Ergänzungsband zum Handbuch des Beamtenrechts: (Stand vom 1. 8. 1940) [Reprint 2022 ed.] 9783112689165

Table of contents :
Inhaltsverzeichnis
I. Teil. Allgemeines Beamtenrecht
I. Deutsches Beamtengesetz und Ausführungsvorschriften
II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses
III. Amtsbezeichnungen, Titel, Ehrenzeichen und Beamtenuniformen
IV. Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten
V. Richtlinien für die Beurlaubung von Behördenangehörigen aus besonderen Anlässen
VI. Verordnung über die Einberufung zu Übungen der Wehrmacht
VII. Besuch von Privatschulen durch Kinder von Beamten
II. Teil. Besoldungsrecht
I. Gesetz über die Einunddreißigste Änderung des Besoldungsgesetzes
II. Gesetz über die Zweiunddreißigste Änderung des Besoldungsgesetzes
III. Gesetz über die Besoldung der Beamten des Ingenieurkorps der Luftwaffe (Dreiunddreißigste Ergänzung des Besoldungsgesetzes)
IV. Gesetz über die Besoldung der Hochschullehrer (Vierunddreißigste Ergänzung des Besoldungsgesetzes
V. Gesetz über die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Besoldungsrechts (Fünfunddreißigste Ergänzung des Besoldungsgesetzes).
VI. Gesetz zur Anpassung des Ortsklassenverzeichnisses an die veränderten Verhältnisse
VII. Ausführungsbestimmungen zum Reichsbesoldungsgesetz in der ab 1. April 1940 geltenden Fassung
VIII. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ergänzung des Reichsbesoldungs-, Reichshaushalls- und Reichsbeamtenrechts
IX. Verordnung zur weiteren Milderung der Einbehaltungsbestimmungen
X. Zweite Verordnung zur weiteren Milderung der Einbehaltungsbestimmungen
III. Teil Reise- und Umzugskosten, Soziale Fürsorge
I. Reisekosten
II. Umzugskosten
III. Notstandsbeihilfen
IV. Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen (B.R.)
IV. Teil. Dienststrafrecht
I. Zweite Verordnung zur Durchführung der Reichsdienststrafordnung
II. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Reichsdienststrafordnung
III. Verordnung über Vereinfachungen auf dem Gebiet des Dienststrafrechts
IV. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Dienststrafverfahren gegen Wehrmachtbeamte
V. Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Dienststrafverfahren gegen Wehrmachtbeamte
V. Teil. Polizei
I. Erste Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz
II. Zweite Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz
III. Erste Verordnung zur Ergänzung des Deutschen Polizeibeamtengesetzes
IV. Dritte Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz
V. Vierte Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durchführungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz
VI. Zweites Gesetz über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiete der Polizei
VII. Verordnung zur Durchführung des Zweiten Gesetzes über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiete der Polizei
VIII. Reichspolizeikostengejetz

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Ergänzungöband zum

Handbuch des Beamtenrechts Herausgegeben von

Qr. Wilhelm Kturkart

und

Qr. Horst Hoffmann

Staatssekretär im Reichsministerium

Regierungsrat im ReichSministerium

des Innern

des Innern

(Stand vom L 8.1940)

Berlin 1940

Walter de Gruyter & Co. vormals G. 0. Göschen'sche Berlagshandlung — I. Guttentag, Verlags-

buchhandlung — Georg Reimer — Karl I. Trübner — Beit & Comp.

Archtv-Nr. 231140

Druck von Walter de Gruyter & Co., Berlin W 35

Inhaltsverzeichnis Seite

I. Teil: Allgemeines Beamtenrecht...................................

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I. Deutsches Beamtengesetz und AuSführungsvorschriften . .

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1. Ausführungsanweisung zur DVO. zum Deutschen Be­ amtengesetz und zur Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten für die Kommunalbeamten vom 25. März 1938 ............................................................................................. 2. Verordnung zur Änderung und Ergänzung der DVO. zum Deutschen Beamtengesetz für die Kommunalbeamten vom 28. April 1938 ................................................................ 3. Verordnung über die Nebentätigkeit der beamteten Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte vom 3. Mai 1938 ..................... 4. Zweite Verordnung zur Durchführung des Deutschen Be­ amtengesetzes vom 13. Oktober 1938 .................................. 5. Gesetz zur Änderung des Deutschen Beamtengesetzes vom

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25. März 1939............................................................................. 6. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung

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des Deutschen Beamtengesetzes vom 14. April 1939 . . 7. Ergänzende Ausführungsbestimmungen zum Abschnitt VIII des Deutschen Beamtengesetzes vom 15. Mai 1939. . . 8. Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Be­ amtenrechts vom 1. September 1939.................................. 9. Erlaß des Reichsministers des Innern über die Meldung von Ruhestandsbeamten vom 2. September 1939 ... 10. Verordnung über die Bekanntgabe von Ernennungs- und Beförderungserlassen vom 7. September 1939/15. Januar 1940 .............................................................................................. 11. Dritte Verordnung zur Durchführung des Deutschen Be­ amtengesetzes vom 27. September 1939 .............................. 12. Verordnung über die Festsetzung des allgemeinen Dienst­ alters der Beamten des einfachen, des mittleren und des gehobenen Dienstes vom 14. November 1939 ................. 13. Zweite Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts vom 3. Mai 1940 ..............................

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Inhaltsverzeichnis.

Seite 14. Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über Maß­ nahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts vom 15. Mai 1940 ......................................................................................

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II. Begründung und Beendigung des BeamtenverhältnisseS . .

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1. Verordnung über die Fälle und Voraussetzungen der Er­ nennung von Kommunalbeamten auf Zeit vom 29. De­ zember 1937 ....................................................................... 2. Änderung der Durchführungsvorschriften über die Er­ nennung der Beamten und die Beendigung des Beamten­ verhältnisses vom 23. März 1938....................................... 3. Herabsetzung der Anwärterdienstzeiten in den Reichs­ grundsätzen über Einstellung, Anstellung und Beförderung — Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 7. Juni 1938 ....................................................................................... 4. Verordnung über die Vorbildung und die Laufbahnen der deutschen Beamten vom 28. Februar 1939 .................... 5. Zugehörigkeit von Beamten zu Freimaurerlogen, anderen Logen oder logenähnlichen Organisationen — Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 6. Juni 1939. . . 6. Ernennungsurkunden usw. — Runderlaß des Reichs­ ministers des Innern vom 21. Juni 1939........................ 7. Annahme von Bewerbern für die Beamtenlaufbahn — Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 17. Juli 1939 ....................................................................................... 8. Ausbildung der Anwärter des einfachen Dienstes in der allgemeinen und inneren Verwaltung — Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 1. August 1939. ... 9. Dritte Verordnung des Reichsministers des Innern über die Ernennung der Beamten der allgemeinen und inneren Verwaltung und die Beendigung des Beamtenverhält­ nisses vom 13. September 1939 ....................................... 10. Anordnung des Reichsministers der Justiz zur Änderung der Anordnung über die Ernennung der Beamten der Reichsjustizverwaltung und die Beendigung des Beamten­ verhältnisses vom 13. September 1939 ............................ 11. Erste Änderung der Anordnung des Reichsarbeitsministers über die Ernennung der Beamten der Sozialverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses vom 21. September 1939 ...........................................................

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12. Anordnung des Reichsministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung über die Ernennung von Beamten ein­ schließlich der Lehrer an den öffentlichen Schulen im Be­ reich des Reichsministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung und die Beendigung des Beamten­ verhältnisses vom 2. Dezember 1939 .................................. 13. Anordnung des Reichsministers der Finanzen über die Ernennung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Beamten der Reichsfinanzverwaltung einschließlich Reichshochbauverwaltung sowie der Finanzverwaltungen und Hochbaudienststellen der Länder ohne Preußen vom 30. Januar 1940........................................................................

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III. Amtsbezeichnungen, Titel, Ehrenzeichen und Beamten­ uniformen .............................................................................................. 78

1. Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Festsetzung der Amtsbezeichnungen der Kommunalbeamten vom 16. Juni 1938 ............................................................................. 2. Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung des Treudienst-Ehrenzeichens vom 30. Januar 1938 .............................................................................................. 3. Satzung des Treudienst-Ehrenzeichens vom 30. Januar 1938 .............................................................................................. 4. Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stif­ tung des Treudienst-Ehrenzeichens vom 30. Januar 1938 5. Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung einer Beamtenuniform vom 30. März 1939...................... 6. Uniformvorschrift des Reichsministers des Innern zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung einer Beamtenuniform vom 8. März 1940 .....................

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IV. Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten vom 13. Mai 1938 in der Fassung der Änderungs-VO. vom 9. September 1938......................................................................................................

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V. Richtlinien für die Beurlaubung von Behördenangehörigen aus besonderen Anlässen — Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 20. Mai 1939 und 12. August und 10. No­ vember 1939 .....................................................................................

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VI. Verordnung über die Einberufung zu Übungen der Wehr­ match vom 15. März 1939 ........................................................... 103

Inhaltsverzeichnis.

VI

Seite

VII. Besuch von Privatschulen durch Kinder von Beamten — Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 22. Dezember 1939...................................................................................................... 106

II. Teil: Besoldungsrecht..............................................

io?

I. Gesetz über die 31. Änderung des Besoldungsgesetzes vom 9. Dezember 1937 ............................................................................. 107

II. Gesetz über die 32. Änderung deS BeoldungsgesetzeS vom 27. September 1938 ........................................................................ 108

III. Gesetz über die Besoldung der Beamten deS JngenieurkorpS der Luftwaffe (33. Ergänzung des Besoldungsgesetzes) vom 1. Februar 1939................................................................................. 119 IV.

Gesetz über die Besoldung der Hochschullehrer (34. Ergänzung

V.

Gesetz über die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Besoldungsrechts (35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes)

des Besoldungsgesetzes) vom 17. Februar 1939 .....................

121

vom 29. Januar 1940 .................................................................... 126

VI. Gesetz zur Anpassung des Ortsklassenverzeichnisses an die veränderten Verhältnisse vom 24. Mai 1940 . ...................... 164 VII. Ausführungsbestimmungen zum Besoldungsgesetz vom 15. Mai 1940 ..................................................................................... 166

VIII. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ergänzung des Reichsbesoldungs-,ReichshaushaltS- und ReichsbeamtenrechtS vom 16. Juni 1938 ............................................................ 213 IX. Verordnung zur weiteren Milderung der Einbehaltungs­ bestimmungen vom 20. Dezember 1937 .................................. 213 X.

Zweite Verordnung zur weiteren Milderung der Einbehal­ tungsbestimmungen vom 3. Oktober 1938 .............................. 214

III. Teil: Reise- und Umzugskosten, Soziale Fürsorge . . .

216

I. Reisekosten.......................................................................... 216 1. Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Reisekosten­ vergütung der Beamten vom 25. April 1938 ................. 216 2. Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Reisekosten­ vergütung der Beamten vom 1. November 1939. ... 217 3. Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über Reisekostenvergütung vom 27. Juli 1938 .......................... 217

Inhaltsverzeichnis.

VII

Seite II. UmzugSkosten........................................................................................218 1. Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Umzugs­ kostenvergütung der Beamten vom 1. November 1939 . 2. Trennungsentschädigung — Runderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 24. Mai 1938 ...................................... 3. Trennungsentschädigung — Runderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 9. November 1938 .............................. 4. Umzugskosten — Runderlaß des Neichsministers der Finanzen vom 27. Januar 1939 ........................................... 5. Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung

218 218

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zum Umzugskostengesetz vom 24. März 1939 ................. 219 6. Verordnung zur Änderung des Gesetzes über Umzugs­ kostenvergütung der Beamten vom 18. Mai 1940 ... 220 7. Umzugskosten — Runderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 23. April 1940............................................... 221 III. Notstandsbeihilfen........................................................................... 222

1. Beihilfen bei Krankheits-, Geburts- und Todesfällen für Reichsbeamte und Soldaten der Wehrmacht — Runderlaß . des Reichsministers der Finanzen vom 23. Dezember 1937 2. Beihilfengrundsätze — Runderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 30. Mai 1938 ............................................... 3. Beihilfen bei Krankheits-, Geburts- und Todesfällen für Reichsbeamte und Soldaten der Wehrmacht — Runderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 27. August 1938 4. Beihilfengrundsätze — Runderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 4. März 1939 ............................................... 5. Gewährung von Notstandsbeihilfen — Rundschreiben des Reichsministers der Finanzen vom 28. Juli 1939 ... 6. Beihilfengrundsätze — Rundschreiben des Reichsministers der Finanzen vom 26. September 1939 .......................... 7. Beihilfen bei Krankheits-, Geburts- und Todesfällen — Runderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 21. De­ zember 1939 .............................................................................

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IV. Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Vor­

schüssen in besonderen Fällen...................................................... 226 1. Runderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 18. April 1939 ...................................................... 226 2. Runderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 24. Mai 1940 ............................................................................................. 227

Inhaltsverzeichnis.

VIII

Seite

IV. Teil: Dienststrasrecht................................................... 228 I. Zweite Verordnung zur Durchführung der Reichsdienststrasordnung vom 27. August 1938 ...................................................... 228 II. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung

der ReichSdienststrafordnung vom 4. Oktober 1938 .... 229 III. Verordnung über Vereinfachung auf dem Gebiet des Dienst­ strafrechts vom 17. Mai 1940.......................................................... 230

IV. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das

Dienststrafverfahren gegen Wehrmachtbeamte vom 13. De­ zember 1938

.........................................................................................

232

V. Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über daS

Dienststrafverfahren gegen Wehrmachtbeamte vom 30. Juni 1940 ...........................................................................................................

233

V. Teil: Polizei.............................................................. 235 I. Erste Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durch­ führungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengefetz vom 13. Dezember 1938 .................................................................... 235

II. Zweite Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durch­ führungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengefetz vom 15. April 1939 ............................................................................. 236 III. Erste Verordnung zur Ergänzung des Deutschen Polizei­ beamtengesetzes vom 9. Juli 1939.................................................. 237

IV. Dritte Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durch­

führungsverordnung zum Teutschen Polizeibeamtengesetz vom 9. Juli 1939 ................................................................................. 238

V. Vierte Verordnung zur Ergänzung der Vorläufigen Durch­

führungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz vom 5. März 1940................................................................................. 239

VI. Zweites Gesetz über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiete der Polizei vom 28. März 1940............................................................... 240 VII.

Verordnung zur Durchführung des Zweiten Gesetzes über Finanzmaßnahmen auf dem Gebiete der Polizei vom 29. März 1940 ............................................................................................................ 241

VIII. Reichspolizeikostengesetz vom 29. April 1940 ........................... 243

I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht. I. Deutsches Beamtengesetz und Ausführungsvorschriften. 1. AuSf.-Anw. zur Durchf.-BO. zum Deutschen Beamtenges. vom 29. Juni 1937 (RGBl. IS. 669) und zur BO. über die Nebentätigkeit der Beamten vom 6. Juli 1937 (RGBl. IS. 753) für die Kommunalbeamten (Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbande und der gemeindlichen Zweck­ verbände).

RdErl. d. RuPrMdJ. u. d. RFM. vom 25. März 1938 (RMBliV. S. 519).

I. (1) Das Deutsche Beamtenges. (DBG.) v. 26.1.1937, die Durchf.-VO. zum DBG. v. 29. 6.1937 und die VO. über die Nebentätigkeit der Be­ amten v. 6. 7.1937 weisen in einer Reihe von Vorschriften der „obersten Dienstbehörde" und dem „Dienstvorgesetzten" Entscheidungen zu. Für die Fälle des DBG. selbst ist in der Durchf.-VO. zum DBG. für die Kommunal­ beamten v. 2. 7.1937 geregelt, wer in den im DBG. aufgeführten Fällen für die Kommunalbeamten als „oberste Dienstbehörde" entscheidet und wer die dem Dienstvorgesetzten übertragenen Entscheidungsbefugnisse in den Fällen wahrzunehmen hat, in denen ein Kommunalbeamter keinen Dienst­ vorgesetzten hat (vgl. §§ 1 u. 3 Durchf.-VO. zum DBG.). (2) In den in der Durchf.-VO. zum DBG. und in der VO. über die Nebentätigkeit der Beamten aufgeführten Fällen nimmt für Kommunal­ beamte, soweit nicht im nachstehenden gem. § 151 Abs. 1 u. 2 DBG. etwas anderes bestimmt wird, die Zuständigkeiten der „obersten Dienstbehörde" der Leiter der Gemeinde (des Gemeindeverbandes, des gemeindlichen Zweckverbandes) (vgl. Ziff. 2 der Ausf.-Anw. zum DBG. für die Kom­ munalbeamten „Zu § 2"), und die Zuständigkeiten des Dienstvorgesetzten für diejenigen Kommunalbeamten, die einen Dienstvorgesetzten nicht haben, der allgemeine Vertreter des Dienstvorgesetzten wahr.

II. (1) Der RMdJ. ist für die Kommunalbeamten als oberste Dienst­ behörde zuständig in den Fällen: Stuckart-Hoffmann, Beamtenrecht (Ergänzungsbd.).

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

a) der Durchf.-VO. zum DBG. 1. zu § 4 Ziff. 3 Satz 3 zur Entscheidung über die Abstandnahme von einer erneuten Vereidigung für bestimmte Beamtengruppen; 2. zu § 71 Satz 5 für die Mitteilung des Ausgangs des Verfahrens an den Stellvertreter des Führers; 3. zu §§ 107 bis 125 zum Erlaß ergänzender Vorschriften über Unfallfürsorge; b) der VO. über die Nebentätigkeit der Beamten zu Nr. 8 für die Anordnung der Einholung einer Genehmigung, auch wenn diese nach allgemeinen Bestimmungen nicht not­ wendig ist. (2) Die Aufsichtsbehörde entscheidet für die Kommunalbeamten als oberste Dienstbehörde im Falle der Durchf.-VO. zum DBG. „Zu § 71 Satz 2" über das Vorliegen eines Verdachtes nach § 71 Abs. 1 DBG. und ist zuständig für die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens und die Er­ nennung eines Untersuchungsführers. (3) In den übrigen Fällen entscheidet für die Kommunalbeamten als oberste Dienstbehörde der Dienstvorgesetzte (vgl. § 2 Abs. (5) DBG. und Ziff. 2 u. 3 der Ausf.-Anw. zum DBG. für die Kommunalbeamten „Zu § 2“). Die Aufsichtsbehörde kann seine Entscheidung in den Fällen der Durchf.-VO. zum DBG. „Zu § 17 Ziff. 7", „Zu § 121 Ziff. 1 Satz 4 u. 5", „Zu § 122 Satz 3" und im Falle der Nr. 6 Abs. (1) der VO. über die Neben­ tätigkeit der Beamten aufheben oder abändern. III. (1) Hat ein Beamter keinen Dienstvorgesetzten (vgl. § 151 Abs. 2 DBG.), so ist der allgemeine Vertreter des Beamten zuständig, soweit sich nicht aus Abschn. III Abs. (2) etwas anderes ergibt. Die Aufsichtsbehörde kann die Entscheidung des allgemeinen Vertreters aufheben oder abändern. (2) An Stelle des allgemeinen Vertreters ist die Aufsichtsbehörde in den Fällen der Durchf.-VO. zum DBG. „Zu § 17 Ziff. 2 S. 2 bis 4, Ziff. 7 u. 8", „Zu § 23 Ziff. 1 Satz 2", „Zu § 71 Satz 1", „Zu § 109 Ziff. 5" und „Zu § 149" zuständig.

IV. Im übrigen wird zu den einzelnen Bestimmungen der Durchf.-VO. zum DBG. noch folgendes bestimmt:

Zu § 17 Ziff. 1 Satz 1, Ziff. 4 u. Ziff. 6. Für den Bürgermeister bleibt die in Ziff. 1 Abs. 4 der Ersten Ausf.Anw. zu § 37 DGO. vorgesehene Regelung unberührt (vgl. Ziff. 1 der

I. Deutsches Beamtengesetz und Ausführungsvorschriften.

3

Ausf.-Anw. zum DBG. für die Kommunalbeamten „Zu § 17"). Für sonstige Dienstvorgesetzte ist die vorherige Anzeige an die Aufsichtsbehörde erforderlich. Für die Dauer der Urlaubszeit der Dienstvorgesetzten ist die künftige reichsrechtliche Urlaubszeitregelung der Beamten maßgebend.

Zu § 17 Ziff. 7 Satz 1 u. 2. Die Zulässigkeit der Beurlaubung in den Fällen des § 42 Abs. 2 DGO. bis zur Höchstdauer eines Jahres (§45 DGO.) bleibt unberührt (zu vgl. Ziff. 2 der Ausf.-Anw. zum DBG. für die Kommunalbeamten „Zu § 17").

Zu § 25 Ziff. 5 u. 6. Für Bürgermeister bleibt die in Ziff. 1 der Ausf.-Anw. zum DBG. für die Kommunalbeamten „Zu § 25" vorgesehene Regelung aufrecht­ erhalten. Für die sonstigen Dienstvorgesetzten entscheidet der allgemeine Vertreter.

2. Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsverord­ nung zum Deutschen Beamtengesetz für die Kommunalbeamten (Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der gemeindlichen Iweck­ verbände).

Vom 28. April 1938 (RGBl. I S. 509).

Auf Grund der §§ 151 Abs. 1, 152 und 183 des Deutschen Beamten­ gesetzes v. 26.1.1937 (RGBl. I S. 39) wird hierdurch verordnet: §1. Die Durchführungsverordnung zum Deutschen Beamtengesetz für die Kommunalbeamten (Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der gemeindlichen Zweckverbände) v. 2. 7.1937 (RGBl. I S. 729) wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Im § 1 Abs. 1 Ziff. 9 werden die Worte: „über die Zulassung von Ausnahmen" gestrichen. 2. Im § 1 erhält Abs. 3 folgende Fassung: „(3) Die obere Gemeindeaufsichtsbehörde, für die Reichshauptstadt Berlin und für die Hansestadt Hamburg der Reichsminister des Innern, entscheiden für die Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der gemeindlichen Zweckverbände als oberste Dienstbehörde in den Fällen des § 143 Abs. 1 Satz 1 über vermögensrechtliche Ansprüche der Beamten, der Ruhestandsbeamten und ihrer Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis." 3. Dem §4 wird als Abs. 2 angefügt: „(2) Der § 143 Abs. 2 Satz 3 findet auf Beamte der Gemeinden, der 1*

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

Gemeindeverbände und der gemeindlichen Zweckverbände keine An­ wendung." 4. Im § 6 wird als Abs. 2 angefügt: „(2) Der § 27 der Kreisordnung für die Rheinprovinz v. 30. 5.1887 (Preuß. Gesetzsamml. S. 209) und der § 28 der Kreisordnung für die Provinz Westfalen v. 31. 7.1886 (Preuß. Gesetzsamml. S. 217) werden mit der Maßgabe geändert, daß die Ruhegehaltskasse der Kreisverbände und Stadtgemeinden der Rheinprovinz mit der Ruhegehaltskasse der Ämter und Landgemeinden der Rheinprovinz und die Ruhegehaltskasse der Kreise, Städte und anderer Körperschaften der Provinz Westfalen mit der Ruhegehaltskasse der Amtsverbände und Landgemeinden der Provinz Westfalen mit Wirkung v. 1. 4.1938 ab zu je einer Kasse zu­ sammengeschlossen werden, deren Verhältnisse durch ein vom Ober­ präsidenten (Verwaltung des Provinzialverbandes) zu erlassendes Statut geregelt werden, das der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf."

§2. (1) Die Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. (2) Ist vor dem Inkrafttreten der Verordnung über eine nach § 143 Abs. 2 Satz 3 erhobene Beschwerde noch nicht entschieden worden, so braucht die Klage nach § 143 Abs. 2 Satz 2 erst bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung erhoben zu werden.

3. Verordnung über die Nebentätigkeit der beamteten Ärzte, Zahnärzte

und Tierärzte. Vom 3. Mai 1938 (RGBl. I S. 501). Auf Grund der Nr. 21 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten v. 6. 7.1937 (RGBl. I S. 753) wird, im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen, bis auf weiteres folgendes verordnet: 1. Wenn beamtete Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte außerhalb ihres

hauptamtlichen Aufgabenkreises für Versicherungsträger jeder Art oder für Körperschaften des öffentlichen Rechts als Gutachter tätig sind oder wenn sie außerhalb ihres hauptamtlichen Aufgabenkreises ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verrichtungen leisten, für die nach den Gebührenordnungen Gebühren zu zahlen sind, so finden die Nrn. 11 und 12 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten keine Anwendung. 2. Die Fachminister erlassen im Einvernehmen mit den Reichsministern des Innern und der Finanzen Anweisungen wegen der Entschädi­ gung, welche die vorbezeichneten Beamten für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen bei Ausübung einer Nebentätigkeit an

I. Deutsches Beamtengesetz und Ausführungsvorschriften.

5

den Träger der Einrichtung bzw. den Dienstherrn zu leisten haben. Diese Verordnung tritt mit Wirkung v. 1. 4.1938 in Kraft.

4. Zweite Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes. Vom 13. Oktober 1938 in der Fassung der Berichtigung vom 24. Oktober 1938 (RGBl. I S. 1421 und 1454).

Auf Grund des § 183 des Deutschen Beamtengesetzes (DGB.) v. 26.1. 1937 (RGBl. I S. 39) wird verordnet: Abschnitt I. Die Verordnung zur Durchführung des Deutschen Beamtengesetzes v. 29. 6.1937 (RGBl. IS. 669) wird wie folgt geändert und ergänzt:

Zu §2. I. Als Durchführungsvorschriften — DV. — Nrn. 1 bis 6 treten hinzu: „1. Bei der Übertragung eines neuen Amts im Wege der Versetzung des Beamten wird das bisherige Veamtenverhältnis nicht beendet und ein neues nicht begründet. 2. Die Übertragung eines neuen Amts im Wege der Versetzung ist ausgeschlossen und die Begründung eines neuen Beamtenverhältnisses erforderlich in allen Fällen, in denen ernannt werden soll a) ein Beamter auf Lebenszeit zum Beamten auf Zeit oder auf Widerruf; dies gilt insbesondere dann, wenn ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit von einem anderen Dienstherrn oder bei einer anderen Verwaltung in einem Amt, für das er nicht den vorgeschriebenen oder üblichen Vorbereitungs- oder Probe­ dienst abgeleistet oder nicht die vorgeschriebenen oder üblichen Prüfungen bestanden hat, zum Beamten auf Widerruf ernannt werden soll, b) unbeschadet der Vorschrift des § 29 Abs. 3 ein Beamter auf Zeit zum Beamten auf Lebenszeit oder auf Widerruf. 3. Auch wenn die Voraussetzungen der Nr. 2 nicht vorliegen, ist die Übertragung eines neuen Amts nicht durch Versetzung, sondern nur im Wege der Begründung eines neuen Beamtenverhältnisses möglich, wenn mit der Übertragung des neuen Amts verbunden ist der Übertritt a) eines Beamten des Reichs oder eines Landes in den Dienst einer Gemeinde (eines Gemeindeverbandes) oder einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder umgekehrt, b) eines Beamten auf Zeit oder auf Widerruf im Dienst eines anderen unmittelbaren Dienstherrn als des Reichs oder eines

6

I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

Landes zu einer anderen Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer anderen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffent­ lichen Rechts. 4. Eine Versetzung aus dem Geschäftsbereich eines Reichsministers in den eines anderen darf nur im Einvernehmen beider Reichsminister ausgesprochen werden. 5. Die Übertragung eines anderen Amts unter Neubegründung eines Beamtenverhältnisses darf in den Fällen der Nr. 3 und dann, wenn in den Fällen der Nr. 2 mit ihr ein Übertritt aus dem Geschäftsbereich eines Reichsministers in den eines anderen verbunden ist, gleichfalls nur im Einvernehmen beider Reichsminister oder der unmittelbaren Dienst­ herren und, wenn der Beamte mit der Neuernennung nicht kraft Gesetzes in den Ruhestand tritt (z. B. § 77 Abs. 3), nur dann ausgesprochen werden, wenn der Beamte seine Entlassung aus dem bisherigen Beamten­ verhältnis zu dem Zeitpunkt der Neuernennung beantragt hat und diesem Antrag stattgegeben worden ist. Eine Entlassungsurkunde braucht nicht erteilt zu werden, wenn der Beamte zum Beamten des Reichs oder eines Landes ernannt wird; es genügt die vorherige Mitteilung des früheren Dienstherrn an den neuen Dienstherrn. 6. Ist ein Beamter auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift von einem anderen Dienstherrn zu übernehmen (z. B. § 22 des Reichsgesetzes v. 30. 6.1933, vgl. DB. zu § 43 DBG.), so bedarf es einer Entlassung und Ernennung nicht; es genügt eine schriftliche Übernahmeverfügung der obersten Dienstbehörde des neuen Dienstherrn." II. DB. Nrn. 1 und 2 werden Nrn. 7 und 8.

Zu § 23. An Stelle der DV. Nrn. 1 und 2 treten folgende Nrn. 1 bis 4: „1. Ersatzansprüche des Dienstherrn gegen den Beamten wegen eines durch schuldhafte Amtspflichtverletzung dem Dienstherrn unmittelbar zu­ gefügten Schadens verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an. 2. Ersatzansprüche des Dienstherrn gegen den Beamten in Fällen, in denen der Dienstherr einem durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung geschädigten Dritten Schadenersatz zu leisten hat, verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch deLDritten diesem gegen­ über von dem Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt worden ist und der Dienstherr von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat. 3. Die Vorschriften der Nrn. 1 und 2 finden auch auf die vor dem

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1.7.1937 entstandenen, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährten Schadensersatzansprüche des Dienstherrn gegen den Beamten An­ wendung. Der Beginn sowie die Hemmung und Unterbrechung der Ver­ jährung bestimmen sich jedoch für die Zeit vor dem 1. 7.1937 nach den bisherigen Gesetzen. Ist die Verjährungsfrist nach Nr. 1 oder 2 kürzer als nach den bisherigen Gesetzen, so wird die kürzere Frist v. 1. 7.1937 an berechnet. Läuft jedoch die in den bisherigen Gesetzen bestimmte längere Frist früher als die nach Nr. 1 oder 2 maßgebende kürzere Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der längeren Frist, frühestens aber mit dem 1.12.1938 vollendet. 4. Die Rechtsfolgen von Amtspflichtverletzungen, die vor dem 1. 7.1937 begangen sind, bestimmen sich im übrigen nach bisherigem Recht; bei Amtspflichtverletzungen in Ausübung der öffentlichen Gewalt kann die oberste Dienstbehörde jedoch § 23 Abs. 2 anwenden, wenn der Anspruch gegen den Beamten nicht rechtshängig geworden ist und die Forderung auf Ersatz eine Härte für den Beamten bedeuten würde."

Zu §29. Als DV. wird ausgenommen: „1. Die Amtszeit eines Beamten auf Zeit, der eine vorschrifts­ mäßige Ernennungsurkunde erst nach seinem Amtsantritt, spätestens aber am 31.12.1938 erhalten hat, beginnt mit dem Zeitpunkt seines Amts­ antritts. 2. Im Falle der Weiterführung des Amts wird das Beamten­ verhältnis nicht unterbrochen."

Zu §30. I. Als DV. Nr. 1 tritt hinzu: „1. Ein Beamter, der nach dem zweiten Halbsatz der DV. Nr. 2a zu § 2 zum Beamten auf Widerruf ernannt und innerhalb der Frist des § 28 Abs. 2 Nr. 2 durch Widerruf entlassen ist, soll von seinem früheren Dienstherrn (Verwaltung) wieder übernommen werden, wenn nicht nach dessen Entscheidung Gründe vorliegen, die auch sonst der Begründung eines Beamtenverhältnisses entgegenstehen. Die Übernahme erfolgt durch Ernennung zu einem Amt, das derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das frühere Amt und mindestens mit gleich hohem Endgrundgehalt verbunden ist. Solange die Ernennung nicht ausge­ sprochen ist, hat der Beamte die rechtliche Stellung eines Wartestands­ beamten seines letzten Dienstherrn auf Grund seines früheren Amts. Der Berechnung seines Wartegeldes ist das Diensteinkommen zugrunde zu legen, das er erhalten hätte, wenn er bis zur Entlassung aus dem letzten Amt in seinem früheren Amt verblieben wäre. Ist er in seinem

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früheren Amt Beamter auf Zeit gewesen und bei Ablauf seiner früheren Amtszeit noch nicht wieder Beamter auf Zeit oder auf Lebenszeit ge­ worden, so hat ihn, wenn dies nicht schon nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 vorher zu geschehen hat, mit Ablauf jener Amtszeit der letzte Dienstherr in den Ruhestand zu versetzen." II. DB. Nrn. 1 bis 3 werden Nrn. 2 bis 4. Zu §37. I. Als DB. Nr. 6 tritt hinzu: „6. Die oberste Dienstbehörde kann die ihr nach Abs. 2 Satz 7 und Abs. 3 zustehenden Befugnisse auf Nachgeordnete Behörden übertragen. Die Zurücknahme der Erlaubnis nach Abs. 4 ist von der Behörde aus­ zusprechen, die sie erteilt hat." II. DB. Nr. 6 wird Nr. 7.

Zu § 53. Der DB. Nr. 1 ist als vierter Satz anzufügen: „Die Zahlung der Dienstbezüge ist jedoch erst mit dem Ende des Monats, in dem das Urteil rechtskräftig wird, einzustellen; Bezüge, die für den folgenden Monat bereits gezahlt sind, sind wieder einzuziehen."

Zu § 60. I. Die DB. Nr. 3 erhält folgende Fassung: „3. Ein nach § 60 aus dem Dienst des Reichs oder eines Landes entlassener Beamter darf bei einem anderen Dienstherrn oder einer anderen Verwaltung nur nach Einvernehmen beider Verwaltungen be­ schäftigt oder erneut zum Beamten ernannt werden." II. Als DB. Nrn. 4 und 5 treten hinzu: „4. Ein Beamter, der als Soldat in die Wehrmacht oder zum Stamm­ personal des Reichsarbeitsdienstes übertritt, gilt mit dem Übertritt als auf seinen Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Dies gilt nicht bei der Einstellung zur Erfüllung der aktiven Dienstpflicht oder zur Ab­ leistung von militärischen Übungen. 5. Als Entlassungsbehörde gilt für die vom Führer und Reichs­ kanzler zu entlassenden Beamten die Dienststelle, welche die Vorschlags­ befugnis ausübt, für die übrigen.Beamten die zur Entlassung ermächtigte Dienststelle."

Zu § 63. Als DB. Nr. 3 tritt hinzu: „3. Ein weiblicher Beamter, der seine Entlassung mit Rücksicht auf seine bevorstehende Verheiratung beantragt und die Ehe vor Ablauf

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von drei Monaten seit dem Entlassungstage geschlossen hat, erhält eine Abfindung gemäß §§ 64, 65." Zu § 70. Als DB. wird ausgenommen: „Der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand ist schriftlich zu stellen. Er darf nicht an Bedingungen geknüpft sein und kann nicht mehr zurück­ genommen werden, wenn er dem Dienstvorgesetzten zugegangen ist, der die Versetzung in den Ruhestand auszusprechen oder dem Führer und Reichskanzler oder der sonst zuständigen Stelle vorzuschlagen hat."

Zu § 74. Als DV. wird ausgenommen: „Das zu § 70 Bestimmte gilt auch hier."

Zu §75. I. Die bisherige DV. wird Nr. 1. II. Als Nr. 2 tritt folgende Vorschrift hinzu: „2. Zu den Kosten des Verfahrens gehören auch die baren Auslagen des Pflegers."

Zu § 77. I. Als DV. Nr. 1 wird ausgenommen: „1. Das zu § 70 Bestimmte gilt auch hier." II. DV. Nrn. 1 bis 3 werden Nrn. 2 bis 4.

Zu § 78. Als DV. wird ausgenommen.: „Für den Beginn der im Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Frist genügt es, wenn dem Beamten eine Mitteilung über den Inhalt der von der zu­ ständigen Stelle vollzogenen Urkunde über die Versetzung in den Ruhe­ stand zugestellt ist. Die Urkunde selbst muß vor Ablauf der Frist zugestellt werden." Zu §82.

In DV. Nr. 1 ist statt des Punktes hinter „Wehrmacht" ein Komma zu setzen und folgendes anzufügen: „sowie in dem früheren österreichisch-ungarischen Heer. Für die ehe­ maligen österreichischen Beamten, die in das Recht des DBG. über­ geführt sind, gilt die Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Lande Österreich v. 28. 9.1938 (RGBl. I S. 1225)."

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Zu § 83.

I. Hinter DB. Nr. 2 ist eine neue Nummer 3 mit folgendem Wort­ laut aufzunehmen: „3. Über die Anrechnung von Kriegsdienstzeit 1914 bis 1918 im österreichisch-ungarischen Heer entscheidet das Oberkommando der Wehr­ macht im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen." II. Die bisherigen Nrn. 3 und 4 erhalten die Nrn. 4 und 5.

Zu §87. Als DV. wird ausgenommen: „Für die Neufestsetzung des Wartegeldes verlängert sich die ruhe­ gehaltfähige Dienstzeit nur um diejenige Zeit, während der der Warte­ standsbeamte nach § 48 Abs. 1 verwendet worden ist."

Zu §97. I. An Stelle der DV. Nr. 1 treten folgende Nrn. 1 bis 3: „1. An Kindes Statt angenommene Kinder stehen den für ehelich erklärten Kindern gleich. 2. Der Unterhaltsbeitrag nach Abs. 3 kann auch dann gewährt werden, wenn dem Beamten bei Lebzeiten ein Kinderzuschlag nicht ge­ zahlt worden ist, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderzuschlags aber erfüllt waren. 3. Zu den Beamten, die zur Zeit ihres Todes Ruhegehalt erhalten hätten, zählen die im § 76 Abs. 2 aufgeführten Beamten auf Widerruf nur dann, wenn ihnen vor ihrem Tode die Entscheidung über ihre Ver­ setzung in den Ruhestand bereits zugestellt worden ist." II. DV. Nr. 2 wird Nr. 4.

Zu § 102. Als DV. wird ausgenommen: „1. Ein Unterhaltsbeitrag nach § 102 Abs. 1 kann der geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten auch dann gewährt werden, wenn der Verstorbene für überwiegend schuldig erklärt war oder wenn er der Frau im Falle der Scheidung ohne Verschulden beider Ehegatten Unter­ halt zu gewähren hatte (§ 1569 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 69 Abs. 2, § 96 des Ehegesetzes v. 6. 7.1938 — RGBl. I S. 807). 2. War die Ehe des verstorbenen Beamten aufgehoben oder für nichtig erklärt, so kann der früheren Ehefrau ein Unterhaltsbeitrag in den Fällen bewilligt werden, in denen der Verstorbene bei Beurteilung seiner Unterhaltspflicht kraft gesetzlicher Vorschrift wie ein alleinschuldig geschiedener Ehemann zu behandeln war (§ 1345 des Bürgerlichen Gesetz-

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buchs, § 31 Abs. 1, § 42 Abs. 2, §§ 88, 92 des Ehegesetzes) oder in denen er der Frau nach Maßgabe des § 69 Abs. 2 des Ehegesetzes in Verbindung mit § 16 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ehe­ gesetzes v. 27. 7.1938 (RGBl. I S. 923) Unterhalt zu gewähren hatte. 3. Als Unterhaltsbeitrag soll kein höherer Betrag bewilligt werden als der Betrag des Unterhalts, den die frühere Ehefrau voraussichtlich erhalten hätte, wenn der Verstorbene noch lebte."

Zu § 107. I. Die DV. Nr. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „2. Als Dienst im Sinne des Absatzes 2 gilt auch die Zurücklegung des Weges nach und von der Dienststelle." II. Die DV. Nr. 4 erhält folgende Fassung: „4. (1) Für einen Dienstunfall, den ein am 27.1.1937 im Dienst oder im Wartestand befindlicher Beamter vor dem 27.1.1937 erlitten hat, wird von diesem Tage ab Heilfürsorge nach den Vorschriften der §§ 109, 110 gewährt. Im übrigen richtet sich die Unfallfürsorge für Un­ fälle, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, nach bisherigem Recht. Dies gilt auch dann, wenn das Beamtenverhältnis des durch den Unfall Verletzten erst nach dem 30. 6.1937 endet, es sei denn, daß nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 79 bis 106 eine höhere Versorgung zusteht. (2) Für einen Dienstunfall, den ein Beamter in der Zeit vom 27.1. bis 30. 6.1937 erlitten hat, wird Unfallfürsorge nach neuem Recht (§§ 107 bis 125) gewährt. Dies gilt auch dann, wenn das Beamtenverhältnis vor dem 1. 7.1937 geendet hat. Unfallfürsorge wird jedoch nach bis­ herigem Recht gewährt, wenn dieses für den Verletzten günstiger ist."

Zu § 109. Als DV. Nr. 8 tritt hinzu: „8. Als Kosten des Heilverfahrens sind auch die Kosten zu erstatten, die für die Benutzung von Beförderungsmitteln anläßlich der ärztlichen oder Krankenhausbehandlung oder der Behandlung in einer Privat­ klinik und zur Erreichung der Wohnung des Verletzten aufgewendet werden mußten. Hierzu rechnen auch die erforderlichen Kosten für die Überführung der Leiche eines infolge Dienstunfalls Verstorbenen bis zur Wohnung oder zum Wohnort."

Zu § 118. In die DV. ist hinter dem ersten Wort „Stehen" einzufügen: „unter Zugrundelegung des sich aus § 111 ergebenden Ruhegehalts".

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Zu § 121. In der DV. Nr. 3 tritt an die Stelle des ersten und zweiten Satzes folgende Fassung: „3. Die Versorgung der Hinterbliebenen eines nach § 121 Unter­ haltsbeitragsberechtigten bemißt sich nach dem Grade der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Verstorbenen. War der Tod die Folge des Unfalls, so wird die Bemessung der Versorgung in jedem Falle völlige Erwerbsunfähigkeit des Verstorbenen zugrunde gelegt. War der Tod nicht die Folge des Unfalls, so wird Versorgung nur gewährt, wenn dem Verstorbenen im Zeitpunkt des Todes ein Unterhaltsbeitrag be­ willigt war."

Zu § 127. I. DV. Nr. 3 Abs. 1 Schlußsatz erhält folgende Fassung: „Keine Verwendung im öffentlichen Dienst ist jedoch a) eine Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger, b) eine Tätigkeit, die unter das Umsatzsteuergesetz fällt; dies gilt mit Wirkung v. 1.10.1938 ab aber nicht, wenn die Tätigkeit für sich allein betrachtet nicht der Umsatzsteuer unterliegen würde und nur deshalb unter das Umsatzsteuergesetz fällt, weil sie im Zusammenhang mit einer selbständigen Berufstätigkeit ausgeübt wird. Die auf die Tätigkeit entfallende Umsatzsteuer ist ohne Rücksicht auf die Fälligkeit bei der Ruhensberechnung von dem Einkommen aus der Tätigkeit abzusetzen." II. Als DV. Nrn. 7 bis 11 treten hinzu: „7. Hat ein Warte- oder Ruhestandsbeamter neben dem Amt, aus dem er Versorgungsbezüge erhält, mindestens ein Jahr lang eine sonstige Tätigkeit im öffentlichen Dienst ununterbrochen ausgeübt und setzt er diese Tätigkeit nach seinem Übertritt in den Warte- oder Ruhestand fort, so ist in der Ruhensberechnung als Einkommen aus der Verwendung nur der Betrag anzusetzen, um den sich dieses Einkommen seit dem Beginn des Versorgungsbezuges erhöht hat. 8. Bei Anwendung des Absatzes 2 auf eine Witwe oder Waise, die im öffentlichen Dienst seit einem früheren Zeitpunkt als dem 1. 7.1937 ununterbrochen verwendet worden ist oder noch verwendet wird, sind an Stelle von a) 75 vom Hundert (Abs. 2 Nr. 1) 100 vom Hundert, b) 40 vom Hundert (Abs. 2 Nr. 2) 50 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zugrunde zu legen. 9. Erreichen bei Ruhensberechnungen für Warte- oder Ruhestands­ beamte die nach den Gehaltskürzungsverordnungen gekürzten ruhe­ gehaltfähigen Dienstbezüge nicht den Betrag von monatlich 300 Reichs­ mark, so ist v. 1.4.1938 ab dieser Betrag als Kürzungsgrenze anzusetzen.

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Dies gilt jedoch nur, wenn seit Beginn des Versorgungsbezuges drei Jahre abgelaufen sind. 10. Bei Ruhensberechnungen für Witwen- und Waisengeldberech­ tigte gilt DV. Nr. 9 ohne ihren Satz 2 entsprechend. 11. Bei dem im Abs. 4 bezeichneten „Einkommen von mehr als 300 Reichsmark monatlich" handelt es sich um das nach den. Gehalts­ kürzungsverordnungen gekürzte Einkommen."

Zu § 129. Als DV. Nr. 3 tritt hinzu: „3. DB. Nr. 7 zu § 127 gilt entsprechend."

Zu § 130. Als DV. wird ausgenommen: „Als „das frühere Witwen- und Waisengeld" ist das aus dem früheren Ruhegehalt errechnete Witwen- und Waisengeld anzusehen. Als „Ruhe­ gehalt" gilt der Betrag, der sich nach § 129 Abs. 2 unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit aus den der Festsetzung des früheren Ruhegehalts zugrunde gelegten ruhegehaltfähigen Dienst­ bezügen als Ruhegehalt ergibt. DV. Nr. 7 zu § 127 gilt entsprechend."

Zu § 131. Als DV. wird ausgenommen: „Bei Anwendung dieser Vorschrift auf eine Witwe, die neben ihrem Witwengeld ein Wartegeld, ein Ruhegehalt oder eine ruhegehaltähnliche Versorgung aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst seit einem früheren Zeitpunkt als dem 1. 7.1937 erhalten hat oder noch erhält, sind an Stelle von 60 vom Hundert 90 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zugrunde zu legen. DV. Nr. 10 zu § 127 gilt entsprechend, und zwar auch dann, wenn die Witwe die Versorgung aus einer erst nach dem 30. 6.1937 beendeten Verwendung erhält."

Zu §132. Als DV. wird ausgenommen: „Im Falle des Verlustes von Versorgungsbezügen nach § 132 Abs. 1 ist die Zahlung der Bezüge mit dem Ende des Monats einzustellen, in dem das Urteil rechtskräftig wird. Bezüge, die für den folgenden Monat bereits gezahlt sind, sind wieder einzuziehen."

Zu § 133. I. Als DV. Nrn. 1 und 2 treten hinzu: „1. Für Abs. 1 Nr. 3 gilt das zu § 132 Bestimmte.

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2. Der Weitergewährung des Waisengeldes (Abs. 2) steht nicht ent­ gegen, daß die Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs in die Zeit des gesetzlichen Arbeits- oder Wehrdienstes fällt, wenn binnen drei Monaten nach Beendigung des Arbeits- oder Wehrdienstes die Schul- oder Berufs­ ausbildung fortgesetzt wird." II. Die bestehende DV. wird Nr. 3. Zu § 135. Als DV. wird ausgenommen: „Zuständig nach dem ersten Halbsatz des Absatzes 3 Satz 4 ist für Witwen- und Waisengeldberechtigte die Behörde, die zuletzt zur Ein­ leitung eines förmlichen Dienststrafverfahrens gegen den betreffenden Beamten befugt war; im übrigen vgl. die DV. Nr. 8 zu § 2."

Zu § 137. Als DV. wird ausgenommen: „Frühere Beamte, die unwiderrufliche Unterhaltsbeiträge der im § 137 Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Art beziehen, gelten für die Dauer dieses Bezuges im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 und der Reichsdienststraf­ ordnung als Ruhestandsbeamte."

Zu § 139. An Stelle von DV. Nrn. 1 und 2 wird ausgenommen: „1. (1) Schadensersatzansprüche gehen auf den Dienstherrn nach § 174 Abs. 1 auch in den Fällen über, in denen die Versorgung auf bis­ herigem Recht beruht. (2) Soweit es sich um Versorgungsbezüge handelt, die bis zum 30. 6.1937 geleistet worden sind, wird von einer Inanspruchnahme des Schädigers abgesehen. Dies gilt nicht für Leistungen auf Grund des § 12 des Reichsunfallfürsorgegesetzes v. 18. 6.1901 und gleichlautender Landesvorschriften. Ferner bleiben Leistungen aus Urteilen, Anerkennt­ nissen und Vergleichen unberührt. 2. Zu den Versorgungsbezügen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die in den §§ 109, 110, 111 Abs. 4 und § 119 bezeichneten Unfall­ fürsorgeleistungen."

Zu § 149. An Stelle der DV. zu § 149 tritt folgende Vorschrift: „1. Die obersten Dienstbehörden können anordnen, daß Ehren­ beamte, die das fünfundsechzigste Lebensjahr erreicht haben oder inner­ halb der Zeit, für die sie ernannt sind, erreichen, und die unter § 67 Abs. 2 fallenden Beamten, frei denen das gleiche zutrifft, bis zum 31.12.1943

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im Amte verbleiben dürfen; sie können auch Personen, die das fünfund­ sechzigste Lebensjahr bereits erreicht haben, bis zum gleichen Zeitpunkt zu Ehrenbeamten ernennen. Einer förmlichen Hinausschiebung der Altersgrenze (§ 68 Abs. 2) bedarf es in diesen Fällen nicht. 2. Auf das Heilverfahren hat der Ehrenbeamte, der einen Dienst­ unfall erleidet, einen Anspruch."

Zu § 156. Als DV. wird ausgenommen: „Die Vorschriften dieses Abschnitts und die sich auf die Amtsbezüge, Dienstwohnungen, Umzugskosten und Reisekosten beziehenden Vor­ schriften für Reichsminister gelten auch für den Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers."

Zu § 163. Als DV. wird ausgenommen: „Eine Entscheidung über die Versetzung in den Wartestand oder die Beendigung des Beamtenverhältnisses eines Beamten, der sich außer­ halb des Deutschen Reichs aufhält, wird bereits wirksam, wenn ihr wesentlicher Inhalt dem Beamten durch Telegramm oder in anderer Form dienstlich mitgeteilt worden ist; die Entscheidung selbst soll zugestellt werden, sobald die Umstände es gestatten. Die obersten Dienstbehörden regeln für ihren Dienstbereich das Erforderliche."

Zu § 179. I. Als DV. Nr. 1 tritt hinzu: „1. Die Nrn. 10,11,30 Abs. 1 Buchstabe d und 39 des Artikels II § 1 der Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Lande Österreich finden auch auf Personen Anwendung, die außerhalb des Landes Österreich zu Reichs­ beamten ernannt sind oder werden." II. DV. Nrn. 1 bis 4 werden Nrn. 2 bis 5.

Zu § 180. Als DV. wird ausgenommen: „Auf nebenbeibeschästigte Beamte (§ 67 Abs. 2 Satz 1), die bereits vor dem 1. 7.1937 versorgungsberechtigt angestellt worden sind, findet § 67 Abs. 2 Satz 1 keine Anwendung. Soweit diese Beamten vor dem 1. 7.1937 Teilbezüge einer Besoldungsgruppe erhielten und ihnen Ver­ sorgungsbezüge nach diesen Teilbezügen zugesichert waren, kann diese Regelung aufrechterhalten bleiben."

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Abschnitt II. (1) Die Änderungen und Ergänzungen nach Abschnitt I gelten, soweit nicht ausdrücklich ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, v. 1. 7.1937 ab. (2) Ausgleiche nach Abschnitt I zugunsten von Versorgungsberechtigten sind unter Anrechnung von Zwischenleistungen (Unterstützungen, Notstands­ beihilfen usw.) nachzugewähren; von Ausgleichen zu ihren Ungunsten für die Zeit bis Ende September 1938 ist abzusehen.

5. Gesetz zur Änderung des Deutschen Beamtengesetzes. Vom 25. März 1939 (RGBl. I S. 577).

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: §1.

(1) An Stelle der Reichsregierung kann der zuständige Reichsminister im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers bei Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit nach § 68 Abs. 2 Satz 1 des Deutschen Beamten­ gesetzes (DBG.) v. 26.1.1937 (RGBl. I S. 39) den Eintritt in den Ruhe­ stand über das fünfundsechzigste Lebensjahr ein oder mehrere Male, jedoch jeweils nicht länger als um ein Jahr und längstens bis zum 31.12.1941 hinausschieben. Das gleiche gilt für die Hinausschiebung der Entpflichtung von Hochschullehrern gemäß § 2 des Gesetzes über die besonderen Rechts­ verhältnisse der beamteten Lehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen v. 9. 4.1938 (RGBl. I S. 377). (2) Entlassungen von Beamten auf Widerruf auf Grund des § 61 Satz 1 Halbsatz 2 des Deutschen Beamtengesetzes brauchen nicht zu einem früheren Zeitpunkt als dem 31.12.1941 ausgesprochen zu werden.

§2. Für die Dauer des Aufbaus der Wehrmacht braucht bei Beamten der Wehrmacht und bis zum 31.12.1941 bei den übrigen Beamten Anträgen auf Entlassung (§ 60 des Deutschen Beamtengesetzes) nicht entsprochen zu werden. Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht bestimmt, wann der Aufbau der Wehrmacht beendet ist.

§3. Das Deutsche Beamtengesetz wird wie folgt geändert: a) Dem § 67 wird folgender Abs. 3 hinzugefügt: „(3) Für die unter Abs. 2 fallenden Beamten gilt § 61 Satz 1 Halbsatz 2 nicht." b) Dem § 71 wird folgender Abs. 3 hinzugefügt: „(3) Die Mitteilung über die vom Führer und Reichskanzler

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verfügte Versetzung in den Ruhestand wird dem Beamten durch den zuständigen Reichsminister zugestellt." c) § 78 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: „Im Falle des § 71 Abs. 3 tritt die Mitteilung über die ver­ fügte Versetzung in den Ruhestand an die Stelle der Verfügung." d) § 149 Abs. 2 erfährt folgende Änderungen:

1. Hinter „§ 60 (Entlassung auf Antrag)" wird eingefügt: „§ 61 Satz 1 Halbsatz 2 und § 68 Abs. 1 (Altersgrenze)." 2. Satz 2 erhält folgende Fassung: „Nach Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres kann der Ehrenbeamte verabschiedet werden; er ist zu verabschieden, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Versetzung in den Wartestand oder Ruhestand gegeben sind."

§4. Die bisherige Bezeichnung der vier Laufbahngruppen „unterer, ein­ facher mittlerer, gehobener mittlerer und höherer Dienst" wird geändert in „einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst". §5.

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Ver­ waltungsvorschriften erlassen die Reichsminister des Innern und der Finanzen.

6. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes znr Änderung des Deutschen Beamtengesetzes. Vom 14. April 1939 (RGBl. I S. 752). Auf Grund des § 5 des Gesetzes zur Änderung des Deutschen Beamten­ gesetzes v. 25. 3.1939 (RGBl. I S. 577) wird folgendes verordnet: An die Stelle des im § 1 und im § 3 Buchstabe b des vorbezeichneten Gesetzes genannten Reichsministers treten der Preußische Ministerpräsident für Beamte der zu seinem unmittelbaren Geschäftsbereich gehörenden Ver­ waltungen und Betriebe, der Preußische Finanzminister für Beamte der zu seinem Geschäftsbereich gehörenden Verwaltungen und Betriebe und der Präsident des Rechnungshofs des Deutschen Reichs für die zu seinem Ge­ schäftsbereich gehörenden Beamten.

Stuckart-Hoffmann, Beamtenrecht (Ergänzungsbd.).

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7. Ergänzende Ausführungsbestimmungen (2. AB.) zum Abschnitt Vm deS Deutschen Beamtengesetzes. RdErl. des RMdF. vom 15. Mai 1939 (RHuBBl. S. 129).

Auf Grund des § 183 des Deutschen Beamtengesetzes wird bestimmt: I.

Zu §85. In AB. Nr. 2 Abs. 1 erhalten die Ausführungen zu den Nrn. 4 und 5 folgende Fassung: „Nr. 4: bis zur Hälfte, jedoch höchstens bei Beamten des einfachen und des mittleren Dienstes: zwei Jahre, bei Beamten des gehobenen Dienstes: drei Jahre, bei Beamten des höheren Dienstes: sechs Jahre. Nr. 5: gekürzt um mindestens zehn Jahrei hierbei gelten als Vordienst­ zeiten: a) Zeiten, in denen der Beamte nach dem vollendeten 17. Lebens­ jahre bis zur Begründung des Beamtenverhältnisses eine Be­ schäftigung irrt Sinne von Nr. 5 wahrgenommen hat, b) Dienstzeiten, die er etwa vor Vollendung des 27. Lebensjahres im Sinne der §§ 81 Abs. 1, 82 zurückgelegt hat.

Beispiele:

I. Ein Beamter, geb. 1895. Im privatrechtlichen Vertragsverhältnis im Dienste des Reichs von 1914 bis 1926. Mit den Dienstverrichtungen wie ein Beamter betraut seit 1919. Keine Anrechnung, da die Zeit von 1919 bis 1926 nur 8 Jahre beträgt. II. Ein Beamter, geb. 1886. Jahre Tage Soldat vom 1. April 1904 bis Ende März 1905 ......................................... Militärische Übungen in beit Jahren 1906 und 1907 je 56 Tage........... Nicht planmäßiger Beamter von 1909 bis 1911............................................. Im privatrechtlichen Vertragsverhält­ nis im Dienste des Reichs mit den Dienstverrichtungen wie ein Be­ amter bettaut von 1912 bis 1919

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Zusammen ... 12 Anrechenbar höchstens 2 Jahre 112 Tage."

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Zu §93.

AB. Nr. 1 erhält folgende Fassung: „Voraussetzung für die Gewährung des Sterbegeldes an die Witwe ist, daß die Ehe beim Tode des Beamten weder rechtskräftig für nichtig erklärt (§§ 20 bis 28 des Ehegesetzes v. 6. 7.1938 — RGBl. I S. 807) —, noch rechtskräftig aufgehoben (§§ 33 bis 39 und § 44 des Ehegesetzes), noch rechtskräftig geschieden ist (§§ 46ff. des Ehegesetzes). Wird die Ehe nach dem Tode des Beamten für nichtig erklärt, so ist der früheren Ehe­ frau das ihr als Witwe gewährte Sterbegeld zu belassen, wenn die Ge­ währung eines Unterhaltsbeitrags an sie (§ 102 DBG., DB. Nr. 2 zu § 102 DBG.) in Frage käme. Der Scheidung steht die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft (§ 1575 BGB.) gleich, sofern die eheliche Ge­ meinschaft nicht vor dem Tode wiederhergestellt worden war (vgl. § 98 des Ehegesetzes). Die nach österreichischem Recht von Tisch und Bett geschiedene Frau erhält das Sterbegeld nur dann, wenn der Verstorbene keine versorgungs­ berechtigte Witwe und keine versorgungsberechtigten Kinder hinterlassen hat und sie selbst witwengeldberechtigt ist." Zu § 97. AB. Nr. 2 erhält folgende Fassung: „Die Gewährung des Waisengeldes ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Waise von einem Dritten an Kindes Statt angenommen ist."

Zu § 98. An Stelle der AB. Nr. 1 und 2 tritt folgende AB.: „Die Höhe des Mindest- und Höchstwitwengeldes ist aus der An­ lage 1 ersichtlich." Zu § 116. Die AB. erhält folgenden Zusatz: „Wegen der Gleichstellung der an Kindes Statt angenommenen Kinder mit den für ehelich erklärten Kindern siehe DV. Nr. 1 zu § 97."

Zu § 118. Als AB. wird ausgenommen: „Wegen der Berechmmg der Hinterbliebenenbezüge siehe Beispiel in der Anlage 2." Zu § 121.

I. Die bisherige AB. erhält die Nr. 1. II. Als AB. Nr. 2 tritt hinzu: „Nach § 118 erhalten die Hinterbliebenen als Unterhaltsbeitrag den 2*

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

Betrag des nach §§ 97 ff. berechneten Witwen- und Waisengeldes, falls diese Berechnung für sie günstiger ist; der Berechnung des Witwen- und Waisengeldes ist hierbei als Ruhegehalt der nach § 121 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 bemessene Unterhaltsbeitrag zugrunde zu legen, der dem Ver­ storbenen z. Z. seines Todes bewilligt war. War der Tod Folge des Unfalls, so ist der Berechnung stets ein Ruhegehalt in Höhe des Unter­ haltsbeitrages nach § 121 Abs. 1 Nr. 1 zugrunde zu legen. Die einzelnen Unterhaltsbeiträge dürfen zusammen den nach § 121 Abs. 1 berechneten Unterhaltsbeitrag des Verstorbenen nicht übersteigen. Wären sie höher, so sind sie nach § 118 Abs. 2 im gleichen Verhältnis zu kürzen. Der Schluß­ satz der DV. zu § 118 findet hier keine Anwendung."

Zu § 127. I. AB. Nr. 1 erhält folgenden Zusatz: „Wegen der Behandlung des Einkommens aus einer solchen Ver­ wendung bei den Ruhensberechnungen siehe DV. Nr. 7." II. AB. Nr. 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ein durch Überstunden oder Sonntagsarbeit erzieltes Ein­ kommen bleibt unberücksichtigt. Hinsichtlich der Überstunden gilt § 3 der Tarifordnung B für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst (RBB. 1938, S. 171) entsprechend. Der Sonntagsarbeit steht die Arbeit an den reichsgesetzlich bestimmten Wochenfeiertagen gleich." III. Nr. 7 erhält folgende Fassung: „Im Falle des § 127 Abs. 4 Satz 2 ruht von den Versorgungs­ bezügen höchstens der Betrag, um den das Einkommen aus der Be­ schäftigung, und zwar — nach DV. Nr. 11 — gegebenenfalls das nach den Gehaltskürzungsverordnungen gekürzte Einkommen, 300 JUt im Monat übersteigt. Beispiel:

a) Kürzungsgrenze (früheres Diensteinkommen)............... 500JMC b) Ruhegehalt............................................................................ 275 JOf c) Einkommen aus der Beschäftigung................................ 350 (Es handelt sich auch zu a) und b) um die nach den Gehaltskürzungs­ verordnungen gekürzten Beträge — RBB. 1938 S. 33 Nr. 2800 —). Da das Einkommen aus der Beschäftigung 300 5UI übersteigt, ist folgende Ruhensberechnung erforderlich: Kürzungsgrenze ................................................................ 500 flJt Einkommen aus der Beschäftigung.............................. 350 JUl Mithin wären aus dem Ruhegehalt zu zahlen......... 150 JMl so daß ruhen würden.............................. 275—150= 125 JUt

I. Deutsches Beamtengesetz und Ausführungsvorschriften.

21

Da aber das Einkommen aus der Beschäftigung (350 JUL) die Schongrenze von 300 JO nur um.............................. 50JO’ übersteigt und höchstens dieser Mehrbetrag ruhen sott, sind von dem Ruhegehalt zu zahlen 275—50 = 225 JUl Ein Einkommen von mehr als 300 JO liegt auch dann vor, wenn der Betreffende von mehreren Beschäftigungsstellen Einkünfte bezieht, die zwar nicht einzeln, aber zusammen 300 JO übersteigen." IV. AB. Nr. 9 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: „Die u. a. hierzu zählenden Wirtschaftsgruppen, z. B. Textilindustrie, Einzelhandel, Privates Bankgewerbe, und Reichsverkehrsgruppen, z. B. Kraftfahrgewerbe, Spedition und Lagerei, sind andererseits auch keine Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmungen mit Grund- oder Stammkapital."

V. AB. Nr. 9 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: „Dagegen gilt die Beschäftigung bei den dem Reichsnährstand an­ gegliederten Vereinen (z. B. bei dem Reichsverband der Deutschen Fischerei in Berlin oder der Ostpreußischen Schweinezuchtgesellschaft e. V. in Königsberg) nicht als Verwendung im öffentlichen Dienst." VI. Als AB. Nr. 15 bis 19 treten hinzu: „15. Zur DB. Nr. 3 Abs. 1 ist Nr. I, 4 der Lohnsteuerrichtlinien v. 30. 1. 1937 (RBB. S. 76) zu beachten.

16. Bei der nach DB. Nr. 8 erforderlichen Feststellung, ob eine Witwe seit einem früheren Zeitpunkt als dem 1. 7. 1937 ununterbrochen im öffentlichen Dienst verwendet worden ist oder noch verwendet wird, bleiben etwaige Unterbrechungen des Einkommensbezuges durch Krankheit oder Urlaub bei fortdauerndem Beschäftigungsverhältnis unberücksichtigt. 17.

(1) DV. Nr. 9 erstreckt sich nicht auf die Fälle, in denen Wartestands- oder Ruhestandsbeamte als Beamte in Planstellen verwendet werden. (2) Da bei Anwendung der DV. Nr. 9 davon auszugehen ist, daß es sich bei den 300 Reichsmark um einen nach den GKV. ge­ kürzten Betrag handelt, ist — hier abweichend von § 3 Abs. 1 der Dritten GKV. (RBB. 1931 S. 160) — in den Ruhensberechnungen auch das Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst mit dem nach den GKV. gekürzten Betrage anzusetzen. Die Kürzung ist nach dem Hundertsatz vorzunehmen, der für dieses Einkommen als alleinigen Bezug maßgebend wäre. Das gleiche gilt für die zu regelnde Versorgung.

22

I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht. Beispiel:

Einkommen aus der Verwendung.......................... zu kürzen in Ortsklasse L um 20 v. H...................

150,—jO 30,—JO

Bleiben ...

120,—JO

Ruhegehalt.................................................................... zu kürzen um 14 v. H..................................................

95,—JO 13,30 JO'

Bleiben .. 81,70 JO Dieser Betrag ist, da er sich in Grenzen von 300—120 = 180 JO hält, voll zu zahlen. (3) Zu den 300 JO treten Kinderzuschläge, dagegen nicht ein etwaiger Frauenzuschlag oder örtlicher Sonderzuschlag. (4) Nach DB. Nr. 2 zu 8 64 der Reichsdienststrafordnung (RGBl. I 1937 S. 693) sind bei Anwendung des § 127 DBG. die ruhe­ gehaltfähigen Dienstbezüge (§ 127 Abs. 1) um den Betrag zu kürzen, um den der Unterhaltsbeitrag hinter dem Ruhegehalt, aus dem er errechnet ist, zurückbleibt. Um diesen Betrag vermindert sich auch die gegebenenfalls an Stelle der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge tretende Kürzungsgrenze von monatlich 300 JO. Unter dem Versorgungs­ bezug, seit dessen Beginn 3 Jahre abgelaufen sein müssen, ist hier gegebenenfalls nicht der Bezug des Unterhaltsbeitrags, sondern der Bezug des Ruhegehalts zu verstehen, an dessen Stelle der Unter­ haltsbeitrag gewährt wird.

18. Nach DB. Nr. 10 beträgt bei Anwendung des § 127 Abs. 2 gegebenen­ falls v. 1. 4.1938 ab die Kürzungsgrenze 100 v. H. von 300 = 300JO und 50 v. H. von 300 = 150 JO, 75 v. H. von 300 = 225 JO und 40 v. H. von 300= 120 JO. Diesen Kürzungsgrenzen treten ge­ gebenenfalls Kinderzuschläge in voller Höhe hinzu, dagegen nicht ein etwaiger Frauenzuschlag oder örtlicher Sonderzuschlag. 19. Beim Arbeitslohn nachweislich erwachsene erhöhte Werbungskosten, die auf der Steuerkarte als steuerfrei vermerkt sind, können, soweit sie durch die Verwendung im öffentlichen Dienst entstanden sind, als „Dienstaufwandsgelder" im Sinne des § 127 behandelt werden."

Zu § 129. Die bisherige AB. wird Nr. 1. Als Nr. 2 tritt hinzu: „2. Beispiel zu DB. Nr. 3. Ein Beamter, der 2 Ämter im öffentlichen Dienst innehatte, ist

a) aus dem einen Amt Ende März 1933, b) aus dem anderen Amt Ende März 1938 in den Ruhestand versetzt worden.

I. Deutsches Beamtengesetz und Ausführungsvorschriften. Das Ruhegehalt beträgt ZU a 70/100 von 6000 JO’................................................

23

4200

zu b 65/ioo von 3600 JU(,..................................................... 1980 JOs Wäre er auch zu b) schon Ende März 1933 in den Ruhestand versetzt worden, so hätte sein Ruhegehalt betragen: 45/ioo von 3300 JUL........................................................................ 1485 JUL Es hat sich seitdem erhöht um ...................................................

495 JUt

Zu a ergibt sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhe­ gehaltfähigen Dienstzeit (bis Ende März 1938) nach der Skala, nach der das Ruhegehalt bis dahin festgesetzt war, ein Ruhe­ gehalt von 76/ioo von 6000 ........................................................... 4500 Hierauf ist der obige Mehrbetrag von...................................... 495 JUL anzurechnen, so daß neben dem Ruhegehalt zu b (1980 JM) von dem Ruhegehalt zu a (4200 JUL} zu zahlen sind......... 4005 JUL Der Gesamtbetrag stellt sich also auf 4005 + 1980=.. 5985JUL

Zu § 130. Als AB. wird ausgenommen: „Beispiel zum Schlußsatz der DV. (Fortführung des Beispiels in AB. Nr. 2 zu § 129). Zu a ergibt sich aus dem unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltfähigen Denistzeit ermtitelten Ruhegehalt von 4500 JO' ein Witwengeld von..................................................... 2700 JUL Hierauf ist der aus dem Mehrbetrag von 495 JUL sich ergebende Witwengeldteil von.......................................................................... VS1JUL

anzurechnen, so daß neben dem Witwengeld zu b (6/i0 von 1980= 1188 aus dem Witwengeld zu a (6/i0 von 4200 = 2520 zu zahlen sind ............................................................. 2403 JUL Der Gesamtbezug stellt sich also auf 2403 +1188= 3591JULf mithin auf 6/io des Gesamtbezuges von 5985 JUL in dem Bei­ spiel zu § 129."

Zu § 131. Als AB. wird ausgenommen: „(1) Nach der DV. beträgt bei entsprechender Anwendung der DV. Nr. 10 zu § 127 die Kürzungsgrenze gegebenenfalls v. 1. 4. 1938 ab in den Fällen des Abs. 1 Satz 1............. 90 v. H. von 300= 270 JO* im übrigen............................................... 60 v. H. von 300= 180 JUL. AB. Nr. 17 Abs. 3 zu § 127 gilt auch hier. (2) Voraussetzung für die Anwendung der höheren Kürzungsgrenze

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

(90 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bzw. 270 ist nicht „eine Verwendung der Witwe im öffentlichen Dienst", sondern „der Bezug einer von ihr im öffentlichen Dienst erworbenen weiteren Ver­ sorgung" seit einem früheren Zeitpunkt als dem 1. 7.1937." Zu § 134. Als AB. wird ausgenommen: „(1) Beschäftigungsstellen sind a) alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die Verbände von solchen, insbesondere also alle Behörden und militärischen Dienststellen, b) alle Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen, deren ge­ samtes Kapital (Grundkapital, Stammkapital) sich in öffentlicher Hand befindet. Ob die Beschäftigung im Beamten- oder Angestelltenverhältnis oder in anderer Form erfolgt oder aus welchen Mitteln die Vergütung für die Leistung fließt, ist belanglos. (2) Versorgungsberechtigter ist jeder, der Wartegeld, Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld oder eine diesen Bezügen entsprechende Ver­ sorgung, z. B. einen Unterhaltsbeitrag (§ 137) auf Grund einer Be­ schäftigung im Dienste des Reichs, eines Landes, einer Gemeinde oder einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, bezieht. Zum Reichs­ dienst in diesem Sinne rechnet auch der Militärdienst. Die Beschäftigungs­ stellen müssen sich bei der Einstellung von Arbeitskräften stets in geeigneter Weise darüber vergewissern, ob die Betreffenden Versorgungsberechtigte sind. (3) Beamte und Angestellte, die für Überzahlungen infolge schuld­ hafter Nichtbeachtung der Anzeigevorschriften verantwortlich sind, haften persönlich für solche Beträge, die von den Empfängern nicht wieder ein­ gezogen werden können, unbeschadet etwaiger dienststrafrechtlicher Folgen.

II. (1) Diese Ausführungsbestimmungen gelten, soweit sie den § 85 be­ treffen, nicht für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Mai 1939 eingetreten sind; für diese verbleibt es bei der bisherigen Regelung. (2) Soweit bei Anwendung der DV. Nr. 9 zu § 127 bisher anders verfahren ist, als in der AB. Nr. 17 Abs. 1 vorgesehen, können Ausgleiche unterbleiben.

I. Deutsches Beamtengesetz und Ausführungsvorschriften.

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Anlage 1

Mindest- und Höchstwitwengeld (§ 98 DBG) vom 1. Juli 1938 an — ohne Berücksichtigung der Gehaltskürzungsverordnungen —

A. Mindestwitwengeld I. für Witwen, deren Ehemänner bis zum 30.6.1938 als aktive Beamte, Warte- oder Ruhestandsbeamte gestorben sind, ohne örtlichen Sonderzuschlag mit örtlichem Sonderzuschlag von 3 v. H.......................... mit örtlichem Sonderzuschlag von 5 v. H.......................... II. für Witwen, deren Ehemänner nach dem 30.6.1938 gestorben sind, ohne örtlichen Sonderzuschlag mit örtlichem Sonderzuschlag von 3 v. H.......................... mit örtlichem Sonderzuschlag von 5 v. H..........................

mit weniger als drei

mit drei oder vier

mit fünf oder mehr

kinderzuschlagsfähigen Kindern jährlich

RM

RM

RM

648

674

700

663

689

715

673

699

725

681,34

707,34

733,34

697,34

723,34

749,34

708

734

760

B. Höchstwitwengeld I. für Witwen, deren Ehemänner bis zum 30.6.1937 als aktive Beamte Warte- oder Ruhestandsbeamte gestorben sind, ohne örtlichen Sonderzuschlag mit örtlichem Sonderzuschlag von 3 v. H.......................... mit örtlichem Sonderzuschlag von 5 v. H.......................... II. für Witwen, deren Ehemänner nach dem 30.6.1937 gestorben sind, ohne örtlichen Sonderzuschlag mit örtlichem Sonderzuschlag von 3 v. H.......................... mit örtlichem Sonderzuschlag von 5 v. H..........................

8196,80

8309,60

8422,40

8422,40

8535,20

8648

8572,80

8685,60

8798,40

8298

8406

8514

8527,50

8635,60

8743,50

8680,50

8788,50

8896,50

Anmerkung: Bei Anwendung des § 100 DBG. ist zu beachten, daß der Betrag des Ruhegehalts, der nicht überschritten werden darf, gegebenenfalls unter Zugrunde­ legung des bei 3 oder 4 bzw. bei 5 oder mehr Kindern geltenden Wohnungsgeld­ zuschusses neu errechnet werden muß.

I- Teil.

26

Allgemeines Beamtenrecht.

Anlage 2

Bezüge der Hinterbliebenen von Beamten, die einen Dienst­ unfall erlitten haben (§§ 115, 116, 118 DBG.).

Beispiel: Hinterbliebene: Witwe und 3 Halbwaisen, daher erhöhter Wohnungsgeldzuschuß. Ruhegehaltfähiges Diensteinkommen des Verstorbenen: 2800,—JO' Grundgehalt und 708,—JO Wohnungs­ geldzuschuß, zusammen 3508,—JO Ruhegehaltfähige Dienstzeit: 15 Jahre. 65 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge 2280,20 JO Unfallruhegehalt nach § 111 Abs. 2 in Verbindung mit § 100 Abs. 1 Satz 2 (75 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge) 2631,—JO

Berechnung: Witwengeld nach § 115 20 v. H. von 3508,— JUt ... Witwengeld nach §§ 98, 118 60 v. H. von 2631,—JO Waisengeld nach § 116 20 v. H. von 3508 JO = 701,60 JO, für 3 Kinder ........................ Waisengeld nach §§ 99, 118 V5 von 1578,60 JO = 315,72 JO, für 3 Kinder Nach den Durchführungsvorschriften zum § 118 wären hiernach anzusetzen: Witwengeld Waisengeld 701,60 JO, für 3 Kinder

Zusammen

701,60 JO 1578,60JO 2104,80JO

947,16JO

1578,60X^ 2104,80 JO

3683,40 JO

Da der Gesamtbetrag der Hinterbliebenenbezüge die gesetzlich vor­ geschriebenen Höchstbeträge (§§ 100, 118 Abs. 2) nicht überschreiten darf, sind nur zu zahlen: 1578.60 x 2631 Witwengeld ----- ----------------- = 1127,57 JO 701.60 x 2631 Waisengeld —36g3 —= 501,143 JO, für

3 Kinder

................................................... Zusammen

1503,43 JO 2631,—JO

I. Deutsches Beamtengesetz und Ausführungsvorschriften.

27

Nach dem Ausscheiden einer Waise wären anzusetzen:

Zusammen

2981,80JO

Zu zahlen sind aber nur:

1 701,60 x 2631 Warsengeld —298180—= 619,06 JO, für 2 Kinder

1238,12 JO Zusammen

2631,—JO

Durch Artikel IV, § 1, Nr. 1,1 und Artikel V der 32. Änderung des

Besoldungsgesetzes von 1927 (RBB. 1938 S. 279) hat § 9 Abs. 1 des Be­ soldungsgesetzes mit Wirkung v. 1. 4.1937 folgenden Zusatz erhalten: „Verringert sich die Zahl der kinderzuschlagsberechtigten Kinder und bedingt diese Änderung eine Herabsetzung des Wohnungsgeldzuschusses, so wird der Wohnungsgeldzuschuß in der bisherigen Höhe noch für den laufenden Monat und die folgenden 12 Monate gezahlt." Nach Artikel IV, § 3 a. a. O. gilt dies entsprechend für die Berechnung der Hinterbliebenenbezüge. Hiernach ergibt sich nach Ablauf der 12 Monate unter Zugrundelegung des niedrigeren Wohnungsgeldzuschusses folgende Berechnung:

Ruhegehaltfähiges Diensteinkommen des Verstorbenen 2800,—JUl Grundgehalt + 606,—Wohnungs­ geldzuschuß = 65 v. H. dieser Bezüge Unfallruhegehalt (75 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienst­ bezüge) Witwengeld nach § 115 20 v. H. von 3406,—JO ... Witwengeld nach §§ 98, 118 60 v. H. von 2554,50 JO Waisengeld nach § 116 20 v. H. von 3406,—JO = 681,20 JO, für 2 Kinder Waisengeld nach §§ 99, 118 Vs von 1532,70 JO = 306,54 JO, für 2 Kinder

3406,—JO 2213,90 JO

2554,50 JO 681,20 JO 1532,70 JO 1362,40JO

613,08JO

Nach den DV. zu § 118 wären hiernach anzusetzen: Witwengeld Waisengeld 681,20 JO, für 2 Kinder Zusammen

1532,70 JO 1362,40 JO 2895,10JO

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

Zu zahlen sind aber nur: 1532,70 x 2554,50 Witwengeld ------ 2895 10" =

681,20 x 2554,50 Waisengeld------- 2895 10------- = 601,06 2 Kinder

1352,38

für

...................................................

1202,12 JOf

Zusammen 2554,5030' Erst wenn nur noch 1 Kind mit Waisengeld in Betracht kommt, würden Witwen- und Waisengeld ungekürzt zu zahlen sein.

8. Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet deS Beamtenrechts. Vom 1. September 1939 (RGBl. I S. 1603).

Der Ministerrat für die Reichsverteidigung hat für das Gebiet des Großdeutschen Reichs mit Gesetzeskraft folgendes verordnet:

§1. (1) Jeder Beamte kann auch außerhalb des Dienstbereichs seines unmittelbaren Dienstherrn und in einem Amt derselben Laufbahn mit niedrigerem Endgrundgehalt als dem bisherigen beschäftigt werden, wenn eine dienstliche Notwendigkeit dafür besteht. (2) Bestimmungen, auf Grund deren Beamte nur mit ihrem Ein­ verständnis oder unter Beachtung von Sondervorschriften versetzt werden können, bleiben hierbei außer Anwendung.

§2. In Abänderung des § 63 Abs. 1 Satz 1 DBG. braucht ein verheirateter weiblicher Beamter nicht deshalb entlassen zu werden, weil seine wirt­ schaftliche Versorgung nach der Höhe des Familieneinkommens dauernd gesichert erscheint.

§3. Beamte auf Lebenszeit und auf Zeit treten bis auf weiteres nicht in den Ruhestand. Jedoch können Beamte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, jederzeit ohne ihren Antrag und auch ohne, daß sie dienstunfähig sind, in den Ruhestand versetzt werden.

§4. (1) Der § 70 DBG. (vorzeitige Versetzung in den Ruhestand auf An­ trag) bleibt außer Anwendung, sofern nicht an der Durchführung im Einzel­ fall ein besonderes dienstliches Interesse besteht.

I. Deutsches Beamtengesetz und Ausführungsvorschriften.

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(2) Der § 80 Abs. 2 DBG. (Festsetzung ruhegehaltfähiger Dienst­ bezüge) bleibt für die Versorgung von Hinterbliebenen eines Beamten außer Anwendung, der infolge kriegerischer Einwirkung sein Leben verliert.

8 5. (1) Ruhestandsbeamte, die das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben sich, soweit ihre Wiederverwendung nicht bereits vorgesehen ist, innerhalb von drei Tagen nach Verkündung dieser Verordnung persön­ lich, nur in Ausnahmefällen (wie Krankheit) schriftlich, zu melden, und zwar bei der für ihren derzeitigen Wohnsitz zuständigen unteren Verwaltungs­ behörde ihrer früheren Verwaltung oder, sofern eine solche nicht besteht oder außerhalb des Regierungsbezirks (des Landes) ihren Sitz hat, bei der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde der allgemeinen und inneren Verwaltung. (2) Ruhestandsbeamte der alten Wehrmacht, der Reichswehr und der neuen Wehrmacht, die nicht bereits durch Verordnung über die Wehrpflicht von Offizieren und Wehrmachtsbeamten im Offizierrang v. 22. 2.1938 (RGBl. I S. 214) erfaßt worden sind, melden sich innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist bei den für sie zuständigen Wehrersatzdienststellen.

(3) Der Reichsminister des Innern trifft die näheren Bestimmungen zu Abs. 1 im Erlaßwege.

8 6. (1) In den Dienst gestellte Ruhestandsbeamte sind Beamte auf Wider­ ruf im Sinne des DBG. (2) Der Aushändigung von besonderen Ernennungsurkunden gemäß § 27 DBG. bedarf es nicht.

8 7. (1) In den Dienst gestellte Ruhestandsbeamte erhalten für die Zeit ihrer Verwendung Bezüge in Höhe des letzten Diensteinkommens vor Be­ endigung ihres Beamtenverhältnisses und steigen in den Dienstalters­ stufen auf. (2) Nach Beendigung der Dienstleistung auf Grund dieser Verordnung sind ihre ruhegehaltfähigen Dienstbezüge unter Berücksichtigung der Zeit ihrer Verwendung neu festzusetzen.

(3) In Zweifelsfällen entscheidet der Reichsminister des Innern, gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen.

30

I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

9. Erlaß deS Reichsministers des Innern über die Meldung von Ruhestandsbeamten.

Vom 2. September 1939 (RGBl. I S. 1604).

I.

Nach §5 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Beamtenrechts v. 1. 9.1939 (RGBl. I S. 1603) haben sich Ruhestands­ beamte des Reichs, der Länder und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, innerhalb von drei Tagen nach der Verkündung dieser Verordnung zur Dienstleistung zu melden, soweit ihre Wiederverwendung nicht bereits vorgesehen war. II. Von der Meldepflicht werden die Ruhestandsbeamten entbunden, die nach § 3 des Gesetzes über die Wiederherstellung des Berufsbeamten­ tums — BBG. — v. 7. 4.1933 (RGBl. I S. 175) und nach § 3 der Ver­ ordnung zur Neuordnung des österreichischen Berufsbeamtentums v. 31. 5. 1938 (RGBl. I S. 607) in den Ruhestand versetzt sind.

III. Die Meldung hat zu erfolgen bei der für den Wohnsitz zuständigen unteren Verwaltungsbehörde der früheren Verwaltung (z. B. bei dem Amtsgericht, Finanzamt) oder, sofern eine solche nicht besteht oder außer­ halb des Regierungsbezirks (des Landes) ihren Sitz hat oder es sich um frühere Beamte der Gemeinden (Gemeindeverbände) sowie der sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften handelt, bei der unteren Verwaltungs­ behörde der allgemeinen und inneren Verwaltung (bei dem Landratsamt oder der entsprechenden Behörde, in Stadtkreisen mit staatlicher Polizei­ verwaltung bei dieser, sonst bei der Gemeindebehörde).

IV. Die Meldung ist persönlich abzugeben. Nur in besonderen Fällen (z. B. Krankheit, Gebrechlichkeit, besonders weiter Entfernung) kann von der persönlichen Meldung abgesehen werden. Sie erfolgt schriftlich und hat folgende Angaben zu enthalten: Name, Vorname, Amtsbezeichnung, Geburtsjahr, Familienstand, Wohnort und Straße, Zeitpunkt und Grund der Versetzung in den Ruhestand, letzte Beschäftigungsbehörde, Art der letzten dienstlichen Verwendung, Angabe etwaiger derzeitiger Berufstätigkeit, Wünsche etwaiger Wiederverwendung.

I. Deutsches Beamtengesetz und Ausführungsvorschristen.

31

V. Sind Ruhestandsbeamte in kriegs- oder lebenswichtigen Betrieben tätig oder würde ihre Wiederverwendung mit Rücksicht auf abgeschlossene Dienstverträge oder bestehende Verpflichtungen eine besondere Härte be­ deuten, so ist von der Erfassung zunächst abzusehen und unter Darlegung der Verhältnisse dem zuständigen Fachminister zu berichten.

VI. (1) Die unteren Verwaltungsbehörden erstatten den Mittelbehörden über die verwendbaren Ruhestandsbeamten listenmäßige Berichte unter gleichzeitiger Angabe des Eigenbedarfs. Die Mittelbehörde der allgemeinen und inneren Verwaltung ist für Preußen, Bayern und Sachsen der Re­ gierungspräsident, für das Saarland der Reichskommissar, für Hamburg und den Sudetengau der Reichsstatthalter, für die Ostmark der Landes­ hauptmann (in Wien der Reichskommissar für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich — Verwaltung der Stadt Wien), für die übrigen Länder das Staatsministerium des Innern. Die Mittel­ behörden decken aus der Zahl der Meldungen ihren Eigenbedarf und den Bedarf der ihnen Nachgeordneten Behörden. Die übrigen Meldungen sind möglichst mit einer Stellungnahme über die Verwendbarkeit unverzüglich, spätestens innerhalb zwei Wochen, dem zuständigen Fachminister vorzulegen. (2) Für die allgemeine und innere Verwaltung sind diese Meldungen in Preußen den Oberpräsidenten, in Bayern und Sachsen der Landes­ regierung (Ministerium des Innern) zuzuleiten, die im Falle eines noch bestehenden Bedarfs innerhalb ihres Gebiets den notwendigen Ausgleich vorzunehmen haben. Die alsdann verbleibenden Meldungen sind unver­ züglich dem Reichsminister des Innern vorzulegen. (3) Soweit auf Grund des Erlasses des Reichsministers des Innern Ila 47/38 ff v. 21.9.1938 — —--------- bereits Meldungen von Ruhestandsbeamten

oder Beamten, die nach § 4 des BBG. behandelt worden sind, erfolgt sind, ist eine nochmalige Meldung bei den Behörden der allgemeinen und inneren Verwaltung nicht erforderlich.

VII. Einstellungen sind „unter Berufung in das Beamtenverhältnis" — also als Beamte auf Widerruf — nur im Rahmen des in den Kriegsstellen­ besetzungsplänen festgestellten Bedarfs zulässig. Sie werden vom Behörden­ leiter verfügt. Behördenleiter selbst werden von den Aufsichtsbehörden ein­ gestellt. Soweit die Einstellung von Beamten beabsichtigt ist, die nach § 4 des BBG. oder der Verordnung zur Neuordnung des österreichischen

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

Berufsbeamtentums v. 31. 5.1938 in den Ruhestand versetzt worden sind, ist vorher die Entscheidung des zuständigen Fachministers einzuholen.

VIII. (1) Die unteren Behörden (einschließlich der Körperschaften des öffent­ lichen Rechts) melden die Einstellung den Mittelbehörden unter Angabe, ob der notwendige Bedarf gedeckt ist. Diese erstatten zugleich für ihren Bereich dem zuständigen Fachminister unverzüglich weiteren Bericht. (2) Ist im Bedarfsfälle ein Ausgleich aus der Zahl der bei der Mittel­ behörde eingegangenen Meldungen — bei der allgemeinen und inneren Verwaltung nach Prüfung der in Nr. VI Abs. 2 aufgeführten Behörden — nicht möglich, so ist dem Fachminister entsprechende Bedarfsmeldung zu erstatten.

10. Verordnung über die Bekanntgabe von Ernennungs- und Beförderungserlassen. Vom 7. September 1939 (RGBl. I S. 1701) in der Fassung der 2. VO. vom 15. Januar 1940 (RGBl. I S. 195).

Der Ministerrat für die Reichsverteidigung verordnet mit Gesetzeskraft: (1) Die Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 27 DBG.), die An­ stellung auf Lebenszeit oder auf Zeit (§§ 28,29 DBG.) und eine Beförderung werden bei Personen, die zum Wehrdienst einberufen sind, schon mit dem Tage einer Veröffentlichung im Amtsblatt der Verwaltung oder im Mini­ sterialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern bewirkt. Der Zustellung einer Urkunde bedarf es zur Rechtswirkung nicht. (2) Ist der Beamte am Tage der Vollziehung der Urkunde oder später vor der Veröffentlichung der Ernennung oder Beförderung oder vor der Zustellung der Urkunde gefallen oder infolge einer Verwundung oder Krankheit, die er sich im Wehrdienst zugezogen hat, verstorben, so gilt die Ernennung oder Beförderung des Beamten als mit dem Tage der Voll­ ziehung erfolgt. (3) Abs. 2 gilt auch für solche Beamte, die, ohne zum Wehrdienst ein­ berufen zu sein, infolge kriegerischer Einwirkung am Tage der Vollziehung der Urkunde oder später vor der Zustellung der Urkunde ihr Leben verlieren. (4) Die Verordnung gilt rückwirkend v. 1. 9.1939 ab. 11. Dritte Verordnung zur Durchführung detz Deutschen Beamtengesetzes.

Vom 27; September 1939 (RGBl. I S. 1982). Auf Grund des § 183 des Deutschen Beamtengesetzes (DBG.) v. 26.1. 1937 (RGBl. I S. 39) wird verordnet: Für die Reichsverteidigung zum Wehrdienst einberufene Beamte

I. Deutsches Beamtengesetz und Ausführungsvorschriften.

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bedürfen zur Eingehung einer Ehe vor der Eheschließung nicht des in der Durchführungsverordnung v. 29. 6.1937 (RGBl. I S. 669) zu § 25 Nr. 2 Satz 2 des Deutschen Beamtengesetzes vorgeschriebenen Nachweises, daß der künftige Ehegatte deutschen oder artverwandten Blutes ist. Der Be­ amte und seine Verlobte haben jedoch dem Dienstvorgesetzten die Ver­ sicherung einzureichen, daß ihnen trotz sorgfältiger Prüfung keine Umstände bekannt sind, welche die Annahme rechtfertigen könnten, daß sie von jüdischen Eltern oder Großeltern abstammen könnten. Der Nachweis ist nachträglich sobald als tunlich zu führen. §§ 59, 72 des Deutschen Beamtengesetzes bleiben hierdurch unberührt. 12. Verordnung über die Festsetzung des allgemeinen Dienstalters der Beamten deS einfachen, des mittleren und deS gehobenen Dienstes.

Vom 14. November 1939 (RGBl. I S. 2317). Auf Grund des § 183 des Deutschen Beamtengesetzes (DBG.) v. 26.1. 1937 (RGBl. I S. 39) in Verbindung mit § 3 Abs. 3 des Wehrmachtfürsorge- und -Versorgungsgesetzes (WFBG.) v. 26.8.1938 (RGBl. I S. 1077) und mit § 3 Abs. 3 des Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung v. 29.9.1938 (RGBl. I S. 1253) wird verordnet: §1.

(1) Das allgemeine Dienstalter der planmäßigen Beamten des ein­ fachen, des mittleren und des gehobenen Dienstes beginnt in der Eingangsstelle der betreffenden Laufbahn ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der plan­ mäßigen Anstellung in der Regel mit dem Ersten des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Beamte das siebenundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) Die Zeit, die ein Beamter vor Vollendung des 20. Lebensjahres im Beamtenverhältnis, im aktiven Wehrdienst oder im Reichsarbeitsdienst verbracht hat, wird auf das allgemeine Dienstalter angerechnet, sofern er ohne Unterbrechung im öffentlichen Dienst verblieben ist. Beamten des technischen Dienstes, die spätestens mit Vollendung des 27. Lebensjahres in das Beamtenverhältnis berufen werden, wird auf das allgemeine Dienst­ alter auch die vor Vollendung des 20. Lebensjahres liegende Zeit eines durch die Laufbahnbestimmungen vorgeschriebenen Fachschulbesuchs an­ gerechnet. (3) Das nach Abs. 1 und 2 sich ergebende allgemeine Dienstalter wird um die Zeit gekürzt, die ein Beamter nach dem Ersten des Monats, der dem Monat folgt, in dem er das 27. Lebensjahr vollendet hat, nicht im öffentlichen Dienst verbracht hat. Das gleiche gilt für die Zeit, um die sich Stuckart-Hoffmann, Beamtenrecht (Ergänzungsbd.).

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Allgemeines Beamtenrecht.

die planmäßige Anstellung des Beamten aus einem von ihm zu vertretenden Grunde verzögert hat. (4) Öffentlicher Dienst irrt Sinne der Abs. 2 und 3 ist jede volle Be­ schäftigung im Dienste des Reichs oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen sowie der aktive Wehrdienst und die Zugehörigkeit zum Reichsarbeitsdienst. Der im öffentlichen Dienst verbrachten Zeit steht gleich die Zeit, in der ein Militäranwärter, ein Anwärter des Reichsarbeitsdienstes oder ein Ver­ sorgungsanwärter alten Rechts ohne sein Verschulden nicht im öffent­ lichen Dienst beschäftigt worden ist; dies gilt auch für Inhaber des An­ stellungsscheins, die sich innerhalb der im § 1 Abs. 1. der Verordnung über die Anstellung der Inhaber des Anstellungsscheins im Beamtenverhältnis v. 20. 6.1939 (RGBl. I S. 1037) vorgesehenen Frist bewerben.

§2. Das allgemeine Dienstalter der Beamten, die in Planstellen erstmalig angestellt oder befördert werden, die bei regelmäßiger Gestaltung der Dienstlaufbahn nur im Wege der Beförderung zu erreichen sind, beginnt mit dem Tage der Einweisung in diese Planstelle.

§3.

Aus der Festsetzung eines höheren allgemeinen Dienstalters läßt sich ein Anspruch auf eine Beförderung oder eine Verwendung an einer be­ sonderen Stelle nicht herleiten. §4. Das allgemeine Dienstalter wird von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr beauftragten Behörde festgesetzt. Die Entscheidung der obersten Dienstbehörde ist endgültig. Sie unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte oder die ordentlichen Gerichte.

§5. (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für die Beamten, die am Tage ihres Inkrafttretens bereits planmäßig angestellt sind. (2) Das allgemeine Dienstalter der Beamten, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung sich in einer Planstelle befinden, die bei regelmäßiger Gestaltung der Dienstlaufbahn nur im Wege der Beförderung zu erreichen ist, insbesondere der ehemaligen Militäranwärter, der Anwärter des Reichs­ arbeitsdienstes und der Versorgungsanwärter alten Rechts, ist angemessen zu verbessern, soweit sich daraus Härten ergeben, daß für sie in den Ein­ gangsstellen ihrer Laufbahn ein ungünstigeres allgemeines Dienstalter

I. Deutsches Beamtengesetz und Ausführungsvorschriften.

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festgesetzt war, als sich ergeben hätte, wenn schon damals die Grundsätze dieser Verordnung gegolten hätten.

§6. Artikel 2 der Verordnung zur Ergänzung des Reichsbesoldungs-, Reichshaushalts- und Reichsbeamtenrechts v. 22. 4.1936 (RGBl. I S. 377) wird aufgehoben.

13. zweite Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet deS Beamtenrechts. Vom 3. Mai 1940 (RGBl. I S. 732 und 756).

Der Ministerrat für die Reichsverteidigung verordnet für das Gebiet des Großdeutschen Reichs mit Gesetzeskraft: Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamten­ rechts v. 1. 9.1939 (RGBl. I S. 1603) gilt mit Wirkung v. 5. 9.1939 ab in folgender Fassung: §1. (1) Jeder Beamte kann, wenn eine dienstliche Notwendigkeit dafür besteht, a) auch außerhalb des Dienstbereichs seines unmittelbaren Dienst­ herrn, b) auch in einem Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit niedrigerem Endgrundgehalt als dem des bisherigen Amtes — sei es bei demselben oder bei einem anderen Dienstherrn — beschäftigt werden. Die rechtliche Stellung des Beamten wird dadurch nicht berührt; er behält insbesondere seine Dienstbezüge, etwaige ruhe­ gehaltfähige und nichtruhegehaltfähige Zulagen seiner Planstelle (auch Ministerial- und oberstgerichtliche Zulagen), die Amtsbezeichnung usw. (2) Bestimmungen, auf Grund deren Beamte nur mit ihrem Ein­ verständnis oder unter Beachtung von Sondervorschriften versetzt werden können, stehen einer Beschäftigung nach Abs. 1 und, soweit es sich nicht um richterliche Beamte oder Hochschullehrer (Gesetz v. 9. 4.1938, RGBl. I S. 377) handelt, auch einer Versetzung in ein Amt mit gleichem Endgrund­ gehalt nicht entgegen.

§2. Ein verheirateter weiblicher Beamter braucht nicht deshalb entlassen zu werden, weil seine wirtschaftliche Versorgung nach der Höhe des Familien­ einkommens dauernd gesichert erscheint (§ 63 Abs. 1 des Deutschen Be­ amtengesetzes — DBG — v. 26.1.1937, RGBl. I S. 39). Ehemalige weibliche Beamte, die aus diesem Grunde entlassen worden sind, können 3*

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als Beamte auf Widerruf wieder in den Dienst gestellt werden; § 76 Abs. 1 und 2 DBG finden auf sie keine Anwendung.

§3. (1) Beamte auf Lebenszeit und auf Zeit treten im Falle des § 68 Abs. 1 DBG nicht in den Ruhestand. Jedoch können Beamte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, ohne ihren Antrag und ohne daß sie dienst­ unfähig sind, in den Ruhestand versetzt werden. (2) Soweit Beamte auf Grund des Abs. 1 Satz 1 im Dienst bleiben, kann die Zahl der Eingangsstellen in der Laufbahn, der der im Dienst bleibende Beamte angehört, über den Haushalts- und Stellenplan hinaus vorübergehend entsprechend vermehrt werden. Die hierdurch erwachsenden Mehrausgaben dürfen über die Ansätze der Haushaltspläne hinaus geleistet werden. Das Nähere bestimmt der Reichsminister der Finanzen im Ein­ vernehmen mit dem Reichsminister des Innern. (3) Die Vorschrift des § 14 der Reichsgrundsätze über Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten v. 14.10. 1936 (RGBl. I S. 893) bleibt außer Betracht, wenn die zuständige oberste Reichsbehörde feststellt, daß nach dem Gesundheitszustand des Beamten seine Arbeitskraft dem Dienstherrn voraussichtlich noch mindestens drei Jahre erhalten bleiben wird, und wenn andere Vorschriften der Beförderung nicht entgegenstehen. Beamte, die das 67. Lebensjahr vollendet haben, dürfen nicht mehr befördert werden. (4) Für Wartestandsbeamte bleiben die Vorschriften des § 77 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 DBG unberührt. Liegen die Voraussetzungen des § 77 Abs. 2 Nr. 2 DBG vor, so kann neben der Versetzung in den Ruhestand § 135 Abs. 3 DBG sinngemäß angewendet werden. §4.

(1) Eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus Antrag (8 70, § 77 Abs. 1 DBG) findet nicht statt, sofern nicht im Einzelfall ein besonderes dienstliches Interesse daran besteht, dem Anträge stattzugeben. (2) Der Beamte auf Widerruf mit Dienstbezügen ist auch dann in den Ruhestand zu versetzen (§ 76 Abs. 1 DBG), wenn er infolge von Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich aus Anlaß eines be­ sonderen Einsatzes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist. (3) § 80 Abs. 2 und § 88 Abs. 2 DBG bleiben für alle Versorgungs­ fälle, die nach dem 1. 9.1939 eintreten, außer Anwendung.

8 5. (1) Ruhestandsbeamte, die das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben sich, soweit ihre Wiederverwendung nicht bereits vorgesehen

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ist, innerhalb von drei Tagen nach Verkündung dieser Verordnung persön­ lich, nur in Ausnahmefällen (wie Krankheit) schriftlich, zu melden, und zwar bei der für ihren derzeitigen Wohnsitz zuständigen unteren Verwaltungs­ behörde ihrer früheren Verwaltung oder, sofern eine solche nicht besteht oder außerhalb des Regierungsbezirks (des Landes) ihren Sitz hat, bei der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde der allgemeinen und inneren Verwaltung. (2) Ruhestandsbeamte der alten Wehrmacht, der Reichswehr und der neuen Wehrmacht, die nicht bereits durch die Verordnung über die Wehr­ pflicht von Offizieren und Wehrmachtbeamten im Offizierrang v. 22. 2. 1938 (RGBl. I S. 214) erfaßt worden sind, melden sich innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist bei den für sie zuständigen Wehrersatzdienststellen. (3) Der Reichsminister des Innern trifft die näheren Bestimmungen zu Abs. 1 im Erlaßwege. (4) Ruhestandsbeamte, die das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind verpflichtet, jede Beschäftigung, die ihrer früheren oder einer gleichwertigen Laufbahn oder ihrer Berufsausbildung entspricht, anzu­ nehmen. Kommt ein Ruhestandsbeamter dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt § 135 Abs. 3 DBG sinngemäß.

8 6. (1) Ruhestandsbeamte können als Beamte auf Widerruf insoweit in den Dienst gestellt werden, als infolge von Einberufungen zum Wehrdienst oder Notdienst oder sonst durch Abordnung zu anderen Dienststellen die Zahl der in Planstellen beschäftigten Beamten hinter dem Stand v. 1.8. 1939 zurückbleibt; eine Überschreitung dieser Grenze ist nur zulässig, wenn nach diesem Zeitpunkt der zuständige Fachminister mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen oder der sonst für das Besoldungswesen all­ gemein zuständigen Stelle aus Gründen eines besonderen Bedürfnisses eine Vermehrung der besetzbaren Stellen ausdrücklich zugelassen hat. (2) Abs. 1 gilt nicht, wenn a) die Dienstbezüge, auf deren Grundlage das Ruhegehalt berechnet ist, nicht nach einer Besoldungsgruppe der seit dem 1.10.1927 geltenden Reichsbesoldungsordnungen A oder B oder einer ihnen angeglichenen Besoldungsordnung bemessen sind, oder b) die Beschäftigung eines Ruhestandsbeamten in einer Tätigkeit er­ folgt, die in der Regel von Angestellten oder Arbeitern wahr­ genommen wird, oder c) ein Ruhestandsbeamter, dessen Arbeitskraft in seinem früheren Beamtenverhältnis nur teilweise beansprucht gewesen ist oder der wegen fehlender Fachbildung gemindertes Gehalt bezogen hat, voll beschäftigt wird, oder

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d) ein Ruhestandsbeamter wegen erheblicher Minderung seiner Arbeiiskraft oder mangelnden Arbeitsanfalls nicht voll beschäftigt werden kann oder nicht länger als drei Monate beschäftigt werden soll. In diesen Fällen kann der Ruhestandsbeamte als Angestellter oder Arbeiter beschäftigt werden. (3) Als Angestellter oder Arbeiter soll der Ruhestandsbeamte auch beschäftigt werden, wenn die Tätigkeit, in der er beschäftigt werden soll, gegenüber dem Amt, nach dem sich seine Versorgungsbezüge berechnen, an Bedeutung erheblich zurücksteht. (4) Ruhestandsbeamte, die am 5. 9.1939 als Angestellte oder Arbeiter im öffentlichen Dienst beschäftigt waren oder nach diesem Zeitpunkt als

Angestellte oder Arbeiter im öffentlichen Dienst angestellt werden, können mit ihrem Einverständnis jederzeit als Beamte auf Widerruf in das Be­ amtenverhältnis berufen werden, wenn die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 nicht entgegenstehen. Werden Ruhestandsbeamte, bei seit dem 5. 9.1939 als Angestellte oder Arbeiter im öffentlichen Dienst ununterbrochen be­ schäftigt waren, bis zum 30. 6.1940 als Beamte auf Widerruf bei der gleichen Beschäftigungsbehörde in den Dienst gestellt, so gelten sie hin­ sichtlich der besoldungsrechtlichen und versorgungsrechtlichen Folgen als mit dem 1. 9.1939 in das Beamtenverhältnis berufen. Bon Ausgleichen und Umbuchungen für die rückliegende Zeit ist abzusehen. (5) Der Aushändigung einer besonderen Ernennungsurkunde gemäß §27 DBG bedarf es nicht; es genügt eine schriftliche Mitteilung an den Ruhestandsbeamten, daß er „unter Berufung in das Beamtenverhältnis" in den Dienst gestellt wird. (6) Die als Beamte auf Widerruf in den Dienst gestellten Ruhestands­ beamten führen für die Dauer ihrer Verwendung die ihnen bei der Ver­ setzung in den Ruhestand zustehende Amtsbezeichnung ohne den Zusatz „außer Dienst (a. D.)". Hat sich die Bezeichnung des früheren Amtes ge­ ändert, so ist die geänderte Amtsbezeichnung zu führen. §7. (1) Die als Beamte auf Widerruf in den Dienst gestellten Ruhestands­ beamten erhalten für die Zeit ihrer Verwendung Dienstbezüge in Höhe der ruhegehaltfühigen Dienstbezüge, nach denen das Ruhegehalt berechnet worden ist. Sie steigen in den Dienstaltersstufen auf; das Besoldungs­ dienstalter regelt sich dabei nach Nr. 43 der Besoldungsvorschriften v. 12. 3. 1928 (Reichsbesoldungsbl. S. 33). Bei der Bemessung der Bezüge sind örtlich abgestufte Einkommensteile (Wohnungsgeldzuschuß und ein etwaiger örtlicher Sonderzuschlag) nach den für den bisherigen Wohnsitz maßgebenden Sätzen und etwaige Zuschläge nach dem Familienstand nach den Sätzen

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zur Zeit der Verwendung zu berücksichtigen. Ruhestandsbeamte, deren Ruhegehalt sich aus ruhegehaltfähigen Dienstbezügen nach den Besoldungs­ gruppen A 8a bis A 12 in der bis zum 30.6.1938 in Geltung gewesenen Fassung der Reichsbesoldungsordnung A errechnet, erhalten als Beamte auf Widerruf die Dienstbezüge der entsprechenden Besoldungsgruppen A 8a bis A 11 der Reichsbesoldungsordnung A in der Fassung des Gesetzes über die Zweiunddreißigste Änderung des Besoldungsgesetzes v. 27. 9.1938 (RGBl. I S. 1205). (2) Die Versorgungsbezüge ruhen neben Bezügen nach Abs. 1 in voller Höhe. Gesetzliche Vorschriften, nach denen das Recht auf Bezug der laufenden Versorgungsgebührnisse bei der Wiedereinstellung des Ver­ sorgungsberechtigten als Beamter erlischt, bleiben außer Anwendung; auch in diesen Fällen ruhen die Versorgungsbezüge in voller Höhe. (3) Wird der Ruhestandsbeamte außerhalb des Dienstbereichs seines früheren unmittelbaren Dienstherrn in den Dienst gestellt, so hat der frühere unmittelbare Dienstherr oder die an seiner Stelle zur Zahlung der Versorgungsbezüge verpflichtete Ruhegehalts- oder sonstige Versorgungs­ kasse dem neuen Dienstherrn die bisherigen Versorgungsbezüge in voller Höhe laufend zu erstatten. Dies gilt entsprechend, wenn ein Ruhestands­ beamter, der im Dienstbereich seines früheren unmittelbaren Dienstherrn wiederverwendet wird, seine Versorgungsbezüge aus einer gemeindlichen Ruhegehalts- oder sonstigen Versorgungskasse erhält. Der frühere un­ mittelbare Dienstherr kann von dem neuen Dienstherrn verlangen, den dort in den Dienst gestellten Ruhestandsbeamten für eine Verwendung in dem früheren Dienstbereich sreizugeben; der neue Dienstherr muß einem solchen Verlangen entsprechen. (4) Stirbt ein in den Dienst gestellter Ruhestandsbeamter während der Verwendung, so berechnet sich das Sterbegeld (§ 93 DBG) nach den ihm während der Verwendung zuletzt gewährten Dienstbezügen. §8.

(1) Ruhestandsbeamte, die nach § 6 Abs. 1 und 4 als Beamte auf Widerruf eingestellt worden sind, können jederzeit entlassen werden; § 76 DBG findet auf sie keine Anwendung. (2) Ein Übergangsgeld (§ 62 Abs. 2 DBG) wird nicht gewährt. Hatte der Ruhestandsbeamte bei seiner Zurruhesetzung den Höchstbetrag des Ruhe­ gehalts (§ 89 DBG) noch nicht erreicht, so ist nach seiner Entlassung das Ruhegehalt durch die Regelungsbehörde neu festzusetzen; dabei ist eine Erhöhung der ruhegehaltsähigen Dienstbezüge durch Aufsteigen in den Dienstaltersstufen gemäß § 7 Abs. 1 zu berücksichtigen und die Zeit der Wiederverwendung als Beamter auf Widerruf der ruhegehaltfähigen Dienstzeit hinzuzurechnen; bei Ruhestandsbeamten, die zum 1. 7.1937

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oder früher in den Ruhestand versetzt worden sind, richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Hundertsatzes des Ruhegehalts nach den Vorschriften des Rechts, das bei der Festsetzung des bisherigen Ruhegehalts für sie gegolten hat. (3) Erleidet der Ruhestandsbeamte während seiner Verwendung als Beamter auf Widerruf einen Dienstunfall, so regelt sich die Unfallfürsorge nach den Vorschriften des DBG; sein Ruhegehalt ist gegebenenfalls nach § 111 DBG zu bemessen; soweit es sich dabei um frühere Polizeivollzugs­ beamte auf Lebenszeit handelt, findet § 19 des Deutschen Polizeibeamten­ gesetzes v. 24. 6.1937 (RGBl. I S. 653) keine Anwendung. Ist der Ruhe­ standsbeamte zum 1. 7.1937 oder früher in den Ruhestand getreten, so regelt sich die Unfallfürsorge, soweit sie günstiger war, nach dem Recht, das für den Ruhestandsbeamten vor dem 1. 7.1937 gegolten hat. (4) Der Reichsminister des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen, ob und inwieweit in den Fällen des Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 dem früheren Dienstherrn oder der Versorgungs­ kasse (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2) ein Ausgleich gewährt wird. (5) Die Vorschriften des § 101 DBG werden durch die Wieder­ verwendung eines Ruhestandsbeamten als Beamter auf Widerruf nicht berührt. 8 9.

Diese Verordnung gilt sinngemäß für Hochschullehrer (Gesetz v. 9. 4. 1938, RGBl. I S. 377). §10.

Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung der Ver­ ordnung v. 1.9.1939 (RGBl. I S. 1603) und dieser Verordnung erforder­ lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen.

14. Durchführungsbestimmungen (DB) zur Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts. Vom 15. Mai 1940 (RGBl. I S. 796).

Auf Grund des § 10 der Zweiten Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts v. 3. 5.1940 (RGBl. I S. 732) bestimme ich im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen folgendes:

Zu §1. 1. Der Beamte hat während einer Beschäftigung nach § 1 allen An­ ordnungen der Beschäftigungsbehörde Folge zu leisten. Für die Ausübung

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der Dienststrafbefugnis gilt Nr. 5 der Durchführungsverordnung (DV) v. 29. 6.1937 (RGBl. I S. 690) zu § 24 der Reichsdienststrafordnung (RDStO) v. 26.1.1937 (RGBl. I S. 71). 2. Die Vorschrift der Nr. 4 der Zweiten Durchführungsverordnung (2. DV) v. 13.10.1938 (RGBl. I S. 1421) zu § 2 des Deutschen Be­ amtengesetzes (DBG) v. 26.1.1937 (RGBl. I S. 39) gilt bei Beschäf­ tigungen nach § 1 sinngemäß.

Zu §3. 1. § 3 Abs. 1 Satz 1 betrifft nur diejenigen Fälle, in denen der Beamte kraft gesetzlicher Vorschrift in den Ruhestand treten würde, ohne daß es einer Verfügung der Behörde bedarf; die §§ 71 bis 76 DBG werden hierdurch also nicht berührt. 2. §3 Abs. 1 Satz 1 gilt auch, wenn dem Beamten der Übertritt in den Ruhestand zum 30. 9.1939 oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits mitgeteilt oder eine Urkunde darüber ausgehändigt worden ist; in diesem Fall ist die Mitteilung oder Urkunde zurückzuziehen, sofern der Beamte weiterbeschäftigt worden ist. Ist der Beamte seit dem Zeitpunkt, zu dem er in den Ruhestand treten sollte, nicht beschäftigt worden und seine Be­ schäftigung auch nicht beabsichtigt, so gilt die Mitteilung über den Über­ tritt in den Ruhestand, und zwar mit Wirkung von dem darin bestimmten Zeitpunkt, als Versetzung in den Ruhestand gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung, wenn dies die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige Behörde dem Beamten bis zum 30. 6.1940 schriftlich erklärt. 3. In den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 2 gilt für den Beginn des Ruhe­ standes § 78 Abs. 2 DBG, es sei denn, daß vor Verkündung der Zweiten Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts die Versetzung in den Ruhestand zu einem früheren als dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 DBG zulässigen Zeitpunkt ausgesprochen worden ist. 4. Über den durch § 3 Abs. 2 zugelassenen Rahmen hinaus ist die Neu­ schaffung von Beamtenstellen, insbesondere zur Überführung von An­ gestellten in das Beamtenverhältnis, unzulässig. 5. Die im § 3 Abs. 3 vorgesehene Feststellung trifft bei Beamten der zum unmittelbaren Geschäftsbereich des Preußischen Ministerpräsidenten gehörenden Verwaltungen und Betriebe der Preußische Ministerpräsident, bei Beamten der zum Geschäftsbereich des Preußischen Finanzministers gehörenden Verwaltungen und Betriebe der Preußische Finanzminister. 6. An die Stelle der im § 3 Abs. 3 Satz 1 vorgesehenen Frist von drei Jahren treten für Polizeivollzugsbeamte die in der Vorläufigen Durch­ führungsverordnung zum Deutschen Polizeibeamtengesetz v. 26. 7.1937 (RGBl. I S. 858) zu §3 Abs. 3 Nr. 4 Buchst, d bestimmten Fristen.

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Zu §4. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 liegen vor, wenn es sich um eine Krankheit, Verwundung oder sonstige Beschädigung im Sinne des § 2 des Einsatzfürsorge- und -Versorgungsgesetzes (EWFVG) v. 6. 7.1939 (RGBl. I S. 1217) handelt.

Zu §5. 1. Ruhestandsbeamte, die sich schon auf Grund der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts v. 1. 9.1939 (RGBl. I S. 1603) gemeldet haben, haben die Meldung nicht zu wiederholen. 2. Ruhestandsbeamte, die am 5. 9.1939 das 70. Lebensjahr vollendet hatten, sind weder meldepflichtig noch dienstpflichtig. Werden sie wieder­ verwendet, so sollen sie in der Regel nur als Angestellte oder Arbeiter be­ schäftigt werden, es sei denn, daß an ihrer Verwendung als Beamter auf Widerruf ein dringendes dienstliches Interesse besteht. 3. Ein als Beamter auf Widerruf in den Dienst gestellter Ruhestands­ beamter braucht nicht deshalb entlassen zu werden, weil er das 70. Lebens­ jahr vollendet hat. 4. Bei der Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten ist zu prüfen, ob die allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses (§§ 25, 26 DBG) erfüllt sind. Von eingehenden Ermittlungen kann jedoch abgesehen werden, wenn keine Zweifel, ins­ besondere hinsichtlich der Abstammung des Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau sowie der politischen Zuverlässigkeit bestehen. 5. Juden (§5 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz v. 14. 11.1935, RGBl. I S. 1333) sind von jeder Wiederverwendung aus­ geschlossen. Für Ruhestandsbeamte, die Mischling (ersten oder zweiten Grades) oder mit einem Ehegatten, der Jude oder Mischling ist, verheiratet sind, gilt § 25 Abs. 3 DBG. 6. Vor einer Verwendung von ehemaligen Beamten, die nach § 4 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums (BBG) v. 7. 4. 1933 (RGBl. I S. 175) in der Fassung des Gesetzes v. 22. 9.1933 (RGBl. I S. 655) entlassen oder nach § 4 der Verordnung zur Neuordnung des öster­ reichischen Berufsbeamtentums (BBV) v. 31. 5.1938 (RGBl. I S. 607) in den Ruhestand versetzt worden sind, ist die Entscheidung der für die Be­ schäftigungsbehörde oder -dienststelle zuständigen obersten Dienst- oder Aufsichtsbehörde auf dem Dienstweg einzuholen. Zur Wiedereinstellung bedarf es der Zustimmung des zuständigen Gauleiters, bei ehemaligen Beamten des höheren Dienstes der Zustimmung des Stellvertreters des Führers. 7. Gegen die Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten, die auf Grund der §§ 5 oder 6 BBG oder der entsprechenden Vorschriften der

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BBV in den Ruhestand versetzt worden sind, bestehen, falls nicht die vor­ stehende Nr. 5 Platz greift, keine Bedenken, wenn der zuständige Gauleiter, bei Beamten des höheren Dienstes der Stellvertreter des Führers zustimmt. Im Zweifelsfall ist die Entscheidung der obersten Dienst- oder Aufsichts­ behörde einzuholen; dies gilt insbesondere, wenn der Ruhestandsbeamte dem dritten oder einem höheren Grad einer Freimaurerloge oder gleich­ stehenden Organisation angehört hat oder wenn sonstige politische Gründe bei der Versetzung in den Ruhestand eine Rolle gespielt haben.

Zu §6. 1. Ein Rechtsanspruch auf Verwendung als Beamter auf Widerruf besteht nicht. 2. Die Einberufung von Ruhestandsbeamten gemäß § 6 Abs. 1 wird von dem Leiter der Beschäftigungsbehörde verfügt. Behördenleiter selbst werden von der vorgesetzten Dienstbehörde oder der Aufsichtsbehörde in den Dienst gestellt. Als „politische Beamte" (vgl. § 44 DBG) dürfen Ruhe­ standsbeamte nur durch Verfügung oder mit Zustimmung der zuständigen obersten Reichsbehörde verwendet werden. Für die Vereinigung gilt DV Nr. 3 zu § 4 DBG. 3. Abweichend von der Vorschrift des § 6 Abs. 3 kann ein Ruhestands­ beamter als Beamter auf Widerruf nur in den Dienst gestellt werden, wenn dringende dienstliche Gründe dies erfordern. 4. Für die schriftliche Mitteilung gemäß § 6 Abs. 5 wird folgender Wortlaut empfohlen: „Auf Grund des § 6 der Zweiten Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts v. 3. 5.1940 (RGBl. I S. 732) werden Sie mit Wirkung vom unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Beamter auf Widerruf in den Dienst gestellt. Sie werden der (Behörde) zur Beschäftigung zugewiesen (oder: Ich beauftrage Sie mit der Wahrnehmung der Dienst­ geschäfte des Behördenleiters, Ab­ teilungsleiters usw. in ). Während dieser Verwendung führen Sie die Amtsbezeichnung „ " ohne den Zusatz „a. D.". Ihre Bezüge regeln sich nach § 7 der genannten Verordnung." 5. Ruhestandsbeamte, die entgegen den Vorschriften des § 6 Abs. 1 bis 3 als Beamte auf Widerruf in den Dienst gestellt worden sind, sind durch Widerruf zu entlassen. Sie können als Angestellte oder Arbeiter beschäftigt werden; ihre Bezüge für die Zeit der Verwendung sind so zu regeln, als ob sie von vornherein als Angestellte oder Arbeiter beschäftigt worden wären; überhobene Bezüge sind zu belassen. In diesen Fällen findet § 8 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung keine Anwendung.

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

6. Nr. VII des Erlasses des Reichsministers des Innern über die Meldung von Ruhestandsbeamten vom 2. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1604) wird aufgehoben.

Zu §7. 1. Die Vorschriften des § 7 gelten nur bei solchen Ruhestandsbeamten, die als Beamte auf Widerruf in den Dienst gestellt werden. 2. Die Bezüge nach § 7 Abs. 1 erhält der Beamte auch, wenn er in einer Tätigkeit beschäftigt wird, die seiner früheren Amtstätigkeit nicht gleichwertig ist. 3. Da nach § 7 Abs. 2 Satz 1 die Versorgungsbezüge in voller Höhe ruhen, ist die Vorschrift der 2. DB Nr. 9 zu § 127 DBG bei Ruhestands­ beamten, die als Beamte auf Widerruf in den Dienst gestellt werden, nicht anzuwenden. Die Nr. 3 der Ausführungsbestimmungen (AB) v. 30. 6.1937 (Reichshaushalts- u. Besoldungsbl. S. 211) zu § 127 DGB sind zu beachten. 4. Gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 ist z. B. § 63 des preußischen Schutzpolizeibeamtengesetzes v. 16. 8.1922 (Preuß. Gesetzsamml. S. 251). 5. Die Erstattungspflicht nach § 7 Abs. 3 besteht für die volle Dauer dieser Verwendung des Ruhestandsbeamten bei dem neuen Dienstherrn, soweit sie nach dem 31. 8.1939 stattgefunden hat. Für Ruhestandsbeamte, die nur als Angestellte oder Arbeiter beschäftigt werden, gelten die all­ gemeinen Ruhensvorschriften; eine Erstattung von Versorgungsbezügen kommt insoweit nicht in Frage. Zwischen Reich und Ländern findet eine Erstattung nicht statt.

Zu §8.

Der durch Widerruf entlassene Ruhestandsbeamte erhält die ihm nach § 7 der Verordnung zustehenden Bezüge bis zum Ende des Monats, in dem ihm der Widerruf mitgeteilt worden ist (§ 62 Abs. 2 Satz 1 DBG).

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhiiltnisses. 1. Verordnung über die Fälle und Voraussetzungen der Ernennung von Kommunalbeamten (Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbande und gemeindlichen Zw'eüverbände) auf Zeit. Vom 29. Dezember 1937 (RGBl. I S. 1424).

Auf Grund des § 29 Abs. 1 Satz 1, der §§ 152 und 183 des Deutschen Beamtengesetzes v. 26.1.1937 (RGBl. I S. 39) wird zur Regelung der Fälle und Voraussetzungen der Ernennung von Kommunalbeamten (Be­ amten der Gemeinden, Gemeindeverbände und gemeindlichen Zweck­ verbände) auf Zeit folgendes verordnet:

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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§1. Folgende landesrechtlichen Vorschriften über die Fälle der Ernennung von Beamten auf Zeit bleiben über den 31.12.1937 (zu vgl. § 5 der Durch­ führungsverordnung zum Deutschen Beamtengesetz für Kommunalbeamte v. 2. 7.1937 — RGBl. I S. 729) aufrechterhalten. 1. In Preußen die Vorschriften a) der Amtsordnung v. 13. 7.1935 (Ministerialbl. für die preußische innere Verwaltung S. 893) über die Berufung des Amtsbürger­ meisters und der Amtsbeigeordneten (§ 17 der Amtsordnung in Verbindung mit § 44 der Deutschen Gemeindeordnung), des Kirchspielslandgemeindevorstehers und seines Stellvertreters (§38 der Amtsordnung); b) der Provinzialordnungen über die Berufung des Landesdirektors (Landeshauptmanns) (§ 87 Abs. 1 der Provinzialordnung für die 7 östlichen Provinzen v. 29. 6.1875 — Preuß. Gesetzsamml. S. 335 — in der Fassung v. 22. 3.1881 — Preuß. Gesetzsamml. S. 233 — und der entsprechenden Vorschriften der übrigen Provinzialordnungen); c) der Provinzialordnungen über das Recht der Provinzial(Bezirks-) Verbände, dem Landesdirektor (Landeshauptmann) nach näherer Bestimmung des Provinzialstatuts zur Mitwirkung bei Erledigung der Geschäfte der kommunalen Provinzial­ verwaltung obere Beamte zuzuordnen und solche Beamte auf Zeit anzustellen (zu vgl. §93 der Provinzialordnung für die 7 östlichen Provinzen v. 29. 6.1875 — Preuß. Gesetzsamml. S. 335 — in der Fassung v. 22. 3.1881 — Preuß. Gesetzsamml. S. 233 — und der entsprechenden Vorschriften der übrigen Provinzialordnungen) ; d) der hohenzollerischen Amts- und Landesordnung v. 9.10.1900 (Preuß. Gesetzsamml. S. 323) über das Recht des Landes­ kommunalverbandes der Hohenzollerischen Lande, die besonderen dienstlichen Verhältnisse der Landeskommunalbeamten durch ein mit Genehmigung des Ministers des Innern zu erlassendes Reglement zu regeln; e) des Gesetzes über die weitere Anpassung des Gesetzes, betreffend Verbandsordnung für den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk v. 5. 5.1920 (Preuß. Gesetzsamml. S. 286) an die Grundsätze des nationalsozialistischen Staates v. 25. 5.1936 (Preuß. Gesetz­ samml. S. 113) über die Berufung des Verbandsdirektors und der Beigeordneten (§ 2 a. a. £).). 2. In Hamburg die Vorschriften über die Bestellung des Bürger­ meisters und der Ratmänner (Art. 13 und 15 der Hamburgischen

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

Städteordnung v. 2.1.1924 — Hambg. Gesetz- u. Berordnungsbl. S. 21). 3. In Bremen die Vorschriften über die Berufung der Bürgermeister der Städte Bremenhaven und Vegesack und des hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Bremerhaven (§ 42 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Städteordnung der bremischen Hafenstädte, v. 23. 5. 1922 — Brem. Gesetzbl. S. 243 — in Verbindung mit § 3 des Ge­ setzes v. 30. 6.1934 — Brem. Gesetzbl. S. 229). §2. In Preußen können nach näherer Bestimmung einer Satzung, die der Genehmigung des Ministers des Innern und des sonst zuständigen Ministers bedarf, auf Zeit ernannt werden die leitenden Beamten der Provinzial- und Bezirksinstitute (§ 95 der Provinzialordnung für die 7 östlichen Provinzen v. 29. 6.1875 — Preuß. Gesetzsamml. S. 335 — in der Fassung v. 22. 3. 1881 — Preuß. Gesetzsamml. S. 233 — und der entsprechenden Vor­ schriften der übrigen Provinzialordnungen).

§3. (1) Von Stadtkreisen (zu vgl. § 11 der Ersten Verordnung zur Durch­ führung der Deutschen Gemeindeordnung v. 22. 3.1935 — RGBl. IS. 393) und Landkreisen kann durch Satzung, die der Genehmigung der Aufsichts­ behörde bedarf, für leitende Beamte auf dem Gebiete des Schul-, Bau- und Gesundheitswesens sowie der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe, ferner für Leiter von Akademien und ähnlichen Anstalten und Lehrer an solchen Einrichtungen die Ernennung auf Zeit bestimmt werden. (2) Die Regelung gilt für den Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk entsprechend; die Satzung bedarf hier der Genehmigung des Arbeits­ ministers im Einvernehmen mit dem Minister des Innern. (3) Bei gemeindlichen Zweckverbänden kann die Satzung über eine Anstellung von Beamten auf Zeit Bestimmung treffen; für die Genehmigung der Satzung gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

§4. Die Ernennung von Beamten auf Zeit bei Kommunalbanken regelt sich nach der Satzung; bei Kreis- und Stadtbanken ist die Ernennung von Beamten auf Zeit unzulässig.

§5. Soweit im Rahmen dieser Verordnung eine Ernennung von Beamten auf Zeit erfolgt, ist die Amtszeit, auch soweit landesrechtliche Vorschriften durch diese Verordnung ausdrücklich aufrechterhalten worden sind, bei Be-

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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amten der Gemeinden und Gemeindeverbände auf zwölf Jahre, bei Be­ amten der Zweckverbände und Kommunalbanken auf mindestens sechs Jahre festzusetzen. §6. Die Dauer der laufenden Amtszeit der am 31.12.1937 im Amt be­ findlichen Beamten auf Zeit wird durch diese Verordnung nicht berührt. §7.

Soweit sich nach bisherigen landesrechtlichen Vorschriften die Amts­ zeit von Beamten, die sich am 31.12. 1937 im Amte befinden, nach diesem Zeitpunkt ohne weiteres auf bestimmte Zeit verlängerte, sind die Beamten nach Ablauf der Amtszeit, falls nicht von einer Kündigungsmöglichkeit Ge­ brauch gemacht wird, in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu über­ führen, wenn die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 des Deutschen Beamten­ gesetzes vorliegen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so bleiben die landesrechtlichen Vorschriften über die Verlängerung der Amtszeit für die am 31.12.1937 im Amte befindlichen Beamten aufrechterhalten.

§8. (1) Die Fälle und Voraussetzungen der Ernennung von Ehrenbeamten auf Zeit werden durch diese Verordnung nicht berührt (zu vgl. § 149 Abs. 4 des Deutschen Beamtengesetzes). (2) Unberührt bleiben ferner die reichsrechtlichen Vorschriften über die Ernennung von Beamten auf Zeit. 2. Änderung der Durchführungsvorschriften über die Ernennung der

Beamten und die Beendigung deS Beamtenverhältnisses.

Vom 23. März 1938 (RGBl. I S. 323). Auf Grund der Nr. III des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamten­ verhältnisses v. 10. 7.1937 (RGBl. I S. 769) und des § 183 des Deutschen Beamtengesetzes v. 26.1.1937 (RGBl. I S. 39) wird folgendes bestimmt: Die Durchführungsvorschriften über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses v. 12. 7.1937 (RGBl. I S. 771) werden dahin geändert:

I. Es treten a) in Nr. I Abs. 1 letzter Satz an die Stelle der Worte „Staatssekretär und Chef der Reichskanzlei" die Worte: „Reichsminister und Chef der Reichskanzlei";

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

b) in Nr. II Abs. 1 an die Stelle der Worte „Hansestädte Hamburg und Bremen" die Worte: „Hansestadt Bremen"; c) in Nr. III Abs. 1 Satz 2 an die Stelle der Worte „die Staatssekretäre und Chefs der Präsidial- und Reichskanzlei" die Worte: „der Reichs­ minister und Chef der Reichskanzlei und der Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers"; d) in Nr. IV Abs. 1 erster Satz und Abs. 4 an die Stelle der Worte „Staatssekretär und Chef der Präsidialkanzlei" die Worte: „Staats­ minister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers und Reichs­ kanzlers" ; e) in Nr. IV Abs. 3 an die Stelle der Worte „in den Freien Städten die Obersten Dienstbehörden" die Worte: „in Bremen die oberste Dienstbehörde"; f) in Nr. IV Abs. 4 an die Stelle des bisherigen zweiten Satzes die Worte:. „Der Vorschlag kann, wenn seit Abgang an den Stellvertreter des Führers dreißig Tage abgelaufen sind und dieser keine Ein­ wendungen erhebt, dem Staatsminister und Chef der Präsidial­ kanzlei des Führers und Reichskanzlers vorgelegt werden."

II. Nr. II Abs. 3 erhält als Zusatz Buchstabe c:

„c)

Die Beamten der staatlichen Versicherungsanstalten (wie der Gebäudeversicherungsanstalten in Württemberg, Baden, der Brandversicherungsanstalt in Hessen u. dgl.), die nach dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers v. 10. 7.1937 durch ihn oder die ermächtigte Stelle ernannt, in den Ruhestand versetzt und entlassen werden, sofern sie auf Grund bisherigen Landesrechts nach den für die Staatsbeamten geltenden Bestimmungen zu ernennen oder zu entlassen waren." III.

Nr. VI Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die zur Ernennung und Beendigung des Beamtenverhältnisses erforderlichen Urkunden, die vom Führer und Reichskanzler voll­ zogen werden, erhalten als Einleitung die Worte „Im Namen des Deutschen Volkes". Die nicht vom Führer und Reichskanzler zu vollziehenden Urkunden erhalten als Einleitung die Worte „Im Namen des Führers und Reichskanzlers".

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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IV. In Nr. VI Abs. 2 ist a) im Satz 1 an Stelle von „(Muster 1 bis 25)" zu setzen: „(Muster 1 bis 26)"; Die Muster 1 bis 26 für Anlage 3 zu Nr. VI Abs. 2 enthalten den aus der Anlage ersichtlichen Wortlaut. b) der Satz 4 zu streichen; c) im Satz 7 hinter dem Worte „Urkunden" einzufügen: „-------- mit Ausnahme der in den Mustern ausdrücklich vorgesehenen-------- ". In Nr. VI Abs. 3 sind in a), b) und c) die Worte „Namens des Führers und Reichskanzlers" zu streichen. Die Anführungsstriche sind vor die jeweils nächste Zeile zu setzen. VI.

In Nr. VI Abs. 4 letzter Satz sind die Worte „auf Lebenszeit" zu streichen. Nr. VI Abs. 7 ist zu streichen; Abs. 8 wird Abs. 7.

VII. (1) An die Stelle der Anschriften in den Anlagen 1 und 2 (RGBl. I S. 777 und 781) treten die Anschriften „An den Herrn Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers". (2) Der Vermerk „(Dieser Raum ist der Präsidialkanzlei Vorbehalten)" erhält folgende Fassung: „(Dieser Raum ist der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers Vorbehalten)". (3) Noch vorhandene Vordrucke können nach handschriftlicher Änderung

aufgebraucht werden. VIII. Die Änderungen zu I Buchstabe b und e treten mit Wirkung v. 1. 4. 1938, die übrigen Änderungen sofort in Kraft.

3. Herabsetzung der Anwärterdienstzeiten in den Reichsgrundsätzen über Einstellung, Anstellung und Beförderung.

RdErl. d. RMdJ., d. RFM. u. d. RM. u. Chef d. Reichskanzlei vom 7. Juni 1938 (RMBliB. S. 969). Auf Grund einer uns erteilten besonderen Ermächtigung des Führers und Reichskanzlers lassen wir bis auf weiteres allgemein folgende Ab­ weichungen von den Reichsgrundsätzen über Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten v. 14.10.1936 (RGBl. I S. 893) zu: 1. Die Anwärter des höheren Dienstes können statt nach einer 4jährigen Anwärterdienstzeit (§ 4 Abs. 2) schon nach mindestens 2jähriger Dienstzeit in der planmäßigen Eingangsstelle ihrer Laufbahn angestellt werden. Stuckart-Hoffmann, Beamtenrecht (Ergänzungsbd.).

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

Dabei können bis zu einem Jahr Zeiten angerechnet werden, die nach der Abschlußprüfung der Laufbahn in der Vorbildung entsprechenden Berufen verbracht sind. 2. Haben nationalsozialistisch bewährte Anwärter für den höheren Dienst sich dienstlich besonders bewährt und die vorgeschriebenen Staats­ prüfungen mit hervorragendem Erfolg abgelegt, so können sie bereits nach Ijähriger Dienstzeit im Reichs-, Staats- oder Kommunaldienst angestellt werden. 3. Die Anwärter des gehobenen mittleren Dienstes (§ 7) können statt nach einer außerplanmäßigen Dienstzeit von mindestens 3 Jahren schon nach mindestens IVAHriger Dienstzeit in der planmäßigen Eingangsstelle ihrer Laufbahn angestellt werden.

4. Verordnung über die Vorbildung und die Laufbahnen der deutschen Beamten.

Vom 28. Februar 1939 (RGBl. I S. 371). Zur einheitlichen Regelung der Laufbahnen aller deutschen Beamten verordnet die Reichsregierung auf Grund des § 164 des Deutschen Beamten­ gesetzes (DBG) v. 26.1.1937 (RGBl. I S. 39), unbeschadet der Reichs­ grundsätze über Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten v. 14.10.1936 (RGBl. I S. 893) und der sie ergänzenden Bestimmungen v. 4. 9.1937 (Ministerialbl. d. Reichs- u. Preuß. Min. d. Innern S. 1453) und v. 7. 6.1938 (Ministerialbl. d. Reichs- u. Preuß. Min. d. Innern S. 969), was folgt:

I. Allgemeines. §1. (1) Diese Verordnung gilt für Zivil- und Versorgungsanwärter, soweit nicht in a) dem Wehrmachtfürsorge- und -Versorgungsgesetz v. 26.8.1938 (RGBl. S.1077), b) der Bekanntmachung über die zusammenhängende Fassung der für die Reichsarbeitsdienstfürsorge und -Versorgung geltenden Vor­ schriften v. 29. 9.1938 (RGBl. I S. 1253), c) den Anstellungsgrundsätzen v. 26. 7.1922 in der Fassung v. 16. 7. 1930 (RGBl. I S. 234), d) dem deutschen Polizeibeamtengesetz v. 24. 6.1937 (RGBl. IS.653) und den zu ihnen erlassenen Ausführungs-, Ergänzungs- und Durch­ führungsvorschriften eine abweichende Regelung getroffen ist oder wird. (2) Den Versorgungsanwärtern stehen die im §2 der Anstellungs-

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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grundsätze bezeichneten Personengruppen insoweit gleich, als es dort be­ stimmt ist. (3) Weibliche Personen sind nur für solche Stellen zuzulassen, die ihrer Art nach mit weiblichen Beamten besetzt werden müssen.

§2. Die Bewerber müssen der Partei oder einer ihrer Gliederungen an­ gehören oder angehört haben. Bei der Auswahl ist die persönliche Eignung und charakterliche Haltung maßgebend. In Ehren entlassene Arbeits­ männer und Soldaten (vgl. § 16 Abs. 1 wnd § 17 der Verordnung über Fürsorge für Soldaten und Arbeitsmänner in der Fassung v. 29.12.1937 — RGBl. I S. 1417) und Kinder aus kinderreichen Familien erhalten den Vorrang. Für Versorgungsanwärter gelten die für sie erlassenen be­ sonderen Bestimmungen. §3.

(1) Die Bewerber müssen die Voraussetzungen erfüllen, die in den §§ 25 und 26 des Deutschen Beamtengesetzes und in der Durchführungs­ verordnung zum DBG v. 29. 6.1937 (RGBl. I S. 669) zu § 27 vor­ geschrieben sind. (2) Bon Schwerbeschädigten, Wehrdienst- und Reichsarbeitsdienst­ beschädigten darf nur das für die betreffende Stelle erforderliche Mindest­ maß körperlicher Rüstigkeit verlangt werden.

§4. (1) In den Anforderungen für die Vor- und Fachbildung darf das Maß nicht überschritten werden, das nach §§ 14, 20, 26, 27 und 36 für die erstrebte Stelle vorgesehen ist. (2) Kein Bewerber darf vor anderen allein deshalb bevorzugt werden, weil er eine höhere Schul- oder Fachbildung besitzt, als für die Stelle ver­ langt wird.

§5. Die obersten Dienstbehörden können bestimmen, an wen die Be­ werbungsgesuche zu richten sind.

8 6. Die von den obersten Dienstbehörden hierfür bestimmten Stellen sollen in der Regel nur zum 1. April und zum 1. Oktober jeden Jahres Be­ werber einberufen; ausnahmsweise können Einberufungen im Bedarfs­ fall auch außerhalb der festgesetzten Termine erfolgen.

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht. §7.

Die Laufbahnen der Beamten beginnen im allgemeinen mit einem Vorbereitungs- oder Probedienst.

§8. (1) Während der Vorbereitungszeit erhalten die Zivilanwärter einen Unterhaltszuschuß nach den vom Reichsminister der Finanzen aufgestellten Grundsätzen. Außerdem sind ihnen Kinderzuschläge wie planmäßigen Be­ amten zu gewähren. (2) Die Versorgungsanwärter erhalten die ihnen nach dem Be­ soldungsrecht zustehenden Bezüge.

§9. Den Anwärtern ist beim Dienstantritt schriftlich zu eröffnen, daß sie bis zur Anstellung als Beamte auf Lebenszeit jederzeit entlassen werden können und daß das Bestehen von Prüfungen keinen Anspruch auf An­ stellung oder Beförderung gibt. Die Entlassung von Versorgungsanwärtern regelt sich nach den für diese geltenden Bestimmungen.

§10.

Die Entlassung eines Anwärters ist durch die einberufende Stelle für den Schluß des laufenden Kalendermonats, spätestens am 15. auszusprechen. Anwärter, die sich Verfehlungen inner- oder außerhalb des Dienstes zu­ schulden kommen lassen, können fristlos entlassen werden. §11. (1) Die obersten Dienstbehörden erlassen für ihren Geschäftsbereich besondere Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, die sich im Rahmen der Vorschriften dieser Verordnung halten müssen. (2) In ihnen sind insbesondere Gegenstand und Dauer der Ausbildung und Prüfung sowie das zu erreichende Maß sportlicher Leistungen zu be­ stimmen. (3) Neuerungen auf dem Gebiete der Ausbildungs- und Prüfungs­ ordnungen sind dem Reichsminister des Innern in zwei Abdrucken zur Kenntnis zu bringen.

II. Besondere Bestimmungen über die einzelnen Laufbahnen. §12. (1) Der unmittelbare und mittelbare Reichsdienst ist in den einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst geschieden. Dieser Einteilung

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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gemäß sind die einzelnen Beamtenlaufbahnen zu bilden. Bei Einrichtung neuer Laufbahnen sind der Reichsminister des Innern und der Reichs­ minister der Finanzen zu beteiligen. (2) Der für die Erlangung einer Planstelle vorgesehene außerplan­ mäßige Dienst gehört zu derselben Art des Dienstes wie der in der Plan­ stelle selbst.

A. Die Laufbahnen des einfachen Dienstes. §13.

Für den einfachen Dienst können zugelassen werden: a) Bersorgungsanwärter, b) Zivilanwärter, die am Einstellungstage nicht jünger als 21 Jahre und an dem Tage, an dem sie den Antrag stellen, nicht älter als 40 Jahre sind. §14. (1) Zum Eintritt in den einfachen Dienst ist es erforderlich, daß die Bewerber eine deutsche Volksschule mit hinreichendem Erfolg besucht haben. Ist es zweifelhaft, ob die geforderte Schulbildung vorhanden ist, so kann sie durch eine Vorprüfung festgestellt werden. (2) Die obersten Dienstbehörden können im übrigen bestimmen, für welche Zweige ihrer Verwaltung Vorprüfungen abzulegen sind. §15.

(1) Neben der allgemeinen Bildung müssen die Bewerber für Stellen des technischen Dienstes die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen, die für die Stelle, um die sie sich bewerben, etwa gefordert werden. (2) Der erforderliche Nachweis ist zu erbringen durch Zeugnisse a) über eine entsprechende praktische Tätigkeit von bestimmter Dauer, auf die die im technischen Dienst der Wehrmacht oder in einer ent­ sprechenden Dienstaufgabe des Reichsarbeitsdienstes verbrachte Zeit anzurechnen ist, oder b) über die Gesellenprüfung in einem der Fachrichtung entsprechenden Handwerk oder entsprechende Facharbeiterprüfung oder c) über die Meisterprüfung in einem der Fachrichtung entsprechenden Handwerk oder die Maschinistenprüfung.

§16. Die Bewerber werden bei der Berufung als Beamte auf Probe in einer Planstelle der Eingangsgruppe ihrer Laufbahn planmäßig angestellt. Sie führen, solange sie auf Probe angestellt sind, die für die Planstelle geltende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „auf Probe".

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht. §17.

(1) Die Probezeit beträgt sechs Monate. Sie kann bis auf ein Jahr verlängert werden, wenn eine etwa vorgeschriebene Fachprüfung noch nicht abgelegt ist oder wenn Führung und Leistung nicht befriedigen, ohne daß bereits ein Grund zur Entlassung gegeben ist. (2) Werden Stellen, die den Versorgungsanwärtern ausnahmsweise nicht vorbehalten sind, mit Angestellten oder Arbeitern besetzt, die sich mehrere Jahre im Dienst der Verwaltung bewährt haben, so kann diese Zeit auf den Probedienst angerechnet werden.

§18. Nach erfolgreicher Probezeit ist den Beamten zu bestätigen, daß der Zusatz „auf Probe" in ihrer Amtsbezeichnung wegfällt. Die Frage, ob sie Beamte auf Widerruf bleiben oder das Beamtenverhältnis in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln ist, wird hierdurch nicht berührt.

B. Die Laufbahnen des mittleren Dienstes. §19.

(1) Unmittelbar für den mittleren Dienst können zugelassen werden: a) Versorgungsanwärter, b) Zivilanwärter, die am Einstellungstage mindestens 21 Jahre alt und an dem Tage, an dem sie den Antrag stellen, nicht älter als 31 Jahre sind. (2) Beamte des einfachen Dienstes können im Wege des Aufstiegs durch Beförderung in den mittleren Dienst gelangen, wenn sie die hierfür erforderliche persönliche Eignung besitzen und die vorgeschriebenen Prü­ fungen bestanden haben. Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst richtet sich ausschließlich nach dem dienstlichen Bedürfnis.

§20. (1) Zum unmittelbaren Eintritt in den mittleren Dienst ist es erforder­ lich, daß die Bewerber eine deutsche Volksschule mit gutem Erfolg besucht haben oder eine gleichwertige allgemeine Bildung besitzen. Sie müssen ferner die für die Stelle geforderte handwerksmäßige, technische oder sonstige Fachbildung besitzen und diese nachweisen durch Zeugnisse a) über eine entsprechende Tätigkeit von bestimmter Dauer, auf die die im technischen Dienst bei der Wehrmacht oder in einer ent­ sprechenden Dienstaufgabe des Reichsarbeitsdienstes verbrachte Zeit anzurechnen ist, oder b) über die Meisterprüfung in einem der Fachrichtung entsprechenden Handwerk oder die Maschinistenprüfung oder

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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c) über den erfolgreichen Besuch einer Fachschule. (2) Die nach Abs. 1 erforderliche Vorbildung gilt bei Versorgungs­ anwärtern als vorhanden, wenn sie die Abschlußprüfung I einer Wehrmacht­ fachschule oder eine gleichwertige Prüfung an einer Fachschule des Reichs­ arbeitsdienstes oder der Polizei bestanden haben. (3) Ist es sonst zweifelhaft, ob die nach Abs. 1 geforderte Schulbildung vorhanden ist, so kann sie durch eine Vorprüfung festgestellt werden. (4) Die obersten Dienstbehörden können im übrigen bestimmen, für welche Zweige ihrer Verwaltung sonst Vorprüfungen abzulegen sind. (5) Für welche Fachrichtung die Bewerber den Nachweis zu erbringen haben, daß sie das Maschinenschreiben und die deutsche Kurzschrift kennen, bestimmen die obersten Dienstbehörden in den Ausbildungs- und Prüfungs­ ordnungen. Bei Versorgungsanwärtern gilt dieser Nachweis hinsichtlich der Kurzschrift als erbracht, wenn in dem Abschlußzeugnis die genügende Schreibfertigkeit in der Deutschen Kurzschrift bescheinigt ist.

§21. Die Bewerber, die für den mittleren Dienst (§ 19 Abs. 1) zur Vor­ bereitung übernommen werden, werden in das Beamtenverhältnis berufen. Sie führen die Dienstbezeichnung Anwärter mit der ihnen zukommenden zusätzlichen Fach- oder Laufbahngruppenbezeichnung (z. B. Zollanwärter, Assistentenanwärter, Werkmeisteranwärter usw.). §22.

(1) Die Vorbereitungszeit dauert in der Regel ein Jahr. Für den technischen Dienst sind die Sonderbestimmungen der einzelnen obersten Dienstbehörden maßgebend. (2) Die im Beamten- oder Angestelltenverhältnis verbrachte Zeit kann auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden, wenn die Tätigkeit im gleichen Verwaltungszweig ausgeübt worden ist.

§23.

Anwärter und zum Vorbereitungsdienst zugelassene Beamte des ein­ fachen Dienstes haben am Schluß ihres Vorbereitungsdienstes der Prüfungs­ ordnung gemäß die Prüfung für den mittleren Dienst abzulegen. An­ wärter, die die Prüfung auch nach Wiederholung nicht bestehen, werden entlassen; sie können jedoch, wenn die nachgewiesenen Kenntnisse aus­ reichen, in den einfachen Dienst übergeführt werden. Beamte des einfachen Dienstes, die die Prüfung auch nach Wiederholung nicht bestehen, treten in die frühere Beschäftigung zurück.

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

§24. (1) Anwärter, die die vorgeschriebene Prüfung bestanden haben, werden unter Aushändigung des Prüfungszeugnisses zu außerplanmäßigen Beamten im nichttechnischen Dienst mit der Dienstbezeichnung „Außer­ planmäßiger Assistent" und der zusätzlichen Fachbezeichnung, im technischen Dienst mit der entsprechenden, den Zusatz außerplanmäßig enthaltenden Dienstbezeichnung ernannt. Beamte des einfachen Dienstes, die die vor­ geschriebene Prüfung bestanden haben, behalten ihre bisherige Amts­ bezeichnung; sie können jedoch in Stellen des mittleren Dienstes beschäftigt werden. (2) Die außerplanmäßige Dienstzeit der Assistenten aus dem Zivil­ anwärterstande dauert mindestens drei Jahre. Auf diese Dienstzeit ist eine hauptamtliche Tätigkeit im Dienste der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände bis zur Dauer von eineinhalb Jahren anzurechnen. (3) Außerplanmäßige Assistenten werden, wenn Planstellen verfügbar sind, nach dem Prüfungsjahrgang, dem Prüfungsergebnis, ihrer praktischen Bewährung und nach dem Zeitpunkt der Einberufung in den Vorbereitungs­ dienst in einer Planstelle der Eingangsgruppe ihrer Laufbahn angestellt. Planmäßige Beamte des einfachen Dienstes, die die Prüfung bestanden haben, werden nach den gleichen Grundsätzen in eine Planstelle der Ein­ gangsgruppe des mittleren Dienstes befördert. C. Die Laufbahnen des gehobenen Dienstes.

§25. (1) Unmittelbar für den gehobenen Dienst können zugelassen werden: a) Versorgungsanwärter, b) Zivilanwärter, die an dem Tage, an dem sie den Antrag stellen, nicht älter als 30 Jahre sind. (2) Beamte des mittleren Dienstes können zum Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst vorgeschlagen werden, wenn sie sich im Beamten­ dienst im allgemeinen mindestens vier Jahre besonders bewährt haben und zu erwarten steht, daß sie die für die neue Stelle vorgeschriebenen Prüfungen bestehen werden. Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst richtet sich ausschließlich nach dem dienstlichen Bedürfnis.

§26. (1) Zum Nachweis der allgemeinen Vorbildung für den unmittelbaren Eintritt in den gehobenen nichttechnischen Dienst wird der Besitz des Ab­ schlußzeugnisses einer anerkannten vollausgestalteten Mittelschule oder eines als vollausgestaltet anerkannten Aufbauzuges an einer Volksschule verlangt.

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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Daneben können auch Bewerber zugelassen werden, die statt der im Abs. 1 geforderten Abschlußzeugnisse a) das Zeugnis des erfolgreichen Besuchs von sechs Klassen einer öffentlichen oder staatlich anerkannten höheren Lehranstalt oder von vier Klassen einer solchen in Aufbauform besitzen oder b) das Zeugnis des erfolgreichen Besuchs einer öffentlichen oder staat­ lich anerkannten Handelsschule mit zweijährigem Lehrgang oder höheren Handelsschule oder c) das Zeugnis über die Abschlußprüfung II einer Wehrmachtfachschule oder einer Fachschule des Reichsarbeitsdienstes oder der Schutz­ polizei besitzen. (2) Für welche Fachrichtung die Bewerber den Nachweis zu erbringen haben, daß sie die Deutsche Kurzschrift kennen, bestimmen die obersten Dienstbehörden in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen. Bei Ver­ sorgungsanwärtern gilt dieser Nachweis als erbracht, wenn in dem Abschluß­ zeugnis die genügende Schreibfertigkeit in der Deutschen Kurzschrift be­ scheinigt ist.

§27. Zum Nachweis der Vorbildung für den unmittelbaren Eintritt in den gehobenen technischen Dienst müssen die Bewerber das Reifezeugnis einer in die Reichsliste eingetragenen höheren technischen Lehranstalt der ge­ forderten Fachrichtung besitzen. §28. (1) Die Bewerber, die für den gehobenen Dienst (§ 25 Abs. 1) zur Vorbereitung übernommen werden, werden in das Beamtenverhältnis berufen. Sie führen die Dienstbezeichnung Anwärter mit der zusätzlichen Fach- oder Laufbahngruppenbezeichnung (z. B. Jnspektoranwärter, Steuer­ anwärter usw.). (2) Die obersten Dienstbehörden können bestimmen, daß die Be­ werber aus dem Zivilanwärterstande mit den im § 26 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchstabe a und b genannten Abschlußzeugnissen in einer Lehrzeit bis zur Höchstdauer von zwei Jahren nachzuweisen haben, daß sie zur Über­ nahme in das Beamtenverhältnis geeignet sind.

§29. (1) Der Vorbereitungsdienst dauert mindestens zwei Jahre. Ab­ weichungen hiervon sind nur mit Zustimmung des Reichsministers des Innern und des Stellvertreters des Führers zulässig. (2) Für Beamte des mittleren Dienstes kann der Vorbereitungsdienst verkürzt werden, wenn sie während ihrer bisherigen Tätigkeit bereits

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

insoweit hinreichende Kenntnisse, wie sie für die Prüfung zum gehobenen Dienst erforderlich sind, erworben haben.

§30.

Anwärter und zum Vorbereitungsdienst zugelassene Beamte des mittleren Dienstes haben am Schluß des Vorbereitungsdienstes der Prüfungsordnung gemäß die Prüfung für den gehobenen Dienst abzulegen. §31.

Anwärter, die die Prüfung auch nach Wiederholung nicht bestehen, werden entlassen. Sie können jedoch, wenn nach dem Urteil des Prüfungs­ ausschusses und nach dem Ermessen der Verwaltung die nachgewiesenen Kenntnisse dazu ausreichen, in den mittleren Dienst übergeführt werden. Für den Beginn der außerplanmäßigen Dienstzeit gilt dann die Prüfung als für den mittleren Dienst bestanden. Beamte des mittleren Dienstes, die die Prüfung auch nach Wiederholung nicht bestehen, treten in die frühere Beschäftigung zurück. §32.

Anwärter, die die Prüfung bestanden haben, werden unter Aus­ händigung des Prüfungszeugnisses zu außerplanmäßigen Beamten mit der Dienstbezeichnung „a. p. (außerplanmäßiger) Inspektor" und der zusätz­ lichen Fachbezeichnung ernannt. Beamte des mittleren Dienstes behalten ihre Amtsbezeichnung, sie können jedoch in Stellen des gehobenen Dienstes beschäftigt werden. §33. Außerplanmäßige Inspektoren werden, wenn Planstellen verfügbar sind, nach dem Prüfungsjahrgang, dem Prüfungsergebnis, ihrer praktischen Bewährung und nach dem Zeitpunkt der Einberufung in den Vorbereitungs­ dienst in einer Planstelle der Eingangsgruppe ihrer Laufbahn angestellt. Planmäßige Beamte des mittleren Dienstes, die die Prüfung bestanden haben, werden nach den gleichen Grundsätzen in eine Planstelle der Ein­ gangsgruppe des gehobenen Dienstes befördert. §34.

Für die Leiter und Lehrer an Volks- und Mittel-, Berufs- und Berufs­ fachschulen bleibt es vorerst bei den für sie erlassenen Bestimmungen.

D. Die Laufbahnen des höheren Dienstes. §35. Die Bewerber sollen nicht älter als 32, im technischen Dienst nicht älter als 35 Jahre sein.

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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§36.

Soweit keine gesetzliche Regelung besteht, bestimmen die obersten Dienstbehörden für ihren Geschäftsbereich oder einzelne seiner Zweige, welche Prüfungen für die Übernahme in den höheren Dienst abgelegt werden müssen und wie der etwaige Vorbereitungsdienst gestaltet wird. Sie können besondere Prüfungen einrichten, soweit durch das Bestehen der allgemeinen Prüfungen dem Bedürfnis ihres Geschäftsbereichs nicht völlig genügt wird. §37.

Der Erlaß zusätzlicher Bestimmungen über die Dauer der Vorbereitungs­ zeit und die Ablegung der Großen Staatsprüfung bleibt vorbehalten.

III. Fortbildung. §38. (1) Die dienstliche Fortbildung soll sicherstellen, daß die Beamten nach beendeter Ausbildung den immer steigenden dienstlichen Anforderungen gewachsen bleiben. (2) Die Fortbildungseinrichtungen der Beamten, insbesondere die Verwaltungs-Akademien, sind nach Möglichkeit zu fördern. (3) Weitere Regelung bleibt besonderer Verordnung Vorbehalten.

IV. Schluß- und Übergangsbestimmungen. §39. Als oberste Dienstbehörde im Sinne dieser Verordnung gilt für Ge­ meinden, Gemeindeverbände und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts der für die allgemeine Staatsaufsicht zuständige Reichsminister.

§40.

Ausnahmen von den Regeln dieser Verordnung bedürfen auch im Einzelfall der Zustimmung der Reichsminister des Innern und der Finanzen. §41. (1) Bei der Durchführung dieser Vorschriften sollen Härten, die sich für die vorhandenen Beamten aus der Umbildung oder Neubildung von Laufbahnen ergeben können, vermieden werden. (2) Übergangsbestimmungen können die obersten Dienstbehörden für ihren Geschäftsbereich mit Zustimmung der Reichsminister des Innern und der Finanzen erlassen.

§42. Diese Verordnung tritt mit dem 1. März 1939 in Kraft.

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

5. Zugehörigkeit von Beamten zu Freimaurerlogen, anderen Logen oder logenähnlichen Organisationen. RdErl. d. RMdJ. vom 6. Juni 1939 (RMBliB. S. 1258).

Unter Berücksichtigung der Verfügung des Führers und Reichskanzlers v. 27. 4.1938, betr. Amnestie für die Parteigerichtsbarkeit (VB. v. 30. 4. 1938 Nr. 120), und der Durchf.-Best. des Obersten Richters der Partei hierzu v. 2. 5.1938 (VB. v. 4. 5.1938 Nr. 124) bestimme ich unter Zu­ sammenfassung aller bisherigen über die Logenzugehörigkeit bestehenden Vorschriften im Einvernehmen mit dem StdF. folgendes: 1. 1. Zur Feststellung, ob Beamte Freimaurerlogen, anderen Logen oder logenähnlichen Organisationen und deren Ersatzorganisationen an­ gehört haben, hat jeder vor dem 1. 8.1917 geborene Beamte — soweit nicht bereits geschehen — eine Erklärung nach nachstehendem Muster abzugeben. 2. Die Erklärung ist zu den Personalakten zu nehmen. Von neu ein­ zustellenden, vor dem 1. 8.1917 geborenen Beamten sind vor der An­ stellung entsprechende Erklärungen zu fordern. II. 1. Die Bestimmungen unter Abschn. I finden auf Ehrenbeamte keine Anwendung. Vor der Berufung ehrenamtlicher Bürgermeister hat die Aufsichtsbehörde jedoch die Erklärung über eine etwaige Zugehörigkeit zu Freimaurerlogen usw. nach Abschn. I zu fordern. 2. Soweit der zuständige Reichsminister sich die Ernennung (An­ stellung oder Beförderung) nicht Vorbehalten hat, ist ihm vor der Anstellung oder Beförderung eines Beamten, der in einer Freimaurerloge, einer anderen Loge oder logenähnlichen Organisation und deren Ersatzorganisation einen höheren als den dritten Grad erreicht, eine führende Stelle oder ein Amt innehatte, unter Beifügung der Personalakten zu berichten. III. Bei der Anstellung und Beförderung von Beamten, die Freimau­ rerlogen,anderen Logen oder logenähnlichen Organisationen und deren Ersatz­ organisationen angehört haben, ist nach folgenden Richtlinien zu verfahren: 1. Personen, die in der Loge usw. einen höheren als den dritten Grad nicht erreicht, eine führende Stelle oder ein Amt nicht bekleidet haben, sollen aus ihrer Logenzugehörigkeit keine Nachteile erleiden. Soweit sie nicht vor dem 30.1.1933 aus der Loge ausgetreten und nicht vor diesem Zeitpunkt in die NSDAP, eingetreten sind, dürfen sie jedoch weder als Behörden­ vorstände berufen noch als Sachbearbeiter in Personalangelegenheiten be­ schäftigt werden (vgl. Abschn. IV). Ausnahmen sind zulässig. 2. Die Entscheidung über die Anstellung und Beförderung von Per­ sonen, die vor dem 30.1.1933 aus einer Freimaurerloge usw. ausgeschieden sind und in der Loge einen höheren als den dritten Grad, eine führende Stelle oder ein Amt bekleidet haben, ist von Fall zu Fall zu treffen. 3. Personen, die erst nach dem 30.1.1933 aus einer Freimaurerloge

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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usw. ausgeschieden sind und während ihrer Logenzugehörigkeit einen höheren als den dritten Grad, führende Stellen oder Logenämter bekleidet haben, sind grundsätzlich von der Anstellung und Beförderung ausgeschlossen. Ausnahmen können zugelassen werden (vgl. Abschn. IV Nr. 1). 4. Für Beamte, die zufolge Nr. 2 und Nr. 3 Satz 2 zur Anstellung oder Beförderung zugelassen sind, gilt Nr. 1 Satz 2 und 3 ebenfalls. 5. In allen Fällen, in denen Zweifel über Logenzugehörigkeit, Logen­ ämter oder Grade bestehen, ist die Stellungnahme des RMdJ. einzuholen. IV. 1. Ob gem. Abschn. III Nr. 1 Satz 3, Nr. 3 Satz 2 und Nr. 4 eine Ausnahme zuzulassen ist, ist bei den Beamten des höheren Dienstes im Benehmen mit dem StdF., bei den übrigen Beamten im Benehmen mit der zuständigen Gauleitung der SNDAP. festzustellen. Dasselbe gilt im Falle einer Entscheidung nach Abschn. III Nr. 2. 2. (1) Ohne Zustimmung des StdF. sind gem. Abschn. III Nr. 1 Satz 2 und Nr. 4 frühere Angehörige von Freimaurerlogen usw. nicht mehr zu verwenden: a) als Behördenvorstände und deren ständige Vertreter; dabei ist ohne Bedeutung, ob ein Beamter kraft Gesetzes oder kraft besonderer Bestellung ständiger Vertreter des Behördenvorstandes ist; b) allgemein als Personalsachbearbeiter; c) als geschäftsleitende Beamte und deren regelmäßige Vertreter; d) als Mitglieder von Dienststrafgerichten. (2) In Personalangelegenheiten ist beschäftigt, wer in Personal­ angelegenheiten zu entscheiden oder solche Entscheidungen vorzubereiten hat. (3) Dagegen bezieht sich das Verbot der Verwendung nicht auf solche früheren Angehörigen von Freimaurerlogen usw., die lediglich aus Anlaß der Bearbeitung ihres Hauptsachgebietes im Zusammenhänge damit stehende Vorschläge für Ernennung und Beförderung gewisser technischer Beamtengruppen zu machen haben. Zu Personalangelegenheiten im Sinne von Abschn. III Nr. 1 Satz 2 und Nr. 4 gehören nicht Entscheidungen oder ihre Vorbereitung in Besoldungs-, Versorgungs- und ähnlichen Angelegen­ heiten, die auf Grund von gesetzlichen oder Verwaltungsvorschriften be­ handelt werden, ohne daß dabei Ermessensfragen zu prüfen und zu ent­ scheiden sind. V. Zu den Freimaurerlogen, anderen Logen oder logenähnlichen Organisationen im Sinne der Bestimmungen unter Abschn. III gehören die nachstehend genannten Vereinigungen: A. Freimaurerlogen.

1. „Symbolische Großloge von Deutschland" nebst Tochterlogen, 2. „Freimaurerbund zur aufgehenden Sonne", Hamburg, nebst Tochter­ logen,

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

3. „Großloge zur Sonne" in Bayreuth nebst Tochterlogen, 4. „Große Freimaurerloge zur Eintracht" in Darmstadt nebst Tochter­ logen, 5. „Große Mutterloge des Eklektischen Freimaurerbundes" nebst Tochterlogen, 6. „Großloge von Hamburg" nebst Tochterlogen, 7. „Große Landesloge von Sachsen", Dresden, nebst Tochterlogen (nach der Machtergreifung aus Tarnungsgründen in „DeutschChristlicher Orden Sachsen" umbenannt), 8. „Großloge Deutsche Bruderkette", Leipzig, nebst Tochterlogen (nach der Machtergreifung aus Tarnungsgründen in „Deutsch-Christlicher Orden Deutscher Dom" umbenannt), 9. „Große National-Mutterloge Zu den 3 Weltkugeln", Berlin, nebst Tochterlogen (nach der Machtergreifung aus Tarnungsgründen in „National Christlicher Orden Friedrich der Große" umbenannt), 10. „Große Landesloge der Freimaurer von Deutschland", Berlin, nebst Tochterlogen (nach der Machtergreifung aus Tarnungsgründen in „Deutsch-Christlicher Orden" umbenannt), 11. „Große Loge von Preußen, genannt Zur Freundschaft", Berlin, nebst Tochterlogen (nach der Machtergreifung aus Tarnungsgründen in „Deutsch-Christlicher Orden Zur Freundschaft" umbenannt), 12. „Großloge von Wien", Wien, nebst Tochterlogen, 13. „Großloge Lessing zu den drei Ringen", Prag, nebst Tochterlogen, 14. „Tschechische National-Großloge", Prag, nebst Tochterlogen, 15. „Freimaurergroßloge Die Brücke", Prag („Großorient der Tschecho­ slowakei"), nebst Tochterlogen, 16. „Oberster Rat für Deutschland", Berlin, nebst Tochterlogen, 17. „Oberster Rat für Österreich", Wien, nebst Tochterlogen, 18. „Oberster Rat für die Tschechoslowakei", Prag, nebst Tochterlogen. B. Freimaurerlogenähnliche Organisationen. 1. „Unabhängiger Orden der Odd Fellows", nebst Tochterlogen, 2. „Vereinigter alter Orden der Druiden" (V.A.O.D. oder „Deutsch­ völkische Bruderschaft"), nebst Tochterlogen, 3. Rechabiten-Orden, 4. Großloge „Le droit humain" (Co-Freimaurerei), 5. Internationale Arbeiter-Freimaurerloge, 6. Arbeiter-Freimaurerbund, 7. „Die Pioniere am offenen Tempel", Winkelloge in Leipzig, 8. Loge der Schaffenden „Colonia" e. V., 9. „Orden der Ritter vom heiligen Gral", Berlin, Frankfurt a. M., 10. Anthroposophische Gesellschaft,

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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11. Theosophische Gesellschaften, 12. Mazdaznan-Bewegung, 13. Ebdar (Ermächtigte Bruderschaft der alten Riten), Orden vom heiligen Gral im Orient v. Patmos-Organisation Bo hin Ra's, 14. Orientalischer Templer-Orden (O.T.O.). 15. Fraternitas Saturni (einschl. Esotherische Studiengesellschaft), 16. Jlluminaten-Orden (gegr. 1896) („Neuer Jlluminat"), 17. Orion-Bund (Adonisten-Sekte Dr. Mussalam-Sättler), 18. Rosenkreuzer Gesellschaft in Deutschland (Fraternitas Rosae Crucis), 19. Grals-Orden (Abdruschin-Sekte), 20. Großloge „Wahrer Weg", Hannover, und „Weg zum Licht", Magde­ burg, Spiritistische Logen, 21. Summum Supremum Sanktuarium des Alten Schott, Ritus der Freimaurer von Deutschland, 22. Swedenburg Ritus der Freimaurerei, 23. Hermetischer Orden der goldenen Dämmerung, 24. Miraim Ritus 90°, 25. Orientalischer Memphis Ritus 97°, 26. Alter und angenommener Ritus von Heredom, 27. Hermetische Bruderschaft des Lichts, 28. Neue Gnostische Kirche, 29. Allgemeine Pansophische Schule, 30. Pansophische Societät, 31. „Independant Order of Owls", 32. Loge „Gerhart Hauptmann zur schlesischen Treue" in Breslau, 33. „Freie Anthroposophische Gesellschaft", 34. Loge „Zum Baustein", 35. Loge „Tag" (Treue auf Gegenseitigkeit), 36. „Theognostische Loge" in Leipzig, 37. „Christliche Wissenschaft" (Christian Science), Boston (USA.), nebst Zweigkirchen und Zweigvereinigungen. Als korporative Zusammenschlüsse von Freimaurern gelten folgende Organisationen: 1. Verein Deutscher Freimaurer in Leipzig, 2. Freimaurerische Vereinigung „Rat und Tat" in Frankfurt a. M., 3. Freimaurerische Jugendvereinigung „Gefolgschaft der Georgs­ knappen" in Dresden.

C. Die Bestimmungen unter Abschn. III sind entsprechend anzuwenden auf die Angehörigen: 1. der Deutschen Friedensgesellschaft,

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Allgemeines Beamtenrecht.

2. der Paneuropäischen Union Deutschland e. V-, 3. des Friedensbundes Deutscher Katholiken. Eine Ergänzung der Verzeichnisse im Abschn. V bleibt Vorbehalten. VI. 1. Als Inhaber führender Stellen oder Ämter gelten außer den Inhabern des IV. oder eines höheren Grades (als solche gelten auch die ehemaligen Angehörigen des „Inneren Orients" oder des „Innersten Orients" der „Großen Loge von Preußen, genannt Zur Freundschaft", einer „Schottenloge" oder eines „Inneren Orients" der „Großen National Mutterloge Zu den 3 Weltkugeln" und einer „Andreasloge" oder eines „Kapitels" der „Großen Landesloge der Freimaurer von Deutschland")

a) bei den altpreußischen und Humanitären Logen die Inhaber des III. Grades nur dann, wenn ihnen außerdem ein Amt als 1. Meister vom Stuhl (= hammerführender Meister), 2. zugeordneter Meister vom Stuhl (= hammerführender Meister), 3. 1. Aufseher (= hammerführender Meister), 4. stellvertretender 1. Aufseher (= Vertreter eines hammerführenden Meisters), 5. 2. Aufseher (= hammerführender Meister), 6. stellvertretender 2. Aufseher (= Vertreter eines hammerführenden Meisters), 7. Protokoll-Schriftführer (= prot. Sekretär), 8. Verkehrs-Schriftführer, 9. Redner, 10. stellvertretender Redner (— zugeordneter Redner), 11. Einführender oder Vorbereitender Bruder übertragen worden ist; b) die ehemaligen Angehörigen des „Druiden-Ordens", die ein Amt als 1. „Edel-Erz" (= einem Meister vom Stuhl), 2. „Alt-Edel-Erz" (= gewesener „Edel-Erz"), 3. „Edel-Groß-Erz", 4. „Hoch-Edel-Groß-Erz" bekleideten oder den „Großlogengrad" bzw. den „Hocherzkapitel-Grad" erreichten, d. h. Mitglied der „Großloge" bzw. des „Hoch-Erz-Kapitels" (= Hochgradorganisation des „Druiden-Ordens") waren; c) die ehemaligen Angehörigen des „Odd-Fellow-Ordens", die ein Amt als 1. Untermeister, 2. Obermeister (= Meister vom Stuhl), 3. Altmeister (= gewesener Obermeister), 4. Schriftführer, 5. Rechnungsführer,

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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6. Schatzmeister, 7. Aufseher, 8. Führer, 9. äußere und innere Wache, 10. linker und rechter Gehilfe bekleidet haben oder Mitglied eines „Lagers" (— Hochgradorganisation des „Odd-Fellow-Ordens") gewesen sind. 2. Als humanitäre Logen sind die im Abschn. V unter A Nr. 1 bis 8 aufgeführten Freimaurerlogen anzusehen. VII. 1. Beamte, die in der ehemaligen „All-Schlaraffia" (Zentralsitz: Prag), dem ehemaligen Bund „Deutsche Schlaraffia" (Zentralsitz: Leipzig), dem ehemaligen „Österreichischen Schlaraffenbund" (Zentralsitz: Wien), sowie in deren Unterorganisationen (Reychen) ein führendes Amt bekleidet haben, sind so zu behandeln, als ob sie Mitglied einer Freimaurerloge ge­ wesen wären und dort keinen höheren als den dritten Grad erreicht hätten. Als führende Ämter gelten: das Amt des Oberschlaraffen des Äußern, das Amt des Oberschlaraffen des Innern, das Amt des Oberschlaraffen der Kunst, das Amt des Oberschlaraffen ohne Portefeuille, das Amt des Kanzlers, das Amt des Marschalls, das Amt des Junkermeisters, das Amt des Schatzmeisters, das Amt des Zeremonienmeisters und das Amt des Vizekanzlers. 2. Beamte, die in den aufgeführten Schlaraffia-Organisationen keine führenden Ämter bekleidet haben oder die Mitglieder und Würdenträger der „Ur-Schlaraffia" im Altreich (einschl. der „Sassenschaft Jsarmark" in München), in der Ostmark und im Sudetengau (hervorgegangen aus den dortigen „Ur-Schlaraffen-Reychen") waren, gelten nicht als ehemalige Logenangehörige. VIII. Maßnahmen, die aus Grund der bisherigen Vorschriften getrofsen worden sind, bleiben unberührt. Es hat daher bei ihnen zu be­ wenden. Schwebende Verfahren sind, soweit die Beamten nicht Hochgrade, führende Stellen oder Ämter in den Logen bekleidet haben, einzustellen. IX. Die Bestimmungen unter Abschn. I bis VIII finden auf nicht­ beamtete Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst entsprechende An­ wendung. X. Die vorstehenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung auf Logenangehörige der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten, und zwar mit der Maßgabe, daß an Stelle des 30.1.1933 (Abschn. III) für Stuckart-Hoffmann, Beamtenrecht (Ergänzungsbd.).

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Allgemeines Beamtenrecht.

die Ostmark der 20. 2.1938, für die sudetendeutschen Gebiete der 24. 4.1938 tritt. Erweist sich im einzelnen Falle Abschn. III als nicht anwendbar, so ist notfalls nach § 5 der VO. zur Neuordnung des österreichischen Berufs­ beamtentums v. 31. 5.1938 (RGBl. I S. 607) und den entsprechenden Bestimmungen für die sudetendeutschen Gebiete zu verfahren.

XI. Die Logenerlasse v. 10. 7.1935 — II SB 6190/28. 5. (MBliV. S. 888a), 27. 8.1935 — II SB 6190/17. 8. (nicht veröffentl.), 2.11.1935 — II SB 6190/26. 9. (MBliV. S. 1367), 2. 9.1936 — II SB 6190/4008 (RMBliV. S. 1186), 7.12.1936 — II SB 6190/4785 (RMBliV. S. 1628), 22. 4.1937 — II SB 6190a/1470 (RMBliV. S. 646), 12. 5.1937 — Va 1127 IV/37 (RMBliV. S. 752), 28. 6.1937 — II SB 6190a/3054 (RMBliV. S. 1026), 18. 8.1937 — II SB 6190a/3368 (RMBliV. S. 1407), 10. 9.1937 — II SB 6190a/4586 (RMBliV. S. 1508), 10. 9.1937 — II SB 6190a/4587 (RMBliV. S. 1508), 15. 3.1938 — II SB 902/38—6190b (RMBliV. S. 457) gelten als durch die vorstehenden Vorschriften ersetzt; sie werden daher aufgehoben. Muster. Ich erkläre hiermit unter meinem Diensteid, daß ich**) einer Loge, logenähnlichen Organisation oder der Ersatzorganisation einer solchen niemals angehört habe. — Der Loge — logenähnlichen Organisation — Ersatzorganisation?) vom bis angehört habe. Ich habe bei dieser Organisaüon kein Amt — ein Amt — einen Hochgrad oder eine ähnliche Stellung als?) vom bis bekleidet. Ich habe zuletzt folgenden Grad innegehabt Ich bin aus der Organisaüon ausgeschieden durch (genaue Form des Ausscheidens, z. B. Streichung, Ausschluß usw.) , den Name: Amtsbezeichnung:

*) Nichtzutreffendes ist zu durchstreichen. *) Hier ist der Name der Loge usw. anzugeben. 8) Anzugeben sämtl. Ämter (Ehrenämter und Hochgrade).

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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6. Ernennungsurkunden usw.

RdErl. d. RMdJ. vom 21. Juni 1939 (RMBliV. S. 1328).

(1) Der Führer hat angeordnet, daß die Schlußzeile „Der Führer und Reichskanzler" in den Vordrucken zu den Ernennungsurkunden usw. (Muster 1, 2, 3, 7, 8, 11, 12, 15, 16, 19, 22 und 25 zur Nr. VI Abs. 2 der Durchf.-Vorschriften v. 12. 7.1937, RGBl. I S. 771, in der Fassung v. 23. 3.1938, RGBl. I S. 323) künftig nur zu lauten hat: „Der Führer". (2) Ernennungsurkunden usw., die bisher „Im Namen des Führers und Reichskanzlers" ausgefertigt wurden (Muster 4, 5, 6, 9, 10,13,14,17, 18, 20, 23) sind künftig „Im Namen des Führers" auszustellen. Entsprechend dieser Änderung kommen die Worte „und Reichskanzlers" im letzten Satz der Urkunden 4, 5, 6, 10, 14, 18, 20, 23 in Fortfall. (3) Die bisher vorgeschriebenen Urkundenvordrucke können bis zum Neudruck weiterhin verwendet werden. Die Reichsdruckerei wird nach Aufbrauch ihrer Bestände die neuen Vordrucke liefern. 7. Annahme von Bewerbern für die Beamtenlaufbahn.

RdErl. d. RMdJ. vom 17. Juli 1939 (RMBliV. S. 1521).

Im Einvernehmen mit dem StdF. bin ich damit einverstanden, daß Bewerber für die Beamtenlaufbahn angenommen werden können, bevor die nach Nr. 2 DB. zu § 26 DBG. geforderte politische Begutachtung vor­ liegt. Voraussetzung ist, daß die übrigen Bedingungen (Deutschblütigkeit usw.), gegeben sind. Die Bewerber werden sofort entlassen, wenn die politische Begutachtung ergibt, daß sie die Bedingung des § 26 Abs. 1 Nr. 3 DBG. nicht erfüllen. Dies ist den Bewerbern im Fall ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis bei Antritt des Vorbereitungsdienstes zu eröffnen. 8. Ausbildung der Anwärter des einfachen Dienstes in der allgemeinen und inneren Verwaltung.

RdErl. d. RMdJ. vom 1. August 1939 (RMBliV. S. 1601).

Die VO. über die Ausbildung der Anwärter des einfachen Dienstes in der allgemeinen und inneren Verwaltung wird nachstehend bekannt­ gegeben.

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

Anlage. BO. über die Ausbildung der Anwärter des einfachen Dienstes in der allgemeinen und inneren Verwaltung vom 1. August 1939. Auf Grund des § 11 der VO. über die Vorbildung und die Laufbahnen der deutschen Beamten v. 28. 2.1939 (RGBl. I S. 371) wird für die An­ wärter des einfachen Dienstes in der allgemeinen und inneren Verwaltung folgende Ausbildungsordnung erlassen:

I. Auswahl, Vormerkung, Einberufung.

1. (1) Zu der Laufbahn des einfachen Dienstes in der allgemeinen und inneren Verwaltung sind Militäranwärter, Anwärter des Reichs­ arbeitsdienstes und Versorgungsanwärter alten Rechts zugelassen. (2) Zivilanwärter können nur zugelassen werden, wenn sich vier Wochen nach dem Tage der Ausschreibung in den Anstellungsnachrichten keine geeigneten Bewerber gemeldet haben oder nach § 40 Abs. 4 des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsges. die Zustimmung zur Abweichung von den in § 40 Abs. 2 festgesetzten Stellenvorbehalten vom RMdJ. gegeben ist. 2. (1) Für die Auswahl und Einberufung von Militäranwärtern usw. gelten die für sie erlassenen besonderen Bestimmungen. (2) Als Zivilanwärter können Angestellte und Arbeiter zugelassen werden, die sich mehrere Jahre im Dienste der Verwaltung bewährt und das 27. Lebensjahr vollendet haben. Anmerkung zu Nr. 2 Abs. 2: (1) Der Abs. 2 der Nr. 2 schränkt die Berechtigung zur Besetzung ver­ fügbarer Stellen insoweit ein, als die ausschreibende Behörde grundsätzlich nur Angestellte und Arbeiter der Staatsverwaltung zu einer Laufbahn des einfachen Dienstes zulassen darf, auf die die Bestimmungen der Nr. 10 Anwendung finden. (2) Sollten dienstliche oder sonstige Gründe die Besetzung einer aus­ geschriebenen Stelle mit anderen geeigneten Bewerbern notwendig machen, wäre das an die Zustimmung des RMdJ. gebunden, das von sich aus in diesen Ausnahmefällen bestimmt, ob an Stelle der in Nr. 10 vorgeschriebenen Dienstzeit ein Probedienst oder die in § 28 Abs. 2 (2) DBG. vorgeschriebene Bewährungsfrist von 5 Jahren abzuleisten ist. 3. (1) Die Bewerber müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten erfüllen und eine deutsche Volksschule mit hin­ reichendem Erfolg besucht haben. (2) Welche fachlichen Kenntnisse der Bewerber nachzuweisen hat, ist aus den im RMBl. veröffentlichten Stellenverzeichnissen für die den Militäranwärtern usw. vorbehaltenen Beamtenstellen ersichtlich. 4. Für die Durchführung der Bestimmungen über Auswahl, Vor-

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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merkung, Einberufung, Ausbildung und Anstellung der Beamtenanwärter sind innerhalb ihres Bezirks a) in Preußen, Bayern, Sachsen und in den sudetendt. Gebieten der Reg.-Präs., in Preußen außerdem der Präs, der Preuß. Bau- und Finanzdirektion in Berlin, b) in der Ostmark der Landeshauptmann, c) in den anderen Ländern außer Bremen die Landesregierungen, d) in Bremen der Regierende Bürgermeister verantwortlich.

5. (1) Die Bewerbungsgesuche der Militäranwärter usw. sind an die zuständige Vormerkungsstelle, die der Zivilanwärter an die vorgesetzte Dienststelle zu richten. (2) Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizufügen: 1. von Militäranwärtern usw.: a) ein vom Bewerber selbst verfaßter und handschriftlich gefertigter Lebenslauf, b) das Abschlußschulzeugnis, c) ein amts-(truppen-)ärztliches Gesundheitszeugnis, d) polizeiliche und militärische Führungszeugnisse, e) Zeugnisse über Beschäftigung seit der Schulentlassung, f) eine Bescheinigung, daß sie für sich und gegebenenfalls für ihre Ehe­ frau den vorgeschriebenen Abstammungsnachweis geführt haben, g) eine Erklärung über Schuldenfreiheit, h) die Urkunden über Verleihung der Anwartschaft auf Berufung in das Beamtenverhältnis, i) die für die Fachausbildung geforderten Zeugnisse. 2. von Zivilanwärtern: a) ein vom Bewerber selbst verfaßter und handschriftlich gefertigter Lebenslauf, b) ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis, c) die Urkunden zum Nachweis der Abstammung nach Formbl. 2 und gegebenenfalls nach Formbl. 3 der Durchf.-VO. zum DBG. v. 29. 6.1937 (RGBl. I S. 686 u. 688), d) polizeiliche und militärische Führungszeugnisse, e) Zeugnisse über Beschäftigung seit der Schulentlassung, f) die parteiamtliche Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur NSDAP, oder zu einer ihrer Gliederungen, g) eine Erklärung über Schuldenfreiheit, h) ein Lichtbild, i) der Wehrpaß oder Ausmusterungsschein, k) das Abschlußschulzeugnis, l) die für die Fachausbildung geforderten Zeugnisse.

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

6. (1) Voraussetzung für die Einberufung ist, daß der Bewerber auf Grund der von den beauftragten Hoheitsträgern der Partei auf Ansuchen der Anstellungsbehörde ausgestellten politischen Begutachtung (§ 26 DBG. und Durchf.-VO. hierzu) die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit rück­ haltlos für den nationalsozialistischen Staat eintritt. (2) Die Einberufung erfolgt nach Ableistung des Arbeits- und Wehr­ dienstes durch die Anstellungsbehörde. (3) Der Bewerber ist zu benachrichtigen, ob und zu welchem Zeitpunkt er einberufen wird. (4) Der einberufene Bewerber wird, soweit sich nicht aus Nr. 10 etwas anderes ergibt, als Beamter „auf Probe" in der Eingangsstufe seiner Lauf­ bahn nach Maßgabe der verfügbaren Planstellen angestellt. II. Probezeit.

7. (1) Die Probezeit dauert 6 Monate und ist bei der Behörde abzu­ leisten, die den Anwärter einberufen hat. Der Anwärter führt während der Probezeit die für die Planstelle geltende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „auf Probe", z. B. „Amtsgehilfe auf Probe". (2) Die Probezeit kann um weitere 6 Monate verlängert werden, wenn Führung und Leistungen nicht befriedigen, ohne daß bereits ein Grund zur Entlassung gegeben ist. 8. Militäranwärter usw. erhalten die Bezüge nach den hierfür geltenden besonderen Bestimmungen. 9. Beamte „auf Probe", die sich für ihren Dienst als körperlich un­ brauchbar erweisen, oder deren Führung, Fleiß oder Leistungen den An­ forderungen nicht genügen, sind zu entlassen.

III. Wirkung der erfolgreich abgeleisteten Probezeit:

10. Nach erfolgreich abgeleisteter Probezeit ist der Beamte auf Probe in seiner Stelle zu bestätigen. Dabei ist ihm mitzuteilen, daß der Zusatz „auf Probe" in seiner Amtsbezeichnung wegfällt. 11. Die Dienstzeit, die Angestellte und Arbeiter als volle Arbeitskraft bei einer Dienststelle der allgemeinen und inneren Verwaltung abgeleistet haben, wird grundsätzlich auf den Probedienst angerechnet; solche Angestellte und Arbeiter können in verfügbaren Planstellen ihrer Laufbahn alsbald auf Lebenszeit angestellt werden. 12. Diese VO. tritt mit dem 1. 9.1939 in Kraft.

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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V. Dritte Anordnung des Reichsministers des Innern über die Ernennung der Beamten der allgemeinen und innerenBerwaltung und dieBeendigung des Beamtenverhältnisses. Vom 13. September 1939 (RGBl. I S. 1767).

Auf Grund der mir durch Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses v. 10. 7.1937 (RGBl. I S. 769) und durch Erlaß des Preußischen Minister­ präsidenten v. 14.7.1937 (Preuß. Gesetzsamml. S. 76) erteilten Er­ mächtigung wird die Anordnung über die Ernennung der Beamten der allgemeinen und inneren Verwaltung und die Beendigung des Beamten­ verhältnisses v. 19. 7.1937 (RGBl. I S. 819) unter Aufhebung der Zweiten Anordnung über die Ernennung der Beamten der allgemeinen und inneren Verwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses v. 18. 8.1938 (RGBl. I S. 1064) mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen wie folgt geändert: 1. Abschnitt I Buchst, a Nr. 3 erhält folgende Fassung: „3. soweit sich der Führer und Reichskanzler die Ausübung des Rechts nicht selbst Vorbehalten hat, aa) der Offiziere der Schutzpolizei, Gendarmerie und Feuerschutz­ polizei sowie der Schutzpolizei- und Gendarmerieinspektoren und der im gleichen Range stehenden Beamten der Feuer­ schutzpolizei, bb) der Beamten der Geheimen Staatspolizei, cc) der Polizeiberufsschullehrer und der technischen Beamten der Polizeiverwaltung, dd) der unmittelbaren Reichsverwaltungsbeamten, deren Stellen auf dem Reichshaushalt stehen oder dort ausgebracht werden sollen, mit Ausnahme der Beamten des bautechnischen Ver­ waltungsdienstes und der unter ee) genannten Beamten, ec) der Beamten des Polizeiverwaltungsdienstes, zu cc) bis ee): soweit es sich um Inhaber von Stellen der Reichsbesoldungs­ gruppen A 3 und aufwärts handelt; ff) der Beamten der Kriminalpolizei in Stellen der Reichs­ besoldungsgruppen A 5b und aufwärts (einschließlich der bei kriminalpolizeilichen Sonderdienststellen tätigen Polizeiverwaltungsbeamten)";

2. Abschnitt II erhält folgende Fassung:

„Ich übertrage auf Widerruf die Ausübung des Rechts zur Er­ nennung und zur Beendigung des Beamtenverhältnisses sowie die Um-

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

Wandlung des Beayrtenverhältnisses auf Widerruf in ein solches auf Lebenszeit a) bei den übrigen Beamten der Schutzpolizei sowie bei den technischen Beamten der Polizei in Stellen der Reichsbesoldungsgruppen A4b und abwärts, bei den Beamten der Kriminalpolizei in Stellen der Reichsbesoldungsgruppen A 6 und abwärts den Polizeiverwaltern; soweit diese Beamten und Beamte der Feuerschutzpolizei anderen Behörden oder Sonderdienststellen angehören, die mir unmittelbar unterstellt sind, den Vorständen dieser Behörden, b) bei den übrigen Beamten der Gendarmerie, den höheren Ver­ waltungsbehörden oder, soweit sie den mir unmittelbar unterstellten Gendarmerieschulen angehören, den Kommandeuren dieser Schulen, c) bei den Beamten des Polizei-Gefängnis-Aufsichtsdienstes, die nicht zur Geheimen Staatspolizei oder Schutzpolizei gehören, den Polizei­ verwaltern; im übrigen d) in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland, in Hamburg den Reichsstatthaltern und im Saarland dem Reichs­ kommissar für das Saarland, sowie den übrigen Reichsstatthaltern für den Bereich ihrer eigenen Dienststelle. Ich behalte mir jedoch vor, die Ausübung des Rechts zur Ernennung und zur Beendigung des Beamtenverhältnisses sowie die Umwandlung des Beamten­ verhältnisses auf Widerruf in ein solches auf Lebenszeit im Bedarfs­ fälle auch auf die den Reichsstatthaltern und dem Reichskommissar im Saarland Nachgeordneten Dienststellen zu übertragen, e) den Vorständen der übrigen mir unmittelbar Nachgeordneten Reichs­ dienststellen, soweit es sich um Beamte dieser Dienststellen handelt, und von mir nichts anderes bestimmt ist und wird. Für die unter d und e angeführten Beamten des gehobenen Dienstes übertrage ich das mir zustehende Recht zur Ausübung der Ernennung unter der Voraussetzung meiner vorherigen Zustimmung; f) für die Beamten bei den Behörden in Preußen den mir Nach­ geordneten Dienststellen im Rahmen ihrer bisherigen Befugnisse, g) für die Beamten bei den Behörden der übrigen Länder den Reichs­ statthaltern."

10. Anordnung deS Reichsministers der Justiz zur Änderung der An­ ordnung über die Ernennung der Beamten der ReichSjustizverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses. Vom 13. September 1939 (RGBl. I S. 1768).

Abschnitt I der Anordnung über die Ernennung der Beamten der Reichsjustizverwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses v. 12.8.1937 (RGBl. I S. 902) erhält folgende Fassung:

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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„I. Ich behalte mir vor 1. die Ernennung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses der Gerichtsassessoren und der nichtplanmäßigen Beamten des höheren Strafvollzugsdienstes, 2. bei den Reichsbesoldungsgruppen A 2c 2 und aufwärts und den entsprechenden Länderbesoldungsgruppen a) die Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf in ein solches auf Lebenszeit, b) die Einweisung der Beamten in Planstellen mit höherem End­ grundgehalt ohne Änderung der bisherigen Amtsbezeichnung, c) die Änderung von Amtsbezeichnungen ohne Einweisung der

Beamten in Planstellen mit höherem Endgrundgehalt, d) die Wiederverwendung der Wartestandsbeamten, e) die Entlassung der Beamten in den Fällen der §§ 57 bis 59 und 61 DBG, soweit sich in den Fällen des § 61 DBG der Führer und Reichskanzler die Ausübung dieses Rechts nicht selbst Vorbehalten hat, f) die Versetzung der Wartestandsbeamten in den Ruhestand, soweit sich der Führer und Reichskanzler die Ausübung dieses Rechts nicht selbst Vorbehalten hat, und ihre Entlassung nach §§ 59 und 60 DBG, g) die Ausfertigung der bei Übertritt in den Ruhestand zu erteilen­ den Urkunden, in denen der Dank nicht ausgesprochen werden soll, 3. bei den Reichsbesoldungsgruppen A 3c bis A 2d und den ent­ sprechenden Länderbesoldungsgruppen a) die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamten­ verhältnisses, b) die zu 2a bis d bezeichneten Befugnisse, c) die Ausfertigung der bei Übertritt in den Ruhestand zu erteilen­

den Urkunden." 11. Erste Änderung der Anordnung des Reichsarbeitsministers über die

Ernennung der Beamten der Sozialverwaltung und die Beendigung deS Beamtenverhältnisses. Vom 21. September 1939 (RGBl. I S. 1871). Mit Zustimmung der Reichsminister des Innern und der Finanzen ändere ich die Anordnung über die Ernennung der Beamten der Sozial­ verwaltung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses vom 13. 8.1937 (RGBl. I S. 903) wie folgt: 1. Im Abschnitt I Buchst, a fällt die Nr. 3 weg; 2. Abschnitt I Buchst, b erhält folgende Fassung:

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

,,b) die Ernennung der Inhaber von Planstellen der Reichs­ besoldungsgruppen A4bl bis A8a und der außerplanmäßigen Beamten der Reichsbesoldungsgruppen A4c2 und A8a m der Arbeitseinsatzverwaltung, der Reichstreuhänderverwaltung und der Reichsversorgungsverwaltung"; 3. Abschnitt II Buchst, a erhält folgende Fassung: ,,a) dem Präsidenten des Reichsversicherungsamts, dem Präsidenten des Reichsversorgungsgerichts, den Präsidenten der Landes­ arbeitsämter, den Reichstreuhändern der Arbeit und den Direktoren der Hauptversorgungsämter für die Reichsbeamten ihrer Geschäftsbereiche,". 12. Anordnung des Reichsministers für Wiffenfchaft, Erziehung und Volksbildung über die Ernennung von Beamten einschließlich der Lehrer an den öffentlichen Schulen im Bereich des Reichsministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Vom 2. Dezember 1939 (RGBl. I S. 2387). Auf Grund der mir durch Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses v. 10. 7.1937 (RGBl. I S. 769) und durch Erlaß des Preußischen Minister­ präsidenten v. 14.7.1937 (Preuß. Gesetzsamml. S. 76) erteilten Er­ mächtigung ordne ich mit Zustimmung der Reichsminister des Innern und der Finanzen unter Aufhebung meiner Anordnung über die Ernennung der Beamten einschließlich der Lehrer an den öffentlichen Schulen im Bereiche des Reichs- und Preußischen Ministeriums für Wissenschaft, Er­ ziehung und Volksbildung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses v. 20. 8.1937 (RGBl. I S. 912) für meinen Geschäftsbereich folgendes an: I. Ich behalte mir vor a) die Ernennung und die Beendigung des Beamtenverhältnisses 1. der nichtplanmäßigen — auch der kommissarischen — Beamten des höheren Dienstes mit Ausnahme der Studienassessoren und der Assistenten an wissenschaftlichen Hochschulen; 2. der unmittelbaren Reichsbeamten, deren Stellen auf dem Reichs­ haushalt stehen oder dort ausgebracht werden sollen; 3. der unmittelbaren Reichsbeamten, deren Stellen auf dem preußischen Staatshaushalt stehen; zu 2 und 3: soweit es sich um Inhaber von Stellen der Reichsbesoldungs­ gruppen A 3 und aufwärts oder der entsprechenden Länder-

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

b)

c)

d) e) f)

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besoldungsgruppen (ohne Berücksichtigung von Stellenzulagen u. dgl.) handelt; 4. in Preußen der Fachlehrer und außerplanmäßigen Lehrer an den staatlichen Fachschulen; die nicht dem Führer vorbehaltene Versetzung der Wartestands­ beamten in den Ruhestand und ihre Entlassung nach §§ 59 und 60 DBG.; die nicht dem Führer vorbehaltene Entlassung von Beamten in den Fällen der §§ 57 bis 59 und 61 DBG.; die Ausfertigung der bei Übertritt in den Ruhestand zu erteilenden Urkunden, in denen der Dank nicht ausgesprochen werden soll; die Einweisung von Beamten in Planstellen mit höherem End­ grundgehalt ohne Änderung der bisherigen Amtsbezeichnung; die Änderung von Amtsbezeichnungen unter Belassung der Be­

amten in der bisherigen Besoldungsgruppe; zu b bis f: soweit es sich um Inhaber von Stellen der Reichsbesoldungs­ gruppen A2c2 und aufwärts oder der entsprechenden Länder­ besoldungsgruppen handelt; g) die Wiederverwendung von Beamten, die in den Wartestand ver­ setzt sind, soweit eine Ernennung durch den Führer nicht erfolgt; h) die Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf in ein solches auf Lebenszeit bei Beamten in Stellen der Reichsbesoldungs­ gruppen A2c2 und aufwärts oder der entsprechenden Länder­ besoldungsgruppen, sowie in den unter la 2 bis 4 aufgeführten Fällen. II. Ich übertrage auf Widerruf die Ausübung des Rechts zur Er­ nennung und zur Beendigung des Beamtenverhältnisses sowie zur Um­ wandlung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf in ein solches auf Lebens­ zeit bei den übrigen Beamten a) den Vorständen der mir unmittelbar Nachgeordneten selbständigen Reichsdienststellen, soweit es sich um Beamte dieser Dienststellen und ihres Verwaltungsbereichs handelt; b) in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland, in Hamburg den Reichsstatthaltern und im Saarland dem Reichs­ kommissar für das Saarland für ihren Verwaltungsbereich; c) in Preußen den Leitern der mir Nachgeordneten Dienststellen im Rahmen ihrer bisherigen Befugnisse bzw. ihres Verwaltungs­ bereichs; d) für die Beamten in den übrigen Ländern den Reichsstatthaltern. Für die unter a und c angeführten Beamten des gehobenen Dienstes behalte ich mir vor, die Ausübung des Rechts zur Er-

76

I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

nennung an die Voraussetzung meiner vorherigen Zustimmung zu knüpfen. 13. Anordnung deS Reichsministers der Finanzen über die Ernennung und die Beendigung deS Beamtenverhültnisses der Beamten der Reichsfinanzverwaltung einschließlich Reichshochbauverwaltung sowie der Finanzverwaltungen und Hochbaudienststellen der Länder ohne Preußen.

Vom 30. Januar 1940 (RGBl. I S. 249).

Auf Grund der mir durch Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses v. 10. 7.1937 (RGBl. I S. 769) erteilten Ermächtigung ordne ich mit Zu­ stimmung des Reichsministers des Innern für den Bereich der Reichssinanzverwaltung einschließlich Reichshochbauverwaltung, der Finanzverwaltungen der Länder ohne Preußen, der Hochbaudienststellen der Länder ohne Preußen, auch soweit sie in eine andere Verwaltung eingegliedert sind, unter Aufhebung meiner Anordnung v. 11.9.1937 (RGBl. I S. 1010) und ihrer Ergänzung v. 23.11.1938 (RGBl. I S. 1667) an: I. Ich behalte mir vor a) bei den nach den Reichsbesoldungsgruppen A2c2 und aufwärts sowie den diesen entsprechenden Länderbesoldungsgruppen be­ soldeten Beamten: 1. die Einweisung in eine Planstelle mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung, 2. die Änderung der Amtsbezeichnung bei Verbleib in der bis­ herigen Besoldungsgruppe, 3. die Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf in ein solches auf Lebenszeit, 4. die Wiederverwendung der in den Wartestand versetzten Be­ amten, soweit sie nicht durch den Führer ernannt werden, 5. die nicht dem Führer vorbehaltene Versetzung der Wartestands­ beamten in den Ruhestand und ihre Entlassung nach §§ 59 und 60 DBG., 6. die nicht dem Führer vorbehaltene Entlassung von Beamten in den Fällen der §§ 57 bis 59 und 61 DBG., 7. die Ausfertigung der bei Übertritt in den Ruhestand zu er­ teilenden Urkunde, wenn kein Dank ausgesprochen werden soll, 8. die Ernennung, die Entlassung und die Versetzung in den Ruhe­ stand — § 76 DBG. — der nicht planmäßigen Beamten ein­ schließlich der außerplanmäßigen, kommissarischen und auf Probe angestellten;

II. Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses.

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b) bei aa) den Beamten der Reichsbesoldungsgruppen A2d, A3 und der diesen entsprechenden Länderbesoldungsgruppen, bb) den Beamten der Zentralgenossenschaftskasse und der öster­ reichischen Salinen aller niedrigeren Besoldungsgruppen: 1. die Ernennung, die Änderung der Amtsbezeichnung bei Ver­

bleib in der bisherigen Besoldungsgruppe, die Einweisung in eine Planstelle mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung, 2. die Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf in ein solches auf Lebenszeit, 3. die Wiederverwendung der in den Wartestand versetzten Beamten, 4. die Entlassung, die Versetzung in den Ruhestand und die Ausfertigung der bei Übertritt in den Ruhestand zu er­ teilenden Urkunde. II. Im übrigen übertrage ich widerruflich die Ausübung des Rechts 1. zur Ernennung, zur Änderung der Amtsbezeichnung bei Verbleib

in der bisherigen Besoldungsgruppe, zur Einweisung in eine Plan­ stelle mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amts­

bezeichnung, 2. zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf in ein solches auf Lebenszeit, 3. zur Wiederverwendung der in den Wartestand versetzten Beamten, 4. zur Entlassung, zur Versetzung in den Ruhestand und zur Aus­ fertigung der bei Übertritt in den Ruhestand zu erteilenden Urkunde: a) dem Präsidenten des Reichsfinanzhofs, den Oberfinanzpräsi­ denten — einschließlich der in den Reichsgauen Danzig-West­ preußen und Posen eingesetzten —, dem Präsidenten der Reichs­ monopolverwaltung für Branntwein, dem Präsidenten der Deutschen Reichslotterie und dem Leiter der Reichsbaudirektion Berlin für die Beamten ihrer und der ihnen Nachgeordneten Dienststellen, b) den Reichsstatthaltern in der Ostmark, im Sudetengau und in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Posen sowie dem Reichskommissar für das Saarland für die Beamten der Reichs­ hochbauverwaltung ihres Dienstbereichs, c) den übrigen Reichsstatthaltern für die Beamten der Finanz­ verwaltungen und Hochbaudienststellen der Länder ihres Dienst­ bereichs. Zur Ernennung der Inhaber von Planstellen der Reichsbesoldungsgruppen A4 und der diesen entsprechenden Länderbesoldungsgruppen bedarf es

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

meiner vorherigen Zustimmung; dies gilt auch dann, wenn es sich um die Einweisung in eine Planstelle mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung handelt.

III. Amtsbezeichnungen, Titel, Ehrenzeichen und Beamtenuniformen. 1. Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Festsetzung der Amts­ bezeichnungen der Kommunalbeamten (Beamten der Gemeinden, der GemeindeverbSnde und der gemeindlichen gtoccftictliöitbe)1).

Vom 16. Juni 1938 (RGBl. I S. 787).

Auf Grund des § 37 Abs. 1 des Deutschen Beamtengesetzes v. 26.1. 1937 (RGBl. I S. 39) bestimme ich:

I. Ich übertrage die Ausübung des Rechts zur Festsetzung der Amts­ bezeichnungen der Kommunalbeamten — Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der gemeindlichen Zweckverbände und des Siedlungs­ verbandes Ruhrkohlenbezirk — auf die Leiter dieser Körperschaften.

II. Für die Verleihung von Ratsbezeichnungen und der Amtsbezeichnung „Präsident" an Kommunalbeamte ist, soweit sie nicht reichsrechtlich ein­ geführt oder zugelassen sind oder noch werden, die Zustimmung des Reichs­ ministers des Innern erforderlich, die allgemein oder für den Einzelfall erteilt werden kann.

III. Die Reichsminister des Innern und der Finanzen erlassen die zur Durchführung dieses Erlasses erforderlichen Vorschriften. Sie bestimmen insbesondere die Voraussetzungen für die Verleihung von Ratsbezeich­ nungen. 2. Verordnung des Führers und Reichskanzlers über die Stiftung des Treudienst-EhrenzeichenS.

Vom 30. Januar 1938 (RGBl. I S. 48).

Aus Anlaß der fünften Wiederkehr des Tages der nationalen Erhebung stifte ich als Anerkennung für treue Arbeit im Dienste des Deutschen Volkes das *) Betrifft nicht das Land Österreich.

III. Amtsbezeichnungen, Titel, Ehrenzeichen u. Beamtenuniformen.

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Treudienst-Ehrenzeichen.

Die Einzelheiten bestimmt die Satzung. 3. Satzung des Treudienst-Ehrenzeichens.

Vom 30. Januar 1938 (RGBl. I S. 48). Artikel 1.

Zweck des Treudienst-Ehrenzeichens. Das Treudienst-Ehrenzeichen ist eine Auszeichnung für langjährige treue Arbeit im Dienste des Deutschen Volkes.

Artikel 2. Voraussetzungen der Verleihung.

(1) Das Treudienst-Ehrenzeichen können Beamte, Angestellte und Arbeiter erhalten, die eine 25jährige oder 40jährige Arbeitszeit im öffent­ lichen Dienst in Treue zurückgelegt haben, sowie Angestellte und Arbeiter in der freien Wirtschaft, die einem und demselben Dienstherrn, Arbeitgeber oder Betrieb 50 Jahre lang in Treue gedient haben. (2) Aktive Soldaten und Wehrmachtsbeamte, Angehörige des Reichs­ arbeitsdienstes sowie Polizeivollzugsbeamte unterliegen der für diese Gruppen getroffenen Sonderregelung.

Artikel 3. Einteilung des Treudienst-Ehrenzeichens.

Das Treudienst-Ehrenzeichen wird verliehen: an Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst für 25jährige treue Dienstleistung in der 2. Stufe, für 40jährige treue Dienstleistung in der 1. Stufe, an Angestellte und Arbeiter in der freien Wirtschaft für 50 jährige treue Dienstleistung in einer Sonderstufe.

Artikel 4. Form und Trageweise des Treudienst-Ehrenzeichens.

(1) Das Treudienst-Ehrenzeichen für Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst ist ein Ordenskreuz, das in der Mitte mit einem von einem Eichenkranz umgebenen schwarzen Hakenkreuz belegt ist. Die 2. Stufe ist in Silber, die 1. Stufe in Gold ausgeführt. (2) Das Treudienst-Ehrenzeichen für Angestellte und Arbeiter in der freien Wirtschaft gleicht dem Treudienst-Ehrenzeichen für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Das Kreuz ist in Silber

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

ausgeführt, der Eichenkranz ist golden; auf dem oberen Arm des silbernen Kreuzes ist in goldenen Ziffern die Zahl „50" angebracht. (3) Das Treudienst-Ehrenzeichen aller Stufen wird am kornblumen­ blauen Bande auf der linken Brustseite getragen. Artikel 5.

Durchführungsbestimmungen. Die Durchführungsbestimmungen werden von mir erlassen.

4. Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Stiftung des Treudienst-EhrenzeichenS. Vom 30. Januar 1938 (RGBl. I S. 49). Auf Grund des § 7 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen v. 1. 7.1937 (RGBl. I S. 725) und des Artikels 5 der Satzung des Treu­ dienst-Ehrenzeichens v. 30.1.1938 (RGBl. I S. 45) ordne ich an:

I. Öffentlicher Dienst. §1.

(1) Öffentlicher Dienst ist der nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte Reichs- und Landesdienst, der Dienst bei den Gemeinden, Gemeindeverbänden und gemeindlichen Zweckverbänden und der Dienst bei den sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme des Dienstes bei den Religionsgesellschaften. (2) Die in wirtschaftlichen Unternehmen, auf deren Leitung eine Ge­ meinde (Gemeindeverband, gemeindlicher Zweckverband) einen maß­ gebenden Einfluß ausübt, abgeleistete Dienstzeit gilt als öffentlicher Dienst. (3) In Zweifelsfällen entscheidet der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Reichsminister, ob eine Tätigkeit dem öffentlichen Dienst zuzurechnen ist. (4) Die im öffentlichen Dienst bei verschiedenen Dienstherren zurück­ gelegte Arbeitszeit gilt als bei einem und demselben Dienstherrn abgeleistet. (5) Die im Beamten-, Angestellten- oder Arbeiterverhältnis zurück­ gelegte Arbeitszeit wird zusammengezählt.

II. Dienst in der freien Wirtschaft.

§2. (1) Der Dienst in der freien Wirtschaft erfaßt jede Art von Tätigkeit als Arbeitnehmer mit Ausnahme der Tätigkeit im öffentlichen Dienst (§ 1). (2) Ein Dienstverhältnis im Sinne dieser Verordnung liegt nur dann

III. Amtsbezeichnungen, Titel, Ehrenzeichen u. Beamtenuniformen.

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vor, wenn der Angestellte oder Arbeiter auf Grund eines Dienstvertrags oder eines dienstvertragsähnlichen Verhältnisses in Beschäftigung steht. (3) Bei natürlichen Personen gelten als ein und derselbe Arbeitgeber alle Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie, ferner die in der Seitenlinie Verwandten und Verschwägerten bis zum vierten Grad. (4) Bei Betrieben gelten mehrere Einzelbetriebe eines Unternehmens auch dann als ein und derselbe Arbeitgeber, wenn sie ihren Sitz an ver­ schiedenen Orten haben. Ein Wechsel des Betriebsinhabers oder eine Änderung der Rechtsform des Betriebes ist unschädlich, wenn der Betrieb als solcher im großen und ganzen seine Besonderheit behält.

III. Gemeinsame Vorschriften.

§3. Für die Berechnung der Dienstzeit ist die Dauer der tatsächlichen Dienstleistung maßgebend. Eine Probezeit ist voll anzurechnen. §4.

(1) Ein für die Berufsausbildung notwendiges oder allgemein übliches Studium an einer Universität, technischen Hochschule, einer Hochschule für Lehrerbildung, einer höheren technischen Staatslehranstalt für Hoch- und Tiefbau, einem Technikum oder einer diesen Bildungsanstalten entsprechen­ den Anstalt ist bis zur Dauer von 3T/2 Jahren der Dienstzeit zuzuzählen. (2) Der Dienstzeit ist ferner zuzurechnen: a) die im hauptamtlichen Dienst der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände verbrachte Zeit, b) die im Reichsarbeitsdienst verbrachte Zeit, c) die im Militärdienst oder im aktiven Wehrdienst verbrachte Zeit, d) die Unteroffizierschulzeit, die Zeit auf Unteroffiziervorschulen, an Militärschulen und die Schiffsjungenzeit, e) der Kriegsdienst, auch bei einer der im Weltkrieg mit dem Deutschen Reich verbündet gewesenen Mächte, f) unverschuldete Kriegsgefangenschaft, g) die Wartezeit eines Zivil- oder Versorgungsanwärters nach Be­ endigung des aktiven Militär- oder Wehrdienstes bis zur Ein­ berufung in einen Beruf, h) die Zeit, während der ein Kapitulant, der später den Versorgungs­ schein erworben hat, nach Erfüllung seiner Dienstpflicht bis zur Ein­ stellung als Kapitulant oder zwischen Kapitulationsabschnitten hat warten müssen, jedoch jeweils nur bis zur Dauer eines Monats, i) der Volontär- und Hilfsarbeiterdienst bei Behörden vor der Ein­ berufung als Zivilanwärter, Ltuckart-Hoffmann, Beamtenrecht (Ergänzungsbd.^. 6

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

k) die Tätigkeit als Gerichtsvollzieher oder bei einem Gerichtsvoll­ zieher, l) der ehemalige Hofdienst, m) der Dienst als Post- oder Bahnagent, n) der Dienst bei einer später verstaatlichten Privatbahn, o) die Zeit, während der ein Beamter infolge Entlassung wegen Gebietsabtrennungen auf Grund des Versailler Diktats beschäf­ tigungslos gewesen ist, p) die Zeit unverschuldeter Arbeitslosigkeit.

§5. Eine mehrfache Anrechnung von Dienstzeiten findet nicht statt.

§6. Die Tätigkeit braucht nicht zusammenhängend abgeleistet zu sein. §7. (1) Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, wird das Treudienst-Ehrenzeichen nur beim Vorliegen besonderer Gründe ver­ liehen. (2) Deutsche Staatsangehörigkeit des Arbeitgebers ist nicht Voraus­ setzung für die Verleihung des Treudienst-Ehrenzeichens an Angestellte und Arbeiter der freien Wirtschaft.

§8. (1) Die Dienstzeit gilt als in Treue geleistet, wenn der Beamte, An­ gestellte oder Arbeiter sich gegenüber dem Dienstherrn oder Arbeitgeber keine ernsthaften Verstöße gegen die Treuepflicht hat zuschulden kommen lassen. (2) Auch ein ernsthafter Verstoß gegen die Treuepflicht schließt die Verleihung des Treudienst-Ehrenzeichens nicht aus, wenn er nicht auf ehr­ loser Gesinnung begründet war und der Dienstherr oder Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis in Kenntnis des Sachverhalts fortgesetzt hat. IV. Erfassung der Anwärter.

§9. (1) Die Anwärter auf das Treudienst-Ehrenzeichen für Beamte, An­ gestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst sind listenmäßig unter Be­ nutzung der Seiten 2 ff. des in der Anlage 1 abgedruckten Musters in drei­ facher Fertigung zum 20. jedes Monats, für die 2. und 1. Stufe getrennt, im Dienstwege zu benennen, und zwar für den Dienst

III. Amtsbezeichnungen, Titel, Ehrenzeichen u. Beamtenuniformen.

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a) des Reichs und Preußens den zuständigen Reichs- und Preußischen Ministern (Leitern der obersten Reichsbehörden, dem Präsidenten des Reichsbank­ direktoriums), b) der außerpreußischen Länder durch die Reichsstatthalter den zuständigen Reichsministern (Leitern der obersten Reichsbehörden), c) der Gemeinden und Gemeindeverbände dem Reichsminister des Innern. (2) Die Anwärter auf das Treudienst-Ehrenzeichen für Angestellte und Arbeiter in der freien Wirtschaft sind von der höheren Verwaltungsbehörde listenmäßig unter Benutzung der Seiten 2 ff. des in der Anlage 2 abge­ druckten Musters in doppelter Fertigung zum 20. jedes Monats sestzustellen. §10.

Die für die Einreichung der Vorschläge an den Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers zuständigen Stellen prüfen die Anwärterlisten durch und verwenden sie unter Aus­ füllung von Seite 1 der in Anlage 1 und 2 abgedruckten Muster als Vor­ schlagslisten. 5. Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung einer Beamtenuniform.

Vom 30. März 1939 (RGBl. I S. 761). Auf Grund des § 20 des Deutschen Beamtengesetzes v. 26.1.1937 (RGBl. I S. 39) verordne ich:

§1. (1) Beamte der obersten Reichs- und Landesbehörden, Behörden­ vorstände und ihre ständigen Vertreter sind verpflichtet, die Beamten­ uniform zu tragen, wenn sie als Vertreter ihrer Behörde oder Verwaltung an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen oder wenn dies besonders angeordnet wird. Ausgenommen von dieser Verpflichtung bleiben die Beamten, die als Politische Leiter oder Angehörige von Gliederungen der NSDAP das Recht haben, eine Parteiuniform zu tragen; der Stell­ vertreter des Führers erläßt hierzu im Einvernehmen mit dem Reichs­ minister des Innern besondere Richtlinien. (2) Die Beamtenuniform darf auch bei außerdienstlichen Gelegen­ heiten getragen werden, wenn Zweck und Art der Veranstaltung dies recht­ fertigen. (3) Die obersten Reichsbehörden bestimmen im Einvernehmen mit G*

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

den Reichsministern des Innern und der Finanzen und dem Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers, welche Be­ amten ihres Geschäftsbereichs die Beamtenuniform tragen.

8 2. Über die Beamtenuniform und die Dienstgradabzeichen wird in der Uniformvorschrift, die der Reichsminister des Innern im Benehmen mit dem Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers und Reichs­ kanzlers erläßt, das Nähere bestimmt.

8 3. Die im § 1 genannten Beamten erhalten zu den nachgewiesenen An­ schaffungskosten eine einmalige Beihilfe und zur Instandhaltung ein jähr­ liches Kleidergeld. Das Nähere bestimmt der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen.

8 4. (1) Dieser Erlaß gilt nicht für Beamte, die zum Tragen einer Dienst­ kleidung verpflichtet sind. (2) Bestehende Vorschriften, nach denen Beamte berechtigt sind, die Uniform ihrer Verwaltung zu tragen, gelten weiter. Auch die besonderen Vorschriften für die Beamten des Auswärtigen Dienstes bleiben unberührt.

8 5. Soweit in den §§ 1 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, obliegt die Durch­ führung dieses Erlasses dem Reichsminister des Innern.

6. Uniformvorschrift deS Reichsministers des Innern zum Erlaß deS Führers und Reichskanzlers über die Einführung einer Beamtenuniform. Vom 8. März 1940 (RGBl. I S. 463). Gemäß § 2 des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Ein­ führung einer Beamtenuniform v. 30. 3.1939 (RGBl. I S. 761) wird im Einvernehmen mit dem Staatsminister und Chef der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers folgendes bestimmt:

A. Allgemeine Beamtenunisorm. I. Beamtengruppen. Die Beamten, die auf Grund des § 1 Abs. 3 berechtigt sind, die Be­ amtenuniform zu tragen, sind in Anlage A festgestellt.

III. Amtsbezeichnungen, Titel, Ehrenzeichen u. Beamtenuniformen.

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II. Bekleidung.

Die Bekleidung ergibt sich aus der beiliegenden Bekleidungsvorschrift (Anlage B). III. Anzug-Arten.

A. Anzug-Arten sind der Dienstanzug und der Festanzug. 1. Zum Dienstanzug gehören die in der Anlage B, I, Nrn. 1 und 3 bis 7 bezeichneten Bekleidungsstücke, außerdem lange Hose und Stiefelhose (Anlage B, I, Nr. 2 Buchst, a und c), ferner Dolch (Anlage B, II, Nr. 3) sowie graue Handschuhe (Anlage B, I, Nr. 8). Stiefelhose wird in der Regel getragen, wenn die Dienst­ geschäfte überwiegend unter freiem Himmel stattfinden (Be­ sichtigungen usw.). 2. Der Festanzug unterscheidet sich vom Dienstanzug durch a) Streifenhose (Anlage B, I, Nr. 2 Buchst, b); sie wird bei Abendveranstaltungen und sonstigen festlichen Veranstal­ tungen in geschlossenen Räumen (Empfängen usw.) getragen; bei Paraden, Aufmärschen u. dgl. tritt an ihre Stelle die Stiefelhose; b) Feldbinde (Anlage B, II, Nr. 1); c) Achselband (Anlage B, II, Nr. 4) sowie weiße Handschuhe. B. Die Mütze ist beim Aufenthalt in geschlossenen Räumen grund­ sätzlich abzulegen, ausgenommen bei dienstlichen Meldungen, bei denen die Mütze in der linken Hand gehalten wird. Wird die Mütze abgelegt, so ist grundsätzlich auch der Dolch, jedoch nicht die Feld­ binde abzulegen. IV. Orden und Ehrenzeichen.

Für das Tragen von Orden usw. gelten die Bestimmungen des § 14 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehren­ zeichen v. 14.11.1935 (RGBl. I>S. 1341) in der Fassung v. 17. 3.1936 (RGBl. I S. 178). Das Parteiabzeichen der NSDAP wird auf der linken Brust unterhalb der Orden und Ehrenzeichen getragen.

V. Grüßvorschristen.

1. Ehrenbezeigungen werden erwiesen: a) dem Führer und Reichskanzler, b) dem Stellvertreter des Führers, c) den Fahnen und Standarten der Wehrmacht, der NSDAP und ihrer Gliederungen und der Polizei, sofern sie im geschlossenen Zuge mitgeführt werden, d) allen Vorgesetzten.

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I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

Gruß und Gegengruß: Ein gegenseitiges Grußverhältnis besteht für die Träger der Beamtenuniform untereinander, gegenüber der Wehrmacht, den uniformtragenden Angehörigen der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, der Polizei und des Reichsarbeits­ dienstes. Es regelt sich nach den Geboten des Taktes. Im Zweifels­ fall grüßt der an Lebensalter Jüngere zuerst.

2. Ausführung der Ehrenbezeigung und des Grußes: Ehrenbezeigungen sowie der außerdienstliche Gruß und Gegen­ gruß werden durch den „Deutschen Gruß" ausgeführt. Beim Hand­ schlag werden die Handschuhe nicht ausgezogen.

VI. Einheitliches Auftreten.

Bei öffentlichen Veranstaltungen ist Wert darauf zu legen, daß die teilnehmenden Uniformträger einheitlich gekleidet sind. Entstehen Zweifel, welche Uniformteile anzulegen sind (z. B. ob Mantel, ob Streifenhose, ge­ wöhnliche lange Hose oder Stiefelhose), so entscheidet bei Veranstaltungen der Partei die zuständige oberste Parteidienststelle, sonst der höchste leitende Reichs- oder Landesbeamte aus dem Bereich der allgemeinen und inneren Verwaltung am Ort im Benehmen mit dem Veranstalter.

VII. Tragen der Uniform durch ausgeschiedene Beamte. In den Ruhestand getretenen Beamten kann gemäß § 37 Abs. 3 des Deutschen Beamtengesetzes (DBG) v. 26.1.1937 (RGBl. I S. 39) bei Beendigung ihres Beamtenverhältnisses durch die oberste Dienstbehörde die Erlaubnis zum Tragen der Uniform erteilt werden. Für das Weiter­ tragen der Uniform gelten die Bestimmungen des § 1 des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über das Tragen der Beamtenuniform sinn­ gemäß.

B. Feldgraue Beamtenuniform. Zum Tragen einer feldgrauen Beamtenuniform sind ausschließlich berechtigt: a) die zum Führer-Hauptquartier gehörenden Minister und Beamten sowie die in militärischen Hauptquartieren diensttuenden Beamten; b) der Reichsprotektor in Böhmen und Mähren, der Staatssekretär und der Unterstaatssekretär beim Reichsprotektor sowie die Ober­ landräte im Protektoratsgebiet; c) der Generalgouverneur in Polen, sein ständiger Vertreter, die Distrikts-Chefs und die Kreishauptleute.

III. Amtsbezeichnungen, Titel, Ehrenzeichen u. Beamtenuniformen.

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C. Uniform der Beamten des Auswärtigen Dienstes. (1) Für die Dienstuniform der Beamten des Auswärtigen Dienstes erläßt der Reichsminister des Auswärtigen die durch die Besonderheiten des Auswärtigen Dienstes erforderlichen ergänzenden Ausführungsbestimmmungen; sie bedürfen der Genehmigung des Führers. (2) Der Reichsminister des Auswärtigen bestimmt auch selbst die zum Tragen der Uniform berechtigten Beamten seines Dienstbereichs (vgl. A, I).

Anlage A (Zu A, 1 vorstehender Uniformvorschrift) Beamtengruppen.

Beamtenuniform erhalten: I. Oberste Reichsbehörden, Preußisches Staatsministerium, Preußisches Finanzministerium: Reichsminister und die ihnen gleichgestellten Chefs, Staatssekretäre, Ministerialdirektoren, Mini­ sterialdirigenten, Ministerialräte, persönliche Referenten (Adjutanten) der Reichsminister und Staatssekretäre. II. Landesregierungen (Länderministerien) außer Preußen: Staats­ sekretäre (Staatsräte), Ministerialdirektoren, Ministerialräte als Leiter geschlossener Unterabteilungen.

III. Nachgeordnete Behörden im Geschäftsbereich des a) Reichsministeriums des Innern: I. Präsident und Vizepräsident des Reichsgesundheitsamts, 2. Präsident des Reichsamts für Landes­ aufnahme, 3. Direktor des Reichsarchivs, 4. Direktor des Zentral­ nachweiseamts für Kriegerverluste und Kriegergräber, 5. Präsi­ denten und Vizepräsidenten der obersten Verwaltungsgerichte der Länder, 6. Oberpräsidenten und der Stadtpräsident der Reichs­ hauptstadt Berlin, 7. Generalstaatsanwälte bei den obersten Ver­ waltungsgerichten der Länder, 8. Regierungspräsidenten, 9. Prä­ sident der Preußischen Bau- und Finanzdirektion, 10. Vizepräsi­ denten der Oberpräsidien, 11. Vizepräsident beim Stadtpräsidenten der Reichshauptstadt Berlin, 12. Regierungsvizepräsidenten, 13. Vizepräsident der Preußischen Bau- und Finanzdirektion, 14. Landräte; b) Reichsfinanzministeriums: 1. Präsident und Vizepräsident des Reichsfinanzhofs, 2. Oberfinanzpräsidenten, 3. Finanzpräsidenten, 4. Leiter der Reichsfinanzschulen, 5. Leiter der Finanzakademie 6. Vorsteher der Finanz- und Zollämter; c) Reichsjustizministeriums: 1. Präsidenten und, soweit vorhanden, Vizepräsidenten des Reichsgerichts, des Volksgerichtshofs, des

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I. Teil.

d)

e) f)

g)

h)

i)

Allgemeines Beamtenrecht.

obersten Gerichtshofs und Patentgerichtshofs in Wien, des Reichs­ patentamts, des Landeserbhofgerichts in Celle und der Oberlandes­ gerichte, 2. Oberreichsanwälte beim Reichsgericht und beim Volks­ gerichtshof, 3. Generalprokurator in Wien, 4. Generalstaatsanwälte (in der Ostmark: Oberstaatsanwälte) bei den Oberlandesgerichten, 5. Präsidenten der Landgerichte, 6. Oberstaatsanwälte (in der Ostmark: leitende Staatsanwälte) bei den Landgerichten, 7. General­ staatsanwalt beim Landgericht in Berlin; Reichswirtschaftsministeriums: 1. Präsident und Vizepräsident des Statistischen Reichsamts, 2. Präsident und Vizepräsident des Reichswirtschaftsgerichts, 3. Präsident des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung; Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft: 1. Präsident und Vizepräsident des Reichserbhofgerichts, 2. Landstallmeister; Reichsarbeitsministeriums: 1. Präsident und Vizepräsident des Reichsversicherungsamts, 2. Präsidenten und Vizepräsidenten der Landesarbeitsämter; Reichsministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung: 1. Präsident und Vizepräsident der Physikalisch-Technischen Reichs­ anstalt, 2. Präsident der Chemisch-Technischen Reichsanstalt, 3. Kuratoren der Universitäten, 4. Präsident des Materialprüfungs­ amts, 5. Generaldirektor der Preußischen Staatsbibliothek, 6. Gene­ raldirektor der staatlichen Museen in Berlin, 7. Direktor der staat­ lichen Schlösser und Gärten in Berlin, 8. Präsident der Akademie der bildenden Künste; Reichsverkehrsministeriums: 1. Präsidenten und Vizepräsidenten der Reichsbahndirektionen, Reichsbahnbaudirektion und Reichs­ bahnzentralämter, 2. Oberbaudirektoren und Baudirektoren als Leiter der obersten Bauleitungen der Reichsautobahnen; Reichspostministeriums: 1. Präsidenten und Vizepräsidenten der Reichspostdirektionen, 2. Präsident des Reichspostzentralamts.

IV. Rechnungshof des Deutschen Reichs: präsident.

Präsident

und

Vize­

V. Reichstagspräsidium: Direktor. VI. Preußischer Ministerpräsident: archive.

Generaldirektor

der

Staats­

III. Amtsbezeichnungen, Titel, Ehrenzeichen u. Beamtenuniformen.

89

Anlage B (Zu A, II vorstehender Uniformvorschrift) Bekleidungsvorschrift.

I. Bekleidung.

Zur Bekleidung gehören: Rock, zwei lange Hosen, Stiefelhose, Mantel, Umhang, Mütze, ferner Stiefel, Wäsche und Handschuhe. 1. Rock: Farbe: dunkelblau (für die Beamten des Auswärtigen Dienstes schwarz), Stoff: Doeskin, Schnitt: vgl. Abbildung RGBl. I S. 469, Knöpfe: silbern mit Adler. 2. Hosen: a) eine lange Tuchhose, Stoff: Trikot, Farbe wie Rock, Vorstöße in der Farbe des Verwaltungszweiges (vgl. unter IIIA), b) eine weitere lange Tuchhose zum Festanzug (Streifenhose, vgl. unter IV B, Gruppe I, Nr. 2 Buchst, b), Stoff: Trikot, Farbe wie Rock, Vorstöße in der Farbe des Verwaltungszweiges und hell­ graue Besatzstreifen, c) Stiefelhose, Stoff, Farbe und Vorstöße wie zu Buchst, a. 3. Mantel: Farbe und Knöpfe wie Rock, Stoff: Doeskin, Schnitt: vgl. Abbildung RGBl. I S. 470. Wegen der Mantelaufschläge vgl. unter IV B, Gruppe I, Nr. 3. 4. Umhang: Gummistoff in der Farbe des Rockes, silberne Knöpfe ohne Adler. 5. Mütze: Farbe wie Rock, Form: vgl. Abbildung 3 RGBl. I S. 471. Auf dem Mützenband silberner Mützenbesatz mit schwarzweißroter Kokarde, silberne Kordel über dem Schirm, in der Mitte des Kopf­ teiles silbernes Hoheitszeichen wie Abbildung 4 RGBl. I S. 471. 6. Fußbekleidung: Zur langen Hose: schwarze Halbschuhe, schwarze Strümpfe, zur Stiefelhose: schwarze hohe Stiefel. 7. Wäsche: Weißes Hemd, steifer (oder halbsteifer) Stehumlege­ kragen, schwarzer langer Binder. 8. Handschuhe: Grau oder weiß Wildleder. II. Ausrüstungsstücke.

1. Feldbinde: Silbern mit zwei dunkelblauen Zwischenstreifen, Koppelschloß mit Hoheitszeichen (vgl. Abbildung 5, RGBl. I S. 472), wird zum Rock oder Mantel getragen (nur beim Festanzug vgl. Uniformvorschrift IIIA, Nr. 2). 2. Leibriemen: Insoweit aus dienstlichen Gründen Pistole getragen wird, tritt zum Dienstanzug ein brauner Leibriemen. 3. Dolch: Griff mit Adlerknopf, oberer Teil des Griffs mit PerlmuttZelluloidschalen belegt, darunter silbernes Hoheitszeichen in silberner

90

I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

Scheide; silbernes Portepee. Der Dolch ist an der linken äußeren Rock-(Mantel-)seite an einem Unterschnall- oder Umhängekoppel zu tragen, dessen Karabinerhaken durch den Schlitz des Rockes oder des Mantels gezogen werden. 4. Achselband (Fangschnur): Rundschnur aus Silberdraht (vgl. Abbildung 6, RGBl. I S. 472). Das Achselband wird auf dem Rock an einem Haken an der rechten Schulter und einem Knopf unter der rechten Rockklappe befestigt.

III. Unterscheidungsmerkmale. Es werden unterschieden: A. die Verwaltungszweige voneinander durch die Farbe der Vorstöße an den Hosen (siehe unter I, Nr. 2). Die Farbe ist für 1. allgemeine und innere Verwaltung sowie für die Finanz­ verwaltung und Sonderverwaltungen, soweit nicht unter den Nrn. 2 bis 4 aufgeführt: hellgrau, 2. Justizverwaltung: weinrot, 3. Postverwaltung: orangerot, 4. Verkehrsverwaltungen: hellrot;

B. die Beamten der Obersten Reichsbehörden, des Preußischen Staats­ ministeriums und des Preußischen Finanzministeriums von den sonstigen Beamten durch eine silberne Borte am Kragen (Rock und Mantel).

IV. Dienstgradabzeichen.

A. Bei den unmittelbaren Reichsbeamten werden vier Gruppen von Uniformträgern unterschieden: Gruppe I umfassend die Reichsminister und die ihnen gleich­ gestellten Chefs sowie die Beamten der Reichs­ besoldungsgruppe B 3a bis B 9 (feste Gehälter), Gruppe II die Beamten der Besoldungsgruppe A la, Gruppe III die Beamten der Besoldungsgruppe A Id bis A 2ä, Gruppe IV die übrigen Beamten. B. Im einzelnen:

Gruppe I

1. Ärmelabzeichen: auf dem unteren Teil des linken Ärmels (Rock und Mantel) hufeisenförmige silbergestickte Eichenlaubumrandung mit Hoheitszeichen darüber (vgl. Abbildung 7, RGBl. I S. 473); innerhalb der Umrandung in Silberstickerei: 4 Sterne bei den Reichsministern und den ihnen gleichgestellten Chefs, 3 Sterne bei den Beamten der Besoldungsgruppe B 3a, 2 Sterne bei den

III. Amtsbezeichnungen, Titel, Ehrenzeichen u. Beamtenuniformen.

91

Beamten der Besoldungsgruppe B 3b und 4, 1 Stern bei den Beamten der Besoldungsgruppe B 5 und 6, ohne Stern bei den Beamten der Besoldungsgruppe B 7a bis B 9. 2. Hosen (vgl. oben I, Nr. 2): a) lange Hose mit Vorstößen in der Farbe des Verwaltungszweigs (vgl. oben IIIA), b) Streifen­ hose (vgl. oben I, Nr. 2 Buchst, b) wie Buchst, a, aber mit je einem 3,8 cm breiten Besatzstreifen aus hellgrauem Tuch zu beiden Seiten des Vorstoßes, c) Stiefelhose: nur mit Vorstößen. 3. Hellgraue Aufschläge auf den Mantelklappen bei sämtlichen Beamten der Gruppe I. Gruppe II

1. Ärmelabzeichen: auf dem unteren Teil des linken Ärmels (Rock und Mantel) kleinere hufeisenförmige silbergestickte Eichenlaub­ umrandung mit Hoheitszeichen darüber (vgl. Abbildung 8, RGBl. I S. 473), ohne Stern. 2. Hosen: lange Hose und Stiefelhose wie bei Gruppe I; Streifen­ hose mit Vorstößen in der Farbe des Berwaltungszweigs und je einem 2,5 cm breiten Besatzstreifen aus hellgrauem Tuch zu beiden Seiten des Vorstoßes.

Gruppe III

1. Ärmelabzeichen: auf dem unteren Teil des linken Ärmels (Rock und Mantel) hufeisenförmige Umrandung mit drei silbernen Stickereifäden, und zwar einem breiten zwischen zwei schmalen, und Hoheitszeichen darüber (vgl. Abbildung 9, RGBl. I S. 474); innerhalb der Umrandung in Silberstickerei: 4 Sterne bei den Beamten der Besoldungsgruppe A 1b, 3 Sterne bei den Be­ amten der Besoldungsgruppe A 2a, A 2b und A 2c 1, 2 Sterne bei den Beamten der Besoldungsgruppe A 2c 2 und A 2d, 1 Stern bei den Assessoren, die einen Behördenleiter vertreten, ohne Stern b i den übrigen Assessoren. 2. Hosen: lange Hose und Stiefelhose wie bei Gruppe I; Streifenhose mit einem 3,8 cm breiten Besatzstreifen aus hellgrauem Tuch, ohne Vorstöße.

Gruppe IV

1. Ärmelabzeichen: wie bei Gruppe III, aber nur ein breiter und ein schmaler Stickereifaden (vgl. Abbildung 10, RGBl. I S.474); innerhalb der Umrandung silberne Sterne (Abstufung bleibt Vorbehalten).

92

I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

2. Hosen: Streifenhose mit einem 2,5 cm breiten Besatzstreifen aus hellgrauem Tuch, ohne Vorstöße, im übrigen wie Gruppe I.

IV. Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten1). Vom 13. Mai 1938 in der Fassung der Änderungs-VO. vom 9. September

1938 (RGBl. I S. 593 und 1166). Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Deutschen Beamtengesetzes v. 26.1. 1937 (RGBl. I S. 39) wird hierdurch verordnet: §1. (1) Die Arbeitszeit der Beamten beträgt wöchentlich 51 Stunden, in den Städten Berlin, Hamburg, München, Köln und Dresden 48V2 Stunden, sofern dort nicht geteilte Arbeitszeit zugelassen wird (vgl. jedoch § 11). (2) Soweit der Dienst in Bereitschaft besteht, ist die Dienstzeit ent­ sprechend den Bedürfnissen der Verwaltung zu erhöhen. (3) Der Beamte ist verpflichtet, ohne Entschädigung auch über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn die dienstlichen Ver­ hältnisse es fordern. Zum Ausgleich einer außergewöhnlichen dienstlichen Mehrbeanspruchung eines Beamten außerhalb der Dienststunden kann der Dienststellenleiter ihm Dienstbefreiung zu anderer Zeit gewähren.

§2. Die Tagesarbeitszeit ist grundsätzlich in Vor- und Nachmittagsdienst zu teilen. §3.

In Städten mit mehr als 500000 Einwohnern bildet die durchgehende Arbeitszeit die Regel. Auf Antrag des Reichsstatthalters — in Preußen des Oberpräsidenten — kann der Reichsminister des Innern geteilte Arbeitszeit zulassen. §4.

Für Städte mit mehr als 100000 Einwohnern, in denen eine Teilung der Arbeitszeit in Vor- und Nachmittagsdienst infolge der örtlichen Ver­ hältnisse zu erheblichen Unzuträglichkeiten führen würde, kann auf Antrag des Reichsstatthalters — in Preußen des Oberpräsidenten — vom Reichs­ minister des Innern im Benehmen mit dem Reichsminister der Finanzen durchgehende Arbeitszeit festgesetzt werden. Dieselbe Anordnung kann für Städte mit weniger als 100000 Einwohnern jeweils vorübergehend ge­ troffen werden, wenn ein erheblicher Teil der Beamten wegen Wohnungs9 Betrifft nicht das Land Österreich.

IV. Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten.

93

mangels außerhalb des Dienstortes wohnen muß; die Anordnung kann auf einzelne Behörden beschränkt werden. §5.

Allgemein ist anzustreben, daß der Dienstbeginn bei allen Dienststellen an demselben Orte gleichmäßig festgesetzt wird. Der Dienst soll in der Zeit vom 1. März bis Ende Oktober nicht vor 7 Uhr, in Städten mit durch­ gehender Arbeitszeit nicht vor ?V2 Uhr, in der Zeit vom 1. November bis Ende Februar allgemein nicht vor ?V2 Uhr beginnen. Der Dienst soll an keinem Tage vor 13 Uhr enden.

§6.

Der Sonnabendnachmittag ist allgemein dienstfrei zu halten. In Orten mit geteilter Arbeitszeit kann Mittwoch durchgehend gearbeitet werden. Die regelmäßige Arbeitszeit darf an keinem Tage mehr als 9 Stunden betragen.

§7. An den Tagen vor Weihnachten, Neujahr, Pfingsten und am 20. April endet der Dienst um 13 Uhr. Der Tag vor Ostern ist dienstfrei. Für andere Tage darf Dienstfreiheit nur von den obersten Reichsbehörden im Be­ nehmen mit dem Reichsminister des Innern, in Ausnahmefällen, die durch rein örtliche Gründe bedingt sind, in Landkreisen auch vom Landrat mit Ermächtigung des Regierungspräsidenten, in Stadtkreisen vom Regierungs, Präsidenten und, wenn der Anlaß nur eine einzelne Verwaltung berührtvom Leiter dieser Verwaltung angeordnet werden. An die Stelle des Landrats und des Regierungspräsidenten treten in den außerpreußischen Ländern die Leiter der den Landratsämtern und den Regierungen ent­ sprechenden Behörden der allgemeinen und inneren Verwaltung. §8. • Die obersten Dienstbehörden regeln im Rahmen des § 1 Abs. 2, in­ wieweit bei bestimmten Dienststellen und Verwaltungszweigen ihres Ge­ schäftsbereichs Sonder- oder Sonntagsdienst einzurichten ist. Der Sonder­ dienst an den im § 7 genannten Tagen soll nicht länger als bis 17 Uhr dauern.

8 9.

Der Dienst ist in der Regel an der Dienststelle und innerhalb der vor­ geschriebenen Tagesarbeitszeit zu leisten. Dem Dienst an der Dienststelle ist die Teilnahme an Sitzungen, Besichtigungen und dergleichen gleich­ zuachten. Soweit die Erledigung des Dienstes an der Dienststelle oder

94

I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

innerhalb der vorgeschriebenen Tagesarbeitszeit aus dienstlichen Gründen unzweckmäßig ist, kann der Dienststellenleiter den Dienst anderweitig regeln.

§10. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nur für die hauptamtlich tätigen Beamten. Die Arbeitszeit der übrigen Beamten ist gegebenenfalls nach Bedürfnis zu regeln. §11. Die Arbeitszeit der Betriebsverwaltungen wird, soweit es sich nicht um die eigentliche Verwaltung handelt, durch die obersten Dienstbehörden besonders geregelt. Dasselbe gilt für die Deutsche Reichsbahn, die Deutsche Reichspost und die Reichsbank sowie für Anstalten, Einrichtungen und sonstige Dienststellen, deren Eigenart es erfordert.

§12.

Die §§ 1 bis 11 sind auch für die Beamten der Gemeinden, Gemeinde­ verbände sowie sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts verbindlich. §13.

Für den Dienst der Leiter und Lehrer an öffentlichen Schulen und Hochschulen erläßt der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, für die Wehrmachtbeamten das Oberkommando der Wehr­ macht, für die Richter der Reichsminister der Justiz und für die Beamten der Vollzugspolizei der Reichsführer H und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern besondere Anordnungen.

§14. Diese Verordnung tritt mit Wirkung v. 1.7.1938 in Kraft.

V. Richtlinien für die Beurlaubung von Behördenangehörigen aus besonderen Anlössen. RdErl. d. RMdJ. vom 20. Mai 1939 (RMBliV. S. 1102) in der Fassung der RdErl. vom 12. August und 10. November 1939 (RMBliV. S. 1723 und 2262).

Über die Beurlaubung von Behördenangehörigen aus besonderen Anlässen gebe ich nachstehend im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers (StdF.) eine Zusammenstellung der z. Zt. — auch für das

V. Richtlinien für die Beurlaubung von Behördenangehörigen.

95

Land Österreich und die sudetendeutschen Gebiete — geltenden Richtlinien

bekannt. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß die Richtlinien unter I. nur vorbehaltlich der demnächstigen endgültigen Regelung gelten. Erster Teil.

I. Beurlaubung von Beamten, Angestellten und Arbeitern bei Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und öffentlichen Betrieben für Zwecke der NSDAP., ihrer Gliede­ rungen und angeschlossenen Verbände. Es kann Urlaub erteilt werden: A. Unter Fortfall der Dienstbezüge.

1. Zur Verwaltung von Ämtern, Wahrnehmung von Führerstellen in der Partei, ihren Gliederungen und den ihr angeschlossenen Verbänden. Den Beurlaubten dürfen hierdurch Nachteile in ihrer Dienststellung nicht erwachsen. Für Beamte darf Urlaub höchstens bis zu 2 Jahren (gerechnet v. 1. 2.1936, bzw. nach diesem Zeitpunkt vom jeweiligen Beginn der Be­ urlaubung an) gewährt werden. Wird in Fällen von besonderer politischer Bedeutung die Beurlaubung eines Beamten ausnahmsweise für einen längeren Zeitraum notwendig, so kann Urlaub gewährt werden, wenn der StdF. es beantragt. 2. Bei Beurlaubungen von Beamten in den Fällen der Ziffer 1 gilt folgendes: a) Bei planmäßigen Beamten wird das BDA. nicht gekürzt. b) Bei außerplanmäßigen Beamten ist von einer Kürzung des BDA. abzusehen. c) Den aus dem Angestellten- oder Arbeiterverhältnis in das Be­ amtenverhältnis übergeführten Beamten wird die gem. Nr. 82 der Reichsbesoldungsvorschriften 1. auf das BDA. oder als außer­ planmäßige Dienstzeit oder nach beiden Richtungen anzurechnende im Angestellten- oder Arbeiterverhältnis verbrachte Zeit, nicht um die Zeit, während der sie als Angestellter oder Arbeiter zur Dienst­ leistung bei der NSDAP., ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden beurlaubt waren, gekürzt. d) Den beurlaubten Beamten bleibt ihr allgemeines Dienstalter ge­ wahrt. Sie sind den nicht beurlaubten Beamten in bezug auf An­ stellung, Beförderung und Ablegung von Prüfungen gleichzustellen. e) Die ruhegehaltfähige Dienstzeit ist im Falle des Eintritts des Be, amten in den Ruhestand nicht um die Zeit des Urlaubs zu kürzen. 3. Die Zeit der Beurlaubung von Angestellten und Arbeitern gilt als Dienstzeit im Sinne der tariflichen Bestimmungen.

96

I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

B. Mit Fortzahlung der Dienstbezüge. 1. (1) zur Teilnahme an a) den von der NSDAP, und ihren Gliederungen — mit Ausnahme der SA., SS. und des NSKK. — in ihren Schulen veranstalteten Lehrgängen, b) den von den angeschlossenen Verbänden veranstalteten Lehrgängen in den von ihnen mit Genehmigung der Partei eingerichteten Schulen, jedoch nur für Amtsträger dieser Verbände bis zur Dauer von einem Monat. (2) Den Teilnehmern an diesen Lehrgängen ist der Erholungsurlaub in dem gleichen Jahr, oder, wenn Erholungsurlaub in diesem Jahre nicht mehr zur Verfügung steht, in dem nachfolgenden Urlaubsjahr (Rechnungs­ jahr oder Geschäftsjahr) um ein Drittel zu kürzen. Ergeben sich dabei Bruchteile, so ist die Kürzung nach unten abzurunden. Dauert die Teil­ nahme an einem solchen Lehrgang weniger als ein Drittel, des zustehenden Jahresurlaubs, so sind diese Tage voll auf den Erholungsurlaub in An­ rechnung zu bringen. Mehrere Beurlaubungen in einem Jahre (z. B. außerdem zu Übungen der Wehrmacht, zu Lehrgängen im Luftschutz und dergleichen) sind zusammenzurechnen und auf den Erholungsurlaub nur im Rahmen der vorstehenden Höchstgrenze anzurechnen. In jedem Falle ist den Behördenangehörigen ein Erholungsurlaub bis zu 6 Tagen im Jahre — bei kürzerem Urlaub dieser — zu belassen. Bei nichtbeamteten Arbeitnehmern wird unterstellt, daß sie im folgenden Jahre noch oder wieder mit Urlaubsanspruch beschäftigt sein werden. (3) Wird im Laufe eines Urlaubsjahres Urlaub zur Teilnahme an Lehrgängen nach Abschnitt B Ziffer 1 (1) für einen längeren Zeitraum als einen Monat notwendig, so kann die einen Monat übersteigende Zeit nur unter voller Anrechnung auf den Erholungsurlaub des gleichen oder ge­ gebenenfalls des nachfolgenden Urlaubsjahres oder unter Fortfall der Dienst- oder Lohnbezüge gewährt werden. Das BDA. usw. wird um diese Urlaubszeit nicht gekürzt (vgl. auch Abschnitt A Ziffer 2 und 3). (4) Für die Einberufungen zu diesen Lehrgängen sind allein zu­ ständig: a) zu den Schulungslehrgängen der Partei, ihrer Gliederungen und der angeschlossenen Verbände das Hauptschulungsamt oder die Gauschulungsämter der Partei; b) zu den Lehrgängen in den HJ.-Führerschulen die HJ.-Gebietsführungen oder die BDM.-Obergauführungen. 2. (1) Zur Teilnahme an den von der SA. und SS. sowie dem NSKK. veranstalteten Lehrgängen bis zur Dauer von zwei Monaten. (2) Der Erholungsurlaub ist wie unter Abschnitt B Ziffer 1 (2) zu kürzen.

V. Richtlinien für die Beurlaubung von Behördenangehörigen.

97

(3) Wird im Laufe eines Urlaubsjahres Urlaub zur Teilnahme an Lehrgängen nach Abschnitt B Ziffer 2 (1) für einen längeren Zeitraum als zwei Monate notwendig, so kann der über zwei Monate hinausgehende Urlaub nur unter voller Anrechnung auf den Erholungsurlaub des gleichen oder gegebenenfalls des nachfolgenden Urlaubsjahres oder unter Fortfall der Dienst- oder Lohnbezüge erteilt werden. Das BDA. usw. wird um diese Urlaubszeit nicht gekürzt (vgl. Abschnitt A Ziffer 2 und 3). (4) Zu Einberufungen zu diesen Lehrgängen sind allein berechtigt: a) bei der SA. die Oberste SA.-Führung, die Führer der Gruppen und der Brigaden, b) bei der SS. der RFSS. (Chef des SS.-Hauptamtes) sowie die SS.-Oberabschnittsführer und -Abschnittsführer, c) bei dem NSKK. der Korpsführer und die Führer der Motorgruppen und Motorbrigaden des NSKK. 3. (1) Zur Teilnahme am Reichsparteitag, am Gedenktag für die Ge­ fallenen der Bewegung (9. November), an Gauparteitagen, der Reichs­ tagung der Ausländsdeutschen und an der Parteigründungsfeier eint schließlich der für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeit — hinsichtlchder für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeit auch zur Teilnahme am Nationalen Feiertag des deutschen Volkes (1. Mai) und am Erntedank­ fest —, wenn nachgewiesen ist, daß die Teilnahme auf Veranlassung oder mit Billigung der NSDAP, erfolgt. Sofern darüber hinaus aus Anlaß des Reichsparteitages in vereinzelten Fällen Behördenangehörige als An­ gehörige der SA. oder anderer Gliederungen der Partei zu besonderem Dienst (z. B. Wach- und Sicherheitsdienst) herangezogen werden, ist eben­ falls Urlaub zu gewähren. (2) Der Urlaub wird auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet.

4. (1) Zur Teilnahme an kurzfristigen Veranstaltungen von besonderer Bedeutung (Aufmärschen u. dgl.), die das ganze Gebiet des Reichs oder das Gebiet eines Landes oder eines Gaues umfassen, einschließlich der für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeit. (2) Der Urlaub wird auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet. (3) Die Anordnung zur Beurlaubung bei Veranstaltungen gemäß Absatz 1 ergeht auf Anregung des StdF., der Obersten SA.-Führung, des RFSS. oder des Korpsführers des NSKK. für das Reichsgebiet durch das RMdJ., für die auf ein Land oder einen Gau beschränkten Veranstal­ tungen auf Veranlassung der entsprechenden Partei-, SA.-, SS.- und NSKK.-Dienststelle, in Preußen durch das RMdJ., im übrigen durch den zuständigen Reichsstatthalter. Im letzteren Falle wird das RMdJ. auf Vorschlag des Reichsstatthalters die gleiche Anordnung für die im Lande wohnenden Reichsbeamten und für die nichtbeamteten Arbeitnehmer der Reichsdienststelle ergehen lassen. Stuckart-Hoffmann, Beamtenrecht (Ergänzungsbd.).

7

98

I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

5. (1) Zur Dienstleistung und zur Teilnahme an Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen örtlicher Art von kurzer Dauer. (2) Der Urlaub wird nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. (3) Der Urlaub muß beantragt werden: a) für die Angehörigen der politischen Organisationen von dem Kreis­ leiter oder von einer diesem übergeordneten Parteidienststelle, b) für die SA., SS. und das NSKK. von dem Führer der Standarte oder von einer diesem übergeordneten Stelle. 6. Für andere Zwecke als die vorstehend unter Abschnitt B Ziffer 1 (lb) und Ziffer 3 genannten kann Dienstverpflichteten, die Angehörige der der NSDAP, angeschlossenen Verbände sind (8 3'der VO. zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat v. 29. 3. 1935, RGBl. I S. 502, ergänzt durch die dritte Ausführungsbestimmung v. 5.12.1935, RGBl. I S. 1523), Urlaub nur unter Anrechnung auf den Erholungsurlaub oder unter Fortfall der Bezüge erteilt werden.

C. Urlaub und Dienstbefreiung können nur gewährt werden, wenn die Dienst- und Personalverhältnisse es gestatten. Über die dienstliche Entbehrlichkeit, deren Zeitpunkt und Dauer entscheidet in jedem Fall aus­ schließlich der Behördenleiter oder Betriebsführer. Solange die Dienst­ befreiung nicht ausdrücklich ausgesprochen ist, ist ein Fernbleiben vom Dienst unzulässig. Um die für die Vertretung erforderlichen Vorkehrungen treffen zu können, sind die Anträge auf Beurlaubung von Beamten usw. zur Teilnahme an Lehrgängen und Tagungen von den einberufenden Stellen möglichst vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung an die Beschästigungsbehörde bzw. an den Betrieb einzureichen. Auf Bedienstete der Betriebsverwaltungen ist zur Vermeidung von Betriebsstörungen nur in dringenden Fällen zurückzugreifen. D. Für die Leiter und Lehrer an öffentlichen Schulen gelten die vom RMfWEuV. im Benehmen mit dem StdF. erlassenen Anordnungen. II.

Beurlaubungen von Behördenangehörigen für des Nationalsozialistischen Fliegerkorps.

Zwecke

(1) Die Richtlinien über die Beurlaubung von Behördenangehörigen für Zwecke der NSDAP, finden auf die Angehörigen des Nationalsozialisti­ schen Fliegerkorps sinngemäß Anwendung. (2) Die Einberufungen zu Ausbildungslehrgängen des NSFK. er­ folgen durch den Korpsführer und durch die Gruppenführer des NSFK. (vgl. auch Ziffer V des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über das Nationalsozialistische Fliegerkorps v. 17. 4.1937, RGBl. I S. 529).

V. Richtlinien für die Beurlaubung von Behördenangehörigen.

99

III. Beurlaubung von Beamten, Angestellten und Arbeitern bei Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und öffentlichen Betrieben für Zwecke des zivilen Luftschutzes.

Auf Grund des § 14 der Ersten Durchf.-VO. zum Luftschutzgesetz in der Fassung v. 1. 9.1939 (RGBl. I S. 1631) ist im Einvernehmen mit dem RFM. und dem RMdLuObdL. bestimmt worden: Ziviler Luftschutz.

(1) Grundsätzlich sollen Ausbildungsveranstaltungen (Lehrgänge) und Übungen für Zwecke des Luftschutzes außerhalb der Arbeitszeit stattfinden.

In Fällen, in denen es sich also nicht um zusammenhängende Ausbildungs­ veranstaltungen und Übungen von mehrtätiger Dauer handelt, wird im allgemeinen eine Beurlaubung nicht notwendig werden und sich die In­ anspruchnahme durch Vertretung oder Austausch von Arbeitskräften er­ möglichen lassen. (2) Bei Ausbildungsveranstaltungen und Übungen von mehrtägiger Dauer kann den Teilnehmern Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge bis zu 14 Tagen gewährt werden. Übersteigt ein solcher Urlaub die Dauer von 2 Arbeitstagen, so ist der Rest dieses Urlaubs auf den Erholungsurlaub im gleichen oder, wenn Erholungsurlaub in diesem Jahre nicht mehr zur Verfügung steht, im nachfolgenden Urlaubsjahr (Rechnungsjahr oder Ge­ schäftsjahr) mit der Maßgabe anzurechnen, daß der Erholungsurlaub nur bis zu einem Drittel gekürzt wird. Mehrere, 2 Tage übersteigende Beur­ laubungen für Zwecke des Luftschutzes in einem Urlaubsjahr sind zusammen­ zurechnen und auf den Erholungsurlaub nur im Rahmen der vorstehenden Höchstgrenze anzurechnen. Im übrigen gelten die Vorschriften des Abschn. B Ziff. 1 (2) Satz 4 bis 6 unter I über die Beurlaubung für Zwecke der NSDAP entsprechend. (3) Der Urlaub darf nur gewährt werden, wenn es sich um Aus­ bildungsveranstaltungen und Übungen handelt, zu denen gem. § 13 der Ersten Durchf.-VO. zum Luftschutzgesetz einberufen worden ist. (4) Der Urlaub darf ferner nur gewährt werden, wenn die Dienst- und Personalverhältnisse es gestatten. Über die dienstliche Entbehrlichkeit, deren Zeitpunkt und Dauer, entscheidet in jedem Falle der Behördenleiter oder Betriebsführer. Solange der Urlaub nicht ausdrücklich genehmigt ist, ist ein Fernbleiben vom Dienst nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Um die für die Vertretung erforderlichen Vorkehrungen treffen zu können, sind Anträge auf Beurlaubung von Beamten usw. zur Teilnahme an den Lehrgängen von den einberufenden Stellen möglichst 4 Wochen vor Beginn an die Beschäftigungsbehörden bzw. den Betrieb zu richten. (5) Da der Luftschutzdienst der Landesverteidigung dient, darf der

100

I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

Urlaub für Luftschutzzwecke nur beim Vorliegen besonderer Gründe versagt werden. (6) Nach Aufruf des Luftschutzes gilt folgendes: a) Im Luftschutzwarndienst, Sicherheit- und Hilfsdienst sowie in dem unter § 23 der Ersten Durchf.-VO. zum Luftschutzgesetz fallenden Teil des Flugmeldedienstes ist der Urlaub für die Dauer der Ein­ berufung zu gewähren. Der Urlaub darf nicht versagt werden. Die Dienstbezüge sind fortzuzahlen; jedoch fallen bei den Ange­ stellten fort die Überstundenentschädigungen und die außertarifliche Zulage gern. Nr. III GemDO. (RBesBl. 1938 S. 169 Nr. 2862). Bei der Errechnung der Dienstbezüge von Gefolgschaftsmitgliedern, die nach Stundenlohnsätzen entlohnt werden, wird die regelmäßige Arbeitszeit zugrunde gelegt, die für das Gefolgschaftsmitglied vor der Beurlaubung angeordnet war (Zeitlohn). Überstunden bleiben außer Betracht, auch wenn sie lange Zeit hindurch gewährleistet worden sind b) Bei Ausbildungsveranstaltungen, Übungen sowie bei Einsatz im Werkluftschutz, im erweiterten Selbstschutz und im Selbstschutz finden, soweit eine Beurlaubung notwendig ist, die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 sinngemäß Anwendung. (7) Abs. 6 tritt mit Wirkung v. 26. 8.1939 ab in Kraft.

II. Der Abschn. 1B unter IV des Ersten Teils des RdErl. v. 20. 5.1939 (RMBliB. S. 1102) erhält folgende Fassung: IV. Beurlaubung von Beamten, Angestellten und Arbeitern bei Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und öffentlichen Betrieben für Zwecke der Freiwilligen Feuer­ wehren und der Technischen Nothilfe. 1. Zur Teilnahme an Ausbildungslehrgängen kann Beamten, An­ gestellten und Arbeitern, die Mitglieder der nachgenannten Organisation sind, Urlaub mit Fortzahlung der Bezüge erteilt werden:

A. Bei Freiwilligen Feuerwehren. (1) Es kommen folgende Lehrgänge in Frage: a) für obere Feuerwehrführer an der Reichsfeuerwehrschule in Ebers­ walde, b) für untere Feuerwehrführer und sonstige Feuerwehrangehörige an den Feuerwehrschulen der preuß. Provinzen und der außerpreuß. Länder. Die Einberufungen erfolgen zu a und b durch die Schulleitung. (2) Die Lehrgänge dauern im Regelfälle bei der Reichsfeuerwehr­ schule in Eberswalde 14 Tage und bei den Feuerwehrschulen 8 Tage.

V. Richtlinien für die Beurlaubung von Behördenangehörigen.

101

B. Bei der Technischen Nothilfe. (1) In Frage kommt die Ausbildung von Techn. Nothilfe-Führern und -Männern auf der Reichsschule der Techn. Nothilfe sowie in Sonder­ fällen nach besonderer Anordnung des Reichsamts Techn. Nothilfe nötigen­ falls auch an anderen Ausbildungsstätten. (2) Die Einberufungen erfolgen durch den Chef der Techn. Nothilfe. (3) Die Lehrgänge dauern in der Regel 8 oder 14 Tage. 2. Die Vorschriften des Abschnitts B Ziffer 1 (2) und (3) sowie Ab­ schnitts C der Richtlinien unter I über die Beurlaubung für Zwecke der NSDAP, gelten entsprechend.

V. Beurlaubungen von Behördenangehörigen für Zwecke des Deutschen Roten Kreuzes. Die Beurlaubung erfolgt nach § 11 des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz v. 9.12.1937 (RGBl. I S. 1330). VI. Beurlaubung von Beamten, Angestellten und Arbeitern bei Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und öffentlichen Betrieben für Zwecke der Leibesübungen.

(1) Zur Teilnahme an Lehrgängen der Reichsakademie für Leibes­ übungen und an den vom Reichssportamt zugelassenen Sportschulen kann Beamten, Behördenangestellten und -arbeitern Urlaub erteilt werden, und zwar bis zur Dauer von 10 Tagen mit Fortzahlung der Dienstbezüge. (2) Es kommen Ausbildungslehrgänge für Lehrwarte und Übungs­ leiter aller Sportzweige in Frage. (3) Die Einberufungen zu diesen Lehrgängen erfolgen allein durch das Reichssportamt. (4) Die Vorschriften des Abschnitts B Ziffer 1 (2) und (3) sowie des Abschnitts C der Richtlinien unter I über die Beurlaubung für Zwecke der NSDAP, gelten entsprechend.

VII. Beurlaubung zum Reichsberufswettkampf. Behördenangehörigen, die in Durchführung des Reichsberufswett­ kampfes zur Beaufsichtigung der praktischen und theoretischen Arbeiten und der Beurteilung und Bewertung dieser Arbeiten herangezogen werden, kann auf Antrag der erforderliche Urlaub mit Fortzahlung der Bezüge und ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub gewährt werden, soweit dienst­ liche Interessen nicht entgegenstehen.

102

I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht. Zweiter Teil.

I. Beurlaubung von Beamten zur Ableistung des Wehr- und Arbeitsdienstes. (1) Den Beamten des Reichs, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die zum Erfüllen der aktiven Dienstpflicht einberufen werden oder freiwillig eintreten, ist der erforderliche Urlaub unter Fortfall der Bezüge zu gewähren. (2) Im übrigen wird auf die Bestimmungen in der Verordnung über Fürsorge für Soldaten und Arbeitsmänner in der Fassung v. 29.12.1937 (RGBl. I S. 1417) verwiesen. (3) Für Angestellte, Arbeiter und Lehrlinge, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, gelten die Bestimmungen der §§ 7 bis 9 der unter Absatz 2 genannten Verordnung. II. Beurlaubung von Beamten, Angestellten und Arbeitern der Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts und der öffentlichen Betriebe zur Ableistung von Übungen in der Wehrmacht. (1) Die Beurlaubung erfolgt nach §§ 13 bis 15 der Verordnung über die Einberufung zu Übungen der Wehrmacht v. 15.3.1939 (RGBl. I S. 609). (2) Bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist der Erholungs­ urlaub um Vs — höchstens jedoch um die durch die Übung versäumten Arbeitstage — im laufenden oder nachfolgenden Urlaubsjahr zu kürzen. In Zukunft sind Übungen, die bis zu 2 Werktagen dauern, auf den Erholungsurlaub nicht anzurechnen.

Dritter Teil. Teilnahme der Behördenangehörigen, die Blutordensträger sind, an den Feierlichkeiten in der Hauptstadt der Bewegung am 8. und 9. November.

(1) Die im öffentlichen Dienst beschäftigten Blutordensträger sind zur Teilnahme an den Feierlichkeiten am 8. und 9. November in der Haupt­ stadt der Bewegung dienstlich abzuordnen. Ihnen ist Fahrkostenentschädi­ gung, Tage- und Übernachtungsgeld nach dem Gesetz über Reisekosten­ vergütung der Beamten v. 15.12.1933 (RGBl. I S. 1067) zu gewähren. (2) Gleiches gilt auch für Behördenangehörige, die Inhaber der von dem Ausschuß für den 8. bis 9. November 1923 ausgestellten Dauer­ ausweise zur Teilnahme an den Veranstaltungen des 8. und 9. November in der Hauptstadt der Bewegung sind.

VI. Verordnung über die Einberufung zu Übungen der Wehrmacht.

103

VI. Verordnung über die Einberufung zu Übungen der

Wehrmacht. Vom 15. März 1939 (RGBl. I S. 609). (Auszug.)

§1. (1) Übung im Sinne dieser Verordnung ist jeder von Wehrpflichtigen des Beurlaubtenstandes außerhalb der aktiven Dienstpflicht in Erfüllung der Wehrpflicht oder freiwillig geleistete aktive Wehrdienst. (2) Übung im Sinne dieser Verordnung ist demnach auch: a) die Heranziehung zur kurzfristigen Ausbildung an Stelle der Er­ füllung der aktiven Dienstpflicht, b) die Heranziehung zu sonstigem aktiven Wehrdienst, c) die Wiedereinberufung zum aktiven Wehrdienst nach § 22 Abs. 2 des Wehrgesetzes. §7. (1) Die Leiter von Behörden und Dienststellen des Reichs und der Länder, ferner die Leiter der Gemeinden über 10000 Einwohner und der Gemeindeverbände sowie die Leiter der staatlichen Hochschulen können die Zurückstellung von einzelnen einberufenen Beamten, Angestellten und Arbeitern von Übungen beantragen, wenn deren Vertretung aus zwingen­ den dienstlichen Gründen nicht möglich ist oder ein Vertreter nicht gestellt werden kann. Im Antrag sind Grund und voraussichtliche Dauer der Be­ hinderung anzugeben. Das Antragsrecht der Leiter der Gemeinden und Gemeindeverbände gilt auch für die Organe der zu den Selbstverwaltungs­ körperschaften gehörenden öffentlichen Betriebe (vgl. § 1 Abs. lb und c und Abs. 3 des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwal­ tungen und Betrieben vom 23. 3.1934 — RGBl. I S. 220), gleichgültig, ob diese eigene Rechtspersönlichkeit besitzen oder unmittelbar durch die Selbstverwaltungskörperschaften verwaltet werden. (2) Für Beamte, Angestellte und Arbeiter der Körperschaften, An­ stalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der berufsständischen Selbstverwaltungskörperschaften und Organisationen, ferner der Ge­ meinden bis zu 10000 Einwohner und der zu ihnen gehörenden öffentlichen Betriebe können unter den Voraussetzungen des Abs. 1 die Leiter der Auf­ sichtsbehörden oder die von diesen im Einvernehmen mit dem Reichs­ minister des Innern bestimmten Behörden und, wenn eine Aufsichtsbehörde nicht vorhanden ist, die Leiter der örtlich zuständigen höheren Verwaltungs­ behörde (§ 32 Abs. 2 der Musterungsverordnung) Zurückstellung beantragen. Dasselbe gilt für die Leiter und Lehrer sowie die sonstigen Beamten der öffentlichen Schulen.

104

I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

(3) Für die hauptamtlich beschäftigten Personen der Dienststellen der NSDAP., ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände kann der Stellvertreter des Führers in sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 Zurück­ stellung beantragen. (4) Die Zurückstellungsanträge sind bis spätestens zwei Wochen nach Zustellung des Einberufungsbefehls an den Einberufenen schriftlich an die zuständige Wehrersatzdienststelle zu richten, notfalls mündlich oder fern­ mündlich unter unverzüglicher schriftlicher Bestätigung. Für die Fristen gilt § 6 Abs. 2, für die nachträgliche Antragstellung § 5 Abs. 3. (5) Der Wehrbezirkskommandeur hat dem Zurückstellungsantrag in der Regel zu entsprechen. Der Antrag kann nur abgelehnt werden, wenn zwingende wehrdienstliche Belange dies erfordern. Die Zurückstellung kann für die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch für ein Jahr, erfolgen. Der Wehrbezirkskommandeur erteilt über die Zurückstellung einen schrift­ lichen Entscheid. Bei Ablehnung hat die die Zurückstellung beantragende Dienststelle binnen einer Woche seit der Zustellung des Entscheids das Recht des Einspruchs. Der Einspruch ist beim Wehrbezirkskommandeur schriftlich einzulegen. Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. § 50 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Musterungsverordnung gilt mit der Maßgabe, daß der Wehrersatz­ inspekteur endgültig entscheidet. §8.

§§ 5 und 7 gelten nicht für die zur kurzfristigen Ausbildung einberufenen Ersatzreservisten I des Geburtsjahrgangs 1913 und jüngerer Jahrgänge. §13. Urlaub zur Ableistung der Übungen. (1) Beamte des Reichs, der Länder, der Gemeinden, der Gemeinde­ verbände, Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Angestellte und Arbeiter öffentlicher Verwaltungen und Betriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Ver­ waltungen und Betrieben v. 23. 3.1934 (RGBl. I S. 220) haben den Antrag auf Urlaub zur Ableistung einer Übung unverzüglich nach Zu­ stellung des Einberufungsbefehls ihrem Dienstvorgesetzten vorzulegen. (2) Dem Antrag auf Übungsurlaub ist stattzugeben unbeschadet der sich aus § 7 für den Leiter der Behörde oder Dienststelle oder für die Auf­ sichtsbehörde ergebenden Rechte. (3) § 10 gilt entsprechend. §14. Dienstbezüge und Erholungsurlaub der Beamten. (1) Die Dienstbezüge der Beamten sind während des Übungsurlaubs für die einzelne Übung bis zur Höchstdauer von 28 Wochen, ferner für not-

VI. Verordnung über die Einberufung zu Übungen der Wehrmacht.

105

wendige Reisetage, die außerhalb des Gestellungstages und Entlassungs­ tages liegen, fortzugewähren. Dies gilt auch für die zwischen zwei Übungen liegende Zeit bis zur Höchstdauer von drei Tagen. (2) Wird die für eine Übung durch den Einberufungsbefehl festgesetzte Zeit infolge Erkrankung während der Übung und dadurch notwendige wehr­ machtärztliche Behandlung überschritten, so sind die Dienstbezüge gleich­ wohl bis zum Ablauf des Tages der Entlassung aus der wehrmachtärztlichen Behandlung weiterzuzahlen. Entsprechendes gilt bei jeder anderen Über­ schreitung des für die Übung festgesetzten Zeitraumes, die durch eine nicht von dem Einberufenen verschuldete verspätete Entlassung verursacht wird. (3) Der Erholungsurlaub der Beamten ist in dem laufenden oder in dem nachfolgenden Urlaubsjahr (Rechnungsjahr oder Geschäftsjahr) um ein Drittel — höchstens jedoch um die durch die Übung versäumten Arbeits­ tage — zu kürzen. § 12 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. (4) Die Bestimmungen des Abs. 1 und des Abs. 2 finden auf Übungs­ zeiten im Sinne des § 1, Abs. 2 Buchstabe a für die Dienstpflichtigen des Geburtsjahrgangs 1914 und jüngere Jahrgänge keine Anwendung. Eine Kürzung des Erholungsurlaubs findet in diesen Fällen nicht statt. §16.

Anrechnung

der Übungszeiten innerhalb des Dienst- und Arbeitsverhältnisses.

öffentlichen

(1) Der Reichsminister des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen, wieweit die durch Ableistung von Übungen in der Wehrmacht verbrachte Zeit auf eine im öffentlichen Dienst zu leistende Ausbildungs- und.Probezeit anzurechnen ist. Wird durch die Ableistung einer Übung die Beendigung der Ausbildung oder Probezeit hinaus­ geschoben, so ist das allgemeine Dienstalter des Einberufenen um diese Zeit vorzurücken. (2) Die durch die Ableistung von Übungen verbrachte Zeit ist bei nicht­ beamteten Gefolgschaftsmitgliedern nach näherer Bestimmung des Reichs­ treuhänders für den öffentlichen Dienst als Dienstzeit im Sinne der Tarif­ ordnungen (einschließlich der als Tarifordnungen weiter geltenden Tarif­ verträge) des öffentlichen Dienstes anzusehen.

§17.

(1) Die Verordnung tritt mit dem auf ihre Verkündung folgenden Tage in Kraft. Zu gleicher Zeit tritt die Verordnung über die Einberufung zu Übungen der Wehrmacht v. 25.11.1935 (RGBl. I S. 1358) in der Fassung der Änderungsverordnung v. 28.3.1936 (RGBl. I S. 326) außer Kraft.

106

I. Teil.

Allgemeines Beamtenrecht.

(2) Für Übungen, zu denen schon vor dem Tage des Inkrafttretens einberufen ist, finden die bisherigen Vorschriften Anwendung.

VII. Besuch

von Privatschulen

durch Kinder von Beamten.

RdErl. d. RMdJ. zgl. i. N. sämtl. RM., d. PrMPräs. u. d. PrFM. vom 22. Dezember 1939 (RMBliV. S. 2550).

(1) Der RdErl. v. 9. 9.1937 (RMBliV. S. 1506) über den Besuch von Privatschulen durch Kinder von Beamten findet auf die privaten Höheren Schulen, die den öffentlichen Höheren Schulen als gleichwertig anerkannt worden sind, keine Anwendung. Zum Besuch dieser Schulen bedarf es mithin keiner besonderen Genehmigung des Dienstvorgesetzten des Beamten. (2) Die anerkannten privaten Höheren Schulen führen die gleichen Bezeichnungen, wie die öffentlichen Höheren Schulen mit dem Zusatz „Privat" (z. B. „Private Oberschulen für Mädchen, Hauswirtschaftliche Form. Private Oberschulen für Jungen (Klasse 1 bis 5)"). Ist die An­ erkennung noch nicht erteilt oder wird sie entzogen, so wird in der Über­ gangszeit bis zur Anerkennung, Umwandlung oder Auflösung nur die Be­ zeichnung „Höhere Privatschule" unter Beifügung des Namens des In­ habers oder Unterhaltsträgers (z. B.: „Höhere Privatschule vr. A.", „Höhere Privatschule des Schulvereins B. e. V.") geführt.

II. Teil.

Besoldungsrecht. I. Gesetz über die Einunddreißigste Änderung des Besoldungsgesetzes. Vom 9. Dezember 1937 (RGBl. I S. 1355). § 1-

I. Das Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 349) wird wie folgt geändert: 1. § 7 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Das Besoldungsdienstalter wird beim Übertritt aus der Besol­ dungsgruppe A 4d in die Besoldungsgruppe A 4c 2 während der ersten 14 Besoldungsdienstjahre und in die Besoldungsgruppe A 4c 1 während der ersten 2 Besoldungsdienstjahre nicht geändert." 2. § 9 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Verheiratete weibliche Beamte erhalten den Wohnungsgeld­ zuschuß zur Hälfte. Sie erhalten keinen Wohnungsgeldzuschuß, wenn der Ehemann Beamter oder Angestellter des Reichs, eines Landes, einer Ge­ meinde oder einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist. Hat ein verheirateter weiblicher Beamter für den Unterhalt der Familie zu sorgen oder ist er zur ehelichen Gemeinschaft nicht verpflichtet, so kann der volle Wohnungsgeldzuschuß bewilligt werden." 3. a) Bei § 10 wird als Absatz 2 neu eingefügt: „(2) Ledigen Beamten, die im eigenen Hausstand aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung Verwandten bis zum 4. Grade, Verschwägerten bis zum 2. Grade, Adoptiv- oder Pflegekindern, Adoptiv- oder Pflegeeltern oder unehelichen Kindern Wohnung und Unterhalt gewähren, kann der volle Wohnungsgeldzuschuß jederzeit widerruflich gewährt werden." b) Der bisherige § 10 Absatz 2 wird Absatz 3. 4. § 15 erhält folgenden Absatz 2: „(2) Die Reichsminister der Finanzen und des Innern sind ermächtigt, widerrufliche Nebenbezüge der Landräte ganz oder teilweise als ruhegehalt­ fähig zu erllären und die Höhe der den Landräten für die Verwaltung des Kreiskommunalverbandes zu gewährenden widerruflichen Nebenbezüge rechtsverbindlich festzusetzen." II. Die Reichsbesoldungsordnung erhält in den Teilen A und B (An-

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

lagen 1 und 2 zum Reichsbesoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 — Reichsgesetzbl. I S. 349) die Fassung der Anlagen 1 und 2. III. Die dem Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (Reichs­ gesetzbl. IS. 349) als 2. Anlage zur Anlage 1 beigefügte Besoldungsordnung AD, Planmäßige Führer des Reichsarbeitsdienstes, wird wie folgt geändert: In der Besoldungsgruppe 4 wird hinter „Oberstarbeitsführer" ein­ gefügt: „Oberstamtswalter im Reichsarbeitsdienst". IV. Die dem Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (Reichs­ gesetzbl. I S. 349) als 3. Anlage zur Anlage 1 beigefügte Besoldungs­ ordnung JL, Beamte des Jngenieurkorps der Luftwaffe, wird wie folgt geändert: In der Besoldungsgruppe 6 treten an Stelle der Grundgehaltssätze in den ersten vier Dienstaltersstufen die nachfolgenden Grundgehaltssätze:

„4800 — 5400 — 6000 — 6500JO". § 2. (1) Die Vorschriften des § 1 Abschnitt I Nrn. 1 bis 4, Abschnitt III und IV treten mit Wirkung ab 1. April 1937 in Kraft. (2) Die neue Fassung der Reichsbesoldungsordnung (Anlagen 1 und 2 zum Reichsbesoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927, Reichsgesetzbl. I S. 349 — § 1 Abschnitt II) tritt in Kraft 1. mit Wirkung ab 1. April 1937 für die Beamten, die mit ihren Plan­ stellen schon im Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1937 in der­ selben Besoldungsgruppe ausgebracht worden sind, 2. mit Wirkung ab 1. Oktober 1937 für die Beamten, die mit ihren Planstellen schon im Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1937 aus­ gebracht worden sind und durch dieses Gesetz einer höheren Besoldungs­ gruppe zugewiesen werden, 3. mit Wirkung ab 1. April 1938 für die übrigen Beamten. (3) Die zuständigen Reichsminister werden ermächtigt, im Einver nehmen mit dem Reichsminister der Finanzen die nach Absatz 2 erwachsenden Mehraus­ gaben, soweit erforderlich, mit Wirkung ab 1. Oktober 1937 über die Ansätze des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1937 hinaus zu leisten.

II. Gesetz über die Zweiunddreißigste Änderung des Besoldungsgesetzes. Vom 27. September 1938 (RGBl. I S. 1205). Artikel I.

Änderungen des Besoldungsgesetzes mit Wirkung ab 1. April 1937. Die dem Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 349) als 3. Anlage zur Anlage 1 beigefügte Besoldungsordnung JL, Beamte des Jngenieurkorps der Luftwaffe, wird wie folgt geändert:

II. Gesetz über die 32. Änderung des Besoldungsgesetzes.

109

In Besoldungsgruppe 6 werden die Vorschriften über die Gewährung des Wohnungsgeldzuschusses durch nachstehende Fassung ersetzt: „Wohnungsgeldzuschuß: IV in der ersten und zweiten Dienst­ altersstufe, III von der dritten Dienstaltersstufe an". Artikel II.

Änderungen des Besoldungsgesetzes mit Wirkung ab 1. April 1938 im Zusammenhang mit den Organisationsänderungen im Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1938. I. Die dem Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 349) als Anlage 1 beigefügte Reichsbesoldungsordnung A, Aufsteigende Gehälter, wird wie folgt geändert: 1. In der Besoldungsgruppe la wird a) die Amtsbezeichnung „Oberstjägermeister" gestrichen, b) an Stelle von „Gesandte II. Klasse" gesetzt: „Gesandte,", c) hinter „Vizepräsident des Statistischen Reichsamts" eingefügt: „Vizepräsident des Reichswirtschaftsgerichts,", d) hinter „Vizepräsident der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt" eingefügt: „Vizepräsident des Reichspatentamts,", e) vor „Direktor der Reichsanstalt für Erdbebenforschung in Jena" eingefügt: „Präsident der Hochschule für Politik,", f) hinter „Baudirektor für Unterwasserwaffen" eingefügt: „Bau­ direktoren für Artilleriewaffen,"; 2. in der Besoldungsgruppe lb wird a) hinter „Direktor des Marineobservatoriums" eingefügt: „Direktor der Chemisch-Physikalischen Versuchsanstalt der Kriegsmarine,", b) hinter „Oberpostdirektoren" eingefügt: „Oberschulrat beim Reichs­ kommissar für das Saarland, Direktor des Landeskrankenhauses Homburg, Direktor der Heil- und Pflegeanstalt Merzig,"; 3. in der Besoldungsgruppe 2b wird a) bei „Oberlandesgerichtsräte (Kammergerichtsräte)*)" angefügt: „6)", b) vor „Oberbergrat als Abteilungsleiter bei der Bergverwaltung des Saarlandes" eingefügt: „Oberarzt als ständiger Vertreter des Direktors des Landeskrankenhauses Homburg, Oberarzt als ständiger Vertreter des Direktors der Heil- und Pflegeanstalt Merzig,", c) hinter „Oberstudienrat bei der Reichsstelle für Schulwesen" ein­ gefügt: „Oberseefahrtschuldirektoren in Altona, Bremen und Hamburg.", d) am Schluß folgende Anmerkung angefügt: ,,6) Oberlandesgerichtsräte, die zugleich das Amt eines ordentlichen Professors an einer öffentlichen wissenschaftlichen halten als einheitliche Dienstbezüge im Sinne des § 38 Abs. Beamtengesehes die um 1500 erhöhten Dienstbezüge eines ordentlichen Professors.";

ordentlichen oder außer­ Hochschule bekleiden, er­ 1 Sah 4 des Deutschen ordentlichen oder außer­

110

II. Teil.

Besoldungsrecht.

4. in der Besoldungsgruppe 2c 1 wird a) hinter „Regierungs- und Schulrat beim Reichskommissar für das Saarland" eingefügt: „Oberarzt als Abteilungsarzt beim Landeskranken­ haus Homburg, Oberarzt als Abteilungsarzt bei der Heil- und Pflegeanstalt Merzig,", b) hinter „Erste Bergräte an Bergrevieren mit mindestens 3 plan­ mäßigen Stellen des höheren technischen Dienstes bei der Bergverwaltung des Saarlandes" eingefügt: „Seefahrtschuldirektoren."; 5. in der Besoldungsgruppe 2c 2 wird a) an Stelle von „Konsuln II. Klasse, Gesandtschaftsräte II. Klasse" gesetzt: „Konsuln, Gesandtschastsräte,", b) hinter „Regierungs- und Vermessungsrat beim Reichskommissar für das Saarland" eingefügt: „Anstaltspfarrer beim Landeskrankenhaus Homburg,'Anstaltsärzte bei der Heil- und Pflegeanstalt Merzig,"; 6. in der Besoldungsgruppe 2d wird an Stelle von „Kanzler bei den Botschaften, Gesandtschaften und Generalkonsulaten" gesetzt: „Kanzler I. Klasse bei den Botschaften, Gesandtschaften und Generalkonsulaten,";

7. in der Besoldungsgruppe 3b wird hinter „Marinestabsingenieure" eingefügt: „Werftbahnamtmann,"; 8. in der Besoldungsgruppe 3c wird a) hinter „Oberingenieur beim Untersuchungsgefängnis BerlinMoabit" eingefügt: „Seefahrtoberlehrer, Handelsoberlehrer an den Seefahrtschulen2).", b) am Schluß die Anmerkung hinzugefügt: ,,8) Erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 400 5tJC.“;

9. in der Besoldungsgruppe 4b 1 wird a) bei „Oberinspektoren, technische und nichttechnische": hinter „Ober­ intendanturinspektoren" eingefügt: „Marineoberinspektoren,", b) vor „Oberlandmesser^)" eingefügt: „Konsulatssekretäre I. Klasse,", c) hinter „Waffenoberrevisoren" eingefügt: „Oberseekapitäne, Ober­ schiffsingenieure, Werftbahnoberinspektor, Marinelazarettverwaltungsvorftetjer6),", d) die Amtsbezeichnung „Erster Seekapitän" gestrichen; 10. in der Besoldungsgruppe 4c 2 wird a) an Stelle von „Regierungsinspektoren2)" gesetzt: „Regierungs­ inspektoren, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A4c l2),", b) hinter „Photogrammeter" eingefügt: „Kreisinspektoren,", c) hinter „Waffenrevisoren" eingefügt: „Werftbahninspektor,", d) hinter „Postmeister" eingefügt: „Funklehrer bei den Seefahrt­ schulen."; 11. in der Besoldungsgruppe 4e wird

II. Gesetz über die 32. Änderung des Besoldungsgesetzes.

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a) vor „Ministerialregistratoren" eingefügt: „Ministerialkanzleiobersekretäre bei der Reichskanzlei und bei der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers^,", b) am Schluß die Anmerkung hinzugefügt: „*) Erhalten eine widerrufliche ruhegehattfähige Stellenzulage von 1200 jOf.“

12. in der Besoldungsgruppe 5b wird a) bei „Ministerialkanzleisekretäre^)2)" gestrichen: „2)", b) an Stelle von „Betriebsleiter (Kompaßverwalter, Instrumenten­ verwalter, Kartenverwalter, Fahrzeugverwalter, Leiter der Werftfeuerwehr, Leiter der Werftpolizei) bei militärischen Dienststellen" gesetzt: „Betriebs­ leiter (Kompaßverwalter, Jnstrumentenverwalter, Kartenverwalter, Fahr­ zeugverwalter, Leiter der Werftfeuerwehr, Leiter der Werftpolizei, im Reichsflugsicherungsdienst) bei militärischen Dienststellen,", c) hinter „Oberpostverwalter" eingefügt: „Gutsinspektor beim Landes­ krankenhaus Homburg, Maschinenbetriebsleiter bei der Heil- und Pflege­ anstalt Merzig,", d) hinter „Gesundheitspflegerinnen mit staatlicher Prüfung bei den Gesundheitsämtern des Saarlandes (künftig wegfallend)" eingefügt: „Kulturbausekretäre beim Kulturbauamt des Saarlandes*),", e) am Schluß die Anmerkung 2 gestrichen; 13. in der Besoldungsgruppe 6 wird an Stelle von „Maschinenmeister beim Reichskanalamt und beim Leuchtfeuer ^^6^^*)" gesetzt: „Maschinenmeister bei der Reichswasserstraßenverwaltung, soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 7a, A 8a und A 91),";

14. in der Besoldungsgruppe 7a wird a) hinter „Verwalter bei den Justizvollzugsanstalten2)" eingefügt: „Strommeister, Maschinenmeister, soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 6, A 8a und A 9, Schleusenvorsteher,", b) hinter „Meister im Reichsluftaufsichtsdienst" eingefügt: „Oberin der Pflegerinnen beim Landeskrankenhaus Homburg, Oberin der Pflegerinnen bei der Heil- und Pflegeanstalt Merzig, Gutsinspektor bei der Heil- und Pflegeanstalt Merzig, Pflegevorsteher bei der Heil- und Pflegeanstalt Merzig,"; 15. in der Besoldungsgruppe 8a wird a) hinter „Assistenten" eingefügt: „Regierungsassistenten,", b) die Amtsbezeichnung „Regierungsbüroassistenten" gestrichen, c) hinter „Erster Werkführer bei den Justizvollzugsanstalten*)" ein­ gefügt: „Maschinenmeister, soweit nicht in den Besoldungsgruppen A6, A 7a und A 9,", d) hinter „Untermeister im Reichsluftaufsichtsdienst" eingefügt: „Handwerksobermeister beim Landeskrankenhaus Homburg, Handwerks-

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

obermeister bei der Heil- und Pflegeanstalt Merzig, Oberpfleger und Ober­ pflegerinnen beim Landeskrankenhaus Homburg, Oberpfleger und Ober­ pflegerinnen bei der Heil- und Pflegeanstalt Merzig,"; 16. in der Besoldungsgruppe 9 wird a) an Stelle von „Maschinenmeister bei der Reichswasserstraßenver­ waltung, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 6" gesetzt: „Maschinen­ meister bei der Reichswasserstraßenverwaltung, soweit nicht in den Besol­ dungsgruppen A8a, A 7a und A 6,", b) hinter „Postbetriebswarte" eingefügt: „Handwerksmeister beim Landeskrankenhaus Homburg, Handwerksmeister bei der Heil- und Pflege­ anstalt Merzig, Maschinenmeister bei der Heil- und Pflegeanstalt Merzig."; 17. in der Besoldungsgruppe 10a wird hinter „Oberpostschaffner (auf besonders wichtigen Dienstposten im Packereidienst, Geldzustelldienst, Bahn­ postdienst und Briefverteilungsdienst für Zusteller)«)" eingefügt: „Pfleger beim Landeskrankenhaus Homburg, Pfleger bei der Heil- und Pflegeanstalt Merzig, Handwerker bei der Heil- und Pflegeanstalt Merzig."; 18. in der Besoldungsgruppe 10b wird hinter „Oberpedelle bei den Universitäten*)" eingefügt: „Hausmeister bei den Seefahrtschulen."; 19. in der Besoldungsgruppe 11 wird an Stelle von: „Hausmeister, Oberaufseher bei den Versorgungskrankenanstalten" gesetzt: „Hausmeister bei den Versorgungskrankenanstalten,". II. Die dem Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 349) als 2. Anlage zur Anlage 1 beigefügte Besoldungsordnung AD, Planmäßige Führer des Reichsarbeitsdienstes, wird wie folgt geändert: In der Besoldungsgruppe 3 wird hinter „Generalarbeitsführer" ein­ gefügt: „Generalarbeitsarzt.". III. Die dem Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (Reichsge­ setzbl. I S. 349) als Anlage 2 beigefügte Reichsbesoldungsordnung B, Feste Gehälter, wird wie folgt geändert: 1. In der Besoldungsgruppe 7a wird hinter „Präsident des Archäologi­ schen Instituts des Deutschen Reichs" eingefügt: „Oberstjägermeister,"; 2. in der Besoldungsgruppe 8 wird an Stelle von „Leiter des Reichs­ instituts für ältere deutsche Geschichtskunde (Monumenta Germaniae Historica)" gesetzt: „Präsident des Reichsinstituts für ältere deutsche Ge­ schichtskunde (Monumenta Germaniae Historica),".

II. Gesetz über die 32. Änderung des Besoldungsgesetzes.

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Artikel III.

Änderungen des Besoldungsgesetzes mit Wirkung ab 1. April 1938 aus Anlaß der Neuordnung der Besoldung der Ange­ hörigen der Motorsportschulen des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps.

§ 1. I. Das Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 349) wird wie folgt geändert: 1. § 9 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Satz 1 gilt entsprechend für die Polizeibeamten beim Reichswasser­ schutz, für die planmäßigen Führer des Reichsarbeitsdienstes von Besoldungs­ gruppe AD 9 an abwärts und für die planmäßigen Unterführer der Motor­ sportschulen des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps." 2. § 20 erhält folgenden Absatz 8: „(8) Die planmäßigen Führer der Motorsportschulen des National­ sozialistischen Kraftfahrerkorps erhalten neben der Besoldung eine Ent­ schädigung für besondere Abnutzung der Dienstbekleidung nach näherer Be­ stimmung des Reichshaushaltsplans. Für die planmäßigen Unterführer der Motorsportschulen des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps gelten Abs. 1, 3, 4 und 6 entsprechend." II. Die dem Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 349) als Anlage 1 beigefügte Reichsbesoldungsordnung A, Aufsteigende Gehälter, wird wie folgt geändert: 1. In der Besoldungsgruppe 1 a wird hinter „Oberste der Gendarmerie" eingefügt: „Inspekteur der Motorsportschulen des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps,"; 2. in der Besoldungsgruppe 2c 1 wird hinter „Polizeidirektoren" ein­ gefügt: „Stabsführer der Inspektion der Motorsportschulen des National­ sozialistischen Kraftfahrerkorps,"; 3. in der Besoldungsgruppe 3b wird hinter „Hauptleute der Gen­ darmerie" eingefügt: „Leiter der Motorsportschulen des Nationalsozialisti­ schen Kraftfahrerkorps, Hauptfahrlehrer bei der Reichsmotorsportschule des Nationalsozialistischen Krastfahrerkorps,"; 4. in der Besoldungsgruppe 5a wird a) hinter „Werksekretäre" eingefügt: „Hauptfahrlehrer bei den Motor­ sportschulen des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps^), Zugführer bei der Reichsmotorsportschule und bei den Motorsportschulen des National­ sozialistischen Kraftfahrerkorps,", b) am Schluß folgende Anmerkung 3 angefügt: „•) Erhalten als Vertreter des Leiters der Motorsportschulen eine unwiderrufliche und ruhegehattfähige Stellenzulage von 800 5Mt jährlich." ; Stuckart-Hoffmann, Beamtenrecht (Ergänzungsbd.). 8

114

II. Teil.

Besoldungsrecht.

5. in der Besoldungsgruppe 5b wird hinter „Gendarmerieobermeister" eingefügt: „Kraftfahrzeugwerkmeister bei der Reichsmotorsportschule und den Motorsportschulen des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps,".

Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern die Besoldung der Unterführer der Motorsportschulen des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps festzusetzen und ihre Versorgung zu regeln.

Artikel IV.

Änderungen des Besoldungsgesetzes mit Wirkung ab 1. Juli 1938.

I. Das Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 349) wird wie folgt geändert: 1. § 9 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: „Bei Änderungen des Familienstandes, die eine Neuberechnung des Wohnungsgeldzuschusses zur Folge haben, ist der höhere Wohnungsgeld­ zuschuß vom Ersten des Monats an zu zahlen, in dem sich das für die Er­ höhung des Wohnungsgeldzuschusses maßgebende Ereignis zugetragen hat. Verringert sich die Zahl der kinderzuschlagsberechtigten Kinder und bedingt diese Änderung des Familienstandes eine Herabsetzung des Wohnungsgeld­ zuschusses, so wird der Wohnungsgeldzuschuß in der bisherigen Höhe noch für den laufenden und die folgenden zwölf Monate gezahlt."; 2. § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Beamten erhalten für jedes eheliche Kind bis zum vollendeten vierundzwanzigsten Lebensjahr einen Kin­ derzuschlag. Dieser beträgt monatlich

für „ „ „

ein ein ein ein

Kind ... zweites Kind drittes Kind viertes und jedes weitere Kind

10

Sind die Voraussetzungen für die Gewährung eines Kinderzuschlages nicht mehr gegeben, so fällt der jeweils niedrigste Satz des Kinderzuschlags fort. Bei der Bestimmung des Satzes der Kinderzuschläge werden alle Kinder mit­ gezählt, für die ein Kinderzuschlag gezahlt worden ist."; 3. § 14 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Für Kinder vom vollendeten sechzehnten bis zum vollendeten vier­ undzwanzigsten Lebensjahr wird der Kinderzuschlag nur gewährt, wenn sie

II. Gesetz über die 32. Änderung des Besoldungsgesetzes.

115

1. sich in der Schulausbildung oder in der Ausbildung für einen künftig gegen Entgelt auszuübenden Lebensberuf befinden und wenn sie 2. nicht ein eigenes Einkommen von mindestens monatlich vierzig Reichsmark haben. Verzögert sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung der gesetzlichen Arbeits- oder Wehrdienstpflicht über das voll­ endete vierundzwanzigste Lebensjahr hinaus, so verlängert sich die Alters­ grenze in Satz 1 für einen der Zeit dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das vierundzwanzigste Lebensjahr hinaus."; 4. § 14 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Für Kinder, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig sind und die nicht ein eigenes Einkommen von mindestens monatlich vierzig Reichsmark haben, wird der Kinderzuschlag ohne Rücksicht auf das Lebensalter weitergewährt." II. Die dem Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 349) als Anlage 1 beigefügte Reichsbesoldungsordnung A, Aufsteigende Gehälter, wird wie folgt geändert: 1. In der Besoldungsgruppe 5b wird die bestehende Aufzählung der Beamten nebst Anmerkungen durch folgende Fassung ersetzt: „Ministerialkanzleiobersekretäre^), Obersekretäre, technische und nicht­ technische Obersekretäre?): Regierungsobersekretäre, Verwaltungsober­ sekretäre, Theaterobersekretäre, Reichskriegsgerichtsobersekretäre, Justiz­ obersekretäre, Finanzobersekretäre, Obersteuersekretäre, Oberzollsekretäre, Oberpostsekretäre, Oberpostsekretärinnen, Obertelegraphensekretäre, Ober­ telegraphensekretärinnen, Wetterdienstobersekretäre, Kanzleiobersekretäre beim Reichstag, beim Reichsgericht, beim Reichsfinanzhof, Kanzleivorsteher beim Reichsgesundheitsamt, beim Statistischen Reichsamt, beim Reichs­ aufsichtsamt für Privatversicherung, beim Reichswirtschaftsgericht, beim Reichsversicherungsamt, beim Reichsversorgungsgericht, beim Reichs­ patentamt, bei der Reichsschuldenverwaltung, Kassenobersekretäre bei den großen staatlichen Kreiskassen als ständige Vertreter der Oberrentmeister?), Kreisobersekretäre?), Polizeiobersekretäre?), Waffenmeister der Polizei), Technische Obersekretäre bei der Geheimen Staatspolizei), Kriminalobersekretäre?), Polizeiobermeister, Gendarmerieobermeister, Kraftfahrzeug­ werkmeister bei der Reichsmotorsportschule und den Motorsportschulen des Nationalsozialistischen Kraftfahrerkorps, Theaterobermeister bei den Reichs­ theatern, Landwirtschaftliche Obersekretäre bei den Remonteämterri), Waffenmeister, Nautische Obersekretäre?), Betriebsleiter (Kompaßver­ walter, Jnstrumentenverwalter, Kartenverwalter, Fahrzeugverwalter, Leiter der Werftfeuerwehr, Leiter der Werftpolizei, im Reichsflugsicherungs­ dienst) bei militärischen Dienststellen, Gerichtsvollzieher*), Zugführer beim Gemeinschaftslager Hanns Kerrl°) (künftig wegfallend), Oberverwalter 8*

116

II. Teil.

Besoldungsrecht.

bei den Justizvollzugsanstalten?), Betriebsleiter bei den Justizvollzugs­ anstalten, Maschinenbetriebsleiter auf Seezollkreuzern, Betriebsleiter bei der Reichsbauverwaltung, Oberbrandmeister, Oberpostverwalter, Guts­ inspektor beim Landeskrankenhaus Homburg, Maschinenbetriebsleiter bei der Heil- und Pflegeanstalt Merzig, Straßenmeister beim Straßenbauamt des Saarlandes^), Gesundheitspflegerinnen mit staatlicher Prüfung bei den Gesundheitsämtern des Saarlandes (künftig wegfallend), Kulturbau­ obersekretäre beim Kulturbauamt des Saarlandes«), Eichmeister bei der Eichverwaltung des Saarlandes«). 2. Die Besoldungsgruppe 8a erhält folgende Grundgehaltsätze:

„2100—2190—2280—2370—2460—2550—2640—2720—2800 MC". 3. Die Besoldungsgruppe 8b erhält folgende Grundgehaltsätze und folgenden Wohnungsgeldzuschuß:

„1800—1920—2030—2140—2240—2340—2430—2530—2620— 2710—2800 JUL WohnungSgeldzuschuß: VI in der ersten bis dritten $ieitf'taftei£('tufe1),* 3 * * 6 V von der vierten Dienstaltersstufe an". 4. Die Besoldungsgruppe 9 erhält folgende Grundgehaltsätze und folgenden Wohnungsgeldzuschuß:

„1800-1900—2000-2100—2200—2300—2400-2500-2600— 2700 MC Wohnungsgeldzuschuß: V bei Gewährung einer ruhegehaltfähigen und unwiderruflichen Stellenzulage; im übrigen: VI in der ersten bis dritten Dienstaltersstufe*), V von der vierten Dienstaltersstufe an". 5. Die Besoldungsgruppe 10a erhält folgende Grundgehaltsätze und folgenden Wohnungsgeldzuschuß:

„1750—1840—1930—2020—2110—2200—2290—2380—2470— 2550MC WohnungSgeldzuschuß: V bei Gewährung einer ruhegehaltfähigen und unwiderruflichen Stellenzulage; im übrigen: VI in der ersten bis vierten Dienstaltersstufe, V von der fünften Dienstaltersstufe an". T) Die Ministerialkanzleiobersekretäre beim Auswärtigen Amt erhalten eine ruhe­ gehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 400 5UC. *) Nur in den von dem Reichsminister der Finanzen und dem fachlich zuständigen Reichsminister bestimmten Stellen. 3) Nur Beamte mit abgeschlossener Fachschulbildung. *) Der Reichsminister der Justiz kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen einen Anteil an den Gebühren, eine Zulage oder eine Dienstaufwandsent­ schädigung bewilligen und einen Betrag als ruhegehaltfähig erklären. 6) Erhalten eine widerrufliche und nichtruhegehaltfähige Stellenzulage von 600 3UI. •) In Eingangsstellen nur Beamte mit abgeschlossener Fachschulbildung, im übrigen nur in den von dem Reichsminister der Finanzen und dem sachlich zuständigen Reichs­ minister bestimmten Stellen."

II. Gesetz über die 32. Änderung des Besoldungsgesetzes.

117

6. Die Besoldungsgruppe 10b wird wie folgt neu gefaßt: „Besoldungsgruppe 10b

1700 — 1790 —1880 —1970 — 2060 — 2150 — 2240 — 2320 — 2400 Ml Wohnungsgeldzuschuß: V bei Gewährung einer ruhegehaltfähigen und unwiderruflichen Stellenzulage von der vierten Dienstaltersstufe an; im übrigen: VI in der ersten bis fünften Dienstaltersstufe, V von der sechsten Dienstaltersstufe an Botenmeister**), Amtsgehilfen, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 10a, Kastellane, Technische Gehilfen, Pförtner in den Ministerien, Hausmeister bei den Oberpräsidien (künftig wegfallend), Hausmeister bei den Polizei­ verwaltungen, Kreisamtsgehilfen, Kassengehilfen?), Zähler bei der Münz­ verwaltung und bei der Lotterieverwaltung^), Oberpedelle bei den Universi­ täten^), Hausmeister bei den Seefahrtschulen, Gruppenleiter, Garderobiers, Theaterwarte, Pförtner bei den Reichstheatern, Hausmeister bei den Ver­ sorgungskrankenanstalten, Justizwachtmeister des Heeres, Marinejustiz­ wachtmeister, Justizoberwachtmeister^), Justizwachtmeister«), Leuchtturm­ aufseher, Schleusenoberwärter, Leuchtfeuerwärter, Steuerwachtmeister, Zollwachtmeister, Justizwachtmeister der Luftwaffe, Straßenoberaufseher und Aufseher beim Straßenbauamt des Saarlandes (künftig wegfallend); Postschaffner, Maschinisten, Drucker, Bauaufseher, soweit nicht in der Be­ soldungsgruppe A 10a.

7. Die Besoldungsgruppe 11 erhält folgende neue Fassung: „Besoldungsgruppe 11 1600—1690—1780—1870—1960—2050—2140—2220—2300^51^ WohnungSgeldzuschuß: VI von der ersten bis sechsten Dienstaltersstufe, V von der siebenten Dienstaltersstufe an Heizer, Hauswarte, Brückenwärter, Lagerwarte, Schießstandsaufseher, Krankenhaushehilfen, Wächter, Waldhüter, Straßenaufseher beim Straßen­ bauamt des Saarlandes, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 10b (künftig wegfallend), Postboten." *) Die Botenmeister bei den höheren Reichsbehörden und beim Polizeipräsidium in Berlin erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 200 M; die übrigen Botenmeister, denen mehr als 15 ständige Kräfte im Botendienst unterstellt sind, erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 150 JUt. a) Je ein Kassengehilfe bei den Regierungshauptkassen, bei der Hauptkasse der Preußischen Bau- und Finanzdirektion in Berlin und bei der Polizeihauptkasse in Berlin erhält eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 120 3UI. *) Erhallen eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 120 JUC. *) Erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 150 5Ut. *) Nur in den von den Reichsministern der Finanzen und der Justiz bestimmten Stellen; sie erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 200 JUL. •) Je ein als Kassengehilfe bei den Oberjustizkassen beschäftigter Justizwachtmeister erhält eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 120 5MC

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

8. Die Besoldungsgruppe 12 wird gestrichen. III. Die Aufstellung des Wohnungsgeldzuschusses (Anlage 4 zum Be­ soldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 — Reichsgesetzbl. I S. 349) erhält die aus der beigefügten Anlage ersichtliche Fassung.

§ 2. Die Vorschriften des § 4 der Zweiten Gehaltskürzungsverordnung und die Bestimmungen der Nr. 28 der Durchführungsbestimmungen zur Zweiten Gehaltskürzungsverordnung werden aufgehoben. § 3.

Die Vorschriften des § 1 Abschnitt I und III dieses Artikels gelten ent­ sprechend für die Berechnung des Wartegeldes, des Ruhegehalts und der Hinterbliebenenbezüge, auch soweit der Anspruch auf die Versorgungs­ bezüge vor dem Inkrafttreten dieses Artikels entstanden ist.

§ 4. (1) Das Besoldungsdienstalter der nach § 1 Abschnitt II Ziffer 6 dieses Artikels aus der Besoldungsgruppe A 11 in die Besoldungsgruppe A 10b und der nach § 1 Abschnitt II Ziffer 7 dieses Artikels aus der bisherigen Be­ soldungsgruppe A 12 in die Besoldungsgruppe A 11 übergeführten Be­ amten wird nicht geändert. (2) Den Beamten, die nach § 1 Abschnitt II Ziffer 6 dieses Artikels aus der Besoldungsgruppe A 11 in die Besoldungsgruppe A 10b übergeführt werden und bisber den Wohnungsgeldzuschuß nach einer höheren Tarifklasse bezogen haben, wird der Wohnungsgeldzuschuß nach der bisherigen Tarif­ klasse weitergewährt.

§ 5. Bon Ländern, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, deren Besoldungsrecht dem des Reichs noch nicht voll angeglichen ist, dürfen die Vorschriften des § 1 Abschnitt I Ziffer 1 und Abschnitt III dieses Artikels nur insoweit eingeführt werden, als die Gesamtbezüge ihrer Be­ amten dadurch nicht höher werden als die gleichzubewertender Reichs­ beamten.

§ 6. Die zuständigen Reichsminister werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen die nach den Vorschriften dieses Artikels erwachsenden Mehrausgaben über die Ansätze des Reichshaushalts­ plans für das Rechnungsjahr 1938 hinaus zu leisten.

III. Gesetz über die Besoldung der Beamten des Jngenieurkorps usw.

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§ 7.

Der Reichsverkehrsminister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen für die Beamten der Deutschen Reichsbahn eine den Vorschriften dieses Artikels entsprechende Regelung zu treffen. Artikel V.

Inkrafttreten des Gesetzes. Es treten in Kraft a) die Vorschriften desArtikels I mit Wirkung b) die Vorschriften desArtikels II mit Wirkung c) die Vorschriften desArtikels III mit Wirkung d) die Vorschriften desArtikels IV mit Wirkung

ab 1. April 1938. ab 1. April 1937, ab 1. April 1938, ab 1. Juli 1938,

III. Gesetz über die Besoldung der Beamten deS Jngenieurkorps der Luftwaffe (Dreiunddreißigste Ergänzung deS Besoldungsgesetzes)

Vom 1. Februar 1939 (RGBl. I S. 110). § 1. Die dem Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 349) als 3. Anlage zur Anlage 1 beigefügte Besoldungsordnung JL, Beamte des Jngenieurkorps der Luftwaffe, erhält folgende Fassung:

Besoldungsordnung JL

Beamte des Jngenieurkorps der Luftwaffe Besoldungsgruppe 1 17000 Wohnungsgeldzuschuß: II

Leitender Chefingenieur. Besoldungsgruppe 2 14000 Wohnungsgeldzuschuß: II

(njcfiitgctttcutc1).II l) Nur in den von den Reichs Ministern der Finanzen und der Luftfahrt bestimmten Stellen.

Besoldungsgruppe 3 8400 —10500 —12600 MC Wohnungsgeldzuschuß: III in der ersten Dienstaltersstufe,

II von der zweiten Dienstaltersstufe an Flieger-Hauptstabsingenieure^).

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

Besoldungsgruppe 4 7000 — 7700 — 8400 — 9100 — 9700 JUL Wohnungsgeldzuschuh: III Flieger-Oberstabsingenieure?).

Besoldungsgruppe 5 4800 —5700 —6600 —7500 —8400 WohnungSgeldzuschuß: IV in der ersten und zweiten Dienstaltersstufe, III von der dritten Dienstaltersstufe an Flieger-Stabsingenieure?), Flieger-Stabsnautiker.

Besoldungsgruppe 6 4800 — 5400 — 6000 — 6500 — 7000 fijt WohnungSgeldzuschuß: IV in der ersten und zweiten Dienstaltersstufe, III von der dritten Dienstaltersstufe an Flieger-Hauptingenieure?), Flieger-Hauptnautiker.

Besoldungsgruppe 7 4100 — 4600 — 5000 — 5400 — 5800 5UC Wohnungsgeldzuschuß: IV Flieger-Oberingenieure?), Flieger-Obernautiker.

Besoldungsgruppe 8 2800 — 3250 — 3700 — 4150 — 4600 — 5000 JOT WohnungSgeldzuschuß: V in der ersten und zweiten Dienstaltersstufe, IV von der dritten Dienstaltersstufe an

Flieger-Ingenieure?). ’) Erhalten als Erprobungsflieger mit besonders schwierigen und gefahrvollen Auf­ gaben eine widerrufliche ruhegehaltsähige Stellenzulage bis zu 2000 JUL nach näherer Bestimmung der Reichsminister der Finanzen und der Luftfahrt.

§ 2. (1) Bei der Überleitung der bereits vorhandenen Beamten des In­ genieurkorps der Luftwaffe aus den bisherigen Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung JL in die neuen Besoldungsgruppen wird das Besol­ dungsdienstalter von dem Reichsminister der Luftfahrt im Benehmen mit dem Reichsminister der Finanzen festgesetzt. (2) Sind die Dienstbezüge, die einem Beamten des Jngenieurkorps der Luftwaffe nach bisherigem Recht am 30. September 1938 zugestanden haben, höher als die ihm nach diesem Gesetz zustehenden Dienstbezüge, so erhält er eine Ausgleichszulage in entsprechender Anwendung der Bor-

IV. Gesetz über die Besoldung der Hochschullehrer.

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schriften des § 3 des Gesetzes über die Vierundzwanzigste Änderung des

Besoldungsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1489). § 3.

Der Reichsminister der Luftfahrt wird ermächtigt, die nach den Vor­ schriften dieses Gesetzes erwachsenden Mehrausgaben über die Ansätze des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1938 hinaus zu leisten.

§ 4. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung ab 1. Oktober 1938 in Kraft.

IV. Gesetz über die Besoldung der Hochschullehrer (Bierunddreißigste Ergänzung des Besoldungsgesetzes) Vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 252).

Abschnitt A § 1Das Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (RGBl. I S. 349) wird wie folgt geändert: I. Im §2 wird vor „gewährt" eingefügt: „ denHochschullehrern nach der der Besoldungsordnung A als 4. Anlage beigefügten Besoldungsordnung H". II. Im § 16 wird a) hinter Absatz 1 eingefügt: „(2) Die Dozenten und wissenschaftlichen Assistenten sowie die den letzteren gleichgestellten Beamten erhalten Diäten und Wohnungsgeld­ zuschuß nach Maßgabe der als Anlage zur Anlage 5 beiliegenden Aufstellung. Für die Dozenten gilt dies nur, soweit der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung es bestimmt und Mittel im Haushalsplan vor­ gesehen sind.", b) der bisherige Absatz 2 Absatz 3. III. Der Besoldungsordnung Ä wird als 4. Anlage folgende Besol­

dungsordnung H angefügt:

Besoldungsordnung H Hochschullehrer s. jetzt Erg.Bd. S. 163

IV. Der Diätenordnung für die außerplanmäßigen Beamten wird folgende Anlage angefügt:

122

II. Teil.

Besoldungsrecht.

„Diätenordnung für die Dozenten und wissenschaftlichen Assistenten sowie die den letzteren gleichgestellten Beamten bei den wissenschaftlichen Hochschulen.

Außerplanmäßige Beamte

Dozenten, wissenschaftliche Assi­ stenten, Prosektoren, Oberassisten­ ten, Oberingenieure, Oberärzte, Lektoren, Apotheker.....................

Diäten im Dienstaltersstufe Diätendienstjahr Reichsmark 1 und 2 3 und 4 5 6 und 7 8 und 9 10 und 11 12 und 13 14 und folgende darüber tyinauS1) 16 und 17 18 und 19 20 und folgende

3400 3950 4400 4800 5200 5600 6000 6400 6800 7200 7500

1. Die Dozenten und die wissenschaftlichen Assistenten sowie die den letzteren gleichgestellten Beamten erhalten den WohnungSgeldzuschuß: IV in der ersten bis sechsten Dienstaltersstufe, III von der siebenten Dienstaltersstufe an.

2. Bis auf weiteres erhalten die verheirateten außerplanmäßigen Be­ amten im ersten und zweiten Diätendienstjahr die Diäten der dritten Dienst­ altersstufe, vom Beginn des dritten Diätendienstjahres an die Diäten der vierten Dienstaltersstufe, in der sie fünf Jahre verbleiben. Nach Ablauf dieser Zeit rücken sie in den Dienstaltersstufen dieser Diätenordnung weiter auf. 3. Die Dozenten, die Oberingenieure und Lektoren erhalten einen Anteil an den Unterrichtsgebühren. Die näheren Bestimmungen erläßt der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung im Ein­ vernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen.

4. Den wissenschaftlichen Assistenten bei den wissenschaftlichen Hoch­ schulen stehen gleich die wissenschaftlichen Assistenten bei den von den zu­ ständigen Fachministern im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen näher zu bestimmenden wissenschaftlichen Lehr-, Versuchs- und Forschungsanstalten." x) Nur für einen Teil der Beamten nach Maßgabe des Haushaltsplans.

IV. Gesetz über die Besoldung der Hochschullehrer.

123

§ 2.

Wissenschaftliche Hochschulen im Sinne dieses Gesetzes sind Universi­ täten, Technische Hochschulen, Bergakademien, Tierärztliche Hochschulen, Hochschule für Bodenkultur in Wien, Landwirtschaftliche Hochschule in Hohenheim, Wirtschaftshochschule in Berlin, Hochschule für Welthandel in Wien, Handelshochschule in Königsberg (Pr.), Philosophisch-Theologische Hochschulen in Bayern, Staatliche Akademie in Braunsberg, Medizinische Akademie in Düsseldorf, Montanistische Hochschule in Leoben, Forstliche Hochschulen.

§ 3. (1) Der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung kann zur Gewinnung und Erhaltung ausgezeichneter Lehrkräfte im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in den Besoldungsgruppen H 1 und H 2 a) Dienstalterszulagen vorweg gewähren und Grundgehälter in be­ sonderen Einzelfällen festsetzen, b) darüber hinaus ruhegehaltfähige oder nicht ruhegehaltfähige Zu­ schüsse zur Ergänzung des Grundgehalts bewilligen. (2) Die Rektoren und Dekane an den wissenschaftlichen Hochschulen und der Prorektor an der Universität Berlin erhalten für die Dauer ihrer Amtstätigkeit eine widerrufliche und nicht ruhegehaltfähige Amtszulage, deren Höhe der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung im Rahmen der im Haushaltsplan dafür vorgesehenen Mittel bestimmt.

Abschnitt B § 4. (1) Das Reichsbesoldungsrecht ist mit Wirkung ab 1. Oktober 1938 ver­ bindlich für die Hochschullehrer, die Dozenten, die wissenschaftlichen Assi­ stenten und die den letzteren gleichgestellten Beamten bei den wissenschaft­ lichen Hochschulen und bei den gemäß § 1 unter IV Nr. 4 zu bestimmenden Anstalten. (2) Für die wissenschaftlichen Assistenten und die ihnen gleichgestellten Beamten im Altreich tritt die Verbindlichkeit bereits rückwirkend ab 1. April 1938 ein.

§ 5.

Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung zu bestimmen, welcher Reichsbesoldungsgruppe die überzuleitenden Hochschul­ lehrer zuzuweisen sind, wie ihr Besoldungsdienstalter oder das Diätendienst­ alter der überzuleitenden Dozenten, der wissenschaftlichen Assistenten und der ihnen nach diesem Gesetz gleichgestellten Beamten sestzusetzen ist und in

124

II. Teil.

Besoldungsrecht.

welcher Weise damit noch nicht erfaßte, nach dem bisherigen Recht gewährte Bezüge zu übernehmen sind. § 6. Erhalten ledige Hochschullehrer, Dozenten, Assistenten und ihnen nach diesem Gesetz gleichgestellte Beamte infolge Vollendung des 45. Lebens­ jahres beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits den Wohnungsgeldzuschuß für Verheiratete, so verbleibt es hierbei. Der Wohnungsgeldzuschuß für Verheiratete wird in diesen Fällen auch der Berechnung der Versorgungs­ bezüge zugrunde gelegt. § 7.

(1) Sind die Dienstbezüge, die einem planmäßigen Hochschullehrer, Dozenten, wissenschaftlichen Assistenten und einem der ihnen nach diesem Gesetz gleichgestellten Beamten am Tage vor dem Zeitpunkt zugestanden haben, mit dem das Reichsbesoldungsrecht nach § 4 dieses Gesetzes für ihn verbindlich ist, höher als die ihm nach diesem Gesetz zustehenden Dienst­ bezüge, so erhält er eine Ausgleichszulage. Diese besteht in dem Unterschieds­ beträge zwischen den bisherigen und den neuen Bezügen. Bei Berechnung des Unterschiedsbetrages bleiben außer Ansatz: a) Kinderzuschläge (Kinderbeihilfen in gesetzlich nicht geregelten Fällen), b) Dienstaufwandsentschädigungen, c) nicht ruhegehaltfähige Gebührenanteile einschließlich der zuge­ sicherten Mindesteinnahme an Unterrichtsgebühren. (2) Soweit die Ausgleichszulage einem Beamten gewährt wird, der durch die Einweisung in die ergänzte Reichsbesoldungsordnung eine Minde­ rung des Wohnungsgeldzuschusses und des örtlichen Sonderzuschlages er­ fährt, bestimmt sich ihre Höhe nach dem jeweiligen dienstlichen Wohnsitz. (3) Die Ausgleichszulage wird gewährt, bis sie durch Erhöhung der neuen Bezüge, insbesondere durch Aufsteigen in den Dienstaltersstufen oder durch Übertritt in eine andere Besoldungsgruppe, ausgeglichen wird. Hier­ bei werden nicht angerechnet Änderungen des Wohnungsgeldzuschusses und

des örtlichen Sonderzuschlages, die durch Versetzung in einen anderen Ort oder durch Einweisung des Dienstorts in eine andere Ortsklasse eintreten. (4) Beim Übertritt in eine Besoldungsgruppe mit gleichem oder höherem Endgrundgehalt sind für die Ermittlung des nächsthöheren Grund­ gehaltsatzes ausschließlich die Grundgehaltsätze der Reichsbesoldungsordnung maßgebend. (5) Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit die Dienstbezüge, zu deren Ausgleich sie dient, ruhegehaltfähig waren.

IV. Gesetz über die Besoldung der Hochschullehrer.

125

(6) Für die unter dieses Gesetz fallenden ordentlichen und außerordent­ lichen Professoren und Hochschulassistenten im Lande Österreich tritt an die

Stelle der Absätze 1 bis 5 die Bestimmung des § 45 der Verordnung über die Einführung des Reichsbesoldungsrechts im Lande Österreich vom 15. August 1938 (RGBl. I S. 1017). § 8.

Die Dienstbezüge der entrichteten Hochschullehrer, die Wartegelder, Ruhegehälter und sonstigen Versorgungsbezüge für die am Tage des In­ krafttretens dieses Gesetzes oder zu einem früheren Zeitpunkt ausgeschiedenen Hochschullehrer, Dozenten, wissenschaftlichen Assistenten und der ihnen nach diesem Gesetz gleichgestellten Beamten werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. Dasselbe gilt für die Bezüge der Hinterbliebenen der­ jenigen Hochschullehrer, Dozenten, wissenschaftlichen Assistenten und der ihnen gleichgestellten Beamten, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Dienst oder als Versorgungsempfänger verstorben sind. Die Gewährung von Kinderzuschlägen richtet sich jedoch nach den Vorschriften des Reichs.

§ 9. Die nach den §§ 1 bis 8 getroffenen Entscheidungen sind für die Gerichte bindend. § 10.

Die Reichsminister der Finanzen und für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung werden ermächtigt, die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen zu treffen.

§ 11. Die zuständigen Länderminister werden ermächtigt, die durch die Neu­ regelung erwachsenden notwendigen Mehrausgaben über die Ansätze der Haushaltspläne für das Rechnungsjahr 1938 hinaus zu leisten.

§ 12. Dieses Gesetz tritt für die wissenschaftlichen Assistenten und die ihnen gleichgestellten Beamten des Altreichs, soweit sie am 1. Oktober 1938 sich noch im Dienst befinden, mit Wirkung ab 1. April 1938, im übrigen mit Wirkung ab 1. Oktober 1938 in Kraft.

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

V. Gesetz über die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Besoldungsrechts (Fünfunddreitzigste Ergänzung deS Besoldungsgesetzes). Vom 29. Januar 1940 (RGBl. I S. 303).

Artikel I.

Änderungen des Besoldungsgesetzes. § 1.

I. Das Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (RGBl. I S. 349) wird wie folgt geändert: 1. Im § 2 wird mit Wirkung ab 1. Oktober 1938 an Stelle von „den Hochschullehrern nach der der Besoldungsordnung A als 4. Anlage beige­ fügten Besoldungsordnung H gewährt" gesetzt: „den planmäßig angestellten Lehrern an den wissenschaftlichen Hochschulen, Kunsthochschulen, Meister­ schulen und Meisterateliers mit Ausnahme der Dozenten bei den Musik­ hochschulen nach der der Besoldungsordnung A als 4. Anlage beigesügten Besoldungsordnung H gewährt". 2. § 5 erhält mit Wirkung ab .1. Oktober 1938 folgende Fassung: „(1) Das Besoldungsdienstalter der planmäßigen Beamten beginnt mit dem Tage der Anstellung in der jeweiligen planmäßigen Stelle, soweit nicht in diesem Gesetz oder in den Ausführungsbestimmungen dazu etwas anderes bestimmt oder zugelassen ist. Von diesem Zeitpunkt ab rechnen die Zeitabschnitte für das Verbleiben im Anfangsgehalt und für das Aufsteigen in die höheren Dienstaltersstufen. Als Tag der planmäßigen Anstellung gilt der Tag, von dem ab das Diensteinkommen der planmäßigen Stelle bezogen wird. Das Besoldungsdienstalter der Soldaten der Wehrmacht in den Be­ soldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern beginnt mit dem Tage der Beförderung, soweit nicht in diesem Gesetz oder in den Ausführungs­ bestimmungen dazu etwas anderes bestimmt oder zugelassen ist. (2) Bei der ersten planmäßigen Anstellung außerplanmäßiger Be­ amter wird die im außerplanmäßigen Reichsbeamtenverhältnis bei der­ selben Dienstlaufbahn zwischen dem Beginn des Diätendienstalters (§ 17) und der ersten planmäßigen Anstellung liegende Zeit auf das Besoldungs­ dienstalter angerechnet, soweit sie fünf Jahre, bei Versorgungsanwärtern vier Jahre, bei den vor dem 1. Januar 1925 eingestellten weiblichen Be­ amten der Deutschen Reichspost acht Jahre übersteigt. Dies gilt nicht für Militäranwärter oder Versorgungsanwärter, deren Besoldungsdienstalter nach Absatz 3 geregelt wird. (3) Den Militäranwärtern, den Anwärtern des Reichsarbeitsdienstes (§ 4 Absatz 1 und 2 des Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzes) und den Ver­ sorgungsanwärtern wird bei der ersten planmäßigen Anstellung von der

V. 35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes.

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Zeit im aktiven Wehrdienst oder im Reichsarbeitsdienst und der nach­ folgenden Übergangszeit a) in der Eingangsgruppe des gehobenen Dienstes (BesGr. A 4c 2) die sieben Jahre, b) in den übrigen Besoldungsgruppen mit geringerem Endgrund­ gehalt die sechs Jahre übersteigende Zeit auf das Besoldungsdienstalter angerechnet. Als nach­ folgende Übergangszeit gilt hierbei die Zeit nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst oder dem Reichsarbeitsdienst bis zur ersten planmäßigen Anstellung, soweit sich diese Anstellung nicht durch einen von dem Militär­ anwärter, dem Anwärter des Reichsarbeitsdienstes oder dem sonstigen Ver­ sorgungsanwärter zu vertretenden Umstand verzögert hat. (4) Treten Militäranwärter, Anwärter des Reichsarbeitsdienstes oder Versorgungsanwärter erstmals in eine andere Besoldungsgruppe über und vollzieht sich dieser Übertritt innerhalb der Besoldungsgruppen A11 bis A 4a einschließlich, so werden auf ihr Besoldungsdienstalter in der neuen Besoldungsgruppe die bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters nach Absatz 3 in der Anstellungsgruppe berücksichtigten Zeiten, höchstens aber sechs Jahre, angerechnet, wenn nicht die Anwendung des § 7 günstiger wirkt. (5) Die vor dem vollendeten siebzehnten Lebensjahr liegende Zeit bleibt außer Betracht, soweit es sich nicht um eine tatsächlich geleistetete Kriegsdienstzeit handelt. (6) Die Ausführungsbestimmungen stellen fest, wer als Militäran­ wärter, als Anwärter des Reichsarbeitsdienstes oder als Versorgungs­ anwärter im Sinne dieses Gesetzes anzusehen ist. (7) Das Besoldungsdienstalter der auf Grund des Beamtenscheins an­ gestellten schwerkriegsbeschädigten Beamten ist angemessen zu verbessern. Eine entsprechende Verbesserung kann auch anderen schwerkriegsbeschä­ digten Beamten gewährt werden. Das Nähere regeln die Ausführungs­ bestimmungen."

3. Im § 9 Absatz 3 Satz 2 wird mit Wirkung ab 1. April 1938 an Stelle von „Kraftfahrerkorps" gesetzt: „Kraftfahrkorps".

4. Dem § 10 Absatz 2 wird mit Wirkung ab 1. April 1939 folgender Satz 2 angefügt: „Unter den gleichen Voraussetzungen kann ledigen Unter­ offizieren und Mannschaften, denen Selbsteinmietung unter Gewährung des Wohnungsgeldzuschusses gestattet ist, auch während eines Bord­ kommandos der volle Wohnungsgeldzuschuß jederzeit widerruflich gewährt werden." 5. § 10 Absatz 3 wird gestrichen. 6. § 20 erhält mit Wirkung ab 1. April 1939 folgende Fassung: „(1) Die Soldaten der Wehrmacht der Besoldungsgruppen C 17 bis

128

II. Teil.

Besoldungsrecht.

C 25 erhalten neben der Besoldung Dienstbekleidung, in der Kriegsmarine Dienstbekleidung oder Kleidergeld. (2) Die Soldaten der Wehrmacht der Besoldungsgruppen 0 1 bis 6 16 erhalten neben der Besoldung eine Entschädigung für besondere Abnutzung der Dienstbekleidung nach näherer Bestimmung des Reichshaushaltsplans. Das gleiche gilt für Beamte der Wehrmacht, die wie Offiziere zum dauernden Tragen oder Vorhalten der Dienstbekleidung verpflichtet sind. (3) Die Soldaten der Wehrmacht haben Anspruch auf freie ärztliche Behandlung sowie nach Maßgabe des Reichshaushaltsplans Anspruch auf freie Krankenhauspflege und auf Gebrauch von Heil- und Kurmitteln. Außerdem haben die Soldaten der Wehrmacht der Besoldungsgruppen C1 bis C 25 Anspruch auf freie ärztliche Behandlung ihrer Ehefrau und der nach § 14 zu berücksichtigenden Kinder durch den Truppen- oder Stand­ ortarzt. (4) Für die in Natur gewährte Verpflegung werden den Angehörigen der Wehrmacht Beträge in einer durch den Reichshaushaltsplan festzu­ setzenden Höhe einbehalten. (5) Entschädigungen an eingeschiffte Angehörige der Kriegsmarine und an das Maschinenpersonal der in Dienst gestellten Kriegsfahrzeuge werden durch den Reichshaushaltsplan geregelt. (6) Die planmäßigen Führer der Motorsportschulen des National­ sozialistischen Kraftfahrkorps erhalten neben der Besoldung eine Ent­ schädigung für besondere Abnutzung der Dienstbekleidung nach näherer Be­ stimmung des Reichshaushaltsplans. Für die planmäßigen Unterführer der Motorsportschulen des Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps gelten Ab­ satz 1, 3 und 4 entsprechend." 7. Im § 31 Satz 2 wird mit Wirkung ab 1. Juli 1938 an Stelle von „bis zum vollendeten einundzwanzigsten Lebensjahre" gesetzt: „bis zum vollendeten vierundzwanzigsten Lebensjahr".

II. Die Reichsbesoldungsordnung erhält 1. in den Teilen A, B und C (Anlagen 1,2 und 3 zum Reichsbesoldungs­ gesetz vom 16. Dezember 1927 — Reichsgesetzbl. I S. 349) mit Wirkung ab 1. April 1939 die Fassung der Anlagen 1, 2 und 3 dieses Gesetzes, 2. in dem Teile H (4. Anlage zu Anlage 1 zum Reichsbesoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 — RGBl. I S. 349) mit Wirkung ab 1. Oktober 1938 die Fassung der Anlage 4 dieses Gesetzes. Soweit die neugefaßten Reichsbesoldungsordnungen A und B Be­ amtengruppen mit neuen Amtsbezeichnungen enthalten, die schon als solche im Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1938 eingerichtet worden sind, treten sie schon mit Wirkung ab 1. April 1938 mit der Maßgabe in Kraft, daß für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 1938 an Stelle der neuen Grundgehaltsätze noch die bis zum 30. Juni 1938 in Kraft gewesenen gelten.

V. 35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes.

129

Die Einfügung der Beamtengruppe „Dozenten bei den Musikhochschulen" in der Besoldungsgruppe 2c 2 der Reichsbesoldungsordnung A tritt mit Wirkung ab 1. Oktober 1938, die Einfügung der beamteten Lehrer und Leh­ rerinnen an den öffentlichen Volksschulen in den Besoldungsgruppen 4b 1, 4 b 2, 4c 1 und 4c 2 der Reichsbesoldungsordnung A mit Wirkung ab 1. April 1940 in Kraft.

III. In der dem Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927 (RGBl. I S. 349) als Anlage 5 beigefügten Diätenordnung für die außerplanmäßigen Beamten wird am Schluß der Anmerkung folgender Absatz hinzugefügt: „Die außerplanmäßigen Lehrerinnen an den Volksschulen erhalten die Diätensätze um 10 v. H. gekürzt." Artikel II.

Besoldung der Volksschullehrer

§ 2. (1) Für die beamteten Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen (Volksschullehrer), die nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Vereinheitlichung im Behördenaufbau vom 5. Juli 1939 (RGBl. I S. 1197) unmittelbare Reichsbeamte sind, gilt mit Wirkung ab 1. April 1940 das Reichsbesoldungsrecht. (2) Bis zur Neuregelung der finanziellen Verhältnisse zwischen dem Reich und den Ländern werden die Volksschullehrer von den Ländern besoldet. (3) Die sonstigen beamtenrechtlichen Verhältnisse der Volksschullehrer werden, soweit sie nicht durch Gesetz geregelt werden, durch eine Durch­ führungsverordnung zum Deutschen Beamtengesetz neu geregelt.

§ 3. Die Volksschullehrer, denen in Orten mit mindestens zwanzigprozen­ tiger nationaler Minderheit besondere Aufgaben der Bolkstumspflege im Lehramt zufallen, können eine widerrufliche und nicht ruhegehaltfähige Zulage bis zur Höhe von jährlich 300 Reichsmark erhalten.

§ 4. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung zu be­ stimmen, welcher Reichsbesoldungsgruppe die überzuleitenden Volksschul­ lehrer zuzuweisen sind und wie das Besoldungsdienstalter festzusetzen ist. Stuckart-Hoffmann, Beamtenrecht (Srgänzungsbd.).

9

130

II. Teil.

Besoldungsrecht.

§5. Die Reichsminister der Finanzen und für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung werden ermächtigt, für das Diäten- und das Besoldungs­ dienstalter der Volksjchullehrer besondere Bestimmungen in Abweichung von den §§ 5, 6 und 17 des Besoldungsgesetzes zu treffen.

§ 6. (1) Sind die Bezüge, die einem Volksschullehrer am 31. März 1940 nach Reichs- oder Landesrecht zugestanden haben, höher als die ihm nach diesem Gesetz zustehenden Dienstbezüge, so erhält er eine Ausgleichszulage. Diese besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen den bisherigen und den neuen Bezügen. Bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages bleiben außer Ansatz a) Kinderzuschläge, b) Dienstaufwandsentschädigungen und Nebenamtsvergütungen. (2) Soweit die Ausgleichszulage einem Volksschullehrer gewährt wird, der durch die Einweisung in die Reichsbesoldungsordnung eine Minderung des Wohnungsgeldzuschusses und des örtlichen Sonderzuschlages erfährt, bestimmt sich ihre Höhe nach dem jeweiligen dienstlichen Wohnsitz. (3) Die Ausgleichszulage wird gewährt, bis sie durch Erhöhung der neuen Bezüge, insbesondere durch Aufsteigen in den Dienstaltersstufen oder durch Übertritt in eine andere Besoldungsgruppe, ausgeglichen wird. Hier­ bei werden nicht angerechnet Änderungen des Wohnungsgeldzuschusses und des örtlichen Sonderzuschlages, die durch Versetzung in einen anderen Ort oder durch Einweisung des Dienstorts in eine andere Ortsklasse eintreten. (4) Beim Übertritt in eine Besoldungsgruppe mit gleichem oder höherem Endgrundgehalt sind für die Ermittelung des nächsthöheren Grundgehaltsatzes ausschließlich die Grundgehaltsätze der Reichsbesoldungs­ ordnung maßgebend. (5) Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit die Dienstbezüge, zu deren Ausgleich sie dient, ruhegehaltfähig waren. (6) Verringern sich die Dienstbezüge eines Volksschullehrers infolge Anwendung des Kapitels VIII des Gesetzes vom 30. Juni 1933 (RGBl. I S. 433), so fallen die Mehrbeträge spätestens am 31. März 1942 weg. Bis dahin sind sie in gleichmäßigen Jahresbeträgen zu kürzen, soweit sie nicht schon vorher durch Erhöhungen der neuen Dienstbezüge gemäß Absatz 3 ausgeglichen werden. (7) Absatz 6 findet entsprechende Anwendung auf Versorgungsbezüge.

§ 7. Volksschullehrer, die für ihre Person höhere Bezüge haben als die der Besoldungsgruppe ihrer Planstelle, werden wie die Beamten besoldet, denen sie für ihre Person gleichstehen. § 6 findet entsprechende Anwendung.

V. 35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes.

131

§ 8.

Erhalten ledige Volksschullehrer infolge Vollendung des 45. Lebens­ jahres beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits den Wohnungsgeldzuschuß für Verheiratete, so verbleibt es hierbei. Der Wohnungsgeldzuschuß für Verheiratete wird auch der Berechnung der Versorgungsbezüge dieser Volks­ schullehrer zugrunde gelegt. § 9. Die Wartegelder, Ruhegehälter und sonstigen Versorgungsbezüge für die zum 1. April 1940 ausscheidenden oder zu einem früheren Zeitpunkt ausgeschiedenen Volksschullehrer werden unbeschadet der Vorschriften des Kapitels VIII des Gesetzes vom 30. Juni 1933 (RGBl. I S. 433) durch die Vorschriften dieses Artikels nicht berührt. Dasselbe gilt für die Bezüge der Hinterbliebenen derjenigen Volksschullehrer, die bis zum 31. März 1940 im Dienst oder als Versorgungsempfänger verstorben sind. Die Gewährung von Kinderzuschlägen richtet sich jedoch nach den Vorschriften des Reichs.

§ 10. Die Reichsminister der Finanzen und für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung werden ermächtigt, die zur Durchführung dieses Artikels er­ forderlichen Bestimmungen zu treffen.

8 11. Die nach den §§ 2 bis 10 getroffenen Entscheidungen sind für die Ge­ richte bindend. 8 12. Artikel II tritt mit Wirkung vom 1. April 1940 in Kraft.

Artikel III. Einbeziehung der Lehrer an den Kunsthochschulen, Meister­ schulen und Meisterateliers in das Hochschullehrer­ besoldungsgesetz. 8 13.

(1) Die Vorschriften des § 3 Absatz 1 sowie der §§ 4 bis 12 des Gesetzes über die Besoldung der Hochschullehrer (Vierunddreißigste Ergänzung des Besoldungsgesetzes) vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 252) gelten mit Wirkung ab 1. Oktober 1938 entsprechend für die Lehrer an den Kunsthoch­ schulen, Meisterschulen und Meisterateliers. (2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als Kunsthochschulen, Meister­ schulen und Meisterateliers nur die von den beteiligten Reichsministern als solche anerkannten hochschulmäßigen Einrichtungen.

132

II. Teil.

Besoldungsrecht.

Artikel IV.

Sonstige Änderungen des Besoldungsrechts. A. Verlängerung der Frist für den Wegfall von Ausgleichszulagen.

§ 14. § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des Besoldungsrechts (Achtundzwanzigste Änderung des Besol­ dungsgesetzes) vom 19. März 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 339) erhält folgende Fassung: „(3) Die mit Wirkung ab 1. April 1938 oder einem späteren Tage neu bewilligten Ausgleichszulagen fallen spätestens mit Ablauf des 31. März 1942 fort; sie werden bis dahin in gleichmäßigen Jahresbeträgen gekürzt, so­ weit sie nicht schon vorher durch Erhöhung der neuen Dienstbezüge beseitigt sind." § 15. Für die bereits vor dem 1. April 1938 im Rahmen des Gesetzes über die Achtundzwanzigste Änderung des Besoldungsgesetzes vom 19. März

1937 bewilligten Ausgleichszulagen gelten die Vorschriften des § 14 dieses Artikels mit der Maßgabe, daß a) im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 14 dieses Artikels bereits weg­ gefallene Ausgleichszulagen nicht wieder aufleben und b) die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 14 dieses Artikels noch zuständigen Teile der Ausgleichszulagen an der Verlängerung der Frist für den endgültigen Wegfall der Ausgleichszulagen teilnehmen. § 16. Soweit der Berechnung der zur Zeit noch laufenden Ausgleichszulagen, die in der Zeit vom 1. April 1938 bis zum Inkrafttreten dieses Artikels be­ willigt worden sind, schon der Ablaufstermin nach § 14 dieses Artikels zu­ grunde gelegt worden ist, verbleibt es hierbei.

B. Verbesserung des Besoldungsdienstalters der Versorgungsanwärter.

§ 17. (1) Den am 30. September 1938 im Amt befindlichen planmäßigen Beamten aus dem Stande der Versorgungsanwärter wird die Dienstzeit im Heere, in der Marine oder in der Schutzpolizei oder im Dienst des Reichs­ wasserschutzes sowie die nach der Entlassung aus dem Heere usw. bis zur plan­ mäßigen Anstellung zurückgelegte Zeit, soweit sie und die Wartezeit a) bei den am 30. September 1927 und früher angestellten Beamten 13 Jahre übersteigen, zur Hälfte bis zu 3 Jahren,

V. 35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes.

133

b) bei den am 1. Oktober 1927 und später angestellten Beamten 15 Jahre übersteigen, zur Hälfte bis zu 2 Jahren auf das Besoldungsdienstalter in der Eingangsgruppe angerechnet. (2) Die nach Absatz 1 anzurechnende Zeit ist vorher um die Zeit zu kürzen, um die das Besoldungsdienstalter in der Eingangsgruppe a) bei den am 30. September 1927 oder früher angestellten Beamten um mehr als 5 Jahre, b) bei den am 1. Oktober 1927 oder später angestellten Beamten um mehr als 6 Jahre verbessert worden ist. (3) Die Anrechnung nach Absatz 1 setzt voraus, daß der Beamte sich innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Entlassung aus dem Heere usw. bei einer Verwaltung hat vormerken lassen. (4) Das Besoldungsdienstalter der Beamten in Beförderungsgruppen regelt sich nach § 7 des Besoldungsgesetzes auf der Grundlage der Neufest­ setzung nach Absatz 1 bis 3, soweit nicht auf Grund bestehender Vorschriften schon ein günstigeres Besoldungsdienstalter in der Beförderungsgruppe festgesetzt worden ist. C. Änderung der Dritten Gehaltskürzungsverordnung.

§ 18. Die Dienstbezüge der Leutnante und Oberleutnante der Schutzpolizei sowie der Oberleutnante der Gendarmerie unterliegen mit Wirkung ab 1. Februar 1939 nicht mehr der Kürzung auf Grund der Dritten Gehalts­ kürzungsverordnung. D. Einführung des Reichsbesoldungsgesetzes für die Reichsbahnbeamten.

§ 19. Für die Dienstbezüge der Reichsbahnbeamten bleiben in Abänderung des § 20 Absatz 1 Satz 1 des Reichsbahngesetzes vom 4. Juli 1939 (RGBl. I S. 1205) die bisherigen Vorschriften bis auf weiteres in Kraft. Artikel V.

Inkrafttreten des Gesetzes.

§ 20. (1) Das Gesetz tritt, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, mit dem Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Die zuständigen Reichsminister werden ermächtigt, im Einver­ nehmen mit dem Reichsminister der Finanzen die nach den Vorschriften dieses Gesetzes erwachsenden Mehrausgaben über die Ansätze des Reichs­ haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1939 hinaus zu leisten.

134

II. Teil.

Besoldungsrecht.

Anlage 1

Reichsbesoldungsordnung A

Aufsteigende Gehälter Besoldungsgruppe la 8400 — 9500 —10600 —11600 —12600 flJC Wohnungsgeldzuschutz: III in der ersten und zweiten Dienstaltersstufe, II von der dritten Dienstaltersstuse an gjHmftetmlräte1), Oberlandforstmeister, Vortragende Legationsräte, Ge­ sandte, Generalkonsuln, soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 7a, Bot­ schaftsräte, Direktor der Konsularakademie in Wien, Mitglieder beim Bun­ desamt für das Heimatwesen, Direktor der Reichsstelle für das Aus­ wanderungswesen, I. Direktor der Römisch-Germanischen Kommission in Frankfurt (Main), I. Sekretäre beim Archäologischen Institut des Deutschen Reichs, Vizepräsident des Reichsgesundheitsamts, des Reichsaufsichtsamts für das Kreditwesen, des Statistischen Reichsamts, des Reichsaufsichtsamts für das Versicherungswesen, des Reichswirtschaftsgerichts, der Reichsstelle für Bodenforschung, des Reichsversicherungsamts, der Physikalisch-Tech­ nischen Reichsanstalt, des Reichspatentamts, Direktoren beim Archäologi­ schen Institut des Deutschen Reichs, beim Reichsgesundheitsamt, bei der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt, beim Reichsamt für Landesaufnahme, beim Reichsaufsichtsamt für das Kreditwesen, beim Statistischen Reichsamt, bei der Reichsstelle für Bodenforschung, beim Reichsversicherungsamt, Direktor der Reichsstelle für Sippenforschung, Direktor des Reichsarchivs, Direktor des Zentralnachweiseamts für Kriegerverluste und Kriegergräber, Vizepräsidenten der Oberpräsidien, Vizepräsident beim Stadtpräsidenten in Berlin, Regierungsvizepräsidenten, Leitende Regierungsdirektoren, Vizepräsident der Preußischen Bau- und Finanzdirektion in Berlin, Polizeipräsidenten?), Polizeivizepräsident in Berlin, Oberstärzte der Polizei, In­ spekteur des Feuerwehrwesens im Reichs- und Preußischen Ministerium des Innern, Obersten der Schutzpolizei, Obersten der Gendarmerie (erhalten bis auf weiteres nur die letzte Dienstaltersstufe: 12600j£X und den Wohnungsgeldzuschuß II), Inspekteur der Motorsportschulen des National­ sozialistischen Kraftfahrkorps, Präsident der Hochschule für Politik, Direktor der Reichsanstalt für Erdbebenforschung in Jena, Direktoren beim Reichs­ amt für Wirtschaftsausbau, Direktoren beim Reichsamt für wehrwirtschaft­ liche Planung, Vizepräsident des Reichsversorgungsgerichts, Senats*) Die Ministerialräte bei der Reichskanzlei und bei der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers erhalten eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage von

2400 5MC.

’) Nur in den von den Reichsministern der Finanzen und des Innern bestimmten Stellen.

V. 35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes.

135

Präsidenten beim Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen, beim Reichswirtschaftsgericht, beim Reichsversicherungsamt, beim Reichsver­ sorgungsgericht, beim Reichspatentamt, Direktoren der Hauptversorgungs­ ämter, Vizepräsidenten als ständige Stellvertreter der Präsidenten großer Landesarbeitsämter, Direktoren als ständige Stellvertreter der Präsidenten von Landesarbeitsämtern, Direktoren als Leiter der Arbeitsämter Wien und Hamburg, Abteilungschefs beim Reichskriegsministerium, Intendanten, Marineintendanten, Direktor der Forschungsanstalt für Kriegs- und Heeres­ geschichte, Werftverwaltungsdirektor, Schiffbaudirektor, Maschinenbau­ direktor, Hafenbaudirektor, Wasserstraßendirektoren, Baudirektor für Unter­ wasserwaffen, Baudirektoren für Artilleriewaffen, Vizepräsidenten und Senatspräsidenten bei den Oberlandesgerichten^) und beim Landeserbhof­ gericht in Celle, Landgerichtspräsidenten, soweit nicht in der Besoldungs­ gruppe B 8, Vizepräsidenten beim Landgericht Berlin, Vizepräsident beim Landgericht Wien, Amtsgerichtspräsidenten*), Vizepräsident beim Amts­ gericht Berlin, Oberstaatsanwalt als Vertreter des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht, Oberstaatsanwalt als Leiter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Wien, Direktor der Reichsanstalt für Fleischwirtschaft, Staatsfinanzräte, Finanzpräsidenten, Finanzgerichtspräsidenten, Direktor bei der Deutschen Reichslotterie, Direktor bei der Reichsbauverwaltung, beim Reichsamt für Wetterdienst, Direktoren der Luftämter, Direktor bei der Deutschen Seewarte, Präsident der Hauptverwaltung der Versorgungs­ anstalt der Deutschen Reichspost, Vizepräsidenten bei den Reichspost­ direktionen (nur als erste Vertreter der in der Besoldungsgruppe B 6 stehenden Präsidenten), Abteilungspräsidenten bei den Reichspostdirektionen, deren Präsidenten in der Besoldungsgruppe B 6 oder B 7a stehen, beim Reichspostzentralamt, Direktor der Reichspostbaudirektion Berlin, Direktor bei der Reichsdruckerei, Direktor bei der Chemisch-Technischen Reichsanstalt, Direktoren der wissenschaftlichen Anstalten der Staatsver­ waltung Hamburg, Direktor der Schul- und Hochschulabteilung der Staats­ verwaltung Hamburg. 3) Senatspräsidenten als hauptamtliche Leiter von Prüfungsstellen des ReichsJustizprüfungsamts erhalten nach besonderer Vorschrift der Reichsminister der Finanzen imb der Justiz einen nichtruhegehaltfähigen Anteil an den Prüfungsgebühren. *) Nur in den von den Reichsministern der Finanzen und der Justiz bestimmten Stellen.

Besoldungsgruppe lb 6200 — 7000 — 7800 — 8500 — 9200 — 9900 —10600JUC Wohnungsgeldzuschuß: III Landjägermeister beim Reichsforstamt, Regierungsdirektoren, Verwaltungs­ gerichtsdirektoren bei den Regierungen und der Preußischen Bau- und

136

II. Teil.

Besoldungsrecht.

Finanzdirektion in Berlin, Polizeipräsidenten, soweit nicht in der Besol­ dungsgruppe A la, Reichskriminaldirektoren im Reichs- und Preußischen Ministerium des Innern, Reichskriminaldirektor als Leiter des Reichs­ kriminalamtes, Regierungs- und Kriminaldirektor bei der Polizeiverwaltung in Berlin, Regierungs- und Kriminaldirektor als Leiter des Polizeiinstituts in Berlin, Landforstmeister, Heereslandforstmeister, Direktor des Marine­ observatoriums, Direktor der Chemisch-Physikalischen Versuchsanstalt der Kriegsmarine, Landgerichtsdirektoren*), Amtsgerichtsdirektoren*), Ober­ staatsanwälte beim SSoH^gerid^t^of1) (künftig wegfallend), Oberstaats­ anwälte als Leiter von Staatsanwaltschaften bei Landgerichten mit 60 oder mehr planmäßigen Richtern im Bezirk und beim Amtsgericht Berlin, Oberstaatsanwalt als Vertreter des Generalstaatsanwalts beim Landgericht Berlin, Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter bei den Oberlandesgerichten*), Kommandant des Gemeinschaftslagers Hanns Kerrl, Regie­ rungsbaudirektor als Leiter der Abteilung zur Erweiterung des KaiserWilhelm-Kanals, Oberpostdirektoren, Oberschulräte, Direktor der Reichs­ stelle für das Schulwesen, Verwaltungsdirektoren bei den Zentralver­ waltungen der wissenschaftlichen Hochschulen in Berlin und Wien, Direktor der Reichsstelle für Naturschutz, Direktor des Landeskrankenhauses Homburg, der Heil- und Pflegeanstalt Merzig, Direktor der Forstlichen Versuchsanstalt Mariabrunn, Direktor des Oberversicherungsamts in Hamburg. *) Nur in den von den Reichsministern der Finanzen und der Justiz bestimmten Stellen.

Besoldungsgruppe 2a 4800—5400—6000—6600 — 7100 — 7600—8100—8600—9100— 9700 JUC Wohnungsgeldzuschuß: IV in der ersten und zweiten Dienstaltersstufe, III von der dritten Dienstaltersstufe an Oberregierungsräte und Regierungsräte als Mitglieder beim Reichsgesundheitsamt, bei der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt, bei der ChemischTechnischen Reichsanstalt, beim Stattstischen Reichsamt, beim Reichsauf­ sichtsamt für das Versicherungswesen, beim Reichsversicherungsamt, beim Reichsversorgungsgericht, beim Reichspatentarnt*), bei der Biologischen Reichsanstalt für Land- und Forstwirtschaft, Reichswirtschaftsgerichtsräte, Oberfinanzräte und Finanzräte, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 2c 2. x) Erhalten als Abteilunasvorsitzende oder als Mitglieder der Beschwerdesenate eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 800 sie führen als Ab­ teilungsvorsitzende die Amtsbezeichnung „Direktor beim Reichspatentamt" und als Mit­ glieder der Beschwerdesenate die Amtsbezeichnung „Senatsrat beim Reichspatentamt".

V. 35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes.

137

Besoldungsgruppe 2b 7000 — 7500 — 8000 — 8500 — 8900 — 9300 — 9700 5Ut Wohnungsgeldzuschuß: III Oberregierungsräte als Ministerialbürodirektoren^), Oberpostrat als Ministerialbürodirektor, Ö6erregierung3räte1)2), Oberforstmeister, Oberjäger­ meister, Direktor der Reichstagsbibliothek, des Stenographenbüros, Ober­ regierungsbauräte, Legationsräte I. Klasse, Gesandtschaftsräte I. Klasse, Konsuln I. Klasse, II. Sekretäre beim Archäologischen Institut des Deutschen Reichs, II. Direktor der Römisch-Germanischen Kommission in Frankfurt (Main), Oberregierungsmedizinalräte, Oberarchivräte, Oberbauräte der Feuerwehr, Oberfeldärzte der Polizei, Oberfeldveterinäre der Polizei, Ober­ regierungs- und -kriminalräte, Oberstleutnante der Schutzpolizei sowie Oberst­ leutnante der Gendarmerie (erhalten bis auf weiteres nur die letzte Dienst­ altersstufe: 9700 JMt und den Wohnungsgeldzuschuß III), Polizeioberschul­ rat, Obermedizinalräte als Amtsärzte und Leiter besonders großer Gesund­ heitsämter mit mindestens 4 planmäßigen Ärzten, Obermedizinalräte als Di­ rektoren vonMedizinaluntersuchungsämtern^), Oberregierungs- und -bauräte, Oberregierungs- und -medizinalräte, Oberregierungs- und -Veterinärräte, Regierungsgeologen bei der Reichsstelle für Bodenforschung, Oberbergräte als Abteilungsleiter, Oberregierungs- und -eichräte, Oberregierungs- und -gewerberäte, Obergewerberäte als Leiter großer, besonders bedeutungs­ voller Gewerbeaufsichtsämter, Oberregierungs- und -gewerbemedizinalräte, Bürodirektor beim Reichskriegsgericht, Oberintendanturräte, Heeres­ oberforstmeister, Marineoberintendanturräte, Marineoberbauräte, Ober­ kriegsgerichtsräte, Marineoberkriegsgerichtsräte, Direktor der Bibliothek beim Reichsgericht, Bürodirektor beim Reichsgericht, Bürodirektor beim Volksgerichtshof, Oberlandesgerichtsräte (Kammergerichtsräte)^), Erbhof­ gerichtsräte, Landgerichtsdirektoren, Amtsgerichtsdirektoren, Oberstaats­ anwälte, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A lb, Oberregierungs- und -landeskulturräte, Oberregierungs- und -kulturräte, Oberregierungs- und x) Die Oberregierungsräte bei der Reichskanzlei und bei der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers erhalten eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage von 2040 5Ut; das gleiche gilt für die Oberregierungsräte als Ministerialbürodirektoren bei der Reichskanzlei und bei der Präsidiallanzlei des Führers und Reichskanzlers. *) AIS Leiter von Justizvollzugsanstalten nur in den von den Reichsministern der Finanzen und der Justiz bestimmten Stellen. •) Nur in den von den Reichsministern der Finanzen und des Innern bestimmten Stellen. 4) Die hauptamtlichen Mitglieder des Reichs-Justizprüfungsamts erhalten nach besonderer Vorschrift der Reichsminister der Finanzen und der Justiz einen nichtruhegehattfähigen Anteil an den Prüfungsgebühren. ’) Oberlandesgerichtsräte, die zugleich das Amt eines ordentlichen oder außer­ ordentlichen Professors an einer öffentlichen wissenschaftlichen Hochschule belleiden, er­ halten als einheitliche Dienstbezüge im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 4 des Deutschen Beamtengesehes die um 1500 JUL erhöhten Dienstbezüge eines ordentlichen oder außer­ ordentlichen Professors.

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

-Vermessungsräte, Oberregierungs- und -landwirtschaftsräte, Landstall­ meister, Verwaltungsdirektor bei der Reichsschuldenverwaltung, Ober­ regierungschemieräte, Oberchemieräte, Reichsrechnungsdirektor als Vor­ steher der Hauptbuchhalterei beim Reichsfinanzministerium, Reichs­ rechnungsdirektor als Vorsteher der Reichsrechnungsstelle beim Reichs­ finanzministerium, Direktor der Reichshauptkasse, Bürodirektor beim Reichs­ finanzhof, Oberarzt als ständiger Vertreter des Direktors des Landes­ krankenhauses Homburg, der Heil- und Pflegeanstalt Merzig, Oberposträte, Oberpostbauräte, Direktor des Reichspostmuseums, Oberregierungs- und -schulräte, Oberregierungs- und -gewerbeschulräte, Oberregierungs- und -landwirtschaftsschulräte, Leiter einer Nationalpolitischen Erziehungsanstalt, Oberstudienrat bei der Reichsstelle für das Schulwesen, Oberseefahrtschul­ direktoren in Altona, Bremen und Hamburg, Direktoren der wissenschaft­ lichen Anstalten der Staatsverwaltung Hamburg, soweit nicht in der Be­ soldungsgruppe A la, Direktor des Seeamts in Hamburg, Verwaltungs­ direktor des Universitäts-Krankenhauses Eppendorf.

Besoldungsrguppe 2c 1.Abteilung (abgekürzt 2c 1)

4800—5300—5800—6200 — 6600 — 7000 — 7400 — 7800 —8200— 8500 — 8800 JUL IV in der ersten bis dritten Dienstaltersstuse, III von der vierten Dienstaltersstufe an Landräte, Oberlandräte im Protektorat Böhmen und Mähren, Polizei­ direktoren, Stabsführer der Inspektion der Motorsportschulen d.es National­ sozialistischen Kraftfahrkorps, Regierungs- und Bauräte, Regierungs- und Medizinalräte, Regierungs- und Veterinärräte, Regierungs- und Ver­ messungsräte, Medizinalräte als Amtsärzte und Leiter großer Gesundheits­ ämter mit mindestens 2 planmäßigen Ärzten, Regierungsveterinärräte als Wohnungsgeldzuschuß:

Direktoren von Veterinäruntersuchungsämtern, Archivrat als Leiter eines Reichsarchivs, Erste Bergräte an Bergrevieren mit mindestens 3 plan­ mäßigen Stellen des höheren technischen Dienstes, Regierungs- und Eich­ räte, Regierungs- und Gewerberäte, Erste Gewerberäte als Leiter großer Gewerbeaufsichtsämter, Regierungs- und Gewerbemedizinalräte, Ober­ forstmeister, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 2b, Forstmeister als Vorstände besonders bedeutungsvoller Forstämter, Oberamtsrichter als aufsichtsführende Richter bei Amtsgerichten mit mindestens 3 planmäßigen Richterstellen und als Abteilungsleiter bei größeren Amtsgerichten*), Erste Staatsanwälte*), Regierungsräte als Leiter von 311^51)0^1193^(^11*), Regierungsmedizinalräte*), Oberpfarrer, Regierungs- und Landeskulturx) Nur in den von den Reichsministern der Finanzen und der Justiz bestimmten Stellen.

V. 35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes.

139

rate, Regierungs- und Schulräte, Regierungs- und Gewerbeschulräte, Regierungs- und Landwirtschaftsschulräte, Oberarzt als Abteilungsarzt beim Landeskrankenhaus Homburg, bei der Heil- und Pflegeanstalt Merzig, Abteilungsvorsteher sowie Abteilungsvorsteher und Professor beim Institut für Hygiene und Infektionskrankheiten in Saarbrücken, Seefahrtschul­ direktoren, Wissenschaftlicher Rat bei dem Universitäts-Krankenhaus Eppen­ dorf (künftig wegfallend), Wissenschaftliche Räte und Professoren bei den wissenschaftlichen Anstalten der Staatsverwaltung Hamburg.

Besoldungsgruppe 2v 2.Abteilung (abgekürzt 2c 2) 4800—5200—5600—6000—6400—6800 —7200 — 7500 — 7800 — 8100 — 8400 JUl

Wohnungsgeldzuschuß: IV in der ersten bis dritten Sienftatteräftufe1), III von der vierten Dienstaltersstufe an Reichtsagsbibliothekare, Reichstagsstenographen, Regierungsräte?), Regie­ rungsbankräte, Regierungsbauräte, Legationsräte, Oberbibliothekare, Bibliothekare, Konsuln, Gesandtschaftsräte, Vizekonsuln, Legationssekretäre, Assistenten beim Archäologischen Institut des Deutschen Reichs, Archivräte, Regierungsmedizinalräte, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 2c 1, Regierungsveterinärräte, Regierungsapotheker, Regierungsvermessungs­ räte, Vermessungsräte, Regierungs- und Kassenräte, Finanzprüfer bei den Gemeindeprüfungsämtern, Oberstabsärzte und Stabsärzte der Polizei, Oberstabsveterinäre und Stabsveterinäre der Polizei, Oberstabsapotheker und Stabsapotheker der Polizei, Bauräte der Feuerwehr, Regierungs- und Kriminalräte, Majore der Schutzpolizei sowie Majore der Gendarmerie (er­ halten bis auf weiteres die Dienstaltersstufen: 7700 — 8400 JMC und den Wohnungsgeldzuschuß III), Polizeischulungsleiter, Medizinalräte als Amts­ ärzte der Gesundheitsämter, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 2c 1, Medizinalräte als stellvertretende Amtsärzte der Gesundheitsämter, Medi­ zinalräte bei Gesundheitsämtern, Medizinalräte als Direktoren von Medi­ zinaluntersuchungsämtern, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 2b, Direktoren der chemischen Untersuchungsanstalten bei den Auslandsfleisch­ beschaustellen, Leiter der Reichsmotorsportschule des Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps, Verwaltungsdirektoren bei den Reichstheatern, Bezirks­ geologen bei der Reichsstelle für Bodenforschung, Erste Bergräte, Bergräte, Regierungseichräte, Gewerberäte, Gewerbemedizinalräte, Forstmeister, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 2c 1, Heeresforstmeister, Studienx) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Beamten der alten Besoldungs­ gruppe A XI erhalten jedoch den Wohnungsgeldzuschuß III. *) Die Regierungsräte bei der Reichskanzlei und bei der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers erhalten eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage von 2 010 JUC.

140

II. Teil.

Besoldungsrecht.

rate, Jntendanturräte, Marineintendanturräte, Pfarrer, Kriegsgerichts­ räte, Oberstabsapotheker, Tierärzte, Marinebauräte, Marinepfarrer, Marinekriegsgerichtsräte, Marinestabsapotheker und Marineoberstabs­ apotheker, Marinelotsenkommandeur, Justiz- und Kassenräte, Landgerichts­ räte, Amtsgerichtsräte, Staatsanwälte, Regierungsräte als Leiter von Justizvollzugsanstalten, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 2c 1, Regierungs- und Kulturräte, Regierungs- und Bermessungsräte (künftig wegfallend), Regierungs- und Landwirtschaftsräte, Oberfischmeister, Betriebsdirektor bei der Reichswasserstraßenverwaltung, Regierungs­ chemieräte, Chemieräte, Finanzräte, Posträte, Postbauräte, Schulräte, Landespfleger der Bodendenkmale, Dozenten bei den Musikhochschulen, Anstaltspfarrer beim Landeskrankenhaus Homburg, Anstattsärzte bei der Heil- und Pflegeanstatt Merzig, Wissenschaftliche Räte, Oberapotheker (künftig wegfallend), Abteilungsarzt bei der Psychiatrischen und Nerven­ klinik in Hamburg (künftig wegfallend).

Besoldungsgruppe 2d 4800 — 5200 — 5600 — 6000 — 6400 — 6800 — 7200 — 7500 — 7800 JUC Wohnungtzgeldzuschuß: IV in der ersten bis dritten S)ietiftattetSj’tufe1)z III von der vierten Dienstattersstufe an Amtsräte?), Rendant der Legationskasse, Kanzler I. Klasse bei den Bot­ schaften, Gesandtschaften und Generalkonsulaten, Finanzprüfer bei den Gemeindeprüfungsämtern, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 2c 2, Kriminaldirektorenb), Lagerbetriebsdirektor bei der Marinewerft Wilhelms­ haven, Verwaltungsdirektoren bei der Reichsschuldenverwaltung, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 2b4), Zollräte°), Steuerräte°), Postamt­ männer in Stellen von besonderer Bedeutung. *) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Beamten der alten Besoldungs­ gruppe A XI erhalten jedoch den Wohnungsgeldzuschuß III. 8) Die Amtsräte bei der Reichskanzlei und bei der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers erhalten eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage von 1680 JUL. ’) Nur in den von den Reichsministern der Finanzen und des Innern bestimmten Stellen. 4) Erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 600 JUL. 6) Ein durch den Reichshaushaltsplan zu bestimmender Teil der Beamten erhält eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 600 JUL und die Amts­ bezeichnung „Oberzollrat", „Obersteuerrat".

Besoldungsgruppe 2e 8600 —4000 —4400 —4800 — 5200 — 5600 —6000—6400 —6800— 7100 —7400 Wohnungsgeldzuschuß: IV in der ersten bis sechsten Dienstattersstufe, III von der siebenten Dienstattersstufe an

V. 35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes.

141

Besoldungsgruppe 3a 3600 —4000 —4400 —4800 — 5200 — 5600— 6000 — 6300 — 6600— 6900 — 7200 JUt WohnungSgeldzuschutz: IV in der ersten bis sechsten Dienstaltersstufe, III von der siebenten Dienstaltersstufe an

Regierungslandmesser.

Besoldungsgruppe 3b 4800 — 5200 — 5600 — 6000 — 6400 — 6700 — 7000 fijt Wohnungsgeldzuschuß: IV in der ersten bis dritten Dienstaltersstuse, III von der vierten Dienstaltersstufe an Amtmänner, technische und nichttechnische: Amtmänner, Regierungsamt­ männer, Berwaltungsamtmänner, Polizeiamtmänner, Vermessungsamt­ männer, Kartographenamtmänner, Jntendanturamtmänner, Marine­ intendanturamtmänner, Justizamtmänner, Finanzamtmänner, Steuer­ amtmänner, Zollamtmänner, Wetterdienstamtmänner, Postamtmänner, Forstamtmänner, Ministerialkanzleivorsteher^), Kanzler bei den Auslands­ behörden des Auswärtigen Amts, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 2d, Landrentmeister, Finanzprüfer bei den Gemeindeprüfungsämtern, soweit nicht in höheren Besoldungsgruppen, Polizeiräte, Kriminalräte, Hauptleute der Schutzpolizei sowie Hauptleute der Gendarmerie (erhalten die Dienstaltersstufen: 4800 — 5400 — 6000 — 6900 JUl, den Wohnungs­ geldzuschuß IV in der ersten und zweiten Dienstaltersstufe, III von der dritten Dienstaltersstufe an), Leiter der Motorsportschulen des National­ sozialistischen Kraftfahrkorps, Hauptfahrlehrer bei der Reichsmotorsportschule des Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps, Vorsteher besonders großer Remonteämter sowie Leiter des landwirtschaftlichen Betriebs bei besonders großen Remonteämtern, Marinestabsingenieure, Hauptseekapitäne, Haupt­ schiffsingenieure, Werftbahnamtmann, Hafenkapitäne, Justizverwaltungs­ räte, Stabsflugführer^), Abteilungsvorsteher bei der Reichsdruckerei. 9 Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Ministerialkanzleidirektoren erhalten für ihre Person die Bezüge der Besoldungsgruppe A 2d. Der Ministerialkanzleivorsteher bei der Reichskanzlei erhält eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage von 1500 SUI. Der am 1. April 1938 im Amt gewesene Ministerialkanzleivorsteher bei der Reichskanzlei erhält für seine Person eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage von 1080 SUC. -) Erhalten eine ruhegehaltfähige widerrufliche Stellenzulage von 1200 SUC, als Erprobungsflieger mit besonders schwierigen und gefahrvollen Aufgaben an deren Stelle eine solche von 2000 SUI nach näherer Bestimmung der Reichsminister der Finanzen und der Luftfahrt. ’) Mn durch den Reichshaushaltsplan zu bestimmender Teil der Beamten erhält die Amtsbezeichnung „Stabsflugführer I. Klasse". Diese erhalten entsprechend ihrem Besol­ dungsdienstalter 2 Jahre nach Erreichung des Endgrundgehalts eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Zulage von 400 SU< und an deren Stelle nach weiteren 2 Jahren eine solche von 800 SLM.

142

II. Teil.

Besoldungsrecht.

Besoldungsgruppe 3c 3600—3900—4200—4500—4800—5100—5400 — 5700—6000 — 6300 — 6600MC WohnungSgeldzuschutz: IV in der ersten bis achten Dienstaltersstufe, III von der neunten Dienstaltersstufe an Fachschuloberlehrer*), Amtsanwälte, Oberamtsanwälte als Leiter von Amtsanwaltschaften und als Stellvertreter des Leiters?), Oberingenieur beim Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit, Seefahrtoberlehrer, Handels­ oberlehrer an den Seefahrtschulen?). *) Ein durch den Haushaltsplan zu bestimmender Teil der Beamter: erhält eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 400 JMt. 2) Nur in den von den Reichsministern der Finanzen und der Justiz bestimmten Stellen; sie erhalten eine ruhegehaltfähige rmd unwiderrufliche Stellenzulage von 400 jm. a) Erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 400

Besoldungsgruppe 4a 3000—3300—3600 — 3900—4200—4450—4700 —4950—5200— 5500 —5800J/?J< Wohnungsgeldzuschutz: V in der ersten bis dritten $ienftotteräftufe1), IV von der vierten Dienstaltersstufe an Regierungsoberinspektoren und Regierungsinspektoren, soweit nicht in den Besoldungsgruppen A4b 1 und A 4c 2, beim Reichsgesundheitsamt, bei der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt, bei der Chemisch-Technischen Reichsanstalt, beim Statistischen Reichsamt, beim Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen, beim Reichswirtschaftsgericht, beim Reichsver­ sicherungsamt, beim Reichsversorgungsgericht, beim Reichspatentamt, bei der Biologischen Reichsanstalt für Land- und Forstwirtschaft, Technische Oberinspektoren und technische Inspektoren bei der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt, Polizeischulrektoren, Oberfinanzinspektoren und Finanzinspek­ toren, soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 4b 1 und A 4c 2. *) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Beamten der alten Besoldungs­ gruppe A VIII erhalten jedoch den Wohnungsgeldzuschuß IV.

Besoldungsgruppe 4b 1.Abteilung (abgekürzt 4b 1) 4100 — 4400 — 4700 — 4950 — 5200 — 5500 — 5800MC Wohnungsgeldzuschutz: IV Oberinspektoren, technische und nichttechnische: Oberinspektoren, RegieRegierungsoberbauinspektoren, Verwaltungsober­ inspektoren, Berwaltungsoberbauinspektoren, Vermessungsoberinspektoren, Kartographenoberinspektoren, Eichoberinspektoren?), Oberintendantur­ inspektoren, Marineoberinspektoren, Marineoberintendanturinspektoren,

V. 35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes.

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Reichskriegsgerichtsoberinspektoren, Marinejustizoberinspektoren, Ober­ werftinspektoren, Justizoberinspektoren, Kulturbauoberinspektoren, Ober­ finanzinspektoren, Obersteuerinspektoren, Oberzollinspektoren, Nautische Oberinspektoren, Wetterdienstoberinspektoren, Oberpostinspektoren^), Ober­ postbauinspektoren, Obertelegrapheninspektoren, Konsulatssekretäre I. Klasse, Oberbuchhalter bei den Oberkassen, Bezirksrevisoren als Erste Revisoren, Kreisoberinspektoren, Oberrentmeister bei den staatlichen Kreiskassen, Polizeioberinspektoren, Polizeioberrentmeister bei den großen Polizeikassen, Oberbuchhalter bei der Polizeihauptkasse in Berlin, Waffenoberrevisoren der Polizei?), Stabszahlmeister, Heeresverpflegungsamtsvorsteher4* ),2 * Heeres *37 ­ bekleidungsamtsvorsteher in München4), Heeresunterkunftsamtsvorsteher4), Vorsteher der Remonteämter sowie Leiter des landwirtschaftlichen Betriebs, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 3b4), Waffenoberrevisoren, Ober­ seekapitäne, Oberschisfsingenieure, Werstbahnoberinspektor, Marinelazarett­ verwaltungsvorsteher4), Marineverpflegungsamtsvorsteher4), Marineunter­ kunftsamtsvorsteher4), Magazinvorsteher beim Arsenal Kiel4)^), Marine­ oberingenieure, Marineoberlotsen, Abteilungsführer beim Gemeinschafts­ lager Hanns Kerrl°) (künftig wegfallend), Lotsenoberinspektoren bei der Reichswasserstraßenverwaltung, Bezirkszollkommissare, Bergrevierober­ inspektoren, Bergoberinspektoren, Hauptflugführer?), Oberpostmeister, Rektoren als Leiter von Volksschulen mit mindestens 7 Schulstellen^), Rektoren als Leiter von Hilfsschulen mit mindestens 5 Schulstellen, Ober­ förster, Erste Lotsendampferkapitäne bei der Wasserstraßendirektion Ham­ burg, Hafenoberinspektoren beim Gewerbeaufsichtsamt Hamburg (künftig wegfallend). *) Die Regierungsoberinspettoren bei der Reichskanzlei und bei der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers erhalten eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellen­ zulage von 1440 5Ut. 2) Nur in den von dem Reichsminister der Finanzen und dem fachlich zuständigen Reichsminister bestimmten Stellen. 3) Ein Teil der Beamten erhält als „Bezirksoberpostinspektor" eine widerrufliche Stellenzulage von 200 5LM,. 4) Ein durch den Reichshaushaltsplan zu bestimmender Teil der Beamten erhält als Inhaber besonders wichtiger Dienstposten eine ruhegehattfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 200 5UC. 8) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen beiden Stelleninhaber er­ halten für ihre Person die Bezüge der Besoldungsgruppe A 3b. e) Erhalten eine widerrufliche und nichtruhegehattfähige Stellenzulage von 200 5U(. 7) Erhalten eine ruhegehattfähige widerrufliche Stellenzulage von 1200 JL#, als Erprobungsflieger mit besonders schwierigen und gefahrvollen Aufgaben an deren Stelle eine solche von 2000 5MI nach näherer Bestimmung der Reichsminister der Finanzen und der Luftfahrt. •) Rektoren als Leiter von Volksschulen mit mindestens 14 Schulstellen und Rek­ toren als Leiter von Bottsschulen mit mindestens 7 Schulstellen und Aufbauzügen erhalten eine ruhegehattfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 200 5LK.

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

Besoldungsgruppe 4b 2.Abteilung (abgekürzt 4b 2) 3000—3250 — 3500—3750—4000—4250—4500—4750—5000— 5250 — 5500Ml WohnungSgeldzuschuß: V in der ersten und zweiten Dienstaltersstufe, IV von der dritten Dienstaltersstufe an Regierungsoberinspektoren, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 4b 1, Rechnungsrevisoren, Finanzprüfer bei den Gemeindeprüfungsämtern, so­ weit nicht in höheren Besoldungsgruppen, Oberrentmeister bei den staatlichen Kreiskassen sowie Polizeioberinspektoren, soweit nicht in der Besoldungs­ gruppe A 4b 1, Polizeirechnungsrevisoren, Oberinspektoren, Technische Oberinspektoren, Justizoberinspektoren, Verwaltungsoberinspektoren, Ver­ waltungsoberbauinspektoren, Vermessungsoberinspektoren, Bergoberinspektoren, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 4b 1, Eichoberinspektoren als Vorsteher besonders großer Eichämter, Gewerbeoberinspektoren, Dol­ metscherinspektoren, Dolmetscheroberinspektoren*), Oberlehrer bei den Justizvollzugsanstalten, Kulturbauoberinspektoren, soweit nicht in der Be­ soldungsgruppe A 4b 1, Gestütoberrentmeister, Hauptlehrer als Leiter von Volksschulen mit 3 bis 6 Schulstellen, Hauptlehrer als Leiter von Hilfs­ schulen mit 3 und 4 Schulstellen, Lehrer, die an die den Volksschulen ange­ gliederten Aufbauzüge zur dauernden vollen Beschäftigung überwiesen sind-). *) Ein von den Reichsministern der Finanzen und der Justiz zu bestimmender Teil der Dolmetscherinspektoren erhält die Amtsbezeichnung „Dolmetscheroberinspektor". *) Die Lehrerinnen erhalten die Grundgehaltsätze um 10 v. H. gekürzt.

Besoldungsgruppe 4c 1.Abteilung (abgekürzt 4c 1) 2800—3100—3400—3600 — 3900—4150—4400—4650—4900— 5100 — 5300 JMC Wohnungsgeldzuschuß: V in der ersten und zweiten Dienstaltersstufe, IV von der dritten Dienstaltersstufe an Regierungsinspektoren, Regierungsbauinspektoren, Verwaltungsinspek­ toren, Technische Inspektoren, Nautische Inspektoren, Vermessungsinspek­ toren, Justizinspektoren, Kulturbauinspektoren, soweit nicht in der Besol­ dungsgruppe A4c 21); Kassierer bei den Oberkassen, Finanzprüfer bei den Gemeindeprüfungsämtern, soweit nicht in höheren Besoldungsgruppen, Rentmeister bei den staatlichen Kreiskassen, soweit nicht in der Besoldungs­ gruppe A 4c 2, Polizeiinspektoren, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 4c 2, Polizeirentmeister bei kleineren Polizeikassen, Kriminalkommissare (erhalten die Dienstaltersstufen: 3900 — 4100 — 4300 — 4500 — 4700 — 4900 — 5100 — 5300JO' und den Wohnungsgeldzuschuß IV), Berg­ revierinspektoren, Eichinspektoren als Eichamtsvorsteher, Konrektoren an Volksschulen mit mindestens 14 Schulstellen-), Rentmeister bei den National-

145

V. 35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes. politischen Erziehungsanstalten, Krankenhaus Eppendorf.

Betriebsinspektor

beim

Universitäts­

x) Nur in den von dem Reichsminister der Finanzen und dem fachlich zuständigen Reichsminister bestimmten Stellen. :;2)ie Konrektorinnen erhalten die Grundgehaltsätze um 10 v. H. gekürzt.

Besoldungsgruppe 4c 2. Abteilung (abgekürzt 4c2) 2800 — 3050 — 3300 — 3550 — 3800 —4000 —4200 —4400 —4600— 4800 — 5000 JUt Wohnungsgeldzuschuß:

V in der ersten bis dritten IV von der vierten Dienstaltersstufe an Inspektoren, technische und nichttechnische: Inspektoren, Regierungsinspektoten2), Regierungsbauinspektoren, Bibliothekinspektoren, Verwaltungs­ inspektoren, Verwaltungsbauinspektoren, Kartographeninspektoren, Ver­ messungsinspektoren, Berginspektoren, Bergvermessungsinspektoren, Ge­ werbeinspektoren, Jntendanturinspektoren, Marineintendanturinspektoren, Reichskriegsgerichtsinspektoren, Marinejustizinspektoren, Marineinspektoren, Werftinspektoren, Nautische Inspektoren, Kulturbauinspektoren, Finanz­ inspektoren, Steuerinspektoren, Zollinspektoren, Wetterdienstinspektoren, Postinspektoren, Postbauinspektoren, Telegrapheninspektoren, Ober­ maschinenmeister beim Reichstag, Konsulatssekretäre, Kreisinspektoren, Rentmeister bei den staatlichen Kreiskassen, Kreisversicherungsinspektoren, Polizeiinspektoren, Waffenrevisoren der Polizei2), Kriminalinspektoren**), Schutzpolizeiinspektoren*), Gendarmerieinspektoren*), Polizeischullehrer2), Theaterinspektoren sowie Kammermusiker bei den Reichstheatern, Ober­ eichmeister, Oberbeschußmeister, Zahlmeister, Oberzahlmeister, Remonteamtsverwalter, Betriebsleiter bei den Remonteämtern, Waffenrevisoren, Werftbahninspektor, Marineingenieure, Werkstättenvorsteher, Betriebs­ vorsteher bei den Marinewerften, Marinelotsen, Seekapitäne, Justiz­ inspektoren, Erste Seesteuermänner, Erste Seemaschinisten, Lotsen, Kanzleivorsteher beim Reichsverwaltungsgericht, beim Reichsgericht2), beim Volksgerichtshof, beim Reichskriegsgericht, beim Reichserbhofgericht, beim Reichsfinanzhofb), Obergärtner bei der Biologischen Reichsanstalt für Land- und Forstwirtschaft, Kanalmeister bei der Reichswasserstraßenver­ waltung auf besonders wichtigen Dienstposten, Zollkapitäne, Postmeister, Flugführer?), Flugführer I. Klasse?), Oberflugführer?), Lehrer an den Volks­ schulen, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 4b 28)9)10), Funklehrer bei den Seesahrtschulen, Revierförster. ') Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Beamten der alten Besoldungs­ gruppe A VIII erhalten jedoch den Wohnungsgeldzuschuß IV. *) Die Regierungsinspektoren bei der Reichskanzlei und bei der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers erhalten eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage von 1200 JUC. Stuckart-Hoffmann ,Beamtenrecht (Ergänzungsbd.).

146

II. Teil.

Besoldungsrecht.

’) Nur Beamte, die neben abgeschlossener Fachschulbildung eine der Inspektoren­ prüfung gleichzubewertende technische Prüfung abgelegt haben. 4) Nur in den von den Reichsministern der Finanzen und des Innern bestimmten Stellen. 6) Erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 200 SUI iährlich. •) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Ministerialkanzleidirektoren und Kanzleidirettoren erhalten für ihre Person die Bezüge der Besoldungsgruppe A 2d. ’) Erhalten eine ruhegehallfähige widerrufliche Stellenzulage von 1200 SUI, als Erprobungsflieger mit besonders schwierigen und gefahrvollen Aufgaben an deren Stelle eine solche von 2000 SUI nach näherer Bestimmung der Reichsminister der Finanzen und der Luftfahrt. e) Die Lehrerinnen erhalten die Grundgehaltsätze um 10 v. H. gekürzt. •) Alleinstehende Lehrer und die Ersten Lehrer an Volksschulen mit 2 Schulstellen erhalten nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen und des Reichs­ ministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung nach einer 5jährigen Dienstzeit als solche eine widerrufliche und nichtruhegehaltfähige Stellenzulage von 200 SUI, nach einer 10jährigen Dienstzeit als solche eine widerrufliche und nichtruhegehaltfähige Stellenzulage von 300 SUI, nach einer 15jährigen Dienstzeit als solche eine ruhegehalt­ fähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 300 SUI. ") Lehrer, die an die den Volksschulen angegliederten Hilfsschulklassen zur dauernden und vollen Beschäftigung überwiesen oder an Hilfsschulen angestellt sind, erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 300 SL-tt.

Besoldungsgruppe 4d 2800 — 3050 — 3300 — 3550 — 3800 — 4000 — 4200 fljt (künftig wegfallend)

Wohnungsgeldzuschuß:

V in der ersten bis dritten Dienstaltersstufe, IV von der vierten Dienstaltersstufe an 30. April 1920 Obersekretäre und Sekretäre des Besoldungsgesetzes vom 1920z

die auf Grund des Beschlusses der Reichsregierung vom 9. März 1921 die Ergänzungsprüfung bis zum 29. Februar 1928 abgelegt haben. Beamte der vormaligen Landesverwaltungen, die im Landesdienst eine der Ergänzungsprüfung des Reichs entsprechende Prüfung abgelegt haben oder nach Landesrecht den hiernach geprüften Beamten gleich­ gestellt finb1). x) Den Gerichtsvollziehern, die in diese Gruppe eingestuft werden, kann der Reichs­ minister der Justiz im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen einen Anteil an den Gebühren, eine Zulage oder eine Dienstaufwandsentschädigung bewilligen und einen Betrag als ruhegehaltfähig erklären.

Besoldungsgruppe 4e 2800—3000—3200—3400—3600—3800—4000—4150—4300 — 4450 — 4600 JUC Wohnungsgeldzuschuß: V in der ersten bis dritten Dienstaltersstufe, IV von der vierten Dienstaltersstufe an Ministerialkanzleiobersekretäre bei der Reichskanzlei und bei der Präsidial­ kanzlei des Führers und Reichskanzlers^, Ministerialregistratoren, Gewerbe-

V. 35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes.

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oberkontrolleure, Oberleutnante der Schutzpolizei sowie Oberleutnante der Gendarmerie (erhalten die Dienstaltersstufen: 3400 — 3700 — 4000 — 4200 JO und den Wohnungsgeldzuschuß: IV), Leutnante der Schutzpolizei (erhalten die Dienstaltersstufen: 2400 — 2700 — 3000 — 3400 — 3700 — 4000 — 4200JO und den Wohnungsgeldzuschuß: V in der ersten bis dritten Dienstaltersstufe, IV von der vierten Dienstaltersstufe an), Haupt­ brandmeister. *) Erhalten eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage von 1200 5LM.

Besoldungsgruppe 4k 2400—2600—2800—3000—3200—3400—3600—3800—4000— 4200 JO (künftig wegfallend)

Wohnungsgeldzuschuß: V in der ersten bis fünften Dienstaltersstufe, IV von der sechsten Dienstaltersstufe an Revierförster, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 4c 2, Oberförster, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 4b l1). x) Die planmäßig angestellten Oberförster erhalten eine ruhegehaltfähige und un­ widerrufliche Stellenzulage von 500 x#.

Besoldungsgruppe 5a 2800 — 3000 — 3200 — 3400 — 3600 — 3750 — 3900 — 4050 — 4200 JO WohnungSgeldzuschuß: V in der ersten bis dritten Dienstaltersstufe, IV von der vierten Dienstaltersstufe an Werksekretäre, Hauptfahrlehrer bei den Motorsportschulen des National­ sozialistischen Kraftfahrkorps*), Zugführer bei der Reichsmotorsportschule und bei den Motorsportschulen des Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps, Photographen?), Lithographen, Kupferstecher, Heeresschneidermeister, Schneidermeister der Luftwaffe, Heeresschuhmachermeister, Schuhmacher meister der Luftwaffe, Obermeister im Reichsluftaussichtsdienst, Tele­ graphenoberwerkmeister, Oberwerkmeister im Kraftwagendienst bei der Deutschen Reichspost, Oberwerkmeister im Maschinendienst bei der Deut­ schen Reichspost. *) Erhalten als Vertreter des Leiters der Motorsportfchulen eine unwiderrufliche und ruhegehaltfähige Stellenzulage von 800 SUI jährlich. 2) Ein am 30. September 1927 im Amte gewesener „Technischer Inspektor" bei beni Reichsamt für Landesaufnahme erhält für seine Person die Bezüge der Besoldungs­ gruppe A 4c 2.

148

II. Teil.

Besoldungsrecht.

Besoldungsgruppe 5b 2300—2550—2800—3000—3200—3400—3600 —3800—4000 — 4200 JO Wohnungsgeldzuschuß: V in der ersten bis fünften Dienstaltersstufe, IV von der sechsten Dienstaltersstufe an Ministerialkanzleiobersekretäre^), Obersekretäre, technische und nichttechnische?): Regierungsobersekretäre, Verwaltungsobersekretäre, Bermessungsobersekretäre, Kartographenobersekretäre, Theaterobersekretäre, Bergober­ sekretäre, Reichskriegsgerichtsobersekretäre, Justizobersekretäre, Kulturbauobersekretäre^), Finanzobersekretäre, Obersteuersekretäre, Oberzollsekretäre, Oberpostsekretäre, Obertelegraphensekretäre, Wetterdienstobersekretäre, Kanzleiobersekretäre beim Reichstag, beim Reichsgericht, beim Reichs­ finanzhof, Kanzleivorsteher beim Reichsgesundheitsamt, beim Statistischen Reichsamt, beim Reichsaufsichtsamt für das Versicherungswesen, beim Reichswirtschaftsgericht, beim Reichsversicherungsamt, beim Reichsver­ sorgungsgericht, beim Reichspatentamt, bei der Reichsschuldenverwaltung, Kassenobersekretäre bei den großen staatlichen Kreiskassen als ständige Ver­ treter der Oberrentmeister?), Kreisobersekretäre?), Polizeiobersekretäre?), Waffenmeister der Polizei*), Technische Obersekretäre bei der Geheimen Staatspolizei*), Oberverwalter beim Gefängnis des Geheimen Staats­ polizeiamts, Kriminalobersekretäre?), Polizeiobermeister, Gendarmerie­ obermeister, Kraftfahrzeugwerkmeister bei der Reichsmotorsportschule und den Motorsportschulen des Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps, Theater­ obermeister bei den Reichstheatern, Eichmeister*), Fachlehrer bei den Reichs­ lehrgängen für Kesselwärter, Landwirtschaftliche Obersekretäre bei den Remonteämtern?), Waffenmeister, Nautische Obersekretäre?), Betriebs­ leiter (Kompaßverwalter, Jnstrumentenverwalter, Kartenverwalter, Fahr­ zeugverwalter, Leiter der Werftfeuerwehr, Leiter der Werftpolizei, im Reichsflugsicherungsdienst) bei militärischen Dienststellen, Gerichtsvollzieherb), Zugführer beim Gemeinschaftslager Hanns Kerrl«) (künftig weg­ fallend), Oberverwalter bei den Justizvollzugsanstalten?), Betriebsleiter bei den Justizvollzugsanstalten, Maschinenbetriebsleiter auf Seezollkreuzern, Betriebsleiter bei der Reichsbauverwaltung, Oberbrandmeister, Oberpost­ verwalter, Gutsinspektor beim Landeskrankenhaus Homburg, Maschinenbetriebsleiter?), Straßenmeister*), Gesundheitspflegerinnen mit staatlicher Anerkennung bei den Gesundheitsämtern des Saarlandes (künftig weg­ fallend), Oberpräparatoren?), Betriebsobersekretär beim Universitäts­ Krankenhaus Eppendorf. x) Die Ministerialkanzleiobersekretäre beim Auswärtigen Amt erhalten eine ruhe­ gehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 400 JMt. 2) Nur in den von dem Reichsminister der Finanzen itnb dem fachlich zuständigen Reichsminister bestimmten Stellen.

v. 35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes.

149

•) In Eingangsstellen nur Beamte mit abgeschlossener Fachschulbildung, im übrigen nur in den von dem Reichsminister der Finanzen und dem fachlich zuständigen Reichsminister bestimmten Stellen. 4) Nur Beamte mit abgeschlossener Fachschulbildung. 6) Der Reichsminister der Justiz kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen einen Anteil an den Gebühren, eine Zulage oder eine Dienstaufwandsent­ schädigung bewilligen und einen Betrag als ruhegehaltfähig erklären. •) Erhalten eine widerrufliche und nichtruhegehaltfähige Stellenzulage von 600 5Ut.

Besoldungsgruppe 6 2400 — 2600 — 2750 — 2900 — 3050 — 3200 — 3350 — 3500 — 3600 M Wohnungsgeldzuschuß: V Oberwerkmeister; Maschinenmeister bei der Physikalisch-Technischen Reichs­ anstalt, beim Küsten- und Bermessungswesen, bei der Reichswasserstraßen­ verwaltung, soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 7a, A 8a und A9, in der Betriebsverwaltung der Deutschen Reichspost, Galvanoplastiker, Zweite Seesteuermänner, Zweite Seemaschinisten, Schiffsobermaschinisten, Schiffskapitäne, Seeoberschleusenmeister, Kanalmeister bei der Reichs­ wasserstraßenverwaltung, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 4c 2, Hafenmeister, Baggermeister, Oberzollschiffer, Oberzollmaschinisten, Tele­ graphenwerkmeister, Telegraphenbauführer, Werkmeister im Kraftwagen­ dienst.

Besoldungsgruppe 7a 2350 — 2500—2650 — 2800—2950 — 3100—3200—3300 —3400— 3500JUC Wohnungsgeldzuschuß: V Hausinspektoren bei der Reichskanzlei und bei der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers*), Sekretäre, technische und nichttechnische?): Sekretäre, Regierungssekretäre, Verwaltungssekretäre, Vermessungs­ sekretäre, Kartographensekretäre, Theatersekretäre, Bergsekretäre, Gewerbe­ aufsichtssekretäre, Reichskriegsgerichtssekretäre, Justizsekretäre, Finanz­ sekretäre, Steuersekretäre^), Zollsekretäre^), Wetterdienstsekretäre, Post­ sekretäre, Telegraphensekretäre, Kanzleivorsteher, soweit nicht in der Be­ soldungsgruppe A 5b, Regierungskanzleisekretäre (künftig wegfallend), Kassensekretäre bei den staatlichen Kreiskassen, Kreissekretäre, Polizei­ sekretäre, Polizeikanzleisekretäre (künftig wegfallend), Ministerialbüroassistentinnen (künftig wegfallend), Kriminalsekretäre, Polizeimeister, Gendarmeriemeister, Beleuchtungsmeister bei den Reichstheatern, Betriebs­ meister bei militärischen Dienststellen, bei der Reichswasserstraßenverwaltung, Verwalter bei den Justizvollzugsanstalten*), Strommeister, Maschinen­ meister, soweit nicht in den Besoldungsgruppen A6, A8a und A9, Schleusenvorsteher, Brandmeister, Meister im Reichsluftaufsichtsdienst,

150

II. Teil.

Besoldungsrecht.

Postverwalter, Oberin der Pflegerinnen beim Landeskrankenhaus Homburg, bei der Heil- und Pflegeanstalt Merzig, Gutsinspektor sowie Pflegevorsteher bei der Heil- und Pflegeanstalt Merzig, Straßenmeister beim Straßenbau­ amt des Saarlandes, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 5b, Oberforst­ warte, Gärtner bei der Forstlichen Versuchsanstalt Mariabrunn (künftig wegfallend). Erhalten eine widerrufliche ruhegehaltfühige Stellenzulage von 720 JMt. *) Die Sekretäre bei der Reichskanzlei und bei der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers erhalten eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage von 840 JUL. ’) Können im Bollstreckungsdienst nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen eine widerrufliche und nichtruhegehaltfähige Entschädigung erhalten. 4) Nur in den von den Reichsministern der Finanzen und der Justiz bestimmten Stellen.

Besoldungsgruppe 7b 2400 — 2550 — 2700 — 2800 — 2000 — 3000 — 3100 — 3200 Wohnungsgeldzuschuß: V Verwaltungsassistenten in den Ministerien^?), Erste Maschinenmeister, Werkmeister bei den Justizvollzugsanstalten. *) In jedem Reichsministerium nur eine Stelle. ’) Der Verwaltungsassistent bei der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers erhält eine widerrufliche ruhegehaltfühige Stellenzulage von 720 juc.

Besoldungsgruppe 7c 2000—2100—2200—2300—2400 — 2500—2600—2700—2800— 2900 — 3000 JUL Wohnungsgeldzuschuß: V Kriminaloberassistenten, wachtmeister.

Polizeihauptwachtmeister,

Gendarmeriehaupt­

Besoldungsgruppe 8a 2100 — 2190 — 2280 — 2370 — 2460 — 2550 — 2640 — 2720 — 2800 JUL Wohnungsgeldzuschuß: V Oberbotenmeister bei der Reichskanzlei und bei der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers*), Assistenten, technische und nichttechnische*): Assistenten, Regierungsassistenten, Verwaltungsassistenten, Vermessungs­ assistenten, Kartographenassistenten, Polizeiassistenten, Theaterassistenten, Beleuchtungsassistenten bei den Reichstheatern, Bergbüroassistenten, Ge­ werbeaufsichtsassistenten, Reichskriegsgerichtsassistenten, Nautische Assisten­ ten, Justizassistenten, Justizvollstreckungsassistenten?), Finanzassistenten, Steuerassistenten?), Zollassistenten?), Wetterdienstassistenten, Postassistenten, Telegraphenassistenten, Werkführer, Präparatoren, Kassenassistenten bei

V. 35. Ergänzüung des Besoldungsgesetzes.

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den staatlichen Kreiskassen, Vollziehungsassistenten bei den staatlichen Kreis­ kassen^), Kreisassistenten, Kister, Mühlenmeister, Backmeister, Regiments­ sattlermeister, Betriebsoberaufseher bei den Marinewerften, Oberbauauf­ seher, Erster Werkführer be den Justizvollzugsanstalten^), Wirtschaftsführer bei der Reichsforschungsanstalt für alpine Landwirtschaft in Admont, Maschinenmeister, soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 6, A 7a und A 9, Lokomotivführer, Dritte Seesteuermänner, Dritte Seemaschinisten, Seeschleusenmeister, Schiffsmaschinisten, Schiffsführer, Schleusenmeister, Obergeldzähler, Zollschiffer, Zollmaschinisten, Telegraphenwerkführer, Unterbrandmeister, Untermeister im Reichsluftaufsichtsdienst, Handwerks­ obermeister beim Landeskrankenhaus Homburg, bei der Heil- und Pflege­ anstalt Merzig, Forstwarte, Maschinist bei der Wasserstraßendirektion Ham­ burg, Oberpfleger, Gartenmeister beim Universitäts-Krankenhaus Eppen­ dorf (künftig wegfallend). 9 Die Assistenten und Oberbotenmeister bei der Reichskanzlei und bei der Präsidial­ kanzlei des Führers und Reichskanzlers erhalten eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage von 720 5Mt. $) Der Reichsminister der Justiz kann im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen einen Anteil an den Gebühren, eine Zulage oder eine Dienstaufwandsent­ schädigung bewilligen. *) Können im Vollstreckungsdienst nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen eine widerrufliche und nichtruhegehaltfähige Entschädigung erhalten. 4) Können nach näherer Bestimmung einen Anteil an den Gebühren, eine Zulage oder eine Dienstaufwandsentschädigung erhalten. 6) Nur in den von den Reichsministern der Finanzen und der Justiz bestimmten Stellen.

Besoldungsgruppe 8b 1800 — 1920 — 2030 — 2140 — 2240 — 2340—2430 — 2530—2620 — 2710 — 2800 Ml Wohnungsgeldzuschuß: VI in der ersten bis dritten Dienstaltersstufei), V von der vierten Dienstaltersstufe an

Postassistentinnen. x) Die am 30. September 1927 int Amte gewesenen Beamten der alten Besoldungs­ gruppe A V erhalten jedoch den Wohnungsgeldzuschuß V.

Besoldungsgruppe 9 1800—1900—2000—2100—2200—2300—2400 —2500—2600— 2700 MC WohnungSgeldzuschuß: V bei Gewährung einer ruhegehaltfähigen und unwiderruflichen Stellenzulage; im übrigen: VI in der ersten bis dritten Dienstaltersstufei), V von der vierten Dienstaltersstufe an Kanzleiassistenten, Fernsprechgehilfen, Landkartendrucker, Maschinenmeister beim Bildungswesen, bei den Heeresunterkunftsämtern und beim Sanitäts-

152

II. Teil.

Besoldungsrecht.

wesen, bei militärischen Dienststellen, beim Reichsgericht, bei den Gerichten und Justizvollzugsanstalten, beim Reichspatentamt, bei der Biologischen Reichsanstalt für Land- und Forstwirtschaft, bei der Reichswasserstraßenver­ waltung, soweit nicht in den Besoldungsgruppen A8a, A 7a und A 6, bei der Reichsbauverwaltung, Maschinenmeister bei den Polizeiverwaltun­ gen, Vollziehungsbeamte bei den Polizeiverwaltungen, Vorsteherin des Polizeigewahrsams in Berlin?), Polizeigefängnishauptwachtmeisterb), Polizeigefängnisoberwachtmeister, Gerätemeister der Reichsfeuerwehrschule, Hausmeister sowie Theatermeister, Oberbeleuchter, Tapeziermeister, Maschinenmeister, Magazinmeister, Requisitenverwalter, Obergarderobiers, Rüstmeister bei den Reichstheatern, Magazinmeister, Futtermeister, See­ kartendrucker, Erste Hauptwachtmeister**) sowie Hauptwachtmeisterb), Ober­ wachtmeister, Werkführer°) bei den Justizvollzugsanstalten, Stut- und Sattel­ meister, Telegraphisten bei der Reichswasserstraßenverwaltung, Gasmeister, Geldzähler, Unterförster bei der Forstverwaltung des Saarlandes, Post­ kraftwagenführer, Postbetriebswarte, Telegraphenbetriebswarte, Hand­ werksmeister beim Landeskrankenhaus Homburg, bei der Heil- und Pflege­ anstalt Merzig, Maschinenmeister bei der Heil- und Pflegeanstalt Merzig, Maschinenmeister bei den wissenschaftlichen Anstalten der Staatsverwaltung Hamburg, Abteilungspfleger. x) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Beamten der alten Besoldungs­ gruppe A V erhalten jedoch den Wohnungsgeldzuschuß V. ’) Erhält eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 500 5LK. ’) Erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 400 5MC. 4) Nur in den von den Reichsministern der Finanzen und der Justiz bestimmten Stellen; sie erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 600 5Ut. *) Nur in den von den Reichsministern der Finanzen und der Justiz bestimmten Stellen; sie erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 400 5MC. •) In diese Gruppe werden übergangsweise die handwerklich vorgebildeten Be­ amten mit Gefangenenaufsichtsbefugnissen bei den handwerklichen Arbeitsbetrieben der Justizvollzugsanstalten eingewiesen.

Besoldungsgruppe 10a

1750 — 1840 — 1930—2020—2110—2200—2290—2380—2470 — 2550 ffiJt V bei Gewährung einer ruhegehaltfähigen und unwiderruflichen Stellenzulage; im übrigen: VI in der ersten bis vierten Dienstaltersstufe, V von der fünften Dienstaltersstufe an Amtsgehilfen beim Reichstag, bei den Auslands­ behörden des Auswärtigen Amts, beim Reichserbhofgericht, bei der Reichs­ hauptkasse, beim Reichsfinanzhof, Maschinisten?), Oberbotenmeisterb), Botenmeister beim Statistischen Reichsamt, Ministerialhausinspektorenb), Oberzähler*), tytufot1)2), Laboranten, Lagermeister, Betriebsassistenten,

Wohnungsgeldzuschuß:

V. 35. Ergä nzung des Besoldungsgesetzes.

153

Bauaufseher?), Bühnenmaschinisten^), Theaterhandwerker bei den Reichstheatern^), Reichskriegsgerichtswachtmeister, Brückenaufseher, Magazin­ aufseher, Hausinspektor beim Reichsgericht^), beim Volksgerichtshofs, beim Reichspatentamtb), beim Reichsfinanzhofb), Reichsgerichtswachtmeister, Volksgerichtswachtmeister, Gestütoberwärter, Schleusenverwalter, Mate­ rialienverwalter, Fährmeister, Weichengehilfen, Zollbootsleute, Schiffs­ heizer, Zollbetriebsassistentenb), Steuerbetriebsassistentenb), Forstaufseher, Postbetriebsassistenten, Telegraphenleitungsaufseherb), Oberpostschaffner (auf besonders wichtigen Dienstposten im Packereidienst, Geldzustelldienst, Bahnpostdienst und Briefverteilungsdienst für Zusteller)?), Pfleger, Hand­ werker bei der Heil- und Pflegeanstalt Merzig. x) Die Ministerialamtsgehilfen bei der Reichskanzlei und bei der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers sowie der Drucker bei der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers erhalten eine widerrufliche ruhegehaltfähige Stellenzulage von48 ) 5ML *) Dieser Besoldungsgruppe werden nur solche Maschinisten, Theaterhandwerker, Drucker und Bauaufseher zugeteilt, die handwerksmäßig vorgebildet sind und von denen zur Ausübung ihrer Amtsgeschäfte eine handwerksmäßige Vorbildung gefordert wird. Soweit eine dieser beiden Voraussetzungen nicht erfüllt ist, sind die Beamten der Besol­ dungsgruppe A 10b zuzuteilen; soweit sie bisher die Bezüge der Besoldungsgruppe A IV erhalten haben, erhallen sie ihr um vier Jahre verbessertes Besoldungsdienstalter sowie für ihre Person eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 150 XM. ’) Erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 300 4) Erhalten eine ruhegehattfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 120 JUt. 5) Können im Vollstreckungsdienst nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen eine widerrufliche und nichtruhegehaltfähige Entschädigung erhalten. •) Dieser Besoldungsgruppe werden nur solche Telegraphenoberleitungsaufseher und Telegraphenleitungsaufseher zugeteilt, die handwerksmäßig vorgebildet sind und von denen die zur Ausübung ihrer Amisgeschäfte erforderliche handwerksmäßige Bor bildung gefordert worden ist; die am 30. September 1927 im Amte gewesenen nicht hand­ werksmäßig vorgebildeten Telegraphenoberleitungsaufseher (Gruppe A IV alt) werden wie die Oberpostschaffner, die nicht handwerksmäßig vorgebildeten Telegraphenleitungs­ aufseher (Gruppe AIII alt) wie die Postschaffner behandelt. 7) Die am 30. September 1927 im Amte gewesenen Oberpostschaffner werden der Besoldungsgruppe A 10a zugeteilt.

Besoldungsgruppe 10b 1700 — 1790 —1880 —1970 — 2060 — 2150 — 2240 — 2320 — 2400 MC

Wohnuugsgeldzuschuß: V bei Gewährung einer ruhegehaltfähigen und unwiderruflichen Stellenzulage von der vierten Dienstaltersstufe an; im übrigen: VI in der ersten bis fünften Dienstaltersstufe, V von der sechsten Dienstaltersstufe an Botenmeister*), Amtsgehilfen, soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 10a und A11, Kastellane, Technische Gehilfen, Pförtner in den Mini­ sterien, Hausmeister, Pedelle, Kreisamtsgehilfen, Kassengehilfenb), Zähler bei der Münzverwaltung und bei der Deutschen Reichslotterieb), Oberpedell bei der Konsularakademie in Wien, Oberpedelle bei den Universitäten*),

154

II. Teil.

Besoldungsrecht.

Theaterhandwerker bei den Reichstheatern, soweit nicht in der Besoldungs­ gruppe A 10a, Theaterwarte sowie Pförtner bei den Reichstheatern, Justiz­ wachtmeister des Heeres, Marinejustizwachtmeister, Justizoberwachtmeisterb), Justizwachtmeisterb), Gestütwärter, Leuchtturmaufseher, Schleusenober­ wärter, Leuchtfeuerwärter, Steuerwachtmeister, Zollwachtmeister, Justiz­ wachtmeister der Luftwaffe, Straßenoberaufseher und Aufseher beim Straßenbauamt des Saarlandes (künftig wegfallend), Postschaffner sowie Maschinisten, Drucker, Bauaufseher, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 10a, Betriebsgehilfen (künftig wegfallend). x) Die Botenmeister bei den höheren Reichsbehörden und beim Polizeipräsidium in Berlin erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 200 SUI; die übrigen Botenmeister, denen mehr als 15 ständige Kräfte im Botendienst unterstellt sind, erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 150 SUI. *) Je ein Kassengehilfe bei den Oberkassen und bei der Polizeihauptkasse in Berlin erhält eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 120 5UC. 3) Erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 120 SUI. 4) Erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 150 SUt. 6) Nur in den von den Reichsministern der Finanzen und der Justiz bestimmten Stellen; sie erhalten eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 200 SUI. •) Je ein als Kassengehilfe bei den Oberjustizkassen beschäftigter Justizwachtmeister erhält eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 120 SUt.

Besoldungsgruppe 11 1600 —1690 —1780 —1870 —1960 — 2050 — 2140 — 2220 — 2300 Wohnungsgeldzuschuß: VI in der ersten bis sechsten Dienstaltersstufe, V von der siebenten Dienstaltersstufe an Heizer, Hauswarte, Brückenwärter, Lagerwarte, Schießstandsaufseher, Krankenhausgehilfen, Wächter, Waldhüter, Straßenaufseher beim Straßen­ bauamt des Saarlandes, soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 10b (künftig wegfallend), Postboten, Amtsgehilfen, soweit nicht in den Besol­ dungsgruppen A 10a und A 10b.

Anlage 2

Reichsbesoldungsordnung B Feste Gehälter Besoldungsgruppe 3a 24000 fiJt Wohnungsgeldzuschuß: I Reichsführer ff und Chef der Deutschen Polizei*), Staatssekretäre, Jugend­ führer des Deutschen Reichs, Chef der Auslands-Organisation im Aus­ wärtigen Amt, Chef der Ordnungspolizei?), Chef der Sicherheitspolizei?), Präsident des Reichsverwaltungsgerichts, Präsident des Reichsgerichts,

V. 35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes.

155

Präsident des Volksgerichtshofs, Präsident des Rechnungshofs des Deut­ schen Reichs, Präsident des Reichsfinanzhofs, Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen. x) Der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandene Stelleninhaber erhält für seine Person die Bezüge der Besoldungsgruppe C 1. ’) über die Zuteilung des jeweiligen Chefs der Ordnungspolizei und des jeweiligen Chefs der Sicherheitspolizei zu dieser Besoldungsgruppe statt zu der Besoldungsgruppe B 4 und über ihre Amtsbezeichnung entscheidet der Führer und Reichskanzler.

Besoldungsgruppe 3b 22000 Wohnungsgeldzuschuß: I Reichskommissar für das Saarland, Oberpräsidenten, Stadtpräsident und Oberbürgermeister in Berlin, Kammergerichtspräsident.

Besoldungsgruppe 4

19000M Wohnungsgeldzuschuß: I Chef der Ordnungspolizei*), Chef der Sicherheitspolizei*), Botschafter. x) über die Zuteilung des jeweiligen Chefs der Ordnungspolizei und des jeweiligen Chefs der Sicherheitspolizei zu dieser Besoldungsgruppe statt zu der Besoldungsgruppe B 3a und über ihre Amtsbezeichnung entscheidet der Führer und Reichskanzler.

Besoldungsgruppe 5 18000M Wohnungsgeldzuschuß: I Ministerialdirektoren*)?), Reichssportführer, Oberreichskriegsanwalt, Präsi­ dent des Reichs-Justizprüfungsamts, Vizepräsident des Reichsgerichts (künftig wegfallend), Oberreichsanwalt beim Reichsgericht, Oberreichs­ anwalt beim Volksgerichtshof, Oberlandesgerichtspräsidenten^), Präsident des Landeserbhofgerichts in Celle, Präsident der Reichsschuldenverwaltung, Generalinspekteur des Zollgrenzschutzes. x) Die Ministerialdirektoren bei der Reichskanzlei und bei der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers erhalten eine widerrufliche ruhegehattfähige Stellenzulage von 2400 5LM,. •) Diejenigen Leiter von Reichsministerialabteilungen, die die Amtsbezeichnung „Unterstaatssekretär" führen, erhalten eine ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppen B 5 und B 3 b. 3) Bis zur späteren endgültigen Einstufung nur in den von den Reichsministern der Finanzen und der Justiz bestimmten Stellen.

Besoldungsgruppe 6 17000 Wohnungsgeldzuschuß: II Vizepräsident und Senatspräsidenten beim Reichsverwaltungsgericht*), Präsident des Reichsgesundheitsamts, Präsident der Physikalisch-Technischen

156

II. Teil.

Besoldungsrecht.

Reichsanstalt, Regierungspräsidenten, Präsident der Preußischen Bau- und Finanzdirektion in Berlin, Polizeipräsident in Berlin, Präsident des Reichs­ aufsichtsamts für das Kreditwesen, Präsident des Statistischen Reichsamts, Präsident des Reichsaufsichtsamts für das Versicherungswesen, Präsident des Reichswirtschaftsgerichts, Präsident der Reichsstelle für Bodenforschung, Präsidenten großer Landesarbeitsämter, Präsident des Reichsversicherungs ­ amts, Präsident der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, Präsident der Reichsknappschast, Senatspräsidenten beim ReichskriegsgerichU), Vize­ präsident und Senatspräsidenten beim Reichsgericht), Vizepräsident und Senatspräsidenten beim SSoIf^Qeridjt^ljof1), Präsident des Reichspatent­ amts, Oberlandesgerichtspräsidenten?), Generalstaatsanwalt beim Kammer­ gericht, Senatspräsidenten beim fReicfj^erbtjofQerid^t1), Vizepräsident des Rechnungshofs des Deutschen Reichs, Vizepräsident und Senatspräsidenten beim Reichsfinanzhof*), Oberfinanzpräsidenten, Präsidenten der Reichspost­ direktionen Berlin, Dresden, Düsseldorf, Hamburg, Köln, Stuttgart und Wien. x) Der Vizepräsident und die Senatspräsidenten beim Reichsverwaltungsgericht, beim Reichsgericht, beim Volksgerichtshof, beim Reichsfinanzhof sowie die Senats­ präsidenten beim Reichskriegsgericht und beim Reichserbhofgericht erhallen eine unwider­ rufliche ruhegehaltfähige Zulage von 1000 JMt. s) Bis zur späteren endgültigen Einstufung nur in den von den Reichsministern der Finanzen und der Justiz bestimmten Stellen.

Besoldungsgruppe 7a 16000M Wohnungsgeldzuschuß: II Reichskabinettsräte in der Reichskanzlei), Reichspräsidialräte in der Präsi­ dialkanzlei des Führers und Reichskanzlers*), Ministerialdirigenten?), Ge­ sandte I. Klasse, Generalkonsuln I. Klasse, Reichsrichter beim Reichsver­ waltungsgericht, Präsident des Bundesamts für das Heimatwesen, Präsi­ dent des Reichsamts für Landesaufnahme, Generalmajore der Ordnungspolizei?), Polizeipräsident in Wien, Präsident des Reichsamts für Wirt­ schaftsausbau, Reichskommissar bei der Berliner Börse, Präsidenten der Landesarbeitsämter, soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6 und B 8, Reichtsreuhänder der Arbeit, Reichskriegsgerichtsräte, Reichskriegsanwälte, Vizepräsident des Reichs-Justizprüfungsamts, Reichsgerichtsräte, Reichs­ anwälte beim Reichsgericht, Volksgerichtsräte, Reichsanwälte beim Volks­ gerichtshof, Vizepräsident des Kammergerichts, Landgerichtspräsident in Berlin, Amtsgerichtspräsident in Berlin, Reichserbhofgerichtsräte, Direk­ toren beim Rechnungshof des Deutschen Reichs, Reichsrichter beim Reichs­ finanzhof, Präsident der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein*), Präsident des Reichsamts für Wetterdienst, Präsident des Reichspostzentral­ amts, Präsidenten der Reichspostdirektionen Aussig, Breslau, Chemnitz,

V. 35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes.

157

Dortmund, Erfurt, Frankfurt (Main), Hannover, Karlsruhe, Königsberg (Pr.), Leipzig, München, Nürnberg, Speyer, Präsident des Postsparkassen­ amts, Direktor der Reichsdruckerei, Präsident des Archäologischen Instituts des Deutschen Reichs, Oberstjägermeister. x) Die Reichskabinettsräte in der Reichskanzlei und die Reichspräsidialräte in der Präsidialkanzlei des Führers und Reichskanzlers erhalten eine widerrufliche ruhegehalt­ fähige Stellenzulage von 2400 jOs. ’) Der Ministerialdirigent bei der Reichskanzlei erhält eine widerrufliche ruhegehalt­ fähige Stellenzulage von 2 400 jHJt. 3) Nur in den von den Reichsministern der Finanzen und des Innern bestimmten Stellen. 4) Der am 30. September 1927 im Amte gewesene Stelleninhaber erhält für seine Person die Bezüge der Besoldungsgruppe B 6.

Besoldungsgruppe 7b 15000 fiJt Wohnungsgeldzuschuß: II Direktoren und Professoren der Kaiser-Wilhelm-Jnstitute in Berlin-Dahlem, Düsseldorf, Mülheim (Ruhr) und Müncheberg, Landgerichtspräsidentin Wien.

Besoldungsgruppe 8 14000 JUt Wohnungsgeldzuschuß: II Polizeipräsident in Hamburg, Präsident des Reichsamts für wehrwirtschaft­ liche Planung, Präsidenten kleiner Landesarbeitsämter, Präsident des Arbeitsamts Berlin, Feldbischöfe der Wehrmacht, Landgerichtspräsidenten bei Gerichten mit 60 oder mehr planmäßigen Richtern im Bezirk, General­ staatsanwälte bei den Oberlandesgerichten*), Generalstaatsanwalt beim Landgericht Berlin, Amtsgerichtspräsident in Wien, Präsident der Bio­ logischen Reichsanstalt für Land- und Forstwirtschaft, Präsident der Deut­ schen Seewarte, Vizepräsident der Reichsschuldenverwaltung, Präsident der Deutschen Reichslotterie, Präsidenten der Reichspostdirektionen, soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6 und B 7a, Präsident der Forschungs­ anstalt der Deutschen Reichspost, Präsident des Reichsinstituts für ältere deutsche Geschichtskunde (Monumenta Germaniae Historica), Präsident der Chemisch-Technischen Reichsanstalt, Präsident des Reichsinstituts für Geschichte des neuen Deutschlands. *) Nur in den von den Reichsministern der Finanzen und der Justiz bestimmten Stellen.

Besoldungsgruppe 9 13000 Wohnungsgeldzuschuß: II Generalstaatsanwälte bei den Oberlandesgerichten, soweit nicht in der Be­ soldungsgruppe B 8, Universitätskuratoren.

158

II. Teil.

Besoldungsrecht.

Besoldungsgruppe 10 10000 Ml Wohnungsgeldzuschuß: III Direktoren und Professoren bei wissenschaftlichen Versuchs- und Forschungs­ anstalten.

Anlage 3

Reichsbesoldungsordnung C Soldaten der Wehrmacht Besoldungsgruppe 1 26550 Ml Wohnungsgeldzuschuß: I Die Oberbefehlshaber der Wehrmachtteile, Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht.

Besoldungsgruppe 2 24000 Ml Wohnungsgeldzuschuß: I Generalobersten und Generaladmirale, soweit nicht in der Besoldungs­ gruppe C1, Generale, Admirale.

Besoldungsgruppe 3 19000 Ml

Wohnungsgeldzuschuß: I Generalleutnante, Vizeadmirale, Generalstabsveterinär.

Generalstabsärzte,

Admiralstabsarzt,

Besoldungsgruppe 4 16000 Ml

Wohnungsgeldzuschuß: II Generalmajore, Konteradmirale, Generalärzte, Admiralärzte, General­ veterinäre.

Besoldungsgruppe 5 12600 Ml Wohnungsgeldzuschuß: II Obersten, Kapitäne zur See, Oberstärzte, Flottenärzte, Oberstveterinäre.

V. 35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes.

159

Besoldungsgruppe 6 9700 JUl Wohnungsgeldzuschub: III Oberstleutnante, Fregattenkapitäne, Oberfeldärzte, Geschwaderärzte, Oberfeldveterinäre.

Besoldungsgruppe 7 7700 — 8400X^ WohnungSgeldzuschuß: III Majore, Korvettenkapitäne, Oberstabsärzte, Marineoberstabsärzte, Ober­ stabsveterinäre.

Besoldungsgruppe 8 4800 — 6000 — 0900 JMt WohnungSgeldzuschuß: IV in der ersten Dienstaltersstufe, Hauptleute, veterinäre.

III von der zweiten Dienstaltersstufe an Kapitänleutnante, Stabsärzte, Marinestabsärzte, Stabs­

Besoldungsgruppe 9 3400 — 3700 — 4000 — 4200 X# Wohnungsgeldzuschuß: IV Oberleutnante.

Besoldungsgruppe 10 2400 — 2700 — 3000 — 3400 — 3700 — 4000 — 4200X/f Wohnungsgeldzuschuß: V in der ersten bis dritten Dienstaltersstufe, IV von der vierten Dienstaltersstufe an Leutnante.

Besoldungsgruppe 11 3400 — 3800 — 4200 XL Wohnungsgeldzuschuß: IV Oberärzte, Marineoberassistenzärzte, Oberveterinäre, Assistenzärzte, Marine­ assistenzärzte, Veterinäre.

Besoldungsgruppe 12 7650 —8680XL Wohnungsgeldzuschuß: III Obermusikinspizient.

Besoldungsgruppe 13 6350 — 6750 — 7150 XL Wohnungsgeldzuschuß: III Musikinspizienten.

160

II. Teil.

Besoldungsrecht.

Besoldungsgruppe 14 5000 — 5250 — 5500M Wohnungsgeldzuschutz: IV1)

Stabsmusikmeister. x) Die bis zur Verkündung des Gesetzes über die Fünfunddreißigste Ergänzung des Besoldungsgesetzes beförderten Stabsmusikmeister erhaltenfürihre Personden Wohnungsgeldzufchuß III.

Besoldungsgruppe 15 3960 — 4160 — 4360 — 4590 — 4848 JUl Wohnungsgeldzuschutz: IV Obermusikmeister.

Besoldungsgruppe 16 2930 — 3170 — 3470 — 3620 — 3770 5UI Wohnungsgeldzuschutz: V in der ersten und zweiten Dienstaltersstufe, IV von der dritten Dienstaltersstufe an Musikmeister. Besoldungsgruppe 17

3400 — 3600 — 3800 — 4000 5Ut Wohnungsgeldzuschuh: IV Oberhufbeschlaglehrmeister, Festungsoberwerkmeister, Oberwaffenwarte.

Besoldungsgruppe 18

2500 — 2700 — 2850 — 3050 — 3250 — 3400 — 3600 JUL Wohnungsgeldzuschutz: V in der ersten bis fünften Dienstaltersstufe, IV von der sechsten Dienstaltersstuse an Hufbeschlaglehrmeister, Festungswerkmeister.

Besoldungsgruppe 19

2550JOf WohnungSgeldzuschuh: V Stabsfeldwebel*) (Stabsoberfeldwebel, Waffenwarte im Dienstgrad des Stabsoberfeldwebels) im dreizehnten und vierzehnten Dienstjahr. 2742 3UI Wohnungsgeldzuschutz: V Stabsfeldwebel*) (Stabsoberfeldwebel, Waffenwarte im Dienstgrad des Stabsoberfeldwebels) im fünfzehnten und sechzehnten Dienstjahr.

V. 35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes.

161

2934 Ml WohnungSgeldzuschuß: V Stabsfeldwebel*) (Stabsoberfeldwebel, Waffenwarte im Dienstgrad des Stabsoberfeldwebels) im siebzehnten und achtzehnten Dienstjahr. x) Stabsfeldwebel, die in Stellen von Hauptfeldwebeln (Kompanieoberfeldwebeln) und bei der Kriegsmarine auch in Stellen von Abschnittsoberfeldwebeln an Bord ver­ wendet werden, erhalten eine widerrufliche nichtruhegehaltfähige Stellenzulage von 60 5MI jährlich.

Besoldungsgruppe 20a 2454 MC WohnungSgeldzuschuß: V Oberfeldwebel*), Stabsfeldwebel (F)*), Waffenwarte im dreizehnten und vierzehnten Dienstjahr. 2646 MC WohnungSgeldzuschuß: V Oberfeldwebel*), Stabsfeldwebel (F)*), Waffenwarte im fünfzehnten und sechzehnten Dienstjahr. 2838 MC WohnungSgeldzuschuß: V Oberfeldwebel*), Stabsfeldwebel (F)*), Waffenwarte im siebzehnten und achtzehnten Dienstjahr. x) Oberfeldwebel und Stabsfeldwebel (F), die in Stellen von Hauptfeldwebeln (Kompanieoberfeldwebeln) und bei der Kriegsmarine auch in Stellen von Abschnitts­ oberfeldwebeln an Bord verwendet werden, erhalten eine widerrufliche nichtruhegehalt­ fähige Stellenzulage von 60 JMl jährlich.

Besoldungsgruppe 20b

2400 ML WohnungSgeldzuschuß: V Oberfeldwebel mit weniger als zwölf Dienstjahren*), Unterärzte, Unter­ veterinäre. x) Oberfeldwebel, die in Stellen von Hauptfeldwebeln (Kompaniefeldwebeln) und bei der Kriegsmarine auch in Stellen von Abschnittsoberfeldwebeln an Bord verwendet werden, erhalten eine widerrufliche nichtruhegehaltfähige Stellenzulage von 60 JUC jährlich.

Besoldungsgruppe 21a 2394 MC WohnungSgeldzuschuß: V Feldwebel im dreizehnten und vierzehnten Dienstjahr. Stuckart-Hoffmann, Beamtenrecht (Ergänzungsbd.).

162

II. Teil.

Besoldungsrecht.

2521 JO WohnungSgeldzuschutz: V Feldwebel im fünfzehnten und sechzehnten Dienstjahr. 2646 JO WohnungSgeldzuschutz: V Feldwebel im siebzehnten und achtzehnten Dienstjahr. Besoldungsgruppe 21b

2340 JO Feldwebel mit weniger als zwölf Dienstjahren. Besoldungsgruppe 22a

2322 JO WohnungSgeldzuschutz: VI Unterfeldwebel und Obermaate im dreizehnten und vierzehnten Dienstjahr.

2424 JO Wohnungsgeldzuschutz: VI Unterfeldwebel und Obermaate im fünfzehnten und sechzehnten Dienstjahr. 2514 JO WohnungSgeldzuschutz: VI Unterfeldwebel und Obermaate im siebzehnten und achtzehnten Dienstjahr.

Besoldungsgruppe 22b 2040 —2160 JO WohnungSgeldzuschutz: VI Unterfeldwebel und Obermaate mit weniger als zwölf Dienstjahren.

Besoldungsgruppe 23a

2064 JO WohnungSgeldzuschutz: VI Unteroffiziere und Maate im dreizehnten und vierzehnten Dienstjahr. 2166 JO WohnungSgeldzuschutz: VI Unteroffiziere und Maate im fünfzehnten und sechzehnten Dienstjahr.

2256 JO WohnungSgeldzuschutz: VI Unteroffiziere und Maate im siebzehnten und achtzehnten Dienstjahr.

V. 35. Ergänzung des Besoldungsgesetzes.

163

Besoldungsgruppe 23b1) 1536 — 1920 JUC Wohnungsgeldzuschuß: VI Unteroffiziere?), Maate?) Stabsgefreite?), nach Erfüllung der aktiven Dienst­ pflicht mit weniger als zwölf Dienstjahren. l) Nach dieser Besoldungsgruppe werden ebenfalls besoldet a) Fahnenjunker, die zu Unteroffizieren befördert worden sind, b) die zu Unteroffizieren beförderten Soldaten, soweit sie zu Reserve-Lffizieranwörtern ernannt sind und sich aus ein drittes Tienstjahr verpflichtet haben. *) Unteroffiziere und Maate mit einer Gesamtdienstzeit von 4 wahren sowie die Stabsgefreiten erhalten die Bezüge der zweiten Tienstaltersstuse.

Besoldungsgruppe 24 1680 —1740 —1800 JUL

Wohnungsgeldzuschuß: VI Obergefreite alter Art.

Besoldungsgruppe 25 1410^ Wohnungsgeldzuschuß: VII Gefreite alter Art (in der Kriegsmarine Hauptgefreite mit Diensteintritt vor dem 1. April 1934).

4. Anlage zur Anlage 1 (Anlage 4 zur Fünfunddreitzigsten Ergänzung des Besoldungsgesetzes)

Reichsbesoldungsordnung II Hochschullehrer Besoldungsgruppe la 13200 im Durchschnitt 9000 — 9900 —10800 —11600 —12400 —13200 —14000, in besonderen Einzelfällen bis zu 15000 JUL Wohnungsgeldzuschuß: III in der ersten und zweiten Dienstaltersstufe, II von der dritten Dienstaltersstufe an Direktoren der Kunsthochschulen.

n*

164

II. Teil.

Besoldungsrecht.

Besoldungsgruppe Id lllOOX^ im Durchschnitt 7500 — 8100 — 8700 — 9300 — 9900 —10500 —11100 —11600, in besonderen Einzelfällen bis zu 13600JUC Wohnungsgeldzuschutz: III in der ersten bis vierten Dienstaltersstufe, II von der fünften Dienstaltersstufe an Ordentliche Professoren bei den wissenschaftlichen Hochschulen*), Haupt­ amtliche Mitglieder bei der Akademie der Wissenschaften in Berlin, Profes­ soren bei den Kunsthochschulen, den Meisterschulen und den Meisterateliers. x) Erhalten einen Anteil an den für ihre Vorlesungen eingehenden Unterrichts­ gebühren. Die näheren Bestimmungen erläßt der Reichsminister für Wissenschaft, Er­ ziehung und Volksbildung im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen. Den ordentlichen Professoren wird eine bestimmte Einnahme an Unterrichtsgebühren ge­ währleistet; sie beträgt mindestens 1000 höchstens 7000 .

Besoldungsgruppe 2 8600 JO im Durchschnitt 5700 — 6200 — 6700 — 7200 — 7700 — 8200 — 8600 — 9000, in besonderen Einzelfällen bis zu 11600 JUl WohnungSgeldzuschutz: IIP) Außerordentliche Professoren sowie Abteilungsvorsteher bei den wissenschaft­ lichen Hochschulen?), Professoren bei den Kunsthochschulen, den Meister­ schulen und den Meisterateliers, soweit nicht in der Besoldungsgruppe H 1b. x) Den Beamten, die am 30. September 1927 bereits den Ortszuschlag (Wohnungs­ geldzuschutz) nach Tarifklasse II erhalten haben, wird für ihre Person der Wohnungsgeld­ zuschutz nach Tarifklasse II gewährt. ■) Erhalten einen Anteil an den für ihre Vorlesungen eingehenden Unterrichts­ gebühren. Die näheren Bestimmungen erläßt der Reichsminister für Wissenschaft, Er­ ziehung und Volksbildung im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finalen. Den außerordentlichen Professoren und den Abteilungsvorstehern wird eine bestimmte Einnahme an Unterrichtsgebühren gewährleistet; sie beträgt mindestens 1000 ÄX, höchstens 7000

VI. Gesetz zur Anpassung des Ortsklassenverzeichnisses an die veränderten Verhältnisse. Vom 24. Mai 1940 (RGBl. I S. 811).

Die Reichsregierung hat zur Anpassung des Ortsllassenverzeichnisses an die veränderten Verhältnisse das folgende Gesetz beschlossen, das hier­ durch verkündet wird:

§1. (1) Der Reichsminister der Finanzen kann Orte, deren Wohnbevölkerung nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts

VI. Gesetz zur Anpassung des Ortsklassenverzeichnisses usw.

165

500000 überschritten hat, der Sonderklasse, 100000 „ „, „ Ortsklasse A, 10000 „ „ B, 3000 „ „, „ „ C zuweisen, wenn sie bisher einer niedrigeren Ortsklasse zugeteilt waren. Gauhauptstädte können der Ortsklasse A zugewiesen werden, wenn ihre Wohnbevölkerung 50000 Einwohner überschritten hat. (2) Der Reichsminister der Finanzen kann Orte, die dienstlicher Wohn­ sitz einer größeren Zahl von Wohnungsgeldzuschußempfängern sind, der Ortsklasse C zuweisen, wenn sie bisher der OrtsNasse D zugeteilt waren; Standorte geschlossener Wehrmachtsteile sowie Standorte von Polizei­ verbänden gelten stets als dienstlicher Wohnsitz einer größeren Zahl von Wohnungsgeldzuschußempfängern. (3) Der Reichsminister der Finanzen kann bei Nachbarorten im Sinne des Reisekostenrechts die Ortsklasse des geringer eingestuften Nachbarorts an die des höher eingestuften Nachbarorts annähern oder angleichen. (4) Große Anlagen für Sonderzwecke an abgelegenen Orten mit einer größeren Zahl von besonders für diese Anlagen bereitgestellten Wohnungen können auf Antrag des zuständigen Reichsministers so behandelt werden, als ob diese Anlagen mit den zugehörigen Wohnungen einen Ort für sich bilden würden. (5) Der Reichsminister der Finanzen kann Anlagen (Kasernen, Bahn­ anlagen usw.) und Ortsteile geringen Umfangs (Abbauten usw.), die mit der Gemeinde, in deren Bezirk sie liegen, nicht im Zusammenhang stehen, von der Ortsllasse dieser Gemeinde ausnehmen und einer anderen Orts­ klasse zuteilen, wenn ihr Verbleiben in der Ortsklasse ihrer Gemeinde eine erhebliche Härte bedeutet.

§2. (1) Der Reichsminister der Finanzen stellt durch das Statistische Reichs­ amt nach Beendigung der außergewöhnlichen Verhältnisse in der all­ gemeinen Wirtschaft und in der Wohnwirtschaft den durchschnittlichen tat­ sächlichen Mietaufwand in den Orten mit mehr als 5000 Einwohnern fest. Dem festgestellten Mietaufwand ist ein angemessener Zuschlag für die not­ wendige Beheizung zuzusetzen. Auf begründeten Antrag des zuständigen Reichsstatthalters kann die Erhebung auf Orte mit weniger als 5000 Ein­ wohnern ausgedehnt werden. (2) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung der statistischen Erhebungen trifft der Reichsminister der Finanzen im Benehmen mit dem Statistischen Reichsamt. (3) Der Reichsminister der Finanzen kann Orte, in denen der durch­ schnittliche Mietaufwand (Abs. 1 und 2) hinter dem durchschnittlichen Miet-

166

II. Teil.

Besoldungsrecht.

aufwand in den Orten zwischen 100000 und 500000 Einwohnern nicht oder nur unwesentlich zurückbleibt, der Ortsklasse A zuweisen, wenn sie bisher einer niedrigeren Ortsklasse zugeteilt waren. (4) Der Reichsminister der Finanzen kann Orte, in denen der durch­ schnittliche Mietaufwand (Abs. 1 und 2) zwar den im Abs. 3 bezeichneten Erfordernissen nicht entspricht, aber doch so hoch ist, daß das Verbleiben des Ortes in der bisherigen Ortsklasse eine erhebliche Härte darstellen würde, der Ortsklasse B oder C zuweisen, wenn die Orte bisher einer niedrigeren Ortsklasse zugeteilt waren. 8 3.

Die Absätze 1 bis 5 des § 1 treten als Absätze 2 bis 6 an die Stelle der bisherigen Absätze 2 bis 6 des § 12 des Reichsbesoldungsgesetzes.

VII. Ausführungsbestimmungen zum Reichsbesoldungsgesetz ab 1. April 1940 geltenden Fassung.

in

der

Vom 15. Mai 1940 (RBBl. S. 139). Auf Grund des §45 Satz 1 des Besoldungsgesetzes v. 16.12.1927 (RGBl. I S. 349) wird das Folgende verordnet: Die Ausführungsbestimmungen zum Besoldungsgesetz v. 16.12.1927 (RGBl. I S. 349) gelten mit Wirkung ab 1.4.1940 in folgender Fassung (Fünfte Änderung der Besoldungsvorschriften):

Ausführungsbestimmungen zum Besoldungsgesetz vom 16. Dezember 1927. (Besoldungsvorschriften) Vorbemerkungen.

Nr. 1. (1) Beamte im Sinne des Besoldungsgesetzes und dieser Be­ soldungsvorschriften sind 1. die unmittelbaren Reichsbeamten, die in den dem Gesetz bei­ gegebenen Besoldungsordnungen aufgeführt sind, 2. die mittelbaren Reichsbeamten, für die kraft besonderer Gesetzes­ vorschriften oder Verwaltungsbestimmungen das Reichsbesoldungs­ gesetz gilt. (2) Soldaten im Sinne des Besoldungsgesetzes und dieser Besoldungs­ vorschriften sind die Berufssoldaten. Berufssoldaten sind die Soldaten, die der Wehrmacht nicht auf Grund gesetzlicher Dienstpflicht, sondern auf Grund persönlicher Verpflichtung angehören. (3) Entsprechendes gilt für die Führer des Reichsarbeitsdienstes. Nr. 2. (1) Wird in diesen Besoldungsvorschriften (BV.) auf einen Paragraphen oder eine Nummer (Nr.) ohne nähere Angabe Bezug ge-

VII. Ausführungsbestimmungen zum Reichsbesoldungsgesetz.

167

nommen, so sind die Paragraphen des Besoldungsgesetzes (BesG.) oder die Nummern der BV. gemeint. (2) Die Besoldungsgruppen (BesGr.) werden wie folgt bezeichnet: BesGr. A 8a = Besoldungsgruppe 8a der Besoldungsordnung A; BesGr. 019 — Besoldungsgruppe 19 der Besoldungsordnung C.

I. Planmäßige Beamte, Berufssoldaten und Führer des ReichSarveitsdienstes.

Zu § 1 Abs. 1.

Nr. 3. Beamte, die ihren dienstlichen Wohnsitz nicht im Deutschen Reiche haben, erhalten neben dem Grundgehalt und den Kinderzuschlägen an Stelle des Wohnungsgeldzuschusses eine Auslandszulage, die der Reichs­ minister der Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Reichsbehörden festsetzt. Für die Beamten des auswärtigen Dienstes gilt eine Sonderregelung, die nach § 15 getroffen wird. Zu § 1 Abs. 2 und 3. Nr. 4. (1) Die für die planmäßigen Beamten vorgesehenen Bestim­ mungen des BesG. und der BV. gelten, soweit nicht etwas anderes be­ stimmt ist, in gleicher Weise für die Berufssoldaten der Wehrmacht (Nr. 1 Abs. 2). (2) Entsprechendes gilt für die Führer des Reichsarbeitsdienstes (Nr. 1 Abs. 3). 1. Grundgehalt. Zu §2.

Nr. 5. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsordnungen sind in den Übersichten 1 bis 5 zusammengestellt. Nr. Ü. Beamte eines Landes, einer Gemeinde oder einer sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, die im Reichsdienst kommissarisch beschäftigt werden, erhalten die ihnen nach den Besoldungsbestimmungen des Landes usw. zustehenden Dienstbezüge.

Zu § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 Satz 1. Nr. 6a. Die Vorschriften der §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 1 Satz 1 BesG. gelten nur insoweit, als den Beamten nicht auf Grund des § 21 DBG. das Aufsteigen im Grundgehalt versagt wird. Das BDA. wird um die Zeit der Versagung des Aufsteigens im Grundgehalt gekürzt.

Zu §§ 5 bis 7 im allgemeinen.

Nr. 7. (1) Zur Ermittlung des Besoldungsdienstalters (BDA.) wird der Tag festgesetzt, mit dem das BDA. beginnt. Der Beginn des BDA.

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

wird in der Besoldungsgruppe, in die der planmäßig angestellte oder wieder­ angestellte Beamte zuerst eintritt, auf den Kalendertag der Anstellung, bei Bestätigung der auf Probe angestellten Beamten in der Planstelle und beim Übertritt in eine andere Besoldungsgruppe auf den ersten Tag des Monats der Bestätigung oder des Übertritts festgesetzt. Bei der Festsetzung

nach § 7 Abs. 5 wird das Besoldungsdienstalter gleichfalls auf den Ersten des Monats festgesetzt. (2) Ist eine Zeit auf das BDA. anzurechnen, so wird der Beginn ent­ sprechend vorgerückt. Ist eine nach dem Beginn des BDA. zurückgelegte Zeit von der Anrechnung auf das BDA. ausgeschlossen, so wird der Beginn entsprechend hinausgeschoben. (3) Bei der Berechnung des BDA. wird jeder Monat mit dreißig Tagen berechnet. Der 31. eines jeden Monats bleibt demnach außer Be­ tracht; in Schaltjahren wird der 29. Februar zweimal, in den übrigen Jahren der 28. Februar dreimal gezählt. Beim Zusammenzählen mehrerer Dienstzeiten werden dreißig Tage als ein Monat gerechnet. (4) Beispiele zu Abs. 3: a) Vom 28. Oktober 1924 bis 23. August 1927 ergeben sich 2 Jahre 9 Monate 26 Tage. Ist einem am 1. Juli 1928 planmäßig ange­ stellten Beamten diese Zeit auf das BDA. anzurechnen, so beginnt sein BDA. mit dem 5. September 1925. b) Vom 31. Oktober bis 4. November ergeben sich 4 Tage. c) Vom 21. bis 31. Dezember ergeben sich 10 Tage. d) Vom 28. Februar bis 2. März 1928 (oder 1929) ergeben sich 5 Tage. e) Eine Vorrückung vom 1. Juni um 3 Tage ergibt als Beginn des BDA. den 28. Mai. f) Eine Vorrückung vom 1. März 1929 um 1, 2 oder 3 Tage ergibt als Beginn des BDA. den 28. Februar.

Nr. 8. Auch wenn ein Beamter aus einem anderen Grunde als wegen Anrechnung einer Vordienstzeit auf das BDA. beim Eintritt in eine Be­ soldungsgruppe ein höheres als das Anfangsgrundgehalt erhält oder das Anfangsgrundgehalt weniger als 2 Jahre lang zu beziehen hat, z. B. im Falle des § 7 Abs. 1, ist dies durch entsprechende Vorrückung des Beginns des BDA. zu berücksichtigen (vgl. die Beispiele in Nr. 29). Nr. 9. Hat die Verleihung einer planmäßigen Stelle sich infolge eines Versehens der Verwaltung verzögert, so soll zur Beseitigung einer hieraus bei der Festsetzung des BDA. sich ergebenden Härte die oberste Reichs­ behörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen die ent­ sprechende Vorrückung des BDA. verfügen. Nr. 10. Wird das BDA. vorgerückt, ohne daß der Beamte darauf einen Rechtsanspruch hat, so können die höheren Bezüge rückwirkend ge­ zahlt werden, wenn besondere Gründe das rechtfertigen, frühestens jedoch

VII. Ausführungsbestimmungen zum Reichsbesoldungsgesetz.

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vom Ersten des Monats ab, in dem der Antrag gestellt oder die Vorrückung von Amts wegen eingeleitet worden ist und in dem die Voraussetzungen für die Vorrückung gegeben waren. Nr. 11. (1) Eine freie Stelle kann mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten verliehen werden, wenn und solange der Beamte die Ob­ liegenheiten der ihm übertragenen oder einer gleichartigen Stelle tatsächlich wahrgenommen hat. (2) Auch ohne diese Voraussetzung kann eine freie Stelle mit Wirkung vom ersten oder einem sonstigen Tage des Kalendermonats an verliehen werden, in dem die Verleihung verfügt wird. (3) Durch die Verleihung einer Stelle mit rückwirkender Kraft werden dem Beamten die Dienstbezüge der Stelle, nicht aber die Eigenschaft eines Beamten dieser Besoldungsgruppe rückwirkend zuerkannt. Nr. 12. Vergleiche Nr. 96. Nr. 12a. (1) Die Vorschriften des § 7 gelten a) beim Übertritt aus einer Besoldungsgruppe in die andere inner­

halb derselben Besoldungsordnung, b) beim Übertritt aus einer Besoldungsordnung in die andere nur, insoweit es sich um einen Übertritt innerhalb der Besoldungs­ ordnungen A und B handelt. (2) Für den Übertritt aus der Besoldungsordnung C in die Besoldungs­ ordnung A oder B vgl. Nr. 36. (3) Der Reichsminister der Finanzen setzt das BDA. im Einvernehmen mit der beteiligten obersten Reichsbehörde in den Fällen fest, in denen § 7 nicht anwendbar ist. Nr. 13. Das BDA. kommt nur für die Regelung der Dienstbezüge in Betracht und hat auf die sonstigen Verhältnisse des Beamten, ins­ besondere auf die Festsetzung des allgemeinen Dienstalters, auf die Be­ rechnung der Dienstzeit bei Versetzung in den Ruhestand, auf die Reihen­ folge der Beförderung usw. keinen Einfluß. Nr. 13 a. Die Vorschriften des § 5 in der Fassung der 35. Ergänzung des BesG. finden nur insoweit Anwendung, als das BDA. aus Anlaß einer nach dem 30. September 1938 stattfindenden erstmaligen planmäßigen Anstellung oder Beförderung neu festgesetzt wird.

Zu § 5 Abs. 1 Satz 1 und 3. Nr. 14. Als Tag der planmäßigen Anstellung gilt der Tag, von dem ab der Beamte bei Verleihung der planmäßigen Stelle — sei es wider­ ruflich oder unwiderruflich — die damit verbundenen Dienstbezüge erhält. Bei Anstellung auf Probe gilt jedoch als Tag der planmäßigen Anstellung der erste Tag des Monats, in dem der Beamte in seiner Planstelle be­ stätigt wird.

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

Zu §5 Abs. 1 Satz 4.

Nr. 15. (1) Das BDA. der Soldaten der Wehrmacht in den Be­ soldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem zum erstenmal die planmäßigen Dienstbezüge des Dienst­ grades bezogen worden sind. (2) Den Stabsärzten und Stabsveterinären (BesGr. C 8) wird bei der Beförderung zu diesem Dienstgrad das BDA. um ein Jahr verbessert. (3) Das BDA. der aus dem Unteroffizierstande hervorgegangenen Leutnante beginnt mit dem Tage der Beförderung, spätestens zehn Jahre nach ihrem Diensteintritt. Zu § 5 Abs. 2.

Nr. 16. (1) Eine vor der ersten planmäßigen Anstellung zurückgelegte außerplanmäßige Dienstzeit gilt als bei derselben Dienstlaufbahn verbracht, wenn und soweit sie in einer gleichwertigen Laufbahn im öffentlichen Dienst zurückgelegt worden ist. Soweit jedoch die Tätigkeit in der früheren Lauf­ bahn von der in der Anstellungslaufbahn so verschieden ist, daß die Be­ schäftigung in der ersten keine dienstliche Förderung für die spätere Tätig­ keit in der zweiten mit sich bringt, gelten sie nicht als dieselbe Dienstlaufbahn im Sinne des § 5 Abs. 2. (2) Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 findet keine Anwendung bei der Berufung zum ordentlichen oder außerordentlichen Professor. (3) In Zweifelsfällen entscheidet die oberste Reichsbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen, ob dieselbe Dienstlauf­ bahn gegeben ist. (4) Unter einer im außerplanmäßigen Reichsbeamtenverhältnis zurück­ gelegten Zeit ist eine außerplanmäßige Dienstzeit (vgl. Nr. 77) zu verstehen. (5) Einer im außerplanmäßigen Reichsbeamtenverhältnis zurück­ gelegten Zeit bei derselben Dienstlaufbahn ist die Zeit gleichzuachten, die nach § 17 Abs. 3 und 4 auf das Diätendienstalter angerechnet wird. (6) Bei der ersten planmäßigen Anstellung der Bolksschullehrer gilt als im außerplanmäßigen Reichsbeamtenverhältnis bei derselben Dienst­ laufbahn zurückgelegt auch die Zeit einer vollen Beschäftigung a) im öffentlichen Schuldienst (nicht nur Volksschuldienst), b) als Erzieher im Landjahr, c) an einer deutschen nichtöffentlichen Schule (Privatschule), in der schulpflichtige Kinder in den Lehrgegenständen der öffentlichen Volksschule unterrichtet werden, bis zur Dauer von vier Jahren, d) an einer deutschen Schule im Ausland nach Entscheidung des Reichs­ ministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung im Einzelfall. Nr. 17. (1) Eine Anrechnung nach § 5 Abs. 2 auf das BDA. ist in­ soweit ausgeschlossen, als sich die planmäßige Anstellung auf eigenen Wunsch

VII. Ausführungsbestimmungen zum Reichsbesoldungsgesetz.

171

des Beamten oder wegen unzureichender Befähigung oder aus einem sonstigen in der Person des Beamten liegenden Grunde — ausgenommen Krankheit — verzögert hat. (2) Hat sich die erste planmäßige Anstellung wegen unzureichender Befähigung oder mangelhafter Führung des Beamten verzögert, so fanit nach einer Bewährungsfrist von mindestens zwei Jahren — gerechnet vom Tage der planmäßigen Anstellung ab — mit Genehmigung der obersten Reichsbehörde das BDA. so festgesetzt werden, als ob die planmäßige An­ stellung rechtzeitig erfolgt wäre. Eine Nachzahlung von Dienstbezügen findet aus diesem Anlaß nicht statt; die nach dem neu errechneten BDA. zustehenden Dienstbezüge sind frühestens vom Ersten des Monats ab zu zahlen, in dem die Genehmigung ausgesprochen wird. Nr. 18. Auch bei der ersten planmäßigen Anstellung eines Beamten, der nicht außerplanmäßiger Beamter gewesen ist, hat eine Anrechnung nach § 5 Abs. 2 zu erfolgen, wenn und soweit eine Zeit von mehr als fünf (bei Versorgungsanwärtern von mehr als vier, bei den vor dem 1. Januar 1925 eingestellten weiblichen Beamten der Deutschen Reichspost von mehr als acht) Jahren auf das Diätendienstalter anzurechnen gewesen wäre, wenn der Beamte nicht sogleich planmäßiger, sondern zunächst außer­ planmäßiger Beamter geworden wäre. Dabei ist Nr. 86 zu berücksichtigen.

Zu § 5 Abs. 3.

Nr. 19. Nr. 20. Den Militäranwärtern, den Anwärtern des Reichsarbeits­ dienstes (§ 4 Abs. 1 und 2 des Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzes) und den Versorgungsanwärtern wird nach § 5 Abs. 3 bei der ersten Plan­ anstellung von der Zeit im aktiven Wehrdienst oder im Reichsarbeitsdienst und der nachfolgenden Übergangszeit a) in der Eingangsgruppe des gehobenen Dienstes (BesGr. A4c2) die sieben Jahre, b) in den übrigen Besoldungsgruppen mit geringerem Endgrund­ gehalt die sechs Jahre übersteigende Zeit auf das BDA. angerechnet. Dienstzeit im Reichsarbeits­ dienst im Sinne dieser Vorschriften ist nur die Zeit, die über die Zeit der Friedensarbeitsdienstpflicht hinaus auf Grund persönlicher Verpflichtung oder auf Grund der Kriegsgesetzgebung abgeleistet wird. Nr. 21. (1) Als nachfolgende Übergangszeit gilt hierbei die Zeit nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst oder dem Reichsarbeitsdienst bis zur ersten planmäßigen Anstellung, soweit sich diese Anstellung nicht durch einen von dem Militäranwärter, dem Anwärter des Reichsarbeits­ dienstes oder dem Versorgungsanwärter zu vertretenden Umstand ver­ zögert hat. Verzögerungen, die auf einem eigenen Entschluß des An-

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

Wärters beruhen, sind ein zu vertretender Umstand. Als Verzögerungszeit gilt hierbei die Verzögerung der Meldung, nicht die in allen Verwaltungen verschiedene und auch im einzelnen Verwaltungszweig wechselnde Ver­ zögerung, die als Folge der verzögerten Meldung erst bei der Anstellung eingetreten ist. (2) Nr. 17 Abs. 2 gilt sinngemäß. Nr. 22. (1) Dem aktiven Wehrdienst steht der Dienst bei den Schutz­ truppen, bei den Polizeitruppen in den Kolonien und Schutzgebieten und als Grenz- und Zollaufsichtsbeamter in den Kolonien und Schutzgebieten gleich. (2) Ausgeschlossen bleibt die Zeit einer verschuldeten Kriegsgefangen­ schaft oder Internierung. (3) Ob und inwieweit der Dienst in einer verbündeten oder befreun­ deten Wehrmacht dem aktiven Wehrdienst gleichsteht, bestimmt im einzelnen Falle die oberste Reichsbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen. (4) Dem aktiven Wehrdienst steht gleich der Dienst in der Schutzpolizei oder als Polizeibeamter beim früheren Reichswasserschutz, der Vollzugs­ dienst in einem anderen Teil der Polizei oder in der Landjägerei (Gen­ darmerie) sowie in einer anderen Körperschaft, in der der Zivilversorgungs­ schein, der Zivildienstschein oder der Polizeiversorgungsschein erdient worden ist. Zu § 5 Abs. 4.

Nr. 23. (1) Bei den vor dem 1. Oktober 1938 planmäßig angestellten Beamten, die erstmals innerhalb der Besoldungsgruppen A 11 bis A 4a in eine andere Besoldungsgruppe übertreten, werden auf das BDA. in der neuen Besoldungsgruppe dieselben Zeiten angerechnet, die nach § 5 Abs. 3 den Militäranwärtern usw. bei der ersten planmäßigen Anstellung angerechnet werden, höchstens aber sechs Jahre. (2) § 5 Abs. 4 gilt sinngemäß auch für Militäranwärter, Anwärter des Reichsarbeitsdienstes oder Bersorgungsanwärter, die als Beamte der Be­ soldungsgruppe ihrer ersten planmäßigen Anstellung in den Wartestand oder Ruhestand versetzt worden sind und in einer anderen Besoldungs­ gruppe wieder angestellt werden.

Zu §5 Abs.5. Nr. 24. (1) Für die Zeit bis zum 1. September 1939 ist unter einer tatsächlich abgeleisteten Kriegsdienstzeit die Dienstzeit auf einem Kriegs­ schauplatz bei einem planmäßigen Truppen- oder Marineteil der Wehr­ macht zu verstehen. (2) Für die Zeit vom 1. September 1939 ab bleibt besondere Regelung Vorbehalten.

VII. Ausführungsbestimmungen zum Reichsb esoldungsgesch.

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Zu §5 Abs. 6.

Nr. 25. Nr. 26. (1) Militäranwärter im Sinne des BesG. und der BV. sind die Inhaber a) der Militäranwärterurkunde gemäß § 37 Abs. 2 des Wehrmachtfürsorge- und -Versorgungsgesetzes vom 26. August 1938 (RGBl. I S.1077), b) der Militäranwärterurkunde, soweit sie ihnen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Wehrmachtfürsorge- und -Ver­ sorgungsgesetzes ausgehändigt ist. Hierzu gehören die ehemaligen Angehörigen der Verfügungstruppe — vgl. § 201 des Wehrmachtfürsorge- und -Versorgungsgesetzes — und die ehemaligen Angehörigen der Motorsportschulen des Nationalsozialistischen Kraft­ fahrkorps — vgl. Verordnung über Fürsorge und Versorgung für die ehemaligen Unterführer und Mannschaften der Motorsport­ schulen des Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps vom 12. Oktober 1939 (RGBl. I S. 2037). (2) Anwärter des Reichsarbeitsdienstes im Sinne des BesG. und der BV. sind die Inhaber der Anwärterurkunde des Reichsarbeitsdienstes gemäß § 35 Abs. 2 des Reichsarbeitsdienstversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1938 (RGBl. I S. 1253). (3) Als Versorgungsanwärter im Sinne des BesG. und der BV. gelten nur die Inhaber a) des Zivilversorgungsscheins gemäß § 75 des Militärpensionsgesetzes vom 27. Juni 1871 (RGBl. S. 275), § 10 des Ergänzungsgesetzes vom 4. April 1874 (RGBl. S. 25), §§ 15, 16 des Mannschafts­ versorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906 (RGBl. S. 593) und § 30 des Wehrmachtversorgungsgesetzes vom 4. August 1921 in der Fassung des Gesetzes vom 19. September 1925; b) des Zivilversorgungsscheins gemäß § 1 Abs. 4, 5, 7 und 8 der An­ stellungsgrundsätze für den Reichs- und Staatsdienst vom 20. Juni 1907 (Zentralbl. für das Deutsche Reich S. 309); c) des Zivildienstscheins gemäß § 10 des Wehrmachtversorgungs­ gesetzes vom 4. August 1921 in der Fassung des Gesetzes vom 19. September 1925; d) des Polizeiversorgungsscheins gemäß § 2 des Reichsgesetzes über die Schutzpolizei der Länder vom 17. Juli 1922 (RGBl. I S. 597) und § 2 des Gesetzes über die Versorgung der Polizeibeamten beim Reichswasserschutz vom 26. Februar 1926 (RGBl. I S. 149). (4) Zu den Anwärtern im Sinne der Absätze 1 bis 3 gehören nicht die Inhaber a) des Anstellungsscheins gemäß § 17 des Mannschaftsversorgungs-

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

gesetzeS vom 31. Mai 1906, des Anstellungsscheins gemäß § 44 des Wehrmachtfürsorge- und -Versorgungsgesetzes vom 26. August 1938 und des Anstellungsscheins gemäß § 43 des Reichsarbeitsdienst­ versorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1938, b) des Beamtenscheins gemäß §33 des Reichsversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1939 (RGBl. I S. 663), c) des Zivildienstscheins gemäß §61 des Wehrmachtversorgungs­ gesetzes vom 4. August 1921 in der Fassung des Gesetzes vom 19. September 1925 (ehemalige Offiziere), d) des Forstversorgungsscheins (wird nicht mehr verliehen).

Zu §5 Abs. 7. Nr. 27. (1) Den auf Grund des Beamtenscheins angestellten schwer­ kriegsbeschädigten Beamten wird bei der ersten planmäßigen Anstellung das BDA. um sechs Jahre verbessert. Jedoch wird es im günstigsten Falle festgesetzt, sofern die planmäßige Anstellung nicht früher erfolgt, a) bei planmäßiger Anstellung in den Besoldungsgruppen A 10a bis A 11 auf den Ersten des Monats, in dem der Beamte das neun­ undzwanzigste Lebensjahr vollendet, b) bei planmäßiger Anstellung in den Besoldungsgruppen A 9 und aufwärts auf den Ersten des Monats, in dem der Beamte das zwei­ unddreißigste Lebensjahr vollendet. Dasselbe gilt für schwerkriegsbeschädigte Inhaber von Anstellungsscheinen, die aus Unkenntnis die Frist zum Umtausch ihres Anstellungsscheins in den Beamtenschein versäumt haben. (2) Die oberste Reichsbehörde kann auch das BDA. eines schwer­ kriegsbeschädigten Beamten, der nicht auf Grund des Beamtenscheins an­ gestellt worden ist, nach Abs. 1 festsetzen, wenn die Beschädigung vor Auf­ nahme ins Beamtenverhältnis eingetreten ist. (3) Scheidet ein schwerkriegsbeschädigter Beamter lediglich zum Zwecke des Übertritts in eine andere planmäßige Stelle aus, so ist bei der Wieder­ anstellung nach Abs. 1 und 2 zu verfahren, wenn nicht die Anwendung des §7 günstiger wirkt. (4) Soweit schon bisher in Ausnahmefällen eine Verbesserung des BDA. von schwerkriegsbeschädigten Beamten stattgefunden hat, ist sie auf die nach vorstehenden Bestimmungen vorzunehmende Verbesserung an­ zurechnen. Zu §6.

Nr. 28. (1) Die Bestimmung im § 6 ist eine Ausnahmebestimmung, von der nur in besonders gearteten Fällen Gebrauch gemacht werden soll.

VII. Aussührungsbestirmnungen zum Reichsbesoldungsgesetz.

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(2) Für eine Anrechnung kann außer den im § 6 Satz 2 aufgezählten Dienstzeiten die Zeit einer praktischen Beschäftigung, z. B. in der Eigen­ schaft eines Arbeiters oder Angestellten oder in einem freien Beruf, in Betracht kommen. (3) Dienstzeiten, die nicht im Verhältnis eines Beamten verbracht sind, dürfen in der Regel nicht in vollem Umfange, sondern nur mit einem angemessenen Teil berücksichtigt werden. Insbesondere ist in der Regel die Zeit abzuziehen, die Beamte mit regelmäßiger Dienstlaufbahn Im Vor­ bereitungsdienst oder als außerplanmäßige Beamte zuzubringen haben. (4) Auch soweit eine praktische Beschäftigung seitens der Behörden als Vorbedingung für die Übernahme in den Beamtendienst gefordert wird, kann sie ganz oder teilweise auf das BDA. angerechnet werden. (5) Eine Anrechnung nach § 6 Satz 1 und 2 darf nicht erfolgen, soweit sich dadurch für den betreffenden Beamten ein günstigeres BDA. ergeben würde, als es im Durchschnitt diejenigen Beamten, in deren Eigenschaft er angestellt wird, bei gleichem Alter haben, wenn sie eine regelmäßige Dienstlaufbahn hinter sich haben. Unter einem gleichen Alter ist hierbei ein gleiches Prüfungsdienstalter, von der letzten gleichen oder vergleichbaren vorgeschriebenen Dienstprüfung an gerechnet, oder, wenn dieser Vergleichsmaßstab versagt, ein gleiches Lebensalter zu verstehen. (6) Auch in den Fällen des § 6 Satz 3 ist in der Regel Abs. 5 anzu­ wenden. Zu § 7 Abs. 1.

Rr.29. (1) Beispiel zu Satz 1: Steuersekretär X. (der die Inspektor­ prüfung abgelegt hat) — BesGr. A7a — mit einem BDA. vom 1. November 1926 wird mit Wirkung vom 1. April 1938 zum Steuerinspektor (BesGr. A 4c 2) befördert. Er überspringt die BesGr. A 5b. Da er am 31. März 1938 in der BesGr. A 7a einen Grundgehaltssatz von 3100 JMt erhält, steht ihm vom 1. April 1938 ab der nächsthöhere in der BesGr. A 4c 2 vorkommende Grundgehaltssatz von 3300 H zu. Diesen bezieht er zwei

Jahre lang. Der Beginn seines BDA. ist auf den 1. April 1934 festzusetzen (vgl. Nr. 8). (2) Beispiel zu Satz 2: Steuersekretär D. mit einem BDA. vom 1. November 1925 wird mit Wirkung vom 1. April 1938 ab zum Steuer­ inspektor befördert. Da er am 31. März 1938 in der BesGr. A 7a einen Grundgehaltsatz von 3200 JO' erhält, steht ihm vom 1. April 1938 ab der nächsthöhere in der BesGr. A 4c 2 verkommende Grundgehaltsatz von 3300 Jo zu. Da er aber denselben Grundgehaltsatz von 3300 JO vom 1. November 1939 ab auch in der verlassenen BesGr. A 7a bezogen haben würde, erhält er von diesem Tage ab in der BesGr. A 4c 2 den nächst­ höheren Grundgehaltsatz von 3550 JO. Der Beginn seines BDA. ist auf den 1. November 1933 festzusetzen.

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

Nr. 30. Beim Übertritt in eine andere Stelle derselben Besoldungs­ gruppe bleibt das BDA. unverändert. Nr. 30a. Treten Volksschullehrerinnen, deren Grundgehaltsätze um 10 v. H. gekürzt werden, in eine andere Besoldungsgruppe mit gleichem oder höherem Endgrundgehalt über, so wird bei der Ermittlung des nächst­ höheren Grundgehaltsatzes von den ungekürzten Grundgehaltsätzen der verlassenen Besoldungsgruppe ausgegangen. Zu § 7 Abs. 2.

Nr. 31. Ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulagen im Sinne des § 7 Abs. 2 sind 1. die in den Besoldungsordnungen des Reichsrechts als solche be­ zeichneten Stellenzulagen, 2. die in den Besoldungsgesetzen, Besoldungsordnungen oder Be­ soldungsstatuten anderer Dienstherren des öffentlichen Rechts auf­ geführten Stellenzulagen, soweit sie sachlich und rechtlich den Stellenzulagen des Reichsbesoldungsrechts entsprechen.

Zu §7 Abs.4 Satzl.

Nr. 32. Zu § 7 Abs. 4 Satz 2.

Nr. 33. Zu § 7 Abs. 5 Satz 1.

Nr. 34. Nr. 34a. Die Vorschrift, daß das Besoldungsdienstalter beim Übertritt aus der Besoldungsgruppe A 4c 2 in die Besoldungsgruppe A 4c 1, aus der Besoldungsgruppe A 4c 2 in die Besoldungsgruppe A 4b 2, aus der Besoldungsgruppe A 4c 1 in die Besoldungsgruppe A 4b 2 nicht geändert wird, gilt auch für Volksschullehrer, die in der Besoldungsgruppe A4c2 eine ruhegehaltfähige und unwiderrufliche Stellenzulage von 300 JO er­ halten. Ergibt sich hierdurch beim Übertritt und bei dem späteren Auf­ rücken in den Dienstaltersstufen eine Minderung im Grundgehalt gegen­ über dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 4 c 2 einschließlich der ruhegehaltfähigen und unwiderruflichen Stellenzulage, so erhält der Volks­ schullehrer den jeweiligen Unterschiedsbetrag als persönliche ruhegehalt­ fähige Zulage. Zu §7 Abs. 6.

Nr. 35. Die Vorschrift des § 7 Abs. 6 hat den Vorrang vor allen anderen Vorschriften, die die Regelung des BDA. beim Übertritt in eine andere Besoldungsgruppe betreffen.

VII. Ausführungsbestimmungen zum Reichsbesoldungsgesetz.

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Zu § 7 Abs. 8. Nr. 36. (1) Als Übernahme in den Zivildienst gilt auch die Über­ nahme in eine Beamtenstelle der Wehrmacht. (2) Die in Stellen des Zivildienstes übertretenden Soldaten erhalten die ihrer neuen Stelle entsprechenden Dienstbezüge ohne Rücksicht auf die Höhe der Besoldung, die sie als Soldaten der Wehrmacht bezogen haben. (3) Sind sie Militäranwärter, Anwärter des Reichsarbeitsdienstes oder Versorgungsanwärter, so ist ihnen bei der planmäßigen Anstellung die nach § 5 Abs. 3 bis 5 sich ergebende Zeit auf das BDA. anzurechnen. (4) Sind sie nicht Militäranwärter, Anwärter des Reichsarbeitsdienstes oder Versorgungsanwärter, so kann die Wehrdienstzeit oder die Dienstzeit im Reichsarbeitsdienst im Rahmen des § 6 angerechnet werden. Der Um­ stand, daß beim Übertritt in den Zivildienst eine Verschlechterung in den gesamten Dienstbezügen eintritt, ist jedoch in der Regel nicht als eine des Ausgleichs bedürfende Härte anzu sehen.

Festsetzung deS BDA. in besonderen Fällen.

Nr. 37. (1) Bei Anrechnung von Kriegsdienstzeit (Nr. 24) und einer vor dem 2. August 1914 in Erfüllung der gesetzlichen Dienstpflicht abge­ leisteten Heeres- und Marinedienstzeit ist weiter nach Ziffer 124 bis 132 der Besoldungsvorschriften vom 16. Juni 1920 in der Fassung der Be­ kanntmachung vom 14. Juli 1924 (RBB. S. 221) zu verfahren. (2) Die Zeit eines nach dem Kriege 1914 bis 1918 abgeleisteten Wehr­ oder Arbeitsdienstes wird auf das BDA. der Beamten angerechnet, wenn und soweit sich durch die Ableistung einer solchen Dienstzeit die Anstellung des Beamten nachweislich verzögert hat. (3) Als Wehr- und Arbeitsdienstzeit im Sinne des Abs. 2 gelten a) die vor der Einführung der gesetzlichen Wehr- und Arbeitsdienst­ pflicht abgeleisteten Dienstzeiten — die Anrechnung darf jedoch 2 Jahre nicht übersteigen —, b) der gesetzliche Wehr- und Arbeitsdienst (aktiver Wehrdienst und Übungen), c) der von Zivilanwärtern über die Dienstzeit zu b) hinaus freiwillig abgeleistete Wehr- und Arbeitsdienst bis zur Dauer von 3 Jahren, sofern es sich nicht um den Dienst der Berufssoldaten oder der Führer des Reichsarbeitsdienstes handelt. (4) Hat sich die Beförderung eines Beamten durch Ableistung von Wehr- und Arbeitsdienstzeit verzögert, so ist das BDA. so festzusetzen, wie wenn er rechtzeitig befördert worden wäre.

Nr. 38. (1) Bei der ersten planmäßigen Anstellung der hochschul­ mäßig vorgebildeten Beamten wird die zwischen dem Beginne des DiätenStuckart-Hoffmann, Beamtenrecht (Ergänzungsbd.^.

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

dienstalters (Nr. 83) und der ersten planmäßigen Anstellung liegende Zeit auf das BDA. angerechnet, soweit sie fünf Jahre übersteigt. (2) Abs. 1 gilt auch für die hochschulmäßig vorgebildeten Beamten, die in den Reichsdienst aus anderen Teilen des öffentlichen Dienstes über­ treten (Nr. 16 Satz 1). Nr. 39. Erfolgt die erste planmäßige Anstellung eines Beamten nicht in der Besoldungsgruppe, in der sie bei regelmäßig verlaufener Dienst­ laufbahn erfolgen würde, z. B. bei den hochschulmäßig vorgebildeten 'Be­ amten in einer anderen Besoldungsgruppe als in der BesGr. A 2 c 2, so ist das BDA. so zu berechnen, wie wenn der Beamte in dieser Besoldungs­ gruppe angestellt und noch an demselben Tage in seine wirkliche Anstellungs­ gruppe befördert oder versetzt worden wäre. Nr. 40. (1) Das BDA. der technisch vorgebildeten Beamten, für die durch die Annahme- und Prüfungsbedingungen der Besuch einer staat­ lichen oder staatlich anerkannten technischen Fachschule oder einer diese ersetzenden Hochschule und die Zeit einer praktischen Beschäftigung vor­ geschrieben sind, soll dadurch nicht ungünstiger werden als das BDA. der gleichzubewertende nicht technisch vorgebildeten Beamten derselben obersten Reichsbehörde. Soweit dies zur Herbeiführung der Gleichstellung not­ wendig ist, können die vorgeschriebene Zeit des Schulbesuchs und der ihm folgenden praktischen Beschäftigung auf das BDA. angerechnet werden. Die Anrechnung findet nur insoweit statt, als Vorbereitungsdienst und Diätariat der technisch vorgebildeten Beamten nicht schon im Hinblick auf diese Zeiten gekürzt sind. (2) Bei technisch vorgebildeten Beamten, denen vergleichbare nicht technisch vorgebildete Beamte in derselben obersten Reichsbehörde fehlen, regelt den Ausgleich der Reichsminister der Finanzen im Benehmen mit der beteiligten obersten Reichsbehörde. (3) Dem Besuch einer anerkannten Fachschule steht gleich der Besuch einer staatlich nicht anerkannten Fachschule, wenn a) die Prüfung an einer anerkannten Fachschule abgelegt worden ist oder b) die Prüfung an einer nicht anerkannten Fachschule abgelegt, aber im Einzelfall von der zuständigen obersten Reichsbehörde als gleich­ wertig anerkannt worden ist. Die Zeit des Schulbesuchs wird im Falle zu b nur mit der Hälfte, höchstens mit eineinhalb Jahren, angerechnet. Nr. 41. (1) Beim Übertritt eines planmäßigen Landesbeamten in den Reichsdienst wird wie folgt verfahren: (2) Landesbeamte, für die nach Nr. 1 das Besoldungsgesetz und die Besoldungsvorschriften gelten, werden bei der Festsetzung des BDA. wie unmittelbare Reichsbeamte behandelt.

VII. Ausführungsbestimmungen zum Reichsbesoldungsgesetz.

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(3) Treffen die Voraussetzungen in Abs. 2 nicht zu, so wird das BDA. von der obersten Reichsbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen so festgesetzt, als ob der Beamte seine bisherige Dienstlaufbahn in den entsprechenden Besoldungsgruppen des Reichsbesoldungsgesetzes zurückgelegt hätte. Nr. 42. Beim Übertritt eines Beamten der Deutschen Reichsbahn in

eine andere Verwaltung des Reichs wird seine Dienstzeit wie Reichsdienst­ zeit gerechnet. Nr. 43. (1) Wird ein mit Wirkung von einem späteren Tage als dem 1. Oktober 1927 ab in den Wartestand versetzter Beamter in seiner früheren Besoldungsgruppe wieder angestellt, so wird das BDA., das er beim Ein­ tritt in den Wartestand hatte, um die Zeit des Wartestandes gekürzt, soweit er nicht während dieser Zeit als nichtplanmäßiger Beamter im Reichsdienst voll beschäftigt war. Die volle Beschäftigung im Reichsdienst als nicht­ planmäßiger Beamter muß bei Beschäftigungen, die nach dem 7. August 1925 begonnen haben, in einer schriftlichen Eröffnung der Verwaltung ausgesprochen sein. (2) Dasselbe gilt, wenn ein mit Wirkung vom 1. Oktober 1927 oder einem früheren Tage in den Wartestand versetzter Beamter in der seiner früheren Besoldungsgruppe entsprechenden Besoldungsgruppe des BesG. wieder angestellt wird. Dabei sind gegebenenfalls die Überleitungsbestim­ mungen zu berücksichtigen, die in der ursprünglichen Fassung des BesG. vom 16. Dezember 1927 in den Besoldungsordnungen am Kopf der einzelnen Besoldungsgruppen enthalten waren. (3) Wird der Beamte in einer anderen Besoldungsgruppe wieder an­ gestellt, so wird sein BDA. so berechnet, wie wenn er in der früheren oder der ihr entsprechenden Besoldungsgruppe wieder angestellt und an dem­ selben Tage in die andere Besoldungsgruppe übergetreten wäre. (4) Abs 1 bis 3 kann auch bei der Wiederanstellung von Beamten an­ gewendet werden, die in den Ruhestand versetzt worden sind. Nr. 44. (1) Ist ein Beamter aus einer planmäßigen Stelle des Reichs­ dienstes freiwillig ausgeschieden oder ist ein früheres Beamtenverhältnis durch Dienstentlassung gelöst worden, so darf im Falle seiner Wieder­ anstellung bei der Festsetzung des BDA. auf das BDA. und das Grund­ gehalt der früheren Stelle keine Rücksicht genommen werden. Beamte, die ihre Stelle freiwillig aufgeben wollen, sind hierauf ausdrücklich hinzu­ weisen. (2) Ausnahmen kann die oberste Reichsbehörde zulassen; die Ent­ scheidung hierüber ist vor der Wiederanstellung des Beamten herbeizuführen. (3) Wird eine Ausnahme (Abs. 2) gemacht, so ist sinngemäß nach Nr. 43 zu verfahren; bei Militäranwärtern, Anwärtern des Reichsarbeits­ dienstes und Bersorgungsanwärtern dürfen an Stelle der Bestimmungen 12*

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

in Nr.43 die Bestimmungen in §5 Abs.3, 4 angewandt werden. Es kann jedoch auch eine geringere als die hiernach sich ergebende Zeit angerechnet werden. (4) Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend, wenn ein Berufssoldat aus der Wehrmacht ausgetreten war oder wenn seine Dienstentlassung zur Strafe erfolgt war oder wenn ein Offizier seine Entlassung aus privaten, nicht mit dem Dienst in Zusammenhang stehenden Gründen beantragt hatte. (5) Abs. 1 bis 3 gelten nicht, wenn ein Beamter lediglich zum Zwecke des Übertritts in eine andere planmäßige Stelle ausgeschieden ist. In diesem Falle ist nach § 7 zu verfahren. Der Übertritt eines Militäranwärters, eines Anwärters des Reichsarbeitsdienstes und eines Versorgungsanwärters in eine Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe auf Grund von § 65 der Anstellungsgrunds ätze ist nicht erstmaliger Übertritt im Sinne dieser Vorschriften, sondern gilt als erste planmäßige Anstellung (§ 5 Abs. 3). Nr. 45. (1) Wird ein Beamter ohne Dienstbezüge beurlaubt, so ist das BDA. um die volle Zeit des Urlaubs zu kürzen. Eine Ausnahme ist nur zulässig, wenn die Beurlaubung im dienstlichen Interesse erfolgt. In diesem Falle entscheidet die oberste Reichsbehörde bei Erteilung des Ur­ laubs, daß eine Kürzung zu unterbleiben hat, oder um welchen Teil des Urlaubs das BDA. zu kürzen ist. (2) Bei Beurlaubungen zur Ableistung von Wehr- und Arbeitsdienst (Nr. 37 Abs. 3) wird das BDA. nicht gekürzt. Nr. 45a. Das BDA. eines Beamten, der wegen schuldhaften Fern­ bleibens vom Amte den Anspruch auf seine Dienstbezüge nach § 17 Abs. 2 DBG. verliert, wird um die Zeit des Fernbleibens gekürzt. Nr. 46. (1) Ergeben sich bei der Regelung des BDA. nach §§ 5 bis 7 (Nr. 7 bis 45) Härten, so kann die oberste Reichsbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen ausnahmsweise zum Ausgleich dieser Härten das BDA. unter Abweichung von den erwähnten Bestimmungen fortsetzen. (2) Als eine eines solchen außerordentlichen Ausgleichs bedürfende Härte ist es aber beispielsweise nicht anzusehen: a) wenn eine Stelle nicht mit rückwirkender Kraft verliehen worden ist, obwohl es nach Nr. 11 zulässig gewesen wäre, b) wenn ein dienstjüngerer Amtsgenosse — auch bei derselben Be­ hörde — ein höheres Grundgehalt bezieht, c) wenn in einer früher bekleideten Stelle oder in einer verlassenen Dienstlaufbahn eine günstigere Beförderung oder sonstige Vorteile hätten erreicht werden können.

Nr. 47. In allen in §§ 5 bis 7 und Nr. 7 bis 45 nicht geregelten Fällen setzt die oberste Reichsbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen das BDA. fest.

VII. Ausführungsbestimmungen zum Reichsbesoldungsgesetz.

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2. Wohnungsgeldzuschuß.

Zu §9 Abs. 1.

Nr. 48. (1) Die Zuweisung zu den drei Tabellen a bis e des Wohnungs­ geldzuschusses (Anlage 4 zum BesG.) richtet sich nach dem Familienstand des Beamten. Ledige Beamte erhalten ohne Rücksicht auf die Zahl ihrer kinderzuschlagberechtigten (kinderzuschlagfähigen) Kinder immer den Wohnungsgeldzuschuß nach Tabelle a. Bei der Feststellung des Familien­ standes werden nur die Kinder berücksichtigt, für die der Beamte aus eigenem Recht Kinderzuschläge erhält. Die Zuweisung zu den sieben Tarifklassen des Wohnungsgeldzuschusses ist bei jeder Besoldungsgruppe der Besoldungs­ ordnungen vermerkt — vorbehaltlich der Sondervorschrift für Ledige in § 10 Abs. 1 —. Die Zuweisung zu den Ortsklassen richtet sich nach § 13. (2) Der Wohnungsgeldzuschuß in der bisherigen Höhe im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 ist der auf dem Familienstand beruhende Wohnungsgeld­ zuschuß der Tabellen a, b oder c, nicht der Wohnungsgeldzuschuß in der bisherigen Höhe der Tarifklassen oder der Ortsklassen. (3) Laufender Monat im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 ist der Monat, in dem sich das für den Wegfall des Kinderzuschlags maßgebende Ereignis zugetragen hat. (4) Würde ein Beamter beim Übertritt in eine Besoldungsgruppe mit höherem oder gleichem Endgrundgehalt den Wohnungsgeldzuschuß nach einer niedrigeren Tarifklasse als bisher zu beziehen haben, so wird ihm der Wohnungsgeldzuschuß nach der bisherigen Tarifklasse weitergewährt. (5) Würde ein Beamter nach dem Übertritt in eine Besoldungsgruppe mit höherem oder gleichem Endgrundgehalt den Wohnungsgeldzuschuß nach einer höheren Tarifklasse später zu beziehen haben, als er ihn in der ver­ lassenen Besoldungsgruppe erhalten hätte, so wird ihm der höhere Woh­ nungsgeldzuschuß von dem Zeitpunkt ab gewährt, von dem ab er ihn in der verlassenen Besoldungsgruppe erhalten hätte.

Zu § 9 Abs. 3.

Nr. 49. Zu § 9 Abs. 4.

Nr. 50. (1) Wegen der weiblichen Beamten, die verwitwet oder ge­ schieden sind oder deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, vergleiche Nr. 51 Abs. 3. (2) Ist der Wohnungsgeldzuschuß nach § 9 Abs. 4 auf die Hälfte herab­ zusetzen oder völlig einzuziehen, so wird die Änderung vom Ersten des Monats an wirksam, welcher auf das für die Herabsetzung oder Einziehung maßgebende Ereignis (z. B. die Verheiratung) folgt. Hat sich das Ereignis am ersten Tage eines Monats zugetragen, so wird die Herabsetzung vor:

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

diesem Tage an wirksam. Eine nach derselben Bestimmung gebotene Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses wird vom Ersten des Monats an wirksam, in den das maßgebende Ereignis (z. B. der Tod des Ehemannes) fällt. (3) Wegen der kinderlos verheirateten weiblichen Beamten, deren Ehemann nicht in der Lage ist, zu den Kosten für den Wohnungsaufwand der Ehefrau beizutragen, vgl. hinsichtlich der Bemessung des Wohnungs­ geldzuschusses Nr. 51 Abs. 2. (4) Berufssoldaten stehen den Beamten oder Angestellten im Sinne des § 9 Abs. 4 gleich. Desgleichen gehaltempfangende Soldaten des Be­ urlaubtenstandes, wenn und solange sie die Friedensgebührnisse ihres Dienstgrades erhalten. (5) Weiblichen Beamten, deren Ehemann Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst ist und während der Ableistung der aktiven Wehr­ pflicht keine Bezüge aus seinem Zivildienstverhältnis erhält, kann der halbe Wohnungsgeldzuschuß (für Verheiratete) gewährt werden.

Zu § 10.

Nr. 51. (1) Die Vorschrift umfaßt grundsätzlich nur ledige Beamte. (2) Kinderlos verheiratete weibliche Beamte, deren Ehemann nicht in der Lage ist, zu den Kosten für den Wohnungsaufwand der Ehefrau beizutragen, werden den ledigen Beamten gleichgestellt. (3) Beamte, die verwitwet oder geschieden sind oder deren Ehe auf­ gehoben ist, erhalten den Wohnungsgeldzuschuß der Verheirateten. Beamte, deren Ehe für nichtig erklärt worden ist, können den Wohnungsgeldzuschuß der Verheirateten erhalten, wenn infolge der nichtigen Ehe ein höheres Wohnungsbedürfnis aufgetreten und befriedigt ist und auch nach Erklärung der Nichtigkeit der Ehe fortbesteht. (4) Schwerkriegsbeschädigten ledigen Beamten, die infolge ihrer Be­ schädigung eine Person ständig in ihren Hausstand aufnehmen müssen, oder die aus einem anderen in ihrer Beschädigung liegenden Grunde eine größere Wohnung nehmen müssen, als sie ledige Beamte in der Regel innehaben, kann die oberste Reichsbehörde den Wohnungsgeldzuschuß der verheirateten Beamten zubilligen. (5) Der Wohnungsgeldzuschuß für verheiratete Beamte kann von der obersten Reichsbehörde auch solchen ledigen Beamten zugebilligt werden, die nachweisbar durch einen Dienstunfall oder andere dienstliche Ursachen beschädigt sind und infolgedessen nicht zur Eheschließung gelangen, wenn sie infolge ihrer Beschädigung eine Person ständig in ihren Haushalt auf­ nehmen müssen oder aus einem anderen in ihrer Beschädigung liegenden Grunde eine größere Wohnung nehmen müssen,

VII. Ausführungsbestimmungen zum Reichsbesoldungsgesetz.

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Zu §11.

Nr. 52. (1) Als Dienstwohnungen im Sinne des § 11 gelten nur solche Wohnungen oder einzelne Wohnräume, die den Beamten auf Grund eines Haushaltsplans als Dienstwohnungen zugewiesen sind. (2) Ausnahmsweise kann auch nach Feststellung des Haushaltsplans mit Wirkung bis zum Ende des laufenden Rechnungsjahrs einer Wohnung die Eigenschaft als Dienstwohnung beigelegt werden. Die Entscheidung hierüber treffen a) für die Einzelpläne des Reichshaushalts die oberste Reichsbehörde im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen, b) für den Dienstbereich der Reichspost der Reichspostminister, c) für die Haushaltspläne der Länder die den Behörden zu a) ent­ sprechenden obersten Landesbehörden, d) für alle übrigen Haushaltspläne die den Haushaltsplan abschließend feststellende — soweit eine Genehmigung vorgeschrieben ist, die ge­ nehmigende — Behörde. Nr. 53. (1) Der Betrag, der dem Beamten gemäß § 11 bei Ein­ räumung einer Dienstwohnung auf seine Dienstbezüge angerechnet wird, ist die Dienstwohnungsvergütung. (2) Vor der Entscheidung über die Festsetzung der Dienstwohnungs­ vergütung ist der beteiligte Beamte zu hören. (3) Der bei der Festsetzung der Dienstwohnungsvergütung zu berück­ sichtigende örtliche Mietwert der Dienstwohnung ist durch Vergleich mit den Mieten zu ermitteln, die in derselben Gemeinde für Wohnungen gezahlt werden, die nach ihrer Lage und Art und nach anderen den Mietwert be­ einflussenden besonderen Umständen vergleichbar sind. Unzulässig ist es, den Mietwert auf Grund des Bauwerts oder auf Grund von Abschätzungen festzusetzen, die auf die für gleichartige und gleichwertige Wohnungen ver­ einbarten Mieten keine Rücksicht nehmen. (4) Die Entscheidung über die Höhe der Dienstwohnungsvergütung ist dem Dienstwohnungsinhaber schriftlich bekanntzugeben. Sie ist end­ gültig. Ist sie jedoch gegen den Widerspruch des Beamten erfolgt, so kann er binnen zweier Wochen von der Bekanntgabe ab Beschwerde an die der zuständigen Behörde (Nr. 57) vorgesetzte Behörde einlegen, wenn nicht bereits die oberste Reichsbehörde entschieden hat. Über das Beschwerde­ recht ist der Beamte bei der Bekanntgabe zu belehren. (5) Die Dienstwohnungsvergütung darf den Betrag des Wohnungs­ geldzuschusses (einschließlich der Erhöhung nach § 9 Abs. 2), der dem Dienstwohnungsinhaber jeweils tatsächlich zusteht, nicht übersteigen (höchste Dienst­ wohnungsvergütung). Dieser Berechnung ist der Wohnungsgeldzuschuß für Beamte mit weniger als drei kinderzuschlagfähigen Kindern (Tabelle a der Anlage 4 zum BesG.) zugrunde zu legen.

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

Nr. 54. Den Auslandsbeamten werden ihre Dienstbezüge (vgl. Nr. 3) um den Mietwert der Dienstwohnung einschließlich des Mietwerts der etwa vom Reich gestellten Geräteausstattung nach den vom Reichsminister der Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Reichsbehörden aufzustellenden Grundsätzen gekürzt. Nr. 53 Abs. 5 gilt nicht.

Nr. 55. Die unentgeltliche Einräumung einer Dienstwohnung ist unzulässig.

Nr. 56. Mit der nach Nr. 53 und 54 ermittelten Dienstwohnungs­ vergütung sind alle Leistungen abgegolten, die nach den Vorschriften über Reichsdienstwohnungen (Nr. 60) dem Reich obliegen. Die Kostenbeiträge für Heizung und Warmwasserversorgung (vgl. Nr. 60) sind in jedem Falle neben der Dienstwohnungsvergütung zu zahlen.

Nr. 57. (1) Zuständig für die Festsetzung der Dienstwohnungsver­ gütungen ist der Oberfinanzpräsident, für den Dienstbereich der Deutschen Reichspost der Präsident der Reichspostdirektion. (2) Hinsichtlich der Dienstwohnungen von Beamten, die ihren dienst­ lichen Wohnsitz nicht im Deutschen Reich haben, ist die oberste Reichsbehörde zuständig, für die Dienstwohnungen von Zollbeamten in Grenzorten jedoch der Oberfinanzpräsident. Nr. 58. Nr. 59. (1) Die grundsätzlichen Bestimmungen über die Festsetzung der Mieten für Wohnräume, die im Eigentum, in der Verwaltung oder Benutzung des Reiches stehen und vom Reich dem Beamten überlassen werden, ohne daß diese Wohnräume Dienstwohnungen im Sinne der Nr. 52 sind, erläßt der Reichsminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Reichspostminister, für die an Soldaten überlassenen Kasernen­ wohnungen im Einvernehmen mit dem Oberkommando der Wehrmacht. (2) Wegen der kasernenmäßigen Unterkunft der nach der Besoldungs­ ordnung C besoldeten ledigen Unteroffiziere und Mannschaften, der plan­ mäßigen Führer des Reichsarbeitsdienstes von Besoldungsgruppe AD 9 an abwärts und der planmäßigen Unterführer der Motorsportschulen des Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps vgl. § 9 Abs. 3. Das selbe gilt für kasernierte ledige Polizeivollzugsbeamte. Nr. 60. Die Vorschriften über Benutzung und Unterhaltung der Dienst­ wohnungen sowie über die Nebenleistungen und Nebenabgaben (Wasser, elektrische Arbeit, Gas, Sammelheizung, Warmwasserversorgung usw.), die vom Dienstwohnungsinhaber neben der Dienstwohnungsvergütung zu zahlen sind, werden vom Reichsminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Reichspostminister erlassen (Vorschriften über Reichsdienst­ wohnungen).

VII. Ausführungsbestimmungen zum Reichsbesoldungsgesetz.

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Zu § 13.

Nr. 61. (1) Dienstlicher Wohnsitz im Sinne der §§ 9, 13 ist in der Regel der Amtssitz. Amtssitz ist der Sitz der Behörde oder ständigen Dienst­ stelle, der der Beamte selbst angehört, nicht der Sitz des Leiters der Be­ hörde, der die Dienststelle untergeordnet oder eingeordnet ist. (2) In Ausnahmefällen kann die oberste Reichsbehörde im Einver­ nehmen mit dem Reichsminister der Finanzen einzelnen Beamten oder Beamtengattungen den Ort, welcher den Mittelpunkt ihrer dienstlichen Obliegenheiten bildet, als dienstlichen Wohnsitz im Sinne der §§ 9, 13 anweisen. (3) Ebenso kann ausnahmsweise die oberste Reichsbehörde einem einzelnen Beamten auf Antrag den tatsächlichen Wohnort als dienstlichen Wohnsitz anweisen, sofern er ihn auf Anordnung seiner vorgesetzten Dienst­ stelle innehat. (4) Den im Ausland an der deutschen Grenze beschäftigten Beamten kann die oberste Reichsbehörde einen im Deutschen Reich in der Nähe des Beschäftigungsorts gelegenen Ort als dienstlichen Wohnsitz anweisen. Eine solche Anweisung eines dienstlichen Wohnsitzes gilt als Versetzung im Sinne des § 13. Nr. 62. (1) Bei Berufssoldaten der Wehrmacht gilt als dienstlicher Wohnsitz der Standort (Garnisonort). (2) Nr. 61 Abs. 3 gilt auch für die Berufssoldaten der Wehrmacht. Nr. 63. Eine Dienstleistung, die eine Verlegung des dienstlichen Wohn­ sitzes zur Folge hat, liegt dann vor, wenn von der vorgesetzten Behörde wegen der voraussichtlich längeren Dauer der Dienstleistung der Umzug des Beamten angeordnet wird. Nr. 64. (1) Wenn versetzte Beamte und Beamte, deren Umzug gemäß Nr. 63 angeordnet ist, ihren Hausstand am Versetzungsort oder Ort der Dienstleistung wegen Wohnungsmangels nicht einrichten können und von der vorgesetzten Behörde anerkannt wird, daß tatsächlich die Erlangung einer ihren Verhältnissen entsprechenden Wohnung unmöglich ist, gilt bis zum Letzten des Monats, in dem die Fortführung des Hausstandes am bisherigen Wohnort aufhört, der bisherige dienstliche Wohnsitz als solcher im Sinne der §§ 9,13 weiter. Das gleiche gilt, wenn Beamte nicht wegen Wohnungsmangels, sondern aus anderen Gründen, die sie nicht zu ver­ treten haben, ihren Hausstand am Bersetzungsort oder Ort der Dienst­ leistung nicht einrichten können. Die Fortführung des Hausstandes am bisherigen Wohnort hört in jedem Falle mit dem Tage auf, an dem mit der Verladung des Umzugsguts begonnen wird. (2) Unter den gleichen Voraussetzungen gilt bei Neueingestellten der bisherige tatsächliche Wohnort als dienstlicher Wohnsitz im Sinne der §§ 9 und 13.

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

(3) Zieht ein Beamter mit eigenem Hausstand, der versetzt ist, vor dem festgesetzten Dienstantrittstage mit Genehmigung seiner vorgesetzten Be­ hörde nach dem Versetzungsort um, so wird der Wohnungsgeldzuschuß vom Ersten des auf die Verlegung des Hausstandes folgenden Monats ab nach dem Satze des Versetzungsortes gezahlt. (4) Erfolgt der Umzug in den Fällen des Abs. 1 bis 3 am ersten Werk­ tag eines Monats, so tritt der Wechsel im Wohnungsgeldzuschuß schon mit diesem Monat ein.

3. Kinderzuschläge.

Zu § 14 Abs. 1. Nr. 65. (1) Die Kinderzuschläge werden vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das für die Gewährung maßgebende Ereignis fällt, frühestens aber von dem Tag an, mit dem das Recht zum Bezug des Grundgehalts beginnt. (2) Kommt der Beamte seiner Unterhaltspflicht für ein eheliches, für ehelich erklärtes oder an Kindes Statt angenommenes Kind nicht oder nur teilweise nach, so wird der Kinderzuschlag nicht oder nur bis zur Höhe seiner Aufwendungen gewährt. Für Stiefkinder wird der Kinderzuschlag jedoch nur gezahlt, sofern nicht Dost anderer Seite ganz oder überwiegend Unter­ halt gewährt wird. (3) Für ein verheiratetes Kind wird kein Kinderzuschlag gewährt, es sei denn, daß der Ehegatte es nicht unterhalten kann. (4) Beamten kann der Kinderzuschlag entzogen werden, solange das Kind im Ausland lebt und seine deutsche Erziehung nicht gewährleistet ist. (5) Ein am ersten Tage eines Monats geborenes Kind vollendet ein Lebensjahr nach § 187 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Ablauf des letzten Tages des vorhergehenden Monats. (6) Ist für ein eheliches, für ehelich erklärtes oder an Kindes Statt angenommenes Kind oder für ein Stiefkind ein Vormund oder Pfleger bestellt, so kann die vorgesetzte Behörde auf Antrag des Vormundschafts­ gerichts bestimmen, daß der Kinderzuschlag nicht an den Beamten, sondern an den Vormund oder Pfleger oder an das Vormundschaftsgericht zu zahlen ist. Nr. 65a. (1) Kinderzuschläge im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 sind auch die früher gewährten Kinderbeihilfen in gesetzlich nicht geregelten Fällen und die Kinderzuschläge, die demselben Berechtigten aus öffent­ lichen Mitteln auf Grund einer Tarif- oder Dienstordnung für nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder bei öffentlichen Verwaltungen oder Betrieben gezahlt worden sind. Ob es sich um eine öffentliche Verwaltung oder um einen öffentlichen Betrieb handelt, ist nach § 1 des Gesetzes zur Ordnung

VII. Ausführungsbestimmungen zum Reichsbesoldungsgesetz.

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der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 23. März 1934 (RGBl. I S. 220) zu entscheiden. Kinderzuschläge sind nicht die Kinder­ zulagen nach dem Reichsversorgungsgesetz. (2) Bei der Bemessung der Kinderzuschläge werden alle Kinder mitgezählt, a) für die der Kinderzuschlag zu zahlen ist (kinderzuschlagfähige Kinder), b) für die der Beamte früher einmal den Kinderzuschlag erhalten hat oder nach Reichsbesoldungsrecht hätte erhalten können (kinder­ zuschlagfähig gewesene Kinder).

Die Entscheidung zu b bestimmt sich bei Beamten des Altreichs, für die früher als beamtete oder nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder des öffent­ lichen Dienstes eine vom Reichsbesoldungsrecht abweichende Regelung der Zahlung von Kinderzuschlägen galt, nach dem jeweiligen, im Inland geltenden und ihrem früheren Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst ent­ sprechenden Reichsrecht. Bei Beamten aus dem öffentlichen Dienst a) der mit dem Reich wiedervereinigten Gebiete (Ostmark, sudeten­ deutsche Gebiete, Memelland usw.), b) des vormals tschechoslowakischen Staates außerhalb der sudeten­ deutschen Gebiete, c) der von der Aktion zur Festigung deutschen Volkstums erfaßten Gebiete (Baltenländer usw.) ist so zu verfahren, als ob während ihrer Zugehörigkeit zu dem bezeichneten öffentlichen Dienst im beamteten oder nichtbeamteten Verhältnis, frühestens jedoch ab 1. April 1920, das zur Zeit der Eingliederung oder der Rückkehr bestehende Reichsbesoldungsrecht für sie gegolten hätte. A. Es werden z. B. mitgezählt a) verstorbene Kinder, für die der Beamte den Kinderzuschlag er­ halten hat, b) verstorbene Kinder, für die der Beamte Anspruch auf Kinder­ zuschlag gehabt, aber keinen Kinderzuschlag empfangen hat, weil er seiner Behörde die Geburt nicht angezeigt hat.

B. Es werden z. B. nicht mitgezählt a) totgeborene Kinder, b) Kinder, die bereits am 1. April 1920 das sechzehnte (im Fall der Fortsetzung der Schul- oder Berufsausbildung das einundzwanzigste) Lebensjahr vollendet hatten, c) Kinder, die beim Eintritt des Vaters in den öffentlichen Dienst bereits verstorben oder selbständig waren, so daß bei Begründung des Beamtenverhältnisses die Voraussetzungen zur Gewährung des Kinderzuschlags nicht mehr vorlagen, d) Kinder, für die Kinderzulagen nach dem Reichsversorgungsgesetz,

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II. Teil.

Besoldungsrecht.

aber nicht Kinderzuschläge nach dem Reichsbesoldungsrecht gezahlt worden sind, e) an Kindes Statt angenommene Kinder, Stiefkinder, uneheliche Kinder und Pflegekinder, die nicht in ähnlicher Form wie eigene Kinder bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit oder bis zum Tode versorgt worden sind. (3) Bersorgungsberechtigte Stiefkinder eines Beamten, das sind Kinder, deren leiblicher Vater ebenfalls Beamter war und für die Kinder­ zuschläge nach § 31 gewährt werden, zählen für sich und werden bei der Feststellung der Gesamtzahl der eigenen kinderzuschlagfähigen und -fähig gewesenen Kinder des Beamten (Stiefvaters) nicht mit eingerechnet.

Beispiel: Ein Beamter hat ein erstes und zweites eheliches Kind und ein erstes und zweites versorgungsberechtigtes Stiefkind. Er selbst erhält für die beiden ehelichen Kinder monatlich 10 + 20= 30