Die Wahl des Reichspräsidenten: Reichsgesetz vom 4. Mai 1920. Wahlordnung vom 25. Oktober 1920 [Reprint 2022 ed.] 9783112631881

Citation preview

Schmeers tejctausgaben

von Jan Vie Wahl des Reichspräflbente n

I

G 1922

München, Berlin und lelpzig

I J. 5chweitzer Verlag (nrtijur seittei).

Schweitzers (blaue) Textausgaben: ArrffedLungsgefetz, Bayer. Erläutert von Rechtsanwalt Dr. Fürnrohr, München. 17. geb. 22.50 Anfruhrschadeugesetz mit Anmerk u. AuSs.-Best., erl. von Rechtsanwalt Dr. Geigel, München. 21. 14.— Antomobilgesetz. RG. über den Verkehr mit Kraftfahr­ zeugen vom 3. V. 09 nebst den Vollzugsvorsckriften des BundeSrats, von Preußen und Bayern sowie dem inter­ nationalen Abkommen. Erl. von Rechtsanwalt Philipp Seuffert, Syndikus d. B. Automobilklubs in München. 2. Auflage m Vorbereitung. Bauernkammerngesetz, Bayer. Erläutert von Minist.-Rat H. von Jan, München. 20. 10.80 Beamtenbesoldungsgesetz, Bayer. Mit Vollz.-Borschr. Erl. von Min.-Rat Dr. Reindl und Reg.-Rat Legat, München. 20. 13.— Befftzstenergesetz. Mt Bollz.-Borschr. Bon Prof. Dr.Köppe, Marburg i. H. 17. geb. 21.60 Betriebsrätegesetz mit sämtl. Vorschriften. Erl. von Rechts­ anwalt Dr. F. Koch, Berlin. 20. geb. 22.20 Bürgert. Gesetzbuch nebst Etnf.Ges. mit Abdruck der zitierten Gesetzesstellen. 2. Aufl. 1921. geb. 34.— ------- Dass., Schreibausgabe mit breitem Rand. geb. 38.— Gebrauchsmusterschutzgesetz vom 1. VI. 1891. Erl. v. Dr. L. Wertheimer,Rechtsanw.inFrankfurta.M. 13. geb. 15.60 Gemeinde-, Bezirks- und Kreiswahlgesetz, Bayer. Von Minist.-Rat H. von Jan, München. 19. 6.50 Genoffenschaftsgesetz vom 1. V. 89. In der Fassung vom 10. V. 97. Sri. v. Fr. Bonschab, Direktor d. Bayer. Landwirtschaftsbank. 3. A. v. Dr. R. D e u m e r. kart. 25.50 Gerichtsverfassung. GVG. mit EG. z. GVG. u. einem Anh. über d. KonsGbk. mit Anm. von OberlandesgerRat, Univ.Prof. Dr. R. Doerr in München. 2. Aufl. Im Druck. Gewerbeordnung mit Nebenges. u. Ausführungsbest, für das Reich, für Preußen u. Bayern. TA. m. Anm. u. ausf. Sachregister von Bezirksamtmann Dr. F. Steinbach. 2. Aufl. in Vorbereitung Güterzertrümmerungsgesetz (Bayer.) vom 13. VIII. 10 mit den Vollzugsvorschriften erläut. von Fr. Edler von ■ ■■■ *”»■"

Preisänderuugen Vorbehalten.

.

I. SchweitzerBerlag (Arthur Sellier)Müucheu/Berliu/Leipzig

Die Wahl des Reichspräsidenten Rerchsgefetz vom 4. Mai 1920

Wahlordnung vom 25. Oktober 1920 herausgegeben von

Heinrich von Jan Ministerialratlim bayerischen Staatsmtnistertum der Innern.

1922

München, Berlin, Leipzig I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Druck Von Dr. S. V. Datterer L Cie., ^reisina-München.

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung.........................................................................

Seite 5

II. Reichsgesetz über die Wahl des Reichspräsidenten vom 4. Mai 1920

...................................................

7

HI. Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten vom 25. Oktober 1920

14

VI. Sachregister........................................................................... 75

I. Einleitung. Der Reichspräsident ist die oberste repräsentative Stelle des Reiches. Bei Beratung der bezüglichen Be­ stimmungen der Reichsverfassung in der Nationalver­ sammlung wurden die Muster der amerikanischen und der französischen Verfassung besprochen. Beide wurden aber nicht als für unsre Verhältnisse geeignet befunden, das amerikanische Muster deshalb, weil es bei der über­ ragenden Stellung des Präsidenten auf dem Gebiete der Exekutive mit dem parlamentarischen System sich nicht verträgt, das französische Muster, weil der Präsident dort nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt wird, und keine Rechte hat, die ihn über eine rein repräsentative Figur hinausheben, so daß er nichts anderes als ein Werkzeug des Parlamentes sein kann. Die Reichsverfassung beruht, in Verbindung dieser beiden Muster, zwar auf dem Grundsatz des Parlamentarismus, stellt aber dem Reichstag in dem Präsidenten, als einer gleichfalls demokratischen Instanz, eine Kontrolle gegen­ über. Der Präsident soll „ein Gegengewicht gegen die Allmacht des Reichstags" bilden. Der Reichspräsident wird vom Volke gewählt (Art. 41 der Reichsverf.) und zwar auf 7 Jahre (Art. 43), also auf längere Dauer als der Reichstag. Wiederwahl ist zulässig. Er kann nicht zugleich Mitglied des Reichs­ tages sein (Art. 44). Durch seine Wahl verliert er also sein Mandat als Reichstagsabgeordneter. Bei der Über­ nahme des Amtes hat er den in Art. 42 Reichsverf. fest­ gesetzten Eid zu leisten. Er kann nur mit Zustimmung des Reichstages strafrechtlich verfolgt werden (Art. 43 Abs. III). Im Falle seiner Verhinderung wird er durch den Reichskanzler vertreten. Bei länger dauernder Ver­ hinderung ist seine Vertretung darrch Reichsgesetz zu regeln, ebenso bei vorzeitiger Beendigung seiner Amts­ führung bis zur Neuwahl (Art. 51). Vor Ablauf seiner Amtsdauer kann er auf Antrug des Reichstages, wozu

6

Einleitung.

Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, durch eine Volks­ abstimmung abgesetzt werden. Durch einen derartigen Beschluß des Reichstags ist er an der ferneren Aus­ übung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Ab­ setzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstages zur Folge (Art. 43 Abs. II). Zwischen dem Reichspräsidenten und dem Reichstag steht die „Reichsregierung", die das vom Reichspräsidenten im Einvernehmen mit dem Reichs­ tag bestellte Ministerium darstellt, das das Vertrauen des Reichstages bedarf. Die Reichsverfassung gibt dem Reichspräsidenten folgende Befugnisse: 1. Er vertritt das Reich völkerrechtlich und schließt im Namen des Reichs Bündnisse und andere Ver­ träge mit auswärtigen Mächten (Art. 45). 2. Er ernennt und entläßt den Reichskanzler und auf seinen Vorschlag die Reichsminister (Art. 53) und weiter die Reichsbeamten und Offiziere (Art. 46) und hat den Oberbefehl über die Wehrmacht (Art. 47). 3. Er hat das Recht der Reichsexekution, um ein Land, das seine Pflichten gegen das Reich nicht erfüllt, hiezu anzuhalten, und ferner das Recht zu außer­ ordentlichen Maßnahmen bei erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 48). 4. Er übt das Begnadigungsrecht für das Reich aus (Art. 49). 5. Von größter Bedeutung ist endlich das Recht, den Reichstag aufzulösen (Art. 25) und ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz von sich aus, oder auf Einspruch des Reichsrates zum Volksentscheid zu bringen (Art. 73 und 74) und schließlich das Recht und die Pflicht, nach Maßgabe der Art. 70 ff. die Reichs­ gesetze auszufertigen und zu verkünden. Alle Anordnungen des Reichspräsidenten bedürfen aber zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichs­ kanzlers (Art. 50). Hiedurch ist das parlamentarische System voll durchgeführt.

II.

Reichsgesetz über die Wahl des Reichspräsidenten vom 4. Mai 1920. (RGBl. 1920 S. 849 ff.).

Vorbemerkung. Nach Art. 41 der Neichsverfassung wird der Reichs­ präsident vom ganz-en deutschen Volke gewählt. Über das Verfahren ist in der Reichsverfassung nichts be­ stimmt. Nach dem Verfassungsentwurf sollte, wenn bei der ersten Wahl kein Bewerber die Mehrheit der abge­ gebenen Stimmen auf sich vereinte, eine Stichwahl zwi­ schen den beiden Bewerbern stattfinden, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten hatten. Gewählt sollte dann sein, wer von ihnen die Mehrheit der Stim­ men erhielt. Infolge der Abneigung gegen die Stich­ wahl schlug dagegen der Verfassungsausschuß der Na­ tionalversammlung bei Beratung der Verfassung vor, daß gewählt sein solle, wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen, also die relative Mehrheit erhalte. Hiegegen wurde aber eingewendet, daß dann bei der Zer­ splitterung der deutschen Parteiverhältnisse unter Um­ ständen eine Person gewählt sein könne, die nur einen verhältnismäßig geringen Teil des Volkes hinter sich habe. Ein dritter Vorschlag ging deshalb dahin, daß der Wähler gleich beim ersten Wahlgang eine zweite Person auf seinem Stimmzettel vermerken solle, der er

8

Die Wahl des Reichspräsidenten.

für den Fall, daß die an erster Stelle gewählte Person nicht die nötige Anzahl von Stimmen erhalte, seine Stimme zuwenden wolle. Dadurch könnten verwandte Gruppen im voraus Wahlkompromisse schließen und ein weiterer Wahlgang vermieden werden. Man sah aber auch hievon ab, weil keine Gewähr dafür besteht, daß die Wähler sich an die Abmachungen halten und eine gut disziplinierte Partei dadurch gegen eine schlechtdiszipli'nierte in Nachteil wäre. Es blieb hienach nur das im Gesetz vom 4. Mai 1920 eingeschlagene Verfahren, nämlich zwei Wahlgänge ohne Beschränkung der Bewerberzahl auch im zweiten Wahlgang und Wahl des Bewerbers mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang. Durch den Überblick über die Verhältnisse, den der erste Wahlgang gibt, ist es möglich, daß die Bewerberzahl im zweiten Wahlgang sich mindert, so daß der Gewählte wenigstens einen er­ heblichen Bruchteil der Stimmen aufweisen kann. Be­ grüßenswert ist, daß wenigstens die Stichwahl entfällt. Da die Präsidentenwahl nur alle sieben Jahre vor sich geht, kann die Vornahme einer zweiten Wahl um so eher in Kauf genommen werden. Die Vorschriften des Gesetzes sind ganz dem Reichs­ wahlgesetze angepaßt.

Die verfassunggebende Deutsche Nationalver­ sammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit ver­ kündet wird:

§ 1 Wahlberechtigt ist, wer das Wahlrecht zum Reichstag hat. Die Wahl ist unmittelbar und geheim. Jeder Wähler hat eine Stimme. Nach § 1 RWG. sind alle 20 jährigen Reichsange­ hörigen wahlberechtigt. Auch die Bestimmungen des § 2 Abs. I RWG. sind hienach anwendbar, weil die daselbst bezeichneten Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die Vorschriften über das Ruhen des Wahlrechtes der Soldaten und die Behinderung an der Ausübung des Wahlrechtes (§ 2 Abs. II und III RWG.) gelten nach § 8 Abs. I gleichfalls; da hienach auch § 3 RWG. Anwendung findet, ist für die Ausübnug auch dieses Wahlrechts der Eintrag in eine Wählerliste, Wahlkartei oder der Besitz eines Wahlscheins zu verlangen.

8 2. Den Wahltags bestimmt der Reichstag; es muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag 2 sein.

1. Wenn die Wahl mit einer Reichstagswahl oder einer allgemeinen Volksabstimmung (nicht einer solchen nach § 18 Abs. IV der Reichsverfassung) verbunden wird, gelten die für diese erlassenen Bestimmungen.

10

Die Wahl des Reichspräsidenten.

2. Bei dem öffentlichen Ruhetag muß es sich jeden­ falls um einen im ganzen Reich als solchen anerkannten Ruhetag handeln z. B. Weihnachten, die zweiten Feier­ tage an den hohen Festen, Christi Himmelfahrt.

§ 3. Der Stimmzettel* muß den, dem der Wähler seine Stimme geben will, bezeichnen? und darf keine weiteren Angaben enthalten. 1. Vgl. §§ 32 u. 40 der RPrWO. 2. Die Person des Gewählten muß so bezeichnet sein, daß hierüber kein Zweifel bestehen kann. Wählbar ist nach Art. 41 Abs. II der Neichsverfassung jeder Deutsche, d. h. jeder Neichsangehörige, der das 35. Lebensjahr (am Wahltag) vollendet hat. Sonstige Beschränkungen der Wählbarkeit (§§ 2—4 RWG.) bestehen nicht. 3. Der Stimmzettel darf also auch keine Partei­ bezeichnung und auch keinen Bewerber enthalten, der etwa für den Fall in Betracht kommen soll, daß der erstgenannte Bewerber nicht durchdringt. Derartige Zettel wären ungültig. Vgl. § 40 Ziff. 5 RPrWO.

8 4. Gewählt ist,1 wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgangs statt, bei dem gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Reichswahlleiter zieht. 1. Im ersten Wahlgang wird die absolute, im zweiten nur die relative Mehrheit verlangt. Über die Vornahme der Wahl trifft ß 8 Bestimmung

§§ 3-6.

11

2. Auch bei diesem Wahlgang ist die Stimmabgabe für alle wählbaren Bewerber zulässig. Der zweite Wahl­ gang trägt also nicht den Charakter einer Stichwahl. Auf den zweiten Wahlgang finden die gleichen Vor­ schriften, wie auf den ersten, Anwendung. Die Ver­ bindung der Wahl mit einer Reichstagswahl ist in § 83 RWO. zugelassen. 8 5. Die Stimmen werden in den Reichstags­ wahlkreisen gezählt? Das Ergebnis wird dem Reichswahlleiter mitgeteilt? Die Zählung besorgt der Wahlausschuß;3 er besteht aus dem Wahlleiteri als Vorsitzenden und vier Beisitzern, die dieser aus den Wählern beruft? Der Wahlausschuß beschließt mit Stimmenmehr­ heit.

1. Die Stiuunenzählunrj erfolgt zunächst im Wahl­ bezirk durch den Wahlvorstand auf Grund der Beschluß­ fassung über die Gültigkeit der Stimmzettel (§ 28 RWG-, §§ 39—41 RPrWO.), sodann im Wahlkreis durch den Wahlausschuß (siehe Abs. II und §§ 49 und 51 RPrWO.). 2. Vgl. §§ 42 und 52 RPrWO. 3. Vgl. §§ 23 ff. RPrWO. 4. Der Wahlleiter ist der nach § 14 Abs. I RWG. bestellte Kreiswahlleiter. 5. Vgl. § 23 RPrWO.

8«. Der Reichswahlausschuß1 stellt das Wahl­ ergebnis im Reiche fest. Er besteht aus dem Reichswahlleiter2 als Vorsitzenden und sechs Beisitzern, die dieser aus den Wählern beruft. Der Reichswahlausschuß beschließt mit Stimmenmehrheit.

12

Die Wahl de- Reichspräsidenten.

1. Siehe §§ 54-59 RPrWO. 2. Der Reichswahlleiter ist nach § 8 RWG

vom

Reichsminister des Innern zu bestellen.

8 7.

Das für den Reichstag gebildete Wahl­ prüfungsgericht 1 prüft 2 das Wahlergebnis. Wird die Wahl für ungültig erklärt? so findet eine neue Wahl statt. Die Ungültigkeitserklärung kann sich auf den zweiten Wahlgang beschränken. 1. Vgl. Art. 31 der Reichsverfassung. 2. Es wird anzunehmen sein, daß die Wahlprüfung vor der Übernahme des Amtes durch den Reichspräsi­ denten zu erfolgen hat. Das Amt ist zu übernehmen an dem Tag, an dem bie Amtsdauer des Vorgängers (sieben Jahre, Art. 43 Abs. I der Reichsverfassung) ab­ läuft. 3. Die Ungültigerklärung ist dann notwendig, wenn das ganze Verfahren an einem Mangel leidet, der es nichtig macht, oder wenn derartige Mängel in so vielen Wahlkreisen oder Wahlbezirke festgestellt werden, daß nach Abzug der hierin ermittelten Stimmen nicht mehr die genügende Stimmenmehrheit bleibt. Die Bestim­ mungen des RWG. über Anberaumung einer Nachwahl in einzelnen Wahlkreisen (§ 36) oder Wiederholungs­ wahl in einzelnen Wahlbezirken (§ 37) sind in Z 8 nicht für anwendbar erklärt. Solche Wahlen sind also nicht möglich. Bei Ungültigerklärung einzelner Teilergeb­ nisse bleibt die Wahl daher auf Grund der für gültig befundenen Stimmen bestehen. Das Wahlprüfungsgericht hat es in der Hand, zu bestimmen, bis zu welchem Stim­ menabgang es kommen kann, ehe die ganze Wahl für ungültig erklärt werden muß.

8 8.

Die Vorschriften des § 2 Abs. 2, 3, der §§ 3, 8 bis 13, § 14 Abs. 1, §§ 26 bis 28, §§ 39 und 41 des Reichswahlgesetzes gelten sinngemäß.

Nach § 8 gelten sinngemäß aus dem RWG. § 2 Abs. II und III für Ruhen und Behinderung des Wahlrechtes, § 3 für das Erfordernis von Wählerlisten und Wahl­ karteien, § 8 für die Aufstellung eines Reichswahlleiters, § 9 für die Einteilung der Wahlbezirke, § 10 für die Aufstellung von Wahlvorstehern und Wahl­ vorständen, § 11 für die Herstellung der Wählerlisten und Wahl­ karteien und die Ausstellung der Wahlscheine, § 12 für die Auslegung der Wählerlisten und Wahl­ karteien und das Recht des Einspruches hiegegen, § 13 für die Zulassung der Wähler zur Wahl in ihrem Wahlbezirke, § 14 Abs. I für die Aufstellung der Kreiswahlleiter, § 26 für die Öffentlichkeit der Wahl, § 27 für die Stimmabgabe, § 28 für die Entscheidung über die Gültigkeit der Stimmzettel, § 39 für die Tragung der Wahlkosten, § 41 für den Erlaß einer WO. über die Reichspräsi­ dentenwahl. Diese ist am 25. Oktober 1920 er­ lassen worden.

§9. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkün­ dung in Kraft.

Berlin, den 4. Mai 1920. Der Reichspräsident:

Ebert. Der Reichsminister des Innern:

Koch.

III.

Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten vom 23. Oktober 1920. (RGBl. S. 1789 ff.)

Auf Grund des §8^ des Gesetzes über die Wahl des Reichspräsidenten vom 4. Mai 1920 (RGBl. S. 849) wird mit Zustimmung des Reichs­ rats folgende Verordnung erlassen:

Übersicht über die Abschnitte: I. Wahlunterlagen(ߧlbis20): 1. Allgemeines (§§ 1 bis 3). 2. Arten der Wählerver­ zeichnisse (§ 4). 3. Wahlscheine (§§5 bis 13). 4. Auslegung und Berich­ tigung der Wählerlisten und Wahlkarteien (§§ 14 bis 20). II. Sonstige Wahlvorberei­ tung (§§ 21 bis 28):

1. Ernennung der Wahl­ leiter (§§21, 22). 2. Bildung der Wahlaus­ schüsse (§§ 23 bis 25). 3. Bildung der Wahlbezirke (§ 26). 4. Bestimmung der Wahl­ räume (§ 27). 5. Bekanntmachung der Wahl (§ 28). III. Stimmabgabe (§§ 29 bis 38).

x) Durch § 8 des Ges. vom 4. Mai 1920 ist auch § 41 des RWG. vom 27. April 1920 als sinngemäß anwendbar erklärt worben. Hienach hat der Reichs­ minister des Innern mit Zustimmung des Reichsrates die Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes zu er­ lassen.

IV. Ermittlung und Prü­ fung des Abstimmungs­ ergebnisses im Wahl­ bezirke (88 39 bis 48). V. Feststellung des Wahl­ ergebnisses (§§496i§59). VI. Zweiter Wahlgang (88 60, 61).

VH. Verbindung der Wahl des Reichspräsidenten

mit anderen öffentlichen Wahlen und Abstim­ mungen (88 62, 63). VIII. Verfahren bei kurz­ fristig aufeinander fol­ genden Wahlen (88 64, 65). IX. Gemeinsame Über­ gangs- und Schluß­ bestimmungen (88 66 bis 72).

I. Wahlunterlagen. 1. Allgemeines. ßl.

Nach Ausschreibung der Wahl eines Reichs­ präsidenten haben die Gemeinden eine Liste * der Wähler? nach Zu- und Vorname, Alter/ Beruf, Wohnort oder Wohnung in alphabetischer Ord­ nung unter fortlaufender Nummer aufzustellen. Vor dem Eintrag jeder einzelnen Person ist ihr Wahlrecht genau zu prüfen. Die Listen können nach Geschlechtern getrennt angelegt werden. Die Listen können auch in der Art^ angelegt werden, daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen oder die Stadtbezirke nach der Reihenfolge ihrer Nummern oder Buch­ staben, innerhalb der Straßen oder Stadtbezirke die Häuser nach ihrer Nummer und innerhalb jedes Hauses die Wähler eingetragen werden.

16

Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

1. Die Wählerliste ist nur noch einfach, nicht mehr doppelt herzustellen. Die Bestimmung in § 4 Abf. III der RWO. vom 1. Mai 1920, die die doppelte Herstellung entsprechend dem bisherigen Brauch verfügte, ist ge­ strichen. Doch ist in Gemeinden, die in mehrere Wahl­ bezirke geteilt sind, für jeden Wahlbezirk eine eigene Wählerliste anzulegen (§ 11 Abs. I RWG.). Wegen Be­ nützung älterer Wählerlisten siehe § 65. 2. Wahlberechtigt ist, wer das Wahlrecht zum Reichstag hat, d. h. nach § 1 RWG. alle 20 jährigen Reichsangehörigen (siehe § 1 des RPrWG). Über Aus­ schluß- und Behinderungsgründe siehe § 2 RWG ). 3. Das Alter ist durch den Geburtstag zu be­ zeichnen. 4. Zu Abs. III. Diese bisher — in der Reichswahlord­ nung vom 1. Mai 1920 — nur für größere Gemeinden zugelassene Ausnahme ist nunmehr allgemein zugelassen. Neu ist auch noch die Zulassung der Anlage für die Stadtbezirke nach der Reihenfolge ihrer Nummern oder Buchstaben.

8 2. In die Listen sind alle Wähler einzutragen, die in der Gemeinde ihren Wohnort? haben. Personen, deren Wahlrecht ruht,2 sind nicht in die Listen aufzunehmen. Das gleiche gilt für Personen, die in der Ausübung des Wahlrechts behindert sind, es sei denn, daß anzunehmen ist, daß der Behinderungsgrund am Wahltag nicht mehr besteht? Sind sie gleichwohl in die Listen eingetragen, so ist in der Spalte „Bemerkungen" einzutragen „ruht" oder „behindert"? Personen, deren Wahlrecht ruht, sind nur die Soldaten der Wehrmacht für die Dauer der Zu­ gehörigkeit zu ihr. Zu den Soldaten zählen die Mannschaften, Unteroffiziere, Deckoffiziere sowie

17

88 2, 3.

die Offiziere 6 einschließlich der Sanitäts-, Vete­ rinär-, Feuerwerks- und Zeugoffiziere des Reichs­ heers und der Reichsmarine. Die Militärbeamten dagegen gehören nicht zu den Soldaten der Wehr­ macht. 1. Vgl. § 67 RPrWO. Hienach ist der Wohnort rein tatsächlich der Ort der Wohnung. 2. Vgl. § 2 Abs. II RWG. (Soldaten). 3. Vgl. § 2 Abs. III RWG. (Geisteskranke, Gefan­ gene usw.). 4. Z. B. bei Strafgefangenen, deren Entlassung be­ vorsteht. 5. Wenn der Grund nachträglich weggefallen ist, vgl. § 7 Abs. II. 6. Abs. III ist neu eingeschaltet. Siehe auch § 36 Abs. III des Reichswehrges. vom 23. März 1921 (RGBl. S. 329 ff.). Zu den Offizieren gehören auch die Festungs­ bauoffiziere, zu den Soldaten aber nicht Gendarmerieund Polizeibeamte.

8 3. Die Listen sollen mindestens drei Spalten zur Aufnahme der Vermerke über die erfolgte Stimmabgabe * enthalten, damit sie für Wahlen zum Reichstags oder sonstige Abstimmungen/ die der Wahl des Reichspräsidenten in kurzer Frist folgen, verwendbar sind. Die Listen müssen ferner eine Spalte für „Be­ merkungen"^ enthalten. 1. Siehe § 36. 2. Die Benutzung hiezu ist nur nach § 45 der RPrWO. zulässig. 3. Sonstige Abstimmungen können sein: a) der zweite Wahlgang (§ 4 Abs. II RPrWG.); v. Jan, Die Wahl des Relchsprästdenten.

2

18

Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

b) Wahlen und Abstimmungen auf Grund landeSrechtlicher Verfassungsgesetze, Volksabstimmungen nach der Reichsverfassung. Bei gleichzeitiger Ab­ haltung siehe § 62 RPrWO.); c) Wiederholungswahlen (§ 37 RWG.) sind nicht vorgesehen. Auch über die Anberaumung von Nachwahlen (§ 36 RWG.) enthält die RPrWO. keine den §§ 73—78 der RWO. vom 1. Mai 1920 entsprechenden Bestimmungen. Wohl aber sind Neuwahlen bei Ungültigerklärung der Wahl so­ wohl für den ersten, wie für den zweiten Wahl­ gang vorgesehen (§§ 58, 59). 4. Siehe § 2 Abs. II, § 12 Abs. I, § 16.

2. Arten der Wählerverzeichnisse. 8 4.

Ani.i.

Die Listen1 können in Heftform nach bent in der Anlagei beigefügten Vordruck (Wählerliste) oder in Kartothekform (Wahlkartei)2 angelegt werden. Die Wahlkartei muß so beschaffen sein, daß die Karten für jeden Wahlbezirk in einem oder meh­ reren Behältern verwahrt werden. Der Behälter muß mit Vorrichtungen versehen sein, die jede einzelne Karte festhalten und nach Abschluß der Wahlkartei jede willkürliche Herausnahme oder Einfügung von Karten unmöglich machen? Jede Karte muß Spalten zur Aufnahme der Vermerke über die erfolgte Stimmabgabe enthalten. Für den Vermerk der erfolgten Stimm­ abgabe ist in jedem Wahlbezirk ein und dieselbe Spalte zu verwenden? 1. Der Abs. III der RWO. Dom 1. Mai 1920, der die doppelte Herstellung verlangte, ist gestrichen. Muster S. 64.

88 4, &.

19

2. Als brauchbar hat sich in Bayern besonders das System „Holzmann", Verlag von C. -Gerber in München erwiesen. 3. Siehe § 18 Abs. II. 4. Die nötige Anordnung trifft die Gemeindebe­ hörde, nötigenfalls der Wahlvorsteher. 3. W ahlsch ein e.1

8 5. Ein Wähler, der in der Wählerliste oder Wahl­ kartei eingetragen ist,2 ist auf Antrag mit einem Wahlschein zu versehen, 1. wenn er in Ausübung des Berufs oder zur Er­ ledigung persönlicher oder öffentlicher (Wahl-) Angelegenheiten2 am Wahltag außerhalb seines Wohnorts sich aufhält oder ihn so frühzeitig verlassen muß oder an ihn so spät zurückkehrt, daß er innerhalb der Wahlzeit dort nicht mehr wählen kann. Hierzu gehören namentlich a) Schiffer und Schiffsleute auf See- und Bin­ nenschiffen einschließlich der mitfahrenden Angehörigen ihres Hausstandes, b) Floßführer und Floßleute, c) Bahn- und Postbedienstete, d) Geschäftsreisende und Wandergewerbetrei­ bende, e) Wahlhelfer; 2. wenn er am Wahltag zu 'Kur- oder Erholungs­ zwecken^ außerhalb seines Wohnorts sich auf­ hält; 3. wenn er infolge eines körperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfähigkeit be-

2V

Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

hindert ist und es ihm durch den Wahlschein möglich wird, einen für ihn günstiger gelegenen Wahlraum aufzusuchen. 1. Vgl. §§ 3, 11, 13 RWG. Mit dem Wahlschein kann an jedem Ort im Reich gewählt werden. Ein Wahlschein ist aber nur dann auszustellen, wenn der Übertrag in die Liste des neuen Aufenthaltsortes im Wege des Einspruchsverfahrens (§ 15) nicht möglich ist (siehe § 6). über die örtliche Zuständigkeit der Ge­ meindebehörden vgl. § 8. 2. Oder an sich einzutragen ist. 3. Ohne irgend welche Beschränkung auf bestimmte Angelegenheiten. Die Aufzählung unter Buchst, a—e ist nicht erschöpfend. 4. Bloße Sonntagsansflüge fallen nicht hierunter.

§ 6. Verlegt ein Wähler nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Wählerliste o.der Wahlkartei seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk, so ist er berechtigt, sich einen Wahlschein ausstellen zu lassen. Vor Ablauf der Frist kann er seinen Namen im Wege des Einspruchsverfahrens (§ 12 RWG. und § 15 unten) in die Liste seines neuen Wohnortes übertragen lassen. Auch dieser Wahlschein berechtigt 'eigentümlicher­ weise zur Wahl in jedem deutschen Wahlbezirk (§ 13 RWG.). Hinsichtlich der Zuständigkeit siehe § 8.

8 7. Ohne Eintragung in eine Wählerliste oder Wahlkartei sind auf Antrag mit einem Wahlschein zu versehen

1. Wähler, die wegen Ruhens * des Wahlrechts oder wegen Behinderung in seiner Ausübung in die Wählerliste oder Wahlkartei nicht einge­ tragen waren, wenn der Grund hierfür nach­ träglich 2 weggefallen ist; 2. Auslanddeutsche und ehemalige Angehörige der Abtretungsgebiete, die nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Wählerlisten und Wahl­ karteien ihren Wohnort in das Inland verlegt haben;2 3. Wähler, die in die Wählerliste oder Wahlkartei nicht eingetragen waren, aber nachweisen, daß sie ohne ihr Verschulden die Frist zur Einlegung eines Einspruchs hiergegen versäumt haben. Wähler, deren Eintragung in der Wählerliste oder Wahlkartei mit dem Vermerke „ruht" oder „behindert" versehen worden ist, sind den nichteingetragenm gleichzuachten/ wenn der Grund des Vermerks nachträglich weggefallen ist.

1. Vgl. § 2 RPrWO. und Abs. II. 2. d. h. nach Ablauf der Einspruchsfrist. Ist diese schuldlos versäumt vgl. Ziff. 3. 3. Siehe § 68 RPrWO. 4. z. B. Krankheit, Abwesenheit ohne geeignete Vertretung. 8. Während der Einspruchsfrist haben sie das Recht des Einspruches, nachher das Recht auf Ausstellung eines Wahlscheines. Eine weitere Ausnahme für Kriegsteilnehmer läßt § 68 zu.

8 8. Zuständig zur Ausstellung des Wahlscheins ist in den Fällen der §§ 5 und 7 die Gemeinde-

behörde des Wohnorts/ in den Fällen des § 6 die Gemeindebehörde des bisherigen Wohnorts. Der Grund zur Ausstellung eines Wahl­ srheins ist auf Erfordern glaubhaft zu machen? Über seine Berechtigung zur Antragstellung oder zur Empfangnahme des Wahlscheins muß sich der Antragsteller oder Empfänger gehörig aus­ weisen. Über die ausgestellten Wahlscheine führt die Gemeindebehörde ein Verzeichnis? 1. Siehe § 67. 2» Abs. II stellt eine Neuerung gegenüber bem bis­ herigen Recht dar. 3. Das Verzeichnis ist nicht zu verwechseln mit dem Verzeichnis der nach Abgabe der Wählerliste an den Wahlvorsteher nachträglich ausgestellten Wahl­ scheine (siehe § 12 Abs. II).

§9.

Wahlscheine können noch am Tage Dor1 der Wahl ausgestellt werden. In den größeren Gemeinden kann die Ent­ gegennahme von Anträgen auf Ausstellung von Wahlscheinen schon am zweitletzten Tage vor dem Wahltag geschlossen werden. Der Gemeinde­ vorstand hat dies vorher in ortsüblicher Weise bekanntzugeben. Die Bestimmung ist neu, ebenso die in §§ 10—13. Am Wahltag selbst brauchen also keine Wahlscheine mehr ausgestellt zu werden. Für den Fall, daß bei der Aus­ stellung des Wahlscheins die Wählerliste schon an den Wahlvorsteher abgegeben ist, siehe § 12 Abs. II.

8 io. Wird für den ersten Wahlgang ein Wahlschein ausgestellt, so ist gleichzeitig ein Wahlschein für den zweiten Wahlgang auszuhändigen. Für den zweiten Wahlgang kann ein Wahlschein ausgestellt werden, auch wenn der Wähler einen solchen für den ersten Wahlgang nicht erhalten hat. Beim ersten Wahlgang sind also stets 2 Wahlscheine auszufertigen.

§ 11. Der Wahlschein für den ersten Wahlgang ist nach dem als Anlage 2 beigefügten Vordruck auf ant 2. weißem Papier, der Wahlschein für den zweiten Wahlgang nach dem Vordruck der Anlage 3 auf «ni.s. rotem Papier auszustellen. Das Muster siehe unten S. 66 und 67. Es empfiehlt sich, sich genau hieran zu halten. Auf alle Fälle muß darin die Bestätigung enthalten sein, daß der Wähler in der Wählerliste gestrichen und der Wahlschein zur Ausübung des Wahlrechtes an einem beliebigen andern Ort ausgestellt worden ist.

8 12. Haben Wähler einen Wahlschein erhalten, so in der Spalte „Bemerkungen" der Wählerliste oder Wahlkartei in auffälliger Weise einzutragen „Gestrichen, Wahlschein". Wird nur für den zweiten Wahlgang ein Wahlschein ausgestellt, so lautet der Streichungsvermerk „II. Wahlgang, gestrichen, Wahlschein". ist

24

Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

Ist im Zeitpunkt der Ausstellung des Wahl­ scheins die Wählerliste oder Wahlkartei dem Wahl­ vorsteher bereits ausgehändigt, so ist ihm bis zum Beginne der Wahlhandlung ein Verzeichnis der Wähler zu übermitteln, die wegen nachträglicher Ausstellung eines Wahlscheins in der Liste oder Kartei zu streichen sind. Zu Abs. II. Der Wahlvorsteher hat dieses Verzeichnis nach § 19 Abs. III zu behandeln.

§ 13. Die Gemeindebehörde hat die Zahl der aus­ gestellten Wahlscheine dem Kreiswahlleiter mit­ zuteilen. Sind keine Wahlscheine ausgestellt, so ist Fehlanzeige zu erstatten. Der Kreiswahlleiter hat die Angaben nach kleineren Verwaltungs­ bezirken zusammenzustellen und die Zusammen­ stellung dem Reichswahlleiter einzusenden.

4. Auslegung und Berichtigung der Wählerlisten und Wahlkarteien.

814. Der Reichsminister des Innern bestimmt den Tag, von dem ab die Wählerlisten oder Wahl­ karteien auszulegen sind. Die Gemeindebehörde kann bestimmen, daß die Wählerlisten oder Wahl­ karteien länger als acht Sage,1 und zwar bis zu vierzehn Tagen, ausgelegt werden. Der Gemeindevorstand hat vor der Auslegung der Wählerlisten oder Wahlkarteien in ortsüblicher Weise bekanntzugeben, wo und toielange2 die

Wählerlisten oder Wahlkarteien zu jedermanns Einsicht ausgelegt werden sowie in welcher Zeit^ und in welcher Weise Einsprüche gegen die Wähler­ listen oder Wahlkarteien erhoben werden können. 1. Nach § 12 des RWG. sind die Wählerlisten spätestens vier Wochen vor dem Wahltage an sich 8 Tage lang auszulegen. 2. Auch die Tagesstunden sind zweckmäßig bekannt zu geben (siehe § 13 Abs. II der neuen RWO. vom 21. Dezember 1920 RGBl. S. 2171 ff.). 3. Nach § 15 Abs. I ist die Einspruchsfrist gleich der Auslegungsfrist.

§15. Wer die Wählerliste oder Wahlkartei für un­ richtig oder unvollständig hält,^ kann dies bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der Ge­ meindebehörde oder einem von ihr ernannten Be­ auftragten schriftlich anzeigen oder zur Nieder­ schrift geben. Soweit die Richtigkeit seiner Be­ hauptungen nicht offenkundig ist, hat er für sie Beweismittel beizubringen. Wenn der Einspruch nicht sofort für begründet erachtet wird, entscheidet über ihn die zuständige Behörde.3 Die Entscheidung muß binnen vierzehn Tagen nach Ablauf der Auslegungsfrist3 erfolgt und den Beteiligten bekanntgegeben sein. 1. Vgl. § 12 RWG. Jeder Wähler ist einspruchs­ berechtigt. 2. Vgl. § 70 RPrWO. und Anlage 8 hiezu. 3. Wenn eine Gemeindebehörde von der Befugnis des § 14 Abs. I Satz 2 Gebrauch gemacht hat, ver-

26

Verordnung über die Wahl des ÄetchSprLsidenten.

längert sich auch die Einspruchsfrist; in solchem Fall muß die Entscheidung besonders beschleunigt werden. Auch in Wahlkarteien sind Streichungen nicht durch Beseitigung der Karten, sondern unter Angabe des Grundes in der Spalte „Bemerkungen" zu betätigen.

§16. Im Falle einer Berichtigung der Wählerliste oder Wahlkartei sind die Gründe der Streichungen in Spalte „Bemerkungen" anzugeben. Wenn das Wahlrecht eines Wählers ruht oder wenn der Wähler in der Ausübung des Wahlrechts be­ hindert ist, so ist nach § 2 Abs. 2 Satz 3 zu ver­ fahren. Ergänzungen sind im Nachtrag in die Wählerliste oder die Wahlkartei aufzunehmen. Etwaige Belege sind der Wählerliste oder Wahl­ kartei beizufügen.

8 17. Nach Ablauf der Auslegungsfrist können Wähler nur in Erledigung rechtzeitig angebrachter Einsprüche in die Wählerliste oder Wahlkartei ausgenommen oder darin gestrichen werden. Neu ist die ausdrückliche Bestimmung, daß auch Streichungen nur noch auf Grund Einspruchs erfolgen können. Dies bezieht sich aber nicht auf die Streichung bei Ausstellung von Wahlscheinen. Diese ist nach § 9 auch später noch zulässig. Vor Ablauf der Auslegungs­ frist sind solche Änderungen auch von Amts wegen zulässig.

§18. Die berichtigte Wählerliste oder Wahlkartei ist vom Gemeindevorstand abzuschließen. Hierbei

hat er zu bescheinigen, daß und wie lange die Wählerliste oder Wahlkartei ausgelegen hat, daß die Bekanntmachung hierüber und ebenso die im § 28 vorgeschriebenen ortsüblichen Bekannt­ machungen erfolgt sind, endlich wieviel Wähler in die Liste oder Kartei eingetragen sind, deren Namen nicht mit einem Vermerke „ruht", „be­ hindert" oder „gestrichen" versehen wurden. Die Behälter der Wahlkarteien sind durch Schlösser, Plomben oder Siegel so zu verschließen, daß eine Entnahme oder Einfügung von Karten nicht möglich ist. Der Abschluß kann erfolgen, sobald, alle rechtzeitig vorgebrachten Einsprüche erledigt sind, mit Rücksicht auf etwa noch auszustellende Wahlscheine wird aber am besten bis zur Mgab-e an den Wahlvorsteher damit zugewartet.

§19. Der Gemeindevorstand hat die Wählerliste oder Wahlkartei dem Wahlvorsteher zu über­ sendend In Wahlbezirken, die aus mehr als einer Ge­ meinde bestehen, heften die Wahlvorsteher die ihnen aus den einzelnen Gemeinden zugehenden Wählerlisten zu einer Wählerliste zusammen. Da­ gegen sind Wahlkarteien nicht zu vereinigen. Der Wahlvorsteher hat die Wählerliste oder Wahlkartei bei Beginn der Wahlhandlung nach dem Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Wahlscheine? zu berichtigen und am Schlüsse der Liste oder Kartei einen Vermerk über die Zahl der

28

Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

nachträglich gestrichenen und der hiernach noch verbleibenden Wahlberechtigten anzufügen.

1. Nachdem er sie vorher gemäß § 18 behandelt hat. 2. Siehe § 12 Abs. II.

§20. Die Gemeindebehörden sollen, soweit möglich, gegen Erstattung der Auslagen Abschriften der Wählerlisten oder Wahlkarteien erteilen oder die Anfertigung von Abschriften zulassen.

II. Sonstige Wahlvorbereitung. 1. Ernennung der Wahlleiter.

§21. Die Kreiswahlleiter und ihre Stellvertreter sind unverzüglich nach Ausschreibung der Wahlen zu ernennen.1 Die Ernennung ist dem Reichs­ wahlleiter mitzuteilen?

1. Siehe § 14 Abs. I RWG. 2. Sonstige Bekanntgaben sind nicht vorgeschrieben.

§ 22. Die Kreiswahlleiter ernennt für die preußischen Wahlkreise, die mehrere Regierungsbezirke um­ fassen, und für Berlin der Oberpräsident, sonst der Regierungspräsident. Gehören zu diesen Kreisen Gebiete anderer Länder, so sind zuvor die beteiligten Landesregierungen zu hören. Den Kreiswahlleiter für den 7. Wahlkreis ernennt die Landesregierung von Mecklenburg-

Schwerin, für den 13. Wahlkreis die Landes­ regierung von Thüringen, für den 34. Wahlkreis die Landesregierung von Württemberg. Die mit­ beteiligten Landesregierungen sind vorher zu hören. Im übrigen ernennt die Landesregierung die Kreiswahlleiter. Über die, Wahlkreiseinteilung vgl. Anlage zum Reichswahlgesetz (v. Jan, Reichswahlgesetz 1920 S. 58ff.).

2. Bildung der Wahlausschüsse.

8 23. Zur Bildung des Wahlausschusses4 beruft der Kreiswahlleiter vier Wähler aus dem Wahlkreis und verpflichtet sie durch Handschlag/ Für jeden einzelnen Beisitzer bestimmt der Wahlleiter Stell­ vertreter/ die bei Behinderung oder beim Aus­ scheiden des Beisitzers für ihn einzutreten haben. Die Beisitzer der Kreiswahlausschüsse sowie ihre Stellvertreter sollen aus den verschiedenen in den beteiligten Bezirken vertretenen Parteien berufen toerben.4 Wegen der Auswahl soll der Wahlleiter die Parteileitungen hörend

1. Siehe § 5 Abs. II RPrWG. über Zusammen­ setzung und Aufgabe des Wahlausschusses. 2. Die bisher übliche Verpflichtung durch Hand­ schlag „an Eides Statt" ist durch die einfache Ver­ pflichtung „durch Handschlag" ersetzt. 3. Während nach der RWO. für jeden Beisitzer ein Stellvertreter bestimmt wurde, sind jetzt „Stellvertreter", also mindestens zwei zu bestimmen.

30

Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

4. Die bisher und auch in § 35 der RWO. vom 21. Dezember 1920 vorgeschriebene öffentliche Bekannt­ gabe der Namen der Beisitzer ist hier nicht verlangt (siehe auch § 28 RPrWO.). ö. Wie der Wahlleiter die Parteien am Ausschuß teilnehmen läßt, ist seinem pflichtgemäßen Ermessen anheimgegeben.

8 24. Die Wahlleiter haben zu den Verhandlungen der Wahlausschüsse Schriftführer zuzuziehen, die in gleicher Weise wie die Beisitzer zu verpflichten sind. Die Schriftführer sind nach § 5 Abs. II RPrWG. nicht Mitglieder der Wahlausschüsse, daher auch nicht stimmberechtigt.

§25. Die Beisitzer * der Ausschüsse erhalten keine Vergütung. Sie sind daher möglichst aus den Wählern des Sitzes des Wahlausschusses zu be­ rufen. Soweit sie außerhalb ihres Wohnortes tätig sind, erhalten sie Reisekosten und Tage­ gelder^ nach den Sätzen, die für die Mitglieder der höheren Reichsbehörden gelten.

1. Der Schriftführer kann eine Vergütung erhalten. 2. Auch sonstige Barauslagen können ersetzt werden (vgl. § 66) und zwar auch den am Orte wohnhaften Mitgliedern.

3.

Bildung der Wahlbezirke.

8 26. Die Abgrenzung der Wahlbezirke erfolgt nach den örtlichen Verhältnissen. Hierbei ist davon

auszugehen, allen Wählern die Teilnahme an der Wahl möglichst zu erleichtern. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2500 Einwohner umfassen. Die Wahlbezirke dürfen jedoch nicht so klein gemacht werden, daß das Wahlgeheimnis beeinträchtigt werden könnte. Die Verwaltungsbezirksgrenzen sollen eingehalten werden. Die zuständigen Behörden haben die Ab­ grenzung der Wahlbezirke dem Kreiswahlleiter unverzüglich mitzuteilen. Vgl. § 9 RWG. Zuständig sind gemäß § 70 die in Anlage 8 (siehe S. 68) bezeichneten Behörden, in Bayern die Stadträte der unmittelbaren Städte und die Be­ zirksämter.

4. Bestimmung der Wahlräume.

8 27. Bei der Ernennung1 des Wahlvorstehers und seines Stellvertreters ist von der zuständigen? Behörde zugleich der Raum^ zu bestimmen, in dem die Wahl vorzunehmen ist. In großen Wahlbezirken und in den Wahl­ bezirken, in denen Wählerlisten oder Wahlkarteien nach Geschlechtern getrennt angelegt sind oder sich sonst5 teilen lassen, können die Wahlen gleichzeitig in zwei verschiedenen Räumen desselben Gebäudes oder in zwei verschiedenen Gebäuden oder an zwei verschiedenen Tischen desselben Wahlraumes vor­ genommen werden. Für jeden Wahlraum oder Wahltisch ist ein besonderer Wahlvorstandc zu bilden. Sind mehrere Wahlvorstände in einem

32

Verordnung über öle Wahl de» Reichspräsidenten.

Wahlraum tätig, so steht die Vollziehung 7 des § 32 Abs. 2 und des § 34 Abs. 2 dem an Lebens­ jahren älteren Wahlvorsteher zu. 1. Siehe § 10 RWG. 2. Wegen der Zuständigkeit siehe § 70 und Anlage 8 (S. 68 unten). 3. Der Raum muß so groß sein, daß er für die ordnungsmäßige Abwicklung der Wahl ausreicht, daß also die nötigen Einrichtungen getroffen werden können und die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht beeinträch­ tigt wird. 4. Auch für die großen Wahlbezirke ist natürlich Voraussetzung der Teilung, daß die Wählerlisten ge­ teilt werden können. 5. Die Teilung kann also nach Straßen, Bezirken, Ortschaften oder nach den Anfangsbuchstaben der Wähler geschehen, . wenn die Listen hienach getrennt werden können und getrennt abgeschlossen sind. 6. Die Vornahme der Wahl in zwei verschiedenen Gebäuden ist neu; deshalb ist nunmehr auch die Bildung vollständig getrennter, besonderer Wahlvorstände vor-geschrieben, die auch das Ergebnis getrennt festzustellen, also auch getrennte Niederschriften aufzunehmen haben. 7. D. i. die Anordnung wegen der Auflage der Stimmzettel und die Sorge für Ordnung im Wahlraum.

5. Bekanntmachung der Wahl.

8 28. Die Abgrenzung der Wahlbezirke, die Er­ nennung des Wahlvorstehers und seines Stell­ vertreters, die Bestimmung des Wahlraums sowie Tag und Stunde der Wahl sind vor dem Wahltag von den Gemeindevorständen in ortsüblicher Weise bekanntzugeben.* Als ortsübliche Bekanntgabe ge­ nügt 2 die Veröffentlichung mittels Plakatanschlags.

88 28, 29.

33

Die Bekanntmachung soll spätestens am siebenten Tage vor dem Wahltag erfolgen. Ein Abdruck der Bekanntmachung ist dem Wahlvor­ steher zur Benutzung bei der Wahl auszuhändigen. 1. Über diese Bekanntmachung ist in der Bescheini­ gung gemäß § 18 Bestätigung zu erteilen. 2. Im Gegensatz zu bisher, auch da, wo sie sonst nicht ortsüblich ist.

III. Stimmabgabe.

§29. Die Wahlzeit dauert in der Zeit vom 1. April bis 30. September von 8 Uhr vormittags bis 5 Uhr nachmittags, sonst von 9 Uhr vormittags bis 6 Uhr^ nachmittags. In Wahlbezirken mit weniger als 1000 Einwohnern kann die zur Ab­ grenzung des Wahlbezirkes zuständige Behörde die Wahlzeit abkürzen2; die Wahlzeit darf jedoch nicht später als 10 Uhr vormittags beginnen und, unbeschadet der Bestimmung des § 37 Abs. 2, nicht vor 5 Uhr nachmittags schließen. 1. Die Wahlzeit ist gegenüber ihrer bisherigen Dauer um 1 Stunde von 10 auf 9 Stunden abgekürzt. 2. Die Möglichkeit der weiteren Abkürzung bis aus 7 Stunden ist neu. über den Zeitpunkt und die Art der betr. Verfügung enthält die Wahlordnung nichts. Sie muß jedenfalls so rechtzeitig erfolgen, daß die Gemeinde­ behörde sie in der Bekanntmachung gemäß § 28 mit bekanntgeben kann. Über die Bedeutung der Vorschriften über die Wahl­ dauer hat das Wahlprüfungsgericht beim Reichstag in der Sitzung vom 3. Dezember 1920 entschieden: es handle sich um wesentliche Vorschriften; jede Verkürzung oder Verlängerung der Wahlzeit sei unzulässig; ein Verstoß habe im allgemeinen die Ungültigkeit der Stimv. Ian, Die Wahl des Reichspräsidenten. 3

34

Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

men der vorschriftswidrig zugelassenen Wähler, die Un­ gültigkeit der ganzen Wahlhandlung aber in solchen Fällen, wie auch bei sonstigen Verstößen gegen die Vor­ schriften der Wahlordnung nur dann zur Folge, wenn ein Anhalt dafür gegeben ist, daß das Ergebnis der Wahl hiedurch beeinflußt worden ist.

§30. Der Wahlvorsteher beruft1 unter Berücksichti­ gung der verschiedenen Parteien aus den Wählern seines Wahlbezirkes drei bis sechs Beisitzer und einen Schriftführer2 und lädt die Mitglieder des Wahlvorstandes ein, bei Beginn der Wahlhand­ lung zur Bildung des Wahlvorstandes im Wahl­ raum zu erscheinen. Erscheint nicht die genügende Anzahl, so ernennt der Wahlvorsteher aus den anwesenden Wählern die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Wahlvorstandes. Die Mitglieder des Wahlvorstandes erhalten keine Vergütung.^ 1. § 10 RWG. Die Zahl der Beisitzer ist nach der Wählerzahl des Wahlbezirks zu bemessen. Zweckmäßig wird auch der Stellvertreter des Wahlvorstehers hier­ unter sich befinden, damit er bei Übernahme der Ge­ schäfte über den Stand der Sache.unterrichtet ist (§ 33 Abs. II). 2. Der Schriftführer ist stimmberechtigtes Mitglied des Wahlvorstandes (§ 10 Abs. III RWG.), muß aber auch im Wahlbezirk wahlberechtigt sein. 3. Nur unvermeidliche Barauslagen können durch die Gemeinde ersetzt und von dieser mit den Wahlkosten verrechnet werden.

§31. Der Tksch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, soll so aufgestellt werden, daß er von allen Seiten zugänglich ist.

An diesen Tisch wird ein verdecktes1 Gefäß (Wahlurne) zum Hineinlegen der Stimmzettel gestellt. Der Boden der Wahlurne soll viereckig sein. Im Innern gemessen muss2 ihre Höhe min­ destens 90 cm und der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden Wand mindestens 35 cm betragen. Im Deckel muß die Wahlurne einen Spalt haben, der nicht breiter als 2 cm sein darf und durch den die Umschläge mit den Stimm­ zetteln hindurchgesteckt werden müssen. Vor dem Beginne der Abstimmung hat sich der Wahl­ vorstand davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. Von da ab bis zur Herausnahme der Umschläge mit den Stimmzetteln nach Schluß der Abstimmung darf die Wahlurne nicht wieder geöffnet werden. Durch Bereitstellung eines oder mehrerer Nebenräume, die nur durch den Wahlraum be­ tretbar oder unmittelbar mit ihm verbunden sind, oder durch Vorrichtungen an einem oder mehreren von dem Vorstandstische getrennten Nebentischen ist Vorsorge dafür zu treffen, daß der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet in den Umschlag zu legen vermag. Je ein Abdruck des Gesetzes über die Wahl des Reichspräsidenten, des Reichswahlgesetzes3 und dieser Verordnung sind int Wahlraum aus­ zulegen.

1. Das Gefäß braucht also nicht fest geschlossen zu sein.

2. Abweichungen von der Größenvorschrift für die Wahlurne sind in kleineren Wahlbezirken ohne Be-

deutung, wenn dadurch die Grundrechte der Wähler nicht beeinträchtigt werden. 3. Das Reichswahlgesetz mus< mit aufgelegt werden, weil das Gesetz, über die Wahl des Reichspräsidenten hierauf Bezug nimmt. Wegen der Kosten hiefür s. § 66.

§32. Die Stimmzetteli müssen von weißem oder weißlichem Papier und dürfen mit keinem Kenn­ zeichen versehen sein; die Verwendung von Zei.tungspapier ist zulässig. Die Stimmzettel sollen 9:12 Zentimeter groß sein und sind von dem Wähler in einem mit amtlichem Stempel ver­ sehenen Umschlag, der sonst kein Kennzeichen haben darf, abzugeben. Die Umschläge sollen 12:15 Zentimeter groß und aus undurchsichtigem Papier hergestellt sein; sie sind in der erforderlichen Zahl bereitzuhalten. Im Wahlraum dürfen Stimmzettel weder aufgelegt noch verteilt werden. Der Wahlvorsteher hat die ihm2 zur Verwendung übergebenen Stimm­ zettel am Eingang zum Wahlraum oder davor so aufzulegen, daß sie von den zur Stimmabgabe erscheinenden Wählern entnommen werden können. 1. Über den Einfluß von Abweichungen der ab­ gegebenen Stimmzettel von den Vorschriften des § 32 hat bas Wahlprüfungsgericht des Reichstages verschie­ dene Entscheidungen gefällt, die tunlichstes Entgegen­ kommen erkennen lassen. Vgl. die Bemerkungen zu § 40. Insbesondere sind unerhebliche Abweichungen von der vorgeschriebenen Größe der Stimmzettel kein Ungültig­ keitsgrund. 2. Die Stimmzettel müssen dem Wahlvorsteher übergeben werden, die Gemeinden brauchen solche nicht

entgegenzunehmen. Doch haben sie nötigenfalls für polizeilichen Schutz der vom Wahlvorsteher aufgelegten Stimmzettel zu sorgen.

§33. Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvorsteher den Schriftführer und die Bei­ sitzer durch Handschlag verpflichtet und so den Wahlvorstand bildet. Zu keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mitglieder des Wahlvorstandes gegenwärtig sein. Der Wahlvorsteher und der Schriftführer dürfen ftcfy während der Wahl­ handlung nicht gleichzeitig entfernen; verläßt einer von ihnen vorübergehend den Wahlraum, so ist mit seiner Vertretung der Stellvertreter des Wahlvorstehers oder ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes zu beauftragen. Die Verpflichtung erfolgt nicht mehr, wie bisher, an Eides Statt.

§ 34. Zutritt zum Wahlraum hat jeder Wählers Ansprachen darf niemand darin halten. Nur der Wahlvorstand darf über das Wahlgeschäft beraten und beschließen. Der Wahlvorstand2 kann jeden aus dem Wahlraum verweisen, der die Ruhe und Ordnung der Wahlhandlung stört3; ein Wähler des Wahl­ bezirkes, der hiervon betroffen wird, darf vorher seine Stimme abgeben.

1. Auch Wähler, die nicht im Wahlbezirk wohnen. Denn die Wahlhandlung ist nach § 26 RWG. öffentlich.

2. Die Ausweisung erfolgt durch Beschluß des Wahlvorstandes, den der Wahlvorsteher in Vollzug zu setzen hat, nötigenfalls durch Inanspruchnahme der Polizei. 3. Bei Überfüllung des Wahlraumes können die Wähler, die ihre Stimme abgegeben haben und kein besonderes Interesse am weiteren Verweilen nachweisen können, zum Verlassen des Raumes veranlaßt werden. Auch laute Privatgespräche, die die Arbeit des Wahl­ vorstandes stören, können untersagt werden.

§35. Der Wahlvorsteher leitet die Wahl. Der Wähler, der seine Stimme abgeben will, nimmt einen abgestempelten Umschlag aus der Hand einer Person, die der Wahlvorstand in der Nähe des Zuganges zu dem Nebenraum oder Nebentische (§ 31 Abs. 3) aufgestellt hat. Er be­ gibt sich sodann in den Nebenraum oder an den Nebentisch, steckt dort seinen Stimmzettel in den Umschlag, tritt an den Vorstandstisch, nennt seinen Namen und auf Erfordern seine Wohnung und übergibt, sobald der Schriftführer den Namen in der Wählerliste oder Wahlkartei aufgefunden hat/ den Umschlag mit dem Stimmzettel dem Wahlvorsteher, der ihn sofort uneröffnet in die Wahlurne legt. Inhaber von Wahlscheinen nennen ihren Namen und übergeben den Wahlschein dem Wahl­ vorsteher, der ihn nach Prüfung dem Schrift­ führer weiterreicht. Entstehen Zweifel über die Echtheit oder den rechtmäßigen Besitz des Wahl­ scheins, so hat der Wahlvorstand diese nach Mög­ lichkeit aufzuklären und über die Zulassung oder

Abweisung des Wählers Beschluß zu fassen. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift kurz zu schildern. Wähler, die durch körperliche Gebrechen be­ hindert sind, ihre Stimmzettel eigenhändig in den Umschlag zu legen und diese dem Wahlvor­ steher zu übergeben, dürfen sich der Beihilfe" einer Vertrauensperson bedienen. Stimmzettel, die nicht in dem abgestempelten Umschlag oder die in einem mit einem Kenn­ zeichen versehenen Umschlag abgegeben werden, hat der Wahlvorsteher zurückzuweisen/ ebenso die Stimmzettel von Wählern, die sich nicht in den Nebenraum oder an den Nebentisch begeben haben. Der Wahlvorsteher hat darauf zu halten, daß die Wähler in dem Nebenraum oder an dem Nebentische nur so lange verweilen, als unbedingt erforderlich ist, um den Stimmzettel in den Um­ schlag zu stecken.

1. Wenn der Wahlvorstand der Überzeugung ist, daß die Person nicht wahlberechtigt ist, ist er trotz des Eintrags in der Wählerliste berechtigt, sie zurückzuweisen. 2. Die Beihilfe darf sich nur so weit erstrecken, als das Gebrechen sie nötig macht. 3. Werden solche Stimmzettel versehentlich ange­ nommen, so sind sie ungültig (§ 40 Ziff. 1).

§36. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe jedes Wählers neben dessen Namen in der Wähler­ liste oder Wahlkartei und sammelt die Wahl­ scheine.

40

Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

§ 37. Nach Schluß der Wahlzeit * dürfen nur noch die Wähler zAr Stimmabgabe zugelassen2 werden, die in diesem Zeitpunkt im Wahlraum schon an­ wesend waren. Hierauf erklärt der Wahlvorsteher die Abstimmung für geschlossen. Haben alle in der Wählerliste oder in der Wahlkartei eingetragenen Wähler abgestimmt und ist anzunehmen, daß Inhaber von Wahlscheinen nicht mehr kommen oder, falls solche noch kommen sollten, den Wahlraum eines benachbarten Wahl­ bezirkes noch vor Schluß der allgemeinen Wahl­ zeit erreichen, so kann der Wahlvorsteher auf ein­ stimmigen Beschluß des Wahlvorstandes die Ab­ stimmung schon vor dem Schlüsse der allgemeinen oder der besonders angeordneten Wahlzeit (§ 29 Satz 2) für geschlossen erklären.

1. 2.

Siehe oben § 29. Die Bestimmungen über die Wahldauer sind wesentliche Vorschriften. Eine eigenmächtige Verlänge­ rung oder Verkürzung der Wahldauer durch den Wahl­ vorstand ist also unzulässig. Ein Verstoß hiegegen be­ wirkt aber nach einer Entscheidung des Wahlprüfungs­ gerichtes die Ungültigkeit der ganzen Wahlhandlung nur dann, wenn ein Anhalt dafür vorliegt, daß das Ergebnis der Wahl durch den Verstoß beeinflußt wor­ den ist. Der Wahlvorstand kann die unberechtigterweise nachträglich abgegebenen Stimmzettel für ungültig er­ klären.

8 38. Nach Schluß der Abstimmung werden die Umschläge aus der Wahlurne genommen und uneröffnet gezählt. Zugleich wird die Zahl der

Abstimmungsvermerke in der Wählerliste oder Wahlkartei und die Zahl der Wahlscheine fest­ gestellt (§ 36). Ergibt sich dabei auch nach wieder­ holter Zählung eine Verschiedenheit, so ist dies in der Wahlniederschrift anzugeben und, soweit mög­ lich, zu erläutern. Eine Abweichung ist vor allem dadurch möglich, daß die Anbringung von Abstimmvermerken in der Wähler­ liste übersehen worden ist. Maßgebend ist nur die Zahl der wirklich vorhandenen Stimmen.

IV. Ermittlung und Prüfung des Abstimmungsergebnisses im Wahlbezirke. 8 SSUnmittelbar nach der Zählung der Umschläge und Abstimmungsvermerke ist die Ermittlung und Prüfung des Abstimmungsergebnisses in der Weise vorzunehmen, daß ein Beisitzer die Umschläge öffnet, die Stimmzettel herausnimmt und sie dem Wahlvorsteher übergibt, der sie laut vorliest und nebst den Umschlägen einem anderen Beisitzer zur Aufbewahrung bis zum Ende der Wahl­ handlung übergibt. Die Ermittlung hat hienach unter allen Umständen noch am Abend der Wahl stattzufinden. Wenn sich dies trotzdem aus zwingenden Gründen nicht ermöglichen läßt, hat jedenfalls, wie dies in der RWO. vom 1. Mai 1920 (§ 52) vorgeschrieben war, der Wahlvorsteher für die Versiegelung und Aufbewahrung der uneröffneten Wahlumschläge zu sorgen, ebenso wenn die Feststellung am Abend nicht beendet werden kann. Wenn Hilfsarbeiter beigezogen werden sollen, ist § 71 zu beachten.

42

Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

§40. Ungültig sind Stimmzettel, 1. die nicht in einem amtlich ab gestempelten^ Umschlag oder die in einem mit einem unzu­ lässigen Kennzeichen? versehenen Umschlag über­ geben worden sind; 2. die nicht von weißem oder weißlichem Papier sind; 3. die mit einem Kennzeichen^ versehen sind; 4. die keinen Namen5 oder keine Angabe ent­ halten, aus der die Person des Gewählten un­ zweifelhaft zu erkennen ist; 5. die mehr als einen Namen oder außer der Be­ zeichnung der gewählten Personen irgendeinen Zusatz enthalten; 6. denen ein Druck- oder Schriftstück beigefügt ist6 Mehrere in einem Umschlag enthaltene gleich­ lautende Stimmzettel gelten als eine Stimme in einem Umschlag enthaltene, auf verschiedene Namen lautende Stimmzettel sind ungültig.

1. Das Fehlen des amtlichen Stempels ist dann ohne Einfluß, wenn der Wahlumschlag amtlich abge­ geben worden ist. Stimmzettel, die zunächst in einem Privatumschlag und erst dann in einem amtlichen Um­ schlag stecken, sind ungültig. 2. Ein Kennzeichen liegt nur dann vor, wenn dar­ aus auf die Person des Wstimmenden mehr oder weniger bestimmt geschlossen werden kann. Insbesondere sind Tinten-, Fett- oder Schmutzflecke, die bei der Stimm­ abgabe nicht beachtet wurden, nicht als solches zu be­ trachten. Soweit irgend angängig, wird für die Gültig­ keit der Stimme zu entscheiden sein. Der Wortlaut ist gegen den früherer Wahlordnungen dadurch verbessert,

daß vor „Kennzeichen" jetzt eingefügt ist: „unzulässigen", so daß die Vorschrift von Kennzeichen bei Verbindung mehrerer Abstimmungen gemäß § 63 jetzt unbedenk­ lich ist. 3. Das Wahlprüfungsgericht hat festgestellt, daß liniiertes oder karriertes Papier kein Ungültigkeitsgrund ist, wohl aber eine erhebliche Abweichung in der Farbe. 4. Unwesentliche Abweichung von der vorgeschrie­ benen Größe, Unterstreichen, Ausstreichen, Abreißen eines kleinen Stückes sind nicht als Kennzeichen anzu­ sehen. Zerrissene Stimmzettel sind dagegen ungültig. Ein Kreuz oder sonstiges Zeichen, das der Wähler zur Bezeichnung des Stimmzettels .für sich darauf ange­ bracht hat, ist kein Kennzeichen. Ist der Stimmzettel aus einer Zeitung ausgeschnitten, also auf der Rückseite bedruckt, so gilt auch dies nicht ohne weiteres als Kennzeichen (Entsch. des Wahlprüfungsgerichtes). 5. Nach § 3 des RPrWG. muß der Stimmzettel den, dem der Wähler seine Stimme geben will, be­ zeichnen und darf keine weiteren Angaben enthalten. Die Angabe einer Partei genügt also nicht. Der Zusatz der Partei würde den Zettel nach Ziff. 5 ungültig machen. Zettel, die auf nichtwählbare Personen lauten, sind ungültig. 6. Der Zusatz ist neu. Dadurch sind Stimmen, denen z. B. Wahlflugblätter beiliegen, für ungültig erklärt. 7. Der eine der beiden Zettel ist als ungültig zu erklären und zu den ungültigen Zetteln zu nehmen.

§ 41. Der Schriftführer verzeichnet in der Zählliste jede dem einzelnen Anwärter zugefallene Stimme und zählt die Stimmen laut. Einer der Beisitzer führt gleichzeitig eine Gegenliste. Das Muster für die Zähl- und Gegen­ liste ergibt sich aus dem Vordruck in Anlage 4.

Zählliste und Gegenliste sind von dem Wahl­ vorsteher und dem Mitglied des Wahlvorstandes, das die Liste geführt hat, zu unterzeichnen und der Wahlniederschrift als Anlage beizufügen. Die Zählliste hieß bisher Stimmliste.

§ 42. Unmittelbar nach Ermittlung des Abstim­ mungsergebnisses hat der Wahlvorsteher das Er­ gebnis dem Kreiswahlleiter auf schnellstem Wege (Fernsprecher, Telegramm, Eilbote) mitzuteilen. In dieser Mitteilung sind die Anwärter, auf welche mindestens je 10 Stimmen entfallen sind, einzeln mit der auf sie gefallenen Stimmenzahl anzugeben. Die übrigen Stimmen sind in einer Summe als zersplittert mitzuteilen. Der Kreiswahlleiter, kann anordnen, daß die Ergebnisse aus sämtlichen Wahlbezirken einer größeren Gemeinde oder auch eines ganzen Ver­ waltungsbezirkes zunächst von der Gemeindebe­ hörde oder der unteren Verwaltungsbehörde ge­ sammelt, zusammengestellt und in einem Gesamt­ ergebnisse dem Kreiswahlleiter gleichfalls auf schnellstem Wege mitgeteilt werden. Der Kreiswahlleiter stellt die Ergebnisse aus allen Wahlbezirken (Gemeinden) zusammen und teilt spätestens um 8 Uhr abends am Tage nach dem Wahltag dem Reichswahlleiter telephonisch oder telegraphisch mit, wieviel Stimmen ins­ gesamt den einzelnen Anwärtern zugefallen sind, gegebenenfalls auch aus wieviel Gemeinden das

Ergebnis noch nicht vorliegt. Die Stimmen solcher Anwärter, die weniger als 100 Stimmen erhalten haben, werden als zersplittert in einer Summe mitgeteilt. Sobald alle Meldungen gemäß Abs. 1 und 2 vorliegen, ist das Ergebnis durch Eilbrief dem Reichswahlleiter mitzuteilen. Abs. 3 Satz 2 fin­ det Anwendung. Die Vorschrift des Abs. I ist für die Wahlordnung neu. Die Meldung nach Abs. III stellt das vorläufige Ergebnis dar.

§ 43. Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlvorstand Beschluß fassen muß, sind mit fortlaufenden Nummern zu ver­ sehen und der Niederschrift beizufügen.* In der Niederschrift sind die Gründe kurz anzugeben, aus denen die Stimmzettel für gültig oder un­ gültig erklärt worden sind. Wenn ein Stimmzettel wegen der Beschaffen­ heit des Umschlags2 für ungültig erklärt worden ist, ist auch der Umschlag anzuschließen.

1. 2.

Stehe § 48 Abs. I. Siehe § 40 Ziff. 1.

§44. Alle Stimmzettel, die nicht nach § 43 der Wahlniederschrift beizufügen sind, hat der Wahl­ vorsteher in Papier einzuschlagen, zu versiegeln und der Gemeindebehörde zu übergeben, die sie

verwahrt, bis die Wahl für gültig erklärt worden ist oder Neuwahlen angeordnet sind. Die Wahlprüfung und Gültigerklärung erfolgt nach § 7 des RPrWG. durch das Wahlprüfungsgericht des Reichstags. S. §§ 57ff.

§ 4S. Die Wählerliste oder Wahlkartei nebst den Wahlscheinen wird der Gemeindebehörde zur Auf­ bewahrung unter Verschluß übergeben; sie darf außer in den gesetzlich zugelassenen1 Fällen ander­ weitig erst dann verwendet werden, wenn die Wahl für gültig erklärt oder eine Neuwahl an­ geordnet ist.2 1. Siehe § 60. 2. Siehe Note zu § 44.

§ 46. Der Wahlvorsteher hat die Umschläge, soweit sie nicht der Wahlniederschrift beizufügen sind/ der Gemeindebehörde zur weiteren Verwendung2 zurückzugeben.

1.

Siehe § 43 Abs. I.

2. Auch die schon gebrauchten Umschläge, die keinen Mangel aufweisen, können wieder verwendet werden.

§47. Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift (Wahlniederschrift) nach dem in der Anlage 5 beigefügten Vordruck aufzunehmen.

§48. Die Wahlniederschriften mit sämtlichen zu­ gehörigen, als Anlagen fortlaufend zu nume­ rierenden Schriftstücken sind von den Wahlvor­ stehern ungesäumt der unteren Verwaltungsbe­ hörde einzureichen. Die unteren Verwaltungsbehörden haben die Vorlagen der Wahlvorsteher unverzüglich auf ihre Vollständigkeit zu prüfen, zu ergänzen, Un­ stimmigkeiten aufzuklären und die Vorlagen ge­ sammelt so zeitig dem Kreiswahlleiter einzu­ reichen, daß sie spätestens im Laufe des dritten Tages nach dem Wahltag in dessen Hände ge­ langen. Die Kreiswahlleiter haben dafür zu sorgen, daß die Übersendung der Wahlverhandlungen von den Wahlvorstehern an die unteren Verwaltungs­ behörden und von da an die Kreiswahlleiter durch Sammelkuriere möglichst rasch und sicher geschieht. Anlagen sind: die Zählliste (§ 41); die Gegenliste; die für ungültig erklärten Stimmzettel; die beanstandeten Umschläge mit den darin ent­ haltenen Stimmzetteln, ferner Umschläge, in denen mehrere auf verschiedene Namen oder den gleichen Namen lautende Zettel enthalten waren, und Umschläge ohne Stimmzettel; 5. die beschlußmäßig. für gültig erklärten Stimm­ zettel. 1. 2. 3. 4.

48

Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

V. Feststellung des Wahlergebnisses. §49. Zur Ermittlung des Wahlergebnisses beruft der Kreiswahlleiter den Wahlausschuß, sobald der Eingang sämtlicher Wahlniederschriften aus den Wahlbezirken zu erwarten ist. Er bestimmt Zeit und Ort der Sitzung. Die Verhandlungen des Wahlausschusses sind öffentlich. Die Bestimmung, daß Ort und Zeit der Sitzung öffentlich bekanntzugeben find, ist weggefallen.

§80. In der Sitzung des Wahlausschusses werden die Niederschriften über die Wahlen in den ein­ zelnen Wahlbezirken durchgesehen und die Er­ gebnisse der Wahlen zusammengestellt. Geben die Wahlen in einzelnen Wahlbezirken zu Bedenken Anlaß, so kann der Kreiswahlleiter die von den Gemeindebehörden aufbewahrten Stimmzettel, Wählerlisten oder Wahlkarteien und Wahlscheine einfordern und dem Wahlausschüsse zur Einsicht vorlegen. Das Muster des Zählbogens für die Zusammen­ stellung siehe RGBl. 1920, S. 1827.

§ 51. Die für die einzelnen Anwärter im ganzen Wahlkreis abgegebenen Stimmen werden zu­ sammengezählt; Rechenfehler werden berichtigt. Sonstige Bedenken sind in der Niederschrift zu vermerken.

Über die „sonstigen Bedenken" hat der Wahlausschuß also kein Recht zu entscheiden. Hierüber wird erst vom Wahlprüfungsgericht entschieden. Er muß die Entschei­ dungen der Wahlvorstände zugrunde legen; nur Rechen­ fehler darf er berichtigen.

§ 52. Die Kreiswahlleiter haben unmittelbar nach der Zählung der Stimmen durch die Wahlaus­ schüsse dem Reichswahlleiter telephonisch oder tele­ graphisch mitzuteilen, wieviel Stimmen den ein­ zelnen Anwärtern zugefallen sind. Die Stimmen solcher Anwärter, die weniger als 100 Stimmen erhalten haben, werde« als zersplittert in einer Summe mitgeteilt. Die Mitteilung ist sofort durch eingeschriebenen Eilbrief schriftlich zu be­ stätigen; in der schriftlichen Mitteilung sind alle Anwärter mit Angabe der Stimmen aufzusühren. Hiedurch kann das nach § 42 Abs. III mitgeteilte Er­ gebnis bestätigt oder berichtigt werden.

§ 53. Über die Verhandlungen des Kreiswahlaus­ schusses ist eine Niederschrift nach dem in Anlage 61 beigefügten Vordruck aufzunehmen und von sämt­ lichen Mitgliedern des Wahlausschusses zu unter­ schreiben. ; Der Kreiswahlleiter sendet die Niederschrift mit den zugehörigen Schriftstücken sowie die Wahl­ niederschriften sämtlicher Wahlbezirke samt ihren Anlagen dem Reichswahlleiter ein. Außerdem ist eine Hauptzusammenstellung der Wahlergebnisse v. Jan, Die Wahl der RelchiprLstdenten

4

50

Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

nach dem in Anlage 72 beigefügten Vordruck und den darauf gegebenen Anweisungen einzusenden.

1. Muster siehe RGBl. 1920 S. 1825. 2. Muster stehe RGBl. 1920 S. 1831.

§ 54. Zur Ermittlung des Wahlergebnisses im ganzen Reiche beruft der Reichswahlleiter den Reichswahlausschuß, sobald der Eingang der schriftlichen Mitteilungen der Kreiswahlleiter (§ 52 Satz 3) zu erwarten ist, bestimmt Zeit und Ort der Sitzung und gibt sie öffentlich bekannt. Die Verhandlungen de§ Reichswahlausschusses sind öffentlich. Über sie ist eine Niederschrift auf­ zunehmen. Für die Bildung des Reichswahlausschusses ist § 6 Abs. II des RPrWG. maßgebend.

8 55. Der Reichswahlausschuß zählt auf Grund der Mitteilungen der Kreiswahlleiter (§ 52 Satz 3) die Stimmen zusammen? die in allen Wahl­ kreisen auf die Anwärter entfallen sind. Ergibt sich bei dieser Ermittlung (vorläufige Ermittlung), daß unzweifelhaft keiner der An­ wärter mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhalten hat, und bestehen bei hem Reichswahlausschusse keine Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl, so teilt der Reichswahlleiter das Ergebnis unter Beifügung der Niederschrift über die Verhandlung dem Reichsminister des

Innern mit. Stimmt dieser der Auffassung des Reichswahlausschusses zu, so legt er den Bericht des Reichswahlleiters dem Reichstag mit dem Antrag vor, den Wahltag für den zweiten Wahl­ gang zu Bestimmen2; andernfalls gibt er die Ver­ handlungen dem Reichswahlleiter3 zurück.

1. 2.

Vgl. § 6 Abs. I RPrWG. Gemäß § 2 RPrWG. Der endgültigen Ermitt­ lung des Ergebnisses gemäß §§ 56ff- bedarf es dann vorher nicht. 3. Dieser hat bann die endgültige Ermittlung durch den Reichswahlausschuß herbeizuführen (§§ 56 ff.).

§ 56. Ergibt die vorläufige Ermittlung des Wahl­ ergebnisses (§ 55 Abs. 2) keinen Grund zur An­ ordnung eines zweiten Wahlganges, so fordert der Reichswahlleiter den Anwärter, der nach der vor­ läufigen Ermittlung mehr als die Hälfte aller Stimmen erhalten hat, auf, binnen einer be­ stimmten Frist zu erklären, ob er bereit sei, die Wahl anzunehmen. Erklärt der Anwärter, die Wahl nicht an­ nehmen zu wollen, so übersendet der Reichs­ wahlleiter das Wahlergebnis und die Verhand­ lungen mit dem Anwärter dem Reichsminister des Innern. Dieser veranlaßt die Anberaumung einer neuen Wahl.* Nichterklärung innerhalb der Frist und Annahme unter Vorbehalt gelten als Ablehnung. Erklärt der Anwärter sich zur Annahme be­ reit, so prüft der Reichswahlleiter die gemäß 4*

§ 53 Abs. 2 eingesandten Verhandlungen der Kreiswahlleiter und legt das Ergebnis dem Reichswahlausschusse vor. Stellt der Reichswahl­ ausschuß fest (endgültige Ermittlung), daß ein Anwärter mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhalten hat, so erklärt er diesen für gewählt.? Der Reichswahlleiter teilt das Ergebnis dem Reichsminister des Innern mit und veröffentlicht es im Reichsanzeiger. Dabei werden die Stimmen solcher Anwärter, welche weniger als 1000 Stimmen erhalten haben, als zersplittert in einer Summe ohne Nennung der Namen der Anwärter angegeben. 1. Durch den Reichstag (§ 2 RPrWG.). 2. Siehe § 59.

§57. Der Reichsminister des Innern übersendet die Verhandlungen des Reichswahlausschusses durch Vermittlung des Reichsbeauftragten * für das Wahlprüfungsverfahren beim Reichstag dem Vorsitzenden des Wahlprüfungsgerichts.2 Erklärt dieses die Wahl für gültig, so teilt es den Be­ schluß dem Reichsminister des Innern mit, der ihn im Reichsanzeiger veröffentlicht. 1. Siehe Art. 31 Abs. IV RBerf. 2. Siehe § 7 RPrWG.

§ 58. Erklärt das Wahlprüfungsgericht die Wahl für ungültig, so teilt es den Beschluß dem Reichs-

minister des Innern mit, der ihn im Reichs­ anzeiger veröffentlicht und dem Reichstag mit dem Antrag vorlegt, den Wahltag für eine neue Wahl zu bestimmen.

8 SS. Stellt der Reichswahlausschuß bei der end­ gültigen Ermittlung gemäß § 56 fest, daß kein Anwärter mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erhalten hat, und bestehen bei dem Reichswahlausschusfe keine Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl, so teilt der Reichswahlleiter das Ergebnis unter Beifügung der Niederschrift über die Verhandlung dem Reichsminister des Innern mit, der den Bericht dem Reichstag mit dem Antrag vorlegt, den Wahltag für den zweiten Wahltag zu bestimmen. Stellt der Reichswahlausschuß bei der end­ gültigen Ermittlung Beanstandungen fest, die sowohl für die Gültigkeit der Wahl als für ihr Ergebnis von Bedeutung find, so legt der Reichs­ wahlleiter die Niederschrift über die Verhandlung dem Reichsminister des Innern vor, der zunächst die Beschlußfassung des Wahlprüfungsgerichts über die Gültigkeit der Wahl herbeiführt. Entsprechend der Entscheidung des Wahl­ prüfungsgerichts beantragt der Reichsminister des Innern beim Reichstag, den Wahltag für einen zweiten Wahlgang oder eine Neuwahl zu be­ stimmen, oder er veranlaßt den Reichswahlaus­ schuß zur endgültigen Feststellung des Wahl­ ergebnisses.

54

Verordnung über die Wahl de- Reichspräsidenten.

Durch Abs. II sind die Befugnisse des Reichswahl­ ausschusses (die Feststellung des Wahlergebnisses (§ 6 RPrWG.) und des Wahlprüfungsgerichtes (die Prüfung des Wahlergebnisses (§ 7 RPrWG.) in Einklang gebracht.

VI. Zweiter Wahlgang.

§60. Der zweite Wahlgang * findet nach denselben Vorschriften und auf Grund derselben Wähler­ listen^ oder Wahlkarteien statt wie der erste Wahl­ gang. Die Wahlbezirke, die Wahlräume, die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter bleiben un­ verändert, soweit nicht eine Änderung nach dem Ermessen der nach § 70 zuständigen Behörde ge­ boten erscheint. Änderungen^ find vor dem Wahl­ tag nack § 28 Abs. 1 öffentlich bekanntzumachen. Der neue Wahltags ist durch die Gemeindevor­ stände in ortsüblicher Weise bekanntzugeben. § 28 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 1. Siehe § 4 RPrWG. 2. Die Wählerlisten werden nicht mehr neu aus­ gelegt. Am zweiten Wahlgang kann sich also, von § 7 abgesehen, nur beteiligen, wer in der Wählerliste für den ersten Wahlgang eingetragen war. 3. Also nur etwaige Änderungen. 4. Und wohl auch die Stunde der Wahl.

§61. Bei der Feststellung und Prüfung des Ergeb­ nisses des zweiten Wahlganges finden die Bestim­ mungen der §§ 55 bis 58 entsprechende Anwen­ dung. Zunächst ist festzustellen, welcher Anwärter

die meisten gültigen Stimmen erhalten hat. Der Reichswahlausschuß bestimmt, in welchem Zeit­ punkt des Verfahrens die Aufforderung zur Er­ klärung über die Annahme der Wahl zu erlassen ist. VII. Verbindung der Wahl des Reichspräsidenten mit anderen öffentlichen Wahlen und Abstim­

mungen.

§62. Mit. der Wahl des Reichspräsidenten können andere öffentliche Wahlhandlungen und Volksab­ stimmungen, namentlich Reichstagswahlen und Volksabstimmungen nach der Reichsverfassung, ferner Landtagswahlen, Wahlen zu kommunalen Vertretungskörpern und Abstimmungen auf Grund der landesrechtlichen Verfassungsgesetze verbunden werden. Sollen Wahlen zu kommunalen Vertre­ tungskörpern mit der Reichswahl verbunden wer­ den, so ist die Zustimmung der Landesregierung erforderlich. Die Landesregierung wird bei Erteilung der Zu­ stimmung auch darüber bestimmen müssen, in welcher Weise die Gemeinde oder der Gemeindeverband an der Tragung der Kosten sich zu beteiligen hat.

§ 63. Werden Landtagswahlen, Wahlen zu kommu­ nalen Vertretungskörpern und Abstimmungen aus Grund der landesrechtlichen Verfassungsgesetze mit einer Wahl des Reichspräsidenten verbunden, so

haben die Landesregierungen Vorsorge dahin zu treffen, daß die einwandfreie Feststellung des Reichswahlergebnisses gesichert ist. Namentlich haben sie möglichst einheitlich für das ganze Land oder die in Frage kommenden Gemeindeverbände Bestimmung darüber zu treffen, 1. in welcher Weise in der Wählerliste oder Wahl­ kartei eingetragene Reichswähler, die bei der mit der Reichswahl verbundenen Wahl oder Abstimmung nicht wähl- oder stimmberechtigt sind, kenntlich zu machen jtnb,1 2. in welcher Weise eine gesonderte Abgabe der Stimmzettel gesichert2 wird, wieweit eine Ver­ wendung gesonderter Wahlurnen erforderlich ist und wieweit für die Reichswahl und für die mit der Reichswahl verbundene Wahl oder Abstim­ mung durch Farbe und Aufdruck besonders kenntlich gemachte Wahlumschläge zu verwenden sind, 3. soweit eine gesonderte Stimmzettelabgabe nicht in Frage kommen sollte, in welcher Weise zur Unterscheidung von den Stimmzetteln für die Reichswahl die nicht für diese geltenden Stimm­ zettel kenntlich zu machen sind? 4. welche Spalte in der Wählerliste oder Wahl­ kartei zur Eintragung des Vermerkes der Stimmabgabe für die Reichswahl und welche für die damit verbundene Wahl oder Abstim­ mung zu verwenden ist.4 1. Die Wählerliste ist immer als Liste der Reichs­ tagswähler herzustellen; denn das Wahlrecht zu den Reichswahlen und Reichsabstimmungen ist immer das

§64.

57

weitergehende. Wenn das Recht zur Teilnahme an den Wahlen und Abstimmungen in den Ländern und Ge­ meinden gegenüber dem Reichswahlrecht eingeschränkt ist, muß dies aus der Wählerliste zu ersehen sein. Hiezu ist die Spalte „Bemerkungen" geeignet. 2. Die WO. sieht diese Sicherung vor durch Ver­ wendung gesonderter Wahlurnen für beide Abstim­ mungen oder durch Kennzeichnung der für die Reichs­ abstimmung zu verwendeten Wahlumschläge (durch ihre Farbe oder durch besonderen Aufdruck). 3. Wenn nicht in der in Ziff. 2 bestimmten Weise (durch besondere Urnen oder besonders gekennzeichnete Umschläge für die Reichs ab stimmn ng eine Ausscheidung der Stimmzettel vorgesehen ist, müssen die für die Landesabstimmung bestimmten Stimmzettel gekennzeich­ net werden. Dieses Verfahren ist aber nur dann an­ gängig, wenn in der Stimmberechtigung für die Reichs­ und Landesabstimmung kein Unterschied besteht. Wo dies der Fall ist, muß „die gesonderte Abgabe der Stimmzettel gesichert" werden. 4. Siehe § 3 WO.

VIII. Verfahren bei kurzfristig aufeinanderfolgen­ den Wahlen.

§64. Findet die Wahl des Reichspräsidenten inner­ halb eines Jahres nach einer Reichstagswahl oder allgemeinen Volksabstimmung * statt, so gel­ ten die für die Reichstagswahl oder allgemeine Volksabstimmung getroffenen Einrichtungen? und bestellten Organe sKreiswahlleiter, Wahlvorsteher, Wahlbezirke, Wahlräume, Beisitzer der Wahlaus­ schüsse und ihre Stellvertreter) zugleich für die Wahl des Reichspräsidenten, soweit nicht eine Än-

derung nach dem Ermessen der zur Einrichtung, Ernennung oder Berufung zuständigen Stelle ge­ boten erscheint. Änderungen sind in der sonst> für die Veröffentlichung bestimmten Form öffent­ lich bekanntzugeben. Die Abgrenzung der Wahl­ bezirke, die Namen der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter, die Wahlräume sowie Tag und Stunde der Wahl sind vor dem Wahltag durch die Gemeindevorstände in ortsüblicher Weise be­ kanntzugeben. Im übrigen finden, abgesehen von den Fällen des § 9 Abs. 2, § 14 Abs. 2 der Ver­ ordnung, keine Bekanntmachungen statt. 1. Gilt nicht bei Volksabstimmungen auf Grund der Landesgesetze. 2. Hinsichtlich der Wählerlisten vgl. § 65. 3. Es ist auffallend, daß Änderungen der von früher her bestehenden und nochmals zu benützenden Einrichtungen und Organe bekannt zu geben sind, wäh­ rend neubestimmte Einrichtungen und Organe, von der ortsüblichen Bekanntgabe abgesehen, nicht bekannt ge­ geben werden müssen. 4. Da die WO. für die RPrWahl keine Bestimmung über die Bekanntgabe dieser' Einrichtungen und Organe trifft, kann nur die in der RWO. bestimmte Form ge­ meint sein.

§65. In den Fällen des § 64 sind der Wahl des Reichspräsidenten, soweit dies möglich ist, die­ selben Wählerlisten oder Wahlkarteien wie bei der Reichstagswahl oder allgemeinen Volksabstim­ mung zugrunde zu legen.1 Werden die alten Listen oder Karteien zugrunde gelegt, so sind sie

vorher zu berichtigen und neu auszulegen.^ Streichungsvermerke i über Ausstellung von Wahl­ scheinen für frühere Wahlen oder Abstimmungen sind zu löschend 1. Die Entscheidung hierüber können die Gemeinden selbst treffen. 2. Diese Berichtigung hat der Auslegung voranzu­ gehen. Wieweit damit zu gehen ist und gegangen werden kann, hat die Gemeindebehörde zu entscheiden. 3. Vgl. §§ 14 ff. 4. Vgl. § 11 RWO. vom ZI. Dezember 1920. 5. Durch eine Bemerkung in der Spalte: Bemer­ kungen, wie z. B. Streichungsvermerk gelöscht.

IX. Gemeinsame Übergangs- und Schlußbestimmungen.

§66. Zu den Wahlkosten gehören die Kosten für die Beschaffung der Vordrucke für die Wählerlisten und für die Anlegung der Wahlkarteien, der Vor­ drucke für die Wahlscheine, Wahlniederschriften, Zähl- und Gegenlisten, der Druck- und Anschlag­ kosten für die öffentlichen Bekanntmachungen, die Post- und Telegraphengebühren, die Reisekosten und Tagegelder der Beisitzer der Wahlausschüsse und der Kuriere, ferner die Aufwendungen an Vergütungen für außerordentliche Hilfskräfte, die ausschließlich zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Reichspräsidenten eingestellt werden. Dagegen gehören nicht zu den Wahlkosten laufende Aufwendungen für Gehälter und Bürobedürfnisse.

60

Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

-Soweit erforderlich, haben die Gemeinden zur Vornahme der Wahl und zur Feststellung des Wahlergebnisses Räume in gemeindlichen Anstal-ten und Gebäuden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. In § 8 des RPrWG. ist auch § 39 des RWG. für sinngemäß anwendbar erklärt, so daß auch von deu Kosten, die den Gemeinden aus Anlaß der Reichspräsi­ dentenwahlen erwachsen, vier Fünftel vom Reich ersetzt werden. Alle übrigen Wahlkosten trägt das Reich. Den Ländern erwachsen also keine Kosten. Vgl. § 90 der RWO. vom 21. Dezember 1920. Die Aufzählung ist nicht etwa erschöpfend. Sie enthält nur die hauptsächlichsten Kosten. Erstattungsfähig sind nach dem Rundschreiben des Reichsministeriums des Innern an die Landesregierungen vom 17. Dezember 1920 Nr. I A 9851 alle Aufwendungen der Gemeinden, die aus­ schließlich aus Anlaß der Reichs tag s-(Reichspräsidenten-)Wahl für deren Zweck entstanden sind, also auch die Kosten für Hilfslisten zur Anlegung der Wählerlisten, die Kosten für das "einfache Binden oder Heften der Wählerlisten, die Kosten für das Heften der Wahlakten, die Mietpreise für das Mieten und Reinigen fremder Räumlichkeiten als Wahlräume, wenn gemeindliche Räume nicht genügend verfügbar sind, die Kosten der Verständigung der Wähler von ihrem Eintrag in die Wählerliste (durch Postkarten, die als Ausweise dienen), Barauslagen der Mitglieder des Wahlvorstandes (z. B. für Porto, Reisekosten der Wahlvorsteher zu einer von der unteren Verwaltungsbehörde veranstalteten Be­ lehrung), Auslagen für Beschaffung erläuterter Aus­ gaben der in den Wahlräumen aufzulegenden Gesetze. Ferner fallen hierunter die Kosten der Verteilung der Wahlumschläge, die Kosten der Hilfsarbeiten der Wahl­ vorstände, die Kosten des Einsammelns der Wahlakten, die Kosten der Absonderungsvorrichtungen. Die Kosten der Stimmzettel werden nicht ersetzt. § 40 des RWG. ist nicht für anwendbar erklärt.

-§ 67. Als Wohnort im Sinne der Verordnung gilt der Ort, an dem der Wähler seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein nur für Tage oder wenige Wochen bemessener oder nur ge­ legentlicher Aufenthalt ist kein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne dieser Bestimmung. Unter Wohnsitz ist das rein tatsächliche Wohnen zu verstehen, nicht ein Wohnsitz int Sinn des BGB. Die Bestimmung ist insbesondere für die Aufnahme in die Wählerlisten und die Ausstellung der Wahlscheine von Bedeutung.

§68. Bei der ersten Wahl des Reichspräsidenten sind Kriegsteilnehmer und im Ausland zurück­ gehaltene Reichsangehörige, die nach Ablauf der Frist zur Auslegung der Wählerlisten und Wahl­ karteien in das Inland zurückgekehrt sind, ohne Eintragung in eine Wählerliste oder Wahlkartei auf Antrag mit einem Wahlschein zu versehen. Zuständig zur Ausstellung ist die Gemeinde­ behörde des Wohnorts. Sind die Voraussetzungen eines gewöhnlichen Aufenthalts in der Person des Antragstellers nicht erfüllt, so ist die Gemeinde­ behörde zuständig, in deren Bezirk sich der An­ tragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung auf­ hält. Siehe auch § 7.

§ 69. Als Wähler im Sinne der Verordnung gelten auch die Wählerinnen. Sie können zu Wahllei-

tern, Wahlvorstehern, Schriftführern und Bei­ sitzern ernannt und berufen werden.

§ 70. Aus der Anlage 81 ergeben sich die Behörden, die in den einzelnen Ländern für die Abgrenzung der Wahlbezirke,die Entscheidung über Ein­ sprüche gegen die Wählerlisten und Wahlkarteien 3 oder gegen die Versagung eines Wahlscheins/ die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stell­ vertreter^ und die Bestimmung des Wahlraums6 zuständig sind. ' Sind die dort genannten Behörden durch andere ersetzt worden, so treten diese an ihre Stelle. Abgedruckt S. 68. Siehe § 26. Siehe § 15 Abs. II. Siehe § 8. und 6. Siehe § 4 RPrWG., § 10 RWG., § 27 RPrWO. 1. 2. 3. 4. 5.

§ 71. Den Wahlvorständen und den Wahlausschüssen können für die Prüfung der Abstimmung, die Er­ mittlung des Wahlergebnisses und die Herstel­ lung der Niederschriften Beamte oder sonstige ge­ eignete Personen als Hilfsarbeiter beigegeben werden. Zuständig zur Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Wahlvorständen sind die für die Ernen­ nung der Wahlvorsteher zuständigen Behörden/ für die Bestellung der Hilfsarbeiter bei den Wahl-

ausschüsfen die Wahlleiter. In dringenden Fällen? kann die Bestellung durch den Wahlvor­ steher erfolgen. Die Hilfsarbeiter nehmen an der Beschluß­ fassung nicht teil. 1. Siehe Anlage 8. 2. Da nur bei ordnungsgemäßer Bestellung der Hilfsarbeiter Ersatz etwaiger Auslagen hiefür vom Reich gewährt wird, empfiehlt sich die Beachtung dieser Be­ stimmung ganz besonders.

§ 72. Der Reichsminister des Innern ist ermächtigt, in dringenden Fällen Ausnahmen von den Be­ stimmungen der Verordnung zu bewilligen. Berlin, den 25. Oktober 1920. Der Reichsminister des Innern

Koch.

64

Verordnung Über die Wahl des Reichspräsidenten.

Anlage 1.

Reichstagswahlkreis Nr.

Kreis oder Amtsbezirk Wahlbezirk Landgemeinde

(Ortsname)

Vorname

2

3

uugen

Zuname

Monats

§

1

Wählerliste. Stand Wohnort Vermerk oder oder der erfolgten derGeburt Gewerbe Wohnung Stimmabgabe |

s

der Wähler 1

i

*)

5

4

1

i 1 *) Nach Bedarf auszufüllen.

6

7

N 8

9

10 11

Anlage 1.

Nachtrag

I

Zuname | Vorname

i

Vermerk Stand Wohnort oder der erfolgten oder derGeburt Gewerbe Wobnung Stimmabgabe

c

Z

der Wähler

1

4

5

6

8

6 Z

11

Abgeschlossen mit der Bescheinigung, daß die vor­ stehende Wählerliste nach vorgängiger ortsüblicher Be­ kanntmachung vom 19 bis zum 19 zu jeder­ manns Einsicht ausgelegen hat, sowie, daß die Ab­ grenzung des Wahlbezirkes, der Name des Wahl­ vorstehers und seines Stellvertreters, Ort, Tag und Stunde der Wahl am ten Tage vor der Wahl in ortsüblicher Weise bekannt gemacht worden sind. In die Wählerliste sind Wähler ein­ getragen, deren Namen nicht mit einem „ruht", „be­ hindert" oder „gestrichen" versehen sind. , den 19 (Ort)

Der Gemeindevorstand (Ortsvorstand, Magistrat usw.) (Unterschrift)

(Dienstsiegel)

Auf Grund des Verzeichnisses der nachträglich ausgestellten Wahlscheine sind Wahlberechtigte nachträglich gestrichen worden. Hiernach verbleiben Wahlberechtigte. , den

19

Der Wahlvorsteher. v. Jan, Die Wahl de- Reichspräsidenten.

5

66

Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

Anlage 2.

Wahlschein (auf weißem Papier)

zur Wahl des Reichspräsidenten am

Erster Wahlgang

Zuname:

.......

Borname: geboren am: Stand oder Gewerbe:

wohnhaft in: Straße und Hausnummer:

...........................................

taun unter Abgabe dieses Wahlscheins in einem beliebigen

Wahlbezirk ohne Eintragung in die Wählerliste oder Wahl­ kartei seine Stimme abgeben.

...................................... , den (Ort)

Der (Dienstsiegel)

(Unterschrift)

67

Anlage 2, 3.

Anlage 3.

Wahlschein (auf rotem Papier)

zur Wahl des Reichspräsidenten

Zweiter Wahlgang

Zuname:

Vorname: geboren am: Stand oder Gewerbe:

wohnhaft in: Straße und Hausnummer:

kann unter Abgabe dieses Wahlscheins in einem beliebigen Wahlbezirk ohne Eintragung in die Wählerliste oder Wahl kartei seine Stimme abgeben.

, den (Ort)

Der

.................................

(Dienstsiegel)

(Untersch.ifl)

68

Verordnung über die Wahl de- Reichspräsidenten.

Anlage 8.*)

Verzeichnis -er Behörden, die in den einzelnen Ländern für die Ab­ grenzung der Wahlbezirke, die Entscheidung über Ein­ sprüche gegen die Wählerlisten oder Wahlkarteien oder gegen die Versagung eines Wahlscheins, die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter und die Be­ stimmung des Wahlraums zuständig sind.

I. Preuße« 1. In den Provinzen Ostpreußen, Brandenburgs Pommern, Ober- und Niederschlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein, Westfalen, Hessen-Nassau und Rheinprovinz sowie dem Verwaltungsbezirke Westpreußen-Posen: auf dem Lande: der Landrat, in den Städten: der Magistrat und, wo kein kollegialischer Gemeindevorstand vorhanden ist, der Bür­ germeister ; 2 in der Provinz Hannover: auf dem Lande und in den Städten, auf die die Hannoversche revidierte Städteordnung vom 24. Juni 1858 (Hannoversche Gesetzsamml. S. 141) nicht Anwendung findet: der Landrat, in den übrigen Städten: der Magistrat; 3. in der Stadt Berlin: der Magistrat, der die Aufgaben den Bezirks­ ämtern übertragen kann; 4. im Regierungsbezirke Sigmaringen: der Oberamtmann. *) Die Muster 4—7 sind der Platzersparnis halber nicht äbgedruckt. S. RGBl. 1920 S. 1815 ff.

Anlage 8.

69

II. Bayer« Für die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten oder Wahlkarteien oder die Versagung eines Wahlscheins: für die einer Kreisregierung unmittelbar unter­ geordneten Städte: die Kreisregierung, in den übrigen Verwaltungsbezirken die Bezirksämter; im übrigen: in den einer Kreisregierung unmittelbar unter­ geordneten Städten: die Stadträte, in den übrigen Verwaltungsbezirken: die Bezirksämter.

III. Sachsen Für die Abgrenzung der Wahlbezirke, die Ernen­ nung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter und Die Bestimmung des Wahlraums: in den Städten mit revidierter Städteordnung: der Stadtrat, in den übrigen Städten und solchen Land­ gemeinden, welche die „Sondervorschriften für größere Landgemeinden" angenommen haben: der Bürgermeister oder der Gemeinde­ vorstand, in den übrigen Landgemeinden: die Amtshauptmannschaft; für die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten oder Wahlkarteien oder die Versagung eines Wahlscheins: in den Städten mit revidierter Städteordnung: der Stadtrat, im übrigen: die Amtshauptmannschaft mit dem Bezirks­ ausschüsse.

IV. Württemberg Für die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten oder Wahlkarteien oder die Versagung eines Wahlscheins: der Gemeinderat, im übrigen: der Oberamtmann, im Stadtbezirke Stuttgart: der Stadtdirektor.

V. Baden Die Bezirksräte in dringenden Fällen für die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter und die Bestimmung des Wahlraums: die Bezirksämter.

VI. Thüringen a) Im Geb ie te von Sachsen-Weimar

Für die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten oder Wahlkarteien oder die Versagung eines Wahlscheins und die Abgrenzung der Wahlbezirke: in den Städten mit mehr als 2000 Einwohnern: die Gemeindevorstände, in den übrigen Gemeinden: die Bezirksdirektoren; für die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter und die Bestimmilng des Wahlraums: die Gemeindevorstände. b)

Im Gebiete von Sachsen-Meiningen Für die Bestimmung des Wahlraums: der Gemeindevorstand, im übrigen: in den Städten: der Magistrat oder das Bürgermeisteramt, auf dem Lande: der Landrat.

Anlage 8.

71

c) Im Gebiete von Reuß Für die Abgrenzung der Wahlbezirke: die Landesregierung in Gera; für die Entscheidung über die Einsprüche gegen die Wählerlisten oder Wahlkarteien oder die Versagung eines Wahlscheins: der Gemeindevorstand; für die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter sowie für die Bestimmung der Wahl­ räume: in den Städten: der Stadtgemeindevorstand (Stadtrat), in den übrigen Gemeinden: der Bezirksrat. d) Im Gebiete von Sachsen-Altenburg In den Städten: die Stadträte; auf dem Lande: die Landratsämter.

e) Im Gebiete von Sachsen-Gotha Für die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten oder Wahlkarteien oder die Versagung einet Wahlscheins und die Abgrenzung der Wahlbezirke: die landrätlichen Behörden, im übrigen: die Gemeindevorstände. f) Im Gebiete von Schwarzburg-Rudolstadt Für die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter und für die Bestimmung des Wahlraums: der Gemeindevorstand, im übrigen: das Landratsamt. g) Im Gebiete von Schwarzburg-Sonders­ hausen Für die Abgrenzung der Wahlbezirke: das Ministerium,

72

Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

int übrigen: die Landräte, in den kreisfreien Städten die Magistrate.

VII. Hessen Für die Entscheidung über die Einsprüche gegen die Wählerlisten oder Wahlkarteien oder die Versagung eines Wahlscheins: der Kreisausschuß, im übrigen: die Kreisämter, in den Städten mit Städte­ ordnung: der Bürgermeister.

VIII. Hamburg Die Zentralwahlkornmission.

IX. Mecklenburg-Schwerin Im Gebiete der Städte: die Magistrate, im Domanium: die Ämter, im Gebiet der früheren Landesklöster: die Klosterämter, im Gebiete der Ritterschaft: die Kommissare der ritterschaftlichen Bezirke der Kommunalverbände.

X. Braunschweig Für die Entscheidung über die Einsprüche gegen die Wählerlisten oder Wahlkarteien oder die Versagung eines Wahlscheins: in den Städten: der Rat der Stadt, auf dem Lande: die Kreisdirektion; für die Abgrenzung der Wahlbezirke, insbesondere für die Zusammenlegung mehrerer Gemeinden zu einem Wahlbezirke:

Anlage 8.

73

die Kreisdirektion, in den Städten: der Rat der Stadt; für die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Srellvertreter und die Bestimmung des Wahlraums: in den Städten: der Rat der Stadt, in den Landgemeinden: der Gemeindevorsteher, bei zusammengelegten Gemeinden: die Kreis­ direktion.

XL Oldenburg Für die Abgrenzung der Wahlbezirke: das Ministerium des Innern, in den Landes teilen Lübeck und Birkenfeld: die Regierung; für die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten oder Wahlkarteien oder die Versagung eines Wahlscheins: die Gemeindeaufsichtsbehörde; für die Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter sowie die Bestimmung des Wahlraums: die Ämter bzw. Stadtmagistrate der Städte I. Klasse; in dem Landes teile Lübeck: die Regierung; in dem Landesteile Birkenfeld: die Bürgermeistereien.

XII. Anhalt Die Kreisdirektionen, in den vier Hauptstädten die Magistrate.

XIII. Bremen Die Wahldeputation.

XIV. Lippe Die Regierung.

74

Verordnung über die Wahl des Reichspräsidenten.

XV. Lübeck Für die Abgrenzung der Wahlbezirke: der Senat, im übrigen: der Bürgerausschuß.

XVI. Meckleuburg-Strelitz Im Gebiete der Städte: die Räte, auf dem Lande: die Ämter.

XVII. Walbeck Die Landräte.

XVIII. Schaumburg-Lippe Die Landesregierung.

Sachregister (Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

A.

G.

Ablehnung der Wahl 51. Abschluß der Wählerliste 26. Absonderungsvorrichtung 35. Abtretungsgebiete 21. Annahme der Wahl 51. Anwärter 43, 50, 51, 54. Ausländsdeutsche 21. Auslegung d. Wählerlisten 24.

Gebrechen 10, 39. Gegenliste 43. Gendarmerie 17. Geschäftsreisende 19. Gültigkeit der Stimmzettel 43.

Barauslagen 30, 59. Bahnbedienstete 19. Behinderung im Wahlrecht 13, 16, 21. Beisitzer 12, 34, 43. Bekanntmachung 24, 32, 50, 54, 58, 59. Belege 26. Bemerkungen 17. Berichtigung d. Wählerliste 20.

H. Hauptzusammenstellung 49. Hilfsarbeiter 62.

K. Kennzeichen 42. Kosten der Gemeinde 59. Kosten der Stimmzettel 60. Kreiswahlausschuß s. Wahl­ ausschuß. Kreiswahlleiter 13, 28, 47. Kriegsteilnehmer 61. Kuraufenthalt 19.

D. Deckoffiziere 16.

E. Einsprüche 24, 25. Endgültige Ermittlung 51. Ergebnisse 41 ff. Ermittlung 41 ff.

F. Feststellung d. Ergebnisses 47. Festungsbauoffiziere 17. Flößer 19.

M. Militärbeamte 17.

R. Nachtrag 26. Nachwahl 13. Neue Wahl 13. Niederschrift 46, 49, 50.

O. Offiziere 17.

76

Sachregister.

PPlakatanschlag 32. Polizei 17. Postbedienstete 19.

R. Rechenfehler 48. Reichswahlausschuß 12, 50. Reichswahlleiter 12, b0. Reisekosten 59. Ruhen des Wahlrechts 13, 16, 21.

S. Schiffer 19. Schluß der Abstimmung 33. Schriftführer 30, 34, 39, 43. Soldaten 16. Stellvertreter 31, 37. Stempel 36, 42. Stimmabgabe 38. Stimmzettel 10, 36, 38, 41, 42, 45. Streichung in der Wählerliste 23, 26.

T. Tagegelder 59.

U. Ungültigkeit der Stimmzettel 42. Ungültigkeit der Wahl 52.

B. Verbindung mit anderen Ab­ stimmungen 55.

Verpflichtung des Wahlaus­ schusses 37. Vertrauensperson 39. Verwahrung der Stimmzettel 45. Verwahrung d. Wählerliste 46. Vorläufige Ermittlung 50.

W. Wahlausschuß 11, 29. Wählbarkeit 10. Wahlberechtigung 9. Wahlbezirke 13, 30. Wahlergebnis 41, 47. Wählerin 61. Wählerliste 18. Wählerverzeichnis 18. Wahlgang, zweiter 54. Wahlhelfer 19. Wahlkartei 18. Wahlkosten 59. Wahlkreise 11. Wahlprüfung 12, 52 Wahlraum 31, 37. Wahlrecht 9. Wahlschein 19, 66, 67. Wahltag 9, 32. Wahlurne 34. Wahlvorstand 34. Wahlvorsteher 13, 31. Wahlzeit 33. Wandergewerbetreibende 19 Wehrmacht 16. Wohnort 60.

3. Zählliste 43. Zeitungspapier 36, 43.

Schweitzers (blaue) Textausgaben: Braun, Ministerialrat im Staatsministerium des Innern. 2. verbesserte Auflage. 11. geb. 13.— Handelsgesetzbuch m. Seerecht. M. Einl u.Reg. 14. geb. 15.— Kapitalabfindungsgesetz. Mit den Bollz.-Vorschr. Erl. von Dr.Koppmann, Intendant -Ass. München 17. geb. 19.80 Kapitalfluchtgesetz. Erl. von Rechtsanwälten Dr. L. Feuchtwanger und Dr. Th. Erlanger, München. 20. geb. 20.25 Konkursordnung f. d. Deutsche Reich mit 21 Nebenges. TA. m. Berweisgn. u. ausführl Sachreg. 12. geb. 10.— Kriegsabgabegesetz 1919. Erläutert von Rechtsanwalt Dr. O. Kahn, München und Synd. Dr. L. Blum, Berlin. 20. geb. 20.— Laudeswahlgesetz, Bayer.Erläutert vonMinisterial-Rat H. von Jan. 20. geb. 10.80 Lotteriefpielgesetz v. 11. X. 12nebstStaatsvertrag zwischen Bayern, Württemberg u. Baden einerseits u. Preußen andererseits zur Regelung d. Lotterieverhältnisse. Erläutert von Dr. Friedrich Goldschmit, Rechtsanwalt in München. 13. geb. 13.50 Reichsabgabenordnnng. Erl. von R.-Finanzrat Dr. E. Tra u tVetter, München. 20. kart. 33.— Reichsbesoldungsgefetz mit der R.-Besoldungsordu««g. Erl. von Min.-Rat Falkenberg und Geh. Admiral-Rat Greß, Berlin. 20. geb. 22.20 Reichsverforgungsgesetz mit allen sonst. Best. Erl. von Mn.-Rat A. Kerschensteiner, Berlin. 21. kart. 22.— ReichSwahlgefetz. Erl» von Mnist.-Rat H. von Jan, München. 20. geb. 9.60 NeichswirtschaftSrat, Der vorläufige. BonMn.-Rat Dr. Schäffer, Btzrlin. 20. 22.— Steueruachsicht (Generalpardon) v. 3. Januar 1920. Erl. von Dr. Otto Kahn, Rechtsanwalt in München, und Dr. Leo Blum, Syndikus in Berlin. 20. 6.— Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich nebst Einführungs­ gesetz u. ergänzenden Gesetzen. TA. mit Anm. u. Sachreg. HrSg. v. Dr. Fr. Doerr, Univ.-Prof., OberlandesgerRat in München. 3. Aufl. 22. Preis unbestimmt.

-

-

Preisänderungen Vorbehalten.

...'ttt.

I. Schweitzer Verlag (Arthur SeNier) München Berlin/Leipzig

Schweitzers (blaue) Textausgaben: Telegraphenwegegesetz mit AuSsührungsbestimmungen und Nebengesetzen. TA. mitAnm. von Oberpostassessor M. Hotz in München. 10. geb. 13.50 Urheber- nnd Verlagsrecht. Eine Saminlung der einschlä­ gigen Gesetze, Verordnungen und internation. Abkommen. Mit Sachregister von Rechtsanwalt Dr. H. Kirchberger in Leipzig. 11. geb. 10.50 Verfassung, die bayer., mit sämtl. einschlägigen Best. Erl. von Prof. Dr. Pi lot y, Würzburg. 1919. geb. 20.— Verfassung, die deutsche von 1919. Erl. von Prof. Dr. Bornhak, Berlin. 2. durchges. Aufl. 21 geb. 12.— Verficherungsgesetz für Angestellte. Mit Bollz-Borschr. Erl. von K. Meinet, Senatspräs, im bayer. Landesvers.-Amt. Vergriffen. Volksentscheid, Das Reichsgesetz über den —, vom 27. Juni 1921 mit der Reichsabgabenordnung vom 1. Dez.. 1921. Herausgegeben von H. von Jan, Min.-Rat im Staatsministeriurn des Innern. Im Druck. BolkSschulle^rer- nnd Schulbedarfgesetz, Bayer.'Erläutert.

Bolksschulwesen, Bayer. Die neuen Erlasse über das —. Mt Verweisungen. 20. 10.— Wucher, Preistreiberei n. Schleichhandel m. d. Wuchergerichtsgesetz. Erl. v. Rechtsanw. Dr. RWass ermann u. Staatsanwalt M. Kaiser, München. 20. geb. 20.— Mit Ergänzung: II. Bändchen, DaS Straf verschärsungsgesetz. 21. 9.— Zivilprozeßordnung. In der Fassung der Novellen vom 1. IV. 09, 22. V. 10 u. 20. II 11 mit 17 Nebengesetzen. 2. Ausl. 2. Abdr. Mit Verweis, u Sachreg. 11. geb. 18 — Zivil-, Prozeß- und Strafrecht der Übergangszeit. Sammlg. der Gesetze u. Verordnungen. Bon Rechtsanwalt vr. Weil, Ludwigshafen. 19. geb. 16.— Auwachssteuergesetz. Mit den Bollz.-V. des Bundesrats von Preußen und Bayern. Erläutert von Universitäts-Prof. Dr. H. Köppe, Marburg. 11. geb. 5.70 ZwangSabtretnngsgesetz, Bayer. Erl. von Dr» W.Laforet, Reg.-Assessor im Staats-Minist. d. Innern. 10. geb. 14.40 Desgl. m. Abänd.-Ges. v. Dr. G.Ziegler,München. 18. 17.40

,■■■■■;

Preisänderungen Vorbehalten.

—

I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier) Müncheu/Berlin/Leipzig

Druck von Dr. F. P. Datterer 6 Cie., Freising-München.