Die Eigentumswohnung von A-Z: Antworten auf alle wichtigen Fragen; Walhalla Rechtshilfen [21 ed.] 9783802931970, 3802931971

Table of contents :
Die Eigentumswohnung von A–Z
Inhaltsverzeichnis
Ihre Rechte als Wohnungseigentümer
Abkürzungen
A
Abgeschlossenheit
Allstimmigkeit
Altbeschluss
Amtsgericht
Anfechtung
Anfechtungsfrist
Anfechtungsklage
Anpassung an den Stand der Technik
Antennenanlage
Aufhebung der Gemeinschaft
Aufteilungsplan
Außergerichtliche Kosten
B
Barrierereduzierung
Bauliche Veränderungen
Baumangel
Behindertengerechte Nutzung
Beitragsschuld
Benutzung
Benutzungsordnung
Berufung
Beschluss
Beschlussersetzungsklage
Beschlussfähigkeit
Beschlussklage
Beschlusskompetenz
Beschluss-Sammlung
Bestandskraft
Betriebskosten
Bindungswirkung von Eigentümerbeschlüssen
Breitbandkabel
Bundesgerichtshof
D
Dauerwohnrecht
Doppelparker/Duplexparker/Doppelstockgarage
E
Ehewohnung
Eigentümerpflichten
Eigentümerversammlung
Eigentümerwechsel
Eigenverwaltung
Einbruchsschutz
Einheitliche Rechtsverfolgung
Einheitswert
Ein-Personen-Gemeinschaft
Einstweilige Verfügung
Einzelabrechnung
Elektromobilität
Energieausweis
Entlastung
Entziehung des Wohnungseigentums
Erhaltungsmaßnahmen
Erhaltungsrücklage
Ersatzzustellungsvertreter
F
Faktische Gemeinschaft
Forderungsanmeldung
Freifläche
G
Gebrauchsrecht
Gebrauchsregelung
Gebührenvereinbarung
Gemeinschaftliches Eigentum (Gemeinschaftseigentum)
Gemeinschaftsordnung
Gerichtliches Verfahren
Gerichtskosten
Gesamtabrechnung
Gesamtschuldnerische Haftung
Geschäftsordnungsbeschluss
Gesetz über das Wohnungseigentum
Grundbuch
Grundbuchordnung
H
Hausgeld
Hausgeldinkasso
Hausordnung
Heizkosten
Honorarvereinbarung
Hundehaltung durch Behinderte
I
Individualrecht
Informationspflicht
Insolvenzfähigkeit
Instandhaltung
Instandhaltungsrücklage
Instandsetzung
J
Jahresabrechnung
K
Kabelfernsehen
Kopfprinzip
Kosten der Unterkunft
Kosten der Verwaltung
Kosten des Wohnungseigentumsverfahrens
L
Ladungsmangel
Landgericht
Lastschriftverfahren
Lärmstörungen
Liquiditätsrücklage
Luxussanierung
M
Mahnverfahren
Mehrhausanlage
Mehrheitsbeschluss
Miteigentumsquote/Miteigentumsanteil
Modernisierung
Modernisierende Instandsetzung
Monatsfrist
N
Nachforderungen
Nachhaftung
Nachschuss
Nebenintervention
Negativbeschluss
Nichtbeschluss
Nichtige Beschlüsse
Nichtigkeitsklage
Nichtöffentlichkeit
Nichtzulassungsbeschwerde
Niederschrift
Notfrist
Notgeschäftsführung
Notverwalter
O
Objektprinzip
Öffnungsklausel
Ordnungsgemäße Verwaltung
P
Parabol-Antenne
Passivprozess
Protokoll
Prozesskostenhilfe
Prozess-Standschaft
Prozessverbindung
Q
Qualifizierte Mehrheit
R
Rangklasse
Rechnungslegung
Rechtsanwaltsgebühren
Rechtsnachfolger
Rechts- und Prozessfähigkeit
Reparatur
Richterliche Anordnung
S
Schäden am Gemeinschaftseigentum
Schriftlicher Beschluss (Textformbeschluss)
Sicherungshypothek
Sondereigentum
Sondernutzungsrecht
Sonderumlage
Sozialwohnung
Stand der Technik
Stimmrechtsausschluss
Streitgenossenschaft
Streitwert
T
Tagesordnung
Teileigentum
Teilrechtsfähige Gemeinschaft
Teilungserklärung
Teilungsplan
Teilungsversteigerung
Telekommunikationsnetz
Textform
Tierhaltung
U
Umlagefähige Betriebskosten
Umlaufbeschluss
Umlaufverfahren
Umwandlung
Umzugskostenpauschale
V
Veräußerungsbeschränkung
Verbandshaftung
Verbandsprozess
Verbesserung der Wohnverhältnisse
Verbrauchskosten
Vereinbarung
Verjährung
Verkehrssicherungspflicht
Verkehrswert
Vermietung
Vermögensbericht
Versammlungsleiter
Verteilungsschlüssel
Vertreter
Vertretungsvollmacht
Verwalter
Verwalterbestellung
Verwaltergebühren
Verwalterlose Gemeinschaft
Verwaltervertrag
Verwaltung
Verwaltungsbeirat
Verwaltungsvermögen
Vorkaufsrecht
Vorschuss
W
Wertprinzip
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wiederholungsversammlung
Wirtschaftsplan
Wohnen im Alter
Wohngeld
Wohnungsanpassung
Wohnungseigentum
Wohnungseigentümergemeinschaft
Wohnungsentziehung
Wohnungserbbaurecht
Z
Zertifizierter Verwalter
Zitterbeschluss
Zustellungsvertreter
Zwangshypothek
Zwangsversteigerung
Zwangsverwaltung

Citation preview

T I E RT

nutzen

nde verstärkt

und finanzi-

en Situation

Die Eigentumswohnung von A–Z

PRAXIS

Karl-Friedrich Moersch

Die Eigentumswohnung von A–Z Antworten auf alle wichtigen Fragen

21., aktualisierte Auflage

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aßnahmen

e und

Mit den Änderungen durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

3197

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Moersch

und Wohnungs-

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• V E R S TÄ N D L I C H • A N W E N D U N G S O R I E N T I E RT • M I T P R A X I S -T I P P S

Endlich Wohnungseigentümer: Rechte kennen und nutzen Hohe Mieten und Angst vor Inflation veranlassen Wohnungssuchende verstärkt zum Kauf einer Eigentumswohnung. Die erhoffte Unabhängigkeit und finanziellen Vorteile genießen kann allerdings nur, wer mit der rechtlichen Situation vertraut ist. · Welche Pflichten hat der Wohnungseigentümer? · Wie läuft eine Eigentümerversammlung ab? · Wer bestellt den Verwalter? · Wer trägt die Kosten der Verwaltung? · Welche Rolle spielt der Miteigentumsanteil? · Welche Betriebskosten sind umlagefähig? · Welche Beschlüsse sind anfechtbar?

Die Eigentumswohnung von A–Z

WISSEN FÜR DIE PRAXIS

· Wer haftet für Schäden am Gemeinschaftseigentum? · Welche baulichen Veränderungen unterliegen der Allstimmigkeit? · Wie hoch dürfen Hausgeld und Erhaltungsrücklage sein? Neue Anreize für bauliche Veränderungen und Modernisierungsmaßnahmen sowie zum verbesserten Einbruchsschutz lieferte das überarbeitete und modernisierte Wohnungseigentumsgesetz.

eigentumsrecht; anerkannter Experte sowie erfolgreicher Fachautor.

Moersch

Karl-Friedrich Moersch ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungs-

Eigentumswohnung21_3197-0.indd 1,3

3197

ISBN 978-3-8029-3197-0

€ 14,95 [D]

www.WALHALLA .de

Karl-Fried

Die woh

Antworte

21., aktual

Karl-Friedrich Moersch

Die Eigentumswohnung von A–Z Antworten auf alle wichtigen Fragen

21., aktualisierte Auflage WALHALLA Rechtshilfen

Eigentumswohnung21_3197-0.indd 4

16.12.2021 09:37:19

Dieses E-Book enthält den Inhalt der gleichnamigen Druckausgabe, sodass folgender Zitiervorschlag verwendet werden kann: Moersch Karl-Friedrich, Die Eigentumswohnung von A–Z Walhalla Fachverlag, Regensburg 2022

Text ist neu reingeholt! Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Alle Angaben in diesem Werk sind sorgfältig zusammengetragen und geprüft. Durch Neuerungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung sowie durch den Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen. Bearbeitungsstand: Dezember 2021

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© Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG, Regensburg Dieses E-Book ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert, vervielfältigt oder verbreitet werden. Bestellnummer: 3197600

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Inhaltsverzeichnis Vorwort....................................................................................... 15 Ihre Rechte als Wohnungseigentümer.................................... 15 Abkürzungen........................................................................... 18

1.  A..................................................................................................... 21 Abgeschlossenheit................................................................... 21 Allstimmigkeit......................................................................... 22 Altbeschluss ............................................................................ 23 Amtsgericht............................................................................. 23 Anfechtung.............................................................................. 24 Anfechtungsfrist..................................................................... 26 Anfechtungsklage ................................................................... 27 Anpassung an den Stand der Technik..................................... 27 Antennenanlage...................................................................... 27 Aufhebung der Gemeinschaft................................................. 28 Aufteilungsplan....................................................................... 29 Außergerichtliche Kosten....................................................... 30

2.  B..................................................................................................... 33 Barrierereduzierung ............................................................... 33 Bauliche Veränderungen......................................................... 33 Baumangel............................................................................... 36 Behindertengerechte Nutzung................................................ 37 Beitragsschuld ........................................................................ 39 Benutzung .............................................................................. 39 Benutzungsordnung................................................................ 40 Berufung.................................................................................. 41

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Beschluss................................................................................. 41 Beschlussersetzungsklage ...................................................... 42 Beschlussfähigkeit................................................................... 42 Beschlussklage ........................................................................ 43 Beschlusskompetenz............................................................... 43 Beschluss-Sammlung.............................................................. 44 Bestandskraft ......................................................................... 45 Betriebskosten......................................................................... 46 Bindungswirkung von Eigentümerbeschlüssen...................... 46 Breitbandkabel........................................................................ 47 Bundesgerichtshof................................................................... 47

3.  D.................................................................................................... 49 Dauerwohnrecht...................................................................... 49 Doppelparker/Duplexparker/Doppelstockgarage .................. 50

4.  E..................................................................................................... 51 Ehewohnung............................................................................ 51 Eigentümerpflichten............................................................... 52 Eigentümerversammlung........................................................ 53 Eigentümerwechsel................................................................. 58 Eigenverwaltung ..................................................................... 59 Einbruchsschutz ..................................................................... 59 Einheitliche Rechtsverfolgung ............................................... 60 Einheitswert............................................................................ 60 Ein-Personen-Gemeinschaft .................................................. 60 Einstweilige Verfügung........................................................... 61 Einzelabrechnung.................................................................... 61 Elektromobilität ..................................................................... 62 Energieausweis........................................................................ 63

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Entlastung............................................................................... 63 Entziehung des Wohnungseigentums..................................... 64 Erhaltungsmaßnahmen .......................................................... 65 Erhaltungsrücklage ................................................................ 66 Ersatzzustellungsvertreter...................................................... 68

5.  F..................................................................................................... 69 Faktische Gemeinschaft.......................................................... 69 Forderungsanmeldung............................................................ 71 Freifläche ................................................................................ 72

6.  G..................................................................................................... 73 Gebrauchsrecht ....................................................................... 73 Gebrauchsregelung.................................................................. 73 Gebührenvereinbarung........................................................... 74 Gemeinschaftliches Eigentum (Gemeinschaftseigentum)..... 75 Gemeinschaftsordnung........................................................... 76 Gerichtliches Verfahren.......................................................... 78 Gerichtskosten......................................................................... 79 Gesamtabrechnung ................................................................ 80 Gesamtschuldnerische Haftung.............................................. 80 Geschäftsordnungsbeschluss.................................................. 81 Gesetz über das Wohnungseigentum...................................... 82 Grundbuch............................................................................... 83 Grundbuchordnung................................................................. 84

7.  H.................................................................................................... 85 Hausgeld.................................................................................. 85 Hausgeldinkasso ..................................................................... 88 Hausordnung........................................................................... 88

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Heizkosten............................................................................... 89 Honorarvereinbarung ............................................................ 90 Hundehaltung durch Behinderte............................................ 90

8.  I...................................................................................................... 93 Individualrecht ....................................................................... 93 Informationspflicht................................................................. 93 Insolvenzfähigkeit................................................................... 93 Instandhaltung........................................................................ 94 Instandhaltungsrücklage........................................................ 96 Instandsetzung....................................................................... 98

9.  J...................................................................................................... 99 Jahresabrechnung.................................................................... 99

10.  K..................................................................................................... 101 Kabelfernsehen........................................................................ 101 Kopfprinzip.............................................................................. 101 Kosten der Unterkunft............................................................. 102 Kosten der Verwaltung............................................................ 103 Kosten des Wohnungseigentumsverfahrens........................... 103

11.  L..................................................................................................... 105 Ladungsmangel ...................................................................... 105 Landgericht............................................................................. 105 Lastschriftverfahren............................................................... 106 Lärmstörungen........................................................................ 106 Liquiditätsrücklage ................................................................. 108 Luxussanierung....................................................................... 108

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12.  M.................................................................................................... 109 Mahnverfahren........................................................................ 109 Mehrhausanlage ..................................................................... 109 Mehrheitsbeschluss................................................................. 110 Miteigentumsquote/Miteigentumsanteil................................ 110 Modernisierung....................................................................... 112 Modernisierende Instandsetzung........................................... 112 Monatsfrist.............................................................................. 113

13.  N.................................................................................................... 115 Nachforderungen..................................................................... 115 Nachhaftung............................................................................ 116 Nachschuss ............................................................................. 116 Nebenintervention.................................................................. 116 Negativbeschluss..................................................................... 118 Nichtbeschluss......................................................................... 120 Nichtige Beschlüsse................................................................. 120 Nichtigkeitsklage .................................................................... 121 Nichtöffentlichkeit ................................................................. 122 Nichtzulassungsbeschwerde................................................... 123 Niederschrift........................................................................... 123 Notfrist.................................................................................... 124 Notgeschäftsführung.............................................................. 125 Notverwalter............................................................................ 126

14.  O.................................................................................................... 127 Objektprinzip .......................................................................... 127 Öffnungsklausel...................................................................... 127 Ordnungsgemäße Verwaltung................................................ 128

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15.  P..................................................................................................... 131 Parabol-Antenne..................................................................... 131 Passivprozess........................................................................... 133 Protokoll.................................................................................. 133 Prozesskostenhilfe.................................................................. 134 Prozess-Standschaft................................................................ 135 Prozessverbindung.................................................................. 136

16.  Q.................................................................................................... 137 Qualifizierte Mehrheit............................................................. 137

17.  R..................................................................................................... 139 Rangklasse............................................................................... 139 Rechnungslegung.................................................................... 139 Rechtsanwaltsgebühren.......................................................... 140 Rechtsnachfolger..................................................................... 141 Rechts- und Prozessfähigkeit ................................................. 141 Reparatur ................................................................................ 142 Richterliche Anordnung.......................................................... 142

18.  S..................................................................................................... 145 Schäden am Gemeinschaftseigentum..................................... 145 Schriftlicher Beschluss (Textformbeschluss).......................... 146 Sicherungshypothek................................................................ 146 Sondereigentum...................................................................... 147 Sondernutzungsrecht.............................................................. 149 Sonderumlage.......................................................................... 151 Sozialwohnung........................................................................ 152 Stand der Technik.................................................................... 153

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Stimmrechtsausschluss........................................................... 154 Streitgenossenschaft............................................................... 155 Streitwert................................................................................. 156

19.  T..................................................................................................... 157 Tagesordnung.......................................................................... 157 Teileigentum........................................................................... 158 Teilrechtsfähige Gemeinschaft............................................... 160 Teilungserklärung................................................................... 161 Teilungsplan............................................................................ 163 Teilungsversteigerung............................................................. 163 Telekommunikationsnetz ....................................................... 164 Textform ................................................................................. 164 Tierhaltung.............................................................................. 165

20.  U.................................................................................................... 167 Umlagefähige Betriebskosten.................................................. 167 Umlaufbeschluss..................................................................... 168 Umlaufverfahren .................................................................... 169 Umwandlung........................................................................... 170 Umzugskostenpauschale......................................................... 171

21.  V..................................................................................................... 173 Veräußerungsbeschränkung................................................... 173 Verbandshaftung..................................................................... 174 Verbandsprozess ..................................................................... 175 Verbesserung der Wohnverhältnisse....................................... 175 Verbrauchskosten.................................................................... 175 Vereinbarung........................................................................... 177 Verjährung............................................................................... 178

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Verkehrssicherungspflicht...................................................... 178 Verkehrswert........................................................................... 180 Vermietung.............................................................................. 181 Vermögensbericht .................................................................. 182 Versammlungsleiter ............................................................... 183 Verteilungsschlüssel................................................................ 183 Vertreter ................................................................................. 184 Vertretungsvollmacht ............................................................ 184 Verwalter................................................................................. 185 Verwalterbestellung................................................................ 186 Verwaltergebühren.................................................................. 187 Verwalterlose Gemeinschaft................................................... 188 Verwaltervertrag .................................................................... 189 Verwaltung ............................................................................. 191 Verwaltungsbeirat................................................................... 191 Verwaltungsvermögen............................................................ 193 Vorkaufsrecht.......................................................................... 193 Vorschuss ................................................................................ 194

22.  W.................................................................................................... 195 Wertprinzip ............................................................................ 195 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand................................. 195 Wiederholungsversammlung ................................................. 196 Wirtschaftsplan....................................................................... 196 Wohnen im Alter..................................................................... 197 Wohngeld................................................................................. 198 Wohnungsanpassung.............................................................. 198 Wohnungseigentum ............................................................... 199 Wohnungseigentümergemeinschaft....................................... 200 Wohnungsentziehung ............................................................ 201

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Wohnungserbbaurecht............................................................ 201

23.  Z..................................................................................................... 203 Zertifizierter Verwalter........................................................... 203 Zitterbeschluss........................................................................ 203 Zustellungsvertreter............................................................... 204 Zwangshypothek..................................................................... 204 Zwangsversteigerung.............................................................. 205 Zwangsverwaltung.................................................................. 206

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Ihre Rechte als Wohnungseigentümer | 15

Ihre Rechte als Wohnungseigentümer Vorwort zur alten Auflage Jeder, der eine Eigentumswohnung erwirbt, möchte möglichst unbehelligt darin leben. Dabei muss der Wohnungseigentümer aber bedenken, dass er nur eine Wohnung kauft und nicht das gesamte Anwesen. Deshalb muss der Wohnungseigentümer für Kosten einstehen, die ihn nicht unmittelbar betreffen. Viele der anschließend beschriebenen Rechte und Pflichten werden verständlich, wenn man weiß, was alles zu einer Eigentumswohnung gehört. Beim Kauf erwirbt man Wohnungseigentum und hierzu gehört nicht nur die Wohnung selbst, sondern auch das gemeinschaftliche Eigentum. Für seine Wohnung ist der Wohnungseigentümer alleine zuständig; für die Unterhaltung, Wartung und Reparatur des Gemeinschaftseigentums aber die gesamte Eigentümergemeinschaft. Im Gegenzug dazu muss der einzelne Wohnungseigentümer bei Eingriffen oder Veränderungen am Gemeinschaftseigentum die anderen Eigentümer auch fragen, wenn sich diese Teile innerhalb seiner Wohnung befinden (z. B. Tragwand zwischen Kinder- und Wohnzimmer). Dabei kann es vorkommen, dass sich der Einzelne oft Mehrheitsentscheidungen der Eigentümerversammlung beugen muss. Trotzdem meine ich, dass der Kauf einer Eigentumswohnung der Anmietung vorzuziehen ist. Dem Eigentümer kann zum Beispiel nicht mehr gekündigt werden. Auch wird das investierte Geld in der Regel wertbeständig angelegt und im Regelfall ist mit einer Wertsteigerung einer Immobilie zu rechnen. Das Recht der Eigentumswohnung betrifft in der Zwischenzeit einen großen Teil unserer Bürgerinnen und Bürger. Irgendwann ist jeder mit Rechtsfragen befasst, die das Wohnen innerhalb seiner Eigentumswohnung angehen. Es muss dabei gar keinen Streit geben, oft möchte man einfach wissen, was denn dieser oder jener Begriff, der in einer Eigentümerversammlung auftaucht, bedeutet. Oft wissen die Eigentümer nicht, welche Rechte und welche Pflichten sie innerhalb

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der Eigentümergemeinschaft haben, oder sie haben völlig falsche Vorstellungen hiervon. Insbesondere steigende Mieten führen zu der Überlegung, ob nicht doch lieber eine Eigentumswohnung gekauft werden soll, als eine teure Miete zu bezahlen. Dann muss man wissen, was einen erwartet. Aufgabe dieses Leitfadens ist es, auch dem nicht rechtskundigen Benutzer verständlich zu machen, was die Fachausdrücke des Wohnungseigentumsrechts bedeuten und was man als Eigentümer zu beachten oder zu unterlassen hat, wenn man die geltenden Rechtsvorschriften befolgen will. In diesem „ABC des Wohnungseigentums“ sind die derzeit geltenden Gesetze samt ihren Ausführungsbestimmungen ebenso berücksichtigt wie Gerichtsentscheidungen, die für die Anwendung der Gesetze maßgeblich und wichtig sind.

Vorwort zur neuen Auflage Zum 01.12.2020 ist das völlig überarbeitete und modernisierte Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz, BT-Drs. 19/18791). In vielen Punkten wird die Arbeit für Verwalter erleichtert, jedoch treten neue Erschwernisse und Probleme zutage. So ist es jetzt zum Beispiel möglich, Ladestellen für Elektrofahrzeuge bereitzustellen, ohne allzu große Hürden überwinden zu müssen. Auch können Wohnanlagen nun besser vor Einbrüchen geschützt werden und ein neuer Anreiz für wirtschaftlich sinnvolle bauliche Veränderungen oder Modernisierungsmaßnahmen wurde geschaffen. Damit kann die Werthaltigkeit von Wohnungen erhalten und Gebäude können an technische Entwicklungen angepasst werden. Das sind nur ein paar wenige Beispiele für die Veränderungen des WEG. Da es für das junge Gesetz praktisch noch keine Ergänzungen durch die Rechtsprechung gibt, bleibt nicht viel anderes übrig, als sich an den Materialien abzuarbeiten und den Gesetzestext nach seinem Sinngehalt zu interpretieren. Vor allem dürften viele Entscheidungen des BGH zum alten Recht kaum mehr eine Relevanz im modernisierten Recht entwickeln. Vieles muss neu überlegt werden.

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Ihre Rechte als Wohnungseigentümer | 17

Der Verfasser hat sich bemüht, so allgemein verständlich wie möglich zu formulieren, und alle in der täglichen Praxis wichtigen Begriffe in alphabetischer Reihenfolge zu erläutern. In zahlreichen Fällen macht dieses Verfahren einen Verweis auf andere Stichwörter nötig. Gewisse Wiederholungen des Inhalts sind deshalb unvermeidlich. „Aus der Praxis für die Praxis“ – von diesem Gedanken hat sich der Verfasser leiten lassen. Deshalb würden sich Verlag und Verfasser über Anregungen und auch Kritik, die die Erfahrungswerte unserer Leser widerspiegeln, freuen. Wir werden versuchen, so viel wie möglich bei der Arbeit an späteren Auflagen zu berücksichtigen. Leider ist es uns jedoch nicht möglich, Auskünfte und Beratungen im Einzelfall zu geben. In Fällen persönlicher Rechtsstreitigkeiten sollten Sie sich deshalb ggf. an einen Rechtsanwalt oder eine öffentliche Beratungsstelle wenden. Karl-Friedrich Moersch

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Abkürzungen Abs.

Absatz

AG

Amtsgericht

Art.

Artikel

AWO

Arbeiterwohlfahrt

Az.

Aktenzeichen

BauGB

Baugesetzbuch

BauNVO

Baunutzungsverordnung

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGG

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BetrKVO

Betriebskostenverordnung

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVO

Beihilfenverordnung

DB

Der Betrieb

DNR

Dauernutzungsrecht

DWE

Der Wohnungseigentümer

DWR

Dauerwohnrecht

DWW

Deutsche Wohnungswirtschaft

ErbbauVO

Erbbaurechtsverordnung

f./ff.

folgende/fortfolgende

FamFG

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FGG

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

GbR

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GBO

Grundbuchordnung

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Abkürzungen | 19

GG

Grundgesetz

GKG

Gerichtskostengesetz

GSiS

Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

HeimG

Heimgesetz

HeizkVO

Heizkostenverordnung

KG

Kammergericht

KG

Kommanditgesellschaft

LG

Landgericht

LPartG

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

MEA

Miteigentumsanteile

MietR

Mietrecht

NJW-RR

Rechtsprechungsreport der NJW

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

Nr.

Nummer

NZM

Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht

OHG

Offene Handelsgesellschaft

OLG

Oberlandesgericht

OLGZ

Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen

PKH

Prozesskostenhilfe

qm

Quadratmeter

Rn.

Randnummer

RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

SchlHA

Schleswig-Holsteinische Anzeigen

SGB II

Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende)

SGB XII

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe)

TOP

Tagesordnungspunkt

vgl.

vergleiche

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VOB/A

VOB Teil A

VOB/B

VOB Teil B

WEG

Wohnungseigentumsgesetz

WEM

Wohnungseigentümer-Magazin

WoBindG

Wohnbindungsgesetz

WoFG

Wohnraumförderungsgesetz

WoGG

Wohngeldgesetz

WuM

Wohnungswirtschaft und Mietrecht

ZfIR

Zeitschrift für Immobilienrecht

ZMR

Zeitschrift für Mietrecht

ZPO

Zivilprozessordnung

ZVG

Zwangsversteigerungsgesetz

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Abgeschlossenheit | 21

Abgeschlossenheit §  3 Abs.  3  WEG sieht vor, dass →  Sondereigentum nur eingeräumt werden soll, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Das Gesetz schreibt nicht zwingend vor, dass Sondereigentum nur nach Vorlage einer Abgeschlossenheitsbescheinigung begründet werden kann; es heißt dort nämlich nur „soll“. Allerdings sieht die Praxis so aus, dass das Grundbuchamt die Teilung nicht vornimmt, solange die Abgeschlossenheitsbescheinigung der Baubehörde nicht eingereicht ist. Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, wonach der Eintragungsbewilligung als Anlage unter anderem der →  Aufteilungsplan und die Abgeschlossenheitsbescheinigung der Baubehörde beizufügen sind. Für die Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung müssen abgeschlossene Wohnungen baulich vollkommen von fremden Wohnungen getrennt sein, zum Beispiel durch Decken und Wände, die den Anforderungen der Bauaufsichtsbehörden (Baupolizei) an Wohnungstrennwände und Wohnungstrenndecken entsprechen und einen eigenen Zugang unmittelbar vom Freien, von einem Treppenhaus oder einem Vorraum haben. Zu abgeschlossenen Wohnungen können zusätzlich Räume außerhalb des Wohnungsabschlusses gehören. Wasserversorgung, Ausguss und WC müssen innerhalb der Wohnung liegen. Die zusätzlichen Räume wie Dachboden oder Kellerräume, die sich außerhalb der Wohnung befinden, müssen verschließbar sein. In § 3 Abs. 1 WEG werden Stellplätze gesetzlich wie Räume definiert („Stellplätze gelten als Räume im Sinne des Satzes 1.“). Dazu gehören auch sogenannte Mehrfach-, Duplex- oder Doppelparker; selbst wenn die erforderlichen Hydraulikeinrichtungen zum Bewegen der Parkflächen zwingend → Gemeinschaftseigentum darstellen. Der Gesetzgeber macht von dem Grundsatz der Abgeschlossenheit Ausnahmen. In § 3 Abs. 2 WEG wird der Begriff „Sondereigentum“ durch gesetzlich definierte Ausnahmen erweitert:

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§

§ 3 Abs. 2 WEG Das Sondereigentum kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden, es sei denn, die Wohnung oder die nicht zu Wohnzwecken dienenden Räume bleiben dadurch wirtschaftlich nicht die Hauptsache.

Welche „Freiflächen“ des Grundstücks sind damit gemeint? Zum Beispiel Balkone, Terrassen oder Gartenflächen. Diese Bereiche können einzelnen Wohnungseigentümern als Sondereigentum zugeordnet werden, ohne dass es (wie früher) eines → Sondernutzungsrechts bedarf. Die Räume der abgeschlossenen Wohnung müssen aber trotzdem die Hauptsache darstellen, Freiflächen sollen eine genau zu definierende „Nebensache“ bleiben.

Allstimmigkeit Mit diesem sprachlich etwas verunglückten Begriff meint man im Rahmen des WEG-Rechts, dass alle Wohnungseigentümer einer Regelung zustimmen müssen, das heißt nicht nur diejenigen Wohnungseigentümer, die bei der →  Eigentümerversammlung vertreten oder anwesend sind. Im Gegensatz hierzu ist der Begriff „Einstimmigkeit“ insofern missverständlich. Hier könnte man meinen, dass lediglich die Zustimmung derjenigen Wohnungseigentümer, die auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind, erforderlich ist. Es wird selten Versammlungen geben, in der eine hundertprozentige Anwesenheit gegeben ist. Zur Unterscheidung wird daher von „Allstimmigkeit“ gesprochen. Die Allstimmigkeit ist nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom Dezember 2020 nur noch in wenigen Fällen erforderlich: Zum Beispiel müssen bei einer Änderung der Teilungserklärung und/oder der Gemeinschaftsordnung alle eingetragenen Eigentümer zustimmen. Außerdem kann nach §§ 9a, 9b WEG die Gemeinschaft, wenn sie keinen Verwalter hat, durch allstimmigen Beschluss einen Wohnungseigentümer zur Vertretung im gerichtlichen Verfahren ermächtigen.

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Amtsgericht | 23

Altbeschluss Die Neuregelung des WEG zum Dezember 2020 schafft rechtliche Probleme, die durch sogenannte Übergangsregelungen gelöst werden müssen. Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 WEG können aufgrund einer Vereinbarung getroffene Beschlüsse durch Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden („… Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und Beschlüsse aufgrund einer solchen Vereinbarung können nach den Vorschriften des Abschnitts 4 zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden …“). Damit solche Beschlüsse auch gegenüber einem Sonderrechtsnachfolger (Erwerber, Erbe, Beschenkter) wirken können, müssen sie im Grundbuch eingetragen werden (§ 10 Abs. 3 Satz 1 WEG). In diesem Fall regelt § 48 Abs. 1 Satz 1 WEG, dass für die Wirkung für den Sonderrechtsnachfolger auch die Eintragung solcher Beschlüsse erforderlich ist, die vor Inkrafttreten der Reform am 01.12.2020 gefasst oder durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ersetzt wurden. Derartige Beschlüsse, die vor der Reform getroffen wurden, nennt man Altbeschlüsse.

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Amtsgericht Nach Maßgabe von § 43 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 WEG i. V. m. § 23 GVG ist immer das Amtsgericht örtlich und sachlich ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das betroffene Objekt der Wohnungseigentumsanlage liegt, und zwar unabhängig davon, ob der Gegenstandswert unter bzw. über 5.000 Euro liegt. Nur wenn die Eigentümergemeinschaft als Beklagte in →  Passivprozessen in Anspruch genommen wird, zum Beispiel weil sie eine Handwerkerrechnung nicht bezahlt hat und diese über 5.000 Euro liegt, wäre das Landgericht zuständig. Streitigkeiten zwischen einem einzelnen Wohnungseigentümer und beispielsweise einer Versicherung werden nicht von der Vorschrift des § 43 WEG erfasst. Auch wenn ein Wohnungseigentümer mit einem Mieter eines anderen Wohnungseigentümers streitet, gilt die allgemeine Zuständigkeitsregelung der Zivilprozessordnung.

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In Binnenrechtsstreitigkeiten ist immer das Amtsgericht als unterste Instanz zuständig, auch bei Streitigkeiten der Wohnungseigentümer untereinander wegen Beschädigung von Sondereigentum (BGH vom 17.03.2016, Az. V ZR 185/15).

Anfechtung Beschlüsse einer →  Eigentümerversammlung können angefochten werden. Außer den gemäß § 44 WEG anfechtbaren Beschlüssen gibt es aber auch → nichtige Beschlüsse (z. B. BGH vom 20.09.2000, Az. V ZB 58/99). Die Anfechtung erfolgt durch eine Anfechtungsklage, die zur Kategorie der Beschlussklagen gehört (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG). Ein nichtiger Beschluss bedarf grundsätzlich keiner Ungültigkeitserklärung durch ein Gericht, er ist von vornherein ungültig. Hingegen werden die anfechtbaren Beschlüsse erst mit der Rechtskraft der Ungültigkeitserklärung des Amtsgerichts rückwirkend ungültig; bis zur Rechtskraft gelten sie als wirksam. Bei nichtigen Beschlüssen wird es ratsam sein, um eine Rechtsunsicherheit innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden, dass eine Feststellungsklage geführt wird (§ 44 Abs. 1 Satz 1 WEG). Dabei ist davon auszugehen, dass § 23 Abs. 4 WEG („Im Übrigen ist ein Beschluss gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist.“) klare Rechtsverhältnisse unter den Wohnungseigentümern schaffen will. Eine Anfechtung erfolgt folgendermaßen: Hält ein Wohnungseigentümer einen → Beschluss der Wohnungseigentümer für ungültig, hat er beim zuständigen →  Amtsgericht eine Klage auf Ungültigkeitserklärung dieses Beschlusses zu stellen (§ 45 WEG). Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt (§  43  WEG). Die ausschließliche Zuständigkeit für „Binnenrechtsstreite“ zwischen den Eigentümern und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer liegt beim Amtsgericht (§ 43 WEG, § 23 Nr. 2c GVG), unabhängig vom Gegenstandswert.    

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Anfechtung | 25

Mit diesem Antrag auf Ungültigkeitserklärung sind beispielsweise geltend zu machen: ■■ Mängel beim Beschlussverfahren, falls sie für das Ergebnis kausal waren ■■ Verstöße gegen das Mehrheits- oder Einstimmigkeitserfordernis ■■ Nichtbeachtung der vereinbarten Form ■■ ungenaue Tagesordnung bei der Einladung ■■ Genehmigung fehlerhafter Jahresabrechnungen Wird ein beantragter Beschluss von der Mehrheit der Eigentümer abgelehnt, kann der unterlegene Eigentümer prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Beschlussersetzungsklage vorliegen (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG). Diese kann positiv enden, wenn die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 WEG tangiert sind:

§

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§ 19 Abs. 1 WEG Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und die Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt sind, beschließen die Wohnungseigentümer eine ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung.

Allerdings muss ein Beschluss, der mehrheitlich abgelehnt wurde, nicht für ungültig erklärt werden (→ Negativbeschluss). Die Klagefrist beträgt einen Monat seit der Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung (§ 45 WEG), wobei die Frist am Tag der Versammlung mit der Beschlussfassung zu laufen beginnt (→ Anfechtungsfrist). Maßgebend ist das Versammlungsende. Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats erhoben werden, während der Klageantrag innerhalb von zwei Monaten begründet werden muss (§ 45 WEG). Wird ein angefochtener Beschluss schon vor der Entscheidung über die Anfechtung vollzogen, kann der Anfechtende einen Anspruch auf Folgenbeseitigung im Wege des Verfahrens nach § 935 ff. ZPO (→ einstweilige Verfügung) haben, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

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Klagebefugt sind alle im →  Grundbuch eingetragenen Wohnungsoder Teileigentümer. Besteht bei der Eigentumswohnung eine → Zwangsverwaltung oder ist ein Insolvenzverwalter tätig, sind auch der Zwangs- oder der Insolvenzverwalter klagebefugt. Kein Antragsrecht hat der →  Verwaltungsbeirat als Organ und der Nießbraucher einer Eigentumswohnung (BGH vom 07.03.2002, Az. V ZB 24/01).

Anfechtungsfrist Soll ein → Beschluss einer → Eigentümerversammlung für unwirksam erklärt werden, muss hiergegen gemäß §  45  WEG Anfechtungsklage erhoben werden (→ Anfechtung). Nach Maßgabe von § 45 Abs. 1 Satz 1 WEG ist die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung zu erheben. Wird der Beschluss beispielsweise am 7.  März gefasst, ist spätestens am 7.  April (einen Monat später) die Anfechtungsklage beim →  Amtsgericht zu erheben. Nur dann ist die Anfechtungsfrist gewahrt. Die Anfechtungsklage ist dann gemäß §  45 Abs.  1 Satz  1  WEG innerhalb von zwei Monaten nach der Beschlussfassung zu begründen. Im vorgenannten Beispiel muss die Begründung am 7.  Mai beim zuständigen Gericht eingehen. Diese Fristen können grundsätzlich nicht verlängert werden. Wird die Frist zur Erhebung der Klage oder die zweimonatige Begründungsfrist versäumt, wird das Amtsgericht die Klage als unbegründet zurückweisen. Eventuell ist bei schuldloser Fristversäumung „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ möglich (§ 45 Satz 2 WEG). Die → Anfechtungsklage wird grundsätzlich von den Gerichten als unzulässig zurückgewiesen, wenn die vom Gericht angeforderten Gerichtskosten nicht binnen 14 Tagen einbezahlt werden. Einzahlung heißt Kontogutschrift bei der Gerichtskasse. Hier hat sich eine sehr strenge Rechtsprechung entwickelt. Wird die Einzahlungsfrist versäumt, ist die Anfechtungsklage meistens nicht mehr zu retten.

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Antennenanlage | 27

Anfechtungsklage Für eine Anfechtungsklage ist gemäß § 23 Nr. 2c GVG i. V. m. § 44 WEG – unabhängig vom Streitwert – ausschließlich das → Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das betroffene Grundstück liegt. Die Anfechtungsklage ist binnen der gesetzlichen Frist von einem Monat gemäß § 45 WEG zu erheben. Die einmonatige → Anfechtungsfrist soll sowohl den Wohnungseigentümern als auch den nach § 27 WEG zur Ausführung von Beschlüssen beauftragten Verwaltern Klarheit über die Bestandskraft eines Beschlusses verschaffen. Ist ein Wohnungseigentümer mit einem Beschluss nicht einverstanden oder ist er der Meinung, dass dieser nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, ist rechtzeitig Klage beim Amtsgericht zu erheben.

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Anpassung an den Stand der Technik Maßnahmen zur „Anpassung an den Stand der Technik“ sind in § 19 Abs. 1 WEG „indirekt“ geregelt: Eine Maßnahme ist als ordnungsgemäße Verwaltung im Sinne von § 19 WEG zu verstehen, wenn sie sich als vernünftig und wirtschaftlich sinnvoll darstellt. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit muss eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen werden. Ein Amortisierungseffekt sollte sich in einem überschaubaren Zeitraum ergeben. Bei Maßnahmen, die das → gemeinschaftliche Eigentum an den Stand der Technik anpassen, ist im Gegensatz zu den → modernisierenden Instandsetzungsmaßnahmen nicht erforderlich, dass ein Instandsetzungsbedarf überhaupt besteht.

Antennenanlage Eine Antennenanlage, meist auf dem Dach eines Hauses installiert, dient dem Rundfunk- und Fernsehempfang. In der Regel ist davon auszugehen, dass eine solche Gemeinschaftsantennenanlage zum → gemeinschaftlichen Eigentum gehört. Es spricht eine gesetzliche Vermutung für die Zugehörigkeit zum gemeinschaftlichen Eigentum auch für solche Bestandteile, die nicht ohne Zerstörung

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oder wenigstens Veränderung der Hauptsache beseitigt werden können. Es ist allgemein anerkannt, dass eine Gemeinschaftsantennenanlage zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen ist, wie das Gesamtleitungssystem für Ver- und Entsorgungsleitungen, Heizungsleitungen, Entlüftungsleitungen und Klimaanlagen, und zwar genau bis zu dem Punkt, an dem die Leitungen in das →  Sondereigentum abzweigen. Die Umstellung einer Gemeinschaftsantennenanlage auf einen Kabelanschluss an das → Breitbandkabel oder an ein digitales Netz ist als Anpassung im Sinne von §  19  WEG zu qualifizieren. In § 20 Abs. 2 Nr. 4 WEG ist explizit der Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität vorgesehen. Quasi ein klassischer Fall für die → Anpassung an den Stand der Technik.

Aufhebung der Gemeinschaft Grundsätzlich ist die →  Wohnungseigentümergemeinschaft unauflöslich. Kein Wohnungseigentümer kann die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen (§  11  WEG). Das gilt auch für eine Aufhebung aus wichtigem Grund. Eine abweichende → Vereinbarung ist nur für den Fall zulässig, dass das Gebäude ganz oder teilweise zerstört wird und keine Verpflichtung zum Wiederaufbau besteht (§  11  WEG). Wenn ein Wohnungseigentümer aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausscheiden will, bleibt ihm letztlich nur die Veräußerung seines Wohnungseigentums. Die Aufhebung des Wohnungseigentums kann auch nicht durch → Mehrheitsbeschluss bewirkt werden. Möglich ist allerdings, dass alle Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Vereinbarung aufheben. Das hat zur Folge, dass dann einfaches Miteigentum begründet wird oder die Aufhebung der Wohnungseigentümergemeinschaft gleichzeitig dessen →  Umwandlung in Alleineigentum bedeuten kann (§ 4 WEG). Ebenso wenig kann ein Pfändungsgläubiger sowie ein Insolvenzverwalter die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen (§ 11 Abs. 2 WEG). Nach dieser Vorschrift ist die Pfändung eines Miteigentumsanteils durch den Gläubiger eines Wohnungseigentümers nicht möglich. Der

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Aufteilungsplan | 29

Gläubiger kann nur nach den Vorschriften des Immobiliarrechts gemäß § 864 Abs. 2 ZPO vollstrecken. Gehört die Eigentumswohnung zu einer Vermögensmasse, über die das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kann der Insolvenzverwalter das Wohnungseigentum freihändig veräußern oder durch → Zwangsversteigerung verwerten (§  172  ff.  ZVG). Ihm sind aber die Möglichkeiten verschlossen, den Anteil an den Rücklagen getrennt zur Insolvenzmasse zu ziehen und zu verwerten.

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Aufteilungsplan In §  7  WEG (Grundbuchvorschriften) wird unter anderem Folgendes normiert:

§

§ 7 WEG (1) Im Falle des § 3 Absatz 1 wird für jeden Miteigentumsanteil von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch, Teileigentumsgrundbuch) angelegt. Auf diesem ist das zu dem Miteigentumsanteil gehörende Sondereigentum und als Beschränkung des Miteigentums die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte einzutragen. Das Grundbuchblatt des Grundstücks wird von Amts wegen geschlossen. (2) Zur Eintragung eines Beschlusses im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 bedarf es der Bewilligungen der Wohnungseigentümer nicht, wenn der Beschluss durch eine Niederschrift, bei der die Unterschriften der in § 24 Absatz 6 bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt sind, oder durch ein Urteil in einem Verfahren nach § 44 Absatz 1 Satz 2 nachgewiesen ist. Antragsberechtigt ist auch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. (3) Zur näheren Bezeichnung des Gegenstands und des Inhalts des Sondereigentums kann auf die Eintragungsbewilligung oder einen Nachweis gemäß Absatz 2 Satz 1 Bezug genommen werden. Veräußerungsbeschränkungen (§ 12) und die Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden sind jedoch ausdrücklich einzutragen. (4) Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen: 1. eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes und

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des Grundstücks sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teile des Gebäudes und des Grundstücks ersichtlich ist (Aufteilungsplan); alle zu demselben Wohnungseigentum gehörenden Einzelräume und Teile des Grundstücks sind mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen; (…).

In Wohnungseigentumssachen hat der Aufteilungsplan, wie in § 7 WEG verlangt, die gleiche Funktion wie das amtliche Verzeichnis nach § 2 GBO für Grundstücke. Dort heißt es, dass die Grundstücke im → Grundbuch nach einem amtlichen Verzeichnis benannt werden, in dem sie unter Nummern oder Buchstaben aufgeführt sind (§ 2 Abs. 2 GBO). Daraus ist zu entnehmen, dass sich aus dem Aufteilungsplan (Zeichnung) die interne Aufteilung des ganzen Gebäudes nach Größe und Lage des Gemeinschaftseigentums und →  Sondereigentums ergeben muss. Eine bis ins kleinste Detail gehende Ausgestaltung des Plans ist nicht erforderlich. Der Aufteilungsplan muss jedenfalls so gestaltet sein, dass das Sondereigentum und das → gemeinschaftliche Eigentum mit der notwendigen Bestimmtheit voneinander getrennt werden können bzw. die Trennung für Außenstehende erkennbar ist. Auch muss die Lage des Gebäudes auf dem Grundstück angegeben werden, wenn nur dadurch die Trennung von Gemeinschafts- und Sondereigentum klar ersichtlich ist. Dabei ist zu beachten, dass zusammengehörige Räume farblich umrandet und angelegt werden und mit einer Nummer versehen sind. Falls der Aufteilungsplan keine klaren Abgrenzungen hat bzw. größere Unklarheiten bestehen, kann die Gefahr bestehen, dass kein wirksames Wohnungseigentum begründet wurde.

Außergerichtliche Kosten In wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren sind die Regeln zur Führung eines Prozesses gemäß Zivilprozessordnung für anwendbar erklärt. Es gehört zu den wesentlichen Besonderheiten des zivilprozessualen Verfahrens, dass die unterliegende Partei die Kosten des

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Außergerichtliche Kosten | 31

Rechtsstreits zu tragen hat (§ 91 Abs. 1 ZPO). Danach sind dem Gegner nicht nur die Gerichtskosten zu erstatten, sondern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten. In der Regel handelt es sich dabei um die Rechtsanwaltskosten, Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder sowie Kosten für Sachverständige und Zeugen. Soweit die Parteien im Rechtsstreit teilweise obsiegen bzw. unterliegen, sind die Kosten gemäß § 92 Abs. 1 ZPO gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig nach Quoten zu teilen. „Kostenaufhebung“ bedeutet, dass jede Partei die Gerichtskosten zur Hälfte zu tragen hat und die außergerichtlich entstandenen (eigenen) Auslagen (außergerichtliche Kosten) selbst zu übernehmen sind. Üblicherweise wird vom Gericht eine Kostenaufhebung entschieden, wenn es keinen klaren Sieger oder Verlierer gibt. Sollte die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer dem klagenden Wohnungseigentümer in einer Beschlussklage die Kosten erstatten müssen, trägt der Kläger im Rahmen der internen Kostenverteilung mit seinem Anteil (z. B. nach Miteigentumsanteilen) seine Kosten mit. Die Mehrkosten, die durch eine Honorarvereinbarung entstehen, verbleiben bei demjenigen, der die Vereinbarung geschlossen hat; solche Kosten sind selbst im Fall des Obsiegens nicht erstattungsfähig.

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Bauliche Veränderungen | 33

Barrierereduzierung Bekanntlich sind das Wohnraummietrecht und das Wohnungseigentumsrecht zwei verschiedene Rechtsgebiete, die nicht besonders gut harmonieren, obwohl bei beiden das Wohnen der Menschen im Vordergrund steht. So gibt § 554 BGB dem Wohnungsmieter das Recht „zu verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen. Der Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann.“ Wird der vermietende Eigentümer mit diesem Anspruch konfrontiert, hat er seinerseits nach Maßgabe von § 20 WEG das Recht von der Wohnungseigentümergemeinschaft im Wesentlichen die Umsetzung des Wunsches des Mieters zu ermöglichen.

§

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§ 20 Abs. 2 WEG Jeder Wohnungseigentümer kann angemessene bauliche Veränderungen verlangen, (…) 2: die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, (…) dienen. Über die Durchführung ist im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu beschließen.

Natürlich gehen die Kosten für die baulichen Maßnahmen zu Lasten des Mieters. Der Vermieter kann auch für die Rückbaukosten entsprechende Sicherheit fordern, zusätzlich zur normalen Kaution.

Bauliche Veränderungen Unter baulichen Veränderungen werden in der Regel alle Maßnahmen verstanden, die das architektonisch-ästhetische Bild des Gebäudes (optischer Eindruck) innen und außen sowie den Zustand der Gebäude, Anlagen und Einrichtungen verändern und dabei insbesondere die Stabilität, Sicherheit und Solidität des Gebäudes beeinträchtigen können.

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Der neu formulierte § 20 Abs. 1 WEG hat den Begriff der „baulichen Veränderungen“ etwas allgemeiner und interpretationsoffener gestaltet. Nun werden unter baulichen Veränderungen solche „Maßnahmen [verstanden], die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen) …“. Die baulichen Veränderungen sind streng zu unterscheiden von den Maßnahmen zur → Instandsetzung und → Instandhaltung sowie von Modernisierungsmaßnahmen (→  modernisierende Instandsetzung). Beispielsweise ist der nachträgliche Anbau eines Balkons, wenn dadurch neben der optischen Beeinträchtigung des Gebäudes auch der Lichteinfall in einer darunter liegenden Nachbarwohnung beeinträchtigt wird, als Neuanlage und Neugestaltung eine bauliche Veränderung im Sinne des § 20 WEG. Einem solchen Balkonanbau müssen jetzt nur noch die beeinträchtigten Wohnungseigentümer zustimmen (§ 20 Abs. 3 WEG). Allerdings darf die Wohnanlage nicht grundlegend umgestaltet werden, wie § 20 Abs. 4 WEG fordert. Zu den baulichen Veränderungen gehören auch die Ersatzbeschaffungen für gemeinschaftliche Einrichtungen, wenn damit eine Erneuerung verbunden ist. Beispiele sind der Ersatz einer Holztür durch eine moderne Glastür oder der Austausch eines herkömmlichen Türschließers durch eine elektrische Türschließanlage. Auch die Umwandlung und die Verlegung von Anlagen und Einrichtungen gehören zu der baulichen Veränderung. Als Beispiel sei hier die Umwandlung einer Grünfläche in einen Kfz-Abstellplatz genannt. Diese Maßnahmen müssen nur noch mehrheitlich von den Wohnungseigentümern beschlossen werden. Ein solcher Beschluss ist grundsätzlich anfechtbar, wenn § 20 Abs. 3 und 4 WEG tangiert sind. Wird ein solcher Beschluss nicht angefochten, muss sich auch der Wohnungseigentümer, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat, an den Kosten anteilmäßig beteiligen (§ 21 WEG). Ganz generell gilt für die Kostenverteilung bei baulichen Änderungen Folgendes:

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Bauliche Veränderungen | 35

§

§ 21 Abs. 1 WEG Die Kosten einer baulichen Veränderung, die einem Wohnungseigentümer gestattet oder die auf sein Verlangen nach § 20 Absatz 2  durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durchgeführt wurde, hat dieser Wohnungseigentümer zu tragen. Nur ihm gebühren die Nutzungen.

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Da bauliche Veränderungen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können, werden durch diese Vorschrift die in der Minderheit befindlichen Wohnungseigentümer geschützt. Grundsätzlich hat derjenige die Kosten zu tragen, der die Maßnahme veranlasst hat, wie § 21 Abs. 1 WEG verlangt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz stellt § 21 Abs. 2 WEG dar: Alle Wohnungseigentümer müssen mit ihren Anteilen die Kosten tragen, wenn diese a) von mehr als 2/3 und b) mehr als der Hälfte der Miteigentumsanteile beschlossen wurde und c) sich die Kosten in überschaubarer Zeit amortisieren. Ein Beschluss über die Genehmigung einer konkreten baulichen Veränderung ist auch dann nicht nichtig, wenn von einer baulichen Veränderung tatsächlich beeinträchtigte Wohnungseigentümer von der Mehrheit überstimmt wurden (BGH vom 02.09.2000, Az. V ZB 58/99). Wird ein entsprechender Beschluss durch das Gericht aufgehoben, kann ein Anspruch auf Beseitigung von baulichen Veränderungen bestehen und wandelt sich um in einen Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustands. Problematisch ist allerdings nach wie vor die Situation, wenn ein die bauliche Veränderung gestaltender Beschluss gefasst, mit der Baumaßnahme unverzüglich begonnen wurde und noch vor Bestandskraft des Genehmigungsbeschlusses eine Anfechtungsklage von einem Wohnungseigentümer erhoben wird. Man wird in diesen Fällen unterscheiden müssen, ob es möglich ist, die Bauausführung noch rückgängig zu machen oder ob diese bereits fertig gestellt ist und ein Rückbau unzumutbar wäre. Gegebenenfalls muss die begonnene Baumaßnahme, bevor der Beschluss bestandskräftig ist, im Wege einer → einstweiligen Verfügung nach den § 935 ff. ZPO vorläufig gestoppt werden.

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Im Fall einer „Nichtbeeinträchtigung“ von Wohnungseigentümern bei baulichen Maßnahmen ist kein Beschluss erforderlich, zum Beispiel das Anbringen von Wäschetrockenstangen auf dem Balkon, wenn diese nicht sichtbar sind oder die Schaffung eines Dachdurchbruchs und der Einbau eines Fensters durch den Eigentümer einer Dachgeschosswohnung, wenn kein konkreter Nachteil erkennbar ist, etwa ein von der Straße aus „nicht sichtbares“ Dachflächenfenster.

Baumangel Häufig wird Wohnungseigentum dadurch begründet, dass ein Bauträger eine Eigentumswohnanlage projektiert und die Eigentumswohnungen individuell an Interessenten verkauft. Der Bauträger ist ein Gewerbetreibender, der die Baumaßnahmen im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnungen vorbereitet und durchführt. Die Leistungspflicht des Bauträgers besteht in der Pflicht zur Herstellung eines Bauwerks, das heißt zur Herstellung von Eigentumswohnungen. Meistens verpflichtet sich der Bauträger gegenüber den Erwerbern, die Bauleistung schlüsselfertig zu erbringen und das Bauwerk nach Fertigstellung an den Erwerber zu übergeben. Der Bauträgervertrag enthält werk- und werklieferungsvertragliche sowie kaufvertragliche Elemente und je nach den Umständen des Einzelfalls auch Bestandteile aus dem Auftrags- und Geschäftsbesorgungsrecht. Leider ist immer wieder festzustellen, dass die erbrachte Bauleistung mangelhaft ist. Eine Werkleistung ist immer dann mangelhaft, wenn das Bauwerk „mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern“ (§ 633 ff. BGB). Weiter ist ein Werk auch dann mangelhaft, wenn es nicht die „zugesicherten Eigenschaften“ hat. Vom Fehler ist der Schaden zu unterscheiden. Die Folge eines Baumangels ist immer ein Schaden und schließt sich daran an. Mängel am →  Sondereigentum machen die Wohnungseigentümer regelmäßig bei der Übergabe oder bei der Abnahme der Eigentumswohnung oder später im Laufe der Gewährleistungsfrist selbst geltend. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab Abnahme des Bauwerks, des Sondereigentums.

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Behindertengerechte Nutzung | 37

Probleme ergeben sich insbesondere bei der Feststellung bzw. Geltendmachung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum, da alle Wohnungseigentümer betroffen sind. Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei Mängeln am → gemeinschaftlichen Eigentum entstehen Schwierigkeiten, weil sich die Ansprüche als Individualansprüche aus dem Kaufvertrag ergeben und eine individuelle Geltendmachung im Rahmen der gemeinschaftlichen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums zu Problemen innerhalb der Gemeinschaft führen kann. Bei Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum ist die → Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft im Außenverhältnis zu bedenken (jetzt neu geregelt in § 9a WEG). Danach ist die Gemeinschaft Inhaberin der gesetzlich begründeten oder rechtsgeschäftlich erworbenen Rechte und Pflichten (§ 9a Abs. 2 WEG). Gemeinschaftsbezogen sind daher im Außenverhältnis auch Mängelansprüche der Wohnungseigentümer aus Erwerbsgeschäften mit Bauträgern. Nach § 9a Abs. 2 WEG verliert ein einzelner Wohnungseigentümer nach dem 01.12.2020 seine Prozessführungsbefugnis für die Beseitigung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum, das ist nunmehr Sache der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Darstellung dieser Problematik, die hier dahinter steckt, würde den Rahmen dieses kleinen Kompendiums sprengen. Hier sind die Baurechtsspezialisten mit WEG-Kenntnissen gefragt. Der Gesetzgeber hat vieles offengelassen. Eine klare Regelung wäre hilfreich gewesen.

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Behindertengerechte Nutzung §  554  BGB regelt die „Barrierefreiheit“ als eine zulässige Modernisierung durch den Mieter (nicht Vermieter). Danach können Mieter von ihrem Vermieter (= vermietender Wohnungseigentümer) die Zustimmung zu einer → baulichen Veränderung verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Wohnung oder einen barrierefreien Zugang zur Wohnung erforderlich ist. Dabei kommen auch umfangreiche Baumaßnahmen in Betracht: Einbau eines Lifts im Treppenhaus, Verbreiterung von Türen, ein behindertengerechtes Bad, Haltegriffe, Notrufeinrichtungen und Rollstuhlrampen.

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Voraussetzung für die Herstellung der Wohnung für eine behindertengerechte Nutzung ist, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse an den baulichen Veränderungen hat. Das kann der Fall sein, wenn der Mieter selbst eine Behinderung hat oder in der Wohnung Angehörige, Lebensgefährten oder Partner mit Behinderungen wohnen.

§

§ 554 BGB – Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz (1) Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge oder dem Einbruchsschutz dienen. Der Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann. Der Mieter kann sich im Zusammenhang mit der baulichen Veränderung zur Leistung einer besonderen Sicherheit verpflichten; § 551 Absatz 3 gilt entsprechend. (2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Der vermietende Wohnungseigentümer kann vom Mieter zur Abdeckung der Rückbaukosten eine Sicherheit nach § 551 Abs. 3 BGB zusätzlich zur bei Mietbeginn bezahlten Kaution verlangen. Nunmehr zur wohnungseigentumsrechtlichen Seite: Der Gesetzgeber ist bei § 554 BGB davon ausgegangen, dass der Vermieter Alleineigentümer nicht nur der Mietwohnung selber, sondern des gesamten Gebäudes ist. Wie sieht es bei vermieteten Eigentumswohnungen aus? §  554  BGB gibt dem Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter. Der Vermieter kann den Anspruch nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG („Jeder Wohnungseigentümer kann angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die 1. dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, … dienen. Über die Durchführung ist im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu beschließen.“) erfüllen, wenn er mit den anderen Wohnungseigentümern zusammenarbeitet, da die gewünschten Baumaßnahmen des Mieteres außerhalb der Wohnung fast immer als

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Benutzung | 39

→ bauliche Veränderungen des → gemeinschaftlichen Eigentums zu qualifizieren sind. Die Problematik wird aus dem Rechtsverhältnis Vermieter/Mieter in das Verhältnis vermietender Eigentümer/übrige Wohnungseigentümer verschoben. Man wird wohl sagen müssen, dass der vermietende Wohnungseigentümer gegen die übrigen Wohnungseigentümer dann einen Anspruch auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen (auch des → gemeinschaftlichen Eigentums) hat, wie wenn er die Wohnung selbst nutzen würde; hätte er ebenfalls einen Anspruch auf Zustimmung.

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Beitragsschuld Die Beitragsschuld ist eine Verbindlichkeit des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft. Gläubiger der Forderung sind nicht die einzelnen Wohnungseigentümer, sondern nur die Gemeinschaft. Der Anspruch entsteht mit bestandskräftigem Beschluss. Der Verwalter hat dann die Einziehung (Hausgeldinkasso) vorzunehmen. Sollte der Schuldner zahlungsunfähig sein, werden die Verbindlichkeiten auf alle Wohnungseigentümer, auch auf den Schuldner, nach dem beschlossenen → Verteilungsschlüssel oder nach Miteigentumsanteile verteilt.

Benutzung In § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG taucht der Begriff „Benutzung“ auf:

§

§ 18 Abs. 2 Nr. 2 (2) Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer 1. (...) 2. eine Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums verlangen, die dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen (ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung) und, soweit solche bestehen, den gesetzlichen Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüssen entsprechen.

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Was will uns der Gesetzgeber damit sagen? Der zitierte Paragraf begründet Individualansprüche jedes Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf ordnungsgemäße Benutzung des Gemeinschaftseigentums und des Sondereigentums. Es ist sodann bei der Anspruchsprüfung zu klären, ob bereits eine Regelung durch Gesetz, Vereinbarung oder Beschluss vorliegt und ob der Anspruch dem Interesse der Gemeinschaft nach billigem Ermessen entspricht. Der Begriff „Benutzung“ ersetzt den bisherigen Begriff „Gebrauch“.

Benutzungsordnung Nach Maßgabe von §§ 18, 19 WEG können die Wohnungseigentümer die Benutzung des → Sondereigentums und des → gemeinschaftlichen Eigentums durch →  Vereinbarung regeln. Dabei versteht man unter Benutzung (Gebrauch) jede tatsächliche eigennützige Verwendung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum. Benutzungsregelung ist die Koordination der Individualinteressen durch → Vereinbarung, durch → Mehrheitsbeschluss oder durch richterliche Anordnung im Rahmen eines rechtskräftigen Urteils. Zu unterscheiden von der Benutzung ist die Verwaltung. Die Verwaltung betrifft nur das gemeinschaftliche Eigentum und ist daher auf das Gemeinschaftsinteresse beschränkt. Der Regelung eines ordnungsgemäßen Gebrauchs stellt typischerweise die → Hausordnung dar (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG). Auch die Benutzungsordnungen für die Nutzung einer gemeinschaftlichen Waschküche, für die Öffnungszeiten eines Schwimmbads oder einer Sauna und für die Benutzung einer Garage können im Rahmen des § 19 WEG geregelt werden, ebenso die turnusmäßige Nutzung von Gemeinschaftsanlagen, wie gemeinschaftliche Trockner oder Waschmaschinen. Auch ist es möglich, eine Benutzungsregelung für einen gemeinschaftlichen Kinderspielplatz aufzustellen, oder Regelungen, wie häufig die Waschküche oder der Trockenboden benutzt werden dürfen – vor allem zu welcher Uhrzeit.

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Beschluss | 41

Berufung Gegen erstinstanzliche Entscheidungen in Wohnungseigentumssachen kann Berufung eingelegt werden. Der Beschwerdewert muss mindestens 600 Euro betragen (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) oder das Gericht muss eine Berufung in seinem Urteil zugelassen haben. Die Berufung ist innerhalb von einem Monat nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einzulegen und innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Zuständig für die Berufung gegen amtsgerichtliche Wohnungseigentumsentscheidungen ist das Landgericht. Die Zuständigkeit ist auch nach der Modernisierung des WEG im Dezember 2020 unverändert geblieben (§ 72 Abs. 2 GVG), lediglich ist die genannte Norm an § 43 WEG sprachlich angepasst worden. In jedem Bundesland sind zentrale Berufsgerichte eingesetzt, die im Bezirk des jeweiligen Oberlandesgerichts liegen (z. B. das Landgericht Stuttgart für den OLG-Bezirk Stuttgart).

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Beschluss Beschlüsse sind ein wichtiges Entscheidungskriterium, mit dem die → Wohnungseigentümergemeinschaften intern ihre eigenen Angelegenheiten regeln. Beschlüsse haben die Wirkung, dass sie auch gegenüber Rechtsnachfolgern wirken, obwohl Beschlüsse nicht im → Grundbuch eingetragen sind. Zur Wirksamkeit bedürfen sie auch nicht der Eintragung in der → Beschluss-Sammlung (§ 24 Abs. 6 WEG). Beschlüsse sind so lange wirksam, wie sie nicht von einem Gericht aufgehoben und für unwirksam erklärt wurden (§ 23 Abs. 4 WEG). Etwas anderes gilt nur für → nichtige Beschlüsse. Diese entfalten von vornherein keine Wirkung. Beschlüsse können meist mit Mehrheit gefasst werden. Ist ein Wohnungseigentümer mit einer Beschlussfassung nicht einverstanden und hält er diese für unwirksam, muss er innerhalb eines Monats → Anfechtungsklage beim Amtsgericht erheben (→ Anfechtung).

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Beschlussersetzungsklage 2

Unter den Oberbegriff „Beschlussklage“ fällt der Begriff „Beschlussersetzungsklage“ gemäß § 44 Abs. 1 WEG. Eine solche Klage kann erhoben werden, wenn der Kläger bzw. Wohnungseigentümer möchte, dass das WEG-Gericht anstelle der Wohnungseigentümer einen Beschluss fasst. Voraussetzung für eine positive Entscheidung des Gerichts ist, dass für die gewünschte Regelung überhaupt ein → Beschluss erforderlich ist. Ist der nach Ansicht des Klägers regelungsbedürftige Punkt bereits im Gesetz oder in einer Vereinbarung oder in einem früheren Beschluss geregelt, wird der Richter die Klage abweisen. Raum ist eigentlich für die Beschlussersetzungsklage nur dann, wenn die Gemeinschaft einen begehrten Beschluss abgelehnt hat. Die Beschlussersetzungsklage des Klägers ist begründet, wenn er einen Anspruch auf den begehrten Beschluss hat. Beispiel: Der Mieter des vermietenden Eigentümers beansprucht einen barrierereduzierten Zugang zu seiner Wohnung und die Gemeinschaft lehnt mehrheitlich ab. Eine Anfechtungsklage hilft dem Eigentümer in diesem Fall nicht weiter, weil das Gericht nur den ablehnenden Beschluss aufheben würde. Die Beschlussersetzungsklage hilft dann weiter.

Beschlussfähigkeit Nach der vor dem 01.12.2020 geltenden Regelung hatte das WEG bestimmt: Gemäß § 25 Abs. 3 WEG konnten auf einer Versammlung der Wohnungseigentümer nur dann wirksam Beschlüsse gefasst werden, wenn eine Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die → Eigentümerversammlung kann nur dann Beschlüsse fassen, wenn „die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im → Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile“ anwesend oder vertreten sind.

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Beschlusskompetenz | 43

Diese Regelung wurde ersatzlos gestrichen. Jetzt gilt, dass jede Eigentümerversammlung beschlussfähig ist, selbst wenn nur ein einzelner Eigentümer oder sein Vertreter erschienen ist. Die häufig notwendigen Wiederholungsversammlungen fallen damit in Zukunft weg. Mit dieser deutlichen rechtlichen Vereinfachung entstehen auch erhebliche Risiken.

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Beispiel: Da nach § 20 Abs. 1 WEG bauliche Veränderungen nunmehr mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können, kann eine Nichtteilnahme an einer Versammlung für „böse“ Überraschungen sorgen. Plötzlich ist eine bauliche Veränderung akzeptiert, die eigentlich mehrheitsfähig war, nur weil alle zu Hause geblieben sind.

Beschlussklage In § 44 WEG sind unter der Überschrift „Beschlussklagen“ drei Klageverfahren aufgelistet: ■■ → Anfechtungsklage ■■ → Nichtigkeitsklage ■■ → Beschlussersetzungsklage Diese drei Prozessmöglichkeiten werden unter dem Begriff „Beschlussklage“ zusammengefasst.

Beschlusskompetenz Der Gesetzgeber hat im Zuge der „alten“ WEG-Novelle 2007 den Wohnungseigentümern einzeln und insgesamt mehr Möglichkeiten zur internen Willensbildung und zur internen Regelung ihrer Angelegenheiten gegeben und den Gedanken im Wesentlichen im Rahmen des neuen Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes einer deutlich einfacheren Lösung zugeführt. Per Beschlussfassung (= Mehrheitsmacht) können in einer Wohnungseigentümergemeinschaft solche Angelegenheiten geordnet (= geregelt) werden, über die nach dem Wohnungseigentümergesetz (= gesetzliche Beschlusskompetenz) oder nach einer → Vereinbarung (→ Öffnungs-

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klausel) die Wohnungseigentümer durch Beschlüsse entscheiden dürfen, anderenfalls (= keine Beschlusskompetenz) bedarf es einer Vereinbarung. Ein ohne Beschlusskompetenz gefasster Beschluss ist nichtig. Die Wohnungseigentümer können nach § 21 Abs. 5 Satz 1 WEG durch einfachen Mehrheitsbeschluss auch eine abweichende Verteilung der Kosten und Nutzungen beschließen.

§

§ 21 Abs. 5 WEG Die Wohnungseigentümer können eine abweichende Verteilung der Kosten und Nutzungen beschließen. Durch einen solchen Beschluss dürfen einem Wohnungseigentümer, der nach den vorstehenden Absätzen Kosten nicht zu tragen hat, keine Kosten auferlegt werden.

In bestimmten Fällen muss ein einzelner Wohnungseigentümer sich nicht an den Kosten beteiligen, die gesetzlichen Rechte dürfen auch nicht durch einen kostenbelastenden Beschluss umgangen werden. § 21 Abs. 5 WEG beinhaltet das übergeordnete Prinzip des Belastungsverbots durch Dritte. Ein solcher belastender Beschluss ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar.

Beschluss-Sammlung Die WEG-Novelle im Jahr 2007 hat die unter dem Begriff „BeschlussSammlung“ aufgeführte Dokumentation in § 24 Abs. 7 WEG völlig neu eingeführt und im Einzelnen geregelt. Die WEG-Modernisierung im Dezember 2020 hat daran nichts geändert. Die Beschluss-Sammlung stellt lediglich eine Sammlung der → Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen dar, ist jedoch keine Sammlung von Protokollen oder Sitzungsniederschriften. Wie §  24 Abs.  8  WEG zum Ausdruck bringt, ist für die BeschlussSammlung in erster Linie der → Verwalter bzw. der → Versammlungsleiter verantwortlich. Die Sammlung dient potenziellen Rechtsnachfolgern von Wohnungseigentümern zur Information. Insbesondere deshalb, weil Beschlüsse, anders als →  Vereinbarungen, zu ihrer Wirkung gegen Rechtsnachfolger nicht im →  Grundbuch eingetragen werden müssen. Die Be-

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Bestandskraft | 45

schlusslage der Wohnungseigentümerversammlung erschließt sich für Rechtsnachfolger ohne Kenntnis der Beschluss-Sammlung nicht ohne Weiteres. Will sich der Erwerber einer Eigentumswohnung oder einer Teileigentumseinheit rechtlich absichern, muss dies in Form einer vertraglichen Klausel im Vertrag zwischen Veräußerer und Erwerber erfolgen. Der Verkäufer kann beispielsweise die Richtigkeit der Beschluss-Sammlung zusichern. Stellt sich diese Zusicherung später als falsch heraus, könnte er seinen Schadensersatzanspruch gegen den Verwalter an den Käufer abtreten und der Verwalter haftet. Intern dient die Beschluss-Sammlung dem Informationsinteresse der Wohnungseigentümer und eventuell einem neuen Verwalter. Bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Form der Beschluss-Sammlung, wie diese zu führen ist, wurden vom Gesetzgeber nicht gemacht. Diese ist natürlich möglich in schriftlicher Form, etwa als Akte, oder mittels elektronischer Hilfe in Form einer Computerdatei mit entsprechenden Ausdrucksmöglichkeiten. Die Beschluss-Sammlung muss den Wortlaut sämtlicher Beschlüsse sowie gerichtliche Urteilsformeln aufnehmen. Organisations- und Geschäftsordnungsbeschlüsse bedürfen nicht der Eintragung in der Beschluss-Sammlung, da sie sich jeweils mit dem Ablauf der jeweiligen Versammlung erledigt haben. Die Eintragungen in die Beschluss-Sammlung haben unverzüglich zu erfolgen. Der Gesetzgeber ist jedenfalls der Meinung, dass die Eintragung in der Beschluss-Sammlung unmittelbar im Anschluss an die jeweilige Beschlussfassung zu erfolgen hat, spätestens am nächsten Tag. Die Eintragung einige Tage später wäre jedenfalls nicht mehr unverzüglich.

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Bestandskraft Im Rahmen von Wohnungseigentumsverfahren bzw. von Anfechtungen von Wohnungseigentümerbeschlüssen bedeutet der Begriff Bestandskraft, dass die → Anfechtungsfrist gegen die Beschlussfassung abgelaufen und der → Beschluss somit bestandskräftig ist. Ist die Rechtsmittelfrist gegen ein Urteil des Amtsgerichts abgelaufen oder

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gibt es kein Rechtsmittel mehr, spricht man in aller Regel von Rechtskraft des Beschlusses. Die Entscheidung ist unanfechtbar geworden. Ein prinzipiell anfechtbarer Beschluss, weil er nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wird nicht angefochten. Er ist dann bestandskräftig.

Betriebskosten Dieser Begriff stammt aus dem Mietrecht. Damit sind die zusätzlich zur Miete zu bezahlenden Nebenkosten gemeint. Unter dem vorgenannten Begriff werden im Rahmen von → Wohnungseigentümergemeinschaften auch die Nebenkosten bzw. die → Hausgelder tituliert. Zur Abgrenzung gegenüber dem Mietrecht ist es sicherlich sinnvoll, hier von → Hausgeld (nicht von → Wohngeld, könnte mit öffentlichen Fördermitteln verwechselt werden) zu sprechen.

Bindungswirkung von Eigentümerbeschlüssen Wenn Eigentümerbeschlüsse nicht gegen zwingendes Gesetz verstoßen oder Anstand und gute Sitten verletzen oder die → Wohnungseigentümergemeinschaft nicht absolut unzuständig für eine Beschlussfassung ist, sind solche → Beschlüsse nicht nichtig, aber doch anfechtbar (§§ 10, 44 WEG). Diese Beschlüsse erlangen dann → Bestandskraft, wenn nach Ablauf eines Monats seit Beschlussfassung keine → Anfechtung erfolgt. Durch die Bestandskraft wird auch erreicht, dass die Beschlüsse verbindlich gegenüber den Sonderrechtsnachfolgern wirken (§ 10 Abs. 3 Satz 2 WEG). Eine Eintragung der Beschlüsse ins → Grundbuch erfolgt nicht, dies ergibt sich indirekt aus § 10 Abs. 3 WEG. Dabei ist zu beachten, dass wohnungseigentumsgerichtliche Entscheidungen nach § 44 WEG ebenso wenig im Grundbuch eingetragen werden. Dies müssen Wohnungskäufer, Erben, Beschenkte oder Ersteher von Eigentumswohnungen in Zwangsversteigerungssachen bedenken. Die Beschlüsse, sofern sie nicht angefochten und nicht nichtig sind, haben

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Bundesgerichtshof | 47

auch für die Rechtsnachfolger bindende Wirkung, unabhängig davon, ob sie ihm bekannt sind. Selbstverständlich ist auch, dass der Wohnungseigentümer, der bei → Mehrheitsbeschlüssen unterlegen ist, die Beschlüsse zu akzeptieren hat (man spricht hier von Mehrheitsmacht). Die Bindungswirkung der Mehrheitsbeschlüsse gilt auch innerhalb der → Wohnungseigentümergemeinschaft.

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Breitbandkabel Bei den Kosten für die Nutzung des Kabelanschlusses (Breitband) handelt es sich nicht um Kosten des Gebrauchs des → gemeinschaftlichen Eigentums, sondern um solche, die allein durch die Nutzung im Bereich des → Sondereigentums anfallen (BGH vom 25.09.2003, Az. V ZB 21/03 für Kaltwasser). Der allgemeine Kostenverteilungsschlüssel der → Teilungserklärung oder der → Gemeinschaftsordnung kann demnach für die Kabelnutzungsentgelte nicht herangezogen werden. Zum Teil werden die Breitbandkabelanschlüsse in den Wohnungseigentumsanlagen als veraltet angesehen, was den Gesetzgeber dazu veranlasst hat, dem einzelnen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf den Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität zuzusprechen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WEG).

Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht in Zivilsachen. Möchte ein Berufungsgericht oder ein Gericht in einer Revisionssache von der Entscheidung eines anderen Gerichts in einer gleich gelagerten Angelegenheit abweichen, wäre eine Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen (§ 543 ZPO). Sind aktuell die Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegeben, kommt es jetzt nur noch auf die Begründetheit an (§ 544 ZPO).

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Dauerwohnrecht | 49

Dauerwohnrecht Das Dauerwohnrecht (§ 31 ff. WEG) ist ein vererbliches, veräußerliches Recht zum Bewohnen einer Wohnung. Von Dauernutzungsrecht spricht das Gesetz, wenn sich das Recht zur Nutzung auf nicht zu Wohnzwecken dienende Räume in einem Gebäude bezieht. Ansonsten bestehen keine Unterschiede zwischen Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht. Die Bestellung des Dauerwohnrechts erfolgt durch Einigung und Eintragung in das → Grundbuch, wobei dieses nur bestellt werden soll, wenn die Wohnung in sich abgeschlossen ist. Das Dauerwohnrecht kann zeitlich beschränkt bestellt werden, jedoch auch unbefristet, es ist dann vererblich und veräußerlich. Es ist jedoch kein echtes Eigentum und kann auch nicht wie das → Wohnungseigentum mit Hypotheken und Grundpfandrechten belastet, sondern nur verpfändet, aber auch gepfändet werden. Des Weiteren steht dem Dauerwohnberechtigten kein Recht auf Veränderung am Gebäude und auch nicht an seinen Wohnungsräumen zu. Ohne entsprechende → Vereinbarung hat der Dauerwohnberechtigte keine Steuern und sonstige öffentliche Lasten des Grundstücks zu tragen; dies kann jedoch Gegenstand der Vereinbarung zwischen Dauerwohnberechtigten und Wohnungseigentümern werden. Grundsätzlich bleibt dabei jedoch der Wohnungseigentümer Schuldner der Grundsteuer. Ebenso unterscheidet sich das dingliche Dauerwohnrecht vom schuldrechtlichen Mietverhältnis. Im Gegensatz zu diesem kann das Dauerwohnrecht nicht gekündigt werden. Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann jedoch ein „Heimfallanspruch“ vereinbart werden, der beim Eintritt eines wichtigen Grundes zur Rückübertragung des Dauerwohnrechts auf den Wohnungseigentümer bzw. einen von diesem zu bezeichnenden Dritten verpflichtet. Das Dauerwohnrecht findet vor allem Anwendung im gemeinnützigen Baugenossenschaftsbereich, wo für die Sicherung von Baukostenzuschüssen ein Wohnentgelt vereinbart wird, welches sich mit der Tilgung der Finanzierungslasten entsprechend verringert.

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Daneben gibt es weitere Gründe für die Bestellung eines Dauerwohnrechts. Hauptanwendungsfall dürfte hier die Teilung einer Erbengemeinschaft sein, wo den einzelnen Beteiligten mit einem Wohnrecht ausreichend gedient sein kann. In der Praxis hat sich das zeitlich unbegrenzte Dauerwohnrecht kaum gegenüber dem Wohnungseigentum durchgesetzt, da es diesem gegenüber keine spezifischen Vorteile besitzt. Im Gegenteil: Das Wohnungseigentum stellt das wirtschaftlich und juristisch klar definierte Wertobjekt dar. Entscheidend dürfte schließlich sein, dass die Kreditinstitute nur zur Einzelbelastung des Wohnungseigentums bereit sind. Damit ist aber dem Dauerwohnrecht sein eigentlicher wirtschaftlicher Boden entzogen.

Doppelparker/Duplexparker/Doppelstockgarage Eine kleine Ergänzung in § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG macht es im Rahmen der WEG-Reform 2020 möglich, dass Sondereigentum an Duplexparkern/Doppelparkern/Doppelgaragen begründet werden kann, ebenso wie an Freiflächen. Die Einräumung von Sondernutzungsrechten ist zwar immer noch möglich, dennoch sind die Rechtsgrundlagen (Ausdehnung der Definition des Begriffs „Sondereigentum“) entsprechend erweitert worden.

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Ehewohnung | 51

Ehewohnung Immer, wenn sich Ehegatten anlässlich eines Scheidungsverfahrens und anlässlich einer Trennung nicht darüber einigen können, wer von den beiden Ehegatten zukünftig die Ehewohnung bewohnen darf, muss der Familienrichter den Streit schlichten und die Ehewohnung einer Partei zuweisen. Solche Streitigkeiten, die gerade im Zusammenhang mit dem Wohnungseigentum eine Rolle spielen, können auf Antrag eines Ehegatten durch den Familienrichter geregelt werden. Insbesondere kann der zuständige Familienrichter die Rechtsverhältnisse an der Wohnung nach billigem Ermessen gestalten. Der Richter hat dabei alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Wohl der Kinder und die Erfordernisse des Gemeinschaftslebens zu berücksichtigen. Geregelt ist das in §  1568a BGB, der die bisher geltende Hausratsverordnung mit der Folge, dass bei Streitigkeiten zwischen den Eheleuten, wer künftig die „Ehewohnung“ nutzen darf, ausschließlich das Familiengericht zuständig ist (§ 23b Abs. 1 GVG; §§ 200 Abs. 1 Nr. 2, 201 Nr. 1 FamFG), ersetzt. Das gilt nicht nur dann, wenn die Wohnung von den streitenden Eheleuten angemietet wurde, sondern auch, wenn beide oder einer der Ehegatten (Mit-)Eigentümer der Räume, das heißt Mitglied der → Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Der Familienrichter kann unter anderem bestimmen, dass ein Ehegatte in der Wohnung verbleiben darf und der andere Ehegatte die Eigentumswohnung zu räumen hat. Falls die Eigentumswohnung jeweils im hälftigen Miteigentum steht, muss der verbleibende Ehegatte dem räumenden Ehegatten unter bestimmten Umständen eine Nutzungsentschädigung bezahlen. Außerdem sind möglicherweise Regelungen über die Finanzierung der Wohnung bzw. die Frage zu treffen, wer die auf der Wohnung lastenden Verbindlichkeiten bezahlt. In der Regel wird der Familienrichter demjenigen Ehegatten die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen, der auch das Sorgerecht für die Kinder erhält. Die Probleme sind eher im familienrechtlichen Bereich angesiedelt und weniger im Bereich des Rechts der Eigentumswohnungen, wie zum Beispiel auch § 1361b BGB („Ehewohnung bei Getrenntleben“) und § 1353 BGB („Ehe für Alle“) zeigen.

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Eigentümerpflichten

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Der Wohnungseigentümer hat die in seinem → Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und diese sowie das → gemeinschaftliche Eigentum nur in solcher Weise zu benutzen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Diese Pflichten des Eigentümers sind in § 14 WEG aufgeführt und begrenzen gleichzeitig die Befugnisse des Eigentümers gemäß § 13 WEG, falls keine → Gebrauchsregelungen (Benutzungsregelungen) nach §§ 15, 18 und 19 WEG bestehen. Dabei versteht man unter dem Begriff „Nachteil“ jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers. Wann ein Nachteil besteht, kann anhand der nachbarrechtlichen Vorschriften der einzelnen Bundesländer konkretisiert werden. Aus § 14 WEG folgt auch die Pflicht, die Nutzungsberechtigung der anderen Wohnungseigentümer nicht in der Benutzung zu stören. Eine zulässige Nutzung im Sinne von § 14 WEG wäre beispielsweise der Betrieb eines Büros innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage. Ebenso zulässig soll die maßvolle Haustierhaltung (→  Tierhaltung) sein und der Betrieb einer Krankengymnastikpraxis innerhalb einer Wohnung, wobei letzteres Beispiel eigentlich keine Schule machen sollte, da durch einen innerhalb der Wohnung ausgeübten Gewerbebetrieb der Charakter der Wohnanlage in gewisser Weise verändert wird. So darf zum Beispiel eine Fläche, die im → Aufteilungsplan als Laden bezeichnet ist, nicht als Gaststätte genutzt werden (BGH vom 10.07.2015, Az. V ZR 169/14). Der Wohnungseigentümer verletzt seine Pflichten gemäß § 14 WEG, wenn er innerhalb seiner Wohnung beispielsweise eine Kindertagesstätte oder ein Ballettstudio betreibt. Ebenso unzulässig ist der Betrieb eines Bordells, Sex-Shops oder Sex-Kinos. Die gewerbliche Nutzung darf bei generalisierender Betrachtungsweise nicht störender sein als eine normale Wohnnutzung.

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Eigentümerversammlung | 53

§ 15 WEG regelt die Pflichten des Wohnungseigentümers für Fälle, in denen der Wohnungseigentümer sein → Sondereigentum an andere Personen überlässt (z. B. solche, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören). Weiter ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, Einwirkungen auf die im → Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das → gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem zulässigen Gebrauch beruhen. Zu den Einwirkungen gehören auch die Eingriffe in die Sachsubstanz. Der Wohnungseigentümer hat gewisse Duldungspflichten zu tragen, beispielsweise wenn ein Telekommunikationsnetz installiert wird. Des Weiteren trifft den Wohnungseigentümer die Pflicht, das Betreten oder die Benutzung der im → Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu gestatten, soweit dies zur → Instandhaltung und → Instandsetzung des → gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist. Eventuell muss der Wohnungseigentümer auch Eingriffe in das → Sondereigentum dulden. Dieser Duldungsanspruch steht allerdings der → Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu. Die Haftung für dann entstandene Schäden ist unabhängig von einem Verschulden. Zu bedenken ist auch, dass der Wohnungseigentümer als Duldungspflichtiger den Schaden anteilig mittragen muss, allerdings könnte man bei solchen Maßnahmen durch → Beschluss den betroffenen Wohnungseigentümer, der Dreck und Staub der Maßnahme erdulden musste, von der Kostenbeteiligung per Beschluss ausnehmen.

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Eigentümerversammlung Nach dem Gesetz steht die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sachen allen Wohnungseigentümern zu, die hierüber in einer Eigentümerversammlung beschließen (§ 23 WEG). Ausnahmsweise ist ein → Beschluss auch ohne Eigentümerversammlung gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss erklärt haben und dieser ordnungsgemäß verkündet wurde. Der Eigentümerversammlung vorausgehen muss eine wirksame Einberufung (§  24 Abs.  4  WEG) mit der Festlegung des Versammlungs-

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orts, der Versammlungszeit und der Bestimmung des Versammlungsgegenstands (→ Tagesordnung). Die Einberufung erfolgt in Textform (§ 126b BGB). Die Einberufungsfrist soll, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens drei Wochen betragen (§ 24 Abs. 4 Satz 2 WEG). Die Versammlung soll mindestens einmal jährlich einberufen werden. Im Fall der Nichteinhaltung der Einberufungsfrist zu einer Eigentümerversammlung ist ein Beschluss der Eigentümer jedenfalls dann für ungültig zu erklären, wenn feststeht, dass er bei rechtzeitiger Einberufung so nicht zustande gekommen wäre (→ Einladungsmangel). Das Einberufungsrecht steht dem → Verwalter zu (§ 24 Abs. 2 WEG). Darüber hinaus muss die Versammlung auch dann einberufen werden, wenn dies in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird (§ 24 Abs. 2 WEG). Sollte sich der Verwalter weigern, die geforderte Versammlung einzuberufen, kann diese auch, falls ein →  Verwaltungsbeirat bestellt ist, von dessen Vorsitzendem oder seinem Vertreter einberufen werden. Problematisch sind die Fälle, in denen ein Verwalter und ein Verwaltungsbeirat fehlen oder beide sich weigern, eine Versammlung einzuberufen. In diesen Fallkonstellationen soll § 24 Abs. 3 WEG für Abhilfe sorgen. Gesetzlich ist vorgesehen, dass dann durch Beschluss ein Eigentümer ermächtigt wird, eine Versammlung einzuberufen. Hier stellt sich aber die Frage, wie eine solche Versammlung einzuberufen ist, auf der durch Beschluss eine Ermächtigung erfolgen soll. Bei kleinen Gemeinschaften ist sicher eine Spontanversammlung aller Eigentümer möglich, die dann einen Eigentümer auswählen, eine Versammlung einzuberufen. Wenn das nicht funktioniert, kann der Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung (Ermächtigungsbeschluss für einen Eigentümer zur Einladungsberechtigung) im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 WEG im Wege der Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG durchgesetzt werden. Oder man hofft auf die Rechtsprechung: Hat ein Nichtberechtigter eine Versammlung einberufen und hat diese Versammlung Beschlüsse gefasst, sind diese nicht nichtig, sondern anfechtbar (Zitterbeschluss). Sollte jedoch eine Relevanz der

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formell falschen Einberufung feststellbar sein, werden die gefassten Beschlüsse nicht aufgehoben:

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BayObLG vom 07.02.2002, Az. 2Z BR 161/01 Ein auf Ungültigerklärung der in einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse gerichteter Antrag ist jedenfalls dann nicht mangels hinreichender Bestimmtheit des Anfechtungsgegenstands unzulässig, wenn der Antragsteller sich auf einen formellen Einberufungsmangel beruft, der sämtlichen Beschlüssen anhaftet.

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Der Beschlussgegenstand (→ Tagesordnung) ist in der Einladung/Einberufung so konkret anzugeben, dass zumindest eine inhaltliche Vorbereitung möglich ist und die Folgen des Nichterscheinens erkennbar sind. Der Versammlungszeitpunkt muss verkehrsüblich und zumutbar sein, zum Beispiel sonntags ab 11  Uhr. Der Versammlungsort sollte möglichst nahe der Wohnungsanlage sein, jedoch muss sich dieser nicht unbedingt im Bereich der Gemeinde befinden: Er soll verkehrsüblich und zumutbar sein und sich im näheren Umkreis der Wohnanlage befinden. Gleiches gilt, wenn die Mehrzahl der Wohnungseigentümer nicht in der Nähe der Anlage wohnhaft ist. Verstöße gegen eine ordnungsgemäße Einberufung führen nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse, sondern nur zu deren Anfechtbarkeit. Eine Absage oder Verlegung der Eigentümerversammlung durch den Einberufenden ist möglich, jedoch sollte auch hier eine Einberufungsfrist von mindestens drei Wochen eingehalten werden, falls nicht ein besonderer Fall von Dringlichkeit vorliegt. Den Vorsitz der Wohnungseigentümerversammlung führt der → Verwalter, falls die Eigentümer nichts anderes beschließen und einen anderen → Versammlungsleiter wählen. Für einen derartigen Beschluss, der noch während der Versammlung zulässig ist, genügt die einfache Mehrheit (→ Mehrheitsbeschluss). Wird beispielsweise ein Eigentümer nicht zur Versammlung geladen und nimmt er deshalb an ihr nicht teil, führt dies grundsätzlich auf → Anfechtung hin zur Ungültigkeit der Eigentümerbeschlüsse. Etwas

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anderes kann dann gelten, wenn feststeht, dass die Beschlüsse bei ordnungsgemäßer Ladung von allen Eigentümern ebenso gefasst worden wären. Eine Anfechtungsklage bleibt folgenlos, wenn feststeht, dass der → Beschluss auch ohne Ladungsmangel mit gleichem Inhalt zustande gekommen wäre. Das ist immer dann gegeben, wenn es klare Mehrheiten gibt, also nicht auf jede einzelne Stimme ankommt. Zu diesem Problem wird man die zukünftige Rechtsprechung genau beobachten müssen, da schließlich jede Eigentümerversammlung beschlussfähig (das Mindestquorum von 50 Prozent der Miteigentumsanteile ist aufgehoben) ist und bereits ausreicht, wenn ein Eigentümer oder sein Vertreter erscheint. Dem nicht eingeladenen Eigentümer wäre unter Umständen die entscheidende Stimme möglich gewesen, um einen Beschluss zu verhindern oder zu ermöglichen. An der Versammlung darf jeder Wohnungseigentümer oder sein stimmberechtigter Vertreter teilnehmen. Sofern in einer Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung vorgesehen ist, dass die Vertretungsvollmacht schriftlich zu erteilen ist, können als Vertreter auftretende Personen mangels Nachweis zurückgewiesen werden. Nach § 25 Abs. 3 WEG reicht jetzt eine Vollmacht (§ 164 ff. BGB) in Textform (§ 126b BGB) aus. Die erteilte Vollmacht muss nicht auf eine bestimmte Versammlung beschränkt werden, sondern es ist eine Art Dauervollmacht oder Generalvollmacht denkbar. Wird eine Vollmacht bei der Stimmabgabe nicht beanstandet, ist sie auch ohne Nachweis wirksam. Mieter, Angehörige oder Berater (ohne Vertretungsvollmacht) müssen ausgeschlossen werden (OLG Hamm, NJW-RR 1997, 846), da die Versammlung grundsätzlich nicht öffentlich ist. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse muss eine → Niederschrift verfasst werden (§ 24 Abs. 6 WEG). Darüber hinaus muss die Niederschrift (→ Protokoll) die Eigentümergemeinschaft bezeichnen, den Ort und Tag der Versammlung, die Art der Versammlung sowie die anwesenden Mitwirkenden. Soweit nichts anderes in der → Gemeinschaftsordnung vorgesehen ist, wird jedoch kein Verhandlungsprotokoll verlangt, vielmehr genügt ein „Beschluss-“ bzw. „Ergebnisprotokoll“. Der Umfang und die Gestaltung des → Protokolls liegt

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weitgehend in der Ermessensentscheidung des → Verwalters, allerdings muss der Inhalt richtig sein. Die → Niederschrift ist vom Versammlungsleitenden (Vorsitzenden) und einem Wohnungseigentümer und, falls ein → Verwaltungsbeirat bestellt ist, von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben, natürlich nur, wenn das Protokoll richtig ist (§ 24 Abs. 6 WEG). Unverzüglich nach dem Versammlungsende sind die gefassten → Beschlüsse vom → Verwalter (oder Vorsitzenden) in die →  BeschlussSammlung (§ 24 Abs. 7 WEG) in einer bestimmten Form aufzunehmen. Die Eigentümerversammlung entscheidet grundsätzlich durch → Mehrheitsbeschluss. Jeder Wohnungseigentümer hat grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Größe seines Miteigentumsanteils und die Zahl seiner Eigentumsrechte nur eine Stimme (→ Kopfprinzip). Dieses sogenannte Kopfprinzip ist in § 25 Abs. 2 WEG geregelt. Durch eine Vereinbarung (Gemeinschaftsordnung) können andere Abstimmungsprinzipien bestimmt sein, zum Beispiel nach Miteigentumsanteilen (jeder Miteigentumsanteil gewährt eine Stimme) oder nach der Anzahl der Wohnungen (Objektprinzip). Steht mehreren Personen ein Wohnungseigentum gemeinschaftlich zu, können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben. Einer von mehreren Miteigentümern kann daher allein nur mit Vertretungsmacht der anderen seine Stimme abgeben. Geben Miteigentümer einer Eigentumswohnung unterschiedliche Stimmen ab, bedeutet dies Enthaltung (OLG Köln, NJW-RR 86, 698). Jede Versammlung ist beschlussfähig, gleichgültig, wie viele Eigentümer oder Stellvertreter erschienen sind. Die früher üblichen Wiederholungsversammlungen sind im Rahmen der Modernisierung abgeschafft worden. Auch das Erfassen eines Mindestquorums (besonders lästig in großen Gemeinschaften) ist daher nicht mehr erforderlich. Daher ist dringend zu empfehlen, an einer Versammlung teilzunehmen, um Überraschungen bei Beschlüssen zu vermeiden. In Angelegenheiten, die nur einen abgrenzbaren Teil von Wohnungseigentümern betreffen (Mehrhausanlagen), beschränkt sich das Stimmrecht auf die Beteiligten, die von der Angelegenheit betroffen sind. Geht es jedoch um finanzielle Folgen, die von sämtlichen Wohnungs-

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eigentümern anteilig zu tragen sind, oder um bauliche Maßnahmen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, fehlt es an der Entscheidungskompetenz einer einzelnen Hausgruppe. Des Weiteren ist ein einzelner Wohnungseigentümer dann nicht stimmberechtigt, wenn durch seine eigene Betroffenheit eine Interessenkollision entstehen könnte (→ Stimmrechtsausschluss). Das ist der Fall, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 17 WEG (Wohnungsentziehung) rechtskräftig verurteilt ist. Das heißt jedoch nicht, dass bereits ein Wohnungseigentümer sein Stimmrecht verliert, wenn ihm das zu beschließende Geschäft Vorteile einbringt. Voraussetzung ist allerdings, dass ein solches Geschäft nicht direkt mit ihm abgeschlossen wird, sondern dass er nur an den Vorteilen partizipiert, ohne direkt Vertragspartner zu sein: Ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Wohnungseigentümer kann auch nicht in Vollmacht anderer Wohnungseigentümer mitstimmen. Es bleibt beim Ausschluss.

Eigentümerwechsel Wird eine vermietete Eigentumswohnung verkauft, tritt der Käufer, der neue Wohnungseigentümer, in den bestehenden Mietvertrag mit allen Rechten und Pflichten ein (Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB). Die Rechtsposition des Mieters soll sich durch die Veräußerung der Eigentumswohnung nicht verschlechtern. § 566 BGB stellt eine Durchbrechung des allgemeinen Grundsatzes dar, dass Rechte und Pflichten nur zwischen den am Schuldverhältnis beteiligten Personen entstehen. § 566 BGB schützt den Mieter und ist daher als „Mieterschutzbestimmung“ zu verstehen. Hat beispielsweise ein Miteigentümer von mehreren Miteigentümern (z. B. Erbengemeinschaft oder Ehegatten) eine Mietwohnung alleine, das heißt ohne seine anderen Miteigentümer des → Sondereigentums, vermietet oder verpachtet, ohne die Zustimmung der anderen einzuholen, hilft dem Mieter in diesem Zusammenhang § 566 BGB. Der

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Einbruchsschutz | 59

neue Eigentümer (Käufer/Erbe) kann sich nicht darauf berufen, dass im Zeitpunkt der Vermietung nicht alle Miteigentümer vermietet haben. Der neue Eigentümer wird erst dann Teil der → Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn er im → Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Die Hausgeldabrechnung bzw. der genehmigende → Beschluss der →  Jahresabrechnung wird für ihn erst ab diesem Zeitpunkt relevant. Beschlüsse mit Wirkung für die Zukunft, die vor der Eintragung des neuen Eigentümers gefasst wurden, gelten auch für ihn als Rechtsnachfolger des Voreigentümers. Vor Überraschungen kann er sich durch einen Blick in die → Beschluss-Sammlung schützen oder er lässt sich vom Veräußerer alle Versammlungsprotokolle zur Einsicht zeigen.

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Eigenverwaltung Die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums steht den Wohnungseigentümern gemäß § 21 Abs. 1 WEG grundsätzlich gemeinsam zu. Es steht den Eigentümern frei, jedenfalls nach dem Gesetz, einen außenstehenden Dritten als Verwalter zu bestellen, sie müssen es aber nicht. Vielmehr können die Eigentümer die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums auch selbst organisieren, sogenannte Eigenverwaltung oder Selbstverwaltung.

Einbruchsschutz

§

§ 20 Abs. 2 Nr. 3 WEG (2) Jeder Wohnungseigentümer kann angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die (...) 3. dem Einbruchsschutz (...) dienen.

Der Schutz vor Einbrechern wird durch bauliche Veränderungen erreicht, indem zum Beispiel im Erdgeschoss bestimmte Fenster „vergittert“ oder Sperrschlösser angebracht werden, um den Einbruch zu erschweren oder zu verhindern. Bewegungsmelder, die eine Lichtquelle auslösen, helfen ebenfalls oder auch die Anbringung von Alarmanlagen.

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Einheitliche Rechtsverfolgung

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Die Gemeinschaft darf auch Rechte ausüben, die nicht unbedingt auf das Gemeinschaftsverhältnis zurückzuführen sind. Es muss nur ein Interesse an einer einheitlichen Rechtsverfolgung bestehen. Einige Beispiele mögen die Problematik verdeutlichen: ■■ Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung (Beispiel: Unterlassen von Hausgeldinkasso) ■■ Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des gemeinschaftlichen Eigentums (Beispiel: Paketdienst fährt gegen das Tiefgaragenrolltor) ■■ Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer unerlaubten Terrassenüberdachung (BGH vom 07.02.2014, Az. V ZR 25/13)

Einheitswert Der Einheitswert einer Wohnung wird von den Finanzbehörden festgesetzt und dient als Grundlage für die Besteuerung des Wohnungseigentums. Sollte der jeweilige Wohnungseigentümer seinen Einheitswertbescheid vom Finanzamt nicht mehr besitzen, kann er jederzeit den Betrag, den der Einheitswert ausmacht, beim zuständigen Finanzamt erfragen.

Ein-Personen-Gemeinschaft Nach § 9a Abs. 1 Satz 2 WEG entsteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit Anlegung der Wohnungsgrünbücher. Das ist ausdrücklich in § 8 WEG festgehalten, der die Teilung eines Grundstücks durch den Grundstücksinhaber in Wohnungseigentum regelt, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung kann es also passieren, dass eine sogenannte Ein-Personen-Gemeinschaft entsteht – ein Begriff, der eigentlich ein Widerspruch in sich selbst ist; denn allgemeinen Verständnis nach besteht eine Gemeinschaft aus mindestens zwei Mitgliedern. Die gesetzliche Regelung bedeutet, dass die Ein-PersonenGemeinschaft zum Beispiel unter der Gemeinschaftsbezeichnung (§ 9a

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Einzelabrechnung | 61

Abs. 1 Satz 1 WEG) verklagt werden und am Rechtsverkehr teilnehmen kann (z. B. Versicherungs- oder Versorgungsverträge abschließen kann). Die Ein-Personen-Gemeinschaft kann auch Beschlüsse fassen, die sicherlich nicht angefochten werden, diese können aber, wenn weitere Wohnungseigentümer hinzukommen, abgeändert oder aufgehoben werden, wiederum durch Beschluss. Sollte der ursprüngliche Eigentümer unter Ausnutzung seiner privilegierten Stellung die späteren Eigentümer übervorteilen, ist zu prüfen, ob diesen Schadensersatzansprüche zustehen.

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Einstweilige Verfügung Gerichtliche Verfahren gehen in der Regel nicht so schnell, wie es sich die Parteien wünschen. Das liegt generell daran, dass die Zivilprozessordnung bestimmte Mindestfristen gewährt, um zu den streitigen Punkten Stellung nehmen zu können, da jeder vor Gericht den grundgesetzlich geschützten Anspruch auf „rechtliches Gehör“ hat (Art. 103 Abs. 1 GG). In dringenden Fällen kann darauf aber nicht immer Rücksicht genommen werden; hier hilft ein summarisches Verfahren auch in WEG-Sachen, das wir aus der Zivilprozessordnung kennen, nämlich die „Einstweilige Verfügung“, die vorläufig einen Rechtszustand regeln soll, damit keine endgültigen und nicht mehr abänderbaren Tatsachen oder Zustände geschaffen werden.

Einzelabrechnung Aus der → Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 2 WEG) hat der → Verwalter jeweils nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres (meist das Kalenderjahr) nicht nur eine Jahresabrechnung zu erstellen, sondern für jeden einzelnen Wohnungseigentümer eine individualisierbare Einzelabrechnung. Dabei ist die Einzelabrechnung der Teil einer Gesamtkostenabrechnung, der nach Maßgabe des jeweils unter den Wohnungseigentümern vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels dem betreffenden Wohnungseigentümer angelastet wird. Die Einzelabrechnung muss unter Zugrundelegung des Jahresabrechnungsergebnisses eine Aufstellung der Gesamtkosten, unterteilt in ein-

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zelne Kostenarten, enthalten. Zu jeder Kostenart muss der Kostenverteilungsschlüssel angegeben sein, außerdem die konkreten Zahlen für den jeweiligen Kostenanteil an den Gesamtkosten für jeden einzelnen Wohnungseigentümer. Jede Einzelabrechnung ist für jeden Wohnungseigentümer je nach der vereinbarten Kostenbeteiligung (Verteilungsschlüssel) unterschiedlich. Nicht erforderlich und nicht zwingend vorgeschrieben ist, dass jeder Wohnungseigentümer Kenntnis von den Einzelabrechnungen der anderen Wohnungseigentümer erhält. Aus diesem Grund werden die Einzelabrechnungsergebnisse in aller Regel nur dem jeweils betreffenden Wohnungseigentümer zugeleitet. Grundsätzlich prüft das Gericht bei Anfechtungsklagen gegen die Genehmigung der Jahresabrechnung nicht, ob einzelne Einnahmen oder Ausgaben zu Recht erfolgt sind, sondern nur die „richtige Verteilung“. Unter gewissen Umständen kann das WEG-Gericht bei der → Anfechtung der Jahresgesamt- und Einzelabrechnung gezwungen sein, auch die „materielle Rechtslage“ einzelner Abrechnungspositionen zu prüfen (KG Berlin, NZM 2006, 108). Rügt zum Beispiel ein Eigentümer, er werde mit einer Sonderbelastung überzogen, ist die Genehmigung der Abrechnungspositionen für „insoweit“ ungültig zu erklären – oder auch nicht. Im Rahmen des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes ist dem Verwalter die zusätzliche Aufgabe überwiesen worden, nach Maßgabe von § 28 Abs. 4 WEG jedem Eigentümer einen Vermögensbericht zukommen zu lassen.

Elektromobilität Bauliche Veränderungen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft sind erforderlich, um das Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge zu ermöglichen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG). Der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers beinhaltet nicht nur das Anbringen einer „Wallbox“, also einer speziellen Ladestation an der Wand, sondern auch die Leitungsführung und Änderungen am Stromnetz. Die Durchführung dieser Maßnahme bleibt aber der Gemeinschaft vorbehalten, wie sich aus § 20 Abs. 2 Satz 2 WEG ergibt.

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Entlastung | 63

Grundsätzlich muss die Gemeinschaft dem einzelnen Eigentümer die Maßnahme gestatten, aber über die Art der Ausführung entscheiden die Wohnungseigentümer in einer Versammlung. Jede bauliche Veränderung im Sinne von § 20 WEG bedarf eines Beschlusses.

Energieausweis Als (positive) Folge der Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist seit Jahren der Energieausweis Pflicht. Dabei handelt es sich um ein vierseitiges Formular, das sowohl im Neubau als auch im Bestand verwendet wird. Es gibt zwei verschiedene Energieausweise, nämlich einen Bedarfsausweis und einen Verbrauchsausweis. Im Energieausweis wird auf einer Skala von grün über gelb bis rot der Energiebedarf oder Energieverbrauch eines Gebäudes in Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr angegeben. Der Energieausweis ist dem Käufer eines mit einem Gebäude bebauten Grundstücks zugänglich zu machen, natürlich auch dem Käufer von Wohnungs- oder Teileigentum und dem Mieter einer Wohnung oder eines Gebäudes. Das bedeutet, dass dem Kauf- oder Mietinteressenten während der Entscheidungsphase, ob er kaufen oder mieten will, die Einsichtnahme in den Energieausweis zu ermöglichen ist. Die Interessenten haben ein Recht auf Überlassung einer Kopie des Ausweises. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind die Kosten für die Beschaffung des Ausweises von der Gemeinschaft zu tragen. Die Ausweise sind zehn Jahre lang gültig.

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Entlastung Die „Entlastung“ des → Verwalters stellt aus rechtlicher Sicht gesehen ein negatives Schuldanerkenntnis im Sinne von § 397 Abs. 2 BGB dar. Die Folge der Entlastung des Verwalters in der →  Eigentümerversammlung ist, dass die Tätigkeit des Verwalters für die Eigentümergemeinschaft insgesamt für das gesamte abgelaufene Jahr gebilligt wird. Der Verwalter braucht dann keine Schadenersatzansprüche der

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→ Wohnungseigentümergemeinschaft zu fürchten. Zudem befreit die Entlastung den Verwalter von der Frist zur Abgabe weiterer Erklärungen über Vorgänge, die bei der Beschlussfassung bekannt waren oder hätten bekannt sein können. Aus Sicht der Wohnungseigentümer ist bei der Abstimmung innerhalb der Jahresversammlung bezüglich des Tagesordnungspunktes „Entlastung“ Vorsicht geboten. Die Zustimmung der Wohnungseigentümer zur → Jahresabrechnung bedeutet inhaltlich nämlich gleichzeitig die Entlastung des → Verwalters. Empfehlenswert ist daher, getrennte →  Beschlüsse zu fassen, die Genehmigung der Einzel- und Gesamtabrechnung und separat die „Entlastung“. Dabei ist auch zu beachten, dass die Genehmigung der → Jahresabrechnung nicht notwendigerweise bedeutet, dass die gesamte Tätigkeit des Verwalters gebilligt wird, sondern nur die, die im Zusammenhang mit der Jahresabrechnung besteht. Der Entlastungsbeschluss kann im Verfahren gemäß § 44 WEG innerhalb der gesetzlichen Frist angefochten werden (→ Anfechtung). Das Gericht ist möglicherweise in die Lage versetzt, einen Entlastungsbeschluss für ungültig zu erklären, wenn die Entlastung nicht im Einklang mit den Grundsätzen einer → ordnungsgemäßen Verwaltung steht.

Entziehung des Wohnungseigentums § 17 WEG regelt in Absatz 1:

§

§ 17 Abs. 1 WEG Hat ein Wohnungseigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber anderen Wohnungseigentümern oder der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann, so kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer von ihm die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangen.

Für den Ausschluss aus der Gemeinschaft ist eine Pflichtverletzung des Wohnungseigentümers erforderlich. Allerdings muss die Pflichtverlet-

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Erhaltungsmaßnahmen | 65

zung schwerwiegend sein: Maßstab dabei ist, ob ein verbleibender Störer den übrigen Wohnungseigentümern noch zugemutet werden kann oder nicht. Bei besonders schweren Verstößen gegen die Pflichten als Wohnungseigentümer reicht im Gegensatz zur Regelung in § 17 Abs. 2 WEG schon ein einmaliger Verstoß, ohne vorherige Abmahnung, aus. Dabei ist zu beachten, dass diese Ausschlussklage oder Entziehungsklage als Ultima Ratio anzusehen ist und nur in engen Grenzen anwendbar sein soll. Wenn die Voraussetzungen des §  17  WEG gegeben sind, kann das Wohnungseigentumsentziehungsverfahren eingeleitet werden. In § 17 Abs. 4 WEG ist geregelt, wie sich ein Urteil in einem solchen Verfahren auswirkt. Der Wohnungseigentümer ist nun gezwungen, sein Eigentum zu verkaufen, indem das Objekt im Wege der → Zwangsversteigerung einem Erwerber zugeschlagen wird (§  17 Abs.  4  WEG mit Verweis auf den „ersten Abschnitt des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung“). Der Gesetzgeber hat nicht vorgesehen, dass als Vorstufe zur Entziehung des Wohnungseigentums, was als letztes Mittel betrachtet wird, zum Beispiel die Androhung einer empfindlichen Vertragsstrafe erfolgt. Nach § 17 Abs. 2 WEG sind wiederholte Verstöße erforderlich, so dass als Warnung eine formfreie Abmahnung nötig sein wird. Eine in Textform ausgesprochene Abmahnung, deren Zugang auch bewiesen werden kann, ist natürlicher besser als zum Beispiel eine mündliche Abmahnung. Befindet sich ein Wohnungseigentümer mit der Zahlung seiner Lasten und Kosten gegenüber der Gemeinschaft im Verzug, kann sich die Gemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG vorrangig an seinem Wohnungseigentum schadlos halten.

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Erhaltungsmaßnahmen Der Begriff „Erhaltung“ ist in § 13 Abs. 2 WEG definiert als Maßnahme, die der ordnungsmäßigen → Instandhaltung und → Instandsetzung dient.

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Die Maßnahmen, gemeint sind bauliche Maßnahmen, die über die Grenze Instandhaltung/Instandsetzung hinausgehen, sind → bauliche Veränderungen, in § 20 WEG gesetzlich geregelt. Die Vorschriften für bauliche Änderungen gelten sowohl für den Bereich des → Sondereigentums und des → gemeinschaftlichen Eigentums, aber eingeschränkt durch die Grenzen des § 20 Abs. 4 WEG: 4

§

§ 20 Abs. 4 WEG Bauliche Veränderungen, die die Wohnanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer ohne sein Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligen, dürfen nicht beschlossen und gestattet werden; sie können auch nicht verlangt werden.

Erhaltungsrücklage Zur ordnungsmäßigen Verwaltung und Benutzung gehört insbesondere die Ansammlung einer angemessenen Erhaltungsrücklage, wie § 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG den Wohnungseigentümern auferlegt. Das bedeutet das Ansparen von Vermögen, das tatsächlich vorhanden sein muss, um Erhaltungsmaßnahmen zukünftig finanzieren zu können. Früher nannte man diese kaufmännische Vorsichtsregel „Instandhaltungsrücklage“ und wird vermutlich in vielen Gemeinschaft immer noch so bezeichnet und nicht an die neue gesetzliche Sprachregelung angepasst. Die Gemeinschaft soll damit davor geschützt werden, aus Geldmangel eine dringende → Instandsetzung (Erhaltung) nicht durchführen zu können. In § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG wird zusätzlich geregelt, dass jeder Wohnungseigentümer eine ordnungsmäßige Verwaltung verlangen kann, wozu auch die Ansparung einer Erhaltungsrücklage gehört. Hierzu muss die Gemeinschaft entsprechende → Beschlüsse fassen. Die Höhe der Erhaltungsrücklage sollte angemessen sein, nicht zu niedrig oder zu hoch. Dabei sind die Eigenheiten des Gebäudes, das Baualter, der Renovierungsstand und die Abnutzungen zu berücksichtigen. Alle individuellen Kriterien, die bei der Bemessung einfließen sollten, können oder müssen bei der Ermittlung der Angemessenheit

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Erhaltungsrücklage | 67

berücksichtigt werden. Ist die zu zahlende Rücklage zu hoch oder zu niedrig, also falsch bemessen, könnte der Beschluss erfolgreich angefochten werden. Das angesparte Geld ist möglichst gut verzinslich anzulegen, natürlich nicht spekulativ, wobei diese Aufgabe bei der derzeitigen Wirtschaftslage (Inflation, geringe Zinsen, Strafzinsen) eine große kaufmännische Herausforderung ist. Außer für Erhaltungsmaßnahmen kann die Erhaltungsrücklage zum Beispiel herangezogen werden für die Kosten eines Gutachters, der angedachte Sanierungsmaßnahmen plant und die Kosten berechnet, um eine Basis für einen entsprechenden Beschluss zu haben. Auch die begleitende anwaltliche Beratung dazu kann aus der Erhaltungsrücklage finanziert werden. Die Rücklage ist zweckgebunden und darf nicht für andere finanzielle Löcher genutzt werden, etwa für den Kauf von Heizöl oder zur Deckung von Wohngeldausfällen oder zur Zahlung einer Verwaltervergütung. In diesen Mangelfällen wird man eine → Sonderumlage beschließen müssen. Zusammen mit der Ansparung einer Erhaltungsrücklage sollten nach § 19 Abs. 2 Nr. 5 WEG auch die entsprechenden Vorschüsse beschlossen werden. Neben der gesetzlich vorgesehenen Erhaltungsrücklage können weitere Rücklagen per Beschluss gebildet werden, zum Beispiel eine „Liquiditätsrücklage“ oder eine „Heizölrücklage“ zur Beschaffung von Brennstoff. Der Bestand der Rücklagen muss im Vermögensbericht des Verwalters innerhalb der → Jahresabrechnung auftauchen (§ 28 Abs. 4 WEG), als sogenannter Ist-Stand, als der tatsächlich vorhandene Geldbetrag. Auch muss der Anfangsbestand mit dem Endbestand des Vorjahres übereinstimmen. Nach dem Anfangsbestand (= Endbestand Vorjahr) sind die Einnahmen und Ausgaben zur Rücklage aufzulisten, der Saldo ergibt dann den Endbestand des laufenden Jahres (= Anfangsbestand des folgenden Jahres).

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Ersatzzustellungsvertreter

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Normalerweise ist der → Verwalter in gerichtlichen Verfahren → Zustellungsvertreter. Er nimmt gerichtliche Schriftstücke, die ihm übermittelt werden, für die Wohnungseigentümer entgegen und ist verpflichtet, alle Eigentümer davon zu unterrichten. Den Ersatzzustellungsvertreter hat die Modernisierung des WEG entfallen lassen. Der § 45 WEG a. F. wurde aufgehoben. Da die rechtliche Konzeption der Wohnungseigentümergemeinschaft umgestaltet wurde, ist der Ersatzzustellungsbevollmächtigte nicht mehr erforderlich. Ich verweise auf das Stichwort → Zustellung. Probleme, aber lösbar, gibt es nur bei verwalterlosen Gemeinschaften.

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Faktische Gemeinschaft | 69

Faktische Gemeinschaft Bei einer →  Wohnungseigentümergemeinschaft handelte es sich in der Vergangenheit um eine nicht rechtsfähige und nicht parteifähige bzw. nicht beteiligungsfähige Bruchteilsgemeinschaft im Sinne von §§ 1008, 741 ff. BGB. Diese Sichtweise hat sich seit der „Jahrhundertentscheidung“ des BGH vom 02.06.2005 (Az. V ZB 32/05) geändert und der Gesetzgeber hat im Rahmen der WEG-Novelle unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Eigentümergemeinschaft als (teil-) rechtsfähigen Verband (→ Teilrechtsfähigkeit) definiert, soweit der „Verband“ bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Auch diese Überlegungen hat die Modernisierung des WEG nicht überlebt: Jetzt ist die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Außen hin ein rechtsfähiger Verband, der durch den Verwalter vertreten wird, der Gesetzgeber hat sich quasi der Rechtsprechung angeschlossen:

§

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BGH vom 02.06.2005, Az. V ZB 32/05 Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt.

Spätestens mit Eintragung im Wohnungsgrundbuch wird ein Erwerber Wohnungseigentümer und Mitglied der Gemeinschaft (Verband der Wohnungseigentümer). Die Eintragung erfolgt jedoch nicht unmittelbar nach Abschluss des notariellen Kauf- und/oder Werkvertrags, sondern es dauert noch eine Weile, bis der abgeschlossene Vertrag vollzogen wird. Das bedeutet, dass der Verkäufer noch formal als Wohnungseigentümer im Grundbuch steht und beispielsweise an einer Eigentümerversammlung mitwirken kann. Dieser, für den Erwerber unbefriedigende, wenn nicht gar nachteilige Zeitraum, hat nunmehr der Gesetzgeber „überbrückt“. Neu ist folgende Regelung:

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§

§ 8 Abs. 3 WEG Wer einen Anspruch auf Übertragung von Wohnungseigentum gegen den teilenden Eigentümer hat, der durch Vormerkung im Grundbuch gesichert ist, gilt gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und den anderen Wohnungseigentümern anstelle des teilenden Eigentümers als Wohnungseigentümer, sobald ihm der Besitz an den zum Sondereigentum gehörenden Räumen übergeben wurde.

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Die rechtliche Konstruktion der „faktischen“ Gemeinschaft ist daher nicht mehr opportun. Der Erwerber wird als Eigentümer behandelt, wenn zu seinen Gunsten eine Vormerkung eingetragen und er Besitzer des Sondereigentums geworden ist. Gegenüber Dritten im Außenverhältnis tritt die → Wohnungseigentümergemeinschaft als „Verband“ auf und nicht mehr als in einer Gemeinschaft zusammengeschlossene, einzelne Wohnungseigentümer. Deshalb haben die Wohnungseigentümer gemeinsam (→ gemeinschaftliches Eigentum) aus dieser Stellung als Eigentümergemeinschaft als Verband gegenüber unbeteiligten Dritten beispielsweise eine → Verkehrssicherungspflicht (Winterdienst/Schneeräumen/Absichern einer Baugrube) – selbstverständlich nur für das → gemeinschaftliche Eigentum, nicht für den Bereich des → Sondereigentums. Hier ist nach wie vor der einzelne Wohnungseigentümer verantwortlich. Rechtlich entsteht die Eigentümergemeinschaft nach Maßgabe von § 3 WEG durch Vertrag. Die → Wohnungseigentümergemeinschaft oder Teileigentümergemeinschaft kann auch durch Teilung gemäß § 8 WEG entstehen, und zwar dann, wenn ein dinglich wirksamer Erwerb des ersten Wohnungseigentümers bzw. Teileigentümers vom teilenden Eigentümer vollzogen ist. Von der faktischen Gemeinschaft ist die Position des faktischen Wohnungseigentümers (werdender Wohnungseigentümer) zu unterscheiden. Es handelt sich hierbei um einen Nichteigentümer. Ein solcher Erwerber, der beispielsweise eine Wohnung von einem Bauträger gekauft hat, hat noch keine eigenen Rechte und auch noch keine eigenen

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Forderungsanmeldung | 71

Pflichten, die aus dem WEG resultieren, da er nicht im Grundbuch eingetragen ist, es sei denn, er hat eine Vormerkung und den Besitz am Sondereigentum. Dieser Zeitpunkt wird aber beim Bauträgerkauf relativ spät nach Beurkundung des Vertrags sein, da die Wohnung üblicherweise erst nach Abnahme des Bauwerks übergeben wird. Der „werdende“ Eigentümer ist im Sinne des Wohnungseigentümergesetzes „Nichteigentümer“ und hat damit keine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Wohnungseigentümergemeinschaft; er darf beispielsweise nicht an einer → Eigentümerversammlung teilnehmen. Üblicherweise wird der werdende Wohnungseigentümer aber vom Veräußerer ermächtigt, dessen Rechte im eigenen Namen geltend zu machen, soweit der Veräußerer der Wohnung seine Rechte nicht mehr ausübt. In den notariellen Kaufverträgen wird dies regelmäßig dadurch dokumentiert, dass ein Zeitpunkt für den Übergang des Besitzes bzw. der Nutzen, Lasten und Gefahren zeitlich fixiert und ein bestimmtes Datum angegeben wird. Nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 2 WEG entsteht die rechtsfähige Gemeinschaft mit Anlegung der Wohnungsgrundbücher im Sinne von § 7 Abs. 1 WEG. Ab diesem Zeitpunkt ist die Gemeinschaft nach dem Wohnungseigentümergesetz handlungsfähig, auch wenn sie nur einen einzigen Eigentümer (z. B. den Bauträger) hat. Das gilt auch für die Teilung nach § 8 WEG. Es ist also jetzt, nach neuem Recht eine → EinPersonen-Gemeinschaft denkbar und rechtlich zulässig. Der Nachteil ist, da für eine Wohnungseigentümergemeinschaft kein zweiter Eigentümer mehr vorhanden sein muss, dass die Vertragslage durch den einzelnen Wohnungseigentümer jederzeit abgeändert werden kann. Die rechtliche Vereinfachung ist daher kritisch zu betrachten.

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Forderungsanmeldung Es kann durchaus nicht auszuschließen sein, dass Wohnungseigentümer ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können oder wollen. Der →  Verwalter ist dann gehalten, als Maßnahme →  ordnungsgemäßer Verwaltung für das Inkasso dieser Beitragsschulden zu sorgen. Dabei kann es sich um rückständige → Hausgeldzahlungen

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handeln, um fällige → Sonderumlagen oder um noch nicht bezahlte Nachzahlungsbeträge aus genehmigten → Jahresabrechnungen. Hat die → Gemeinschaft der Wohnungseigentümer noch keinen rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid) gegen den Schuldner und betreibt ein außenstehender Dritter die → Zwangsversteigerung (z. B. die finanzierende Bank), kann die →  Wohnungseigentümergemeinschaft dem Verfahren trotzdem beitreten. § 45 ZVG i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG verlangt generell für die Forderungsanmeldung beim Zwangsversteigerungsgericht keinen Titel; wenn einer vorhanden ist, umso besser. Allerdings muss die Forderung glaubhaft gemacht werden und sie darf – grob gesagt – nicht älter als zwei Jahre sein („Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beiträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und der letzten zwei Jahre.“) Zur Glaubhaftmachung reicht es aus, eine Niederschrift der maßgeblichen → Beschlüsse einschließlich der entsprechenden Anlagen dem Gericht vorzulegen. Für rückständiges laufendes und fälliges → Hausgeld sollte das Protokoll der Versammlung vorgelegt werden, in der der → Wirtschaftsplan für das laufende Hausgeld beschlossen wurde. Selbstverständlich können auch andere Schriftstücke, die die Forderung bestätigen, vorgelegt werden (z. B. ein Schreiben des Schuldners an den Verwalter, in dem er um Stundung der Beitragsschuld bittet).

Freifläche Seit der Modernisierung ist neu, dass nach § 3 Abs. 2 WEG auch außerhalb des Gebäudes liegende Flächen zum Sondereigentum gemacht und zugeordnet werden können. Es handelt sich um Freiflächen, zum Beispiel Balkone, Terrassen, Gartenflächen, aber auch Stellplätze. Eine Zuweisung über ein → Sondernutzungsrecht ist nicht mehr nötig.

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Gebrauchsregelung | 73

Gebrauchsrecht Unter der Überschrift „Nutzungen und Kosten“ werden in § 16 Abs. 1 Satz 3 WEG die Gebrauchsrechte am Gemeinschaftseigentum geregelt. Hier hat sich gegenüber der alten Rechtslage keine inhaltliche Veränderung durch das Modernisierungsgesetz ergeben. Jeder Wohnungseigentümer hat ein Recht am Gemeinschaftseigentum. Die Miteigentümer üben ihr Gebrauchsrecht durch tatsächliche Nutzung des → gemeinschaftlichen Eigentums aus.

Gebrauchsregelung Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch (die Benutzung) des → Sondereigentums und des → gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln (§ 19 WEG). Der frühere § 15 WEG wurde modernisiert und die Grundgedanken der „Gebrauchsregelung“ – man sagt jetzt „Benutzungsregelung“ – findet sich in §§ 19, 18 Abs. 4 WEG wieder. § 18 Abs. 1 WEG gibt der Gemeinschaft die Kompetenz, ihre Angelegenheiten, insbesondere die Verwaltung des → gemeinschaftlichen Eigentums und den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums im Rahmen eines größeren Ermessensspielraums durch Beschlussfassungen selbst zu regeln bzw. zu organisieren. Es sei denn, es liegt eine entgegenstehende Vereinbarung von allen vor. In § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist explizit die → Hausordnung erwähnt. In den Hausordnungen sollen die Besonderheiten jeder einzelnen Wohnanlage berücksichtigt werden. In deren Rahmen wird das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander geregelt: Die Hausordnung soll ein reibungsloses Zusammenleben der Wohnungseigentümer sicherstellen; weiter sollen der Schutz des Gebäudes und die Pflege der gemeinschaftlichen Einrichtungen sowie die allgemeine Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden. Nach § 27 WEG ist der → Verwalter berechtigt und verpflichtet, für die Durchführung der Hausordnung zu sorgen. Dieses gilt insbesondere im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander. Der → Verwalter hat jedoch keine Befugnisse, auf den Mieter einer Eigentumswohnung einzuwirken. Dies kann er nur über den vermieten-

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den Wohnungseigentümer machen. In der Praxis ist die Hausordnung schwer durchsetzbar: insbesondere Sanktionen gegen Wohnungseigentümer bzw. Mieter zu erwirken, die ständig gegen die Hausordnung verstoßen. In § 18 Abs. 2 WEG sind weitere Bereiche beispielhaft aufgeführt, die sich mit den Themen Verwaltung, Benutzung und Gebrauch beschäftigen, also die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, Fragen der Versicherung, Ansammlung einer Erhaltungsrücklage und die von den Eigentümern zu zahlenden Vorschüsse (früher als Hausgeld bezeichnet).

Gebührenvereinbarung 6

Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (kurz: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) bildet die gesetzliche Grundlage zur Rechtsanwaltsgebührenberechnung. Generell sollte man vor einem möglichen Prozess auch immer die Kosten im Auge behalten. Bei einem Prozess entstehen nicht nur die Gerichtskosten, man muss auch an die Anwaltskosten und die Kosten für den gegnerischen Anwalt denken, sollte man den Prozess verlieren. Das gilt erst recht für WEG-Verfahren, nachdem diese den Regeln der Zivilprozessordnung unterworfen sind. Häufig schließen Mandanten mit ihren Rechtsanwälten schriftliche Vergütungsvereinbarungen (Gebührenvereinbarungen, besser: Honorarvereinbarungen). Diese sehen die Vergütung der Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, sondern vielmehr durch bestimmte monatliche Pauschalzahlungen oder – was häufiger ist – nach tatsächlich angefallenem Zeitaufwand des Rechtsanwalts. Die dabei vereinbarten Stundenhonorare variieren je nach Zuschnitt und Größe der Anwaltskanzlei sowie der fachlichen Qualifikation und Berufserfahrung des Anwalts etwa zwischen 150  Euro und  600  Euro netto, zuzüglich Mehrwertsteuer. Gerade für →  Wohnungseigentümergemeinschaften, die einen großen Bedarf an anwaltlicher Beratung und Unterstützung bei der Gestaltung ihrer Anliegen haben, erweist sich die Vereinbarung von

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Gemeinschaftliches Eigentum (Gemeinschaftseigentum) | 75

festen Stundenhonoraren als günstige Lösung für den Anwalt und seinen Mandanten. Hinzu kommt, dass die Abrechnung des bei der Bearbeitung durch den Anwalt angefallenen Stundenaufwands in der Regel transparenter und leichter nachvollziehbar ist. Nach neuem Recht (gültig seit 01.12.2020) sind Honorarvereinbarungen auch zulässig. Sollte jedoch die Wohnungseigentümergemeinschaft (Verband) einen Prozess verlieren, muss sie nicht nur die eigen Kosten tragen, sondern auch dem Gegner die gesamten Kosten (Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren) erstatten, wenn auch nur in gesetzlicher Höhe. Hat der Gegner auch eine über den Rahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hinausgehende Honorarvereinbarung getroffen, trägt er diesen Überschuss selbst. Die Kosten, die die Gemeinschaft zu tragen hat (bei Prozessverlust die eigenen und die gegnerischen Kosten), werden in der Jahresabrechnung als Verwaltungskosten nach dem vereinbarten → Verteilungsschlüssel auf alle Wohnungseigentümer verteilt. Ist der obsiegende Kläger Mitglied der Gemeinschaft, trägt er seinen Anteil auch mit. Das bedeutet im Endeffekt, dass er, obwohl er gewonnen hat, mit anteiligen Kosten belastet wird. Außerdem trägt er die Mehrkosten einer Honorarvereinbarung. Eine solche Situation wird künftig sicherlich für Streitigkeiten sorgen. Eine abweichende Regelung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG in moderater Form könnte zur Streitbeilegung führen.

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Gemeinschaftliches Eigentum (Gemeinschaftseigentum) Unter dem gemeinschaftlichen Eigentum versteht das WEG (§  1 Abs.  5  WEG) Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes sowie das eigentliche Grundstück, die nicht im → Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen. Der technische Begriff „Grundstück“ meint die überbaute und außerhalb von Gebäuden liegende Grundstücksfläche (z. B. eine Terrasse mit glattem Belag oder eine Zufahrt). Zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören auch die Gebäudeteile, die für den Bestand und die Sicherheit notwendig sind und die trotz Zugehörigkeit zum Sondereigentumsraum nicht → Sondereigentum sein können (§  5 Abs.  2  WEG). Beispiele dafür sind unter anderem

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das Fundament, die Außenwand, das Dach, der Schornstein oder eine Brandmauer. Zum Begriff des gemeinschaftlichen Eigentums gehören auch die Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen (§ 1  und § 5 Abs. 2 WEG). Darunter versteht man diejenigen Anlagen und Einrichtungen, die den Eigentümern den Gebrauch ihres Wohnungseigentums ermöglichen und erhalten. Hierzu gehört zum Beispiel der Zugangsraum zum Ausgang (Flur) oder in einer Doppelstockgarage die Hydraulikanlage. Außerdem ist zu beachten, dass sondereigentumsfähige Räume und Gebäudeteile gemäß §  5 Abs.  3  WEG dann Gemeinschaftseigentum sind, wenn sie bei der Wohnungseigentumsbegründung nicht zum → Sondereigentum geworden sind. Zu beachten ist aber, dass nach § 3 Abs. 2 WEG (nach neuem Recht) auch Sondereigentum an Freiflächen begründet werden kann, das heißt für Terrassen, Balkone oder Gartenflächen. Eine Einräumung von → Sondernutzungsrechten (altes Recht) ist nicht mehr erforderlich.

Gemeinschaftsordnung In der Regel beinhaltet die → Teilungserklärung zur Begründung von Wohnungseigentum zwei unterschiedliche Dinge, nämlich die eigentliche Teilungserklärung und die Gemeinschaftsordnung. Die → Teilungserklärung hat gegenüber dem Grundbuchamt zu erfolgen. Sie teilt das Grundstück in → Miteigentum und → Sondereigentum auf und die einzelnen Räume erhalten eine spezielle Bezeichnung. Dieser Plan ist wichtig für das Grundbuchamt. Die Gemeinschaftsordnung ist eine → Vereinbarung der Wohnungseigentümer untereinander und dient der Bestimmung des Gemeinschaftsverhältnisses. Hier werden die Regeln aufgestellt, die für das zukünftige Zusammenleben und -arbeiten notwendig und wünschenswert sind. Das Vorliegen einer Gemeinschaftsordnung ist nicht zwingend erforderlich; weder bei der Begründung des Wohnungseigentums durch Vertrag (§ 3 WEG) noch bei der Begründung des Wohnungseigentums im Rahmen einer Teilung (§ 8 WEG).

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Gemeinschaftsordnung | 77

Fehlt eine Gemeinschaftsordnung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§  10 bis 29  WEG allein. Grundsätzlich gilt für die inhaltliche Gestaltung der Gemeinschaftsordnung Vertragsfreiheit. Die Grenzen der Vertragsfreiheit sind unabdingbare Gesetzesvorschriften, die nicht verändert oder abbedungen werden dürfen. Weiter darf die Gemeinschaftsordnung nicht gegen gesetzliche Verbote (§  134  BGB) verstoßen und auch nicht sittenwidrig (§  138  BGB) sein. Hier sind der Vertragsfreiheit bei der Gestaltung der Gemeinschaftsordnung Grenzen gesetzt. Durch die Gemeinschaftsordnung können folgende Regelungen des WEG nicht abgeändert werden: Statisch erforderliche Bauteile können kein → Sondereigentum sein, ebenso wenig Anlagen und Einrichtungen, die den Wohnungseigentümern zum gemeinschaftlichen Gebrauch dienen (§ 5 Abs. 2 WEG). Die Unselbstständigkeit des → Sondereigentums kann durch eine Gemeinschaftsordnung nicht aufgehoben werden (§ 6 WEG). Grundsätzlich ist die → Wohnungseigentümergemeinschaft auch unauflöslich; dies kann durch die Gemeinschaftsordnung nicht anders geregelt werden (§ 11 WEG). Möchte ein Wohnungseigentümer sein Sondereigentum veräußern und ist eine Veräußerungszustimmung vereinbart worden, kann sie nur aus wichtigem Grund versagt werden (§  12 Abs.  1 Satz  1  WEG). Das Zustimmungserfordernis bei einer Veräußerung – sofern in der Gemeinschaftsordnung normiert – kann jedoch nach § 12 Abs. 4 WEG mit einfacher Stimmenmehrheit in einer Eigentümerversammlung aufgehoben werden. Auch der Anspruch auf → Einziehung des Wohnungseigentums kann durch die Gemeinschaftsordnung weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden (§ 17 Abs. 3 WEG). Die Eigentümer können auch nicht vereinbaren, auf einen → Verwalter zu verzichten. Jede Gemeinschaft muss einen Verwalter haben. Die gesetzlichen Minderheitenrechte bei der Einberufung zur → Eigentümerversammlung können durch die Gemeinschaftsordnung (§ 24 Abs. 2 WEG) nicht eingeschränkt werden.

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Gerichtliches Verfahren

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Für gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern untereinander oder für Rechtsstreitigkeiten der → Wohnungseigentümergemeinschaft mit außenstehenden Dritten oder mit dem → Verwalter gilt die Zivilprozessordnung als Regelungsinstrument. Da Wohnungseigentumsverfahren prozessual aufgrund der vielen Beteiligten zu Abwicklungsproblemen führen, hat der Gesetzgeber spezielle Sonderregelungen für die Zivilprozesse in WEGSachen in den §§ 43 bis 45 WEG (neu) geschaffen bzw. gegenüber der alten Rechtslage vereinfacht und nachvollziehbarer gemacht. Ein paar Anmerkungen hierzu: Die ausschließliche örtliche Zuständigkeit ist immer am Belegenheitsort (§ 43 WEG); das → Amtsgericht ist grundsätzlich Eingangsinstanz (§ 23 Nr. 2c GVG); die Zuständigkeit des Landgerichts bei Streitwerten über 5.000  Euro ist nur dann gegeben, wenn ein Dritter die → Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt (§ 43 Nr. 5 WEG) oder verklagt wird. Als Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen gibt es die Möglichkeit der Berufung; gegen Berufungsentscheidungen gibt es grundsätzlich kein weiteres Rechtsmittel mehr. Theoretisch wäre eine Revision bei Zulassung durch das Rechtsmittelgericht möglich. Gegen die Berufungsentscheidung ist auf Zulassung nach § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Revision eröffnet. Die Revision ist vom Landgericht dem Unterlegenen zu eröffnen, wenn der Rechtsstreit eine grundsätzliche Bedeutung hat oder die Rechtsprechung von anderen Obergerichten abweicht. Gegebenenfalls bleibt noch die sogenannte → Nichtzulassungsbeschwerde. Das gilt allerdings nur für „Binnenstreitigkeiten“ gemäß §§  43 bis 45 WEG und nicht für Streitigkeiten mit externen Dritten.

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Gerichtskosten | 79

Gerichtskosten Bekanntermaßen kostet ein Verfahren nach den Vorschriften des WEG Geld, Gerichte arbeiten nicht unentgeltlich. Bei der Abschätzung eines Kostenrisikos werden gerne die Gerichtskosten außer Acht gelassen. Diese können erheblich sein. Zu den Gerichtskosten zählen beispielsweise auch die Kosten eines Sachverständigen, der im Auftrag des Gerichts arbeitet, sowie die Kosten für Zeugenentschädigungen, die bei weiten Anreisen erheblich sein können. § 91 ZPO regelt, dass das erkennende Gericht nach billigem Ermessen entscheidet, welcher der Beteiligten die Gerichtskosten zu tragen hat. Für gerichtliche Auseinandersetzungen in WEG-Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung. So gilt etwa der allgemeine Grundsatz, dass der im Verfahren Unterlegene die Gerichtskosten zu tragen hat. Ebenso sagt §  91 Abs.  1  ZPO, dass neben den Gerichtskosten dem Gegner auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten sind (z. B. die Rechtsanwaltskosten). Mehrkosten, die dem Gegner durch Vereinbarung einer → Gebühren- oder Honorarvereinbarung entstehen, müssen jedoch nicht von der unterlegenen Partei getragen werden. Nach alter Rechtslage, also vor dem 01.12.2020, war es noch möglich, unter bestimmten Umständen dem → Verwalter die Kosten des Verfahrens „aufzubrummen“ (§ 349 Abs. 2 WEG a. F.). Diese Vorschrift wurde ersatzlos gestrichen. Sollte der Verwalter einen Fehler gemacht haben, der seine Haftung auslöst, können die Wohnungseigentümer den Verwalter in einem weiteren Verfahren in Regress nehmen. Hinsichtlich der Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Bemessung der Gerichtskosten die maßgebliche Basis darstellt, ist §  49  GKG zu berücksichtigen: Um das Kostenrisiko der Höhe nach „überschaubar“ zu halten, sind Obergrenzen eingeführt worden, die die Höhe des Gegenstandswerts (Streitwert) begrenzen.

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§ 49 GKG – Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz Der Streitwert in Verfahren nach § 44 Absatz 1  des Wohnungseigentumsgesetzes ist auf das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung festzusetzen. Er darf den siebeneinhalbfachen Wert des Interesses des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen sowie den Verkehrswert ihres Wohnungseigentums nicht übersteigen.

Gesamtabrechnung

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Immer wieder tauchen die verschiedenen Begriffe wie Gesamtabrechnung und → Einzelabrechnung im Rahmen der → Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf. Dadurch wird suggeriert, dass es zwei verschiedene Arten von Abrechnungen gibt. Das ist in dieser Form jedoch nicht richtig. Die jeweiligen Einzelabrechnungen für den jeweiligen → Sondereigentümer müssen aus der Gesamtabrechnung entwickelt werden. Die Einzelabrechnungen sind von der Gesamtabrechnung abhängig. Die Jahresgesamtabrechnung ist nach verschiedenen Positionen zu gliedern: einerseits nach Einnahmen, andererseits nach Ausgaben der Gesamtwohnungseigentümergemeinschaft. In der Einzelabrechnung werden die jeweiligen Einnahmen- und Ausgabenpositionen nach dem jeweiligen Verteilerschlüssel als Abrechnungsergebnis auf die einzelnen Sondereigentümer verteilt. Die Gesamtabrechnung betrifft somit die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft, die Einzelabrechnung den jeweiligen Sondereigentümer. Beide Abrechnungsteile bilden eine Einheit.

Gesamtschuldnerische Haftung Gegenüber Dritten haften die einzelnen Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht gesamtschuldnerisch. Seit der Entscheidung des BGH vom 02.06.2005 (Az. V ZB 32/05) ist das im Wesentlichen uneingeschränkt gültig. Nach dieser Rechtsprechung und nach der Modernisierung des WEG ist die → Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Verband) rechtsfähig. Bei Schäden, die ein Wohnungseigentümer oder ein Dritter im Zusammenhang mit der → Wohnungseigentümergemeinschaft oder im Bereich der Wohnungseigentumsanlage erleidet, haftet die Ge-

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Geschäftsordnungsbeschluss | 81

meinschaft der Wohnungseigentümer. Für den angerichteten Schaden haftet das → Gemeinschaftsvermögen. Gleichzeitig bleibt aber eine anteilige Außenhaftung des Wohnungseigentümers nach Maßgabe von § 9a Abs. 4 WEG bestehen. Darin steckt der Gedanke des früheren § 10 Abs. 8 WEG (a. F.). Dieser Gedanke kommt immer dann zur Anwendung, wenn das Gemeinschaftsvermögen zur Begleichung der Verbindlichkeiten nicht ausreichend ist. Schon vor der jetzigen Modernisierung konnte ein Wohnungseigentümer nicht als Gesamtschuldner neben der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden: Der Wohnungseigentümer kann seit 02.06.2005 (Datum der BGH-Entscheidung) nicht mehr als Gesamtschuldner in die Haftung genommen werden. Die Gläubiger einer →  Wohnungseigentümergemeinschaft (z. B. Heizöllieferanten, Handwerker, die Reparaturen durchgeführt haben, oder Versicherungen) können ihre Forderungen gegen jeden einzelnen Wohnungseigentümer nur in Höhe des jeweiligen Miteigentumsanteils geltend machen, aber erst, wenn das Gemeinschaftsvermögen nicht ausreichend ist. Vorrangig haftet die → Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Verband). Gläubiger der Gemeinschaft, das heißt außenstehende Dritte, können auf das Verwaltungsvermögen zugreifen, das auch die Ansprüche der Gemeinschaft gegen die Wohnungseigentümer und gegen Dritte umfasst.

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Geschäftsordnungsbeschluss In die → Beschluss-Sammlung (§ 24 Abs. 7 WEG) sind alle relevanten Beschlüsse, die auf einer → Eigentümerversammlung gefasst wurden, aufzunehmen, auch → Negativbeschlüsse und → Beschlüsse, die in der → Tagesordnung unter „Sonstiges“ oder „Verschiedenes“ laufen. Nicht einzutragen sind hingegen die Geschäftsordnungsbeschlüsse (auch Organisationsbeschlüsse genannt), die nur den ordnungsmäßigen Ablauf der Versammlung sichern sollen und inhaltlich keine Arbeitsanweisung für den Verwalter oder die Eigentümer darstellen. Solche Beschlüsse, die die Organisation der → Eigentümerversamm-

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lung regeln, sind naturgemäß mit dem Ende der Versammlung erledigt und haben regelmäßig keine Auswirkungen für Rechtsnachfolger, so dass sie uninteressant geworden sind. Selbstverständlich müssen sie (in das → Protokoll) aufgenommen werden. Beispiele: Begrenzung der Redezeit; Änderung der Reihenfolge der → Tagesordnung; Wahl eines anderen Versammlungsleiters; Feststellung der → Beschlussfähigkeit.

Gesetz über das Wohnungseigentum

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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vom 18.08.1896, in Kraft getreten am 01.01.1900, gestattet es gemäß den §§  93 und  94  BGB nicht, an realen Teilen eines Gebäudes Eigentum zu bilden. Das WEG (genaue Bezeichnung: Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht – WEG) vom 15.03.1951 bildet mit dem Wohnungseigentum und dem →  Teileigentum, dem →  Wohnungserbbaurecht und dem Teilerbbaurecht sowie dem → Dauerwohnrecht und dem Dauernutzungsrecht neue Rechtsformen für reale Teile an Gebäuden. Früher gab es noch das „Stockwerkseigentum“. In § 182 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass das zur Zeit des Inkrafttretens des BGB bereits existierende Stockwerkseigentum bestehen bleibt. Außerdem ist geregelt, dass das Rechtsverhältnis der Beteiligten untereinander nach den bisherigen Gesetzen bestimmt wird. Das bedeutet, dass neues Stockwerkseigentum nach dem 01.01.1900 nicht mehr begründet werden kann. Das WEG besteht aus 52 Paragrafen. Das Gesetz „zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze“ vom 26.03.2007 (BGBl. 2007, Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 30.03.2007) ist seit 01.07.2007 in Kraft und brachte erhebliche Änderungen, die alle bei den einzelnen Stichwörtern eingearbeitet und berücksichtigt sind. Am 27.04.2020 hat die Bundesregierung (große Koalition) den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die lange Bezeichnung des Gesetzesentwurfs wird verkürzt als „Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz“ (WEMoG) bezeichnet und ist unter den Bundestagsdrucksachen mit dem

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Grundbuch | 83

Zeichen 19/18791 zu finden. Nach intensiven Beratungen im Bundestag ist das Gesetz am 01.12.2020 in Kraft getreten. Die zahlreichen Änderungen daraus sind möglichst kurz und knapp in dieses Kompendium eingearbeitet. Das Gesetz gliedert sich in vier Hauptteile. Im ersten Teil (§§ 1 bis 30 WEG) ist das Wohnungseigentum (Begründung von Wohnungseigentum, Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, Verwaltung, Wohnungserbbaurecht) geregelt. Im zweiten Teil (§§ 31 bis 42 WEG) sind die Fragen des Dauerwohnrechts, im dritten Teil (§§ 43 bis 45 WEG) die speziellen Verfahrensvorschriften für gerichtliche Auseinandersetzungen enthalten. Der vierte und letzte Teil (§§ 45 bis 49 WEG) enthält ergänzende Bestimmungen, wie Übergangsvorschriften, und regelt das Inkrafttreten.

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Grundbuch Gemäß § 7 WEG (Grundbuchvorschriften) ist für jeden Miteigentumsanteil ein gesondertes Grundbuchblatt anzulegen. Darin wird das zu dem Miteigentumsanteil gehörende → Sondereigentum eingetragen. Ausnahmsweise wird von der Anlegung separater Grundbuchblätter abgesehen, wenn wegen der Vielzahl der Miteigentumsanteile und deren unterschiedlicher Belastungen Verwirrung entstehen könnte. In derartigen Ausnahmefällen wird das Grundbuchblatt als gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch geführt. Zur Begründung von Wohnungseigentum bedarf es der Eintragung in das Grundbuch. Will eine Gemeinschaft in gesamthänderischer Bindung, wie zum Beispiel eine Erbengemeinschaft, handelsrechtliche Gesellschaften, Wohnungseigentum begründen, muss diese sich zunächst in eine Bruchteilsgemeinschaft umwandeln. Als Eintragungsvoraussetzung muss zunächst ein entsprechender Antrag mindestens eines Miteigentümers vorliegen. Des Weiteren muss eine Bewilligung aller Miteigentümer vorhanden sein, die zumeist in der → Teilungserklärung enthalten ist. In der Eintragungsbewilligung muss der Sondereigentumsgegenstand in Übereinstimmung mit dem → Aufteilungsplan genau bestimmt sein.

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Dem Antrag ist der Aufteilungsplan beizufügen, in dem das → Sondereigentum vom → gemeinschaftlichen Eigentum genau abgegrenzt sein muss. Außerdem ist der Eintragungsbewilligung die Abgeschlossenheitsbescheinigung (→ Abgeschlossenheit) der Baubehörde beizufügen. Neben den Eintragungsvoraussetzungen überprüft das Grundbuchamt die rechtliche Gestaltung des Wohnungseigentums auf inhaltliche Mängel. Grundstücksbelastungen wie etwa Hypotheken, die auf dem gesamten Grundstück ruhen, sind in allen Wohnungsgrundbüchern einzutragen. Ist hingegen nur ein einzelner Miteigentumsanteil selbstständig mit einer Hypothek belastet, ist bei der Begründung des Sondereigentums die Zustimmung des Hypothekengläubigers erforderlich.

Grundbuchordnung Die Verträge zur Einheit Deutschlands, insbesondere der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31.08.1990, haben auch Auswirkungen auf die grundbuchmäßige Behandlung des Wohnungs- und Teileigentumsrechts. Die schwierigen und umfangreichen Regelungen finden sich im Einigungsvertrag in der Anlage  I, Kapitel  III, Sachgebiet B, Abschnitt III (vgl. BGBl. 1990 II, S. 885, 951). Für das Gebiet der neuen Bundesländer, insbesondere den Grundstücksverkehr betreffend, gibt es eine Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen. Die Grundbuchordnung regelt, wo die Grundbuchämter einzurichten sind, wer die →  Grundbücher führt, welche Grundbuchbezirke es gibt und welche Grundstücksverzeichnisse von wem geführt werden. Ansonsten ist in der Grundbuchordnung – die für ganz Deutschland gilt – geregelt, wie und in welcher Form die Grundbücher zu führen sind.

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Hausgeld | 85

Hausgeld Jeder Wohnungseigentümer, der Mitglied einer → Wohnungseigentümergemeinschaft ist, muss sich gegenüber den anderen Wohnungseigentümern anteilig an den Kosten und Lasten des Wohnungseigentums beteiligen. Wer Eigentümer ist, entscheidet der Grundbuchbestand. Deshalb ist auch ein zu Unrecht eingetragener Wohnungseigentümer nicht hausgeldpflichtig. Unter Kosten im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG sind insbesondere öffentlich-rechtliche Belastungen zu verstehen. § 16 Abs. 2 WEG ist gegenüber der früheren Rechtslage sprachlich modernisiert worden:

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§ 16 Abs. 2 WEG Die Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, insbesondere der Verwaltung und des gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums, hat jeder Wohnungseigentümer nach dem Verhältnis seines Anteils (Absatz 1 Satz 2) zu tragen. Die Wohnungseigentümer können für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten eine von Satz 1 oder von einer Vereinbarung abweichende Verteilung beschließen.

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Wichtig ist nur, zu bedenken, dass es durchaus Kosten der Eigentumswohnung gibt, die individuell vom jeweiligen Wohnungseigentümer verlangt werden und nicht von der Wohnungseigentümergemeinschaft. Als Beispiel seien hier die Grundsteuerbescheide genannt. In manchen Gemeinden oder Landkreisen werden auch die Müllgebühren von den einzelnen Wohnungseigentümern verlangt. Auch Erschließungsbeiträge im Sinne des Bundesbaugesetzbuches treffen den individuellen Eigentümer und nicht die Gemeinschaft. Mit den Erschließungsbeiträgen machen die Gemeinden bzw. die Baurechtsbehörden in aller Regel Kosten für die Herstellung der öffentlichen Straße und der Kanäle gegenüber den Grundstücks- bzw. Wohnungseigentümern geltend. Das sind zwar auch Kosten, die mit der Bewirtschaftung des Grundstücks zusammenhängen, aber vom vermietenden Wohnungseigentümer nicht als → Betriebskosten auf den

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Mieter umgelegt werden können. Diese sind nämlich nicht im Katalog von § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKVO) enthalten. Als Oberbegriff für die Kosten hat sich die Bezeichnung „Hausgeld“ (oft auch als →  Wohngeld bezeichnet, wobei dieser Begriff zu Verwechslungen mit dem staatlichen Zuschuss nach dem Wohngeldgesetz führen kann) durchgesetzt. Im neu formulierten § 28 WEG wird jetzt von Vorschüssen gesprochen, gemeint sind damit die Vorauszahlungen für laufende Kosten und die Erhaltungsrücklage und/oder für Sonderumlagen nach Maßgabe des beschlossenen Wirtschaftsplans. Folgende Positionen können in einem Wirtschaftsplan bzw. einer Jahresabrechnung auftauchen: Bewirtschaftungskosten (→ Betriebskosten), Wasserversorgungsund Entsorgungskosten, Hausmeisterkosten, Stromkosten für gemeinschaftliche Räume, Stromkosten für gemeinschaftliche Einrichtungsgegenstände, Stromkosten für sonstige gemeinschaftliche Anlagen, Kaminkehrergebühren, Kontogebühren gemeinschaftlicher Konten, Reinigungskosten, Aufzugskosten, Wartungs- und Betriebskosten für andere gemeinschaftliche Einrichtungen und Maschinen, Kosten für eine Gemeinschaftsantenne (→ Antennenanlage), Kosten für einen Breitbandkabelanschluss (→ Breitbandkabel), Kosten eines Rechtsstreits auf Entziehung des Wohnungseigentums, Schadenersatzzahlungen im Fall des § 14 Nr. 4 WEG, Versicherungsprämien für sämtliche abgeschlossenen gemeinschaftlichen Sach- und Haftpflichtversicherungen, Heizungs- und Warmwasserkosten (→ Heizkosten), die eigentlichen Betriebskosten für die Heizungsanlage, die Kosten für den Energiebedarf, die Kosten für die Abrechnung, die Stromkosten für die Heizungsanlage, die Kosten für die Wartung und Betreuung der Anlage, die Instandhaltungsrücklage, das Verwalterhonorar einschließlich etwaiger Verwaltersonderhonorare (→ Kosten der Verwaltung), sonstige Kosten der Verwaltung (→ Verwaltergebühren), Verwaltungsbeiratsvergütungen, Rechtsanwaltskosten (→ Rechtsanwaltsgebühren), Sachverständigenkosten, Kosten für Wohnungseigentümerversammlungen und eventuelle Mietkosten für den Versammlungsort.

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Hausgeld | 87

Vom Hausgeld sind strikt die Kosten für das → Sondereigentum zu trennen; sie sind nicht Gegenstand der gemeinschaftlichen Kostenpositionen. Die Vorschüsse, die in der Regel monatlich fällig sind, zieht üblicherweise der → Verwalter der Wohnungseigentumsanlage ein. Die Höhe richtet sich nach dem vom Verwalter aufzustellenden → Wirtschaftsplan, zu dessen Wirksamkeit er von der → Eigentümerversammlung beschlossen werden muss, um den Anspruch auf Zahlung der Vorschüsse zu begründen. Ohne Wirtschaftsplan gibt es kein Geld! Zahlungen sind auf das vom Verwalter geführte Gemeinschaftskonto zu leisten. Nach Abschluss des Wirtschaftsjahres, das meistens mit dem Kalenderjahr identisch ist, muss der Verwalter eine → Jahresabrechnung und einen → Vermögensbericht erstellen. Bei dieser → Jahresabrechnung sind dann die Vorschüsse entsprechend abzuziehen. Es kann zu Überzahlungen oder zu Nachzahlungen kommen. Der Verwalter hat dann im Rahmen seiner ordnungsgemäßen Verwaltung dafür zu sorgen, dass die jeweiligen individuellen Kontenrahmen ausgeglichen sind. Der Verwalter hat weiter dafür zu sorgen, dass nach bestandskräftigen Beschluss der Jahresabrechnung die Vorschüsse für das nächste Wirtschaftsjahr individuell angepasst werden. Grundsätzlich werden Guthaben nicht mehr ausbezahlt. Die Hausgeldabrechnung (→ Jahresabrechnung) ist beim vermietenden Eigentümer nicht identisch mit der → Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter. Einige Positionen werden sich überschneiden, wie Heizung und Warmwasser oder Versicherungsprämien etc. Das kommt aber darauf an, welche Positionen der vermietende Wohnungseigentümer mit dem Mieter in seinem Vertrag vereinbart hat. In aller Regel sind Jahresabrechnungen nicht 1 : 1 zu übernehmen. Viele → Verwalter bieten den Service an, in der → Jahresabrechnung zwischen umlagefähigen Positionen (das heißt auf den Mieter umlegbar) und nicht umlagefähigen Positionen zu unterscheiden. Zu den nicht umlagefähigen Positionen gehören zum Beispiel Reparaturen, Bankspesen, Kontoführungsgebühren sowie die Verwaltergebühren.

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Hausgeldinkasso

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Nach Maßgabe des Modernisierungsgesetzes ist jetzt der → Verwalter dazu ermächtigt und befugt, ohne vorherige Beschlussfassung offene → Hausgelder gerichtlich geltend zu machen und einzuklagen. Dies ist eine Regelaufgabe des Verwalters. Andererseits steht dem Verwalter nicht nur die Berechtigung zum Inkasso zu, sondern auch eine Verpflichtung, offene Forderungen gegen die Wohnungseigentümer zu realisieren. Sonst besteht ein Haftungsrisiko des Verwalters. Allerdings wird er sich einen Beschluss zur Vermeidung von Haftungsrisiken holen, wenn die einzutreibende Forderung besonders hoch und mit einem Anfall von erheblichen Kosten zu rechnen ist. Hier dürfte eine wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse angebracht sein. Zumal dann auch kein Bagatellfall im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG anzunehmen sein dürfte.

Hausordnung Um das Zusammenleben von verschiedenen Bewohnern eines Hauses und die Benutzung der gemeinschaftlichen Räume zu regeln, verlangt § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG, eine Hausordnung zu beschließen und für die Bewohner des Hauses, seien es Eigentümer oder Mieter, für verbindlich zu erklären. Es empfiehlt sich weiter für den Eigentümer einer Eigentumswohnung, bei der Vermietung im Mietvertrag zu vereinbaren, dass sich der Mieter allen Hausordnungsbestimmungen unterwirft, die die → Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt, sonst läuft der Vermieter (Eigentümer) Gefahr, dass im Mietverhältnis eine andere Hausordnung gilt als in der Eigentümergemeinschaft, was zu unangenehmen Konsequenzen für den vermietenden Eigentümer führen kann. Anhand eines Beispiels soll die Problematik erläutert werden: Beispiel: Sieht die Hausordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft vor, dass die Mittagsruhe von 12:00 bis 14:00 Uhr dauert, kann der vermietende Eigentümer sich nicht auf die WEG-Hausordnung berufen, sondern muss

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sich an seine vereinbarte Mietvertragshausordnung halten. Die anderen Wohnungseigentümer, für die die WEG-Hausordnung gilt, können dann den Mieter und den Vermieter auf Unterlassung der → Lärmbeeinträchtigungen während der Ruhezeit in Anspruch nehmen. Deshalb ist es für den vermietenden Wohnungseigentümer wichtig, mit dem Mieter zu vereinbaren, dass immer die Hausordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt. Denn bei einer Vermietung kann der Vermieter (Eigentümer) nicht absehen, ob durch künftige Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmte Hausordnungsregeln geändert oder neu eingeführt werden, so dass sich der Eigentümer durch einen Passus im Mietvertrag rechtlich absichern sollte.

In einer Hausordnung können zum Beispiel folgende Positionen geregelt werden: ■■ Reinigungspflicht für gemeinschaftlich benutzte Räume ■■ Reinigungspflicht für das Treppenhaus, den Gehweg, Hofraum und andere gemeinschaftliche Räumlichkeiten ■■ Reihenfolge der Benutzung der Waschküche, des Trockenraums oder sonstiger Gemeinschaftseinrichtungen ■■ Ruhezeiten ■■ Tierhaltung Die in der Hausordnung aufgestellten Regeln sind vom Verwalter zu überwachen und bei Verstößen zu ahnden.

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Heizkosten Die Heizkostenverordnung, die in ihrer jetzigen Fassung seit dem 01.01.2010 in Kraft ist, regelt im Detail die Abrechnung der Kosten für Wärme und Warmwasser, die beim Betrieb einer Wohnung entstehen. Die Heizkostenverordnung ist auf →  Wohnungseigentümergemeinschaften anwendbar. Die Heizkostenverordnung schreibt strikt vor, dass ein Teil der Wärmekosten nach einem festen Maßstab (Grundkosten) umgelegt werden muss und der andere Teil nach einem

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messtechnisch erfassten Verbrauch des jeweiligen Nutzers, sei es der Wohnungseigentümer selbst oder sein Mieter. Die Heizkosten müssen einmal jährlich abgelesen und abgerechnet werden. Der → Verwalter einer Eigentumswohnanlage beauftragt regelmäßig ein Wärmemessdienstunternehmen und lässt den jeweiligen Verbrauch ermitteln. Die Wärmemessfirma liest in den jeweiligen Wohnungen die Erfassungsgeräte ab und erstellt auf dieser Basis der ermittelten Werte eine Heizkostenabrechnung. Diese Heizkostenabrechnung findet dann ihren Niederschlag in der → Jahresabrechnung. Der Sinn und Zweck der Heizkostenverordnung ist darin zu sehen, dass aufgrund einer anteiligen, verbrauchsabhängigen Heizkostenbemessung die Verbraucher möglichst energiesparend heizen sollen und der eigene Verbrauch dem Nutzer transparent wird. Durch den verbrauchsunabhängigen Heizkostenanteil soll erreicht werden, dass die Heiz- und Wärmekosten möglichst nutzergerecht auf alle Beteiligten umgelegt werden.

Honorarvereinbarung Mehrkosten, die durch Streitwert- oder Honorarvereinbarungen mit Rechtsanwälten verursacht werden, werden selbst bei einem positiven Ausgang eines Verfahrens von der Gegenseite nicht erstattet (§§ 91, 103 ZPO), sondern verbleiben bei demjenigen, der die Vereinbarung geschlossen hat. Liegt der Anspruch auf Kostenerstattung bei der Gemeinschaft, sind die Mehrkosten, also die zusätzlich zu den gesetzlichen Honoraren anfallen, als Verwaltungskosten über die → Jahresabrechnung auf die einzelnen Wohnungseigentümer zu verteilen.

Hundehaltung durch Behinderte Es dürfte selbstverständlich sein, dass Toleranz und Rücksichtnahme gegenüber Wohnungseigentümern oder Mietern mit Behinderungen ausgeübt werden. Das BayObLG hat in seinem Beschluss vom 25.10.2001 (Az. II ZBR 81/01) Menschen mit Behinderungen die Haustierhaltung etwas erleichtert:

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Hundehaltung durch Behinderte | 91

Trotz eines bestandskräftigen Wohnungseigentümerbeschlusses, wonach in der Wohnanlage keine Hunde, Katzen und Hasen gehalten werden durften, schaffte sich eine schwer contergangeschädigte, alleinstehende und arbeitslose Frau einen Mischlingsdackel an. Der Streit zwischen der →  Wohnungseigentümergemeinschaft und der Frau wurde schließlich zu deren Gunsten entschieden. Das Gericht räumte zwar ein, dass der Hund nicht die Funktion hatte, eine auf körperlichem Gebiet liegende Behinderung der Wohnungseigentümerin zu kompensieren, wie etwa bei einem Blindenhund. Dem Hund kam hier vielmehr die Rolle zu, das allgemeine seelische Gleichgewicht der Betroffenen zu stabilisieren. Ein Arzt bestätigte die Notwendigkeit der Haustierhaltung für die Psyche der Wohnungseigentümerin. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft durch den in der Wohnung gehaltenen kleinen Hund nur unwesentlich beeinträchtigt wird, was von der Gemeinschaft hinzunehmen ist. Dabei handelt es sich aber wohl um eine Einzelfallentscheidung, die nicht verallgemeinert werden kann.

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Insolvenzfähigkeit | 93

Individualrecht Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat selbstverständlich auch Rechte, die er alleine, das heißt ohne die Gemeinschaft, individuell geltend machen kann. Der Sondereigentümer hat nach § 18 Abs. 2 WEG das Recht gegen die Gemeinschaft, auf „ordnungsgemäße Benutzung und Verwaltung des Gemeinschaftseigentums“. Er hat ein Recht auf „Notgeschäftsführung“ nach § 18 Abs. 3 WEG. Im Gegensatz zu früher darf er jetzt auch die Verwaltungsunterlagen einsehen (§ 18 Abs. 4 WEG). Außerdem stehen dem Sondereigentümer das Recht auf Schadensersatz wegen Verletzung seines Sondereigentums sowie Unterlassungsansprüche aus nachbarrechtlichen Vorschriften zu.

Informationspflicht Wie das Gesetz in §  27 Abs.  1 Nr.  2 WEG klarstellt, ist der →  Verwalter zur Vertretung der →  Wohnungseigentümergemeinschaft in Gerichtsverfahren nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, tätig zu werden. Rechtliche Nachteile, wie in § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG explizit erwähnt, können erlitten werden bei der Versäumung von Fristen in Beweissicherungsverfahren, einstweiligen Verfügungen oder ähnlichen Verfahren. Zu den allgemeinen Fristen gehören beispielsweise Verjährungsfristen, Rechtsmittelfristen, Klagefristen, Gewährleistungsfristen. Daraus resultiert auch eine Unterrichtungspflicht (Informationspflicht) gegenüber den Wohnungseigentümern: Der Verwalter muss mitteilen, dass ein gerichtliches Verfahren anhängig ist.

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Insolvenzfähigkeit Der Gesetzgeber hat in § 9a Abs. 5 WEG lapidar angeordnet, dass ein Insolvenzverfahren über das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft nicht stattfindet. Das bedeutet, dass die →  Wohnungseigentümergemeinschaft zwar „pleite gehen“, aber zu einer ordnungsgemäßen Abwicklung nicht das Insolvenzverfahren herangezogen werden kann.

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Die Gläubiger, die am schnellsten bemerken, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft kein Geld mehr hat, und zuerst kommen, werden damit bevorzugt. Über das Vermögen eines einzelnen Wohnungseigentümers kann jedoch ein Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung (InsO) durchgeführt werden.

Instandhaltung

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Typische Instandhaltungsmaßnahen sind pflegende, vorsorgende und erhaltende Maßnahmen am → gemeinschaftlichen Eigentum. Dadurch soll der ursprüngliche Zustand des Gebäudes und der zugehörigen Anlagen erhalten bleiben, wenn sie durch Gebrauch abgenutzt sind (z. B. Streichen des Treppenhauses oder Gartenpflege). Zu einer → ordnungsgemäßen Verwaltung des → gemeinschaftlichen Eigentums gehört die Erhaltung des bestehenden und die Wiederherstellung eines einmal vorhanden gewesenen intakten Zustands. Der Begriff „Instandhaltung“ ist in Zusammenhang mit dem Begriff → „Instandsetzung“ zu sehen. Instandhaltung meint die Erhaltung eines einwandfreien Zustands. Instandsetzung ist hingegen die Wiederherstellung eines einmal vorhanden gewesenen einwandfreien Zustands. Instandhaltung meint aber auch, dass von Anfang an vorhandene Mängel beseitigt werden und ein einwandfreier Zustand überhaupt erst einmal hergestellt wird. Der Begriff „Instandhaltung“ ist im WEG nicht näher definiert. Der Begriff findet sich indirekt unter der Bezeichnung „Erhaltung“ in § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG und in § 20 Abs. 1 Satz 1 WEG wieder. Nach der Modernisierung des Gesetzes sind nur noch Erhaltungsmaßnahmen von baulichen Veränderungen abzugrenzen. Zu den Instandhaltungsmaßnahmen zählen auch Ersatzbeschaffungen, Maßnahmen zur Anpassung an rechtliche Erfordernisse sowie Modernisierungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen. Instandhaltungsmaßnahmen sind aber dann nur als solche zu bezeichnen, wenn sie als sinnvolle Maßnahmen aufgrund der technischen Entwicklung erforderlich sind. Wenn die ordnungsgemäßen Erhaltungsmaßnahmen darüber hinausgehen, sind sie als bauliche

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Veränderungen zu qualifizieren. Wo die Grenze ist, ist nicht leicht zu entscheiden. Wie §  19 Abs.  1 WEG zeigt, beschließen die Wohnungseigentümer über Maßnahmen der Instandhaltung (und → Instandsetzung) stets mehrheitlich. Es stellt sich somit die Frage, was zu den Erhaltungsmaßnahmen (Instandsetzung und Instandhaltung) zählt. Erlaubt, wenn nicht sogar erwünscht, ist ein höherer Standard, wenn neuere technische und/ oder umweltschonendere Lösungen gefunden werden. Zum Beispiel eine moderne Heizungsanlage oder die zusätzliche Aufbringung einer Außendämmung, wenn die Fassade gestrichen werden soll, natürlich nur, wenn die Maßnahmen wirtschaftlich vertretbar sind. Ersatzbeschaffungen gehören auch zu den Instandsetzungs- und/ oder Instandhaltungsmaßnahmen: Austausch eines Motorrasenmähers gegen einen Elektrorasenmäher. Auch die erstmalige mangelfreie Herstellung des → gemeinschaftlichen Eigentums (Beseitigung von Baumängeln) gehören dazu. Meistens haben die Wohnungseigentümer noch Gewährleistungsansprüche gegen den Bauträger und Verkäufer. Näheres hierzu unter dem Stichwort → Baumangel. In manchen Gesetzen und Verordnungen werden den Grundstückseigentümern vom Gesetzgeber Auflagen gemacht, die dann erfüllt werden müssen. Als Beispiele seien die Energieeinsparverordnung, Heizkostenverordnung und die Trinkwasserverordnung genannt. Die vom Gesetzgeber veranlassten Maßnahmen gehören auch zu den Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßahmen. Die nach altem Recht (vor Dezember 2020) oft bei den Wohnungseigentümern diskutierten „modernisierenden Instandsetzungen“ fallen jetzt auch unter die oben genannten Maßnahmen und können mit einfacher Mehrheit in der Versammlung beschlossen werden. Verwaltern ist in diesem Zusammenhang dringend zu empfehlen, für ihr Handeln einen Beschluss herbeizuführen, da ansonsten die Gefahr einer Haftung besteht. Die Kosten für Erhaltungsmaßnahmen sind von allen Eigentümern zu bezahlen, nämlich grundsätzlich nach dem Verhältnis ihrer → Miteigentumsanteile gemäß dem Grundbucheintrag. Große Wohnungen

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zahlen mehr als kleine Wohnungen. Dies mag in manchen Fällen als ungerecht erscheinen, wenn man zum Beispiel an das Streichen oder neu Tapezieren des gemeinsamen Hausflurs denkt. Hier könnte man an eine andere Kostenverteilung denken. Das kann im Beschlussweg erfolgen, mit einfacher Mehrheit. Es kann sogar nach neuem Recht beschlossen werden, dass einzelne Eigentümer alle Kosten zu tragen haben, wenn zum Beispiel Fenster, die im gemeinsamen Eigentum stehen, ausgetauscht werden sollen. Oder es wird ein anderer Verteilerschlüssel zugrunde gelegt, zum Beispiel nach Einheiten oder Objekten (→ Objektprinzip). Dieser Verteilungsmaßstab bietet sich beispielsweise bei der Treppenhaussanierung an. Oder nach der Fläche der einzelnen Wohnungen. Hier sei der Hinweis erlaubt, dass die Fläche einer Wohnung nicht mit den Miteigentumsanteilen identisch sein muss. Sind nicht genügend Finanzmittel in der → Instandhaltungsrücklage, die jetzt als → Erhaltungsrücklage vom Gesetzgeber bezeichnet wird, sollten die Eigentümer eine Sonderumlage beschließen. 8

Instandhaltungsrücklage Diesen Begriff hat das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz eliminiert und durch den Begriff → Erhaltungsrücklage ersetzt. Ein paar Erkenntnisse aus der Zeit vor der Modernisierung gelten aber nach wie vor, wenn auch unter anderem Namen, weiter. Der wirtschaftliche Zweck dieser Instandhaltungsrücklage ist darin zu sehen, die Liquidität der Gemeinschaft zu gewährleisten, und zwar für den Fall, dass größere → Instandhaltungs- und → Instandsetzungsarbeiten bzw. Reparaturen am → gemeinschaftlichen Eigentum erforderlich werden. Es empfiehlt sich, vor Beginn der Bildung einer → Wohnungseigentümergemeinschaft durch → Mehrheitsbeschluss der Eigentümer zu beschließen, dass die Bildung einer Instandhaltungsrücklage zur laufenden Pflicht wird. Eine größere Liquidität kann verhindern, dass andere Wohnungseigentümer für einen insolventen Wohnungseigentümer finanziell in die Bresche springen müssen, zum Beispiel durch eine → Sonderumlage zur Deckung der fehlenden Geldmittel.

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Instandhaltungsrücklage | 97

Das Thema → Erhaltungsrücklage ist immer sehr streitig in Wohnungseigentümergemeinschaften. Daher noch eine Argumentationshilfe zur Ansparung und Angemessenheit: Die Angemessenheit richtet sich nach dem Alter und Zustand des Gebäudes, ferner auch danach, welche technischen Einrichtungen vorhanden sind. Dabei wird zu prüfen sein, ob die technischen Einrichtungen besonders reparaturträchtig sind. Reparaturträchtig sind vermutlich vor allem Schwimmbäder, Aufzugsanlagen und komplizierte Heizungsanlagen. In der Praxis wird ein Betrag von 2 bis 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr als Zahlung zur Instandhaltungsrücklage sicherlich zu niedrig sein. Die Höhe des Betrags sollte jedoch jede Wohnungseigentümergemeinschaft individuell nach ihren Verhältnissen selbst bestimmen. In der II.  Berechnungsverordnung (§  28 II.  BVO) wird ein Betrag von 7,10 bis  11,50  Euro pro Quadratmeter und Jahr vorgeschlagen. Üblicherweise werden die Beiträge zur Instandhaltungsrücklage mit den laufenden monatlichen Zahlungen (→ Hausgeld) an die Gemeinschaft geleistet. Die Rücklagegelder sind dabei auf einem separatem Konto zu führen und möglichst effektiv anzulegen. Bei einer längerfristigen Anlage sollte jedoch berücksichtigt werden, dass die Instandhaltungsrücklage auch bei eventuell plötzlich auftretenden Reparaturen möglichst kurzfristig zur Verfügung steht – man denke nur an eine Reparatur einer Heizungsanlage im Winter. In einer grundlegenden Entscheidung zum Thema hat der BGH Folgendes entschieden:

§

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BGH vom 04.12.2009, Az. V ZR 44/09 Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen. In der Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die in die Abrechnung aufzunehmen ist, sind die tatsächlichen Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Rücklage als Einnahmen darzustellen und zusätzlich auch die geschuldeten Zahlungen anzugeben.

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Nach Maßgabe dieses Urteils sollen die Wohnungseigentümer aus ihrer Abrechnung und dem Vermögensbericht erkennen können, wer wie viel auf die Instandhaltungsrücklage bezahlt hat. Der BGH verfolgt mit dieser Entscheidung das Ziel, die → Gesamtabrechnung transparenter zu machen.

Instandsetzung

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Bei der Instandsetzung handelt es sich in der Regel um etwas größere Maßnahmen als bei der → Instandhaltung, wobei Schäden am Gebäude beseitigt werden (z. B. undichtes Dach). Zu den Grundsätzen einer → ordnungsgemäßen Verwaltung gehört auch die Werterhaltung der Baulichkeiten und der Gebäudeteile. Diesem Ziel dient die Instandsetzung. Der Begriff Instandsetzung wird im WEG nicht näher definiert, kann aber unter dem Begriff „ordnungsgemäße Erhaltung“ (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG) einsortiert werden. Was versteht man darunter? Unter Instandsetzung wird regelmäßig die Behebung von bereits eingetretenen Schäden verstanden. Zur Begriffsdefinition gehört auch, dass das Auftreten von Instandsetzungsmaßnahmen ungewiss und unregelmäßig oder durch eventuell unterlassene → Instandhaltung oder durch die Einwirkung von Dritten entstanden ist. Im Gegensatz zur Instandsetzung versteht man unter Instandhaltung die Maßnahmen, die getroffen werden, um Schäden an Baulichkeiten zu verhindern. Die Kosten für die Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sind von allen Eigentümern im Verhältnis ihres Miteigentumsanteils (→ Miteigentumsquote; § 16 Abs. 2 WEG) zu tragen, wenn nicht eine abweichende Regelung getroffen worden ist. Die Eigentümer haben das Recht, die Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss zu regeln.

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Jahresabrechnung | 99

Jahresabrechnung Es gehört zu den Pflichten eines → Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage, jeweils nach Ablauf eines Kalender- oder Wirtschaftsjahres eine Jahresabrechnung (→ Gesamtabrechnung) zu erstellen. Diese Verpflichtung ergibt sich einerseits aus dem Verwaltervertrag, aus § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG sowie gemäß §§ 675, 666, 259 BGB. Die zu erstellende Abrechnung ist übersichtlich, verständlich und nachprüfbar zu gestalten und sollte so aufgebaut sein, dass sie mit dem Wirtschaftsplan 1:1 verglichen werden kann. Bei jeder Position sollte man die Abweichungen voneinander sofort erkennen können. Dabei hat der Ersteller der Jahresabrechnung die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu beachten – so die Anforderungen der Rechtsprechung. Zu jeder Buchung gehört ein Beleg. Die Angaben in den → Einzelabrechnungen dienen zur Feststellung von Überschüssen oder eventuellen Fehlbeträgen der jeweiligen → Sondereigentümer. Die Abrechnung ist so zu gliedern und darzustellen, dass die Wohnungseigentümer sie ohne große Probleme verstehen können. Weiter ist zu bedenken, dass die Jahresabrechnung gemäß §  28 Abs. 2 WEG kein Jahresabschluss im Sinne einer Bilanz oder Gewinnund Verlustrechnung darstellt. Die Jahresabrechnung ist eine strikte Einnahmen- und Ausgabenberechnung. Aus dieser sind die Ergebnisse für die einzelnen Wohnungseigentümer in der aus der → Gesamtabrechnung abgeleiteten → Einzelabrechnung zu entnehmen. Die Mindestangaben sollten zum besseren Verständnis näher erläutert werden, vor allem im → Vermögensbericht. Zahlenmäßig dargestellt werden müssen alle Ausgaben, geordnet nach den einzelnen Kostenarten wie → Betriebskosten, → Erhaltungskosten, → Verwalterhonorar. Zudem müssen sich aus der Jahresabrechnung sämtliche Einnahmearten ergeben, das heißt die →  Hausgeldzahlungen der Wohnungseigentümer sowie die sonstigen Einnahmen, zum Beispiel aus Miet-, Pacht- und Zinserträgen oder auch Versicherungsleistungen. Nachzahlungen der Sondereigentümer aus dem Vorjahr gehören ebenso in die Darstellung.

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Außerdem sollten die Vermögenswerte dargestellt werden, insbesondere der Habenstand der → Rücklagen und die Darstellung der diversen Geldanlagen (z. B. Festgelder). Die Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die →  Erhaltungsrücklage sind gesondert auszuweisen. Kein erforderlicher Bestandteil der Jahresabrechnung ist die Darstellung von Forderungen der → Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer oder außenstehende Dritte. Genauso wenig gehört in die Jahresabrechnung eine Aufstellung über Forderungen der einzelnen Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft. Diese Informationen stehen im Vermögensbericht. Sollten sich aus der Jahresabrechnung Überzahlungen aufgrund zu hoher Vorschüsse ergeben, sind diese Guthaben nicht auszubezahlen, sondern die zukünftigen Vorschüsse entsprechend zu ermäßigen. Auszahlungen an die Eigentümer sind nicht mehr vorgesehen (§ 28 Abs. 2 WEG: „Anpassung der beschlossenen Vorschüsse“). Im Vermögensbericht ist auch aufzunehmen, wie hoch etwa der Heizölbestand ist. Der Heizölbestand stellt schließlich einen Vermögenswert dar. 9

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Kopfprinzip | 101

Kabelfernsehen Bei einem Anschluss an das Breitbandkabelnetz ist es möglich, ein wesentlich erweitertes Fernseh- und Radioprogramm individuell zu empfangen (→  Breitbandkabel). Man spricht landläufig vom „Kabelfernsehen“. Die Vorteile des Kabels sind darin zu sehen, dass über das Kabel weitaus mehr Programme empfangen werden können als mit einer herkömmlichen Gemeinschaftsantenne auf dem Dach eines Anwesens. Anders verhält es sich bei SAT-Anlagen und Internetanschluss. Der Kabelanschluss bietet darüber hinaus die Möglichkeit, Hörfunkprogramme aus größeren Entfernungen in Stereoqualität zu empfangen. Feststehen dürfte, dass die Entscheidung, innerhalb einer Wohnungseigentümeranlage umzurüsten, einen → Beschluss der Eigentümer erforderlich macht. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WEG eröffnet dem einzelnen Wohnungseigentümer nunmehr die Möglichkeit, sich an das Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität (Glasfaser) anzuschließen. Da die Leitungen bis zur Wohnung des Sondereigentümers Gemeinschaftseigentum sind, ist ein Beschluss der Gemeinschaft erforderlich. Dabei reicht einfache Mehrheit auf einer Versammlung aus, weil es sich um eine bauliche Veränderung im Sinne von § 20 Abs. 1 WEG handelt. Der Digitalisierung unserer Lebenswirklichkeit soll nichts mehr im Wege stehen.

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Kopfprinzip Grundsätzlich hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme in der →  Eigentümerversammlung, gleichgültig, wie viele Miteigentumsanteile er besitzt; das sieht § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG so vor. Es gilt grundsätzlich nicht das → Objektprinzip, was bedeuten würde, dass ein Wohnungseigentümer, der mehrere Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage hat, auch mehrere Stimmen hätte. Soweit das Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zusteht (z. B. Ehegatten oder Erbengemeinschaften), müssen sich die Miteigentümer intern einigen, wie sie das Stimmrecht einheitlich in einer Versammlung ausüben.

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In → Gemeinschaftsordnungen bzw. in → Teilungserklärungen kann geregelt sein, dass jeder Miteigentumsanteil eine Stimme gibt, so dass die Größe der → Miteigentumsanteile bei den Abstimmungen eine Rolle spielt. Hat ein Eigentümer mehrere Wohnungen in der Wohnungseigentumsanlage, besitzt er nach dem Kopfprinzip nur eine Stimme. Die Stimmenzahl kann sich im Laufe der Zeit ändern, wenn ein Wohnungseigentümer, der mehrere Wohnungen besitzt, eine verkauft und der Erwerber im Grundbuch eingetragen wird. Dann kommt „ein Kopf“ hinzu. Die Festlegung des Gesetzgebers auf das Kopfprinzip ist abdingbar, das heißt, es können auch andere Prinzipien vereinbart werden. Wie zum Beispiel das Objektprinzip (jedes Wohn- oder Teileigentum hat eine Stimme), oder nach Miteigentumsanteilen (→ Wertprinzip), oder nach bestimmten Quoren (2/3 Mehrheit oder 3/4 Mehrheit) oder gar ein Vetorecht eines einzelnen Eigentümers. Wird das im Gesetz postulierte Kopfprinzip nicht beachtet, ist der → Beschluss nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (→ Anfechtungsklage).

Kosten der Unterkunft

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Wohnen kostet Geld, deshalb ist die Antwort auf die Frage, wie bringe ich die Finanzmittel für das Wohnen, sei es in einer Mietwohnung oder in einer Eigentumswohnung, sei es in einer Wohngemeinschaft oder Seniorenresidenz (um nur einige Beispiele zu nennen), auf. Diese Fragen sind elementar für den Betroffenen, gleichgültig, wie alt er ist. Bei alten Menschen, die entweder eine Altersrente oder eine Pension beziehen, sind die Finanzmittel, wenn kein größeres Vermögen in der Hinterhand ist, überschaubar und vor allem in der Regel auch nicht mehr zu steigern. Oft reichen die regelmäßigen Einnahmen zur Aufbringung der Miete und der Nebenkosten nicht aus, selbst wenn man in der eigenen Eigentumswohnung „mietfrei“ lebt, kann es zu Problemen bei der Finanzierung der laufenden →  Hausgelder (Vorschüsse) kommen, insbesondere bei hohen → Sonderumlagen für Sanierungen. Hier helfen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB  II gegeben sind, die Kommunen aus, indem sie die „Kosten der Unterkunft und Heizung“ ganz oder teilweise übernehmen. Allerdings werden nur die „angemessenen“ Kosten übernommen. Was ist darunter

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Kosten des Wohnungseigentumsverfahrens | 103

zu verstehen? Es kommt auf den jeweiligen Einzelfall an, wobei zum Beispiel die Anzahl der Personen im Haushalt und die soziale Integration in der Nachbarschaft zu berücksichtigen sind. Neben den reinen Unterkunftskosten werden auch die → Heizkosten übernommen sowie die Nebenkosten (→  Betriebskosten), soweit sie vom Vermieter umgelegt werden dürfen. Die individuellen Stromkosten (nicht der „Allgemeinstrom“ für die Hausflurbeleuchtung und Kellerbeleuchtung) gehören normalerweise nicht dazu, da diese Kosten schon in der sozialrechtlichen „Regelleistung“ enthalten sind. Der Antragsteller sollte sich bei seiner Kommune erkundigen, ob er bei einem notwendigen Umzug die Wohnungsbeschaffungskosten (Mietkaution, Spedition, Anpassung von Küchenmöbeln) erstattet bekommt. Diese werden in der Regel übernommen, wenn die Kommune vorher dem Umzug, der vielleicht aus krankheits- oder altersbedingten Gründen notwendig ist, zugestimmt hat. Als Grund für die Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten könnte auch der Umzug in eine Seniorenwohngemeinschaft oder in eine andere Wohnform des gemeinsamen Wohnens im Alter gelten.

Kosten der Verwaltung § 16 Abs. 2 WEG räumt den Wohnungseigentümern die Befugnis ein, auch die „Kosten der Verwaltung“ (Anmerkung: im Gesetzestext steht nicht „Kosten des Verwalters“) durch →  Mehrheitsbeschluss abweichend zu regeln. Damit sind nicht nur das Verwalterentgelt gemeint, sondern auch Ausgaben, die nicht unter den mietrechtlichen Begriff → „Betriebskosten“ gemäß der Betriebskostenverordnung fallen. Zu den Kosten der Verwaltung gehören beispielsweise Kontoführungsgebühren sowie Kosten für die Anmietung von Versammlungsräumen, zur Abhaltung der → Eigentümerversammlung.

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Kosten des Wohnungseigentumsverfahrens Die Kosten eines Verfahrens nach § 44 WEG gehören zu den → Kosten der Verwaltung im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG. Drei verschiedene Sachverhalte sind auseinanderzuhalten:

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Wird beispielsweise die → Wohnungseigentümergemeinschaft von einem außenstehenden Dritten (z. B. Heizöllieferant, Handwerker) auf Zahlung verklagt, muss dieser die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband in Anspruch nehmen. Das Gericht wird in der ersten oder zweiten Instanz letztendlich über die Kostentragungspflicht zu entscheiden haben. Verliert die Wohnungseigentümergemeinschaft das Verfahren, muss sie dem außenstehenden Dritten alle Kosten erstatten (→ Rechtsanwaltsgebühren, → Gerichtskosten, evtl. Sachverständigenkosten). Das ist eine Ausgabe, welche im Rahmen der → Jahresabrechnung zu berücksichtigen und grundsätzlich nach der → Miteigentumsquote auf die einzelnen → Sondereigentümer nach ihrem jeweiligen Anteil zu verteilen ist – es sei denn, es ist ein anderer Beschluss gefasst worden oder in der → Teilungserklärung eine andere Regelung enthalten. Das ist soweit unproblematisch. In der zweiten Variante geht es um sogenannte → Anfechtungsklagen. Ficht ein einzelner Wohnungseigentümer einen Beschluss der → Wohnungseigentümergemeinschaft an, ist der Gesamtverband der Wohnungseigentümergemeinschaft der Gegner des einzelnen Eigentümers. Entscheidet nunmehr das Gericht nach Obsiegen oder Verlieren, dass zum Beispiel der einzelne Wohnungseigentümer, der angefochten hat, sämtliche Kosten zu tragen hat, bedeutet dies, dass der einzelne Wohnungseigentümer seine eigenen → Rechtsanwaltsgebühren, die von ihm verauslagten Gerichts- und eventuell Sachverständigenkosten zu tragen und dem Verband der Wohnungseigentümer die Kosten zu erstatten hat. Hierbei gibt es kein internes Verteilungsproblem. Zuletzt gibt es interne Fälle, in denen ein einzelner Eigentümer seine → Hausgelder (Vorschüsse) oder → Sonderumlagen nicht bezahlt. Hier verklagt die → Wohnungseigentümergemeinschaft den einzelnen Wohnungseigentümer auf Zahlung. Die Kosten, die die Gemeinschaft für dieses Verfahren ausgibt, sind Kosten des Verbands und somit auf alle Wohnungseigentümer zu verteilen. Sollte der einzelne Wohnungseigentümer das Verfahren verlieren und muss der Wohnungseigentümergemeinschaft die Kosten ersetzen, kommt ihm auch mit seinem →  Miteigentumsanteil sein Anteil wieder zugute. Andererseits muss er auch seinen Anteil an den Kosten des Verbands tragen.

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Landgericht | 105

Ladungsmangel Dabei handelt es sich um einen Begriff, der verkürzt darstellt, dass bei der Einladung zur → Eigentümerversammlung ein oder mehrere Fehler passiert sind. Zum Beispiel kann die Einladungsfrist nicht eingehalten worden sein. Nach Maßgabe von § 24 Abs. 4 WEG soll die Ladungsfrist bei einer ordentlichen Eigentümerversammlung mindestens drei Wochen betragen. Bei einer außerordentlichen Eigentümerversammlung kann auf diese Frist in der Regel verzichtet werden. Als weiterer Fehler bei der Einladung kann zum Beispiel eine fehlerhafte Adresse eines Eigentümers Folgen für die Beschlussfassung haben. Es wurden vielleicht nicht alle Eigentümer eingeladen und ein weiterer Einladungsmangel ist darin zu sehen, dass die → Tagesordnung nicht genau bezeichnet ist (§ 23 Abs. 2 WEG). Ein Verstoß gegen die Ladungsfrist stellt sich immer dann als beachtlich dar und ist im Falle der Anfechtung (→ Anfechtungsklage) vom Amtsgericht zu berücksichtigen, wenn die Beschlussfassung auf diesem Fehler bzw. Mangel beruht. Dabei reicht es aus, dass sich der Mangel auf das Ergebnis der Beschlussfassung ausgewirkt haben kann. Wenn also die Ladungsfrist nicht eingehalten war und der betreffende Eigentümer deswegen nicht kommen konnte, wirkt sich das eventuell auf die Beschlussfassung aus. Wäre er nämlich anwesend gewesen, hätte er auf die Entscheidungsfindung der einzelnen Eigentümer durch sein Rederecht Einfluss nehmen können. Wenn er aber trotz fehlerhafter Einladung anwesend war, wirkt sich dieser Ladungsmangel nicht aus.

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Landgericht Nach § 72 Abs. 2 GVG ist für Streitigkeiten der Wohnungseigentümer gemäß § 43 Abs. 2 WEG das Landgericht am Sitz des Oberlandesgerichts gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für das Gebiet, in der die Immobilie gelegen ist, also eine „zentrale“ zweite Instanz. Für Außenstreitigkeiten (Klagen Dritter gegen die Gemeinschaft oder gegen einzelne Wohnungseigentümer) ist, wie sonst auch, die Rechtsmittelzuständigkeit vom Beschwerdewert abhängig. Maßgeblich sind die §§  119 Abs.  1 Nr.  2 und  72 Abs.  1  GVG. Bei Streitwerten bis zu

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5.000  Euro ist im Regelfall die Berufungszuständigkeit beim Landgericht, bei höheren Werten liegt die Zuständigkeit beim Oberlandesgericht.

Lastschriftverfahren

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In § 27 WEG wird dem Verwalter die → Beschlusskompetenz für bestimmte Verwaltungsangelegenheiten eingeräumt. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die von untergeordneter Bedeutung sind oder zu keinen erheblichen Verpflichtungen führen (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG). Dazu gehören zum Beispiel: ■■ Art und Weise von Zahlungen ■■ Fälligkeit von Forderungen ■■ Folgen des Zahlungsverzugs ■■ Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums In diesem Bereich können die Wohnungseigentümer mit einfacher Mehrheit beschließen, dass jeder Eigentümer zur Verfahrensvereinfachung des Verwaltungsaufwands am Banklastschriftverfahren zum Einzug des → Hausgelds teilzunehmen hat. Dieses Verfahren vereinfacht die Verwaltertätigkeit (§ 27 Abs. 2 WEG). In § 27 Abs. 2 WEG eröffnet der Gesetzgeber den Wohnungseigentümergemeinschaften durch Beschlüsse die Befugnisse der Verwalter einzuengen oder zu erweitern. Nimmt ein Wohnungseigentümer nicht teil oder weigert er sich, können die Wohnungseigentümer beschließen, dass vom nicht teilnehmenden Eigentümer ein zusätzliches Entgelt für den erhöhten Aufwand zu bezahlen ist, zum Beispiel 2,50 Euro pro Buchung.

Lärmstörungen Störende Geräusche können das Wohlbefinden oder gar die Gesundheit der Bewohner eines Hauses erheblich beeinträchtigen. Weder der Eigentümer einer Wohnung noch dessen Mieter müssen daher Lärmbelästigungen dulden. Deshalb wird mithilfe von → Hausordnungen versucht, eine Gebrauchsregelung und Anweisung an das Nutzerverhalten zu organisieren, um sich nicht gegenseitig zu stören.

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Lärmstörungen | 107

Die Grenzen im Gebrauch der Wohnung sind durch die einfache Tatsache gesetzt, dass jede einzelne Wohnung an eine andere Wohnung angrenzt und dass jeder einzelne Wohnungseigentümer gezwungen ist, sich der gemeinschaftlichen Sache zu bedienen, um die eigene Sache nutzen zu können. Um Streitigkeiten zwischen den Eigentümern und auch unter den Mietern zu verhindern, ist es daher erforderlich, dass verbindliche Gebrauchsregelungen getroffen werden. Es sollte eine → Hausordnung aufgestellt werden, die zwischen den Eigentümern untereinander gilt, die aber auch von denjenigen Eigentümern, die ihre Wohnungen vermieten, zum Bestandteil des Mietvertrags gemacht wird, damit auch die Mieter an die → Hausordnung, die die Gemeinschaft aufgestellt hat, gebunden sind. Denn im Rahmen des Gebrauchs des → Sondereigentums, sei es durch den Mieter oder durch den Eigentümer, kann der Gebrauchende diese Sache üblicherweise so benutzen, dass er andere von jeder Einwirkung ausschließt (§ 903 BGB, § 13 Abs. 1 WEG). Verboten ist jede Form der Nutzung und des Gebrauchs des → Sondereigentums, die geeignet ist, Gebrauch und Nutzungen der gemeinschaftlichen Sachen und Dienste über die Grenzen des eigenen Anteils hinaus herbeizuführen mit der Folge, dass den anderen Miteigentümern der Gebrauch und die Nutzung der gemeinschaftlichen Sachen und Dienste im uneingeschränkten Rahmen ihres Rechts unmöglich gemacht wird. In diesem Zusammenhang wird auf einen weitverbreiteten Irrtum hingewiesen: Angeblich sei es erlaubt, Familienfeiern, Partys, Geburtstagsfeiern und Ähnliches einmal im Monat laut zu feiern, ohne dass auf andere Hausbewohner (Mieter oder Eigentümer) Rücksicht zu nehmen wäre. Ein solches Recht gibt es nicht. Alle Bewohner eines Hauses, seien es die Mieter oder die Eigentümer, sind verpflichtet, immer das Ruhebedürfnis der anderen zu respektieren. Radio, Fernsehgeräte und Ähnliches sind immer in Zimmerlautstärke zu betreiben. Dabei versteht man unter Zimmerlautstärke die Lautstärke, die von einer akustischen Quelle ausgeht, die nur in dem Zimmer gehört werden kann, in dem die Quelle steht.

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Möchte ein Musikliebhaber den vollen Klang seiner Stereo- bzw. HiFi-Endanlage ausnützen, muss er dies eben über einen Kopfhörer tun oder den Raum so schallisolieren, dass kein ruhestörender Lärm nach außen dringt. Ein Recht zur Störung der anderen Hausbewohner existiert nicht. Die anderen haben ein Recht auf Ruhe. Auf die grundlagende Entscheidung des BGH zum Thema „Lärm“ (Beschluss vom 22.06.2021, Az. VIII ZR 134/20) wird ausdrücklich hingewiesen. Zum Thema „Kinderlärm“ aus der Nachbarwohnung hat der BGH ebenfalls eine eindeutige Meinung (Beschluss vom 22.08.2017, Az. VIII ZR 226/16): Kinderlärm ist nicht unbegrenzt möglich, die Eltern müssen auch von ihrem Erziehungsrecht Gebrauch machen.

Liquiditätsrücklage In § 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG wird von einer „Ansammlung einer angemessenen Erhaltungsrücklage“ gesprochen. Der neue Begriff → Erhaltungsrücklage ersetzt die alte Bezeichnung Instandhaltungsrücklage und entspricht doch weiter seinem Umfang. Es ist auch zulässig nach entsprechender Beschlussfassung andere Rücklagen zu bilden, zum Beispiel eine Liquiditätsrücklage für den Fall, dass Wohnungseigentümer ihren laufenden Vorschüssen nicht nachkommen können oder wollen. Oder eine Rücklage zur Anschaffung von größeren Brennstoffvorräten, wenn der Preis günstig sein sollte und dann dem → Verwalter genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen. 11

Luxussanierung Die →  Wohnungseigentümergemeinschaft hat keine →  Beschlusskompetenz für „Luxussanierungen“. Luxussanierungen sind dann anzunehmen, wenn die Modernisierungsmaßnahmen eine Umgestaltung der Wohnanlage zur Folge haben, die deren bisherige Eigenart ändert, beispielsweise wenn ein Wintergarten angebaut oder ein Stockwerk aufgesetzt wird. Hier ist § 20 Abs. 4 WEG offensichtlich tangiert. Von Luxussanierung spricht man, wenn die Maßnahme nicht dem üblichen Baustandard von zwei Dritteln innerhalb einer örtlichen Umgebung bzw. der Region entspricht.

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Mehrhausanlage | 109

Mahnverfahren Das Mahnverfahren ist in §§ 688 ff. ZPO geregelt. Verfahrensgegenstand sind ausschließlich Zahlungsansprüche. Hierzu gehören beispielsweise rückständige →  Hausgelder (Vorschüsse) gegen einzelne Wohnungseigentümer, Nachzahlungen aus beschlossenen → Jahresabrechnungen und rückständige Beiträge aus → Sonderumlagen. Die →  Wohnungseigentümergemeinschaft kann auf diesem Weg Geldforderungen vom säumigen Wohnungseigentümer einziehen. Gleichwertig daneben kann selbstverständlich auch das Klageverfahren nach § 43 WEG gewählt werden, wenn mit Widerspruch zu rechnen ist. Das Verfahren des Mahnbescheids richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. Der Antragsgegner hat die Möglichkeit, gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen, und zwar innerhalb von zwei Wochen. Wird kein Widerspruch eingelegt, können die Gläubiger, die → Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, Erlass eines Vollstreckungsbescheids beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Wird Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben, fordert das Gericht den Antragsteller (der jetzt Kläger heißt) unter Fristsetzung dazu auf, den Mahnbescheidsantrag entsprechend zu begründen. Das Verfahren wird dann insgesamt in das normale Streitverfahren übergeleitet.

Mehrhausanlage Es ist nichts Ungewöhnliches, dass eine → Wohnungseigentümergemeinschaft aus gleich großen oder unterschiedlich großen Gebäudekomplexen besteht. Man spricht auch von einer Mehrhausanlage. Diese baulichen Besonderheiten sollten in aller Regel in der → Gemeinschaftsordnung oder der → Teilungserklärung eine gewisse Berücksichtigung finden, insbesondere, wenn mehrere Gebäude mit unterschiedlichen Ausstattungen (Gebäude mit und ohne Aufzug) vorhanden sind. Das Problem der Mehrhausanlage wird meistens deutlich bei der Ansammlung einer → Instandhaltungsrücklage, besser: → Erhaltungsrücklage. Für Rücklagen ist nämlich der Grundsatz anerkannt, dass

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sie nach denselben Kostenanteilen anzusammeln sind, wie später die Ausgaben für die Instandhaltungsmaßnahmen zu verteilen sind. Deswegen ist es sicherlich sinnvoll, bei unterschiedlich großen Gebäuden, die möglicherweise auch noch unterschiedliche Baujahre haben, getrennte Erhaltungsrücklagen für jedes Haus anzusammeln. Das Dach des einen Gebäudes ist sanierungsbedürftig, das Dach des anderen Gebäudes eben nicht. Wie sind dann die Kosten zu tragen und vor allem zu verteilen? Das hängt vom jeweiligen Einzelfall ab, eine Richtlinie hierzu hat der BGH in seinem Urteil vom 16.11.2013 (Az. V ZR 9/12) gegeben. Typisch für solche Mehrhausanlagen ist, dass für jedes Gebäude eine Untergemeinschaft gebildet wird. Diese Untergemeinschaften sind nicht selbstständig, sondern gehören zur Gesamtwohnungseigentümergemeinschaft. Nur diese ist rechts- und parteifähig.

Mehrheitsbeschluss

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Damit meint man die einfache Mehrheit der Stimmen, in der Regel nach „Köpfen“, bei einer Abstimmung über einen Beschlussantrag in einer → Eigentümerversammlung. Dabei werden nur die anwesenden Stimmberechtigten sowie die Stimmen derjenigen gezählt, die eine Vollmacht einer anderen Person übertragen haben. Gelegentlich ist in → Gemeinschaftsordnungen geregelt, dass jeder Miteigentumsanteil eine Stimme gibt, so dass „große“ Wohnungen stimmenmäßig stärker sind. Andere Stimmrechtsbestimmungen sind denkbar. Dann kommt es darauf an, was in der → Gemeinschaftsordnung geregelt ist (→ Kopfprinzip, → Objektprinzip, → Wertprinzip).

Miteigentumsquote/Miteigentumsanteil Die Miteigentumsquote bzw. die Größe der Miteigentumsanteile hat erhebliche Bedeutung für die Lasten des ganzen Grundstücks. Danach wird in der Regel festgelegt, wie die laufenden Kosten (z. B. Heizöl, Beleuchtungsstrom, Hausmeister) auf die einzelnen Wohnungen verteilt werden.

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Miteigentumsquote/Miteigentumsanteil | 111

Es sollte sich daher jeder, der sich für den Kauf einer Eigentumswohnung interessiert, danach erkundigen, wie viele Miteigentumsanteile zu „seiner“ Wohnung gehören. Die Miteigentumsanteile werden bei der → Umwandlung eines Anwesens in Eigentumswohnungen für jede Wohnung, meist in unterschiedlicher Höhe, festgelegt. In der Regel wird der Anteil pro Wohnung nach dem Verhältnis zwischen der Wohnfläche der Wohnung (→  Sondereigentum) und der Gesamtfläche des Hauses ermittelt und als Bruchteil angegeben (z. B. 152/1000). Je größer der Miteigentumsanteil ist, desto mehr muss der Wohnungseigentümer von den laufenden Kosten bezahlen. Das ist der gesetzliche → Verteilerschlüssel. Dieser wird in der → Gemeinschaftsordnung festgelegt. Es kann jedoch auch eine andere Regelung in der →  Teilungserklärung festgehalten sein. Es gibt →  Wohnungseigentümergemeinschaften, die nicht nur Kosten und Lasten zu tragen haben, sondern auch Einnahmen erzielen. Dies kann beispielsweise durch die Vermietung von Geschäftsräumen der Fall sein. Die Einnahmen sind dann auch regelmäßig entsprechend der Miteigentumsanteile den jeweiligen Wohnungseigentümern gutzuschreiben. Die Miteigentumsquote ist auch wichtig für das Stimmverhalten in der → Eigentümerversammlung, wenn die Gemeinschaft ein Stimmrecht nach Miteigentumsanteilen gibt. Die Stimme eines Wohnungseigentümers, der eine große Miteigentumsquote in den Händen hält, zählt naturgemäß mehr. Es kann durchaus sein, dass ein Miteigentümer bzw. Wohnungseigentümer, der eine große Miteigentumsquote hat, die anderen Wohnungseigentümer majorisiert (→ Wertprinzip). Schlussendlich bleibt noch darauf hinzuweisen, dass §  1 Abs.  2 und 3 WEG die untrennbare Verbindung des Wohnungs- bzw. → Teileigentums mit einem Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Grundstück normiert. Das →  Sondereigentum kann ohne den zugehörigen Miteigentumsanteil weder veräußert noch belastet werden. Generell kann gesagt werden, dass der Miteigentumsanteil im Sinne des WEG der rechnerische Bruchteil am gemeinschaftlichen Eigentum einer → Wohnungseigentümergemeinschaft ist.

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Modernisierung Nach der früheren Regelung gemäß §  22 Abs.  1  WEG (a. F.) waren bauliche Anpassungsmaßnahmen auch Neuerungen und Anpassungen an veränderte Standards und geänderte Komfortansprüche (u. a. Anbringen von Markisen, Ersatz der Gemeinschaftsantennen durch Breitbandkabelanschluss, Änderung von Bodenbelägen und Wandanstrichen oder Verkleidungen in gemeinschaftlichen Räumen wie dem Treppenhaus) als → bauliche Veränderungen in der Mehrzahl der Fälle nur mit Zustimmung aller Eigentümer (→ Allstimmigkeit) möglich. Nun sind Modernisierungsmaßnahmen, die über die normalen Erhaltungsmaßnahmen hinausgehen, als bauliche Veränderungen zu qualifizieren und grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der in der Versammlung anwesenden Eigentümer möglich (§ 20 Abs. 1 WEG). Durch die generelle Vereinfachung soll die Investitionsfreudigkeit der Eigentümer erhöht werden, um das Gebäude auf den → Stand der Technik zu bringen und einen Werterhalt zu gewähren. Renovierungs- und Modernisierungsmöglichkeiten sollen erleichtert werden, allerdings unter Berücksichtigung der in §§ 20 Abs. 3, 4 WEG genannten Einschränkungen zum Schutz der einzelnen Wohnungseigentümer. Ein paar stichwortartige Beispiele mögen das Ansinnen des Gesetzgebers verdeutlichen: Anbau eines Balkons, Anbringung von Balkonmarkisen, Beseitigung von Bäumen, Anbringen von Fahrradständern, Errichten eines Müllbehälterplatzes, Stilllegung eines Schwimmbades, Anbringen von Solarzellen, Umgestaltung einer Gartenfläche. 12

Modernisierende Instandsetzung Modernisierende Instandsetzungen sind in Wahrheit → bauliche Veränderungen, denn bei einer modernisierenden Instandsetzung beschränkt sich die Baumaßnahme nicht nur darauf, den bisherigen Zustand durch Reparatur oder Instandsetzungsarbeiten wieder ordnungsgemäß herzustellen. Es tritt vielmehr eine bauliche Verbesserung ein. Eine solche Maßnahme kann nach § 20 WEG mit einer → Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden, wenn sich die Eigenart

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Monatsfrist | 113

der Wohnanlage nicht ändert. Auch eine → Anpassung an den Stand der Technik ist möglich (→ bauliche Veränderungen).

Monatsfrist Zur Erhebung einer → Anfechtungsklage (→ Anfechtung) gegen → Beschlüsse der Wohnungseigentümer, die auf einer →  Eigentümerversammlung gefasst wurden, hat der Anfechtende maximal einen Monat Zeit (§ 45 WEG). Es handelt sich um eine Ausschlussfrist (→ Notfrist), so dass eine zu spät erhobene Klage unzulässig ist. Gegebenenfalls kann man noch einen Antrag auf → „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ (§§ 233 bis 238 ZPO) stellen, falls die Säumnis unverschuldet war. Die → Anfechtungsklage muss dann innerhalb zweier Monate, gerechnet ab dem Tag der Beschlussfassung, begründet werden (§ 45 WEG). Die Monatsfrist gilt nicht, wenn der → Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann. Solche → nichtigen Beschlüsse können auch noch nach Verstreichen der Monatsfrist für ungültig erklärt werden; es müsste dann aber eine Feststellungsklage erhoben werden (sog. → Nichtigkeitsklage nach § 44 WEG). In seinem Urteil hat der BGH nochmals die Voraussetzungen für eine Feststellungsklage definiert:

§

BGH vom 13.01.2010, Az. VIII ZR 351/08 Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur dann gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen.

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Diese Entscheidung wurde zwar für Mietverhältnisse getroffen, lässt sich aber problemlos auf das Wohnungseigentumsrecht sinngemäß anwenden. Falls ein Wohnungseigentümer der Auffassung ist, ein Beschluss sei nichtig, muss er gute Argumente haben, sonst ist seine Klage eventuell unzulässig.

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Klageanträge, für die die Monatsfrist gilt, sind zum Beispiel: Ungültigkeitserklärung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung ■■ Feststellung, dass der Beschluss mit anderem Inhalt gefasst wurde, als protokolliert worden ist ■■ Protokollberichtigung, weil der Beschluss falsch protokolliert wurde ■■

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Nachforderungen | 115

Nachforderungen Der neu gestaltete § 28 WEG regelt das Abrechnungswesen der Gemeinschaft. § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG legt die Vorauszahlungspflicht (für die Zukunft) der einzelnen Wohnungseigentümer an die Gemeinschaft fest. Basis zur Berechnung der Vorauszahlung (Vorschuss) ist der Wirtschaftsplan (§ 28 Abs. 1 Satz 2 WEG). In § 28 Abs. 2 WEG wird die Zahlungspflicht nach der Abrechnung (für die Vergangenheit) des Wirtschaftsjahres normiert. Wer nach der aktuellen Jahresabrechnung zu Nachzahlungen verpflichtet ist, muss damit rechnen, dass → Nachschüsse (Nachforderungen) nach Beschlussfassung über die Genehmigung der → Jahresabrechnung alsbald fällig werden. Was passiert aber mit diesen Nachforderungen bei einem Eigentümerwechsel? Ein Problem, das in der Praxis häufig vorkommt, nämlich, wer das → Hausgeld bezahlen muss, wenn die Eigentumswohnung im Laufe eines Abrechnungsjahres veräußert wird und ein neuer Eigentümer im → Grundbuch eingetragen wird. Der BGH hat am 21.04.1988 folgenden Leitsatz aufgestellt:

§

BGH vom 21.04.1988, Az. V ZB 10/87 Für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümer untereinander, die in der anteilsmäßigen Verpflichtung zum Tragen der Lasten und Kosten (§ 16 Abs. 2 WEG) wurzeln, haftet der Erwerber einer Eigentumswohnung auch dann, wenn es sich um Nachforderungen aus Abrechnungen für frühere Jahre handelt, sofern nur der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, durch den die Nachforderungen begründet wurden (§ 28 Abs. 5 WEG), erst nach dem Eigentumserwerb gefasst worden ist.

Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass keine zwingenden Gründe vorhanden seien, die im Gesetz vorgezeichnete Verteilung der Lasten und Kosten im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung zu korrigieren (§ 16 WEG). Diese gängige Rechtsprechung ist auch durch die Modernisierung des WEG nicht tangiert, sondern gilt nach wie vor und ist von den Instanzgerichten zu beachten, jedenfalls den Grundgedanken nach.

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Angesichts dieser Rechtsprechung empfiehlt es sich, in den Fällen des rechtsgeschäftlichen Erwerbs von Wohnungseigentum vertragliche Regelungen zu treffen, die einen gerechten Interessenausgleich zwischen Veräußerer und Erwerber gewährleisten. Hierauf ist bei der notariellen Beurkundung zu achten.

Nachhaftung § 9a Abs. 4 WEG ordnet die Nachhaftung ausgeschiedener Wohnungseigentümer entsprechend § 160 HGB an. In Anlehnung an das Gesellschaftsrecht bedeutet das: Hat ein Wohnungseigentümer sein → Sonder- oder → Teileigentum veräußert, haftet er neben dem Erwerber ab dem Zeitpunkt der Eintragung des Rechtsnachfolgers im →  Grundbuch fünf Jahre lang für sämtliche Verbindlichkeiten, die während seiner Mitgliedschaft in der → Wohnungseigentümergemeinschaft entstanden sind. Die Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers ist auch hier der Höhe nach begrenzt auf den Miteigentumsanteil, den er früher hatte. Unabhängig hiervon läuft natürlich auch die regelmäßige Verjährung von drei Jahren, so dass das Haftungsrisiko des ehemaligen Wohnungseigentümers eher als gering anzusehen ist.

Nachschuss

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Der Nachschuss ist im wohnungseigentumsrechtlichen Sinne das Gegenteil von Vorschuss. Sollten die den einzelnen Wohnungseigentümern gegenüber beschlossenen Vorschüsse sich später, entgegen dem Wirtschaftsplan, als zu gering – auf das Abrechnungsjahr gesehen – erweisen, muss ein Nachschuss bezahlt werden. Außerdem sollten die für die Zukunft beschlossenen Vorschüsse angepasst werden. Früher nannte man das Nachzahlung oder → Nachforderung.

Nebenintervention In § 44 Abs. 2 Satz 2 WEG ist die Verpflichtung des → Verwalters geregelt, die Wohnungseigentümer über alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu unterrichten. Diese →  Informationspflicht ist erforderlich,

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Nebenintervention | 117

damit ein Mitglied der → Wohnungseigentümergemeinschaft sich entscheiden kann, ob es dem Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten will oder nicht. Was versteht man darunter? Nebenintervention ist die Beteiligung eines bisher unbeteiligten Dritten an einem Zivilprozess zur Unterstützung einer der Parteien. Die Nebenintervention ist in den §§ 66 bis 71 ZPO geregelt. Sie wird auch Streithilfe genannt. Hat jemand (Nebenintervenient, Streithelfer, Streitgehilfe) ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer der beteiligten Parteien, kann er in jeder Lage des Prozesses – von der Anhängigkeit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung – dem Prozess beitreten. Dazu muss er bei Gericht einen Schriftsatz einreichen, aus dem diese Informationen hervorgehen müssen (§ 701 Abs. 1 ZPO): ■■ der betroffene Rechtsstreit und die Parteien ■■ das Interesse, das der Nebenintervenient am Prozess hat ■■ die Erklärung des Beitritts Die Intervention bewirkt, dass das rechtskräftige Urteil im Verhältnis zwischen Hauptpartei und Nebenintervenient als richtig gilt (§ 68 ZPO), die Beteiligten in einem etwaigen Folgeprozess bindet. Das gilt für alle tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Vorprozesses. Der Nebenintervenient kann die Bindung gegen ihn nur durch die Einrede der schlechten Prozessführung (§  68  2. Halbsatz  ZPO) beseitigen. Dafür muss er beweisen, dass der Rechtsstreit von der Partei, die er unterstützt hat, vor seinem Beitritt mangelhaft geführt wurde und er selbst dadurch gehindert war, geeignete Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen. Die Einrede greift nur, soweit der Nebenintervenient keinen Einfluss auf die Feststellungen des Gerichts nehmen konnte. Der Nebenintervenient wird nicht Partei des Prozesses. Deshalb kann ihm nichts zugesprochen oder aberkannt werden. Das ist Sache eines möglichen Folgeprozesses. Das Urteil ergeht nur gegenüber den beiden (Haupt-)Parteien. Liegen für den Nebenintervenient allerdings die Voraussetzungen einer notwendigen Streitgenossenschaft vor, ist er Streitgenosse („streitgenössische Nebenintervention“, § 69 ZPO).

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Die Kosten der Nebenintervention trägt der Gegner, wenn die unterstützte Hauptpartei obsiegt; verliert hingegen die unterstützte Partei, muss der Nebenintervenient seine Kosten selbst tragen (§ 101 Abs. 1 ZPO). Diese Kostenfolge sieht die Zivilprozessordnung in normalen Zivilrechtsstreitigkeiten vor. Anders in WEG-Verfahren bei Beschlussklagen: § 44 Abs. 4 WEG sieht nur unter engen Bedingungen eine Kostenerstattungspflicht gegenüber dem Nebenintervenienten vor.

§

§ 44 Abs. 4 WEG Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten gelten nur dann als notwendig zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 der Zivilprozessordnung, wenn die Nebenintervention geboten war.

Andernfalls wäre ein Kläger in großen Gemeinschaften einem erheblichen Kostenrisiko ausgesetzt, das ihn von einer Beschlussklage abhalten könnte. Deswegen muss die Nebenintervention „geboten“ sein. Ein solches „Geboten sein“ ist gegeben, wenn aus Sicht eines vernünftigen und verständigen Wohnungseigentümers der Rechtsstreit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht alleine überlassen werden kann, sondern Unterstützung bedarf.

Negativbeschluss

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Es wird nicht selten vorkommen, dass ein einzelner Wohnungseigentümer rechtzeitig vor Durchführung einer → Eigentümerversammlung über den → Verwalter beantragt, bestimmte Themen auf die → Tagesordnung zu setzen, über die ein →  Beschluss gefasst werden soll. Hierher gehören beispielsweise der Beschlussantrag auf Abberufung des Verwalters und die Kündigung des Verwaltervertrags. Sind diejenigen Eigentümer, die mit dem Verwalter „unzufrieden“ sind und dessen Abberufung betreiben, in der Minderheit, laufen sie Gefahr, dass ihr Beschlussantrag von der Mehrheit abgelehnt wird (→ Mehrheitsbeschluss) und eine Abberufung nicht erfolgt. Ein solcher ablehnender Beschluss wird als „Negativbeschluss“ bezeichnet.

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Negativbeschluss | 119

Die Eigentümer haben die Möglichkeit, diesen ablehnenden Beschluss anzufechten (BGH vom 23.08.2001, Az. V ZB 10/01). Die →  Anfechtungsklage (→  Anfechtung) bewirkt nur die Ungültigerklärung bestimmter Beschlüsse und muss daher mit einem weiteren Antrag verbunden werden, dass die übrigen Wohnungseigentümer verpflichtet sind, einer Abberufung des Verwalters (um im Beispiel zu bleiben) zuzustimmen, weil jeder Wohnungseigentümer zu jeder Zeit den Anspruch auf → ordnungsgemäße Verwaltung gemäß § 18 Abs. 2 WEG verlangen kann:

§

§ 18 Abs. 2 WEG Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer 1. eine Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums sowie 2. eine Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums verlangen, die dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen (ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung) und, soweit solche bestehen, den gesetzlichen Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüssen entsprechen.

Abzugrenzen ist der Negativbeschluss noch vom → Nichtbeschluss: Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Beschlusses ist die Verkündung des Beschlusses durch den Versammlungsleiter. Erst mit der Verkündung wird der Beschluss existent (BGH vom 23.08.2001, Az. V ZB 10/01). Gegen den vorstehend genannten Nichtbeschluss muss daher keine Anfechtungsklage erhoben werden, weil kein Beschluss vorliegt. Sollte der Nichtbeschluss aber ausgeführt werden, muss die fristunabhängige Feststellungsklage erhoben werden, dass das Gericht darüber entscheidet, dass der Nichtbeschluss nicht ausgeführt werden darf, weil kein Beschluss besteht. Solche Nichtbeschlüsse werden häufig auch als Scheinbeschlüsse bezeichnet. Dieser Begriff ist verständlicher, da der Begriff „Nichtbeschluss“ einen Widerspruch in sich bedeutet.

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Nichtbeschluss Um einen → Beschluss der Wohnungseigentümer wirksam zu machen, ist es allein maßgeblich, dass der → Versammlungsleiter den gefassten Beschluss verkündet. Für die Wirksamkeit eines Beschlusses ist weder die Protokollierung erforderlich, noch die Aufnahme des Beschlusses in die → Beschluss-Sammlung. Wird in der Versammlung vergessen, einen Beschluss zu verkünden, lässt sich dieser Mangel nicht mehr heilen. Da die erforderliche Verkündung fehlt, ist der Beschluss damit als nicht existent zu betrachten; man spricht hier von einem „Nichtbeschluss“. Dieser braucht auch nicht innerhalb der →  Monatsfrist angefochten werden (→ Anfechtungsklage). Wird der Nichtbeschluss aber in die Tat umgesetzt (das heißt so behandelt, als sei er wirksam), kann es erforderlich sein, dass ein Eigentümer eine Feststellungsklage erhebt mit dem Ziel, dass das Gericht ausspricht, dass kein Beschluss gefasst wurde. In dringenden Fällen kann es geboten sein, durch eine einstweilige Verfügung die Ausführung des Beschlusses zu stoppen. In einer → Eigentümerversammlung kann auch ein Beschluss gefasst werden, etwas nicht zu beschließen. Ein solcher Nichtbeschluss wäre nicht anfechtbar, da er keine materiell-rechtliche Regelung enthält, sondern nur aussagt, dass keine Regelung getroffen wird. Weitere Beispiele für Nicht- oder Scheinbeschlüsse: ■■ fehlende Allstimmigkeit nach § 23 Abs. 3 WEG (Umlaufbeschluss) ■■ Beschlussverkündung ohne Abstimmung ■■ Beschlussfassung ohne Einberufung einer Versammlung 13

Nichtige Beschlüsse Neben den nichtigen Beschlüssen der → Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es auch nach § 44 Abs. 1 WEG anfechtbare → Beschlüsse. Wegen der unterschiedlichen Folgen ist eine Unterscheidung zwischen diesen Beschlüssen erforderlich. Ein nichtiger Beschluss bedarf keiner Ungültigkeitserklärung. Ein solcher Beschluss ist von vornherein nicht wirksam, er gilt nicht. Nie-

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Nichtigkeitsklage | 121

mand muss sich daran halten. Ein nichtiger Beschluss entfaltet keine Wirkung. Im Gegensatz dazu ist bei anfechtbaren Beschlüssen die Unwirksamkeit durch das Gericht zu prüfen und wirkt bei Rechtskraft gestaltend zwischen allen Wohnungseigentümern. Der Wohnungseigentümer kann sich jederzeit auf die Nichtigkeit berufen; dazu ist keine gerichtliche Feststellung im Verfahren nach § 44 WEG notwendig. Allerdings kann ein Wohnungseigentümer zur Beseitigung der Rechtsscheinwirkung eines nichtigen Beschlusses auch dessen Ungültigkeitserklärung durch das zuständige Gericht verlangen, indem er eine Feststellungsklage erhebt. Nach der rechtskräftigen Feststellung der Nichtigkeit oder der Bejahung der Gültigkeit ist diese Entscheidung des Gerichts für alle Beteiligten bindend. Ein → Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ist beispielsweise nichtig, wenn ■■ der Beschluss gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB); ■■ ein Beschluss völlig unbestimmt ist, in sich widersprüchlich oder sachlich undurchführbar; ■■ die → Eigentümerversammlung absolut unzuständig ist, zum Beispiel wenn → Sondereigentum in → gemeinschaftliches Eigentum umgewandelt werden soll.

Nichtigkeitsklage In § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG ist die Nichtigkeitsklage unter der Rubrik →  Beschlussklagen erwähnt. Eine solche Klage läuft darauf hinaus, dass das angerufene Amtsgericht als Wohnungseigentumsgericht in einem Urteil feststellt, dass ein bestimmter Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung von Anfang an als nichtig anzusehen ist. Solche Nichtigkeitsklagen sind immer dann erforderlich, wenn innerhalb der Gemeinschaft Streit darüber besteht, ob ein bestimmter Beschluss der gesetzlichen Rechtslage oder der Rechtslage der Gemeinschaft nach →  Teilungserklärung oder nach der → Gemeinschaftsordnung entspricht.

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Nichtöffentlichkeit

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An einer → Eigentümerversammlung dürfen nur diejenigen Personen teilnehmen, die im → Grundbuch eingetragen sind. Grundsätzlich ist eine Eigentümerversammlung nicht öffentlich. Neben den Eigentümern dürfen auch sogenannte Stimmrechtsbevollmächtigte (→ Vertretungsvollmacht), die nach der → Teilungserklärung das Stimmrecht in Vertretung eines anderen Eigentümers ausüben dürfen, ebenfalls an der Versammlung teilnehmen. Sollten Minderjährige Eigentümer der Wohnung sein, dürfen die Eltern als legitime Vertreter für ihre Kinder an der Eigentümerversammlung teilnehmen. Gleiches gilt für den Nachlass- oder den Insolvenzverwalter. Einem Berater, Dolmetscher oder Beistand kann die Teilnahme an der nichtöffentlichen Versammlung ausnahmsweise gestattet werden, wenn der Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse hat. Das ist anzunehmen bei Gebrechlichkeit (steht ein Eigentümer unter gesetzlicher Betreuung gemäß § 1896 BGB, so ist der Betreuer sein gesetzlicher Vertreter und darf aufgrund seiner Position teilnehmen), auch bei fehlenden Sprachkenntnissen oder inhaltlich schwierigen Tagesordnungspunkten (z. B. umfangreiche Sanierungsmaßnahmen). In den meisten Fällen dieser Art ist es unproblematischer, wenn der Wohnungseigentümer gleich eine Vollmacht zur Teilnahme an der Versammlung erteilt, sofern die Gemeinschaftsordnung den Kreis der Bevollmächtigten nicht einschränkt (z. B. nur auf Ehegatten, Familienangehörige oder andere Eigentümer). Zudem darf der Verwalter für seine Unterstützung, insbesondere bei großen Eigentümergemeinschaften, Mitarbeiter mitbringen. Ausnahmsweise darf auch ein Erwerber an der Eigentümerversammlung teilnehmen, wenn der Verkäufer als bisheriger Eigentümer im notariellen Kaufvertrag, der noch nicht vollständig vollzogen ist, den Besitzübergang bzw. die Eintragungsumschreibung beantragt und dem Erwerber Vollmacht für die Teilnahme an der Versammlung gegeben hat.

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Niederschrift | 123

Nicht teilnehmen dürfen an der nicht-öffentlichen Versammlung zum Beispiel Ehegatten von eingetragenen Eigentümern, wenn sie selbst nicht als Eigentümer eingetragen sind. Festzuhalten bleibt aber, dass der Verwalter als Versammlungsleiter von sich aus keine Verpflichtung hat, die Teilnahmeberechtigung der Anwesenden zu überprüfen. Bei Widerspruch und/oder Rüge muss aber eine Prüfung durchgeführt werden, denn die Wahrung der Nichtöffentlichkeit ist ein hohes Rechtsgut.

Nichtzulassungsbeschwerde Das Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Urteil ist die Berufung (zweite Instanz). Rechtsmittel gegen die Berufungsentscheidung ist die Revision (dritte Instanz) zum BGH. Lässt das Berufungsgericht in seiner Entscheidung über Streitigkeiten nach § 544 ZPO die Revision vor dem BGH nicht zu, ist gegen diese Entscheidung wiederum das Rechtsmittel der „Nichtzulassungsbeschwerde“ (§ 543 ff. ZPO) grundsätzlich möglich.

Niederschrift Über die von den Wohnungseigentümern in der Versammlung gefassten → Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist von dem Versammlungsvorsitzenden und einem der teilnehmenden Wohnungseigentümer sowie von dem Vorsitzenden des →  Verwaltungsbeirats oder seinem Stellvertreter – jedenfalls wenn ein Verwaltungsbeirat bestellt ist – zu unterschreiben (§ 24 Abs. 6 WEG). Die Niederschrift – so die korrekte Bezeichnung im WEG – wird häufig auch als → Protokoll bezeichnet. Die Anfertigung der Niederschrift durch den → Verwalter oder den → Versammlungsleiter muss unverzüglich erfolgen, im Regelfall also vier bis fünf Tage nach Ende der Versammlung, so dass jeder Wohnungseigentümer von seinem Einsichtsrecht Gebrauch machen kann, um sich über die Inhalte der gefassten Beschlüsse zu informieren und ggf. danach zu entscheiden, ob er von seinem Anfechtungsrecht Gebrauch

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machen will (→ Anfechtungsklage). Das Einsichtsrecht ergibt sich aus § 18 Abs. 4 WEG. Die →  Beschluss-Sammlung kann der Wohnungseigentümer auch einsehen, denn die gefassten Beschlüsse müssen dort ebenfalls unverzüglich eingetragen werden. Eine gesetzliche Verpflichtung des Verwalters zur Übersendung der Beschlussniederschrift besteht allerdings nicht. Im Verwaltervertrag kann jedoch eine Regelung getroffen werden, die den Verwalter verpflichtet, den Wohnungseigentümern die Niederschrift uverzüglich zu übersenden, was in Textform per E-Mail einfach möglich ist. Die Wirksamkeit der von den Wohnungseigentümern gefassten → Beschlüsse hängt nicht von der Niederschrift ab. Die Niederschrift ist insoweit nicht Voraussetzung für deren Gültigkeit, auch nicht von der Aufnahme in der Beschluss-Sammlung. Vielmehr erlangen Beschlüsse der Wohnungseigentümer ihre Rechtswirkung mit der durch den Versammlungsvorsitzenden vorzunehmenden Feststellung und Verkündung des Beschlussergebnisses in der → Eigentümerversammlung (konstitutive Beschlussfeststellung). Selbst die Feststellung eines falschen Ergebnisses aufgrund falscher Stimmenwertung (z. B. Wertung von Stimmenthaltung als Nein-Stimmen) oder falscher Stimmenauszählung (→ Mehrheitsbeschluss) bewirkt nicht die Unwirksamkeit eines Beschlusses, vielmehr ist auch ein „falscher“ Beschluss wirksam, wenn er nicht angefochten und durch das Gericht für ungültig erklärt wird.

Notfrist 13

Mit Notfrist wird eine prozessuale Frist mit besonderen Bedingungen bezeichnet. Die Notfrist kann zum Beispiel nicht durch Parteivereinbarung oder das Gericht verlängert oder verkürzt werden (§ 224 ZPO), weiterhin läuft die Notfrist auch während des Ruhens eines Verfahrens (§§ 251 und 233 ZPO) weiter. Aufgrund dieser Starrheit der Notfristen wird bei unverschuldetem Versäumen auf Antrag eine → Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 233 ZPO). Notfristen sind grundsätzlich nur solche, die im

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Notgeschäftsführung | 125

Gesetz auch als Notfrist bezeichnet werden. Nachfolgend einige Beispiele für Normen, die Notfristen enthalten. Beispiele: ■■

■■ ■■ ■■ ■■ ■■

§ 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO: Frist für Anzeige der Verteidigungsbereitschaft § 339 Abs. 1 ZPO: Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil § 517 ZPO: Berufungsfrist § 548 ZPO: Revisionsfrist § 45 WEG: Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage § 45 WEG: Begründung für Anfechtungsklage

Notgeschäftsführung § 18 Abs. 3 WEG regelt die sogenannte Notgeschäftsführung:

§

§ 18 Abs. 3 WEG Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind.

Grundsätzlich ist nur der Verwalter als Organ der Gemeinschaft befugt, Maßnahmen bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums zu veranlassen (§ 27 Abs. 1 WEG) bzw. allein zu handeln. Die Ausnahme steht in § 18 Abs. 3 WEG. Eine Notlage ist gegeben, wenn verständige Eigentümer nicht länger warten würden und die Verwaltung zur Behebung nicht herangezogen werden kann. Der Wohnungseigentümer kann sodann Aufwendungsersatz nach § 677 BGB und wenn dessen Voraussetzungen nicht vorliegen, aus dem Rechtsgedanken der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 684 BGB) die Erstattung seiner notwendigen Kosten verlangen.

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Notverwalter Das Gesetz sieht in § 18 Abs. 1 WEG vor, dass die Wohnungseigentümer die Verwaltung des → gemeinschaftlichen Eigentums übernehmen oder einen → Verwalter bestellen. Fehlt ein Verwalter, ist es also eine verwalterlose Gemeinschaft, wird die Handlungsfähigkeit sehr stark eingeschränkt. Das neue Gesetz sieht nicht vor, dass das Wohnungseigentumsgericht – wie früher möglich – einen Notverwalter bestellt. Um die Geschäfte der Gemeinschaft führen zu können, müssen die Eigentümer in einer Versammlung einen neuen Verwalter bestellen oder einen einzelnen Eigentümer mit der gesetzlichen Vertretung gemäß § 9b Abs. 1 WEG beauftragen. Ein Verwalter „fehlt“ schon dann, wenn er verhindert ist oder sich hartnäckig weigert, die fragliche Angelegenheit wahrzunehmen, oder wenn er ausgefallen oder tatsächlich oder rechtlich (z. B. bei einer Interessenkollision) an der Ausübung seiner Funktion gehindert ist. Den Eigentümern bleibt in diesen Fällen nichts anderes übrig als einen neuen oder anderen Verwalter zu bestellen, nötigenfalls nach Ermächtigung zur Einberufung einer Versammlung durch das Wohnungseigentumsgericht im Wege der einstweiligen Verfügung. Dieses Prozedere kann man sich sparen, wenn nach § 24 Abs. 3 WEG ein Verwaltungsbeirat vorhanden oder ein Wohnungseigentümer durch Beschluss ermächtigt worden ist.

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Öffnungsklausel | 127

Objektprinzip Das Stimmrecht des Wohnungseigentümers ist zentraler Bestandteil seines Mitgliedschaftsrechts in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Stimmberechtigt ist jeweils der im → Grundbuch eingetragene Eigentümer. Das Stimmrecht beruht nach Maßgabe des Gesetzes auf dem → Kopfprinzip (§ 25 Abs. 2 WEG). Jeder Eigentümer hat eine Stimme, unabhängig davon, welche → Miteigentumsanteile er inne hat. Durch Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung kann das Kopfprinzip durch das → Wertprinzip ersetzt werden. Beim Wertprinzip richtet sich das Stimmrecht nach der Größe der im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile. Eigentümer mit größeren Anteilen haben daher eine größere Stimmkraft. Alternativ kann die Gemeinschaftsordnung bestimmen, dass das Stimmrecht von der Anzahl der Wohnungs- und Teileigentumseinheiten abhängig ist.  Bei diesem Objektprinzip hat jeder Eigentümer dann so viele Stimmen, wie er → Sondereigentumsrechte besitzt. Das Objektprinzip erscheint ungerecht, wenn der Eigentümer einer kleinen Wohnung das gleiche Stimmrecht besitzt wie der Eigentümer einer großen Wohnung. Wird das Stimmrecht nach dem Wert- oder Objektprinzip bemessen, kann es dazu führen, dass ein Eigentümer, der viele Eigentumsrechte besitzt, die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint und die anderen majorisiert. Nur dann, wenn der Mehrheitseigentümer seine Stimmenmehrheit rechtsmissbräuchlich ausübt, kann ein anderer Eigentümer den Beschluss anfechten. In Fällen des § 25 Abs. 4 WEG bestehen Stimmrechtsausschlüsse, wenn ein stimmberechtigter Wohnungseigentümer einen Interessenkonflikt hat.

Öffnungsklausel Grundsätzlich können die Wohnungseigentümer abweichend von den Bestimmungen des WEG ihr Verhältnis untereinander gemäß §  10 Abs. 1 Satz 2 WEG durch → Vereinbarung regeln. Diesen Vereinbarungen müssen alle im → Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer zustimmen (→ Allstimmigkeit). Damit sie im Fall eines Eigentümerwechsels auch gegenüber dem neuen Eigentümer (Sondernachfolger)

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gelten, bedürfen diese Vereinbarungen dann der Eintragung in das Grundbuch (§ 10 Abs. 3 Satz 2 WEG). Grundsätzlich zulässig sind dabei auch Regelungen zur Abänderung einer Vereinbarung in einer →  Teilungserklärung bzw. einer →  Gemeinschaftsordnung. Die Regelungen werden als Öffnungsklausel bezeichnet. Diese Klauseln müssen allerdings hinreichend bestimmt sein, um Rechtswirkungen zu entfalten. Als Voraussetzung für entsprechende Änderungen der → Gemeinschaftsordnung aufgrund einer Öffnungsklausel müssen sachliche Gründe gegeben sein und im Übrigen darf kein Wohnungseigentümer im Fall einer solchen Änderung gegenüber dem früheren Rechtszustand unbillig benachteiligt werden (BGH vom 27.06.1985, Az. VII ZB 21/84). Die Änderung des Inhalts einer Vereinbarung ist durch Beschluss möglich (NJW BGH 2000, 3500), wenn die Wohnungseigentümer dies zuvor entsprechend so vereinbart haben, nämlich in Form einer Öffnungsklausel. Die vereinbarte Öffnungsklausel begründet dann die Beschlusskompetenz. Typische Themen von Vereinbarungen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind zum Beispiel: Aufzugskosten, Art und Umfang des Beirats, Aufnahme von Darlehen, Haustierhaltung, Ruhezeiten, Vermietungsverbote, Stimmrechte oder Vollmachten.

Ordnungsgemäße Verwaltung

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Das Gesetz nennt in § 18 Abs. 4 WEG Maßnahmen, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen. Hier einige Beispiele, die zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gehören: ■■ die → Instandhaltung und → Instandsetzung des → gemeinschaftlichen Eigentums (Erhaltungspflicht) ■■ die Ansammlung einer angemessenen → Erhaltungsrücklage ■■ die Aufstellung eines → Wirtschaftsplans Jede Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung kann die → Wohnungseigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit beschließen, sofern nicht die →  Gemeinschaftsordnung eine →  andere Mehrheit ausdrücklich vorsieht (→ Öffnungsklausel).

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Ordnungsgemäße Verwaltung | 129

Wohnungseigentümer, die sich nicht an einer solchen Abstimmung beteiligen, dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten, sind an den → Mehrheitsbeschluss gebunden. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehören auch → Instandhaltungsund → Instandsetzungsmaßnahmen, wenn sie der Erhaltung oder Wiederherstellung des ursprünglichen, ordnungsgemäßen Zustands oder der Beseitigung anfänglicher Mängel dienen. Die Frage, was eine ordnungsgemäße → Instandhaltungsmaßnahme ist, ist davon zu unterscheiden, was als bauliche Veränderung zu qualifizieren ist. Als Orientierungsmaßstab gilt, was ein verantwortungsbewusster Hauseigentümer vernünftigerweise zur Werterhaltung seines Eigentums aufwenden würde. Dann spricht man von einer Instandhaltungsmaßnahme (§ 20 WEG). In § 19 Abs. 2 WEG sind weitere Beispiele für eine ordnungsgemäße Verwaltung aufgeführt. Entspricht die Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung, reicht ein einfacher Mehrheitsbeschluss aus, um sie umsetzen zu können.

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Parabol-Antenne | 131

Parabol-Antenne Mit einer Satelliten-Empfangsanlage (Schüssel) besteht auch für einzelne Wohnungseigentümer die Möglichkeit, Satellitenprogramme (Hörfunk und Fernsehen) zu empfangen, die nicht an ein Telekommunikationskabel (→ Breitbandkabel) angeschlossen sind. Bezüglich der nachträglichen Installation einer solchen Parabol-Antenne ist § 20 Abs. 1 WEG zu beachten:

§

§ 20 Abs. 1 WEG Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), können beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden.

Die Installation einer Parabol-Antenne stellt die Umgestaltung des Gebäudes dar und ist damit eine →  bauliche Veränderung. Darunter versteht man jede über die ordnungsgemäße →  Instandhaltung und → Instandsetzung hinausgehende Umgestaltung des → gemeinschaftlichen Eigentums in Abweichung vom →  Aufteilungsplan bzw., falls dort keine entsprechenden Angaben vorhanden sind, vom Zustand bei der Entstehung des Wohnungseigentums oder bauliche Veränderungen nach Vornahme von früher zulässigen baulichen Veränderungen. Die Anbringung einer Parabol-Antenne für die → Wohnungseigentümergemeinschaft ist eine solche Umgestaltung des Gebäudes. Solche Parabol-Antennen sind von außen oft gut sichtbar und verändern die sichtbare Wirkung des Gebäudes. Wird ein → Mehrheitsbeschluss gefasst und wird dieser nicht innerhalb der →  Anfechtungsfrist beim →  Amtsgericht angefochten, ist dieser →  Beschluss als wirksam anzusehen (→  Zitterbeschluss). Bei einer Beschlussfassung nach § 20 Abs. 1 WEG sind insbesondere auch §  20 Abs. 3 WEG und bei einer gravierenden Umgestaltung des Gebäudes § 20 Abs. 4 WEG zu berücksichtigen. Nach Maßgabe von § 20 Abs. 3 WEG ist die Zustimmung eines Wohnungseigentümers eventuell auch entbehrlich, wenn dieser Wohnungs-

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eigentümer nicht beeinträchtigt ist, das heißt, wenn er keine Nachteile erleidet. Weiter kann es bei der Installation von Parabol-Antennen zu schwierigen Rechtsfragen kommen, wenn ein Eigentümer seine Wohnung vermietet hat. Der vermietende Eigentümer sitzt in diesem Fall möglicherweise „zwischen allen Stühlen“. Einerseits braucht er einen Beschluss „seiner“ übrigen Wohnungseigentümer, andererseits hat möglicherweise der Mieter einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen den Vermieter auf Anbringung einer SAT-Anlage. Wie soll sich dann der Vermieter verhalten? Darf der einzelne Mieter auf seinem Balkon eine Parabol-Antenne aufstellen und anschließen? Das wird für jeden Einzelfall individuell zu entscheiden sein, da es auf den jeweiligen Mietvertrag ankommt, der in aller Regel eine Klärung bringen wird. Häufig sehen Mietverträge Klauseln vor, nach denen die Anbringung einer Außenantenne nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters erlaubt ist. Allerdings darf der Vermieter auch dann nicht ohne sachlichen Grund seine Zustimmung zur Anbringung der Parabol-Antenne verweigern. Es ist davon auszugehen, dass der Vermieter (Wohnungseigentümer) grundsätzlich vorher gefragt werden muss, insbesondere um die Frage zu klären, wo die Parabol-Antenne am Haus oder im Bereich des Balkons angebracht werden kann. Der Vermieter darf den Wunsch des Mieters auf Anbringung einer Parabol-Antenne nicht aus sachfremden Erwägungen ablehnen. Wenn der Mieter dem Vermieter (Eigentümer) zusichert, dass er sämtliche Kosten übernimmt, die im Zusammenhang mit der Parabol-Antenne entstehen können, ist der Eigentümer zur Zustimmung verpflichtet. Zu beachten ist auch, welcher Nationalität der Mieter angehört. Wird durch das →  Kabelfernsehen das Informationsbedürfnis des Mieters nicht vollständig gedeckt, hat er möglicherweise einen Anspruch gemäß Art.  5  GG (Meinungsfreiheit) auf Zustimmung zur Anbringung der Parabol-Antenne. Die anderen Wohnungseigentümer sind dann eventuell auch zur Zustimmung verpflichtet. Diese Frage lässt sich aber nicht generell beantworten, sondern ist für jeden Einzelfall gesondert zu prüfen.

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Protokoll | 133

Die vorbeschriebene Rechtslage ist im Rahmen der Modernisierung und aufgrund des technischen Fortschritts ziemlich entschärft worden, da nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 WEG der Eigentümer einen Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität verlangen kann, insbesondere, wenn das sein Mieter möchte.

Passivprozess Als Passivprozess bezeichnet man ein Gerichtsverfahren aus der Perspektive des Beklagten. Dieser hat den Prozess nicht angestrengt, sondern „erleidet“ ihn. Hingegen führt der Kläger einen Aktivprozess. Der → Verwalter ist in WEG-Verfahren gemäß §  9b WEG nur im Rahmen eines Passivprozesses verpflichtet, Zustellungen entgegenzunehmen. Nach § 9b WEG wird die Gemeinschaft durch den Verwalter gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Eigenschaft als Vertreter beinhaltet auch die Befugnis, Zustellungen von Klagen u. ä. entgegenzunehmen.

Protokoll Über die in der Versammlung gefassten → Beschlüsse ist eine → Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer und, falls ein → Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben. Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Niederschriften einzusehen (§ 18 Abs. 4 WEG). Die Beschlüsse selbst sind in der → Beschluss-Sammlung zusätzlich einzutragen (§ 24 Abs. 7 WEG). Die Versammlungsniederschrift wird auch Protokoll genannt. Mit der Unterschriftsleistung bestätigen die Unterzeichner die Richtigkeit des Protokolls und der protokollierten Vorgänge. Die Niederschrift der Eigentümerversammlung soll zum Beweis der gefassten Beschlüsse dienen. In der Niederschrift tauchen auch die → Geschäftsordnungsbeschlüsse auf, die nicht in die → Beschluss-Sammlung gehören, zum Beispiel ein Beschluss auf Begrenzung der Redezeit der Wohnungseigentümer.

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Prozesskostenhilfe

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Mit dem „Gesetz über die Prozesskostenhilfe“ ist das früher sogenannte „Armenrecht“ abgelöst worden. Es handelt sich bei der Prozesskostenhilfe um eine Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge. Der zuständige Richter bewilligt oder versagt eine staatliche Fürsorgeleistung, übt „Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege“ aus. Die Einzelheiten regeln die § 114 ff. ZPO. Wesentlicher Gesichtspunkt ist dabei das „Ratenarmenrecht“. Die Ratenzahlung der unvermögenden Partei ist das Grundprinzip der Prozesskostenhilfe. Nur bei ganz niedrigen Einkommen entfallen die Raten, so dass der Prozess von dieser Partei kostenfrei auf Kosten des Staats geführt werden kann. Das Verfahren ist zwar kostenfrei, birgt aber auch Risiken. Im Fall des Verlustes des Prozesses wird die unterliegende Partei auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht davon befreit, der siegenden Partei die entstandenen Kosten zu erstatten. Selbst mit Prozesskostenhilfe kann einer armen Partei der Prozess teuer zu stehen kommen. Selbstverständlich besteht auch im Rahmen von Wohnungseigentumsverfahren die Möglichkeit, dass der Kläger und/oder der Beklagte Prozesskostenhilfe beim zuständigen Richter beantragen (§§ 114, 117, 119 ZPO). Der Antrag muss allerdings während des Verfahrens und so früh wie möglich gestellt werden; nach Abschluss des Verfahrens kann keine rückwirkende Bewilligung mehr ausgesprochen werden. Die Prozesskostenhilfe kann auch nicht entzogen werden bei nachträglicher Verbesserung der Vermögensverhältnisse. Allerdings kann das Gericht nachträglich anordnen, dass die gewährte Prozesskostenhilfe in Ratenzahlungen, die auf 48 Monatsraten (§ 115 ZPO) begrenzt sind, zurückbezahlt wird. Der Staat gewährt ein zinsloses Darlehen. Die Prozesskostenhilfe kann nur im gerichtlichen Verfahren gewährt werden, in außergerichtlichen Verfahren ist die Gewährung von Beratungshilfe möglich. Das Recht der Prozesskostenhilfe ist nicht anwendbar bei Schiedsgerichtsverfahren oder notariell beurkundeten → Vereinbarungen oder für die Teilnahme an → Eigentümerversammlungen.

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Prozess-Standschaft | 135

Will ein Beteiligter an einem Wohnungseigentumsverfahren Prozesskostenhilfe für sich beantragen, muss er ein Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausfüllen und vorlegen. Erhält der Antragsteller Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, genügt es, wenn er dem Gericht den neuesten Bescheid vorlegt.

Prozess-Standschaft Grundsätzlich kann nur der Inhaber eines Rechts dieses im eigenen Namen vor Gericht geltend machen. Von Prozess-Standschaft ist die Rede, wenn der Kläger in einem Zivilprozess ein Recht nicht für sich, sondern für einen Dritten geltend macht. Hierbei geht es nicht darum, dass jemand als → Vertreter für einen anderen auftritt. Bei der Vertretung macht der Vertreter im Namen des Klägers dessen Rechte, bei der Prozess-Standschaft hingegen macht der Kläger Rechte eines Dritten im eigenen Namen geltend. Eine solche Klage ist jedoch nur zulässig, wenn der Kläger prozessführungsbefugt ist. Das Geltendmachen fremder Rechte ist nur erlaubt, wenn es gesetzlich vorgesehen ist oder der Rechteinhaber dem zustimmt. Ferner müssen ein eigenes rechtliches Interesse und ein wichtiger Grund für die Prozess-Standschaft bestehen. Diese Art zu prozessieren war innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein übliches Verfahren für den Verwalter, in ProzessStandschaft für die Wohnungseigentümer. Die Modernisierung im Dezember 2020 hat dieses Rechtsinstitut beinahe obsolet gemacht, da der Verwalter jetzt – ähnlich wie im Aktienrecht – die Gemeinschaft vertritt. In Beschlussklagen können einzelne Eigentümer dem Kläger als Nebenintervenienten beitreten (§ 44 Abs. 3 WEG und § 69 ZPO). Streitigkeiten zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und den Eigentümern (§ 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG) betreffen im Wesentlichen Klagen auf Beitragszahlung (Inkasso) sowie Schadensersatz- und Leistungsklagen gegen die Gemeinschaft. Neuerdings zählen auch Unterlassungsklagen in den Bereich des § 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG, da im Hinblick auf betroffenes Gemeinschaftseigentum der Anspruch des Verbands in gesetzlicher Prozess-Standschaft geltend gemacht werden muss.

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Prozessverbindung Die Regelung des § 44  Abs. 2 Satz 2 WEG trägt dem Umstand Rechnung, dass zwei oder mehr Eigentümer völlig unabhängig voneinander denselben →  Beschluss einer →  Eigentümerversammlung mit einer eigenen → Anfechtungsklage (und mit unterschiedlichen Begründungen) angreifen oder die Feststellung der Nichtigkeit begehren können (→ Anfechtung). Um divergierende Entscheidungen bezüglich des gleichen Beschlusses zu vermeiden und aus prozessökonomischen Gründen, sind die verschiedenen Prozesse miteinander zu verbinden. Die Verbindung bewirkt, dass die Kläger der vorher selbstständigen Prozesse als Streitgenossen anzusehen sind.

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Qualifizierte Mehrheit | 137

Qualifizierte Mehrheit In gängigen Verwaltungsangelegenheiten entscheiden die Wohnungseigentümer normalerweise mit einfacher Stimmenmehrheit (→ Mehrheitsbeschluss). Im Zuge des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der qualifizierten Mehrheit zu bestimmten Themen grundsätzlich abgeschafft (§ 25 Abs. 1 WEG). Sollten bereits entsprechende Regelungen in der → Gemeinschaftsordnung der jeweiligen → Wohnungseigentümergemeinschaft vorhanden sein, sind diese grundsätzlich vorrangig. Grundsätzlich reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Wohnungseigentümer in der Versammlung aus (§ 25 Abs. 1 WEG). Ein erhöhtes Quorum ist nur in § 21 Abs. 2 Nr. 1 WEG vorgesehen:

§

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§ 21 Abs. 2 Nr. 1 WEG (2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 haben alle Wohnungseigentümer die Kosten einer baulichen Veränderung nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen, 1. die mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen wurde, es sei denn, die bauliche Veränderung ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, oder (…)

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Rechnungslegung | 139

Rangklasse Wird die → Zwangsversteigerung einer Wohnung oder eines → Teileigentums betrieben, versucht der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung seine Forderung gegen den Schuldner (Eigentümer) zu realisieren. Wird das Eigentum im Verfahren einem Dritten zugeschlagen, muss das Versteigerungsgericht dann den Zuschlagserlös am sogenannten Verteilungstermin an verschiedene Gläubiger verteilen. Die Rangfolge der zu befriedigenden Gläubiger ist in § 10 Abs. 1 ZVG geregelt, wobei nach § 109 ZVG dem Versteigerungserlös zunächst die Vollstreckungskosten (z. B. → Gerichtskosten, Sachverständigenkosten) zu entnehmen sind. Diese Position wird als Rangklasse 0 bezeichnet. Sodann werden in der Rangklasse 1 die Ausgaben der → Zwangsverwaltung zur Erhaltung und eventuell nötigen Verbesserung der Immobilie berücksichtigt. In der Rangklasse 2 kommen anschließend die fälligen Ansprüche der anderen Wohnungseigentümer auf Zahlung der Beiträge zu den Kosten und Lasten des → gemeinschaftlichen Eigentums oder des → Sondereigentums, die nach §§ 16, 28 WEG geschuldet sind, zur Verteilung. Erst in Rangklasse 4 kommen die Grundschuldberechtigten zum Zuge und schließlich in Rangklasse 5 die „persönlichen Gläubiger“.

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Rechnungslegung Die alte Norm § 28 Abs. 4 WEG (a.F.) wurde ersatzlos gestrichen. Sie lautete: „Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss jederzeit von dem Verwalter Rechnungslegung verlangen“. Nach einer gängigen Definition ist unter dem Begriff „Rechnungslegung “ eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben unter Beifügung der Belege zu verstehen, soweit solche erteilt zu werden pflegen. Eine Pflicht zur Rechnungslegung besteht für denjenigen, der über eine mit Einnahmen und Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen hat (§ 259 BGB). Und was gilt jetzt? Nach der Änderung verbleibt der Anspruch der Gemeinschaft nach § 666 BGB gegen den Verwalter nach Beendigung der Verwalterbestellung.

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§ 666 BGB Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen.

Nach Meinung des Gesetzgebers ist dieser Anspruch ausreichend, um die Gemeinschaft zu informieren. Die Gemeinschaft muss lediglich einen Beschluss nach § 19 Abs. 1 WEG mit einfacher Mehrheit fassen. Der Verwalter kann dann, wenn er sich weigert, nach § 259 BGB zur eidesstattlichen Versicherung gezwungen werden.

Rechtsanwaltsgebühren Grundsätzlich haben Beteiligte bei einem streitigen Verfahren in Wohnungseigentumssachen die eigenen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, das heißt das Anwaltshonorar. Gewinnt eine Partei den Prozess, kann sie im gesetzlichen Rahmen die Anwaltshonorare und Gerichtskosten vom Verlierer erstattet verlangen (§ 91 ZPO). Um die Kostenbelastung des Unterlegenen nicht unüberschaubar groß werden zu lassen, regelt § 49 GKG eine Streitwertbegrenzung in WEG-Verfahren, allerdings nur in Beschlussanfechtungsverfahren. Ansonsten gilt die Streitwertbemessung nach den allgemeinen Regeln der Zivilprozessordnung. Die Streitwerthöhe, die als Berechnungsbasis für die → Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsgebühren herangezogen wird, bildet „das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung“ (§ 49 GKG). Die Zukunft wird zeigen, wie das Interesse der Wohnungseigentümer von Gerichten bewertet wird.

§

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§ 49 GKG Der Streitwert in Verfahren nach § 44 Absatz 1  des Wohnungseigentumsgesetzes ist auf das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung festzusetzen. Er darf den siebeneinhalbfachen Wert des Interesses des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen sowie den Verkehrswert ihres Wohnungseigentums nicht übersteigen.

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Rechts- und Prozessfähigkeit | 141

Die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren richtet sich nach dem gerichtlich festgestellten Geschäftswert und nach den Grundsätzen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Werden, wie in Wohnungseigentumssachen häufig der Fall, mehrere Wohnungseigentümer als Auftraggeber von einem Anwalt vertreten, kann der Anwalt eine Erhöhungsgebühr gemäß Nr.  1008  VV RVG geltend machen. Erteilt jedoch ein → Verwalter als Vertreter der Gemeinschaft einem Anwalt das Mandat zur Interessenvertretung, ist davon auszugehen, dass es sich im Regelfall nur um einen Mandanten – auch wenn mehrere Eigentümer dahinter stehen – handelt, so dass die Erhöhungsgebühr, die auch „Mehrauftragsgebühr“ genannt wird, nicht gefordert werden kann. Das Gleiche gilt, wenn die → Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagt oder verklagt wird und als „eine“ Partei auftritt, obwohl sie aus verschiedenen Personen besteht.

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Rechtsnachfolger Als Rechtsnachfolge bezeichnet man den Übergang von bestehenden Rechten und Pflichten einer Person auf eine andere („Rechtsnachfolger“). Die Rechtsnachfolge kann auf vertraglicher → Vereinbarung (z. B. Verkauf einer Wohnung) beruhen oder gesetzlich vorgeschrieben sein. Es gibt zwei unterschiedliche Ausprägungen der Rechtsnachfolge: ■■ die Einzelrechtsnachfolge: Die Rechtsnachfolge hinsichtlich eines bestimmten einzelnen Gegenstands oder Rechts. ■■ die Gesamtrechtsnachfolge: Der Rechtsnachfolger tritt in alle Rechte und Pflichten seines Vorgängers ein (z. B. Erbschaft).

Rechts- und Prozessfähigkeit Nach Maßgabe von § 9a WEG ist nunmehr klar festgestellt, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechts- und prozessfähig ist. Das bedeutet, sie kann gesetzlich oder rechtsgeschäftlich Inhaber von Rechten und Pflichten sein, und zwar in einem umfassenden Sinne.  

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Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz hat einiges gegenüber der Rechtslage von vor dem 01.12.2020 vereinfacht. Nur ein paar Beispiele: ■■ Die Gemeinschaft ist parteifähig im Sinne von § 50 ZPO. Sie kann selbst aktive Prozesse führen als auch als Gemeinschaft verklagt werden. Jeweils vertreten durch den Verwalter. ■■ Die Gemeinschaft kann im Grundbuch als Gemeinschaft eingetragen werden und die Gemeinschaft kann, wenn sie „arm“ im Sinne des Gesetzes ist, Prozesskostenhilfe erlangen.

Reparatur Der Begriff „Reparatur“ ist im WEG nicht vorhanden. Darunter wird „laienhaft“ die → Instandsetzung und → Instandhaltung verstanden, wenn es sich um Maßnahmen am Gebäude handelt. Reparaturen setzen nicht notwendig voraus, dass etwas defekt ist. Die reparaturbedürftige Anlage muss demnächst auszufallen drohen, etwa aus Alterungsgründen oder Witterungseinflüssen. Dann ist eine Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme erforderlich.

Richterliche Anordnung §  18 WEG regelt das Recht eines jeden Wohnungseigentümers, dass ihm der zulässige Gebrauch (die zulässige Nutzung) des → Sonder- und → gemeinschaftlichen Eigentums gestattet wird, und bestimmt gleichzeitig, dass sich alle Eigentümer innerhalb der Schranken des erlaubten Gebrauchs halten müssen. Der Gesetzgeber drückt dies wie folgt aus:

§

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§ 18 Abs. 2 WEG (2) Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer 1. eine Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums sowie 2. eine Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums verlangen, die dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen (ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung)

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Richterliche Anordnung | 143

und, soweit solche bestehen, den gesetzlichen Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüssen entsprechen.

Der genannte Paragraf gibt jedem Wohnungseigentümer die Möglichkeit, im Verfahren nach § 44 WEG eine Beschlussersetzungsklage auf eine bestimmte Maßnahme beim zuständigen Gericht (→ Amtsgericht) zu stellen. Durch dieses Verfahren kann jeder Wohnungseigentümer die entsprechende Verwaltungsmaßnahme durch die Anrufung des Gerichts herbeiführen, falls sich die Gemeinschaft weigert, einen Beschluss zu fassen. § 18 WEG stellt den subjektiven Anspruch des Einzelnen heraus. Der Klageantrag geht auf Zustimmung zu dem für angemessen erachteten Gebrauch und auf Anordnung der für angemessen erachteten Maßnahme. Der Wohnungseigentümer kann eine richterliche Bestimmung über Art und Maß des zulässigen Gebrauchs verlangen. Dieses Verlangen geht auf Aufhebung oder Ergänzung einer → Vereinbarung oder eines → Mehrheitsbeschlusses. Das Verlangen kann beinhalten, dass Maßnahmen angeordnet werden, die zur Durchführung einer Vereinbarung oder eines wirksamen → Beschlusses erforderlich sind, und der Antrag kann darauf gehen, dass eine bestimmte Verwaltungsmaßnahme angeordnet wird, falls entsprechende Vereinbarungen oder Mehrheitsbeschlüsse für eine bestimmte Sache überhaupt nicht vorhanden sind.

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Schäden am Gemeinschaftseigentum | 145

Schäden am Gemeinschaftseigentum Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Durchführung einer → ordnungsgemäßen Verwaltung. § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG regelt dies wie folgt:

§

§ 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG

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(2) Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer 1. eine Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums sowie … verlangen, die dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen (ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung) und, soweit solche bestehen, den gesetzlichen Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüssen entsprechen.

Daraus folgt, dass die Wohnungseigentümer zur → ordnungsgemäßen Verwaltung des → gemeinschaftlichen Eigentums zusammenzuwirken haben. Das gehört zu den allgemeinen Pflichten nach Maßgabe von § 14 WEG. Aus §  18 Abs.  2  Nr. 1 WEG wird auch abgeleitet, dass der einzelne Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf hat, dass → Baumängel und Schäden am Gemeinschaftseigentum sachverständig festgestellt werden. Dieser Anspruch wird damit begründet, dass der „geschädigte“ Wohnungseigentümer einen Schadenersatzanspruch gegenüber den anderen Wohnungseigentümern oder auch nur gegen einzelne Wohnungseigentümer hat, wenn die Pflichten zur ordnungsgemäßen Verwaltung, nämlich das Zusammenwirken, verletzt sind. Die Aufgabe der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach Maßgabe des Modernisierungsgesetzes die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, dies ist jetzt mit der Gesetzesänderung eindeutig in § 18 Abs. 1 WEG klargestellt. Die Gemeinschaft setzt die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einerseits gegen einzelne Wohnungseigentümer um, andererseits auch gegenüber außenstehenden Dritten. Die Gemeinschaft, die ihren Willen in der Versammlung bildet und durch Beschlüsse zum Ausdruck bringt, hat das Verwaltungsmonopol.

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Schäden am Gemeinschaftseigentum, sei es durch Alterung, Witterungseinflüsse, Gebrauch und Nutzungen oder andere, eventuell durch vorsätzliche oder fahrlässige Sachbeschädigungen, sind im Zusammenwirken mit den Eigentümern zu beseitigen, und der frühere – ordnungsgemäße – Zustand wieder herzustellen. In diesem Zusammenhang sei noch erwähnt, dass modernisierende Instandsetzungsmaßnahmen – zumindest, was den Begriff betrifft – sozusagen abgeschafft worden. Diese Rechtsfigur gibt es nicht mehr.

Schriftlicher Beschluss (Textformbeschluss) Auch außerhalb einer →  Eigentümerversammlung können einer oder mehrere →  Beschlüsse gefasst werden. Das gewährleistet §  23 Abs. 3 WEG. Allerdings sind solche Beschlüsse nur dann gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss erteilt haben (→ Allstimmigkeit). Ein solcher Beschluss in → Textform kann entweder auf Initiative des →  Verwalters oder eines einzelnen Wohnungseigentümers ergehen. Der Beschluss ist wirksam, wenn alle Zustimmungserklärungen dem Verwalter zugegangen sind und der Verwalter den Beschluss verkündet hat. Am besten ist es, der Verwalter informiert dann alle Eigentümer in Textform von der Wirksamkeit des Beschlusses. Auch ein solcher Beschluss ist anfechtbar (→ Anfechtungsklage). Die Frist beginnt nicht bereits mit Zugang der letzten Zustimmungserklärung beim Verwalter zu laufen, sondern erst mit Zugang der Mitteilung des Verwalters an die Wohnungseigentümer, dass der Beschluss zustande gekommen ist. Der → Verwalter ist verpflichtet, über das Zustandekommen eines Beschlusses die Wohnungseigentümer unverzüglich zu informieren. Auch diese Information kann in Textform erfolgen (→ Umlaufverfahren).

Sicherungshypothek Verfügt der Gläubiger (z. B. →  Wohnungseigentümergemeinschaft) über einen wenigstens vorläufig vollstreckbaren Zahlungstitel (z. B. Urteil, Vollstreckungsbescheid, Vergleich, Urkunde), kann er auf das

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Sondereigentum | 147

Immobilienvermögen (z. B. Grundstücke, Wohnungseigentum, → Teileigentum) des Schuldners (= Wohnungseigentümer) zugreifen. Wegen der ihm zustehenden Forderung wird auf seinen Antrag hin beim zuständigen Vollstreckungsgericht im →  Grundbuch eine Sicherungshypothek an rangbereiter Stelle eingetragen. Damit wird nur eine Sicherung bewirkt, es erfolgt noch keine Verwertung oder Zahlung. Die Verwertung selbst erfolgt mittels der →  Zwangsversteigerung oder →  Zwangsverwaltung der Wohnung. Gleichwohl empfiehlt sich eine Sicherungshypothek, wenn die Zwangsversteigerung und/oder Zwangsverwaltung (noch) nicht beabsichtigt sind. Bei einem freihändigen Verkauf durch den Schuldner muss der Gläubiger befragt werden, ob er einer Löschung der Sicherungshypothek zustimmt. Die Zustimmung kann zum Beispiel von der Zahlung der gesicherten Forderung oder zumindest eines großen Teilbetrags abhängig gemacht werden.

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Sondereigentum Sondereigentum ist das Alleineigentum an einer Wohnung (§ 5 WEG). Wie grenzt man nun Sondereigentum vom Gemeinschaftseigentum ab?  Man kann grundsätzlich sagen, alles was nicht in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung dem Sondereigentum ausdrücklich zugewiesen ist, ist → Gemeinschaftseigentum (§ 5 Abs. 1 Satz 1 WEG). Sondereigentumsfähig sind Nebenräume wie Keller, Speicherräume, Hobbyräume, Garagen, Garagenstellplätze, Nebengebäude und jetzt auch Freiflächen (§ 3 Abs. 2 und 3 WEG). Des Weiteren bezieht sich Sondereigentum auf Gebäudebestandteile wie Decken- und Wandverkleidung, Innenputz an den Decken und Wänden, Innenanstrich, Tapeten, Fußbodenbeläge, Innentüren, Badund Wascheinrichtungen, die Etagenheizung, Installations-, Versorgungs- und Entsorgungsleitung im Bereich der dem Sondereigentum zugewiesenen Räume. Das Gesetz sieht zwei Wege vor, Wohnungseigentum zu begründen: einmal durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum und zum anderen durch Teilung eines Grundstücks. Wohnungseigentum

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kann auch schon vor der Errichtung eines Gebäudes begründet werden, was zumeist bei Bauträgerverträgen der Fall ist. Sondereigentum soll nur eingeräumt werden und wird dies auch nur in der Praxis, wenn die betreffende Wohnung in sich abgeschlossen ist (→ Abgeschlossenheit). Hierzu ist beispielsweise erforderlich, dass die Wohnung einen eigenen, abschließbaren Zugang vom → Gemeinschaftseigentum oder Nachbargrundstück besitzt (OLG Düsseldorf, NJW-RR 87, 333). Das Sondereigentum kann allerdings auch aus mehreren in sich abgeschlossenen Raumeinheiten bestehen, die dann nicht als Gesamtheit in sich abgeschlossen sein müssen. Für die → Abgeschlossenheit ist die Abgrenzung zum Sondereigentum der anderen Wohnungseigentümer und zum Gemeinschaftseigentum entscheidend. An der Abgeschlossenheit fehlt es beispielsweise bei einem gemeinsamen WC mit Zugang von jeder Wohnung. Ebenso kann an Garagenstellplätzen Sondereigentum begründet werden, da diese als abgeschlossene Räume gelten, wenn ihre Flächen durch dauerhafte Markierungen gekennzeichnet sind. Unter den Begriff Stellplätze (§ 3 Abs. 1 Satz 2 WEG) fallen nicht nur Stellplätze in Gebäuden, sondern auch → Doppelstockgaragen/Duplexparker/Doppelparker, diese Abstellplätze sind nach der Modernisierung des WEG sondereigentumsfähig. An den erforderlichen Bauteilen kann Sondereigentum bestehen, selbst wenn die notwendige Hydraulik zum Hochund Runterfahren der Fahrzeuge mehrere Einheiten verbindet, durch einen E-Motor. Werden Räume, die in gemeinschaftlichem Eigentum stehen, baulich in eine Wohnung einbezogen (z. B. Verbindung des Dachbodens mit einer darunter liegenden Eigentumswohnung durch eine Wendeltreppe), führt dies auch dann nicht kraft Gesetzes zur Entstehung von Sondereigentum, wenn es unverschuldet oder mit Erlaubnis der übrigen Wohnungseigentümer geschieht. In einem solchen Fall müsste mittels → Allstimmigkeit die → Teilungserklärung geändert und im → Grundbuch eingetragen werden.

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Sondernutzungsrecht | 149

Sondernutzungsrecht Ein Sondernutzungsrecht kann dem Wohnungseigentümer im Wege der → Teilungserklärung oder der nachträglichen → Vereinbarung, jeweils verbunden mit der Eintragung im → Grundbuch, eingeräumt werden. Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom Dezember 2020 hat trotz der erweiterten Möglichkeit zur Schaffung von Sondereigentum an Freiflächen die Schaffung von Sondernutzungsrechten nicht verboten. Wohnungseigentümer können wie bisher Sondernutzungsrechte vereinbaren (§ 5 Abs. 4 Satz 2 WEG). Sollte neues Wohnungseigentum – entweder nach § 3 WEG oder nach § 8 WEG – geschaffen werden, wird zu prüfen sein, ob bestimmte Flächen und Räumlichkeiten als Sondereigentum ausgewiesen werden oder ob an diesen im → Gemeinschaftseigentum stehenden Flächen und Räumen nur ein vertragliches Sondernutzungsrecht gestattet wird. Allerdings ist anzumerken, dass die Umwandlung eines Sondernutzungsrechts in Sondereigentum nach § 4 Abs. 1 WEG eine dingliche Einigung aller Wohnungseigentümer und die Eintragung in das →  Grundbuch voraussetzt. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch des Sondernutzungsberechtigten gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Umwandlung sieht das Gesetz nicht vor. Das Sondernutzungsrecht beinhaltet das Recht, →  gemeinschaftliches Eigentum allein zu gebrauchen und zu nutzen. Sondernutzungsrechte gewinnen vor allem dort an Bedeutung, wo → Sondereigentum nicht begründet werden kann, da der betreffende Gebäudeteil unbedingt dem gemeinschaftlichen Gebrauch dient und daher zwingend Gemeinschaftseigentum darstellt. In dem ganz speziellen Fall der Hebebühnengaragen (→ Duplexparker/Doppelparker), an denen vor der Modernisiserung des WEG wegen der Veränderlichkeit des Raums kein → Sondereigentum begründet werden konnte, hilft das Sondernutzungsrecht dem jeweiligen Eigentümer, eine dem Sondereigentum sehr nahekommende Stellung zu erreichen. Jetzt kann Sondereigentum an diesen speziellen Parkgaragen begründet werden.

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Sondernutzungsrechte können nicht nur zum Gebrauch → gemeinschaftlichen Eigentums eingeräumt werden, sondern können sich auch auf das → Sondereigentum eines anderen Miteigentümers beziehen. Neben dem dinglichen Sondernutzungsrecht, das zu seiner Begründung der Eintragung ins → Grundbuch bedarf, gibt es das schuldrechtliche Sondernutzungsrecht, bei dem die Wohnungseigentümer die Sondernutzung im Beschlusswege ohne Eintragung ins Grundbuch vornehmen. Dingliche Sondernutzungsrechte sind mit dem Wohnungseigentum rechtlich verbunden und können keinem Dritten zustehen (BGHZ 73, 145). Der Sondernutzungsberechtigte kann nur zusammen mit seinem Eigentum über seine Rechte verfügen. An außenstehende Dritte kann ein Sondernutzungsrecht nur gemeinsam mit dem dazugehörigen → Sondereigentum übertragen werden. Jedoch kann zwischen einem Wohnungseigentümer und einem Dritten die Ausübung des Sondernutzungsrechts schuldrechtlich, beispielsweise durch einen Mietvertrag, gestattet werden. Hierzu bedarf es auch nicht der Zustimmung der übrigen → Wohnungseigentümer, es sei denn, dies ist besonders in der → Gemeinschaftsordnung geregelt. Die Gestaltungsgrenzen des Sondernutzungsrechts sind dann erreicht, wenn dieses →  bauliche Veränderungen vorsieht, die grundsätzlich der Zustimmung der Wohnungseigentümer bedürfen. Des Weiteren darf das Sondernutzungsrecht nur so weit gestaltet werden, dass nicht die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer unzumutbar eingeschränkt werden. So ist es beispielsweise nicht erlaubt, seinen Kfz-Stellplatz derart einzuzäunen, dass der Stellplatz-Nachbar den ihm zugewiesenen Platz nicht mehr nutzen kann. Weitere Beispiele für die Einräumung von Sondernutzungsrechten: Terrassenfläche, Stellplatznutzung von 20:00 Uhr bis 08:00 Uhr, das Verbot, Fahrradständer auf einem Tiefgaragenstellplatz aufzustellen. Ist einem Wohnungseigentümer ein bestimmter Kelleranteil des →  gemeinschaftlichen Eigentums zur Sondernutzung zugewiesen worden, kann es zu Problemen kommen. Einem Wohnungseigentümer kann nicht untersagt werden, Kellerräume zu anderen Zwecken als zum

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Sonderumlage | 151

Lagern von Gegenständen und zur Aufbewahrung von Vorräten zu nutzen. Nutzt der Sondernutzungsberechtigte den ihm zugewiesenen Kellerraum zum Beispiel als Bastelecke und verwirklicht sich dort als Heimwerker, kann ihm das wohl kaum untersagt werden. Allerdings dürfte die Nutzung eines Kellerraums zu Wohnzwecken oder zum Beispiel als Büroraum nicht zulässig sein. Sollte der Sondernutzungsberechtigte in seinem Kellerraum zum Beispiel Sanitäranschlüsse anbringen, kann dies ebenfalls untersagt werden bzw. wäre dies eine → bauliche Veränderung. Das Anbringen von Sanitäranschlüssen ist ein Indiz dafür, dass der Kellerraum als Wohnraum, zumindest zum längeren Aufenthalt, genutzt werden soll.

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Sonderumlage Jeder Wohnungseigentümer ist gemäß § 16 Abs. 2 WEG den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des → gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der → Instandhaltung, der → Instandsetzung, der → Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums nach dem Verhältnis seines Anteils (→ Miteigentumsquote) zu tragen. Zu den „Lasten“ und „Kosten“ gehört auch die Sonderumlage. Wann ist denn eine Sonderumlage von den Wohnungseigentümern zu leisten? Immer dann, wenn sich die im laufenden Wirtschaftsplan (§ 28 Abs. 1 Satz 2 WEG) vorausgeplanten oder zu erwartenden Kosten als falsch herausstellen. Dann sind die aufgrund des Wirtschaftsplans errechneten Vorschüsse zu niedrig und es entsteht eine Finanzierungslücke. In dieser Situation müssen die Wohnungseigentümer innerhalb des laufenden Wirtschaftsjahres eine Anpassung der Vorschüsse beschließen. Eine Sonderumlage wird immer dann für die Wohnungseigentümer erforderlich sein, wenn die gebildete → Erhaltungsrücklage für Sanierungskosten nicht ausreicht (→ Schäden am Gemeinschaftseigentum). Es muss von der →  Wohnungseigentümergemeinschaft ein →  Beschluss über die Sonderumlage gefasst werden. Das ist eine Maßnahme → ordnungsgemäßer Verwaltung. Ein solcher Beschluss kann selbstverständlich gerichtlich nachgeprüft werden, wenn ein Wohnungs-

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eigentümer das Beschlussanfechtungsverfahren beim → Amtsgericht einleitet (→ Anfechtung). Eine Sonderumlage ist nicht nur zur Einleitung von Gewährleistungsprozessen der Gemeinschaft oder für das Bezahlen von Sachverständigenkosten denkbar, sondern auch, wenn die Gemeinschaft Liquiditätsschwierigkeiten hat, die dadurch entstanden sind, dass einzelne Wohnungseigentümer ihren Hausgeldzahlungen nicht nachgekommen sind (→ Hausgeld). Eine Sonderumlage kann mehrheitlich beschlossen (→ Mehrheitsbeschluss) werden, wenn sich zum Beispiel zeigt, dass die im → Wirtschaftsplan veranschlagten → Heizkosten viel zu gering ausgewiesen sind und die tatsächlichen Heizkosten den tatsächlichen Kostenrahmen sprengen. Sonderumlagen können einen erheblichen Umfang ausmachen. Beschließt zum Beispiel die → Wohnungseigentümergemeinschaft, eine energetische Sanierung des Gebäudes vorzunehmen, das heißt Wärmedämmmaßnahmen an der Außenfassade, Wärmedämmmaßnahmen im Dachbereich und Wärmeenergiesparfenster einbauen zu lassen, dann sind solche Maßnahmen sicherlich wertsteigernd, aber auch teuer. Dadurch können Wohnungseigentümer finanziell an ihre Belastungsgrenze gelangen, wenn eine hohe Sonderumlage verlangt wird. Solche energetischen Baumaßnahmen, die auch teilweise bezuschusst werden, bedürfen deswegen genauer Planung durch den → Verwalter und Abschätzung der Kosten, ob sich eine solche Maßnahme tatsächlich wirtschaftlich rechnet.

Sozialwohnung Von Sozialwohnungen spricht man, wenn diese mit öffentlichen Mitteln der Kommunen oder des Landes finanziert und errichtet worden sind. Nach Maßgabe von § 4 WoBindG dürfen solche Sozialwohnungen nur unter folgenden Voraussetzungen an Wohnungssuchende überlassen werden:

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Stand der Technik | 153

§

§ 4 Abs. 2 WoBindG Der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung einem Wohnungssuchenden nur zum Gebrauch überlassen, wenn dieser ihm vor der Überlassung eine Bescheinigung über die Wohnberechtigung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau übergibt, und wenn die in der Bescheinigung angegebene Wohnungsgröße nicht überschritten wird.

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Die Wohnberechtigung richtet sich nach dem Einkommen des Antragstellers. Es sollen im Wesentlichen sozial Schwache günstigen Wohnraum erhalten. In einem Formular wird das Einkommen des Wohnungssuchenden ermittelt und alle zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder bzw. deren Einkommen werden entsprechend summiert.

Stand der Technik Die Formulierung „Stand der Technik“ bezeichnet die technischen Möglichkeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt, basierend auf gesicherten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik. Der Begriff beinhaltet auch, dass die Herstellung des Stands der Technik wirtschaftlich durchführbar sein sollte. Das heißt nicht, dass sich eine → Wohnungseigentümergemeinschaft den Stand der Technik tatsächlich leisten kann. In einem solchen Fall muss eine kostengünstigere Variante gewählt werden. § 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz definiert den Stand der Technik wie folgt:

§

§ 3 BImSchG Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes

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der Technik sind insbesondere die im Anhang aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

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Im allgemeinen Sprachgebrauch werden nicht mehr dem Stand der Technik entsprechende Dinge als veraltet angesehen. Für sie wurden zwischenzeitlich bessere Lösungen (leistungsfähiger, sicherer) entwickelt. Für den Bereich des Wohnungseigentums (→ gemeinschaftliches Eigentum) lassen sich folgende Beispiele nennen: ■■ Verbesserung des Schallschutzes ■■ Einbau eines Aufzugs ■■ Einbau einer elektrischen Gegensprechanlage ■■ Energiesparmaßnahmen (→ Energieausweis) Das Prozedere, wie die Gebäude einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage auf den Stand der Technik oder einer Modernisierung unterzogen werden können, regelt jetzt § 20 WEG. Es wird dort von baulichen Veränderungen gesprochen.

Stimmrechtsausschluss Nach Maßgabe von §  25 Abs.  5  WEG ist ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 17 WEG (→ Entziehung des Wohnungseigentums) rechtskräftig verurteilt ist. § 25 Abs. 5 WEG soll Fälle evidenter Interessenkollisionen verhindern. Typische Interessenskollisionsfälle sind beispielsweise anzunehmen bei: ■■ Abstimmung über Rückbau eigener baulicher Veränderungen ■■ Abstimmung über die eigene Entlastung als Verwalter, wenn der Verwalter gleichzeitig Eigentümer ist (oder Vollmachten anderer Eigentümer besitzt) ■■ Abstimmung über die Entlastung als Beirat

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Streitgenossenschaft | 155

§ 25 Abs. 5 WEG ist dann nicht gegeben, wenn ein Wohnungseigentümer zum → Verwalter gewählt werden soll. Dieser Wohnungseigentümer ist an der eigenen Wahl nicht gehindert.

Streitgenossenschaft Von einer Streitgenossenschaft spricht man, wenn im Zivilprozess mehrere Parteien auf einer Seite als Kläger oder als Beklagte stehen. Zwischen jeder Partei und dem Gericht besteht ein eigenes Prozessrechtsverhältnis. Es gilt der Grundsatz der Selbstständigkeit jedes Streitgenossen (§ 61 ZPO). Eine Streitgenossenschaft kann entstehen, wenn eine Klage von mehreren Klägern oder gegen mehrere Beklagte erhoben wird, wenn eine Partei beitritt oder wenn mehrere Prozesse gemäß § 147 ZPO (z. B. für Wohnungseigentum § 47 WEG) verbunden werden. Von einer einfachen Streitgenossenschaft spricht man, wenn die Entscheidung gegenüber den Streitgenossen nicht einheitlich ergehen muss. Hier gereichen die Handlungen des einzelnen Streitgenossen gemäß § 61 ZPO den anderen weder zum Vor- noch zum Nachteil. Bei der notwendigen Streitgenossenschaft muss das Gericht im Gegensatz zur einfachen Streitgenossenschaft die Entscheidung für alle einheitlich treffen. Daher ist der Grundsatz der Selbstständigkeit der Streitgenossen eingeschränkt.

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Beispiele: Säumige Streitgenossen gelten gemäß § 62 ZPO als von den Erschienenen vertreten. Eine fristgemäße Vornahme von Prozesshandlungen durch einen Streitgenossen wahrt die Frist für alle. Nimmt ein Streitgenosse die Klage zurück, wirkt das für alle.

Eine prozessrechtlich notwendige Streitgenossenschaft liegt vor, wenn jeder Streitgenosse einzeln klagen oder verklagt werden kann, aber die Entscheidung für alle Streitgenossen nur einheitlich ergehen kann, das heißt die Rechtskraft sich auf alle Streitgenossen erstreckt. Dabei kann die Rechtskraft allseitig (das heißt sowohl bei Erfolg als auch bei Niederlage) oder einseitig (entweder nur bei Erfolg oder Niederlage) wirken.

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Klagt beispielsweise ein Eigentümer auf Feststellung der → Nichtigkeit eines → Beschlusses, muss die gerichtliche Entscheidung für alle Wohnungseigentümer gelten, denn unterschiedliche, ja widersprechende Entscheidungen wären nicht mehr nachvollziehbar. 18

Streitwert Vereinfacht gesagt, ist der Streitwert der in Zahlen ausgedrückte Wert, um den gestritten wird. Bei einem Streit um einen Geldbetrag ist dies die Summe des Geldbetrags, um den gestritten wird. In Beschlussklagen (§ 44 WEG) begrenzt § 49 GKG den Streitwert der Höhe nach:

§

§ 49 GKG Der Streitwert in Verfahren nach § 44 Absatz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes ist auf das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung festzusetzen. Er darf den siebeneinhalbfachen Wert des Interesses des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen sowie den Verkehrswert ihres Wohnungseigentums nicht übersteigen.

Bei Streitigkeiten um nicht in Zahlen zu benennende Grundlagen wird vom Gericht ein der Sache adäquater „Streitwert“ festgelegt. Danach berechnen sich dann die → Gerichtskosten und die → Rechtsanwaltsgebühren.

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Tagesordnung | 157

Tagesordnung Nach § 23 Abs. 2 WEG ist zur Gültigkeit eines → Beschlusses (→ Eigentümerversammlung) erforderlich, dass der Gegenstand der beabsichtigten Beschlussfassung bei der Einberufung der Versammlung, das heißt bei der Einladung, derart bezeichnet ist, dass die Beteiligten weitestgehend vor Überraschungen geschützt sind und ihnen die Möglichkeit der Vorbereitung und Überlegung gewährt wird, ob ihre Teilnahme veranlasst ist. Die persönliche Teilnahme an einer Versammlung ist nach neuem Recht nach Meinung des Autors dringend anzuraten, da es kein Quorum für die Beschlussfähigkeit mehr gibt. Wenn nur ein Eigentümer selbst oder sein Vertreter anwesend ist, ist die Versammlung beschlussfähig. Um sich vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, ist eine Teilnahme daher geboten. Die Wohnungseigentümer haben hier ein schutzwürdiges Informationsbedürfnis. Bei einfachen Sachverhalten, über die ein Beschluss gefasst werden soll, wird es in der Regel genügen, eine schlagwortartige Bezeichnung in die Einladung aufzunehmen. Unter dem regelmäßig auftauchenden Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ oder auch „Verschiedenes“ kann wirksam nur über Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung beschlossen werden. Es muss sich um Angelegenheiten handeln, mit deren Erörterung jedermann rechnen muss. Ein unter dem TOP „Sonstiges“ gefasster Beschluss mit größerer Tragweite (z. B. die Renovierung eines Hausflurs) beruht auf einem Einberufungsmangel (→ Ladungsmangel) und wird bei rechtzeitig erhobener → Anfechtungsklage, das heißt innerhalb der → Monatsfrist, vom Gericht für ungültig erklärt werden. Die unzulängliche Bezeichnung des Gegenstands der Einberufung macht die Beschlussfassung darüber entgegen dem Wortlaut des § 23 Abs.  2  WEG nicht ungültig (→ Nichtigkeit), sondern nur anfechtbar (BGH vom 20.05.2011, Az. VZR 99/10). Die → Anfechtungsklage wird jedoch trotz fehlerhafter Einladung nicht erfolgreich sein, da der Kläger beweisen muss, dass bei korrekter Einladung ein anderer → Beschluss durch die Wohnungseigentümer

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gefasst worden wäre. Die erforderliche Kausalität zu widerlegen wird dem Wohnungseigentümer wahrscheinlich gelingen, wenn es um sehr knappe Mehrheitsentscheidungen (→ Mehrheitsbeschluss) geht. Die Anfechtung ist meist nicht erfolgreich, wenn die überwiegende Mehrheit gegen den Anfechtenden gestimmt hat und es somit auf eine Stimme mehr oder weniger nicht ankommt. Jedoch ist der Einfluss des Rederechts eines Eigentümers in der → Eigentümerversammlung nicht zu unterschätzen (→ Ladungsmangel). Die vorstehende Beurteilung kann in Zukunft völlig anders ausgehen, wenn nur ganz wenige Eigentümer auf der Versammlung anwesend waren und abgestimmt haben. Wären bei genauer oder nicht fehlerhafter Beschreibung des Beschlussgegenstandes eventuell mehr Eigentümer erschienen und hätten anders abgestimmt? Die zukünftige Rechtsprechung wird klären müssen, ob die alten Urteile noch bestehen bleiben können.

Teileigentum Wohnungseigentum kann nur an Wohnungen im engeren Sinne gebildet werden, das heißt an Räumen, die Wohnzwecken dienen. An nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes kann (nur) Teileigentum begründet werden (§ 1 Abs. 1 WEG). Das Teileigentum bezieht sich auf Wirtschaftsräume wie Dachboden, Waschküche, Heizraum und Hobbyräume sowie Garagen und Kfz-Abstellplätze. Die Vorschriften über das Wohnungseigentum sind für das Teileigentum entsprechend anwendbar (§  1 Abs.  6  WEG). Dabei ist in der Zwischenzeit als gesichert anzusehen, dass Garagenstellplätze nur dann als abgeschlossene Räume gelten, wenn ihre Flächen durch dauerhafte Markierung abgegrenzt sind. Diese →  Abgeschlossenheit ist nach Maßgabe von § 3 Abs. 2 WEG Voraussetzung, ob Wohnungsoder Teileigentum gebildet werden kann. An bestimmten Freiflächen kann jetzt neu → Sondereigentum unter bestimmten Voraussetzungen begründet werden, dabei wird nicht nach Wohneigentum oder Teileigentum differenziert. In der Praxis spielt die Differenzierung von Wohnungseigentum und Teileigentum kaum eine Rolle, da die Vorschriften über das Wohnungs-

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Teileigentum | 159

eigentum auch für das Teileigentum gelten. Allerdings kann bei zweckbestimmungswidriger Nutzung auf Unterlassung geklagt werden; zum Beispiel darf ein Hobbyraum nicht als Wohnung genutzt werden (BGH vom 16.06.2011, Az. V ZA 1/11). Die Zweckbestimmung, wie das Eigentum genutzt oder gebraucht werden darf, findet sich in der Gemeinschaftsordnung oder in der Teilungserklärung und dort in dem Bezug genommenen → Aufteilungsplan. Wird der Gebrauch des Eigentums durch den Wohnungseigentümer zweckbestimmungswidrig genutzt, ist das allein für sich gesehen noch kein Grund, eine Unterlassungsklage zu erheben. Diese wäre unbegründet. Ein Wohnungseigentümer kann nur dann erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der zweckbestimmungswidrige Gebrauch mehr stört als der zweckbestimmungsgemäße Gebrauch. Ob eine Störung vorliegt oder nicht, wird anhand einer sogenannten typisierenden generellen Betrachtungsweise beurteilt. Demnach müssen weder Beeinträchtigungen vorgetragen noch nachgewiesen werden (BGH vom 15.01.2010, Az. V ZR 72/09). Im entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Wohnungseigentümer seine Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste vermietet hat, also als Ferienwohnung. Da in der → Teilungserklärung nichts anderes bestimmt war, ist dies nach Auffassung des BGH eine zulässige Wohnnutzung. Wenn beispielsweise in der Teilungserklärung ausgewiesen ist, dass die Räumlichkeiten als Büroräume genutzt werden dürfen, dann ist eine Benutzung als Kinderarztpraxis unzulässig. Allerdings wäre die Nutzung als Einzel- oder Bestellpraxis, wenn keine größeren Beeinträchtigungen durch Publikumsverkehr zu erwarten sind, als sie auch von einem Bürobetrieb ausgehen könnten, eventuell zulässig. Die andere Nutzung als die Büronutzung darf typisierend generell betrachtet eben nicht mehr stören, als wenn ein Büro in den Räumen vorhanden wäre. In einer Wohnung wäre generell betrachtet der Betrieb einer Arztpraxis unzulässig. Zulässig wäre aber wohl die Ausübung einer Steuerberaterpraxis oder eines Architekturbüros. Das wird man in jedem Einzelfall separat entscheiden müssen.

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Teilrechtsfähige Gemeinschaft

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Durch die WEG-Reform im Jahr 2020 hat der Gesetzgeber (Legislative) versucht, die Rechtsbeziehungen der verschiedenen Parteien (Gemeinschaft, Sondereigentümer, Verwalter, Dritte) der Wohnungseigentümergemeinschaft neu zu strukturieren, um für mehr Klarheit und Transparenz in der komplexen Rechtsmaterie zu sorgen. In § 9a Abs. 1 Satz 1 WEG („Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden.“) wird nunmehr die volle Rechtsfähigkeit des Verbandes der Wohnungseigentümer nach außen hin anerkannt. Das bedeutet, die Wohnungseigentümergemeinschaft ist ganz ähnlich zu sehen wie eine offene Handelsgesellschaft (oHG) oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Seit Dezember 2020 ist die Wohnungseigentümergemeinschaft voll rechtsfähig und nicht mehr nur teilrechtsfähig in bestimmten Rechtsbereichen. Der Begriff „teilrechtsfähige Gemeinschaft“ ist, was den Bereich der Wohnungseigentümergemeinschaft betrifft, nicht mehr notwendig. Die alte Rechtslage, wie sie laut Gesetz und Rechtsprechung gegolten hat (Zeitfenster vor dem Inkrafttreten im Dezember 2020) und die aktuelle Übergangsphase (§ 47 WEG – Auslegung von Altvereinbarungen und § 48 WEG – Übergangsvorschriften) werden nachfolgend dargestellt: Bisher wurde die → Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, anders als eine natürliche Person, ein Unternehmen oder ein Verein in der Form der juristischen Person, nicht als selbstständiges Rechtssubjekt anerkannt. Auch wenn Verträge im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossen wurden, war nicht die Gemeinschaft als solche, sondern die jeweils im → Grundbuch eingetragenen einzelnen Wohnungseigentümer Vertragspartner. Seit der „Jahrhundertentscheidung“ des BGH (Urteil vom 02.06.2005, Az. V ZB 32/05) ist entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft rechtsfähig ist, soweit sie im Rahmen der Verwaltung des → gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Im Zuge der WEG-Novelle ist diese Frage auch gesetzlich geregelt worden (§ 10 Abs. 6 und 7 WEG). Die Rechtsfähigkeit beschränkt sich dabei

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Teilungserklärung | 161

nicht nur auf das „Außenverhältnis“, das heißt auf Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen mit Dritten, die Lieferungen oder Leistungen für die Gemeinschaft erbringen. Die Rechtsfähigkeit erstreckt sich auch auf das Innenverhältnis der Wohnungseigentümer, unter anderem auf die Geltendmachung von Beitrags- und Hausgeldvorschüssen, Schadensersatzansprüchen oder anderen Forderungen (→ Sonderumlagen) der Gemeinschaft gegen einzelne Miteigentümer in Form einer Binnenstreitigkeit (z. B. Unterlassung von → Lärmbelästigungen durch andere Eigentümer). Nicht der Rechtsfähigkeit unterliegen das → Sonder- und das → Gemeinschaftseigentum. Von der Rechtsfähigkeit ausgenommen bleibt auch die → Anfechtung von → Beschlüssen der Wohnungseigentümer. Hierbei handelt es sich um die Willensbildung innerhalb der Gemeinschaft und nicht um eine Angelegenheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs bei der Verwaltung des → gemeinschaftlichen Eigentums. Konkret wirkt sich die Rechtsfähigkeit insbesondere auch auf das Haftungssystem aus. Andererseits ergeben sich auch verfahrensrechtliche Konsequenzen insoweit, als die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche (Verband) klagen oder verklagt werden kann, wenn es um Forderungen oder Verbindlichkeiten geht, die das → Verwaltungsvermögen betreffen. Auch bei der Eintragung von → Sicherungshypotheken oder bei der Kontoeröffnung kann nunmehr die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche eingetragen werden, ohne dass sich alle Wohnungseigentümer persönlich ausweisen müssen.

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Teilungserklärung Die Teilungserklärung stellt sozusagen das „Grundgesetz der Eigentümergemeinschaft“ dar. Wird ein größeres Anwesen in einzelne Eigentumswohnungen umgewandelt (→ Umwandlung), kann der teilende Eigentümer festlegen, welche → Miteigentumsanteile zu welcher Wohnung gehören. Er kann grundsätzlich festlegen, was → gemeinschaftliches Eigentum und was → Sondereigentum werden soll. Das alles regelt die Teilungserklärung.

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Darin ist nicht nur festgehalten, wie groß die einzelnen Miteigentumsanteile bzw. → Miteigentumsquoten sind, sondern es können auch Regelungen enthalten sein, aus denen sich ergibt, wie die künftigen Eigentümer das → gemeinschaftliche Eigentum nutzen dürfen (z. B. als Wohnung, Arztpraxis oder als Ladengeschäft). Weiter kann festgehalten sein, ob beispielsweise auf Straßenebene ein Laden oder ein Restaurant eingerichtet werden darf. Aus der Teilungserklärung ergibt sich auch, wie die →  Betriebs- oder Nebenkosten des gesamten Hauses auf die einzelnen Wohnungseigentümer verteilt werden (→ Verteilungsschlüssel). Hier können als Verteilungsmaßstab die Personenanzahl herangezogen werden, das Verhältnis der Wohnflächen, ausgedrückt in Quadratmeter, der einzelnen Eigentümer zueinander oder nach Prozentsätzen im Verhältnis zur Gesamtfläche. Häufig findet man in der Teilungserklärung auch Regelungen, wie die Gemeinschaft sich selbst organisiert, die →  Gemeinschaftsordnung. Viele Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer sind in der Teilungserklärung oder der → Gemeinschaftsordnung geregelt. Es kann dort festgelegt sein, wer beispielsweise im Winter die → Verkehrssicherungspflichten (Schneeräumdienst) zu übernehmen hat oder ob ein Garten nicht nur als Kinderspielplatz, sondern auch zum Wäschetrocknen benützt werden darf. Wenn in sehr kleinlicher Weise innerhalb der Teilungserklärung oder in der → Gemeinschaftsordnung festgehalten wird, was der Eigentümer darf oder nicht, kann dies zu dem Ergebnis führen, dass die Rechte der Wohnungseigentümer manchmal geringer sind als die Rechte der Mieter. Der Wohnungseigentümer ist jedenfalls streng an die Teilungserklärung gebunden, während sie für die Mieter irrelevant ist. Grundsätzlich ist von der Wirksamkeit der Teilungserklärung auszugehen. Erst wenn diese gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt, kann eine einzelne Regelung als nichtig angesehen werden (→ Nichtigkeit). Das WEG enthält viele Normen, die nicht zwingendes Recht sind und deshalb durch → Vereinbarung bzw. durch eine Teilungserklärung abgeändert werden können.

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Teilungsversteigerung | 163

Teilungsplan Die Vorteile, die der Gesetzgeber den Wohnungseigentümern gewährte, nämlich die Besserstellung in der → Rangklasse für Beitragsschulden im Rahmen der → Zwangsversteigerung von Immobilien (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG), führte im Zuge der WEG-Novelle auch zu einer gesetzlichen Änderung im Bereich der → Zwangsverwaltung. Die Zwangsverwaltung hat das Ziel, die Schulden des Wohnungseigentümers, die er sicherlich nicht nur gegenüber der → Wohnungseigentümergemeinschaft hat, aus den laufenden Erträgen der zwangsverwalteten Wohnung zu begleichen. Das funktioniert in der Praxis nur, wenn die Wohnung vermietet ist. Die Mieteinnahmen werden dann vom Zwangsverwalter unter anderem zur Deckung der laufenden Hausgeldforderungen (→ Hausgeld) verwendet. So wird die Finanzlücke, die den übrigen Wohnungseigentümern durch den zahlungsunfähigen Wohnungseigentümer entstanden ist, wenigstens nicht mehr größer, sondern eventuell abgebaut. Trotzdem bleibt der Schuldner Eigentümer der Wohnung oder des → Teileigentums, die Verwaltung übernimmt jedoch der Zwangsverwalter, der vom zuständigen Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Gläubigers bestellt wird.

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Teilungsversteigerung Zur Aufhebung einer Gemeinschaft erfolgt die →  Zwangsversteigerung, wenn die Teilung eines mehreren Miteigentümern (z. B. einer Erbengemeinschaft oder Ehegatten) gehörenden Grundstücks oder einer Eigentumswohnung nicht möglich ist. Die Zwangsversteigerung zur Teilung eines gemeinschaftlichen Gegenstands findet auch bei Bruchteilsgemeinschaften statt. Wohnungseigentum ist eine solche Gemeinschaft nach Bruchteilen am gemeinsamen Grundstück. Es kann aber kein Wohnungseigentümer (nicht einmal aus wichtigem Grund) die Aufhebung dieser Gemeinschaft insgesamt verlangen (§ 11 Abs. 1 WEG). Der Wortlaut des § 11 Abs. 1 WEG ist insofern missverständlich. Gemeint ist die Aufhebung der Gesamtgemeinschaft der Wohnungseigentümer, die Teilungsver-

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steigerung hat aber die einzelne Wohnung im Blick, die mehreren Eigentümern gehört. Dieser gesetzliche Ausschluss einer abweichenden → Vereinbarung ist unabdingbar. Ausnahmsweise ist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 WEG die Teilungsversteigerung des ganzen Wohnungseigentums zulässig, wenn das Gebäude ganz oder teilweise zerstört wird und keine Verpflichtung zum Wiederaufbau besteht. Vom Verbot der Aufhebung der Gemeinschaft nicht berührt wird die mögliche Teilungsversteigerung eines einzelnen Wohnungseigentumsanteils, wenn an ihm eine Untergemeinschaft – zum Beispiel eine Erbengemeinschaft oder beide Ehegatten sind Miteigentümer der Ehewohnung – besteht, die aufgehoben werden soll. Die →  Wohnungseigentümergemeinschaft am Gesamtobjekt wird dadurch nicht anders berührt als durch einen rechtsgeschäftlichen Wechsel des Eigentümers im einzelnen Anteil.

Telekommunikationsnetz Bauliche Veränderungen im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WEG dienen, wie es das Gesetz nennt, dem Anschluss an ein modernes Leitungsnetz (Glasfaser), wenn sie dem Sondereigentümer die Nutzung eines Telekommunikationsnetzes eröffnen, um aktuellen Erfordernissen Genüge zu tun (Digitalisierung). Diese → baulichen Veränderungen sind nach Maßgabe von § 20 Abs. 4 WEG erlaubt, das heißt auch die Leitungsführung vom Übergabepunkt, meist im Keller, bis hin zum → Sondereigentum durch das → gemeinschaftliche Eigentum. Das gilt aber nur für die Telekommunikation. Andere Arten von Leitungen sind von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 WEG nicht erfasst.

Textform Der Begriff Textform ist definiert in § 126b Satz 1 BGB:

§

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§ 126b Satz 1 BGB Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden.

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Tierhaltung | 165

Wenn ein Viertel der Wohnungseigentümer eine Eigentümerversammlung möchte, kann dieses Quorum die Einberufung einer Versammlung erzwingen (§ 24 Abs. 2 WEG), sofern die entsprechenden Anträge in Textform vorliegen. Vor der Reform gab es hier die strenge Schriftform. Auch die Einberufung einer Versammlung kann nun in Textform erfolgen, ebenso können Vollmachten in Textform erteilt werden (§ 25 Abs. 3 WEG).

Tierhaltung

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§ 14 WEG regelt die Pflichten des jeweiligen Wohnungseigentümers. Dabei hat der Gesetzgeber die Pflicht zum schonenden Gebrauch sowohl des → Sondereigentums als auch des → gemeinschaftlichen Eigentums aufgestellt. Hierbei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass gewisse gegenseitige Störungen beim Zusammenleben in einer Hausgemeinschaft unvermeidlich sind. Diese Störungen müssen, um ein geordnetes Zusammenleben zu gewährleisten, auf ein Mindestmaß beschränkt sein. Das gilt insbesondere für die Tierhaltung. In aller Regel ist davon auszugehen, dass das Halten von Haustieren grundsätzlich als zulässig anzusehen ist. § 14 WEG gibt den Wohnungseigentümern die Möglichkeit, den Gebrauch des → Sondereigentums und des → gemeinschaftlichen Eigentums durch → Vereinbarung zu regeln. Sofern keine Vereinbarung vorliegt, können die Wohnungseigentümer den Gebrauch durch Beschluss im Sinne von § 19 WEG regeln. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Eigentums kann auch die Beschränkung der Haustierhaltung gehören. Bei der Aufstellung dieser → Gebrauchsregelung (Gebrauchsordnung) ist davon auszugehen, dass die Haustierhaltung in der Praxis einen gewissen Raum einnimmt. Bei Juristen wird die Frage diskutiert, ob durch die → Gemeinschaftsordnung, das heißt durch Vereinbarung im Sinne von § 14 WEG, innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage eine Haustierhaltung generell ausgeschlossen werden kann. Ein solcher Ausschluss ist nicht als schlechthin unzulässig anzusehen. Ein solches Verbot kann im Interesse von sehr geräuschempfindlichen Eigentümern sein oder im Interesse von Eigentümern, die auf Tiere allergisch reagieren. Gerade

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weil es solche → Gebrauchsregelungen gibt, haben sich vielleicht diese empfindsamen Eigentümer zum Kauf der Eigentumswohnung entschlossen. Zudem ist es juristisch möglich, im Rahmen einer →  Hausordnung die Haustierhaltung zu beschränken (z. B. durch die Einführung eines „Leinenzwangs“ bei Hunden). Die Aufstellung einer Hausordnung gehört zur →  ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne von §  19  WEG. Die Hausordnung soll einen vernünftigen Kompromiss zwischen den einzelnen widerstreitenden Interessen darstellen. Beispiel: Das Halten von Kampfhunden (Bullterrier) in einer Eigentumswohnung kann durch →  Mehrheitsbeschluss untersagt werden. Aufgrund eines solchen → Beschlusses kann die Gemeinschaft auch Mieter unmittelbar auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Der Unterlassungsanspruch kann ausgeschlossen sein, wenn die Kampfhunde seit mehreren Jahren unbeanstandet geduldet werden und gutmütig sind.

Zur Organisation des gemeinschaftlichen Eigentums kann die Gemeinschaft beispielsweise folgende Themenkreise regeln: Haustierhaltung, Musikausübung, Verbot von Ablufttrocknern, Verbot des Rauchens auf dem Balkon, Benutzung der Grünflächen und Spielplätze durch Hundehalter. Diese Beispiele sind keineswegs abschließend.

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Umlagefähige Betriebskosten | 167

Umlagefähige Betriebskosten Der Eigentümer einer Eigentumswohnung, die vermietet ist, wird regelmäßig ein wirtschaftliches Interesse daran haben, die gesamten Kosten und Lasten, die mit dem Betrieb der Wohnung im Zusammenhang stehen, auf den Mieter abzuwälzen. Im Rahmen der → Wohnungseigentümergemeinschaft spricht man hier bei den →  Betriebskosten von → Hausgeldzahlungen. Im Verhältnis des Eigentümers bzw. Vermieters zum Mieter spricht man von Nebenkosten oder besser: → Betriebskosten. Die Umlage von Betriebskosten ist bei den meisten → Betriebskosten gemäß Betriebskostenverordnung möglich. Nicht umlagefähig sind die anfallenden Verwaltungskosten. Die Umlage von Verwaltungskosten (→ Kosten der Verwaltung) ebenso wie die Umlage von Kosten der → Instandhaltung und → Instandsetzung ist nicht zulässig, da es sich um Reparaturen handelt, die der Mieter nicht bezahlen muss. Im Rahmen der Vertragsfreiheit kann demnach nicht vereinbart werden, dass zusätzlich zu den in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten weitere → Betriebskosten auf den Mieter umgelegt und im Mietvertrag vereinbart werden. Nachdem die tatsächlich anfallenden Verwaltungskosten (z. B. → Verwaltergebühren) nicht auf den Mieter umgelegt werden können, gilt dies umso mehr für den eigenen Verwaltungsaufwand des vermietenden Eigentümers, den er als Vermieter mit der Mietsache hat. Auch solche Kosten sind keine umlagefähigen Betriebskosten. Der Wohnungseigentümer, der vermietet hat, kann vom Mieter nur diejenigen → Betriebskosten verlangen, die er auch tatsächlich vertraglich vereinbart hat. Ist keine vertragliche → Vereinbarung getroffen, muss der vermietende Wohnungseigentümer die Nebenkosten bzw. Betriebskosten selbst tragen und seine erwirtschaftete Miete wird sich um diesen Kostenanteil entsprechend verringern. Wenn der vermietende Eigentümer in seinem Mietvertrag mit dem Mieter „vereinbart“, dass „der Mieter alle Betriebskosten zu tragen hat“, benötigt er keine Einzelaufzählung der 17 verschiedenen Betriebskostenarten, sondern mit diesem kleinen Hinweis hat er alle Be-

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triebskosten nach der Betriebskostenverordnung, soweit sie anfallen, umlegbar gemacht. Anders jedoch im Bereich der Geschäftsraummiete. Zu beachten ist, dass bei vermieteten Teileigentumseinheiten (z. B. Ladengeschäften) sehr wohl alle „Betriebskosten“, die im Zusammenhang mit dem →  Teileigentum stehen, auf den gewerblichen Mieter vertraglich umgelegt werden dürfen, falls dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Geschäftsmieter können somit auch verpflichtet werden, die Verwaltungskosten (→ Kosten der Verwaltung) zu tragen. Das ist bei vermietetem Wohnraum allerdings nicht möglich. 20

Umlaufbeschluss Nach Maßgabe von § 23 Abs. 3 WEG können auch → Beschlüsse außerhalb einer →  Eigentümerversammlung getroffen werden, und zwar als „Umlaufbeschluss“. Dabei müssen alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erklären (es kommt dabei nicht darauf an, ob eigentlich der Beschlussgegenstand nur einen → Mehrheitsbeschluss erfordert). Das heißt, alle im → Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer müssen mit der Beschlussfassung einverstanden sein und dem konkreten Beschlussinhalt zustimmen. Nach altem Recht ging ein solcher Umlaufbeschluss im → Umlaufverfahren nur schriftlich. Diese Einschränkung erleichtert jetzt § 23 Abs. 1 Satz 1 WEG, indem nur noch die → Textform im Sinne von § 126b BGB verlangt wird. Die Gestaltung und die Art und Weise, wie das Umlaufverfahren ablaufen soll, bleibt den Wohnungseigentümern oder dem Verwalter überlassen. Sinnvollerweise setzt der Verwalter eine Frist zur Abgabe der Stimme durch die Wohnungseigentümer. Die vor der Modernisierung veröffentlichte Rechtsprechung ist insoweit nicht obsolet geworden: Auch ein solcher Umlaufbeschluss muss durch eine Mitteilung des → Verwalters an alle Eigentümer in Form eines Rundschreibens oder eines Aushangs verkündet werden (BGH vom 23.08.2001, Az. V ZB 10/01). Ein solcher Beschluss gehört ebenfalls in die → Beschluss-Sammlung. Wird ein Umlaufbeschluss nicht verkündet, handelt es sich um einen → Nichtbeschluss. Er ist damit bedeutungslos. Der Umlaufbeschluss ist abgelehnt, wenn nur ein Wohnungseigentümer dagegen stimmt.

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Umlaufverfahren | 169

Die Modernisierung hat auch eine gewisse Erleichterung für das Allstimmigkeitsprinzip bei der Abstimmung ohne Versammlung gebracht: Nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG kann die Gemeinschaft auf einer Versammlung beschließen, dass später ein Umlaufbeschluss zu einem bestimmten Gegenstand gefasst wird, für den die einfache Mehrheit der in Textform abgegebenen Stimmen ausreicht („Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt“).

Umlaufverfahren Richtigerweise müsste das Stichwort „erleichtertes Umlaufverfahren“ genannt werden. Grundsätzlich hat das Modernisierungsgesetz das Prinzip der → Allstimmigkeit in Umlaufverfahren wie bisher belassen, nur die Form erleichtert: Der Umlaufbeschluss hat nicht mehr schriftlich zu erfolgen, sondern es reicht → Textform.

§

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§ 23 Abs. 3 Satz 1 WEG Auch ohne Versammlung ist ein Beschluss gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären.

Neu ist jedoch die Variante, dass für einzelne Beschlussgegenstände das Quorum durch Mehrheitsbeschluss in einer Versammlung abgesenkt werden kann, das heißt, ein Umlaufbeschluss kann auch mit einfacher Mehrheit gültig werden, wenn es vorher eine entsprechende Entscheidung gegeben hat.

§

§ 23 Abs. 3 Satz 2 WEG Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt.

Insoweit ist das Umlaufverfahren erleichtert, das heißt vereinfacht worden.

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Umwandlung

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Befinden sich in einem Grundstück mehrere Wohnungen (nicht nach der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgeteilt) und werden diese nach Bezug durch den Mieter in Eigentumswohnungen aufgeteilt (umgewandelt) und einzeln verkauft, laufen die jeweiligen Wohnungsmieter regelmäßig Gefahr, dass ihnen der Mietvertrag anschließend vom neuen Eigentümer wegen „Eigenbedarf“ (§ 573 BGB) gekündigt wird, sobald der Erwerber im → Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen ist. Es ist davon auszugehen, dass derjenige, der eine Wohnung käuflich erwirbt, auch selbst darin wohnen möchte, da sich vermietete Eigentumswohnungen nicht unbedingt als Kapitalanlage eignen. Für den Mieter ist eine derartige Situation regelmäßig nicht vorauszusehen, er kann sich rechtlich nicht dagegen schützen und schon gar nicht beeinflussen. § 577 BGB räumt dem Mieter einer nach Überlassung des Besitzers an ihn in Wohnungseigentum umgewandelten Wohnung ein gesetzliches Vorkaufsrecht für den Fall des Verkaufs an einen Dritten ein. Das gilt gemäß § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann, wenn der Kaufvertrag vor Bildung der Wohnungsgrundbücher abgeschlossen wurde. Das → Vorkaufsrecht wird gemäß § 577 BGB nicht durch Kaufverträge ausgelöst, die der Vermieter mit zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder Familienangehörigen abschließt. Das ist der Ausnahmetatbestand. Für das mietrechtliche → Vorkaufsrecht gelten die §§ 463 bis 473 BGB, wobei der Vermieter gemäß § 577 BGB den Mieter nicht nur über den Inhalt des Kaufvertrags, sondern auch über sein gesetzliches Vorkaufsrecht zu belehren hat, um die zweimonatige Frist, innerhalb derer gemäß § 469 Abs. 2 BGB das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, in Gang zu setzen. Zum Schutz des Mieters gilt eine Kündigungssperrfrist. Die Kündigungssperrfrist nach § 577a Abs. 1 BGB beläuft sich grundsätzlich auf drei Jahre. Die Landesregierungen der einzelnen Bundesländer sind vom Bundesgesetzgeber nach § 577a Abs. 2 BGB ermächtigt worden, unter speziellen Bedingungen für einzelne Gebiete die Sperrfrist bis zu zehn Jahren zu verlängern. Davon wurde auch rege Gebrauch

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Umzugskostenpauschale | 171

gemacht. Beim Erwerb einer umgewandelten Wohnung sollte sich folglich der Erwerber, wenn er die noch vermietete Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen und für sich selbst nutzen will, genau kundig machen, wie lange die Sperrfrist in der Gemeinde, in der die Wohnung liegt, ist. Wenn es schlecht läuft für den Erwerber, muss er zehn Jahre und etwas länger warten, bis er in seine Wohnung einziehen kann. Das ist sicherlich ein wichtiges Entscheidungskriterium, das gegen den Kauf einer Wohnung spricht.

Umzugskostenpauschale Die Wohnungseigentümer können in Ausübung ihrer → Beschlusskompetenz sämtliche Problemkreise wie Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit von → Hausgeldzahlungen (Vorschüssen) und → Sonderumlagen mit → Beschlüssen mehrheitlich regeln. Dazu gehört zum Beispiel auch die Einführung einer Umzugskostenpauschale. Damit ist gemeint, dass ein Wohnungseigentümer, der selbst in die Wohnanlage ein- oder auszieht, oder sein Mieter einen pauschalen Betrag in die → Instandhaltungsrücklage (Erhaltungsrücklage) einbezahlt. Dadurch sollen Aufwendungen für zusätzliche Gebrauchsspuren, die höchstwahrscheinlich mit einem Umzug entstehen, finanziell wenigstens teilweise abgedeckt werden. Die Größenordnung dürfte so bei etwa 50 bis 100 Euro je Umzug liegen.

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Veräußerungsbeschränkung | 173

Veräußerungsbeschränkung Zwischen den Wohnungseigentümern kann vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. Insoweit wird auf § 12 WEG verwiesen. Grundsätzlich ist das Wohnungseigentum frei veräußerlich. Eine Veräußerungsbeschränkung, wie sie § 12 WEG möglich macht, dient zum Schutz gegen persönlich oder wirtschaftlich unzuverlässige Gemeinschaftsmitglieder. Da es sich allerdings um eine Abweichung im Sinne von § 137 BGB („rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot“) handelt, ist eine solche →  Vereinbarung in einer →  Teilungserklärung eng auszulegen. Unzulässig ist eine Vereinbarung, die ein Veräußerungsverbot an eine bestimmte Person knüpft. Will ein Wohnungseigentümer trotz einer bestehenden Veräußerungsbeschränkung sein Wohnungseigentum verkaufen oder darüber verfügen und liegt die erforderliche Zustimmung nicht vor, ist das Rechtsgeschäft, sowohl was den schuldrechtlichen Teil als auch den dinglichen Vertragsteil betrifft, schwebend unwirksam. Eine nachträgliche Genehmigung des Rechtsgeschäfts heilt rückwirkend die fehlende Zustimmung zur Veräußerung. Allerdings darf die Zustimmung gemäß § 12 WEG nur aus einem wichtigen Grund versagt werden. Der Wohnungseigentümer hat, wenn kein solcher Grund vorliegt, einen Anspruch auf Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gegen die anderen Wohnungseigentümer oder gegen den Dritten. Ein solcher wichtiger Grund muss sich nach dem Zweck des § 12 WEG aus der Person des Erwerbers ergeben. Ein Hausgeldrückstand (→ Hausgeld) des Veräußerers stellt keinen wichtigen Grund dar. Ebenso kann die Zustimmung nicht verweigert werden, um zu verhindern, dass ein unzulässiger, aber lange geduldeter Gebrauch von Wohnungseigentum fortgesetzt wird. Die Zustimmungserklärung ist wirksam gegenüber dem Veräußerer oder dem Erwerber zu erteilen. Eine an eine Bedingung geknüpfte Zustimmung gilt als Versagung.

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Der Gesetzgeber hat im Rahmen der WEG-Novelle 2007 den Wohnungseigentümern, die in ihrer →  Gemeinschaftsordnung (→  Teilungserklärung) ein Zustimmungserfordernis durch den → Verwalter oder den Wohnungseigentümer (oder einem Dritten) haben, eine „Erleichterung“ an die Hand gegeben. Die Wohnungseigentümer können mit einfacher Stimmenmehrheit (§  12 Abs.  4  WEG; → Mehrheitsbeschluss) die Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung beschließen. Nichtig wäre allerdings eine Regelung in der → Gemeinschaftsordnung, die die Änderung bzw. Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung durch einfachen → Mehrheitsbeschluss ausschließen würde (§ 12 Abs. 4 Satz  2  WEG). Das Modernisierungsgesetz vom Dezember 2020 hat daran nichts geändert. 21

Verbandshaftung Das Haftungssystem der Wohnungseigentümergemeinschaft ist durch die WEG-Reform neu gestaltet worden. Es ist jetzt die Aufgabe des Verbandes der Wohnungseigentümer, das gemeinschaftliche Eigentum zu verwalten; das ändert auch das Verhältnis der Wohnungseigentümergemeischaft zu außenstehenden Dritten. Bei Schäden, die ein Wohnungseigentümer oder Dritter im Zusammenhang mit der Wohnungseigentümergemeinschaft oder im Bereich der Wohnungseigentumsanlage erleidet, ist nunmehr hauptsächlich eine Haftung der rechtsfähigen Gemeinschaft möglich und zwar mit dem Verwaltungsvermögen. Aus dem vorhandenen Gemeinschaftsvermögen sind Rechtsansprüche gegen die Gemeinschaft zu erfüllen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund. Für Verbindlichkeiten, die einen einzelnen Wohnungseigentümer betreffen, haftet dieser persönlich. Neben dem Verband kann auch ein einzelner Eigentümer mit seinem Miteigentumsanteil haften, aus dem Gedanken der Gesamtschuldnerhaftung, wenn feststeht, dass zusätzlich zur Verbandshaftung eine Haftung des einzelnen Eigentümers hinzu kommt. Reicht das Verbandsvermögen für die Erfüllung der Verbindlichkeiten nicht aus, haften die Wohnungseigentümer nach § 9a Abs. 4 WEG dem Gläubiger persönlich mit ihrem Miteigentumsanteil.

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Verbrauchskosten | 175

Verbandsprozess Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz hat das Anfechtungsverfahren nach §§ 44, 45 WEG in einen reinen Verbandsprozess umgestaltet, so dass eine Klage nicht mehr gegen die „übrigen Wohnungseigentümer“ zu richten ist. Das Verfahren ist nunmehr dem Gesellschaftsrecht angenähert worden (§ 246 AktG) und damit deutlich übersichtlicher gestaltet.

Verbesserung der Wohnverhältnisse Zu den → Modernisierungen, für die eine → einfache Mehrheit gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG erforderlich ist, gehören auch Maßnahmen, die die allgemeinen Wohnverhältnisse dauerhaft verbessern; durch die bauliche Maßnahme soll eine Erhöhung des Gebrauchswerts erzielt werden, sonst liegt keine Modernisierung vor. Es handelt sich aus Sicht des Wohnungseigentumsrechts um Maßnahmen, die nur das →  gemeinschaftliche Eigentum betreffen und nicht das jeweilige → Sondereigentum (z. B. Einrichtung eines Fahrradkellers, Einbau eines Aufzugs, Anlage eines Spielplatzes). Den Begriff der „Modernisierung“ kennt das reformierte Wohnungseigentumsgesetz eigentlich nicht mehr. In § 19 Abs. 2 WEG ist die ordnungsgemäße Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geregelt, in § 20 WEG die baulichen Veränderungen, die gegenüber dem alten Recht deutlich vereinfacht worden sind. Die Modernisierung liegt zwischen Erhaltungsmaßnahme und baulicher Veränderung. Wenn eine Erhaltungsmaßnahme gleichzeitig eine Verbesserung des Wohnwerts schafft, ist sie, falls sie wirtschaftlich und sich in überschaubarer Zeit amortisiert, eher als Erhaltung anzusehen als eine bauliche Veränderung.

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Verbrauchskosten Zu Problemen kommt es immer wieder zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber einer Eigentumswohnung, wenn die Veräußerung während eines Kalenderjahres oder während des Abrechnungsjahres der → Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgt.

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Der Veräußerer hat die bis zu diesem Zeitpunkt, nämlich dem der Veräußerung, fälligen Vorauszahlungen (Vorschüsse) gemäß dem festgelegten → Wirtschaftsplan geleistet und der Erwerber hat diese ab diesem Zeitpunkt übernommen und ebenfalls geleistet. Nunmehr erfolgt eine gewisse Zeit später die →  Jahresabrechnung und endet mit einer Nachzahlungsverpflichtung, die in der → Einzelabrechnung dokumentiert ist. Hierfür haftet der Erwerber – meist aufgrund vertraglicher Regelung, da im Kaufvertrag häufig geregelt wird, dass Lasten und Kosten ab einem bestimmten Zeitpunkt auf den Erwerber übergehen. Das bedeutet aber nicht, dass der Erwerber diese Nachzahlung im Verhältnis zum Veräußerer alleine zu tragen hat. Grundsätzlich sind nämlich die Kosten und Lasten zeitanteilig zu verteilen. Bei den Hausgeldvorauszahlungen (→ Hausgeld) bieten sich praktisch keine Probleme, da diese feststellbar und zeitanteilig verteilbar sind. Grundsätzlich gibt es kein Problem bei der zeitanteiligen Verteilung bei gleich bleibenden Kosten, das heißt verbrauchsunabhängigen Positionen, wie zum Beispiel Versicherungsprämien, Kabelgebühren, Verwalterhonorare usw. Anders ist dies jedoch bei den Verbrauchskosten, die im Laufe des Jahres in unterschiedlicher Höhe anfallen, wie zum Beispiel die → Heizkosten oder Müllgebühren. Im Januar und Februar werden beispielsweise etwa je 16  Prozent des gesamten Jahresverbrauchs an Brennstoffen aufgewandt, während auf den März noch 13 Prozent, auf den November 11 Prozent und auf den Dezember 14 Prozent entfallen. Es empfiehlt sich hier, die Verbrauchskosten nach der Gradzahltabelle des Deutschen Wetterdienstes, den Brennstoffverbrauch zeitanteilig und in Verbrauchshöhe mit den entsprechenden Prozentsätzen neu zu berechnen. Dies ist auch nicht unbillig, da in den meisten → Teilungserklärungen der Anteil der verbrauchsunabhängigen Kosten und der Anteil der verbrauchsabhängigen Kosten quotenmäßig festgelegt ist. Nach der Heizkostenverordnung sind bei der Verteilung der → Heizkosten gewisse Prozentsätze auf den Verbrauch umzulegen und bei der Abrechnung gewisse Prozentsätze auf die beheizte Grundfläche.

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Vereinbarung | 177

Vereinbarung Das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander richtet sich nach den Vorschriften des WEG und, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den Vorschriften des BGB über die Gemeinschaft (§ 10 Abs. 2 Satz 1 WEG). Als Rahmengesetz lässt das WEG den Wohnungseigentümern jedoch Vertragsfreiheit, um die Individualität jeder Gemeinschaft zu wahren bzw. zu berücksichtigen. Es räumt ihnen die Möglichkeit ein, von den Vorschriften des WEG abweichende Vereinbarungen zu treffen, soweit nicht ausdrücklich bestimmt ist, dass eine gesetzliche Regelung „unabdingbar“ oder „zwingend“ ist (§ 10 Abs. 2 WEG). Bei den Vereinbarungen in diesem Sinne handelt es sich um Regelungen, denen alle im → Grundbuch eingetragenen Eigentümer zustimmen müssen (→ Allstimmigkeit). Eine nur mehrheitliche Zustimmung reicht nicht aus, um abweichende oder das Gesetz ergänzende Regelungen zu treffen. Damit diese vom Gesetz abweichenden oder das Gesetz ändernde Regelungen auch bei einem Eigentümerwechsel Rechtswirkung gegenüber dem neuen Eigentümer entfalten, müssen diese Vereinbarungen als „Inhalt des → Sondereigentums“ in das → Grundbuch eingetragen werden (§ 10 Abs. 3 WEG). Ohne Eintragung wirken Vereinbarungen zwar unter den jeweiligen (aktuellen) Eigentümern, die die vom Gesetz abweichenden Regelungen getroffen haben, verlieren jedoch grundsätzlich ihre Rechtswirkung zwischen allen Beteiligten, wenn ein neuer Eigentümer in die Gemeinschaft eintritt, sei es durch Kauf, Erwerb in der → Zwangsversteigerung oder als Erbe. Von einer Vereinbarung zu unterscheiden ist der → Beschluss. Vereinbarungen sind immer dann erforderlich, wenn vom Gesetz abweichende Regelungen getroffen werden sollen, während Beschlüsse der Wohnungseigentümer Verwaltungsangelegenheiten regeln, für die das Gesetz den Wohnungseigentümern ausdrücklich die → Beschlusskompetenz einräumt. Hier bietet nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz der neu formulierte § 19 WEG den Wohnungseigen-

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tümern ein weites Feld für Beschlussfassungen, die Beschlüsse müssen nur einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Benutzung dienen.

Verjährung

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§ 194 Abs. 1 BGB Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Auch die Ansprüche gegen Wohnungseigentümer auf Zahlung von Rückständen aus genehmigten →  Jahresabrechnungen oder aus Eigentümerbeschlüssen über → Sonderumlagen verjähren nach drei Jahren. Die regelmäßige Verjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 und Abs. 4 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig wurde (z. B. Genehmigung der Jahresabrechnung). Rechtskräftig titulierte Forderungen verjähren nach 30 Jahren (§ 197 BGB).

Verkehrssicherungspflicht Den Vermieter einer Eigentumswohnung (gemeinsam mit den anderen Wohnungseigentümern) trifft eine allgemeine Prüfungs- und Überwachungspflicht für alle Teile des gesamten Grundstücks. Er hat entsprechende Kontrollen und Vorkehrungen zu treffen, dass seine Mieter oder deren Besucher oder Dritte vertragsgemäß und gefahrlos die Eigentumswohnung gebrauchen können. Der Eigentümer ist beispielsweise dafür verantwortlich, dass die Treppenhausbeleuchtung funktioniert, schadhafte Treppenstufen ausgebessert werden, Hof, Keller und Dachboden keine Gefahren bergen. Die Verkehrssicherungspflicht erstreckt sich auch auf die gesamten Versorgungsleitungen des Hauses sowie Zentralheizung und Warmwasserversorgung (→ Heizkosten). Überträgt der Eigentümer (Vermieter) seine Prüfungs- und Überwachungspflicht auf einen → Verwalter, wird der Eigentümer im Schadensfall hierdurch nicht frei von seiner Haftung. Er haftet für das Ver-

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Verkehrssicherungspflicht | 179

schulden seiner Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB, für das Verhalten „seines“ Verwalters. Die Schadenersatzansprüche gründen sich aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten gemäß § 823 BGB. Dabei haftet die → teilrechtsfähige Gemeinschaft (→ Teilrechtsfähigkeit) der Wohnungseigentümer gegenüber dem geschädigten Dritten, wenn die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mit der Vernachlässigung der → Instandhaltungs- und → Instandsetzungspflicht, das heißt einer Verwaltungsmaßnahme, in Zusammenhang zu bringen ist. Das gilt nur hinsichtlich der Pflichten aus dem → gemeinschaftlichen Eigentum. Selbstverständlich trifft die Verkehrssicherungspflicht im Bereich des →  Sondereigentums jeden einzelnen Wohnungseigentümer. Diese Verantwortlichkeit für Verkehrssicherungspflichten darf nicht unterschätzt werden, wie eine Entscheidung des OLG Koblenz zeigt:

§

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OLG Koblenz vom 13.02.2015, Az. 1261/14 Wer eine Gefahrenquelle schafft oder für sie verantwortlich ist, ist auch verpflichtet, sie zu beseitigen oder Gegenvorkehrungen zu treffen, damit sich die Gefahr nicht zum Schaden anderer auswirkt. Hat er in dieser Hinsicht das Erforderliche getan, so kann ihm die zunächst geschaffene Gefahrenquelle nicht zugerechnet werden, wenn jemand wegen Nichtbeachtung der Sicherungsvorkehrungen dennoch zu Schaden kommt. Die ursprüngliche Gefahrenquelle ist dann nicht mehr adäquat ursächlich für den eingetretenen Schaden.

Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann auch Teile seiner Verkehrssicherungspflicht (z. B. die Wegereinigungs- und Streupflicht) vertraglich auf seinen Mieter übertragen. Verletzt dieser schuldhaft die ihm übertragene Pflicht, kann der Geschädigte sowohl den Mieter als auch den Vermieter in Anspruch nehmen. Gelingt allerdings dem Vermieter der Nachweis, dass er den Mieter gewissenhaft ausgewählt hat und auf die Wege- und Streupflicht hingewiesen hat, haftet nur der Mieter. Sollte dem Vermieter dieser Entlastungsbeweis allerdings nicht gelingen, muss er dem Geschädigten

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Schadensersatz leisten. In diesem Fall kann der in Anspruch genommene Vermieter (Eigentümer) beim Mieter Regress nehmen.

Verkehrswert

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Nach § 194 BauGB beschreibt dieser Begriff Folgendes: Der Verkehrswert (Marktwert) wird durch den Preis bestimmt, der zum Wertermittlungsstichtag im gewöhnlichen Geschäftsverkehr am Grundstücksmarkt im Falle eines Verkaufes zu erzielen wäre. Dabei sind rechtliche Gegebenheiten (z. B. Wegerecht), tatsächliche Eigenschaften (z. B. Entwicklungszustand des Grundstücks: erschlossen, nicht erschlossen) sowie die sonstige Beschaffenheit (z. B. großer Reparaturstau) zu berücksichtigen. Außer Betracht bleiben persönliche und ungewöhnliche Verhältnisse, die das Marktgeschehen beeinflussen. Der Verkehrswert ist im Rahmen der → Zwangsversteigerung von Amts wegen durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln und festzusetzen. Nach der WEG-Novelle im Jahr 2007 (die Änderungen von 2007 wurden im Jahr 2020 im Rahmen der Modernisierung des WEG nicht verändert bzw. angepasst) ist für eine Geldforderung gegen einen Eigentümer, der Beitragsschulden (z. B. rückständiges laufendes → Hausgeld, Nachzahlungsbetrag aus der letzten → Jahresabrechnung oder Zahlbetrag aus einer → Sonderumlage) hat, der Begriff des Verkehrswerts wichtig geworden. Denn der Vorrang der Wohnungseigentümer in einer → Zwangsversteigerung, die gegen den säumigen Wohnungseigentümer betrieben wird, ist der Höhe nach doppelt begrenzt (§ 10 Abs. 1 Nr.  2  ZVG): Zum einen darf die fällige Forderung der →  Wohnungseigentümergemeinschaft nur aus dem laufenden Geschäftsjahr (Berechnungsbasis: Zeitpunkt der Beschlagnahme) oder aus den beiden letzten Kalenderjahren stammen, zum anderen darf sie nur maximal 5 Prozent des Verkehrswerts betragen. Eine Titulierung der Hausgeldschulden für die Anmeldung zur Zwangsversteigerung ist nicht nötig.

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Vermietung | 181

Vermietung Bei der Vermietung von Eigentumswohnungen sind selbstverständlich mietrechtliche Vorschriften zu beachten. Besteht ein Mietverhältnis über eine Mietwohnung, die während des Mietverhältnisses in eine Eigentumswohnung umgewandelt bzw. das ganze Anwesen in Eigentumswohnungen aufgeteilt wird, nennt man diesen Problemkreis „Umwandlungsfälle“. Falls nach einer solchen →  Umwandlung eine Kündigung des Vermieters (Eigentümer) wegen Eigenbedarf erfolgen soll, kann diese Kündigung frühestens drei Jahre nach dem ersten Erwerb ausgesprochen werden. Maßgeblich ist jedoch nicht das Datum der Umwandlung, sondern der Tag, an dem der Erwerber als Eigentümer dieser umgewandelten Eigentumswohnung in das → Grundbuch eingetragen wurde. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs (gesetzlich) drei Jahre lang ausgeschlossen. Zum Teil kann sich diese → Sperrfrist bis zu zehn Jahre verlängern (§  577a Abs.  2  BGB). Die einzelnen Bundesländer können hierzu eigene Verordnungen erlassen. In diesen Verordnungen sind in der Regel einzelne Städte und Gemeinden konkret aufgeführt, für die längere Sperrfristen gelten. Diese „Kündigungssperrfrist“ muss für jede einzelne Kommune in der BRD speziell (bezogen auf den Einzelfall) ermittelt werden. Die Kündigung kann nicht schon im Laufe dieser Sperrfrist ausgesprochen werden, sondern erst nach deren vollständigem Ablauf. Bei der Kündigung ist dann die Kündigungsfrist für den Vermieter einzuhalten, die aufgrund der Wohndauer gegeben ist. Der dreijährige Kündigungsausschluss gilt aber nur, wenn der Mieter in eine Mietwohnung eingezogen ist und während seines Mietverhältnisses daraus eine Eigentumswohnung wurde. Der Mieter selbst hat völlig unabhängig in Umwandlungsfällen immer eine Kündigungsfrist von drei Monaten, § 573c Abs. 1 BGB. Bezieht der Mieter eine Wohnung, die bei Mietvertragsabschluss bereits im Grundbuch als Eigentumswohnung ausgewiesen ist, entfällt diese Kündigungsbeschränkung, dann liegt kein Umwandlungsfall vor.

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Vermögensbericht Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Diese Weisheit ist nunmehr auch in das Wohnungseigentumsrecht vorgedrungen. Das ist in § 28 Abs. 4 WEG nachzulesen:

§

§ 28 Abs. 4 WEG Der Verwalter hat nach Ablauf eines Kalenderjahres einen Vermögensbericht zu erstellen, der den Stand der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Rücklagen und eine Aufstellung des wesentlichen Gemeinschaftsvermögens enthält. Der Vermögensbericht ist jedem Wohnungseigentümer zur Verfügung zu stellen.

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Der Vermögensbericht, der nach der aktuellen Gesetzeslage bestimmte Essentialen enthalten muss, dient dem Informationsbedürfnis der Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft. Der einzelne Wohnungseigentümer soll sich ein möglichst umfassendes Bild über die wirtschaftliche Lage seiner Gemeinschaft machen können. Ein gewisser Teil der Vermögenssituation ergibt sich bereits aus der Jahresabrechnung. Wie viel wurde eingenommen und wie viel wurde für was ausgegeben? Aus der Jahresabrechnung kann man aber nur indirekt erkennen, ob einzelne Eigentümer ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen sind. Deswegen sollte eine Aufstellung der offenen Forderungen der Gemeinschaft in den Vermögensbericht aufgenommen werden. Auch Forderungen gegen Dritte, zum Beispiel auf Versicherungsleistungen (Leitungswasserschaden) oder Ansprüche gegen Handwerker wegen mangelhafter Leistungen, sind möglich. Außerdem ein Ausblick darauf, wie die finanzielle Lage der Gemeinschaft für die Zukunft aussieht, wie viel für → Instandsetzung und → Instandhaltung eingeplant werden muss, ob Modernisierungsmaßnahmen erforderlich sind oder Prozesse mit erheblichen Kosten anstehen.

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Verteilungsschlüssel | 183

Versammlungsleiter Gemäß § 24 Abs. 5 WEG können die Eigentümer im Rahmen der → Wohnungseigentümerversammlung auf Antrag zur Geschäftsordnung einen Versammlungsleiter bestimmen. Normalerweise ist der Versammlungsleiter, wenn es keinen entsprechenden Antrag gibt, der → Verwalter oder einer seiner Mitarbeiter. Der Versammlungsleiter ist normalerweise auch dazu verpflichtet, das → Protokoll der Versammlung zu führen und die → Beschluss-Sammlung fortzuschreiben.

Verteilungsschlüssel Die Verteilung der Lasten und → Kosten der Verwaltung des → gemeinschaftlichen Eigentums, seiner → Instandhaltung und → Instandsetzung, des gemeinschaftlichen Gebrauchs und der sonstigen Verwaltung richtet sich nach dem Verhältnis der für die einzelnen Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile (§  16 Abs.  2  WEG), nach einer gemäß §  10 Abs.  2 Satz  2  WEG getroffenen → Vereinbarung oder – soweit das Gesetz dies zulässt – nach mehrheitlicher Beschlussfassung (§ 16 Abs. 3 und 4 WEG). Die → Miteigentumsanteile sind sozusagen der gesetzliche Verteilerschlüssel. Abweichend vereinbarte oder beschlossene Verteilungsschlüssel können sich nach der Größe der Wohnfläche, der Zahl der Wohnungen oder auch nach der Personenzahl bzw. nach dem Verbrauchs- oder Verursacherprinzip richten. Abweichende Regelungen können bereits in der → Teilungserklärung oder der → Gemeinschaftsordnung durch den teilenden Eigentümer vorgenommen werden. Sie können aber auch durch die späteren Eigentümer erfolgen, vorausgesetzt, alle Eigentümer stimmen dieser abweichenden Regelung zu (→ Allstimmigkeit). Mehrheitlich beschlossene Verteilungsschlüssel sind wie alle anderen Beschlüsse in die → Beschluss-Sammlung gemäß § 24 Abs. 7 WEG aufzunehmen. Die fehlende Aufnahme und damit auch der fehlende Nachweis stehen allerdings der Wirksamkeit des beschlossenen Verteilungsschlüssels nicht entgegen. Der Eintrag in die Beschluss-Sammlung hat keine konstitutive Wirkung.

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Vertreter

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Gemeint ist mit diesem verkürzten Begriff eigentlich die Bezeichnung „Stellvertretung“. Kann ein Wohnungseigentümer aus persönlichen Gründen nicht zur → Wohnungseigentümerversammlung erscheinen, kann er einen Vertreter bevollmächtigen, um für ihn die Stimmen abzugeben. Grundsätzlich kann der Wohnungseigentümer jede geschäftsfähige Person auswählen, die zur Stellvertretung bereit ist. In → Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen ist jedoch immer mal wieder die Begrenzung des Kreises der Vertreter enthalten. So dürfen die sich vertreten lassen wollenden Eigentümer nur einen anderen Miteigentümer, den Ehegatten oder Verwandte in gerader Linie oder Personen, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (gemeint ist meist ein Steuerberater, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer, das trifft aber auch auf Geistliche und Ärzte zu) zum Vertreter bestellen. Gibt der Wohnungseigentümer einer anderen als den genannten Personen eine Vollmacht, obwohl die Bestellung eines Vertreters beschränkt ist, ist keine wirksame Vertretung gegeben und der Vertreter wird in aller Regel wieder aus der Versammlung geschickt und darf nicht abstimmen.

Vertretungsvollmacht Der Stellvertreter bzw. → Vertreter, der im Auftrag des einzelnen Wohnungseigentümers zur → Eigentümerversammlung erscheint, muss seine Stimmrechtsvollmacht normalerweise in schriftlicher Form dem Versammlungsleiter vorlegen. Liegt keine schriftliche Stimmrechtsvollmacht vor, ist die Stimmabgabe unwirksam. Ausnahmsweise ist die Zurückweisung einer Stimmabgabe rechtswidrig, wenn gemäß § 174 Satz 2 BGB der Vollmachtgeber, das heißt der Wohnungseigentümer, die anderen Miteigentümer von seiner Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat, insbesondere den Versammlungsleiter.

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Verwalter | 185

Verwalter Die WEG-Reform hat den Verwalter nach Maßgabe von § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG zum rechtlichen Vertreter der Gemeinschaft gemacht. Im Außenverhältnis beinahe vollständig. In § 27 WEG sind die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters beschrieben. Der Text lautet:

§

§ 27 WEG (1) Der Verwalter ist gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, die Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu treffen, die 1. untergeordnete Bedeutung haben und nicht zu erheblichen Verpflichtungen führen oder 2. zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines Nachteils erforderlich sind. (2) Die Wohnungseigentümer können die Rechte und Pflichten nach Absatz 1 durch Beschluss einschränken oder erweitern.

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Die vorstehende Auflistung der Aufgaben und Befugnisse ist nicht vollständig. Der Eigentümerversammlung als oberstem Organ der Eigentümergemeinschaft steht es frei, durch Beschlussfassungen mit einfacher Mehrheit die Kompetenzen zu erweitern oder einzuschränken. Eine Beschränkung im Innenverhältnis hat normalerweise keine einschränkende Wirkung im Außenverhältnis. Sollte der Verwalter nach außen hin seine internen Befugnisse überschritten haben, ist die eine Frage der Haftung des Verwalters gegenüber des Verbandes der Wohnungseigentümer. Grundsätzlich zuständig ist der Verwalter für Maßnahmen untergeordneter Bedeutung und in dringenden Fällen. Über die gesetzlich gewährten Befugnisse hinausgehende Maßnahmen, die der Verwalter erledigen soll, ist ein Beschluss nach § 19 Abs. 1 WEG erforderlich. Der Verwalter wird als eine Art Treuhänder der Wohnungseigentümergemeinschaft angesehen. Die Vergütung und die Laufzeit sowie andere Regelungen sollten im Verwaltervertrag geregelt sein. Die Frage, wie man Verwalter einer

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Gemeinschaft wird, beantwortet § 26 WEG (Bestellung und Abberufung eines Verwalters). Unterschieden werden muss zwischen dem eigentlichen Bestellungsakt und dem Abschluss des Verwaltervertrags. Durch den Bestellungsakt wird im Innenverhältnis von den Wohnungseigentümern bestimmt, wer Verwalter sein soll. Eine wiederholte Bestellung ist möglich. Diese bedarf jedoch eines neuen → Beschlusses der → Eigentümerversammlung und darf frühestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungszeit gefasst werden (§ 26 Abs. 2 Satz 2 WEG). Eine Bestellung ohne zeitliche Befristung oder über fünf Jahre hinaus ist nicht unwirksam, sondern endet fünf Jahre nach Beginn der Amtszeit bzw. nach drei Jahren bei einer Erstbestellung – und zwar automatisch. Da durch den Bestellungsakt selbst noch keine Verpflichtung begründet werden kann, das Amt des Verwalters zu übernehmen, bedarf es noch eines Verwaltervertrags. Auch im Fall, dass es sich bei dem Verwalter um einen Wohnungseigentümer handelt, ist im Zweifel davon auszugehen, dass dessen Tätigkeit entgeltlich ist. Der Verwalter ist weisungsgebundener Beauftragter bzw. Geschäftsbesorger der Wohnungseigentümergemeinschaft. Danach muss der Verwalter unter anderem Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchführen oder erforderliche Maßnahmen zur →  Instandhaltung und → Instandsetzung treffen.

Verwalterbestellung Die Verwalterbestellung und der Abschluss des → Verwaltervertrags sind zu unterscheiden. Durch den organisationsrechtlichen Bestellungsakt wird die Organschaft des → Verwalters in doppelter Hinsicht begründet. Der Verwaltervertrag ist seiner Rechtsnatur nach ein unentgeltlicher Auftrag oder ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag. Im Verwaltervertrag werden die einzelnen Rechte und Pflichten und insbesondere auch die → Kosten der Verwaltung festgelegt. Der gewerbsmäßige Verwalter beansprucht regelmäßig für seine Tätigkeit eine Vergütung.

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Verwaltergebühren | 187

Der organisationsrechtliche Bestellungsakt bezüglich der Verwalterbestellung kann bereits durch die → Gemeinschaftsordnung erfolgen oder durch einen → Mehrheitsbeschluss nach Maßgabe von § 26 WEG. Die Bestellung kann auf unbestimmte oder auf bestimmte Dauer erfolgen. § 26 WEG legt jedoch fest, dass ein Verwalter nicht für mehr als fünf Jahre (oder drei Jahre) bestellt werden darf. Wird der Verwalter auf unbestimmte Zeit bestellt, endet sein Amt mit Ablauf von fünf (oder drei) Jahren. Generell kann man sagen, dass eine Bestellung und eine Abberufung des Verwalters nahezu jederzeit möglich sind (§ 26 WEG). In Zukunft ist nicht mehr jeder, der sich zum Verwalter berufen fühlt, geeignet, diese Position auszuführen (§ 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG spricht von einem → zertifizierten Verwalter). Da das Verwalteramt personenbezogen ist, kann die komplette Stellung nicht einseitig auf einen Rechtsnachfolger ohne Zustimmung der Gemeinschaft übertragen oder nahezu vollständig auf eine andere Person delegiert werden. Die Gemeinschaft macht durch den Bestellungsakt deutlich, dass sie eine bestimmte Person als Verwalter haben möchte.

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Verwaltergebühren In § 26 WEG ist die Art und Weise geregelt, wie ein → Verwalter abberufen oder bestellt wird. In der Regel erfolgt die Bestellung eines Verwalters durch einen → Mehrheitsbeschluss. Sodann wird zwischen der → Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Verwalter ein Verwaltervertrag abgeschlossen, in welchem insbesondere die Frage der Vergütung (Verwaltergebühren) geregelt sein sollte. Fehlt es an einer solchen → Vereinbarung, greift hilfsweise § 612 BGB ein, wonach im Zweifel eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt und deren Höhe sich nach den üblichen Sätzen richtet. Häufig wird ein bestimmtes Honorar pro Wohneinheit vereinbart, die Vergütung kann sich aber auch der Höhe nach den jeweiligen Miteigentumsanteilen richten. Leider ist immer wieder zu beobachten, dass Wohnraumeigentümer als Vermieter im Rahmen von mietrechtlichen Betriebskostenabrechnungen gegenüber dem Mieter die Verwaltergebühren (Verwalterver-

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gütung) auf den Mieter umlegen möchten. Solche Wohnungsverwaltungskosten sind auch bei anders lautender schriftlicher Vereinbarung nicht als umlagefähig anzusehen. Solche Kosten muss der Mieter nicht tragen. Stellt ein Mieter beispielsweise fest, dass er zu Unrecht Beträge an den Vermieter bezahlt hat, kann er die zu viel bezahlten Beträge vom Vermieter zurückverlangen. Neben der normalen Vergütung des Verwalters, die sich aus der vertraglichen Regelung zwischen der → Eigentümergemeinschaft und dem → Verwalter ergibt, kann gelegentlich der Verwalter auch eine Sondervergütung für Sonderleistungen verlangen. Wenn zum Beispiel der Verwalter von der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt wird, → Baumängel geltend zu machen, zu deren Beseitigung er nicht verpflichtet ist, kann er eine Sondervergütung verlangen. Das gilt ebenso bei der Organisation und Durchführung von größeren Reparaturarbeiten.

Verwalterlose Gemeinschaft In § 9b Abs. 1 Satz 2 WEG wird erwähnt, dass es auch Gemeinschaften geben kann, die aktuell keinen Verwalter haben. Dafür kann es verschiedene Gründe geben, zum Beispiel: ■■ Der Verwalter ist erkrankt oder wurde abberufen, doch es wurde noch kein neuer Verwalter bestellt. ■■ Der Verwalter hat nach § 181 BGB einen Interessenskonflikt. ■■ Die Gemeinschaft ist so klein, dass sie keinen Verwalter auf dem Markt findet oder aus Kostengründen keinen haben will. Diese faktische Situation hat der Gesetzgeber im Rahmen der Modernisierung im Dezember 2020 eigentlich nur am Rande gestreift und keine saubere Lösung angeboten: Dem reformierten WEG liegt die Überlegung zugrunde, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Organ stets über einen Verwalter als Organ verfügt. Die Bestimmungen versagen daher in verwalterlosen Gemeinschaften. Fehlt ein Verwalter, wären nach § 9b Abs. 1 Satz 2 WEG sämtliche Wohnungseigentümer als Gesamtvertreter dazu berufen, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu vertreten. Dies ist aber eigentlich

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Verwaltervertrag | 189

nicht vorstellbar, da wenigstens einer der Gesamtvertreter der Kläger ist und als Gesamtvertreter ausscheidet. Es bleibt also nichts anderes übrig, als zu sagen, die verbleibenden restlichen Eigentümer vertreten die Gemeinschaft. Oder man sagt, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sei prozessunfähig und das Gericht müsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Prozesspfleger bestellen. Sinnvoll wird es sein, im Falle einer verwalterlosen Gemeinschaft vorab für alle Fälle einen Prozessbevollmächtigten, besser zwei, die sich gegenseitig kontrollieren, durch Beschluss zu bestellen.

Verwaltervertrag Das Zustandekommen eines Verwaltervertrags kann auf zwei verschiedenen Wegen geschehen. Zum einen kann die Wohnungseigentümerversammlung den Verwaltungsbeirat oder einzelne Wohnungseigentümer ermächtigen, den Vertag auszuhandeln und zu unterschreiben. Oder die Wohnungseigentümer beschließen mehrheitlich über einen vom angehenden Verwalter vorgelegten Vertragsentwurf und ermächtigen einen oder mehrere Wohnungseigentümer den genehmigten Vertrag zu unterzeichnen. Soll ein einzelner Eigentümer den Vertrag aushandeln und unterschreiben und zwar als Vertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft, ist das Prozedere nach § 9b WEG zu beachten. Es verlangt, dass der einzelne Wohnungseigentümer zum Zeitpunkt des Genehmigungsbeschlusses schon vorher bestellt worden ist. Um Haftungsrisiken zu minimieren, wird es eher sinnvoll sein, einen Eigentümer oder Beirat im Sinne von § 9b Abs. 2 2. Alt. WEG nur zu bevollmächtigen, einen bereits ausgehandelten Vertrag, der den Wohnungseigentümern vorgelegen haben sollte, zu unterschreiben. Die Amtszeit des Verwalters beginnt mit der Verwalterbestellung und mit dem Abschluss des Verwaltervertrags, wenn die Leistungszeit im Sinne von § 271 Abs. 1 BGB nicht bestimmt ist. Bei einer Erstbestellung, also in einer neuen Wohnungseigentümergemenschaft, ist die Amtszeit begrenzt auf drei Jahre, ansonsten längstens fünf Jahre (§ 26 Abs. 2 WEG). Der Zeitpunkt der Bestellung und die Laufzeit des Verwaltervertrags sind aufeinander abzustimmen, sonst laufen die Bestellung und

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der Vertrag zeitlich auseinander, was zu Komplikationen führen kann, als Folge der „Trennungstheorie“. Bestellung und Vertrag sind zwei verschiedene Rechtsakte, die unterschiedlichen Grundsätzen folgen. Die meisten Rechte und Pflichten des Verwalters sind im WEG gesetzlich geregelt, können aber im Verwaltervertrag ergänzt und erweitert werden. Der Verwaltervertrag darf Verlängerungsklauseln enthalten, die Laufzeit endet aber automatisch mit Ablauf der Bestellzeit. Neutralität ist eine wichtige Pflicht des Verwalters und sollte im Vertrag auch angemessen berücksichtigt werden. Wesentliche Pflichten sind zum Beispiel: Auskunftspflicht, Herausgabepflicht, gerichtliche und außergerichtliche Vertretung, Abhalten von Versammlungen, Führen der Beschluss-Sammlung, Erstellen eines Wirtschaftsplans und der Jahresabrechnung, Vermögensbericht. Die Vergütung, die der Verwalter erhalten soll, ist frei verhandelbar. Gesetzliche Honorarvorgaben, wie im Architektenrecht oder bei Ärzten, gibt es nicht. Die Vergütung muss nur dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entsprechen. Die Vergütung umfasst sämtliche Tätigkeiten des Verwalters. Sondervergütungen können daneben zusätzlich vereinbart werden, zum Beispiel für die Durchführung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung oder für die Bauaufsicht bei umfangreichen Erhaltungsmaßnahmen. Die Abberufung eines Verwalters ist seit 01.12.2020 jederzeit möglich (§ 26 Abs. 3 Satz 1 WEG) – und zwar ohne Angabe von Gründen, nur eine entsprechende Beschlussfassung muss vorliegen. Die Abberufung ohne Grund hat zur Folge, dass der Verwaltervertrag nach sechs Monaten endet (§ 26 Abs. 3 Satz 2 WEG), was für die Gemeinschaft bedeutet, dass weitere sechs Monate Honorar bezahlt werden muss. Bei einem zwingenden Grund zur Abberufung (z. B. Untreue, Unterschlagung u. Ä.) entfällt die Vergütungspflicht. Der Verwalter kann auch seinerseits sein Amt niederlegen, wodurch die Verwalterbestellung endet, jedoch nicht der Verwaltervertrag. Der Grund zur Niederlegung wird meistens auch ausreichen, den Verwaltervertrag fristlos (außerordentlich) zu kündigen.

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Verwaltungsbeirat | 191

Verwaltung Im Rahmen des Wohnungseigentumsrechts wird man von drei unterschiedlichen Verwaltungen sprechen müssen, nämlich von der kaufmännischen Verwaltung, der rechtlichen Verwaltung und der technischen Verwaltung. Bei der kaufmännischen Verwaltung muss der → Verwalter in erster Linie bei seinem Objekt darauf schauen, ob sämtliche Verwaltungsunterlagen des Objekts vorhanden und vollständig sind. Bei der rechtlichen Verwaltung muss der Verwalter eine entsprechende Bestandsaufnahme machen und eventuell in „laufende Prozesse“ eintreten oder übernehmen. Bei der technischen Verwaltung schließlich geht es um die Hinterfragung des Gebäudezustands. Welche Außenanlagen müssen gerichtet werden? Welche Gebäudeteile müssen saniert und instandgesetzt werden? Sind die technischen Einrichtungen noch auf dem → Stand der Technik oder bedarf es hier umfangreicher Maßnahmen?

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Verwaltungsbeirat Neben der → Eigentümerversammlung und dem → Verwalter kann als drittes Organ ein Verwaltungsbeirat durch Stimmenmehrheit bestellt werden. →  Wohnungseigentümergemeinschaften sollten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Sieht die →  Gemeinschaftsordnung bereits vor, dass ein Beirat zu bestellen ist, besteht für die Wohnungseigentümer die Pflicht, durch → Mehrheitsbeschluss den Verwaltungsbeirat zu bestellen. § 29 WEG ist im Rahmen der Modernisierung neu formuliert worden. So ist zum Beispiel die Zahl der Mitglieder des Beirats vom Gesetzgeber nicht mehr vorgeschrieben. Es kann also auch nur einen einzigen Verwaltungsbeirat geben. Der Verwaltungsbeirat hat keine Rechtsmacht, er soll den Verwalter unterstützen und überwachen (§ 29 Abs. 2 Satz 1 WEG). Zu den üblichen Aufgaben des Beirats gehören zum Beispiel: ■■ Unterstützungsmaßnahmen zur Vorbereitung der Versammlung ■■ Mithilfe bei der Durchführung von Beschlüssen

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Vorschläge, wo Angebote eingeholt werden sollen Schlüssigkeitsprüfung des Wirtschaftsplans und der Jahresabrechnung im Rahmen seiner Überwachungspflichten gegenüber dem Verwalter Weitergehende Kontrollrechte, insbesondere hinsichtlich der Verwaltertätigkeit, gibt das Gesetz dem Verwaltungsbeirat nicht. Der Beirat hat nicht die Funktion eines Aufsichtsrats. Jedoch kann die Versammlung die Erweiterung seiner Befugnisse mittels → Mehrheitsbeschluss ermöglichen. Ohne einen entsprechenden Auftrag besteht für den Verwaltungsbeirat keine Befugnis zur Kündigung des → Verwalters. Insofern können die Wohnungseigentümer lediglich die Kündigung des Verwaltervertrags beschließen und den Beirat beauftragen, die beschlossene Kündigungserklärung gegenüber dem Verwalter abzugeben. Der Verwaltungsbeirat kann nicht aufgrund eigener Entscheidung die Kündigung aussprechen. Der dem Verwaltungsbeirat zu zahlende Aufwendungsersatz gehört zu den Verwaltungskosten (→ Kosten der Verwaltung), falls solche beschlossen sind. Viele Beiräte arbeiten unentgeltlich. Wie der Verwalter haben auch die Mitglieder des Verwaltungsbeirats keinen Anspruch auf Entlastung durch die Versammlung. Des Weiteren sollte im Bestellungsbeschluss der Versammlung vorgesehen sein, dass die Haftung der Verwaltungsbeiratsmitglieder auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und eventuell für die Beiräte eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird, wie in § 29 Abs. 3 WEG ausdrücklich geregelt. Der Verwaltungsbeirat gestaltet seine interne Meinungsfindung durch interne Verwaltungsbeiratsbeschlüsse. Solche Beschlüsse können nicht angefochten werden. § 29 WEG macht keine Vorgaben dahingehend, für wie lange ein Verwaltungsbeirat bestellt werden muss. Die Bestellung ist daher unbegrenzt. Das Amt endet entweder durch Niederlegung, Abberufung oder Ausscheiden aus der Gemeinschaft. Sinnvoll ist es sicherlich, wenn eine zeitliche Vorgabe, zum Beispiel drei Jahre, festgelegt wird, um die Attraktivität des Amtes, das mit Arbeit verbunden ist, zu erhöhen. Bei mehreren Beiräten empfiehlt es sich, die Amtszeiten überlappend zu ■■ ■■

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Vorkaufsrecht | 193

beschließen, dass nicht immer ein ganzer Beirat komplett ausgetauscht wird. Das würde die Kontinuität der Arbeit behindern.

Verwaltungsvermögen Das Verwaltungsvermögen ist vom Bestand der Mitglieder einer →  Wohnungseigentümergemeinschaft unabhängig, weil §  9a  WEG regelt, dass es der →  Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zugeordnet wird. Bei einem Eigentümerwechsel hat der ausscheidende Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Auseinandersetzung, das heißt seine Zahlungen in die → Erhaltungsrücklage bleiben bei der Wohnungseigentümergemeinschaft (→ Gemeinschaft der Wohnungseigentümer). Der eintretende Wohnungseigentümer wird automatisch Teilhaber des bestehenden Verwaltungsvermögens. Dazu gehören zum Beispiel die → Instandhaltungsrücklage, das Guthaben auf dem laufenden Girokonto der Wohnungseigentümer und gemeinsam angeschaffte Gegenstände wie Rasenmäher, Wäschetrockner oder Kehrmaschinen. Hat die Gemeinschaft Verbindlichkeiten, bedarf es bei einem Eigentümerwechsel keiner besonderen → Vereinbarung zwischen neuem und altem Eigentümer zur Regelung dieser Frage. Auch Verbindlichkeiten treffen die Gemeinschaft unabhängig vom Mitgliederbestand.

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Vorkaufsrecht

§

§ 463 BGB Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkauf berechtigt ist, kann das Vorkaufsrecht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat.

Eine Eigentumswohnung kann mit einem solchen (= gesetzlichen) Vorkaufsrecht belastet werden. Per Gesetz erfolgt diese Belastung, die nicht im → Grundbuch eingetragen wird, durch die Aufteilung in Wohneigentum nach der → Umwandlung. Der Begünstigte eines solchen Vorkaufsrechts ist der Mieter der Eigentumswohnung. In diesem Fall ist dem Mieter ein gesetzliches Vor-

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kaufsrecht eingeräumt worden. Wir verweisen insoweit auf § 577 BGB und die weitere Darstellung unter → Umwandlung. Sind die Voraussetzungen des § 577 BGB gegeben, kann der Mieter einen Kaufvertrag zu den gleichen Bedingungen abschließen, wie der Eigentümer der Mietwohnung mit einem Dritten abschließen würde und die bisher von ihm als Mieter bewohnte Wohnung zum Eigentum erwerben.

Vorschuss

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Nach gängigem Verständnis ist der Vorschuss eine Vorauszahlung, in der Regel auf noch nicht fällige Forderungen. Innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen sich die Wohnungseigentümer an den Kosten und Lasten, die die gemeinschaftliche Verwaltung verursacht, mit ihren Miteigentumsanteilen oder einem anderen → Verteilungsschlüssel beteiligen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG beschließen die Wohnungseigentümer die Höhe der zu zahlenden Vorschüsse für die laufenden Kosten und für die → Erhaltungsrücklage. Diese Zahlungspflichten sind üblicherweise monatlich fällig, es kann aber auch ein anderer Modus beschlossen werden, zum Beispiel vierteljährlich. Die Zahlungspflicht entfällt auch nicht, wenn ein Beschluss über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 WEG getroffen wurde, dieser bedeutet nur eine Reduzierung oder eine Erhöhung der zu leistenden Vorschüsse. Auch bei einem Eigentümerwechsel bleibt die Vorschusspflicht erhalten. Ab dem Tag der Eintragung im Wohnungsgrundbuch muss der neue Eigentümer die „alten“ Vorschüsse weiter an den Verwalter auf das Gemeinschaftskonto bezahlen.

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | 195

Wertprinzip Diese Art des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung muss in der → Gemeinschaftsordnung vereinbart sein. Dabei wird jedem Wohnungs- oder Teileigentum ein Stimmrecht in der Größe des im → Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteils zugeordnet. Damit entspricht das Wertprinzip den Anteilen an den zu tragenden Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 16 Abs. 2 WEG). Das Wertprinzip gilt wie das → Objektprinzip nur, wenn es ausdrücklich in der → Teilungserklärung oder → Gemeinschaftsordnung festgelegt ist oder durch eine spätere Vereinbarung aller Eigentümer (Mehrheitsbeschluss ist nicht ausreichend) festgelegt wird. Ist kein besonderes → Stimmrechtsprinzip vereinbart, gilt nach § 25 Abs. 2 WEG das → Kopfprinzip.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Hierbei handelt es sich um die Beseitigung eines Rechtsnachteils, der wegen Versäumung einer Prozesshandlung eingetreten ist. Der Säumige muss einen entsprechenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Voraussetzung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist eine Versäumung der Frist ohne Verschulden. Beispiel: Die im WEG-Verfahren gängige → Anfechtungsklage wird nicht rechtzeitig nach Beschlussfassung erhoben oder nicht rechtzeitig begründet (§  45  WEG). Wenn die Fristversäumnis ohne Verschulden eintrat, empfiehlt sich der beschriebene Antrag.

Es wird aber darauf hingewiesen, dass ein solcher Antrag in der Regel sehr schwer positiv durchzusetzen ist. Lieber keine Frist versäumen!

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Wiederholungsversammlung Die Wiederholungsversammlung im Sinne des alten § 25 Abs. 4 WEG ist abgeschafft (§ 24 WEG). Eine Versammlung ist ohne Rücksicht der anwesenden Wohnungseigentümer bzw. der Miteigentumsanteile immer beschlussfähig, es muss nur einer da sein. Es reicht also, wenn nur ein Eigentümer vertreten oder anwesend ist. Eine Wiederholungsversammlung gibt es nicht mehr.

Wirtschaftsplan

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Der Wirtschaftsplan ist jeweils für ein Kalenderjahr vom → Verwalter aufzustellen. Der Wirtschaftsplan hat dabei die zu erwartenden Einund Ausgaben bei der Verwaltung des →  gemeinschaftlichen Eigentums zu enthalten. Zu den Einnahmen zählen insbesondere die Zahlung der → Vorschüsse der Eigentümer, Mieten, Versicherungsleistungen sowie Nachzahlungen. Zu den zu erwartenden Ausgaben zählen insbesondere Lasten und Kosten, wie zum Beispiel die Stromkosten für den Beleuchtungsstrom, Wasser, Heizung, Verwalterhonorar oder Steuern, Reparaturen etc. Nach Maßgabe von § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG beschließen die Eigentümer bei Vorliegen der Jahresabrechnung nach Abschluss des Wirtschaftsjahres die Einforderung von Nachschüssen oder – wie es im Gesetz neu formuliert ist – die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse. Neu ist, dass keine Auszahlung zu viel gezahlter Vorschüsse, bezogen auf das Kalenderjahr und das Objekt erfolgt. Der Form nach soll der Wirtschaftsplan eine geordnete Zusammenstellung der einzelnen Rechnungspositionen darstellen. Darüber hinaus muss sich aus ihm ergeben, wie und nach welchem Verteilungsschlüssel sich die einzelnen Positionen auf die jeweiligen Wohnungseigentümer beziehen. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass der Wirtschaftsplan für jeden Wohnungseigentümer ohne größere Anstrengung verständlich und nachprüfbar ist.

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Wohnen im Alter | 197

Gemäß § 28 Abs. 1 WEG sind die Wohnungseigentümer verpflichtet, an den → Verwalter Vorschüsse entsprechend dem beschlossenen Wirtschaftsplan zu leisten. Des Weiteren hat der → Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung (→ Jahresabrechnung) zu erstellen (§ 28 Abs. 2 WEG). Diese soll die Einnahmen bzw. Ausgaben auflisten und die daraus resultierenden Überschüsse bzw. Belastungen für den jeweiligen Wohnungseigentümer nach dem → Verteilungsschlüssel dokumentieren. Sowohl Wirtschaftsplan als auch die → Jahresabrechnung werden erst durch den → Mehrheitsbeschluss der → Eigentümerversammlung verbindlich. Durch einen Mehrheitsbeschluss kann der vom → Verwalter eingereichte Entwurf der → Jahresabrechnung oder des Wirtschaftsplans geändert werden. Wenn die → Teilungserklärung nichts anderes sagt, können die Wohnungseigentümer mit Mehrheitsbeschluss die Fälligkeit der Hausgeldvorschüsse (→ Hausgeld) selbst regeln (BGH vom 02.10.2003, Az. V ZB 34/03). Der Verwalter darf bei seinem Entwurf für den Wirtschaftsplan, wenn die genauen Ausgaben und/oder Einnahmen noch nicht feststehen, eine Schätzung von einzelnen Positionen vornehmen. Es sollte vermieden werden, dass Nachschüsse gefordert werden müssen. Werden die zugrundeliegenden Daten unverändert in den nächsten Wirtschaftsplan übernommen, kann man pauschal von einer Steigerung der Ausgaben von etwa 5 Prozent ausgehen. Das wäre zulässig.

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Wohnen im Alter „Stilvoll, komfortabel, unabhängig und gut betreut“: ein Wunschtraum vieler Senioren. Vielleicht auch nur eine gut gemeinte Werbeaussage. Vielfältige Wohnmöglichkeiten im Alter sind denkbar: Man kann in den eigenen vier Wänden zur Miete oder als Eigentümer wohnen. Man kann sich mit anderen Senioren und Seniorinnen zusammentun und gemeinschaftlich wohnen (Senioren-WG), in ein Wohnstift, ein Altenheim oder eine Seniorenresidenz gehen sowie in ein Mehrgenerationenhaus einziehen. Man kann sich auch in den eigenen vier Wänden betreuen lassen (ambulante Pflege).

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Vielfältige Wohnformen im Alter sind denkbar. Die Auswahl wird sich nicht nur nach dem eigenen Geschmack richten, sondern natürlich auch nach den finanziellen Möglichkeiten. Der Idealfall ist vorstehend im Eingangssatz beschrieben. Alle Arten des Wohnens im Alter sind gut gegeneinander abzuwägen und haben Vor- und Nachteile, die sehr umsichtig bedacht sein sollten, bevor eine Entscheidung getroffen wird, aus den eigenen vier Wänden auszuziehen.

Wohngeld

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Nach dem Wohngeldgesetz hat jeder Bürger zur Vermeidung sozialer Härten einen Anspruch auf Wohngeld. Wer zum Bezug von Wohngeld berechtigt ist, definiert § 3 WoGG. Danach besitzen neben Mietern auch Wohnungseigentümer einen Anspruch auf diesen öffentlich-rechtlichen Zuschuss. Wie hoch dieser ausfällt, hängt im Einzelnen davon ab, wie groß die Familie ist sowie von der Einkommenshöhe, bei Wohnungseigentümern von der Höhe der Belastung. Nichts mit diesen öffentlich-rechtlichen Unterstützungsmaßnahmen zu tun hat das → Hausgeld, das in der Regel jeder Wohnungseigentümer an die → Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Deckung der laufenden Kosten zu bezahlen hat. Dieses Hausgeld wird häufig fälschlicherweise als Wohngeld bezeichnet.

Wohnungsanpassung Völlig unabhängig vom Alter passiert es leider oft ganz plötzlich: ein schwerer Sturz, ein Verkehrsunfall, ein Schlaganfall oder ein Herzinfarkt und plötzlich wird die eigene Wohnung zum unüberwindbaren Hindernis. Von einer Minute auf die andere kann sich das ganze Leben verändern. Um ein unabhängiges und selbstständiges Leben in der bisherigen Wohnung (gleichgültig, ob als Mietwohnung oder Wohnungseigentum) führen zu können, ist oft eine (erhebliche) Wohnungsanpassung geboten.

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Wohnungseigentum | 199

In Glücksfällen helfen kleine technische, bauliche Maßnahmen, um die Wohnung an die geänderten Bedürfnisse anzupassen. Zweck der Wohnungsanpassungsmaßnahmen ist meistens nicht die Steigerung des Komforts, sondern vor allem die Erhöhung der Sicherheit und die Beseitigung von möglichen Gefahrenquellen wie rutschigen Böden, Stolperfallen oder schlechter Beleuchtung. Eine Wohnungsanpassung wird aber auch oft dort erforderlich, wo ganz normale Alterserscheinungen auftreten, zum Beispiel die Sehkraft nachlässt, ein Arthroseleiden, Schwerhörigkeit oder eine Gehbehinderung eintreten. Auch → bauliche Veränderungen an der Wohnung müssen nicht unbedingt ein Vermögen kosten. Allerdings sollten bauliche Veränderungen immer mit dem Vermieter abgesprochen werden und im Fall einer Eigentumswohnung natürlich auch der → Verwalter darüber informiert und ggf. die (erforderliche) Zustimmung der anderen Miteigentümer eingeholt werden. Grundsätzlich sind bauliche Veränderungen in Eigentumswohnungen nur dann (ungefragt) zulässig, wenn alleine das →  Sondereigentum betroffen ist. Sobald → gemeinschaftliches Eigentum tangiert ist, ist in aller Regel die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erforderlich. Aber welche Gegenargumente gibt es, die eine Wohnungsanpassung verhindern könnten? Wohl eher keine.

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Wohnungseigentum Das deutsche Recht meint mit dem Begriff Wohnungseigentum eine Form des Eigentums im Sinne von Art. 14 GG an einer einzelnen, abgeschlossenen Wohnung. Das Wohnungseigentum wird durch die Eintragung in das → Grundbuch nach Maßgabe einer → Teilungserklärung bzw. einer → Gemeinschaftsordnung und Anlegen eines eigenen Grundbuchblatts begründet. Eine solche Eigentumswohnung kann verkauft, verschenkt oder belastet werden. Selbstverständlich ist sie auch vererbbar.    

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Das Wohnungseigentum beinhaltet drei weitere wichtige Komponenten, nämlich: ■■ → Sondereigentum an den Räumen der Wohnung ■■ → Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum (gemeint sind das Grundstück und das Verwaltungsvermögen) ■■ Mitgliedschaftsrecht in der → Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. § 1 WEG) Das Wohnungseigentum kann auch zum Beispiel an einem Doppelhaus begründet werden, an Reihenhäusern oder Mehrhausanlagen.

Wohnungseigentümergemeinschaft

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Die → Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des → gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Der Gesetzgeber hat bei der WEG-Novelle eine Entscheidung des BGH (02.06.2005, Az. V ZB 32/05) modifiziert übernommen. Das Recht der Eigentumswohnung wurde nach der WEG-Novelle im Jahr 2007 durch das Modernisierungsgesetz im Jahr 2020 an vielen Punkten weiterentwickelt und teilweise ziemlich umgestaltet worden. Es ist nun streng zwischen zwei „Gruppen“ in einer Wohnungseigentumsanlage zu unterscheiden: Zum einen gibt es die „einzelnen“ Wohnungseigentümer („jeder für sich“) und den „Verband“ → Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. So kann beispielsweise ein einzelner Wohnungseigentümer mit einer → Anfechtungsklage gegen → Beschlüsse, die auf der → Eigentümerversammlung gefasst wurden, vorgehen. Bezahlt die Wohnungseigentümergemeinschaft zum Beispiel eine Handwerkerrechnung, die die Reparatur gemeinschaftlichen Eigentums betrifft, nicht, muss der Handwerker den „Verband“ auf Zahlung verklagen und nicht alle einzelnen Wohnungseigentümer (er kann sich auch keinen reichen Eigentümer „herauspicken“). Das hat für den Handwerker den Vorteil, dass er sich im Grunde genommen nicht um einen Wechsel der Mitglieder innerhalb des Verbands kümmern muss. Der Anspruchsgegner des Handwerkers, der seine Rechnung bezahlt haben möchte, ist und bleibt die Wohnungseigentümergemeinschaft,

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Wohnungserbbaurecht | 201

Straße xx in „Musterhausen“. Egal, wie viele neue Eigentümer zum Verband hinzugekommen oder ausgeschieden sind. Gläubiger der Gemeinschaft können auf deren Verwaltungsvermögen zugreifen, welches auch die Ansprüche der Gemeinschaft gegen die Wohnungseigentümer und gegen Dritte umfasst. Zu den pfändbaren Ansprüchen der Gemeinschaft gehören der Anspruch, ihr die finanzielle Grundlage zur Begleichung der laufenden Verpflichtungen durch Beschlussfassung über den → Wirtschaftsplan, seine Ergänzung (→ Sonderumlage) oder die → Jahresabrechnung zu verschaffen, sowie Ansprüche aus Verletzung dieser Verpflichtung.

Wohnungsentziehung Hier wird auf das Stichwort → Entziehung der Eigentumswohnung verwiesen. 22

Wohnungserbbaurecht In § 30 WEG wird geregelt, dass Wohnungseigentum auch auf Erbbaurechtsgrundlage möglich ist. In §  1 ErbbauVO (Erbbaurechtsverordnung) wird der Begriff „Erbbaurecht“ wie folgt definiert:

§

§ 1 ErbbauVO Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben.

Hinsichtlich des Wohnungseigentums ist zu sagen, dass das Wohnungseigentum aus einem Bruchteil des Erbbaurechts und dem mit ihm unlöslich verbundenen → Sondereigentum am Gebäudeteil gemäß § 12 ErbbauVO besteht.

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Zitterbeschluss | 203

Zertifizierter Verwalter Nach § 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG ist nunmehr für die Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage ein zertifizierter Verwalter zu bestellen. Welche Voraussetzungen ein zertifizierter Verwalter haben sollte, regelt § 26a WEG. Dort wird er wie folgt definiert:

§

§ 26a Abs. 1 WEG Als zertifizierter Verwalter darf sich bezeichnen, wer vor einer Industrieund Handelskammer durch eine Prüfung nachgewiesen hat, dass er über die für die Tätigkeit als Verwalter notwendigen rechtlichen, kaufmännischen und technischen Kenntnisse verfügt.

Wie ein Verwalter zu einer solchen Zertifizierung kommt und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wird in § 26a Abs. 2 WEG i. V. m. einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung geregelt. Insoweit tritt § 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG nach Maßgabe der Übergangsregelung erst am 01.12.2022 in Kraft, um eine Übergangsphase zu gewährleisten (§ 48 Abs. 4 WEG).

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Zitterbeschluss Beschlüsse der Wohnungseigentümer sind nur ungültig, wenn sie nach → Anfechtung innerhalb → Monatsfrist (→ Anfechtungsklage) durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt sind. Das gilt grundsätzlich für alle mehrheitlich gefassten Beschlüsse. Ein → nichtiger Beschluss ist auf diese Weise allerdings nicht „wirksam“ zu machen. Er ist von Anfang an nichtig. Falls es zum Beispiel einen Einladungsmangel gegeben hat oder sonst eine Formalie verletzt ist, „zittert“ man einen Monat, ob angefochten wird oder nicht. Letztendlich können auch fehlerhafte Beschlüsse, die nicht nichtig sind, bestandskräftig werden.

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Zustellungsvertreter

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Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 WEG ist der → Verwalter einer → Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet, behördliche Zustellungen und sonstige Willenserklärungen (z. B. Beispiel Kündigung des Hausmeisters) entgegenzunehmen. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft  einen Verwalter, kann diesem nach den allgemeinen Regeln eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zugestellt werden. Fälle, dass der Verwalter nicht berechtigt wäre, Zustellungen entgegenzunehmen, sieht die Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts nicht vor. Problematischer ist jedoch die Situation, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Verwalter hat (→ verwalterlose Gemeinschaft). Für den Fall, dass kein Verwalter bestellt ist oder wegen Interessenkollision eine Zustellung an ihn nicht opportun ist, müsste die Wohnungseigentümergemeinschaft eigentlich einen → Ersatzzustellungsvertreter gemäß § 45 Abs. 2 WEG bestellt haben. Fehlt ein solcher, kann das Gericht einen Zustellungsvertreter für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bestellen.

Zwangshypothek Die Zwangshypothek dient der Sicherung von Forderungen und ist auch an Wohnungseigentumseinheiten möglich. Sie wird auf Antrag im → Grundbuch eingetragen und ist eine Vollstreckungsmaßnahme. Zur Eintragung einer Zwangshypothek ist ein Vollstreckungstitel nötig, zum Beispiel ein vorläufig vollstreckbares Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid. Ein Vollstreckungsgläubiger wird immer zugleich mit dem Anordnungs- und Beitrittsantrag im Zwangsversteigerungsverfahren aus einer persönlichen Forderung die Eintragung einer Zwangshypothek beantragen, um sich so den für diese geltenden gesetzlichen Löschungsanspruch aus § 1179a BGB gegenüber vorgehenden Eigentümergrundpfandrechten zu sichern.

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Zwangsversteigerung Das → Wohnungseigentum und das → Teileigentum nach dem WEG sind Grundstücksbruchteile und fallen somit in die Immobiliarvollstreckung, das heißt sie unterliegen der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Für die Immobiliarvollstreckung gibt es drei Möglichkeiten: ■■ Zwangsversteigerung ■■ → Zwangsverwaltung ■■ → Zwangshypothek Die Zwangsversteigerung soll durch bestmögliche zwangsweise Verwertung möglichst viele Gläubigeransprüche gegen den Wohnungseigentümer (= Schuldner) befriedigen und vielleicht auch noch für den Schuldner einen Überschuss erzielen. Von der Beschlagnahme erfasst und Gegenstand der Zwangsversteigerung ist das Wohnungseigentum mit den gesetzlichen und für das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander ergänzend oder abweichend vereinbarten, durch Grundbucheintragung verdinglichten Inhalten des → Sondereigentums (§ 10 WEG). Die von den Wohnungseigentümern untereinander getroffenen → Vereinbarungen wirken, ebenso wie → Beschlüsse der Wohnungseigentümer und Entscheidungen des Richters, als Inhalt des Sondereigentums für und gegen den Ersteher, der Sondernachfolger des Wohnungseigentümers ist (§ 10 Abs. 2 und 3 WEG). Als Inhalt des Sondereigentums kann vereinbart sein, dass zur Veräußerung des Wohnungseigentums die Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (z. B. des → Verwalters) nötig ist (§ 12 Abs. 1 WEG). Diese Veräußerungsbeschränkung gilt auch für die Zwangsvollstreckung (§ 12 Abs. 3 Satz 2 WEG); die Versteigerung ist dann von einer Zustimmung abhängig. Nur die (bloße) Anordnung der Zwangsversteigerung eines Wohnungseigentums setzt die Zustimmung nicht voraus, kann also ungehindert erfolgen. Die Zustimmung muss jedoch spätestens bei der Entscheidung über den Zuschlag im Zwangsversteigerungstermin erteilt sein.

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Weiterhin bedarf nur der Zuschlag, der zum Übergang des Eigentums führt und den eigentlichen Übertragungsakt (in der Regel ein notarieller Kaufvertrag) ersetzt, der Zustimmung nach § 12 WEG. Erfolgt der Zuschlag ohne diese Zustimmung, ist der Eigentumsübergang nicht erfolgt, auch nicht bei Gutgläubigkeit. Was für das Wohnungseigentum gesagt ist, gilt auch für das → Teileigentum. Die Versteigerung von Wohnungseigentumsanteilen erfasst auch die Mitgliedschaftsrechte aus der → Wohnungseigentümergemeinschaft, jedoch nicht den Anteil an den gemeinschaftlichen Geldern. Diese verbleiben bei der Gemeinschaft und kommen dem neuen Eigentümer zugute. Die Lasten des → gemeinschaftlichen Eigentums sowie die damit verbundenen Kosten (z. B. der → Instandhaltung) hat der Ersteher gemäß § 56 Satz 2 ZVG ab Zuschlag zu tragen. 23

Zwangsverwaltung Eine Form der Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum ist die Zwangsverwaltung. Die Zwangsverwaltung soll durch bestmögliche zwangsweise Nutzung des Objekts mithilfe eines Zwangsverwalters alle laufenden Verbindlichkeiten der Eigentumswohnung befriedigen. Das bedeutet gleichzeitig, dass es keine Zwangsverwaltung mit dem Ziel der Aufhebung der Gemeinschaft gibt. Während der Zwangsverwaltung übt der Zwangsverwalter alle Rechte und Pflichten des Wohnungseigentümers aus. Er muss auch die Lasten des →  gemeinschaftlichen Eigentums sowie die damit verbundenen Kosten, beispielsweise der → Instandhaltung, → Instandsetzung oder sonstigen → Verwaltung, nach § 16 Abs. 2 WEG bestreiten. Der Zwangsverwalter hat auch das Stimmrecht des Wohnungseigentümers und muss für ihn an der →  Eigentümerversammlung teilnehmen, da er sonst Gefahr läuft, für entstehende Schäden zu haften. Der Zwangsverwalter tritt grundsätzlich nicht an die Stelle des „zwangsverwalteten“ Eigentümers, sondern neben diesen: Der Schuld-

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ner (Eigentümer) haftet neben dem Zwangsverwalter für das laufende → Hausgeld. Die Zwangsverwaltung selbst ist durch § 149 ZVG aber stark behindert; danach sind dem in seinem Wohnungseigentum selbst wohnenden Eigentümer die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume zu belassen. Im Gegensatz zur →  Zwangsversteigerung ist die Anordnung und Durchführung der Zwangsverwaltung immer auch dann zulässig, wenn Zustimmungspflicht nach § 12 Abs. 1 WEG vereinbart ist, weil sie keine Veräußerung und Belastung herbeiführt.

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