Regelungen beträfen, die dem Schutz einzelner Mitglieder dienten.57 Auch das OLG München hat in einer jüngeren Entscheidung in einem obiter dictum das Erfordernis angesprochen, bei einer Beschlussfassung über einen nicht in der Ladung mitgeteilten Beschlussgegenstand den Mangel zu „rügen“.58 Der BGH hat ferner entschieden, dass ein Widerspruch bei Beteiligung nicht stimmberechtigter Personen an der Abstimmung nicht erforderlich sei.59 Das KG ging demgegenüber bei einem Verstoß gegen eine Vorschrift in der Versammlungsordnung, die die Behandlung der Tagesordnungspunkte auf der Mitgliederversammlung grundsätzlich nach der auf der Ladung angegebenen Reihenfolge vorsah, auf ein Widerspruchserfordernis nicht ein.60 Ebenfalls nicht thematisiert wurde das Erfordernis eines Widerspruchs durch das OLG Zweibrücken bezüglich der Nichtigkeit einer Satzungsänderung, zu welcher unter Verstoß gegen die 51  Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  18; Reichert Vereinsrecht Rn.  2003 ff.; Sauter/Schweyer/ Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  214a. 52  Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  27. 53  Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  18; Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  213; vgl. auch: Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  27. 54  OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.1984 – 9 U 107/83, Rn.  86 (juris); entsprechend wird auch in BGHZ 99, 119 und BGH NJW 2008, 69 ff. ein Widerspruch nicht thematisiert. 55  BGHZ 59, 369, 373. 56  BGHZ 59, 369, 373. 57  FG Brandenburg, Urteil vom 15.11.2000 – 2 K 2247/09, BeckRS 2000, 21011234. 58  OLG München, Urteil vom 19.05.2010 – 20 U 1695/10, Rn.  23 (juris). 59  BGHZ 49, 209, 212. 60  KG, Urteil vom 07.02.2011 – 24 U 156/10 (juris).

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

in der Satzung bestimmten Ladungsfrist eingeladen worden war.61 Das OLG München deutete in einem gleichgelagerten Fall hingegen das Erfordernis eines Widerspruchs an.62 Gleiches gilt für das OLG Hamm betreffend die Missachtung eines satzungsmäßigen Formerfordernisses für die Ladung (Infopost statt Ladung in der Vereinszeitung).63 Das LG Düsseldorf erachtete einen Widerspruch für erforderlich, als über Änderungen der Satzung nicht einzeln, sondern im Ganzen abgestimmt worden war.64 Schließlich ging das BayObLG bezüglich einer Mitgliederversammlung, die zur Unzeit stattgefunden haben soll (Sommerferien in Bayern), nicht auf das Erfordernis eines Widerspruchs ein.65 In der Literatur werden als individualschützend vornehmlich die Satzungsvorschriften zu Ort und Zeit der Mitgliederversammlung, zur Form der Ladung und zur Ladungsfrist genannt.66 Nach Weick sollen aber Verstöße gegen Satzungsvorschriften zu Ort und Zeit der Mitgliederversammlung nur dann einen Widerspruch erfordern, wenn der Verstoß die Teilnahme nicht übermäßig erschwert, bei einem Verstoß gegen eine satzungsmäßige Ladungsfrist soll ein Widerspruch nur erhoben werden müssen, wenn der Verstoß geringfügig ist.67 Nach Waldner wiederum darf der Verstoß gegen die Ladungsform nicht schwerwiegend sein, um eines Widerspruchs zu bedürfen.68 Siebert hatte ursprünglich §  32 Abs.  1 S.  2 BGB als Schutzvorschrift angesehen.69 Dem widerspricht Waldner.70 Weick erachtet zusätzlich die Einberufung an einen unzumutbaren Ort als Verstoß gegen Schutzvorschriften.71 Auch Verstöße gegen die Verhandlungsordnung bzw. Vorschriften zum Ablauf der Mitgliederversammlung werden zum Teil als vermeintliche Individualfehler qualifiziert, allerdings nur dann, wenn sie lediglich geringfügig72 bzw. nicht schwerwiegend73 sind. Schließlich bringt Waldner die Verletzung des rechtlichen Gehörs als widerspruchsbedürftig vor.74

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.03.2013 – 3 W 149/12 (juris). OLG München, Beschluss vom 11.05.2015 – 31 Wx 123/15, Rn.  22 (juris); vgl. auch: KG OLGZ 1971, 480, 482 f. – obiter dictum. 63  OLG Hamm NJW-RR 2014, 472. 64  LG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2014 – 1 O 307/13, BeckRS 2015, 03788. 65  BayObLGZ 2004, 177, 181 ff. 66  Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  18; Reichert Vereinsrecht Rn.  1995; Beuthien/Gummert/ Waldner Münchener Hdbch §  31 Rn.  55, 57; Sauter/Schweyer/Waldner/ders. Der eingetragene Verein Rn.  213 f.; zur Ladungsfrist abweichend: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.03.2013 – 3 W 149/12, Rn.  8 (juris); zur Ladungsform abweichend: OLG Hamm NJW-RR 2014, 472, 473. 67  Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  27. 68  Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  213. 69  Soergel/Siebert BGB 9.  Aufl. 1959 §  32 Rn.  14. 70  Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  213. 71  Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  27; a. A.: BayObLGZ 2004, 177, 181 ff. 72  Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  27. 73  Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  213. 74  Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  214. 61 

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I.  Eingeschränkte Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses 17

4.  Stellungnahme Nachdem vorangehend die Rechtsfolge fehlerhafter Beschlüsse nach der Ansicht der Rechtsprechung und herrschenden Meinung in der Literatur dargestellt wurde, gilt es nun, die in diesem Zusammenhang aufgezeigte Annahme der eingeschränkten Nichtigkeit unter Ablehnung der Anwendung der §§  241 ff. AktG auf Vereine auf den Prüfstand zu stellen. Dabei soll zunächst ein Blick darauf gerichtet werden, ob die Begründung des BGH zur Ablehnung einer analogen Anwendung der §§  241 ff. AktG auf Vereine überzeugt (a). Sodann wird geprüft werden, ob die Annahme der generellen Nichtigkeit als Rechtsfolge fehlerhafter Vereins­ beschlüsse belastbar ist (b). Schließlich werden die Einschränkungen der Nichtigkeitsfolgen (insbesondere Relevanz und Widerspruchserfordernis), vornehmlich vor dem Hintergrund der Frage nach einer dogmatischen Kohärenz, einer Stellungnahme unterzogen werden (c). a)  Kritische Erwägungen zur Begründung der Ablehnung der analogen Anwendbarkeit der §§  241 ff. AktG Untersuchungswürdig ist zunächst die generelle Ablehnung einer analogen Anwendung der §§  241 ff. AktG auf Vereine durch den BGH, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob mit der vom BGH gelieferten Begründung die Nichtanwendung der §§  241 ff. AktG überzeugt. aa)  BGH NJW 1971, 879 ff. – UFA-Musikverlage Der BGH hat erstmals im Jahre 1971 zur Frage der Anwendbarkeit der §§  241 ff. AktG auf Vereine Stellung genommen. In dem seiner Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um Beschlüsse des beklagten Vereins, einem Zusammenschluss von Komponisten, Textdichtern und Musikverlagen, kraft derer die Anforderungen an die ordentliche Mitgliedschaft verschärft und daraufhin die ordentliche Mitgliedschaft der Kläger, unter Aufrechterhaltung einer außerordent­ lichen Mitgliedschaft, für beendet erklärt wurde. Das Gericht lehnte eine „entsprechende Anwendung der Grundsätze der §§  243 ff. AktG [sic]“

wegen der vermeintlich „ganz anders gearteten Verhältnisse in einem bürgerlich-rechtlichen Verein“ 75

ab. Diese äußerst knappe Behauptung ist nicht genügend, um die Ablehnung einer analogen Anwendung der §§  241 ff. AktG auf Vereine zu begründen. Es ist un75  BGH NJW 1971, 879, 880 – UFA-Musikverlage (insofern in BGHZ 55, 381 ff. nicht abgedruckt).

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

klar, worauf sich das Gericht bezieht, wenn es von Verhältnissen spricht. Freilich ist zutreffend, dass es Punkte gibt, in welchen sich Vereine und Aktiengesellschaften stark unterscheiden.76 Der BGH unternimmt indessen nicht den Versuch, diese aufzuzeigen. Unter einer pauschalen Bezugnahme auf „unterschiedliche Verhältnisse“ überlässt er vielmehr dem Leser die Interpretation, was gemeint sein könnte. Insofern kommt beispielsweise eine Bezugnahme auf die möglichen Zwecke der Organisation, die Organstruktur, die Zusammensetzung oder Anzahl der Mitglieder, die Modalitäten der Beschlussfassung, die Kapitalausstattung oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit in Betracht. Keineswegs bestehen aber in all diesen Bereichen faktisch und generell so große Unterschiede zwischen Ak­ tiengesellschaften und Vereinen. Unter den angesprochenen Aspekten kommen durchaus welche in Betracht, bei denen die Unterschiede zwischen den Aktiengesellschaften und den Vereinen minimal sind. Dies betrifft einmal den möglichen Zweck des Zusammenschlusses. Zwar ist Idealvereinen die Annahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit als Hauptzweck grundsätzlich verwehrt. Andererseits sind Vereine nicht generell zu einem nicht-wirtschaftlichen Zweck verpflichtet. Das gilt zunächst freilich für die wirtschaftlichen Vereine im Sinne des §  22 BGB. Aber auch bei Idealvereinen sind im Rahmen des Nebenzweckprivilegs teils umfangreiche wirtschaftliche Tätigkeiten zulässig und praktisch weit verbreitet.77 Demgegenüber sind Aktiengesellschaften nicht zwangsläufig auf einen wirtschaftlichen Zweck gerichtet. Sie können vielmehr zu jedem erlaubten Zweck errichtet werden, insbesondere auch ideelle Ziele verfolgen.78 Auch was die Organstruktur anbelangt, kann nicht pauschal eine Differenzierung zwischen Aktiengesellschaften und Vereinen angenommen werden. Gemeinsamkeiten werden hier bereits durch die körperschaftliche Struktur beider juristischer Personen bedingt. Hinzu kommt, dass – anders als Aktiengesellschaften (vgl. §  23 Abs.  5 AktG) – Vereine bei ihrer Satzungsgestaltung und mithin auch bei der Erstellung der Organisationsverfassung weitgehend frei sind (vgl. §  25 BGB). Das erlaubt es, dass neben den gesetzlich vorgesehenen Organen, Vorstand (§  26 Abs.  1 S.  1 BGB) und Mitgliederversammlung (§  32 Abs.  1 S.  1 AktG), weitere Organe, etwa ein Kontrollorgan zur Überwachung oder Beratung des Vorstands (Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat), ins Leben gerufen werden können. In der Praxis ist die Installation eines solchen Überwachungs- bzw. Beratungsorgans gerade bei größeren Vereinen nicht unüblich.79 Ferner basiert die Mitgliederstruktur insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Vereinen, die auf eine größere Mitgliederzahl abzielen, sehr häufig weniger auf persönlichem Zusammenschluss, wie dies typischerweise bei den Personen­ 76 

Siehe unten: S. 60–65. Siehe unten: S. 81–82. 78  BVerwGE 58, 26, 31; MüKoAktG/Pentz §  23 Rn.  69; K. Schmidt Rpfleger 1972, 286, 288; ders. AcP 182 (182), 1, 12. 79  Siehe unten: Abschnitt A. Fn.  4 43. 77 

I.  Eingeschränkte Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses 19

(handels)gesellschaften oder auch der Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Fall ist, sondern vorrangig auf der Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks unter Zurückstellung der persönlichen Verbundenheit. Auch hier besteht eine große Gemeinsamkeit zur Aktiengesellschaft. Entsprechendes gilt für die Mitgliederzahl. Auch insofern kann nicht pauschal auf ganz andere Verhältnisse zwischen Vereinen und Aktiengesellschaften verwiesen werden. Denn freilich gibt es mittler­weile eine erhebliche Anzahl an Großvereinen, welche über einen immensen Mitgliederstamm verfügen.80 Schließlich bestehen erhebliche Ähnlichkeiten zwischen Vereinen einerseits und Aktiengesellschaften andererseits bei der Beschlussfassung, welche regel­ mäßig durch Mehrheitsentscheidung im Rahmen einer förmlichen Versammlung der Mitglieder stattfindet (vgl. §§  118 ff. AktG und §  32 BGB).81 bb)  BGHZ 59, 369 ff. Ein zweites Mal hatte der BGH im Jahr 1972 die Gelegenheit, zur Unwirksamkeit von Beschlussmängeln eines Vereins Stellung zu beziehen. Im Wesentlichen ging es in der Entscheidung um die Mangelhaftigkeit einer Vereinswahl wegen der Nichtladung einzelner Mitglieder einerseits sowie der Mitwirkung von Nichtmitgliedern bzw. nicht-stimmberechtigten Mitgliedern an der Wahl andererseits. Auch hier lehnte der BGH die analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG auf Vereine ab und begründete dies mit einem Verweis auf die soeben dargestellte Entscheidung damit, dass „wegen des weiten Spielraums für Zusammenschlüsse mit höchst unterschiedlicher Zweckbestimmung, Größe und Bedeutung [die Vereine] mit der Rechts- und Interessen­ lage bei den Kapitalgesellschaften, aber auch den Genossenschaften“82

nicht vergleichbar seien. Damit wird zwar deutlicher, was der BGH in seiner vorangehenden Entscheidung unter „Verhältnissen“ verstanden haben könnte. Gleichwohl gelingt es dem Gericht auch hier nicht, die Ablehnung der analogen Anwendung der §§  241 ff. AktG auf Vereine, unter Aufzeigung der für eine differenzierte rechtliche Handhabe maßgeblichen Unterschiede zwischen Vereinen einerseits und Aktiengesellschaften andererseits, überzeugend zu begründen. Vielmehr 80  Z. B. hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Mitgliederanzahl im Bereich von zwei Millionen (https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++66487530-792f11e3-b19b-52540059119e, zuletzt aufgerufen am: 01. Dezember 2015), der Deutsche Turner-­ Bund e. V. im Bereich von fünf Millionen (http://www.dtb-online.de/portal/fileadmin/user_ upload/dtb.redaktion/Daten_und_Fakten/Mitgliederstruktur/Mitgliederzahlen_DTB_1951_ bis_heute.pdf, zuletzt aufgerufen am: 01. Dezember 2015), der Deutscher Fußball-­Bund e. V. sogar im Bereich von knapp sieben Millionen (http://www.dfb.de/verbandsstruktur/mitglieder/, zuletzt aufgerufen am 16. Februar 2016). 81 MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  57. 82  BGHZ 59, 369, 372.

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

wird die Ungenauigkeit sogar dadurch noch verstärkt, dass der BGH auf die andere Seite des Vergleichs nunmehr explizit generell Kapitalgesellschaften und Genossenschaften stellt. Schon der Hinweis auf den weiten Spielraum für Zusammenschlüsse im Hinblick auf Zweck, Größe und Bedeutung der Vereine kann keinen Unterschied zwischen Kapitalgesellschaften und Vereinen begründen. Hier wie dort besteht dieser Spielraum. Hinsichtlich des Zwecks der Aktiengesellschaft wurde bereits oben darauf hingewiesen, dass Aktiengesellschaften nicht zwangsläufig auf den Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens beschränkt sind. Gleiches gilt für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sogar nach dem Gesetz als gemeinnützig geführt werden und firmieren können (vgl. §§  1, 4 S.  2 GmbHG). Jedoch selbst dies unterstellt, wären die möglichen unterschiedlichen wirtschaftlichen Betätigungsformen einer Kapitalgesellschaft derart mannigfaltig, dass sie der Vielfalt der Betätigungsmöglichkeiten eines Vereins nicht nachstehen. Jedenfalls bezüglich der Größe und Bedeutung der jeweiligen Organisation besteht bereits bei den verschiedenen Kapitalgesellschaften ein ebenso großer Spielraum wie bei Vereinen. Wenn man hierbei als Bezugspunkte (dazu sogleich) Mitgliederzahl, Kapitalausstattung und Tätigkeitsgebiet ansetzt, können als Beispiele die ein-Mann-UG (haftungsbeschränkt) (§  5a Abs.  1 GmbHG) auf der einen Seite und der international tätige Aktien-Konzern auf der anderen Seite genannt werden. Die vom BGH bei seinem Vergleich auch genannte Genossenschaft kennt zudem wie der Verein keine gesetzlich bestimmte Ausstattung an Mindestkapital (vgl. §  8a Abs.  1 GenG). Auch dies zeigt, dass der Vergleich des BGH mit den Vereinen einerseits und Kapitalgesellschaften und Genossenschaften andererseits im Hinblick auf die von ihm genannten Kriterien Zweck, Größe und Bedeutung nicht greift, da die genannten Organisationen beliebig auf die eine oder andere Seite des Vergleichs gestellt werden könnten. Sodann bleibt offen, anhand welcher Maßstäbe der BGH die Größe und Bedeutung der Vereine misst. Dafür kommen mehrere Bezugspunkte in Betracht, beispielweise der Umfang der Kapitalausstattung, die Mitgliederzahl, das Wirkungsund Tätigkeitsgebiet, politische und gesellschaftliche Einflussmöglichkeiten. Auch in diesem Zusammenhang werden die Unterschiede zwischen Vereinen und Kapitalgesellschaften und Genossenschaften nicht deutlich. Hier wie dort gibt es Vereinigungsformen, die eine erhebliche oder eine geringe Größe und/oder Bedeutung haben. Dem entspricht es, wenn der BGH an gleicher Stelle die Gesetzesbegründung zitiert, nach welcher angesichts der geringen vermögensrechtlichen Bedeutung der Vereine für eine so komplizierte Regelung wie im Aktienrecht kein praktisches Bedürfnis bestanden habe,83 und anschließend selbst anerkennt, dass sich „die Verhältnisse seither zweifellos wesentlich verändert“ haben.84 83 

84 

BGHZ 59, 369, 372 unter Bezugnahme auf Protokolle S.  537 f. BGHZ 59, 369, 372.

I.  Eingeschränkte Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses 21

cc)  BGH NJW 2008, 69 ff. Zuletzt entschied der BGH im Jahre 2007 über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines Vereins. In dem Streit ging es in den hier interessierenden Punkten um die Konsequenzen einer inhaltlich nicht hinreichend bestimmten Ladung für die Beschlussfassung. Der beklagte Verein hatte in seiner Einladung zur Mitgliederversammlung unter TOP 2 ohne weitere Angaben „Verkauf Clubhaus“ angegeben. Zu diesem Zeitpunkt waren die wesentlichen Details des Kaufvertrags, einschließlich Käufer und Kaufpreis, bereits ausgehandelt worden. Der II. Zivilsenat lehnte unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung „bei der Behandlung fehlerhafter Beschlüsse eine entsprechende Anwendung der §§  241 ff. AktG wegen der Vielgestaltigkeit vereinsrechtlicher Zusammenschlüsse und der darum anders gelagerten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse“ 85

ab. An dieser Rechtsprechung sei trotz im Schrifttum geäußerter Kritik – an dieser Stelle wird auf Dieter Reuter verwiesen86 – „insbesondere mit Rücksicht auf die geringeren Förmlichkeiten des Vereinsrechts, das gerade nicht zwischen rechtsgestaltender Beschlussanfechtung und deklaratorischer Feststellung der Nichtigkeit unterscheidet, festzuhalten“.87

Die Parallele der Begründung zur Ablehnung der analogen Anwendung der §§  241 ff. AktG, verglichen mit den oben angeführten Entscheidungen, tritt offen hervor. Der BGH ersetzt nunmehr lediglich den zuvor genannten „Spielraum für Zusammenschlüsse“ durch „Vielgestaltigkeit vereinsrechtlicher Zusammenschlüs­ se“ und die „höchst unterschiedliche Zweckbestimmung, Größe und Bedeutung“ durch „anders gelagerte rechtliche und tatsächliche Verhältnisse“. Die oben ausgeführten Kritikpunkte gelten entsprechend. Bemerkenswert ist der weitere Hinweis des BGH, dass an der bisherigen Rechtsprechung „mit Rücksicht auf die geringeren Förmlichkeiten des Vereinsrechts, das gerade nicht zwischen rechtsgestaltender Beschlussanfechtung und deklaratorischer Feststellung der Nichtigkeit unterscheidet, festzuhalten“ sei.88 Die Argumentation des BGH ist diesbezüglich zirkulär oder – mit den Worten Terners – eine „petitio principii“ 89. Mit dem Hinweis auf die im Vereinsrecht geltenden geringeren Förmlichkeiten, insbesondere die fehlende Unterscheidung zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit, wird lediglich verdeutlicht, dass im Vereinsrecht eine Regelung zur Behandlung fehlerhafter Beschlüsse fehlt. Damit wird aber 85  BGH NJW 2008, 69 Rn.  36 – eigene Hervorhebungen; vgl. auch: OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2013 – 8 U 125/12, BeckRS 2013, 12644. 86  Siehe unten: S. 56–58. 87  BGH NJW 2008, 69 Rn.  36. 88  BGH NJW 2008, 69 Rn.  36. 89  Terner NJW 2008, 16, 18.

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

gerade das Vorliegen einer der Voraussetzungen für eine Analogie, namentlich das Bestehen einer Regelungslücke, bestätigt. Das Argument ist mithin völlig ungeeignet, die Ablehnung einer Analogie zu begründen. b)  Keine Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse aa) Vorüberlegung Nach der Feststellung, dass sich zumindest mit der Argumentation des BGH die Ablehnung der analogen Anwendung der §§  241 ff. AktG auf Vereine nicht begründen lässt, gilt es nun zu untersuchen, ob die Annahme einer generellen Nichtigkeit als Rechtsfolge fehlerhafter Beschlüsse durchgreift. Die Rechtsprechung und herrschende Meinung begründen die Nichtigkeit hauptsächlich unter Rückgriff auf die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften und die guten Sitten (§§  134, 138 BGB) sowie zwingende Satzungsregeln.90 In der Literatur werden weiter­ gehende Begründungen für die vermeintliche Nichtigkeit als Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse bemüht.91 Indessen ist zweifelhaft, dass sich aus diesen Begründungsansätzen sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtheit eine umfassende Nichtigkeit als Rechtsfolge fehlerhafter Beschlüsse ableiten lässt. Ein allgemeiner Grundsatz, dass rechtswidrige Rechtsgeschäfte im Allgemeinen oder rechtswidrige Beschlüsse im Speziellen nichtig sind, existiert nicht.92 Die Nichtigkeit als Rechtsfolge kommt nur für solche Rechtsgeschäfte in Betracht, die gegen Interessen verstoßen, die über die Interessen derjenigen, die am Rechtsgeschäft beteiligt sind, hinausgehen (überindividuelle Interessen). Ein Blick auf die die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften anordnenden §§  105 Abs.  1, 2, 117 Abs.  1, 125 S.  1, 134, 138 BGB verdeutlicht diese Erwägung. Rechtsgeschäfte, die in der Rechtsfolge nichtig sind, werden von der gesetzlichen Werteordnung aus Gründen vorrangiger Interessen der Allgemeinheit nicht gebilligt. Regelmäßig geht es dabei um den Schutz einer schwächeren Person (§§  105 Abs.  1, 138 BGB), die Wahrung der Einheit der Rechtsordnung (§  134 BGB) und/oder um Rechts­ sicherheit (§§  105 Abs.  1, 117 Abs.  1, 125 BGB). Nichtigen Rechtsgeschäften werden die Rechtswirkungen grundsätzlich ex-iure vollständig (vgl. §  139 BGB), ex-tunc und mit Wirkung für und gegen jedermann versagt.93

90 

Siehe oben: Abschnitt A. Fn.  4 und 8. Siehe oben: S. 9–11. 92 Vgl.: MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  54; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  13; K. Schmidt FS Reuter S.  345, 352; Segna Vorstandskontrolle S.  233; siehe auch: Fehrenbach Gesellschafter­ beschluss S.  196 f. 93 Palandt/Ellenberger BGB Überbl v §  104 Rn.  27; Habersack/Stilz ZGR 2010, 710, 717; Köhler JuS 2010, 665; Jauernig/Mansel BGB Vor §  104 Rn.  18; vgl. auch: MüKoBGB/Armbrüster §  134 Rn.  111. 91 

I.  Eingeschränkte Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses 23

Bereits dies zeigt, dass eine Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen ausscheidet, soweit lediglich Interessen des Vereins oder seiner Mitglieder betroffen sind.94 Steht ein Vereinsbeschluss nicht im Einklang mit Vorschriften der Vereinssatzung oder dispositiver vereinsrechtlicher Vorschriften, so kommt eine Kollision mit überindividuellen Interessen nicht in Betracht, da lediglich die Interessen des Vereins oder seiner Mitglieder berührt werden. Hinzu kommt, dass aus dem Umstand, dass Beschlüsse Rechtsgeschäfte sind, folgt, dass die Fehlerfolge rechtswidriger Beschlüsse unter Anwendung der geschriebenen Regeln und ungeschriebenen allgemeinen Grundsätze der Rechtsgeschäftslehre sowie der speziellen vereinsrechtlichen Vorschrift des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB herauszuarbeiten ist. Demzufolge bedarf die Nichtigkeit einer besonderen Begründung, welche nur anhand der bezeichneten Normen erfolgen kann. Schließlich sprechen gegen die generelle Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses verfassungsrechtliche Gründe, namentlich Art.  2 Abs.  1 GG. Die allgemeine Handlungsfreiheit wird umfassend gewährt, sofern nicht schützenswerte Rechte anderer Personen entgegenstehen. Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Versagt man indes jedem rechtswidrigen Beschluss die Wirksamkeit, auch solchen, die lediglich gegen disposi­ tive Vorschriften des Vereinsrechts oder gar nur gegen Vorschriften der Vereinssatzung verstoßen, so stellt dies einen nicht gerechtfertigten staatlichen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit in Gestalt der Privatautonomie dar.95 Denn damit wird durch staatlichen Akt untersagt, Beschlüsse zu fassen, die nur gegen solche Vorschriften verstoßen, die zur Disposition der Betroffenen stehen. Übergeordnete schützenswerte Interessen nicht am Rechtsgeschäft beteiligter Personen sind in solchen Fällen nicht vorhanden, eine entsprechende Rechtsgrundlage fehlt.96 Vorangestelltes wird im Folgenden näher dargelegt werden. Nichtig sind rechtswidrige Vereinsbeschlüsse nur, sofern eine solche Nichtigkeit als Rechtsfolge nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen oder vereinsrechtlichen Vorgaben vorgesehen ist (bb). Im Übrigen ist die Nichtigkeit als Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse nicht begründbar (cc). bb)  Nichtige Vereinsbeschlüsse Fehlerhafte Vereinsbeschlüsse sind nichtig, sofern sich diese Rechtsfolge aus den gesetzlichen Vorschriften für Rechtsgeschäfte, aus §  32 Abs.  1 S.  2 BGB oder aus allgemeinen Grundsätzen der Rechtsgeschäftslehre ergibt. 94  Huber VerwArchiv 37 (1932), 1, 38; Müller-Erzbach Mitgliedschaft S.  158; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  56. 95 Vgl.: Canaris JZ 1987, 993, 994 ff.; Köhler JuS 2010, 665, 666. 96 Vgl.: Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  56.

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(1)  §§  125, 134, 138 BGB, Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Vereinsrechts Beschlüsse, die tatbestandlich gegen §§  125 S.  1, 134 und 138 BGB und gegen zwingende Vorschriften des Vereinsrechts (vgl. §  40 BGB) verstoßen, sind nichtig. Bei der Frage, inwiefern Vereinsbeschlüsse gegen diese Normen verstoßen können, ist zwischen Inhaltsmängeln (a) und Verfahrensmängeln (b) zu unterscheiden. (a) Inhaltsmängel Vereinsbeschlüsse, die ihres Inhalts wegen gegen §  134 BGB oder §  138 BGB verstoßen, sind mangelhaft und nichtig. Inhaltsmängel wegen Verletzung der Formvorschrift des §  125 BGB sind nicht möglich. Als inhaltlich mangelhaft wegen Verletzung der §§  134, 138 BGB sind zunächst Beschlüsse anzusehen, die unmittelbar gegen ein Verbotsgesetz oder gegen die guten Sitten verstoßen. Als Verbotsgesetze kommen strafrechtliche Normen, auch solche des öffentlichen Vereinsrechts (vgl. §  20 VereinsG) oder auch das Kartellverbot des §  1 GWB97 in Betracht. Inhaltlich sittenwidrig ist beispielsweise ein auf Änderung einer Satzungsbestimmung gerichteter Beschluss eines Fußballlandesverbandes, kraft deren bei der Verpflichtung eines Amateurspielers als sogenannten Vertragsamateur durch einen Verein der Regionalliga an den Ursprungsverein eine Ausbildungsentschädigung in Höhe von 25.000 DM zu zahlen ist,98 ein auf Satzungsänderung gerichteter Beschluss, der die negative Koalitionsfreiheit nach Art.  9 Abs.  3 GG wegen einer für das Mitglied unzumutbaren Verlängerung der Kündigungsfrist verletzt,99 oder in einem Monopolverein ein Beschluss auf Einführung einer Satzungsregelung, wonach der Vorstand des Monopolvereins den Aufnahmeantrag eines potentiellen Mitglieds ohne Angabe von Gründen ablehnen kann.100 Sodann können auch mittelbare Verstöße zur Nichtigkeit des entsprechenden Beschlusses führen. Eine solche Konstellation liegt vor, wenn Vorstandsmitglieder durch den Beschluss kraft Weisung zu einem gesetzlich verbotenen oder sittenwidrigen Verhalten veranlasst werden sollen oder wenn der Beschluss auf die Schädigung dritter, nicht anfechtungsberechtigter Personen abzielt.101 Teilweise werden Beschlüsse wegen Verletzung eines Verbotsgesetzes im Sinne des §  134 BGB als nichtig eingeordnet, wenn sie gegen zwingende vereinsrechtBGH NJW 1980, 2813 – Taxi-Besitzer-Vereinigung. BGHZ 143, 304; vgl. auch: OLG Bremen NJOZ 2009, 3892; OLG Bremen, Urteil vom 30.12.2014 – 2 U 67/14, Rn.  76 (juris) (hierzu: Orth/Stopper SpuRt 2015, 51 ff.) sowie die weiteren Beispiele bei Palandt/Ellenberger BGB §  25 Rn.  9 f. 99  BGHZ 202, 202, Rn.  23. 100  KG NJW 1962, 1917, 1918. 101  Zum letzten Punkt vgl. zur GmbH: BGHZ 15, 382, 386, 389. 97  98 

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liche Vorschriften verstoßen (vgl. §  40 BGB).102 Als Beispiele werden hierbei Beschlüsse genannt, die den Vorstand abschaffen (vgl. §  26 Abs.  1 S.  1 BGB),103 den Austritt über die Grenzen des §  39 Abs.  2 BGB hinaus erschweren104 oder eine Auflösung ohne Liquidation vorsehen (vgl. §§  45–47 BGB).105 In diesen Fällen kann indessen die Nichtigkeit des Beschluss nicht auf §  134 BGB gestützt werden. Die Anwendung des §  134 BGB setzt voraus, dass das verletzte Gesetz ein Verbotsgesetz ist. Ein Gesetz ist ein Verbotsgesetz, wenn es ein bestimmtes Verhalten ge- oder verbietet und mithin den Inhalt oder den Vollzug eines Rechtsgeschäfts untersagt.106 Verbotsgesetze sind indessen von vorneherein von solchen zwingenden Gesetzen abzugrenzen, die die Gestaltungsfreiheit der Parteien einschränken.107 Verbotsgesetze führen dazu, dass ein konkretes Rechtsgeschäft, das weiterhin möglich ist, hinsichtlich Inhalt oder Vollzug untersagt wird. Kurzum: das Rechtsgeschäft bleibt möglich, es ist aber nicht erlaubt.108 Ein die Gestaltungs­ freiheit einschränkendes Gesetz bedingt demgegenüber die Unmöglichkeit, ein bestimmtes Rechtsgeschäft abzuschließen, da es der Parteiautonomie bereits von vorneherein entzogen ist.109 Die zwingenden Vorschriften des Vereinsrechts sind demnach keine Verbotsgesetze. Sie sind nicht darauf gerichtet, ein bestimmtes Verhalten zu ge- oder verbieten, und sie sind im Rahmen der Rechtsfolge einer Auslegung dahingehend nicht zugänglich, ob die entsprechende Rechtsnorm die Nichtigkeit eines Beschlusses als Rechtsfolge erfordert.110 Vielmehr handelt es sich bei den zwingenden vereinsrechtlichen Normen um Bestimmungen, welche die Grenzen rechtsgeschäftlicher Gestaltungsmacht abstecken.111 Vorschriften wie etwa §  26 Abs.  1 S.  1 BGB, die das Grundgerüst des entsprechenden Verbands festlegen, sind Abweichungen durch private Disposition bereits von vorneherein entzogen.112 Es ist schlicht nicht möglich, einen Verein ohne Vorstand zu gründen. Eine unbillige Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  36; vgl. auch: Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  160. Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  36; Reichert Vereinsrecht Rn.  1979. 104  Soergel/Hadding BGB §  39 Rn.  6; Reichert Vereinsrecht Rn.  1979; Bamberger/Roth/ Schöpflin BGB §  39 Rn.  5. 105  Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  36; Reichert Vereinsrecht Rn.  1979; vgl. auch: Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  26. 106 MüKoBGB/Armbrüster §  134 Rn.  8 ff.; Staudinger/Sack/Seibl BGB §  134 Rn.  30. 107 MüKoBGB/Armbrüster §  134 Rn.  5; Staudinger/Sack/Seibl BGB §  134 Rn.  33. 108 Palandt/Ellenberger BGB §  134 Rn.  5. 109  Vgl.: Palandt/Ellenberger BGB §  134 Rn.  5; Coing FS Flume S.  429, 434 f. 110  Vgl.: MüKoBGB/Armbrüster §  134 Rn.  5. 111  K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  5 III 1 a) (S.  110); vgl. auch: MüKoBGB/Armbrüster §  134 Rn.  5 für den in diesem Zusammenhang vergleichbaren §  23 Abs.  5 AktG; unzutreffend daher: OLG Düsseldorf WM 1973, 1425, 1426, das §  23 Abs.  5 AktG als Verbotsgesetz i. S. d. §  134 BGB einordnet. 112  Vgl.: MüKoBGB/Armbrüster §  134 Rn.  5 für die Uneinschränkbarkeit der Vertretungsmacht gesetzlicher Vertreter nach §  112 AktG; Hölters/Hambloch-Gesinn/Gesinn AktG §  112 Rn.  26; KG NJW 1962, 1917 f. zu §  37 BGB und zur Unmöglichkeit, den Zugang zu den ordentlichen Gerichten einzuschränken. 102  103 

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Erschwerung des Austrittsrechts über §  39 BGB hinaus gestattet §  40 BGB nicht. Eine Körperschaft, die ohne Liquidation aufgelöst wird, ist nicht vorgesehen (vgl. §§  67 ff. GmbHG, §§  264 ff. AktG, §§  83 ff. GenG). Derartige Konstitutions­nor­ men beschränken die Gestaltungsfreiheit a priori, da sie ein gesetzliches, unabdingbares Leitbild für den Verein schaffen.113 Es geht dabei nicht darum, bestimmte Verhaltensweisen zu steuern. Vielmehr begründen solche Vorschriften die gesetzliche Verfassung des Vereins, die insofern unabänderlich ist.114 Im Rahmen des gesellschaftsrechtlichen Typenzwangs markieren sie die allgemeinen Grenzen der Privatautonomie.115 Ein Verstoß gegen solche unabdingbaren Vorschriften führt mithin zur Nichtigkeit des entsprechenden Beschlusses. Die Nichtigkeit folgt jedoch nicht aus §  134 BGB, sondern daraus, dass ein solcher Beschluss die Grenzen rechtsgeschäftlicher Verfügungsmacht überschreitet. (b) Verfahrensmängel Auch Beschlüsse, die verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sind, können wegen Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften zu Rechtsgeschäften nichtig sein. Unabhängig von dem Meinungsstreit, ob Rechtsgeschäfte gemäß §  134 BGB nichtig sind, wenn sie nach den Umständen ihres Zustandekommens gegen ein Verbotsgesetz verstoßen,116 sind Beschlüsse, die die Verfahrensvorschriften des Vereinsrechts verletzen, niemals aufgrund §  134 BGB nichtig. Solche Verfahrensvorschriften stellen keine Verbotsgesetze dar.117 Nach §  134 BGB sind nur solche Rechtsgeschäfte nichtig, die mit Grundsätzen der verfassungsmäßigen oder einfach-gesetzlichen Wertordnung nicht im Einklang stehen und somit aufgrund eines überindividuellen Interesses eine Einschränkung der Privatautonomie gerechtfertigt ist.118 Vereinsrechtliche Verfahrensvorschriften hingegen richten sich einerseits lediglich an den Verein und geben andererseits lediglich Vorgaben hinsichtlich der Vorstufe von Beschlussfassungen. Keinesfalls enthalten sie bestimmte Ge- oder Verbote, die wegen eines übergeordneten Allgemeininteresses eine Nichtigkeit des Beschlusses vorsehen. Dies gilt umso mehr, wenn – wie regelmäßig – die Verfahrensvorschriften in der Satzung enthalten sind. Denn Satzungsvorschriften fallen bereits deshalb nicht unter §  134 BGB, da sie keinen Gesetzesrang innehaben (vgl. Art.  2 EGBGB).119 113 Vgl.: Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  216; K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  5 III 1 a) (S.  110); siehe auch: §  23 Abs.  4 S.  1 WEG. 114  OLG Frankfurt NJW-RR 1997, 482; vgl. auch: Beuthien/Gummert/Beuthien Münchener Hdbch §  19 Rn.  4; Märkle/Alber Der Verein S.  44. 115 Vgl.: Coing FS Flume S.  429, 436. 116  Staudinger/Sack/Seibl §  134 Rn.  2; vgl. auch: MüKoBGB/Armbrüster §  134 Rn.  25. 117  Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  24 f.; ihm folgend: Säcker Repräsentation S.  77; so auch: Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  2. 118  Vgl.: Erman/Müller BGB Einl. §  104 Rn.  32; Bamberger/Roth/Wendtland BGB §  134 Rn.  1. 119  Unzutreffend war daher MüKoAktG/Hüffer 3.  Aufl. 2011 §  241 Rn.  99 (nunmehr in der

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Beschlüsse können hingegen gemäß §  138 BGB nichtig sein. Ein solcher Fall liegt vor, wenn bei ihrem Zustandekommen sittenwidrig in Rechte von Vereinsmitgliedern eingegriffen wird. Hierfür kommt etwa in Betracht, dass die Versammlungsleitung oder ein Mitglied oder mehrere Mitglieder auf andere Mitglieder unbillig einwirken und sie somit zur Abgabe einer anderen als von ihnen gewollten Stimme oder zu einer Stimmenthaltung veranlassen bzw. die Mitglieder unbillig dazu bringen, dass sie an einer Versammlung nicht teilnehmen oder diese vorzeitig verlassen.120 Schwierigkeiten kann hierbei die Abgrenzung zwischen der Sittenwidrigkeit des Beschlusses und einer Anfechtbarkeit der Stimmabgabe der betroffenen Mitglieder gemäß §  123 BGB bereiten. Eine Sittenwidrigkeit kommt nur in Betracht, wenn sie sich aus einer Gesamtbetrachtung im Hinblick auf den entsprechenden Beschluss ergibt. Es darf demnach nicht nur eine arglistige Täuschung oder eine widerrechtliche Drohung vorliegen, sondern es muss sich die Sittenwidrigkeit aus weiteren Umständen bezüglich des jeweiligen Beschlusses, etwa Inhalt und Zweck des Beschlusses, Motive der Handelnden, ergeben.121 Liegt demnach eine Sittenwidrigkeit nicht vor, zum Beispiel weil der Beschluss inhaltlich neutral ist,122 kommt eine Anfechtung der entsprechenden Stimmabgabe nach §  123 BGB in Betracht. Diese kann allenfalls Auswirkungen auf das Beschlussergebnis haben, mit der Folge, dass bei entsprechender Mehrheitsverschiebung der Beschluss ein anderes Ergebnis hat. §  125 S.  1 BGB kann nicht zur Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses führen, da die vereinsrechtlichen Vorschriften keine zwingenden Formerfordernisse für Beschlüsse vorsehen.123 §  59 Abs.  3 BGB, der freilich nur für den eingetragenen Verein gilt, ist keine Formvoraussetzung für einen wirksamen Beschluss, sondern dient lediglich Beweiszwecken für die Eintragung der Satzung hinsichtlich der Anzahl und Identität der Gründungsmitglieder des Vereins.124 Auch ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis in §  32 Abs.  2 BGB führt nicht zur Unwirksamkeit des ohne Mitgliederversammlung oder in einer virtuellen Versammlung125 gefassten Beschlusses. Denn die Vorschrift verlangt zwar einerseits die Zustim4.  Aufl. überholt), der darauf abstellte, dass die Beschlussfassung nur erlaubt sei, wenn die dafür vorgesehenen Verfahrensregeln eingehalten worden seien, sodass es sich im Falle eines Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften um einen Fall des §  134 BGB handle. Dies passte umso weniger, wenn die Verfahrensvorschriften in der Satzung enthalten sind, weil dann eine Anwendung des §  134 BGB unter allen Umständen ausscheidet (siehe unten: S. 42–44). 120  Vgl.: BGHZ 8, 348, 355; 101, 113, 116; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  26 f. 121 MüKoBGB/Armbrüster §  138 Rn.  9; Palandt/Ellenberger BGB §  138 Rn.  8; Erman/Palm BGB §  138 Rn.  6. 122  BGHZ 15, 382, 385; Staudinger/Sack/Fischinger §  138 Rn.  9 m. w. N. 123  Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  28. 124 Vgl.: Reuter ZHR 148 (1984), 523, 549; Säcker Repräsentation S.  29: „mittelbarer Schriftformzwang“; Stöber/Otto Handbuch Rn.  49. 125  Zur virtuellen Versammlung vgl.: OLG Hamm NJW 2012, 940 f.; Palandt/Ellenberger BGB §  32 Rn.  1; Piper NZG 2012, 735 ff.; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  32 Rn.  44a.

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mung aller Vereinsmitglieder in schriftlicher Form. Andererseits ist sie, wie §  40 BGB zeigt, dispositiv. Bei Zustimmung aller Mitglieder, auch in anderer Form, ist mithin das Schriftformerfordernis zumindest konkludent abbedungen.126 Denkbar ist grundsätzlich die Nichtigkeit eines Beschlusses gemäß §  125 S.  2 BGB wegen Verstoßes gegen ein gewillkürtes Formgebot. Beachtlich ist indessen, dass in der Satzung veranschlagte Protokollierungspflichten (vgl. §  58 Nr.  4 BGB) regelmäßig nur zu Beweiszwecken vorgesehen, also nicht konstitutiv sind.127 Lediglich wenn ausnahmsweise in der Vereinssatzung eine notarielle Beurkundungspflicht vorgesehen ist, was praktisch kaum vorkommt, dürfte von einem konstituierenden Formgebot auszugehen sein.128 Sieht die Satzung eine schriftliche Stimmabgabe vor und erfolgt die Stimmabgabe gleichwohl in anderer Weise, etwa durch Handzeichen, so führt dies im Regelfall nicht zur Unwirksamkeit des Beschlusses nach §  125 S.  2 BGB, denn auch in diesem Fall ist davon auszugehen, dass das Schriftformerfordernis lediglich Beweisfunktion hat.129 (2)  Verstoß gegen §  32 Abs.  1 S.  2 BGB Eine Sonderstellung im Hinblick auf die vorliegende Problematik der Beschlussmängel nimmt §  32 Abs.  1 S.  2 BGB ein. Im Normgefüge des Vereinsrechts ist §  32 Abs.  1 S.  2 BGB – abgesehen von den Anforderungen an die Stimmenmehrheit (§  33 BGB) und das besondere Zustimmungserfordernis bei der Beeinträchtigung von Sonderrechten (§  35 BGB) – die einzige Norm, die konkrete Vorgaben für die Beschlussfassung vermittelt und – zumindest im Umkehrschluss – die Rechtsfolge für deren Verfehlung vorgibt. §  32 Abs.  1 S.  2 BGB nimmt hinsichtlich der Behandlung von Verfahrensmängeln eine zentrale Stellung ein. Die Behandlung der Vorschrift wird zweistufig durchgeführt werden. Zunächst gilt es, ihren Anwendungsbereich herauszuarbeiten (a), bevor die konkrete Rechtsfolge bei Missachtung ihrer Anforderungen aufgezeigt werden wird (b). (a) Anwendungsbereich §  32 Abs.  1 S.  2 BGB bestimmt, dass es zur Gültigkeit eines Beschlusses erforderlich ist, dass der Gegenstand des Beschlusses bei der Berufung bezeichnet wird. Die Norm setzt damit ausdrücklich zwei Vorgaben zur Beschlussfassung der Mit126 

Siehe unten: S. 35–36. Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  30; Prior Vereinsbeschlüsse S.  118; vgl. auch: OLG Hamm Urteil vom 03.08.2009 – 8 U 237/07, BeckRS 2009, 253994; MüKoBGB/Einsele §  127 Rn.  5; a. A.: Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  36. 128 Vgl.: Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  30 f. m. w. N.; siehe auch: BGHZ 49, 364, 366. 129 Vgl.: OLG Hamm, Urteil vom 03.08.2009 – 8 U 237/07, BeckRS 2009, 253994, das bei einem satzungsmäßigen Schriftformerfordernis für eine Vollmacht zur Stimmabgabe in der Mitgliederversammlung nur eine Beweisfunktion annimmt; MüKoBGB/Einsele §  127 Rn.  5. 127 

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gliederversammlung: (i) dass eine Ladung („Berufung“) zur Mitgliederversammlung zu erfolgen hat und (ii) dass dabei die Gegenstände der Beschlussfassung zu bezeichnen sind (Angabe der Tagesordnung). Die Norm bezweckt, den einzelnen Mitgliedern die Möglichkeit einzuräumen, über die Notwendigkeit der Teilnahme an der Versammlung zu entscheiden, sich sachgerecht auf die Beschlussfassungen vorzubereiten130 und terminliche Organisationen bezüglich der Mitgliederversammlung zu treffen.131 Zur Wahrung der Möglichkeit ordnungsgemäßer Vorbereitung der Versammlung (insbesondere eigener Rede- und Diskussionsbeiträge der Mitglieder) genügen daher allgemein gehaltene Umschreibungen des Beschlussgegenstandes in der Ladung nicht.132 Die jeweiligen inhaltlichen Anforderungen an die Bekanntgabe der Tagesordnung richten sich nach der Bedeutung des Beschlussgegenstandes. Jedenfalls bei wichtigen Beschlussgegenständen (z. B. Änderungen der Satzung, Veräußerung von Grundstücken) müssen die Informationen so präzise sein, dass jedes Mitglied die konkrete Bedeutung des Beschlussgegenstandes und die Reichweite der Konsequenzen der Beschlussfassung erkennen kann.133 Die Vorgaben des explizit geregelten Anwendungsbereichs des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB sind mithin verletzt, wenn nicht alle Vereinsmitglieder eine Ladung zur Versammlung erhalten,134 wenn die Ladung keine Tagesordnung enthält oder die enthaltenen Tagesordnungspunkte inhaltlich nicht hinreichend bestimmt sind.135 Dazu gehört auch der Fall, dass über einen Beschlussgegenstand in der Versammlung mehrfach abgestimmt wird, insbesondere, wenn nach der ersten Beschlussfassung ein Teil der Mitglieder die Versammlung bereits verlassen hat.136 Denn mit der ersten Beschlussfassung über den Gegenstand wurde der in der Ladung bekanntgegebene Tagesordnungspunkt erschöpft, sodass die erneute Beschlussfassung ohne Bekanntgabe erfolgt. 130  BGHZ 99, 119, 123; BGH NJW-RR 1989, 376, 378; NJW 2008, 69; BayObLG, Beschluss vom 09.03.1979 – BReg. 2 Z 47/78, Rn.  10 (juris); OLG Celle FGPrax 2012, 34; KG, Urteil vom 07.02.2011 – 24 U 156/10, Rn.  6 (juris); vgl. auch: OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.1984 – 9 U 107/83, Rn.  78 (juris). 131  BGH NJW-RR 1989, 376, 377; vgl. auch: BGHZ 100, 264, 266 zur GmbH. 132  BayObLG, Beschluss vom 09.03.1979 – BReg. 2 Z 47/78, Rn.  10 (juris): TOP „Satzungsänderungen“. 133 Vgl.: BGH NJW 2008, 69; OLG Celle FGPrax 2012, 34; zu den Anforderungen an die Ladung bei Änderung von Verbandsregeln, auf die der Verein verweist, siehe: BGH NJW-RR 1989, 376, 378. 134  Nach BGHZ 59, 369, 373 stellt die Nichteinladung stimmberechtigter Mitglieder einen Verstoß gegen „tragende Grundsätze des Verbandsrechts, der bei gleichwohl durchgeführter Abstimmung in der Regel zur Nichtigkeit des Beschlusses oder der Wahl führt“, dar; BayObLG NJW-RR 1997, 289, 290: Ladung aller Mitglieder als „elementare Einberufungsregel“. 135  BGH NJW 2008, 69. 136 Abweichend: KG, Urteil vom 07.02.2011 – 24 U 156/10, Rn.  20 (juris), das darin eine Verletzung der Rechte der Versammlungsmitglieder auf gleichberechtigte Teilhabe an der vereinsinternen Willensbildung sieht.

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Vereinzelt ist zu lesen, dass die versehentliche Nichtladung einzelner Vereinsmitglieder nicht zu beachten sei.137 Hierbei ist zu differenzieren: Stammt die Ursache für die unterlassene Einladung aus dem Rechtskreis des Vereinsmitglieds, scheidet Fahrlässigkeit des Vereins aus. Beispielsweise darf sich der Verein auf die letzte ihm bekannte Adresse des Vereinsmitglieds verlassen,138 da das Mitglied dem Verein grundsätzlich eine Veränderung seiner Daten mitteilen muss.139 Stammt die Ursache für die Nichtladung hingegen aus der Sphäre des Vereins, findet sich für einen reduzierten Sorgfaltsmaßstab keine Stütze im Gesetz. §  32 Abs.  1 S.  2 BGB macht die Ladung aller Mitglieder unter hinreichender Angabe der Tagesordnung zur Regel, ohne die bei Missachtung dieser Vorgaben eintretende Rechtsfolge (dazu sogleich) von etwaigem Verschulden abhängig zu machen. Aus dem exklusiven Charakter des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB folgt, dass hinsichtlich der übrigen Beschlussmängel eine Gesetzeslücke besteht. Daher gilt es zu prüfen, inwieweit §  32 Abs.  1 S.  2 BGB im Wege einer Analogie auf weitere Beschlussmängel angewandt werden kann. Walther Hadding schlägt insofern vor, §  32 Abs.  1 S.  2 BGB verallgemeinernd auf alle Einberufungsmängel anzuwenden (Gesamtanalogie).140 Die Annahme einer Gesamtanalogie überzeugt in ihrer Reichweite nicht. Eine Verallgemeinerung kommt nur in Betracht, wenn der im Gesetz geregelte Sachverhalt und alle übrigen Sachverhalte, für die die gesetz­ liche Regel angewandt werden soll, wertungsmäßig so ähnlich sind, dass eine Übertragung der gesetzlichen Regelung auf alle diese Sachverhalte angezeigt ist.141 Dazu muss zunächst die gesetzliche Wertung der Norm ermittelt und sodann beurteilt werden, ob die fraglichen Sachverhalte dem gesetzlich geregelten in positiver Hinsicht wertungsmäßig gleichen, und in negativer Hinsicht, ob die bestehenden Unterschiede nicht so schwerwiegend sind, dass sie einer Anwendung der gesetzlichen Norm entgegenstehen.142 Demnach ist eine Verallgemeinerung des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB auf alle Einberufungsmängel nicht möglich. Eine Übertragung der Vorschrift kommt lediglich auf solche Sachverhalte in Betracht, die dem Regelungszweck der Norm entsprechen. Von seinem Zweck her passt §  32 Abs.  1 S.  2 BGB aber nur auf Einberufungsvorgaben, die es den Mitgliedern ermöglichen sollen, sich ordnungsgemäß auf die Versammlung vorzubereiten. Die Vereinssatzung kann jedoch jederzeit darüber hinausgehende Vorgaben zur Einberufung treffen. Beispielsweise kann sie bestimmen, dass die Einberufung durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen 137  KG OLGZ 1971, 480, 484; OLG Zweibrücken NJW-RR 2014, 1128, 1129; Stöber/Otto Handbuch Rn.  869; vgl. auch: BGHZ 59, 369, 374; zur AG: Hüffer/Koch AktG §  241 Rn.  9. 138  BGH NZG 2005, 69, 71. 139  So auch: Fleischer/Eschwey BB 2015, 2178, 2183. 140  Vgl.: Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  14. 141 Vgl.: Rüthers/Fischer/Birk Rechtstheorie Rn.  889, 894. 142  Larenz/Canaris Methodenlehre S.  202.

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hat. Das Erfordernis der Ladung durch eingeschriebenen Brief stellt eine Anforderung an die Einberufung dar, die regelmäßig nur Beweiszwecken dient, nicht jedoch die Möglichkeit der ordnungsgemäßen Vorbereitung der Versammlung für die Mitglieder betrifft. Diese können sich ebenso gut vorbereiten, wenn ihnen die Ladung mittels einfachen Briefes zugeht. Daraus folgt, dass §  32 Abs.  1 S.  2 BGB nur im Wege einer Einzelanalogie auf solche Ladungsmängel angewandt werden kann, die den Zielsetzungen des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB entsprechen, namentlich eine Einladung zu gewährleisten, die es den Mitgliedern ermöglicht, eine Entscheidung über die Notwendigkeit ihrer Teilnahme an der Mitgliederversammlung zu fällen, sich sachgerecht auf die zu erwartende Beschlussfassung vorzubereiten und die erforderlichen Dispositionen hinsichtlich ihrer Teilnahme an der Versammlung zu treffen.143 Demnach führen zur analogen Anwendung des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB zunächst solche Ladungen, die einer Nichtladung aller Mitglieder gleichzustellen sind. Darunter fällt vor allem die Ladung durch ein unzuständiges Organ.144 In solchen Fällen ist die Ladung dem Verein nicht zuzurechnen.145 Dabei ist zu beachten, dass diejenigen Personen im Rahmen einer unwiderleglichen Vermutung als zur Ladung zur Versammlung legitimiert gelten, die im Register als für den Verein vertretungsberechtigt eingetragen sind.146 Die unwiderlegliche Vermutung bedeutet, dass selbst positive Kenntnis von der fehlenden Organstellung der eingetragenen Personen nicht schadet.147 Dies stellt einen allgemeinen Grundsatz des Körperschaftsrechts dar, der in §  121 Abs.  2 S.  2 AktG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat und der Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Körperschaft dient. Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen ist jedoch zu machen, wenn der eingetragene Vorstand seine legitimierende Registerstellung zum Nachteil des Vereins ausübt.148 Auch die nicht fristgerechte Ladung fällt unter §  32 Abs.  1 S.  2 BGB analog, indes nur, soweit die Ladungsfrist derart verkürzt wird, dass eine sachgerechte Vorbereitung der Mitgliederversammlung für das jeweilige Mitglied nicht mehr möglich ist. Problematisch wird es, wenn die Vereinssatzung eine Ladungsfrist vorsieht, die jedoch im Einzelfall länger ist, als dies für eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Versammlung erforderlich ist. In solchen Fällen kann eine Verfehlung der satzungsmäßigen Ladungsfrist nicht unter §  32 Abs.  1 S.  2 BGB fal143 

Siehe hierzu bereits oben: S. 29. Vgl.: BayObLGZ 1989, 298, 305; KG OLGZ 1971, 480, 481; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2007 – 6 W 35/07, Rn.  27 (juris); siehe auch: BGHZ 18, 334, 339 zur Genossenschaft. 145  Im Ergebnis ebenso: Prior Vereinsbeschlüsse S.  134; vgl. auch: RGZ 89, 367, 379. 146  BayObLGZ 1972, 329, 330; 1985, 24, 26 f.; KG OLGZ 1971, 480, 481; MüKoBGB/Arnold §  70 Rn.  3; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  37; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  68 Rn.  7; Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  8; kritisch: Prior Vereinsbeschlüsse S.  134. 147  BayObLGZ 1985, 24, 26 f. 148 Vgl.: OLG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2007 – 6 W 35/07, Rn.  28 (juris); OLG Brandenburg, Urteil vom 11.09.2012 – 11 U 80/09, Rn.  151 f. (juris). 144 

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len, da sie vom Zweck der Vorschrift nicht erfasst wird.149 Die Verfehlung führt dann zwar wegen Satzungsverstoßes einen Beschlussmangel herbei. Dieser fällt indes nicht unter §  32 Abs.  1 S.  2 BGB analog. Für die Anwendung des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB ist im Einzelfall zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Gegenstände der Beschlussfassung und des Aufwandes für die terminliche Vorbereitung der Mitgliederversammlung und der Organisation der Anreise die tatsächlich gewähr­ te Vorbereitungszeit genügt. Ist hingegen spiegelbildlich dazu die satzungsmäßige Frist nach diesen Vorgaben zu kurz bemessen, so liegt trotz Wahrung dieser Frist gleichwohl ein Mangel nach §  32 Abs.  1 S.  2 BGB analog vor, wenn auch bei deren Einhaltung den Mitgliedern eine sachgerechte Vorbereitung auf die Versammlung nicht ermöglicht wird. Dann verstößt bereits die entsprechende Satzungsvorschrift gegen §  32 Abs.  1 S.  2 BGB und ist mithin unwirksam (Bsp.: satzungsmäßige Einberufungsfrist von einem Tag). Das Erfordernis einer fristgerechten Bekanntgabe der Tagesordnung kann abbedungen werden. §  32 Abs.  1 S.  2 BGB ist dispositiv (vgl. §  40 BGB).150 Ist demgemäß in der Satzung die Möglichkeit einer Beschlussfassung über Dringlichkeitsanträge vorgesehen, so ist ein Beschluss, der die dafür aufgestellten Voraussetzungen wahrt, wirksam. Die Anforderungen des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB werden dann außer Kraft gesetzt. Dabei sind jedoch die von der Rechtsprechung aufgestellten Grenzen zur Beschlussfassung über Dringlichkeitsanträge zu beachten. Aus Minderheitsschutzgründen sind solche Beschlussgegenstände von der Dringlichkeitsbeschlussfassung ausgenommen, die die Interessen der Mitglieder und des Vereins in besonderem Maße betreffen. Darunter fallen insbesondere Satzungsänderungen,151 aber auch der Ausschluss von Mitgliedern oder die Auflösung des Vereins. Werden demnach bei Dringlichkeitsanträgen die dafür vorgesehenen Voraussetzungen (satzungsmäßige Anforderungen insbesondere in der Regel qualifizierte Mehrheit zur Zulassung des Dringlichkeitsantrags, zulässiger Dringlichkeitsgegenstand nach der Rechtsprechung) nicht erfüllt, bleibt es bei der Anwendung des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB. §  32 Abs.  1 S.  2 BGB analog betrifft auch den Fall, dass die Ladung inhaltlich – über die Konkretisierung der Beschlussgegenstände hinaus – nicht Zeit und Ort der Mitgliederversammlung so präzise mitteilt, dass es den Mitgliedern ermöglicht wird, den zeitlichen Aufwand für die Teilnahme mit der Wichtigkeit der Beschlussfassung abzuwägen. Die Ortsangaben müssen dabei so genau sein, dass 149  Auch das OLG Brandenburg, Urteil vom 11.09.2012 – 11 U 80/09 (juris) nimmt für den Fall einer nur geringfügigen Unterschreitung der satzungsmäßigen Ladungsfrist auf §  32 Abs.  1 S.  2 BGB nicht Bezug; siehe aber: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.03.2013 – 3 W 149/12, Rn.  8 (juris). 150  BGHZ 99, 119, 123. 151  BGHZ 99, 119, 123; OLG München, Urteil vom 19.05.2010 – 20 U 1695/10, Rn.  21 (juris); zu besonderen Anforderungen an satzungsmäßige Vorgaben zur Änderungen des Vereins­ zwecks vgl.: BGHZ 96, 245, 249.

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die Mitglieder den Versammlungsort mit gewöhnlichem Aufwand auffinden können (Adresse, Postleitzahl, Ort). Die Zeitangabe muss den genauen Zeitpunkt der Sitzung erkennen lassen (Datum, Uhrzeit). Bei Nichteinhaltung eines satzungsmäßigen Formerfordernisses für die Ladung ist zu differenzieren. Wird durch die abweichende Form dem Zweck des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB gleichwohl entsprochen, so stellt dieser Einberufungsmangel lediglich einen Satzungsverstoß dar, der nicht unter §  32 Abs.  1 S.  2 BGB fällt. So ist den Mitgliedern eine sachgerechte Vorbereitung auf die Mitgliederversammlung auch möglich, wenn sie die Ladung anstatt einer satzungsmäßig vorgesehenen Ankündigung in der Vereinszeitung durch Brief erhalten, jedenfalls, wenn es sich dabei erkennbar um einen Brief des Vereins als Absender an die Mitglieder als Empfänger handelt.152 Das OLG Hamm hat eine Ladung durch Infopost anstelle der satzungsmäßig bestimmten Ladung in der Vereinszeitung als Verstoß gegen zwingende Satzungsvorgaben angesehen, ohne dabei auf §  32 Abs.  1 S.  2 BGB einzugehen.153 Der konkrete Fall hätte indessen als Fall des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB eingeordnet werden müssen, da aufgrund der Versendung der Ladung als Infopost der Verein nicht als Absender erkennbar war, sodass die Ladung leicht mit einem Werbeprospekt verwechselt werden konnte. Lediglich ein Satzungsverstoß jenseits des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB liegt hingegen vor, wenn entgegen eines satzungsmäßigen Schriftformerfordernisses etwa in mündlicher Form geladen wird, jedenfalls dann, wenn Zeit und Ort der Mitgliederversammlung den üblichen Gegebenheiten entsprechen und keine besonders komplizierten Beschlussfassungen vorgesehen sind.154 Im umgekehrten Fall allerdings, also Ladung in der Vereinszeitung, wenn Briefform vorgesehen ist,155 fällt dies unter §  32 Abs.  1 S.  2 BGB analog, wenn die Vereinszeitung nicht an alle Mitglieder versandt wurde oder nicht klar erkennbar (auf dem Titelblatt) auf die Ladung hingewiesen wird, da nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass alle Mitglieder die Vereinszeitung lesen. Einem satzungsmäßigen Schrift­ formerfordernis für die Ladung ist aber dann Genüge getan, wenn die Ladung in der Vereinszeitung erfolgt, welche an alle Mitglieder versandt wird, sie eine Unterschrift der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder in elektronischer Form enthält und bereits auf der Titelseite der Zeitung auf die Ladung hingewiesen wird.156 Insbesondere genügt bei einem satzungsmäßigen Schriftformerforder­ nis regelmäßig die elektronische Form gemäß §  127 Abs.  2 S.  1 BGB (Ladung per Email statt in Schriftform), da es sich dabei um ein gewillkürtes Schriftform­ OLG Hamm NJW-RR 2014, 472, 473. OLG Hamm NJW-RR 2014, 472 f. 154 Ähnlich: Prior Vereinsbeschlüsse S.  119 f. 155  Vgl.: Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  213. 156  OLG Zweibrücken NJW-RR 2014, 1128; ein Beispiel aus der Praxis ist die Ladung des TSV 1860 von München e. V. in seiner Vereinszeitung 2/2015: http://www.tsv1860.org/vereinsmagazin/sechzger_mitgliederausgabe_02-15_web.pdf, zuletzt aufgerufen am: 13. Januar 2016. 152 Vgl.: 153 

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

erfordernis handelt.157 Zusammenfassend ist §  32 Abs.  1 S.  2 BGB mithin bei Form­abweichungen dann anzuwenden, wenn von einer satzungsmäßigen Formvorschrift für die Ladung abgewichen wird und dies zu einer Erschwerung der Kenntnisnahmemöglichkeit der Mitglieder von der Ladung führt. Keinen Einberufungsmangel stellt es indessen dar, wenn die Mitgliederversammlung an einem unzumutbarem Ort oder zu unzumutbarer Zeit angesetzt wird, 158 zum Beispiel bei ungehöriger Distanz zum Vereinssitz, wenn alle oder die Mehrheit der Mitglieder am Vereinssitz wohnhaft sind, werktags zur Arbeitszeit bei größtenteils arbeitstätigen Mitgliedern oder zur Ferienzeit in Bayern, wenn der Verein dort seinen Sitz hat.159 Eine Anwendbarkeit des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB analog auf solche Mängel scheidet aus. Einberufungsmängel sind nur solche Fehler, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einladung der Mitglieder zur Mitgliederversammlung geschehen. Die Ladung an einen unzumutbaren Ort oder zu unzumutbarer Zeit betrifft jedoch nicht unmittelbar die Einberufung. Sie wird lediglich durch die Einberufung mitgeteilt. Der Mangel hindert nicht die ordnungsgemäße Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Er bezieht sich auf deren Durchführung. (b) Rechtsfolge (aa) Nichtigkeit Beschlüsse, die unter Verletzung der Anforderungen des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB zustande gekommen sind, sind grundsätzlich nichtig.160 Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus dem Gesetzeswortlaut, wonach zur Gültigkeit des Beschlusses der Beschlussgegenstand bei der Berufung bezeichnet werden muss.161 Für den Fall der unterbliebenen Einberufung oder der Einberufung durch ein unzuständiges Organ folgt die Nichtigkeit zudem aus dem Umstand, dass dabei derart gravierende Anforderungen an die Beschlussfassung verletzt wurden, dass von einer ordnungsgemäßen, dem Verein zurechenbaren Willensbildung nicht mehr die Rede sein kann.162 Dieser Gedanke kommt in §  241 Nr.  1 AktG zum Ausdruck,

157  OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.03.2013 – 3 W 149/12, Rn.  7 (juris); OLG Zweibrücken NJW-RR 2014, 1128. 158  So aber: BayObLGZ 2004, 177, 181; Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  11. 159  BayObLGZ 2004, 177, 181, 182 f. 160  Vgl.: BGHZ 59, 369, 373; BGH NJW 2008, 69 Rn.  37 f.; OLG Köln OLGZ 1984, 401, 404; OLG München, Urteil vom 19.05.2010 – 20 U 1695/10, Rn.  20 (juris); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.03.2013 – 3 W 149/12, Rn.  7 (juris); Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  14; siehe aber sogleich unter: S. 35–36. 161  Vgl.: BGHZ 99, 119, 122 f.; BGH NJW 2008, 69 Rn.  38; hierzu kritisch: Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  161: der Wortlaut sei nicht eindeutig; vgl. auch: K. Schmidt FS Reuter S.  345, 351 mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung. 162  Vgl.: BGHZ 59, 369, 373; Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  8.

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dessen Rechtsgedanke im Verbandsrecht umfassend gilt.163 Aber auch alle übrigen Einberufungsmängel, die unter den Anwendungsbereich des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB fallen, bedingen die Nichtigkeit des Beschlusses. Im Wesentlichen gilt hier dieselbe Erwägung: eine ordnungsgemäße Willensbildung des Vereins wird nur gewährleistet, wenn alle seine Mitglieder die Möglichkeit haben, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und sich sachgerecht auf die Beschlussfassung vorzubereiten.164 Ist dies nicht gewährleistet, so wird die Gesamtwillensbildung des Vereins defizitär. Eine Beschlussfassung, in deren Vorbereitungsphase die Anforderungen des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB nicht gewahrt wurden, ist vergleichbar mit dem Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch einen Geschäftsunfähigen. Hier wie dort ist eine sachgerechte Entschließung zur Willensbildung nicht gegeben. Die Rechtsordnung hat die sachgerechte Entschließungsfähigkeit zur Begründung von Rechtsgeschäften unter ihren Schutz gestellt.165 Dadurch zeigt sie, dass durch Beschlüsse, die unter Verstoß gegen die Vorgaben des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB zustande gekommen sind, auch über den Verein hinausgehende Interessen berührt werden.166 Diese Hintergründe werden unterstützt durch die Gesetzesbegründung. Darin heißt es: „Regelmäßige Voraussetzung der Gültigkeit eines Beschlusses ist, daß der Gegenstand der Berathung bei der Einberufung der Generalversammlung bezeichnet ist.“167

Die Anforderungen an die ordnungsgemäße Einberufung werden also, vergleichbar mit der Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person, zum Wirksamkeitserfordernis für einen Beschluss erhoben.168 (bb) Heilungsmöglichkeiten Im Zusammenhang mit Beschlussmängeln, die unter §  32 Abs.  1 S.  2 BGB fallen, kommt eine Heilung in zweierlei Hinsicht in Betracht. Zunächst steht – wie §  32 Abs.  2 BGB zeigt – sämtlichen Mitgliedern bezüglich des mangelhaften Beschlusses eine Genehmigungsmöglichkeit (§  184 BGB) zu. Der Beschluss ist also – dem Fall des §  108 Abs.  1 BGB vergleichbar – zunächst schwebend unwirksam (genauer: schwebend nichtig). Dabei ist über den Gesetzeswortlaut des §  32 Abs.  2 BGB hinaus bei Mitwirkung aller Vereinsmitglieder auch eine formfreie Zustimmung 163  Vgl.: BGHZ 11, 231, 237 zur GmbH; 18, 334, 339 zur Genossenschaft; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2007 – 6 W 35/07, Rn.  27 (juris); Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  37, 160 f. 164  Vgl.: MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  61; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  37, 161 f. 165  Vgl.: §§  104 ff. BGB, §  241 Nr.  1 AktG und eben auch §  32 Abs.  1 S.  2 BGB. 166 A.A.: Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  161 f. 167  Mugdan S.  411. 168 MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  61; vgl. auch: BGHZ 59, 369, 375; 99, 119, 122 f.; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  25, 32; Säcker Repräsentation S.  77.

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

nach der Versammlung möglich.169 Denn es liegt stets in der Kompetenz aller Mitglieder, einen Dispens vom Formerfordernis dispositiver Vorschriften, und sei es auch nur für den Einzelfall, zu erteilen. Betrifft der Einberufungsmangel nur einzelne Mitglieder, genügt es, wenn allein die Betroffenen nachträglich dem Beschluss zustimmen. Eine Beeinträchtigung von Mitgliedschaftsrechten oder der Gesamtwillensbildung des Vereins scheidet in solchen Fällen aus, da die betroffenen Mitglieder die auf der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse nur genehmigen werden, wenn sie mit ihrem Inhalt einverstanden sind. Diese Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung Einzelner ist indes nicht gegeben, wenn Teile der betroffenen Mitglieder zur Versammlung erschienen sind und dort den Einberufungsmangel gerügt haben (dazu sogleich). Eine weitere Heilungsmöglichkeit ergibt sich bezüglich des Beschlussmangels. Die Rechtsprechung und herrschende Meinung nehmen eine Heilung an, wenn alle Mitglieder zur Versammlung erscheinen (Vollversammlung) und widerspruchslos an der Versammlung teilnehmen.170 Das ist zutreffend. Ein solcher Umstand führt zur (konkludenten) Erteilung eines Verzichts im Hinblick auf die verletzte Einberufungsanforderung. Die Beschlussfassung des Vereins kann nicht stärker legitimiert sein als durch die Gesamtheit der Mitglieder. Etwaige Versammlungsvorbereitungsvorschriften verlieren ihre Bedeutung, wenn die Gesamtheit der Mitglieder – trotz etwaiger Einberufungsfehler – mit der Durchführung der Versammlung einverstanden ist. Dieser Rechtsgedanke ist in §  121 Abs.  6 AktG gesetzlich normiert. Darüber hinaus muss aber auch eine Heilungsmöglichkeit jenseits der Vollversammlung bestehen, wenn die Einberufungsvoraussetzungen nur bezüglich einzelner Mitglieder verletzt wurden. Dann genügt es, dass nur die jeweils betroffenen Mitglieder an der Versammlung teilnehmen und durch ihre rügelose Teilnahme den Mangel heilen.171 Da in den eben genannten Fällen bereits der Mangel geheilt wird, bevor es zur Beschlussfassung kommt, wird somit der Beschluss selbst mangelfrei gefasst. (3)  Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der Rechtsgeschäftslehre Grenzen einer rechtmäßigen Beschlussfassung bilden die allgemeinen Grund­ sätze der Rechtsgeschäftslehre. Beschlüsse sind Rechtsgeschäfte. Wirksame Beschlüsse können mithin nur in Bereichen gefasst werden, in denen dies nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen zulässig ist.172 169 Vgl.: OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.1984 – 9 U 107/83, Rn.  87 (juris); Palandt/Ellenberger BGB §  32 Rn.  12; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  32 Rn.  44. 170  BGHZ 59, 369, 373; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.1984 – 9 U 107/83, Rn.  87 (juris); vgl. auch: BGHZ 11, 231, 238; Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  16; Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  27. 171 Vgl.: Stöber/Otto Handbuch Rn.  869; siehe auch: §  242 Abs.  2 S.  4 AktG. 172 Vgl.: LG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2014 – 1 O 307/13, BeckRS 2015, 09788.

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(a)  Grenzen der Vereinsautonomie Besondere Bedeutung erlangt hierbei der Grundsatz der Vereinsautonomie. Diese diente herkömmlich vor allem dazu, dem Verein gegenüber dem Staat im Hinblick auf Gründung und Betätigung im Rahmen seines Zwecks einen Freiheitsraum zuzusichern (Art.  9 GG).173 Auch heute noch erfasst sie im Wesentlichen das Recht des Vereins, seine Angelegenheiten weitgehend eigenverantwortlich zu regeln (vgl. §  40 BGB).174 Dabei erfährt die Vereinsautonomie jedoch Einschränkungen. Sie kann freilich nicht grenzenlos bestehen. Im Bereich der Beschlussfassung findet sie ihre Grenzen dort, wo es nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen nicht möglich wäre, Beschlüsse zu fassen. Damit schützt sie den Verein einerseits vor übermäßiger Fremdbestimmung (Selbstbestimmungsrecht).175 Zum anderen erfüllt sie eine Funktion des Minderheitenschutzes.176 Um den Gedankengang verständlich zu machen, ist näher auf die dogmatischen Grundlagen des bürgerlich-rechtlichen Vereins und der Vereinsautonomie einzugehen. Nach der überwiegenden und zutreffenden Auffassung stellt die Gründung eines Vereins einen rechtsgeschäftlichen Zusammenschluss seiner Mitglieder dar.177 Die Satzung ist ein Gründungsvertrag zwischen den Gründungsmitgliedern, der sich nach dem Gründungsakt objektiviert.178 Die nach der Gründung hinzukommenden Mitglieder werden in der Regel durch Aufnahmevertrag Teil der Körperschaft.179 Darauf basierend sind auch die jeweiligen Rechte und Pflichten des Vereins sowie seiner Mitglieder privatrechtlicher Natur. Die Mitglieder 173  LG Marburg, Urteil vom 18.03.2013 – 1 O 64/12, Rn.  41 (juris); Soergel/Hadding BGB Vor §  21 Rn.  79; K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  5 I 3 a) (S.  83 f.); Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  21 Rn.  56; vgl. auch: BGHZ 197, 162, Rn.  32; das ist heute vor allem noch bedeutsam im Hinblick auf einen eingeschränkten Prüfungsmaßstab bei der gerichtlichen Überprüfung von Vereinssanktionen (siehe nur: BGH, Urteil vom 14.03.1994 – II ZR 99/93, Rn.  11 (juris); OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2014 – VI-U (Kart) 40/13, Rn.  23 (juris); OLG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2013 – 8 U 25/12, Rn.  67 (juris), insofern in der Revisionsinstanz unbeanstandet von BGH, Urteil vom 13.10.2015 – II ZR 23/14 (juris)). 174  LAG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2012 – 17 TaBV 86/11, BeckRS 2012, 70126; MüKoBGB/Arnold §  40 Rn.  3; Soergel/Hadding BGB Vor §  21 Rn.  79; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  21 Rn.  55; Staudinger/Weick BGB Vorbem. §§  21 ff. Rn.  38; zur Anwendbarkeit auf den nicht-eingetragenen Verein vgl.: BAG, Urteil vom 21.05.2015 – 8 AZR 956/13, Rn.  37 (juris). 175  BVerfGE 83, 341, 358 ff.; BayObLGZ 1979, 303, 309 f.; KG OLGZ 1974, 385 ff.; OLG Stuttgart OLGZ 1986, 257, 259 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2008 – 3 Wx 84/08, Rn.  45 (juris); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.06.2013 – 3 W 19/13, BeckRS2013, 12697; LG Bonn Rpfleger 1991, 156 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 13.11.2008 – AN 16 K 06.03463, BeckRS 2008, 44059; vgl. auch: BayObLGZ 1975, 435, 439. 176  Vgl.: Soergel/Hadding BGB Vor §  21 Rn.  79; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  21 Rn.  56. 177  Hadding FS Fischer S.  165, 189 f., 193; Soergel/ders. BGB Vor §  21 Rn.  63; K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  5 I 1 c) (S.  77 f.); Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  21 Rn.  55; Staudinger/ Weick BGB Vorbem. §§  21 ff. Rn.  38. 178  BGHZ 47, 172, 179 f.; BayObLGZ 1977, 6, 9 f. 179  BGHZ 101, 193, 196; Habersack Mitgliedschaft S.  145; Hadding FS Kellermann S.  91, 96; Soergel/ders. BGB §  38 Rn.  7; Helms Schadensersatzansprüche S.  25; Bamberger/Roth/Schöpf-

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

verpflichten sich mittels eines privatrechtlichen Rechtsgeschäfts zur Förderung des Vereinszwecks und zur Respektierung seiner Mehrheitsbeschlüsse.180 Aus der privatrechtlichen Basis des vereinsrechtlichen Zusammenschlusses folgt, dass die Gestaltungsfreiheit, welche die Vereinsautonomie gewährt, ihre Grenzen zunächst in den allgemeinen Regeln findet, die für alle Rechtsgeschäfte gelten (§§  134, 138, 242, 826 BGB).181 Dies resultiert aus den allgemeinen Grenzen privatrechtlicher Gestaltungsmacht, welche den Wertungen der Rechtsordnung durch die Generalklauseln und die Gesetzesauslegung Geltung verschaffen. Auch für die Beschlussfassung von Vereinen sind diese Grenzen beachtlich.182 Vereine können ihre Beschlüsse im Rahmen der Vereinsautonomie insoweit treffen, wie sie nicht gegen gesetzliche Verbote (§  134 BGB), die guten Sitten (§  138 BGB)183 oder die Grundsätze von Treu und Glauben (§  242 BGB) verstoßen. §  242 BGB erlangt dabei insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Mitglieder vor einer unbilligen Einschränkung ihrer Mitgliederrechte praktische Bedeutung.184 Eine weitere Grenze findet die Vereinsautonomie sodann im erwähnten Grundsatz des Schutzes des Vereins vor übermäßiger Fremdbestimmung. In der Praxis wird dies vor allem bei der Übertragung von Zustimmungsvorbehalten und Kompetenzen auf übergeordnete Verbände oder Vereinsfremde,185 bei Mitspracherechten und eigenständigen Befugnissen von vereinsexternen Religionsgemeinschaften186 und bei der Beschlussfassung übergeordneter Verbände, die gegebenenfalls in die Vereinsautonomie der Mitgliedervereine eingreifen,187 bedeutsam. Entgegen einer vereinzelt gebliebenen Gegenansicht188 lässt sich auch dieser Grundsatz des Schutzes vor übermäßiger Fremdbestimmung unter Heranziehung privatrechtlicher Prinzipien, namentlich des Grundsatzes der Privatautonomie, verstehen und hinreichend begründen. Wie oben erwähnt, basiert die Vereinsaulin BGB §  38 Rn.  11; Staudinger/Weick BGB §  35 Rn.  26; Wolf/Neuner AT §  17 Rn.  78; vgl. auch: BayObLGZ 1977, 6, 9 f.; Klink Mitgliedschaft S.  134. 180 Vgl.: Lutter AcP 180 (1980), 84, 97. 181  OLG Celle, Beschluss vom 18.10.1994 – 20 W 20/94, Rn.  5 (juris); LG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2014 – 1 O 307/13, BeckRS 2015, 09788; Hadding FS Fischer S.  165, 170, 192; Soergel/ders. BGB Vor §  21 Rn.  50; Steinbeck Vereinsautonomie S.  29; Staudinger/Weick BGB Vorbem. §§  21 ff. Rn.  39, 42.; vgl. auch: OLG Karlsruhe NZG 2012, 1314, 1315; LG Bremen, Urteil vom 31.01.2013 – 7 O 24/12, BeckRS 2013, 09486. 182  Soergel/Hadding BGB Vor §  21 Rn.  79. 183  Siehe oben: S. 24–28. 184  Vgl. etwa: KG NJW 1962, 1917: erhebliche Einschränkung des Stimmrechts der Mitglieder. Das KG hat die Nichtigkeit der Satzungsänderung auf §  134 BGB gestützt. Überzeugender ist es hingegen, auf §  242 BGB abzustellen. 185  OLG Karlsruhe NZG 2012, 1314, 1315; siehe auch unten: S. 128–139. 186  Vgl.: BVerfGE 83, 341 ff.; BayObLGZ 1979, 303; KG OLGZ 1974, 385; OLG Frankfurt OLGZ 1982, 309; OLG Köln NJW 1992, 1048; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2008 – I-3 Wx 84/08 (juris); LG Bonn Rpfleger 1991, 156 f. 187  Vgl.: BGHZ 99, 119. 188  Schockenhoff AcP 193 (1993), 35, 49 ff., 65 f.

I.  Eingeschränkte Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses 39

tonomie elementar auf dem rechtsgeschäftlichen Miteinander der Vereinsmitglieder, welche sich unter Inanspruchnahme ihrer Privatautonomie zusammengeschlos­ sen haben.189 Daraus folgt, dass die allgemeinen Grenzen, die der Privatautonomie durch die Rechtsordnung vorgegeben werden, auch für die Vereinsautonomie gelten. Die Vereinsautonomie ist nichts anderes als die Verwirklichung der Privat­ autonomie der Vereinsmitglieder in besonderer Ausprägung.190 Diese Privatautonomie findet ihre Grenze in dem allgemein für Rechtsgeschäfte geltenden Gebot, dass sich niemand selbst vollständig seiner Privatautonomie begeben darf.191 Aus dem Grundsatz, dass die Vereinsautonomie grundsätzlich die Macht des Vereins bezeichnet, seine Befugnisse eigenverantwortlich zu regeln, wozu es auch gehört, gewisse Befugnisse und Kompetenzen auf Dritte auszulagern, aber andererseits die Vereinsautonomie dort ihre Grenzen findet, wo das Selbstbestimmungsrecht des Vereins bzw. seiner Mitglieder übermäßig eingeschränkt wird, folgt, dass es sich bei diesen beiden Gesichtspunkten um zwei gegenläufige Linien handelt.192 Einerseits ist es eine besondere Form der Wahrnehmung der Gestaltungsfreiheit, einem Dritten Fremdbestimmungsrechte einzuräumen.193 Die Grenze dieser Befugnis ist jedoch andererseits dann erreicht, wenn von der Selbstbestimmung (Privatautonomie) nur noch Unwesentliches übrig bleibt.194 Die Privatautonomie findet gerade dort ihre Grenze, wo sie zu ihrer eigenen Auflösung führen würde. Für einen solchen Grundsatz finden sich kaum Argumente im Wortlaut der vereinsrechtlichen Vorschriften. Das Gesetz sieht insbesondere keine unabdingbaren Kompetenzen der Mitgliederversammlung als das Repräsentationsorgan der Mitglieder vor (vgl. §  32 Abs.  1 S.  1 BGB). Gleichwohl gehört es zu den ungeschriebenen Grundsätzen des Wesens des Vereins, das in der Gesamtheit der vereinsrechtlichen Vorschriften, insbesondere im Satzungsvorbehalt des §  25 BGB, 189  Vgl.: BayObLGZ 1977, 6, 10; Hadding FS Fischer S.  165, 192; Soergel/ders. BGB Vor §  21 Rn.  79; Lutter AcP 180 (1989), 84, 94; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  21 Rn.  55; Staudinger/Weick BGB Vorbem. §§  21 ff. Rn.  38; siehe auch: BVerfGE 83, 341, 358; zum Meinungsstand: Staudinger/Weick BGB Vorbem. §§  21 ff. Rn.  32. 190  BayObLGZ 1977, 6, 10; Beuthien/Gummert/Beuthien Münchener Hdbch §  1 Rn.  17; Coing FS Flume S.  429, 430; Hadding FS Fischer S.  165, 170; Soergel/ders. BGB Vor §  21 Rn.  79; Säcker Repräsentation S.  12; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  21 Rn.  55; Staudinger/ Weick BGB Vorbem. §§  21 ff. Rn.  38, 42; vgl. auch: BVerfGE 83, 341, 358; BVerfG NJW 1996, 1203; KG OLGZ 1974, 385, 387; OLG Köln NJW 1992, 1048; Hofmann FS Hopt I S.  833, 834; Rittner Juristische Person S.  248 f. 191  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2008 – 3 Wx 84/08, Rn.  27, 44 (juris); Säcker Repräsentation S.  14; Steinbeck Vereinsautonomie S.  42. 192 MüKoBGB/Arnold §  40 Rn.  3; Steinbeck Vereinsautonomie S.  13; Sauter/Schweyer/ Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  39a; ähnlich: BVerfGE 83, 341, 359: nicht notwendig parallel laufende inhaltliche Tendenzen; abweichend: Schockenhoff AcP 193 (1993), 35, 46 f.: unterschiedliche, wenn auch aufeinander bezogene Freiheiten. 193  Vgl.: BVerfGE 83, 341, 359 f.; KG OLGZ 1974, 385, 387; Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  39a. 194  BVerfGE 83, 341, 360; KG OLGZ 1974, 385, 387; vgl. auch: Steinbeck Vereinsautonomie S.  42; Beuthien/Gummert/dies. Münchener Hdbch §  5a Rn.  16.

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

seinen gesetzlichen Niederschlag findet,195 dass die Körperschaft nicht bloß als unselbstständige Verwaltungseinheit, gleichsam als leere Entität, betrieben werden darf, die völlig vom Willen Vereinsfremder abhängig ist.196 Das Erfordernis der Existenz eines Mitgliederrepräsentationsorgans ergibt sich aus den zwingenden §§  35 bis 37 und 41 BGB.197 Diesem Organ müssen gewisse Mindestkompetenzen verbleiben. Letzteres beruht wiederum auf dem privatrechtlichen Gründungscharakter des Vereins.198 Die Privatautonomie der Mitglieder als Grundlage der Vereinsautonomie spiegelt sich in der Mitgliederversammlung des Vereins wider. Bei übermäßiger Fremdbestimmung des Vereins entäußern sich gleichsam seine Mitglieder ihrer Privatautonomie.199 Dies ist jedoch nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen nicht möglich.200 Damit wird die Bedeutung der Vereinsautonomie für die Beschlussmängelfolgen klar. Die Vereinsautonomie reicht so weit, wie wirksame Beschlüsse gefasst werden können. Sie deckt sich mit den Grenzen wirksamen rechtsgeschäftlichen Handelns durch den Verein. Beschlüsse jenseits der Vereinsautonomie befinden sich außerhalb der allgemeinen, im Privatrecht geltenden Grenzen eines zulässigen rechtsgeschäftlichen Handelns.201 Diese Grenzen werden gesteckt durch die allgemeinen Regeln der Rechtsgeschäftslehre, wobei jenseits der bereits oben behandelten §§  134, 138 BGB hier insbesondere §  242 BGB und der allgemeine Grundsatz relevant werden, dass sich keine Rechtsperson selbst seiner eigenverantwortlichen Handlungsfähigkeit (Privatautonomie) vollständig entäußern kann. Wo im konkreten Fall die Grenzen zu ziehen sind, welche Anforderungen an den jeweiligen Minderheitenschutz und die jeweilige Organisation des Vereins zu stellen sind, wo die Gestaltungsfreiheit endet bzw. eine übermäßige Fremdbestimmung eingreift, bedarf naturgemäß stets einer umfassenden Einzelfallabwä-

195 Vgl.: OLG Karlsruhe NZG 2012, 1314, 1315; BAG, Urteil vom 21.05.2015 – 8 AZR 956/13, Rn.  37 (juris); Steinbeck Vereinsautonomie S.  29; kritisch hinsichtlich des Wesensbegriffs aber: Flume FS Coing S.  97, 106; Steinbeck Vereinsautonomie S.  37, welche auf §  138 BGB abstellt (S.  42 ff.). 196  Vgl.: BVerfGE 83, 341, 360; BayObLGZ 1979, 303, 309 f.; KG OLGZ 1974, 385, 387; OLG Köln NJW 1992, 1048; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2008 – I-3 Wx 84/08, Rn.  45; (juris); OLG Karlsruhe NZG 2012, 1314, 1315; LG Marburg, Urteil vom 18.03.2013 – 1 O 64/12, Rn.  33 (juris); Soergel/Hadding BGB Vor §  21 Rn.  79; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  21 Rn.  58; strenger hinsichtlich der Grenzen der Vereinsautonomie: Flume FS Coing S.  97, 106. 197  Schockenhoff AcP 193 (1993), 35, 51. 198  K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  5 I 3 b) (S.  84). 199  Flume FS Coing S.  97, 105; ders. Juristische Person §  4 I (S.  98), §  7 I 1 (S.  189), §  7 I 3 (S.  196); Steinbeck Vereinsautonomie S.  42 ff.; vgl. auch: K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  5 I 3 b) (S.  84). 200  Damit führt das Gebot, dass sich niemand seiner Privatautonomie begeben darf, konsequenterweise dazu, dass die Kernkompetenzen des Vereins nicht unwiderruflich einem anderen Organ als der Mitgliederversammlung zugewiesen werden dürfen; a. A.: Schockenhoff AcP 193 (1993), 35, 50. 201  Siehe oben: Abschnitt A. Fn.  181.

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gung.202 Feststeht jedoch, dass Beschlüsse, die gegen diese Grundsätze verstoßen, nichtig sind. (b) Bestimmtheitsgrundsatz Nichtig sind des Weiteren Beschlüsse, die gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen.203 Solche Verstöße liegen vor, wenn der Beschluss in sich widersprüchlich (perplex) oder seinem Inhalt nach unklar und praktisch undurchführbar ist.204 Perplexität und Unklarheit sind indessen erst dann gegeben, wenn dem Beschluss auch nach Anwendung der Auslegungsregeln keine sinnvolle Bedeutung entnommen werden kann.205 Die Nichtigkeit ergibt sich dann aus allgemeinen Grund­ sätzen, denn ein Beschluss kann schon denklogisch keine Wirkung entfalten, wenn er keinen klar erkennbaren Inhalt hat.206 Das gilt umso mehr, wenn er Pflichten gegenüber den Mitgliedern begründen soll.207 In diesem Zusammenhang wird teilweise auch das Problem angesprochen, dass für einen Beschluss eine satzungsmäßige Ermächtigung erforderlich ist und diese satzungsmäßige Ermächtigung so unbestimmt ist, dass ihr Regelungsgehalt nicht erkennbar ist.208 Ein solcher Sachverhalt ist indessen nicht mit der Unbestimmtheit eines Beschlusses gleichzusetzen. Er stellt schlicht den Fall einer fehlenden, aber erforderlichen Satzungsermächtigung dar.209 cc)  Keine nichtigen Vereinsbeschlüsse Der BGH und die herrschende Meinung stützen die Nichtigkeit als Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse, neben den allgemeinen nichtigkeitsbegründenden Vorschriften, auf Verstöße gegen die zwingenden Satzungsbestimmungen und 202  Vgl.: MüKoBGB/Arnold §  40 Rn.  1, 3; Palandt/Ellenberger BGB §  25 Rn.  8 ff.; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  21 Rn.  58; Steinbeck Vereinsautonomie S.  82 ff. 203  Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  36; Reichert Vereinsrecht Rn.  1985; vgl. auch: BGH NZG 2008, 912, 913; GroßkommentarAktG/K. Schmidt §  241 Rn.  64; MüKoGmbHG/Wertenbruch Anh. §  47 Rn.  69; Spindler/Stilz/Würthwein AktG §  241 Rn.  235 ff.; Baumbach/Hueck/Zöllner Anh. §  47 Rn.  54. 204  Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  36; Reichert Vereinsrecht Rn.  1985; zur Unverständlichkeit: Emde ZIP 2000, 59, 60; vgl. auch: Prior Vereinsbeschlüsse S.  36. 205 MüKoGmbHG/Wertenbruch Anh. §  47 Rn.  69. 206 Vgl.: Emde ZIP 2000, 59, 60 ff.; Medicus/Petersen Bürgerliches Recht Rn.  133, 155; Baumbach/Hueck/Zöllner Anh. §  47 Rn.  54. 207 Vgl.: Tonner/Willingmann/Tamm/Tamm Vertragsrecht §  241 BGB Rn.  15; Erman/ Westermann BGB §  241 Rn.  5; unverständlich daher Reichert Vereinsrecht Rn.  1833 a. E.: Beschlüsse, die gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen, stellten einen Verstoß gegen die Treuepflicht dar und seien daher nichtig. Es verfängt weder der Rückschluss auf die Treuepflicht noch derjenige von der Treuepflichtverletzung auf die Nichtigkeit. 208  Reichert Vereinsrecht Rn.  1985. 209 Vgl.: Beuthien BB 1987, 6, 12.

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

die allgemeinen Grundsätze des Vereins- bzw. Körperschaftsrechts.210 Sofern indessen durch die Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen lediglich die Interessen des Vereins, seiner Mitglieder und seiner Organe betroffen sind, ist die Nichtigkeit im Sinne einer umfassenden, ex-tunc und ex-iure wirkenden Folgenlosigkeit des Rechtsgeschäfts Beschluss nicht begründbar.211 Dies soll hier exemplarisch unter Bezugnahme auf die Beschlussmängel „Verstoß gegen zwingende Satzungsbestimmungen“ (1) und „Verstoß gegen die Treuepflicht“ als ungeschriebenen vereinsrechtlichen Grundsatz (2) verdeutlicht werden. Ein besonderes Augenmerk soll zudem auf Hans-Peter Priors Begründung gerichtet werden, wonach die Anforderungen an das Zustandekommen und den Inhalt von Beschlüssen Wirksamkeitsvoraussetzungen für den jeweiligen Beschluss darstellen (3). (1)  Verstoß gegen Satzungsbestimmungen Die Annahme der Rechtsprechung und herrschenden Meinung, dass Beschlüsse, die gegen zwingende Satzungsbestimmungen verstoßen, nichtig seien, ist nicht überzeugend. Mit ihrem Beitritt zum Verein anerkennen die Mitglieder die rechtsgeschäftliche Bindungswirkung der wirksamen Bestimmungen der Vereinssatzung. Sie unterwerfen sich mithin den Mehrheitsentscheidungen der Mitgliederversammlung und den Geschäftsführungsmaßnahmen der Vereinsorgane. Diese Unterwerfung geht indes nur so weit, wie Gesetz und Satzung der Mitgliederversammlung und dem Vorstand Kompetenzen einräumen.212 Daraus folgt zwar, dass ein Beschluss der Mitgliederversammlung, der über den durch die Satzung gesteckten Rahmen zulässigen Handelns der Vereinsorgane hinausgeht, rechtswidrig ist. Daraus folgt gleichwohl nicht die Nichtigkeit eines insofern rechtswidrigen Beschlusses. Nichtigkeit bedeutet nach allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen, dass die Rechtsfolgen eines Rechtsgeschäfts ausbleiben. Da ein Beschluss ein Rechtsgeschäft ist, führt die Nichtigkeitsfolge des Beschlusses zur Eingrenzung der Privatautonomie der am Beschluss beteiligten Personen. Ein solcher Eingriff ist indes nur durch ein übergeordnetes Interesse der Allgemeinheit und im Regelfall nur auf gesetzlicher Grundlage gerechtfertigt. Die Satzung richtet sich hingegen nur an die Vereinsmitglieder bzw. Vereinsorgane und deren Mitglieder, die im Rahmen ihres Handelns ebenso wie bei der Beschlussfassung an die Vorgaben der Satzung gebunden sind. Die Bindungswirkung der Satzungsregeln geht entsprechend nicht über die Grenzen des Vereins hinaus. Die Satzung kann keine Rechtspflicht gegenüber der Allgemeinheit begründen, denn ihre Bindungswirkung beruht auf der rechtsgeschäftlich begrün210 

Siehe oben: S. 9–11. So auch MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  54. 212  Vgl.: Beuthien/Gummert/Wagner Münchener Hdbch §  19 Rn.  15. 211 

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deten gemeinsamen Zugehörigkeit der Mitglieder zum Verein. Im Einklang damit hat der BGH entschieden: „Die Pflicht zu satzungsgemäßem Verhalten ist keine allgemeine, gegenüber jedermann bestehende Rechtspflicht. Sie beruht allein auf Mitgliedschaft und Amtsstellung im Verein.“213

Daher hat die Allgemeinheit grundsätzlich kein schützenswertes Interesse an der Einhaltung der satzungsmäßigen Bestimmungen. Beschlüsse, die gegen die Satzung verstoßen, können ihre Rechtsfolge mithin ausschließlich innerhalb des Vereins entfalten.214 Keinesfalls kann sich aus §  134 BGB eine Nichtigkeit eines Beschlusses ergeben, der gegen eine Satzungsbestimmung verstößt. Auf Satzungsvorschriften ist §  134 BGB nicht direkt anwendbar, da privatrechtliche Satzungsnormen keine Rechtsnormen im Sinne des Art.  2 EGBGB darstellen.215 Selbst wenn man die überzeugende herrschende Meinung zugrunde legt, wonach die Satzung des Vereins ab dem Zeitpunkt der Vereinsgründung trotz ihrer rechtsgeschäftlichen Grundlage einen objektivierenden, also normähnlichen Charakter annimmt,216 kommt eine analoge Anwendung des §  134 BGB auf Satzungsbestimmungen nicht in Betracht. Da Satzungsnormen sich in ihrer Wirkung – wie soeben gesagt – auf das Binnenverhältnis des Vereins beschränken, kommt es aus teleologischen Gesichtspunkten nicht in Frage, dass eine Satzungsnorm für den Fall ihrer Ver­ letzung eine Nichtigkeit als Rechtsfolge des rechtswidrigen, weil gegen sie verstoßenden, Beschlusses vorsieht.217 Eine solche Folge wäre allenfalls unter Zugrundelegung der hinter der Satzungsnorm stehenden Gesetzesvorschrift denkbar. Satzungsvorschriften setzen häufig zwingende gesetzliche Vorgaben um, etwa die Regelung des Vereinszwecks oder die Bildung eines Vorstands. Dieser Fall ist wohl gemeint, wenn von „zwingenden“ Satzungsvorschriften die Rede ist. Satzungsbestimmungen, welche durch die Mitgliederversammlung überhaupt nicht abgeändert werden können, sind praktisch nicht denkbar und aus Gründen der Grenzen der Vereinsautono213 

BGHZ 101, 193, 198. Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  161. 215  BayObLGZ 1977, 6, 10; Casper ZHR 163 (1999), 54, 67; Prior Vereinsbeschlüsse S.  56; Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  39; Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  2; vgl. auch: BAGE 23, 171, 176; nicht nachvollziehbar daher: Däubler GmbHR 1968, 4: „Würde man die allgemeinen Vorschriften des BGB über Rechtsgeschäfte auf Beschlüsse anwenden, so hätte grundsätzlich jeder Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift oder die Satzung Nichtigkeit gemäß §  134 BGB zur Folge“. Erstens sind die allgemeinen Vorschriften des BGB über Rechtsgeschäfte auf Beschlüsse anwendbar, zweitens führt nicht jeder Verstoß gegen ein Gesetz zur Nichtigkeit gemäß §  134 BGB (siehe oben: S. 24–26) und drittens erfüllt ein Verstoß gegen eine Satzungsbestimmung bereits nicht den Tatbestand des §  134 BGB. 216  BGHZ 47, 172, 179 f.; BayObLGZ 1977, 6, 9, 10; Stöber/Otto Handbuch Rn.  55; Beuthien/ Gummert/Wagner Münchener Hdbch §  19 Rn.  29. 217  Vgl.: BAGE 23, 171, 176. 214 Ähnlich:

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mie218 regelmäßig nicht zulässig. Satzungsvorschriften können im Normalfall durch qualifizierte Mehrheit (§  33 Abs.  1 S.  1 BGB), ausnahmsweise bei entsprechender satzungsmäßiger Anordnung zumindest einstimmig geändert werden. Für die Änderung des Vereinszwecks ist Einstimmigkeit gesetzlich vorgesehen (§  33 Abs.  1 S.  2 Hs.  1 BGB). Auch vor diesem Hintergrund ist indessen der Schluss, dass ein Verstoß gegen eine zwingende Satzungsbestimmung die Nichtigkeit des Beschlusses bedingt, nicht gerechtfertigt. Die Nichtigkeit kann allenfalls eintreten, wenn eine hinter der Satzung stehende zwingende gesetzliche Regelung dem satzungsändernden Beschluss entgegensteht. Ein Verstoß alleine gegen eine vermeintlich zwingende Satzungsnorm kann mithin die Nichtigkeit eines Beschlusses nicht begründen. Das gilt erst recht, wenn es sich bei der verletzten Satzungsnorm um eine Bestimmung handelt, die, ohne auf einer zwingenden gesetzlichen Norm zu beruhen, die Rechtsverhältnisse des Vereins regelt. (2)  Verstoß gegen die ungeschriebenen Regeln des Vereinsrechts Auch Beschlüsse, die jenseits der geschriebenen Satzungsnormen gegen die ungeschriebenen Grundsätze des Vereins- bzw. Körperschaftsrechts (z. B. Gleichbehandlungsgrundsatz, Treuepflicht)219 verstoßen, können keine Nichtigkeit des jeweiligen Beschlusses als Rechtsfolge herbeiführen.220 Das soll anhand der vereinsrechtlichen Treuepflicht als Beispiel verdeutlicht werden. Kraft der Treuepflicht sind die Mitglieder verpflichtet, die Verwirklichung des Vereinszwecks zu fördern und alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vereinszwecks verhindert bzw. gefährdet. Zudem verpflichtet sie den Verein und seine Mitglieder gegenseitig und die Mitglieder untereinander zur Rücksichtnahme.221 Ferner gilt die Treuepflicht im Verhältnis zwischen den Vereinsorganen und dem Verein.222 Die Treuepflicht ist geprägt durch eine aktive Förderpflicht, eine Unterlassungspflicht sowie Loyalitäts- und Schutzpflichten.223 Sie ist damit

218 

Siehe oben: S. 37–41. Vgl.: Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  36; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  32 Rn.  30; Staub/Schäfer HGB §  105 Rn.  247. 220  So aber: Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  36; Reichert Vereinsrecht Rn.  1984; Bamberger/ Roth/Schöpflin BGB §  32 Rn.  30. 221  Für den Verein: Reichert Vereinsrecht Rn.  961 ff.; Gummert/Weipert/Schöpflin Münchener Hdbch §  35 Rn.  14 ff.; allgemein: K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  20 IV 1 c), 2 a) (S.  589); für die GbR: Eisenhardt/Wackerbarth Gesellschaftsrecht I Rn.  94; für die OHG: Eisenhardt/ Wackerbarth Gesellschaftsrecht I Rn.  340; Klunzinger Grundzüge S.  70; Windbichler Gesellschaftsrecht §  7 Rn.  3; für die GmbH: BGHZ 65, 15, 18 f.; Windbichler Gesellschaftsrecht §  22 Rn.  42; Wolany S.  106; für die AG: Koch Gesellschaftsrecht §  31 Rn.  26 f. 222  Siehe nur: Fleischer/Harzmeier NZG 2015, 1289, 1290 m. w. N. 223 Vgl.: Eisenhardt/Wackerbarth Gesellschaftsrecht I Rn.  94; Klunzinger Grundzüge S.  71; Staub/Schäfer HGB §  105 Rn.  228; Gummert/Weipert/Schöpflin Münchener Hdbch §  35 Rn.  27; Gummert/Weipert/Weipert Münchener Hdbch §  13 Rn.  6. 219 

I.  Eingeschränkte Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses 45

erkennbar den Leistungs-, Leistungstreue- und Schutzpflichten im vertraglichen Schuldverhältnis vergleichbar.224 Die mitgliedschaftliche Treuepflicht hat ihre Quelle in der Vereinsmitgliedschaft.225 Sofern sie die Mitglieder betrifft, ist sie eine Facette des mitgliedschaftlichen Pflichtenkreises. Spiegelbildlich dazu gehört sie zu den mitgliedschaftlichen Rechten, sofern sie den Verein verpflichtet. Die Treuepflicht kommt mit dem Beitritt zum Verein zum Entstehen und endet in der Regel mit dem Austritt des Mitglieds aus dem Verein. Ihre Adressaten sind die Vereinsmitglieder und der Verein selbst.226 Ihre Wirkungen entfaltet sie mithin lediglich innerhalb des Vereins.227 Bis zur Grenze der §§  134, 138 und §  242 BGB sind treuwidrige Beschlüsse daher nicht geeignet, über den Verein hinausgehende, überindividuelle Interessen zu tangieren. Die Treuepflicht schützt keine übergeordneten Interessen der Allgemeinheit. Als Ausprägung der Mitgliedschaft richtet sie sich nach Reichweite und Tiefe stets nach den konkreten Strukturen und Besonderheiten des jeweiligen Vereins.228 Sie ist zudem für die betroffenen Mitglieder verzichtbar. Treuwidrige Beschlüsse können somit nicht die Nichtigkeit des Beschlusses im Sinne einer inter-omnes geltenden Wirkungslosigkeit als Rechtsfolge herbeiführen. Gegen die Nichtigkeitsfolge treuwidriger Beschlüsse spricht zudem die generelle Handhabung von Verletzungen der Treuepflicht außerhalb von Beschlussmängeln. Die Zweckförderungs-, Loyalitäts- und Schutzpflichten begründen grundsätzlich Leistungs- (zum Beispiel positive Stimmpflichten) und Unterlassungsansprüche,229 im Falle ihrer Verletzung führen sie zu Schadensersatz­ ansprüchen als Sekundärrechte.230 Das zeigt auch ein Blick auf §  112 HGB, welcher das Wettbewerbsverbot als allgemein anerkannte Ausprägung der Treuepflicht gesetzlich normiert.231 Dort wird nach völlig herrschender Meinung als 224 Grundlegend: Lutter AcP 180 (1980) 84, 117 f., 126 f. (Anlehnung an die vorvertraglichen Schutzpflichten). 225  Flume Juristische Person §  8 I (S.  259); Götz/Götz JuS 1995, 106, 107; K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  20 IV 1 b) (S.  588); vgl. für die OHG: Staub/Schäfer HGB §  105 Rn.  228; MüKoHGB/K. Schmidt §  105 Rn.  188; für die GmbH: Saenger/Inhester/Greitemann GmbHG §  13 Rn.  21. 226  Vgl. zur GmbH: BGHZ 65, 15, 18 f. 227 Vgl.: Eisenhardt/Wackerbarth Gesellschaftsrecht I Rn.  94; Müller-Erzbach Mitgliedschaft S.  158; MüKoBGB/Ulmer §  705 Rn.  229. 228  Lutter AcP 180 (1980), 84, 126. 229  BGH NJW 1960, 434, 435; Eisenhardt/Wackerbarth Gesellschaftsrecht I Rn.  94; Saenger/ Inhester/Greitemann GmbHG §  13 Rn.  55; Klunzinger Grundzüge S.  71; Reichert Vereinsrecht Rn.  996; Staub/Schäfer HGB §  105 Rn.  228, 230, 244; Gummert/Weipert/Schöpflin Münchener Hdbch §  35 Rn.  27; MüKoBGB/Ulmer/Schäfer §  705 Rn.  216; Gummert/Weipert/Weipert Münchener Hdbch §  13 Rn.  6. 230  Klunzinger Grundzüge S.  71; Reichert Vereinsrecht Rn.  997; Staub/Schäfer HGB §  105 Rn.  246; K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  20 V 4 (S.  595); MüKoHGB/ders. §  105 Rn.  193; ­MüKoBGB/Ulmer/Schäfer §  705 Rn.  216, 242; vgl. auch: BGHZ 65, 15, 19; Helms Schadens­ ersatzansprüche S.  36. 231  Klunzinger Grundzüge S.  71; K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  20 V 1 b) (S.  596).

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

Rechtsfolge der (drohenden weiteren) Verletzung des Wettbewerbsverbots ein Unterlassungsanspruch anerkannt.232 Zudem sieht das Gesetz einen Schadensersatzanspruch der Gesellschaft vor (§  113 Abs.  1 HGB). Eine Nichtigkeit des wettbewerbswidrigen Verhaltens kommt freilich nicht in Betracht. Wieso also für den Spezialfall, dass Beschlüsse der Mitgliederversammlung gegen die Treuepflicht verstoßen, etwas ganz anderes gelten soll, nämlich die Nichtigkeit des Beschlusses, bleibt unklar.233 Entgegen mancher Ansicht lässt sich auch unter Rückgriff auf §  134 BGB nicht die Nichtigkeit treuwidriger Beschlüssen ableiten.234 Als Ausprägung der Mitgliedschaft hat die Treuepflicht ihre Grundlage in der vereinsrechtlichen Sonderverbindung zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern,235 sie stellt kein Verbotsgesetz dar. Selbst ihre gewohnheitsrechtliche Anerkennung236 steht dem nicht entgegen. Voraussetzung dafür wäre, dass sich die Treuepflicht erkennbar gegen ein bestimmtes Rechtsgeschäft richtet.237 Das ist nicht der Fall. Es bedarf stets einer umfassenden Abwägung im Einzelfall, um festzustellen, ab wann ein Rechtsgeschäft die Schwelle der Treuwidrigkeit überschritten hat. (3)  Verfahrens- und Inhaltsvorschriften als Beschlussvoraussetzungen Hans-Peter Prior begründet die Unwirksamkeit von Beschlüssen, die gegen gesetzliche oder statutarische Verfahrens- oder Inhaltsvorschriften verstoßen, damit, dass solche Vorschriften die Voraussetzung für eine wirksame Beschluss­ fassung darstellen, sodass bei einem Verstoß gegen solche Vorschriften ein notwendiges Element für die Wirksamkeit des Beschlusses fehle.238 Ebenso wie ein Vertrag bei Fehlen einer notwendigen Voraussetzung für das Zustandekommen, etwa der Nichtbeachtung einer vereinbarten Schriftform (§  125 S.  2 BGB), unwirksam sei, gelte diese Folge bei entsprechenden Verfahrens- oder Inhaltsverstößen auch für Beschlüsse.239 232  BGHZ 89, 162, 165 ff. – Werbeagentur; Eisenhardt/Wackerbarth Gesellschaftsrecht I Rn.  343; A. Hueck OHG S.  199; Staub/Schäfer HGB §  105 Rn.  230; MüKoHGB/K. Schmidt §  105 Rn.  192 f. 233 Vgl.: K. Schmidt JZ 1991, 157, 160. 234  So aber: Saenger/Inhester/Greitemann GmbHG §  13 Rn.  54; wie hier: Koppensteiner ZIP 1994, 1325, 1326. 235  Siehe oben: S. 45. 236  A.A. wohl: Staub/Schäfer HGB §  105 Rn.  228. 237  Vgl.: MüKoBGB/Armbrüster 134 Rn.  32.; Bamberger/Roth/Wendtland BGB §  134 Rn.  7. 238  Prior Vereinsbeschlüsse S.  82 f.; weiter: Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  25: Verfahrensregeln als Bedingung für das Zustandekommen „rechtmäßiger“ Beschlüsse, anders aber S.  32: „Entstehungsbedingung“ der verbandlichen Willensbildung. Der Schluss vom rechtswidrigen auf den unwirksamen oder nicht zustande gekommenen Beschluss ist indessen dogmatisch nicht vorgegeben, denn auch eine dingliche Verfügung, die rechtswidrig, weil pflichtwidrig ist, ist nicht ohne weiteres unwirksam, Bsp.: Drittveräußerung des Kaufgegenstandes. 239  Prior Vereinsbeschlüsse S.  82.

I.  Eingeschränkte Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses 47

Prior differenziert danach, ob die verletzte Vorschrift eine verzichtbare oder eine unverzichtbare Anforderung postuliert. Anforderungen der Satzung, die dem Schutz der Mitglieder dienen, seien stets verzichtbar.240 Bei Fehlen einer satzungsmäßigen Rechtsfolgenanordnung sei demnach die Beschlussmangelfolge primär durch Auslegung zu ermitteln.241 Führe diese zu keinem Ergebnis, sei der Beschluss im Zweifel schwebend unwirksam, also grundsätzlich nichtig, aber nur schwebend, weil die betroffenen Mitglieder den Mangel durch Verzicht heilen können.242 Auch bei Verstößen gegen dispositive gesetzliche Vorgaben, die dem Schutz der Mitglieder dienen, sei der Beschluss gleichsam schwebend unwirksam.243 Die Rechtsfolge bei Verstößen gegen unverzichtbare Voraussetzungen – als Beispiele nennt Prior die Einberufung der Versammlung durch ein unzuständiges Organ oder einen Beschluss, der nicht die notwendige Mehrheit habe244 – wird von ihm nicht ausdrücklich bezeichnet. Prior nimmt bei solchen Fehlern wohl Nichtigkeit an, denn er benennt als mögliche Mängelfolge im Vereinsrecht neben der Anfechtbarkeit nur Nichtigkeit und schwebende Unwirksamkeit,245 setzt die unverzichtbaren Vorschriften ausdrücklich in Kontrast zu den verzichtbaren 246 und geht für letztere von einer schwebenden Unwirksamkeit aus.247 Priors Ansicht überzeugt, sofern er darauf hinweist, dass die Satzung bei dispositiven gesetzlichen Vorgaben die Mangelfolge selbst vorsehen könne und dass eine solche Rechtsfolgenanordnung primär zur Ermittlung der Rechtsfolge heranzuziehen sei. Zutreffend ist ferner die Ansicht Priors, dass bei Fehlen einer expliziten Rechtsfolgenanordnung für Beschlussmängel in der Satzung die Auslegung der entsprechenden Satzungsvorschrift zur Ermittlung der Beschlussmangelfolge entscheidend sei. In beiden Fällen (Rechtsfolgenanordnung in der Satzung und Auslegung) geht es darum, der Privat- respektive Vereinsautonomie Geltung zu verschaffen. Nicht gänzlich überzeugend ist demgegenüber zum einen die Begründung Priors, mit welcher er zur schwebenden Unwirksamkeit bzw. zur Nichtigkeit mangelhafter Beschlüsse gelangt. Prior stützt sich insofern darauf, dass alle Vorschriften über den Inhalt und das Zustandekommen von Vereinsbeschlüssen Wirksamkeitsvoraussetzungen des jeweiligen Beschlusses darstellen. Zum anderen ist die Nichtigkeitsannahme Priors vor allem bei den durch ihn gewählten Beispielen nicht zutreffend. Im Hinblick auf die Bestimmungen, die das Zustandekommen des Beschlusses betreffen, ist Prior beizupflichten, sofern er annimmt, dass diejenigen Einberufungsanforderungen, die unter §  32 Abs.  1 S.  2 BGB (analog) fallen, Prior Vereinsbeschlüsse S.  210. Prior Vereinsbeschlüsse S.  176. 242  Prior Vereinsbeschlüsse S.  210. 243  Prior Vereinsbeschlüsse S.  211. 244  Prior Vereinsbeschlüsse S.  211. 245  Prior Vereinsbeschlüsse S.  173, 224. 246  Prior Vereinsbeschlüsse S.  211. 247  Prior Vereinsbeschlüsse S.  210 f. 240 Vgl.: 241 

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

Wirksamkeitsvoraussetzungen für den Beschluss darstellen.248 Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Anforderungen des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB ist die schwebende Nichtigkeit des Beschlusses. Insoweit deckt sich die hier vertretene Auffassung mit derjenigen Priors. Zweifelhaft ist jedoch die Auffassung Priors, dass des Weiteren alle übrigen Anforderungen für das Zustandekommen des Beschlusses Wirksamkeitsbedingungen seien. Es wird nicht klar, wieso etwa ein schlichter Satzungsverstoß jenseits des Anwendungsbereichs des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB, zum Beispiel eine geringfügige Verfehlung einer satzungsmäßigen Ladungsfrist, zum Fehlen einer Wirksamkeitsbedingung für den Beschluss führen soll. Beschlüsse kommen zustande durch Abgabe und Zugang der Stimmen als Willenserklärungen der Mitglieder beim Versammlungsleiter und Erreichen der entsprechenden Mehrheit. Die Ladungsfrist hat hierzu zunächst keinen unmittelbaren Bezug. Lediglich im Anwendungsbereich des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB wird dieser Bezug von Gesetzes wegen hergestellt. Mithin geht es zu weit, Mängel bezüglich des Zustandekommens des Beschlusses, verglichen mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vertrages bzw. einer Willenserklärung, generell als Wirksamkeitsvoraussetzungen des Beschlusses anzusehen. Auch beim Vertrag sind nur solche Umstände Wirksamkeitsvoraus­ setzung für den Vertragsschluss, die unmittelbar mit diesem zusammenhängen, namentlich das Vorliegen der korrespondierenden Willenserklärungen Antrag und Annahme. Sofern weitergehend das Fehlen von Wirksamkeitshindernissen als Vor­ aussetzung für das wirksame Zustandekommen von Verträgen angesehen wird, handelt es sich auch dabei um Umstände, die gesetzlich geregelt sind (vgl. §§  105 ff., 125, 134, 138, 158 Abs.  1, 2 BGB). Diese sind also vergleichbar mit §  32 Abs.  1 S.  2 BGB, nicht mit allen übrigen Verfahrensfehlern. Auch unter Zugrundelegung von §  158 Abs.  1 BGB würde Priors Begründung nicht durchgreifen. Die Norm geht davon aus, dass zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Rechtsgeschäfts der Bedingungseintritt noch möglich ist. Vorschriften, die das Zustandekommen des Beschlusses betreffen, sind jedoch insgesamt vor der Beschlussfassung einzuhalten. Eine Ladung etwa, die nach der Beschlussfassung erfolgt, ist sinnlos. Dabei hilft auch das von Prior angeführte Beispiel nicht, dass die Nichtbeachtung einer vereinbarten Schriftform, wie §  125 S.  2 BGB zeige, zur Unwirksamkeit des Vertragsschlusses führe und deswegen gleichsam die Nichtbeachtung statutarischer Vorschriften die Unwirksamkeit des Beschlusses begründe.249 Erstens liegt mit §  125 S.  2 BGB für die Nichtigkeit des formwidrigen Vertrages eine gesetzliche Grundlage vor, zweitens betrifft das Schriftformerfordernis die auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen und damit ein unmittelbares Element für das Zustandekommen des Vertrages und drittens tritt bei §  125 S.  2 BGB die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nur ein, wenn das Schriftformerforder248  249 

Siehe oben: S. 34–35. Prior Vereinsbeschlüsse S.  82.

I.  Eingeschränkte Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses 49

nis von den Parteien als konstitutiv angesehen wird. Letzteres wird bei Verfahrensbestimmungen in der Satzung nicht ohne weiteres anzunehmen sein. Unzutreffend ist zudem die Annahme Priors, auch inhaltliche Anforderungen an die Beschlüsse stellten Wirksamkeitsvoraussetzungen dar. Eine solche Annahme leuchtet aus logischen Gesichtspunkten nicht ein. Ein Beschluss kommt zustande, wenn er die entsprechende Stimmenzahl der Mitglieder in sich vereint. Dabei sind die Stimmabgaben als Willenserklärungen, anders als die Willens­ erklärungen gerichtet auf Abschluss eines Vertrages, inhaltlich neutral. Sie sind lediglich auf Zustimmung oder Ablehnung des Beschlusses oder auf Stimmenthaltung gerichtet. Damit stellen aber Inhalt und Zustandekommen des Beschlusses zwei zeitlich aufeinanderfolgende Elemente dar, da der Inhalt erst mit der Vollendung des Zustandekommens feststeht. Ferner gibt es für die Annahme, inhaltliche Anforderungen an die Beschlüsse stellten Wirksamkeitsvoraussetzungen dar, keine Begründung. Die Gleichung „Rechtswidrigkeit = Unwirksamkeit“ ist nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen nicht belastbar.250 Auch ein Kausalvertrag, in welchem sich der Verkäufer einer Sache vertragswidrig zur Drittveräußerung verpflichtet, ist rechtswidrig, aber wirksam. Eine Verfügung, durch welche der Verkäufer die Kauf­ sache einem Dritten übereignet, ist ebenfalls rechtswidrig, aber wirksam. Sofern Prior schließlich auf die Rechtsfolge des Beschlusses bei Verstößen gegen unverzichtbare Anforderungen, etwa das Verfehlen etwaiger Mehrheitserfordernisse oder die Einberufung der Versammlung durch ein unzuständiges Organ, eingeht,251 wird auch insofern die Rechtsfolge der Nichtigkeit nicht überzeugend begründet. Erlangt ein Beschluss nicht die erforderliche Mehrheit, so ist er – lässt man einmal die Bedeutung der Beschlussfeststellung außer Betracht – 252 grundsätzlich als nicht zustande gekommen anzusehen. Damit ist der Beschluss aber nicht nichtig. Er wurde schlicht nicht gefasst. Bei Einberufung der Versammlung durch ein unzuständiges Organ ist die Mangelkonsequenz auch nicht die Nichtigkeit des Beschlusses wegen Verstoßes gegen eine unverzichtbare Voraussetzung. Es handelt sich vielmehr um einen Fall des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB.253 Die Voraussetzung ist mithin verzichtbar, denn die Vollversammlung kann den Verfahrensmangel heilen (vgl. §  121 Abs.  6 AktG). Sofern nur einzelne Mitglieder betroffen sind, genügt bereits deren Verzicht. Ferner können alle Mitglieder nachträglich dem Beschluss zustimmen (vgl. §  32 Abs.  2 BGB).254 Die Rechtsfolge der Versammlungseinberufung durch ein unzuständiges Organ ist daher nur eine schwebende Nichtigkeit des Beschlusses.255 250 MüKoBGB/Arnold

§  32 Rn.  54. Prior Vereinsbeschlüsse S.  211. 252  Zur Bedeutung der Beschlussfeststellung siehe unten: S. 113–116. 253  Siehe oben: S. 28–34. 254  Siehe oben: S. 35–36. 255  Siehe oben: S. 34–36. 251 

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

c)  Schwächen der Einschränkungen der Nichtigkeitsfolge Auch die von der Rechtsprechung und herrschenden Meinung entwickelten Grundsätze zur Einschränkung der Nichtigkeit, insbesondere die Frage nach der Relevanz eines Verfahrensfehlers (aa) und das Erfordernis eines Widerspruchs bei der Verletzung vermeintlich individualschützender Verfahrensvorschriften (bb) begegnen Bedenken. aa)  Kritik am Relevanzerfordernis im Rahmen der Nichtigkeit Die Prüfung einer Fehlerrelevanz im Zusammenhang mit einer aus der Verletzung vereinsrechtlicher Vorschriften folgenden Nichtigkeit als Fehlerfolge, wie sie die herrschende Meinung und Rechtsprechung annimmt, ist nicht verständlich. Die Relevanz- bzw. frühere Kausalitätsprüfung wurde von der Rechtsprechung für anfechtbare Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft entwickelt256 und hat im Jahre 2005 in §  243 Abs.  4 AktG Eingang in die dafür gesetzlich festgelegten Beschlussmängelregeln gefunden. Die Relevanzprüfung steht im Zusammenhang mit einem anfechtbaren Beschluss. Nehmen die Rechtsprechung und herrschende Meinung die Nichtigkeit als Rechtsfolge an, so passt eine Prüfung der Fehlerrelevanz nicht in dieses Konzept. Nichtige Rechtsgeschäfte sind per se nichtig. Auf die Ursächlichkeit des Mangels kommt es nicht an.257 Die Anwendung der Relevanzprüfung zeigt vielmehr, dass die Praxis bei vereinsrechtlichen Beschlüssen eher von einem Leitbild der Anfechtbarkeit als von einem solchen der Nichtigkeit ausgeht,258 obwohl sie andererseits die Ablehnung der Anwendung der §§  241 ff. AktG propagiert.259 Unklar ist des Weiteren, ob die Relevanz Tatbestandsmerkmal für die Nichtigkeit sein soll oder – so scheinbar der BGH, der die Relevanz unter der Überschrift „Heilung des Beschlusses“ prüft260 – die fehlende Relevanz einen Heilungstatbestand für den fehlerhaften Beschluss darstellt. Eine Relevanz als Tatbestandsmerkmal auf dem Weg zur Nichtigkeit als Rechtsfolge ist regelmäßig nicht vorgesehen. Beispielsweise wird auch bei einem Grundstückskaufvertrag, der ohne notarielle Beurkundung, oder bei einem sonstigen Vertrag, der unter Beteiligung eines Geschäftsunfähigen geschlossen wurde, nicht geprüft, ob der Vertragsschluss bei erfolgter notarieller Beurkundung oder bei Vorliegen der Geschäfts­ fähigkeit des Beeinträchtigten ebenso erfolgt wäre. Das ist aus Gründen der Rechtssicherheit mit der Nichtigkeitsfolge nicht vereinbar.261 Besonders proble256  Vgl.: BGHZ 149, 158, 164 f.; 153, 32, 37; 160, 385, 391 f.; Reuter ZHR 151 (1987), 355, 371; Segna Vorstandskontrolle S.  231. 257  Vgl.: BGHZ 11, 231, 239; MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  61. 258  Vgl.: MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  52. 259  Siehe oben: S. 11. 260  BGH NJW 2008, 69 Rn.  43 f. 261  Vgl.: MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  61; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  24.

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matisch wird es, wenn man – wie der BGH – die fehlende Relevanz als Heilungsmerkmal ansieht.262 Zur Heilung eines Rechtsgeschäfts können nur solche Umstände führen, die nach der Beschlussfassung eintreten. Ein Umstand, der bei der Beschlussfassung vorlag, kann zwar Auswirkungen auf dessen Wirksamkeit oder Unwirksamkeit haben, nicht aber die Unwirksamkeit heilen. Mithin scheidet die Relevanz als Heilungstatbestand bezüglich des Beschlusses aus. Möglich ist jedoch eine Heilung des Beschlussmangels vor der Beschlussfassung. Neben den oben bereits dargelegten Gesichtspunkten 263 ist eine Heilung eines Einberufungsmangels möglich, wenn der Mangel rechtzeitig vor der Versammlung neutralisiert wird. Der Unterschied zur oben angesprochenen Heilung liegt dabei darin, dass die Neutralisierung regelmäßig ihren Ursprung in der Sphäre des Vereins hat, wohingegen die aufgezeigte Heilung ausschließlich auf der Ebene der Mitglieder stattfindet. Eine solche Neutralisierung eines Verfahrensmangels kommt beispielsweise vor, wenn Mitglieder, die keine Ladung erhalten haben, rechtzeitig anderweitig über die Versammlung und die Tagesordnung informiert werden, oder wenn die betroffenen Mitglieder bereits rechtzeitig vor der Versammlung umfassend über die Versammlung und die Tagesordnungspunkte Bescheid wissen. In den Fällen der Neutralisierung ist indessen kein Verstoß gegen §  32 Abs.  1 S.  2 BGB gegeben. Der Beschluss kommt mangelfrei zustande. Neben solchen Mangelneutralisierungstatbeständen ist die Frage nach der Relevanz bei der Verletzung von Verfahrensfehlern, die unter §  32 Abs.  1 S.  2 BGB fallen, obsolet.264 Liegt zur Zeit der Beschlussfassung ein Verstoß gegen §  32 Abs.  1 S.  2 BGB vor, ist immer das Partizipationsinteresse der Mitglieder betroffen, weil dann mindestens ein Mitglied an der ordnungsgemäßen Teilnahme an der Versammlung gehindert war. Ein näherer Blick auf die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung stützt diese These. Dort wird das Vorliegen der Relevanz bei der Verletzung von Verfahrensfehlern, die mehrere Vereinsmitglieder betreffen, sofern sich das jeweilige Gericht mit der Relevanz befasst, stets bejaht.265 Bei genauerem Hinsehen handelt es sich bei all jenen Entscheidungen um Fälle, die nach der hier vertretenen Ansicht unter §  32 Abs.  1 S.  2 BGB (analog) zu subsumieren sind. Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg geht das sogar so weit, dass dem Verein der Gegenbeweis der fehlenden Relevanz völlig abgeschnitten wird, da nicht nachträglich der konkrete Verlauf der Versammlung unter Außerachtlassung aller Umstände, die nach der Versammlung eingetreten BGH NJW 2008, 69 Rn.  43 f. Siehe oben: S. 35–36. 264  Vgl. zur Untauglichkeit des Kausalitätskriteriums bei fehlerhafter Bekanntgabe des Beschlussgegenstandes: Säcker Repräsentation S.  80; kritisch auch: Fleischer/Eschwey BB 2015, 2178, 2183, 2184. 265  BGH NJW 2008, 69 Rn.  4 4; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07, Rn.  72 (juris); OLG Hamm NJW-RR 2014, 472, 473; vgl. zur Kausalität nach der alten Rechtsprechung auch: OLG Celle FGPrax 2012, 34, 35; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.1984 – 9 U 107/83, Rn.  88 (juris); siehe auch oben S. 11–14. 262 

263 

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sind, nachgezeichnet werden könne.266 Auch der BGH bejahte bei der nicht hinreichend bestimmten Bekanntgabe der Tagesordnung die Relevanz mit dem lapidaren Hinweis, dass „die Entschließung eines Mitglieds, an einer Versammlung teilzunehmen oder nicht, maßgeblich vom Inhalt der Tagesordnung abhängt“267. Bei all diesen Fällen ist mithin nach der Rechtsprechung das Kriterium der Relevanz erfüllt. Das OLG Brandenburg und das OLG Zweibrücken nahmen in Fällen, jeweils betreffend eine inhaltlich nicht hinreichend bestimmte Ladung, sogar ohne Prüfung der Relevanz ohne weiteres die Nichtigkeit des entsprechenden Beschlusses an.268 Damit verliert eine Prüfung der Relevanz in solchen Fällen ihre Bedeutung und ist mithin aufzugeben. Eine Verletzung des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB führt – unabhängig von der Relevanz – stets zur (schwebenden) Unwirksamkeit des Beschlusses. Erheblichen Bedenken begegnen daher die Entscheidungen des OLG Zweibrücken und des OLG München, wonach bei nicht- (fristgerechter) Ladung eines einzelnen Mitglieds kein relevanter Verfahrensverstoß vorliegen soll.269 Im Hinblick auf die Entscheidung des OLG München ist dies umso problematischer, da das Gericht dabei nicht auf die Frage der Relevanz nach der neueren Rechtsprechung des BGH einging, sondern noch auf die alte Frage nach der Kausalität nach BGHZ 59, 369 abstellte und deren Vorgaben auch noch ungenau anwendete, indem es ausführte, es bestünden nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass die Versammlung bei Anwesenheit des Klägers einen anderen Verlauf genommen hätte.270 Für diesen Umstand wäre bereits nach der überholten Rechtsprechung des BGH der beklagte Verein darlegungs- und beweisbelastet gewesen.271 Hinzu kommt, dass die anstelle der Kausalität zu prüfende Relevanz sowohl im Fall des OLG München als auch im Fall des OLG Zweibrücken freilich zu bejahen gewesen wäre, da durch die Nichtladung (so im Fall des OLG Zweibrücken) bzw. durch den Zugang der Ladung erst wenige Tage vor der Versammlung (so im Fall des OLG München) eindeutig das Partizipationsinteresse des jeweils betroffenen Mitglieds beeinträchtigt wurde. Die beiden Oberlandesgerichte kehrten insofern die Grundsätze zur Relevanz um, indem sie – sofern nur ein einzelnes Mitglied betroffen ist – die fehlende Relevanz/Kausalität als indiziert ansahen und dem betroffenen Mitglied den Gegenbeweis aufbürdeten. Durch ein solches Vorgehen werden die Rechte einzelner Mitglieder jedoch unbillig verkürzt, zumal §  32 OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07, Rn.  73, 75 (juris). BGH NJW 2008, 69 Rn.  44. 268  OLG Brandenburg, Urteil vom 11.09.2012 – 11 U 80/09, Rn.  18, 145 (juris); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.03.2013 – 3 W 149/12, Rn.  8 (juris); vgl. auch: BGHZ 99, 119, worin der BGH hinsichtlich eines Beschlusses, dessen Gegenstand nicht auf der Tagesordnung zur Einladung enthalten war, auf die Kausalität nicht eingeht. 269  OLG Zweibrücken NJW-RR 2014, 1128, 1129; OLG München, Beschluss vom 11.05.2015 – 31 Wx 123/15, Rn.  20, 22 (juris). 270  OLG München, Beschluss vom 11.05.2015 – 31 Wx 123/15, Rn.  21 f. (juris). 271  BGHZ 59, 369, 375. 266  267 

I.  Eingeschränkte Nichtigkeit als generelle Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses 53

Abs.  1 S.  2 BGB generell die Ladung aller Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung verlangt. In der Tat ist es in entsprechend eindeutig gelagerten Fällen problematisch, einen Beschluss als nichtig zu erachten, wenn auf der Versammlung ein sehr klares Beschlussergebnis erzielt wurde, so dass es tatsächlich äußerst unwahrscheinlich ist, dass das übergangene Mitglied die Mehrheitsverhältnisse auf der Versammlung zu seinen Gunsten verändert hätte. Dann ist das Bestandsinteresse des Vereins bezüglich des Beschlusses höher zu bewerten als das Interesse des betroffenen Mitglieds an der Wahrung seiner Rechte.272 Solchen Fällen kann dadurch begegnet werden, dass dem Verein aufgrund der Treuepflicht des Mitglieds ein Anspruch gegen das betroffene Mitglied zugesprochen wird, wonach das Mitglied verpflichtet ist, den Beschluss gemäß §  32 Abs.  2 BGB analog zu heilen. bb)  Kritik am Widerspruchserfordernis Es ist umstritten, ob durch den Widerspruch die Nichtigkeit des Beschlusses erst herbeigeführt oder ob mit dem Unterbleiben eines Widerspruchs nach gewisser Zeit die Geltendmachung des Mangels verwirkt wird.273 Legt man die wohl überwiegende Auffassung zugrunde, wonach mit dem Widerspruch die Nichtigkeit des Beschlusses herbeigeführt wird,274 kommt das Widersprucherfordernis im Ergebnis einer Anfechtung gleich.275 Insofern wird erst durch den Widerspruch die Mangelfolge durch Erklärung bewirkt. Zwar muss dieser Widerspruch im Verein im Gegensatz zur Anfechtung im Aktienrecht nicht gerichtlich geltend gemacht werden, sondern es genügt, dass er dem Verein gegenüber erhoben wird.276 Gleichwohl zeitigt das Widerspruchserfordernis eine sehr starke Annäherung an die aktienrechtlichen Beschlussregeln (vgl. auch §  245 Nr.  1 AktG) und ist somit widersprüchlich im Kontrast zur generellen Ablehnung der aktienrechtlichen Vorschriften durch den BGH und die herrschende Meinung. Im Prinzip handelt es sich bei einer geltend zu machenden Nichtigkeit um eine Anfechtbarkeit.277 Dabei ist die Annahme einer Widerspruchsmöglichkeit insbesondere bei großen Vereinen besonders problematisch, da sie einem einzelnen Mitglied mit einem gesetzlich nicht normierten „Anfechtungsrecht“ die Möglichkeit einräumt, den Beschluss selbstständig mit Wirkung gegenüber allen Vereinsmitgliedern und -organen zu beseitigen.278 Stöber/Otto Handbuch Rn.  867. Siehe oben: S. 14–17. 274  Siehe oben: Abschnitt A. Fn.  49. 275  So auch: Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  18; Prior Vereinsbeschlüsse S.  85; Sauter/ Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  214a. 276  Segna Vorstandskontrolle S.  231. 277  So auch: Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  18; Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  213 ff. 278 MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  65; Segna Vorstandskontrolle S.  238. 272 Vgl.: 273 

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

Geht man hingegen mit der gegenteiligen Auffassung davon aus, dass der mangelhafte Beschluss von Beginn an nichtig ist und erst mit dem unterbliebenen Widerspruch die Geltendmachung des Mangels verwirkt wird,279 so ist dies nicht minder problematisch. Denn dann bleibt unklar, zu welchem genauen Zeitpunkt die Verwirkung eintritt. Das führt speziell vor dem Hintergrund der vom BGH selbst angemahnten Rechtssicherheit zu Unerträglichkeiten.280 Hinzu kommt, dass bislang noch nicht geklärt wurde, bei welchen Verfahrensfehlern überhaupt ein Widerspruch erforderlich ist. Wie bereits oben erwähnt, herrscht derzeit in der Rechtsprechung und herrschenden Lehre keine Einigkeit darüber, welche Verfahrensvorgaben unter die individualschützenden Vorschriften zu subsumieren sind.281 Das verwundert nicht weiter. Eine Abgrenzung der individualschützenden von den sonstigen Verfahrensvorschriften ist nicht möglich.282 Es ist zumeist schon gar nicht einleuchtend, wieso die genannten Beispiele nur dem Schutz einzelner Mitglieder dienen sollen. So ist etwa beim Beispiel Weicks zur Einberufung an einen unzumutbaren Ort283 schlicht nicht ersichtlich, wieso durch eine solche Versammlung nur „minder wichtige Verfahrensvorschriften“284 betroffen sein sollen. Durch einen solchen Verstoß wird erkennbar die Teilnahme des Mitglieds an der Versammlung wesentlich erschwert. Alle Verfahrensvorschriften dienen zunächst einmal der ordnungsgemäßen Willensbildung des Vereins. Eine andere Frage ist es, ob die entsprechende Vorschrift nur gegenüber einzelnen Mitgliedern verletzt wurde. Daher ist auch die von Weick und Waldner vorgenommene graduelle Unterscheidung anhand der Intensität der Vorschriftsverletzung nicht belastbar.285 Vor dem Hintergrund der Abgrenzung individualschützender Vorschriften impliziert sie, dass eine Vorschrift nur dem Schutz einzelner Mitglieder dient, wenn sie leicht verletzt wird, aber den Schutz aller Mitglieder bezweckt, wenn eine schwerwiegende Verletzung vorliegt. Der Schutznormcharakter einer Vorschrift müsste sich indes aus ihr selbst heraus bestimmen lassen können. Zum Teil wird als sinnbildlich für die Unmöglichkeit der Abgrenzung zwischen Schutzvorschriften und sonstigen Vorschriften angeführt, dass nach Flume286 die Nichtladung einzelner Mitglieder das „Schulbeispiel“ für einen Verstoß gegen Schutzvorschriften sei, wohingegen andernorts diese Vorgaben als kollektivschützend erachtet werden.287 Dieser Hinweis ist nicht zutreffend. Flume 279 

Siehe oben: Abschnitt A. Fn.  50. Vgl.: BGHZ 59, 369, 372. 281  Siehe oben: S. 14–17. 282 MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  6 4; Grunewald Ausschluss S.  269; kritisch zum Widerspruchserfordernis auch: Prior Vereinsbeschlüsse S.  85. 283  Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  27. 284  Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  27. 285  Siehe oben: Abschnitt A. Fn.  68, 72 und 73. 286  Flume Juristische Person §  7 VII 4 (S.  255). 287 MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  6 4; Segna Vorstandskontrolle Fn.  523 (S.  231). 280 

II.  Analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG

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nimmt an bezeichnetem Ort keinen Bezug auf den Schutzcharakter einer Norm. Vielmehr trifft er lediglich die Aussage, dass, wenn Beschlüsse unter einem Verfahrensmangel leiden, der nur ein Mitglied oder einzelne Mitglieder betreffe, oder die Beschlüsse inhaltlich zum Nachteil eines oder einzelner Mitglieder mangelhaft seien, nur diesen betroffenen Mitgliedern die Geltendmachung des Mangels vorbehalten sein sollte. Damit meint Flume aber eine ganz andere Kategorie von Beschlussmängeln, die neben der Unterscheidung zwischen Schutznormen und sonstigen Normen steht, denn er stellt ausschließlich auf die Reichweite der Wirkung eines Mangels und nicht auf die Reichweite der Schutzwirkung einer Norm ab. Damit ist auch nicht das Gleiche gemeint. Eine Abgrenzung zwischen individualschützenden Vorschriften und sonstigen Vorschriften kann nicht danach erfolgen, ob eine Verletzung nur bezüglich einzelner Mitglieder möglich ist. Denn im Regelfall gelten alle Verfahrensvorschriften zugunsten aller Mitglieder. Und alle Verfahrensvorschriften können nur bezüglich einzelner Mitglieder verletzt werden. In der Tat sinnbildlich für die Konfusion der herrschenden Meinung bezüglich ihrer Unterscheidung zwischen Schutznormen und sonstigen Normen sind indes die Ausführungen Schöpflins, der den Verstoß gegen Formvorschriften bezüglich der Einberufung einmal als Verstoß gegen mitgliederschützende Verfahrens­ regeln ansieht288 und selbiges kurz zuvor als Verstoß gegen Verfahrensregeln im Gesamtinteresse einordnet.289 Die Abgrenzung zwischen mitgliederschützenden und sonstigen Verfahrensvorschriften und das damit verbundene Widerspruchserfordernis sind mithin aufzugeben.

II.  Analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG Die vorhergehenden Ausführungen haben gezeigt, dass einerseits mit den vom BGH vorgebrachten Argumenten die Ablehnung der analogen Anwendung der §§  241 ff. AktG nicht überzeugend begründet werden kann. Andererseits ist es der gerichtlichen Praxis, welcher die herrschende Lehre folgt, bislang nicht gelungen, die Rechtsfolge fehlerhafter Beschlüsse in überzeugender Weise herauszuarbeiten. Hinzu kommt, dass trotz augenscheinlicher Ablehnung der §§  241 ff. AktG durch die Gerichte die aktienrechtlichen Vorschriften zu den Beschlussmängeln der Hauptversammlung (§§  241 ff. AktG) bereits vielfach als Leitbild herangezogen werden. Das zeigt sich etwa im Relevanzerfordernis und dem Verlangen nach einem Widerspruch bei individualschützenden Vorschriften,290 aber auch in der Beschränkung des Klägerkreises auf die Vereinsmitglieder und der Erweiterung 288 Bamberger/Roth/Schöpflin

BGB §  32 Rn.  38. BGB §  32 Rn.  36. 290  Siehe oben: S. 11–14 und S. 14–17. 289 Bamberger/Roth/Schöpflin

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

der Urteilswirkungen.291 Daher verwundert es nicht, dass sich eine von namhaften Stimmen, namentlich Barbara Grunewald,292 Dieter Reuter293 und vor allem Karsten Schmidt294, vorangetriebene Mindermeinung295 für eine analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG auf den Verein stark macht. Die von ihnen vorgeschlagenen Ansätze unterscheiden sich gleichwohl in Begründung und Reichweite. 1.  Barbara Grunewald Barbara Grunewald kritisiert vor allem die zu vermissende klare Linie der herrschenden Meinung und Rechtsprechung, die damit verbundene erhebliche Rechtsunsicherheit, insbesondere beim Kausalitätserfordernis und bei den Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Unterscheidung zwischen individualschützenden und sonstigen Vorschriften. Sie beklagt zudem die dogmatischen Inkonsistenzen, welche mit der Einschränkung der Nichtigkeitsfolgen, der Beschränkung des Klägerkreises und der inter-omnes Wirkung der Feststellungsklage einhergehen.296 Aus Gründen der Rechtssicherheit sei es daher angezeigt, die §§  241 ff. AktG auf den Verein analog anzuwenden, jedoch wie bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Modifikation des §  246 Abs.  1 AktG in Richtung einer angemessenen Frist.297 Zum einen seien die Unterschiede zwischen den Konsequenzen bei Anwendung der §§  241 ff. AktG einerseits und der aktuellen Herangehens­ weise der herrschenden Literaturmeinung und der Rechtsprechung andererseits so groß nicht. Zum anderen würde die analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG Klarheit in die Rechtsanwendung auch für Vereine bringen und das Vorgehen der Rechtsprechung auf eine feste gesetzliche Grundlage stellen.298 2.  Dieter Reuter Auch Dieter Reuter vertritt eine analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG auf Vereine. Er begründet seine Auffassung damit, dass die Voraussetzungen für eine Analogie bei Vereinen im Regelfall gegeben seien, da diese typischerweise mit den Aktiengesellschaften vergleichbar seien. Das äußere sich vor allem in der 291 

Siehe unten: S. 145–146. Grunewald Ausschluss S.  269 ff.; dies. ZIP 1989, 562, 567. 293  In seiner nunmehr in der 7. Auflage nahezu unverändert von Arnd Arnold übernommenen Kommentierung in MüKoBGB/Reuter 6.  Aufl. 2012 §  32 Rn.  56 ff. 294  K. Schmidt AG 1977, 243, 251; ders. FS Stimpel S.  217, 241 f.; ders. Gesellschaftsrecht §  15 II 1 b) aa) (S.  442), dd) (S.  443), §  24 III 3 e) (S.  697); ders. AG 2009, 248, 252, 253; ders. FS Reuter S.  345, 351; GroßkommentarAktG/ders. §  241 Rn.  40. 295  Vgl. auch: Lettl Wertrecht S.  153; Richert NJW 1957, 1543, 1544; Segna NZG 2002, 1048, 1053; ders. Vorstandskontrolle S.  238. 296  Grunewald Ausschluss S.  268 f.; zu letzterem siehe unten: S. 145–146. 297  Grunewald Ausschluss S.  269 f. 298  Grunewald Ausschluss S.  270. 292 

II.  Analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG

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Ähnlichkeit der Willensbildung in einer Mitgliederversammlung mit förmlichen Beschlüssen und Beschlussfeststellungen.299 Allenfalls bei Vereinen kleinerer Ordnung seien nach Reuter Ausnahmen denkbar, wenn diese auf das Erfordernis einer Willensbildung in einem förmlichen Verfahren verzichteten.300 Die Unterscheidung zwischen nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen (vgl. §  241 AktG und §  243 AktG) sei daher auf das Vereinsrecht zu übertragen. Mangelhafte Beschlüsse seien zunächst einmal rechtswidrig. Die von der Rechtsprechung und Praxis als Rechtsfolge angenommene prinzipielle Nichtigkeit finde keine Stütze im Gesetz. Materiell-rechtlich bedinge die Rechtswidrigkeit einen Beseitigungsanspruch der Mitglieder.301 Dabei müssten hinsichtlich der Rechtsfolge mangelhafter Beschlüsse – mit Ausnahme des §  241 Nr.  2 AktG, der mangels notariellen Protokollierungserfordernisses im Vereinsrecht nicht in Betracht komme – insbesondere die Beschränkungen und Konkretisierungen des §  241 AktG beachtet werden.302 §  241 Nr.  1 AktG führe demnach zur Nichtigkeit eines entsprechenden Versammlungsbeschlusses, wenn die Mitgliederversammlung nicht durch die zuständige Stelle (in der Regel den Vorstand) durch Ladung aller Mitglieder einberufen worden sei.303 Auch sollen die Einschränkungen der §  241 Nr.  3 und 4 AktG auf verbots- oder sittenwidrige Beschlussinhalte und in Nr.  3 auf Schutzgesetze zugunsten Dritter gelten, da diese Vorschriften eine Konkretisierung der bürgerlich-rechtlichen Nichtigkeitsgründe (§§  125, 134, 138 BGB) auf die Besonderheiten des Vereinsrechts darstellten. Dort erforderten Verstöße gegen Schutzgesetze zugunsten der Mitglieder keine Nichtigkeit, da die Mitglieder die Rechtswidrigkeit aufgrund des Rechtsverstoßes im Rahmen der Verletzung ihrer Mitgliedschaft geltend machen könnten. Zudem werde eine Verbots- oder Sittenwidrigkeit wegen Verfahrensverstößen nicht relevant, da das Zustandekommen von Beschlüssen rechtlich geordnet und damit den Grobrastern der Verbotsund Sittenwidrigkeit entzogen sei.304 In analoger Anwendung des §  245 Nr.  1–3 AktG können nach Reuter Beschlüsse, die nicht gemäß §  241 AktG nichtig seien, nur von den Vereinsmitgliedern geltend gemacht werden. Eine Überprüfungsmöglichkeit des Vorstands und sonstiger Organe bzw. der Organmitglieder (vgl. §  245 Nr.  4, 5 AktG) sei eine Besonderheit des Aktienrechts und daher nicht auf das Vereinsrecht übertragbar.305 Reuter vertritt ferner die Ansicht, dass aus Gründen der Treuepflicht das Mitglied gegenüber dem Verein stets zu äußern habe, wenn es Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses habe und daraufhin den Beschluss beseitigen möchte 299 MüKoBGB/Reuter 6.  Aufl. 2012 §  32 Rn.  60; kritisch hieran: K. Schmidt FS Stimpel S.  217, 231. 300  Vgl.: MüKoBGB/Reuter 6.  Aufl. 2012 §  32 Rn.  60. 301 MüKoBGB/Reuter 6.  Aufl. 2012 §  32 Rn.  57. 302 MüKoBGB/Reuter 6.  Aufl. 2012 §  32 Rn.  56, 62. 303 MüKoBGB/Reuter 6.  Aufl. 2012 §  32 Rn.  6 4. 304  Vgl.: MüKoBGB/Reuter 6.  Aufl. 2012 §  32 Rn.  61, 63. 305 MüKoBGB/Reuter 6.  Aufl. 2012 §  32 Rn.  66.

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

(vgl. §  245 Nr.  1 AktG).306 Dieses Widerspruchserfordernis sei bei allen „anfechtbaren“ Beschlüssen gegeben.307 Die Differenzierung nach individualschützenden und sonstigen Verfahrensvorschriften könne niemals trennscharf durchgeführt werden und sei deshalb aufzugeben.308 Der Widerspruch habe unverzüglich nach Kenntniserlangung bezüglich des Mangels gegenüber dem Versammlungsleiter bzw. Vorstand zu erfolgen.309 Es komme indes nicht wie bei §  245 Nr.  1 AktG auf die Anwesenheit des Mitglieds in der Versammlung an.310 Eine klageweise Überprüfung des mangelhaften Beschlusses sei – wie bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung – binnen angemessener Frist vorzunehmen.311 3.  Karsten Schmidt Am weitesten geht Karsten Schmidt in seinem Begründungsansatz. Er sieht ganz generell das Vorhandensein einer Verbandsorganisation, das Unterworfensein der Mitglieder unter die Mehrheitsentscheidungen eines Organs sowie die Existenz eines geeigneten Beklagten als institutionelle Voraussetzungen für die Anwendung eines Anfechtungsinstrumentariums an.312 Er lehnt daher eine bloß punktuelle Korrektur des seiner Ansicht nach defizitären Beschlussmängelrechts im Vereinsrecht ab.313 Vielmehr plädiert er für die Anerkennung der Anfechtungsklage als ein allgemeines Institut des Verbandsrechts.314 Nach K. Schmidt hat das System der §§  241 ff. AktG im Vereinsrecht seinen angestammten Platz. Von dort könne dann aus dem allgemeinen Recht der juristischen Personen auf deren speziellere Formen (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft) geschlossen werden.315 K. Schmidt führt ferner aus, dass die aktienrechtliche Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung eine besondere Ausprägung des allgemeinen Rechts eines Verbandsmitglieds auf gesetzes- und satzungskonformes Verhalten des Verbands darstelle.316 Die Anfechtungsklage sei mithin ein Schutzinstrument gegen rechts306 MüKoBGB/Reuter 6.  Aufl. 2012 §  32 Rn.  66; vgl. auch: Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  73; a. A.: Grunewald Ausschluss S.  270 Fn.  589. 307 MüKoBGB/Reuter 6.  Aufl. 2012 §  32 Rn.  66; vgl. auch: Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  73; a. A.: Grunewald Ausschluss S.  270 Fn.  589. 308 MüKoBGB/Reuter 6.  Aufl. 2012 §  32 Rn.  67. 309 MüKoBGB/Reuter 6.  Aufl. 2012 §  32 Rn.  66; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  78. 310 A.A.: Lettl Wertrecht S.  154. 311 MüKoBGB/Reuter 6.  Aufl. 2012 §  32 Rn.  66; so auch Grunewald Ausschluss S.  270. 312  K. Schmidt FS Stimpel S.  217, 231 f.; vgl. auch: ders. Gesellschaftsrecht §  24 III 3e) (S.  697). 313  K. Schmidt FS Stimpel S.  217, 229 ff., insbes. S.  231. 314  K. Schmidt FS Stimpel S.  217 ff.; vgl. auch: MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  55; K. Schmidt FS Reuter S.  345, 352. 315  K. Schmidt AG 2009, 248, 252. 316  K. Schmidt FS Stimpel S.  217, 222 f. mit Berufung auf Knobbe-Keuk FS Ballerstedt S.  239, 246 ff.; ähnlich: K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  15 II 3b) aa) (S.  448).

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widriges Verhalten des Verbands, das in Form einer actio negatoria Gestalt annehme.317 Als solches Schutzinstrument sei die „Mitgliederklage“ gegen rechtswidrige Mehrheitsbeschlüsse bereits als bestehendes Rechtsinstitut anerkannt gewesen, bevor es vom Aktiengesetzgeber vorgefunden und aus Gründen der Rechtssicherheit und des Missbrauchsschutzes der Aktiengesellschaft eingegrenzt wurde.318 Auch die Gesetzgeber zum GmbHG319 und sogar zum Vereinsrecht320 setzten ein solches Klagerecht voraus. Ihnen erschien aber – gerade deswegen – ein Klagerecht der Mitglieder in diesen Bereichen nicht als regelungsbedürftig.321 Die Mitgliederklage diene der Durchsetzung des auf materiell-rechtlicher Ebene bestehenden Anspruchs auf rechtmäßiges Verhalten des Verbands als allgemeines mitgliedschaftliches Recht und sei mithin allen Verbänden im Wege der Anfechtungsklage gleichsam zuzugestehen.322 Kennzeichnend für dieses Anfechtungsinstrumentarium seien nach K. Schmidt zunächst die drei Merkmale Anfechtungserfordernis, Anfechtungsbefugnis und Anfechtungswirkung, später erwähnt er zusätzlich die Anfechtungsfrist als viertes Merkmal.323 Das Anfechtungserfordernis charakterisiere sich vor allem durch die Unterscheidung zwischen nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen,324 welches zu dem Erfordernis der klageweisen Geltendmachung anfechtbarer Beschlüsse führe.325 Die Anfechtungsbefugnis meine die Begrenzung der Klagemöglichkeit auf einen bestimmten Personenkreis, namentlich die Verbandsmitglieder und -organe.326 Die Anfechtungswirkung beziehe sich auf die inter-omnes Wirkung des die Nichtigkeit des Beschlusses feststellenden Urteils (vgl. §§  241 Nr.  5, 248 Abs.  1, 249 Abs.  1 AktG),327 nach K. Schmidt eine Gestaltungswirkung, sowohl bei der Nichtigkeits- als auch bei der Feststellungsklage.328 Dabei seien Anfechtungswirkung und Anfechtungsbefugnis bereits in Rechtsprechung und Praxis weitgehend anerkannt.329 Eine Annäherung an das Anfechtungserfordernis finde – trotz nach wie vor geäußerter strikter Ablehnung der Anwendung der §§  241 ff. 317 Grundlegend: Knobbe-Keuk FS Ballerstedt S.  239, 251; siehe auch: K. Schmidt FS Stimpel S.  217, 221; ders. FS Reuter S.  345, 353. 318  K. Schmidt FS Stimpel S.  217, 232 f. mit Bezugnahme auf den Aktienrechtsgesetzgeber (Fn.  92). 319  Entwurf GmbHG S.  101 (zu §  46), siehe auch unten: Abschnitt A. Fn.  495. 320  Protokolle S.  537. 321 Vgl.: K. Schmidt FS Stimpel S.  217, 234; Entwurf GmbHG S.  101 (zu §  46); Protokolle S.  538. 322  K. Schmidt FS Reuter S.  345, 352; vgl. auch: MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  55. 323  K. Schmidt FS Reuter S.  345, 355. 324  K. Schmidt FS Stimpel S.  217, 225; vgl. auch: ders. AG 1977, 205, 208. 325  K. Schmidt AG 1977, 205, 208; ders. AG 1977, 243, 246, 251; ders. FS Reuter S.  345, 355; einschränkend aber: ders. Gesellschaftsrecht §  24 III f) (S.  698). 326  K. Schmidt FS Stimpel S.  217, 225; vgl. auch: ders. AG 1977, 205, 208. 327  K. Schmidt FS Stimpel S.  217, 225. 328  K. Schmidt AG 1977, 205, 206 f.; ders. FS Stimpel S.  217, 239. 329  K. Schmidt AG 1977, 243, 250; ders. FS Stimpel S.  217, 236 zur Anfechtungsbefugnis, S.  239 zur Anfechtungswirkung; ders. FS Reuter S.  345, 354 zur Anfechtungsbefugnis mit Be-

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

AktG durch die Rechtsprechung und herrschende Meinung – bereits durch das Kausalitäts- (bzw. Relevanz-) sowie durch das Widerspruchserfordernis statt. Eine Anfechtungsfrist werde schließlich zwar nicht rechtlich, jedoch mit Blick auf den strengen Rahmen des Arglisteinwands330 zumindest de-facto anerkannt.331 4.  Stellungnahme Dieter Reuter zeigt mit dem Hinweis auf die regelmäßig gleichgelagerte Willensbildung in Verein und Aktiengesellschaft mittels Beschlussfassung in einer förmlich organisierten Mitgliedversammlung ein Element auf, mit dem auf den ersten Blick eine Analogie wegen des Vorliegens eines Elements der Vergleichbarkeit begründet werden könnte.332 Alleine durch die Ähnlichkeit der Beschlussfassung in einer förmlichen Mitgliederversammlung ist jedoch den Voraussetzungen für eine Analogie nicht Genüge getan. Dadurch bliebe unberücksichtigt, dass die §§  241 ff. AktG allem voran eine ausgewogene Interessenabwägung enthalten, die mit dem Ziel der Herstellung alsbaldiger Rechtssicherheit den typischerweise wirtschaftlichen Interessen der Aktiengesellschaft Rechnung tragen soll.333 Vornehmlich zeigt sich dies in der kurzen Anfechtungsfrist des §  246 Abs.  1 AktG mit der Folge des Eintritts der Bestandskraft eines nicht rechtzeitig gerichtlich angefochtenen Beschlusses sowie dem damit einhergehenden Erfordernis einer zwingend klageweisen Geltendmachung der Beschlussmängel,334 aber auch in der Einschränkung der Nichtigkeitsgründe in §  241 AktG, der Anfechtungsgründe in §  243 Abs.  3 AktG sowie der Geltendmachungsmöglichkeiten bezüglich anfechtbarer Beschlüsse in §  245 Nr.  1–3 AktG. Diese Interessenwürdigung zugunsten der Aktiengesellschaft und zulasten der Aktionärsminderheit beruht vor allem auf den typischen strukturellen und sozialen Besonderheiten der Aktiengesellschaft, namentlich einem häufig großen Aktionärskreis mit vielfach geringer Beteiligung der Aktionäre auf der einen und erheblichen wirtschaftlichen Interessen des Mehrheitsaktionärs, der Gesellschaft und der Gesellschaftsgläubiger auf der anderen Seite.335 Kurz gesagt, es geht bei den §§  241 ff. AktG darum, die zweckmäßige Betätigung des Unternehmens nicht unbillig zu hemmen.

rufung auf BGH NJW 2008, 69 Rn.  60; einschränkend zur Anfechtungswirkung hingegen: K. Schmidt FS Reuter S.  345, 356 f. 330  Siehe hierzu unten: S. 109–113. 331  K. Schmidt FS Reuter S.  345, 356. 332  Vgl.: Staudinger/Weick BGB Vorbem. zu §§  21 ff. Rn.  47. 333 Vgl.: Segna Vorstandskontrolle S.  237; generell zur wirtschaftlichen Bedeutung der Kapitalgesellschaften: Raiser/Veil Recht der Kapitalgesellschaften §  5. 334  KG OLGZ 1971, 480. 335  BGHZ 104, 66, 70; vgl. auch: BGHZ 111, 224, 225; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  136 ff.; Raiser FS Heinsius S.  645, 656; Hachenburg/ders. GmbHG Anh §  47 Rn.  9; Timm FS Fleck S.  365, 372; Zöllner/Noack ZGR 1989, 525, 533 f.

II.  Analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG

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Eine Übertragung der strengen Anfechtungsfrist des §  246 Abs.  1 AktG auf Vereine scheidet daher bereits von vorneherein aus. Nicht einmal bei der analogen Anwendung der §§  241 ff. AktG auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung findet sie Anwendung. Denkbar wäre es allenfalls, wie sowohl Barbara Grunewald als auch Dieter Reuter und wohl auch Karsten Schmidt vorschlagen, die Frist des §  246 Abs.  1 AktG wie bei der Anwendung der §§  241 ff. AktG auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur in modifizierter Form als „angemessene Frist“ zu übernehmen und ihr eine Leitbildfunktion zuzuschreiben.336 Unanwendbar wäre mit Reuter auch §  245 Nr.  1 AktG, jedenfalls soweit die Norm das Klagerecht an die Teilnahme des Mitglieds an der Versammlung anknüpft. Auch diese Norm enthält – wie gesagt – vornehmlich eine Einschränkung der mitgliedschaftlichen Rechte gegen mangelhafte Beschlüsse, welche auf der oben erwähnten Interessenabwägung beruht.337 Es kann nicht ohne weiteres von den Vereinsmitgliedern erwartet werden, dass sie an der Versammlung teilnehmen, um ihr Recht, sich gegen rechtswidrige Beschlüsse zu wenden, zu bewahren.338 Hinsichtlich der Einschränkung der allgemeinen Nichtigkeitsgründe durch §  241 AktG ist Reuter hingegen nicht zuzustimmen, sofern er die analoge Anwendung des §  241 Nr.  3, 4 AktG für alle Vereine befürwortet.339 Was §  241 Nr.  3 AktG betrifft, beruft sich Reuter darauf, dass Verstöße gegen etwaige Verbotsgesetze zugunsten der Mitglieder (vgl. §  241 Nr.  3 Alt.  2 und 3 AktG) die Nichtigkeit nicht erfordern. Das ist indessen schon deswegen nicht überzeugend, da – selbst ein solches fehlendes Bedürfnis nach Nichtigkeit unterstellt – in der Konsequenz nicht zwingend die Anwendung des §  241 Nr.  3 AktG erforderlich ist, um die Nichtigkeit eines solchen Beschlusses zu vermeiden. In der Vorfrage ist zunächst bereits unklar, welche konkreten Vorschriften Verbotsgesetze zugunsten der Mitglieder darstellen. Gemeint sein können nur gesetzliche Vorschriften, die ein bestimmtes Verhalten des Vereins oder seiner Organe zugunsten der Mitglieder verbieten. Solche Vorschriften sind nicht ersichtlich. Auch Reuter nennt hierfür keine Beispiele. Zum anderen würde ein Verstoß gegen ein solches Verbotsgesetz, auch unter Anwendung des §  134 BGB, nicht die Nichtigkeit des Beschlusses begründen, wenn das Gesetz tatsächlich nur den Interessen der Mitglieder und nicht der Allgemeinheit dient. Dieses Gesetz würde lediglich eine besondere Konkretisierung der Mitgliedschaftsrechte darstellen. Dann würde das Verbotsgesetz aus teleologischen Gesichtspunkten gerade nicht die Nichtigkeit des dagegen verstoßenden Rechtsgeschäfts erfordern und mithin auch bei 336 

Siehe unten: S. 109–113. Vgl. zur GmbH: A. Hueck FS Molitor 1962, 401, 421 ff.; Raiser FS Heinsius S.  645, 646; ders. 100 Jahre GmbH-Gesetz S.  587, 602; Hachenburg/ders. GmbHG Anh. §  47 Rn.  152; Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  136. 338  Vgl. zur GmbH: A. Hueck FS Molitor 1962, 401, 422. 339  So auch: Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  39 zu §  241 Nr.  3 AktG; ders. a. a. O. S.  26, 39 zu §  241 Nr.  4 AktG. 337 

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

Anwendung des §  134 BGB nicht die Nichtigkeit begründen.340 Für einen Rückgriff auf §  241 Nr.  3 AktG wäre also insofern kein Raum. Im Hinblick auf die Anwendung der §  241 Nr.  3 und 4 AktG ist zudem die Annahme Reuters zweifelhaft, die Einschränkung der Nichtigkeit auf verbots- und sittenwidrige Beschlussinhalte rühre daher, dass das Zustandekommen der Beschlüsse im Verein wie in der Aktiengesellschaft rechtlich geordnet und damit den Grobrastern der Verbots- und Sittenwidrigkeit entzogen sei. Dies trifft im ersten Punkt, also hinsichtlich der Verbotswidrigkeit, isoliert betrachtet zu. Denn wie oben dargestellt,341 enthalten die Regeln bezüglich des Zustandekommens der Beschlüsse keine Verbotsgesetze. Dann aber läuft die Einschränkung des §  241 Nr.  3 AktG auf verbotswidrige Beschlussinhalte hinsichtlich der vereinsrechtlichen Verfahrensvorschriften ohnehin ins Leere. Bezüglich des zweiten Punktes, die Sittenwidrigkeit, kommen indes durchaus Fälle in Betracht, bei welchen trotz formaler Wahrung der Einberufungserfordernisse ein sittenwidriges Zustandekommen des Beschlusses, etwa in Form einer unbilligen, nötigenden Einwirkung auf eine Mitgliedergruppierung, vorliegt.342 Warum ein Beschluss, der unter solchen Umständen zustande gekommen ist, nicht nichtig sein soll, leuchtet nicht ein. Unterstellt, K. Schmidts Hinweis darauf, die Anfechtungsklage nach §  243 Abs.  1 AktG stelle eine besondere Ausprägung der allgemeinen Mitgliederklage dar und diese wiederum sei das prozessuale Werkzeug zur Durchsetzung des Rechts eines jeden Verbandsmitglieds auf rechtmäßige Beschlussfassung des Verbands, trifft zu,343 so genügt dies alleine noch nicht, um aus den §§  241 ff. AktG ein allgemeines Institut herzuleiten, das auf alle Verbände, die über eine Ver­ bandsorganisation und ein Mehrheitsentscheidungsgremium verfügen sowie die einen geeigneten Beklagten darstellen, übertragen werden kann. Eine umfassende Anwendung der §§  241 ff. AktG auf Vereine lässt sich mit der Berufung auf die 340  Besondere Deutlichkeit erlangt diese Überlegung mit folgender Erwägung: Nach Soergel/ Hadding BGB §  39 Rn.  6, Reichert Vereinsrecht Rn.  1979 und Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  39 Rn.  5 ist eine Satzungsvorschrift, welche den Austritt der Mitglieder über die Grenzen des §  39 Abs.  2 BGB hinaus erschwert, wegen Verstoßes gegen §  134 BGB nichtig. §  39 Abs.  2 BGB wird von den genannten Autoren also als Verbotsgesetz angesehen. Konsequenterweise muss es dann als Verbotsgesetz zugunsten der Mitglieder eingeordnet werden – denn wer, wenn nicht die Mitglieder, kann aus dem Verein austreten? Den Ansatz zu Ende gedacht, würde nach ­Reuter aus §  241 Nr.  3 BGB folgen, dass der Verstoß gegen §  39 Abs.  2 BGB nur die „Anfechtbarkeit“ des satzungsändernden oder -begründenden Beschlusses bedingt. Das ist nicht zutreffend, da §  39 Abs.  2 BGB aus §  40 BGB ersichtlich zwingenden Charakter hat, mithin einer Abänderung von vornherein nicht zugänglich ist und daher ein entgegenstehender Beschluss nichtig ist. Zudem stellt die Möglichkeit, Dauerschuldverhältnisse wegen wichtigen Grundes stets beenden zu können, einen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz dar. Insbesondere trägt schon die Einordnung des §  39 Abs.  2 BGB als Verbotsgesetz nicht (siehe oben: S. 24–26), womit man letztlich zurückkehrt zum Ausgangszweifel daran, dass ein solches Verbotsgesetz zugunsten der Mitglieder im Verein existiert. 341  Siehe oben: S. 26–28. 342  Siehe das Beispiel oben: S. 26–28. 343  Hierzu ausführlich unten: S. 89–143.

II.  Analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG

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Mitgliederklage als allgemein anerkannten Grundsatz nicht begründen.344 Das Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung mag allgemein anerkannt und die Mitgliederklage dessen prozessuale Konsequenz sein. Dies führt jedoch nicht zwingend zur Anwendung der §§  241 ff. AktG. Denn das aktienrechtliche Anfechtungsinstrumentarium stellt neben einer – an dieser Stelle noch unterstellten – besonderen Ausprägung der Mitgliederklage vor allem eine Beschränkung der Mitgliederklage dar.345 Daher könnte höchstens eine modifizierte Form der §§  241 ff. AktG auf alle Vereine übertragen werden. Zur Anwendung käme lediglich eine eingeschränkte Version des §  241 AktG, namentlich von den außerprozessualen Nichtigkeitsgründen §  241 Nr.  1 AktG. Die Klagefrist des §  246 AktG müsste in eine angemessene Frist abgeschwächt werden, die Klagebefugnis dürfte nicht von der Anwesenheit in der Mitgliederversammlung abhängig gemacht werden. Auch wäre für die Streitwertbestimmung nach §  247 Abs.  1 S.  1 AktG kein Raum.346 Endlich ist der Leitgedanke der §§  241 ff. AktG nach wie vor, dass die alleinige Möglichkeit der Geltendmachung eines Beschlussmangels eine Beschreitung des Klagewegs erfordert.347 Auch von diesem, gerade für kleine Vereine völlig impraktikablen348 Vorgehen müsste Abstand genommen werden. Dass eine Anwendung der §§  241 ff. AktG auf alle Vereine des BGB sogar grundsätzlich nicht passt, wird besonders deutlich, wenn man berücksichtigt, dass das aktienrechtliche Anfechtungsregime eingebettet ist in ein umfassendes System von Vorschriften zum Schutz der Gläubiger, der Gesellschaft und der Mitglieder der Gesellschaft.349 Auch diese Vorschriften beruhen auf der typischerweise erheblichen wirtschaftlichen Tätigkeit von Aktiengesellschaften. Sie finden ihren Niederschlag in den handelsrechtlichen und aktienrechtlichen Bestimmungen, namentlich Siehe hierzu tiefgreifend und zutreffend: Prior Vereinsbeschlüsse S.  24–27. Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  109; Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  2; K. Schmidt AG 1977, 205, 208; ders. FS Stimpel S.  217, 233; siehe auch oben: S. 60. 346  Siehe unten: S. 175–178. 347  Würde sich ein Vereinsmitglied mit dem Antrag auf Aufhebung des Beschlusses an den Vorstand wenden, müsste der Vorstand dazu einen Einberufungsbeschluss fassen (§  121 Abs.  2 S.  1 AktG) und die Hauptversammlung einberufen, wofür gemäß §  123 Abs.  1 AktG eine Frist von mindestens 30 Tagen erforderlich ist. Das wird im Regelfall mehr Zeit beanspruchen, als die Anfechtungsfrist des §  246 Abs.  1 AktG zur Verfügung stellt. 348 Vgl.: Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  166; K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  24 III 3f) (S.  698). 349  Zur Funktion des Mitgliederschutzes umstritten. Wie hier: Soergel/Hadding BGB §§  21, 22, Rn.  7, 41; Menke Wirtschaftliche Betätigung Fn.  90 (S.  183); Reuter ZIP 1984, 1052, 1054, 1058 f.; ders. ZHR 151 (1987), 355, 360; ders. NZG 2008, 650, 652 MüKoBGB/ders. §  22 Rn.  13, 37; Segna ZIP 1997, 1901, 1907; ders. Vorstandskontrolle S.  71 f.; ders. DB 2003, 1311, 1315; vgl. auch: BVerwGE 58, 26, 34 f.; Sprengel Vereinskonzernrecht S.  47 f.; a. A.: BGHZ 85, 84, 88 – ADAC-Verkehrsrechtsschutz; LG München I DB 2003, 1316, 1317; Hemmerich Möglichkeiten und Grenzen S.  30; K. Schmidt AcP 182 (1982), 1, 15; ders. Verbandszweck S.  98: Vorrang der Typenverfeinerung, kritisch hierzu: Reuter ZIP 1984, 1152, 1054 f.; MüKoBGB/ders. §  22 Rn.  14. 344  345 

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

– zur Rechnungslegung (§§  238 ff., 264 ff. HGB im Vergleich zu §§  27 Abs.  3 S.  1, 666, 259 Abs.  1 BGB) und Offenlegung (§§  325 Abs.  1, 2 HGB), –  zur Prüfung des Jahresabschlusses (§§  316 ff. HGB, §  170 AktG), – zur Aufbringung und Erhaltung des Grundkapitals (vgl. §§  7, 57 Abs.  1, 58 Abs.  5 AktG), – zu den Anforderungen an die Geschäftsleitung (§§  76 Abs.  3 S.  2, 91 ff. AktG), insbesondere im Fall der Insolvenz (vgl. §§  92 Abs.  2 S.  1, 93 Abs.  2 S.  1 AktG im Vergleich zu §  42 Abs.  2 BGB sowie §  15a Abs.  4 InsO, der gemäß §  15a Abs.  6 InsO nicht für den e. V. gilt), – zur Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht des Vorstands (§  82 Abs.  1 AktG im Gegensatz zu §  26 Abs.  1 S.  3 BGB), – zur Teilhabe am Unternehmensgewinn (§§  58 Abs.  4, 119 Abs.  1 Nr.  2, 174 AktG), – zur Organisation der Gesellschaft, insbesondere der Existenz eines Organs zur Überwachung des Vorstands (§  111 Abs.  1 AktG).350 Hinzu kommt, dass bei der Aktiengesellschaft der Austretende durch den Verkaufswert für die Veräußerung entschädigt wird (vgl. §§  10, 68 Abs.  1 AktG).351 Beim Verein ist eine Übertragung gegen Entgelt bzw. eine Abfindung beim Ausscheiden grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. §§  38 S.  1, 39 BGB). Hinsichtlich der genannten Punkte bestehen große Gemeinsamkeiten unter den Handelsvereinen Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschaft,352 bei welchen die §§  241 ff. AktG weitgehend Anwendung finden. Zu den typischen Vereinen des BGB begründen sie hingegen derart erhebliche Unterschiede, dass sie einer analogen Anwendung der §§  241 ff. AktG entgegenstehen. Daher ist im Ergebnis mit dem BGH und der herrschenden Meinung, jedoch mit anderer Begründung davon auszugehen, dass die §§  241 ff. AktG jedenfalls nicht auf alle Vereine analog anwendbar sind.

350  Vgl.: BGHZ 85, 84, 89 – ADAC-Verkehrsrechtsschutz; Heckelmann AcP 179 (1979), 1, 25 f.; Lettl DB 2000, 1449; MüKoBGB/Reuter §  22 Rn.  11 ff.; K. Schmidt NJW 1983, 543, 544; ders. AcP 182 (1982), 1, 13; Wagner NZG 1999, 469, 472; vgl. auch: Reuter NZG 2008, 650, 652. 351 Vgl.: Lettl AcP 203 (2003), 149, 153; Sprengel Vereinskonzernrecht S.  48 f. 352  Zur Rechnungslegung: §§  238 ff., 264 ff., 336 ff. HGB; zur Offenlegung: §§  325 Abs.  1, 2, 339 HGB; zur Prüfung des Jahresabschlusses: §§  316 ff. HGB, §  42a GmbHG, §  53 GenG; zur Aufbringung und Erhaltung des Grundkapitals: §§  5 Abs.  1, 30 Abs.  1, 31 GmbHG, §§  11 Abs.  2 Nr.  3, 11a Abs.  2, 22 Abs.  4, 105, 114 Abs.  2 GenG; zu den Anforderungen an die Geschäftsleitung: §§  6 Abs.  2 S.  2, 43 GmbHG, §  34 GenG, insbesondere im Fall der Insolvenz: §  64 S.  1 GmbHG, §  34 Abs.  3 Nr.  4 GenG, §  15a Abs.  4 InsO; zur Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht des Vertretungsorgans: §  37 Abs.  2 S.  1 GmbHG, §  27 Abs.  2 S.  1 GenG; zur Teilhabe am Gewinn: §§  45 Abs.  1, 46 Nr.  1 GmbHG, §  19 GenG; zur Organisation der Gesellschaft, insbesondere der Existenz eines Organs zur Überwachung des Vorstands: §§  9 Abs.  1, 38 Abs.  1 S.  1 GenG.

III.  Differenzierende analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG

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III.  Differenzierende analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG 1. Vorüberlegung Nach dem vorhergehenden Befund, wonach eine umfassende analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG auf alle Vereine ausscheidet, stellt sich nun die Frage, ob eine analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG zumindest auf bestimmte Vereinsformen in Betracht kommt. Eine solche relative analoge Anwendung könnte sich damit begründen lassen, dass die entsprechenden Vereine strukturell derart an die Handelsvereine Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschaft angeglichen sind, dass angesichts des Zwecks der §§  241 ff. AktG, namentlich der Beschränkung des Anfechtungsrechts und dem damit verbundenen erhöhten Grad an Rechtssicherheit, eine Übertragung der aktienrecht­ lichen Vorschriften auf solche Vereine gerechtfertigt ist. Dabei muss es vor allem um Vereine gehen, die – wie die Handelsvereine – eine wirtschaftliche Tätigkeit entfalten, denn gerade diese wirtschaftliche Tätigkeit rechtfertigt die in den §§  241 ff. AktG angelegte Reduktion des mitgliedschaftlichen Schutzniveaus im Hinblick auf mangelhafte Beschlüsse.353 Dabei ist hervorzuheben, dass die Suche nach bestimmten Abgrenzungskriterien von der Prämisse geprägt sein muss, dass diese Abgrenzungskriterien eindeutige Ergebnisse liefern. Wenn der Zweck der §§  241 ff. AktG ein Streben nach Rechtssicherheit ist, so kann diesem Zweck nur dadurch Rechnung getragen werden, dass Abgrenzungskriterien herausgearbeitet werden, die für den Rechtsanwender offen zugängig sind und eine differenzierende Anwendung der §§  241 ff. AktG trennscharf ermöglichen.354 Andernfalls würde dem Rechtsanwender genommen werden, was ihm gerade erst gegeben wurde. Eine Differenzierung alleine nach der Mitgliederzahl des Vereins scheidet daher schon von vorneherein aus. Zum einen müsste eine zahlenmäßige Festlegung nahezu völlig willkürlich erfolgen, da nicht gesagt werden kann, dass just ab einer bestimmten Mitgliederzahl ein Verein strukturell eher einem Handelsverein als einem „Normalverein“ gleicht, so dass die Anwendung der §§  241 ff. AktG angezeigt ist. Dies zeigt nicht zuletzt ein Blick auf die Einmann-AG oder Einmann-GmbH. Auch dort finden die §§  241 ff. AktG freilich Anwendung, unabhängig von der Mitgliederstärke der Körperschaft. Zum anderen hat die Mitgliederzahl keinerlei Indizwirkung für eine wirtschaftliche Tätigkeit des Vereins. Beispielsweise ist die Mitgliederzahl des „Hanns-Seidel-Stiftung e. V.“ gemäß §  3 Abs.  1 seiner Satzung auf höchstens 40 Personen begrenzt.355 Gleichwohl hat der 353 

Siehe oben: S. 60–64. K. Schmidt FS Stimpel S.  217, 230; Segna Vorstandskontrolle S.  240. 355  §  3 Abs.  1 der Satzung des Hanns-Seidel-Stiftung e. V., Stand: 01.01.2011, abrufbar unter: http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/Berichte/110101_HSS-Satzung.pdf, zuletzt aufgerufen am: 22. Februar 2016. 354 Vgl.:

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

Verein eine unbestreitbar erhebliche politische und ideelle Bedeutung auf nationaler wie internationaler Ebene. Zudem spielt er mit Erträgen von rund 60 Millionen Euro pro Jahr, einer Bilanzsumme zum 31.12.2013 von 43,5 Millionen Euro sowie 287 Angestellten356 im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Zahlen in der Liga großer Kapitalgesellschaften (vgl. §  267 Abs.  2, 3 HGB). Gegen die Anzahl der Mitglieder als Abgrenzungskriterium spricht schließlich, dass diese Zahl mangels Publizierungspflicht nicht offen erkennbar ist. Ferner wäre ein Rückgriff auf den Umsatz des Vereins, selbst mit Blick auf die Schwellenwerte der §§  267, 267a HGB, zur Abgrenzung nicht sachgerecht. Zwar würde das Überschreiten eines dieser Grenzwerte darauf hindeuten, dass der entsprechende Verein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung unterhält. Gleichwohl sind auch diese Grenzen zur Anwendungsbegründung der §§  241 ff. AktG auf Vereine ungeeignet. Zum einen haben sie auch bei den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften keinerlei Auswirkung auf die Anwendbarkeit der §§  241 ff. AktG dergestalt, dass bei kleinen Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften von einer Anwendung der strengen §§  241 ff. AktG abgesehen wird. Zum anderen sind diese Umsatzzahlen, zumindest solange für Großvereine noch keine Pflicht zur Rechnungslegung und Publizität besteht,357 nicht offenkundig, so dass nicht ohne weiteres erkennbar ist, wann die genannten Schwellenwerte überschritten sind. Zum Teil wurde vorgeschlagen, für die Abgrenzung schlicht auf die Mehrgliedrigkeit des Vereinsaufbaus, also die Existenz repräsentativer Zwischenstufen, abzustellen.358 Zwar ergäbe sich diese Organisationsform regelmäßig aus der Satzung der jeweiligen Vereine, welche beim eingetragenen Verein im Vereinsregister einzutragen ist (§§  59 Abs.  2, 71 Abs.  1 BGB), so dass das Kriterium der Offenkundigkeit insofern erfüllt wäre. Indessen hat alleine die Existenz von Untergliederungen weder Indizwirkung für eine wirtschaftlich bedeutsame Tätigkeit des Vereins, noch ist sie sonst in irgendeiner Weise prägend für eine strukturelle Annäherung an die Handelsvereine.359 Interessant stellt sich schließlich ein Blick auf die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit dar. Dort findet sogar per gesetzlicher Vorschrift eine Abgrenzung zwischen kleineren (§  210 VAG) und großen VVaG statt. Für die großen VVaG gelten weitgehend die Bestimmungen für Aktiengesellschaften, insbesondere finden auf ihre Mitgliederversammlung („Oberste Vertretung“) gemäß §  191 S.  1 VAG die §§  241 ff. AktG Anwendung.360 Kleinere VVaG werden hingegen nach Vereinsrecht behandelt (§  210 Abs.  2 VAG). Gemäß § 210 Abs.  1 VAG sind kleinere Versicherungsvereine solche, die bestimmungsgemäß, das heißt nach der Hanns-Seidel-Stiftung Jahresbericht 2014 S.  72 ff. Vgl. hierzu: Segna NZG 2002, 1048, 1054 f.; ders. Rpfleger 2004, 449, 454 f. 358  Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  167; Säcker Repräsentation Fn.  337 (S.  81). 359  Zu weitergehender Kritik siehe: Segna Vorstandskontrolle S.  241. 360  Siehe hierzu: Benkel VVaG S.  141 ff. 356  357 

III.  Differenzierende analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG

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Satzung, einen eng begrenzten Wirkungskreis haben, wobei das Gesetz zur Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs beispielhaft als Kriterien eine Begrenzung in sachlicher, örtlicher Hinsicht oder dem Personenkreis nach nennt.361 Zudem wird erforderlich sein, dass der kleine VVaG von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ist.362 Die Gesetzessystematik des VAG folgt dem bereits angesprochenen Bild, dass die Anwendung der §§  241 ff. AktG strukturell stets mit der Anwendung weiterer Vorschriften zum Schutz der Mitglieder und des Geschäftsverkehrs einhergeht. So gelten beispielsweise für den großen VVaG den Kapitalgesellschaften ähnliche Anforderungen an die Rechnungslegung und Abschlussprüfung (§  172 S.  2 VAG i. V. m. §§  138 ff. HGB), an die Sorgfaltspflicht und die Haftung des Vorstands (§  188 VAG), die Kapitalausstattung (§§  74 ff.; 178, 193 VAG) und an die Organisation (Bestehen eines Aufsichtsrats, §  189 VAG). Gemäß §  201 VAG ist bei Verlust der Mitgliedschaft eine Barabfindung vorgesehen. Für den kleinen VVaG gelten gemäß §  210 Abs.  1 VAG zwar immerhin die Anforderungen an die Rechnungslegung und Abschlussprüfung sowie an den Gründungsstock, indessen ist weder die Existenz eines Aufsichtsrats noch eine Barabfindung bei Verlust der Mitgliedschaft zwingend vorgesehen (vgl. §  210 Abs.  1, 2 VAG). Auch die strengen Anforderungen an den Vorstand (§  188 Abs.  1 S.  2, 3, Abs.  2 VAG) finden keine Anwendung (§  210 Abs.  1 VAG). Die Abgrenzung des §  210 Abs.  1 VAG lässt sich nicht auf die Vereine des BGB übertragen, denn sie lässt eine trennscharfe Differenzierung nicht zu. Ob ein Verein einen sachlich, örtlich oder dem Personenkreis nach eng begrenzten Wirkungskreis hat, bedarf stets einer Beurteilung im Einzelfall. Für den kleinen VVaG stellt sich dieses Problem in praktischer Hinsicht nicht, da gemäß §  210 Abs.  4 VAG die BaFin entscheidet, ob ein VVaG als klein im Sinne der Vorschrift einzustufen ist, sodass ab dem Vorliegen der behördlichen Entscheidung eindeutig ist, welche Vorschriften anzuwenden sind. Das ist bei den BGB-Vereinen nicht gewährleistet. Dies vorangestellt ist vor dem Hintergrund der Suche nach trennscharfen Abgrenzungskriterien und Vereinen mit bedeutender wirtschaftlicher Tätigkeit zunächst ein Augenmerk auf diejenigen Vereine zu richten, die wirtschaftliche Vereine sind (2.). Sodann kommen Vereine in Betracht, die zwar unter dem Deckmantel der Rechtsform des eingetragenen Vereins bestehen, streng genommen aber in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben werden müssten (Stichwort: Rechtsformverfehlung) (3.). Als weiterer denkbarer Begründungsanker für eine analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG tritt der Fall auf, dass eine Verknüpfung zwischen Handelsvereinen und Idealvereinen dergestalt besteht, dass die Beschlussmängel beim Verein gleichermaßen auf den Handelsverein 361 

362 

Laars VAG §  53 Rn.  1; Fahr/Kaulbach/Bähr/Pohlmann/Kaulbach VAG §  53 Rn.  2. Heidelbach Der kleinere VVaG S.  31.

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

„durchschlagen“. Aus dem Sinn der §§  241 ff. AktG und zur Meidung von Wertungswidersprüchen könnte es dann erforderlich werden, einen Gleichlauf der Beschlussmängelfolgen herbeizuführen (4.). Schließlich ist ein besonderes Augenmerk auf die Vereine der Lizenzligen der deutschen Fußball-Bundesliga (erste und zweite Fußball-Bundesliga) zu werfen, die unter dem „Die Liga – Fußballverband e. V.“ (Ligaverband) zusammengefasst sind (5.). 2.  Wirtschaftliche Vereine Denkbar wäre eine analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG auf die wirtschaftlichen Vereine. Dabei ist zu differenzieren nach den allgemeinen wirtschaftlichen Vereinen im Sinne des §  22 BGB (a) und denjenigen, für welche eine besondere gesetzliche Regelung existiert (b). a)  Wirtschaftliche Vereine gemäß §  22 BGB Die Differenzierung zwischen wirtschaftlichen Vereinen gemäß §  22 BGB und nicht wirtschaftlichen Vereinen gemäß §  21 BGB erfolgt nach herrschender Meinung anhand der auf K. Schmidt363 zurückgehenden teleologisch-typologischen Abgrenzung. Als wirtschaftliche Vereine sind demnach einzuordnen: 1)  Vereine im Volltypus des unternehmerisch tätigen Vereins, der an einem äuße­ren Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet, 2)  Vereine mit einer derartigen Tätigkeit an einem inneren, aus den Mitgliedern bestehenden Markt (Konsumgenossenschaften) und 3)  Vereine, die ausgelagerte Teilaufgaben der an ihnen beteiligten Unternehmen wahrnehmen, sogenannte genossenschaftliche Kooperationen.364 Erkennbar handelt es sich bei diesen Vereinen um gemeinschaftliche Betätigungsformen, die sich in ihrer Tätigkeit denjenigen Organisationsformen, bei denen strenge Anfechtungsregeln existieren bzw. angewandt werden, stark annähern (§§  241 ff. AktG, §  51 GenG). Zum einen sind sowohl Aktiengesellschaften als auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung im häufigsten Fall an einem 363  K. Schmidt Rpfleger 1972, 286 ff.; ders. Rpfleger 1972, 343 ff.; ders. BB 1974, 254, 255; ders. AcP 182 (1982), 1, 12, 16 f.; ders. Verbandszweck S.  105 ff.; ders. Rpfleger 1988, 45, 46; ders. Gesellschaftsrecht §  23 III 2 b), c) (S.  668 ff.); ders. ZIP 2007, 605, 606. 364  OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 683; OLG Schleswig NZM 2012, 623, 624 m. w. N.; Eyles NJW 1996, 1994, 1995; Lettl DB 2000, 1449, 1450 ff.; Leuschner Konzernrecht S.  132; Reuter NZG 2008, 881, 882; Segna DB 2003, 1311, 1313; Wiedemann/Frey Gesellschaftsrecht Nr.  21 lit.  b; weitergehend: Reuter NZG 2005, 738, 740, MüKoBGB/ders. §  22 Rn.  9 ff.: Ergänzung um die Fallgruppe der Vermögensverwaltung im Interesse der Mitglieder; kritisch zum Ganzen Schad NJW 1998, 2411, 2412, der auf die Kaufmannseigenschaft des Vereins abstellt, was indessen nicht zutrifft, da der Verein, um als wirtschaftlicher Verein klassifiziert zu werden, nicht notwendig ein Gewerbe betreiben muss, direkt hierzu: K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  23 III 2 c) Fn.  36 (S.  669) sowie bereits vorgreiflich: K. Schmidt ZGR 1975, 477, 481 ff.; vgl. auch: Flume Juristische Person §  4 II 1 (S.  106).

III.  Differenzierende analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG

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äußeren Markt planmäßig und dauerhaft unternehmerisch tätig (erster Betätigungstypus), zum anderen zeigt ein Blick auf §  1 GenG die Ähnlichkeit zu den Genossenschaften im Hinblick auf den dritten Betätigungstypus der wirtschaft­ lichen Vereine.365 Hinzu kommt, dass die wirtschaftlichen Vereine nach der gesetzlichen Ausgestaltung des §  22 BGB („in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften“) einer Auffangfunktion hinsichtlich Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Versicherungsvereinen dienen. Auch dies deutet auf eine konzeptionelle Angleichung aller wirtschaftlichen Vereine hin. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht darin, dass die in wirtschaftlicher Hinsicht sehr bedeutsamen wirtschaftlichen Vereine (§  1 Abs.  1 PublG) gemäß §  3 Abs.  1 Nr.  3 PublG der Pflicht zur Rechnungslegung unterliegen. Schließlich können die naturgemäß mit der typologischen Abgrenzung verbundenen und in der Praxis auftretenden erheblichen Schwierigkeiten bezüglich der Klassifizierung der wirtschaftlichen Vereine366 bei der hier vorliegenden Fragestellung allein durch eine formale Abgrenzung überwunden werden, indem schlicht darauf abgestellt wird, ob für den Verein eine aufsichtsbehördliche Konzession vorliegt. Letzteres Argument gilt freilich nicht, wenn der wirtschaftliche Verein die Konzession nicht erhält und auch nicht als Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eingetragen wird. Dann besteht er als nicht-eingetragener wirtschaftlicher Verein im Sinne des §  54 BGB fort.367 Auf solche Vereine sind hingegen die §§  241 ff. AktG schon deswegen nicht anzuwenden, da sie mangels Wahl einer der besonderen Rechtsformen für wirtschaftliche Vereine den Schutz der §§  241 ff. AktG nicht verdienen. Entweder sind sie derart unbedeutend, dass eine Eintragung als Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft und folglich eine Anwendung der §  51 GenG, §§  241 ff. AktG nicht sachgerecht ist. Oder sie sind an sich als Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft einzutragen, so dass es rechtspolitisch nicht sinnvoll wäre, gleichwohl ohne Eintragung die §§  241 ff. AktG anzuwenden. Nicht zuletzt würden die erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen nicht-wirtschaftlichen und wirtschaftlichen nicht-eingetragenen Vereinen zu einer unerträglichen Rechtsunsicherheit hinsichtlich Rechtsfolge und Behandlung mangelhafter Beschlüsse führen. Auch im Hinblick auf die – praktisch kaum mehr vorkommenden –368 konzessionierten wirtschaftlichen Vereine im Sinne des §  22 BGB ist eine analoge An365 Vgl.: Reuter ZGR 2008, 881, 882; zur genaueren Aufgliederung der genossenschaftlichen Betätigungsformen im Hinblick auf die bis 2006 geltende Fassung des Gesetzestextes: Henssler/Strohn/Geibel §  1 GenG Rn.  20 ff.; K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  41 I 1 a) (S.  1264). 366  Vgl.: Palandt/Ellenberger BGB §  21 Rn.  9. 367 Vgl.: Reuter FS Semler S.  931. 368 Vgl.: Dreher FS Säcker S.  609, 611; Eyles NJW 1996, 1994, 1995; Staudinger/Weick BGB Vorbem. zu §§  21 ff. Rn.  55; Wolf/Neuner AT §  17 Rn.  27; nach dem Regierungsentwurf zur

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wendung der §§  241 ff. AktG nicht angezeigt. Anders als die Genossenschaften (§  17 Abs.  2 GenG) und die Kapitalgesellschaften (§  6 Abs.  1 HGB) unterliegen wirtschaftliche Vereine nicht bereits kraft Rechtsform den handelsrechtlichen Vorgaben zur Rechnungslegung und Abschlussprüfung sowie zur Offenlegung oder den speziellen gesellschaftsrechtlichen Vorgaben zur Aufbringung und Erhaltung des Grundkapitals und zur Haftung der Geschäftsleitung etc.369 Da der Verein durch die Wahl der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins gleichsam die unter anderem den Schutz der Gläubiger und der Mitglieder bezweckenden Vorschriften370 vermeidet, verdient er selbst den Schutz der auf erhöhte Rechtssicherheit angelegten und den Interessen des Vereins gegenüber dem Mitgliederschutz Vorrang einräumenden §§  241 ff. AktG nicht. Zudem können gerade nur solche Vereine als wirtschaftliche Vereine nach §  22 BGB konzessioniert werden, die hinsichtlich des Schutzes der Gläubiger und der Mitglieder nicht in der Form einer anderen juristischen Person betrieben werden können (Grundsatz der Subsidiarität).371 Der wirtschaftliche Verein muss also nachweisen, dass besondere – atypische – Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Erfüllung der gesetzlichen Normativbestimmungen einer der anderen juristischen Personen für ihn unzumutbar ist.372 Somit führt auch der Umstand, dass für den wirtschaftlichen Verein nach §  22 BGB nur solche Fallkonstellationen in Betracht kommen, die ihn im Vergleich zu den Genossenschaften und Kapitalgesellschaften als atypisch qualifizieren, dazu, dass eine analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG insofern ausscheidet. b)  Besondere, gesetzlich anerkannte Formen des wirtschaftlichen Vereins Lohnenswert ist allerdings ein gesonderter Blick auf die besonderen, gesetzlich anerkannten Formen des wirtschaftlichen Vereins (mit Ausnahme des bereits oben besprochenen VVaG373). Darunter fallen die Lohnsteuerhilfevereine gemäß §§  13 ff. StBerG,374 Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA) gemäß §  1 Abs.  4 Reform des Vereinsrechts aus dem Jahr 2004 sollte der wirtschaftliche Verein des §  22 BGB sogar vollständig abgeschafft werden, hierzu Terner Rpfleger 2005, 296, 300. 369  Siehe oben: S. 60–64; vgl. auch: Staudinger/Weick BGB Vorbem. zu §§  21 ff. Rn.  47. 370  Zum Mitgliederschutz siehe oben: Abschnitt A. Fn.  349. 371 Vgl.: BVerwGE 58, 26, 30, 32; OLG Schleswig NZM 2012, 623, 624; Dreher FS Säcker S.  609, 611; Palandt/Ellenberger BGB §  22 Rn.  1; Flume Juristische Person §  4 II 2 (S.  112 f.); Soergel/Hadding BGB §§  21, 22 Rn.  24; Lettl DB 2000, 1449; ders. AcP 203 (2003), 149, 175; K. Schmidt BB 1974, 254, 255; ders. NJW 1979, 2239 f.; Schulze NJW 1991, 3264; Steding NZG 2001, 721, 726; Staudinger/Weick BGB §  22 Rn.  3; Wolf/Neuner AT §  17 Rn.  33. 372  BVerwGE 58, 26, 32; Soergel/Hadding BGB §§  21, 22 Rn.  51; Wiedemann/Frey Gesellschaftsrecht Nr.  20 lit.  a; Wolf/Neuner AT §  17 Rn.  33. 373  Vgl.: Staudinger/Halm/Wendt/Schröder Fachanwaltskommentar VUR Rn.  10 (S.  2544). 374  Flume Juristische Person §  4 II 1 (S.  108 f.); Soergel/Hadding BGB §§  21, 22 Rn.  52; ­Reuter NZG 2005, 738, 744; K. Schmidt Verbandszweck S.  165; anders noch: BGH WM 1976, 458, 459; vgl. auch: K. Schmidt AcP 182, (1982), 1, 39 ff.

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S.  1 WahrnG375 sowie die landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen (§  1 Abs.  1 Nr.  1, §  4 AgrarMSG i. V. m. §  3 Nr.  1 Alt.  1 AgrarMSV), Forstbetriebsgemeinschaften (§§  18 Abs.  1 Nr.  1, 4, 19 BWaldG) und forstwirtschaftliche Vereinigungen (§§  38 Abs.  1 Nr.  1, 19 BWaldG), sofern sie die Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins gewählt haben. Für diese wirtschaftlichen Vereine gelten teils mehr, teils weniger intensive gesetzliche Vorgaben, die den Handelsvereinen angeglichen sind. Ein Lohnsteuerhilfeverein ist gemäß §  21 StBerG zur laufenden Aufzeichnung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben verpflichtet. Gemäß §  22 StBerG hat er eine Geschäftsprüfung durchzuführen und gemäß §  25 Abs.  2 StBerG eine Haftpflicht­ versicherung für seine Tätigkeit abzuschließen. Die Verwertungsgesellschaften nach §  1 Abs.  4 S.  1 WahrnG sind gemäß §  9 WahrnG zu umfassender Rechnungslegung und Prüfung verpflichtet. Gemäß §  9 Abs.  1–3 WahrnG haben sie einen Jahresabschluss und Lagebericht zu erstellen, welche gemäß §  9 Abs.  4 WahrnG zusammen mit der Buchführung durch einen oder mehrere Abschlussprüfer zu prüfen sind. Der bzw. die Abschlussprüfer haben wiederum gemäß §  9 Abs.  5 WahrnG über das Ergebnis ihrer Prüfung schriftlich zu berichten und – falls keine Einwände vorliegen – den Jahresabschluss und Lagebericht schriftlich zu bestätigen. Jahresabschluss und Lagebericht sind zusammen mit der Bestätigung des/der Abschlussprüfer/s gemäß §  9 Abs.  6 WahrnG im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Auch für die landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Forstbetriebsgemeinschaften und forstwirtschaftlichen Vereinigungen gelten – jedenfalls in Bayern – teils strenge Anforderungen. Gemäß den „Richtlinien für die Verleihung der Rechtsfähigkeit in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins nach §  22 BGB an Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften im Sinn des Marktstrukturgesetzes376 und an Forstbetriebsgemeinschaften und Forstwirtschaftliche Vereinigungen im Sinn des Bundeswaldgesetzes“377 besteht nach Nr.  2.3.3 für solche Zusammenschlüsse (vgl. Nr.  1.1 der Richtlinien) die Pflicht, eine Einnahmen-Überschuss-­ Rechnung nach dem EStG aufzustellen, bzw. nach Nr.  2.4 für bestimmte Zu­sam­ menschlüsse die qualifizierte Pflicht zur Erstellung eines Jahresabschlusses nach dem HGB und zur Durchführung einer Abschlussprüfung. Nach Nr.  2.5 der Richt375 Palandt/Ellenberger BGB §  22 Rn.  1; Soergel/Hadding BGB §§  21, 22 Rn.  32; K. Schmidt Verbandszweck S.  163 f.; Schulze NJW 1991, 3264. 376  Es ist davon auszugehen, dass diese Richtlinien nach Außerkrafttreten des Marktstrukturgesetzes am 25.4.2013 gleichermaßen für Erzeugergemeinschaften nach dem AgrarMSG gelten, da letzteres nach der Gesetzesbegründung an die Stelle des MarktStrG getreten ist und konzeptionell den Grundgedanken des MarktStrG fortführen soll, namentlich „Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen staatlich anzuerkennen, sofern bestimmte Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt werden“ (BT-Drucks. 17/11294, S.  10). 377  Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 17. Februar 2012, Az.: Z7-7463-1/58, AllMBl 2012, S.  243.

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

linien muss der Zusammenschluss grundsätzlich eine Haftungssumme von 25.000,– Euro nachweisen. Im Hinblick auf die Lohnsteuerhilfevereine geht die Rechtsprechung bislang, ohne deren besondere Stellung als wirtschaftliche Vereine zu erwähnen, von der Unanwendbarkeit der §§  241 ff. AktG und dementsprechend einer ex-iure folgenden Nichtigkeit eines mangelhaften Beschlusses aus.378 Hinsichtlich der Verwertungsgesellschaft GEMA liegt eine Entscheidung des KG im einstweiligen Verfügungsverfahren vor.379 Das KG ist in summarischer Prüfung zur Nichtigkeit eines Beschlusses gelangt, welcher unter Verstoß gegen die Versammlungs- und Wahlordnung des Vereins zustande gekommen ist, wodurch nach Auffassung des KG zudem das Recht der Mitglieder auf gleichberechtigte Teilhabe an der vereinsinternen Willensbildung verletzt wurde.380 Konsequenterweise ging das KG – ohne die §§  241 ff. AktG zu erwähnen – in Einklang mit der nach herrschender Meinung bisher geltenden Rechtslage von der Anwendung vereinsrechtlicher Beschlussmängelgrundsätze aus, wonach Vereinsbeschlüsse entweder nichtig oder wirksam, nicht jedoch anfechtbar seien. Im Gegensatz dazu dürfte es jedenfalls hinsichtlich der Verwertungsgesellschaften sachgerecht sein, die §§  241 ff. AktG analog anzuwenden. Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, der Forstbetriebsgemeinschaften und der forstwirtschaftlichen Vereinigungen gilt selbiges, sofern an sie im entsprechenden Bundesland Anforderungen an den Jahresabschluss, die Abschlussprüfung und das Grundkapital gestellt werden, die den oben aufgezeigten qualifizierten Anforderungen entsprechen. Für diese Vereine ergibt sich die Anwendung der §§  241 ff. AktG zunächst daraus, dass sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und der erhöhten Anforderungen an den Mitglieder- und Gläubigerschutz in teilweiser Anlehnung an das HGB in struktureller und konzeptioneller Weise deutlich an die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften angenähert sind. Sodann schafft die Frage nach dem Vorliegen einer formellen Anerkennung durch die Aufsichtsbehörde (vgl. §§  2 S.  1, 18 Abs.  1 WahrnG; §  3 Abs.  1 AgrarMSG; §§  18 Abs.  1 Nr.  1, 19 BWaldG; §§  38 Abs.  1 Nr.  1, 19 BWaldG) die Möglichkeit einer konkreten und trennscharfen formalen Abgrenzung dieser Vereinsformen. Schließlich ist die Betätigung dieser Zusammenschlüsse in der Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins durch den Gesetzgeber anerkannt. Das stellt einen Unterschied zum Normalfall dar, in welchem der wirtschaftliche Verein im Vergleich zu den Kapitalgesellschaften und Genossenschaften dem Grundsatz der Subsidiarität unterliegt, mithin nur in atypischen Fällen in Betracht kommt. Damit fehlt es bei diesen Vereinen an einer Flucht vor den Formalitäten der spezielleren Rechtsform, da der 378  OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07, Rn.  2 , 57 (juris); FG Brandenburg, Urteil vom 15.11.2000 – 2 K 2247/09, BeckRS 2000, 21011234. 379  KG, Urteil vom 07.02.2011 – 24 U 156/10 (juris). 380  KG, Urteil vom 07.02.2011 – 24 U 156/10, Rn.  11 ff. (juris).

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Gesetzgeber insofern die Organisation wirtschaftlicher Verein gestattet, sodass eine Versagung der Schutzfunktionen der §§  241 ff. AktG aus diesem Grund nicht angezeigt ist. Die Lohnsteuerhilfevereine haben hingegen keine Pflichten zu erfüllen, die den handelsrechtlichen Rechnungslegungspflichten vergleichbar sind. Die Pflicht zur Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben ergibt sich für alle Vereine bereits aus dem BGB (vgl. §§  27 Abs.  3 S.  1, 666, 259 Abs.  1 BGB). Demnach verbleibt es insofern – im Einklang mit der Rechtsprechung – bei der Unanwendbarkeit der §§  241 ff. AktG. 3. Rechtsformverfehlung Augenscheinlich treten Vereine in der Rechtsform des Idealvereins auf, die materiell-rechtlich gesehen als wirtschaftliche Vereine und, da eine Konzessionierung nach §  22 BGB regelmäßig nicht in Betracht kommt,381 als Kapitalgesellschaften organisiert werden müssten. Dann stellt sich die Frage, ob unter diesem Gesichtspunkt der Rechtsformverfehlung auf solche Vereine eine materiell-rechtliche Korrektur der Beschlussmängelregeln angewendet werden sollte. Denn wenn ein derartiger Zusammenschluss als Kapitalgesellschaft eingetragen werden sollte, wäre es denkbar, auf ihn die kapitalgesellschaftsrechtlichen Regeln für Beschlussmängel anzuwenden. Daraus würde eine Anwendung der §§  241 ff. AktG resultieren. Vor dem Hintergrund, dass eine Anwendung der §§  241 ff. AktG auf die Vereine des BGB aus Gründen der Rechtssicherheit nur anhand klarer Abgrenzungskriterien in Betracht kommt,382 scheiden aufgrund unmöglicher trennscharfer Abgrenzung hierbei von vorneherein solche Vereine aus, die alleine anhand der typologisch-teleologischen Abgrenzungsmethode383 als wirtschaftliche Vereine einzuordnen wären, gleichwohl als Idealvereine im Register eingetragen sind. Als denkbarer Ansatz könnte jedoch darauf abgestellt werden, ob der in Frage stehende Verein im Rahmen einer Mehrheitsbeteiligung (§  16 Abs.  1 AktG) an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder ob ein Beherrschungsvertrag zwischen einem Verein und einer beherrschten Kapitalgesellschaft besteht. Dies würde jedenfalls prima facie ein konkretes und offen erkennbares Abgrenzungskriterium bieten. In der Praxis ist es in jüngerer Vergangenheit vermehrt vorgekommen, dass Idealvereine ihre wirtschaftliche Tätigkeit auf Kapitalgesellschaften ausgelagert haben. Als Beispiele kann etwa auf den ADAC, den DEKRA e. V., den TÜV (z. B. TÜV Rheinland Berlin Brandenburg Pfalz e. V., TÜV Süd e. V.), die Vereine der freien Wohlfahrtspflege (z. B. Deutscher Caritasverband e. V., Deutsches Rotes Kreuz e. V.) sowie den GfK Nürnberg e. V. verwiesen werden.384 Generell haben van Berk Münchener Hdbch §  3 Rn.  48. Siehe oben: S. 65–68. 383  Siehe oben: S. 68–70. 384 Vgl.: Dreher FS Säcker S.  609; Leuschner Konzernrecht S.  7 ff.; Segna DB 2003, 1311. 381 Beuthien/Gummert/Schwarz 382 

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die Idealvereine in solchen Fällen häufig die Stellung einer Holding eingenommen,385 deren Zweck ausschließlich oder mitunter auf die Beteiligung an Unternehmen gerichtet ist. Besonders prominente Beispiele sind vor allem die Vereine der Fußball-Bundesliga.386 Aufgrund verbandsrechtlicher Normen ist diesen Vereinen sogar vorgegeben, grundsätzlich 50 % zuzüglich mindestens eines weiteren Stimmanteils an der Tochtergesellschaft zu halten (§  16c Abs.  2 DFB-Satzung, §  8 Abs.  3 Satzung des Ligaverbandes, sogenannte 50+1-Regel). Nach zutreffender herrschender Meinung ist eine wirtschaftliche387 Tätigkeit einer Tochtergesellschaft dem jeweiligen Idealverein zuzurechnen, wenn er auf die Tochtergesellschaft einen herrschenden Einfluss im Sinne des Konzernrechts hat (§§  17, 18 AktG).388 Insofern erfolgt also eine Überwindung des Trennungsprinzips, wonach juristische Personen grundsätzlich selbstständig und isoliert zu betrachten sind. Ein herrschender Einfluss liegt regelmäßig dann vor, wenn der Verein an der Tochtergesellschaft die Mehrheit der Anteile hält (§  16 Abs.  1 Alt.  1 AktG), ihm die Mehrheit der Stimmrechte zusteht (§  16 Abs.  1 Alt.  2 AktG) oder ein Unternehmensvertrag im Sinne des §  291 Abs.  1 AktG abgeschlossen wurde, bei dem der Verein das herrschende „Unternehmen“ ist.389 Bereits im Falle des Vorliegens eines solchen herrschenden Einflusses ist die wirtschaftliche Tätigkeit der Tochter wertungsmäßig einer wirtschaftlichen Tätig­ 385  Vgl. den Überblick bei: Emmerich/Habersack Konzernrecht §  37 Rn.  4; Segna Vorstands­ kontrolle S.  66 f. 386  Z. B. Bayer Leverkusen (GmbH), Borussia Mönchengladbach (GmbH), Eintracht Frankfurt (AG), FC Bayern München (AG), Hamburger SV (AG), TSG Hoffenheim (GmbH), VfL Wolfsburg (GmbH); hierzu näher: Balzer ZIP 2001, 175 ff.; Heermann ZIP 1998, 1249 ff.; Segna ZIP 1997, 1901 ff.; Steinbeck/Menke NJW 1998, 2169 ff.; Wagner NZG 1999, 469 ff.; so bereits: Heckelmann AcP 179 (1979), 1 ff.; zur Bildung einer GmbH & Co. KGaA durch Borussia Dortmund siehe: Koch DB 2002, 1701 ff.; zur umfassenden wirtschaftlichen Tätigkeit bereits Bücker-­Flürenbrock Wirtschaftliche Betätigung, S.  3 ff. 387  Zum Erfordernis der wirtschaftlichen Tätigkeit bei der Tochtergesellschaft vgl.: Hammen FS Raiser S.  661, 665. 388  Emmerich/Habersack Konzernrecht §  38 Rn.  20; K. Schmidt RPfleger 1988, 45, 48; ders. NJW 1983, 543, 545; ders. AcP 182, (1982), 1, 23; ders. Verbandszweck S.  128; ders. Gesellschaftsrecht §  23 III 3 a) (S.  671); Segna Vorstandskontrolle S.  68 f.; Sprengel Vereinskonzernrecht S.  275 ff., 286; vgl. auch: Flume Juristische Person §  4 II 1 (S.  107); Lettl DB 2000, 1449, 1450 f.; Segna ZIP 1997, 1901, 1907; Steinbeck/Menke NJW 1998, 2169, 2171; weiter: Reuter ZIP 1984, 1052, 1057 f. (Zurechnung auch bei Minderheitsbeteiligung); hierzu auch: MüKoBGB/ ders. §  22 Rn.  11 ff.; Beuthien/Gummert/Schwarz van Berk Münchener Hdbch §  3 Rn.  49; enger: Heermann/Schießl Der Idealverein als Konzernspitze, http://sportrecht.org/cms/upload/ 01grundlagen/03/Heermann-Schiessl-Der_Idealverein_als_Konzernspitze.pdf, S.  28: einheitliche Leitung i. S.d. §  18 Abs.  1 S.  1 AktG; Soergel/Hadding BGB §§  21, 22 Rn.  42 (Ausübung von Leitungsmacht im Sinne des §  18 AktG); Leuschner Konzernrecht S.  155 ff., 158 (Zurechnung nur, wenn Vereinsgläubiger unmittelbar unternehmerischem Risiko ausgesetzt sind); Menke Wirtschaftliche Betätigung S.  194 f., 202 f., (Zurechnung nur im qualifiziert faktischen und im Vertragskonzern, nicht jedoch bei einfacher Abhängigkeit und beim faktischen Konzern); Gegenansicht: Heckelmann AcP 179 (1979), 1, 48; Hemmerich Möglichkeiten und Grenzen S.  130 ff., 135, 139 ff.; dies. BB 1983, 26, 28–30; Mummenhoff Gründungssysteme S.  153 f. 389  Segna Vorstandskontrolle S.  68.

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keit des Muttervereins selbst gleichzusetzen. Hat ein Verein eine Mehrheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft, führt dies regelmäßig dazu, dass der Verein (in der Regel in Gestalt des Vorstands, §  26 Abs.  1 S.  2 BGB) auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft maßgeblich einwirken kann. Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und bei einer mittels Beherrschungsvertrags untergeordneten Aktiengesellschaft folgt dies schon aus der Weisungsgebundenheit der Geschäftsführung gegenüber den Gesellschaftern (vgl. §§  37, 45, 46 GmbHG, §  308 Abs.  1 S.  1 AktG). Bei der im Übrigen abhängigen Aktiengesellschaft hat der Mehrheitsaktionär aufgrund §  76 Abs.  1 AktG zwar keinen unmittelbaren Einfluss auf die Geschäftsführung. Gleichwohl verfügt er über einen deutlichen mittelbaren Einfluss: über die Wahl des Aufsichtsrats (§  101 AktG) ist der Mehrheitsgesellschafter in der Lage, die Besetzung des Vorstands zu beeinflussen und dadurch Personen auszuwählen, die geeignet und bereit sind, die Geschäftsführung analog zu seinen Vorstellungen auszuführen (vgl. §  84 AktG).390 In praktischer Hinsicht kommt hinzu, dass häufig eine große Personalunion zwischen dem Leitungsgremium des Vereins und den Organen der Tochtergesellschaft besteht. Im Rahmen seines herrschenden Einflusses kann der Verein zudem über die Gewinnverwendung bei der Tochtergesellschaft entscheiden (vgl. §§  58 Abs.  4, 119 Abs.  1 Nr.  2, 174 AktG, §§  45 Abs.  1, 46 Nr.  1 GmbHG) bzw. den Gewinn gleich direkt abführen (vgl. §  301 AktG). Dies führt üblicherweise dazu, dass der herrschende Verein in erheblicher Weise am Ergebnis der Tochterkapitalgesellschaft partizipiert.391 Das ist regelmäßig mit einem erheblichen Kapitalzufluss an den Verein verbunden, der jedoch ohne die für Kapitalgesellschaften vorgesehenen Vorschriften zur Rechnungslegung, Publizität, internen Revision und externen Prüfung weitgehend unkontrolliert erfolgt. Eine Gefährdung des Rechtsverkehrs wird dadurch bedingt, dass die Vereinsmitglieder häufig nur ein geringes Interesse, in der Regel auch ein geringes Risiko, im Hinblick auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Tochtergesellschaft haben.392 Aufgrund ihrer Mitgliedschaft steht ihnen kein Anteil am Vereinsvermögen zu. Zudem haben sie kein Kapital eingebracht, bezüglich dessen sie einen Anreiz zur Verlustvermeidung hätten. Gleichwohl können die Vereinsmitglieder mittels Beschlussfassung der Mitgliederversammlung dem Vereinsvorstand WeiEmmerich/Habersack Konzernrecht §  3 Rn.  18. Beispielsweise hat die FC Bayern München AG im Geschäftsjahr 2013/2014 an den an ihr mit einer Beteiligung von 75 % beteiligten FC Bayern München e. V. eine Dividende in Höhe von 6,75 Millionen Euro ausgeschüttet (Rekordumsatz und „ein Fundament wie nie“, Presse­ mitteilung vom 28. November 2014, http://www.fcbayern.de/de/news/news/2014/jahreshaupt versammlung-2014-rekordumsatz-ein-fundament-wie-nie.php, zuletzt aufgerufen am: 01. Dezember 2015), im Geschäftsjahr 2014/2015 kam es zu einer Dividendenzahlung in Höhe von 5,6 Millionen Euro („FC Bayern mit Rekordgewinn im Meisterjahr“, Pressemitteilung vom 27. November 2015, http://www.fcbayern.de/de/news/news/2015/jhv-2015-fc-bayern-mit-rekord gewinn-im-meisterjahr-271115.php, zuletzt aufgerufen am: 13. Januar 2016). 392  Reuter ZIP 1984, 1152, 1057. 390  391 

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sungen erteilen (§§  27 Abs.  3 S.  1, 665 BGB) und so mittelbar auf die Geschäftsfüh­ rung der Tochtergesellschaft einwirken (siehe aber sogleich). Damit liegt rechts­ technisch die Geschäftsführung bezüglich der Tochtergesellschaft in den Händen von Personen, die kein Verlustrisiko haben. Es besteht die Gefahr, dass – wie Reuter plastisch formulierte –393 die Wirtschaftstätigkeit „zum risikolosen Hobby von Funktionären“ wird. Eine solche Konstellation gefährdet die Gläubiger der Tochtergesellschaft erheblich, zumal für sie zunächst nur die Tochtergesellschaft als juristische Person auftritt und somit die atypische Struktur nicht ohne weiteres erkennbar ist. Besonders bedeutend ist der Schutz der Vereinsmitglieder, der bei einer Aus­ lagerung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf eine Tochtergesellschaft erheblich verkürzt wird. Durch die Auslagerung der wirtschaftlichen Tätigkeit wird diese Tätigkeit von den Mitgliedern so weit entfernt, dass deren Kontrollmöglichkeiten de facto weitgehend ausgehöhlt werden (Mediatisierung der Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Mitglieder). Findet die wirtschaftliche Tätigkeit durch den Verein selbst statt, können die Mitglieder im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen die dafür maßgeblichen Vorgaben selbst regeln, insbesondere dem Vorstand unmittelbar Weisungen erteilen (§§  27 Abs.  3 S.  1, 665 BGB) und somit Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen.394 Sie können unmittelbar durch ihre Beschlüsse den Vereinszweck bestimmen und die Satzung ändern. Erfolgt der Geschäftsbetrieb hingegen durch eine Tochtergesellschaft, so ist eine unmittelbare Einwirkung auf den Unternehmenszweck und die Satzung der Tochter ausgeschlossen. Die reduzierte unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit wird nicht dadurch kompensiert, dass der Vorstand des Vereins weisungsgebunden ist und sich bei der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte an die Satzung und den Zweck des Vereins halten muss sowie bei Missachtung gegebenenfalls schadensersatzpflichtig ist.395 Die rechtliche Bindung des Vorstands an Satzung und Vereinszweck bedeutet nicht, dass er sich daran hält. Qualitativ macht es einen erheblichen Unterschied, ob die Mitglieder selbst die Satzung ändern oder eben nur auf den Vorstand einwirken können, damit dieser die Satzung respektive den Gesellschaftervertrag der Tochtergesellschaft ändert. Die Verkürzung der Mitgliederrechte wird zudem im Hinblick auf die Geschäftsführung selbst deutlich. Ist die Tochtergesellschaft beispielsweise eine abhängige Aktiengesellschaft, so führt deren Vorstand die Geschäfte regelmäßig in eigener Verantwortung (§  76 Abs.  1 AktG). Der Verein übt bei einfacher Abhängigkeit (also jenseits eines Unternehmensvertrags oder qualifiziert faktischen Konzerns) seinen Einfluss durch den eigenen Vorstand im Rahmen der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft aus (§  26 Abs.  1 S.  2 BGB), wobei wiederum Reuter ZIP 1984, 1152, 1057. Segna Vorstandskontrolle S.  71. 395  So aber: Hemmerich Möglichkeiten und Grenzen S.  152; dies. BB 1983, 26, 31. 393 

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III.  Differenzierende analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG

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die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft gegenüber deren Vorstand in Geschäftsführungsangelegenheiten nicht weisungsbefugt ist. Aus einem unmittelbaren Kontrollrecht der Vereinsmitglieder wird somit ein mehrfach gestuftes Kon­ trollrecht, das von der Mitgliederversammlung des Vereins zu dessen Vorstand, von dort zur Hauptversammlung der Aktiengesellschaft, von dort zum Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft und von diesem zum Vorstand der Aktiengesellschaft führt. Doch auch wenn die Tochtergesellschaft eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist oder wenn ein Beherrschungsvertrag mit der Tochteraktiengesellschaft besteht, wird die Einflussmöglichkeit der Mitglieder erheblich reduziert. Dann beschränkt sich diese Einflussmöglichkeit auf den Einfluss gegenüber dem „eigenen“ Vorstand, welcher wiederum (durch Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Tochter) auf deren Geschäftsführung einwirken muss. Einen Blick auf die Grenzen und die Reichweite der jeweiligen Vertretungsmacht bestärkt die Argumentation. Im Verein kann satzungsgemäß der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands mit Wirkung gegen Dritte eingeschränkt werden (§  26 Abs.  1 S.  3 BGB). Damit besteht beispielsweise die Möglichkeit, ein Zustimmungserfordernis der Mitgliederversammlung statutarisch zu bestimmen, wonach der Vorstand für alle Rechtsgeschäfte, die einen bestimmten Vermögenswert übersteigen (z. B. 2.000,– Euro), die Zustimmung der Mitgliederversammlung einholen muss. Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und bei der Aktiengesellschaft ist hingegen jeweils die Vertretungsmacht der organschaftlichen Vertreter nicht mit Wirkung nach außen beschränkbar (vgl. §  82 Abs.  1 AktG, §  37 Abs.  2 S.  1 GmbHG).396 Dies führt zu einer zusätzlichen Reduktion der Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder. Zum Teil wird angenommen, der konzernrechtliche Unternehmensbegriff des §  15 AktG – der auf eine bestimmte Unternehmensform nicht beschränkt ist –397 sei ein entscheidendes Kriterium für die Frage nach der Zurechnung der wirtschaftlichen Tätigkeit des beherrschten Tochterunternehmens.398 Demnach käme eine Zurechnung der wirtschaftlichen Tätigkeit nur in Betracht, wenn der Verein neben der Beteiligung an der Tochter noch weitere konkurrierende Interessen verfolgt, so dass zumindest die Gefahr eines Interessenkonflikts im Hinblick auf das Tochterunternehmen besteht. Die herrschende Meinung bejaht dabei beim Idealverein als Konzernmutter das Erfordernis eines potentiellen Interessenkonflikts in unterschiedlicher Reichweite, indem sie entweder das Vorliegen konkurrieren396  Selbst Zustimmungsvorbehalte gegenüber dem Aufsichtsrat gemäß §  111 Abs.  4 S.  2 AktG führen zu keiner Beschränkung der Wirksamkeit der Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstands im Außenverhältnis, siehe hierzu: Spindler/Stilz/Spindler AktG §  111 Rn.  75. 397  Spindler/Stilz/Schall AktG §  15 Rn.  10; Segna ZIP 1997, 1901, 1906; Wagner NZG 1999, 469, 474; vgl. auch: BGHZ 69, 334, 338 – VEBA; BGHZ 85, 84 ff. – ADAC-Verkehrsrechtsschutz. 398  Balzer ZIP 2001, 175, 182 f.; Scherrer/Habersack Sportkapitalgesellschaften S.  51 f.; Menke Wirtschaftliche Betätigung S.  179, 189; Wagner NZG 1999, 469, 474.

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

der Interessen beim Verein – gleich welcher Art – genügen lässt,399 oder auf das Vorhandensein anderweitiger wirtschaftlicher Interessen nach der herkömmlichen konzernrechtlichen Sichtweise abstellt.400 Demgegenüber überzeugt bereits die Auffassung nicht, dass für eine Zurechnung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochtergesellschaft der konzernrechtliche Unternehmensbegriff durch den Verein erfüllt sein muss.401 Auf einen potentiellen Interessenkonflikt in der Person des herrschenden Vereins kann es für die Zurechnung nicht ankommen. Die Frage der Zurechnung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochtergesellschaft von unten nach oben ist unabhängig von der Frage der Konzernhaftung des herrschenden Vereins von oben nach unten.402 Zwar ist die Konzernhaftung ein einschneidendes (dazu sogleich), bei weitem aber nicht das einzige Argument,403 welches für eine Zurechnung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochtergesellschaft zu dem Mutterverein spricht.404 Der häufig verwendete Begriff der „konzernrechtlichen Zurechnung“405 ist daher verfehlt und aufzugeben.406 Die Frage der Verhaltenszurechnung von unten nach oben hat sich danach zu richten, ob vor dem Hintergrund der gesetzlich vorgesehenen Vereinsklassen­ abgrenzung der §§  21 f. BGB die Tätigkeit der Tochtergesellschaft wertungsmäßig als Tätigkeit des Vereins einzustufen ist.407 Diese Vereinsklassenabgrenzung dient zwar hauptsächlich dem Gläubigerschutz, aber eben auch dem Schutz der 399  Heermann ZIP 1998, 1249, 1258 f.; Heermann/Schießl Der Idealverein als Konzernspitze, http://sportrecht.org/cms/upload/01grundlagen/03/Heermann-Schiessl-Der_Idealverein_ als_Konzernspitze.pdf, S.  23 f.; so wohl auch Sprengel Vereinskonzernrecht S.  69 f., der bei einem Idealverein generell aufgrund dessen ideellen Zwecks davon ausgeht, dass ein Interessenkonflikt mit der beherrschten Gesellschaft „vorprogrammiert“ sei, sich aber für den Fall, dass der Gegenstand der Tochtergesellschaft und der Satzungszweck des Vereins einander entsprechen, gegen eine „Ausweitung des Unternehmensbegriffs“ aufgrund Fehlens einer potentiellen Konfliktmöglichkeit ausspricht; zu einem modifizierten Unternehmensbegriff bei privatwirtschaftlicher Tätigkeit der öffentlichen Hand siehe: BGHZ 135, 107, 113 f. 400 Vgl.: Balzer ZIP 2001, 175, 182 f.; Schauhoff/Gotthardt Handbuch Gemeinnützigkeit §  21 Rn.  19; Hemmerich Möglichkeiten und Grenzen S.  131 f.; Menke Wirtschaftliche Betätigung S.  193; Segna ZIP 1997, 1901, 1906; ders. Vorstandskontrolle Fn.  190 (S.  68); ders. DB 2003, 1311, 1314; Wagner NZG 1999, 469, 474; grundlegend: BGHZ 69, 334, 337 ff. – VEBA. 401 Vgl.: Emmerich/Habersack Konzernrecht §  37 Rn.  17; Soergel/Hadding BGB §§  21, 22 Rn.  41 f.; MüKoBGB/Reuter §  22 Rn.  39; K. Schmidt AcP 182, (1982), 1, 23; ders. Verbandszweck S.  128. 402 Vgl.: K. Schmidt AcP 182 (1982), 1, Fn.  121 (S.  23); ders. Verbandszweck S.  128. 403  Siehe hierzu oben: S. 74 ff. 404  So aber K. Schmidt Verbandszweck S.  128, der indessen den Mitgliederschutz nicht als Zweck der Vereinsklassenabgrenzung anerkennt; vgl. auch: Scherrer/Habersack Sportkapitalgesellschaften S.  52. 405 Vgl. nur: K. Schmidt Verbandszweck S.  125 sowie die umfassenden Nachweise bei ­MüKoBGB/Reuter §  22 Fn.  153 (Rn.  38). 406  So auch: MüKoBGB/Reuter §  22 Rn.  39. 407  Vgl.: Scherrer/Habersack Sportkapitalgesellschaften S.  50; K. Schmidt Verbandszweck S.  123.

III.  Differenzierende analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG

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Vereinsmitglieder.408 Die Mitgliederrechte sind beim Verein viel schwächer ausgestaltet als bei Kapitalgesellschaften. Im Verein haben die Mitglieder beispielsweise reduzierte Auskunftsmöglichkeiten, es fehlt ein obligatorisches Aufgabenfeld für die Mitgliederversammlung, es gibt keinen Wertanteil am Vereinsvermögen, insbesondere keine Abfindung beim Austritt aus dem Verein und regelmäßig sind alle Mitgliederrechte und folglich alle Stimmrechte gleich gestaltet, sodass ein Mitglied in den seltensten Fällen eine entsprechend mit Macht ausgestaltete Gegenposition zur Geschäftsleitung erhalten kann. Letzteres erschwert die Entscheidungsfindung auf der Ebene der Mitglieder deutlich. Die Vereinsklassen­ abgrenzung erfüllt damit eine ganz andere Funktion als das Konzernrecht, welches vornehmlich den Schutz der Tochtergesellschaft und ihrer Gläubiger bezweckt, keineswegs aber den Schutz der Mitglieder der Mutter im Fokus hat.409 Gerade für den Schutz der Mitglieder des Muttervereins hat ein Interessenkonflikt auf der Ebene des Muttervereins keine Relevanz. Ist hingegen der konzernrechtliche Unternehmensbegriff des §  15 AktG tatsächlich erfüllt, sprechen weitere Gründe für die Zurechnung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochtergesellschaft zum Mutterverein. In seinem vielerorts kritisch gewürdigten410 ADAC-Urteil hat der I. Zivilsenat des BGH zwar entschieden, dass einem Verein die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft, deren Mehrheitsgesellschafter er ist, nicht zuzurechnen sei.411 Den Interessen der Gläubiger der Tochtergesellschaft sei durch die Ausgliederung der wirtschaftlichen Tätigkeit in eine Kapitalgesellschaft und die für eine Kapitalgesellschaft bestehenden Vorschriften zum Gläubigerschutz hinreichend Rechnung getragen.412 Eine Zurechnung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Tochterunternehmens könne auch nicht unter dem Gesichtspunkt begründet werden, dass der Verein sämtliche Anteile an der Tochter im Rahmen eines faktischen Konzernverhältnisses halte. Der insofern anwendbare §  317 AktG diene zwar nicht nur dem Schutz des abhängigen Unternehmens, sondern bezwecke auch den Schutz seiner Gläubiger, indem er für diese Ansprüche gegen das herrschende Unternehmen nach §  317 Abs.  4 AktG i. V. m. §  309 Abs.  4 S.  2 AktG begründe. Daraus ergäben sich aber keine nachteiligen Auswirkungen für die Gläubiger des Tochterunternehmens, mit der Folge, dass eine eigenunternehmerische Tätigkeit des herrschenden Vereins unter An408 

Siehe oben: Abschnitt A. Fn.  349. Vgl.: BGHZ 85, 84, 88 f. – ADAC-Verkehrsrechtsschutz; Emmerich/Habersack §  1 Rn.  18; MüKoBGB/Reuter §  22 Rn.  39. 410 Vgl.: Flume Juristische Person §  4 II 1 (S.  106 f.), II 2 (S.  113 f.); Scherrer/Habersack Sportkapitalgesellschaften S.  51; Lettl DB 2000, 1449, 1450; Reuter ZIP 1984, 1052 ff.; MüKoBGB/ders. §  22 Rn.  11 ff., 22; K. Schmidt NJW 1983, 543 ff.; ders. Verbandszweck S.  128 f. (Zustimmung im Ergebnis); ders. GS Walz S.  678 f.; Segna Vorstandskontrolle S.  70; ders. DB 2003, 1311, 1313 f.; Sprengel Vereinskonzernrecht S.  280; Steding NZG 2001, 721, 727; Terner Rpfleger 2005, 297, 298; insgesamt zustimmend nur: Hemmerich BB 1983, 26 ff. 411  BGHZ 85, 84, 88 – ADAC-Verkehrsrechtsschutz. 412  BGHZ 85, 84, 89 ff. – ADAC-Verkehrsrechtsschutz. 409 

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

wendung der kapitalgesellschaftsrechtlichen Schutzvorschriften bejaht werden müsse, auch wenn das herrschende Unternehmen als Verein keine gesetzlich vorgesehene Mindestkapitalausstattung habe. Das Fehlen einer wirtschaftlichen Haftungsgrundlage bei der Mutter werde ausgeglichen durch Ansprüche der Gläubiger der Tochter gegen den Vorstand des herrschenden Vereins sowie gegebenenfalls die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder des abhängigen Unternehmens.413 Die Ausführungen des I. Zivilsenats überzeugen nicht. Es ist zweifelhaft, dass der für Gesellschafts- und Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat die Entscheidung in einem gleichgelagerten Fall bestätigen wird.414 Der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung zunächst nicht ausreichend die Interessen der Gläubiger und Mitglieder des herrschenden Vereins berücksichtigt.415 Die Stellung als herrschendes Unternehmen im Sinne des Konzernrechts (§§  15, 17, 18 AktG) birgt ein erhebliches Risiko für die Gläubiger und Mitglieder der Konzernmutter.416 Ist die Tochter eine Aktiengesellschaft, kommt im qualifizierten faktischen Konzern und im Vertragskonzern eine Verlustübernahmepflicht des Vereins nach §  302 Abs.  1 AktG bzw. im faktischen Konzern und bei einfacher Abhängigkeit eine Haftung nach den §§  311, 317 AktG zum Tragen.417 Im Falle des Mehrheitsbesitzes an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haftet die Konzernmutter aufgrund ihrer gesteigerten Treuepflicht.418 Mit dem Argument eines adäquaten Schutzes der Gesellschafter der Tochtergesellschaft kann daher das fehlende Bedürfnis einer Zurechnung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochter zu dem Mutterverein nicht begründet werden. Hinzu kommt, dass in solchen Fällen auch die Gläubiger des beherrschten Unternehmens entgegen dem BGH nicht in einer der Normalsituation gleichwertigen Art und Weise geschützt sind. Das Gesetz sieht die Haftung des Vertretungsorgans der herrschenden Rechtsperson und der Organmitglieder des abhängigen Unternehmens neben der Haftung des herrschenden Unternehmens vor (vgl. §§  317 Abs.  3, 318 Abs.  1, 2 AktG).419 Von einer ausreichenden Kompensation des möglichen Ausfalls des Vereins (mangels gesetzlich vorgeschriebener Kapitalausstattung) durch die Haftung der Organmitglieder kann also nicht die Rede sein.420 413  BGHZ 85, 84, 91 – ADAC-Verkehrsrechtsschutz; so auch: Hemmerich Möglichkeiten und Grenzen S.  135; dies. BB 1983, 26, 28. 414  Scherrer/Habersack Sportkapitalgesellschaften S.  51; Menke Wirtschaftliche Betätigung S.  181; Terner Rpfleger 2005, 296, 298. 415 Beuthien/Gummert/Schwarz van Berk Münchener Hdbch §  3 Rn.  4 4. 416  Soergel/Hadding BGB §§  21, 22 Rn.  41; kritisch: Leuschner Konzernrecht S.  158. 417  Menke Wirtschaftliche Betätigung S.  179. 418  Emmerich/Habersack Konzernrecht §  30 Rn.  3, 15 ff.; Menke Wirtschaftliche Betätigung S.  198. 419  Scherrer/Habersack Sportkapitalgesellschaften S.  51; Segna Vorstandskontrolle S.  70; Sprengel Vereinskonzernrecht S.  280. 420 Vgl.: Flume Juristische Person §  4 II 2 (S.  114); Habersack Sportkapitalgesellschaften S.  45, 51; Reuter ZIP 1984, 1052, 1056.

III.  Differenzierende analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG

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Ist die Vereinsholding als Konzern im Sinne des §  18 AktG einzustufen, umgeht sie ferner die für Konzerne geltenden Rechnungslegungs-, Publizitäts- und Prüfungspflichten.421 Sie muss keine Konzernbilanz aufstellen bzw. diese prüfen lassen, da §§  290, 316 Abs.  2 HGB nur für Kapitalgesellschaften gelten, und ist nicht an die Mitbestimmungsgesetze gebunden (vgl. §  1 Abs.  1 MitbestG, §  1 Abs.  1 DrittelbG).422 Auch aus dem daraus folgenden Informations- und Kontrolldefizit ergibt sich eine erhöhte Gefährdung der Mitglieder, der Belegschaft und der Allgemeinheit, welche für eine Zurechnung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochtergesellschaft spricht. Daher ist jedenfalls ab einer Mehrheitsbeteiligung oder dem Bestehen eines Beherrschungsvertrags an respektive mit einer Kapitalgesellschaft dem Idealverein die wirtschaftliche Tätigkeit seiner Tochtergesellschaft zuzurechnen. Indessen ist zu berücksichtigen, dass auch im Rahmen der Zurechnung der wirtschaftlichen Tätigkeit von Tochterkapitalgesellschaften zu einem herrschenden Verein das Nebenzweckprivileg zur Anwendung kommt.423 Damit löst sich gleichsam das herbeigesehnte konkrete Abgrenzungskriterium der Mehrheitsbeteiligung bzw. der Existenz eines Beherrschungsvertrages bei genauerer Untersuchung in Rauch auf. Nach dem Nebenzweckprivileg ist einem Idealverein die Verrichtung einer wirtschaftlichen Tätigkeit insoweit gestattet, wie diese wirtschaftliche Tätigkeit eine dem idealen Vereinszweck dienende, untergeordnete Bedeutung einnimmt.424 Die Anwendung des Nebenzweckprivilegs ist naturgemäß mit erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten verbunden, denn die Frage, wie lange die wirtschaftliche Tätigkeit dem ideellen Hauptzweck untergeordnet ist, kann stets nur unter Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgen. Versuche, hierfür absolute Zahlen zur Abgrenzung zu schaffen, haben sich bislang als vergeblich erwiesen. Hinzu kommt, dass selbst die Frage nach der Mehrheitsbeteiligung (§  16 Abs.  1 AktG) als genauem Abgrenzungskriterium sich bei exakter Betrachtung nicht als Segna Vorstandskontrolle S.  72 f. van Berk Münchener Hdbch §  3 Rn.  48; vgl. auch: Segna NZG 2002, 1048, 1051; ob eine Konzernrechnungslegungspflicht für den Verein nach §  11 Abs.  1 PublG besteht, ist derzeit noch nicht geklärt, dagegen: LG München I DB 2003, 1316, 1318, dafür: Segna DB 2003, 1311, 1315 f., Niehus DB 2003, 1125, 1129 ff.; siehe auch: Schäfer PublG §  11 Rn.  26. 423  Flume Juristische Person §  4 II 1 (S.  107); Soergel/Hadding BGB §§  21, 22 Rn.  43; Lettl DB 2000, 1449, 1452; Menke Wirtschaftliche Betätigung S.  179; Reuter ZIP 1984, 1052, 1059; ders. NZG 2008, 881, 886; MüKoBGB/ders. §  22 Rn.  19; K. Schmidt AcP 182, (1982), 1, 23, 30; ders. NJW 1983, 543, 545; ders. Verbandszwecks S.  128; Beuthien/Gummert/Schwarz van Berk Münchener Hdbch §  3 Rn.  50; Sprengel Vereinskonzernrecht S.  285. 424  BGHZ 85, 84, 93 – ADAC-Verkehrsrechtsschutz; vgl. auch: Palandt/Ellenberger BGB §  21 Rn.  7; Soergel/Hadding BGB §§  21, 22 Rn.  36; Lettl AcP 203 (2003), 149, 159; K. Schmidt RPfleger 1988, 45, 46, 49; Segna Rpfleger 2006, 449, 452; zur Frage, ob die wirtschaftliche, dienende Tätigkeit dem Vereinszweck entsprechen muss: Reuter NZG 2005, 738, 482; ders. NZG 2008, 881, 886; MüKoBGB/ders. §  22 Rn.  19; Terner Rpfleger 2005, 296, 298 f. 421 Vgl.:

422 Beuthien/Gummert/Schwarz

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

problemlos erweist. Insbesondere ist eine solche Abgrenzung keineswegs stringent. Denn auch bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften unterhalb der Schwelle der Mehrheitsbeteiligung besteht die Möglichkeit, dass eine Zurechnung der wirtschaftlichen Betätigung angezeigt ist. So kann etwa aus praktischen Gesichts­ punkten, zum Beispiel bei üblicherweise geringer Hauptversammlungspräsenz, der Einfluss gleichwohl faktisch genauso groß sein wie bei einer Mehrheitsbeteiligung. Anders herum ist es natürlich gleichsam möglich, dass trotz Mehrheitsbeteiligung der Verein keinen beherrschenden Einfluss auf die Kapitalgesellschaft erhält, etwa aufgrund Stimmrechtsbeschränkungen oder qualifizierter Anforderungen an die Beschlussmehrheit.425 Die Mehrheitsbeteiligung führt gemäß §  17 Abs.  2 AktG nur zu einer widerlegbaren Vermutung der Abhängigkeit. Zudem existieren vielfach Vereine, welche überhaupt nicht an Kapitalgesellschaften beteiligt sind und gleichwohl – obwohl als Idealvereine organisiert – im Vereinsregister gelöscht und im Handelsregister als Kapitalgesellschaft eingetragen werden müssten. Respektiert man den Gleichheitsgrundsatz (Art.  3 Abs.  1 GG), müssten aber all die Vereine, welche der Rechtsformverfehlung unterliegen, vor dem Gesetz gleich behandelt werden, mit der Folge der Anwendung der §§  241 ff. AktG auf diese Vereine. Dies wiederum ist – wie gesagt – wegen der unmöglichen rechtssicheren Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Vereinen kein gangbarer Weg. Selbst die Möglichkeit einer trennscharfen Abgrenzung unterstellt, wäre die Anwendung der §§  241 ff. AktG auf die der Rechtsformverfehlung unterliegenden Vereine nicht zu befürworten. Auf solche Vereine sollten nicht nur isoliert die §§  241 ff. AktG, sondern müssten konsequenterweise sämtliche Gläubiger-, Mitglieder- und Sozialschutzvorschriften des Kapitalgesellschaftsrechts zur Kapitalaufbringung und -erhaltung, zur Rechnungslegung und Publizität etc. Anwendung finden. Das wäre nicht sachgerecht. Es sind nicht die besagten Vorschriften auf die der Rechtsformverfehlung unterliegenden eingetragenen Vereine zu übertragen. Vielmehr sind die der Rechtsformverfehlung unterliegenden Vereine in die für sie vorgesehene Rechtsform zu überführen. Der Weg zu den §§  241 ff. AktG steht auch für die der Rechtsformverfehlung unterliegenden Vereine mithin erst nach Amtslöschung (§  395 FamFG) und Neueintragung als Kapitalgesellschaft oder nach Umwandlung (§§  191 Abs.  1 Nr.  4, 272 Abs.  1 UmwG) offen. Das stellt auch in rechtspolitischer Hinsicht den sachgerechteren Weg dar. 4.  Gleichlauf der Beschlussmangelfolgen Eine analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG ist ferner ganz generell, also unabhängig von einer Zurechnung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochtergesellschaft, für solche Vereine denkbar, die an Kapitalgesellschaften beteiligt sind. 425 

Emmerich/Habersack Konzernrecht §  3 Rn.  46 f.

III.  Differenzierende analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG

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Hält der Verein Anteile an einer Kapitalgesellschaft, besteht die Möglichkeit, dass sich ein Beschlussmangel in der Mitgliederversammlung des Vereins auf die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder die Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auswirken kann. Denkbar ist etwa ein Fall, bei dem der Verein einen mangelhaften Beschluss fasst, kraft dessen sein Vorstand angewiesen wird, in der Hauptversammlung der Tochter-Ak­ tiengesellschaft des Vereins seine Stimme entsprechend abzugeben (vgl. §§  27 Abs.  3 S.  1, 665 BGB). Hält der Verein einen Mehrheitsbesitz an der Aktiengesellschaft, so setzt sich der ursprüngliche Beschlussmangel des Vereins im Beschluss der Hauptversammlung fort. Selbst bei Minderheitsbesitz des Vereins wirkt der Beschlussmangel des Vereins auf der Ebene der Tochter weiter, wenn der Vereinsvorstand in der Hauptversammlung im Einklang mit der Mehrheit abstimmt. Eine solche Konstellation könnte mithin zu Wertungswidersprüchen führen. Ein Beschlussmangel in der Aktiengesellschaft wäre nach §§  241 ff. AktG geltend zu manchen. Die Anfechtungsklage unterläge der strengen Frist des §  246 Abs.  1 AktG. Für den Beschlussmangel des Vereins wiederum wäre indessen nach aktuellem Stand eine – jedenfalls de lege lata – nicht fristgebundene Feststellungs­ klage statthaft.426 Es stellt sich daher die Frage, ob bei Meidung einer Aushöhlung des Schutzzwecks der §§  241 ff. AktG ein Gleichlauf der anwendbaren Anfechtungsregeln nicht der sachgerechtere Weg wäre. Letztlich ist auch hier eine Anwendung der §§  241 ff. AktG auf Vereine, die an Kapitalgesellschaften beteiligt sind, nicht angezeigt. Einerseits käme ein Gleichlauf der Anfechtungsregeln ohnehin nur auf solche Beschlüsse des Vereins in Betracht, welche die Gesellschaft betreffen, an welcher der Verein beteiligt ist. Für alle anderen Beschlüsse des Vereins besteht keine Gefahr gegenläufiger materieller und prozessualer Folgen. Das würde dann aber dazu führen, dass die Beschlüsse des Vereins in der selben Versammlung sowohl in materiell-rechtlicher Weise wie auch prozessual unterschiedlich behandelt werden würden. Verletzungen der Pflicht zur Angabe der Tagesordnung im Rahmen der Ladung würden demnach grundsätzlich zur Nichtigkeit eines Beschlusses führen, der die Tochtergesellschaft nicht betrifft,427 wohingegen der Beschluss, der die Tochtergesellschaft betrifft, nur anfechtbar nach §  243 Abs.  1 AktG analog wäre.428 Wäre die unterschiedliche materiell-rechtliche Rechtsfolge der Beschlussmängel gegebenenfalls noch hinnehmbar, führt jedenfalls die Anwendung verschiedener prozessualer Regeln zu unerträglichen Widersprüchen. Dies zeigen zunächst ein Blick auf die strenge Frist des §  246 Abs.  1 AktG, der nur für den die Tochtergesellschaft betreffenden Beschluss gelten würde, sodann die unterschiedliche Handhabung des Streitwerts nach §  247 Abs.  1 S.  1 AktG bzw. §  3 ZPO und nicht 426 

Siehe unten: S. 145–146. Siehe oben: S. 28–36. 428  Spindler/Stilz/Würthwein AktG §  243 Rn.  105 m. w. N. 427 

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

zuletzt die divergierende sachliche gerichtliche Zuständigkeit nach §  246 Abs.  3 AktG respektive §  1 ZPO i. V. m. §§  23 Nr.  1, 71 Abs.  1 GVG. Weiterführend käme dann in Betracht, die Anwendung der §§  241 ff. AktG auf alle Beschlüsse auszuweiten, die in einer Versammlung getroffen wurden, in welcher sich zumindest einer der gefassten Beschlüsse auf die Tochtergesellschaft bezieht. Dies wiederum würde in Anbetracht der Einschränkungen der Mitgliederklage durch die §§  241 ff. AktG zu einer nicht hinreichend gerechtfertigten Einschränkung der Mitgliederrechte führen.429 Zumal dann gleichsam die Beschlüsse eines Vereins in unterschiedlichen Mitgliederversammlungen unterschiedlich behandelt würden, je nachdem, ob in der jeweiligen Versammlung Beschlüsse gefasst wurden, die sich auf die Tochtergesellschaft beziehen, oder ob dies nicht der Fall ist. Gegen eine Ausdehnung der §§  241 ff. AktG auf alle Beschlüsse in allen Mitgliederversammlungen spricht freilich ebenso das soeben genannte Argument der nicht gerechtfertigten Einschränkung der Mitgliedschafts­ rechte. Endgültig entscheidend ist jedoch, dass ein Gleichlauf der Anfechtungsregeln nicht nötig ist, um auf der Ebene der Gesellschaft den Zweck der §§  241 ff. AktG zu verwirklichen, baldige Rechtssicherheit zu schaffen und damit einer Hemmung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kapitalgesellschaft entgegenzuwirken. Ist die Tochter eine Aktiengesellschaft, haben weder ein Beschlussmangel noch die Aufhebung eines Beschlusses auf Vereinsebene eine unmittelbare Auswirkung auf ihren Hauptversammlungsbeschluss. Der Beschlussmangel des Vereins kann allenfalls – entweder unmittelbar oder über §§  142 Abs.  1, 119 Abs.  1 BGB – zur Nichtigkeit der Stimmabgabe des Vereinsvertreters in der Hauptversammlung führen.430 Das bedingt dann im Falle der Kausalität der Nichtigkeit der Stimmabgabe für das Beschlussergebnis – welche nur bei einer Minderheitsbeteiligung des Vereins an der Kapitalgesellschaft nicht stets gegeben ist – eine fehlerhafte Beschlussfeststellung, welche zur Anfechtbarkeit des Beschlusses führt. Diese ist dann freilich nach den allgemeinen Regeln für Aktiengesellschaften – also den §§  241 ff. AktG – zu handhaben. Ist die Tochtergesellschaft eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so gilt im Ergebnis das Gleiche. Für die analoge 429 

Siehe oben: S. 60–64. Üblicherweise ist der Vorstand bei der Vertretung des Vereins nicht an die Zustimmung der Mitgliederversammlung gebunden. Liegt jedoch ausnahmsweise ein solcher Fall vor, etwa weil es sich in der Hauptversammlung der AG um eine Abstimmung über einen Gegenstand handelt, der in die Kompetenz der Mitgliederversammlung des Vereins fällt, und gibt der Vorstand des Vereins seine Stimme aufgrund eines mangelhaften Beschlusses seiner Mitgliederversammlung ab, so führt dies zum Wegfall der Vertretungsmacht des Vorstands bei seiner Stimmabgabe in der Hauptversammlung. Aber auch das führt nach allgemeinen Grundsätzen zur Nichtigkeit der Stimmabgabe des Vereinsvorstands nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Missbrauchs der Vertretungsmacht, vgl. hierzu: Beuthien/Gummert/Steinbeck Münchener Hdbch §  5 Rn.  16. Ist der Vorstand nicht wirksam bestellt, gelten die Grundsätze zum faktischen Organhandeln. 430 

III.  Differenzierende analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG

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Anwendung der §§  241 ff. AktG wird danach differenziert, ob in der Gesellschafterversammlung das Beschlussergebnis förmlich festgestellt wurde.431 Hat also eine solche Beschlussfeststellung stattgefunden, so wirkt sich die nachträgliche Vernichtung der Stimmabgabe des Vereinsvertreters in der Gesellschafterversammlung gleichfalls nur auf das festgestellte Beschlussergebnis aus, wofür die Anfechtungsklage statthaft ist. Bei unterbliebener Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung kommt eine Anwendung der §§  241 ff. AktG auch für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht in Betracht. Insofern erlangt die Frage eines Gleichlaufs der Beschlussmängelfolgen mithin keine Relevanz. Auch dieser Gedanke führt daher nicht zu einer analogen Anwendung der §§  241 ff. AktG auf bestimmte Vereine. 5.  Lizenzvereine der Fußball-Bundesligen Einer eingehenden Betrachtung bedürfen schließlich die Lizenzvereine der beiden Fußball-Lizenzligen (erste und zweite Fußball-Bundesliga). Die Ausführungen erfolgen insofern nur exemplarisch, denn in den Profisportligen anderer Sportarten kommen vergleichbare Konstellationen vor.432 All diese zu behandeln, würde indessen den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Daher erfolgt vorliegend eine Konzentration auf die Profivereine im deutschen Fußballsport als Repräsentant einer der populärsten Sportarten in Deutschland. Die Ausführungen können auf andere Sportarten übertragen werden, sofern entsprechende Parallelen im Hinblick auf Organisationsform und Tätigkeit des jeweiligen Vereins bestehen. In der ersten Fußball-Bundesliga sind zwischenzeitlich vielfach die Lizenzsportabteilungen auf Kapitalgesellschaften ausgegliedert worden. Davon sind gleichwohl nicht alle Clubs betroffen. Von den 18 Clubs der ersten Fußball-Bundesliga sind nach derzeitigem Stand vier nach wie vor als Vereine im Register eingetragen. Dies sind namentlich der 1. FSV Mainz 05 e. V., der FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e. V., der SV Darmstadt 1898 e. V. und der VfB Stuttgart 1893 e. V. Unter den 18 Clubs der zweiten Fußball-Bundesliga sind momentan sogar noch elf als eingetragene Vereine aktiv.433 Die Frage, ob auf diese als eingetragene 431 

Siehe unten: S. 113–116. Siehe etwa zum Basketball: In der ersten Basketball(bundes)liga BBL sind noch die MHP Riesen Ludwigsburg (BG Ludwigsburg e. V.) als eingetragener Verein organisiert. Die übrigen Clubs haben mittlerweile die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft angenommen, so etwa die ALBA BERLIN Basketballteam GmbH, die Basketball Löwen Braunschweig GmbH, die Brose Baskets (Bamberger Basketball GmbH), die FC Bayern München Basketball GmbH, die Fraport Skyliners GmbH, die s.Oliver Baskets (Sport und Event Würzburg Baskets GmbH), die EWE Baskets Oldenburg (Baskets Oldenburg GmbH & Co. KG) und Phoenix Hagen (Basketball Hagen GmbH & Co. KGaA). 433  1. Fußballclub Heidenheim 1846 e. V., 1. FC Kaiserslautern e. V., 1. Fußball-Club Nürnberg e. V., 1. FC Union Berlin e. V., Fußball Club St. Pauli e. V., Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e. V., Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e. V., SC Paderborn 07 e. V., SV Sandhausen 1916 e. V., Sport-Club Freiburg e. V., VfL Bochum 1848 Fußballgemeinschaft e. V. 432 

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

Vereine organisierten Clubs der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga die §§  241 ff. AktG zur Behandlung der Beschlussmängel herangezogen werden müssen, ist daher nach wie vor von praktischer Relevanz. Beachtlich ist zunächst, dass die Vereine der beiden Fußball-Bundesligen durch ihre Profisportabteilungen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von enormer Größenordnung unterhalten. Nicht unbedeutendes Indiz dafür sind die auch in der zweiten Fußball-Bundesliga nicht seltenen Transfersummen für Lizenzspieler im sechsstelligen Bereich.434 Vor allem in der ersten Bundesliga werden häufig sogar bis zu sieben- und achtstellige Beträge erzielt.435 Hinzu kommen zum Teil exorbitante Einnahmen nicht nur in Form von Preis- und Eintrittsgeldern, sondern hauptsächlich für Rundfunksenderechte und Werbeverträge.436 Sodann sind die Bundesligavereine neben dieser erheblichen wirtschaftlichen Tätigkeit aufgrund verbandsrechtlicher Vorgaben vor allem im Hinblick auf den Gläubigerschutz empfindlichen und präzisen Regelungen unterworfen, die ihre Kapitalausstattung und Liquidität sicherstellen sollen. Die für die Lizenzvereine geltenden Verbandsregelungen finden sich in der Lizensierungsordnung (LO), welche einen Teil des Statuts des Ligaverbandes (Ligastatut) bildet.437 Ligaverband ist die Kurzbezeichnung für „Die Liga – Fußballverband e. V.“. Laut der Präambel der Satzung des Ligaverbandes438 ist es die Aufgabe des Ligaverbandes, „die ihm zur Nutzung vom DFB exklusiv überlassenen Vereinseinrichtungen Bundesliga und 2. Bundesliga zu betreiben und in Wettbewerben der Lizenzligen den deutschen Fußballmeister des DFB und die Teilnehmer an den internationalen Wettbewerben zu ermitteln.“ Der Ligaverband organisiert also den Spielbetrieb der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga für die unter dem Dach des DFB zusammengefassten Fußballclubs. Nach der LO haben die Bundesligavereine zur Teilnahme am Spielbetrieb der Bundesligen ein Lizenzierungsverfahren zu durchlaufen. Dieses dient unter anderem dazu, entsprechende Management- und Finanzstrukturen zu fördern (vgl. Präambel der LO). Voraussetzung der Lizenzierung ist die Erfüllung gewisser rechtlicher und finanzieller Kriterien. Beispielsweise enthält die LO in §  8 und §  8a spezielle Vorgaben für die Rechnungslegung der Vereine. So müssen die Li434  http://www.transfermarkt.de/2-bundesliga/startseite/wettbewerb/L2, zuletzt aufgerufen am: 01. Dezember 2015. 435  http://www.fussballtransfers.com/bundesliga/transferbilanz, zuletzt aufgerufen am: 01. Dezember 2015. 436  Teevs Bundesliga Vermarktung: So viel kassieren Deutschlands Fußballvereine, http:// www.spiegel.de/sport/fussball/bundesliga-einnahmen-fc-bayern-kann-ueber-50-millioneneuro-kassieren-a-982657.html, zuletzt aufgerufen am: 01. Dezember 2015; vgl. bereits: Hemmerich Möglichkeiten und Grenzen S.  14 ff. 437  Abrufbar unter: http://www.dfb.de/fileadmin/_dfbdam/15_Ligaverband_Ligastatut-3. pdf, zuletzt aufgerufen am: 22. Februar 2016. 438  Abrufbar unter: http://www.dfb.de/fileadmin/_dfbdam/14_Satzung_Liga_DFL.pdf, zuletzt aufgerufen am: 22. Februar 2016.

III.  Differenzierende analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG

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zenzvereine gemäß §  8 Nr.  1 und §  8a Nr.  1 der LO vor und während der Spielzeit ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch Einreichen einer Bilanz, einer Gewinn- und Verlustrechnung, einer Plan-Gewinn- und Verlustrechnung sowie eines Berichts eines Wirtschaftsprüfers nachweisen bzw. bestätigen. Konkrete Anforderungen an die Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung sind in Anhang VII und Anhang VIIa zur LO festgelegt. Demnach haben die Rechnungslegung und die Prüfung der Vereine für die Zwecke des Lizenzierungsverfahrens nach den Vorschriften des ersten und zweiten Abschnitts des dritten Buches des HGB zu erfolgen (Teil 1, A, Anhang VII zur LO). Dezidierte Beurteilungskriterien hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Lizenznehmer sind in Anhang IX zur LO festgelegt. Ziel dieser Prüfung der wirtschaftlichen Leistungs­ fähigkeit ist es, den Spielbetrieb zu sichern, indem die aufgrund der gesteigerten wirtschaftlichen Tätigkeit der Ligavereine zunehmenden Risiken für alle am Spielbetrieb zumindest indirekt Beteiligten, insbesondere die Gläubiger der Lizenzvereine, möglichst reduziert werden (vgl. Anhang IX zur LO). Hinzu kommen weitere Vorgaben, etwa zur Sicherung der Liquidität durch Beteiligung an einem Sicherungsfonds in Höhe von 10 Millionen Euro pro Spielzeit zur Deckung von Liquiditätsengpässen (§  8 Nr.  2 lit.  b der LO i. V. m. Anhang VIII zur LO). Ferner sind im Zusammenhang mit dem Betrieb der Profisportabteilungen die eingetragenen Vereine einerseits und die Kapitalgesellschaften andererseits in praktischer Hinsicht austauschbar. Dies zeigt sich zum einen dadurch, dass die Verbandsvorgaben für die Teilnehmer der Lizenzligen unabhängig von ihrer Rechtsform gelten. So heißt es in der Präambel zum Ligastatut: „Der Ligaverband als Zusammenschluss der lizenzierten Vereine und Kapitalgesellschaften“. Hinzu kommt, dass die Vereine und Kapitalgesellschaften insofern zweckmäßig gleichlaufen und einer völlig identischen Tätigkeit nachgehen, namentlich der Teilnahme am Spielbetrieb der Fußballbundesliga und gegebenenfalls der internationalen Wettbewerbe. Unterstützt wird das durch einen Blick auf die Rechtstatsachen. In der ersten Bundesliga sind derzeit vier Clubs als e. V.,439 fünf als Gesellschaft mit beschränkter Haftung,440 sechs als Kommanditgesellschaft auf Aktien441 und drei als Aktiengesellschaft 442 organisiert. Schließlich folgt aus den Verbandsvorgaben in struktureller Hinsicht bezogen auf die Vereinsorganisation regelmäßig eine erhebliche Angleichung der Vereine an Aktiengesellschaften. §  4 Nr.  9 der LO enthält die Regelung, dass die Satzung des Vereins „den Rahmenbedingungen für die Satzung eines Lizenzvereins“ entsprechen soll. Diese Rahmenbedingungen sind in Anhang III zur LO niederge439 

Mainz 05, Schalke 04, SV Darmstadt, VfB Stuttgart. Bayer Leverkusen, Borussia Mönchengladbach, FC Ingolstadt, TSG Hoffenheim, VfL Wolfsburg. 441  1. FC Köln, Borussia Dortmund, FC Augsburg, Hannover 96, Hertha BSC Berlin, Werder Bremen. 442  Eintracht Frankfurt, Hamburger SV, Bayern München. 440 

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legt. Bei den Rahmenbedingungen für die Satzung eines Lizenzvereins handelt es sich zwar nicht um eine rechtlich verbindliche Vorgabe, aber um eine dringende Empfehlung, die von einigen Vereinen umgesetzt wurde.443 Ziel dieser Vorgaben ist es, „eine einheitliche und den gewachsenen Erfordernissen des Lizenzfußballs gerecht werdende Führungsstruktur im Lizenzfußball zu erreichen“ (Vorbemerkung zu Anhang III zur LO). Die Parallele zu den Regeln des AktG ist augenscheinlich. Nach Anhang III zur LO sollen die Vereine gewisse Organe neben Mitgliederversammlung und Vorstand, namentlich einen Wahlausschuss und einen Aufsichtsrat zur Überwachung des Vorstands, installieren (vgl. §  111 Abs.  1 AktG). Der Aufsichtsrat soll den Vorstand bestellen (vgl. §  84 Abs.  1 S.  1 AktG). Dieser soll den Verein eigenverantwortlich leiten und ihn gerichtlich und außergerichtlich vertreten (vgl. §  76 Abs.  1 AktG). Hierbei soll die Sorgfaltspflicht einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung beachtet werden (vgl. §  93 Abs.  1 S.  1 AktG). Bei Verletzung dieser Vorgaben sollen dem Verein gegenüber dem Vorstand Schadensersatzrechte zustehen (vgl. §  93 Abs.  2 AktG). Ferner soll eine Berichtspflicht des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat normiert werden (vgl. §  90 AktG). Außerdem soll der Vorstand für die Erstellung eines jährlichen Finanzplans, eines Jahresabschlusses und eines Lageberichts verantwortlich sein (vgl. §§  242, 264 Abs.  1 S.  1 HGB). Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass im Bereich des Profifußballs in der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga die dort agierenden Vereine mit den ebenfalls dort agierenden Kapitalgesellschaften gleichgestellt werden können.444 Das wird zum einen bedingt durch die wirtschaftliche Tätigkeit der Vereine von erheblichem Umfang. Hinzu kommen umfangreiche Vorschriften zur Rechnungslegung, die sich nach den auch für Kapitalgesellschaften geltenden Vorgaben des HGB richten. Entscheidend ist schließlich die Tatsache, dass die Vereine und Kapitalgesellschaften im Rahmen des Profifußballbetriebs hinsichtlich Zweck und tatsächlich ausgeübter Tätigkeit praktisch austauschbar sind. Bereits diese drei Argumente genügen, um eine Anwendung der §§  241 ff. AktG auf die Vereine der Fußball-Bundesligen zu begründen. Da in diesem Zusammenhang im Hinblick auf wirtschaftliche Erheblichkeit, Anforderungen an die Rechnungslegung und praktische Austauschbarkeit der Organisationsform eine immense Überschneidung zwischen Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Kommanditgesellschaft auf Aktien einerseits und Verein anderseits besteht, ist es sachgerecht, auch die Behandlung der Beschlussmängel 443  Vgl.: §§  15 Nr.  4; 16 Nr.  1–4; 17 Satzung des VfB Stuttgart, Stand: 28. Juli 2014, abrufbar unter: http://www.vfb.de/fileadmin/Downloads/Verein/VfB_Stuttgart_1893_e. V._Vereins-­ Satzung_072014.pdf, zuletzt aufgerufen am: 22. Februar 2016; §§  7, 8 Satzung des FC Schalke 04, Stand: Juni 2014, abrufbar unter: http://www.schalke04.de/fileadmin/images/Hauptseite/ Verein/2015_S04_Satzung.pdf, zuletzt aufgerufen am: 22. Februar 2016; Art.  13, 14, 15 ­Satzung des 1. FC Kaiserslautern, Stand: 18. August 2014, abrufbar unter: http://fck.de/de/1-fc-kaisers lautern/der-fck/vereinsstruktur/vereinssatzung.html, zuletzt aufgerufen am: 22. Februar 2016. 444 Vgl.: Segna Vorstandskontrolle S.  106 f.

IV.  Ansprüche wegen Verletzung der Mitgliedschaft

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gleich laufen zu lassen. Auf all diese Kapitalgesellschaften finden die §§  241 ff. AktG Anwendung. Ihre Anwendung ist daher auch auf die Vereine der Fußball-­ Bundesligen zu übertragen. Als weiteres, ergänzendes Argument wird dies bestärkt, wenn die Vereine den Empfehlungen in Anhang III zur LO folgen und einen Aufsichtsrat als Überwachungsorgan schaffen sowie die Geschäftsführung des Vorstands gegenüber der Mitgliederversammlung eigenverantwortlich ausgestalten.

IV.  Ansprüche wegen Verletzung der Mitgliedschaft 1. Vorüberlegung Nach den vorangestellten Befunden verbleibt nunmehr die Frage, welche Rechtsfolge Beschlüsse herbeiführen, die Vereine betreffen, auf die die §§  241 ff. AktG nicht analog anwendbar sind und die ihre Rechtswidrigkeit jenseits des Bereichs entfalten, in welchem die Mangelhaftigkeit eines Beschlusses dessen Nichtigkeit oder schwebende Nichtigkeit zur Folge hat. Zur Beantwortung dieser Frage ist ein Blick über die gesetzlichen Vorschriften hinaus auf allgemeine gesellschaftsrechtliche Prinzipien zu richten. Gesetzliche Regelungen, die insofern weiterhelfen könnten, existieren nicht. Rückschlüsse könnten sich indes aus der mitgliedschaftlichen Rechtsposition ergeben, wie sie insbesondere durch den BGH in den Entscheidungen „Holzmüller“445 und betreffend die Schärenkreuzer-Klassenvereinigung446 sowie in der grundlegenden Habilitation Habersacks447 ausgeformt wurde. Da hinsichtlich der Begrifflichkeiten Uneinheitlichkeit besteht, gilt es zunächst, diese zu klären. Der Begriff der Mitgliedschaft wird nicht gesetzlich definiert. In seiner im Hinblick auf die Schutzwirkung der vereinsrechtlichen Mitgliedschaft grundlegenden Schärenkreuzer-Entscheidung verwendet der BGH die Begriffe „Mitgliedschaft“, „Mitgliedschaftsverhältnis“ und „Mitgliedschaftsrecht“ weitgehend synonym.448 Damit ist er nicht alleine. So setzen einige die Mitgliedschaft mit dem sogenannten Mitgliedschaftsrecht gleich.449 Viele vertreten die Ansicht, die Mitgliedschaft sei selbst ein Rechtsverhältnis, sie behandeln damit die Mitgliedschaft und das Mitgliedschaftsverhältnis gleich.450 Mitgliedschaft und Mit445 

BGHZ 83, 122, 133 f. – Holzmüller. BGHZ 110, 323 ff. 447  Habersack Mitgliedschaft passim. 448  Vgl.: BGHZ 110, 323, 327, 334; siehe auch: Hadding FS Kellermann S.  91, 103. 449  Vgl. etwa: Altmeppen FS Musielak S.  1, 19; Wiedemann Gesellschaftsrecht §  4 IV 2 a) (S.  239 f.); Wortberg ZinsO 2004, 707, 711 und 712; nach Wiedemann Übertragung S.  23 bestimmt das Mitgliedschaftsrecht die Stellung einer Person aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem Verband, nach Wiedemann Gesellschaftsrecht §  7 III 2 a) (S.  382) soll genau dies für die Mitgliedschaft zutreffen. 450  Vgl.: MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  10; Flume Juristische Person §  8 I (S.  258); Müller-Erz446 

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

gliedschaftsrecht sind indessen keineswegs deckungsgleich. Das zeigt schon die Unterscheidung in §  38 S.  1 und 2 BGB. Genauso wenig sind die Mitgliedschaft und das Mitgliedschaftsverhältnis austauschbar.451 Ein Rechtsverhältnis betrifft stets mindestens zwei Personen.452 Das Mitgliedschaftsverhältnis bezieht sich entsprechend auf den Verein auf der einen und das Mitglied auf der anderen Seite. Die Mitgliedschaft hingegen betrifft nur einseitig die Person des jeweiligen Mitglieds.453 Die Mitgliedschaft stellt sich vielmehr als die Gesamtheit aller der auf dem mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis des Mitglieds zum Verein beruhenden Mitgliedschaftsrechte und -pflichten dar.454 Das Mitgliedschaftsverhältnis ist das durch die Mitgliedschaft begründete besondere Rechtsverhältnis zwischen Mitglied und Verein. Die Mitgliedschaftsrechte sind die aufgrund der Mitgliedschaft den Mitgliedern zustehenden und unter dem Begriff der Mitgliedschaft zusammengefassten einzelnen Rechte. Spiegelbildlich dazu gilt Entsprechendes für die Mitgliedschaftspflichten. Unter die Mitgliedschaftsrechte fallen unter divergierender Typologie Organschaftsrechte/Teilhaberechte/Mitverwaltungsrechte, Wertrechte/Vermögensrechte/Genussrechte und Schutzrechte,455 wobei letztere zum Teil als Unterfall der Organschafts- bzw. Teilhaberechte angesehen werden.456 Zu den Organschafts-, Teilhabe- und Mitverwaltungsrechten gehören vor allem das Recht, an Versammlungen teilzunehmen, das Recht, im Rahmen von Beschlussfassungen am Schicksal des Vereins mitzuwirken, insbesondere das Stimmrecht, Informations- und Auskunftsrechte (§§  27 Abs.  3 S.  1, 666 BGB),457 das Rederecht, das aktive und passive Wahlrecht sowie das Recht, dass sich der Verein im Rahmen der Beschlussfassung innerhalb der Grenzen aufhält, die ihm Satzung und die dispositiven gesetzlichen Vorschriften vorgeben (Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung).458 Das Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung (mitgliedschaftliches Beschlussmängelrecht) wird zum Teil auch bach Mitgliedschaft S.  22; K. Schmidt JZ 1991, 157, 158; ders. Gesellschaftsrecht §  19 I 3 (S.  549); Wiedemann Übertragung S.  39. 451 Vgl.: Beuthien AG 2002, 266, 268; Hadding FS Steindorff S.  31, 37; ders. FS Kellermann S.  91, 96; Soergel/ders. BGB §  38 Rn.  2; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  38 Rn.  2. 452  Hadding FS Steindorff S.  31, 37. 453  Beuthien AG 2002, 266, 268; Hadding FS Steindorff S.  31, 37. 454  Beuthien AG 2002, 266, 268; Hadding FS Steindorff S.  31, 36 f.; ders. FS Kellermann S.  91, 96; Soergel/ders. BGB §  38 Rn.  2; Hüffer FS Wadle S.  387, 389; Klink Mitgliedschaft S.  132; K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  19 III 3 a) (S.  557); Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  38 Rn.  2; Westermann NZG 2012, 1121, 1122; Wolf/Neuner AT §  17 Rn.  84; allgemeiner: Habersack Mitgliedschaft S.  16 und Wiedemann Gesellschaftsrecht §  7 III 2 a) (S.  382): die Stellung einer Person infolge ihrer Zugehörigkeit zu einem Verband. 455 Vgl.: Klink Mitgliedschaft S.  145; Reuter ZHR 151 (1987), 355, 383; K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  19 III 3 c) aa) (S.  557 f.); MüKoBGB/Wagner §  823 Rn.  235. 456  Klink Mitgliedschaft S.  146 f.; vgl. auch: K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  19 III 3 c) aa) (S.  558). 457  BGHZ 152, 339, 345. 458  Habersack Mitgliedschaft S.  297 f.; Hadding FS Kellermann S.  91, 97; Klink Mitglied-

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als Schutzrecht typologisiert.459 Dieses Mitgliedschaftsrecht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung ist für die vorliegende Untersuchung besonders interessant, da sich daraus Aufschlüsse für die Rechtsfolgen von Beschlussmängeln ergeben können. Im Folgenden soll zunächst die historische Genese des Rechts auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung dargestellt werden (2.), bevor der Untersuchung nachgegangen wird, welche materiell-rechtlichen Ansprüche im Fall der Verletzung des Rechts auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung entstehen (3.). Weitergehend sind die daraus folgenden praktischen Konsequenzen für die Behandlung rechtswidriger Beschlüsse (4.) unter Berücksichtigung etwaiger Heilungsmöglichkeiten (5.), des Erfordernisses eines Widerspruchs zur Bewahrung der Verletzungsfolgen (6.) und der Voraussetzungen einer Fehlerrelevanz (7.) zu beleuchten. Schließlich wird auf die Frage eingegangen werden, welche Konsequenzen es für die in diesem Abschnitt herausgearbeiteten Ergebnisse hat, wenn ein Verein in besonderer Weise als Vereinsverband oder Gesamtverein organisiert ist oder die Kompetenzen der Mitgliederversammlung eines Vereins auf eine Delegiertenversammlung übertragen wurden (8.). 2.  Historische Genese des Rechts auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung Es ist anerkannt, dass die Mitglieder einer Körperschaft ein Recht darauf haben, dass sich die Beschlussfassung des Mitgliederorgans (z. B. Hauptversammlung (Aktiengesellschaft), Gesellschafterversammlung (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), Mitgliederversammlung (Verein), Generalversammlung (Genossenschaft)), innerhalb derjenigen Grenzen bewegt, die die gesetzlichen Vorschriften und die Satzung vorgeben. Diese Annahme findet ihren Ursprung in der Rechtsprechung des Reichsoberhandelsgerichts, welches bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 1874 feststellte: „Daß ein Generalversammlungs-Beschluß, welcher den formellen Anforderungen des Gesetzes oder Statuts nicht entspricht […], der Anfechtung unterliegt, erscheint selbstverständlich“.460

Diese Auffassung wurde in einer weiteren Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts aus dem Jahre 1877 aufgegriffen und vertieft: „Das Recht, in Verfolgung dessen Kläger auftreten, ist vielmehr das Recht des Actionärs, um der Gesellschaft und seiner Mitgliedschaft willen zu verlangen, daß der Gesellschaftswille sich entsprechend den Gesetzen und den statutarischen Bestimmungen bethätige. schaft S.  146; siehe auch: Segna Vorstandskontrolle S.  233, 234 f. und die Nachweise bei Schmidt/Lutter/Schwab §  245 Fn.  1 (Rn.  1). 459 MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  30. 460  ROHG 14, 355, 357.

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

Dieses Recht des Einzelactionärs, gemeinhin gegenüber geschehenen gesetz- oder statutenwidrigen Beschlüssen Anfechtungsrecht genannt, kann im Princip als bestehend anerkannt werden.“461

Die zuvor genannte Entscheidung wurde wiederum vom Reichsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 1914 zitiert, welches zum Beschlussmängelrecht weiter ausführt: „Es ist aber den Mitgliedern rechtsfähiger Personenvereine und Gesellschaften die Anfechtungsklage gegen gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse der Vereinsorgane in der Rechtsprechung stets zugestanden worden. […] Jeder Gesellschafter hat ein Recht darauf, daß der Wille der Gesellschaft gemäß den gesetzlichen und statutarischen Vorschriften betätigt wird.“462

In der Folge der genannten Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts und in der zeitlichen Vorstufe zur Entscheidung des Reichsgerichts wurden das Anfechtungsrecht der Verbandsmitglieder und mithin das Recht auf gesetz- und satzungskonforme Beschlussfassung in den Gesetzesmaterialien zur Begründung des AktG, des GmbHG sowie des Vereinsrechts (BGB) bereits als bestehend anerkannt: „Eine Befugniß des einzelnen Aktionärs, gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse der Generalversammlung als ungültig anzufechten, muß schon jetzt als bestehendes Recht angesehen werden. […] Die Unterstellung der einzelnen Aktionäre unter die Willensäußerung der Generalversammlung deckt sich mit den für die letztere durch Statut und Gesetz bestimmten Grenzen.“463 „Rücksichtlich der Befugniß jedes einzelnen Mitgliedes, Gesellschaftsbeschlüsse wegen Verletzung des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages durch Klage anzufechten, bedarf es keiner besonderen Bestimmung, da diese Befugniß sich aus allgemeinen Grundsätzen ergiebt.“464 „Das Recht eines Mitglieds, Beschlüsse der Körperschaft wegen Gesetz- oder Verfassungswidrigkeit durch Richterspruch für ungültig erklären zu lassen, könne nicht bezweifelt werden. Dies sei von der Rechtsprechung auch vor der Erlassung des Ges. v. 18. Juli 1884 [scil.: Gesetz betreffend die Kommanditgesellschaft auf Aktien und die Aktiengesellschaften] anerkannt worden und in den Mot. zum Entw. des letzteren überzeugend dar­ gethan.“ 465

Dieser Standpunkt wurde bis zur heutigen Zeit vielfach Begründungsbestandteil gerichtlicher Entscheidungen zum Gesellschaftsrecht.466 Er findet auch in der jüngsten Entscheidung des BGH zu vereinsrechtlichen Beschlussmängeln Erwähnung: ROHG 23, 273, 275 – eigene Hervorhebung; vgl. auch: ROHG 25, 307, 310. RGZ 85, 311, 313 – eigene Hervorhebung; ähnlich bereits: RGZ 3, 123, 126. 463  Gesetzesbegründung zum Gesetz betreffend die Kommanditgesellschaft auf Aktien und die Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884: Schubert/Hommelhoff Hundert Jahre modernes Aktienrecht, S.  467 – eigene Hervorhebung. 464  Entwurf GmbHG, S.  101 (zu §  46). 465  Gesetzesbegründung zum BGB: Protokolle S.  537. 466  Siehe nur: RGZ 145, 336, 338; BGHZ 43, 261 265 f.; 83, 122, 133 – Holzmüller; 99, 119, 122. 461 

462 

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„Die Mitgliedschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ist unverzichtbare Klagevoraussetzung, weil sie bei einem späteren Erwerb durch den angegriffenen Beschluss nicht verletzt worden sein kann.“467

Trotz der teilweise weiten Formulierungen des ROHG, des RG und des BGH sind, entgegen in diese Richtung gehender Interpretationen,468 die jeweiligen Entscheidungsgründe nicht so zu verstehen, dass mit dem erwähnten Mitgliedschaftsrecht ein umfassender Anspruch auf gesetzes- und satzungskonformes Verbandsgebaren einhergeht.469 Das würde zu weit gehen, insbesondere die Grenzen der verbandsrechtlichen Kompetenzzuordnung verwischen.470 Beispielsweise haben die Mitglieder keinen Anspruch auf gesetzeskonforme Geschäftsführung durch den Vorstand. Ein solcher Anspruch steht lediglich dem Verein selbst zu.471 Von einer Verletzung der Mitgliedschaft kann insofern keine Rede sein. Es ist daher widersprüchlich, von einem umfassenden Anspruch auf gesetzes- und satzungskonformes Vereinsverhalten zu sprechen und dieses danach unter Beachtung der Kompetenzordnung des Vereins wieder einzuschränken. Sachgerechter ist es, den Schutzbereich der Mitgliedschaft unter Berücksichtigung der Kompetenzordnung der jeweiligen Verbandsform zu bestimmen.472 Darunter fällt jedenfalls eine gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung des Willensbildungsorgans des jeweiligen Verbands.473 Lediglich in ihrem eigenen Kompetenzbereich kommt eine Verletzung der Mitglieder in ihrer Mitgliedschaft in Betracht.474 Gleichwohl wird aus den erwähnten Zitaten nicht klar, worauf das Recht auf gesetzes- und satzungsmäßige Beschlussfassung dogmatisch fußt. Wer in den erwähnten Entscheidungen eine Begründung sucht, wird sich dieser Aufgabe vergeblich widmen. Hintergrund des Rechts auf gesetzes- und satzungsmäßige Beschlussfassung ist der rechtsgeschäftliche Ursprung der Mitgliedschaft. Mit dem BGH NJW 2008, 69 Rn.  64. Becker Verwaltungskontrolle S.  76 ff.; Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  198; Flume Juristische Person §  8 V 4 (S.  310, 311); Helms Schadensersatzansprüche S.  9; Knobbe-Keuk FS Ballerstedt S.  239, 248, gleichwohl einschränkend auf S.  251 ff.; Mestmäcker JZ 1957, 180; ders. Verwaltung S.  8; Paefgen Unternehmerische Entscheidungen, S.  321 ff.; K. Schmidt FS Stimpel S.  217, 223. 469  Adolff ZHR 169 (2005), 310, 319 ff.; Habersack Mitgliedschaft S.  289 f., 295; Huber VerwArchiv 37 (1932), 1, 23, 27; K. Schmidt FS Stimpel S.  217, 222 f.; Lutter JZ 2000, 837, 841; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  44 f.; Zöllner ZGR 1988, 392, 415, 421 f.; vgl. auch: Gierke Genossenschaftstheorie S.  262 Fn.  3. 470 Vgl.: Zöllner ZGR 1988, 392, 398; in diese Richtung dann auch Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  206 f. 471 MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  30; Habersack Mitgliedschaft S.  295; vgl. auch: Zöllner ZGR 1988, 392, 423. 472 Vgl.: Habersack Mitgliedschaft S.  163. 473 Grundlegend: Zöllner ZGR 1988, 392, 421 ff.; siehe auch: MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  30. 474  So dann auch: BGHZ 83, 122, 134 f. – Holzmüller; vgl. auch: Adolff ZHR 169 (2005), 310, 328; Mertens AcP 178 (1978), 227, 253; K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  21 V 3 a) (S.  648); darauf deutet auch die Bezugnahme auf den Gesellschaftswillen (ROHG 23, 273, 275) bzw. den Willen der Gesellschaft (RGZ 85, 311, 313) hin. 467 

468 

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Beitritt zum Verein anerkennen die Mitglieder durch privatrechtliche Vereinbarung die Satzung des Vereins und verpflichten sich damit, ihren mitgliedschaftlichen Pflichten nachzukommen sowie die Mehrheitsentscheidungen der Mitglieder zu respektieren. Diese Anerkennung reicht indessen nur so weit, wie es die Grenzen der Satzung und der gesetzlichen Vorschriften veranlassen. Außerhalb dieser Grenzen fehlt es an einer rechtsgeschäftlichen Bindungswirkung gegenüber dem Verein. Entsprechend besteht die Kompetenz des Vereins, mit Beschlüssen auf die Rechtspositionen der Mitglieder einzuwirken, unbeschadet eines Dispenses durch die betroffene Minderheit, gerade nur in dem Umfang, in welchem dies durch die Satzung und durch das Gesetz gestattet ist. Das Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung wird genau genommen nicht im Hinblick auf alle gesetzlichen Vorschriften relevant. Erfasst sind nur dispositive gesetzliche Normen (vgl. §  40 BGB).475 Nur insofern besteht ein Bezug zur Mitgliedschaft, da es nur insofern in der Macht des Vereins und seiner Mitglieder liegt, Abweichungen zu bestimmen.476 Die zwingenden vereinsrechtlichen Vorschriften stecken den festen Rahmen des Verbands, sie bilden seine unabdingbare Konstitution (vgl. §  25 BGB) und schränken mithin die rechtsgeschäftliche Verfügungsbefugnis der am Verein Beteiligten von vorneherein ein. Beschlüsse, die gegen solche Vorschriften verstoßen, sind bereits per se nichtig.477 Eines Rückgriffs auf das Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung bedarf es dann nicht. Die Regelungen der Satzung entfalten ihre Regelungskraft hingegen regelmäßig nur gegenüber den Mitgliedern des Vereins und gegenüber dem Verein selbst. Gleiches gilt für die dispositiven gesetzlichen Regelungen im Vereinsrecht. Aufgrund ihrer Mitgliedschaft haben die Mitglieder demnach einen Anspruch darauf, dass sich der Verein bei seiner Willensbildung nur innerhalb des Rahmens der Satzung und der dispositiven gesetzlichen Vorschriften bewegt. Dieses Recht ist analog zur zuvor zitierten Rechtsprechung und den Ausführungen in den Gesetzesmotiven auch in der Literatur nahezu einhellig anerkannt.478 Beschlüsse, die wegen Verletzung der dispositiven vereinsrechtlichen Vorschriften oder der Satzung mangelhaft sind und die Schwelle zur Nichtigkeit als Rechtsfolge nicht ­überschreiten, stellen eine Verletzung der Mitglieder in ihrer Mitgliedschaft dar. Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  205. Vgl.: Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  2. 477  Siehe oben: S. 24–26. 478  Vgl.: MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  30; Casper ZHR 163 (1999), 54, 68; Emde ZIP 2000, 1753, 1755; Habersack Mitgliedschaft S.  230, 292, 297; Habersack/Schürnbrand FS Hadding S.  391, 398; Krohn ZHR 153 (1989), 710, 711; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  45 ff.; K. Schmidt FS Reuter S.  345, 352; Segna Vorstandskontrolle S.  233, 235; Zöllner ZGR 1988, 392, 422; vgl. auch: Lutter JZ 2000, 837, 841; nach Gierke Genossenschaftstheorie S.  263 folgt dieses Recht aus dem „allgemeinen staatsbürgerlichen Anspruch auf Anrufung der Gerichte zum Schutz eines durch die rechtswidrige Handlung eines anderen Rechtssubjekts verletzten oder bedrohten Privatrechts“. 475 Vgl.: 476 

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Welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus im Einzelnen ergeben, gilt es, im ­Folgenden zu untersuchen. 3.  Sekundäransprüche bei Verletzung des Rechts auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung a)  Schuldrechtlicher Anspruch Zwischen den Mitgliedern eines Vereins und dem Verein entsteht spätestens mit dem Beginn der Mitgliedschaft eine Sonderverbindung.479 Der Beginn der Mitgliedschaft erfolgt entweder durch Mitwirkung der entsprechenden Personen am Gründungsakt (Unterzeichnung der Gründungssatzung) oder durch späteren Beitritt, in der Regel durch Abgabe eines Aufnahmeantrags durch das künftige Mitglied und die Bewilligung des Antrags durch den Vereinsvorstand als Vertretungsorgan des Vereins (Aufnahmevertrag).480 Ausnahmsweise kommt eine Übertragung der Mitgliedschaft in Betracht, wenn eine solche statutarisch vorgesehen ist (vgl. §§  38 S.  1, 40 S.  1 BGB). Der ΒGH nimmt bei Verletzung der Mitgliedschaftsrechte basierend auf der Sonderverbindung der Mitgliedschaft einen quasi-vertraglichen Anspruch an, der ähnlich der positiven Vertragsverletzung Schadensersatzpflichten begründe.481 Obwohl einem quasi-vertraglichen Anspruch nach heutigem Verständnis ein Schuldverhältnis zugrunde liegt, das gesetzlichen Ursprungs ist (culpa in contrahendo, Geschäftsführung ohne Auftrag), ist die zitierte Aussage des BGH formal-juristisch im ersten Teil korrekt.482 Die Sonderverbindung zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern wird zunächst vertraglich begründet. Gleichwohl ist sie in der Folge zwar rechtsgeschäftlicher,483 nicht jedoch vertraglicher,484 sondern körperschaftsrechtlicher Natur.485 Der Aufnahmevertrag bzw. die Unterzeichnung der Gründungssatzung erschöpfen sich, soweit sie auf die Begründung der Mitgliedschaft gerichtet sind, in der Erklärung des Beitritts. Das gleichsam folgende mitgliedschaftliche Rechtsverhältnis basiert sodann auf den Vorschrif479  BGHZ 110, 323, 328, 330; vgl. auch: Eisenhardt/Wackerbart Gesellschaftsrecht I Rn.  230; Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  219; Habersack DStR 1998, 533, 534; Lutter AcP 180 (1989), 84, 97, 122; K. Schmidt JZ 1991, 157, 158; ders. Gesellschaftsrecht §  19 III 1 a) (S.  552); ders. ZGR 2011, 108, 115; Gummert/Weipert/Schöpflin Münchener Hdbch §  35 Rn.  14. 480  Siehe oben: Abschnitt A. Fn.  179. 481  BGHZ 90, 92, 95; 110, 323, 327, 334; vgl. auch: Medicus AT Rn.  1140a; Röckrath JuS 2005, 783, 784 f. 482 A.A.: Hadding FS Kellermann S.  91, 94 f., der allerdings „nicht vertraglich“ mit „gesetzlich“ gleichsetzt. Dieser Schluss ist indes nicht zwingend, weil „nicht vertraglich“ nicht notwendig „gesetzlich“ sein muss, sondern eben auch korporationsrechtlich meinen kann. 483  Hadding EWiR 1990, 744, 746. 484  So aber: Hadding FS Kellermann S.  91, 96. 485  Beuthien/Kießler WuB II L. §  31 BGB 1.91 S.  55; vgl. auch: BGHZ 21, 370, 374; 47, 172, 179 f.

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ten der gesamten Satzung und des gesetzlichen Vereinsrechts (§§  21 ff. BGB) und gilt nicht nur zwischen den am Aufnahmevertrag Beteiligten, sondern umfassend innerhalb des Vereins. Mithin ist es nicht mehr rein vertraglicher Natur. Gleichwohl sind die entstehenden Sekundärrechte bei Verletzung der Mitgliedschaft freilich nicht als solche „ähnlich der positiven Vertragsverletzung“ zu verstehen. Insofern wurde das Rechtsinstitut der positiven Vertragsverletzung, das im Wege der Schuldrechtsreform nunmehr Eingang in das Gesetz gefunden hat (§  280 Abs.  1 BGB), bereits weiland begrifflich nicht zutreffend bezeichnet, da es neben den vertraglichen auch auf die gesetzlichen Schuldverhältnisse Anwendung fand. Die Anwendbarkeit auf gesetzliche Schuldverhältnisse gilt freilich auch für §  280 Abs.  1 BGB, der in seinem Wortlaut insofern nicht differenziert. Das mitgliedschaftliche Rechtsverhältnis kann dabei aufgrund der Vielzahl der in ihm zusammengefassten wechselseitigen Rechte und Pflichten486 als korpora­ tionsrechtliches Schuldverhältnis angesehen werden, so dass die Tatsache, dass die mitgliedschaftliche Sonderverbindung körperschaftsrechtlicher, nicht vertraglicher Natur ist, nichts daran ändert, dass das Leistungsstörungsrecht direkt anzuwenden ist.487 Der Anspruch auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung ist demnach als Primäranspruch aus einem Schuldverhältnis einzuordnen.488 Fasst die Mitgliederversammlung des Vereins einen Beschluss, der gegen die Satzung oder die dispositiven gesetzlichen Vorschriften verstößt, so ist der Beschluss rechtswidrig, er verletzt die Mitglieder in ihrem Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung. Fraglich ist, welche konkreten Konsequenzen sich hieraus im Einzelnen ergeben. Markus Fehrenbach führt insofern in seiner jüngst zum Beschlussmängelrecht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung erschienenen Dissertation zur Rechtslage in der Personengesellschaft aus, ein Beschluss, der gegen die Verbandsverfassung verstoße, stelle eine Änderung der Verbandsverfassung dar.489 Da diese Satzungsänderung einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter begründen würde, könne ein entsprechender Beschluss gegenüber den dissentierenden Verbandsmitgliedern keine Wirkungen entfalten.490 Sofern er diese Annahme auf die Körperschaften übertragen will,491 ist das in zweifacher Hinsicht nicht überzeugend: Zunächst leuchtet bereits die Annahme nicht ein, ein Beschluss, der über die Grenzen der Satzung oder des dispositiven Gesetzesrechts hinausgehe, stelle eine Änderung der Satzung dar. Eine Satzungs486 

Siehe hierzu: MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  23 ff. Beuthien/Kießler WuB II L. §  31 BGB 1.91 S.  55; Götz/Götz JuS 1995, 106, 107; Hadding FS Kellermann S.  91, 97, der von einem rein vertraglichen Charakter der Mitgliedschaft ausgeht, S.  96. 488  Habersack Mitgliedschaft S.  230; siehe auch: ders. a. a. O. S.  374. 489  Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  214. 490  Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  215. 491 Vgl.: Fehrenbach Gesellschafterbeschlüsse S.  217. 487 Vgl.:

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änderung wirkt dauerhaft und bindend für die übrigen Gesellschaftsmitglieder. Ein rechtswidriger Beschluss mag sich über die Satzungsgrundlage hinwegsetzen. Er schafft jedoch keine dauerhafte Änderung der Satzung. Vielmehr bleibt die Satzung in ihrer ursprünglichen Fassung als verbindlicher Leitfaden existent und wirksam. Ferner bedarf die Satzungsänderung regelmäßig einer qualifizierten Mehrheit (§  33 Abs.  1 S.  1 BGB). Beim eingetragenen Verein ist zudem zu ihrer Wirksamkeit eine Eintragung ins Vereinsregister erforderlich (§  71 Abs.  1 S.  1 BGB), beim konzessionierten Verein eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (§  33 Abs.  2 BGB). Zudem ist die Parallele zum Vertrag zu Lasten Dritter nicht nachvollziehbar. Ein Vertrag zu Lasten Dritter zielt in der Regel darauf ab, ohne deren Zustimmung unmittelbar Pflichten für eine nicht am Vertrag beteiligte Partei492 zu begründen oder ihre bestehenden Rechte zu schmälern.493 Ein rechtswidriger Beschluss ist zwar kein Vertrag, sondern ein Rechtsgeschäft eigener Art. Dies allein steht einer Einordnung als Vertrag zu Lasten Dritter oder der Anwendung der entsprechenden Grundsätze jedoch nicht entgegen. Die Unterscheidung ist insofern alleine begrifflicher Art, denn auch das Rechtsgeschäft Beschluss kann in gleicher Weise wie ein Vertrag auf eine Belastung Dritter abzielen. Maßgeblich gegen eine Einordung eines rechtswidrigen Beschlusses als Vertrag zu Lasten Dritter spricht jedoch, dass durch einen die Mitgliedschaft verletzenden Beschluss einer Körperschaft nicht Rechte außerhalb der Sonderrechtsbeziehung (Mitgliedschaftsverhältnis) stehender Personen unmittelbar geschmälert werden. Vielmehr verletzt ein solcher Beschluss bestehende Rechte aus der Sonderverbindung zwischen Verein und Mitglied. Es wäre falsch, nur isoliert auf den Beschluss selbst abzustellen und daraus zu folgern, die dissentierenden Mitglieder seien nicht Teil des Rechtsgeschäfts und daher Dritte.494 Der Beschluss ist vielmehr als Willensäußerung des Vereins dem Verein zuzurechnen. Die Mitglieder stehen in einer vielgestaltigen Rechtsbeziehung zum Verein und aufgrund ihrer Mitgliedschaft haben sie das Recht und die Möglichkeit, an der Beschlussfassung mitzuwirken. Mithin bilden auch die dissentierenden oder nicht auf der Versammlung anwesenden Mitglieder einen abstrakten Teil der Beschlussfassung. Teilweise wird ohne nähere Begründung angenommen, ein verbandsrechtlicher Abwehranspruch gegen rechtswidrige Beschlüsse entstünde verschuldensunabhängig.495 Das hätte zwar den Vorteil, dass, allein vom Ergebnis her betrachtet, viele Probleme vermieden werden würden, könnte man einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände, sprich auf Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses, begründen. Damit würden Rechts492 Vgl.: Bettermann JZ 1951, 321; Linnenbrink MittRhNotK 1992, 261, 262; Martens AcP 177 (1977), 116, 135. 493  Martens AcP 177 (1977), 116, 135. 494  So aber: Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  215. 495  Adolff ZHR 169 (2005), 310, 316.

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schutzlücken zu Lasten der Mitglieder vermeidbar, die zumindest auf schuldrechtlicher Ebene entstünden, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Vereins bzw. seiner Organe (vgl. §  31 BGB) nicht gegeben ist. Es ist nicht in Gänze unproblematisch, das Vorgehen gegen einen mangelhaften Beschluss vom Verschulden abhängig zu machen. Dann würde bei fehlendem Verschulden der rechtswidrige Zustand dauerhaft fortbestehen. Vereinsmitglieder müssten solche Beschlüsse gelten lassen. Zudem können im Rahmen der Verschuldenszurechnung aufgrund der Vielzahl der an der Beschlussfassung beteiligten Personen und Organe schwierige Fragen auftreten, die im Rahmen eines verschuldensunabhängigen Anspruchs vermieden werden könnten, zum Beispiel bei Fehlern im Rahmen der Ladung, die regelmäßig durch den Vorstand vorgenommen wird, wohingegen die Beschlussfassung selbst freilich während der Mitgliederversammlung durch die dort anwesenden Mitglieder stattfindet und die Beschlussfeststellung wiederum dem Versammlungsleiter obliegt. Ein verschuldensunabhängiger Anspruch bedürfte freilich einer dogmatisch fundierten Begründung. Das Vorliegen einer solchen Begründung ist zweifelhaft. Verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlagen zur Beseitigung der Beeinträchtigung des Primäranspruchs finden sich bei den Regeln zum Kauf- und Tauschvertrag (§§  439, 480 BGB), im Werkvertragsrecht (§  635 BGB) sowie beim Mietvertrag (§  535 Abs.  1 S.  2 BGB). Eine Parallele von den kauf-/tauschrechtlichen und werkvertraglichen Gewährleistungspflichten sowie dem mietrechtlichen Anspruch auf Erhaltung der Mietsache in vertragsgemäßem Zustand zum Anspruch auf mangelfreie Beschlussfassung kann indessen nicht gezogen werden. Denn bei den zuerst genannten Ansprüchen geht es um die Beseitigung der Störung desjenigen Primäranspruchs, dessentwegen der Vertrag geschlossen wurde, also um die Beeinträchtigung der Hauptleistungspflicht. Gerade darauf beruht der besondere Schutz des Käufers, Tauschenden, Werkbestellers oder Mieters. Die Vereinsmitglieder treten dem Verein aber nicht bei, damit rechtmäßige Beschlüsse gefasst werden. Es handelt sich bei der Pflicht des Vereins, rechtmäßige Beschlüsse zu fassen, mithin nicht um eine Hauptleistungspflicht.496 Ein verschuldensunabhängiger Anspruch resultiert aus einer Verletzung dieser Pflicht daher nicht. Vielmehr ist das Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung typologisch den Nebenleistungspflichten, namentlich Schutz- und Loyalitätspflichten zuzuordnen (vgl. §  241 Abs.  2 BGB).497 Daraus folgt, dass den Mitgliedern bei Verletzung dieses Rechts ein verschuldensabhängiger Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Beschlusses gemäß §§  280 Abs.  1, 241 Abs.  2, 249 Abs.  1 BGB zusteht.498 496  So aber: Lutter AcP 180 (1989), 84, 117; bei den Förderpflichten mag dies überzeugen, nicht jedoch bei den Schutz- und Loyalitätspflichten. 497  Vgl.: MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  28. 498  Vgl.: MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  23; Helms Schadensersatzansprüche S.  38; Markwardt WM 2004, 211, 213; K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  21 V 4 (S.  651); ders. ZGR 2011, 108, 115;

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b)  Deliktische Ansprüche aa)  Rechtsnatur der Mitgliedschaft Neben dem Umstand, dass die Mitgliedschaft eine Konkretisierung der Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern, dem Mitgliedschaftsverhältnis, darstellt, ist sie als Gesamtheit der Rechte und Pflichten, die aufgrund dieser Sonderbeziehung zum Verein bestehen, subjektives Recht.499 Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft sonstiges Recht im Sinne des §  823 Abs.  1 BGB.500 Das ist mittlerweile als gefestigt anzusehen. Umstritten ist indes die Begründung zur Einordnung der Mitgliedschaft als absolutes Recht. Zum Teil wird die Mitgliedschaft als Herrschaftsrecht angesehen, welches sich auf das Zuordnungsobjekt Verband bezieht.501 Das überzeugt nicht. Die Mitgliedschaft ist kein Herrschaftsrecht, denn der Verein ist nicht Zuordnungsobjekt, sondern selbst Rechtssubjekt und Inhaber von Rechten und Pflichten gegenüber den Mitgliedern.502 Das wird insbesondere dadurch deutlich, dass das Mitglied nicht – wie sonst bei Herrschaftsrechten üblich – mit dem Herrschaftsobjekt weit­gehend verfahren kann, wie es möchte (vgl. §  903 S.  1 BGB).503 Vielmehr ist eine EinwirWolf/Neuner AT §  17 Rn.  89; der Anspruch ist hingegen nicht direkt auf Schadensersatz, sondern im Rahmen der Naturalrestitution auf Aufhebung des Beschlusses gerichtet; siehe auch: Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  219, der indes auf S.  214 einen Anspruch auf Aufhebung des Beschlusses explizit ablehnt. 499 Grundlegend: Habersack Mitgliedschaft passim; siehe auch: MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  10; Deutsch VersR 1991, 837, 839; Hüffer FS Wadle S.  387, 390; Lutter AcP 180 (1989), 84, 102; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  38 Rn.  2; Zöllner ZGR 1988, 392, 429; a. A.: Beuthien AG 2002, 266, 268; Hadding FS Steindorff S.  31, 34 f., 38, zu den Personengesellschaften: ders. FS Reinhardt S.  249, 255 ff.; Helms Schadensersatzansprüche S.  72. 500 Grundlegend: Habersack Mitgliedschaft passim (insbes. S.  124, 146); siehe auch: RGZ 158, 248, 255; BGHZ 110, 323, 327, 334; MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  16; Bork ZIP 1990, 1037, 1042; Casper ZHR 163 (1999), 54, 68 f.; Eickhoff Gesellschafterklage S.  26; Emde ZIP 2000, 1753, 1755; Grunewald Gesellschafterklage S.  99; Habersack DStR 1998, 533, 534; Staudinger/ Hager BGB §  823 Rn. B 141; Staudinger/ders. Eckpfeiler T. Rn.  240; Hüffer FS Wadle S.  387, 403; Larenz/Canaris Schuldrecht II/2 §  76 II 4e (S.  394); Löwisch Deliktsschutz S.  79; Markwardt WM 2004, 211, 214; Mertens AG 1978, 309, 310; ders. FS Fischer S.  461, 468; Hachenburg/ders. GmbHG §  43 Rn.  105; Rowedder FS Semler S.  311, 326; K. Schmidt JZ 1991, 157, 158; ders. Gesellschaftsrecht §  19 I 3 (S.  549), 21 V 1 (S.  645); ders. ZGR 2011, 108, 115; Spindler/ Stilz/Spindler AktG §  116 Rn.  213; Bamberger/Roth/ders. BGB §  823 Rn.  100; Wiedemann Übertragung S.  39; ders. Gesellschaftsrecht §  4 IV 2 a) (S.  240), §  7 III 2 a) (S.  383); Wortberg ZinsO 2004, 707, 711; a. A.: (Mitgliedschaft kein absolutes Recht): Beuthien AG 2002, 266, 268; Hadding FS Kellermann S.  91, 104 f., 107; Helms Schadensersatzansprüche S.  76 ff.; Klink Mitgliedschaft S.  135, 174; Winter Treuebindungen S.  55; wohl auch: Zöllner JZ 1997, 293, 294; kritisch auch: Medicus AT Rn.  1140a; Medicus/Petersen Bürgerliches Recht Rn.  620a. 501  Habersack Mitgliedschaft S.  142 ff.; Larenz/Canaris Schuldrecht II/2 §  76 II 4e (S.  394); K. Schmidt JZ 1991, 157, 158; vgl. auch: Deutsch VersR 1991, 837, 839. 502 MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  16; Reuter FS Lange S.  707, 722; ders. AcP 197 (1997), 322, 325; MüKoBGB/Wagner §  823 Rn.  235; dies anerkennt insofern auch Habersack Mitgliedschaft S.  155 (daher Herrschaftsrecht sui generis). 503  So aber: Habersack Mitgliedschaft S.  162 f.

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kung auf den Verband immer nur zusammen mit den anderen Mitgliedern möglich, wenn im Wege einer Mehrheit oder sogar einstimmig ein gemeinsamer Wille gebildet wird. Zudem spricht gegen die Einordnung als Herrschaftsrecht, dass Eingriffe in den vermeintlichen Herrschaftsgegenstand, den Verein, nach einhelliger Meinung gerade nicht geschützt sind.504 Insofern handelt es sich nach allgemeiner Meinung bei dem den Mitgliedern zuwachsenden Schaden nur um einen Reflexschaden, der nicht isoliert geltend gemacht werden kann.505 Gegenstand der Herrschaft ist daher nicht der Verein selbst. Beherrscht werden kann allenfalls die Mitgliedschaft.506 Dies kann aber nicht dazu führen, dass die Mitgliedschaft als Herrschaftsrecht eingeordnet werden kann,507 denn das Herrschaftsobjekt muss außerhalb des Herrschaftsrechts liegen. Andernfalls würden Ursprung und Objekt der Herrschaft gleichlaufen. Das wäre ein Widerspruch in sich. Zuzustimmen ist daher der Gegenansicht. Die Mitgliedschaft ist zumindest im Grundsatz den auf zwischenpersonellen Sonderrechtsbeziehungen beruhenden absoluten Rechten vergleichbar, etwa dem räumlich-gegenständlich geschützten Bereich der Ehe oder der Eltern-Kind-Beziehung.508 bb)  Deliktischer Schutz im Innenverhältnis Stark umstritten ist, ob der deliktische Schutz der Mitgliedschaft auch im Innenverhältnis des Vereins wirkt, also den Mitgliedern insbesondere auch gegenüber dem Verein selbst bzw. den Vereinsorganen zusteht. Dafür hat sich bislang vor allem die Rechtsprechung ausgesprochen,509 allerdings ohne auf diese Frage näher einzugehen. Die wohl überwiegende Meinung in der Lehre lehnt eine Geltung des deliktischen Schutzes der Mitgliedschaft im Innenverhältnis ab. Gegen eine solche Geltung im Innenverhältnis wird vor allem vorgebracht, dass die aus der Mitgliedschaft resultierenden Rechte nur in den Grenzen des verbandlichen Rechts bestünden,510 Ursprung und Reichweite des Schutzes der Mitgliedschaft also alleine 504  Deutsch VersR 1991, 837, 841; Hachenburg/Mertens GmbHG §  43 Rn.  105; ders. FS Fischer S.  461, 468; Larenz/Canaris Schuldrecht II/2 §  76 II 4e (S.  394 f.); K. Schmidt JZ 1991, 157, 159; Reuter AcP 197 (1997), 322, 325; Seiler/Singhof Der Konzern 2003, 313, 325. 505  Altmeppen FS Musielak S.  1, 19, 21; Grunewald Gesellschafterklage S.  99; Habersack Mitgliedschaft S.  156; Hadding FS Kellermann S.  91, 101; Mertens FS Fischer S.  461, 469, 472; Hachenburg/ders. GmbHG §  43 Rn.  105; vgl. auch: RGZ 158, 248, 255; Mertens AcP 178 (1978), 227, 250. 506  Wiedemann Übertragung S.  40. 507  So aber: Beuthien AG 2002, 266, 268; Hüffer FS Wadle S.  387, 392, 394. 508 MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  16; Reuter FS Lange S.  707, 711; ders. AcP 197 (1997), 322, 325; MüKoBGB/Wagner §  823 Rn.  235. 509  BGHZ 110, 323, 327 f.; vgl. auch: OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.01.2006 – 14 U 64/05, 3. Leitsatz (juris). 510  Spindler/Stilz/Spindler AktG §  116 Rn.  215; Bamberger/Roth/ders. BGB §  823 Rn.  103; Teichmann FS Mühl S.  663, 677.

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durch das Verbandsrecht geprägt würden.511 Die Mitgliedschaft sei lediglich die besondere Ausgestaltung der Rechte-und-Pflichten-Beziehung zum Verein und könne daher nicht neben dieser bestehen.512 Das geregelte Verbandsinnenrecht stelle mithin eine abschließende Regelung dar.513 Außerdem stehe der Anwendung des Deliktsrechts auf die Mitgliedschaft im Innenverhältnis entgegen, dass selbst bei bestehenden vertraglichen Beziehungen das deliktisch geschützte Rechtsgut bereits vor Eingang der schuldrechtlichen Beziehung existent gewesen sei und nicht erst durch diese schuldrechtliche Beziehung zum Entstehen gebracht werde (Argument der fehlenden Präexistenz).514 Zudem gelte es, die verbandsinterne Kompetenzordnung und die verbandsrechtlich vorrangigen Rechtsbehelfe zu respektieren.515 Ferner spreche gegen den deliktischen Schutz der Mitgliedschaft im Innenverhältnis, dass in einem Idealverein „eine Verletzung der Mitgliedschaft nicht zwangsläufig zu einem Schaden“516 führe. Schließlich stehe der Schutz der Verbandsgläubiger einer Haftung des Vereins im Innenverhältnis entgegen.517 Überzeugender ist die Gegenansicht, wonach der Deliktsschutz der Mitgliedschaft als sonstiges Recht auch im Innenverhältnis wirkt.518 Es stellt zunächst einen allgemeinen Grundsatz dar, dass das Bestehen einer Sonderbeziehung die deliktischen Ansprüche nicht suspendiert, sondern diese nur verstärkt.519 Die deliktischen Verhaltenspflichten betreffen alle Bürger, die der Rechtsordnung unterstehen,520 unabhängig davon, ob zwischen ihnen eine besondere Nähebeziehung besteht oder nicht. Für ein Abweichen von diesem Grundsatz sind keine vernünftigen Gründe ersichtlich.521 Zumal ein vollständiger Ausschluss der deliktischen Ansprüche bei bestehenden Sonderbeziehungen zwischen den betroffenen Parteien nicht erforderlich ist, um Widersprüche zwischen den speziellen Wertungen, die sich für die Haftung aus der Nähebeziehung ergeben, und den deliktischen Wertungen zu vermeiden. So ist es nicht ungewöhnlich, dass die deliktischen Tat511  Zöllner ZGR 1988, 392, 430; vgl. auch: Grunewald Gesellschafterklage S.  100; Klink Mitgliedschaft S.  177; Winter Treuebindungen S.  55. 512 MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  19; Reuter FS Lange S.  707, 722. 513  Grunewald Gesellschafterklage S.  100; vgl. auch: MüKoBGB/Wagner §  823 Rn.  236; Wiedemann Übertragung S.  39. 514  Teichmann FS Mühl S.  663, 677. 515  Spindler/Stilz/Spindler AktG §  116 Rn.  215; Bamberger/Roth/ders. BGB §  823 Rn.  103. 516  Klink Mitgliedschaft S.  184. 517  Mertens FS Fischer S.  461, 470, der gleichwohl eine Haftung der Vereinsorgane anerkennt und nur eine Haftungszurechnung zum Verein nach §  31 BGB für ausgeschlossen hält. 518  Casper ZHR 163 (1999), 54, 68 f.; Götz/Götz JuS 1995, 106, 109; Habersack Mitgliedschaft S.  175 ff.; ders. DStR 1998, 533, 534; Hüffer FS Wadle S.  387, 404 f.; Markwardt WM 2004, 211, 214; K. Schmidt JZ 1991, 157, 158. 519  BGHZ 110, 323, 328; Grunewald Gesellschafterklage S.  99; Habersack Mitgliedschaft S.  176 f.; Staudinger/Hager BGB Vorbem. zu §§  823 ff. Rn.  37 f.; Mertens FS Fischer S.  461, 469; Winter Treuebindungen S.  54. 520 Vgl.: Lutter AcP 180 (1989), 84, 142: „quivis ex populo“. 521  K. Schmidt JZ 1991, 157, 159.

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bestände mit Wertungen aus Sonderbeziehungen aufgeladen werden.522 Dies zeigt beispielsweise ein Blick auf §  1664 BGB oder auf den Umstand, dass der Anspruch der Aktiengesellschaft gegen den räuberisch klagenden Aktionär auf Schadensersatz anerkanntermaßen auf §  826 BGB gestützt wird.523 Auch in diesem Zusammenhang wird eine Rechtsposition deliktisch geschützt, die nicht jedermann zusteht.524 Schließlich ist auf §  548 BGB zu verweisen, dessen kurze Verjährungsfrist sich auf den deliktischen Anspruch erstreckt.525 Außerdem vermag das Argument, die Mitgliedschaft sei die Rechte-und-Pflichten-Beziehung des Mitglieds zum Verein, nicht zu begründen, wieso der Deliktsschutz nicht im Verhältnis zu den Vereinsorganen bestehen soll.526 Das mitgliedschaftliche Rechtsverhältnis besteht eben nur zum Verein, die Treuepflicht allenfalls zusätzlich zwischen den Vereinsmitgliedern untereinander. Ein besonderes Rechtsverhältnis zwischen Mitglied und Organ ist indessen regelmäßig nicht gegeben,527 sodass Ansprüche gegenüber den Vereinsorganen konsequenterweise nicht zum Binnenverhältnis gezählt bzw. dem deliktischen Schutz gegenüber geöffnet werden müssten. Selbst der Umstand, dass die Mitgliedschaft die konkrete Ausgestaltung der Rechte-und-Pflichten-Beziehung zum Verein ist, widerspricht nicht der Anerkennung ihres deliktischen Schutzes im Innenverhältnis zwischen Verein und Mitglied, denn die Mitgliedschaft schafft eine Rechtsposition, die den eigenen Kompetenzbereich des jeweiligen Mitglieds umfasst und damit losgelöst vom Verein selbst, dessen Organen und den jeweils anderen Mitgliedern besteht.528 Darin liegt letztlich ein entscheidender Unterschied zwischen dem Deliktsschutz der Mitgliedschaft und demjenigen in ehelichen Beziehungen. Denn dort umfasst der deliktische Schutz die Gesamtheit der Binnenrechtsbeziehung zwischen den Ehegatten als Mehrpersonenkonstellation und wirkt als Abwehrrecht nur gegen Eingriffe von außen.529 Im Verein steht die Mitgliedschaft aber gerade dem einzelnen Mitglied als subjektives Recht zu und vermag es so, dieses auch im Innenverhältnis abzuschirmen. Auch die fehlende Präexistenz kann nicht als Einwand gegen die Einordnung der Mitgliedschaft als absolutes und sonstiges Recht im Sinne des §  823 Abs.  1 BGB vorgebracht werden. Es ist nicht ungewöhnlich, dass deliktisch geschützte Rechtspositionen durch schuldrechtliche Beziehungen zur Entstehung gebracht 522 

Staudinger/Hager BGB Vorbem zu §§  823 ff. Rn.  38. Vgl. nur: OLG Frankfurt NZG 2009, 222. 524  K. Schmidt ZGR 2011, 108, 118. 525 Bamberger/Roth/Ehlert BGB §  548 Rn.  7; vgl. auch: Götz/Götz JuS 1995, 106, 109 Fn.  25; Habersack Mitgliedschaft S.  178. 526  Staudinger/Hager BGB §  823 Rn. B 148. 527  Staudinger/Hager BGB §  823 Rn. B 148; Mertens FS Fischer S.  461, 469; Hachenburg/ ders. GmbHG §  43 Rn.  107; kritisch: Beuthien/Kießler WuB II L. §  31 BGB 1.91 S.  57; a. A.: Klink Mitgliedschaft S.  132. 528 Vgl.: Flume Juristische Person §  8 I (S.  258). 529 Vgl.: Habersack Mitgliedschaft S.  180 f.; Staudinger/Hager Eckpfeiler T. Rn.  248 f. 523 

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werden. Dies ist einerseits beim räumlich-gegenständlich geschützten Bereich der Ehe der Fall. Andererseits gilt dies auch für beschränkt dingliche Rechte, wie zum Beispiel die Hypothek oder die Anwartschaft530, oder etwa den berechtigten Besitz, der im Rahmen eines Miet- oder Leihverhältnisses entsteht. Zwar kann im Fall der beschränkt dinglichen Rechte oder des berechtigten Besitzes als weiteres Gegenargument vorgebracht werden, dass dabei zumindest das Bezugsobjekt des Rechts, die Sache (§  90 BGB), vor Begründung des Deliktsschutzes regelmäßig schon existierte. Indes gilt dieses Gegenargument jedenfalls im Falle des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe nicht. Auch die Wahrung der vereinsinternen Kompetenzordnung, insbesondere der vorrangigen Rechtsbehelfe, kann einem internen Schutz nicht entgegenstehen. Jedenfalls nicht, sofern es sich um die Rechtsfolge mangelhafter Beschlüsse handelt. Einerseits kann die verbandsinterne Kompetenzordnung generell durch Einflechtung der entsprechenden Wertung, vor allem bei der Reichweite des deliktischen Schutzbereichs, berücksichtigt werden.531 Anderseits erlangt ein Vorrang der vereinsinternen Kompetenzordnung schon deswegen keine Geltung, da eine rechtswidrige Beschlussfassung der Mitgliederversammlung die Vereinsmitglieder stets in ihrer Mitgliedschaft und damit in deren originären Kompetenzbereich trifft. Sofern sich das Argument um einen etwaigen Vorrang verbandsrechtlicher Rechtsbehelfe, namentlich in Form von Vorschriften zur Beschlussanfechtung, dreht,532 gilt dies hier schon deswegen nicht, da solche vorrangigen Rechtsbehelfe im Vereinsrecht nicht existieren.533 Die Existenz der gesetzlichen Regeln zur Beschlussanfechtung im Aktienrecht stützt vielmehr die hier vertretene Ansicht, da das dort vorgesehene prozessuale Mittel, rechtswidrige Beschlüsse im Wege der Anfechtungsklage geltend zu machen, die besondere gesetzliche Ausgestaltung der Verletzung der Mitgliedschaft, namentlich des Rechts auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung, darstellt534 und zudem insbesondere das Erfordernis eines Schutzes im Innenverhältnis verdeutlicht. Das Argument Klinks, gegen einen Schutz der Mitgliedschaft im Innenverhältnis spreche, dass eine Verletzung der Mitgliedschaft im Idealverein in der Regel nicht zu einem Schaden führe, überzeugt nicht. Zum einen lässt sich damit nicht erklären, wieso dieser Umstand gerade gegen einen Schutz im Innenverhältnis sprechen soll, denn insofern wird es keinen Unterschied machen, ob der Eingriff von außen kommt oder durch Organe des Vereins stattfindet. Weiterhin darf die Schutzwürdigkeit eines Rechtsguts nicht danach beurteilt werden, ob seine VerHabersack Mitgliedschaft S.  183 f. Beuthien/Kießler WuB II L. §  31 BGB 1.91 S.  55; Staudinger/Hager BGB §  823 Rn. B 148. 532  Vgl.: Spindler/Stilz/Spindler AktG §  116 Rn.  215; Bamberger/Roth/ders. BGB §  823 Rn.  103. 533  Vgl.: Staudinger/Hager BGB §  823 Rn. B 148. 534 Vgl.: Becker Verwaltungskontrolle S.  77; Habersack Mitgliedschaft S.  227; MüKoAktG/ Hüffer/Schäfer §  243 Rn.  6 f.; Hüffer/Koch AktG §  243 Rn.  3; K. Schmidt FS Stimpel S.  217, 222 f. 530  531 

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letzung zwangsläufig zu einem Schaden führt. Von Klink gemeint ist ein Vermögensschaden, was die Bezugnahme auf den Idealverein und die vermeintlich dabei fehlenden finanziellen Interessen535 zeigt. Das ist vollkommen verfehlt, denn dann würden einerseits nur vermögenswerte Rechtspositionen Schutz genießen,536 was dazu führen würde, dass beispielsweise das Leben, als offenkundig eines der wertvollsten Rechtsgüter unserer Rechtsordnung (vgl. Art.  2 Abs.  2 S.  1 GG), nicht schutzwürdig wäre, da seine Auslöschung regelmäßig keine unmittelbare Vermögenseinbuße beim Verletzten bedingt.537 Zum anderen verkennt Klink, dass die Existenz des festgestellten rechtswidrigen Beschlusses selbst den Schaden darstellt.538 Eine vorrangige Schutzwürdigkeit der Verbandsgläubiger kommt im Vereinsrecht bei der vorliegenden Problematik nicht in Betracht. Zum einen kennt das Vereinsrecht keinen Grundsatz der Kapitalerhaltung,539 welcher einer internen Haftung entgegenstehen könnte. Zum anderen greift der Grundsatz der Kapitalerhaltung generell nicht, sofern es um die Aufhebung rechtswidriger Beschlüsse geht, da durch eine solche Aufhebung nicht unmittelbar Zahlungsansprüche gegen den Verein begründet werden. Schließlich tritt vorliegend der deliktische Schutz der Mitglieder neben einen Schutz aus der Sonderrechtsbeziehung zwischen den Mitgliedern und dem Verein.540 Demnach würden alleine Ansprüche aus der Sonderrechtsbeziehung ausreichen, um die Kapitalstruktur anzugreifen. Mit dem Schutz der Kapitalstruktur kann alleine dem deliktischen Anspruch also nicht entgegengetreten werden.541 Endlich würde eine Versagung des deliktischen Schutzes im Binnenverhältnis zu Ungereimtheiten und Wertungswidersprüchen führen. Denn als Konsequenz hätte das mittelbare Mitglied eines Vereinsverbands, also bei einer Konstruktion, in welchem die Mitgliedschaft zu einem Mitgliedsverein besteht, welcher wiederum selbst Mitglied eines Vereins ist, einen deliktischen, mithin verschuldens­ unabhängigen quasi-negatorischen Anspruch aus §  1004 Abs.  1 S.  2 BGB analog gegen den Verband, welcher der Ausführung des Beschlusses des Verbands entgegen stünde.542 Gegen den Verein selbst, dessen Mitglied er ist, hätte es indessen lediglich einen verschuldensabhängigen Anspruch aus §  280 Abs.  1 BGB. Eine Geltung des deliktischen Schutzes ist mithin auch im Binnenverhältnis anzuerkennen. Klink Mitgliedschaft S.  184. Klink Mitgliedschaft S.  184 wiederum selbst anerkennt, dass dies nicht der Fall ist. 537  Im Ergebnis ähnlich: Grunewald ZIP 1989, 562, 566. 538  Das Bestehen eines Schadens durch einen rechtswidrigen Zustand ist durchaus anerkannt. Vergleichbar ist der Fall einer übermäßigen Laubkontamination durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück. 539  Beuthien/Kießler WuB II L. §  31 BGB 1.91 S.  55); Götz/Götz JuS 1995, 106, 109. 540  Siehe hierzu oben: S. 95–99. 541  So auch: Reuter FS Lange S.  707, 723. 542  Siehe unten: S. 137–139. 535 

536 Wobei

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Dies unterscheidet sich, sofern der vorliegende Fall betroffen ist, nicht wesentlich von der Ansicht Reuters, der an sich eine deliktische Haftung im Binnenverhältnis ablehnt. Denn nach Reuter ist die Grenze des Binnenverhältnisses dann überschritten, wenn Organmitglieder543 oder Vereinsmitglieder544 außerhalb ihrer rechtlichen Befugnis, die ihnen innerhalb des Vereins zusteht, handeln. Diese rechtliche Kompetenz ist durch das Fassen rechtswidriger Beschlüsse gleichsam überschritten. cc)  Reichweite des deliktischen Schutzbereichs der Mitgliedschaft Nicht abschließend geklärt ist ferner die konkrete Reichweite des deliktischen Schutzbereichs der Mitgliedschaft. Der BGH hat diese in seiner dazu grundlegenden Entscheidung offen gelassen und ausgeführt, dass es dahinstehen könne, „ob jede schuldhafte Beeinträchtigung dieses Rechts [scil.: der Mitgliedschaft als sonstiges Recht] zur Auslösung dieser Rechtsfolge [scil.: Schadensersatzansprüche nach deliktischen Grundsätzen] geeignet ist, oder ob dazu ein unmittelbar gegen den Bestand der Mitgliedschaft oder die in ihr verkörperten Rechte und Betätigungsmöglichkeiten gerichteter Eingriff von erheblichem Gewicht erforderlich ist.“545

In dem der Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich der beklagte Verein satzungsgemäß zur Förderung der 30-m 2 Schärenkreuzer-Klasse und der Eigner dieses Bootstyps verpflichtet. Aufgrund einer unrichtigen Auskunft des Vereinsvorstands an den Veranstalter einer Segelregatta hinsichtlich der bootsklassengemäßen Eignung des Boots des Klägers wurde der Kläger mit seinem Boot nicht zur Teilnahme an der Regatta zugelassen. Dem Boot des Klägers wurde also die Einhaltung der Klassenregeln zur Regattateilnahme abgesprochen. Der erkennende Senat entschied, dass die Weigerung des beklagten Vereins, das Boot des Klägers als den Klassenvorschriften entsprechend anzuerkennen, und die darauf basierende Fehlinformation des Vereinsvorstands an den Regattaveranstalter, gerade unter Berücksichtigung des Satzungszwecks des beklagten Vereins, die Mitgliedschaft des Klägers in seinem Kern treffe.546 In der Literatur ist zur Bestimmung des Schutzbereichs der Mitgliedschaft überwiegend eine Parallele zum eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht im Sinne des §  823 Abs.  1 BGB gezogen worden.547 Es müsse sich um Eingriffe in den Zuweisungsgehalt der Mitgliedschaft handeln.548 ErforReuter FS Lange S.  707, 724. Reuter FS Lange S.  707, 725. 545  BGHZ 110, 323, 334. 546  BGHZ 110, 323, 334. 547 MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  17; Beuthien/Kießler WuB II L. §  31 GB 1.91, S.  56; Deutsch VersR 1991, 837, 840; Staudinger/Hager BGB §  823 Rn. B 144; Mertens FS Fischer S.  461, 469. 548  Beuthien/Kießler WuB II L. §  31 GB 1.91, S.  56; Hüffer FS Wadle S.  387, 404; Mertens FS Fischer S.  461, 469; Hachenburg/ders. §  43 Rn.  105; vgl. auch: Löwisch Deliktsschutz S.  79. 543 

544 

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derlich sei ein mitgliedschaftsbezogener Eingriff.549 Eine Verletzung der deliktisch geschützten Mitgliedschaft stelle mithin jede Verkürzung der in der Mitgliedschaft zusammengefassten Herrschafts-, Teilhabe- und Vermögensfunktionen dar.550 Geschützt sei damit jedenfalls der Bestand der Mitgliedschaft, aber auch jede Usurpation mitgliedschaftlicher Befugnisse sowie darüber hinaus jedweder negative Eingriff, sofern die Mitgliedschaftsbezogenheit gegeben sei.551 Eingriffe könnten sich demnach stets gegen die Mitgliedschaft als Ganzes oder die in ihr verkörperten unselbstständigen Rechte richten.552 Nicht geschützt sei aber der Entzug ohne weiteres von der Mitgliedschaft abtrennbarer Rechte.553 Ähnlich dazu kommen nach Barbara Grunewald zur Begründung deliktischer Ansprüche nur Eingriffe in Betracht, die das Mitglied selbst betreffen, indem „sie ihm die Wahrnehmung seiner in der Mitgliedschaft selbst verkörperten Rechte entweder erschweren oder unmöglich machen“.554 Habersack ist demgegenüber der Ansicht, dass das Recht am Gewerbebetrieb und die Mitgliedschaft nicht vergleichbar seien.555 Vielmehr sei der Schutzbereich der Mitgliedschaft als Herrschaftsrecht anhand der allgemeinen Grundsätze des Deliktsrechts zu bestimmen,556 insbesondere in Parallele zum Eigentum.557 Geschützt seien jedenfalls Einwirkungen auf das Recht selbst.558 Geschützt sei das Mitglied aber auch, sofern es um einzelne Teilhaberechte gebracht werde.559 Der Schutzbereich erstrecke sich auf die nicht von der Mitgliedschaft ablösbaren Rechte.560 Mittelbare Eingriffe bedürften einer „gegen das Recht gerichteten Tendenz“.561 Damit ist die Lösung Habersacks im Ergebnis derjenigen, die eine Parallele zum eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zieht, im Wesentlichen identisch,562 denn 549 MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  17; Beuthien/Kießler WuB II L. §  31 GB 1.91, S.  56; Götz/ Götz JuS 1995, 106, 109, Staudinger/Hager BGB §  823 Rn. B 144; Reuter FS Lange S.  707, 717; Spindler/Stilz/Spindler AktG §  116 Rn.  214; Bamberger/Roth/ders. BGB §  823 Rn.  102. 550  Mertens FS Fischer S.  461, 469; Hachenburg/ders. §  43 Rn.  105; K. Schmidt JZ 1991, 157, 159. 551  Reuter FS Lange S.  707, 717 f. 552  Westermann NZG 2012, 1121, 1122. 553 MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  17; Reuter FS Lange S.  707, 715; vgl. auch: Habersack Mitgliedschaft S.  168. Von der Mitgliedschaft ohne weiteres abtrennbare Rechte werden indes im Verein ohnehin sehr selten relevant. Abtrennbar sind regelmäßig nur die von der Mitgliedschaft loslösbaren Zahlungsansprüche auf vermögenswerte Leistungen (Habersack Mitgliedschaft S.  168; MüKoGmbHG/Reichert/Weller §  14 Rn.  119). Soweit die speziellen Mitgliedschaftsrechte betroffen sind, sind diese nie abtrennbar (Abspaltungsverbot). 554  Grunewald Gesellschafterklage, S.  99; vgl. auch: Westermann NZG 2012, 1121, 1122. 555  Habersack Mitgliedschaft S.  136. 556  Habersack Mitgliedschaft S.  168. 557  Habersack Mitgliedschaft S.  151, 159. 558  Habersack Mitgliedschaft S.  162. 559  Habersack Mitgliedschaft S.  162. 560  Habersack Mitgliedschaft S.  168. 561  Habersack Mitgliedschaft S.  169. 562  So auch Reuter AcP 197 (1997), 322, 327.

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auch dort wird für nicht unmittelbare Eingriffe zur Bestimmung des Schutzbereichs eine mitgliedschaftsbezogene Tendenz gefordert. Damit unterfällt jedenfalls der Bestand der Mitgliedschaft ihrem deliktischen Schutzbereich.563 Ein Eingriff in den Bestand ist indessen nicht erforderlich. Vielmehr erfüllt auch eine Beeinträchtigung der mit der Mitgliedschaft untrennbar verbundenen einzelnen Mitgliedschaftsrechte den Tatbestand, sofern es sich um einen positiven Eingriff in den Zuweisungsgehalt der Mitgliedschaft handelt (z. B. rechtswidriger Entzug des Stimmrechts, Verweigerung der Versammlungsteilnahme). Bei negativen Eingriffen (z. B. unzutreffende Information über den Zeitpunkt der Versammlung) ist die Mitgliedschaftsbezogenheit des Eingriffs besonders zu prüfen.564 Sofern es um die hier vorliegende Problematik eines fehlerhaften Beschlusses geht, ist die Frage der Erfassung vom deliktsrechtlichen Schutzbereich der Mitgliedschaft damit klar. Das Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung ist ein mit der Mitgliedschaft untrennbar verbundenes Teilhabe- bzw. Schutzrecht.565 Es hat seine Grundlage in der Mitgliedschaft. Seine konkrete Ausprägung wird vor allem bestimmt durch die statutarisch festgelegten Vorschriften für die rechtmäßige Beschlussfassung. Sofern ein Beschluss gegen die Vorschriften des Verbandsinnenrechts verstößt, ist dies mit einem unmittelbaren Eingriff in das von der Mitgliedschaft unlösbare Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung verbunden. 566 Als konkrete Äußerung des mitgliedschaftlichen Gesamtwillens bildet die Beschlussfassung eine praktische Konkretisierung der Mitgliedschaft.567 Die Fassung eines rechtswidrigen Beschlusses stellt damit ohne Berücksichtigung seines Inhalts stets einen Eingriff in die Mitgliedschaft dar, der vom deliktischen Schutz der Mitgliedschaft erfasst wird. Daher ist eine besondere Prüfung der Rechtswidrigkeit des Eingriffs bei mangelhaften Beschlüssen entbehrlich, denn der Umstand, dass der mangelhafte Beschluss auf einer Verletzung des Gesetzes und/oder der Satzung beruht, bedingt automatisch die Rechtswidrigkeit des Beschlusses.568 Die Tatsache, dass die konkrete Reichweite des deliktischen Schutzes damit durch das jeweilige Verbandsinnenrecht ausgestaltet wird, ist nicht unwidersprochen. Der BGH wurde wegen seiner Schärenkreuzer-Entscheidung diesbezüglich kritisiert, da ein direkter Eingriff in die Mitgliedschaft mit der fehlerhaften Infor563  Deutsch VersR 1991, 837, 840; Hachenburg/Mertens §  43 Rn.  105; K. Schmidt JZ 1991, 157, 159; Spindler/Stilz/Spindler AktG §  116 Rn.  213. 564  Vgl. hierzu: Reuter AcP 197 (1997), 322, 327. 565  Siehe oben: S. 89–91. 566  Vgl.: MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  30; Habersack Mitgliedschaft S.  297; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  46; K. Schmidt JZ 1991, 157, 159. 567 Vgl.: Fischer NJW 1954, 777, 779. 568  Habersack Mitgliedschaft S.  297; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  46; vgl. auch: Habersack a. a. O. S.  165; Reuter FS Lange S.  707, 719; Segna Vorstandskontrolle S.  234.

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mation über die Klassentauglichkeit des klägerischen Segelboots nicht vorliege.569 Diese Kritik vermag nicht zu überzeugen. Der beklagte Verein hatte sich im konkreten Fall satzungsmäßig zur Förderung der Schärenkreuzerklasse und der jeweiligen Bootseigner verpflichtet. Damit liegt ein unmittelbarer Eingriff in die Mitgliedschaft vor, wenn der Verein gegen diese Förderpflicht verstößt, indem er Dritten gegenüber unrichtige Informationen über das Boot des Klägers erteilt und damit die Möglichkeit der Regattateilnahme des Klägers verhindert.570 Die Reichweite der mitgliedschaftlichen Position kann niemals abstrakt und generalisierend bestimmt werden. Sie wird gebildet durch den konkreten satzungsmäßigen Zweck und die sonstigen statutarischen Vorschriften zur Beschlussfassung der jeweiligen Organisation. Als Konsequenz aus dem deliktischen Schutz der Mitgliedschaft, hier namentlich in Ausprägung des Rechts auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung und dessen Anerkennung als sonstiges Recht im Sinne des §  823 Abs.  1 BGB, folgt aus dem Vorliegen eines mangelhaften Beschlusses, neben etwaigen schuldrechtlichen Ansprüchen, ein verschuldensunabhängiger quasi-negatorischer Anspruch auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustands aus §  1004 Abs.  1 S.  1 BGB analog, gerichtet auf die Aufhebung des Beschlusses, bzw. aus §  1004 Abs.  1 S.  2 BGB analog auf Unterlassen seiner Ausführung.571 Welche konkreten Folgen dies in praktischer Hinsicht hat, wird im Folgenden untersucht werden. c)  Kein Anfechtungsrecht als Gestaltungsrecht Vereinzelt wird für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertreten, dass die Verletzung der Mitgliedschaft durch das Fassen eines rechtswidrigen Beschlusses zu einem Anfechtungsrecht als materiell-rechtliches Gestaltungsrecht der Mitglieder führe.572 Das überzeugt nicht. Ein derartiges Anfechtungsrecht lässt sich dogmatisch nicht begründen. Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen kann ein rechtswidriger Beschluss als Pflichtverletzung im korporationsrechtlichen Rechtsverhältnis eingeordnet werden.573 Er stellt zudem eine Verletzung eines sonstigen Rechts aus §  823 Abs.  1 BGB dar und führt mithin über §  1004 Abs.  1 S.  1 BGB analog zu einem Aufhebungsanspruch bzw. §  1004 Abs.  1 S.  2

569  Götz/Götz JuS 1995, 106, 109; Hüffer FS Wadle S.  387, 405; K. Schmidt JZ 1991, 157, 159 f.; hierzu auch: Beuthien/Kießler WuB II L. §  31 BGB 1.91 S.  56; K. Schmidt ZGR 2011, 108, 116. 570  Vgl.: MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  17; Bayer VersR 1997, 1208; Larenz/Canaris Schuldrecht II/2 §  76 II 4e (S.  395); Reuter AcP 197 (1997), 322, 331. 571  Casper ZHR 163 (1999), 54, 68 f.; vgl. auch: Habersack Mitgliedschaft S.  297; ders. DStR 1998, 533, 534; Markwardt WM 2004, 211, 214; K. Schmidt JZ 1991, 157, 158; ders. Gesellschaftsrecht §  21 V 1 (S.  645); ders. ZGR 2011, 108, 116; Segna Vorstandskontrolle S.  234. 572  Casper ZHR 163 (1999), 54, 76. 573  Siehe oben: S. 95–99.

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BGB analog zu einem Unterlassungsanspruch.574 Die Brücke zu einem Anfechtungsrecht als Gestaltungsrecht lässt sich nicht schlagen. Hinzu kommen erhebliche praktische Bedenken. Durch ein Anfechtungsrecht würde die Rechtsmacht einzelner Mitglieder übermäßig überladen werden. Gerade bei großen Vereinen wäre es untragbar, wenn einzelne Mitglieder durch bloße Gestaltungserklärung einen rechtswidrigen Beschluss mit Wirkung für und gegen alle beseitigen könnten. Schließlich nimmt die Annahme eines materiell-rechtlichen Anfechtungsrechts den Mitgliedern in prozessualer Hinsicht dort ihre Rechtsmacht, wo sie sie ihnen in materiell-rechtlicher Hinsicht im Übermaß gewährt. Konsequenterweise müssten nach einer erfolgten Anfechtung die Mitglieder im Wege der Feststellungsklage die Nichtigkeit des Beschlusses (§  142 Abs.  1 BGB) gerichtlich geltend machen, wenn nach der Anfechtungserklärung Unsicherheiten über die Gültigkeit des Beschlusses bestehen. Nach allgemeinen Grundsätzen fehlen der Feststellungsklage indessen die Rechtswirkungen, namentlich eine Gestaltungswirkung oder zumindest eine rechtsverbindliche Beschlussaufhebung, um der Unwirksamkeit des Beschlusses gegenüber allen im Verein beteiligten Personen Wirkung zu verleihen. Um dieses Problem zu umgehen, wird vorgeschlagen, dass neben der Feststellungsklage auch eine aktienrechtliche Anfechtungsklage erhoben werden könne, durch welche dann der Beschluss erneut für unwirksam erklärt werde (Doppelwirkung im Recht).575 Das Erfordernis dieses Kunstgriffs verdeutlicht indessen erneut die Schwäche der Annahme eines materiell-rechtlichen Anfechtungsrechts. 4.  Praktische Anwendung des Aufhebungs- bzw. Unterlassungsanspruchs Nachdem die dogmatischen Grundlagen der Verletzung der Mitgliedschaft durch eine fehlerhafte Beschlussfassung beleuchtet wurden, ist nun zu untersuchen, auf welche Art und Weise der Anspruch auf Aufhebung eines Beschlusses bzw. auf Unterlassung einer Beschlussausführung praktische Gestalt annimmt. a)  Zeitlicher Rahmen zur Geltendmachung des Aufhebungs- und Unterlassungsanspruchs Dabei gilt es zunächst zu untersuchen, innerhalb welchen zeitlichen Rahmens ein solcher Aufhebungs- bzw. Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden kann. Ansprüche wegen Verletzung der Mitgliedschaft bestehen nicht zeitlich unbegrenzt. Das ist in der Rechtsprechung zu den vereinsrechtlichen Beschlussmängeln anerkannt. Obwohl diese für die Geltendmachung vereinsrechtlicher Be574 

575 

Siehe oben: S. 99–108. Casper ZHR 163 (1999), 54, 77.

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schlussmängel (in Konsequenz ihrer Ansicht, dass fehlerhafte Beschlüsse automatisch nichtig seien) die Feststellungsklage für statthaft erachtet, wurde mehrfach entschieden, dass trotz grundsätzlicher Fristungebundenheit576 das Recht zur Feststellungsklage verwirkt sein könne.577 Der tatsächliche Begründungsansatz der Rechtsprechung tritt dabei nicht ganz klar zutage. Sie stellt insofern zum Teil auf die Verwirkung, zum Teil auf die Treuepflicht ab.578 Die Verwirkung ist indes nicht der passende Begründungsansatz für die zeitliche Grenze zur Geltendmachung von Beschlussmängeln. Die zeitliche Grenze gilt nicht, weil im Einzelfall ein Zeitmoment und ein Umstandsmoment beim Verein das begründete Vertrauen hervorrufen, dass die Mitglieder den Beschlussmangel nicht mehr geltend machen werden.579 Vielmehr ist auf die Treuepflicht abzustellen.580 Die Mitglieder sind bei der Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte stets an die Treuepflicht gebunden.581 Die Treuepflicht der Mitglieder gegenüber dem Verein verlangt, dass die Vereinsmitglieder Beschlussmängel so schnell, wie es ihnen zumutbar möglich ist, vorbringen.582 Schwierigkeiten werfen die Fragen auf, wie lange der zeitliche Rahmen zu bemessen ist und mit welchem Ereignis die „Frist“ dafür zu laufen beginnt. Auf Seiten des Vereins streitet hierbei der Gedanke der Rechtssicherheit und des Schutzes der effektiven Verfolgung des Vereinszwecks für eine möglichst kurze Frist. Dieser Gedanke hat in §  246 Abs.  1 AktG gesetzliche Gestalt angenommen. Auf Seiten der Mitglieder, die den mitgliedschaftlichen Beschlussmängelanspruch geltend machen wollen, streitet für eine möglichst lange Frist zur Geltendmachung von Beschlussmängeln der Schutz der mitgliedschaftlichen Rechtsposition. Diese beiden schutzwürdigen Positionen gilt es in Ausgleich zu bringen. §  246 Abs.  1 AktG ist für Vereine nicht anwendbar.583 Die Vorschrift ist speziell auf die Aktiengesellschaft mit ihrer typischerweise wirtschaftlichen Tätigkeit zugeschnitten.584 Sie postuliert im Zusammenhang mit Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft das Erfordernis einer ausschließlichen 576  OLG Hamm NJW-RR 1997, 989; OLG Saarbrücken NZG 2008, 677, 679; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07, Rn.  57 (juris); vgl. aber: BGHZ 59, 369, 372 und KG OLGZ 1971, 480, 484, die von einer zeitlichen Begrenzung (BGH) bzw. angemessenen Frist (KG) für die Klageerhebung ausgehen. 577  OLG Hamm NJW-RR 1997, 989, OLG Saarbrücken NZG 2008, 677, 679; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07, Rn.  57 (juris); ohne Begründung: BGHZ 59, 369, 372; KG OLGZ 1971, 480, 484. 578  OLG Hamm NJW-RR 1997, 989; OLG Saarbrücken NZG 2008, 677, 679; KG, Beschluss vom 03.03.2014 – 12 W 73/13, Rn.  29 (juris). 579  Zu den Anwendungsvoraussetzungen der Verwirkung siehe: MüKoBGB/Schubert §  242 Rn.  363 f.; Bamberger/Roth/Sutschet BGB §  242 Rn.  135 ff. 580  Vgl. bereits: Habersack Mitgliedschaft S.  360. 581  Vgl. für die Personengesellschaften: Wiedemann WM-Sonderbeilage 7/1992, S.  24. 582  OLG Hamm NJW-RR 1997, 989; OLG Saarbrücken NZG 2008, 677, 679; vgl. auch: Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  8, 10 für die GmbH. 583  OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07, Rn.  57 (juris). 584  BGHZ 104, 66, 70.

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klageweisen Geltendmachung von Beschlussmängeln binnen Monatsfrist und schränkt mithin das Mitgliederrecht der Aktionäre auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung erheblich ein. §  246 Abs.  1 AktG weist damit den Interessen der Gesellschaft deutlichen Vorrang vor den Interessen der Aktionäre zu.585 Dies beruht vor allem auf den strukturellen und sozialen Besonderheiten der Aktiengesellschaft, namentlich einem häufig großen Aktionärskreis mit vielfach geringer Beteiligung der Aktionäre auf der einen Seite und erheblichen wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft und ihrer Gläubiger auf der anderen Seite.586 Diese Einschränkung ist beim Verein nicht sachgerecht. Beschlussmängel können und sollen nicht bloß klageweise vor Gericht, sondern vor allem auch direkt gegenüber dem Verein geltend gemacht werden.587 Aus Rechtssicherheitsgründen ist gleichwohl zumindest eine bestimmbare Frist sowohl für die den Beschlussmangel geltend machenden Personen als auch für den Verein sachgerecht.588 Für die Mitglieder, damit sie wissen, wie lange sie sich gegen einen vermeintlich mangelhaften Beschluss wehren können, und für den Verein bzw. dessen Geschäftsführungsorgan, damit er respektive es weiß, ab wann der Beschluss bestandskräftig wird und ausgeführt werden kann. In der vereinsrechtlichen Rechtsprechung zu den Beschlussmängeln finden sich für die Bemessung der zeitlichen Grenze unterschiedliche Ansätze. Das OLG Hamm hat in einem Fall Verwirkung angenommen, in welchem die Feststellungsklage erst nahezu vier Monaten nach der Beschlussfassung erhoben wurde.589 Das OLG Saarbrücken ging in einem obiter dictum bezüglich der Wahl von Vereinsorganen von einer Frist von einem Monat aus.590 Anders sah dies noch das OLG Schleswig, welches eine Zeit zwischen Beschlussfassung und Klagezustellung von mehr als 9,5 Monaten als „keineswegs unangemessen spät“ erachtet hat.591 In zwei jüngeren Entscheidungen nahm das OLG Brandenburg keine Verwirkung an: einmal wurde die Klage sieben Wochen nach der Beschlussfassung erhoben,592 das zweite Mal circa fünf Monate nach Beschlussfassung, aber nur einen Monat nach Kenntniserlangung vom mangelhaften Beschluss durch den Kläger.593 In diesem Sinne entschied jüngst auch das KG. In dem von ihm zu entscheidenden Verfahren erfolgte am 27. September 2012 eine Beschlussfassung über den Ausschluss eines Vereinsvorstands. Am 26. Oktober 2012 ging das ausge585 Vgl.: Raiser 100 Jahre GmbH-Gesetz S.  587, 599 f.; Hachenburg/ders. GmbHG Anh. §  47 Rn.  177. 586  Siehe oben: Abschnitt A. Fn.  335. 587  Siehe auch oben: S. 60–64. 588  So auch: Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  181; vgl. auch: Rohleder GmbHR 1989, 236, 241; Zöllner Schranken S.  386. 589  OLG Hamm NJW-RR 1997, 989. 590  OLG Saarbrücken NZG 2008, 677, 679. 591  OLG Schleswig NJW 1960, 1862. 592  OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07, Rn.  58 (juris). 593  OLG Brandenburg, Urteil vom 11.09.2012 – 11 U 80/09, Rn.  19, 145 (juris).

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schlossene Vorstandsmitglied im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Beschluss vor. Das einstweilige Verfügungsverfahren war am 18. Dezember 2012 abgeschlossen. Die Einreichung der Klage erfolgte am 04. April 2013. Gleichzeitig war zwischen den Beteiligten ein Parallelrechtsstreit anhängig. Unter diesen Vorzeichen entschied das KG, dass beim Verein ein schutzwürdiges Vertrauen dahin gehend, dass das betroffene Vorstandsmitglied nicht weiter gegen den Ausschlussbeschluss vorgehen würde, bis zur Klageerhebung, etwa sechs Monate nach Beschlussfassung und noch keine vier Monate nach Beendigung des einstweiligen Verfügungsverfahrens, nicht entstanden war.594 Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat für das Recht der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, auf die die §§  241 ff. AktG weitgehend analoge Anwendung finden, der Monatsfrist des §  246 Abs.  1 AktG eine Leitbildfunktion zugesprochen.595 Dies ist als Ausgangsbasis auch im Vereinsrecht und für die vereins­ interne Geltendmachung von Beschlussmängeln sachgerecht.596 Den Vereinsmitgliedern wird es im Regelfall möglich sein, Bedenken, die sie gegen einen Beschluss haben, binnen dieser Zeit, häufiger sogar noch früher, gegenüber dem Verein vorzubringen, zumal ein besonderes Risiko für den Fall des Scheiterns grundsätzlich nicht besteht. Auf der anderen Seite besteht ein schutzwürdiges Interesse des Vereins und der übrigen Mitglieder daran, möglichst zeitnah zu wissen, ob ein Beschluss Bestand hat oder nicht.597 Daher wird man davon ausgehen können, dass ein gegen einen Beschluss gerichtetes Aufhebungsverlangen grundsätzlich spätestens nach Ablauf eines Monats geltend zu machen ist.598 Durch die Monatsfrist wird den Vereinsmitgliedern und dem Vorstand eine bestimmte Frist als Richtlinie vorgegeben, die sie zur Grundlage ihres Handelns machen können. Dies trägt zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei. Besondere Umstände, die im Einzelfall das jeweilige Mitglied an der Einhaltung der Frist gehindert haben, gilt es indes durch den Vorstand stets zu berücksichtigen. Auch KG, Beschluss vom 03.03.2014 – 12 W 73/13, Rn.  30 f. (juris). BGHZ 101, 113, 117; 104, 66, 71 f.; 111, 224, 226; BGH GmbHR 1992, 801; GmbHR 2005, 925, 927 („Maßstab“); OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.06.1998 – 7 U 259/97, Rn.  55 (juris); strenger: BGH GmbHR 2005, 620, 623; GmbHR 2009, 1101, 1102; OLG Hamm GmbHR 2010, 1033, 1034; vgl. auch: K. Schmidt AG 2009, 248, 254 sowie die gesetzlichen Regelungen für Genossenschaften (§  51 Abs.  1 S.  2 GenG), Wohnungseigentumsgemeinschaften (§  46 Abs.  1 S.  2 WEG), Vereine im Schweizer Recht (Art.  75 ZGB) sowie die Klage gegen Umwandlungsbeschlüsse (§  14 Abs.  1 UmwG); kritisch: Fleck EWiR 1990, 701; Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh.§  47 Rn.  9, 148. 596 Vgl.: Flume Juristische Person §  8 V 4 (S.  312); Segna Vorstandskontrolle S.  240; ders. NZG 2002, 1048, 1053; zu den Personengesellschaften: K. Schmidt ZGR 2008, 1, 26; für eine Übernahme der starren Monatsfrist des §  246 Abs.  1 AktG: Lettl Wertrecht S.  154, der hingegen auf S.  155 auch von einer Verlängerung der Frist ausgeht, sofern vereinsinterne Streitbeilegungsmechanismen in Gang gesetzt werden. 597  Vgl.: Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  8. 598  OLG Saarbrücken NZG 2008, 677, 679 (obiter dictum) bzgl. der Wahl des Vorstands; vgl. auch: Zöllner/Noack ZGR 1989, 525, 532; noch enger: MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  63; Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  185; ders. FS Heinsius S.  645, 657, jeweils: unverzüglich. 594  595 

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dies ist eine Facette der Treuepflicht. Da die zeitliche Grenze eine Ausprägung der Treuepflicht ist, besteht Raum für eine einzelfallbezogene Interessenabwägung. Es können also außergewöhnliche Umstände auf Seiten des Mitglieds zu einer Verlängerung der Frist führen. Spiegelbildlich dazu ist aber auch eine Verkürzung der Frist möglich, insbesondere dann, wenn die Rechts- und Sachlage relativ eindeutig ist und die zügige Ausführung der Maßnahme für den Verein eine ganz besondere Bedeutung hat.599 Bedeutsam ist zudem die Frage des Fristbeginns. Grundsätzlich beginnt die Frist mit der Beschlussfassung. Lagen aber besondere Umstände vor, die die Kenntniserlangungsmöglichkeit der betroffenen Mitglieder im Hinblick auf die Beschlussfassung ausschlossen oder erheblich erschwerten, so ist dies zu berücksichtigen.600 Das wird vor allem bei zulässigen Dringlichkeitsanträgen relevant, da die Beschlussfassung über „normale“ Tagesordnungspunkte den Mitgliedern bereits im Rahmen der Ladung mitgeteilt werden muss. Unterbleibt die Ladung, steht dem Beschluss nicht ein Aufhebungsanspruch entgegen, sondern er ist grundsätzlich zeitlich unbegrenzt, ex-iure, schwebend nichtig, so dass sich die Frage der zeitlichen Grenze nicht stellt. Alleine bei zulässigen Dringlichkeitsanträgen ist es ohne Ladung möglich, Beschlüsse zu fassen. Letztlich beginnt die Frist also mit der zumutbaren Kenntniserlangungsmöglichkeit im Hinblick auf den mangelhaften Beschluss durch das den Beschlussmangel rügende Mitglied. Parallel dazu hat aber eine weitere, starre Frist ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung zu laufen, um die Gefahr zu vermeiden, dass auch nach sehr langer Zeit Mitglieder Beschlussmängel geltend machen.601 Hierfür ist es sachgerecht, mit Blick auf §  242 Abs.  2 AktG auf eine drei-Jahres-Frist zu rekurrieren. b)  Differenzierung nach erfolgter und unterbliebener Beschlussfeststellung Wurde nunmehr festgestellt, dass für die Geltendmachung des Unterlassungsund Aufhebungsanspruchs eine zeitliche Grenze gilt, so sind nun die weiteren Konsequenzen dieses Befunds zu untersuchen. Ulrich Noack hat hierfür in einer zu den Beschlussmängeln grundlegenden Arbeit zur weiteren Lösungsfindung dienende Ansätze herausgearbeitet. Noack weist zutreffenderweise darauf hin, dass ein rechtswidriger Beschluss die Mitglieder in ihrem Mitgliedschaftsrecht verletze.602 Daraus resultiere ein Aufhebungs- bzw. Unterlassungsanspruch der Mitglieder gegenüber dem Verein.603 599 

Vgl.: Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  10; a. A.: BGHZ 104, 66, 71 f. OLG Brandenburg, Urteil vom 11.09.2012 – 11 U 80/09, Rn.  145 (juris); siehe auch: GroßkommentarGmbHG/Raiser Anh. §  47 Rn.  201; Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  10, 154, jeweils für die GmbH. 601 Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  11. 602 Vgl.: Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  47. 603  Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  46 f.; so auch: MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  63; Casper 600 Vgl.:

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

Nach Noack soll dieser Aufhebungs- bzw. Unterlassungsanspruch dazu führen, dass der mangelhafte Beschluss nicht ausgeführt werden dürfe. Damit könne der Beschluss dem Verbandsleben von vorneherein nicht zugrunde gelegt werden. Der Beschluss sei also bereits vor seiner Aufhebung nicht als wirksam zu betrachten.604 Nachdem sich nur Vereinsmitglieder auf die Verletzung der Mitgliedschaft berufen können, seien solche Beschlüsse „intern nichtig“.605 Noack ist darin zuzustimmen, dass ein Beschluss, der mangelhaft ist, ohne nichtig zu sein, seine Mangelhaftigkeit nur innerhalb des Vereins ausstrahlt. Materiell-rechtlich können nur Vereinsmitglieder in ihrer Mitgliedschaft betroffen sein. Prozessual können nur Vereinsmitglieder eine Verletzung der Mitgliedschaft geltend machen. Daher überzeugt es, wenn Noack von einer bloß internen Fehlerfolge spricht. Hingegen ist der Begriff der internen Nichtigkeit unzutreffend.606 Zwar meint Noack mit Nichtigkeit nicht etwa die absolut geltende rechtliche Wirkungslosigkeit des Rechtsgeschäfts, wie es im BGB der Fall ist, sondern er schafft eine eigene Rechtsfolgenkategorie mangelhafter Beschlüsse im Verbandsrecht,607 indem er die Nichtigkeit im Hinblick auf ihre Reichweite einschränkt.608 Indessen dürfen nicht pauschal alle die Mitgliedschaft verletzenden Beschlüsse gleichgesetzt und als „intern nichtig“ und damit als intern unbeachtlich eingeordnet werden. Vielmehr ist es – in Parallele zur Herangehensweise bezüglich der Beschlussmängel der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung – 609 unausweichlich, zunächst hinsichtlich der Wirkungen, die ein mangelhafter Beschluss entfalten kann, sodann hinsichtlich des weiteren Vorgehens danach zu differenzieren, ob eine beachtliche Beschlussfeststellung stattgefunden hat oder nicht. Gegen eine solche Differenzierung wird vorgebracht, dass sie zu unerträglichen Abgrenzungsschwierigkeiten führe.610 Zugegebenermaßen sind Schwierigkeiten im Rahmen der Abgrenzung gegeben, gleichwohl ist diese aus rechtlichen Gründen erforderlich. Rechtswidrige Beschlüsse sind nicht ohne weiteres unbeachtlich. Das wird deutlich, wenn man die oben herausgearbeiteten611 Grundsätze zur zeitlichen ZHR 163 (1999) 54, 69; Spindler/Stilz/ders. AktG Vor §  241 Rn.  7; Emde ZIP 2000, 1753, 1755; Scholz/K. Schmidt GmbHG §  45 Rn.  36. 604  Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  47. 605  Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  47, 64. 606  Kritisch zum Begriff der „internen Nichtigkeit“ auch: MüKoBGB/Arnold §  32 Fn.  173 (Rn.  54); Casper ZHR 163 (1999), 54, 60 ff., insbes. 66. 607 Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  2. 608  Vgl. zur relativen Nichtigkeit: MüKoBGB/Armbrüster §  134 Rn.  111; kritisch: Krohn ZHR 153 (1989), 710, 712. 609  Vgl.: BGHZ 14, 25, 35 f.; 51, 209, 211 ff.; 76, 154, 155 ff.; 97, 28, 30, dazu: K. Schmidt NJW 1986, 2018; 104, 66, 69; BGH NJW 1996, 259; BGH, Urteil vom 11.02.2008 – II ZR 187/06, Rn.  22 (juris); OLG München NJW-RR 1990, 804, 805; GmbHR 2015, 84, 85; Becker/Gregor ZWE 2001, 245, 248; Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  118. 610 Vgl.: Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  164 f. m. w. N. 611  Siehe oben S. 109–113.

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Grenze für die Geltendmachung von Beschlussmängeln zugrunde legt. Insofern kommt der Beschlussfeststellung eine entscheidende Bedeutung zu. Liegt eine beachtliche Beschlussfeststellung vor, so schafft diese zunächst einen Vertrauenstatbestand, der sich nach Überschreiten der zeitlichen Grenze für den Beschluss­ angriff mit Eintritt der Bestandskraft als gültiger Beschluss manifestiert.612 Mit Ablauf der Frist zur Beschlussmangelgeltendmachung metamorphosiert die Fehlerfolge, der mitgliedschaftsrechtliche Aufhebungs- bzw. Unterlassungsanspruch geht unter und der Beschluss wird bestandskräftig und damit dauerhaft wirksam.613 Der Vertrauensschutz der Vereinsmitglieder verlangt eine Beseitigung dieses Vertrauenstatbestandes, andernfalls dürfen sich die Mitglieder und Vereinsorgane auf das festgestellte Beschlussergebnis verlassen.614 Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist es erforderlich, dass der festgestellte rechtswidrige Beschluss beseitigt wird, um ihm seine Rechtswirkungen zu nehmen. Dazu bedarf es eines besonderen Aktes, der sich entweder in einer förmlichen Beschlussaufhebung durch den Verein oder in einer gerichtlichen Entscheidung manifestieren muss. Erst nach diesem Akt ist der Beschluss inexistent. Wendet sich kein Mitglied gegen den Beschluss, besteht hingegen kein Bedürfnis, ihm seine Wirkungen zu versagen. Die Unausführbarkeit nach Noack tritt damit nur dann ein, wenn sich mindestens ein Vereinsmitglied auf den Beschlussmangel beruft. Häufig werden Beschlussmängel gar nicht erkannt. Eine lediglich intern wirkende Rechtswidrigkeit eines Beschlusses ist daher nicht mit dessen dauerhafter Unausführbarkeit gleichzusetzen und folglich nicht als „intern nichtig“ zu bezeichnen. Deswegen ist der Beschluss nicht bereits in der Schwebephase (umfassend) wirksam615 oder vorläufig wirksam616. Vielmehr ist er vorübergehend bedingt wirksam oder mit den Worten Fehrenbachs „potentiell wirksam“617, da er seine endgültige Wirksamkeit erst mit Überschreiten der zeitlichen Grenze für die Beschlussmangelgeltendmachung erreicht. Bis zur Bestandskraft darf der Beschluss nicht ohne weiteres durch den Vorstand ausgeführt werden. Denn in dieser Zeit steht ihm ein Aufhebungs- und Unterlassungsanspruch entgegen, der jederzeit einredeweise erhoben werden kann.618 612 Vgl.: BGH, Urteil vom 26.05.1975 – II ZR 34/74, Rn.  13 (juris); BGHZ 104, 66, 69; Rohle­ der GmbHR 1989, 236 f. 613 Vgl.: Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  299 ff.; Fleck EWiR 1990, 701, 702; Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  148; Zöllner/Noack ZGR 1989, 525, 531. 614  Becker/Gregor ZWE 2001, 245, 250; Zöllner Schranken S.  409; Baumbach/Hueck/ders. GmbHG Anh. §  47 Rn.  119; vgl. auch: BGHZ 148, 335, 343. 615  So aber für die GmbH: Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  189; Römermann/ Römermann Anwaltshandbuch §  15 Rn.  145; MüKoGmbHG/Wertenbruch Anh. §  47 Rn.  120, 243; Wicke GmbHG Anh. §  47 Rn.  12. 616  Rohleder GmbHR 1989, 236, 240; ähnlich: Roth/Altmeppen/Roth GmbHG §  47 Rn.  131: vorläufig verbindlich. 617  Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  284. 618 Vgl.: OLG Brandenburg, Urteil vom 20.09.2000 – 7 U 71/00, Rn.  90 (juris); anders als bei

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Noacks Überlegung, wonach ein mangelhafter Beschluss keine Wirkungen entfaltet, trifft hingegen in den Fällen zu, in denen der Beschlussinhalt oder die Frage, ob überhaupt ein gültiger Beschluss gefasst wurde, zwischen den Vereinsmitgliedern und dem Versammlungsleiter bereits in der Versammlung umstritten ist. Die Beschlussfeststellung ist im Verein keine Wirksamkeitsvoraussetzungen für den Beschluss.619 Ist der Beschluss hingegen mangelhaft, steht seiner Ausführung ein Unterlassungsanspruch entgegen.620 Da die Frage des wirksamen Zustandekommens des Beschlusses bzw. sein Inhalt bereits von vorneherein erkennbar in Zweifel gezogen war, kann der Beschluss von Anfang an keinerlei Rechtsschein und mithin keine Wirkungen entfalten.621 Ein Rechtsschein eines Beschlusses kann nicht entstehen, da nicht klar wäre, welchen Inhalt der Beschluss hätte. In diesem Fall wird auch die Frage der zeitlichen Grenze nicht relevant, weil gar nicht klar wäre, welchen Inhalt der Beschluss nach Ablauf der Frist erhalten würde. Kommt hingegen der Vorstand nach weiterer Überlegung oder Sachverhaltsaufklärung nachträglich zu dem Standpunkt, dass der Beschluss rechtmäßig ist, so hat er dies an die Vereinsmitglieder zu kommunizieren. Dies ist als nachträgliche Beschlussfeststellung anzusehen, mit der Folge, dass die oben genannten Grundsätze hinsichtlich zeitlicher Grenze und Sekundäransprüchen der Mitglieder zum Tragen kommen. Aus dem zuvor Gesagten folgt, dass eine Beschlussfeststellung bei einem mangelhaften Beschluss nach Überschreiten der zeitlichen Grenze für seine Aufhebung konstitutiv ist für die Frage, ob ein Beschluss gefasst wurde und – wenn ja – mit welchem Inhalt. Ist eine beachtliche Beschlussfeststellung vorhanden, müssen die Mitglieder die Aufhebung des Beschlusses verlangen, um ihren Rechtsschein zu beseitigen. Wendet sich kein Mitglied gegen den festgestellten Beschluss, wird der Beschluss mit seinem festgestellten Inhalt bestandskräftig. Der Beschlussfeststellung kommt konstituierende Wirkung zu, sofern ein Beschluss nach materiell-rechtlicher Beurteilung gar nicht gefasst wurde ( fehlerhafte Feststellung des Beschlussergebnisses); ihr kommt inhaltsfixierende Wirkung zu, sofern der Beschluss an sich mit einem anderen Inhalt gefasst wurde.622 Liegt hingegen keine beachtliche Beschlussfeststellung vor, gilt ohne weiteres das nach materiellem Recht getroffene Beschlussergebnis.623

der AG und der GmbH kann der Beschlussmangel hier auch bei Vorliegen einer Beschlussfeststellung einredeweise geltend gemacht werden, da die Beschlussaufhebung nicht im Klagewege erfolgen muss. 619 Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  91; Zöllner Schranken S.  396; Baumbach/ Hueck/ders. GmbHG Anh. §  47 Rn.  118; vgl. auch: OLG München NZG 2008, 351, 353; anders bei der AG: §§  130 Abs.  1, 241 Nr.  2 AktG. 620  Siehe oben: S. 95–108. 621 Vgl.: BGH NJW 1996, 259; Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  251. 622 Vgl.: OLG Hamm OLGZ 1990, 180, 183; Zöllner Schranken S.  409. 623 Vgl.: BGH NJW 1996, 259.

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c)  Vorliegen einer Beschlussfeststellung Damit ist die Frage offen, wann eine beachtliche Beschlussfeststellung vorliegt. Das ist jedenfalls der Fall, wenn ein legitimierter Versammlungsleiter in der Versammlung ein bestimmtes Beschlussergebnis verkündet.624 Inhaltlich liegt eine Beschlussfeststellung vor, wenn sich die Annahme oder Ablehnung eines bestimmten Beschlussinhalts, der zumindest in Kombination mit dem vorher kundgetanen Beschlussgegenstand erkennbar ist, aus einer Auslegung der Verkündung des Versammlungsleiters ergibt.625 Legitimiert ist ein Versammlungsleiter, der dazu durch eine Satzungsregelung oder aufgrund einer Satzungsregelung durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung oder einvernehmlich durch die Mitgliederversammlung gekoren wurde.626 Fehlt eine Satzungsregelung zur Versammlungsleitung, ist bei Fehlen einer entsprechenden Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über die konkrete Versammlungsleitung der Vorstand legitimiert.627 Bei Mehrgliedrigkeit des Vorstands obliegt regelmäßig dem Vorstandsvorsitzenden die Versammlungsleitung, bei dessen Verhinderung dem Stellvertreter, bei dessen Verhinderung wiederum jedem anderen Vorstandsmitglied.628 Legitimiert ist ferner ein Versammlungsleiter, der ohne Satzungsregelung durch die Mehrheit der Mitgliederversammlung gewählt wurde.629 Zwar ist in diesen Fällen die Legitimation des Versammlungsleiters problematisch, weil er dann regelmäßig eine besondere Nähe zur Mitgliedermehrheit aufweist.630 Vorzugswürdig ist es jedoch, auch in diesem Fall die Legitimation des Versammlungsleiters anzunehmen, da es bei Absenz einer entsprechenden Satzungsregel keinen praktikableren und zugleich demokratischeren Weg gibt, den Versammlungsleiter zu bestimmen, als durch Mehrheitsentscheid der Mitgliederversammlung. Gerade in den Fällen, in denen die Beschlussfassung umstritten ist, wird es kaum möglich sein, einen Versammlungsleiter einstimmig festzulegen. Dann könnte genau in diesen Fällen ein einzelnes Mitglied die Existenz eines Versammlungsleiters und folglich die Beschlussfeststellung verhindern.631 Außerdem 624  BGH, Urteil vom 11.02.2008 – II ZR 187/06, Rn.  24 (juris); MüKoGmbHG/Wertenbruch Anh. §  47 Rn.  175; Wicke GmbHG Anh. §  47 Rn.  12; Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  120. 625 Vgl.: Rohleder GmbHR 1989, 236, 239. 626  Vgl.: Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  120; Zöllner/Noack ZGR 1989, 525, 528. 627  Reichert Vereinsrecht Rn.  1597; Scheffer DStR 2011, 2053, 2055; Beuthien/Gummert/ Waldner Münchener Hdbch §  25 Rn.  32. 628  Reichert Vereinsrecht Rn.  1597; Beuthien/Gummert/Waldner Münchener Hdbch §  25 Rn.  32. 629  Reichert Vereinsrecht Rn.  1598 f.; Rohleder GmbHR 1989, 236, 239; Beuthien/Gummert/ Waldner Münchener Hdbch §  25 Rn.  32; wohl auch: Friedrich DStR 1994, 100, 103. 630  Vgl. zur GmbH: Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  120; Zöllner/Noack ZGR 1989, 525, 528; im Ergebnis kritisch auch: Zöllner FS Lutter S.  821, 827 f.; zum Meinungsstand siehe: Roth/Altmeppen/Roth GmbHG §  48 Rn.  25. 631  OLG Celle, Urteil vom 27.03.1997 – 9 U 154/96, Rn.  9 (juris).

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sieht §  32 Abs.  1 S.  3 BGB vor, dass die Mitgliederversammlung unbeschadet anderweitiger satzungsmäßiger Bestimmung regelmäßig mit einfacher Mehrheit entscheidet, sodass für die Wahl des Versammlungsleiters nicht ohne weiteres von diesem Grundsatz abgewichen werden darf. Schließlich ist ein Versammlungsleiter legitimiert, der gemäß §  37 Abs.  2 S.  1 Hs.  2 BGB durch das Gericht bestellt wurde.632 Zum Teil wird vertreten, dass eine willkürlich oder vorsätzlich falsche oder pflichtwidrige Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter zu ihrer Unbeachtlichkeit führen soll.633 Das überzeugt nicht. Die Annahme einer solchen Unbeachtlichkeit schafft eine erhebliche Rechtsunsicherheit, da der Frage, ob die Beschlussfeststellung vorsätzlich, willkürlich oder pflichtwidrig falsch war, eine rechtliche Wertung zugrunde liegt, die in seltenen Fällen eindeutig beantwortet werden kann. Da es hier nicht möglich ist, klare Trennlinien zu schaffen, sollte gleichsam bei Vorliegen einer Beschlussfeststellung durch einen legitimierten Versammlungsleiter von deren Beachtlichkeit ausgegangen werden.634 Ist die Beschlussfeststellung tatsächlich willkürlich oder vorsätzlich, pflichtwidrig oder evident falsch, so dürfte das Prozessrisiko der sich gegen die Feststellung richtenden Mitglieder zum einen als äußerst gering einzustufen sein. Zum anderen ist der Vereinsvorstand stets von der Gunst der Mitgliedermehrheit abhängig, die für den Fall, dass sich der Vorstand bei der Beschlussfeststellung deutlich über ihren Willen hinwegsetzt, den Vorstand abwählen kann (§  27 Abs.  2 S.  1 BGB). Problematisch sind die Fälle, in denen eine Beschlussfeststellung durch einen legitimierten Versammlungsleiter fehlt. Einer Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter ist es zunächst gleichzustellen, wenn der Schriftführer ein bestimmtes Beschlussergebnis im Versammlungsprotokoll fixiert, das durch die Mitglieder eigesehen werden kann635 und das den Anforderungen der Satzung genügt.636 Diese schriftliche Fixierung schafft einen vergleichbaren Vertrauens­ tatbestand wie eine Ergebnisverkündung durch den Versammlungsleiter. Nicht ausreichend ist hingegen, wenn bloß ein bestimmtes Abstimmungsverhalten der Versammlungsteilnehmer in die Niederschrift aufgenommen wird.637 Ferner ist auch eine Beschlussergebnisverkündung durch eine beliebige Person eine beacht632 Beuthien/Gummert/Waldner Münchener Hdbch §  25 Rn.  32; siehe auch: MüKoBGB/ Arnold §  37 Rn.  11 ff. 633  Überblick bei: Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  163. 634 Vgl.: Zöllner Schranken S.  405, 409. 635  Vgl.: Roth/Altmeppen/Roth GmbHG §  48 Rn.  26; MüKoGmbHG/Wertenbruch Anh. §  47 Rn.  175; strenger: Prinz/Winkeljohann/Fischer/M. Schmidt Beck’sches Hdbch GmbH §  4 Rn.  66, Leitzen Rpfleger 2010, 245, 247 und Wicke GmbHG Anh. §  47 Rn.  12: notarielle Beurkundung; Rohleder GmbHR 1989, 236, 239: unwidersprochene Verkündung des Protokollinhalts sowie Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  120: notarielle Beurkundung oder bei privatschriftlichem Protokoll: kein Widerspruch in der Versammlung; ablehnend auch: Geißler GmbHR 2002, 520, 526. 636 Vgl.: OLG Köln NZG 2003, 40. 637  OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 811, 812.

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liche Beschlussfeststellung, wenn sie ohne erkennbaren Widerspruch geblieben ist.638 Gerade bei kleinen Vereinen kann es durchaus vorkommen, dass sich die Mitglieder quasi konkludent auf ein bestimmtes Ergebnis einigen und dieses Ergebnis durch ein willkürliches Vereinsmitglied laut ausgesprochen wird. Schließlich ist es als Beschlussfeststellung anzusehen, wenn die in der Versammlung anwesenden Vereinsmitglieder übereinstimmend von einem bestimmten Beschlussergebnis ausgehen.639 Dann erfolgt zwar keine tatsächliche Fixierung des Beschlussergebnisses. Gleichwohl werden in diesem Fall sowohl die Mitglieder als auch die Organe des Vereins ein bestimmtes Beschlussergebnis als gegeben ansehen und dieses Beschlussergebnis ihrem Verhalten zugrunde legen.640 Damit verbleiben für die unterbliebene Beschlussfeststellung nur diejenigen Fälle, in denen von vorneherein zwischen den Vereinsmitgliedern und gegebenenfalls dem Versammlungsleiter umstritten ist, ob und mit welchem Inhalt ein Beschluss gefasst worden ist. Solche Fälle liegen dann vor, wenn überhaupt keine Beschlussfeststellung vorliegt, etwa weil sich der Versammlungsleiter weigert, den Beschluss festzustellen, oder sich die Minderheit erkennbar gegen die Beschlussfeststellung einer nicht legitimierten Person äußert. Nur dann ist die Feststellung nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand zu schaffen. d)  Praktische Umsetzung des Aufhebungs- bzw. Unterlassungsanspruchs Sowohl der schuldrechtliche Anspruch (§§  280 Abs.  1, 241 Abs.  2, 249 Abs.  1 BGB) als auch der deliktische Anspruch auf Aufhebung bzw. Unterlassung der Ausführung des Beschlusses (§  1004 Abs.  1 S.  1, 2 BGB) richten sich direkt gegen den Verein als Anspruchsgegner, da dem Verein die Beschlussfassung als seine interne Willensbildung ohne weiteres zugerechnet wird.641 Ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die Mitgliederversammlung als für den Beschluss verantwortliches Organ scheidet von vorneherein aus, da die auf der Mitgliedschaft beruhende Sonderverbindung nur zwischen dem Verein selbst und seinen Mitgliedern, nicht jedoch zwischen den Mitgliedern und den Organen des Vereins besteht.642 Der Rohleder GmbHR 1989, 236, 239. Vgl.: BGHZ 148, 335, 342 f.; OLG München NJW-RR 1990, 804, 805; OLG Celle, Urteil vom 27.03.1997 – 9 U 154/96, Rn.  10 (juris); OLG München GmbHR 2015, 84, 85; Abramenko GmbHR 2003, 1471, 1472; Casper FS Hüffer S.  111, 121; Geißler GmbHR 2002, 520, 526; ­Leitzen Rpfleger 2010, 245, 247; Rohleder GmbHR 1989, 236, 239; Saenger GmbHR 1997, 112, 115; MüKoGmbHG/Wertenbruch Anh. §  47 Rn.  177; Zöllner FS Lutter S.  821, 828; Baumbach/ Hueck/ders. GmbHG Anh. §  47 Rn.  120; Zöllner/Noack ZGR 1989, 525, 528 f.; a. A.: Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  160 f.; Roth/Altmeppen/Roth GmbHG §  47 Rn.  133; nach Michalski/Römermann GmbHG Anh. §  47 Rn.  587 genügt es sogar, dass einzelne Gesellschafter im Prozess eine bestimmte Beschlussfassung behaupten. 640  Zöllner/Noack ZGR 1989, 525, 529. 641 Vgl.: Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  46 f.; Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  196. 642  BGHZ 110, 323, 334; Grunewald ZIP 1989, 962, 965; Staudinger/Hager BGB §  823 Rn. 638 Ähnlich: 639 

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

deliktische Anspruch auf Beschlussaufhebung ist indes auch gegen die Mitgliederversammlung als handelndes Organ gerichtet.643 Hinzu kommt ein deliktischer Anspruch auf Unterlassung der Beschlussausführung aus §  1004 Abs.  1 S.  2 BGB, der sich gegen die Personen richtet, die den Beschluss ausführen. Die Zurechnung der Beschlussfassung zum Verein erfolgt dabei unabhängig von §  31 BGB. Die Norm passt von ihrem Zweck nicht, da im Rahmen der Beschlussfassung die Mitgliederversammlung als reines Innenorgan tätig wird.644 §  31 BGB zielt demgegenüber auf eine Repräsentantenhaftung.645 Anders als bei der in §  31 BGB geregelten Konstellation, tritt bei der Beschlussfassung das Organ des Vereins (Mitgliederversammlung) nicht gegenüber einem Dritten in Erscheinung, sondern nur gegenüber den Mitgliedern, die gleichermaßen das Organ bilden.646 Deswegen kommt auch eine differenzierende Anwendung des §  31 BGB auf diejenigen Mitglieder nicht in Betracht, die nicht an der Versammlung teilgenommen haben, denn die Absenz einiger Mitglieder ändert nichts daran, dass die Mitgliederversammlung den Verein im Rahmen der Beschlussfassung nicht nach außen hin repräsentiert. Auch die absenten Mitglieder bilden durch ihre Möglichkeit, an der Versammlung teilzunehmen, einen abstrakten Teil der Mitgliederversammlung. Parallel dazu bedarf es bei einer fehlerhaften Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter keines Rückgriffs auf §  31 BGB, da der Versammlungsleiter ebenfalls nur als Teil der Mitgliederversammlung auftritt. Ist der Beschluss in Folge eines Einberufungsmangels zustande gekommen, kommen für die Zurechnung zwei Anknüpfungspunkte in Betracht: Zum einen die fehlerhafte Beschlussfassung als solche. Diese kann parallel zum zuvor Gesagten ohne weiteres dem Verein zugerechnet werden. Zum anderen ist der Fehler des Einberufungsorgans (in der Regel des Vorstands) dem Verein über §  31 BGB zuzurechnen.647 Bei der Einberufung vertritt der Vorstand den Verein gegenüber seinen Mitgliedern (Binnenrepräsentation),648 wodurch die von §  31 BGB zugrunde gelegte drei-Personen-Konstellation vorliegt. Dies rechtfertigt einen B 148; Markwardt WM 2004, 211, 214; Mertens FS Fischer S.  461, 469; Hachenburg/ders. GmbHG §  43 Rn.  108; Reuter FS Lange S.  707, 725; kritisch: Beuthien/Kießler WuB II L. §  31 BGB 1.91 S.  57. 643 Vgl.: K. Schmidt JZ 1991, 157, 160. 644  Müller-Erzbach Mitgliedschaft S.  158. 645 MüKoBGB/Arnold §  31 Rn.  24. 646  Unpassend daher: Habersack Mitgliedschaft S.  239, der auf die vermeintliche Außenrechtsbeziehung zwischen Verband und Mitgliedern abstellt. Eine solche besteht im Rahmen der Beschlussfassung hingegen gerade nicht. 647  Sofern Mertens FS Fischer S.  461, Hachenburg/ders. GmbHG §  43 Rn.  107 und 470 von einer Haftungsüberleitung gemäß §  31 BGB zum Schutz der Verbandsgläubiger absehen will, erlangt dies hier keine Relevanz, da durch die Aufhebung eines Beschlusses nicht unmittelbar eine finanzielle Haftung des Vereins begründet wird und zudem ein Kapitalerhaltungserfordernis beim Verein nicht existiert. 648  Reichert Vereinsrecht Rn.  1234; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  32 Rn.  9; Sauter/ Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  157.

IV.  Ansprüche wegen Verletzung der Mitgliedschaft

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Rückgriff auf diese Vorschrift.649 Im Rahmen der Repräsentantenhaftung sind die Vereinsmitglieder als Dritte im Sinne der Vorschrift anzusehen.650 Die Einberufung kann indes nicht isoliert angefochten werden. Damit wäre den Mitgliedern nicht geholfen. Mithin ist stets auf die fehlerhafte Beschlussfassung selbst abzustellen. Zur Geltendmachung genügt es, wenn der Aufhebungs- oder Unterlassungsanspruch gegenüber einem Mitglied des Vorstands erhoben wird (§  26 Abs.  2 S.  2 BGB analog). Der Unterlassungsanspruch kann zudem gegen die Personen, die den Beschluss ausführen wollen, geltend gemacht werden. Über die Frage der Beschlussaufhebung hat – unbeschadet einer anderslautenden Satzungsregelung – der Vorstand in seiner Gesamtheit als Geschäftsführungsmaßnahme zu entscheiden.651 Aus Gründen der Treuepflicht kann es dabei angezeigt sein, dass der Vorstand dem Mitglied, das den Antrag zur Beschlussfassung eingebracht hatte, Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Das kann zudem zur Vermeidung eines Prozesses sachdienlich sein. Der Vorstand kann sodann den Beschluss aufheben oder bei Verfahrensfehlern eine Versammlung zur Beschlussbestätigung einberufen.652 Wurde der Beschluss irrtümlich als abgelehnt festgestellt, kann der Vorstand mit der Aufhebung des fehlerhaften Beschlusses die Feststellung des tatsächlich getroffenen Beschlussergebnisses verknüpfen. Hat der Vorstand einen Beschluss aufgehoben oder mit anderem Inhalt festgestellt, so muss er dies aus Rechtssicherheitsgründen in der Form, die satzungs­ mäßig für die Ladung zur Mitgliederversammlung vorgesehen ist, den Vereinsmitgliedern mitteilen. Zudem muss er gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Inhalt des Vereinsregisters mit der materiellen Rechtslage in Einklang zu bringen. Beides ergibt sich aus den Rechtsgedanken des §  248 Abs.  1 S.  2, 3, 4, Abs.  2 AktG sowie der §§  67 und 71 BGB. Die Zuständigkeit der Geschäftsleitung für die Beschlussaufhebung ist nicht unwidersprochen. Für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird vertreten, dass für die Beschlussaufhebung die Gesellschafterversammlung zuständig sei653 bzw. Gesellschafterbeschlüsse für den Geschäftsführer „nicht disponibel“ seien.654 Dies ist jedenfalls für den Verein nicht zutreffend. Sofern es um die Aufhebung festgestellter rechtswidriger Beschlüsse geht, scheidet eine ausschließliche Aufhebungskompetenz der Mitgliederversammlung sowohl aus rechtlichen als auch aus praktischen Gesichtspunkten aus. Ist der Beschluss rechtswidrig, so bedarf es nicht eines umfassenden Gegenbeschlusses durch die MitgliederversammK. Schmidt JZ 1991, 157, 162; Zöllner ZGR 1988, 392, 432. §  31 Rn.  42; Jauernig/Mansel BGB §  31 Rn.  6; Bamberger/Roth/ Schöpflin BGB §  31 Rn.  24. 651 Vgl.: KG OLGZ 1971, 480, 483. 652  Siehe unten: S. 123–124. 653  Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  210, 214, 292; Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  188; Zöllner/Noack ZGR 1989, 525, 535. 654  Zöllner/Noack ZGR 1989, 525, 536. 649 Vgl.:

650 MüKoBGB/Arnold

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

lung. Vielmehr ist lediglich der fehlerhafte Rechtsschein eines Beschlusses zu beseitigen. Materiell-rechtlich gesehen wurde der Beschluss nicht in rechtmäßiger Weise gefasst. Der rechtswidrige Beschluss besteht damit nur in der Hülle seiner fehlerhaften Feststellung. Die Beschlussfeststellung ist insofern nicht konstitutiv.655 Die Aufhebung ist damit nur auf die Beseitigung der fehlerhaften Feststellung, nicht auf die Beseitigung eines Beschlusses der Mitgliederversammlung gerichtet.656 Wurde der Beschluss irrtümlich als abgelehnt festgestellt, so verhilft der Vorstand mit der Korrektur dieser Feststellung durch Feststellung des zutreffenden Beschlussergebnisses nur dem wahren Willen der Mitgliederversammlung zu seiner Geltung. Damit greift die Geschäftsführung keinesfalls in die Kompetenz der Mitgliederversammlung ein. Die Beseitigung bzw. Korrektur der Beschlussfeststellung ist damit eine reine Geschäftsführungsmaßnahme. Eine solche kann durch den Vorstand selbst durchgeführt werden.657 Etwas anderes ergibt sich nicht mit Blick auf die Aktiengesellschaft. Dort wird zutreffend darauf hingewiesen, dass für die Beschlussaufhebung an sich die Hauptversammlung zuständig wäre, was als Grund für das Anfechtungsklageerfordernis angesehen wird.658 Das leuchtet für die Aktiengesellschaft ein, ist aber nicht auf den Verein übertragbar. Bei der Aktiengesellschaft wird der Beschlussfeststellung (vgl. §§  130 Abs.  1 S.  1, 3, 241 Nr.  2 AktG) sofort konstitutive Wirkung zuerkannt.659 Allein schon deswegen bedürfte es zur Aufhebung einer Gegenmaßnahme der Hauptversammlung.660 Ein Vorstandsbeschluss in der Aktiengesellschaft kann wegen des formellen Protokollierungserfordernisses (notarielle Beurkundung) für Hauptversammlungsbeschlüsse gemäß §  130 Abs.  1 AktG niemals dieselbe Reichweite wie ein Beschluss der Hauptversammlung erlangen. Im Verein gelten weder dieselben strengen Protokollierungserfordernisse noch hat die Beschlussfeststellung konstituierende Wirkung. Gegen eine Befassung der Mitgliederversammlung mit der Beschlussaufhebung sprechen zudem praktische Erwägungen. Vereine haben typischerweise weitaus mehr Mitglieder als eine typische Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Einberufung einer erneuten Mitgliederversammlung ist daher regelmäßig mit einem ungleich größeren Aufwand verbunden. Hinzu kommt die Gefahr, dass auch bei der erneuten Mitgliederversammlung zur Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses Mängel bezüglich des in Frage stehenden Beschlusses geschehen, die mit dem ursprünglichen Beschluss nicht in Zusammenhang stehen, gesondert angegriffen werden können und dann wiederum eine erneute Beschlussaufhebungsversammlung erforderlich machen würden. Damit würde der Eintritt der RechtsBGH, Urteil vom 26.05.1975 – II ZR 34/74, Rn.  13 (juris). BGH, Urteil vom 26.05.1975 – II ZR 34/74 (juris). 657 Vgl.: Medicus AT Rn.  1125. 658  Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  292. 659 MüKoAktG/Kubis §  130 Rn.  62. 660  Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  292. 655 

656 Vgl.:

IV.  Ansprüche wegen Verletzung der Mitgliedschaft

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sicherheit unendlich hinausgezögert. Schließlich ist es unwahrscheinlich, dass die Mehrheit einen Beschluss, den sie zuvor gefasst hat, ohne Weiteres aufhebt, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Aufhebungskompetenz der Mitgliederversammlung eher die Gefahr einer sinnlosen Verfahrensverzögerung birgt, als die Chance begründet, rechtmäßige Zustände wiederherzustellen. 5.  Heilung einer Verletzung der Mitgliedschaft Eine Unbeachtlichkeit von Verletzungen der Mitgliedschaft tritt – jenseits der Bestandskraft wegen Überschreitens der zeitlichen Grenze zur Beschlussmangelgeltendmachung – ein, wenn der Beschlussmangel oder der mangelhafte Beschluss geheilt wird. Bei Verstößen gegen Satzungsvorschriften, die Einberufungsmängel begründen, ist eine Heilung des Beschlussmangels – wie bei §  32 Abs.  1 S.  2 BGB – möglich, wenn alle Vereinsmitglieder oder die betroffenen Vereinsmitglieder zur Mitgliederversammlung erscheinen und sich rügelos auf die Beschlussfassung einlassen (vgl. §  121 Abs.  6 AktG).661 Beschlüsse, die wegen Einberufungs- und Durchführungsmängeln rechtswidrig sind, können stets auch durch Genehmigung aller oder der betroffenen Personen gemäß §  32 Abs.  2 BGB geheilt werden. Sofern inhaltliche Verstöße, zum Beispiel gegen die Treuepflicht oder den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen, werden diese durch Verzicht der betroffenen Personen unbeachtlich. Fraglich ist, ob die Mitgliederversammlung auch eine Heilung eines mangelhaften Beschlusses dadurch bewirken kann, dass sie in einer erneuten Mitgliederversammlung über die Heilung eines vorangegangenen Mangels beschließt. Das Aktienrecht sieht hierfür die Regelung des §  244 AktG vor. Der BGH hat bislang die Anwendung des §  244 AktG für Vereine nicht in Erwägung gezogen. Er führt in zwei einschlägigen Entscheidungen aus, dass eine Heilung des Beschlussmangels voraussetze, dass der (ursprüngliche) Beschlussgegenstand erneut in satzungsmäßig einwandfreier Form zur Abstimmung gestellt werde.662 In Wirklichkeit handelt es sich dabei aber nicht um eine Heilung, sondern um eine Neuvornahme. Demgegenüber setzt die Herbeiführung der Heilungswirkung des §  244 AktG einen bestandskräftigen Bestätigungsbeschluss voraus. Gegenstand des Bestätigungsbeschlusses ist nicht der ursprüngliche Beschlussinhalt, sondern die Bestätigung des ursprünglichen Beschlusses. Für die Beurteilung der jeweils materiellen Voraussetzungen des Beschlusses kommt es in der Konstellation des BGH auf den Zeitpunkt der Neuvornahme, im Falle des §  244 AktG auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Beschlusses an.663 661 

Siehe auch oben: S. 35–36. BGHZ 49, 209, 211; BGH NJW 2008, 69 Rn.  45. 663  Vgl.: BGHZ 157, 206, 209 f.; Semler/Volhard/Reichert/Leuering Arbeitshandbuch §  4 4 Rn.  63; kritisch: Zöllner AG 2004, 397, 404. 662 

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

Die Möglichkeit der Beschlussbestätigung nach §  244 S.  1 AktG auch für Vereine zu eröffnen, ist sachgerecht. Findet der Bestätigungsbeschluss bei nunmehriger Einhaltung aller formellen Voraussetzungen für die wirksame Beschlussfassung eine Mehrheit, so entspricht der ursprüngliche Beschlussgegenstand dem demokratisch gebildeten Willen der Vereinsmitglieder. Dabei muss es dem Verein und der Mehrheit ermöglicht werden, die mit einem eventuell rechtswidrigen Beschluss verbundene Rechtsunsicherheit auch eigenmächtig auszuräumen. Zudem dient der Bestätigungsbeschluss der Herstellung rechtmäßiger Zustände und befriedigt letztlich das Recht der Mitglieder auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung.664 Der Übertragung der Heilungsmöglichkeit des §  244 AktG auf Vereine steht nicht entgegen, dass die Vorschrift ursprünglich insbesondere für Beschlüsse über Kapitalmaßnahmen geschaffen wurde, um die Gefahr doppelter Kapitalerhöhungen oder -herabsetzungen durch eine erforderliche erneute Beschlussfassung über den Beschlussgegenstand bei Anfechtung des ursprünglichen Beschlusses zu vermeiden.665 Die zudem durch die Vorschrift bezweckte Herstellung von Rechts­sicherheit durch Schaffung klarer Verhältnisse666 beansprucht beim Verein ebenso Geltung. 6.  Widerspruch gegenüber dem Versammlungsleiter oder Vorstand Die Frage nach einem konkreten Widerspruchserfordernis, wie es die herrschende Meinung und Rechtsprechung fordern, erübrigt sich nach der vorliegenden Ansicht bereits deswegen, weil die Rechtswidrigkeit von Beschlüssen, welche die Mitglieder in ihrem Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung verletzen, ohnehin nicht selbst vollziehend ist, sondern erst im Wege eines geltend zu machenden Aufhebungsanspruchs aktiviert werden muss. Gleichwohl kann in bestimmten Konstellationen eine Art „Widerspruch“, namentlich in Form einer Rüge, erforderlich sein, um den mitgliedschaftlichen Aufhebungsanspruch zu bewahren. Das ergibt sich aus den oben dargelegten Grundsätzen. Bei der Verletzung von Einberufungsvorschriften ist eine Rüge erforderlich, wenn der spätere Kläger an der Versammlung teilnimmt: Im Fall einer Vollversammlung ist die Rüge nötig, da bei rügeloser Teilnahme aller Versammlungsteilnehmer alle Einberufungsfehler geheilt werden. Wenn nicht alle Vereinsmitglieder an der Versammlung teilgenommen haben, besteht die Möglichkeit, dass die abwesenden Mitglieder den Beschluss nachträglich genehmigen.667 Eine Heilung durch nachträgliche Zustimmung kann also nur verhindert werden, wenn ein Mitglied in der Versammlung der Beschlussfassung aufgrund des Einberufungsmangels widersprochen hat. Habersack/Schürnbrand FS Hadding S.  391, 398. Vgl.: Spindler/Stilz/Würthwein AktG §  244 Rn.  1. 666 MüKoAktG/Hüffer/Schäfer §  244 Rn.  2; Hüffer/Koch AktG §  244 Rn.  1. 667  Siehe oben: S. 123–124. 664  665 

IV.  Ansprüche wegen Verletzung der Mitgliedschaft

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7. Relevanz Anders als bei einer Verletzung von Einberufungsvorschriften, die zur schwebenden Nichtigkeit des Beschlusses führen (§  32 Abs.  1 S.  2 BGB),668 ist bei Verstößen gegen Verfahrensvorschriften, welche in einen Aufhebungs- oder Unterlassungsanspruch resultieren, stets die Relevanz des Verfahrensmangels zu prüfen. Verstöße gegen gesetzliche oder satzungsmäßige Vorgaben, die das Zustandekommen des Beschlusses betreffen, können nur dann zu einem Aufhebungs- oder Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Mitgliedschaft führen, wenn sie für den Beschlussinhalt relevant sind. Dieser im Aktienrecht für die Informationsverweigerung gesetzlich normierte (vgl. §  243 Abs.  4 S.  1 AktG) und dort für Verfahrensfehler allgemein anerkannte Grundsatz669 beruht darauf, dass ein nicht relevanter Verstoß im Ergebnis die ordnungsgemäße Willensbildung des Vereins und damit die Mitgliedschaft nicht beeinträchtigt. Bei der Frage nach der Relevanz geht es nach dem Sinn und Zweck des Anfechtungsrechts bei Verfahrensfehlern im Kern darum, den Schutz der Partizipationsrechte der bei der Beschlussfassung in der Minderheit bleibenden Aktionäre zu gewährleisten.670 Die Relevanz ist daher im Einklang mit der Rechtsprechung gegeben, wenn in wertender Betrachtung ein objektiv urteilendes Mitglied durch den Verfahrensfehler an der Ausübung seines Teilnahme- und/oder Mitwirkungsrechts gehindert wird.671 Dabei ist es sinnvoll, zunächst in einer Vorstufe zu prüfen, ob der Verfahrensmangel möglicherweise Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis hatte. Lässt sich nicht mit Sicherheit ausschließen, dass die Versammlung ohne den Verfahrensfehler einen anderen Verlauf gehabt hätte, wofür der Verein beweisbelastet ist, ist eine Verletzung des Partizipationsinteresses der Mitglieder regelmäßig indiziert.672 Eine eigenständige Bedeutung erlangt die Relevanz mithin in den übrigen Fällen, da sie über eine reine Kausalitätsprüfung hinausgehend danach fragt, ob durch den Verfahrensfehler Mitwirkungsrechte der betroffenen Mitglieder potentiell beeinträchtigt sind. Etwas anderes gilt freilich bei Verfahrensfehlern, die nicht gegen das Partizipationsinteresse der Mitglieder verstoßen können.673 In Betracht kommen etwa die 668 

Siehe oben: S. 34–36. Henssler/Strohn/Drescher §  243 AktG Rn.  7; Grunewald Gesellschaftsrecht §  10 Rn.  142; Heidel Aktienrecht §  243 AktG Rn.  9 f.; eingehend: MüKoAktG/Hüffer/Schäfer §  243 Rn.  31.; Hüffer/Koch AktG §  243 Rn.  13 ff.; ders. Gesellschaftsrecht §  31 Rn.  15. 670  Kölner Kommentar AktG/Zöllner §  243 Rn.  95. 671  BGH NJW 2008, 69 Rn.  4 4; OLG Rostock, Beschluss vom 25.06.2012 – 1 W 16/12, Rn.  20 (juris); OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07, Rn.  70 (juris); OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2013 – 8 U 125/12, BeckRS 2013, 12644; vgl. auch: Hölters/Englisch AktG §  243 Rn.  18; MüKoAktG/Hüffer/Schäfer §  243 Rn.  28 ff.; Schmidt/Lutter/Schwab AktG §  243 Rn.  35. 672 Vgl.: OLG Hamm NJW-RR 2014, 472, 473; siehe zur Prüfung der Kausalität auch: BGHZ 59, 369, 375; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.1984 – 9 U 107/83, Rn.  88 (juris). 673  Vgl.: Kölner Kommentar AktG/Zöllner §  243 Rn.  98. 669 

126

A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

falsche Feststellung des Abstimmungsergebnisses, das Abhalten einer Delegiertenversammlung anstatt einer Mitgliederversammlung oder die Leitung der Versammlung durch eine andere Person als den satzungsmäßig bestimmten Versammlungsleiter674. In solchen Fällen scheidet eine Verletzung des Partizipationsinteresses der Mitglieder von vorneherein aus. Daher verbleibt es insofern bei der klassischen Prüfung der Kausalität.675 Da die Relevanzprüfung danach fragt, ob durch den Verfahrensfehler das Mitglied in der Ausübung seiner Mitwirkungsrechte beeinträchtigt wird, erübrigt sich diese Prüfung für die Fälle, in welchen eine Beeinträchtigung von Mitwirkungsrechten gar nicht denkbar ist.676 Nachdem nach hier vertretener Auffassung Verstöße gegen diejenigen Verfahrensvorschriften, die unter §  32 Abs.  1 S.  2 BGB fallen, nicht im Hinblick auf ihre Relevanz zu prüfen sind,677 dürfte bei den übrigen in Betracht kommenden Verfahrensfehlern das Vorliegen einer Relevanz in der Regel ausscheiden.678 In diesen Fällen wird durch die verletzte Einberufungsvorschrift nicht die Möglichkeit der Mitglieder gehemmt, sich ordnungsgemäß auf die Versammlung vorzubereiten und an ihr teilzunehmen. 8.  Besondere Organisationsformen für Vereine a) Vorüberlegung Eine besondere Betrachtung im Zusammenhang mit der Verletzung des mitgliedschaftlichen Rechts auf gesetzes- und satzungsgemäße Beschlussfassung verdienen die, insbesondere bei größeren Vereinen häufig auftretenden, besonderen Organisationsformen Vereinsverband und Gesamtverein. Bei solchen besonderen Organisationsformen bestehen vielfach strukturelle Besonderheiten dergestalt, dass einerseits die Kompetenzen, Beschlüsse mit Wirkungen für alle im übergeordneten Verein mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen zu fassen, und andererseits die mitgliedschaftlichen Beziehungen auseinanderfallen. Die Frage, inwieweit in solchen Konstellationen die Mitglieder gegen mangelhafte Beschlüsse des übergeordneten Vereins, welche jedoch gleichsam Auswirkungen auf sie haben, vorgehen können, ist daher gesondert untersuchungswürdig. Da sich einheitliche Begriffe noch nicht vollständig durchgesetzt haben, soll zunächst eine Klärung der Termini stattfinden. Als Vereinsverband wird hier ein großer Verein bezeichnet, unabhängig davon, ob er eingetragen oder nicht eingeOLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.1984 – 9 U 107/83, Rn.  103 (juris). MüKoAktG/Hüffer/Schäfer §  243 Rn.  41; Hüffer/Koch AktG §  243 Rn.  19; GroßkommentarAktG/K. Schmidt §  243 Rn.  25. 676  Ungenau daher: MüKoAktG/Hüffer/Schäfer §  243 Rn.  41, wonach in solchen Fällen nicht nur die Kausalität, sondern auch die Relevanz zu prüfen und letztere nur anhand einer Kausalitätsbetrachtung einfach zu beurteilen sei. 677  Siehe oben: S. 50–53. 678 Vgl.: OLG Brandenburg, Urteil vom 11.09.2012 – 11 U 80/09, Rn.  162 (juris). 674 

675  Vgl.:

IV.  Ansprüche wegen Verletzung der Mitgliedschaft

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tragen ist, dessen Mitglieder nur weitere Vereine, sogenannte Mitgliedsvereine, sind,679 welche sich wiederum entweder aus weiteren Vereinen oder aus natürlichen Personen als Mitgliedern, sogenannten mittelbaren Mitgliedern oder Verbandsangehörigen, zusammensetzen. Beim Vereinsverband besteht regelmäßig eine unmittelbare Mitgliedschaft nur zu dem Verein der nächsten Ebene.680 Der Gesamtverein hingegen besteht in der Regel aus einer Einheit oder mehreren Einheiten als Unterorganisationen, wobei die Mitglieder als natürliche Personen regelmäßig Mitglieder des übergeordneten Gesamtvereins und zumeist auch Mitglieder der Untereinheiten sind (sofern diesen Selbstständigkeit und mithin eigene Rechtsfähigkeit zusteht).681 Diese Untereinheiten sind entweder selbst eingetragene Vereine. Sie können aber auch nicht-eingetragene Vereine oder unselbstständige Verwaltungsstellen sein. Die Untereinheiten stellen häufig Untergliederungen in regionaler Hinsicht, wie etwa Landes-, Regional-, Kreis- und Orts­verbände politischer Parteien,682 oder in sachlicher Hinsicht, wie etwa bei Sparten von Sportvereinen (Handball, Basketball, Tennis, Judo, etc.) dar.683 Sie sind selbst regelmäßig nicht Mitglied im Gesamtverein.684 Der Vereinsverband ist folglich eine Untergliederung in horizontaler Hinsicht, wohingegen der Gesamtverband organisatorisch auf eine vertikale Untergliederung ausgerichtet ist.685 Beim Vereinsverband schließen sich in der Regel gleichgeordnete Vereine zusammen und übertragen Kompetenzen nach oben auf den übergeordneten Dachverband. Der Gesamtverein schafft Untergliederungen nach unten zur Vereinfachung seiner Gesamtverwaltung. Dabei erreichen die Zusammenschlüsse Ähnlichkeiten mit einer Unternehmensgruppe als Konzern. Maßgeblicher Unterschied ist jedoch, dass nicht die übergeordneten Zusammenschlüsse Mitglieder der Untergliederungen (Tochterunternehmen) sind, sondern vielmehr die Mitgliedschaft von unten nach oben aufgebaut ist.686 Es kann daher von einer umgekehrten Konzernstruktur gesprochen werden. In solchen großen Organisationformen, insbesondere bei den größeren Gesamt­ vereinen, wird häufig eine Delegierten- bzw. Vertreterversammlung installiert. Vor allem bei großer regionaler Streuung der Vereinsmitglieder könnte eine herkömm679 Vgl.: Grooterhorst FS Lüer S.  187, 189; Soergel/Hadding BGB Vor §  21 Rn.  54; Reichert Vereinsrecht Rn.  5671. 680  Heermann NZG 1999, 325; vgl. auch: Beuthien/Gummert/Steinbeck Münchener Hdbch §  5 Rn.  6, 28. 681  Reichert Vereinsrecht Rn.  5676; vgl. auch: Grooterhorst FS Lüer S.  187, 189. 682  Vgl etwa bei: KG NJW 1988, 3159 ff.; Reichert Vereinsrecht Rn.  5674; Beuthien/Gummert/Steinbeck Münchener Hdbch §  5a Rn.  1. 683  Vgl.: Soergel/Hadding BGB Vor §  21 Rn.  51; MüKoBGB/Reuter Vor §§  21 ff. Rn.  128; Stöber/Otto Handbuch Rn.  1201. 684 Beuthien/Gummert/Steinbeck Münchener Hdbch §  5 Rn.  3; Sauter/Schweyer/Waldner/ Waldner/Wörle-Himmel Der eingetragene Verein Rn.  329a. 685  Reichert Vereinsrecht Rn.  5673; Beuthien/Gummert/Steinbeck Münchener Hdbch §  5 Rn.  5. 686  K. Schmidt FS Reuter S.  345, 358.

128

A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

liche Mitgliederversammlung eine demokratische Willensbildung nicht mehr gewährleisten, wenn etwa aufgrund der weiten Anreise nur noch eine sehr beschränkte Mitgliederzahl die Bürde der Teilnahme an der Mitgliederversammlung auf sich nimmt und sich die Zusammensetzung der Mitgliederversammlung dann wiederum häufig regional auf die Mitglieder am Vereinssitz und dessen näherer Umgebung beschränken würde. Zudem ist in solchen großen Vereinen das Durchführen einer Mitgliederversammlung in der Regel mit erheblichen organisatorischen Schwierigkeiten und einem extremen finanziellen Aufwand verbunden.687 Die Einrichtung einer Delegiertenversammlung kann hier Abhilfe schaffen. Eine Delegiertenversammlung entsteht, wenn die Satzung Befugnisse der Mitgliederversammlung auf eine Delegiertenversammlung überträgt oder hierfür die Grundlage schafft und eine entsprechende Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung erfolgt. Sie ist zulässig, solange sie die Einflussnahme der Mitglieder in ihrem Verein nicht vollständig beseitigt und die Mitgliedschaft in ihrer bestehenden Struktur interessensbezogen sowie zahlenbezogen im Wesentlichen abbildet, sodass eine mehr oder minder gleichmäßige Repräsentation aller Mitglieder und Untergliederungen vorliegt.688 Freilich gibt es aufgrund der kautelarjuristischen Gestaltungsfreiheit unzählige Möglichkeiten, Mischformen der soeben beschriebenen Organisationsformen zu bilden, insbesondere beliebig viele Zwischenstufen einzurichten. Da die folgenden Erwägungen auf solche Mischformen weitgehend übertragen werden können und die Behandlung sämtlicher möglichen Facetten den vorliegenden Rahmen sprengen würde, beschränken sich die Ausführungen im Folgenden auf die aufgezeigten, zumeist üblichen Formen des Vereinsverbands (b), des Gesamtvereins (c) sowie auf die Existenz einer Delegiertenversammlung (d). b) Vereinsverband Da der Vereinsverband regelmäßig so gestaltet ist, dass nur seine Mitgliedsvereine, aber gerade nicht deren Mitglieder als natürliche Personen, Mitglieder im Vereinsverband selbst sind, bestehen mitgliedschaftliche Beziehungen nur zwischen den natürlichen Personen und den Mitgliedsvereinen einerseits sowie zwischen den Mitgliedsvereinen und dem Vereinsverband andererseits. Besitzt der Verband weitere Vereine als Zwischenstufen, werden die Mitgliedschaftsverhältnisse entsprechend untergliedert.

687 

Vgl.: Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  3. OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.1984 – 9 U 107/83, Rn.  59 ff. (juris); Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  3; Stöber/Otto Handbuch Rn.  766, 769; Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  6; strenger: MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  3 f.: nur dann, wenn die Mitgliederversammlung wegen der Größe des Vereins oder anderer arbeitshinderlicher Umstände zu einem „ungeeigneten Medium der Ausübung von Mitgliederrechten“ wird. 688 

IV.  Ansprüche wegen Verletzung der Mitgliedschaft

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aa)  Kein unmittelbarer Regelungsdurchgriff Konsequenz der fehlenden Mitgliedschaft der natürlichen Personen im übergeordneten Verband ist, dass die Regelwerke des Verbands nicht ohne weiteres alleine durch Beitritt zum Mitgliedsverein für dessen Mitglieder Geltung beanspruchen. Zwar hat das OLG Karlsruhe in einer Klage eines Tennisspielers gegen den übergeordneten Verband als Vereinigung von Tennisvereinen (darunter war auch der Tennisverein, dessen Mitglied der Kläger war) und selbstständigen Tennisabteilungen anderer Sportvereine entschieden, dass alleine durch den Beitritt zu einem Mitgliedsverein auch unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern des Mitgliedsvereins und dem Verband begründet werden und die Mitglieder folglich auch der Satzungs- und Strafgewalt des Verbands unterworfen seien.689 Eine solche Sichtweise ist indessen nicht zutreffend und so auch nicht durch den BGH690 entschieden worden, auf den sich das OLG Karlsruhe im ersten Punkt beruft.691 Durch die bloße mittelbare Mitgliedschaft unterliegen Nichtmitglieder nicht automatisch der Regel- oder Strafgewalt eines Verbands,692 auch dann nicht, wenn die Satzung des Verbands ebensolches bestimmt. Vereinsrechtliche Kompetenzen können nicht beliebig Personen, die lediglich in mittelbarer Verbindung zum Verband bestehen, aufoktroyiert werden. Das wäre ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter.693 Vereinsrechtliche Normen haben nicht ohne weiteres einen Geltungsanspruch gegenüber Nichtmitgliedern bzw. mittelbaren Mitgliedern.694 Vielmehr bedarf es hierzu stets einer besonderen Begründung, die entweder korporationsrechtlich oder im Wege eines schuldrechtlichen Einzelakts erfolgten kann.695 Dazu genügt nicht bereits der bloße Beitritt zu einem Verein, welcher wiederum Mitglied in einem anderen Verein ist.696 Alleine durch diesen Beitritt werden noch nicht einmal besondere Rechtsbeziehungen zum übergeordneten Verband begründet. Diese Ansicht teilt der BGH in seiner erwähnten Entscheidung. Der erkennende Senat hat entschieden, dass durch die Ehrenmitgliedschaft des Klägers in drei Mitgliedsvereinen des Verbandes Beziehungen zum Verband zum Entstehen gebracht wurden.697 Indes genügte diese Mitgliedschaft alleine auch hier nicht. Vielmehr war in der Verbandssatzung des beklagten Verbands den mittelbaren Mitgliedern die Möglichkeit eingeräumt worden, an den Aussprachen auf den VerOLG Karlsruhe OLGZ 1970, 300, 303 f. BGHZ 28, 131. 691  Gleichsam kritisch auch: Beuthien/Gummert/Steinbeck Münchener Hdbch §  5 Rn.  38. 692  Fenn SpuRt 1997, 77; MüKoBGB/Reuter Vor §§  21 ff. Rn.  131; Staudinger/Weick BGB §  25 Rn.  11; vgl. auch: BGHZ 28, 131, 134. 693 Beuthien/Gummert/Steinbeck Münchener Hdbch §  5 Rn.  31, 38. 694  Heermann NZG 1999, 325; Staudinger/Weick BGB §  25 Rn.  10. 695  Vgl.: BGHZ 128, 93, 103 ff.; Staudinger/Weick BGB §  25 Rn.  10. 696 Beuthien/Gummert/Steinbeck Münchener Hdbch §  5 Rn.  38. 697  BGHZ 28, 131, 135. 689 

690 

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

bandstagen teilzunehmen sowie die Verbandseinrichtungen zu nutzen.698 Nur durch diese Satzungsbestimmungen und den Beitritt kamen letztliche Beziehungen zum Verband zum Tragen. Der BGH hat im angesprochenen Fall gleichwohl ausdrücklich offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen sich jemand durch seinen Beitritt zu einem Verbandsverein der Verbandsgewalt unterwirft, wenn er nur Mitglied eines Mitgliedsvereins und eben nicht des Verbands ist.699 In einem obiter dictum hat das Gericht jedoch ausgeführt, dass sich Ehrenmitglieder durch die Annahme der Ehrenmitgliedschaft „im allgemeinen nicht der Straf- oder gar der Ausschließungsgewalt des Vereins unterwerfen“. 700 Das trifft zu. Eine andere Sichtweise liefe dem Grundsatz der Selbstbestimmung zuwider. Bei der rechtsgeschäftlichen Aufgabe von Rechten bzw. Übertragung von Kompetenzen ist es schlichtweg erforderlich, dass sich das Vereinsmitglied mit Rechtsbindungswillen dazu äußert. Dazu ist unabdingbar, dass für den sich Äußernden zumindest grob umrissen erkennbar ist, welche Rechte er überträgt bzw. welche Kompetenzen er begründet. Dem ist durch den bloßen Beitritt zu einem Mitgliedsverein nicht genüge getan, wenn die Vereinsregelungen, insbesondere die Satzung seines Beitrittsvereins, Entsprechendes nicht vorsehen. Daher bedarf es stets einer besonderen Gestaltung, damit der Verband Kompetenzen gegenüber dem Mitgliederverein bzw. dessen Mitgliedern erhält. Solche Gestaltungen sind in der Praxis durchaus weit verbreitet. Insbesondere bei Sportverbänden werden weit reichende Gestaltungsmodelle herangezogen, um die Sportler einheitlichen Wettkampfbedingungen zu unterwerfen und diesen Bedingungen durch zum Teil empfindliche Disziplinarmaßnahmen Geltung zu verschaffen.701 Praktisch durchgesetzt haben sich dabei ein korporationsrechtliches (bb) und ein schuldrechtliches (cc) Gestaltungsmodell.702 bb)  Korporationsrechtliches Gestaltungsmodell Im Wege des korporationsrechtlichen Gestaltungsmodells überträgt der Mitgliedsverein durch eine Satzungsanordnung Rechte auf den Verband oder er verschafft Regelungen des Verbands Geltung bezüglich seiner eigenen Mitglieder. Dies kann erfolgen durch eine statische (1) oder eine dynamische Verweisungsklausel (2), durch die Übertragung von Einzel- oder Mehrfachkompetenzen (3), durch die unmittelbare Inkorporation von Satzungsklauseln des Verbands in die eigene Satzung und durch eine Klausel, kraft welcher sich der Mitgliedsverein satzungsgemäß verpflichtet, gewisse Maßnahmen oder Beschlüsse des Verbands zu beachten und auszuführen (4). 698 

BGHZ 28, 131, 135. BGHZ 28, 131, 134. 700  BGHZ 28, 131, 134. 701  Vgl.: Staudinger/Weick BGB §  25 Rn.  11. 702  Heermann NZG 1999, 325 ff.; vgl. auch: Staudinger/Weick BGB §  25 Rn.  12. 699 

IV.  Ansprüche wegen Verletzung der Mitgliedschaft

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(1)  Statische Verweisungsklausel Unter einer statischen Verweisungsklausel versteht man eine Satzungsklausel im Mitgliedsverein, welche auf bestimmte Satzungsklauseln des übergeordneten Verbands in ihrer Fassung zur Zeit der Begründung der statischen Verweisung Bezug nimmt. Eine solche statische Satzungsklausel wird weitgehend als zulässig erachtet, wenn sie widerspruchsfrei und verständlich gefasst ist, sie sich auf bestimmte Satzungsbestimmungen des Verbands beschränkt und klar erkennbar ist, welche Satzungsbestimmungen des Verbands für die Mitglieder der Mitglieds­ vereine gelten.703 Beim eingetragenen Verein kann dem Eintragungserfordernis für die Satzung (vgl. §§  59 Abs.  2, 71 Abs.  1 S.  1 BGB) dadurch Rechnung getragen werden, dass die Teile der Satzung des Verbands, auf welche Bezug genommen wird, der Anmeldung zur Registereintragung des Mitgliedsvereins beigefügt werden. Dadurch, dass die statische Satzungsklausel nur auf die entsprechenden Satzungsbestimmungen des Verbands in ihrer aktuellen Fassung, also zur Zeit des Erlasses der statischen Verweisung, verweist, folgt, dass es, um Satzungsänderungen bezüglich derjenigen Klauseln des Verbands, auf die die statische Verweisung Bezug nimmt, Wirkung zu verleihen, stets auch einer Satzungsänderung beim Mitgliedsverein bedarf. (2)  Dynamische Verweisungsklausel Im Rahmen einer dynamischen Verweisungsklausel wird auf bestimmte Bestimmungen der Verbandssatzung in ihrer jeweils gültigen Fassung verwiesen. Eine solche dynamische Satzungsklausel wird – obwohl in der Praxis durchaus vorkommend – 704 vielfach aus formellen wie materiellen Gründen für unzulässig erachtet.705 Als formelles Hindernis wird angebracht, dass §  71 Abs.  1 S.  1 BGB entgegenstehe, wonach alle Satzungsänderungen, um wirksam zu werden, im Vereinsregister eingetragen werden müssen.706 Das gilt freilich nur beim eingetragenen Verein.707 Materiell widerspreche die dynamische Verweisung §  25 BGB, wonach die Vereinsmitglieder ihre wesentlichen Angelegenheiten selbst regeln müssen, mithin insbesondere die Kompetenz zu Satzungsänderungen nicht 703  OLG Hamm OLGZ 1987, 397, 399; Heermann NZG 1999, 325 f.; Beuthien/Gummert/ Steinbeck Münchener Hdbch §  5 Rn.  54 f.; vgl. auch: Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner/Wörle-­ Himmel Der eingetragene Verein Rn.  329a. 704  Vgl.: §  4 Abs.  2 der Satzung des TSV München von 1860 e. V., Stand: 02. Dezember 2014, abrufbar unter: http://www.tsv1860.org/verein/satzung/neue_satzung_nach_abstimmung_in_ der_dv_02_12_2014__2_.pdf, zuletzt aufgerufen am: 22. Februar 2016. 705  Vgl.: BGHZ 128, 93, 100; OLG Hamm OLGZ 1987, 397, 399; OLG Bremen, Urteil vom 30.12.2014 – 2 U 67/14, Rn.  94 (juris); Reichert Vereinsrecht Rn.  478; MüKoBGB/Reuter Vor §§  21 ff. Rn.  131; Stöber/Otto Handbuch Rn.  51. 706 Vgl.: OLG Hamm OLGZ 1987, 397, 399; MüKoBGB/Reuter Vor §§  21 ff. Rn.  131; Schaible Gesamtverein S.  41; Stöber/Otto Handbuch Rn.  51. 707  So auch: Steinbeck Vereinsautonomie S.  176.

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

auf einen Verband übertragen werden könne (Vereinsautonomie).708 Auch aus Gründen des Mitgliederschutzes kann eine solche Klausel bedenklich sein, wenn für die Mitglieder nicht mehr klar erkennbar ist, welche Regeln für sie gelten. Dem formellen Argument kann entgegen gehalten werden, dass sich durch das Eintragungserfordernis keineswegs schlechthin die Zulässigkeit einer dynamischen Verweisung verbietet. Vielmehr setzt das Eintragungserfordernis lediglich formelle Anforderungen, die auch im Rahmen einer dynamischen Verweisung erfüllt werden können.709 Erforderlich gemäß §  71 Abs.  1 BGB ist lediglich, dass der Vorstand des Mitgliedsvereins die erneuerten Satzungsregeln des Verbands zur Eintragung bringt. Anstelle der Abschrift des satzungsändernden Beschlusses der Mitgliederversammlung gemäß §  71 Abs.  1 S.  2 BGB muss es dann genügen, dass eine Kopie des Auszugs der geänderten Verbandssatzung aus dem Vereinsregister vorgelegt wird. Die Vorschrift dient lediglich der Beweisführung dahin gehend, dass die neue Satzung mit der Beschlussfassung im Verein übereinstimmt. Dieses Erfordernis wird im Fall der dynamischen Verweisung durch die Vorlage der eingetragenen Satzung des Verbands erfüllt.710 Da §  71 Abs.  1 S.  2 BGB unverändert für den Verband gilt, schließt sich der Kreis zur legitimierenden Mitgliederversammlung. Ist der Verband nicht im Vereinsregister eingetragen, genügt daher gemäß §  71 Abs.  1 S.  2 BGB bereits die Vorlage des Beschlusses seiner Mitgliederversammlung. Auch das materielle Argument ist nicht endgültig belastbar. Die Vereinsautonomie steht der Übertragung von Kompetenzen zur Satzungsänderung nicht ausnahmslos entgegen.711 Vielmehr ist es Ausdruck der Vereinsautonomie, dass die Vereinsmitglieder ihre vereinsbezogenen Angelegenheiten eigenständig ordnen und regeln können. Dazu gehört es gerade auch, Kompetenzen zu verteilen und auf andere Rechtsträger zu übertragen.712 Die Vereinsautonomie findet regelmäßig nur dort ihre Grenzen, wo von Selbstbestimmung der Mitglieder nichts mehr übrig bleibt.713 Dabei folgt bereits aus der Mitgliedschaft eines Vereins im Verband regelmäßig typologisch, dass der Mitgliedsverein im Vergleich zu einem 708 Vgl.: OLG Hamm OLGZ 1987, 397, 399; MüKoBGB/Reuter Vor §§  21 ff. Rn.  131; Steinbeck Vereinsautonomie S.  176; Beuthien/Gummert/dies. Münchener Hdbch §  5 Rn.  67; Stöber/ Otto Handbuch Rn.  50. 709 Vgl.: Heermann ZHR 174 (2010), 250, 268; Orth Vereins- und Verbandsstrafen S.  172 ff.; Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner/Wörle-Himmel Der eingetragene Verein Rn.  329a. 710 Vgl.: Steinbeck Vereinsautonomie S.  174; Beuthien/Gummert/dies. Münchener Hdbch §  5 Rn.  64 ff. 711  Siehe oben: S. 37–41. 712 Vgl.: Orth Vereins- und Verbandsstrafen S.  175; Vieweg Normsetzung S.  346 f. 713 Vgl.: LG Marburg, Urteil vom 18.03.2013 – 1 O 64/12, Rn.  42, in der Berufungsinstanz unbeanstandet: OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2014 – 15 U 94/13 (juris); Soergel/Hadding BGB Vor §  21 Rn.  79; Hommelhoff/Priester ZGR 1986, 463, 499; Priester FS Werner S.  658, 663; Reichert Vereinsrecht Rn.  5705; strenger: Wiedemann FS Schilling S.  105, 111; siehe auch oben: S. 37–41.

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unabhängigen Verein eine eingeschränkte Vereinsautonomie besitzt.714 Die Mitglieder dürfen sich zwar nicht selbst ihrer Vereinsautonomie vollständig entäußern.715 Davon kann jedoch nicht die Rede sein, sofern und solange die Satzungsänderungskompetenz nur für spezielle, genau bestimmte Regelungsbereiche beim Verband liegt und der Mitgliedsverein diese Satzungsänderungskompetenz jederzeit selbstständig zurückrufen kann.716 Dann bleibt der Kernbereich der Vereins­ autonomie gewahrt. Die Frage der materiell-rechtlichen Zulässigkeit einer dynamischen Verweisung kann also nicht pauschal verneint werden. Sie ist stets eine Frage der konkreten Ausgestaltung.717 Hinsichtlich des Mitgliederschutzes ist zu differenzieren. Beim eingetragenen Verein führt die dynamische Verweisung nicht zu einem erheblich geringeren Schutzniveau hinsichtlich der aktuell geltenden Satzungsregeln, denn es ergibt sich aus der konstitutiven Eintragung im Vereinsregister, welche Satzungsregeln aktuell gelten. Eine Satzungsänderung, die nicht eingetragen ist, hat keine Wirkung (§  71 Abs.  1 S.  1 BGB). Dies erstreckt sich bei einer dynamischen Verweisung auf die Satzungsänderung des Verbands. Daher können sich die Mitglieder stets durch Einsicht beim Vereinsregister Kenntnis über die aktuellen Regeln verschaffen. Ist eine Satzungsänderung beim Verband, welche Gegenstand einer dynamischen Verweisung ist, beim Mitgliedsverein nicht eingetragen, hat sie für diesen keine Wirkung. Anders verhält es sich beim nicht-eingetragenen Verein. Zwar ist dort mangels Eintragungserfordernisses das Schutzniveau hinsichtlich der geltenden Satzungsnormen schlechthin nicht so ausgeprägt wie beim eingetragenen Verein. Sofern es sich jedoch um Satzungsänderungen beim Mitgliedsverein handelt, haben die Mitglieder über die Ladung zu den Mitgliederversammlungen stets die Möglichkeit, Kenntnis von der Abstimmung darüber zu erlangen. Unterbleibt die Ladung, verstößt der Satzungsänderungsbeschluss gegen §  32 Abs.  1 S.  2 BGB mit den entsprechenden Konsequenzen.718 Eine Dringlichkeitsabstimmung über Sat-

714 Vgl.: Reuter FS Hopt I S.  195, 206 für den Gesamtverein; Sauter/Schweyer/Waldner/ Waldner/Wörle-Himmel Der eingetragene Verein Rn.  39b. 715  Vgl.: BVerfGE 83, 341, 360; KG OLGZ 1974, 385, 387; siehe auch: OLG Köln NJW 1992, 1048 m. w. N. 716  Beuthien/Gätsch ZHR 156 (1992), 459, 475; Schaible Gesamtverein S.  41; vgl. auch: MüKoBGB/Arnold §  33 Rn.  19; Steinbeck Vereinsautonomie S.  90 f.; daher im entscheidenden Punkt anders der Fall des OLG Frankfurt OLGZ 1982, 309; in der Rechtsprechung ist sogar anerkannt, dass ein (nicht eingetragener) Zweigverein sich nicht einmal eine eigene Satzung geben muss, sondern es ausreichend ist, dass der Gesamtverein für den Zweigverein eine Satzung beschließt (RG JW 1927, 2363) oder in seiner Satzung bestimmt, dass diese auch für den Zweigverein gilt (BGHZ 90, 331; BayObLGZ 1977, 6, 8; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 226, 227; OLG Brandenburg NJW 1982, 895, 896). 717 Grundlegend Heermann ZHR 174 (2010), 250, 259 ff.; anders noch: ders. NZG 1999, 325, 326. 718  Siehe oben: S. 28–36.

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zungsänderungen ist regelmäßig nicht zulässig.719 Wird beim nicht-eingetragenen Verein hingegen eine Satzungsänderung beim Verband vorgenommen und berührt diese aufgrund einer dynamischen Verweisung die für den Mitgliedsverein geltenden Vorschriften, so besteht mangels Ladungserfordernisses eine solche Kenntnisnahmemöglichkeit der Mitglieder des Mitgliedsvereins nicht. Es könnte also eine Satzungsänderung durchgeführt werden, ohne dass die Mitglieder davon Kenntnis erhalten. Das wäre nicht akzeptabel. Das Problem könnte allenfalls dadurch umgangen werden, dass der Mitgliederverein oder der Verband satzungsmäßig bestimmen, dass zur Gültigkeit der Änderung einer Satzungsnorm, die Gegenstand einer dynamischen Verweisung ist, erforderlich ist, dass diese den Mitgliedern des Mitgliedsvereins zur Kenntnis gebracht wird, mithin ein dem §  32 Abs.  1 S.  2 BGB vergleichbares Schutzniveau geschaffen wird. Andernfalls ist eine dynamische Verweisung im nicht eingetragenen Verein nicht zulässig. (3)  Übertragung von Kompetenzen Der Mitgliedsverein kann ferner bestimmte Kompetenzen auf den Verband übertragen, indem er ihm beispielsweise die Möglichkeit einräumt, für seine Mitglieder verbindliche Wettkampfordnungen festzulegen. Da es sich bei den Wettkampfordnungen nicht um Normen mit Satzungscharakter handelt, sind hierbei gleichsam sowohl statische als auch dynamische Verweisungen als zulässig anzusehen.720 Mangels Eintragungserfordernisses von Wettbewerbsordnungen greift das formelle Argument nicht, und da Vereinsordnungen nicht die wesentlichen Regelungen für den Verein enthalten können, wird durch die dynamische Verweisung nicht die Vereinsautonomie tangiert, so dass auch das materielle Argument gegen eine dynamische Verweisung nicht einschlägig ist. Gänzlich unproblematisch sind solche Kompetenzübertragungen bzw. dynamische Verweisungen auf Wettbewerbsregelungen indessen gerade im Hinblick auf den Mitgliederschutz nicht. So kann, sofern eine Satzungsänderung auf Verbandsebene mit Wirkung für die Mitglieder des Mitgliedsvereins erfolgt, der Vorstand eines eingetragenen Mitgliedsvereins sich weigern, die geänderte Satzung des Verbands zur Eintragung zu bringen, wenn die Satzungsänderung des Verbands 719 

Siehe oben: Abschnitt A. Fn.  151. So auch: Heermann ZHR 174 (2010), 250, 262 mit umfangreichen Nachweisen; MüKoBGB/Reuter Vor §§  21 ff. Rn.  132; Beuthien/Gummert/Steinbeck Münchener Hdbch §  5 Rn.  73; a. A.: Haas/Prokop SpuRt 1998, 15, 17, ohne Begründung. Die von Haas/Prokop a. a. O. zur Unterstützung ihrer Auffassung (in Fn.  9) zitierten Fundstellen sind verfehlt. Sie beziehen sich entweder auf Rechtsprechung, welche zur Zulässigkeit einer dynamischen Verweisung gar nicht Stellung nimmt (BGH NJW-RR 1989, 376, 378) oder lediglich zur Zulässigkeit einer dynamischen Verweisung auf eine fremde Satzung (BGHZ 128, 93, 100; OLG Hamm NJWRR 1988, 183, 184 = OLGZ 1987, 397, 399). Dem Sachverhalt in BGHZ 128, 93 lag zudem eine dynamische Verweisung in einer Sportlerlizenz zugrunde. Der BGH ist indessen auf die Frage ihrer Zulässigkeit nicht eingegangen (vgl.: BGHZ 128, 93, 95, 101 ff.). 720 

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einen unbilligen Einschnitt in die Rechte der Mitglieder des Mitgliedsvereins darstellt, und somit ihre Geltung für den Verein verhindern. Diese Schutzmöglichkeit entfällt mangels Eintragungserfordernisses bei einer dynamischen Verweisung auf eine Vereinsordnung. Zudem haben die Vereinsmitglieder bei einer Verweisung auf eine Vereinsordnung nicht die Möglichkeit, sich durch einen Blick in das Vereinsregister über die aktuelle Rechtslage im Verein zu informieren. Andererseits ist eine Vereinsordnung aufgrund der eingeschränkten Regelungsmöglichkeiten nicht in ähnlich hohem Maße legitimierungsbedürftig, wie die Vereins­ satzung, vgl. §  25 BGB. Denn für den Verein und seine Mitglieder grundlegende Umstände dürfen nur in Satzungs-, nicht in Ordnungsform gegossen werden. Hinzu kommt, dass gerade bei Sportverbänden im Sinne einer einheitlichen und fairen Sportausübung nach den einschlägigen Regeln ein hohes praktisches Bedürfnis nach einer verbandsweiten, gleichwertigen Regelung besteht.721 Dies und die sachlich geringere Schutzwürdigkeit der Mitglieder rechtfertigen ein sachlich geringeres Schutzniveau. Dabei muss gleichwohl das Erfordernis der Publizität gewahrt werden.722 Die Vereinsmitglieder müssen stets in der Lage sein, sich ohne größeren Aufwand über die für sie geltenden Vereinsordnungen zu informieren. Hierbei wird sich ein Aushang am Sitz des Vereins oder eine Publikation auf der Internetseite anbieten. Den auf diese Art veröffentlichten Regeln wird aus Gründen des Mitgliederschutzes ein ähnlicher Rechtsschein wie den Registereintragungen bezüglich der Satzung zuzusprechen sein (vgl. §  71 Abs.  1 S.  1 BGB). Vorschriften, die nicht gehörig zur Verfügung gestellt werden, muss die Wirkung versagt werden. (4)  Inkorporation von Satzungsnormen und „Gehorsamsklausel“ Eine weitere Alternative ist, dass der Mitgliedsverein die entsprechenden Satzungsbestimmungen des Verbands in seine eigene Satzung aufnimmt und ihnen so Geltungskraft verleiht.723 Insofern ist bei Satzungsänderungen auf der Verbandsebene ein entsprechender Beschluss der Mitgliederversammlung des Mitgliedsvereins erforderlich, damit die Satzungsbestimmungen in ihrer geänderten Form auf der Ebene des Mitgliedsvereins Geltung erlangen. Schließlich besteht die Möglichkeit, dass der Mitgliedsverein in seiner Satzung die Bestimmung aufnimmt, dass er bestimmten Maßnahmen und Beschlüssen, welche der Verband anordnet, Wirkung verschafft, indem er sich dazu verpflichtet, sie umzusetzen.

721  Nach Heermann ZHR 174 (2010), 250, 263 fehlt es hier sogar an einer Regelungskompetenz der Vereine. 722 Vgl.: Heermann ZHR 174 (2010), 250, 266, 268. 723 Vgl.: BGHZ 128, 93, 100.

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A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

cc)  Schuldrechtliches Gestaltungsmodell Das schuldrechtliche Gestaltungsmodell sieht hingegen eine vertragliche Unterwerfung einer natürlichen Person unter die Regelwerke eines Verbands vor. Im Gegensatz zum korporationsrechtlichen Modell kommt die schuldrechtliche Unterwerfung sowohl für mittelbare Mitglieder, also Mitglieder eines Mitgliedsvereins, als auch für Nichtmitglieder, sprich solche Personen, die in überhaupt keiner mitgliedschaftlichen Beziehung zum Verband oder ihm angegliederter Vereine stehen, in Betracht. Praktische Bedeutung wird auch hier hauptsächlich bei Regelwerken von Sportveranstaltungen bzw. -wettkämpfen und diesbezüglichen Disziplinarmaßnahmen erlangt. Die schuldrechtliche Unterwerfung erfolgt dabei regelmäßig im Wege von Lizenzvereinbarungen,724 durch Unterwerfung im Rahmen einer Teilnahmeanmeldung zu einem Wettbewerb725 oder im Wege eines Vertrags bei der Nominierung in den Kader zur Teilnahme an einem oder mehreren Wettbewerben, durch einen Einzelvertrag, der nur mit einem Spieler geschlossen wird,726 oder durch Athletenverträge, welche für mehrere Sportler entworfen und von diesen gleichermaßen anerkannt werden.727 Unterwerfungen können dabei lediglich kurzfristig, zum Beispiel nur für einen Wettbewerb, oder über einen längeren Zeitraum gelten, etwa für ein Jahr bzw. eine Spielzeit/Saison728 oder sogar längerfristig.729 Ferner können die schuldrechtlichen Vereinbarungen auf die entsprechende aktuelle Wettbewerbsordnung oder Satzung des Vereinsverbands Bezug nehmen oder auch dynamische Verweisungen enthalten, welche die Wettbewerbsordnungen oder Satzung in ihrer jeweils gültigen Verfassung für verbindlich erklären.730 Dynamische Verweisungen in rechtsgeschäftlichen Unterwerfungen werden weitgehend als zulässig erachtet.731 Stets sind dabei jedoch zur tatsächlichen Wirksamkeit einer Änderung des Verweisungsobjekts besondere Voraussetzungen zu beachten,732 insbesondere ist Vgl.: hierzu Haas/Adolphsen NJW 1995, 2146, 2147. Zur Lizenz und zur Teilnahmeanmeldung: BGHZ 128, 93 (2. Leitsatz), 104. 726 Vgl.: Fenn SpuRt 1997, 77, 78. 727  Heermann NZG 1999, 325, 326 ff.; vgl. auch: Staudinger/Weick BGB §  25 Rn.  11. 728  So im Fall BGHZ 128, 93, 95. 729  Spielern der Fußball-Bundesliga beispielsweise wird die Lizenz zunächst unbefristet erteilt (§  1 Abs.  2 der Lizenzordnung Spieler (LOS), Stand: 03. Dezember 2015, abrufbar unter: http://s.bundesliga.de/assets/doc/1060000/1059630_original.pdf, zuletzt aufgerufen am 22. Februar 2016). 730  So etwa in §  2 Abs.  2 des Anhangs I zur Lizenzordnung Spieler der Fußball-Bundesliga (Lizenzvertrag), Stand: 03. Dezember 2015, abrufbar unter: http://s.bundesliga.de/assets/ doc/1060000/1059630_original.pdf, zuletzt aufgerufen am: 22. Februar 2016; so auch in BGHZ 128, 93, 95. 731  Fenn SpuRt 1997, 77, 78 f.; Haas/Adolphsen SpuRt 1998, 15, 18. 732 Vgl.: Heermann ZHR 174 (2010), 250, 288 ff.; einschränkend zur Zulässigkeit noch ders. NZG 1999, 325, 332. 724  725 

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freilich den Betroffenen immer die Möglichkeit zu geben, sich über die aktuell geltende Fassung der Vereinsordnung angemessen zu informieren. Räumt der Verband den mittelbaren Mitgliedern die Möglichkeit ein, seine Einrichtungen zu nutzen, insbesondere an Sportwettbewerben teilzunehmen, ist auch insoweit davon auszugehen, dass eine konkludente Unterwerfung unter die Verbandsgewalt vereinbart wird, sofern das Mitglied die Möglichkeit der Inanspruchnahme nutzt.733 dd) Beschlussmängelkonsequenzen Ein allgemeines Recht betroffener mittelbarer Mitglieder oder Nichtmitglieder gegen rechtswidrige Beschlüsse im Verband vorzugehen, besteht regelmäßig nicht. Mangels unmittelbarer Mitgliedschaft im Verband steht ihnen das Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung insofern nicht zu.734 Daher können sie nicht Beschlussmängel unabhängig von einer Verletzung eigener, subjektiver Rechte geltend machen. Insbesondere haben die mittelbaren Mitglieder nicht das Recht, schlichte Verstöße gegen dispositives Vereinsrecht zu monieren. Gleichwohl kommen sowohl in der schuldrechtlichen als auch in der korporationsrechtlichen Konstellation durchaus Beschlüsse in Betracht, welche Rechte der Betroffenen unmittelbar schmälern. Das gilt beispielsweise, wenn der Mitgliedsverein auf den Verband die Kompetenz zum Erlass einer Spielerordnung übertragen hat und die Mitgliederversammlung des Verbands eine Spielerordnung erlässt oder diese dahingehend ändert, dass ein Spieler nach einem Wechsel in einen anderen Verein für sechs Monate nicht am Ligaverlauf teilnehmen darf. Denkbar ist auch die Konstellation, dass ein Spieler aufgrund einer Lizenzvereinbarung wie diejenige der Fußball-Bundesliga, welche über einen längeren Zeitraum gilt und eine dynamische Verweisungsklausel enthält, einer schuldrechtlichen Unterwerfung unterliegt und während der Geltungsdauer dieser Lizenzvereinbarung die Ligaregeln im eben erwähnten Sinne geändert werden. Möglich ist auch der Fall, dass der Mitgliedsverein dem Verband die Kompetenz zum Ausschluss oder zu anderweitigen Disziplinarmaßnahmen überträgt und gegen einen Spieler Diszi­ plinarmaßnahmen ergriffen werden. Diese werden zwar in der Regel durch den Vorstand oder ein ähnliches Exekutivorgan gefasst. Häufig kann hiergegen jedoch die Entscheidung der Mitgliederversammlung als interner Rechtsbehelf eingeholt werden. In solchen Fällen geht es freilich nicht an, die Betroffenen gegen derartige Beschlüsse schutzlos zu stellen. Der BGH hat jüngst in einer Entscheidung klargestellt, dass auch zwischen Nichtmitgliedern und einem Verband nicht nur eine 733  Vgl.: BGHZ 128, 93, 97 ff., 101, 104; Haas/Adolphsen NJW 1995, 2146, 2147 f.; Sauter/ Schweyer/Waldner/Waldner/Wörle-Himmel Der eingetragene Verein Rn.  324; offen gelassen von BGHZ 28, 131, 134. 734 Vgl.: Grooterhorst FS Lüer S.  187, 189.

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vertragliche, sondern auch eine vorvertragliche Sonderverbindung entstehen kann, die Sorgfaltspflichten des Verbands gegenüber dem Nichtmitglied begründet.735 Der Pflichtenkreis einer solchen vorvertraglichen Sonderverbindung wird sich indessen nur aus einem engen Zusammenhang mit dem eigentlichen Verbandszweck (im Fall des BGH: Nominierung zu den Olympischen Spielen) ergeben. Nicht begründet wird dadurch ein allgemeines Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung. Dieses steht nur den Mitgliedern zu. Die den Verbandsregeln unterworfenen Personen können sich indessen stets unter Berufung auf die allgemeinen rechtsgeschäftlichen Nichtigkeitsgründe (insbes. §§  134, 138, 242 BGB) und §  32 Abs.  1 S.  2 BGB gegen die entsprechenden Beschlüsse wenden. Beschlüsse, welche sich an mittelbare Mitglieder des Verbands richten, können diese zudem in ihrer Mitgliedschaft gegenüber dem Mitgliedsverein beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung vorliegt, ergibt sich aus den oben dargelegten Kriterien zur Bestimmung des deliktischen Schutzbereichs der Mitgliedschaft.736 Liegt demnach eine Verletzung der Mitgliedschaft des betroffenen Mitglieds des Mitgliedsvereins vor, etwa durch einen ungerechtfertigten Ausschluss aus dem Verein oder eine übermäßige Beeinträchtigung der vereinszweckmäßigen Betätigung des Mitglieds (z. B. Spielersperre), ist der Beschluss regelmäßig gemäß §  138 Abs.  1 BGB oder §  242 BGB nichtig. Hinzu kommt, dass der Ausführbarkeit des Beschlusses ein Unterlassungsanspruch nach §  1004 Abs.  1 S.  2 BGB entgegensteht. Der Unterschied zum mitgliedschaftlichen Aufhebungsanspruch besteht darin, dass durch den Beschlussmangel im vorliegenden Fall einerseits nicht ausschließlich die Interessen der Vereinsmitglieder berührt werden. Zum anderen kann der Beschluss nicht nach den oben aufgezeigten Grundsätzen nach Ablauf einer bestimmten Zeit bestandskräftig werden. Nichtmitglieder des beschlussfassenden Vereins sind nicht aufgrund der Treuepflicht gehalten, einen Beschlussmangel innerhalb einer kurzen Zeitspanne anzugreifen. Damit steht dem betroffenen Nichtmitglied auch kein Anspruch aus §  1004 Abs.  1 S.  1 BGB gerichtet auf Aufhebung des Beschlusses zu. Zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da der Beschluss bereits aufgrund der allgemeinen Regeln und infolge des Unterlassungsanspruchs aus §  1004 Abs.  1 S.  2 BGB nichtig ist. Im Falle einer schuldrechtlichen Unterwerfung steht zwar keine deliktisch geschützte Mitgliedschaft zur Verfügung, gleichwohl begründet die Unterwerfung eine Sonderbeziehung mit gegenseitigen Sorgfaltspflichten. Die dabei geltenden Regelwerke und Disziplinarmaßnahmen können am Maßstab der §§  134, 138 BGB und §  242 BGB737 bzw. §  307 BGB738 überprüft werden. Durch die schuld­ rechtlichen Unterwerfungsvereinbarungen werden keine mitgliedschaftlichen, BGH, Urteil vom 13.10.2015 – II ZR 23/14, Rn.  21 (juris). Siehe oben: S. 105–108. 737  Zu §  242 BGB: BGHZ 128, 93 (3. Leitsatz), 101. 738 Vgl.: Heermann NZG 1999, 325, 332; ders. ZHR 174 (2010), 250, 285. 735 

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allenfalls mitgliedschaftsähnliche Rechtsverhältnisse begründet.739 Diese sind indessen in ihrer Rechte- und Pflichtenausgestaltung mit der echten Mitgliedschaft kaum vergleichbar. c) Gesamtverein Anders stellt sich die Situation im Gesamtverein dar. Da dort die natürlichen Personen regelmäßig Mitglieder im übergeordneten Verband sind, steht ihnen auch das Recht zu, Beschlussmängel wegen Verletzung dispositiver vereinsrechtlicher Regeln geltend zu machen.740 Das Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung reicht stets so weit wie die Mitgliedschaft. Im Hinblick auf die Zweigvereine selbst ist zu unterscheiden. Deren Beschlüsse sind durch deren Mitglieder nur selbstständig anfechtbar, wenn die Untergliederung rechtlich selbstständig ist. Passivlegitimiert ist dann die Untergliederung selbst. Anders verhält es sich, wenn die Untergliederung unselbstständig ist. Dann ist sie lediglich als Verwaltungsstelle der übergeordneten Ebene anzusehen. Für die in ihrem räumlichen oder sachlichen Zuständigkeitsbereich bestehenden rechtlich unselbstständigen Untereinheiten ist die erste rechtlich selbstständige übergeordnete Einheit passiv legitimiert.741 In diesen Fällen ist die Mitgliederklage gegen diese Ebene zu richten. Die Unterscheidung danach, ob eine Untergliederung rechtlich selbstständig ist oder nicht, kann mit Schwierigkeiten verbunden sein. Das ist nicht der Fall, wenn es sich bei der Untergliederung selbst um einen eingetragenen Verein handelt, denn die Eintragung ins Vereinsregister wirkt konstitutiv hinsichtlich der Rechtsfähigkeit.742 Im Übrigen hängt die Differenzierung jedoch von der Bewertung unterschiedlicher Kriterien ab. Nach dem BGH ist die Untergliederung dann selbstständig und damit rechtsfähig, wenn sie dauerhaft unter eigenem Namen nach außen auftritt, hierbei über eine eigene, handlungsfähige körperschaftliche Organisation verfügt und vom Verband losgelöste, eigenständige Aufgaben wahrnimmt.743 Für die Bewertung der Selbstständigkeit der Untergliederung ist mithin auf die allgemeinen Begriffsmerkmale eines Vereins, insbesondere darauf abzustellen, ob die Untergliederung körperschaftlich organisiert ist, eigene Mitglieder hat und über einen eigenen Aufgabenkreis verfügt.744 Lediglich auf das ErforderHeermann NZG 1999, 325, 331; ders. ZHR 174 (2010), 250, 288. OLG Koblenz, Urteil vom 14.12.1999 – 1 U 991/98, Rn.  10 (juris). 741 Vgl.: KG NJW 1988, 3159; Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner/Wörle-Himmel Der eingetragene Verein Rn.  330. 742 Beuthien/Gummert/Steinbeck Münchener Hdbch §  5a Rn.  13. 743  BGHZ 90, 331, 332 f.; BGH NJW 2008, 69 Rn.  50; BayObLGZ 1977, 6, 8 f.; OLG Karlsruhe OLGZ 1978, 226, 227. 744  Vgl.: Soergel/Hadding BGB Vor §  21 Rn.  52 f.; Reichert Vereinsrecht Rn.  5681; MüKoBGB/Reuter Vor §§  21 ff. Rn.  147; Beuthien/Gummert/Steinbeck Münchener Hdbch §  5a Rn.  2, 16 ff.; Stöber/Otto Handbuch Rn.  1190, 1200. 739 Vgl.:

740 Vgl.:

140

A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

nis einer eigenen Satzung kann bei der Untergliederung verzichtet werden.745 Hierbei genügt es, wenn der Hauptverein für den Zweigverein eine Satzung erlässt oder in seine Satzung Bestimmungen für den Zweigverein aufnimmt.746 Für die Möglichkeit der Untergliederung selbst, gegen Beschlüsse der höheren Ebene(n) vorzugehen, sind gleichsam zweierlei Merkmale erforderlich: Die Untergliederung muss zunächst rechtsfähig sein. Andernfalls kommen der Gliederung allenfalls Organrechte zu. Sodann ist erforderlich, dass die Untergliederung selbst Mitglied der jeweils übergeordneten Ebene ist.747 Nur dann steht ihr das Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung zu. Möchte sich hingegen der übergeordnete Gesamtverein gegen Beschlüsse seiner untergeordneten Einheiten wenden, weil er der Ansicht ist, diese stünden nicht in Einklang mit seinen übergeordneten Verbandsinteressen und -regeln, so steht ihm dazu – unbeschadet einer anderweitigen Gestaltungsmöglichkeit – mangels mitgliedschaftlicher Rechtsposition nicht das mitgliedschaftliche Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung zu. Ist die untergeordnete Einheit rechtlich selbstständig, so kann sich ein Gehorsam ihrerseits gegenüber dem übergeordneten Gesamtverein, ähnlich wie bei den mittelbaren Mitgliedern eines Vereinsverbands, allenfalls aus einer besonderen Anerkennung von Kompetenzen des Gesamtvereins durch die untergeordnete Einheit oder aufgrund deren mitgliedschaftlicher Treuepflicht ergeben, wenn sie Mitglied im Gesamtverein ist. Darauf basiert freilich eine Überprüfungsmöglichkeit hinsichtlich in die Rechte des Gesamtvereins eingreifender Beschlüsse, die allerdings nicht mit dem Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung zusammenhängt.748 d)  Beschlüsse einer Delegiertenversammlung Häufig wird in großen Vereinen, insbesondere Gesamtvereinen, aufgrund ihrer großen Mitgliederzahl zur Wahrung einer demokratischen Willensbildung oder zur Vermeidung eines übermäßigen technischen oder finanziellen Aufwands, der bei Abhaltung einer Mitgliederversammlung entstünde, eine Delegiertenversammlung gebildet, welche sich aus Vertretern der Mitglieder zusammensetzt. Ob bei Existenz einer Delegiertenversammlung den Mitgliedern, die nicht Delegierte sind, ein Recht verbleibt, sich wegen einer Verletzung der Mitgliedschaft gegen Beschlüsse der Delegiertenversammlung zu wenden, ist umstritten. In der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass bei Beschlüssen der Delegiertenversammlung grundsätzlich nur die Delegierten zur Beschlussanfech745 

BGHZ 90, 331, 333. BGHZ 90, 331, 333. 747 Vgl.: BGH NJW 2008, 69 Rn.  60; MüKoBGB/Reuter Vor §§  21 ff. Rn.  154; insofern kritisch: K. Schmidt FS Reuter S.  345, 363. 748 Vgl.: LG Marburg, Urteil vom 18.03.2013 – 1 O 64/12, Rn.  33 (juris); in der Berufungs­ instanz unbeanstandet: OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2014 – 15 U 94/13 (juris). 746 

IV.  Ansprüche wegen Verletzung der Mitgliedschaft

141

tung befugt seien, es sei denn, der Beschluss sei unter Verstoß gegen grundlegende Rechtsgrundsätze gefasst worden749 oder betreffe zumindest die Mitglieder in ihrer mitgliedschaftlichen Rechtsstellung.750 Dabei ist auffällig, dass sich diese Ansichten entweder auf Rechtsprechung zur Genossenschaft berufen751 oder die zitierte Entscheidung die Klage eines Delegierten betraf, so dass die Problematik nicht relevant wurde.752 In einer Entscheidung zum Vereinsrecht ging hingegen das OLG Koblenz ohne nähere Begründung von der Klageberechtigung der Vereinsmitglieder gegen Beschlüsse einer Vertreterversammlung aus.753 Dabei „kippte“ der Senat die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten eines Vereins durch die Vertreterversammlung, da die gewählten Personen den satzungsmäßigen Anforderungen an das Amt (sie mussten Winzer bzw. Bauern im Hauptberuf sein) nicht entsprachen. Ob im Übrigen Verfahrensvorschriften (Nichtladung einzelner Mitglieder, Nichtwahrung der Einberufungsfrist, Abstimmung nicht stimmberechtigter Personen) verletzt worden waren, ließ das Gericht ausdrücklich offen.754 Die Entscheidungen zur Genossenschaft können nicht ohne weiteres auf die Vereine übertragen werden. Der BGH hatte in der erwähnten Entscheidung über die Nichtigkeit einer von der Vertreterversammlung beschlossenen Wahlordnung (gemäß §  241 Nr.  4 AktG analog) zu entscheiden, wogegen sich ein Mitglied wandte. Dabei stellte der Senat fest, dass bei der Verletzung elementarer Rechtsgrundsätze auch die übrigen, nichtdelegierten Mitglieder gegen Beschlüsse der Vertreterversammlung klagen könnten.755 Das sagt jedoch nichts über das Klagerecht der Mitglieder bei Bestehen einer Vertreterversammlung wegen Verletzung alleine der Mitgliedschaft aus, denn die Nichtigkeit eines Beschlusses kann stets von jedermann geltend gemacht werden. Ähnlich verhält es sich mit der in Bezug genommenen Entscheidung des RG. Diese betraf die Klage eines Genossen gegen eine Entscheidung der Delegiertenversammlung. Sofern dort das RG ausgeführt hat, der Genosse habe keine Klagebefugnis bei Existenz einer Delegiertenversammlung,756 kann auch dies nicht für die Vereine des BGB gelten. Entscheidend ist ein Unterschied zwischen der Genossenschaft und den Vereinen, welcher sich in §  51 Abs.  2 GenG manifestiert. Da die Norm in S.  1 das Anfechtungsrecht davon abhängig macht, dass das Mitglied in der Versammlung anwesend war und Widerspruch gegen den Beschluss erklärt hat, bzw. in S.  2 vom Reichert Vereinsrecht Rn.  5774; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  32 Rn.  46. Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  3; Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner/Wörle-Himmel Der eingetragene Verein Rn.  222; siehe zur Genossenschaft: Pöhlmann/Fandrich/Bloehs/ Fandrich GenG §  43a Rn.  26. 751  RGZ 155, 21, 24; BGHZ 83, 228 ff. 752  OLG Frankfurt, Urteil vom 19.12.1984 – 9 U 107/83, Rn.  1 (juris). 753  OLG Koblenz, Urteil vom 14.12.1999 – 1 U 991/98, Rn.  10 (juris). 754  OLG Koblenz, Urteil vom 14.12.1999 – 1 U 991/98, Rn.  11 (juris). 755  BGHZ 83, 228, 231. 756  RGZ 155, 21, 24. 749 

750 

142

A.  Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse

Erfordernis des S.  1 absieht, sofern das Teilnahmerecht des Mitglieds unbillig beeinträchtigt wurde, geht das Gesetz von einem Teilnahmerecht der Mitglieder in der Versammlung und folglich regelmäßig auch von einem Stimmrecht, jedenfalls zumindest von einem Rederecht aus, um Beschlüsse anfechten zu können.757 Beim Verein besteht ein entsprechendes Erfordernis der Teilnahme an der Versammlung zur Wahrung der Möglichkeit, Beschlüsse anzugreifen, hingegen nicht. Mitglieder können ohne ihre Teilnahme an der Versammlung Beschlussmängel geltend machen. Daher muss dieses Recht der Mitglieder grundsätzlich auch bei der Existenz einer Delegiertenversammlung aufrechterhalten bleiben.758 Anderseits sprechen sowohl praktische als auch rechtliche Gründe für eine Einschränkung des mitgliedschaftlichen Beschlussmängelrechts der Vereinsmitglieder. Ein praktisches Bedürfnis für eine Einschränkung ergibt sich daraus, dass eine Delegiertenversammlung regelmäßig bei Vereinen installiert wird, die einen geografisch weit verteilten und zahlenmäßig sehr starken Mitgliederbestand haben. Dabei jedem Vereinsmitglied die Möglichkeit zu belassen, Beschlüsse der Delegiertenversammlung anzufechten, kann zu einer nicht sachgerechten Hemmung der Vereinstätigkeit führen und gleichsam dem Ziel der Delegiertenversammlung entgegenstehen. Allein ein solches praktisches Hindernis genügt nicht, um den nicht delegierten Mitgliedern ihr Anfechtungsrecht bezüglich rechtswidriger Beschlüsse der Delegiertenversammlung zu nehmen. Es empfiehlt sich, dass große Vereine bei Existenz einer Delegiertenversammlung zugleich das Recht der übrigen Mitglieder, Beschlussmängel wegen Verletzung ihrer Mitgliedschaft geltend zu machen, satzungsmäßig einschränken. Dies stellt keine unbillige Beeinträchtigung der Mitgliederrechte dar, solange die Mitglieder durch demokratisch legitimierte Delegierte vertreten werden und diesen das Recht, Beschlussmängel geltend zu machen, verbleibt. Freilich muss den Mitgliedern stets die Möglichkeit verbleiben, grob unbillige, sie in ihren wesentlichen Rechten beschränkende, also nichtige, Beschlüsse anzugreifen.759 Eine Einschränkung des Beschlussmängelrechts der Mitglieder aus rechtlichen Gründen ist denkbar wegen der fehlenden Teilnahme- und Abstimmmöglichkeit der Mitglieder an der Delegiertenversammlung. Mangels Befugnis der Mitglieder zur Teilnahme an der Versammlung beziehen sich die Vorschriften auf die ordnungsgemäße Einberufung und Durchführung der Versammlung zunächst nur auf die Delegierten, nicht auf die Mitglieder. Dies könnte aus rechtlichen Gründen eine Einschränkung der Möglichkeit der Mitglieder zur Geltendmachung von Beschlussmängeln bei der Verletzung von Verfahrensmängeln rechtfertigen. Denn dienen die Vorschriften zur Einberufung und Durchführung der Versammlung 757  RGZ 155, 21, 24; so auch die Gesetzesbegründung zu §  51 Abs.  2 GenG: BT-Drucks. 16/1524, S.  10; zutreffend daher: Stöber/Otto Handbuch Rn.  873 Fn.  5. 758  Stöber/Otto Handbuch Rn.  873; so im Ergebnis auch: K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  24 III 3 g) (S.  699). 759  Vgl.: BGHZ 83, 228, 231.

IV.  Ansprüche wegen Verletzung der Mitgliedschaft

143

zunächst nur dem Schutz derjenigen Personen, die an der Versammlung teilnehmen können, scheidet eine Schutzwürdigkeit der übrigen Mitglieder auf den ersten Blick aus. Übrig blieben mithin nur Mängel, welche einen unmittelbaren Bezug zum Inhalt des Beschlusses haben, etwa eine fehlerhafte Feststellung des Beschlussergebnisses sowie inhaltlich mangelhafte Beschlüsse. Insofern ist aber zu beachten, dass beim Vorliegen relevanter Verfahrensfehler nie völlig ausgeschlossen ist, dass der Beschluss anders hätte ausfallen können. So ist etwa bei unterbliebener Ladung einzelner Mitglieder möglich, dass einige von ihnen in der Versammlung das Wort ergriffen und die Mehrheit von ihrem Standpunkt überzeugt hätten. Da aber die Mitglieder nur solche Beschlüsse gegen sich gelten lassen müssen, die dem wahren Willen der Delegiertenversammlung als Sprachrohr des Vereins entsprechen, muss ihnen auch bei Verletzung von Verfahrensvorschriften ein Klagerecht zustehen.

B.  Prozessuale Konsequenzen Nach der vorangegangenen Untersuchung, welche materiell-rechtlichen Konsequenzen mangelhafte Beschlüsse zeitigen, ist nun zu prüfen, welche prozessualen Möglichkeiten zu deren gerichtlicher Geltendmachung zur Verfügung stehen.

I.  Allgemeine Feststellungsklage zur Bekämpfung rechtswidriger Beschlüsse Die herrschende Meinung und Rechtsprechung nehmen in Konsequenz ihrer auf materiell-rechtlicher Ebene bestehenden Ansicht, dass fehlerhafte Beschlüsse grundsätzlich ex-iure nichtig seien, an, Beschlussmängel seien im Wege der allgemeinen Feststellungsklage geltend zu machen.1 Bei der Anwendung der Feststellungsklage werden durch die Praxis indessen Modifikationen im Hinblick auf die allgemeinen Grundsätze der Zivilprozessordnung vorgenommen. Das Feststellungsinteresse wird nicht anhand der Tat­ bestands­ merkmale des §  256 Abs.  1 ZPO geprüft. Vielmehr stehe es nach der Rechtsprechung des BGH nur den Vereinsmitgliedern oder den Organen des Vereins zu.2 Teilweise wird anstatt von einem Feststellungsinteresse sogar von einer Klagebefugnis gesprochen.3 Die dafür erforderliche Mitgliedschaft müsse sowohl im Zeitpunkt der Beschlussfassung als auch im Zeitpunkt der Rechts­hängigkeit der Feststellungsklage vorliegen.4 Zumindest beim Verstoß gegen Vorschriften, die über das interne Verbandsinteresse hinausgehen, wird dem­gegenüber von der Lehre auch Dritten, deren Recht der Beschluss berührt, ein Klagerecht zugebilligt.5 Trotz grundsätzlich fehlen1  BGHZ 59, 369, 371 f.; BGH NJW 2008, 69 Rn.  35; KG, Urteil vom 07.02.2011 – 24 U 156/10, Rn.  6 (juris); Palandt/Ellenberger BGB §  32 Rn.  11; Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  40; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  32 Rn.  40; Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  215a; so auch die Gesetzesbegründung: Protokolle S.  537. 2  BGH, Urteil vom 26.05.1975 – II ZR 34/74, Rn.  15 (juris); BGH NJW 2008, 69 Rn.  60. 3  BGHZ 99, 119, 122. 4  BGH NJW 2008, 69 Rn.  6 4; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07, Rn.  42 (juris); Palandt/Ellenberger BGB §  32 Rn.  11; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  32 Rn.  40; vgl. auch: Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  214a. 5  Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  40; Stöber/Otto Handbuch Rn.  874; Sauter/Schweyer/ Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  215a; vgl. auch: LG Marburg, Urteil vom 18.03.2013 – 1 O 64/12, Rn.  33 (juris), in der Berufungsinstanz unbeanstandet: OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2014 – 15 U 94/13 (juris); Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  28.

146

B.  Prozessuale Konsequenzen

der Fristgebundenheit6 der Feststellungsklage ist nach allgemeiner Meinung das Recht zur Feststellungsklage verwirkt, wenn die Klage nicht rechtzeitig erhoben wird.7 Das Feststellungsurteil entfaltet im Falle der Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses nach herrschender Meinung und Rechtsprechung die Rechtskrafterstreckungswirkung des §  248 AktG, gilt also umfassend innerhalb des Vereins.8 Zudem soll die Entscheidung das Registergericht binden.9 Die Beweislast für die fehlende Nichtigkeit des Beschlusses soll grundsätzlich beim Verein liegen.10 Indessen soll eine Beweislastumkehr auf die Mitglieder stattfinden, wenn der Verein satzungsmäßig vorgesehen habe, dass der Mitgliederversammlung eine Niederschrift der vorangegangenen Versammlung vorzulegen sei, welche die dort gefassten Beschlüsse und Abstimmungen enthalte, und das entsprechende Mitglied dieser Niederschrift nicht widerspreche.11 Dann müsse das Mitglied, das nicht widersprochen habe, gegen sich die Vermutung gelten lassen, der protokollierte Beschluss sei verfahrensfehlerfrei zustande gekommen, wenn sich derartige Fehler nicht aus dem Protokoll ergeben.12

II.  Stellungnahme Die Rechtsprechung und herrschende Meinung verhalten sich konsequent, wenn sie als Rechtsfolge fehlerhafter Vereinsbeschlüsse generell Nichtigkeit annehmen und in der Folge zur Statthaftigkeit der allgemeinen Feststellungsklage gelangen. Die Probleme der gesamten Herangehensweise treten jedoch bei den weiteren Details zutage, welche sich namentlich in den jeweiligen Modifikationen der allgemeinen Voraussetzungen der Feststellungsklage und den Wirkungen des vermeintlichen Feststellungsurteils zeigen. Eine allgemeine Feststellungsklage kennt keine Klagebefugnis und vor allem keine vorab bestimmte Begrenzung der Klagemöglichkeit auf einen eingeschränkten Klägerkreis.13 Nach den allgemei6 

Siehe oben: Abschnitt A. Fn.  576. Siehe bereits oben: S. 109–113. 8  BGH NJW-RR 1992, 1209; Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  40; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  32 Rn.  42; Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  215a; Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  28; weitergehend: Palandt/Ellenberger BGB §  32 Rn.  11: für und gegen alle; Stöber/Otto Handbuch Rn.  876: allgemein verbindlich. 9  Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  40. 10  BGHZ 49, 209, 211; Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  40; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  32 Rn.  42; Beuthien/Gummert/Waldner Münchener Hdbch §  31 Rn.  60; Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  28; vgl. auch: BGHZ 59, 369, 374 f.; abweichend: OLG München, Urteil vom 19.05.2010 – 20 U 1695/10, Rn.  18 (juris): Darlegungs- und Beweislast beim Mitglied. 11  BGHZ 49, 209, 211 f.; Palandt/Ellenberger BGB §  32 Rn.  11; Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  40; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  32 Rn.  42; Beuthien/Gummert/Waldner Münchener Hdbch §  31 Rn.  60; Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  28. 12  BGHZ 49, 209, 212; Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  40. 13  Segna Vorstandskontrolle S.  232. 7 

II. Stellungnahme

147

nen Regeln der ZPO ist jeder zur Erhebung der Feststellungsklage berechtigt, dem ein Feststellungsinteresse zukommt und der in einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis zur Gegenpartei steht (vgl. §  256 Abs.  1 ZPO). Deutlich wird die Problematik vor allem im 2007 entschiedenen Fall des BGH. Dort verkaufte der beklagte Verein ein Clubhaus, welches maßgeblich von Mitgliedern der Ruderabteilung des beklagten Vereins, des Klägers zu 1), genutzt wurde. Der BGH sprach dem Kläger zu 1) das Feststellungsinteresse ab, weil dieser nicht Mitglied im beklagten Verein war.14 Mit einer Prüfung der Voraussetzungen des §  256 Abs.  1 ZPO hat das nichts zu tun.15 In Wahrheit müsste eine differenzierende Prüfung erfolgen. Die Feststellungsklage ist jedenfalls dann statthaft, wenn sich Nichtmitglieder wegen Verletzung allgemeiner rechtsgeschäftlicher Grundsätze oder des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB auf die (schwebende) Nichtigkeit eines Beschlusses berufen. Dann ist das Feststellungsinteresse nach allgemeinen Grundsätzen zu bestimmen (§  256 Abs.  1 ZPO).16 Wenden sich Mitglieder, Organe des Vereins oder Organmitglieder gegen die Nichtigkeit eines Beschlusses, gelten Besonderheiten. Zum Tragen kommt dann die Nichtigkeitsfeststellungsklage als spezieller vereinsspezifischer Rechtsbehelf.17 Entsprechendes gilt bei einer unterbliebenen Beschlussfeststellung.18 Geht es hingegen um die prozessuale Durchsetzung des mitgliedschaftlichen Anspruchs auf Aufhebung eines festgestellten rechtswidrigen Beschlusses, so resultiert das Klagerecht aus dem materiell-rechtlichen Anspruch des Klägers aus dessen Vereinsmitgliedschaft.19 Zur Eingrenzung des klageberechtigten Personenkreises im Hinblick auf eine mögliche Verletzung der Mitgliedschaft stellt das Feststellungsinteresse dann nicht das geeignete Korrektiv dar.20 Hinzu kommt, dass die Formel des BGH, das Feststellungsinteresse stehe nur den Vereinsmitgliedern und Vereinsorganen zu, zu unbilligen Ergebnissen führt, wenn tatsächlich ein nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen nichtiger Beschluss vorliegt. Der BGH hatte einen solchen Fall, soweit ersichtlich, noch nicht zu entscheiden. Ein solcher Fall könnte auftreten, wenn beispielsweise durch Beschluss eines Gesamtvereins eine Weisung an eine Untergliederung erteilt wird, wonach die Untergliederung ein verbotswidriges Rechtsgeschäft (§  134 BGB) vornehmen soll.21 Dann würde der Untergliederung pauschal die Möglich14 

BGH NJW 2008, 69 Rn.  59 f. K. Schmidt FS Stimpel S.  217, 236; ders. FS Reuter S.  345, 353; ders. ZGR 2011, 108,

15 Vgl.:

131.

16 

Siehe unten: S. 170. Siehe unten: S. 169–171. 18  Siehe unten: S. 166–169. 19 Vgl.: K. Schmidt ZGR 2011, 108, 131. 20 Vgl.: Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  59; siehe auch unten: S. 156–163. 21  Vgl. daher auch die abweichenden Meinungen in der Literatur: Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  40; Stöber/Otto Handbuch Rn.  874; Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  215a. 17 

148

B.  Prozessuale Konsequenzen

keit der Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses genommen werden, wenn es nicht Mitglied des beschlussfassenden Vereins ist. Der Verein könnte mithin durch eine satzungsmäßige Bestimmung, ob seine Untergliederungen Mitglieder sind oder nicht, den Rechtsschutz seiner Untergliederungen beliebig ausgestalten. Dass die Gerichte in einem solchen Fall der Untergliederung das Feststellungsinteresse absprechen würden, darf stark bezweifelt werden. In umgekehrter Weise bedeutsam wurde die Problematik in einem Fall, der dem LG Marburg zur Entscheidung vorlag. Darin hatte sich ein übergeordneter Gesamtverein gegen eine in seinen Augen unrechtmäßige Satzungsänderung eines ihm angehörigen Glied­ vereins gewandt. Zutreffenderweise bejahte das LG Marburg das Feststellungs­ interesse des Gesamtvereins in Bezug auf den satzungsändernden Beschluss des Gliedvereins.22 Dogmatisch nicht einwandfrei begründet werden zum einen die zeitliche Grenze, welche für die Klage gelten soll, zum anderen die generell angenommene eingeschränkte inter-omnes Wirkung des die Nichtigkeit eines Beschlusses feststellenden Urteils, namentlich die Rechtskrafterstreckung auf alle Vereinsmitglieder und -organe sowie auf den Registerrichter. Teilweise soll dem Feststellungsurteil sogar Gestaltungswirkung zukommen.23 Die zeitliche Grenze für einen Anspruch auf Aufhebung eines Beschlusses bemisst sich nicht nach dem Grundsatz der Verwirkung, sondern anhand der mitgliedschaftlichen Treuepflicht.24 Ein (schwebend) nichtiger Beschluss kann hingegen grundsätzlich zeitlich unbegrenzt angegriffen werden. Eine Gestaltungswirkung steht mit einem Feststellungsurteil in Widerspruch. Ein Feststellungurteil stellt die bestehende Rechtslage lediglich fest. Es zeitigt also gerade keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage.25 Eine Gestaltungswirkung setzt voraus, dass der Vereinsbeschluss vor der Rechtskraft der Entscheidung noch nicht nichtig war, da andernfalls das die Nichtigkeit „gestaltende“ Urteil die Rechtslage nicht verändern kann. Hingegen wird von den Vertretern dieser Ansicht gerade von der Nichtigkeit als Rechtsfolge eines fehlerhaften Vereinsbeschlusses ausgegangen. Die Beweislast betreffend sind die rechtlichen Vorgaben nicht so eindeutig, wie sich das auf den ersten Blick darstellt. Die herrschende Meinung führt hierzu zumeist pauschal aus, die Beweislast für die fehlende Nichtigkeit liege beim Verein und beruft sich dabei auf zwei Entscheidungen des BGH, namentlich BGHZ 49, 209, 211 und BGHZ 59, 369, 375.26 Der BGH hat in diesen beiden Entscheidungen 22  LG Marburg, Urteil vom 18.03.2013 – 1 O 64/12, Rn.  33 (juris), in der Berufungsinstanz insofern unbeanstandet: OLG Frankfurt, Urteil vom 27.02.2014 – 15 U 94/13 (juris). 23  Vgl.: Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  40. 24  Siehe oben: S. 109–113. 25 Anders: K. Schmidt AG 1977, 205, 206; ders. FS Stimpel S.  217, 224; Großkommentar­ AktG/ders. §  249 Rn.  4. 26  Vgl.: Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  40; Bamberger/Roth/Schöpflin BGB §  32 Rn.  42; Staudinger/Weick BGB §  32 Rn.  40; Beuthien/Gummert/Waldner Münchener Hdbch §  31 Rn.  60.

II. Stellungnahme

149

indessen nicht entschieden, dass die Beweislast für die fehlende Nichtigkeit stets beim Verein liege. Im Fall BGHZ 59, 369, 375 betraf die Aussage zur Beweislast lediglich die fehlende Kausalität. Daraus lässt sich indes nicht der Schluss ziehen, der Verein sei für die fehlende Nichtigkeit generell beweisbelastet, da die fehlende Kausalität bzw. nach neuerer Rechtsprechung die fehlende Relevanz als Einrede des Vereins im Beschlussmängelprozess angesehen wird, welche losgelöst von der tatbestandlichen Frage der Nichtigkeit dargelegt und bewiesen werden kann.27 Die Entscheidung BGHZ 49, 209, 211 betraf hingegen den Fall, dass der klagende Verein aus dem Beschluss Rechte herleiten wollte und darauf gestützt Ansprüche gegen das beklagte Mitglied geltend machte. Konkret ging es um einen auf einen Beschluss gestützten Zahlungsanspruch des Vereins gegen das Mitglied, gerichtet auf Zahlung einer Sonderumlage, und die Frage, ob bei der Beschlussfassung nicht-stimmberechtigte Dritte mitgewirkt haben. Damit folgt die Annahme der Beweislast des klagenden Vereins nur dem allgemeinen Grundsatz, dass der Kläger stets alle Anspruchsvoraussetzungen darlegen und beweisen muss. Bei einem Rechtsgeschäft als Anspruchsgrund bedeutet dies generell, dass der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für dessen wirksames Zustandekommen trägt. Übertragen auf den Beschluss muss also der klagende Verein den Beschlussinhalt darlegen und beweisen sowie, dass der Beschluss durch das Erreichen der satzungsmäßigen Mehrheit zustande gekommen ist. Umstände, die der Verwirklichung des auf den Beschluss gestützten Anspruchs entgegen stehen, namentlich das Vorliegen allgemeiner rechtsgeschäftlicher Nichtigkeitsgründe (§§  134, 138, 242 BGB) oder ein verwirklichter oder bestehender Aufhebungsanspruch, sind rechtstechnisch vielmehr als rechtshindernde, rechtsvernichtende oder rechtshemmende Einwendungen einzuordnen. Für den Zahlungsprozess des Vereins gegen Mitglieder folgt daraus, dass die beklagten Mitglieder das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen und sonstigen Einreden darlegen und beweisen müssen.28 Diese Auffassung wird untermauert durch eine jüngere Entscheidung des OLG München. Der Fall war demjenigen des BGHZ 49, 209 sehr ähnlich. Es ging um eine Leistungsklage eines Vereins, welcher gestützt auf einen Beschluss einen Zahlungsanspruch gegen ein Mitglied geltend machte. Auf den ersten Blick in Widerspruch mit der soeben erwähnten Entscheidung des BGH entschied das OLG München, dass die Beweislast für die Nichtigkeit eines Beschlusses das beklagte Mitglied trage, welches sich gegen einen auf einen Beschluss gestützten Zahlungsanspruch des Vereins wehre.29 Im Fall des OLG München ging es indessen nicht wie bei der Entscheidung des BGH um die Frage des Erreichens der satzungsmäßigen Mehrheit für das Zustandekommen des Beschlusses, sondern um die Frage, ob der Beschluss unter Ladungsmängeln litt. 27 

Vgl.: Kölner Kommentar AktG/Zöllner §  243 Rn.  80; siehe auch unten: S. 173–175. BGH NJW 1983, 2018, 2019; OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2012 – 2 U 52/12, Rn.  94 (juris); MüKoBGB/Armbrüster §  134 Rn.  115; Bamberger/Roth/Wendtland BGB §  134 Rn.  30. 29  OLG München, Urteil vom 19.05.2010 – 20 U 1695/10, Rn.  18 (juris). 28 Vgl.:

150

B.  Prozessuale Konsequenzen

Der Verein ist mithin nicht stets beweisbelastet für die fehlende Nichtigkeit eines Beschlusses. Bei Klagen, bei denen Beschlussmängel in Rede stehen, gilt der allgemeine Grundsatz, dass die anspruchsbegründenden Voraussetzungen vom Kläger, die dem Anspruch entgegen stehenden Umstände vom Beklagten geltend gemacht werden müssen.30 Das gilt allgemein für die Leistungsklage sowie für Feststellungsklagen, welche auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschluss gerichtet sind. Die Feststellungskläger müssen also die die Nichtigkeit begründenden Umstände darlegen und beweisen.31 Bei dazu spiegelbildlichen Vorgaben bleibt es hingegen bei der negativen Feststellungsklage.32 Besonderheiten gelten allenfalls, wenn der Beschlussmangel lediglich vereinsinterne Interessen berührt, mithin einen Aufhebungsanspruch begründet, und eine Beschlussfeststellung stattgefunden hat.33 Liegt eine Beschlussfeststellung vor, obliegt es in der Konsequenz den Mitgliedern, zunächst eine Aufhebung des Beschlusses zu bewirken34 bzw. im Leistungsprozess dem auf den Beschluss gestützten Anspruch des Vereins einen gegen den Beschluss gerichteten Auf­ hebungsanspruch als Einrede (§  242 BGB) entgegenzuhalten.35 Diese Einrede besteht, solange die zeitliche Grenze für die Beschlussaufhebung noch nicht überschritten wurde, der Beschluss mithin noch nicht bestandskräftig ist. Im Leistungsprozess des Vereins genügen insofern mithin regelmäßig die Darlegung und der Beweis des Vorliegens einer Beschlussfeststellung sowie ihr Inhalt. Das Mitglied muss sodann die Fehlerhaftigkeit der Beschlussfeststellung darlegen und beweisen, wenn es sich dagegen wenden möchte, also zum Beispiel die Mitwirkung vereinsfremder Dritter. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, wonach es zu einer Umkehr der Beweislast bei unwidersprochener Protokollierung eines Beschlusses kommt.36 Die satzungsgemäße Protokollierung eines Beschlusses stellt regelmäßig eine Beschlussfeststellung dar.37

III.  Vereinsinterne Beschlussmängelklagen 1. Vorbemerkung Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass Modifikationen der allgemeinen zivilprozessualen Regeln zur Anwendung kommen, wenn sich Vereins­ mitglieder oder Vereinsorgane gegen mangelhafte Beschlüsse wenden. Die oben 30 

Vgl.: Spindler/Stilz/Würthwein AktG §  243 Rn.  264. Siehe auch unten S. 173–175. 32 Vorwerk/Wolf/Bacher ZPO §  256 Rn.  33. 33  Siehe zur Beschlussfeststellung oben: S. 117–119. 34  Siehe oben: S. 113–116; zu den prozessualen Besonderheiten siehe unten: S. 153–­166. 35  Siehe oben: Abschnitt A. Fn.  618. 36  Vgl.: BGHZ 49, 209, 211 f. 37  Siehe oben: S. 117–119. 31 

III.  Vereinsinterne Beschlussmängelklagen

151

angebrachte Kritik, etwa zur Verwirkung, zum Feststellungsinteresse und zur inter-omnes Wirkung des die Nichtigkeit eines Beschlusses feststellenden Urteils, hat sich im Wesentlichen gegen die Begründung der herrschenden Meinung und der Rechtsprechung gerichtet, nicht gegen das jeweilige Ergebnis. Die statthaften prozessualen Rechtsbehelfe zur Geltendmachung von Beschlussmängeln im Binnenverhältnis des Vereins und ihre Besonderheiten sollen im Folgenden aufgezeigt werden. Als Leitfaden für die Entwicklung dieses vereinsrechtlichen Regelungssystems kann die Rechtslage im GmbH-Recht herangezogen werden. Auch dort wird danach unterschieden, ob in der Gesellschafterversammlung eine Beschlussfeststellung stattgefunden hat oder nicht.38 Demnach werden bei erfolgter Beschlussfeststellung die §§  241 ff. AktG analog angewandt, sofern nicht die Besonderheiten der GmbH eine abweichende Regelung erfordern,39 bei unterbliebener Beschlussfeststellung ist das tatsächlich getroffene Abstimmungsergebnis im Wege einer Feststellungsklage zu klären.40 Diese Differenzierung kann hier als Vorbild dienen, da nach dem vorliegend vertretenen Ansatz bereits auf materiell-rechtlicher Ebene für die Fehlerfolge eines mangelhaften Beschlusses danach zu unterscheiden ist, ob eine Beschlussfeststellung in der Mitgliederversammlung stattgefunden hat oder nicht,41 wobei eine analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG bei erfolgter Beschlussfeststellung mit Ausnahme der oben vorgestellten Vereine42 – wie bereits aufgezeigt wurde – 43 nicht in Betracht kommt. Das an dieser Stelle für das Vereinsrecht erstmals vorgestellte, ausdifferenzierte prozessuale Regelungsregime nimmt daher die Rechtslage im GmbH-Recht zum Vorbild, entwickelt sie hingegen gleichsam weiter, um für das Vereinsrecht passende Rechtsbehelfe zur prozessualen Überprüfung mangelhafter Beschlüsse zu schaffen. Zur präziseren Einordnung werden diesen Rechtsbehelfen weitgehend neue Begrifflichkeiten zugeordnet. Entsprechend der materiell-rechtlichen Rechtsfolgenkategorie mangelhafter Beschlüsse ist auch auf prozessualer Ebene in mehrfacher Hinsicht zu differenzieren (siehe sogleich Abbildung 1): Zunächst ist danach zu unterscheiden, ob der Beschlussmangel in der Verletzung des mitgliedschaftlichen Rechts auf gesetzesund satzungskonforme Beschlussfassung liegt oder ob er wegen Verletzung allgemeiner rechtsgeschäftlicher Grundsätze oder des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB zur (schwe­benden) Nichtigkeit des Beschlusses führt. Liegt der Beschlussmangel in der Verletzung des mitgliedschaftlichen Rechts auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung, ist weiter danach zu differenzieren, ob eine Beschluss38 

Siehe oben: Abschnitt A. Fn.  609. Siehe nur: MüKoGmbHG/Wertenbruch Anh. §  47 Rn.  16 m. w. N. 40 GroßkommentarGmbHG/Raiser Anh. §  47 Rn.  279; MüKoGmbHG/Wertenbruch Anh. §  47 Rn.  290. 41  Siehe oben: S. 113–116. 42  Siehe oben: S. 70–73 und S. 85–89. 43  Siehe oben: S. 60–64. 39 

152

B.  Prozessuale Konsequenzen

feststellung stattgefunden hat oder ob sie unterblieben ist. Hat eine Beschlussfeststellung stattgefunden, so steht auf materiell-rechtlicher Ebene den Mitgliedern im Ausgangspunkt ein Aufhebungsanspruch zu. Hierfür ist eine als solche zu bezeichnende Mitgliederklage statthaft (2.).44 Ist eine Beschlussfeststellung unterblieben, so gilt auf materiell-rechtlicher Ebene das tatsächlich getroffene Beschlussergebnis. Hierfür steht die gerichtliche Beschlussfeststellung im Wege einer Klage, die hier als isolierte Beschlussfeststellungsklage bezeichnet werden soll, offen, kraft welcher ganz allgemein geklärt werden kann, ob überhaupt und – wenn ja – mit welchem Inhalt ein Beschluss gefasst wurde (3.). Liegt der Beschlussmangel jenseits einer Verletzung des Rechts auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung, so ist der Beschluss wegen Verletzung des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB oder allgemeiner rechtsgeschäftlicher Regeln (schwebend) nichtig. In diesem Fall ist eine Nichtigkeitsfeststellungsklage statthaft (4.).

Differenzierung nach der Rechtsfolgenkategorie

Verletzung des mitgliedschaftlichen Beschlussmängelrechts

(Schwebende) Nichtigkeit

Beschlussfeststellung ist erfolgt

Nichtigkeitsfeststellungsklage

Mitgliederklage

Beschlussfeststellung ist unterblieben

Isolierte Beschlussfeststellungsklage

Abbildung 1: Prozessuale Rechtsbehelfe im Vereinsinnenverhältnis

44 

Siehe zum Begriff: Segna Vorstandskontrolle S.  236.

III.  Vereinsinterne Beschlussmängelklagen

153

2. Mitgliederklagen a) Vorbemerkung Führt der Beschlussmangel in der Rechtsfolge nicht zur Nichtigkeit oder schwebenden Nichtigkeit des Beschlusses und hat eine Beschlussfeststellung stattgefunden, steht den Mitgliedern gegen den festgestellten Beschluss auf materiell-rechtlicher Ebene ein Aufhebungsanspruch zu. Vor diesem Hintergrund haben die Mitglieder auf prozessualer Ebene einen besonderen Rechtsbehelf, um diesen Aufhebungsanspruch durchzusetzen. Dieser Rechtsbehelf ist von den der Allgemeinheit zustehenden Rechtsbehelfen abzugrenzen, da nur die Vereinsmitglieder in ihrem mitgliedschaftlichen Recht auf gesetzes- und satzungsgemäße Beschlussfassung verletzt sein können. Es handelt sich um eine besondere, auf die Mitgliedschaft gestützte Klage, eine Mitgliederklage. b) Klageart aa) Vorbemerkung Hat eine Beschlussfeststellung stattgefunden, können sich die Mitglieder mit ihrem auf Aufhebung des Beschlusses gerichteten Anspruch an den Vorstand wenden oder aber unmittelbar den Beschluss gerichtlich angreifen. Für die Statthaftigkeit der Klage ist zu unterscheiden, ob sich die Mitglieder im Wege des Aufhebungsanspruchs direkt an das Gericht oder ob sie sich zunächst an den Vorstand gewandt haben, und im zweiten Fall, ob der Vorstand diesem Aufhebungsanspruch entsprochen oder ob er ihn abgelehnt hat (siehe sogleich Abbildung 2). Wendet sich das Mitglied direkt an das Gericht oder verweigert der Vorstand bei einem an ihn gerichteten Aufhebungsverlangen die Aufhebung des Beschlusses, steht der vermeintlichen Minderheit, die den Beschlussmangel rügt, in beiden Fällen eine hier als solche bezeichnete negative Mitgliederklage zur Verfügung, die auf Beseitigung des Beschlusses gerichtet ist. Eine solche negative Mitgliederklage steht auch den Mitgliedern zu, die für den ursprünglich festgestellten (ablehnenden) Beschluss (also gegen den ursprünglichen Beschlussgegenstand) gestimmt haben, wenn der Vorstand nach einem Aufhebungsverlangen der vermeintlichen Minderheit den Beschluss aufgehoben und mit einem anderen Inhalt festgestellt hat (bb). Entspricht hingegen der Vorstand dem Aufhebungsbegehren der vermeintlichen Minderheit (ohne diese Aufhebung mit einer neuen Beschlussfeststellung zu versehen), so können die Mitglieder, welche ursprünglich für den Beschluss gestimmt haben, auch hiergegen gerichtlich vorgehen. Statthaft ist dann eine Klage, die hier positive Mitgliederklage genannt wird. Diese ist auf die Wiederherstellung des Beschlusses gerichtet (cc).

154

B.  Prozessuale Konsequenzen Verletzung des mitgliedschaftlichen Beschlussmängelrechts

Beschlussfeststellung ist erfolgt

Mitglied wendet sich mit Aufhebungsbegehren direkt an das Gericht

Vorstand lehnt ab

Beschlussfeststellung ist unterblieben

Mitglied wendet sich mit Aufhebungsbegehren an den Vorstand

isolierte Beschlussfeststelungsklage

Vorstand hebt Beschluss auf und stellt neuen Beschluss fest

Negative Mitgliederklage (ggf. mit pos. Beschlussfeststellungsklage als Annexantrag)

Vorstand hebt Beschluss auf

Positive Mitgliederklage

Abbildung 2: Übersicht Mitgliederklagen bb)  Negative Mitgliederklage Ist das klägerische Begehren auf die Aufhebung eines Beschlusses gerichtet, so ist hierfür die negative Mitgliederklage statthaft. Fraglich ist, wie diese dogmatisch einzuordnen ist. Der Gesetzgeber ging seinerzeit von einer Feststellungsklage aus.45 Die Feststellungsklage mit ihrer rein ideellen Wirkung ist jedoch als Rechtsbehelf gegen Beschlüsse, die einen Aufhebungsanspruch verwirklichen, nicht ausreichend, um das Klageziel voll zu verwirklichen.46 Wie oben aufgezeigt wurde, verfängt die allgemeine Ansicht, rechtswidrige Beschlüsse seien nichtigen Beschlüssen automatisch gleichzustellen, nicht. Vor allem wenn eine Beschlussfeststellung stattgefunden hat, ist der Rechtsschein dieser Beschlussfeststellung zu beseitigen. Der vereinsrechtliche Aufhebungsanspruch wäre vor dem Hintergrund der allgemeinen zivilprozessualen Klagemöglichkeiten daher an sich im Wege der Leistungsklage geltend zu machen.47 Im Hinblick auf diese Leistungsklage führen gleichwohl korporationsspezifische Besonderheiten, insbesondere mit Blick auf einen beschränkten Klägerkreis, zeitliche Grenzen der Klagemög45 

Protokolle S.  537. K. Schmidt FS Stimpel S.  217, 234. 47 MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  55; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  47; K. Schmidt FS Reuter S.  345, 353; vgl. auch: Casper ZHR 163 (1999) 54, 76; Huber VerwArchiv 37 (1932), 1, 23 f. 46 Vgl.:

III.  Vereinsinterne Beschlussmängelklagen

155

lichkeit sowie die Urteilswirkungen, dazu, dass die Regeln der ZPO weitgehend in Richtung eines speziellen Rechtsbehelfs, der negativen Mitgliederklage, überlagert werden.48 Wie sogleich näher aufgezeigt werden wird, ist diese Mitgliederklage eine Gestaltungsklage.49 Ihr Antrag ist darauf zu richten, festzustellen, dass der Beschluss mit seinem genau bezeichneten Inhalt nichtig ist. In Parallele zur materiell-rechtlichen Ebene kann auch auf der prozessualen Ebene der Fall auftreten, dass den Vereinsmitgliedern alleine durch die kassatorische Wirkung der negativen Mitgliederklage nicht geholfen ist. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich die negative Mitgliederklage gegen einen ablehnenden Beschluss richtet und an sich ein zustimmender Beschluss hätte festgestellt werden müssen. Alleine die Aufhebung eines Beschlusses führt nicht zu der Feststellung, dass ein anderer Beschluss hätte gefasst werden müssen. Denkbare Fälle sind etwa, dass Jastimmen Stimmberechtigter übersehen wurden oder Neinstimmen nicht stimmberechtigter Mitglieder in das Beschlussergebnis mit eingeflossen sind, sich aus Gründen der Treuepflicht eine positive Stimmpflicht der Mitglieder ergab,50 welche unberücksichtigt blieb, oder der Versammlungsleiter irrig eine qualifizierte Mehrheit für erforderlich hielt. Für die Aktiengesellschaft und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde hierfür das prozessuale Institut der positiven Beschlussfeststellungsklage entwickelt.51 Dieses ist auf das Vereinsrecht zu übertragen. Dem Kläger muss aus Gründen der Prozessökonomie und des effektiven Rechtsschutzes sogleich mit der Beschlusskassation ermöglicht werden, das tatsächlich getroffene Beschlussergebnis herbeizuführen.52 Ihn auf eine erneute Beschlussfassung zu verweisen, wäre nicht sachgerecht, da nicht gesagt ist, dass bei der erneuten Abstimmung die erforderliche Mehrheit erreicht wird.53 Zudem kann die Erhebung der positiven Beschlussfeststellungsklage aus rechtlichen Gründen erforderlich sein, wenn die bloße Beseitigung des Beschlusses zu keiner wesentlichen Verbesserung der Rechtslage des Klägers führen würde. Ohne den positiven Beschlussfeststellungsantrag würde ihm dann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.54 Die positive Beschlussfeststellungsklage ist prozessual im Wege eines Annexantrags mit der negativen Mitgliederklage zu verbinden. Sie kann nicht alleine stehen, vielmehr setzt das Feststellungsurteil die kassatorische Wirkung des An-

48 Zu Begriff und Hintergrund: K. Schmidt FS Stimpel S.  217, 234 ff.; ders. FS Reuter S.  345, 353. 49  Siehe unten: S. 165–166. 50 Vgl.: Hennrichs NZG 2015, 41. 51  BGHZ 97, 28, 31 f.; Hoffmann-Becking/Austmann Münchener Hdbch §  42 Rn.  131; Spindler/Stilz/Dörr AktG §  246 Rn.  57; MüKoAktG/Hüffer/Schäfer §  246 Rn.  84; Michalski/ Römermann GmbHG Anh. §  47 Rn.  567. 52 Vgl.: Grunewald ZIP 1989, 562, 566; Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  41. 53 Hüffer/Koch AktG §  246 Rn.  42. 54 Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  168.

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B.  Prozessuale Konsequenzen

fechtungsurteils voraus.55 Andernfalls würden zwei sich widersprechende Beschlüsse nebeneinander existieren. Der beschlusskassierende Antrag der negativen Mitgliederklage ist mithin mit einem Feststellungsantrag zu verbinden, dass ein Beschluss mit einem bestimmten, genau bezeichneten Inhalt zustande gekommen ist.56 cc)  Positive Mitgliederklage Hat die vermeintliche Minderheit der Vereinsmitglieder gegenüber dem Vorstand die Aufhebung des Beschlusses bewirkt, ist also der Vorstand einem Aufhebungsgesuch nachgekommen, muss der vermeintlichen Mehrheit auch hiergegen der Rechtsweg offenstehen. Prozessuales Mittel ist hierfür die positive Mitgliederklage gegen den Verein, mit welcher der Beschluss mit allen seinen Wirkungen wiederhergestellt werden kann. Auch die positive Mitgliederklage ist Gestaltungs­ klage. Sie ist im Wesentlichen vergleichbar mit der soeben erwähnten positiven Beschlussfeststellungsklage. Auch die positive Mitgliederklage führt zur Wiederherstellung eines Beschlusses. Der Unterschied zur positiven Beschlussfeststellungsklage ist nur, dass die vorhergehende Beschlussaufhebung nicht wie bei der positiven Beschlussfeststellungsklage durch das Gericht, sondern durch den Vorstand vorgenommen wurde. Parallel zur positiven Beschlussfeststellungsklage ist der Antrag der positiven Mitgliederklage daher darauf zu richten, festzustellen, dass ein Beschluss mit einem genau bezeichneten Inhalt zustande gekommen ist. c) Aktivlegitimation Untersuchungswürdig ist die Frage, welcher Personenkreis zur Erhebung der Mitgliederklagen berechtigt ist. Die Rede ist hier von einer Aktivlegitimation, weil die Mitgliederklage grundsätzlich das prozessuale Werkzeug zur Durchsetzung des mitgliedschaftlichen Rechts auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung darstellt. Im Binnenverhältnis des Vereins ist daher fraglich, welche Anforderungen an die mitgliedschaftlichen Beziehungen zu stellen sind (aa) und ob auch Organe oder deren Mitglieder im Binnenverhältnis des Vereins Mitgliederklagen erheben können (bb). aa) Vereinsmitglieder Berechtigt zur Erhebung der negativen Mitgliederklage sind jedenfalls die Mitglieder des Vereins. Die Klagemöglichkeit folgt aus dem materiell-rechtlichen 55  Spindler/Stilz/Dörr AktG §  246 Rn.  59; Hölters/Englisch AktG §  246 Rn.  65; Hüffer/ Koch AktG §  248 Rn.  9. 56  Heidel Aktienrecht §  246 AktG Rn.  11; Hüffer/Koch AktG §  246 Rn.  42.

III.  Vereinsinterne Beschlussmängelklagen

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Anspruch der Mitglieder auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung.57 Eine individuelle Betroffenheit des klagenden Mitglieds muss nicht gegeben sein,58 denn die Mitgliederklage stellt sich zugleich als objektives Kontrollrecht des Vereins dar.59 Sie folgt aus der Partizipation der Mitglieder im Verein und ist mithin unmittelbarer Bestandteil der gemeinsamen Teilhabe in der Organisation.60 In diesem Zusammenhang von einer „Klagebefugnis“ als Sachurteilsvoraussetzung zu sprechen,61 ist unpassend, denn in Wirklichkeit handelt es sich um eine materiell-rechtliche Rechtsposition, die im Falle ihres Fehlens zur Klageabweisung als unbegründet führt.62 Die Klagemöglichkeit resultiert aus dem auf der Mitgliedschaft der Vereinsmitglieder beruhenden Mitgliedschaftsrecht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung als subjektives Recht, so dass das Erfordernis der Vereinsmitgliedschaft nicht bloß formelle Prozessvoraussetzung sein kann.63 Demnach wird die Klagemöglichkeit durch die materiell-rechtliche Rechtsinhaberschaft vorgegeben. Ein Rückgriff auf §  245 AktG ist nicht erforderlich.64 Kein Klagerecht haben allerdings diejenigen Vereinsmitglieder, die in der Versammlung für den Beschluss gestimmt haben, den sie aufzuheben begehren. Andernfalls würden sie sich mit der „Anfechtung“ des Beschlusses in Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten setzen (venire contra factum proprium).65 Für die positive Mitgliederklage besitzen spiegelbildlich zum zuvor Gesagten die Mitglieder des Vereins ein Klagerecht, welche nicht gegen den Beschluss gestimmt haben, den sie wiederherstellen möchten. Hebt der Vorstand einen Beschluss der Mitgliedermehrheit auf, der rechtmäßig gefasst wurde und damit 57  Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  58 f.; vgl. auch: Hüffer/Koch AktG §  243 Rn.  3; K. Schmidt FS Reuter S.  345, 353 f. mit Bezugnahme auf BGH NJW 2008, 69 ff.; siehe ferner oben: S. 95–­ 108. 58  Vgl.: RGZ 3, 123, 126; 40, 80, 83; 77, 255, 257; 145, 336, 338; Raiser 100 Jahre GmbH-Gesetz S.  587, 601; GroßkommentarGmbHG/ders. Anh. §  47 Rn.  168; siehe auch: §  245 Nr.  1 AktG, 51 Abs.  2 S.  1 GenG; a. A.: Flume Juristische Person §  7 VII 4 (S.  256). 59  BGHZ 107, 296, 308 m. w. N. – Kochs-Adler; Adolff ZHR 169 (2005), 310, 315; Habersack Mitgliedschaft S.  230 f.; Habersack/Stilz ZGR 2010, 710, 712; Knobbe-Keuk FS Ballerstedt S.  239, 244; Hüffer/Koch AktG §  245 Rn.  3; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  43, 64; GroßkommentarAktG/K. Schmidt §  245 Rn.  4. 60  K. Schmidt FS Semler S.  329, 336. 61  BGHZ 99, 119, 122; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07, Rn.  55 (juris); K. Schmidt FS Semler S.  329, 332; ders. ZGR 2011, 108, 131; vgl. auch: BGH NJW 2008, 69 Rn.  60. 62  Vgl.: Spindler/Stilz/Dörr AktG §  245 Rn.  4; Hölters/Englisch AktG §  245 Rn.  1; MüKo­ AktG/Hüffer/Schäfer §  245 Rn.  3; Hüffer/Koch AktG §  245 Rn.  2; GroßkommentarGmbHG/ Raiser Anh. §  47 Rn.  167; Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  135; siehe auch: BGH, Urteil vom 15.06.1992 – II ZR 173/91, Rn.  8 (juris); BGH, Urteil vom 11.06.2007 – II ZR 152/06, Rn.  6 (juris); a. A.: K. Schmidt FS Semler S.  329, 332 f.; GroßkommentarAktG/ders. §  245 Rn.  6; Schmidt/Lutter/Schwab AktG §  245 Rn.  2. 63  Vgl.: MüKoAktG/Hüffer/Schäfer §  245 Rn.  3. 64  So aber: MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  63. 65  Vgl.: Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  152.

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B.  Prozessuale Konsequenzen

wirksam zustande gekommen ist, so stellt auch dies einen Eingriff in das mitgliedschaftliche Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung dar.66 Ein rechtmäßig gefasster Beschluss darf nicht aufgehoben werden. Gegen eine solche Aufhebung können sich die Mitglieder im Wege der positiven Mitgliederklage wenden. Im Einklang mit der Rechtsprechung muss die Mitgliedschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung bestanden haben.67 Bei einem Beitritt zum Verein nach Beschlussfassung wird die Mitgliedschaft durch einen zuvor gefassten rechtswidrigen Beschluss nicht verletzt.68 Was nicht besteht, kann nicht verletzt werden. Zu welchem Zeitpunkt die Mitgliedschaft vollumfänglich beginnt, richtet sich regelmäßig nach der Satzung des jeweiligen Vereins. Die Aufnahme erfolgt dabei häufig durch einen Aufnahmeantrag des Mitglieds und Annahme dieses Antrags durch den Verein im Wege eines Vorstandsbeschlusses. Die Mitgliedschaft muss neben dem Zeitpunkt der Beschlussfassung ferner zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bestehen.69 Nicht erforderlich ist, dass die Mitgliedschaft bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung fortbesteht. Der Gegenansicht, welche ein Fortdauern der Mitgliedschaft bis zur Entscheidung des Gerichts verlangt,70 ist nicht zuzustimmen, weil dadurch das ausscheidende Mitglied in unerträglicher Weise rechtlos gestellt werden würde, denn mit der insofern nur möglichen Erledigterklärung des Rechtsstreits könnte es die Beschlusswirkungen für die Zeit zwischen Beschlussfassung und Ausscheiden aus dem Verein nicht mehr beseitigen, obwohl der Beschluss bereits (wirtschaftliche) Nachteile für das Mitglied herbeigeführt haben kann.71 Eine Übertragung bzw. Fortführung des Klagerechts gemäß §  265 Abs.  2 ZPO ist in der Regel beim Verein, anders als bei der Aktiengesellschaft oder der Gesellschaft mit beschränk66  Nach h. M. ist ein fehlerhafter Vorstandsbeschluss nichtig (OLG Schleswig NJW 1960, 1862, 1863; Soergel/Hadding BGB §  28 Rn.  10; Palandt/Ellenberger BGB §  28 Rn.  2; Bamberger/ Roth/Schöpflin BGB §  28 Rn.  7; Sauter/Schweyer/Waldner/Waldner/Wörle-Himmel Der eingetragene Verein Rn.  245a). Dass das jedenfalls in der vorliegenden Konstellation nicht zutreffen kann, zeigt sich bereits dadurch, dass die Aufhebung eines rechtmäßigen Beschlusses der Mitgliederversammlung durch den Vorstand die Willensbildung der Mitglieder beeinträchtigt und folglich eine Verletzung der Mitgliedschaft darstellt. Die Verletzung der Mitgliedschaft führt jedoch – wie oben gezeigt – nicht zur Nichtigkeit eines Beschlusses. Eine Ungleichbehandlung von rechtswidrigen Beschlüssen des Vorstands und solchen der Mitgliederversammlung wäre insofern widersprüchlich. Zudem würde mit der Behandlung des Vorstandsbeschlusses als nich­tig der Rechtsschutz der Mitglieder zunächst sogar verkürzt, weil dadurch ihr ursprünglicher Beschluss nicht wiederhergestellt werden würde. 67  BGH NJW 2008, 69 Rn.  6 4; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07, Rn.  42 (juris). 68  Vgl.: GroßkommentarGmbHG/Raiser Anh. §  47 Rn.  172. 69  BGH NJW 2008, 69 Rn.  6 4; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2012 – 11 U 174/07, Rn.  42 (juris). 70  Stöber/Otto Handbuch Rn.  874. 71  Bsp.: Erhöhung des Mitgliederbeitrags entgegen einer satzungsmäßig bestimmten Höchst­ grenze und Mitglied hat bereits unter Vorbehalt gezahlt.

III.  Vereinsinterne Beschlussmängelklagen

159

ter Haftung, nicht gegeben.72 Bei der bestehenden Aktiengesellschaft erfolgt der Erwerb der Mitgliedschaft zumeist durch die Übertragung der Aktien vom Veräußerer auf den Erwerber, mithin mittels eines derivativen Erwerbs. Auf diese Weise geht das Anfechtungsrecht des klagenden Aktionärs nach Klageerhebung auf den Käufer seiner Aktien über; der Veräußerer kann dann durch die gesetzliche Prozessstandschaft des §  265 Abs.  2 AktG dessen Anfechtungsrecht weiterführen. Gleiches gilt bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Im Verein ist eine Übertragung der Mitgliedschaft grundsätzlich nicht vorgesehen (§  38 S.  1 BGB). Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eintritt durch originären Erwerb und endet durch Austritt. Eine Weiterreichung bzw. Fortführung des Klagerechts scheidet grundsätzlich aus. Bei dem Ausscheiden des Mitglieds aus dem Verein während der Rechtshängigkeit würde das Klagerecht des Klägers mithin untergehen.73 Auch mit einer Umstellung seiner Klage im Wege einer einseitigen Erledigt­ erklärung wäre dem Kläger nicht geholfen, weil damit nicht rückwirkend die Beschlusswirkungen beseitigt werden. bb)  Vorstand und Vorstandsmitglieder Fraglich ist hingegen, ob auch dem Vorstand des Vereins und den Vorstandsmitgliedern ein Klagerecht zusteht, sofern der Beschlussmangel sich in der Verletzung des Rechts auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung erschöpft. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft hat gemäß §  245 Nr.  4 AktG ein umfassendes Anfechtungsrecht gegen anfechtbare Beschlüsse. Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird eine „Anfechtungsbefugnis“ der Geschäftsführung als Organ weitgehend abgelehnt.74 Die Unterscheidung beruht im Wesentlichen darauf, dass dem Vorstand der Aktiengesellschaft gemäß §  76 Abs.  1 AktG die Leitung der Gesellschaft in eigener Verantwortung zusteht. Der Vorstand ist Leitungs- und Kontrollorgan und hat als solches für die Rechtmäßigkeit des Korporationsverhaltens zu sorgen.75 Das Anfechtungsrecht des Vorstands nach §  245 Nr.  4 AktG ist Ausprägung dieser Kontrollfunktion.76 In der Gesellschaft mit be72  Vgl. zur AG: BGHZ 169, 221 Rn.  14; Spindler/Stilz/Dörr AktG §  245 Rn.  20; Henssler/ Strohn/Drescher §  246 AktG Rn.  48; Hölters/Englisch AktG §  245 Rn.  10; Heidel Aktienrecht §  246 AktG Rn.  5; Hüffer/Koch AktG §  245 Rn.  8; Schmidt/Lutter/Schwab AktG §  245 Rn.  26; zur GmbH: Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  153. 73  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Verein die Übertragbarkeit der Mitgliedschaft in der Satzung vorgesehen hat und eine solche Übertragung erfolgt. Das ist möglich, da §  38 S.  1 BGB kein zwingendes Recht darstellt (§  40 S.  1 BGB), siehe hierzu: Reichert Vereinsrecht Rn.  728 ff. 74  BGHZ 76, 154, 159; BGH, Urteil vom 11.02.2008 – II ZR 187/06, Rn.  26 (juris); Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  161 f.; Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  140; siehe auch: Michalski/Römermann GmbHG Anh. §  47 Rn.  387. 75  Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  282; Hüffer/Koch AktG §  245 Rn.  36. 76  Vgl.: Spindler/Stilz/Dörr AktG §  245 Rn.  7; GroßkommentarGmbHG/Raiser Anh. §  47 Rn.  177.

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B.  Prozessuale Konsequenzen

schränkter Haftung steht den Geschäftsführern eine eigenverantwortliche Leitungsbefugnis hingegen nicht zu. Die Gesellschafterversammlung ist den Geschäftsführern hierarchisch übergeordnet und ihnen gegenüber weisungsberechtigt.77 Eine Anfechtungsbefugnis der Geschäftsführer bezüglich der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist mithin nicht mit der sozialen Kompetenzverteilung in der Gesellschaft mit beschränkter Haftung vereinbar.78 §  245 Nr.  5 AktG weist ferner den Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ein Klagerecht zu, wenn diese durch die Ausführung des Beschlusses eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begehen, oder wenn sie sich durch die Ausführung eines Beschlusses schadensersatzpflichtig machen würden. Die Frage eines Klagerechts der einzelnen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist höchst umstritten. Überwiegend wird ein solches Klagerecht der Geschäftsführer unter Zugrundelegung unterschiedlich strenger Voraussetzungen angenommen.79 Inwiefern diese Grundsätze auf die Mitgliederklagen im Verein übertragen werden können, ist fraglich. Kein Klagerecht steht jedenfalls dem Vorstand als Organ in seiner Gesamtheit zu. Bei der positiven Mitgliederklage ergibt ein solches Klagerecht schon von vorneherein keinen Sinn, da die positive Mitgliederklage nur zum Tragen kommt, wenn der Vorstand einen Beschluss auf Rüge (mindestens) eines Mitglieds hin aufgehoben hat. Dann kann natürlich nicht der Vorstand im nächsten Schritt auf Wiederherstellung des Beschlusses klagen. Aber auch bei der negativen Mitgliederklage hat der Vorstand kein Klagerecht. 80 Dies korrespondiert mit der materiellen Rechtsträgerschaft hinsichtlich des Aufhebungsanspruchs. Das Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung ist ein mitgliedschaftliches Recht und fußt daher auf der Mitgliedschaft. Seine Träger sind mithin nur die Mitglieder, nicht der Vorstand. Daher kann der Vorstand als Organ nicht die gerichtliche Aufhebung von Beschlüssen verlangen, die gegen die dispositiven gesetzlichen Vorschriften oder Satzungsbestimmungen des Vereins verstoßen. Der Vorstand kann allenfalls einen Beschluss aufheben, 77 

Vgl.: Ziemons/Jaeger/Wisskirchen/Kuhn GmbHG §  37 Rn.  15 ff. GmbHG Anh. §  47 Rn.  161; GroßkommentarGmbHG/ders. Anh. §  47 Rn.  177. 79 Vgl.: Michalski/Römermann GmbHG Anh. §  47 Rn.  419 – 426; Roth/Altmeppen/Roth GmbHG §  47 Rn.  139; Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  140. 80 MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  63. Nach BGH NJW 2008, 69 Rn.  60 haben auch die Vereinsorgane die Möglichkeit, „nichtige“ Beschlüsse auf ihre Wirksamkeit hin gerichtlich überprüfen zu lassen, wobei der BGH diese Aussage nicht begründet. Sie kann nur bedingt als Gegenansicht zum hier vertretenen Ansatz angesehen werden, da der BGH von vornherein nicht zwischen nichtigen und aufhebbaren Beschlüssen unterscheidet und sich für ihn daher die Frage nach der Inhaberschaft des mitgliedschaftlichen Beschlussmängelrechts nicht stellt. Im Fall des BGH ging es um eine inhaltlich nicht hinreichend bestimmte Angabe der Tagesordnung, die nach hier vertretener Auffassung zur schwebenden Nichtigkeit des Beschlusses führen würde. Für die nach hier vertretener Ansicht dafür statthafte Nichtigkeitsfeststellungsklage ist der Vorstand regelmäßig klageberechtigt (siehe unten: S. 170). 78 Hachenburg/Raiser

III.  Vereinsinterne Beschlussmängelklagen

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der unter Verletzung dieser Vorschriften zustande gekommen ist. Diese Möglichkeit hat er gleichwohl nur dann, wenn mindestens ein Mitglied die Aufhebung des Beschlusses verlangt. Da das Anfechtungsrecht des Vorstands nicht aus dem materiellen Recht hergeleitet werden kann, bedürfte es einer besonderen gesetzlichen Anordnung.81 Eine solche findet sich für die Aktiengesellschaft in §  245 Nr.  4 AktG. Eine entsprechende Regelung im Vereinsrecht fehlt. Eine analoge Anwendung des §  245 Nr.  4 AktG auf den Vorstand des Vereins kommt nicht in Betracht. Anders als bei der Aktiengesellschaft obliegt dem Vereinsvorstand – wie bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Geschäftsführung – nicht die Leitung der Gesellschaft „unter eigener Verantwortung“ (§  76 Abs.  1 AktG). Er kann daher nicht als objektives Kontrollorgan hinsichtlich der Beschlüsse der Mitgliederversammlung angesehen werden. Der Vereinsvorstand ist über §§  27 Abs.  3 S.  1, 665 S.  1 BGB gegenüber der Mitgliederversammlung weisungsgebunden. Zwar besteht diese Weisungsgebundenheit nur bezüglich rechtmäßiger Weisungen. Daraus muss aber nicht ein Anfechtungsrecht des Vorstands resultieren. Sind Beschlüsse nach den oben dargelegten Erwägungen wegen Verstoßes gegen allgemeine rechtsgeschäftliche Grundsätze oder §  32 Abs.  1 S.  2 BGB nichtig, sind sie ohne weiteres unbeachtlich. Diesbezüglich bestehende Rechtsunsicherheiten kann der Vorstand im Wege der Nichtigkeitsfeststellungsklage beseitigen.82 Beruht die Rechtswidrigkeit hingegen lediglich auf einer Verletzung der Mitgliedschaft wegen Verstoßes gegen dispositive gesetzliche Vorschriften oder Satzungsbestimmungen, sind die Vereinsmitglieder Herren der Beschlüsse. Es liegt mithin bei solchen Beschlüssen in der Hand der Vereinsmitglieder, zu entscheiden, ob sie einen Beschlussmangel geltend machen oder ob sie den mangelhaften Beschluss heilen oder bestandskräftig werden lassen. Nach Überschreiten der zeitlichen Grenze zur Geltendmachung der Beschlussmängel wird der Beschluss bestandskräftig. Dies entspricht dann dem Willen der Mitglieder, über den sich der Vorstand nicht hinwegsetzen darf. 83 Auch die Mitglieder des Vorstands sind grundsätzlich nicht klageberechtigt im Hinblick auf die negative Mitgliederklage. Sie sind – ebenso wie der Vorstand in seiner Gesamtheit – nicht Träger des mitgliedschaftlichen Rechts auf gesetzesund satzungskonforme Beschlussfassung und mithin materiell-rechtlich nicht befugt, Beschlüsse, die die Grenzen der Satzung und der dispositiven gesetzlichen Regeln überschreiten, gerichtlich aufheben zu lassen.84 Allenfalls eine besondere Schutzbedürftigkeit der Vorstandsmitglieder könnte eine Klagebefugnis rechtfertigen. §  245 Nr.  5 AktG enthält hierfür eine spezielle Regelung für die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Indessen ist eine entsprechende Übertragung Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  59. Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  330 f.; siehe dazu unten: S. 169–171. 83  Vgl.: BGHZ 76, 154, 159. 84  Vgl. zur GmbH: Michalski/Römermann GmbHG Anh. §  47 Rn.  427. 81 

82 Vgl.:

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B.  Prozessuale Konsequenzen

auf die Vorstandsmitglieder von Vereinen nicht sachgerecht. Es besteht kein schutzwürdiges Bedürfnis der Vorstandsmitglieder des Vereins, sich im Wege der negativen Mitgliederklage gegen Beschlüsse zu wenden, weil daraus eine Strafbarkeit oder Schadensersatzpflicht für sie resultieren könnte. Der Fall, dass sich Vorstandsmitglieder durch die Ausführung von Beschlüssen strafbar machen würden, erlangt für den Aufhebungsanspruch gegen Beschlüsse keine Relevanz. Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die auf strafbare oder ordnungswidrige Handlungen der Vorstandsmitglieder abzielen, sind gemäß §  134 BGB nichtig, entfalten mithin für den Vorstand keine Wirkung und sind zudem durch die Vorstandsmitglieder stets mit der Nichtigkeitsfeststellungsklage angreifbar.85 Im Ergebnis gleiches muss gelten, wenn der Beschluss inhaltlich darauf abzielt, den Vorstand zu einem Verhalten anzuweisen, nach welchem er sich schadensersatzpflichtig machen würde. Dann scheitert der Beschluss an der Grenze des §  242 BGB. Ein Klagerecht der Vorstandsmitglieder ist zudem nicht erforderlich und geeignet, um sie vor eventuellen Haftungsrisiken zu schützen, die aus der Rechtswidrigkeit des Beschlusses resultieren. Wurde der Beschluss bis zur zeitlichen Grenze für die Geltendmachung von Beschlussmängeln nicht angegriffen, so erlangt er volle Wirksamkeit und ist von den Vorstandsmitgliedern zu beachten.86 Eine Haftung nach §  31a BGB kommt dann nicht in Betracht. Sind Vorstandsmitglieder von der Rechtswidrigkeit des Beschlusses überzeugt, können sie darauf hinwirken, dass der Vorstand die betroffenen Mitglieder zur Genehmigung auffordert oder eine erneute Mitgliederversammlung zum Erlass eines Heilungsbeschlusses gemäß §  244 AktG analog einberuft. In der Zwischenzeit können sie die Ausführung des Beschlusses ablehnen. Genehmigen die betroffenen Mitglieder den Beschluss, so kann ihn der Vorstand insofern ohne Haftungsrisiko ausführen. Versagt eines der betroffenen Mitglieder die Genehmigung, kann der Vorstand den Beschluss aufheben, da die Versagung der Genehmigung als Geltendmachung des Aufhebungsverlangens ausgelegt werden kann. Weigern sich die übrigen Vorstandsmitglieder, eine der genannten Maßnahmen durchzuführen, dürfte eine Haftung des den Beschluss monierenden Vorstandsmitglieds nach §  31a BGB gleichwohl ausscheiden. Sollte ausnahmsweise ein Haftungsrisiko verbleiben, kann das betroffene Vorstandsmitglied im Wege der Feststellungs­ klage die spezielle Rechtsposition klären.87 Schließlich haben die Vorstandsmitglieder kein Recht zur Erhebung der Mitgliederklage bezüglich solcher Beschlüsse, die sie unmittelbar in ihren Rechten tangieren.88 Gemeint sind damit insbesondere Abberufungs- und Entlastungsbe85 Vgl.: Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  333; Michalski/Lenz §  37 Rn.  19; Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  163; GroßkommentarGmbHG/ders. Anh. §  47 Rn.  179. 86 Michalski/Lenz GmbHG §  37 Rn.  19. 87 Michalski/Römermann GmbHG Anh. §  47 Rn.  430 f. 88 Vgl.: BGH, Urteil vom 11.02.2008 – II ZR 187/06, Rn.  26 (juris); GroßkommentarGmbHG/Raiser Anh. §  47 Rn.  179; a. A.: Scholz/K. Schmidt AktG §  245 Rn.  134.

III.  Vereinsinterne Beschlussmängelklagen

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schlüsse. Auch insofern ist zu beachten, dass die Vereinsmitglieder Herren der dispositiven gesetzlichen Bestimmungen und der Satzung sind. Werden Beschlüsse unter Verstoß gegen solche Normen gefasst, so können die Vorstandsmitglieder hieraus keine subjektiven Rechte herleiten. Lediglich den Vereinsmitgliedern bleibt es vorbehalten, Verletzungen dieser Normen als Verletzungen ihrer Mitgliedschaft zu rügen. Wendet sich kein Vereinsmitglied gegen den Beschluss, bleibt der Mangel unbeachtlich, denn dies deutet darauf hin, dass der fehlerhafte Beschluss letztlich dem korporativen Willen entspricht. Lediglich Beschlüsse, die nichtig sind, können von den Vorstandsmitgliedern angegriffen werden. Prozessuales Werkzeug hierfür ist die Nichtigkeitsfeststellungsklage. Spiegelbildlich dazu kann den Vorstandsmitgliedern auch bei der positiven Mitgliederklage kein Klagerecht auf Wiederherstellung des Beschlusses zugestanden werden. Dies ist zwar nicht – wie bei dem Vorstand in seiner Gesamtheit – bereits von vorneherein ausgeschlossen, weil der Vorstand selbst den Beschluss zuvor aufgehoben hat. Denn ein Klagerecht könnte für diejenigen Vorstandsmitglieder verbleiben, die im Rahmen des Vorstandsbeschlusses gegen die Aufhebung des Beschlusses gestimmt haben. Indessen widersprechen auch hier materiell-recht­ liche Gründe einem Klagerecht der Vorstandsmitglieder auf Wiederherstellung des Beschlusses. Solange alle Vereinsmitglieder die Aufhebung des Beschlusses akzeptieren, steht es nicht den einzelnen Vorstandsmitgliedern zu, diesen Willen der Vereinsmitglieder zu ersetzen und gerichtlich die Wiederherstellung des Beschlusses durchzusetzen. d)  Zeitlicher Rahmen zur Erhebung der Mitgliederklagen In Parallele zum zeitlichen Rahmen, der für die Geltendmachung des Aufhebungsanspruchs auf materiell-rechtlicher Ebene gilt,89 sind auch die Mitgliederklagen nicht zeitlich unbegrenzt erhebbar. Auch auf prozessualer Ebene kommt eine Übertragung des für die Aktiengesellschaft geltenden §  246 Abs.  1 AktG auf die Vereine jedoch nicht in Betracht. Gleichwohl haben die Mitglieder aus Gründen der Treuepflicht mit der ihnen zumutbaren Beschleunigung auf die Beseitigung etwaiger Unsicherheiten hinsichtlich der Beschlusslage hinzuwirken. Anders als bei der Aktiengesellschaft und bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung besteht beim Verein gleichwohl kein zwingendes Erfordernis einer Klageerhebung, um den „anfechtbaren“ Beschluss zu beseitigen.90 Die Mitglieder 89 

Siehe oben: S. 109–113. Zur Rechtslage bei der GmbH für viele: GroßkommentarGmbHG/Raiser Anh. §  47 Rn.  3, 12, jew. m. w. N.; zur diesbezüglich im Vordringenden befindlichen Gegenansicht: Fleischer GmbHR 2013, 1289, 1290 ff.; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  105 ff.; Raiser FS Heinsius S.  645, 656; ders. 100 Jahre GmbH-Gesetz S.  587, 600 f.; Hachenburg/ders. GmbHG Anh. §  47 Rn.  9, siehe auch: Abschnitt A. Rn.  151; Voormann KTS 1989, 475, 476; Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  4; Zöllner/Noack ZGR 1989, 525, 532 ff.; für die personalistisch strukturierte GmbH: Timm FS Fleck S.  365, 368 f. 90 

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B.  Prozessuale Konsequenzen

können sich vorab mit ihrem Begehren an den Verein bzw. den Vereinsvorstand wenden und so versuchen, die Aufhebung des Beschlusses zu bewirken. Vereinsmitglieder können auch unmittelbar bei Gericht Klage erheben. Eine feste zeitliche Grenze gibt es auch hier nicht, jedoch sollte analog zum oben Gesagten91 insgesamt von einem Monat als generelles Leitbild ausgegangen werden, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die auf die Bereinigung der Rechtslage hinwirken.92 Besondere Umstände des Einzelfalls können zu einer Verlängerung der Frist führen. Das ist insbesondere angezeigt, wenn sich der Kläger mit seinem Begehren innerhalb der zeitlichen Grenze an den Verein gewandt hat. Dann wird die zeitliche Grenze entsprechend nach hinten verschoben, bis der Vorstand über den Beschlussmangel entscheidet. Solange die Parteien außergerichtlich um Einigung bemüht sind, d. h. der Kläger billigerweise noch davon ausgehen kann, dass die Möglichkeit besteht, dass seinem Begehren entsprochen wird, kommt ein Ausschluss der Klagemöglichkeit wegen Verfehlens des zeitlichen Limits nicht in Betracht.93 Bezüglich der negativen Mitgliederklage läuft die „Klagefrist“ grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, zu welchem das Mitglied von dem mangelhaften Beschluss Kenntnis erlangen konnte. Wurde der Beschluss nachträglich durch den Vorstand festgestellt, etwa aufgrund eines mit einem positiven Beschlussfeststellungsbegehren verknüpften Aufhebungsbegehrens, so ist gleichermaßen auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme von der Mitteilung dieser Beschlussfeststellung an die Mitglieder abzustellen. Entsprechendes gilt bei der positiven Mitgliederklage im Hinblick auf die Aufhebung des Beschlusses. Das Überschreiten der zeitlichen Grenze für die Geltendmachung des Mangels führt zu einer Heilung des Beschlusses und materiell-rechtlichen Präklusion, da die zeitliche Grenze keine prozessuale Klagefrist darstellt, sondern auf der Treuepflicht beruht. Der Beschluss wird bestandskräftig. Die Klage ist als unbegründet abzuweisen,94 es sei denn, es liegt ein Nichtigkeitsgrund vor. 91 

S. 109–113. GroßkommentarGmbHG/Raiser Anh. §  47 Rn.  200; anders noch: Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  185, wo er im Falle der Entbehrlichkeit des Erfordernisses einer ausschließlichen klageweisen Geltendmachung des Beschlussmangels nur die unverzügliche Geltendmachung des Beschlussmangels gegenüber der Gesellschaft verlangt. Dann soll für die Klageerhebung keine Frist gelten, sondern lediglich die Drei-Jahres-Grenze des §  242 Abs.  2 AktG als zeitlicher Rahmen sowie eine Verwirkung anhand „allgemeiner Voraussetzungen“. Dies ist nicht überzeugend. Die Verwirkung schafft nicht ansatzweise klare Verhältnisse. Zudem ist nicht ersichtlich, wieso die Mitglieder zeitlich nahezu unbegrenzt die klageweise Geltendmachung des Beschlussmangels sollen hinauszögern dürfen, wenn sie sich vor Klageerhebung mit ihrem Aufhebungsverlangen an die Gesellschaft gewandt haben und die Gesellschaft dieses Begehren sogleich abgelehnt hat. 93  Rohleder GmbHR 1989, 236, 241; Zöllner/Noack ZGR 1989, 525, 530; vgl. auch: RGZ 172, 76, 79. 94  Vgl. zur AG: Henssler/Strohn/Drescher §  246 AktG Rn.  8; Hölters/Englisch AktG §  246 Rn.  20; Heidel Aktienrecht §  246 AktG Rn.  4, 23; MüKoAktG/Hüffer/Schäfer §  246 Rn.  36; zur GmbH: Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  18. 92  Vgl.:

III.  Vereinsinterne Beschlussmängelklagen

165

e) Urteilswirkungen Der auf Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses gerichtete materiell-rechtliche Mitgliederanspruch wäre im Rahmen der negativen Mitgliederklage an sich im Wege einer Leistungsklage geltend zu machen, die auf Aufhebung des Beschlusses gegen den Verein zu richten ist.95 Entsprechendes gilt für die positive Mitgliederklage, die auf Wiederherstellung des Beschlusses abzielt. Bei Vorliegen einer Beschlussfeststellung wäre das Klageziel die Abgabe einer Beschlussaufhebungs- bzw. -wiederherstellungserklärung durch den Verein, vertreten durch den Vorstand. Das entsprechende Urteil wäre gemäß §  894 ZPO analog zu vollstrecken.96 Der Aufhebungsbeschluss des Vorstands dient zwar lediglich der Beseitigung des Rechtsscheins des fehlerhaft festgestellten Beschlusses und stellt daher selbst keine Willenserklärung des Vereins dar. Damit ist er indes gleichsam darauf gerichtet, der wahren Willensäußerung des Vereins Wirkung zu verleihen und wäre mithin prozessual wie eine Willenserklärung zu behandeln. Entsprechendes gilt für die positive Mitgliederklage, welche der fälschlicherweise aufgehobenen Willensäußerung des Vereins Geltung verschafft. Mit Rechtskraft des Urteils würde der Beschluss dadurch aber nur mit Wirkung ex-nunc aufgehoben oder wiederhergestellt werden.97 Das wäre nicht interessengerecht. Der rechtswidrige Beschluss hätte nicht gefasst, der rechtmäßige Beschluss hätte nicht aufgehoben werden dürfen. Der materiellen Rechtslage wird daher nur mit einer Gestaltungswirkung entsprochen, die, wie in §  241 Nr.  5 AktG vorgesehen, ex-tunc wirkt.98 Nur dadurch wird dem Beschlussmangel für und gegen jedermann Wirkung verliehen, wofür ein praktisches Bedürfnis spricht.99 Diese Gestaltungswirkung zeichnet sich bezüglich der negativen Mitgliederklage dadurch aus, dass mit dem der Klage stattgebenden Urteil die Wirkung der Beschlussfeststellung beseitigt wird. Damit wird aus dem potentiell wirksamen bzw. bedingt wirksamen Beschluss ein nichtiger Beschluss. Im Falle der positiven Mitgliederklage wendet sich die Gestaltung gegen die Beschlussaufhebung durch den Vorstand. Mit dem der Klage stattgebenden Urteil wird ein wirksamer Beschluss zum Entstehen gebracht. Die Wirkungen der erfolgreichen positiven Mitgliederklage verlaufen parallel zu denjenigen der erfolgreichen positiven Be95 MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  55; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  97; vgl. auch: K. Schmidt FS Reuter S.  345, 352 f. 96 MüKoBGB/Arnold §  32 Rn.  55; Huber VerwArchiv 37 (1932), 1, 25; K. Schmidt FS Reuter S.  345, 353; vgl. auch: Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  210; kritisch, allerdings ohne Begründung: Casper ZHR 163 (1999), 54, 69. 97  Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  97. 98 Vgl.: Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  98; zustimmend: Krohn ZHR 153 (1989), 710, 713; K. Schmidt AG 1977, 205, 207. 99 Vgl.: Palandt/Ellenberger BGB §  32 Rn.  11; zur AG: MüKoAktG/Hüffer/Schäfer §  248 Rn.  13; Hüffer/Koch AktG §  248 Rn.  5 ff.; zu den Personengesellschaften: K. Schmidt ZGR 2008, 1, 26.

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B.  Prozessuale Konsequenzen

schlussfeststellungsklage. Es handelt sich um eine Gestaltungswirkung, wie sie eine reziproke Anwendung des §  241 Nr.  5 AktG hervorrufen würde.100 Einer Rechtskrafterstreckung umfassend innerhalb des Vereins, wie die herrschende Meinung und Rechtsprechung annehmen,101 bedarf es neben dieser Gestaltungswirkung nicht. Zwar ist es sachgerecht, dass die Urteilswirkungen umfassend innerhalb des Vereins gelten, damit der Verein nicht mehrfach von Mitgliedern wegen desselben Beschlussmangels mit Klagen überzogen wird und der Beschluss nicht mit unterschiedlichem Inhalt innerhalb des Vereins gilt. Indessen wird diesen Bedürfnissen bereits durch die Gestaltungswirkung Rechnung getragen, welche dazu führt, dass der gesonderten Mitgliederklage eines weiteren Vereinsmitglieds nach Eintritt der Gestaltungswirkung das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.102 Einer Ausdehnung der Gestaltungswirkung des §  241 Nr.  5 AktG (reziprok) auf den Verein steht schließlich nicht entgegen, dass Gestaltungsklagen vor dem Hintergrund, dass sie einen hoheitlichen Eingriff in Rechte Privater darstellen, einem numerus-clausus unterliegen. Der numerus-clausus verbietet nicht, dass spezialgesetzliche Regelungen bezüglich einer Körperschaft auf interessensbezogen gleichgelagerte Sachverhalte einer anderen Körperschaft im Wege der rechtsfortbildenden Analogie übertragen werden.103 Dies wird bereits durch die ganz überwiegend anerkannte analoge Anwendung der aktienrechtlichen Anfechtungs­ klage auf mangelhafte Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Generalversammlungen einer Genossenschaft verdeutlicht. 3.  Isolierte Beschlussfeststellungsklage a) Klageart Ist eine beachtliche Beschlussfeststellung unterblieben, kann das materiell-rechtlich zutreffende Beschlussergebnis im Wege einer hier als solche bezeichneten isolierten Beschlussfeststellungklage geklärt werden. Diese Klageart basiert auf den Grundsätzen der allgemeinen Feststellungsklage.104 Wird die Klage von Vereinsmitgliedern, Vereinsorganen oder Organmitgliedern gegen den Verein erhoben, gelten Besonderheiten, insbesondere im Hinblick auf die Urteilswirkungen. 100 Vgl.: Bauschatz NZG 2002, 317, 319 (unter Bezugnahme auf §  248 Abs.  1 S.  1 AktG); Spindler/Stilz/Dörr AktG §  246 Rn.  60; Hölters/Englisch AktG §  246 Rn.  67; Heidel Aktienrecht §  248 AktG Rn.  12. 101  Siehe oben: S. 145–146. 102  Vgl. zur AG: Spindler/Stilz/Dörr AktG §  248 Rn.  19. 103  Casper ZHR 163 (1999), 54, 70 f.; K. Schmidt AG 1977, 205, 209; Reuter ZHR 148 (1984) 523, 552 f. 104  Vgl. zur GmbH: Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  251; Roth/Altmeppen/Roth GmbHG §  47 Rn 132; K. Schmidt GmbHR 1992, 9, 12; Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  181–185.

III.  Vereinsinterne Beschlussmängelklagen

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Die isolierte Beschlussfeststellungsklage ist insofern ein besonderer vereinsrechtlicher Rechtsbehelf. Ihr Antrag ist stets darauf zu richten, festzustellen, dass ein Beschluss mit einem genau bezeichneten Inhalt wirksam gefasst wurde (positive isolierte Beschlussfeststellungsklage) oder nicht wirksam gefasst wurde (negative isolierte Beschlussfeststellungsklage). Eine positive isolierte Beschlussfeststellungsklage kann sowohl auf die Feststellung eines zustimmenden als auch auf die Feststellung eines ablehnenden Beschlusses gerichtet sein. Insofern setzt sie auf jeden Fall die Prüfung durch das Gericht voraus, ob eine Abstimmung stattgefunden und ob sich die Mehrheit für ein bestimmtes zustimmendes oder ablehnendes Beschlussergebnis ausgesprochen hat. b) Feststellungsinteresse Ist das klägerische Begehren auf die Feststellung gerichtet, dass ein bestimmter Beschluss wirksam gefasst wurde, steht die Klagemöglichkeit zunächst den Vereinsmitgliedern zu. Auf ein besonderes Feststellungsinteresse der Mitglieder kommt es nicht an, da die gerichtliche Beschlussfeststellung einem tatsächlich gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung Wirkung verleiht. Insofern kommt das Beschlusskontrollrecht zur Geltung, welches originär der Mitgliedschaft entspringt. Das Vorliegen der Voraussetzungen des §  256 Abs.  1 ZPO wird bei den Mitgliedern indiziert.105 Indessen können nur diejenigen Vereinsmitglieder auf Feststellung eines bestimmten Beschlussergebnisses klagen, die für den Antrag gestimmt haben oder die nicht in der Mitgliederversammlung anwesend waren, da sie sich andernfalls in Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten setzen würden. Die Frage, ob diejenigen Vereinsmitglieder, die gegen den Antrag gestimmt oder nicht teilgenommen haben, die isolierte Beschlussfeststellungsklage mit ihrem Klageantrag darauf richten können, dass ein ablehnender Beschluss vorliegt, hängt im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses davon ab, ob an dieser Feststellung im Einzelfall ein schutzwürdiges Interesse besteht. Entsprechendes gilt für den Fall, dass Mitglieder die Feststellung begehren, dass ein Beschluss überhaupt nicht gefasst wurde. Auch Vorstand106 und Vorstandsmitglieder107 können die positive Beschlussfeststellungsklage betreiben, um die gerichtliche Feststellung eines nicht festgestellten Beschlusses herbeizuführen. Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der isolierten Beschlussfeststellungsklage richten sich dabei nach §  256 ZPO. An105 

Vgl.: BGHZ 43, 261, 265. Vgl.: Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  251, 254: Gesellschaft. Diese wird durch die Geschäftsführung vertreten. Übertragen auf den Verein bezieht sich das auf den Vorstand. Gleichwohl besteht die Möglichkeit, dass der Verein selbst gegen bestimmte Personen, etwa ein Vorstandsmitglied oder ein Vereinsmitglied, klagt (vgl. zur GmbH: OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.06.1998 – 7 U 259/97, Rn.  51 (juris); GroßkommentarGmbHG/Raiser Anh. §  47 Rn.  281). 107 Vgl.: Raiser FS Heinsius S.  6 45, 656; Hachenburg/ders. GmbHG Anh. §  47 Rn.  251. 106 

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B.  Prozessuale Konsequenzen

ders als bei der positiven und bei der negativen Mitgliederklage stellt das Klagerecht bei der isolierten Beschlussfeststellungsklage nicht das prozessuale Pendant zu einer materiell-rechtlichen subjektiven Rechtsinhaberschaft in Gestalt des mitgliedschaftlichen Beschlussmängelrechts dar. Es dient hier dazu, dass dem Beschluss, der zuvor nicht festgestellt worden ist, zu einem eindeutigen Inhalt und damit letztlich zu Verbindlichkeit verholfen wird. Im Hinblick auf Vereinsorgane und Organmitglieder liegt das feststellungsfähige Rechtsverhältnis dabei unproblematisch in der Rechtsbeziehung des Vorstands als Organ des Vereins bzw. der Vorstandsmitglieder als Teile dieses Organs zum Verein. Das Feststellungsinteresse ist dann gegeben, wenn es sich um umsetzungsbedürftige Beschlüsse handelt, da der Vorstand das regelmäßige Geschäftsführungsorgan des Vereins ist, 108 oder die Beschlüsse den Vorstand oder seine Mitglieder in seiner respektive ihrer Rechtsstellung tangieren. c)  Zeitlicher Rahmen zur Erhebung der isolierten Beschlussfeststellungsklage Fraglich ist, ob auch im Rahmen der Erhebung der isolierten Beschlussfeststellungsklage eine zeitliche Grenze zu gelten hat. Bei der Aktiengesellschaft wird diese Frage nicht relevant, da dort zwingend eine notarielle Beschlussfeststellung zu erfolgen hat, andernfalls der Beschluss nichtig ist (vgl. 241 Nr.  2 AktG), sodass der Fall einer unterbliebenen Beschlussfeststellung insofern nicht vorkommt. In Bezug auf die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird überwiegend vertreten, dass für die Beschlussfeststellungsklage keine Frist gelte, gleichwohl die Grundsätze der Verwirkung heranzuziehen seien.109 Daran ist zutreffend, dass auch für die isolierte Beschlussfeststellungsklage eine zeitliche Grenze gilt, denn im Rahmen der isolierten Beschlussfeststellungsklage gilt ebenfalls die Treuepflicht der Mitglieder bzw. Organe/Organmitglieder gegenüber dem Verein, welche diese in den Grenzen der Zumutbarkeit zu einer zügigen Klärung der Rechtslage verpflichten. Beginnen etwa Vereinsmitglieder oder Organmitglieder, den Beschluss auszuführen, dürfen das die Übrigen nicht untätig über einen längeren Zeitraum mitansehen, bevor sie Klage erheben. Andernfalls handeln sie treuwidrig. Umgekehrt dürfen Mitglieder, die sich auf die Wirksamkeit eines Beschlusses berufen, nicht über einen längeren Zeitraum untätig bleiben. Auch hier ist generell von einem Leitbild von einem Monat auszugehen.110 Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Beschluss tatsächlich (schwebend) nichtig ist. Nichtige Rechtsgeschäfte haben in der Regel von vorneherein und umfassend keine Rechtswirkungen. Eine Reichert Vereinsrecht Rn.  2602. BGH, Urteil vom 01.03.1999 – II ZR 205/98, Rn.  10 (juris); OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.06.1998 – 7 U 259/97, Rn.  56 f. (juris); OLG Köln NZG 2003, 40; Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  255; GroßkommentarGmbHG/ders. Anh. §  47 Rn.  282; Michalski/ Römer­mann GmbHG Anh. §  47 Rn.  591. 110  Siehe auch oben: S. 109–113 und S. 163–164. 108 

109 

III.  Vereinsinterne Beschlussmängelklagen

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positive Bestandskraft des Beschlusses kommt dann nicht in Betracht. Die Nichtigkeit von Beschlüssen kann grundsätzlich zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden. d) Urteilswirkungen Mit den Wirkungen der isolierten Beschlussfeststellungsklage verhält es sich ähnlich wie bei den Mitgliederklagen. Der Beschlussfeststellungsklage eine Gestaltungswirkung zuzuschreiben, wäre zwar unzutreffend,111 denn bei einer unterbliebenen Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter ist gleichwohl das materiell-rechtlich tatsächlich getroffene Beschlussergebnis als gefasst anzusehen, sodass eine Änderung der materiellen Rechtslage durch das Urteil nicht stattfindet. Gleichwohl muss das der Klage stattgebende Urteil wie bei §  241 Nr.  5 AktG für und gegen jedermann gelten, wenn in dem Urteil ein Beschluss mit einem bestimmten Inhalt festgestellt oder im Fall einer negativen Beschlussfeststellungsklage die Wirksamkeit eines Beschlusses verneint wird.112 Ihm kommt mithin eine gestaltungsähnliche Wirkung zu. Für eine solche Urteilswirkung spricht zum einen ein praktisches Bedürfnis des Vereins nach umfassender Rechtsklarheit.113 Zum anderen ist zu vermeiden, dass Zufallsergebnisse in den Urteilswirkungen je nachdem eintreten, ob eine Beschlussfeststellung stattgefunden hat oder nicht. Mit der positiven Mitgliederklage und der positiven Beschlussfeststellungsklage ist die isolierte Beschlussfeststellungsklage insofern vergleichbar, als sie den Beschlussinhalt verbindlich festlegt. Sie unterscheidet sich von den beiden genannten Klagearten nur dadurch, dass nicht zuvor ein festgestellter Beschluss aufgehoben wurde. 4.  Nichtigkeitsfeststellungsklage a) Klageart Bedingt ein Beschlussmangel die Nichtigkeit oder wegen Verstoßes gegen §  32 Abs.  1 S.  2 BGB die schwebende Nichtigkeit eines Beschlusses, können diese Rechtsfolgen generell in jedem Rechtsstreit, der nicht notwendigerweise gegen die Gesellschaft gerichtet sein muss, geltend und im Rahmen einer Inzidentprüfung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden.114 111  So aber: K. Schmidt GmbHR 1992, 9, 12; zur allgemeinen Feststellungsklage vgl. auch: Soergel/Hadding BGB §  32 Rn.  40. 112 Vgl.: K. Schmidt GmbHR 1992, 9, 12; Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  182; so wohl auch: Roth/Altmeppen/Roth §  47 GmbHG Rn 132; a. A.: Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  256. 113  Vgl.: Kölner Kommentar AktG/Zöllner §  249 Rn.  40. 114 Vgl.: Goette FS Röhricht S.  115, 123; MüKoAktG/Hüffer/Schäfer §  242 Rn.  2; Hüffer/

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B.  Prozessuale Konsequenzen

Richtet sich das klägerische Begehren hingegen speziell gegen den Beschluss mit dem Ziel der verbindlichen Feststellung seiner Nichtigkeit, ist die Klage gegen die Gesellschaft zu richten. Klageart ist dann die allgemeine Feststellungsklage, die sich generell nach den Voraussetzungen der ZPO richtet. Wird die Klage von Vereinsmitgliedern, dem Vorstand oder Vorstandsmitgliedern erhoben, zeitigt auch sie hinsichtlich der Klagewirkung indessen Besonderheiten. Dieser vereinsrechtliche Rechtsbehelf ist als Nichtigkeitsfeststellungsklage zu bezeichnen.115 b) Feststellungsinteresse Die Feststellungsklage kennt keine besondere Klagebefugnis. Ihre Voraussetzungen richten sich primär nach den allgemeinen Regeln, insbesondere §  256 Abs.  1 ZPO. Dabei sind das feststellungsfähige Rechtsverhältnis und das Feststellungsinteresse bei (schwebend) nichtigen Beschlüssen bei Vereinsmitgliedern regelmäßig indiziert.116 Auch bei Vereinsorganen und deren Mitgliedern wird es im Regelfall gegeben sein. Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist die rechtliche Beziehung zwischen den Organen und Organmitgliedern des Vereins und dem Verein aufgrund dieser Stellung als Organ bzw. Organmitglied.117 Das Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Frage, ob der Beschluss Wirkungen für die betroffenen Organe oder Organmitglieder entfaltet oder nicht. c)  Zeitlicher Rahmen zur Erhebung der Nichtigkeitsfeststellungsklage Die Nichtigkeitsfeststellungsklage unterliegt keiner Klagefrist. Eine aus der Treuepflicht der Mitglieder, Organe oder Organmitglieder resultierende Pflicht der Mitglieder, zügig auf eine Klärung der Rechtslage hinzuwirken, ist abzulehnen, da andernfalls vereinsfremde Dritte, die an die Treuepflicht nicht gebunden sind, die Nichtigkeit von Beschlüssen deutlich länger als die Mitglieder selbst geltend machen könnten. Hinzu kommt, dass nichtige Beschlüsse von vorneherein und umfassend keine Rechtswirkungen entfalten, sodass ihnen keine positive Bestandskraft zukommen kann. Die Nichtigkeit von Beschlüssen kann grundsätzlich zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden.

Koch AktG §  241 Rn.  4, §  249 Rn.  2; K. Schmidt AG 1977, 205; ders. AG 2009, 248, 250; Windbichler Gesellschaftsrecht §  29 Rn.  41. 115  Vgl. zum Begriff bereits: Lutz Gesellschafterstreit Rn.  6 43 für die GmbH. 116  Siehe auch oben: S. 167–168. 117 Vgl.: Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  82.

III.  Vereinsinterne Beschlussmängelklagen

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d) Urteilswirkungen Wird die Nichtigkeitsfeststellungsklage als vereinsinterner Rechtsbehelf von Mitgliedern, Organen oder Organmitgliedern des Vereins erhoben, gelten Beson­ derheiten im Hinblick auf die Wirkungen des Feststellungsurteils. Das Nichtigkeitsfeststellungsurteil entfaltet im Fall der Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses keine Gestaltungswirkung, da es lediglich die bestehende Rechtslage bestätigt.118 Gleichwohl gilt es wie bei den Mitgliederklagen insofern für und gegen alle und zeitigt mithin eine gestaltungsähnliche inter-omnes Wirkung.119 Andernfalls käme dem Aufhebungsurteil der negativen Mitgliederklage eine größere Rechtswirkung zu als dem Nichtigkeitsfeststellungsurteil.120 Zudem haben der Verein und seine Mitglieder ein berechtigtes Interesse daran, dass sie nicht vielfach bezüglich desselben Beschlusses mit Klagen überzogen werden und die Geltung der Beschlüsse innerhalb des Vereins, aber auch mit Außenwirkung ein­ heitlich erfolgt. Der Nichtigkeitsfeststellungsklage kommt neben den Mitgliederklagen ebenfalls eine Institutionenschutzfunktion zu, welche dazu dient, die Rechts­lage hinsichtlich rechtswidriger Beschlüsse im Verein umfassend zu klären.121 Daher muss das die Nichtigkeit des Beschlusses feststellende Urteil gleichsam unmittelbar gegenüber jedermann wirken, wenn die Klage von am Verein unmittelbar beteiligten Personen und Organen bzw. Organmitgliedern erhoben wird. 5.  Bekanntmachungen und Mitteilungen Aus Gründen der Rechtsklarheit und um es anderen Mitgliedern zu ermöglichen, sich am Prozess zu beteiligen, hat der Vorstand sowohl die Erhebung der Mitgliederklagen, der isolierten Beschlussfeststellungsklage oder der Nichtigkeitsfeststellungsklage (vgl. §  246 Abs.  4 S.  1 AktG)122 als auch ein Urteil, das die Nichtigkeit oder Wirksamkeit eines Beschlusses feststellt, den Vereinsmitgliedern und gegebenenfalls weiteren Vereinsorganen mitzuteilen. Hinsichtlich der Bekannt118  Vgl. zur AG: Spindler/Stilz/Dörr AktG §  249 Rn.  2 ff., 19; Henssler/Strohn/Drescher §  246 AktG Rn.  28, §  249 AktG Rn.  1; Hüffer/Koch AktG §  249 Rn.  10; Schmidt/Lutter/Schwab AktG §  249 Rn.  1; a. A.: K. Schmidt AG 1977, 205, 206; ders. FS Stimpel S.  217, 224, 239; ders. FS Semler S.  329, 351; GroßkommentarAktG/ders. §  249 Rn.  4; Kölner Kommentar AktG/Zöllner §  249 Rn.  41. 119  Vgl. zur AG: Hoffmann-Becking/Austmann Münchener Hdbch §  42 Rn.  143; Henssler/ Strohn/Drescher §  249 AktG Rn.  13; Hölters/Englisch AktG §  249 Rn.  29; Heidel Aktienrecht §  249 AktG Rn.  14; MüKoAktG/Hüffer/Schäfer §  249 Rn.  25; K. Schmidt AG 1977, 205, 206; zur Genossenschaft: BGHZ 70, 384, 388; a. A.: Schmidt/Lutter/Schwab AktG §  249 Rn.  1. 120  Vgl. zur AG: Spindler/Stilz/Dörr AktG §  249 Rn.  19; Hölters/Englisch AktG §  249 Rn.  29; MüKoAktG/Hüffer/Schäfer §  249 Rn.  25; Kölner Kommentar AktG/Zöllner §  249 Rn.  40. 121  K. Schmidt AG 1977, 205, 208. 122  Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  88; vgl. auch: BGHZ 97, 28, 31 zur GmbH.

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B.  Prozessuale Konsequenzen

machungsmodalitäten können, unbeschadet der Existenz spezieller Satzungsbestimmungen, die Satzungsregelungen zur Einberufung der Mitgliederversammlung herangezogen werden. Eine Mitteilung ist zudem an diejenigen Dritten erforderlich, deren Interessen erkennbar durch den Beschluss oder dessen Beseitigung berührt werden.123 Betrifft die gerichtliche Entscheidung Beschlüsse, die im Vereinsregister eingetragen worden sind, so hat der Vorstand unverzüglich die entsprechenden Schritte einzuleiten, um die formelle Rechtslage des Registers mit der materiellen Rechtslage in Einklang zu bringen (vgl. §§  248 Abs.  1 S.  2 AktG, 51 Abs.  5 S.  2 GenG). Die Registergerichte sollten hierbei aus Gründen der Rechtsklarheit dazu übergehen, die Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen im Register gesondert zu vermerken (vgl. §  11 Abs.  1, 3 VRV einerseits und §  44 HRV andererseits). Für Satzungsänderungen ist §  71 Abs.  1 BGB entsprechend zu beachten (vgl. auch §  248 Abs.  2 AktG), wobei anstelle des satzungsändernden Beschlusses auf das die Nichtigkeit bzw. Wirksamkeit des Beschlusses feststellende Urteil abzustellen ist. Gleiches gilt für Änderungen des Vorstands (§  67 Abs.  1 S.  2 BGB). 6.  Passivlegitimation und Prozessvertretung auf Beklagtenseite Die Mitgliederklagen sind jeweils gegen den Verein zu richten, da diesem die Beschlussfassung zuzurechnen ist.124 Gleiches gilt für die isolierte Beschlussfeststellungsklage und die Nichtigkeitsfeststellungsklage. Der Verein wird dabei regelgemäß durch den Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl organschaftlich vertreten (vgl. §  26 Abs.  1 Hs.  1 BGB). Probleme können sich allerdings ergeben, wenn auf Klägerseite der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder auftreten, was bei der Nichtigkeitsfeststellungsklage und der isolierten Beschlussfeststellungsklage relevant werden kann. Es gilt freilich, einen Insichprozess zu vermeiden. Im Optimalfall regelt eine Satzungsbestimmung die Vertretungsbefugnisse des Vereins für den Fall einer Klageerhebung gegen den Verein durch den Vorstand oder Vorstandsmitglieder. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dafür besondere Vertreter gemäß §  30 BGB zu benennen. In Ermangelung einer solchen Satzungsbestimmung kann der Verein vom Aufsichtsorgan des Vereins vertreten werden, falls ein solches existiert (vgl. §  246 Abs.  2 S.  3 AktG). Häufiger dürfte aber der Fall sein, dass ein Aufsichtsorgan im Statut nicht konstituiert wurde. Die Mitgliederversammlung ist in der Regel in ihrer Zusammensetzung zu heterogen und mannesstark, um ohne weiteres eine gerichtliche Vertretung des Vereins zu übernehmen. Denkbar wäre es, dass der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberuft, welche einen Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  102. Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  46 f.; Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  196; siehe auch oben: S. 119–123. 123 

124 Vgl.:

III.  Vereinsinterne Beschlussmängelklagen

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oder mehrere Vertreter des Vereins für das Klageverfahren bestimmen soll. Ein solches Verfahren ist jedoch nicht praxisgerecht. Es würde gerade bei in Bezug auf die Mitgliederzahl größeren Vereinen zu unverhältnismäßig hohem Aufwand führen, alleine zur Wahl gerichtlicher Vertreter eine besondere Mitgliederversammlung einzuberufen. Wird die Klage von einem oder mehreren Mitgliedern des Vorstands betrieben, so vertreten den Verein auf Beklagtenseite die übrigen Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Konstellation. Bleiben nicht genügend Vorstandsmitglieder übrig, um die Stellvertretung zu übernehmen, bzw. klagt der Vorstand in seiner Gesamtheit, dürfte am sachgerechtesten eine Bestellung eines Prozesspflegers gemäß §  57 Abs.  1 ZPO oder eines Notvorstands gemäß §  29 BGB sein.125 Auch bei Beschlussmängeln der Mitgliederversammlung eines nicht-eingetragenen Vereins ist die Klage gegen den Verein selbst zu richten. Dies ergibt sich aus §  50 Abs.  2 Hs.  1 ZPO. Nach einer überkommenen Ansicht konnte die Klage daneben auch gegen die Vereinsmitglieder als Gesamthänder gerichtet werden.126 Dem Kläger stand mithin ein Wahlrecht zu. Diese Ansicht ist zutreffenderweise überholt.127 Mit der Anerkennung der Rechtsfähigkeit des nicht-eingetragenen Vereins sowie der ausdrücklichen gesetzlichen Anerkennung seiner Prozessfähigkeit besteht kein praktisches Bedürfnis mehr, den umständlichen Weg der Klage gegen die Gesamthänder zu gehen. Der Klage gegen die Vereinsmitglieder fehlt insofern das Rechtsschutzbedürfnis. 7. Beweislast Die Beweislast richtet sich bei den internen vereinsrechtlichen Rechtsbehelfen grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln, namentlich der Normentheorie. Besonderheiten sind weder für das Aktienrecht128 noch für das GmbH-Recht129 entwickelt worden, noch sind solche im Vereinsrecht aufgrund einer speziellen In­ teres­senlage gerechtfertigt. Daher muss jede Partei diejenigen Tatsachen darlegen und beweisen, die für sie günstig sind.130 Ist das Begehren des Klägers auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses gerichtet, wie dies bei der negativen Mitgliederklage, der negativen isolierten Beschlussfeststellungsklage und der Nichtigkeitsfeststellungsklage der 125 Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  197; vgl. auch: Römermann/Schindler Anwaltshandbuch §  25 Rn.  5. 126  Stein/Jonas/Bork ZPO §  50 Rn.  31; K. Schmidt Gesellschaftsrecht §  25 IV 1 (S.  750 f.) m. w. N. 127 MüKoBGB/Arnold §  54 Rn.  20; Schöpflin Der nichtrechtsfähige Verein S.  358 f.; Bamber­ ger/Roth/Schöpflin BGB §  54 Rn.  57; Erman/Westermann BGB §  54 Rn.  8. 128 Hölters/Englisch AktG §  243 Rn.  96; Spindler/Stilz/Würthwein AktG §  243 Rn.  264, aller­dings einschränkend unter Hinweis auf Beweiserleichtungen (Rn.  265). 129  Vgl.: BGHZ 111, 224; 228 f.; BGH, Urteil vom 21.07.2008 – II ZR 39/07, Rn.  19 (juris). 130  Vgl.: Hüffer/Koch AktG §  243 Rn.  59; Hachenburg/Raiser GmbHG Anh. §  47 Rn.  217.

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B.  Prozessuale Konsequenzen

Fall ist, muss der Kläger diejenigen Voraussetzungen vortragen und beweisen, die den Beschlussmangel begründen.131 Im Fall der Nichtigkeitsfeststellungsklage muss das speziell die Nichtigkeit des Beschlusses sein. Das Fehlen der Relevanz ist hingegen prozessual als Einwendung ausgestaltet.132 Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt also regelgemäß beim Verein.133 Gleiches gilt bezüglich der Tatsachen, die zu einer Heilung des Beschlusses führen, etwa einer Genehmigung durch alle oder durch die betroffenen Mitglieder. Macht der Kläger die Wirksamkeit eines Beschlusses geltend, gilt spiegelbildlich das Gleiche. Im Rahmen der insofern zu erhebenden positiven Mitgliederklage und der positiven isolierten Beschlussfeststellungsklage muss der Kläger die Mangelfreiheit des Beschlusses oder die fehlende Relevanz oder eine Heilung des Beschlusses oder Beschlussmangels darlegen und beweisen. Der Kläger der positiven Mitgliederklage kann zudem darlegen und beweisen, dass der Beschluss zu dem Zeitpunkt, in welchem der Kläger ein Aufhebungsbegehren an den Vorstand gerichtet wurde, bereits bestandskräftig war. Gilt für die Klageerhebung eine zeitliche Grenze, ist deren Einhaltung, insbesondere das Vorliegen bestimmter Umstände, die zur Verschiebung der zeitlichen Grenze nach hinten führen, einschließlich einer verspäteten Kenntnisnahmemöglichkeit hinsichtlich des Beschlussmangels, vom Kläger darzulegen und zu beweisen, da diese „Klagefrist“ auf der Treuepflicht beruht und mithin ihre Einhaltung eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung darstellt.134 Nur falls ausnahmsweise besondere Umstände vorliegen, welche aus Sicht des Vereins zu einer Verkürzung der zeitlichen Regelgrenze von einem Monat führen, fällt dies unter die Darlegungs- und Beweislast des beklagten Vereins. Besteht aufgrund der häufig größeren Sachnähe des Vereins zu bestimmten Umständen die Gefahr von Beweisschwierigkeiten bei den Mitgliedern, insbesondere bezüglich solcher Tatsachen, die aus der Sphäre des Vereins stammen, ist dem durch eine gesteigerte Mitwirkungspflicht des Vereins Rechnung zu tragen.135 Daher trifft den Verein, in der Regel bei der Frage, ob Einberufungs- und Durchführungsanforderungen eingehalten wurden,136 eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast, was dazu führt, dass sein Vortrag in diesem Fall über bloßes Bestreiten hinausgehen muss.137 BGH NZG 2012, 1030, 1033; Henssler/Strohn/Drescher §  243 AktG Rn.  32. Kölner Kommentar AktG/Zöllner §  243 Rn.  80. 133  Vgl.: Hüffer/Koch AktG §  243 Rn.  61. 134  Vgl.: Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG Anh. §  47 Rn.  158. 135  Vgl.: BGHZ 111, 224, 229; Hölters/Englisch AktG §  243 Rn.  98; Spindler/Stilz/Würthwein AktG § 243 Rn.  265. 136  Als Beispiele kommen die Fragen in Betracht, ob die Ladung rechtzeitig abgesendet wurde oder ob ein gültiger Vorstandsbeschluss zur Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist, zu letzterem siehe: OLG Schleswig NJW 1960, 1862; Reichert Vereinsrecht Rn.  1240; Sauter/Schweyer/ Waldner/Waldner Der eingetragene Verein Rn.  157. 137  Vgl.: Henssler/Strohn/Drescher §  243 AktG Rn.  32. 131 Vgl. 132 

III.  Vereinsinterne Beschlussmängelklagen

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8.  Streitwert und gerichtliche Zuständigkeit a) Streitwert Ein Augenmerk muss auf die Frage gerichtet werden, nach welcher Vorschrift und folglich nach welchem Berechnungsmaßstab sich der Streitwert des jeweiligen Rechtsstreits (Nichtigkeitsfeststellungsklage, isolierte Beschlussfeststellungsklage, Mitgliederklagen) bestimmen lässt. In Betracht kommen die allgemeine Regel des §  3 ZPO sowie der für das Aktienrecht einschlägige §  247 Abs.  1 S.  1 AktG. Die Normen unterscheiden sich darin, dass im Fall des §  3 ZPO lediglich das Interesse des Klägers als Bemessungsgrundlage für das gerichtliche Ermessen zur Bestimmung des Streitwerts maßgeblich ist, im Falle des §  247 Abs.  1 S.  1 AktG findet hingegen das Interesse aller Parteien Berücksichtigung. 138 §  247 Abs.  1 S.  1 AktG wird nach überwiegender Ansicht im Recht der Gesellschaften mit beschränkter Haftung,139 im Genossenschaftsrecht140 und auch für die Publikums-Kommanditgesellschaft141 analog angewandt. Für Vereine hingegen verbleibt es nach allgemeiner Meinung bei der Anwendung des §  3 ZPO.142 Die Anwendung des §  3 ZPO bei vereinsrechtlichen Streitigkeiten überzeugt. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des §  247 Abs.  1 S.  1 AktG liegen im Vereinsrecht nicht vor. Mit §  3 ZPO ist eine allgemeine Regelung zur Bestimmung des Streitwerts vorhanden. Eine Regelungslücke fehlt daher. Zu einer analogen Anwendung des §  247 Abs.  1 S.  1 ZPO käme man ausnahmsweise dann, wenn die Vorschrift eine spezielle, ihrem Zweck nach weitaus treffendere Norm zur Bestimmung des Streitwerts auch für vereinsrechtliche Streitigkeiten wäre, sodass eine Überlagerung des §  3 ZPO aus teleologischen Gesichtspunkten gerechtfertigt ist. Das ist nicht der Fall. Zur Begründung der analogen Anwendung des §  247 Abs.  1 S.  1 AktG für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird teilweise auf die Urteilsreichweite gemäß §§  248 Abs.  1, 249 Abs.  1 AktG verwiesen.143 Erstrecke sich die Rechtskraft des Urteils auf alle Mitglieder der Gesellschaft, sei es auch sachgerecht, deren Interessen bzw. das Interesse der Gesellschaft im Rahmen des Streitwerts zu berücksichtigen.144 Zwar zeitigen nach hier vertretener Ansicht die vereinsinternen Klagen im Erfolgsfall regelmäßig eine Wirkung für und gegen jedermann. Beachtlich ist darüber hinaus, dass, anders als in einem normalen Zivilprozess, die hier besprochenen Klagen nicht ausschließlich im Interesse des Klägers erho138 Hoffmann-Becking/Austmann

Münchener Hdbch §  42 Rn.  133. BGH NZG 1999, 999; Happ/Pfeifer ZGR 1991, 103, 114 f.; MüKoGmbHG/Wertenbruch Anh. §  47 Rn.  272; die beiden letztgenannten jeweils m. w. N. 140  OLG Oldenburg NJW 1953, 1716; OLG Schleswig NZG 2009, 434; Happ/Pfeifer ZGR 1991, 103, 122. 141  OLG Bremen NZG 2011, 312. 142  BGH NJW-RR 1992, 1209; OLG Bremen NZG 2011, 312. 143  Spindler/Stilz/Dörr AktG §  247 Rn.  8; Happ/Pfeifer ZGR 1991, 103, 106. 144  BGH NJW-RR 1992, 1209; OLG Bremen NZG 2011, 312. 139 

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B.  Prozessuale Konsequenzen

ben werden, sondern sie zusätzlich ein Kontrollrecht im Interesse des gesamten Vereins darstellen, kraft welcher die Beschlüsse der Mitgliederversammlung einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden können.145 Diese beiden Punkte könnten den Schluss rechtfertigen, dass das Interesse des Beklagten auch Einzug in die Bewertungsgrundlage zur Bemessung des Streitwerts finden sollte. Dieser Schluss ist jedoch weder zwingend noch gerechtfertigt. Zwingend ist er nicht, denn bei wirtschaftlicher Identität des Streitgegenstands und erst recht bei gleichlaufenden Interessen unter mehreren Beteiligten eines Prozesses ist es zivilprozessual keineswegs die Regel, dass dadurch eine Erhöhung des Streitwerts bewirkt wird.146 Ganz im Gegenteil: sowohl bei Streitgenossen147 als auch bei Verknüpfung eines Hauptantrags mit einem Hilfsantrag148 sowie bei Klage- und Widerklage149 findet eine Erhöhung des Streitwerts insoweit nicht statt, als der gleiche Gegenstand betroffen ist. Gerechtfertigt ist der Schluss nicht, denn alleine der Umstand, dass auch der Beklagte von der Beschlusskontrolle profitiert, darf nicht dazu herangezogen werden, dass dem Kläger zunächst ein erhöhter Kostenvorschuss (§  12 Abs.  1 S.  1 GKG) und sodann ein erhöhtes Kostenrisiko aufgebürdet werden. Gerade weil die Beschlusskontrolle, bei Ausblendung etwaiger Missbrauchsfälle, institutionell im Interesse des gesamten Vereins und seiner Mitglieder erfolgt – im Idealfall haben alle Beteiligten ein Interesse an der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse –, sollte dies dazu führen, dass der Kläger nicht mit höheren Prozesskosten belastet wird.150 Darüber hinaus würde eine Anwendung des §  247 Abs.  1 S.  1 AktG zugleich zu einer Erhöhung des Prozessrisikos des Vereins führen. Aufgrund der Absenz eines gesetzlich geregelten Mindestkapitals bei Vereinen und praktisch häufig generell schwacher Kapitalstruktur insbesondere kleinerer Vereine, liefen dadurch auch die Vereine in ihrer Stellung als beklagte Partei Gefahr, durch die Prozessführung übermäßig finanziell belastet zu werden.151 Die Anwendung der allgemeinen Regeln für die Streitwertbestimmung führt – entgegen mancherorts geäußerter Bedenken 152 nicht dazu, dass sich für den jeweiligen Rechtsanwalt die rechtliche Vertretung einer der Parteien in der Angelegenheit nicht mehr lohnt. Anders als bei der Aktiengesellschaft und etwa bei der Genossenschaft ist der wirtschaftliche Wert des Interesses des Klägers keineswegs auf den Kurswert der Aktien bzw. den Wert des Genossenschaftsanteils begrenzt. Vielmehr haben die Vereinsmitglieder regelmäßig keinen vermögenswer145 Vgl.: Knobbe-Keuk FS Ballerstedt S.  239, 244; Hüffer/Koch AktG §  245 Rn.  3; Noack Fehlerhafte Beschlüsse S.  43, 64; GroßkommentarAktG/Schmidt §  245 Rn.  4. 146  Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  371; Musielak/Voit/Heinrich ZPO §  5 Rn.  1. 147  Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  371 148  MüKoZPO/Wöstmann §  5 Rn.  13; zum Gebührenstreitwert: §  45 Abs.  1 S.  3 GKG. 149  Für den Zuständigkeitsstreitwert folgt dies aus §  5 S.  2 ZPO, für den Gebührenstreitwert aus §  45 Abs.  1 S.  3 GKG; zum Rechtsmittelstreitwert: MüKoZPO/Wöstmann §  5 Rn.  34. 150 Vgl.: Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  371; Flume Grundfragen S.  21 f. 151  BGH NJW-RR 1992, 1209. 152 Vgl.: OLG Oldenburg NJW 1953, 1716.

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ten Anteil am Vereinsvermögen.153 Vereinsrechtliche Beschlussstreitigkeiten sind nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten.154 Daher ist bei der Streitwertbestimmung des §  3 ZPO im Rahmen des gerichtlichen Ermessens der rechtliche und tatsächliche Umfang des Aufwands für das Gericht zu berücksichtigen,155 was sich in der Rechtsanwaltsgebühr niederschlägt. Zweck des §  247 Abs.  1 S.  1 AktG ist es vor allem, Kleinstaktionäre, die aufgrund ihrer äußerst geringen Beteiligung an der Aktiengesellschaft nur ein minimales unmittelbares wirtschaftliches Interesse am Rechtsstreit156 und damit über §  3 ZPO nur ein sehr geringes Prozessrisiko hätten, in ihrer Missbrauchsmacht zu beschränken.157 Die Missbrauchsmacht der Kleinaktionäre besteht darin, dass diese ohne wesentliches Risiko die typischerweise wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft durch Klageerhebung für die Zeit des gesamten Rechtsstreits lähmen können. Dieser Zweck des §  247 Abs.  1 S.  1 AktG kann nicht auf Vereine übertragen werden. Im Verein unterscheiden sich die jeweiligen Mitgliedschaften grundsätzlich nicht in ihrer Werthaltigkeit.158 Vielmehr hat jedes Vereinsmitglied in der Regel eine identische Mitgliedschaft, aus welcher die entsprechenden mitgliedschaftlichen Rechte resultieren, die ihnen jedoch keinen Anteil am Vereinsvermögen sichern.159 Zudem steht bei Vereinen – selbst bei den wirtschaftlichen Vereinen – typischerweise keine erhebliche wirtschaftliche Betätigung im Vordergrund, die es zu schützen gilt. Damit findet auch die Möglichkeit der Streitwertbegrenzung nach §  247 Abs.  1 S.  2 AktG im Verein keine Geltung. Das beruht darauf, dass im Verein einerseits schon das in §  247 Abs.  1 S.  2 AktG als Bezugsgröße vorausgesetzte Grundkapital fehlt. Zudem und vor allem ist §  247 Abs.  1 S.  2 AktG Konsequenz des §  247 Abs.  1 S.  1 AktG und soll den Kläger vor einer seine wirtschaftlichen Möglichkeiten deutlich übersteigenden Erhöhung des Streitwerts gerade aufgrund der Berücksichtigung des Interesses der Gesellschaft für die Bemessung der Höhe des Streitwerts schützen. Nachdem die Anwendung des §  247 Abs.  1 S.  1 AktG auf Vereine abgelehnt wird, muss in der Konsequenz das Gleiche auch für S.  2 gelten. BGH NJW-RR 1992, 1209; OLG-Bremen NZG 2011, 312 f. Vgl. zum Schweizer Recht: BGE 108 II 15 E 1a. 155  Vgl.: Musielak/Voit/Heinrich ZPO §  3 Rn.  15. 156  Das unmittelbare wirtschaftliche Interesse der Aktionäre am Rechtsstreit wird in der Regel begrenzt durch den Kurswert ihrer Aktien. 157  BGH NJW-RR 1992, 1209. 158 Vgl.: BGH NJW-RR 1992, 1209; OLG-Bremen NZG 2011, 312. 159  Siehe oben: Abschnitt B. Fn.  153. Etwas anderes kommt allenfalls in Bezug auf wirtschaftliche Vereine in Betracht, oder ganz ausnahmsweise in Bezug auf Idealvereine, die satzungsmäßig den einzelnen Mitgliedern in vermögensspezifischer Hinsicht extrem unterschiedlich ausgestaltete Beteiligungsmöglichkeiten zuweisen. Zum Vermögenswert der Mitgliedschaft grundlegend: Ballerstedt FS Knur S.  1, 13 ff.; Lettl AcP 203 (2003), 149, 162 ff.; siehe auch: MüKoBGB/Arnold §  38 Rn.  25 f.; Flume Juristische Person §  8 IV 1 (S.  283) Grunewald Ausschluss S.  93 ff.; Habersack Mitgliedschaft S.  82, 147; Soergel/Hadding §  38 Rn.  18a. 153 

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Parallel dazu ist die Anwendung der Streitwertspaltung gemäß §  247 Abs.  2 und 3 AktG abzulehnen. Zwar kann vorgebracht werden, dass die Norm Ausdruck eines auch in anderen Verfahren (vgl. §§  26 GebrMG, 144 PatG, 12 Abs.  4, 5 UWG, 31a WZG160) angewandten Prinzips ist, den Zugang zum Recht zu erleichtern.161 Nachdem hier jedoch mangels Anwendung des §  247 Abs.  1 S.  1 AktG die Gefahr eines im Verhältnis zur wirtschaftlichen Situation des Klägers exorbitant hohen Streitwerts ausscheidet, ist es bei Anwendung der allgemeinen Vorschriften zur Prozesskostenhilfe zu belassen (§§  114 ff. ZPO).162 Zudem birgt gerade §  247 Abs.  2 S.  3 AktG die Gefahr einer unbilligen Belastung gerade kleiner Vereine, die anders als Kapitalgesellschaften über keine gesetzlich normierte Mindestkapitaldecke verfügen.163 b)  Gerichtliche Zuständigkeit Anstatt nach §  17 Abs.  1 ZPO sollte sich die gerichtliche Zuständigkeit für vereinsinterne Beschlussmängelklagen in örtlicher Hinsicht nach der ausschließlichen Zuständigkeitskonzentration des §  246 Abs.  3 S.  1 AktG richten. Wegen der Urteilswirkungen des §  241 Nr.  5 AktG (reziprok) sind abweichende Entscheidungen zwingend zu vermeiden. Zudem dient eine solche Zuständigkeitskonzentration der Prozessökonomie und der Verfahrensbeschleunigung, da ausgeschlossen wird, dass ein Gericht das Verfahren aussetzt, bis ein anderes Gericht über den Rechtsstreit eines anderen Vereinsmitglieds entschieden hat. Dies bezweckt §  246 Abs.  3 S.  1 AktG.164 Örtlich ausschließlich zuständig ist daher das Gericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. Damit scheidet eine Begründung eines anderen Gerichtsstands etwa durch Vereinbarung (§  38 Abs.  3 ZPO) oder rügeloses Einlassen (§  39 ZPO) gemäß §  40 Abs.  2 S.  1 Nr.  2, S.  2 ZPO von vorneherein aus. Auch ein alternativer deliktischer Gerichtsstand am Ort der Mitgliederversammlung wegen des Eingriffs in die Mitgliedschaft (§  32 ZPO) ist somit nicht gegeben. Problematischer ist hingegen die gerichtliche Zuständigkeit in sachlicher Hinsicht (§  1 ZPO). Betrachtet man primär den Streitwert vereinsrechtlicher Streitigkeiten, müsste es zunächst bei der Zuständigkeit nach den allgemeinen Regeln verbleiben. Anders als dies typischerweise bei der aktienrechtlichen Beschlusskontrolle der Fall sein dürfte, haben vereinsrechtliche Beschlussmängelstreitigkeiten regelmäßig keinen bedeutsamen wirtschaftlichen Wert für die Beteiligten, sodass eine typischerweise vorliegende sachliche Zuständigkeit der Landgerichte 160 

Nunmehr: §§  54 DesignG, 142 MarkenG. GmbHG Anh. §  47 Rn.  230. 162 Vgl.: Fehrenbach Gesellschafterbeschluss S.  372. 163  BGH NJW-RR 1992, 1209. 164 Hölters/Englisch AktG §  246 Rn.  1, 46; Heidel Aktienrecht §  246 AktG Rn.  1; MüKo­ AktG/Hüffer §  246 Rn.  4, 72; Schmidt/Lutter/Schwab AktG §  246 Rn.  30. 161 Hachenburg/Raiser

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ausscheiden dürfte. Auf der anderen Seite gilt es auch hier, abweichende Entscheidungen zu vermeiden und den Verfahrensgang nicht in unnötiger Weise zu verzögern. Da die Möglichkeit besteht, dass mehrere Vereinsmitglieder gegen einen Beschluss klagen und wegen ihres unterschiedlichen wirtschaftlichen Interesses am Prozessausgang für ein Mitglied das Amtsgericht und für ein anderes Mitglied das Landgericht sachlich zuständig ist,165 könnte auch in sachlicher Hinsicht die Verfahrenskonzentration des §  246 Abs.  3 S.  1 AktG auf die Vereine angewandt werden. Dabei hätte freilich die funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gemäß §  246 Abs.  3 S.  2 AktG unberücksichtigt zu bleiben.166 Gleichwohl spricht ein entscheidendes Argument dafür, es in sachlicher Hinsicht bei der Anwendung der allgemeinen Regeln zu belassen (§  1 ZPO): andernfalls müssten sich für vereinsrechtliche Streitigkeiten noch so geringer Bedeutung die Mitglieder für die gerichtliche Beschlusskontrolle stets der Vertretung eines postula­tionsfähigen Rechtsanwalts bedienen (§  78 Abs.  1 S.  1 ZPO). Gerade bei kleinen Vereinen würde dies in unbilliger Weise den Zugang zum Recht versperren.

165  Z. B.: Der Mitgliederbeitrag wird in Höhe eines prozentualen Anteils einer unter den Mitgliedern variierenden Größe, etwa deren Einkommen, die Größe des Autos, des Grundbesitzes etc., festgesetzt. 166  Allgemein zur Anwendung der sachlichen Zuständigkeitskonzentration von Beschlussmängelklagen beim Landgericht für die GmbH: RGZ 172, 76, 78.

C.  Gesetzesgestaltende Erwägungen I.  Vorüberlegung Die vorstehenden Ausführungen haben aufgezeigt, dass im Hinblick auf die Behandlung fehlerhafter Beschlüsse der Mitgliederversammlungen von Vereinen nach wie vor erhebliche Unsicherheiten bestehen. Die Praxis und die herrschende Lehre sind bislang nicht zu dogmatisch einwandfreien Ergebnissen gekommen. Kritische Stellungnahmen aus der Lehre, wie sie von Barbara Grunewald,1 Dieter Reuter,2 Karsten Schmidt3 und auch Ulrich Noack4 herausgearbeitet wurden, sind weitgehend wirkungslos verhallt. Klarheit und Rechtssicherheit kann nur ein Tätigwerden des Gesetzgebers schaffen. Ein entsprechender Vorschlag für eine Ergänzung des Vereinsrechts im BGB soll hier erarbeitet werden. Dabei gilt es zunächst, die regelungsbedürftigen Punkte herauszustellen. Um tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in das Recht der mangelhaften Beschlüsse der Mitgliederversammlung von Vereinen zu bringen, sollte auf der materiell-rechtlichen Ebene eine klarstellende Unterscheidung erfolgen zwischen per se nichtigen Beschlüssen und solchen Beschlüssen, die zwar mangelhaft sind, aber nur interne Interessen des Vereins betreffen und eine Geltendmachung der Fehlerfolge erfordern. In diesem Zusammenhang ist sogleich aufzuzeigen, welche Beschlussfehler zur Nichtigkeit und welche zur „Anfechtbarkeit“ eines Beschlusses führen. Ferner sollte normiert werden, dass die Feststellung des Beschlussergebnisses Wirksamkeitserfordernis für den Beschluss ist. Ist eine Beschlussfeststellung unterblieben, wäre nicht klar, wogegen sich eine Beschlussanfechtung richtet.5 Die Modalitäten der Beschlussanfechtung, insbesondere die Fragen, wer dazu befugt ist (die Mitglieder), wer ihr Adressat ist (bei vereinsinterner Streitbeilegung: der Vorstand) sowie Fristdauer und Fristbeginn sollten geregelt werden. Klargestellt werden sollte ferner, dass das Beschlussaufhebungsbegehren mit einem positiven Beschlussfeststellungsbegehren verbunden werden kann, so1 

Siehe oben: S. 56. Siehe oben: S. 56–58. 3  Siehe oben: S. 58–60. 4  Noack Fehlerhafte Beschlüsse passim, siehe hierzu oben: S. 113–117. 5 Vgl.: BGH NJW 1996, 259; BGH, Urteil vom 01.03.1999 – II ZR 205/98, Rn.  6 (juris); OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.06.1998 – 7 U 259/97, Rn.  48 (juris); OLG Köln NZG 2003, 40; Geißler GmbHR 2002, 520, 525. 2 

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C.  Gesetzesgestaltende Erwägungen

fern sich das Aufhebungsbegehren gegen einen ablehnenden Beschluss richtet. Weiters sind die Voraussetzungen der Heilung eines Beschlussmangels sowie eines mangelhaften Beschlusses zu regeln. Einer Klarstellung bedarf zudem, dass bei fehlender Relevanz bzw. Kausalität eine Anfechtbarkeit des Beschlusses ausscheidet, wobei dieser Einwand als Einwendung auszugestalten ist. Schließlich sollte der Vorstand verpflichtet werden, die Mitglieder und Vereinsorgane über Änderungen in der Beschlusslage des Vereins zu informieren sowie den Inhalt des Vereinsregisters an die materielle Rechtslage anzupassen. Auf prozessualer Ebene sollten die verschiedenen Rechtsbehelfe konkret ausgestaltet werden, namentlich eine Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Mitgliederversammlung sowie gegen einen neu festgestellten Beschluss des Vorstandes. Die Anfechtungsklage gegen einen ablehnenden Beschluss der Mitgliederversammlung bzw. gegen die Feststellung eines ablehnenden Beschlusses durch den Vorstand sollte ebenfalls mit der Möglichkeit versehen werden, ein positives Beschlussergebnis zu bewirken. Hinzu kommen eine positive Mitgliederklage gegen einen Beschlussaufhebungsbeschluss des Vorstands sowie eine Nichtigkeitsfeststellungsklage. Klargestellt werden sollten auch der jeweils berechtigte Klägerkreis sowie die zeitliche Grenze zur Geltendmachung der Beschlussaufhebung bzw. wiederherstellung. Der Vorstand sollte verpflichtet werden, vereinsintern über die jeweilige Klageerhebung zu informieren, damit sich die übrigen Mitglieder im Wege der Streitgenossenschaft am Prozess beteiligen können. Wichtig ist, zu regeln, dass der Versuch einer vereinsinternen Streitbeilegung bei anfechtbaren Beschlüssen nicht zur Verfristung führt, solange das Mitglied noch mit einer vereinsinternen Lösung rechnen kann. Einer Regelung bedürfen zudem die Passivlegitimation und vor allem die Vertretung des Vereins bei einer möglichen Interessenkollision auf Kläger- und Beklagtenseite, namentlich wenn der Vorstand oder Vorstandsmitglieder eine Nichtigkeitsfeststellungsklage erheben. Ferner sollte für die vereinsinternen prozessualen Rechtsbehelfe eine örtlich ausschließliche Zuständigkeit am Gerichtsbezirk des Vereinssitzes postuliert werden, um jedenfalls insofern divergierende Entscheidungen zu vermeiden. Schließlich bedarf es einer Klarstellung, dass das Urteil inter-omnes Wirkung entfaltet, sofern es der jeweiligen Klage stattgibt. Vor diesem Hintergrund stellt sich ein Blick auf die Rechtslagen in Österreich und in der Schweiz bezüglich der Behandlung mangelhafter Vereinsbeschlüsse als lohnenswert dar. Dort finden sich gesetzliche Regelungen zur Rechtsfolge und prozessualen Geltendmachung von Beschlussmängeln in Vereinen, die möglicherweise vorliegend fruchtbar gemacht werden können. Bevor mithin im Folgenden das Unterfangen eines eigenen Gesetzgebungsvorschlags in Angriff genommen wird (V.), sollen die Rechtslage in Österreich (II.) und in der Schweiz (III.) kurz vorgestellt und einer Stellungnahme unterzogen werden (IV.).

II.  Rechtslage in Österreich

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II.  Rechtslage in Österreich Gemäß §  7 des österreichischen Vereinsgesetzes von 2002 (VerG) sind „Beschlüsse von Vereinsorganen […] nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes oder die guten Sitten gebieten. Andere gesetz- oder statutenwidrige Beschlüsse bleiben gültig, sofern sie nicht binnen eines Jahres ab Beschlussfassung gerichtlich angefochten werden. Jedes von einem Vereinsbeschluss betroffene Vereinsmitglied ist zur Anfechtung berechtigt.“

Erkennbar unterscheidet das österreichische Vereinsrecht zwischen nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen. Diese Unterscheidung gilt dabei nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut („Vereinsorganen“) für sämtliche Vereinsorgane, also nicht nur für die Mitgliederversammlung, sondern auch für das obligatorische Leitungsorgan (§  5 Abs.  1 VerG) oder ein fakultatives Aufsichtsorgan (§  5 Abs.  4 S.  1 VerG). Die konkrete Abgrenzung zwischen nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen ist hingegen im VerG nicht eindeutig geklärt. Sie wurde der Rechtsprechung überlassen.6 Nichtig sind Beschlüsse demnach nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen zwingende gesetzliche Vorschriften einschließlich der Sittenwidrigkeit.7 Die Sittenwidrigkeit kann durch das Verfahren für die Beschlussfassung,8 aber auch durch den Inhalt des Beschlusses begründet werden.9 Eine entsprechende Eingrenzung auf inhaltlich sittenwidrige Beschlüsse wie im österreichischen, aber auch im deutschen Aktienrecht (vgl. §  199 Abs.  1 Nr.  4 AAktG; §  241 Nr.  4 AktG) findet nicht statt. Nichtigkeit liegt demnach vor, wenn gegen elementare Grundsätze einer Wahl oder einer Beschlussfassung verstoßen wird, sodass nur noch von einem „Zerrbild“ einer Wahl oder einer Beschlussfassung gesprochen werden kann,10 wenn also nicht einmal „der Anschein rechtmäßigen Handelns“ gewahrt ist.11 Nichtige Beschlüsse sind a priori unwirksam, sie kommen bereits nicht gültig zustande.12 Alle übrigen Beschlussmängel, insbesondere solche, die lediglich auf einer Verletzung dispositiver gesetzlicher Vorschriften oder der Satzung oder auch der Ge6 Vgl.: OGH, 10.06.2008 – Gz. 10 Ob 36/07b; OGH, 20.04.2010 – Gz. 1 Ob 32/10b; OGH, 21.05.2013 – Gz. 1 Ob 75/13f.; Keinert GesRZ 2011, 297, 298; Krejci/Bydlinski/Weber-Schallauer VerG §  7 Rn.  9. 7  Keinert JBl 2011, 617, 619. 8  Vgl. hierzu: OGH, 10.06.2008 – Gz. 10 Ob 36/07b (bewusste Nichteinladung etwa der Hälfte der Mitglieder zur Mitgliederversammlung). 9  OGH, 10.06.2008 – Gz. 10 Ob 36/07b; OGH, 20.04.2010 – Gz. 1 Ob 32/10b. 10  OGH, 20.04.2010 – Gz. 1 Ob 32/10b; Höhne/Jöchl/Lummerstorfer Das Recht der Vereine S.  353. 11  OGH, 10.06.2008 – Gz. 10 Ob 36/07b; OGH, 20.04.2010 – Gz. 1 Ob 32/10b; OGH, 21.05.2013 – Gz. 1 Ob 75/13f. 12  OGH, 10.06.2008 – Gz. 10 Ob 36/07b; Brändle/Rein Das österreichische Vereinsrecht S.  92; Keinert JBl 2011, 617, 619; Werdnik ecolex 2011, 110; Krejci/Bydlinski/Weber-Schallauer VerG §  7 Rn.  10.

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C.  Gesetzesgestaltende Erwägungen

schäftsordnung beruhen, führen nur zur Anfechtbarkeit des jeweiligen Beschlusses.13 Darunter können inhaltliche Verstöße gegen die Satzung fallen, wie etwa der Fall, dass Organmitglieder für eine längere Amtszeit gewählt werden als in der Satzung vorgesehen.14 Zur Anfechtbarkeit führen aber regelmäßig auch Einberufungs- und Durchführungsfehler wie eine unzureichende Ankündigung der Tagesordnungspunkte, die Nichteinhaltung von Ladungsfristen, Informationsmängel oder die Nichteinhaltung der Tagesordnung.15 Anders als das deutsche Recht (vgl. §  32 Abs.  1 S.  2 BGB) sieht das österreichische Vereinsgesetz die Ladung und Bekanntgabe der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung nicht vor.16 Diesbezüglich vorkommende Mängel treten mithin regelmäßig als Satzungsverstöße auf (vgl. §  3 Abs.  2 Nr.  9 VerG).17 Indessen dürfte auch, wenn die Satzung keine Vorgaben zur Ladung und Mitteilung der Tagesordnung enthält, dies wegen Verstoßes gegen einen zwingenden verbandsrechtlichen Grundsatz einen Beschlussmangel hervorrufen.18 Beschlussfassungen über Gegenstände, die nicht Inhalt der Ladung waren, führen im Regelfall zur Anfechtbarkeit des Beschlusses.19 Ob ein Verfahrensmangel relevant sein muss, ist – jedenfalls bei Anfechtbarkeit – umstritten. Nach einer Entscheidung des OGH muss das Mitglied zumindest behaupten, dass bei seiner Mitwirkung die Abstimmung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.20 Das ist in der Literatur auf Kritik gestoßen.21 Nicht erforderlich ist, dass die Mitglieder zur Wahrung des Klagerechts an der Versammlung teilnehmen oder gar Widerspruch zu Protokoll erheben.22 Zum Teil wird nicht einmal als erforderlich angesehen, dass das Mitglied gegen den Beschluss gestimmt hat, um sich das Anfechtungsrecht zu erhalten.23 Im Falle der Nichtigkeit eines Beschlusses ist eine deklaratorische Feststellungsklage statthaft.24 Der Klageantrag ist auf Feststellung der Nichtigkeit zu richten. Zur Klage legitimiert ist jedermann, der ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung hat (§  228 A-ZPO).25 Für die Feststellungsklage gilt keine Frist.26 Keinert GesRZ 2011, 297, 298; ders. JBl 2011, 617, 621 OGH, 02.08.2012 – Gz. 4 Ob 71/12p. 15  Höhne/Jöchl/Lummerstorfer Das Recht der Vereine S.  355; Keinert JBl 2011, 617, 622. 16  OGH, 20.04.2010 – Gz. 1 Ob 32/10b. 17 Vgl.: Brändle/Rein Das österreichische Vereinsrecht S.  93; Werdnik ecolex 2011, 110, 111. 18  Keinert GesRZ 2012, 115, 118. 19  OGH, 20.04.2010 – Gz. 1 Ob 32/10b; Keinert GesRZ 2012, 115, 117. 20  OGH, 14.07.1987 – 5 Ob 566/87; vgl. auch: Krejci/Bydlinski/Weber-Schallauer VerG §  7 Rn.  19. 21  Keinert JBl 2011, 617, 620. 22  Höhne/Jöchl/Lummerstorfer Das Recht der Vereine S.  353, 355; Keinert JBl 2011, 617, 620, 623; Krejci JBl 2003, 713, III B 4; Krejci/Bydlinski/Weber-Schallauer VerG §  7 Rn.  18. 23  Keinert JBl 2011, 617, 620, 623. 24  Keinert JBl 2011, 617, 618. 25  Höhne/Jöchl/Lummerstorfer Das Recht der Vereine S.  356; Keinert JBl 2011, 617, 619, 620; vgl. auch: OGH, 10.06.2008 – Gz. 10 Ob 36/07b. 26  Höhne/Jöchl/Lummerstorfer Das Recht der Vereine S.  353; Keinert JBl 2011, 617, 619. 13  14 

II.  Rechtslage in Österreich

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Die Anfechtung eines Beschlusses ist demgegenüber im Wege einer rechtsgestaltenden Anfechtungsklage geltend zu machen.27 Das Gestaltungsurteil hat extunc Wirkung.28 Klageberechtigt zur Anfechtungsklage sind nach dem Gesetzeswortlaut jedenfalls die vom Vereinsbeschluss „betroffenen“ Vereinsmitglieder. Das Merkmal der Betroffenheit wird indessen regelmäßig keine eigenständige Bedeutung haben, da alle Vereinsmitglieder ausnahmslos stets von einem rechtswidrigen Vereinsbeschluss betroffen sind.29 Zum Teil wird auch Organwaltern eine Anfechtungsbefugnis zugesprochen, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass sie vom Beschluss betroffen sind.30 Vereinsfremde Dritte können sich nicht gerichtlich gegen anfechtbare Beschlüsse wenden. Nach dem Gesetzeswortlaut („bleiben gültig“) ist der anfechtbare Beschluss vor Eintritt der Bestandskraft bis zu seiner rechtsgestaltenden gerichtlichen Aufhebung als wirksam zu behandeln. Daher scheidet selbst eine Feststellungsklage Dritter aus, da der anfechtbare Beschluss bis zur erfolgreichen Anfechtung durch ein Vereinsmitglied gültig ist.31 Für die Anfechtungsklage steht eine Klagefrist von einem Jahr ab der Beschluss­ fassung zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist wird der Beschluss bestandskräftig. Probleme im Hinblick auf die Frist treten im Rahmen eines im österreichi­ schen Vereinsrecht grundsätzlich obligatorischen vereinsinternen Schlichtungsverfahrens auf. Gemäß §  8 Abs.  1 VerG ist satzungsgemäß vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind.32 Erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Anrufung des Schlichtungsverfahrens ist gemäß §  8 Abs.  1 S.  2 VerG der ordentliche Rechtsweg eröffnet. Das kann in Konflikt mit der einjährigen Anfechtungsfrist kommen, wenn vor Ablauf der Jahresfrist für die Anfechtung die sechsmonatige Frist für das Schlichtungsverfahren abgelaufen, das Schlichtungsverfahren aber noch nicht beendet ist, oder wenn die sechsmonatige Sperrfrist des Schlichtungsverfahrens erst nach der Jahresfrist für die Anfechtung abläuft, weil das Mitglied erst später als ein halbes Jahr nach der Beschlussfassung das Schlichtungsverfahren eingeleitet hat. Im ersten Fall spricht gegen eine Verfristung der Anfechtungsklage der Zweck des §  8 Abs.  1 VerG, namentlich der Vorrang einer vereinsinternen Streitbelegung, die Entlastung der staatlichen Gerichte und die Vermeidung eines kostenintensiven Prozesses für die Mitglieder und den Verein. Bei Annahme einer Verfristung würde in die vereinsinterne Selbstverwaltung eingegriffen werden.33 Keinert JBl 2011, 617, 618. Krejci/Bydlinski/Weber-Schallauer VerG §  7 Rn.  12. 29  Höhne/Jöchl/Lummerstorfer Das Recht der Vereine S.  356; Keinert JBl 2011, 617, 623. 30  Höhne/Jöchl/Lummerstorfer Das Recht der Vereine S.  356. 31  Keinert JBl 2011, 617, 623. 32  Krejci/Bydlinski/Weber-Schallauer VerG §  7 Rn.  11; Werdnik ecolex 2011, 110; einschrän­ kend auf Beschlüsse mit revidierbaren Beschlussmängeln: Keinert JBl 2011, 617, 621; vgl. auch: OGH, 04.07.2007 – Gz. 7 Ob 139/07b. 33  Höhne/Jöchl/Lummerstorfer Das Recht der Vereine S.  353. 27 

28 

186

C.  Gesetzesgestaltende Erwägungen

Dementsprechend hat sich das OLG Wien für diesen Fall für eine entsprechende Hemmung des Fristablaufs der Anfechtungsklage ausgesprochen, bis das vereinsinterne Schlichtungsverfahren beendet ist.34 Im zweiten Fall, also bei Anrufung des Schlichtungsverfahrens später als ein halbes Jahr nach Beschlussfassung, wird eine Hemmung der Frist regelmäßig nicht angenommen. Problematisch ist in diesem Fall freilich, dass wegen des noch nicht erfolgten Ablaufs der sechsmonatigen Sperrfrist des §  8 S.  2 VerG der ordentliche Rechtsweg an sich noch nicht eröffnet ist. Bei Verstreichenlassen der Anfechtungsklagefrist läuft das Mitglied jedoch Gefahr, seine gerichtliche Anfechtungsmöglichkeit endgültig zu verlieren. Daher wird für solche Fälle vorgeschlagen, stets fristgerecht Klage zu erheben.35 Das Gericht kann das Verfahren entsprechend dem Lauf des Schlichtungsverfahrens aussetzen, bis die sechsmonatige Sperrfrist abgelaufen ist oder die Schlichtungsstelle entschieden hat.36

III.  Rechtslage in der Schweiz Art.  75 des Schweizer Zivilgesetzbuchs (ZGB) bestimmt: „Beschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen, kann jedes Mitglied, das nicht zugestimmt hat, von Gesetzes wegen binnen Monatsfrist, nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten hat, beim Gericht anfechten.“

Bemerkbar ist, dass Art.  75 ZGB die Überschrift „Schutz der Mitgliedschaft“ trägt. Bedeutsam wird dies insofern, als der Begriff des Beschlusses im Schweizer Recht sehr weit ausgelegt wird. Zum einen fallen darunter nicht bloß Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder eines entsprechenden Stellvertreterorgans. Eine solche Einschränkung findet schon nach dem Gesetzeswortlaut nicht statt.37 Vielmehr sind auch die Beschlüsse sonstiger Organe nach Art.  75 ZGB anfechtbar.38 Zum anderen werden unter den Begriff des Beschlusses im Sinne des Art.  75 ZGB nach allgemeiner Meinung nicht nur Kollektiventscheidungen von Organen, sondern auch Einzelentscheide gefasst.39 Wie die Überschrift des Art.  75 ZGB andeutet, bezweckt die Norm ganz allgemein die Verwirklichung der „Rechtmäßigkeit des korporativen Lebens“.40 34  OLG Wien, 14.08.2007 – 15 R 160/07w; hierzu auch: Höhne/Jöchl/Lummerstorfer Das Recht der Vereine S.  352 f. 35  Höhne/Jöchl/Lummerstorfer Das Recht der Vereine S.  353; Keinert JBl 2011, 617, 624; vgl. auch: Brändle/Rein Das österreichische Vereinsrecht S.  93. 36 Vgl.: Keinert JBl 2011, 617, 624. 37  Vgl. aber: Art.  66 S.  1 ZGB einerseits und Art.  75 ZGB andererseits. 38  Vgl.: BGE 108 II 15 E 1a; 118 II 12 E 3a, b; Honsell/Vogt/Geiser/Heini/Scherrer ZGB Art.  75 Rn.  3; Breitschmid/Rumo-Jungo/Niggli Handkommentar Art.  75 ZGB Rn.  1. 39  BGE 118 II 12 E 3a,b; Honsell/Vogt/Geiser/Heini/Scherrer ZGB Art.  75 Rn.  5; Breitschmid/Rumo-Jungo/Niggli Handkommentar Art.  75 ZGB Rn.  6; Scherrer/Tännler CaS 2005, 280, 281 f. 40  BGE 108 II 15 E 2; 132 III 503 E 3.1; Scherrer SpuRt 2002, 39, 40.

III.  Rechtslage in der Schweiz

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Der Wortlaut des Art.  75 ZGB enthält keine explizite Unterscheidung zwischen nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen. Die Norm behandelt nur die Anfechtbarkeit von Beschlüssen. Anfechtbarkeit liegt demnach vor, wenn ein Beschluss gegen das Gesetz oder die Satzung verstößt. Als „Satzungsverstöße“ werden allgemein Verletzungen der vereinsinternen Regelungen eingeordnet.41 Darüber hinaus ist über den Wortlaut der Norm hinaus gleichwohl anerkannt, dass bei besonders schwerwiegenden Inhalts- oder Verfahrensfehlern Beschlüsse nichtig sind. Solche Verfahrensfehler sind etwa gegeben, wenn die Teilnahme von Mitgliedern an der Versammlung vorsätzlich verhindert wird.42 Inhaltliche Nichtigkeit wird regelmäßig durch qualifizierte Verstöße gegen zwingende gesetzliche Vorgaben hervorgerufen.43 Eine Heilungsmöglichkeit bei nichtigen Beschlüssen scheidet von vorneherein aus.44 Demgegenüber entfällt die Anfechtbarkeit eines verfahrensfehlerhaften Beschlusses, wenn sich der Mangel auf das Beschlussergebnis nicht ausgewirkt hat.45 Die Kausalität eines Verfahrensfehlers für den Beschluss ist also zu prüfen.46 Das Erfordernis eines Widerspruchs nach einem mangelhaften Beschluss wird – soweit ersichtlich – nicht diskutiert. Indes muss ein Vereinsmitglied nach Treu und Glauben (Art.  2 Abs.  1 ZGB) bei Vorliegen eines Verfahrensmangels vor der Beschlussfassung auf den Mangel hinweisen, um die Beseitigung des Mangels zu ermöglichen.47 Prozessual kann die Nichtigkeit von Beschlüssen von jedermann und unbefristet gerichtlich geltend gemacht werden.48 Die gerichtliche Anfechtungsmöglichkeit steht hingegen nach dem klaren Gesetzeswortlaut allen Vereinsmitgliedern zu, die nicht für den Beschluss gestimmt haben. Eine Anwesenheit an der Versammlung ist nicht erforderlich.49 Ebenso ist eine individuelle Betroffenheit der Mitglieder nicht nötig.50 Der rechtswidrige Beschluss nimmt eine solche Betroffenheit vorweg. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wird ferner indirekten bzw. mittelbaren Mitgliedern das Anfechtungsrecht zugesprochen, wenn sie unter die Verbandsregeln fallen.51 Die Mitgliedschaft muss bis zum Zeitpunkt der Urteilsfällung fortbestehen.52 41 Honsell/Vogt/Geiser/Heini/Scherrer

ZGB Art.  75 Rn.  14. ZGB Art.  75 Rn.  36. 43  Vgl.: Honsell/Vogt/Geiser/Heini/Scherrer ZGB Art.  75 Rn.  37; Breitschmid/Rumo-­Jungo/ Niggli Handkommentar Art.  75 ZGB Rn.  11, 13. 44 Honsell/Vogt/Geiser/Heini/Scherrer ZGB Art.  75 Rn.  39. 45 Honsell/Vogt/Geiser/Heini/Scherrer ZGB Art.  75 Rn.  11; Breitschmid/Rumo-Jungo/ Niggli Handkommentar Art.  75 ZGB Rn.  8. 46  BGE 114 II 193 E 6; 132 III 503 E 5.3. 47  BGE 136 III 174 E 5.1. 48 Honsell/Vogt/Geiser/Heini/Scherrer ZGB Art.  75 Rn.  38; Breitschmid/Rumo-Jungo/ Niggli Handkommentar Art.  75 ZGB Rn.  11. 49  Vgl.: Breitschmid/Rumo-Jungo/Niggli Handkommentar Art.  75 ZGB Rn.  3. 50 Honsell/Vogt/Geiser/Heini/Scherrer ZGB Art.  75 Rn.  2. 51  BGE 119 II 271 E 3a; kritisch: Honsell/Vogt/Geiser/Heini/Scherrer ZGB Art.  75 Rn.  16. 52 Honsell/Vogt/Geiser/Heini/Scherrer ZGB Art.  75 Rn.  18; Breitschmid/Rumo-Jungo/ Niggli Handkommentar Art.  75 ZGB Rn.  3. 42 Honsell/Vogt/Geiser/Heini/Scherrer

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C.  Gesetzesgestaltende Erwägungen

Ob auch dem Vorstand eine Klagemöglichkeit zusteht, ist umstritten.53 Für die Anfechtungsklage gilt nach dem Gesetz eine Monatsfrist. Diese beginnt – über den Gesetzeswortlaut hinaus – mit der Möglichkeit des Mitglieds, von der Beschlussfassung Kenntnis zu erlangen.54 Die Klagefrist verlängert sich, wenn das Mitglied vereinsinterne Rechtsbehelfe in Anspruch nimmt.55 Mit Verfristung wird der Beschluss bestandskräftig.56 Hinsichtlich der Einhaltung der Klagefrist und des Vorliegens der Beschlussmängel ist der Kläger darlegungs- und beweisbelastet.57 Das klagestattgebende Anfechtungsurteil ist Gestaltungsurteil.58 Es wirkt inter-omnes,59 ex-tunc60 und kassatorisch61.

IV.  Stellungnahme Die gesetzlichen Regelungen in Österreich und in der Schweiz kommen den in der Vorüberlegung aufgestellten Anforderungen an eine Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bewirkende Normierung nicht hinreichend nach. Die österreichische Regelung vermag zumindest, eine klarstellende Unterscheidung dahin gehend zu treffen, dass nichtige und anfechtbare Beschlüsse existieren. Indessen unterbleibt eine konkrete Differenzierung danach, welche Beschlussmängel zu einer Nichtigkeit und welche zu einer Anfechtbarkeit führen. Diese Differenzierung wird der Rechtsprechung überlassen. Die schweizerische Regelung des Art.  75 ZGB trifft nicht einmal eine generelle Unterscheidung zwischen anfechtbaren und nichtigen Beschlüssen. Streng nach dem Gesetzeswortlaut („Beschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen“) wären demnach alle mangelhaften Beschlüsse anfechtbar. Die schweizerische Regelung erinnert stark an §  51 GenG, indem sie nur das Bestehen anfechtbarer Beschlüsse explizit anspricht und deren gerichtliche Überprüfbarkeit normiert. Gleichwohl ist auch in der Schweiz eine Unterscheidung zwischen nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen anerkannt. Auf die Anforderungen an eine gültige Beschlussfassung, insbesondere an die Einberufung zur Versammlung, geht das österreichische VerG nicht ein. Es über53  Vgl.: Honsell/Vogt/Geiser/Heini/Scherrer ZGB Art.  75 Rn.  17; Breitschmid/Rumo-Jungo/ Niggli Handkommentar Art.  75 ZGB Rn.  3. 54 Honsell/Vogt/Geiser/Heini/Scherrer ZGB Art.  75 Rn.  25. 55  Vgl.: Honsell/Vogt/Geiser/Heini/Scherrer ZGB Art.  75 Rn.  26. 56  Vgl.: BGE 135 III 489 E 3.5. 57 Honsell/Vogt/Geiser/Heini/Scherrer ZGB Art.  75 Rn.  27. 58 Honsell/Vogt/Geiser/Heini/Scherrer ZGB Art.  75 Rn.  28; Breitschmid/Rumo-Jungo/ Niggli Handkommentar Art.  75 ZGB Rn.  19. 59  BGE 136 III 345 E 2.2.2; Breitschmid/Rumo-Jungo/Niggli Handkommentar Art.  75 ZGB Rn.  19. 60 Honsell/Vogt/Geiser/Heini/Scherrer ZGB Art.  75 Rn.  31; Breitschmid/Rumo-Jungo/ Niggli Handkommentar Art.  75 ZGB Rn.  19. 61  BGE 118 II 12 E 1c; 136 III 345 E 2.2.2; Breitschmid/Rumo-Jungo/Niggli Handkommentar Art.  75 ZGB Rn.  19.

IV. Stellungnahme

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lässt die entsprechenden Regelungen der Vereinssatzung (vgl. §  3 Abs.  2 Nr.  9 VerG). Dennoch wird es auch in Österreich als zwingender verbandsrechtlicher Grundsatz angesehen, dass eine Ladung zur Versammlung erfolgen muss. Eine entsprechende Regelung ist im Schweizer Recht zu finden. Gemäß Art.  67 Abs.  3 ZGB müssen Gegenstände, über die Beschluss gefasst werden soll, unbeschadet einer abweichenden Satzungsregelung gehörig angekündigt werden. Indes ist erkennbar auch diese Regelung – wie im Übrigen auch §  32 Abs.  1 S.  2 BGB – viel zu pauschal gefasst, um die Anforderungen an die Ladung hinreichend bestimmt erkennbar werden zu lassen. Problematisch ist zudem, dass die Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen weder in Österreich noch in der Schweiz von einer Beschlussfeststellung abhängig gemacht wird. Eine Beschlussfeststellung ist weder im österreichischen noch im Schweizer Recht zwingend vorgesehen. §  3 Abs.  2 Nr.  9 VerG überlässt eine entsprechende Regelung der Satzungsgestaltung. Gleiches gilt gemäß Art.  63 Abs.  1 ZGB. Sofern jedoch eine Beschlussfeststellung unterblieben ist, macht eine Anfechtungsklage keinen Sinn, da nicht erkennbar ist, wogegen sich die Anfechtung richtet. Nicht gesetzlich geregelt, obwohl anerkannt, sind in Österreich und in der Schweiz vereinsinterne, außergerichtliche Möglichkeiten, einen anfechtbaren Beschluss anzugreifen. In Österreich sieht hierfür §  8 VerG nur vor, dass die entsprechenden Anforderungen im Vereinsstatut zu regeln sind. Indes findet sich in beiden Ländern keine gesetzliche Regelung darüber, welche Wirkungen die Inanspruchnahme vereinsinterner Mechanismen auf die zwingende gesetzliche Klagefrist hat. In Österreich führt dies zu oben aufgezeigten Verwirrungen.62 In der Schweiz ist eine entsprechende Verlängerung der Klagefrist zumindest in der Lehre anerkannt. Auch die sonstigen Umstände bezüglich der Klagefrist sind in beiden Ländern nicht zufriedenstellend gelöst. Im Rahmen der österreichischen Regelung ist die Frist von einem Jahr im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Rechtssicherheit zu lange bemessen, wobei dies womöglich maßgeblich dem Umstand geschuldet ist, dass der vereinsinternen Streitbeilegung nach §  8 VerG genügend Zeit zur Verfügung gestellt werden soll. Neben der bereits oben angesprochenen Problematik der Kollision zwischen Anfechtungsfrist und Frist zur internen Streitbeilegung ist bemerkenswert, dass die Anfechtungsfrist in Österreich nach dem Gesetzeswortlaut mit der Beschlussfassung zu laufen beginnt. In Kombination mit der Tatsache, dass nach dem Gesetz eine Ladung zur Beschlussfassung mit Bekanntgabe der Tagesordnung nicht vorgesehen ist und generell angenommen wird, dass eine Beschlussfassung über Tagesordnungspunkte, die nicht vorab mitgeteilt wurden, lediglich eine Anfechtbarkeit begründet, würde dies nach dem Gesetzeswortlaut dazu führen, dass Beschlüsse bestandskräftig werden können, ohne dass ein be62 

Siehe oben: S. 185 f.

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C.  Gesetzesgestaltende Erwägungen

troffenes Vereinsmitglied je vom Beschluss Kenntnis erlangt hat. Problematisch ist auch die schweizerische Regelung, welche eine Monatsfrist zur Anfechtung zur Verfügung stellt und diese mit der Kenntnisnahme des Mitglieds vom Beschluss zu laufen beginnen lässt. Zwar verdient die Länge der Frist Zustimmung. Das gilt jedoch nicht für den Fristbeginn. Nach dem Gesetzeswortlaut kann sich ein Mitglied der Kenntnisnahme verschließen und somit den Fristbeginn verhindern. Daher wird zutreffend auch in der Schweiz in der Lehre auf die Kenntnisnahmemöglichkeit des Mitglieds vom Beschluss abgestellt. In beiden Ländern werden zudem Regelungen vermisst, die den Mitgliedern die Möglichkeit einräumen, anstelle eines ablehnenden Beschlusses ein positives Beschlussergebnis herbeizuführen (positive Beschlussfeststellungsklage). Begrüßenswert ist jedoch, dass die Regelungen in beiden Ländern die rechtlichen Möglichkeiten der übrigen Mitglieder aufzeigen, wenn ein vereinsinterner Rechtsbehelf der den Beschluss angreifenden Mitglieder Erfolg hat. Da eine Aufhebung oder Abänderung des Beschlusses üblicherweise durch ein Vereinsorgan vorgenommen wird und nach der gesetzlichen Regelung beider Länder auch Beschlüsse der neben der Mitgliederversammlung bestehenden Organe anfechtbar sind, steht insofern der Rechtsweg offen. Das gilt auch in Österreich, wenn die Schlichtungsstelle mit dem mangelhaften Beschluss befasst wird, da die Schlichtungsstelle nicht selbst auf den Beschluss einwirken, sondern allenfalls darauf hinwirken kann, dass das zuständige Vereinsorgan Abhilfe schafft.63 Nicht gesetzlich geregelt sind hingegen Heilungsmöglichkeiten bezüglich etwaiger Beschlussmängel oder mangelhafter Beschlüsse und die Frage, ob ein Beschlussmangel auf das Beschlussergebnis Auswirkungen haben muss (Kausalität oder Relevanz). Letzteres ist sowohl in Österreich als auch in der Schweiz in unterschiedlicher Ausprägung anerkannt. Ebenso fehlen Regelungen bezüglich Mitteilungen über veränderte Beschlusslagen an die übrigen Mitglieder oder Vereinsorgane sowie entsprechende Maßnahmen, die das jeweilige Register an die materielle Rechtslage angleichen (vgl. §  16 Abs.  1 VerG, Art.  61 ZGB). Besondere Regelungen zur Nichtigkeitsfeststellungsklage sind in beiden Ländern nicht vorhanden. Der berechtigte Klägerkreis hinsichtlich der Anfechtungsklage wird in Österreich von Gesetzes wegen auf die von der Beschlussfassung „betroffenen“ Mitglieder eingegrenzt. Das vermag kaum einzuleuchten. Denn rechtswidrige Beschlüsse betreffen die Mitglieder stets in ihrer Mitgliedschaft. Das anerkennt die schweizerische Regelung in zutreffender Weise. Zu befürworten ist auch die Eingrenzung im Schweizer Recht, dass das klagende Mitglied nicht für den Beschluss gestimmt haben darf. Das ist zutreffend, da sich andernfalls das klagende Mitglied mit der Klage in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen würde (venire contra factum proprium).

63 

Krejci/Bydlinski/Weber-Schallauer VerG §  7 Rn.  20.

V. Gesetzgebungsvorschlag

191

Weitergehend fehlen in beiden Ländern Klarstellungen hinsichtlich der Urteilswirkungen. Zwar ist sowohl in Österreich als auch in der Schweiz anerkannt, dass das Anfechtungsurteil ein Gestaltungsurteil ist. In der Schweiz wurde sogar gerichtlich entschieden, dass es sich um ein kassatorisches Urteil handelt, das inter-omnes wirkt.64 Eine entsprechende Klarstellung im Gesetz ist jedoch vergeblich zu suchen. Schließlich fehlen eine ausschließliche örtliche Zuständigkeitskonzentration und eine Klärung der Problematik, wer den Verein vertritt, wenn auf Klägerseite Mitglieder des Vorstands oder sogar der Vorstand in seiner Gesamtheit auftreten.

V. Gesetzgebungsvorschlag Zur Regelung der Fehlerfolge und prozessualen Behandlung fehlerhafter Beschlüsse im BGB würden sich eine Modifikation des §  32 BGB sowie ein neu eingefügter §  32a BGB anbieten. Parallel dazu müsste §  40 BGB angepasst werden. Die neuen Regelungen könnten wie folgt aussehen: §  32 BGB: Mitgliederversammlung; Wirksamkeit von Beschlüssen (1)  1Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. 2Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass eine Einberufung zur Versammlung erfolgt. 3Die Einberufung muss von den vertretungsberechtigten Personen des Vereins abgesandt werden und den Gegenstand der Beschlussfassung sowie den Ort und die Zeit der Mitgliederversammlung inhaltlich so hinreichend bestimmt mitteilen und den Mitgliedern so form- und fristgerecht zugehen, dass sie über die Notwendigkeit ihrer Teilnahme an der Versammlung entscheiden und sich ordnungsgemäß auf die Versammlung vorbereiten können. 4Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 5Die wirksame Beschlussfassung setzt voraus, dass der Versammlungsleiter das Beschlussergebnis formal feststellt. (2)  Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind nichtig, wenn sie gegen zwingende gesetzliche Vorschriften, einschließlich Verbotsgesetze und die guten Sitten, allgemeine Grundsätze der Rechtsgeschäftslehre oder die gesetzlichen Anforderungen an die Einberufung zur Beschlussfassung (Abs.  1 S.  3) verstoßen. (3)  1Alle übrigen gesetzes- oder statutenwidrigen Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind anfechtbar. 2Solche Beschlüsse hat der Vorstand aufzuheben, wenn sich ein Mitglied, das nicht für den Beschluss gestimmt hat, binnen eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu welchem es billigerweise die Möglichkeit hatte, von dem Beschluss Kenntnis zu erlangen, im Wege eines Aufhebungsverlangens an den Vorstand wendet. 3Wendet sich ein Mitglied gegen einen ablehnenden Beschluss, kann es sein Aufhebungsverlangen mit dem Begehren verbinden, dass der Vorstand anstelle des ursprünglich festgestellten Beschlusses ein anderes Beschlussergebnis feststellt. 4Der Vorstand entscheidet jeweils durch Beschluss. 64 

Siehe oben: Abschnitt C. Fn.  59 und 61.

192

C.  Gesetzesgestaltende Erwägungen

Hat der Vorstand einen Beschluss aufgehoben und gegebenenfalls einen neuen Beschluss festgestellt, so hat er dies den Vereinsmitgliedern und gegebenenfalls den übrigen Vereinsorganen auf dem für die Einberufung zur Versammlung üblichen Weg unverzüglich mitzuteilen sowie unverzüglich diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um das Vereinsregister mit der materiellen Rechtslage in Einklang zu bringen. (4)  1Einberufungsmängel können geheilt werden, wenn die betroffenen Mitglieder zur Versammlung erscheinen und sich rügelos auf die Beschlussfassung einlassen. 2 Anfechtbare Beschlüsse und Beschlüsse, die wegen Verletzung der Anforderungen an die Einberufung zur Beschlussfassung (Abs.  1 S.  3) mangelhaft sind, können durch Genehmigung der betroffenen Mitglieder geheilt werden. 3Verfahrensfehler begründen die Anfechtbarkeit eines Beschlusses nicht, wenn ausgeschlossen ist, dass sie aus Sicht eines objektiv urteilenden Vereinsmitglieds geeignet sind, ihn in seinem Partizipationsrecht zu beeinträchtigen. 4Das Gleiche gilt bei Verfahrensfehlern, bei denen eine Verletzung des Partizipationsrechts nicht in Betracht kommt, wenn ausgeschlossen ist, dass der Verfahrensfehler das Beschlussergebnis beeinflusst hat. (5)  Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären. 5

§  32a BGB: Mitglieder- und Nichtigkeitsfeststellungsklage (1)  1Jedes Mitglied, das nicht für den Beschluss gestimmt hat, kann binnen eines Monats die gerichtliche Aufhebung eines anfechtbaren Beschlusses der Mitgliederversammlung verlangen. 2 Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem das Mitglied billigerweise die Möglichkeit hatte, von dem Beschluss Kenntnis zu erlangen. 3Die Frist ver­längert sich entsprechend, solange das Mitglied vereinsintern auf die Aufhebung des Beschlusses hinwirkt und billigerweise mit der Aufhebung des Beschlusses durch den Vorstand rechnen kann. 4§  32 Abs.  3 S.  3 BGB gilt entsprechend. 5Der Vorstand hat die Erhebung der Klage den Mitgliedern und gegebenenfalls den übrigen Vereinsorganen auf dem für die Einberufung zur Versammlung üblichen Weg unverzüglich mitzuteilen. (2)  1Hat der Vorstand gemäß §  32 Abs.  3 S.  2, 4 BGB einen Beschluss aufgehoben, so kann jedes Mitglied, das nicht gegen den Beschluss gestimmt hat, binnen eines Monats die gerichtliche Wiederherstellung des Beschlusses verlangen. 2 Hat der Vorstand gemäß §  32 Abs.  3 S.  3, 4 BGB ein neues Beschlussergebnis festgestellt, so gilt Abs.  1 S.  1 entsprechend. 3Für den Fristbeginn gilt Abs.  1 S.  2 mit der Maßgabe, dass anstelle des Beschlusses der Mitgliederversammlung auf den Beschluss des Vorstands abzustellen ist. 3Abs.  1 S.  5 gilt entsprechend. (3)  1Die Klage ist gegen den Verein zu richten. 2Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Gericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. 3Das der Klage stattgebende Urteil wirkt mit der Aufhebung des Beschlusses bzw. Feststellung des Beschlussinhalts rechtsgestaltend für und gegen jedermann. 4§  32 Abs.  3 S.  5 BGB gilt entsprechend. (4)  1Erhebt ein Vereinsmitglied, ein Vereinsorgan oder ein Mitglied eines Vereinsorgans Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses gegen den Verein, so findet Abs.  3 entsprechend Anwendung. 2 Klagt der Vorstand, so hat das Prozessgericht in Ermangelung einer speziellen Satzungsregelung für das Verfahren von Amts wegen einen Vertreter des Vereins für das gerichtliche Verfahren zu bestimmen. 3Das Gleiche gilt, wenn Mitglieder des Vorstands klagen und die übrigen Mitglieder zur Vertretung des Vereins nicht genügend sind.

VI.  Erläuterungen zum Gesetzgebungsvorschlag

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§  40 BGB: Nachgiebige Vorschriften 1 Die Vorschriften des §  26 Abs.  2 S.  1, des §  27 Abs.  1 und 3, der §§  28, 31a Abs.  1 S.  2 sowie der §§  32 Abs.  1 S.  2, 4, Abs.  5, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. 2Von §  34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden.

VI.  Erläuterungen zum Gesetzgebungsvorschlag 1.  Zu §  32 BGB-Entwurf Der im Wesentlichen neu gefasste §  32 BGB regelt verbindliche Anforderungen an eine wirksame Beschlussfassung, die materiell-rechtlichen Konsequenzen einer fehlerhaften Beschlussfassung und die Modalitäten des vereinsinternen Vorgehens gegen einen fehlerhaften Beschluss. §  32 Abs.  1 S.  2 BGB-Entwurf unterstreicht gegenüber seiner vorhergehenden Fassung das Erfordernis einer Einberufung zur Mitgliederversammlung als Voraussetzung für einen gültigen Beschluss. Die konkreten Anforderungen an die Einberufung werden in §  32 Abs.  1 S.  3 BGB-Entwurf niedergelegt. Die darin enthaltene Bezugnahme auf die vertretungsberechtigten Personen des Vereins stellt sicher, dass die Einberufung dem Verein zuzurechnen ist. Im Übrigen führt die Kombination aus der Änderung des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB und dem neu eingeführten S.  3 zu einer gesetzlichen Normie­r ung der geltenden Rechtslage im Hinblick auf Sinn und Zweck des Einberufungserfordernisses nach §  32 Abs.  1 S.  2 BGB in seiner aktuellen Fassung. Nament­lich bezweckt die Ein­ berufung, den Mitgliedern eine sachgerechte Organisation der Versammlungsteilnahme und Vorbereitung der Diskussion und Beschlussfassung zu ermöglichen. Um diesem Zweck optimal gerecht zu werden, ist die vorliegend vorgenommene explizite Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Vorschrift erforderlich. §  32 Abs.  1 S.  5 BGB-Entwurf erhebt die formale Feststellung des Beschluss­ ergebnisses zur Wirksamkeitsvoraussetzung für einen gültigen Beschluss. Bislang war im Vereinsrecht eine Beschlussfeststellung, wie im GmbH-Recht, jedoch anders als im Aktienrecht, keine Voraussetzung für einen wirksamen Beschluss. Die Änderung soll Einheitlichkeit im vereinsrechtlichen Rechtsbehelfssystem bezüglich mangelhafter Beschlüsse schaffen. Das Vorliegen einer Beschlussfeststellung ist Voraussetzung für die Anfechtung eines Beschlusses. Ist eine Beschlussfeststellung unterblieben, bleibt der genaue Beschlussinhalt unklar, sodass nicht eindeutig wäre, wogegen sich ein Aufhebungsbegehren oder eine Anfechtungsklage genau richtet. Sobald eine formale Feststellung des Beschlussinhalts vorliegt, existiert der Beschluss mit dem Rechtsschein seiner Feststellung. Dagegen können sich die Mitglieder im Wege eines Aufhebungsbegehrens gegenüber dem Vorstand (§  32 Abs.  3 S.  2 BGB-Entwurf) oder im Wege der negativen Mitgliederklage als Anfechtungsklage (§  32a Abs.  1 S.  1 BGB-Entwurf) wenden.

194

C.  Gesetzesgestaltende Erwägungen

§  32 Abs.  2 und 3 S.  1 BGB-Entwurf legen erstmals fest, welche materiell-rechtlichen Konsequenzen fehlerhafte Vereinsbeschlüsse zeitigen. Es ist zwischen nichtigen und anfechtbaren Beschlüssen zu differenzieren. Nichtig gemäß §  32 Abs.  2 BGB-Entwurf sind – vor dem Hintergrund allgemeiner rechtsgeschäftlicher Grundsätze – Beschlüsse, die gegen gesetzliche Wertungen verstoßen, welche dem Schutz überindividueller Interessen dienen. Hiervon betroffen sind alle Beschlussmängel, die über die Verletzung bloß vereinsinterner Interessen hinausgehen. Das betrifft vor allem Verstöße gegen Verbotsgesetze (§  134 BGB), die guten Sitten (§  138 BGB), allgemeine Grundsätze der Rechtsgeschäftslehre wie etwa den Bestimmtheitsgrundsatz oder §  242 BGB, aber auch die Anforderungen an die Einberufung zur Beschlussfassung nach §  32 Abs.  1 S.  3 BGB-Entwurf. Verstöße gegen die Anforderungen an die Einberufung hindern eine ordnungsgemäße Willensbildung durch den Verein, mit der Folge, dass seine Beschlussfassung, vergleichbar der Willenserklärung einer geschäftsunfähigen natürlichen Person (vgl. §  105 Abs.  1 BGB), defizitär wird. Spiegelbildlich dazu regelt §  32 Abs.  3 S.  1 BGB-Entwurf, dass diejenigen Beschlussmängel, welche lediglich vereinsinterne Interessen berühren, anfechtbar sind. Das vereinsinterne Verfahren gegen anfechtbare Beschlüsse wird in §  32 Abs.  3 S.  2–5 BGB-Entwurf beschrieben. Im Gegensatz zum Aktienrecht (vgl. §  246 Abs.  1 AktG) können Vereinsmitglieder Beschlüsse zunächst vereinsintern angreifen. Sie sind nicht zwingend auf eine klageweise Geltendmachung der Beschlussmängel angewiesen. Das dient einer einvernehmlichen Streitbeilegung im Vereinsinnenverhältnis und der Entlastung der Gerichte. Von einer besonderen, gesetzlich normierten Pflicht der Vereinsmitglieder, vor gerichtlicher Beschlussanfechtung (vgl. §  32a Abs.  1 S.  1 BGB-Entwurf) vereinsintern einen Antrag auf Beschlussaufhebung beim Vorstand zu stellen, wird abgesehen. Bereits aufgrund der Treuepflicht sind die Vereinsmitglieder gehalten, zunächst auf der Vereinsebene auf die Aufhebung des Beschlusses hinzuwirken, es sei denn es liegen ausnahmsweise besondere Umstände vor, die eine sofortige Klageerhebung rechtfertigen. Zugleich streitet hierfür grundsätzlich eine Obliegenheit gemäß §  93 ZPO. Die Vereinsautonomie steht dem nicht entgegen. Ihr kann in den einschlägigen Fällen (insbesondere Vereinsstrafen) dadurch Rechnung getragen werden, dass die Gerichte einen eingeschränkten Prüfungsmaßstab anwenden. Dem Verein bleibt es unbenommen, ein zwingendes Erfordernis einer vorprozessualen, vereinsinternen Beschlussanfechtung in seiner Satzung zu regeln. Die Frist zur vereinsinternen Anfechtung wird grundsätzlich auf einen Monat festgelegt. Dadurch soll baldmöglichst Rechtssicherheit hinsichtlich der Beschlusslage eintreten, aber gleichwohl den Mitgliedern genügend Zeit zur Verfügung gestellt werden, ihr Begehren vorzubringen. §  32 Abs.  3 S.  2 BGB-Entwurf regelt zudem den Fristbeginn und die vereinsinterne Beschlussaufhebungskompetenz. Der Fristbeginn stellt auf den Zeitpunkt ab, zu welchem das Mitglied billigerweise von dem Beschluss Kenntnis erlangen kann. Diese Regelung berücksichtigt

VI.  Erläuterungen zum Gesetzgebungsvorschlag

195

sowohl die Interessen der Mitglieder als auch diejenigen des Vereins. Sie stellt einerseits nicht auf die konkrete Kenntnisnahme durch das Mitglied ab, so dass dem Mitglied die Möglichkeit genommen wird, sich der Kenntnisnahme von der Beschlussfassung treuwidrig zu verschließen. Ein Rückgriff auf die Rechtsprechung zur Zugangsvereitelung von Willenserklärungen wird damit obsolet. Andererseits beginnt die Frist nicht bereits mit der Beschlussfassung selbst. Somit können Kenntnisnahmehindernisse in der Person des jeweiligen Mitglieds berücksichtigt werden, wie zum Beispiel eine urlaubsbedingte Ortsabwesenheit. Die Beschlussaufhebungskompetenz wird dem Vorstand zugewiesen. Die Aufhebung eines rechtswidrigen Beschlusses stellt eine Geschäftsführungsmaßnahme dar, denn streng genommen ist sie lediglich auf die Beseitigung des Rechtsscheins eines rechtswidrigen Beschlusses gerichtet und greift damit nicht in die Kompetenz der Mitgliederversammlung ein. Nach §  32 Abs.  3 S.  2 BGB-Entwurf können nur diejenigen Mitglieder einen Beschluss anfechten, die nicht für den Beschluss gestimmt haben. Diese Anforderung bildet eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Beschlussanfechtung. Sie dient der Klarstellung, dass sich andernfalls das anfechtende Mitglied in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen würde. Gemäß §  32 Abs.  3 S.  3 BGB-Entwurf können die Mitglieder ihr Anfechtungsbegehren mit einem positiven Beschlussfeststellungsbegehren verbinden, wenn sie sich gegen einen ablehnenden Beschluss wenden. Diese Regelung ist notwendig, um den Rechtsschutz für die anfechtenden Mitglieder optimal auszugestalten, wenn fälschlicherweise ein ablehnender Beschluss festgestellt wurde. Mit der bloßen Aufhebung des ablehnenden Beschlusses wäre dem Mitglied nicht geholfen, da in der Aufhebung nicht notwendigerweise die Feststellung liegt, ein zustimmender Beschluss sei gefasst worden. Die Regelung in §  32 Abs.  3 S.  4 BGB-Entwurf, wonach der Vorstand durch Beschluss entscheidet, soll in Parallele zu §  32 Abs.  1 S.  5 BGB-Entwurf sicherstellen, dass (insbesondere im Zusammenhang mit §  32 Abs.  3 S.  3 BGB-Entwurf) der Beschlussinhalt formal feststeht und für das weitere prozessuale Vorgehen (vgl. §  32a BGB-Entwurf) ein Klagegegenstand geschaffen wird. Die in §  32 Abs.  3 S.  5 BGB-Entwurf geregelten Anforderungen an vereinsinterne Bekanntmachungen und den Registerverkehr dienen dazu, dass alle am Verein Beteiligten von der aktuellen Beschlusslage Kenntnis erlangen sowie – beim eingetragenen Verein – das Vereinsregister an die geänderte Beschlusslage angepasst wird, um dieser umfassend Wirkung zu verleihen. §  32 Abs.  4 BGB-Entwurf betrifft Heilungsmöglichkeiten und die Voraussetzungen für die Unbeachtlichkeit gewisser Verfahrensfehler. Einberufungsvorschriften können gegenüber einzelnen oder allen Mitgliedern verletzt werden. In §  32 Abs.  4 S.  1 BGB-Entwurf wird klargestellt, dass eine Heilung von Einberufungsmängeln möglich ist, wenn alle von einem solchen Einberufungsmangel betroffenen Mitglieder zur Versammlung erscheinen und sich rügelos auf die Versammlung einlassen. Es handelt sich dabei um einen anerkannten Grundsatz bei Gremienentscheidungen (vgl. etwa Gemeinderatssitzungen und §  121 Abs.  6

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C.  Gesetzesgestaltende Erwägungen

AktG), der hier ausdrücklich gesetzlich normiert wird. Der Fall des §  32 Abs.  4 S.  1 BGB-Entwurf betrifft die Heilung eines Verfahrensfehlers vor der Beschlussfassung. Der Beschluss selbst kommt insofern in fehlerfreier Weise zustande. §  32 Abs.  4 S.  2 BGB-Entwurf regelt demgegenüber die Möglichkeit der Heilung eines fehlerhaften Beschlusses. Diese ist gegeben, wenn der Beschluss anfechtbar oder wegen Verstoßes gegen die Anforderungen an die Einberufung (§  32 Abs.  1 S.  3 BGB-Entwurf) nichtig ist. Dann kann der fehlerhafte Beschluss durch die betroffenen Mitglieder genehmigt werden. Es handelt sich dabei um einen Verzicht der Mitglieder auf die Einhaltung der verletzten Vorschriften ihnen gegenüber. Ein solcher Verzicht ist bei der Verletzung subjektiver Rechte der Vereinsmitglieder möglich. Bei Verstößen gegen die Einberufungsanforderungen folgt die Heilungsmöglichkeit trotz der grundsätzlichen Nichtigkeit des Beschlusses aus der Tat­ sache, dass sich die Einberufungsvoraussetzungen nur an die Vereinsmitglieder richten. Durch eine Genehmigung der betroffenen Mitglieder wird dem Beschluss seine Fehlerhaftigkeit rückwirkend entzogen. §  32 Abs.  4 S.  3 BGB-Entwurf schafft für das bereits gegenwärtig in der vereinsrechtlichen Rechtsprechung anerkannte Relevanzerfordernis bei Verfahrensfehlern eine gesetzliche Grundlage. Die negative Formulierung der Vorschrift verdeutlicht, dass der Umstand einer fehlenden Relevanz prozessual als Einwendung ausgestaltet ist. §  32 Abs.  4 S.  4 BGB-Entwurf stellt gesetzlich klar, dass es in den Fällen, in denen eine Prüfung der Relevanz nicht in Betracht kommt, weil eine Verletzung von Partizipationsinteresses ausscheidet, bei einer Prüfung der Kausalität des Verfahrensfehlers für das Beschlussergebnis verbleibt. Beispiele hierfür sind die fehlerhafte Beschlussfeststellung oder das Abhalten einer Mitgliederversammlung anstatt einer Delegiertenversammlung. Die Modifikation des aktuellen §  32 Abs.  2 BGB (nunmehr §  32 Abs.  5 BGB-Entwurf) regelt eine klarstellende Erleichterung der Formerfordernisse für Beschlüsse im Umlaufverfahren. Beschlüsse können nicht stärker legitimiert sein als durch die Zustimmung der Gesamtheit der Vereinsmitglieder. Bei Zustimmung aller Mitglieder verlieren Formanforderungen ihre Legitimation als Gültigkeitsvoraussetzung. Gleiches gilt daher für die Genehmigung nach §  32 Abs.  4 S.  2 BGB-Entwurf in diesem Zusammenhang. 2.  Zu §  32a BGB-Entwurf §  32a BGB-Entwurf führt ein eigenes vereinsrechtliches prozessuales Beschlussmängelregime ein. Dieses Regelungssystem soll ein für alle Vereine geltendes prozessuales Werkzeug gegen mangelhafte Beschlüsse schaffen. Eine analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG auf bestimmte Vereine wird damit obsolet. Vor diesem Hintergrund regelt §  32a Abs.  1 BGB-Entwurf eine negative Mitgliederklage als Anfechtungsklage, kraft welcher die Mitglieder die gerichtliche Beseitigung eines rechtswidrigen Beschlusses bewirken können. In §  32a Abs.  1

VI.  Erläuterungen zum Gesetzgebungsvorschlag

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S.  1 BGB-Entwurf sind diesbezüglich zugleich Klagebefugnis und Klagefrist festgelegt. Die Klageberechtigung für die Mitgliederklagen beschränkt sich auf die Vereinsmitglieder. Organe des Vereins, Organmitglieder und vereinsfremde Dritte haben insofern kein Klagerecht, da die Klagebefugnis hinsichtlich der Mitgliederklagen materiell-rechtlich auf dem mitgliedschaftlichen Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung basiert. Wie auf materiell-rechtlicher Ebene steht denjenigen Vereinsmitgliedern, die für den Beschluss gestimmt haben, keine Klagebefugnis zu, da sie sich andernfalls mit einem Aufhebungsbegehren in Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten setzen würden. Um eine Vereinheitlichung des Beschlussmängelrechts herzustellen, ist diese Anforderung als materiell-rechtlicher Teil der Klagebefugnis anzusehen. Generell wird im Beschlussmängelrecht der Aktiengesellschaften und der Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Fehlen eines widersprüchlichen Verhaltens des klagenden Mitglieds dogmatisch als materiell-rechtliche Klagebefugnisvoraussetzung eingeordnet. Im Aktienrecht erfolgt dies über das Widerspruchserfordernis des §  245 Nr.  1 AktG. Im GmbH-Recht, wo auf eine analoge Anwendung des §  245 Nr.  1 AktG verzichtet wird, ist – wie vorliegend – erforderlich, dass der Kläger nicht in der Gesellschafterversammlung für den Beschluss gestimmt hat. Auch Art.  75 des Schweizer ZGB enthält eine solche Regelung. Diese Anforderung kann zu einer Beweisnot beim klagenden Mitglied führen, wenn der Verein eine geheime Abstimmung durchgeführt hat. Insofern muss das schlüssige Behaupten des Klägers ausreichen, wenn die Beweisnot – wie regelmäßig – auf Umständen beruht, die er nicht beeinflussen konnte. Dann obliegt es dem Verein, die Behauptung des Klägers, dass er nicht für den Beschluss gestimmt habe, substantiiert zu bestreiten. Eine Klagefrist von einem Monat wird insgesamt als angemessen erachtet. §  32a Abs.  1 S.  2 BGB-Entwurf legt den Fristbeginn wie auf materiell-rechtlicher Ebene unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen des Vereins und der Mitglieder fest. Die Möglichkeit der Fristverlängerung in §  32a Abs.  1 S.  3 BGB-­ Entwurf soll es berücksichtigen, wenn ein Mitglied vereinsintern auf eine Bereinigung der Beschlusslage hinwirkt. Dies dient, entsprechend der vereinsinternen Beschlussaufhebungskompetenz des Vorstands (§  32 Abs.  3 S.  2 BGB-Entwurf), einer einvernehmlichen Streitbeilegung im Vereinsinnenverhältnis und der Entlastung der Gerichte. §  32a Abs.  1 S.  4 BGB-Entwurf nimmt Bezug auf den positiven Beschlussfeststellungsantrag. Entsprechend zum Aktienrecht und zum GmbH-Recht wird die positive Beschlussfeststellungsklage auch im Vereinsrecht anerkannt. Sie dient dem optimalen Rechtsschutz gegen ablehnende Beschlüsse, indem mit dem beschlusskassierenden Antrag ein Annexantrag verbunden werden kann, dass das Gericht einen zustimmenden Beschluss als inhaltliches Gegenstück zum ablehnenden Beschluss feststellt. Durch die Mitteilungspflicht in §  32a Abs.  1 S.  5 BGB-Entwurf wird die Möglichkeit der übrigen am Verein beteiligten Personen gewährleistet, sich als Streitgenossen am gerichtlichen Verfah-

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C.  Gesetzesgestaltende Erwägungen

ren zu beteiligen und sich stets über den aktuellen Stand der laufenden Beschlussstreitigkeiten zu informieren. §  32a Abs.  2 BGB-Entwurf regelt die gerichtlichen Möglichkeiten nach einer Beschlussmodifikation durch den Vorstand gemäß §  32 Abs.  3 S.  2–4 BGB-Entwurf. Entsprechend normiert §  32a Abs.  2 S.  1 BGB-Entwurf eine positive Mitgliederklage, die auf die Wiederherstellung eines durch den Vorstand aufgehobenen Beschlusses gerichtet ist. Die Klagebefugnis beschränkt sich hierbei auf die Vereinsmitglieder, die nicht gegen den ursprünglichen Beschluss gestimmt haben, da sich jene andernfalls in Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten setzen würden. Zu einer diesbezüglich etwaig bestehenden Beweisnot des klagenden Mitglieds gilt das zu §  32a Abs.  1 S.  1 BGB-Entwurf Gesagte entsprechend. Als Klagefrist wird auch hier eine Monatsfrist als ausreichend angesehen. §  32a Abs.  2 S.  2 BGB-Entwurf verweist für den Fall, dass der Vorstand einen ablehnenden Beschluss aufgehoben und ein neues Beschlussergebnis festgestellt hat, auf die negative Mitgliederklage. Damit können die insofern belasteten Mitglieder die gerichtliche Kassation des nunmehr durch den Vorstand festgestellten zustimmenden Beschlusses herbeiführen. §  32a Abs.  2 S.  3 BGB-Entwurf regelt den Fristbeginn entsprechend §  32a Abs.  1 S.  2 BGB-Entwurf mit der Maßgabe, dass anstelle des Beschlusses der Mitgliederversammlung auf den Vorstandsbeschluss gemäß §  32 Abs.  3 S.  4 BGB-Entwurf abzustellen ist. Der Verweis in §  32a Abs.  2 S.  3 BGB-Entwurf auf §  32a Abs.  1 S.  5 BGB-Entwurf soll sicherstellen, dass auch bei der positiven Mitgliederklage die übrigen am Verein beteiligten Personen sich als Streitgenossen am gerichtlichen Verfahren beteiligen können und ihnen die Möglichkeit gewähren, sich stets über den aktuellen Stand der laufenden Beschlussstreitigkeiten zu informieren. §  32a Abs.  3 BGB-Entwurf regelt die Einzelheiten zur Klageerhebung der negativen und der positiven Mitgliederklage sowie die Urteilswirkungen. §  32a Abs.  3 S.  1 BGB-Entwurf stellt diesbezüglich klar, dass bei den Mitgliederklagen der Verein selbst passiv legitimiert ist. Dies gilt auch für den nicht-rechtsfähigen Verein. Die in §  32a Abs.  3 S.  2 BGB-Entwurf geregelte ausschließliche örtliche Zuständigkeitskonzentration soll insofern abweichende Entscheidungen vermeiden, wenn mehrere Vereinsmitglieder gegen einen Beschluss klagen. Eine ausschließliche sachliche Zuständigkeitskonzentration zu normieren, ist hingegen nicht sachgerecht. Eine solche Zuständigkeitskonzentration beim Landgericht würde die Vereinsmitglieder übermäßig belasten, weil sie sich zur Prozessführung stets eines postulationsfähigen Rechtsanwalts bedienen müssten. Eine ausschließliche Zuständigkeitskonzentration beim Amtsgericht würde die gesetzlich geregelte Zuständigkeitsaufteilung anhand des Streitwerts (§  1 ZPO, §§  23, 71 GVG) ohne Not ausschalten, zumal Beschlussmängelklagen mehrerer Mitglieder gegen dieselben Beschlüsse in der Regel ein gleichwertiger Streitwert zugrunde liegen dürfte. Für die sachliche Zuständigkeit der Mitgliederklage verbleibt es damit bei den allgemeinen Regeln.

VI.  Erläuterungen zum Gesetzgebungsvorschlag

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Die in §  32a Abs.  3 S.  3 BGB-Entwurf angeordnete inter-omnes Wirkung des der Klage stattgebenden Urteils regelt eine Gestaltungswirkung. Sie dient dem Zweck, die Beschlusslage des Vereins umfassend zu klären sowie zu verhindern, dass der Verein aufgrund desselben Beschlusses von verschiedenen Mitgliedern mehrfach mit Klagen überzogen wird. Der Verweis in §  32a Abs.  3 S.  4 BGB-Entwurf auf §  32 Abs.  3 S.  5 BGB-Entwurf dient dazu, dass auch nach einem entsprechenden Gestaltungsurteil alle am Verein Beteiligten von der aktuellen Beschlusslage Kenntnis erlangen sowie – beim eingetragenen Verein – das Vereinsregister an die geänderte Beschlusslage angepasst wird. Regelungen für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage enthält §  32a Abs.  4 BGB-Entwurf. Damit wird ein vereinsinternes prozessuales Mittel zur Geltendmachung der Nichtigkeit als Beschlussmangelfolge geschaffen. §  32a Abs.  4 S.  1 BGB-Entwurf stellt klar, dass nicht nur die Vereinsmitglieder, sondern auch Vereinsorgane (insbesondere der Vorstand) und Organmitglieder klageberechtigt sind. Die Unterscheidung zu den Mitgliederklagen beruht darauf, dass dort das mitgliedschaftliche Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung die materiell-rechtliche Grundlage zur Klageerhebung bildet. Entsprechend sind nur die Vereinsmitglieder für die Mitgliederklagen aktiv legitimiert. Die Nichtigkeit von Beschlussmängeln kann hingegen grundsätzlich von jedermann geltend gemacht werden. Vor diesem Hintergrund bildet die Nichtigkeitsfeststellungsklage einen speziellen vereinsinternen Rechtsbehelf. Das manifestiert sich insbesondere in den umfassenden Urteilswirkungen nach §  32a Abs.  4 S.  1 BGB-Entwurf i. V. m. §  32a Abs.  3 S.  3 BGB-Entwurf. Darauf basiert die Beschränkung des berechtigten Klägerkreises für die spezielle Nichtigkeitsfeststellungsklage auf das Vereinsinnenverhältnis. Trotz seiner inter-omnes Wirkung wirkt das die Nichtigkeit eines Beschlusses feststellende Urteil nicht rechtsgestaltend, da es nicht auf die materiell-rechtliche Rechtslage einwirkt. Neben der gerade angesprochenen Urteilswirkung verweist §  32a Abs.  4 S.  1 BGB-Entwurf hinsichtlich der Passivlegitimation, der ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit und der vereinsinternen Bekanntmachungen sowie der Anpassung des Vereinsregisters auf die in §  32a Abs.  3 BGB-Entwurf geregelten Einzelheiten für die Mitgliederklagen. Die Begründung dazu kann mithin entsprechend herangezogen werden. Probleme, die im Hinblick auf die Nichtigkeitsfeststellungsklage bei der Prozessvertretung des Vereins auftreten können, weil der Vorstand oder Vorstandsmitglieder nicht nur auf Beklagtenseite (vgl. §  26 Abs.  1 S.  2 BGB), sondern auch als Kläger in Erscheinung treten können, soll die Regelung in §  32a Abs.  4 S.  2, 3 BGB-Entwurf vermeiden. 3.  Zu §  40 BGB-Entwurf §  40 BGB regelt die Abgrenzung zwischen dispositiven und zwingenden vereinsrechtlichen Vorschriften. Neben der redaktionellen Änderung in S.  1 der Vor-

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C.  Gesetzesgestaltende Erwägungen

schrift normiert die neue Fassung, dass von den modifizierten bzw. neu eingefügten §§  32, 32a BGB-Entwurf nur §  32 Abs.  1 S.  2, 4 und Abs.  5 BGB-Entwurf nach wie vor als dispositive Regelung fortbestehen. Im Hinblick auf §  32 Abs.  1 S.  1 BGB, der nach dem vorgelegten Gesetzesvorschlag unverändert fortbesteht, ist eine Ausgestaltung als dispositive Regelung nicht erforderlich. Die Vorschrift lässt insofern bereits unter Zugrundelegung ihres eigenen Wortlauts abweichende Kompetenzzuweisungen zu. Hinsichtlich §  32 Abs.  1 S.  2 BGB-Entwurf hat es mit dem dispositiven Charakter sein Bewenden. Die Möglichkeit eines Vereins, durch eine Satzungsregelung die Zulässigkeit von Dringlichkeitsanträgen zu schaffen, bleibt bestehen. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Grenzen für Dringlichkeitsanträge bei für die Vereinsmitglieder besonders bedeutsamen Beschlussgegenständen (insbesondere Satzungsänderungen) bleiben hiervon unberührt. Werden demnach die Voraussetzungen für einen Dringlichkeitsantrag gewahrt, scheidet hinsichtlich des Dringlichkeitsbeschlusses ein Einberufungsmangel (§  32 Abs.  2 Alt.  3 BGB-Entwurf) als Beschlussmangel aus. Des Weiteren gilt der unverändert fortbestehende §  32 Abs.  1 S.  4 BGB nach wie vor als dispositive Regelung. Satzungsmäßig können Vereine bestimmen, dass für alle oder für einige bestimmte Beschlussgegenstände ein strengeres Mehrheitserfordernis als die einfache Mehrheit gelten soll. Schließlich verbleibt es bei der Dispositivität des §  32 Abs.  5 BGB-Entwurf. Vereine haben ein legitimes Interesse daran, satzungsmäßig die Möglichkeit der Beschlussfassung im Umlaufverfahren abzuschaffen, um Beschlüsse nur im regelmäßig dafür vorgesehenen Wege einer Versammlung zu fassen. Ein solches Vorgehen stärkt die Willensbildung des Vereins, da die Versammlung regelmäßig eine Aussprache vor der Beschlussfassung ermöglicht. Das ist bei Beschlussfassungen im Umlaufverfahren nur bedingt möglich. Im Übrigen sind die neuen §§  32, 32a BGB zwingend ausgestaltet. Hierfür streitet ein praktisches Bedürfnis nach Rechtseinheit und Rechtssicherheit durch die Schaffung eines für alle Vereine geltenden, einheitlichen Beschlussmängelsystems.

D.  Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse A.I. Die Argumentation des BGH, mit welcher er eine analoge Anwendung der aktienrechtlichen Beschlussmängelvorschriften (§§  241 ff. AktG) auf Vereine ablehnt, überzeugt nicht. Sie ist viel zu pauschal gehalten und vermag daher nicht, die maßgeblichen Unterschiede zwischen Vereinen und Aktiengesellschaften, aber auch zwischen Vereinen und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften, für die die §§  241 ff. AktG im Wege der Analogie herangezogen werden, sachgerecht aufzuzeigen.1 Fehlerhafte Vereinsbeschlüsse sind nicht grundsätzlich nichtig. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind Rechtsgeschäfte. Die Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses erfordert daher, dass sich diese Rechtsfolge aus rechtsgeschäftlichen Regeln ergibt.2 Die Nichtigkeit eines mangelhaften Beschlusses kann sich aus den §§  125 S.  1, 134, 138 BGB oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Vereinsrechts ergeben.3 Inhaltsmängel können die Verbots- oder Sittenwidrigkeit eines Beschlusses begründen und führen dann gemäß §§  134, 138 BGB zur Nichtigkeit eines Beschlusses. Verstöße gegen die zwingenden Regeln des Vereinsrechts sind regelmäßig nicht verbotswidrig. Solche Beschlüsse überschreiten die Grenzen rechtsgeschäftlicher Verfügungsmacht, da die zwingenden vereinsrechtlichen Vorgaben die gesetzlich unabänderliche Konstitution des Vereins bilden.4 Verfahrensmängel können gemäß §  138 BGB wegen Sittenwidrigkeit zur Nichtigkeit eines Beschlusses führen. Denkbar ist zudem ein Verstoß gegen ein gewillkürtes Formgebot gemäß §  125 S.  2 BGB. Dazu muss das statutarische Formgebot konstitutiv sein. Ein Verfahrensfehler kann nicht gemäß §  134 BGB oder §  125 S.  1 BGB zur Nichtigkeit eines Beschlusses führen.5 Fehlerhafte Vereinsbeschlüsse sind ferner nichtig, wenn sie Einberufungsvoraussetzungen zur Versammlung verletzen, die in den Anwendungsbereich des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB fallen, und keine Heilung erfolgt.6 1 

Siehe: S. 17–22. Siehe: S. 22–50. 3  Siehe: S. 24–28. 4  Siehe: S. 24–26. 5  Siehe: S. 26–28. 6  Siehe: S. 28–36. 2 

202

D.  Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Der Anwendungsbereich des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB ist eröffnet, wenn eine Einladung zur Versammlung unterblieben ist (es sei denn, es liegen ausnahmsweise die Voraussetzungen für einen zulässigen Dringlichkeitsantrag vor) oder wenn die Ladung keine hinreichend bestimmte Tagesordnung enthält. Im Wege einer Analogie fallen aber auch alle Einberufungsfehler in den Anwendungsbereich des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB, die die Möglichkeit der Mitglieder vereiteln, über das Erfordernis ihrer Teilnahme an der Versammlung zu entscheiden und sich sachgerecht auf die Versammlung und Beschlussfassung vorzubereiten.7 Die Nichtigkeit als grundsätzliche Rechtsfolge bei Verstößen gegen §  32 Abs.  1 S.  2 BGB ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut in Kombination mit der Gesetzesbegründung sowie bei manchen Einberufungsfehlern, insbesondere dem grundsätzlichen Erfordernis zur Ladung durch das zuständige Organ, aus allgemeinen körperschaftlichen Grundsätzen (vgl. §  241 Nr.  1 AktG).8 Bei Verstößen gegen §  32 Abs.  1 S.  2 BGB kommen zwei Möglichkeiten einer Heilung in Betracht: Eine Heilung des Einberufungsfehlers kann dadurch bewirkt werden, dass die betroffenen Mitglieder zur Versammlung erscheinen und sich rügelos auf die Abstimmung einlassen. Zudem kann der mangelhafte Beschluss geheilt werden, wenn die vom Einberufungsmangel betroffenen Mitglieder den Beschluss genehmigen. Daraus folgt bei genauer Betrachtung, dass ein Beschluss, der nach einem Verstoß gegen einen Einberufungsmangel zustande gekommen ist, der unter §  32 Abs.  1 S.  2 BGB fällt, schwebend nichtig ist.9 Schließlich sind mangelhafte Beschlüsse nichtig, wenn sich diese Rechtsfolge aus allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen ergibt.10 Verstöße gegen allgemeine rechtsgeschäftliche Grundsätze liegen vor, wenn der Verein mit dem Beschluss die Grenzen der Vereinsautonomie überschreitet, etwa weil er unbillig in Minderheitenrechte eingreift (§  242 BGB) oder dergestalt Kompetenzen auf vereinsfremde Dritte überträgt, dass die Selbstbestimmung des Vereins bzw. seiner Mitglieder übermäßig beschnitten wird.11 Nichtig wegen Verstoßes gegen allgemeine rechtsgeschäftliche Grundsätze sind ferner Beschlüsse, die in sich widersprüchlich (perplex) oder inhaltlich unverständlich sind, sodass sie gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen.12 Ergibt sich die Nichtigkeit eines fehlerhaften Beschlusses nicht aus rechtsgeschäftlichen Regeln, führen Beschlussmängel nicht zur Nichtigkeit im Sinne einer umfassend ex-tunc und ex-iure wirkenden Folgenlosigkeit des Beschlusses. Insofern werden lediglich Binneninteressen des Vereins tangiert.13 7 

Siehe: S. 28–34. Siehe: S. 34–35. 9  Siehe: S. 35–36. 10  Siehe: S. 36–41. 11  Siehe: S. 37–41. 12  Siehe: S. 41. 13  Siehe: S. 41–50. 8 

D.  Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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Verstöße alleine gegen die Satzung können nicht zur Nichtigkeit eines Beschlusses führen. Die Satzung setzt lediglich Regeln für das gemeinsame Wirken der Vereinsmitglieder, Vereinsorgane und Mitglieder der Vereinsorgane. Damit ist ausgeschlossen, dass durch Verstöße gegen die Satzung überindividuelle Interessen der Allgemeinheit betroffen sind. Die Rechtsfolgen von Satzungsverstößen beschränken sich auf die Grenzen des Vereins.14 Im Wesentlichen gleiches gilt für Verstöße gegen die ungeschriebenen Grundsätze des Vereinsrechts (Gleichbehandlungsgrundsatz, Treuepflicht). Diese Grundsätze sind Ausprägungen der Mitgliedschaft, sie bilden besondere mitgliedschaftliche Schutzrechte. Ihre Wirkungen entfalten sie nur innerhalb des Vereins. Verletzungen dieser Grundsätze können nur vereinsinterne Rechtsfolgen begründen.15 Gesetzliche und satzungsmäßige Inhalts- oder Verfahrensvorschriften für eine rechtmäßige Beschlussfassung stellen keine Voraussetzungen für eine gültige Beschlussfassung dergestalt dar, dass bei Verfehlen einer solchen Vorgabe ein notwendiges Element für einen wirksamen Beschluss fehlt.16 Die Prüfung einer Fehlerrelevanz bei allen Verfahrensfehlern durch den BGH ist kritisch zu sehen. Sie widerspricht der Annahme der Nichtigkeit als Rechtsfolge. Eine konkrete systematische Handhabung dieser Prüfung durch die Gerichte ist nicht erkennbar. Insbesondere die instanzgerichtliche Rechtsprechung ist uneinheitlich. Bei Verfahrensfehlern, die in den Anwendungsbereich des §  32 Abs.  1 S.  2 BGB fallen, ist für eine Relevanzprüfung kein Raum.17 Das Erfordernis eines Widerspruchs zur Bewahrung oder Geltendmachung der Nichtigkeitsfolge widerspricht dem Dogma der Nichtigkeit und schafft Unklarheiten im Hinblick auf die dadurch bedingte Schwebelage. Unsicherheiten werden ferner dadurch begründet, dass nicht klar ist, bei welchen Beschlussmängeln ein Widerspruch als erforderlich angesehen wird. Die insofern von der herrschenden Meinung geforderte Unterscheidung zwischen individualschützenden und sonstigen Verfahrensvorschriften ist nicht möglich und damit aufzugeben.18 A.II. Eine analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG auf alle Vereine kommt – entgegen Barbara Grunewald, Dieter Reuter und Karsten Schmidt – nicht in Betracht. Im Ergebnis besteht insofern Einigkeit mit dem BGH und der ganz herrschende Meinung. Die §§  241 ff. AktG stellen eine Einschränkung der Beschlussmängelrechte der Mitglieder dar, welche auf der typischerweise bedeutenden wirt­schaftlichen Tätigkeit von Aktiengesellschaften auf der einen Seite und einem häufig sehr großen Mitgliederkreis mit vielfach geringer Beteiligung der ein14 

Siehe: S. 42–44. Siehe: S. 44–46. 16  Siehe: S. 46–50. 17  Siehe: S. 11–14 und S. 50–53. 18  Siehe: S. 14–17 und S. 53–55. 15 

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D.  Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

zelnen Mitglieder auf der anderen Seite beruht. Die §§  241 ff. AktG treffen eine Interessenabwägung zugunsten der Körperschaft. Eine Übertragung dieser Interessenabwägung auf alle Vereine ist nicht gerechtfertigt, da Vereinen im Allgemeinen eine bedeutende wirtschaftliche Tätigkeit nicht zusteht.19 A.III. Denkbar ist eine analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG auf einige besondere Vereine. Das müssen zum einen Vereine sein, die im Hinblick auf die in den §§  241 ff. AktG getroffene Interessenabwägung zugunsten der Körperschaft mit der Aktiengesellschaft aufgrund einer ausnahmsweise zulässigen erheblichen wirtschaftlichen Tätigkeit vergleichbar sind. Zum anderen muss die Abgrenzung aufgrund offenkundiger und eindeutiger Kriterien trennscharf möglich sein.20 Eine analoge Anwendung der §§  241 ff. AktG ist für diejenigen wirtschaftlichen Vereine sachgerecht, für die eine besondere gesetzliche Regelung aufgestellt wurde und für die kraft gesetzlicher Regelung den Kapitalgesellschaften vergleichbare Anforderungen zur Kapitalaufbringung und Rechnungslegung bestehen. Namentlich sind dies die Verwertungsgesellschaften nach §  1 Abs.  4 S.  1 WahrnG sowie die landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Forstbetriebsgemeinschaften und forstwirtschaftliche Vereinigungen, für die wie in Bayern qualifizierte Anforderungen gelten.21 Vereinen, die auf eine Kapitalgesellschaft einen herrschenden Einfluss haben, ist deren wirtschaftliche Tätigkeit zuzurechnen. Eine solche Konstellation führt gleichwohl nicht generell zur Anwendung der §§  241 ff. AktG auf solche Vereine, auch nicht unter dem Stichwort der Rechtsformverfehlung.22 Die Beteiligung eines Vereins als Gesellschafter oder Aktionär an einer Kapitalgesellschaft erfordert nicht den Gleichlauf der Beschlussmängelregeln, die für den Verein einerseits und für die Kapitalgesellschaft anderseits gelten.23 Auf die derzeit noch als eingetragene Vereine organisierten Lizenzclubs der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga sollten die §§  241 ff. AktG analog angewandt werden. Diese Vereine sind mit den als Kapitalgesellschaften organisierten Fußballclubs hinsichtlich Tätigkeit und Organisation weitgehend vergleichbar.24 A.IV. Beschlüsse, die trotz ihrer Mangelhaftigkeit nicht nichtig sind, entfalten ihre Rechtsfolge lediglich innerhalb der Grenzen des Vereins. Bedeutsam ist hierfür die Reichweite des Schutzes der Mitgliedschaft. Aufgrund ihrer Mitgliedschaft haben die Mitglieder einen Anspruch auf eine gesetzes- und satzungskon-

19 

Siehe: S. 60–64. Siehe: S. 65–68. 21  Siehe: S. 70–73. 22  Siehe: S. 73–82. 23  Siehe: S. 82–85. 24  Siehe: S. 85–89. 20 

D.  Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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forme Beschlussfassung durch den Verein (mitgliedschaftliches Beschlussmängelrecht).25 Verletzungen des Beschlussmängelrechts begründen Sekundäransprüche für die Mitglieder nach rechtsgeschäftlichen und nach deliktischen Grundsätzen.26 Die Mitgliedschaft begründet eine korporationsrechtliche Sonderverbindung zwischen dem jeweiligen Mitglied und dem Verein. Ein rechtswidriger Beschluss verletzt das Beschlussmängelrecht als Primärrecht aus dieser Sonderverbindung. Ein rechtswidriger Beschluss begründet mithin einen schuldrechtlichen Anspruch des Mitglieds aus §§  280 Abs.  1, 241 Abs.  2, 249 Abs.  1 BGB auf Aufhebung des Beschlusses.27 Die Mitgliedschaft ist deliktisch geschützt. Sie ist nicht nur subjektives Recht, sondern auch sonstiges Recht im Sinne des §  823 Abs.  1 BGB.28 Der deliktische Schutz der Mitgliedschaft wirkt auch im Innenverhältnis des Vereins.29 Fehlerhafte Beschlüsse fallen in den deliktischen Schutzbereich der Mitgliedschaft. Die konkrete Reichweite des deliktischen Schutzes wird durch das Verbandsinnenrecht bestimmt. Ein Beschluss, der das Beschlussmängelrecht verletzt, begründet einen quasi-negatorischen Anspruch auf Aufhebung des Beschlusses aus §  1004 Abs.  1 S.  1 BGB und aus §  1004 Abs.  1 S.  2 BGB auf Unterlassung seiner Ausführung.30 Den Vereinsmitgliedern steht kein materiell-rechtliches Anfechtungsrecht als Gestaltungsrecht gegen mangelhafte Beschlüsse zu.31 Der mitgliedschaftliche Aufhebungsanspruch gegen mangelhafte Beschlüsse ist grundsätzlich innerhalb einer zeitlichen Grenze von einem Monat geltend zu machen. Diese zeitliche Grenze beruht nicht auf den Grundsätzen der Verwirkung, sondern auf der mitgliedschaftlichen Treuepflicht zum Verein. Die „Frist“ beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem das Mitglied die Möglichkeit hatte, in zumutbarer Weise von dem Beschluss Kenntnis zu erhalten. Die zeitliche Grenze verlängert oder verkürzt sich beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände.32 Für die konkreten Wirkungen der Fehlerfolge eines mangelhaften Beschlusses ist danach zu differenzieren, ob eine beachtliche Beschlussfeststellung stattgefunden hat oder ob sie unterblieben ist. Hat eine Beschlussfeststellung stattgefunden, muss der rechtswidrige Beschluss innerhalb der zeitlichen Grenze angegriffen werden. Solche Beschlüsse sind zunächst nicht intern nichtig, sondern potentiell oder bedingt wirksam, bis der Rechtsschein ihrer Feststellung durch einen Aufhebungsbeschluss des Vorstands oder eine gerichtliche Entscheidung beseitigt wird. 25 

Siehe: S. 89–143. Siehe: S. 95–109. 27  Siehe: S. 109–113. 28  Siehe: S. 99–100. 29  Siehe: S. 100–105. 30  Siehe: S. 105–108. 31  Siehe: S. 108–109. 32  Siehe: S. 109–113. 26 

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D.  Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Wird der festgestellte Beschluss nicht rechtzeitig angegriffen, erlangt er mit dem festgestellten Inhalt volle Wirksamkeit. Ist eine Beschlussfeststellung unterblieben, gilt das materiell-rechtlich tatsächlich getroffene Beschlussergebnis.33 Eine beachtliche Beschlussfeststellung liegt vor, wenn ein legitimierter Versammlungsleiter in der Versammlung ein bestimmtes Beschlussergebnis verkündet, wenn eine satzungskonforme Protokollierung des Beschlussergebnisses erfolgt, wenn ein beliebiger Versammlungsteilnehmer unwidersprochen ein bestimmtes Beschlussergebnis verkündet, wenn die Versammlungsteilnehmer übereinstimmend von einem bestimmten Beschlussergebnis als entschieden ausgehen34 oder wenn der Vorstand nach der Versammlung eine Feststellung hinsichtlich des Beschlussinhalts trifft.35 Ansprüche auf Aufhebung eines rechtswidrigen Beschlusses richten sich unabhängig von §  31 BGB direkt gegen den Verein. Unterlassungsansprüche gegen die Ausführung eines solchen Beschlusses richten sich zusätzlich gegen die Personen, die den Beschluss auszuführen gedenken. Über die Beschlussaufhebung entscheidet der Vorstand in seiner Gesamtheit als Geschäftsführungsmaßnahme. Der Vorstand kann einen rechtswidrigen ablehnenden Beschluss aufheben und an dessen Stelle einen positiven Beschluss feststellen. Änderungen in der Beschlusslage muss der Vorstand den Vereinsmitgliedern und gegebenenfalls anderen Organen und Organmitgliedern auf dem für die Einberufung zur Mitgliederversammlung üblichen Weg mitteilen und das Vereinsregister mit der materiellen Rechtslage in Einklang bringen.36 Eine Heilung des Beschlussmangels ist bei Einberufungsfehlern stets möglich, wenn die davon betroffenen Mitglieder zur Versammlung erscheinen und sich rügelos auf die Abstimmung einlassen. Beschlüsse, deren Rechtswidrigkeit auf Verfahrensmängeln beruht, können durch die Betroffenen genehmigt werden. Gleiches gilt für inhaltlich mangelhafte Beschlüsse, die einzelne Mitglieder in ihrer Mitgliedschaft betreffen. Zudem kann die Mitgliederversammlung einen mangelhaften Beschluss gemäß §  244 AktG bestätigen.37 Ein Widerspruch zur Wahrung des mitgliedschaftlichen Beschlussmängelanspruchs ist grundsätzlich nicht erforderlich. Ein solcher kann jedoch angezeigt sein, um eine Heilung eines Beschlussmangels oder eines mangelhaften Beschlusses zu verhindern, namentlich bei der Verletzung von Einberufungsvorschriften und Teilnahme des später potentiellen Klägers an der Versammlung.38 Bei Verfahrensfehlern, die sich auf eine Verletzung der Mitgliedschaft beschränken, ist die Relevanz des Verfahrensmangels stets zu prüfen. Die Relevanz 33 

Siehe: S. 113–116. Siehe: S. 117–119. 35  Siehe: S. 113–116. 36  Siehe: S. 119–123. 37  Siehe: S. 123–124. 38  Siehe: S. 124–125. 34 

D.  Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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erlangt eine eigenständige Bedeutung nur, wenn ausgeschlossen ist, dass der Beschlussmangel das Beschlussergebnis beeinflusst hat. Andernfalls genügt, dass der Beschlussmangel für das Beschlussergebnis kausal ist. Kommt eine Verletzung der mitgliedschaftlichen Partizipationsinteressen durch den jeweiligen Verfahrensmangel nicht in Betracht, verbleibt es bei einer Prüfung der Kausalität des Verfahrensmangels für das Beschlussergebnis.39 In einem Vereinsverband steht den mittelbaren Mitgliedern oder Vereinsfremden das Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung bezüglich Beschlüssen des übergeordneten Verbands regelmäßig nicht zu. Der Verband hat nicht automatisch Kompetenzen gegenüber Personen, die nicht seine unmittelbaren Mitglieder sind. Der Mitgliedsverein, die mittelbaren Mitglieder, aber auch vereinsfremde Dritte können im Wege eines korporationsrechtlichen oder eines schuldrechtlichen Modells Kompetenzen auf den Verband übertragen, die diesen dazu befähigen, Beschlüsse mit unmittelbarer Wirkung für und gegen seine mittelbaren Mitglieder oder vereinsfremde Dritte zu treffen.40 Bei vereinsfremden Dritten kommt hierfür nur das schuldrechtliche Modell in Betracht. Die mittel­ baren Mitglieder können sich nur unter Berufung auf die allgemeinen rechts­ geschäftlichen Nichtigkeitsgründe (§§  134, 138, 242 BGB) gegen sie betreffende Beschlüsse des Verbands wenden. Zudem können sie sich gemäß §  1004 Abs.  1 S.  2 BGB gegen die Ausführung des Beschlusses wehren, wenn der Beschluss des Vereinsverbands ihre Mitgliedschaft zum Mitgliedsverein beeinträchtigt. Im Falle einer schuldrechtlichen Unterwerfung unterfallen die Verbandsbeschlüsse ebenfalls nur den allgemeinen rechtsgeschäftlichen Kontrollmechanismen.41 In einem Gesamtverein steht den natürlichen Personen, die unmittelbare Mitglieder des Gesamtvereins sind, das mitgliedschaftliche Beschlussmängelrecht gegen Beschlüsse des Gesamtvereins zu. Beschlüsse von Untergliederungen des Gesamtvereins können durch deren Mitglieder unter Berufung auf das Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung angegriffen werden, wenn diese Untergliederungen rechtlich selbstständig sind. Andernfalls müssen sich die natürlichen Personen insofern an die nächsthöhere Ebene wenden, der Rechts­ fähigkeit zukommt und deren Mitglieder sie sind. Die Untergliederungen können Beschlüsse übergeordneter Ebenen dann unter Berufung auf das mitgliedschaftliche Beschlussmängelrecht angreifen, wenn sie selbst rechtlich selbstständig und Mitglieder der jeweils übergeordneten Ebene sind. Dem Gesamtverein selbst steht hinsichtlich der Beschlüsse seiner Untergliederungen nicht das Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung zu, wenn er – wie regelmäßig – nicht deren Mitglied ist. Eine Beschlussanfechtungsmöglichkeit ergibt sich insofern nur aufgrund seiner aus seiner Stellung als Gesamtverein gegenüber seinen 39 

Siehe: S. 125–126. Das gilt aufgrund §  71 Abs.  1 S.  1 BGB nicht für Satzungsänderungen, wenn der Mitgliedsverein ein eingetragener Verein ist. 41  Siehe: S. 137–139. 40 

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D.  Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Untergliederungen resultierenden statutarischen Kompetenzen sowie gegebenenfalls aus der Treuepflicht, wenn die jeweilige Untergliederung sein Mitglied ist.42 Wurde die Mitgliederversammlung durch eine Delegierten- bzw. Vertreterversammlung substituiert, steht gleichwohl allen Mitgliedern das Recht zu, die Beschlüsse der Delegiertenversammlung unter Berufung auf das Recht auf gesetzesund satzungskonforme Beschlussfassung anzugreifen.43 B.I. Die Rechtsprechung und ganz herrschende Meinung halten eine Feststellungsklage mit Besonderheiten hinsichtlich des klageberechtigten Personenkreises, der zeitlichen Grenze für die Klageerhebung, der Klagewirkungen und der Beweislast für statthaft, um gegen mangelhafte Vereinsbeschlüsse vorzugehen.44 B.II. Die Feststellungsklage ist hingegen nicht die geeignete Klageart zur Bekämpfung aller mangelhaften Beschlüsse. In ihrer allgemeinen Form ist sie nur dann statthaft, wenn sich Vereinsfremde gegen die Nichtigkeit eines Beschlusses wenden. Wenden sich die Mitglieder gegen einen Beschluss unter Berufung auf die Verletzung ihres mitgliedschaftlichen Rechts auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung, stellt das Feststellungsinteresse nicht das passende Korrektiv zur Beurteilung des legitimierten Klägerkreises dar. Zudem führt die pauschale Einschränkung des Feststellungsinteresses durch den BGH auf Vereinsmitglieder und Vereinsorgane zu Rechtsschutzlücken. Dogmatisch nicht überzeugend begründet werden die zeitliche Grenze zur Erhebung der Feststellungsklage und die inter-omnes-Wirkung des klagestattgebenden Feststellungsurteils. Die Beweislast für die fehlende Nichtigkeit eines Beschlusses liegt entgegen der herrschenden Meinung nicht beim Verein.45 B. III. Ein Leitfaden für das vereinsrechtliche prozessuale Rechtsbehelfsregime findet sich im GmbH-Recht. Daran orientiert sich der hier entwickelte Vorschlag eines besonderen prozessualen Regelungsregimes für die Geltendmachung von Beschlussmängeln im Vereinsinnenverhältnis.46 Hat eine beachtliche Beschlussfeststellung stattgefunden und verletzt ein rechtswidriger Beschluss die Mitglieder in ihrem Recht auf gesetzes- und satzungskonforme Beschlussfassung, ist eine besondere mitgliedschaftliche Klage, eine hier als solche bezeichnete Mitgliederklage, statthaft.47 Begehrt ein Mitglied die Aufhebung eines Beschlusses und wendet es sich direkt an das Gericht oder hat der Vorstand zuvor das Aufhebungsverlangen eines 42 

Siehe: S. 139–140. Siehe: S. 140–143. 44  Siehe: S. 145–146. 45  Siehe: S. 146–150. 46  Siehe: S. 150–152. 47  Siehe: S. 153. 43 

D.  Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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Mitglieds abgelehnt, steht dem Mitglied eine Klage zur Verfügung, die hier als negative Mitgliederklage bezeichnet wird. Diese ist auf Aufhebung eines rechtswidrigen Beschlusses gerichtet. Eine solche negative Mitgliederklage steht den Mitgliedern auch gegen eine Beschlussfeststellung durch den Vorstand zu, wenn der Vorstand auf einen geltend gemachten Aufhebungsanspruch eines Mitglieds hin einen Beschluss aufgehoben und stattdessen einen neuen Beschluss festgestellt hat. Entspricht der Vorstand einem Aufhebungsbegehren eines Mitglieds, können die übrigen Mitglieder hiergegen im Wege einer so zu bezeichnenden positiven Mitgliederklage vorgehen. Die positive Mitgliederklage zielt auf die Wiederherstellung eines Beschlusses ab.48 Sowohl die negative Mitgliederklage als auch die positive Mitgliederklage sind Gestaltungsklagen. Ist die negative Mitgliederklage auf die Aufhebung eines ablehnenden Beschlusses gerichtet, kann sie mit einem Annexantrag auf Feststellung des richtigen Beschlussergebnisses verbunden werden (positive Beschlussfeststellungsklage).49 Zur Erhebung der negativen Mitgliederklage sind die Vereinsmitglieder berechtigt, die nicht für den Beschluss gestimmt haben. Einer individuellen Betroffenheit bedarf es hierfür nicht. Für die positive Mitgliederklage sind die Mitglieder klageberechtigt, die nicht gegen den Beschluss gestimmt haben. Die Mitgliedschaft muss im Zeitpunkt der Beschlussfassung bestanden haben und mindestens bis zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage fortbestehen.50 Dem Vorstand als Organ steht kein Klagerecht bei Verletzung des Beschlussmängelrechts zu. Gleiches gilt für die Vorstandsmitglieder.51 Für die Erhebung der Mitgliederklagen gilt eine zeitliche Grenze beruhend auf der mitgliedschaftlichen Treuepflicht. In Parallele zur materiell-rechtlichen Ebene ist insgesamt von einem Monat zur Bereinigung der Rechtslage auszugehen. Die zeitliche Grenze wird nach hinten verschoben, wenn sich der Kläger vereinsintern um die Aufhebung des Beschlusses bemüht. Die „Frist“ beginnt mit der Möglichkeit des Klägers von der Beschlussfassung bzw. der Aufhebung des Beschlusses Kenntnis zu erlangen. Das Überschreiten der zeitlichen Grenze führt zu einer materiell-rechtlichen Präklusion und damit Klageabweisung als unbegründet.52 Mit der Gestaltungswirkung des klagestattgebenden Urteils der negativen Mitgliederklage wird die Wirkung der Beschlussfeststellung beseitigt. Aus einem bedingt bzw. potentiell wirksamen Beschluss wird ein nichtiger Beschluss. Das Urteil der klagestattgebenden positiven Mitgliederklage bringt einen wirksamen

48 

Siehe: S. 153–154. Siehe: S. 155. 50  Siehe: S. 156–159. 51  Siehe: S. 159–163. 52  Siehe: S. 163–165. 49 

210

D.  Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Beschluss zum Entstehen. Neben dieser Gestaltungswirkung besteht keine umfassende Rechtskrafterstreckung des Urteils innerhalb des Vereins.53 Ist eine beachtliche Beschlussfeststellung unterblieben, können das materiell-rechtlich tatsächlich getroffene Beschlussergebnis sowie die Frage, ob ein Beschluss überhaupt gefasst wurde, im Wege einer Klage, die hier als isolierte Beschlussfeststellungsklage vorgestellt wird, geklärt werden.54 Das Feststellungsinteresse der Vereinsmitglieder wird dabei indiziert. Nur die Mitglieder, die in der Versammlung für einen Beschluss gestimmt oder die nicht an der Versammlung teilgenommen haben, können auf Feststellung eines bestimmten positiven Beschlusses klagen. Die Mitglieder, die gegen einen Beschluss gestimmt oder nicht an der Versammlung teilgenommen haben, können die Feststellung eines ablehnenden Beschlusses beantragen, wenn daran ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Geklärt werden kann auch, ob eine wirksame Beschlussfassung gar nicht stattgefunden hat. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des §  256 Abs.  1 ZPO besteht auch ein Klagerecht des Vorstands oder der Vorstandsmitglieder.55 Bei der isolierten Beschlussfeststellungsklage gilt grundsätzlich eine auf der Treuepflicht beruhende zeitliche Grenze zur Klagerhebung von einem Monat.56 Das klagestattgebende Urteil der isolierten Beschlussfeststellungsklage gilt für und gegen jedermann (gestaltungsähnliche Wirkung).57 Richtet sich das klägerische Begehren gegen die Nichtigkeit eines Beschlusses und wird die Klage von Vereinsmitgliedern oder einem Vereinsorgan bzw. dessen Mitgliedern erhoben, stellt auch diese Klage einen speziellen vereinsrechtlichen Rechtsbehelf dar, die Nichtigkeitsfeststellungsklage.58 Das Feststellungsinteresse von Vereinsmitgliedern wird insofern regelmäßig indiziert. Auch bei Vereinsorganen oder Organmitgliedern wird es im Regelfall vorliegen.59 Die Nichtigkeitsfeststellungsklage unterliegt keiner zeitlichen Grenze für ihre Geltendmachung.60 Das die Nichtigkeit eines Beschlusses feststellende Nichtigkeitsfeststellungsurteil zeitigt eine gestaltungsähnliche inter-omnes Wirkung.61 Die Erhebung einer Mitgliederklage, einer isolierten Beschlussfeststellungsklage oder einer Nichtigkeitsfeststellungsklage sowie ein Urteil, das die Nichtigkeit oder Wirksamkeit eines Beschlusses feststellt, ist den Vereinsmitgliedern und 53 

Siehe: S. 165–166. Siehe: S. 166–167. 55  Siehe: S. 167–168. 56  Siehe: S. 168–169. 57  Siehe: S. 169. 58  Siehe: S. 169–170. 59  Siehe: S. 170. 60  Siehe: S. 170–171. 61  Siehe: S. 171. 54 

D.  Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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gegebenenfalls den weiteren Vereinsorganen durch den Vorstand mitzuteilen. Zudem hat der Vorstand nach einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung das Vereinsregister mit der materiellen Rechtslage in Einklang zu bringen.62 Für die Mitgliederklage, die isolierte Beschlussfeststellungsklage und die Nichtigkeitsfeststellungsklage ist der Verein passiv legitimiert. Zur Vermeidung eines Insichprozesses kann es bei der isolierten Beschlussfeststellungsklage und bei der Nichtigkeitsfeststellungsklage erforderlich sein, dass ein Prozesspfleger gemäß §  57 Abs.  1 ZPO oder ein Notvorstand gemäß §  29 BGB bestellt wird.63 Die Beweislast im Prozess richtet sich nach den allgemeinen Regeln. Jede Partei muss grundsätzlich diejenigen Tatsachen darlegen und beweisen, die für sie günstig sind. Das Fehlen der Relevanz ist prozessual als Einwendung ausgestaltet. Dafür ist im Beschlussmängelprozess der Verein darlegungs- und beweisbelastet.64 Die Bestimmung des Streitwerts erfolgt bei den vereinsinternen Beschlussmängelklagen nach den allgemeinen Regeln, namentlich §  3 ZPO. Daher finden auch §  247 Abs.  1 S.  2 AktG und §  247 Abs.  2, 3 AktG auf Vereine keine Anwendung.65 Die gerichtliche Zuständigkeit für vereinsinterne Beschlussmängelklagen bestimmt sich in örtlicher Hinsicht nach der ausschließlichen Zuständigkeitskonzentration des §  246 Abs.  3 S.  1 AktG. Bezüglich der gerichtlichen Zuständigkeit in sachlicher Hinsicht verbleibt es bei den allgemeinen Regeln (§  1 ZPO).66 C.I. Klarheit und Rechtssicherheit in die aktuell verworrene Rechtslage im vereinsrechtlichen Beschlussmängelrecht vermag nur ein Aktivwerden des Gesetzgebers zu bringen. Allein auf diese Weise kann ein Anstoß in die festgefahrene Diskussion gebracht werden, um letztlich eine dogmatisch kohärente, klare und eindeutige Rechtslage zu schaffen.67 C.II. Die zur Regelung der Problematik in Österreich und in der Schweiz existierenden gesetzlichen Vorschriften (§  7 VerG, Art.  75 ZGB) schaffen passende Lösungsansätze. Sie gehen indes nicht über eine bloß marginale Regelung hinaus, überlassen die wesentlichen Fragestellungen der Ausgestaltung durch die Rechtsprechung und die Rechtslehre und sind daher nicht geeignet, die gewünschte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit endgültig herbeizuführen.68

62 

Siehe: S. 171–172. Siehe: S. 172–173. 64  Siehe: S. 173–175. 65  Siehe: S. 175–178. 66  Siehe: S. 178–179. 67  Siehe: S. 181–183. 68  Siehe: S. 188–191. 63 

212

D.  Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

C.III. Ein Vorschlag im Hinblick auf eine für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sorgende gesetzliche Regelung wird im Abschnitt C.V. (S.  191–193) unterbreitet und in Abschnitt C.VI. (S.  193–200) erläutert.

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Register Abgrenzung  65 ff., 73, 78 f., 81 f. ADAC  2, 73, 79 Aktivlegitimation  55 f., 146, 154, 156 ff., 182, 190, 199 Analogie  22, 30 f., 55 ff., 166 Anfechtung – Anfechtungsklage  siehe Klage – Anfechtungsrecht  53, 65, 92, 108 f., 125, 141 f., 159, 161, 187, 205 Antrag – Aufhebungsantrag  194 – Aufnahmeantrag  24, 95, 158 – Dringlichkeitsantrag  32, 113, 200 – Klageantrag  155 f., 167, 176, 184, 197 Aufhebungsanspruch  109 ff., 119, 122 ff., 138, 149 ff., 160, 162 f. Aufnahmevertrag  37, 95 f. Aufsichtsrat  18, 67, 75, 77, 80, 88 f. Bekanntmachung  9, 171 f., 195, 199 Beschlussfeststellung  5, 49, 57, 84 f., 98, 113 ff., 120, 122, 147, 150 ff., 164 ff., 181, 189 f., 193, 195, 197 Beschlussfeststellungsklage  siehe Klage Beschlussmangel  – Einberufungsmangel  5, 10, 13 ff., 30 ff., 51, 120, 123 f., 149, 184, 200 – Durchführungsmangel  6, 123, 184 – Genehmigung  35 f., 97, 123 f., 162, 174, 184, 196 – Heilung  14, 34 ff., 50 f., 91, 123 f., 162, 164, 174, 182, 187, 190, 195 f. – Inhaltsmangel  5 f., 24 – Ladungsmangel  siehe Einberufungsmangel – Neutralisierung  51 – Verfahrensmangel  5, 11 f., 24, 26 ff., 48 ff., 121, 125 f., 142 f., 184, 187, 192, 195 f. Beschlussmängelrecht, mitgliedschaftliches  63, 90 ff., 124, 137 ff., 151 ff., 168, 197, 199

Bestandskraft  siehe Frist Bestätigungsbeschluss  123 f. Bestimmtheitsgrundsatz  10, 41, 194 Beweislast  146, 148 ff., 173 ff. Bundesligaverein  siehe Verein Delegiertenversammlung  4, 6 f., 91, 126, 127 f., 140 ff., 196 Deliktischer Schutz  99 Dringlichkeitsantrag  siehe Antrag Durchführungsmangel  siehe Beschlussmangel Einberufungsmangel  siehe Beschlussmangel Fehlerrelevanz  siehe Relevanz Feststellungsinteresse  145, 147 f., 151, 167 f., 170 Feststellungsklage  siehe Klage Formerfordernis  6, 13 f., 16, 19, 24, 27 f., 33 ff., 46, 55, 122, 196 Frist – Bestandskraft  60, 111, 115 f., 123, 138, 150, 161, 164, 169 f., 174, 185, 188 f. – Fristbeginn  113, 181, 190, 194, 197 f. – Ladungsfrist  6, 16, 31, 48, 184 Genehmigung  siehe Beschlussmangel Gesamtverein  siehe Verein Gestaltungsmodell – korporationsrechtliches  130 ff. – schuldrechtliches  130, 136 f. Gestaltungswirkung  siehe Urteil Gläubigerschutz  72, 78 f., 86 Gleichbehandlungsgrundsatz  6, 44, 123 Heilung  siehe Beschlussmangel Herrschaftsrecht  99 f., 106 Holding  siehe Vereinsholding Individualschützende Vorschriften  siehe Mitgliederschützende Vorschriften Inhaltsmangel  siehe Beschlussmangel Inter-omnes Wirkung  siehe Urteil

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Register

Kapitalgesellschaft  2, 5, 11, 19 f., 60, 66 ff., 87, 178 Kausalität  12 ff., 50 ff., 84, 125 f., 149, 182, 187, 190, 196 Klage – Anfechtungsklage  58 ff., 83 ff., 103, 109, 122, 166, 182, 186 ff. – Beschlussfeststellungsklage, isolierte  152, 166 f. – Beschlussfeststellungsklage, positive  155 f., 166 ff., 190, 197 – Feststellungsklage  1 f., 56, 59, 83, 109 ff., 145 ff., 154, 166, 170, 184 f. – Klagebefugnis  63, 141, 145 f., 161, 157, 170, 197 f. – Leistungsklage  1, 149 f., 154, 165 – Mitgliederklage  59, 62 f., 84, 139, 152 ff., 182, 193, 196 ff. – Nichtigkeitsfeststellungsklage  147, 152, 161 ff., 169 ff., 182, 190, 192, 199 Klägerkreis  siehe Aktivlegitimation Konstitutionsnorm  26 Kontrollrecht  76 f., 157, 167, 176 Konzern  3, 76 ff., 127 – Konzernmutter  77, 80 – Zurechnung, konzernrechtliche  77 ff. Ladung  5 f., 12 f., 15 f., 19, 21, 28 ff., 48, 51 ff., 83, 98, 113, 121, 133 f., 141, 143, 184, 189 – Ladungsfrist  siehe Frist – Ladungsmangel  siehe Beschlussmangel Leistungsklage  siehe Klage Lohnsteuerhilfeverein  siehe Verein Mitgliederklage  siehe Klage Mitgliederschützende Vorschriften  14 ff., 50, 54 ff. Mitgliedschaft – Bestand  105 ff. – Mitgliedschaftsrecht  13, 36, 61, 84, 89 ff., 107, 110, 113, 157 – Mitgliedschaftsverhältnis  89 f., 97, 99, 128 – Zuweisungsgehalt, mitgliedschaft­ licher  105, 107 Mitgliedsverein  siehe Verein Monopolverein  siehe Verein Nebenzweckprivileg  18, 81 Nicht-eingetragener Verein  siehe Verein

Nicht-rechtsfähiger Verein  siehe Verein Nichtigkeitsfeststellungsklage  siehe Klage Nichtladung  5, 12 ff., 19, 30 f., 52, 54, 141 Niederschrift  siehe Protokoll Partizipationsinteresse  51 f., 125 f., 192, 196 Passivlegitimation  172 f., 182, 199 Privatautonomie  23, 26, 38 ff., 42 Profisport  85 ff. Protokoll  118, 146, 150, 184 Rechnungslegung  64, 66 ff. Recht auf gesetzes- und satzungs­konforme Beschlussfassung  siehe Beschlussmängelrecht Rechtsformverfehlung  67, 73 ff., 82 Rechtsgeschäft  1, 5, 22 ff., 35 ff., 61, 97, 168 Rechtshängigkeit  145, 158 f. Rechtskraft  2, 146, 148, 165 f., 175 Rechtsschutzbedürfnis  138, 155, 166 f., 173 Rechtsunsicherheit  2, 3, 11, 56, 69, 118, 124, 161 Relevanz  2, 11 ff., 17, 50 ff., 55, 60, 79, 85 f., 120, 125 f., 149, 162, 174, 182, 190, 196 Satzung – Satzungsänderung  15, 24, 32, 96 f., 131 ff., 148, 172, 200 – Verbandssatzung  129, 131 f. Schadensersatz  46, 76, 88, 95, 102, 105, 160, 162 Schärenkreuzer-Entscheidung  89, 105, 107 f. Sittenwidrigkeit  27, 57, 62, 183 Sonderverbindung  46, 95 ff., 119, 138 Streitgenosse  176, 182, 197 f. Streitwert  63, 83, 175 ff. Tagesordnung  9, 12 f., 15, 29 f., 32, 51 ff., 83, 113, 184, 189 Tochtergesellschaft  74 ff. Treu und Glauben  38, 187 Treuepflicht  10, 42, 44 ff., 53, 57, 80, 102, 110, 113, 121, 123, 138, 140, 148, 155, 163 f., 168, 170, 174, 194 Untergliederung  66, 127 f., 139 f., 147 f. Unterlassungsanspruch  45, 109 ff., 114 ff., 119, 121, 125, 138 Unternehmensvertrag  74, 76 Urteil: – Gestaltungswirkung  59, 109, 148, 165 f., 169, 171, 185, 188, 191, 199

Register – Inter-omnes Wirkung  45, 56, 59, 148, 151, 171, 182, 188, 191, 199 – Urteilswirkung  56, 155, 165 f., 169, 171, 178, 191, 198 f. Verband  siehe Verein Verbandssatzung  siehe Satzung Verbotsgesetz  24 ff., 38, 46, 61 f., 191, 194 Verein: – Beitritt  42, 45, 94 f., 129 f., 158 – Bundesligaverein  86 – Gesamtverein  7, 91, 126 ff., 139 f., 147 f. – Lohnsteuerhilfeverein  70 ff. – Mitgliedsverein  104, 127 ff. – Monopolverein  24 – nicht-eingetragener Verein  3 f., 69, 127, 133 f., 173, 198 – nicht- rechtsfähiger Verein  siehe nicht-eingetragener Verein – Verband  7, 24, 38, 68, 86 f., 91, 104, 126 f., 128 ff. – Vereinsautonomie  10, 37 ff., 47, 132 ff., 194 – Vereinsholding  74, 81 – Vereinsregister  82, 97, 121, 131 ff., 135, 139, 172, 182, 190, 192, 195, 199 – Vereinsvermögen  75, 79, 177

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– Vereinszeitung  12, 16, 33 – Wirtschaftlicher Verein  3, 18, 68 ff., 82, 177 – Zweigverein  139 f. Verfahrensmangel  siehe Beschlussmangel Versammlungsleiter  15, 48, 58, 98, 116 ff., 124, 126, 155, 169, 191 Vertreterversammlung  siehe Delegiertenversammlung Verweisungsklausel – Dynamische Verweisungsklausel  130, 131 ff. – Statische Verweisungsklausel  130, 131 Verwirkung  54, 110 f., 148, 151, 168 Vollversammlung  14, 36, 49, 124 Wettbewerbsverbot  45 f. Widerspruch  14 ff., 36, 41, 50, 53 ff., 55, 58, 60, 91, 124, 141, 184, 187, 197 Wirtschaftlicher Verein  siehe Verein Zurechnung, konzernrechtliche  siehe Konzern Zuständigkeit, gerichtliche  84, 178 f., 182, 191, 198 f. Zweigverein  siehe Verein