Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen: Familienrecht, 2 / Erbrecht, 1 [Reprint 2018 ed.] 9783111335018, 9783110987416

Table of contents :
Inhaltsverzeichnis
Ehe
Vertragliches Güterrecht
Verwandtschaft
Eheliche Abstammung
Unterhaltspflicht
Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder
Uneheliche Kinder
Kindesannahme
Vormundschaft und Pflegschaft
Erbrecht Teil 1
Erbfolge und rechtliche Stellung des Erben
Mehrheit von Erben
Sachregister

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Entscheidungen

des Reichsgerichts in Zivilsachen Sammlung der noch wichtigen Entscheidungen nach Fachgebieten geordnet Herausgegeben von Professor Dr. L . Auerbach, Berlin, Präsident des P a t e n t a m t e s Berlin I)r. Johannes Kylau, Rn 252 Pflegschaft und Vormundschaft 246 bis 337 Pflichtteil, Abfindung des unehelichen Kindes mit dem — 190 —, Vertrag über den — 381; Ver zieht auf den — 381 Pflichtteilsanspruch, Pflicht zur Eindeichung eines Verzeichnisses, wenn Kindes vermögen nur in — besteht 160 Pflichtteilsberechtigter, Auskunft s pflicht des E r b e n gegenüber dem —n 436 Pilichtteilsrecht und Ausgleichungspflicht 428 Praxisverkaui eines verstorbenen Arates und Erfordernis der vormundschaftsgeriohtlichen Genehmigung im Falle der Beteiligung Minderjähriger 321 Prokuraerteilung, Wirkung des Fehlens der vormtmdschaftlichcn Genehmigung bei d e r — 172 Prozefikosten, Haftung des Vaters für — betr. Rechtsstreit des Kindes 162 R Rechtliche Stellung des Erben 341 bis 414 — der ehelichen Kinder 140—189 Rechtsgeschäft, Vertretung mehrerer MündeL durch einen Vormund bei einem — 259 —, Zurückweisung eines einseitigen —s des Vormundes 266 Rechtsstreit, Aufnahme eines durch Tod eines Ehegatten unterbrochenen —s durch die an der fortgesetzten Gütergemeinschaft Beteiligten 76 —.Haftung des Vaters für Prozeßkosten betr. — des Kindes 162 Rechtsstreitigkeiten, Einfluß der Beendigung der allgemeinen Gütergemeinschaft auf — über das Gesamtgut 44

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Rechtswirksame Inventarerrichtung Staatsanwalt, Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch — durch den Erbem 358 Rentenversprechen, Form eines Aus103 Staatshaltung für Amtspflichtverstattungszwecken dienendes —s 1 ,145 letzungen von Beamten 281 Ruhen des Verfahrens bei der Klage . Stadtgemeinde, Haftung der — für pflichtwidriges Verhalten des auf Anfechtung der Ehelichkeit ; Amtsvormundes 313 eines Kindes 95 S Schadensersatz wegen Entziehung : der Unterhaltspflicht 189 | — aus unerlaubter Handlung an | Stelle von Unterhalt und1 die An- ' Wendung des § 1613 BGB. 133 — wegein; Vorspiegelung von Grundstückseigenschaften beim Verkauf eines Grundstücks durch einen in all,gemeiner Gütergemeinschaft lebenden Ehemann 36 j Schadensersatzpflicht des Ehebrechers wegen der Unterhaltspflicht des Ehemanns gegenüber ; einem im Ehebruch erzeugten, während der Ehe geborenen : Kindes, dessen Ehelichkeit nicht : mehr anfechtbar ist 95 Schenkungen durch den Ehemann i in der allgemeinen Gütergemein- | schaft 87 — aus dem Gesamtgut 35 j —, vormundschaiftsgerichtliche Genehmigung von —, wenn diese durch eine offene Handelsgesell- ; schaft, zu der Minderjährige ge- , hören, vorgenommen worden sind ! 296 , Schenkungsversprechen und Ausstattungsversprechen 174 Schuldenhaitung der Miteiben 431 Schuldverbindlichkeiten, Beschränkung des Ehemanns in der Ein- ! gehrung von — bei der allgemeinen Gütergemeinschaft 1 Sondergut, Zugehörigkeit des Anteils eines Abkömmlings an der fortgesetzten allgemeinen Güter- : gemeinschaft zum — des Ab- , kömmlinigs in der allgemeinen Gütergemeinschaft mit seinem i Ehegatten 57 Sorgerecht, persönlicher Verkehr der I Eltern oder der unehelichen ; Mutter mit dem Kinde nach Ent- j ziehung des Sorgerechts 179

T Teilung der Früchte vor der ErblajuseinandeTsetzung 128 Teilung des Gesamtgates, Haftung nach 14 Testamentsauslegung 406 Testamentsvollstrecker, Erbschaftsanspruch gegenüber — 369 —, Recht eines —s bei der Aufhebung der allgemeinen Gütergemeinschaft durch Tod 18 Tochter, Verweigerung der Aussteuer wegein unsittlichen Lebenswandels der — 157 U Uebernahmerecht nach § 1502 Abs. 1 BGB. bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft 55 Ueberschuldnng, Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung wegen Irrtums über — des Nachlasses 381 Uebertragang des Anspruchs des Miterben bzgl. des AuseinandersetzungsgutJiaben 417 Umwandlung des Gesamthandseigentums der Erbengemeinschaft in Bruchteilseigentuxn der Miterben 414 Unbewegliches Vermögen bei der Fahmisgemeinschaft 14 Uneheliche Kinder 189—219 Uneheliche Matter, Ehelichkeitserklärung und Recht der —n — an dem Kinde 193 —, Klage der —n — gegen den Vater auf Herausgabe des Kindes wegen Fehlens wesentlicher Voraussetzungen der Ehelichkeitserklärung 201 Uneheliche Vaterschalt, Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der —n — bei Vorliegen eines Vaterschaftsanerkenntnisses 210

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Unehelicher Vater, Feststellungsklage eines —n —s über Nichtabstammung eines Kindes von ihm 214 —, Unterhaltspflicht des —n —s trotz Spätgeburt 214 Unerlaubte Handlang, Klagebefugnis des gesetzlichen Vertretea-s betr. j Ansprüche des Minderjährigen 1 aus —r — 177 Ungerechtfertigte Bereicherung, Haftimg des M-annes aus —r — des Gesamtguts bei der Errungenschaftsgemeinschaft 33 Unkenntnis von der Ausschließung der Verwaltung und Nutznießung : des Maren es seitens des Vertragsgegners im Sinne de« § 1435 B G B . 68 Unsittlicher Lebenswandel, Ver- : Weigerung der Aussteuer wegen —n —s 157 I Unterhalt für die Vergangenheit 133 i Unterhaltsanspruch der minderjährigen unverheirateten Kinder gemäß § 1602 Abs. 2 B G B . 131 —, Uebergang des —s des unehelichein Kindes auf Ehemann der Kindesmutter, der dem Kinde bis zur Anfechtung der Ehrlichkeit Unterhalt gewährt hat 216 Unterhaltsbedürftigkeit, zum Begriff der — 128 Unterhaltsgewährung des Vaters gegenüber unverheiratetem Kind und Sorgerecht der Mutter, kraft dessen sie Aufenthalt des Kindes bestimmen kann 127 Unterhaltspflicht 116—139 —• der Abkömmlinge 117 — der Eltern gegenüber dem minderjährigen Kind 120 —, Schadensersatz wegen Entziehung der Unterhaltspflicht 189 —, Schadensersatz des Ehebrechers wegen der — des Ehemanns gegenüber einem im Ehebruch erzeugten, während der Ehe geborenen Kindes, dessen Ehelichkeit nicht mehr anfechtbar ist 95 < — des unehelichen Vaters trotz Spätgeburt 214 —.Vergleich über — 116

— der Verwandten der Ehefrau im Verhältnis zur Unterhaltspflicht des Ehemanns 131 Unterhaltsvertrag zwischen unehelicher Mutter als Vertreterin des Kindes und Vater, Einwendungen dagegen 210 Unverheiratetes Kind, Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber —m — 127 V Vater, Haftung des —s für Prozeß kosten betr. Rechtsstreit des Kindes 162 —, Verfügungsrecht des —s über Kindesvermögen 154 —, Vertretungsmacht des —s im Falle des § 1795 B G B . 148 Vaterschaf tsanerkenntnis, Anfechtung des —ses wegen arglistiger Täuschung 196 —, Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der unehelichen Vaterschaft beim Vorliegen eines —ses 210 Veräußerung, vormundschaftsgerichtliche Genehmigung betr. die — von Geschäftsanteilen einer GmibH. durch Minderjährige 313; betr. die — des Anteils an einem Erwerbsgesohäft duTch Minderjährige 296 — eines Mündelgrundstücks ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, rechtliche Folgen 275 Verfügungsmacht des Miterben 417 Verffigungsrecht des Vaters über Kindesvermögen 154 Vergangenheit, Unterhalt für die — 133 Vergfitungsanspruch des Nachlaßpflegers 400 Verkauf der Praxis eines verstorbenen Arztes und Erfordernis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung im Falle der Beteiligung Minderjähriger 321 Verletzung der Amtspflicht des Vormundschaftsrichters 275, 281; des Nachlaßrichters 376

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Sachregister Vermögen im Sinne des § 1836 B G B . 330 Vermögensübertragung durch einen Gütergemeinschaftsgenossen 36 Verpfändung einer Mündelhypothek mit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung 250 Vertrag über den Pflichtteil 381 Vertragsantrag, Gebundenheit an — bevormundeter Annahmeberechtigter 268 Vertraglich festgelegte Unterhaltsverpflichtung und die Anwendung des § 1613 B G B . 133 Vertragliches Güterrecht 1—92 Vertretung mehrerer Mündel durch einen Vormund 259 Vertretungsmacht des Vaters im Falle d e s § 1795 B G B . 148 Verwaltung und NutzieBung, Unkenntnis von der Ausschließung der — — •— des Mannes seitens des Vertrag&gegners im Sinne des § 1435 B G B . 68 Verwandten, Unterhaltspflicht der — der Ehefrau im Verhältnis zur Unterhaltspflicht des Ehemanns 131 Verweigerung der Aussteuer wegen unsittlichen Lebenswandels der Tochter 157 Verzeichnis, Verpflichtung des Gewalthabers zur Eindeichung des —ses des Kindesvermögens 145, 160 Verzicht auf den Pflichtteil 381 — auf Unterhaltsansprüche 116 Verzug des Erben und aufschiebende Einreden nach § 2014 ff. B G B . 361 — des Erben während der Ausschlaigungsfrist 361 Vollmacht für den Todesfall u. Erfordernis deT vormiundschaftsgerichtlichen Genehmigung des betreffenden Rechtsgeschäfts 293 Vormund, Haftung des —es für Hilfspersonen 267 —, Vertretung mehrerer Mündel durch einen — 259

—, Zuwendungen Dritter als Vorteilsausgleichunig gegenüber einem dem Mündel durch Untreue des — e s entstandenen Schaden 281 Vormundschaft und Pflegschaft 246 bis 337 Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung betr. die Anlegung von Mündelgeld 301 —, Anwendung des § 1829 Abs. 2 B G B . auf im Ausland 164 — bei der Erbschaftsausschlagung 387 — und Gebundenheit an Vertraigsantrag 268 — eines Grundslücksveräußerungsvertrages mit mündlichen Nebenabreden 290 — bei Grundstückserwerbsvertrag durch den V a t e r als gesetzlichen V e r t r e t e r 6einer Kinder 164 — von Pachtverträgen, bei denen Minderjährige beteiligt sind 169 — betr. Praxisverkaufs leines verstorbenen A r z t e s im Falle der Beteiligung Minderjähriger 321 —, Wirkung des Fehlens der —n — bei der ProkuraerteiUinig 172 — von Schenkungen, wenn diese durch eine offene Handelsgesellschaft, zu d e r Minderjährige gehören, vorgenommen worden sind 296 —, Umfamig 307 — eines vom V a t e r in einem gerichtlichen Vergleich ausgesprochenen Verzichts auf die Herausgabe von Grundstücken 173 —• betr. die Veräußerung des Anteils eines Erwerbsgeschäfts durch Minderjährige? 2 % — betr. die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer GmbH, durch Minderjährige 313 — betT. die Verpfändung einer MündeLhypothek 250 —, Folgen der Verweigerung der —n — bei Veräußerung eines Mündelgrundstücks 275 Vormundschaftsrichter, — s 275, 281

Haftung des 30

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—, Verpflichtungen -des —s beaügl. der mündelsicheren Anlegung von Mündelgeld 376 —, Verletzung der Amtspflicht des —s 256 Vorteilsaosgleichnng, Zuwendungen Dritter als — gegenüber einem dem Mündel durch Untreue des Vormundes entstandenen Schaden 281 W Widerspruchsklage der Ehekau gegen eine Pfändung von früherem Gesamtgut arus einem nur gegen den Ehemann erwirkten Schuldtitel 5

Z ' Zeugin, Ehefrau als — in einem Rechtsstreit de« gütergemeinI schaftKchen Ehemanns 5 ! Zurückweisung eines einseitigen l Rechtsgeschäfts des Vormundes 266 | Zuschüsse, Ausgleichungspflicht lauj feod gewährter — 441 | Zuständigkeit, örtliche, für die Anfechtung der Eheilichkeit eines Kindes 93 Zuwendungen Dritter aiLs Vorteilsaiusgleichung gegenüber einem dem Mündel durch Untreue des Vormundes entstandenen Schaden 281

1S622. Druck: A. W. Hayn'» Erben, Berlin SO 3t (VIII/991

Sammlung der noch wichtigen Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Die Sammlung geordnet:

wird

nach

folgenden

Gesichtspunkten

1. Gruppe: Bürgerliches Recht Teil

I

Teil

II

Allgemeiner Teil Recht der Schuldverhältnisse mit

Nebengesetzen Teil III Sachenrecht mit Grundbuchordnung Teil IV Familienrecht, Erbrecht, Einführungsgesetz usw. 2. Gruppe: Veriahrensrecht Teil I Teil II

Zivilprozeßordnung Konkursrecht und verfahrensrechtliche Nebengesetze

3. Gruppe: Handelsrecht und verwandte Gebiete Teil

I

Teil II

Handelsgesetzbuch, Versicherungsrecht, Seerecht und Binnenschiffahrtsgesetz, Wechsel- und Scheckrecht mit Bankund Börsenwesen, Eisenbahnrecht Gesellschaftsrecht mit Genossenschaftsrecht, Bergrecht

4. Gruppe: Patentwesen, Urheber- und Erfinderrecht, Verlagswesen, Wettbewerbswesen, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmasterschutz 5. Gruppe: Oeffentliches Recht *

Das Werk enthält die von namhaften Juristen zusammengestellte Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen, die heute noch wichtig und von allgemeinerer Bedeutung sind. Die Sammlung soll einen Ersatz für die im Kriege verlorengegangenen Bände der alten amtlichen Sammlung bieten. Infolge Wegfalls alles heute Unwichtigen stellt sie eine vorzügliche Uebersicht über die als abgeschlossen zu betrachtende Rechtsprechung des alten Reichsgerichts dar. Sie wird dem Juristen, der tiefer in die Materie eindringen will, genügen, da sie die wichtigen Entscheidungen des Reichsgerichts im vollen Wortlaut bringt; sie wird dem Praktiker, sei er nun Jurist, Kaufmann oder Techniker, ermöglichen, sich an Hand der nach Fachgebieten zusammengestellten Entscheidungen schnell über eine Frage zu unterrichten; und schließlich wird sie auch dem Lernenden, der sich mittels der Sammlung in die verschiedenen Rechtsgebiete vertiefen kann, gute Dienste leisten.