Die Tätigkeit der Polizei in Strafsachen: auf Grund der Reichsjustizgesetze und des preußischen Rechts für Polizeiverwalter und Polizeibeamte [5. Aufl., Reprint 2022] 9783112684320

Table of contents :
Inhalt
I. Die allgemeinen Aufgaben der Sicherheitspolizei und ihre Stellung den Justizbehörden gegenüber
II. Tätigkeit der Polizei bei Erforschung strafbarer Handlungen
III. Polizeiliche Strafverfügung bei Übertretungen
Sachregister

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Die

Tätigkeit der Polizei in Strafsachen aus Grund der Reichsjustizgesetze und des preußischen Rechts

für Pottzeiverwalter und Pott-eibeamte dargestellt von

Dr. St. Genzmer, Senatspräsidenten des Kgl. Preußischen Oberverwaltung-gericht-. Wirklichem Geheimem OberregierungSrat.

Fünfte Auflage neu bearbeitet von

Dr. Felix Genzmer, ReaierunaSrat.

Berlin 1913. 3. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m.t>. L.

Inhalt. Gelte

I. Allgemeine Aufgaben der Sicherheits­ polizei und ihre Stellung den Justiz­ behörden gegenüber.................................... 5 Borbeugende und nachforschende Tätigkeit der Sicher­ heitspolizei. Ihre Organisation und ihre Stellung zur Staatsanwaltschaft und zu den Gerichten. Anhang: Verzeichnis der Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft.

H. Tätigkeit der Polizei bei Erforschung strafbarer Handlungen............................. 21 1. Anzeigen und Strafanträge........................ 21 Form der Anzeigen und Anträge. SLotwendigkeit des Strafantrages, Zulässigkeit der Zurücknahme. Verfahre,: nach Eingang der Anzeige. Zuständigkeit des AmtsanWalts, Staatsanwalts, Oberreichs­ anwalts.

2. Ermittelungen............................................ 28 Pflicht der Strafverfolgung. Gegenstand der Er­ mittelungen. Notwendigkeit schleuniger Anord^ nungen. Ermittelungen bei Diebstahl, Körper­ verletzung, Todesfällen, Münzfälschung, Urkunden­ fälschung, Feuersbrünsten. Vernehmung der Zeugen und des Beschuldigten. Maßregeln gegen Störung der Verhandlungen.

Inhalt.

Seite

3. Durchsuchung........................................................ 42 Gegenstand, Zweck, Voraussetzung, Zulässigkeit der Durchsuchung. Durchsuchung zur Nachtzeit. An­ ordnung und Ausführung der Durchsuchung. Mit­ teilungen hinsichtlich der Durchsuchung. Durch­ sicht von Papieren.

4. Beschlagnahme.................................................. 49 Gegenstand, Anordnung, richterliche Bestätigung. Beschlagnahme von Briefen und Postsendungen, von Druckschriften.

5. Festnahme..............................................................54 Befugnis von Privatpersonen zur Festnahme, Be­ fugnis der Polizeibeamten hierzu. Festnahme bei Antragsvergehen. Vorführung vor den Richter. Polizeiliche Steckbriefe. Ergreifung auf Grund eines Haftbefehls oder Steckbriefes. Polizeiliche Verwahrung.

HI. Polizeiliche Strafverfügung bei Über­ tretungen ............................................................. 62 Zulässigkeit, Form, Zustellung der Strafverfügung. Antrag auf gerichtliche Entscheidung, seine Frist, Form. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Fristversäumnis. Zurücknahme der Straf­ verfügung. Abgabe der Sache an den Amtsanwalt. Ausführungsanweisung vom 23. April 1883.

Sachregister.........................................................................90

I. Die allgemeinen Aufgaben der Sicherheitspolizei und ihre Stellung den Justizbehörden gegenüber. Allgemeine Aufgaben der Sicherheitspolizei sind 1. der Schutz der Person und des Eigentums, die Auf­ rechterhaltung der Ordnung, Ruhe und Sicherheit/) 2. die Erforschung strafbarer Handlungen?) Die Sicherheitspolizei soll erstens Störungen der öffentlichen Rechtsordnung vorbeugen, diese ver­ hindern, und soll zweitens, wenn die Rechtsordnung durch st r a f b a r e Handlungen verletzt ist, diese fest» fteIIen und die Täter ermitteln. Die vorbeugende Tätigkeit der Polizei ist durch die preußische Landesgesetzgebung geregelt. Hiernach hat die Polizei die zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit erforderlichen Anordnungen zu treffen und diese Anordnungen mit den gesetzlichen Zwangsmitteln3*)2 durchzusetzen. Sie ist insbesondere auch befugt, Personen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen, wenn der eigene Schutz dieser Personen oder die Aufrechtx) Allg. Landrecht für die preußischen Staaten T. II Titel 17 § 10. — Rheinisches Ressort-Reglement vom 20. Juli 1818 § 26 (v. Kamptz Annalen II 3 Seite 628). — Gesetz vom 11. März 1850. — Verordnung vom 20. September 1867. 2) Strafprozeßordnung § 161. 3) Landesverwaltungsgesetz vom 30. Juli 1883 M132—134.

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Die allgemeinen Aufgaben der Sicherheitspolizei

erhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Sicherheit und Ruhe diese Maßregel dringend erfordert. Die polizeilich in Verwahrung genommenen Personen müssen jedoch spätestens im Laufe des folgenden Tages in Freiheit gesetzt oder es muß das Erforderliche veranlaßt werden, um sie der zuständigen Behörde zu überweisend) Die zweite Aufgabe, die Erforschung straf­ barer Handlungen, ist durch die Reichsjustiz­ gesetzgebung geregelt; die preußischen Vorschriften sind zur Ausführung dieser Gesetze erlassen. Hiernach sind die Polizeibehörden und Polizeibeamten verpflichtet, Ersuchen und Aufträgen des Untersuchungsrichters6) oder der Staatsan waltschäft (zu der auch der Amtsanwalt gehört) um Aus­ kunft, Ausführung einzelner Maßregeln oder Vornahme von Ermittelungen Folge zu leisten.6) Berechtigt, Auf­ träge zu erteilen sind der Untersuchungsrichter des Landgerichts, in dessen Bezirk der Polizeibeamte tätig ist, und die Staatsanwaltschaft gegenüber ihren Hilfsbeamten. *) Gesetz vom 12. Febr. 1850 § 6. Diese polizeiliche Ver­ wahrung ist zu unterscheiden von der vorläufigen Festnahme und der Verhaftung. 8) Untersuchungsrichter werden bei den Landgerichten und dem Reichsgericht bestellt. Das Landgericht kann jedoch einem Amtsrichter und der Präsident des Reichsgerichts jedem deutschen Richter eine Voruntersuchung übertragen. In diesem Falle hat auch der mit der Voruntersuchung beauftragte Richter den Polizei­ beamten gegenüber die Stellung eines Untersuchungsrichters (vgl. Gerichtsverfassungsgesetz § 60, Strafprozeßordnung §§ 183, 184). 6) Strafprozeßordnung §§ 159, 187.

und ihre Stellung den Justizbehörden gegenüber.

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Im übrigen sind die Polizeibeamten zu ersuchen; Polyeibehörden sind stets zu ersuchen. Eine be­ sondere Stellung nehmen die zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft') bestellten Polizeibeamten ein. Diese haben den Anordnungen und Aufträgen der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht ihres Bezirks, des Oberstaatsanwalts bei dem übergeordneten Ober­ landesgericht und des Justizministers Folge zu leisten; ®) bei Strafsachen, für die das Reichsgericht in erster Instanz zuständig ist (Hochverrat und Landesverrat gegen den Kaiser und das Deutsche Reich), auch den Anordnungen des Oberreichsanwalts. Die übrigen Beamten der Staats­ anwaltschaft, namentlich die Staatsanwälte bei andern Landgerichten und die Amtsanwälte bei den Schöffen­ gerichten, haben auch diese Polizeibeamten zu e r s u ch e n. Der Oberstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht und die Staatsanwälte bei dem Landgericht können gegenüber den Hilfsbeamten ihres Amtsbezirks die ordnungswidrige Ausfühmng eines Amtsgeschästs rügen und die Erledigung eines Amtsgeschäfts durch Ordnungsstrafen im Ge­ samtbeträge bis zu lOOJS erzwingen; Strafen dürfen nur festgesetzt werden, wenn sie vorher angedroht worden sind. Diese Befugnisse bestehen aber nicht gegenüber solchen Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, die ihr Amt als Ehrenamt versehen?) ') Siehe die Aufzählung im Anhang zu Abschnitt I S. 8 ff.

•) Gerichtsverfasfungsgeseb § 153. •) Preuß. Ausführungsgesetz zum

v. 24, April 1878 §§ 80, 81.

Gerichtsverfassungsgesetz

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Die allgemeinen Aufgaben der Gichkheitspolizei

Aicha*- ii AlischM L Die HUfSbeamten der Staatsanwaltschaft. In Preußen sind, abgesehen von den später zu er­ wähnenden Forstschutzbemnten und Fischereibeamten/") folgende Beamte zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestimmt:") I. in der Provinz

Ostpreußen:

1. Lei dem Königlichen Polizeipräsidium in Königsberg: die Kriminalpolizeikommissarien, die Polizeikommissarien; 2. Lei den Polizeiverwaltungen in den übrigen Städten: der Bürgermeister oder das an dessen Stelle mit der Führung der Polizeiverwaltung beauftragte Magistratsniitglied,") die Polizei-Inspektoren, die Polizeikommissarien; 3. Lei den Polizeiverwaltnngen auf dem Lande: die Amtsvorsteher und deren Stellvertreter, die Guts- und Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter; 4. die Grenzkommissarien in Eydtkuhnen, Prostken und Illoivo;i^) 5. die Revierbeamten des Berg-, Hütten- und Salinenwesens, einschließlich der Direktoren der fiskalischen Bergwerke und Salinen; 6. die Borsteher und die Vertreter der Vorsteher: der PostzoNabfertigungsstelle in der Schmiedestraße zu Königs­ berg, des Hauptsteueramtes in Osterode (Ostpr.), des Steueramts in Allenstein, deS Steueramts in Bischofsburg.")

i«) S. S. 19, 20. ii) Vers. d. Justizmin. und d. Min. d. Inn. v. 15. Sept. 1879 (MinBl. d. i. B. S. 265). io) Ausnahmen s. S. 19. M) Vers, der Mn. d. Inn. u. d. Justiz v. 30. Juni 1895 (IMBl. S. 240). 14) Vers, der Min. d. Justiz, d. Fin. u. d. Inn. v. 5. Sept. 1903 (MinBl. d. i. B. S. 225).

und ihre Stellung den Justizbehörden gegenüber.

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II. in der Provinz Westpreußen:

1. bei dem Königlichen Polizeipräsidium in Danzig: die Polizeikommissarien sowie die daselbst als Organe der Landes­ polizeibehörde angestellten Kriminalkommissarien;15)16 17 2. bei den städtischen Polizeiverwaltungen: der Bürgermeister oder das an Stelle desselben mit der Führung der Polizeiverwaltung beauftragte Magistratsmitglied,") die Polizei-Inspektoren, die Polizeikommissarien; 3. bei den Polizeiverwaltuugeu auf dem Laude: die Amtsvorfteher und bereu Stellvertreter, die Guts- und Gemeindevorsteher und bereit Stellvertreter; 4. die Revierbeamteu des Berg-, Hütten- und Salinenweseus, einschließlich der Direktoren der fiskalischen Bergwerke und Sa­ linen ; 5. der Greuzkommissarius in Thorn;")

6. die nachbenauuten Beamten der Weichselstrombauverwal­ tung: die Strommeifter, die Strompolizeiaufseher, die in Lubin, Russeuau, .Kauitzken, Katscherkampe, Raffa, Bienkowko und Schweh stationierten Buschwärter, und zwar die jedes­ maligen Stelleninhaber;18) 7. des des der des

die Vorsteher und die Vertreter der Vorsteher: Hauptzollamts in Thorn, Hauptsteueramts in Pr. Stargard, Steueramts in Pelzlin, Steueramts in Berent.ie)

15) Vers, der Min. d. Inn. u. d. Justiz v. 11. März 1899 (JMBl. S. 102). 16) Ausnahmen s. S. 19. 17) Berf. d. Min. d. Inn. u. d. Justiz v. 30. Juni 1895 (IM Bl. S. 240). 18) Berf. des Justizmin., der Mn. d. Inn., der öffentl. Arb., f. Handel u. Gewerbe v. 7. Juli 1898 (JMBl. S. 198). ") S. Anm. 14.

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Die allgemeinen Aufgaben -er Sicherheitspolizei III. in der Provinz Brandenburg:

1. bei dein Königlichen Polizeipräsidium in Berlin: die Kriminalpolizeikommissarien und die Kriminalinspektoren,") die mit der Führung der Revierpolizeiverwaltung beauftragten Polizeileutnants unb deren Stellvertreter; die mit der Hand­ habung der Marktpolizei beauftragten Polizeileutnants und Polizeiwachtmeister; 2. bei der Königlichen Polizeidirektion in Potsdam: die Polizeikommissarien, den Königlichen Polizeipräsidien in Neukölln und Schöneberg-Wilmersdorf: die Kriminalkommissarien, sowie die mit der Führung der Polizeirevierverwaltung beauftragten Polizeileutnants und deren Stellvertreter;") 3. bei dem Königlichen Polizeipräsidium in Charlottenburg: der Kriminalkommissarius, der Polizeileutnant, außerdem die zur Reserve der Polizeidirektion kommandierten Polizei­ wachtmeister, denen die Beaufsichtigung der Märkte und die gewerblichen Revisionen, insbesondere die Kontrolle der Maße, Wagen und Gewichte, der Schankgefäße, Bierdruck­ leitungen und dergl., die Kontrolle des Markt- und des Nahrungsmittelverkehrs, die Kontrolle von Gewerbetreibenden (Margarine-, Milch- und Drogenhändlern, Trödlern, Pfand­ leihern, Waffen- und Munitionshändlern und dergl.) und die Beaufsichtigung der Schiffahrt, der öffentlichen Fuhrwerke, der Dienstmänner und dergl. übertragen sind, jedoch nur insoweit, als sie sich in der Ausübung der bezeichneten Beaufsichtigungs- und Revisionstätigkeit befinden;") 4. bei den Polizeiverwaltungen in den übrigen Städten: der Bürgermeister oder das an dessen Stelle mit der Führung der Verwaltung beauftragte Magistratsmitglied,") die PolizeiInspektoren, die Polizeikommissarien; ") Berf. der Min. d. Inn. u. d. Justiz v. 10. Juli 1890 (MinBl. d. L B. S. 99). ") Berf. berf. Min. v. 31. Oft. 1899 (JMBl. S. 343). ") Berf. der Min. d. Inn. u. d. Justiz v. 15. Juni 1898 (JMBl. S. 129). ”) Ausnahmen s. S. 19.

und ihre Stellung den Justizbehörden gegenüber.

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5. bei den Polizeiverwaltungen auf dem Lande: die Amtsvorsteher und deren Stellvertreter, die Guts- und Ge­ meindevorsteher und deren Stellvertreter, die Polizeikommissarien in den Gemeinden Groß-Lichterfelde uiib Sieglitz, Kreis Teltow; 2*) 6. die Revierbeamten des Berg-, Hütten- und Salinenwefens, einschließlich der Direktoren der fiskalischen Bergwerke und Sa­ linen; 7. die Vorsteher und die Vertreter der Vorsteher: der PostzollabfertigungssteNen I—IV Berlin, der Zollabfertigungsstelle am Schles. Bahnhof in Berlin, „ „ „ Anhalter „ „ „ .,5) IV. in der Provinz P o m m e rn: 1. bei dem Königlichen Polizeipräsidium in Stettin: die Kriminalpolizeikommissarien, die Polizeikommissarien; 2. bei den Polizeiverwaltungen in den übrigen Städten: der Bürgernreister oder das an dessen Stelle mit der Führung der Polizeiverwaltung beauftragte Magistratsmitglied,2*) die Polizei-Irrspektoren, die Polizeikommissarien; 3. bei den Polizeiverwattmrgen auf dem Larrdc: die Amtsvorsteher und deren Stellvertreter, die Grrts- und Genreindevorsteher und bereu Stellvertreter; 4. bie Lootsen-Kommanbenre zu Swinemünbe und Stettin als Borstärrde der Schiffahrts-Revierpolizei und die Schiffahrts­ Revierschuhmänner ebendaselbst in ihren Revieren; 5. die Revierbeamten des Berg-, Hütten- und Salinen Wesens, einschließlich der Direktoren der fiskalischen Bergwerke und Sa­ linen. V. in der Provinz Posen: 1. bei dem Königlichen Polizeipräsidium in Posen: die Kriminalpolizeikommissarien, die Polizeikommissarien;

24) Berf. ders. Mn. v. 14. Dez. 1899 (MinBl. für 1900 S. 15). Z6) S. Anm. 14. w) Ausnahmen siehe S. 19.

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Die allgemeinen Aufgaben der Sicherheitspolizei

2. bei den Polizeiverwaltungen in den übrigen Städten: der Bürgermeister oder das an dessen Stelle mit der Führung der Polizeiverwaltung beauftragte Magistratsmitglied,27) die Polizei-Inspektoren, die Polizeikommissarien; 3. bei den Polizeiverwaltungen auf dem Lande: die Polizeidistriktskommissarien, die Gutspolizeiverwalter mit) deren Stellvertreter, die Guts- und Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter; 4. die Revierbeamten des Berg-, Hütten- und Salinenwesens einschließlich der Direktoren der fiskalischen Bergwerke und Sa­ linen; 5. die Vorsteher und die Vertreter der Vorsteher: der Postzollabfertigungsstelle in der Bergstr. in Posen, des Steueramts in Gnesen, „ „ „ Ostrowo, des Hauptzvllamts in Wreschen, „ „ „ Hohensalza, des Steueramts in Pleschen, „ „ „ Kenrpen.M) VI. in der Provinz

Schlesien:

1. bei dem Königlichen Polizeipräsidium in Breslau: die Kriminalpolizeikommissarien, die Polizeikommissarien; 2. bei den Polizeiverwaltungen in den übrigen Städten: der Bürgermeister oder das an dessen Stelle mit der Führung der Polizeiverwaltung beauftragte Magistratsmitglied,w) die Polizei-Inspektoren, die Polizeikommissarien; 3. bei den Polizeiverwaltungen auf dem Lande: die Amisvorsteher und deren Stellvertreter, die Guts- und Ge­ meindevorsteher und deren Stellvertreter;

27) Ausnahmen siehe S. 19. **) S. Anm. 14 u. Verf. d. Mn. der Justiz, der Fin. u. d. Inn. v. 1. Dez. 1904 (MinBl. d. i. B. 1905 S. 21). H) Ausnahmen siehe S. 19.

und ihre Stellung den Justizbehörden gegenüber.

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4. die Revierbeamten des Berg-, Hütten- und Salinenwesens, einschließlich der Direktoren der fiskalischen Bergwerke und Sa­

linen; 5. der Grenzkommissarius in Beuchen;33) 6. die Polizeikommissarien für den Amtsbezirk Biskupitz, Borsigwerk, im Kreise Zabrze;^) 7. die städtischen Kriminalwachtmeister in Gleiwitz; ’2) 8. die Vorsteher und die Vertreter der Vorsteher: des Nebenzollamts in Pr. Herby, „ „ „ Zawidna, des Steueramts in Pitschen, „ „ „ Rosenberg,

„ des der des des des des

„

„ „ Lublinitz, Hauptzollamis in Libau, Zollabfertigungsstelle in Libau, Nebenzollamts in Grünthal, Steueramts in Waldenburg, Hauptzollamts in Mittelwalde, Nebenzollamts in Mittelsteine, „

„

Wünschelburg,

„ „ „ Schlaue y, „ „ „ Tuntschendorf, des Hauptzollamis in Myslowitz, des Steueramts in Neiße, „ „ „ Oberglogau, der Zollabfertigungsstelle in Ratibor, des Steueramts in Kätscher, des Nebenzollamts in Pr. Oderberg,

„ „

„ „ „

„r Klingebeutel, „ Dt. Krawanr, „ Kl. Hoschütz,

^) Berf. der Mn. d. Inn. u. d. Justiz v. 30. Juni 1895 (IM Bl. S. 240). 31) Berf. ders. Min. v. 28.JÜN 1899 (MinBl. d.i. B. S.165). to) Berf. ders. Mn. v. 29. Juli 1899 (MinBl. i. d. B. S. 165).

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des „ der des „ „ „ „ „ „ „ des des des „ des „ „ „ „ „ „ des der des des „ des der „ „ des der des

Die allgemeinen Aufgaben der Sicherheitspolizei NebenzoNamts in Huttschin, „ „ Peterkowitz, Zollabfertigungsstelle in Myslowitz, NebenzoNamts in Myslowitz, „ „ Kattowitz, „ „ Schoppinitz, „ „ Neuberun, „ „ Brzezinka, „ „ Klein-Chelm, „ „ Goczalkowitz, „ „ Iarzombkowitz, Steueramts in Pleß, Hauptzollamts in Neustadt O.-S., NebenzoNamts in Ziegenhals Bh-, ,, „ Heinersdorf, Steueramtsin Ujest, „ „ Rybnik, „ „ Sohrau O.-S., w Tost, „ „ Nicolai, „ „ Königshütte, „ „ Beuthen O.-S., „ „ Tarnowitz, Hauptsteueramts in Görlitz, ZoNabfertigungsstelle in Görlitz, Nebenzollaurts in Seidenberg-Zwecka, Steueramts in Striegau, „ „ Groß-Wartenberg, Hauptsteuerantts I in Breslau, ZoNabfertigungsstelle am Oberschl. in Breslau, „ „ N./M. „ „ , „ auf der Post „ „ , Hauptsteueramts in Gleiwitz, ZoNabfertigungsstelle am Bhf. in Beuthen O.-S., Steueramts in Zabrze,

und ihre Stellung den Justizbehörden gegenüber.

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des Steueramts in Cosel O.-S., des Hauptsteueramis in Oppeln, des Steueramts in Falkenberg, „ „ „ Grottkau, „ „ „ Konstadt, „ „ „ Krappitz, » „ „ Kreuzburg, „ „ „ Leschnitz, „ „ „ Groß-Strehlitz. b»)

VII. in der Provinz Sachsen: L bei dem Königlichen Polizeipräsidium in Magdeburg: die Polizeikommissarien; 2. bei den Polizeiverwaltungen in den übrigen Städten: der Bürgermeister oder das an dessen Stelle mit der Führung der Polizeiverwaltung beauftragte Magistratsmitglied,") die Polizei-Inspektoren, die Polizeikommissarien,' 3. bei den Polizeiverwaltungen auf dem Lande: die Amtsvorsteher und deren Stellvertreter, die Guts- und Ge­ meindevorsteher und deren Stellvertreter; 4. die Revierbeamten des Berg-, Hütten- und Salinenwesens, einschließlich der Direktoren der fiskalischen Bergwerke und Sa­ linen ; VIII. in der Provinz S chl e s wi g - H ol ste i n. 1. bei den Polizeiverwaltnngen in den Städten und Flecken: der Bürgermeister, bezw. der Gemeindevorsteher oder der an deren Stelle mit der Führung der Polizeiverwaltung be­ auftragte Beamte,") die Polizeikommissarien; 2. bei den Polizeiverwaltungen auf dem Lande: die Amisvorsteher und ihre Stellvertreter,") Guts- und Gefel meindevorsteher und deren Stellvertreter;

M) S. Anm. 14. ") Ausnahmerl siehe S. 19. ") Sers, der Min. d. Inn. u. d. Justiz v. 10. Okt. 1892 lAmts­ blatt der Regierung zu Schleswig, S. 532).

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Die allgemeinen Aufgaben der Sicherheitspolizei

3. die Revierbeamten des -Berg-, Hütten- und Salinenwesens, einschließlich der Direktoren der fiskalischen Bergwerke und Sa» Ihren; 4. die Kriminal- und Revierpolizeikommission bei dem Polizei­ präsidium in Kiel;33)

IX. in der Provinz Hannover: 1. bei dem Königlichen Polizeipräsidium in Hannover: die Polizeikommissarien; 2. bei den Polizeiverwaltungen in den übrigen selbständigen Städten: der Bürgermeister oder das an dessen Stelle mit der Führung der Polizeiverwaltung beauftragte Magistratsmitglied,37 * *) die Polizei-Inspektoren, die Polizeikommissarien oder die mit den Geschäften derselben beauftragten Beamten; 3. bei den Polizeiverwattungen in den amtssässigen Städten und auf dem Lande: die Polizei-Inspektoren in den Ämtern Lehe und Wilhelms­ hafen, der Schutzmannswachtmeister zu Lehe,33) der Badekommissarius in Norderney, die Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter, die Amts- und Jnselvögte; 4. die Revierbeamten des Berg-, Hütten- und Salinenwesens, einschließlich der Direktoren der fiskalischen Bergwerke und Sa­ linen; X. in der Provinz Westfalen:

1. bei den Polizeiverwaltungen in den Städten:33) der Bürgermeister oder das an dessen Stelle mit der Führung der Polizeiverwaltung beauftragte Magistratsmitglied, die Polizei-Inspektoren, die Polizeikommissarien; M) Berf. der Mn. d. Inn. u. d. Justiz v. 20. Juni 1898 lIMBl. S. 130). 37) Ausnahmen siehe S. 19. M) Mitteilung des Justizmin. N. 24. Nov. 1893 I 4811. to) Ausnahmen siehe S. 19.

und ihre Stellung den Justizbehörden gegenüber.

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2. bei den Polizeiverwaltungen auf dem Lande: die Amtmänner, die Guts- und Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter; 3. die Revierbeamten des Berg-, Hütten- und Salinenwesens, einschließlich der Direktoren der fiskalischen Bergwerke und Sa­ linen; 4. die Königl. Polizeibezirkskommissare,- *°) 5. die Vorsteher und die Stellvertreter der Vorsteher: des Hauptsteueramts in Bochum, „ „ „ Dortmund, des Steueramts in Gelsenkirchen, „ „ „ Recklinghausen;")

XI. in der Provinz Hessen-Nassau: 1. bei den Königlichen Poüzeidirektionen in Kassel, Hanau, Fulda, Marburg, sowie bei dem Königlichen Polizeipräsidium in Frankfurt a. M. und der Königlichen Polizeidirektion in Wies­ baden: die Kriminalpolizeikommissarien, die Polizeikommissarien; 2. bei den Polizeiverwaltungen in den übrigen Städten:43 40) * * der Bürgermeister oder der an dessen Stelle mit der Führung der Polizeiverwaltung beauftragte Beamte, die PolizeiInspektoren, die Polizeikommissarien;

3. bei den Polizeiverwattungen auf dem Lande: die Bürgermeister, Guts- und Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter, insbesondere auch die Bürgermeister und Schultheißen im Landkreise Frankfurt a. M.;43)

4. die Königlichen Badepolizeikommissarien in den Badeorten; 40) Berf. der Mn. d. Inn. u. d. Justiz v. 23. Sept. u. 23. Okt. 1896 (JMBl. S. 340). ti) Siehe Anm. 14. ") Ausnahmen siehe S. 19. 43) Berf. der Mn. d. Inn. u. d. Justiz v. 14. Jan. 1896 (JMBl. @.43). Genzmer, Tätigkeit der Polizei.

5. Aust.

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Die allgemeinen Aufgaben der Sicherheitspolizei

5. die Revierbeamten des Berg-, Hütten- und Salinenwesens, einschließlich der Direktoren der fiskalischen Bergwerke und Sa­ linen; XU. in der R h e i n p r o v i n z: 1. bei ben Königlichen Polizeipräsidien in Cöln und Aachen und der Königlichen Polizeidirektion in Coblenz: die Polizeikonnnissarien; 2. bei den städtischen Polizeiverwaltungen in Cöln und Aachen sowie bei den Polizeiverwaltungen in den übrigen Städten, mit Ausnahme von Coblenz: der Bürgermeister oder die an dessen Stelle mit der Führung der Polizeiverwaltung oder mit der Funktion eines Hilfs­ beamten der Staatsanwaltschaft beauftragte Magistrats­ person (§ 74 Abs. 3, § 57 I, § 28 der Rheinischen Städte­ ordnung vom 15. Mai 1856), die Polizei-Inspektoren, die Polizeikommissarien und deren Stellvertreter;") 3. bei den Polizeiverwaltungen aus dem Lande: die Bürgermeister als Polizeiverwalter, die Orts- und Ge­ meindevorsteher und deren Stellvertreter, die Polizei­ kommissarien; ") 4. die Revierbeamten des Berg-, Hütten- und Salinen wesens, einschließlich der Direktoren der fiskalischen Bergwerke und Sa­ linen ; 5. die Königl. Polizeibezirkskommissare;") XIII. i n den Hohenzollernschen L a n d e tt :

die Orts- und Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter;

XIV. im gesamten

Staatsgebiet:

1. Werden Polizei- und Sicherheitsbeamte, die Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind, zu ortspolizeilichen Geschäften nach ") Berf. der Min. d. Inn. u. d. Justiz v. 19. Okt. 1894 (MinBl. d. i. B. S. 191). ") Berf. ders. Mn. v. 2. Juni 1896 (MinBl. d. L B. S. 104). «) Berf. ders. Min. v. 23. Sept. u. 23. Okt. 1896 (IMBl. S. 340).

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und ihre Stellung den Justizbehörden gegenüber.

andern Bezirken entsandt, so fittb sie für die Dauer des Auftrags Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft dieser Bezirke.") 2. In den Städten, die einen eigenen Stadtkreis bilden, gehört der Bürgermeister oder das an seiner Stelle mit der Ortspolizeiverwaltung beauftragte Magistratsmitglied nicht zu den Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft. Auch in andern größeren Städten kann der städtische Polizeidirigent durch den Minister des innern und den Iustizminister von der Stellung eines Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft entbunden werden.") 3. Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft sind für die in ihren Revieren vorkommenden Fischereivergehen oder Fischereiübertre­ tungen die Königlichen F i s ch e r e i b e a in t e n, die die Stellen als Fischmeister, Fischereiaufseher, Schonrevieraufseher, Fischpaß­ aufseher gegen Gehalt oder fixierte Remuneration als Hauptamt verwalten oder die Fischereiaufsicht zwar nur im Nebenamte führen, aber in ihrer Hauptstellung ein etatsmäßiges Gehalt beziehen.") 4. Bon den Königlichen Forstschutzbeamten sind zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellt: a) die Revierförster, Hegemeister, Förster, Hilfsförster/w) Forstaufseher und Forsthilfsjäger,^') sowie die vollbeschäftigten staatlichen Waldwärter;61 * *) * * * * * *

") Berf. d. Min. d. Justiz u. d. Jun. v. 25. April 1901 (MmBll d. i. B. S. 163). ") Berf. der Mn. d. Inn. u. d. Justiz v. 20. Dez. 1879 (MinBll d. i. B. 1880 S. 28). ") Berf. der Min. d. Inn. u. d. Justiz v. 27. Febr. 1886 (IMBll S. 78). M) Berf. d. Justizmin. u. d. Mn. d. Inn. v. 16. März 1906 (MinBl. d. i. B. S. 203). 61) Unter Forsthilfsjägern im Sinne dieser Vorschrift sind sowohl die Jäger der Klasse A als auch die Oberjäger der Klasse A (die sogenannten Kommandojäger) zu verstehen, beide, sofern sie im staatlichen Forstdienste beschäftigt sind (Berf. d. Justizmin. u. d. Mn. d. Inn. v. 16. März 1906, MinBl. d. i. D. S. 203). ") Berf. berf. Mn. v. 23.Nov.1881 (MinBl. d.i.B. 1882 S.34) ii. v. 31. Olt. 1899 (MinBl. d. i. D. S. 204), Berf. d. Mn. d. Inn. d. Justiz u. f. Landw. v. 3. Sept. 1912 (JMBl. S. 310).

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Die allgemeinen Aufgaben der Sicherheitspolizei usw.

b) die Forstschuhbeamten, die zeitweilig als Forstpolizei­ sergeanten in den Städten fungieren, wenn sie aus den vorher­ bezeichneten Klassen der Forstschutzbeamten entnommen werden;««) c) alle Forstschuhbeamten der Gemeinden und weiteren Kom­ munalverbände, die mittelbare, dem Difziplinargesetz vom 21. Juli 1852 unterstehende Staatsbeamte sind und nach 8 23 Z. 2 oder 3 des Forstdiebstahlsgesetzes ein für alle Mal vereidigt werden können;M) d) die herzoglich anhal 1 ischen Forstbeamten der Forst­ reviere Pöplitz (für den peußischen Amtsgerichtsbezirk Gräfen­ hainichen), Norkitten (Kreis Insterburg), Luschwitz (Kreis Frau­ stadt), Stolzenberg (Kreis Landsberg a./Warthe), Rabenstein (Kreis Zauch-Belzig), sowie der im Kreise Genthin und Jerichow I belegenen Teile der Forstreviere Lindau und Steckby und der im Kreise Bitterfeld belegenen Teile der Forstreviere Mosigkauer Heide und Oranienbaumer Heide, und zwar der Revierverwalter und der beaufsichtigende Schutzbeamte eines jeden Schutzbezirks.««) Hinsichtlich der Tätigkeit der Forstschuhbeamten als Hilfs­ beamten der Staatsanwaltschaft sind besondere Bestimmungen erlassen?«)

M) Berf. der Min. d. Inn., d. Justiz u. f. Landw. v. 3. Jan. 1883 (MinBl. d. i. B. S. 24). Auch die zum Forstschutze heran­ gezogenen Meister und Wärter der forstlichen Nebenbetriebs­ anstalten haben die gleiche Eigenschaft (Berf. berf. Min. v. 25. April 1898, IMBl. S. 102). M) Berf. der Min. d. Justiz, d. Inn. u. f. Landw. v. 17. Juli 1911 (MinBl. d. i. B. S. 207). w) Berf. berf. Min. v. 24. Juni 1895 (IMBl. S. 248), v. 31. Aug. 1896 (IMBl. S. 303) u. V. 13. Juli 1897 (IMBl. S. 211). M) Berf. der Min. f. Landw. u. d. Mn. d. Inn. v. 23. Juli 1883 (MinBl. d.t.D. S. 181).

II. Tätigkeit der Polizei bei Erforschung strafbarer Handlungen. 1. Anzeige« und Strafanträge. Anzeigen strafbarer Handlungen und Anträge auf Strafverfolgung können bei den Behörden und Be­ amten des Polizei- und Sicherheitsdienstes mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden, d. h. es ist über sie ein Protokoll oder ein

schriftlicher Vermerk aufzunehmen. Bei strafbaren Hand­ lungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag, falls er bei einer Polizeibehörde gestellt wird, stets schriftlich angebracht werden, während er bei Gericht oder bei der Staatsamvaltschaft auch zu Protokoll erklärt lverden kann?) Ein schriftlicher Antrag ist ein solcher, der in einem vom Antragsteller unterzeichneten Schriftstück ent­ halten ist. Auch ein zu Protokoll erklärter Antrag ist ein schriftlicher, wenn das Prowkoll von dem Antragsteller unterzeichnet worden ist. Bei schreibensunkundigen Per­ sonen genügen Handzeichen (Kreuze), auch wenn diese nicht beglaubigt sind. Ein schriftlicher Antrag kann auch durch einen hierzu nur mündlich Beauftragten namens *) Strafprozeßordnung § 156.

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Tätigkeit der Polizei bei

des Antragstellers geschrieben und unterschrieben werden;2) um Zweifel zu vermeiden, empfiehlt es sich aber, den Antrag von dem Antragsteller selbst unterzeichnen zu lassen. Eines Antrages von feiten der durch eine strafbare Handlung verletzten Person, beziehungsweise ihres Ver­ treters,^ bedarf es zur Verfolgung strafbarer Handlungen, soweit das deutsche Strafgesetzbuch in Frage kommt, nur in folgenden Fälleit:

1. bei Beleidigung und Verleumdung (§§ 185—187,189,

194 des Strafgesetzbuches), 2. bei Diebstahl, Unterschlagung und Betmg gegen An­ gehörige, Vormünder oder Erzieher des Täters (§§ 242—244, 246, 247, 263 StGB.), 3. bei Diebstahl und Unterschlagung einer Sache von unbedeutendem Werte, begangen gegen eine Person, zu welcher der Täter im Lehrlingsverhältnisse steht oder zu deren häuslicher Gemeinschaft er als Gesinde gehört (§§ 242—244, 246 StGB.), 4. bei Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Gegenstände aus Not (§ 248 a StGB.), 5. bei Entwendung von Nahrungs- oder Genußmitteln oder andern Gegenständen des hauswirtschaftlichen Verbrauchs von unbedeutendem Werte oder in ge*) Urteile d. Reichsgerichts v. 10. Dez. 1880, 21. März 1881, 29. März 1881, 6. Mai 1881, 3. Febr. 1888 (Rechtspr. d. RG. in Strass. Bd. II